78 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3563669a3a0edb0b9e834ef59f5e6807.pdf 0a7879d92f1884db40045d39d60d5023 PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <& 27. September 1989 36 I N H A L T DOKUMENTATION Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen Mosbacher; "Beachtlicher Wandel" in Polen - Rede des amerikanischen Handelsministers HINTERGRUND Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums START; Eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität - Eine Übersicht des US-Außenministeriums ' Stand der Rüstungskontrollverhandlungen / - Wöchentliche Übersicht Umweltinitiativen der Bush-Administration - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. September 1989 36 BUSH SIGNALISIERT BEREITSCHAFT ZUR ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush gab am 25. September 1989 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Drei-Punkte-Programm bekannt, um "die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren" Chemiewaffen zu befreien, wenn auch die Sowjetunion sich daran beteiligt. Bushs Plan zufolge sind die Vereinigten Staaten bereit, innerhalb von acht Jahren 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu zerstören und sie innerhalb von zehn Jahren lOOprozentig zu vernichten, wenn alle Länder mit der Fähigkeit zur Hersteilung chemischer Waffen den Vertrag über ein vollständiges Verbot unterzeichnen. Bush bekundete darüber hinaus, er sei "sehr zufrieden" mit den Fortschritten in den Gesprächen über die Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Jackson Hole (Wyoming). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte der Vereinten Nationen: es ist mir eine Ehre, heute bei der Eröffnung der 44. Sitzung der Vollversammlung zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte zunächst dem ehrenwerten nigerianischen Diplomaten Joseph Garba £u seiner Wahl zum Präsidenten dieser Sitzung der Vollversammlung gratulieren und ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft wünschen. Ich persönlich freue mich auch über diese Gelegenheit. Für mich ist es eine Heimkehr. Die Erinnerungen an meine Zeit hier in den Jahren 1971 und 1972 sind immer noch lebendig die Augenblicke der Menschlichkeit und des Humors, die auch bei Unter- nehmungen an höchster Stelle stattfinden. Dazu möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen - aus einer der zahlreichen Sitzungen des Sicherheitsrats. Ich kam 45 Minuten zu spät zu der Versammlung, und die ganzen 45 Minuten wurden vom ersten Redner bestritten. Als ich hereinkam und meinen Platz einnahm, machte der Redner eine kurze Pause und sagte sehr höflich: "Ich begrüße den Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten und werde jetzt ihm zuliebe meine Rede noch mal von vorn halten." In diesem Augenblick gab es keine Gegensätze zwischen Bündnissen oder Ideologien mehr. Das am ganzen Tisch von allen Mitgliedern - vernehmbare Aufstöhnen und das anschließende Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lächter einte uns alle. Heute möchte ich beginnen, indem ich die gegenwärtigen Ständigen Vertreter würdige, mit denen ich zusammengearbeitet habe: Roberto Martinez-Ordonez, Blaise Rabetafika und der Ständige Beobachter John Dube. Kämpfer für den Frieden erinnern. An einen Amerikaner, der an einer Friedensmission der Vereinten Nationen und damit an einer Mission zum Wohl der Welt teilgenommen hat. An einen zweifellos tapferen Mann mit unbeirrbarem Engagement für das Ideal der Vereinten Nationen: Oberstleutnant William Richard Higgins. Es ist wunderbar, wenn man sich umsieht und soviele bekannte Gesichter erblickt - Außenminister, Mitarbeiter des Sekretariats, Delegierte. Und natürlich Sie, Herr Generalsekretär, der Sie Ständiger Vertreter Ihres Landes waren, und Sie Herr Stellvertretender Generalsekretär Abby Farah, als damaliger Ständiger Vertreter. Ich freue mich, heute zusammen mit Ihnen an dieser historischen Stätte zu weilen. Ich fordere die Vollversammlung auf, den Mord an diesem Soldaten des Friedens zu verurteilen und bitte die Verantwortlichen, der Familie seine sterblichen Überreste, zu übergeben. Und ich möchte, daß wir uns hier und jetzt erneut auf die Sache verpflichten, der Oberst Higgins so selbstlos gedient hat. Die Vereinten Nationen wurden vor 41 Jahren auf den Trümmern des Krieges errichtet, und ihre Gründung wurde von großen Hoffnungen begleitet. Und die Vereinten Nationen können Großes vollbringen. Dabei sind sie keineswegs unfehlbar. Sie liefern kein Allheilmittel für die Probleme der Welt. Aber sie sind ein ungemein wichtiges Forum, indem die Nationen der Welt Konflikte durch Konsens zu ersetzen suchen, und sie müssen ein Forum für den Frieden bleiben. Die Vereinten Nationen nähern sich diesem Idealbild immer mehr an. Und sie verfügen über die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika. In den letzten Jahren - und ganz sicherlich seit meiner Zeit hier - haben die von diesen Wänden widerhallenden Wortgefechte oftmals eine neue Denkrichtung eingeleitet. Wir haben eine begrüßenswerte Verlagerung - von Fehden zu versöhnlichen Worten - beobachten können. Die UN-Friedenstruppen haben jetzt ihren Dienst aufgenommen, und in all den Jahren haben mehr als 700 ihrer Mitglieder ihr Leben im Dienst der Vereinten Nationen gelassen. Heute möchte ich an einen dieser Die Gründer dieser historischen Institution wollten, daß die Nationen der Welt sich hier zusammenfinden, um sich darauf zu einigen, daß das Gesetz und nicht die Gewalt regieren sollte. Und die Vereinten Nationen können bei den wichtigen Problemen unserer Zeit eine entscheidende Rolle spielen. Denn heute gibt es eine Idee, die die Welt beherrscht - eine Idee von unbestreitbarer Macht. Und diese Idee heißt: Freiheit. Der Vormarsch der Freiheit läßt sich überall beobachten. In Mitteleuropa in Ungarn - wo sich Staat und Gesellschaft nunmehr inmitten einer Bewegung zu politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft befinden. Wo die Zäune, die einmal eine unnatürliche Trennung zwischen Ungarn und seinen Nachbarn im Westen bewirkten, jetzt niedergerissen - und durch »neue Hoffnungen für die Zukunft ersetzt wurden - neue Hoffnungen auf Freiheit. Wir beobachten die Verwirklichung der Freiheit in Polen - wo die kommunistische Partei unter Respektierung des Volkswillens ihr Machtmonopol aufgegeben hat und auch in der Sowjetunion, wo die Welt die Stimmen der Menschen vernimmt, die keine Angst mehr haben, ihre Meinung zu äußern oder auf dem Recht auf Selbstbe- �Stimmung zu bestehen. Aber der Vormarsch der Freiheit bleibt nicht auf einen einzelnen Kontinent oder die Industrieländer beschränkt. Wir beobachten auch größere Freiheit in Lateinamerika, wo die Diktaturen langsam zugunsten von Demokratien verschwinden. Wir beobachten dasselbe auf dem afrikanischen Kontinent, wo mehr und mehr Länder in freiem Unternehmertum die Rettung für ihre durch übermäßige staatliche Kontrolle behinderten Volkswirtschaften erblicken. Ost und West, Nord und Süd: Auf jedem Kontinent, an jedem Horizont erkennen wir den Silberstreif einer neuen Welt der Freiheit. Natürlich ist das Werk der Freiheit noch unvollendet. Die Tendenzen, die wir wahrnehmen, finden nicht überall statt. Einige Regime stellen sich immer noch den Gezeiten entgegen. Manche der Regierenden verweigern den Menschen immer noch das Recht, sich selbst zu regieren. Aber jetzt wird die Macht der Befangenheit und Tyrannei herausgefordert. Niemals zuvor haben diese Regime so isoliert und allein dagestanden, so weit vom stetigen Vormarsch der Freiheit entfernt. Heute werden wir Zeuge eines Zusammenbruchs von Ideologien, dem Untergang der totalitaristischen Idee des allmächtigen Staates. die Bill of Rights und damit Grundfreiheiten für jeden einzelnen vorgeschlagen. Rechte, die keine Regierung verweigern kann. Dieselben Rechte sind von dieser Versammlung der Nationen mit dem Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt worden, und sie stellen eine Maxime für alle Menschen und alle Nationen dar. Von unserem Standpunkt aus gesehen, von der Schwelle dieser neuen Welt der Freiheit, läßt sich diese Tendenz eindeutig ausmachen. Wenn diejenigen, die unsere heutige Geschichte schreiben, das 20. Jahrhundert als Zeitalter des Staates bezeichnen, muß das 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Emanzipation des Individuums sein. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Nichts kann dem Vormarsch der Freiheit im Weg stehen. Es wird ein Tag kommen, wo Freiheit auf der ganzen Welt als allgemein verbrieftes Recht - jeder Rasse und jedes Lebensbereichs - betrachtet wird. Auch unter den schlimmsten Umständen, in den schwierigsten Zeiten ist Freiheit immer lebendig geblieben - als ferner Traum vielleicht, aber immer noch lebendig. Heute ist dies nicht mehr nur ein ferner Traum. Zum ersten Mal ist für Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine neue Welt der Freiheit in Reichweite. Jetzt ist die Zeit reif für die Freiheit. Für diesen Zusammenbruch gibt es zahlreiche Gründe. Aber am Ende läßt sich das, was wir heute wahrnehmen, in einem Satz erklären: Für die Anhänger der Idee des Totalitarismus war deren Triumph ein Gesetz der Geschichte. Sie haben jedoch nicht die Liebe zur Freiheit beachtet, die in die Herzen der Menschen geschrieben ist. Wie Sie sehen, besteht nunmehr die Möglichkeit zur Schaffung einer echten Staatengemeinschaft, die sich auf gemeinsame Interessen und Ideale gründet. Eine echte Gemeinschaft, eine Welt, in der freie Regierungen und freie Marktwirtschaften dem Wunsch der Menschen nach Gestaltung ihres eigenen Schicksals entgegenkommen: nach einem Leben in Würde und freier Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Vor zweihundert Jahren haben die Vereingten Staaten - unser Kongreß - Es ist an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um dieses Schicksal - 3 - �in die Hände aller Menschen zu legen. Wir stehen vor der Herausforderung, die Grundfesten der Freiheit zu stärken, ihren Vormarsch zu fördern und uns unseren vordringlichsten Herausforderungen zu stellen. Den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: wirtschaftliches Wohlergehen, gesunde Umwelt und die großen Fragen von Krieg und Frieden. Zunächst zum Wachstum der Weltwirtschaft. In diesem Jahrzehnt sind eine Reihe von Entwicklungsländern in die Reihen der fortschrittlichsten Volkswirtschaften aufgestiegen, und jedes von ihnen hat es auf der Basis freien Unternehmertums geschafft. In den kommenden zehn Jahren können andere dazukommen. Aber viele Länder sehen sich Hindernissen gegenüber. Im Falle einiger Länder sind es selbsterrichtete Hindernisse: unnötige Einschränkungen und Vorschriften, die sich als Hemmschuh für ihre eigenen Volkswirtschaften und als Hindernisse für den Außenhandel erweisen. Aber es gibt noch andere Hindernisse für den Wandel, die auch nach Taten verlangen. Allzuviele Entwicklungsländer kämpfen heute mit der Last ihrer Schulden, die ein Wachstum nahezu unmöglich macht. Die Länder der Welt verdienen bessere Möglichkeiten, um die Kontrolle über ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal zu erlangen und ihren Bewohnern ein besseres Leben zu schaffen. Der von den Vereinigten Staaten mit dem Brady-Plan unterbreitete Vorschlag wird diesen Länder beim Abbau ihrer Schuldenlast helfen und gleichzeitig Reformen für eine freie Marktwirtschaft fördern, mit denen Wachstum in Gang gesetzt werden kann. In zwei Tagen werde ich eine Rede beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank halten. Ich werde dabei eingehender auf die Maßnahmen eingehen, die unsere Länder zur Lö- sung des Schuldenproblems ergreifen können. Aber jetzt kann ich dazu schon sagen, daß die neue Welt der Freiheit keine Welt ist, in der einige Länder in Wohlstand leben und andere bedürftig sind. Die Macht des Handels treibt den Fortschritt voran. Offene Märkte sind der Schlüssel für anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern. Heute erwerben die Vereinigten Staaten über die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter, die alle Entwicklungsländer zusammen an die Industrieländer verkaufen. Es ist an der Zeit, daß andere wohlhabende Länder es uns gleichtun, um mehr Möglichkeiten im Handel zu schaffen. Meiner Ansicht nach werden wir im kommenden Jahrhundert lernen, daß viele Länder der Welt ihr volles Entwicklungspotential kaum ausgeschöpft haben. Freie Marktwirtschaft und ihre Früchte sind nicht nur einigen wenigen vorbehalten, sondern alle sollten davon profitieren. über die Herausforderung des weltweiten Wachstums hinaus gibt es noch eine andere Frage von globaler Bedeutung: die Umwelt. Keine auf einer Landkarte eingezeichnete Grenze kann die fortschreitende Verschmutzung der Umwelt aufhalten. Bedrohungen für die Umwelt sind zu einem weltweiten Problem geworden. Wir müssen einen internationalen Ansatz finden, um der Umweltproblematik größere Dringlichkeit zu verleihen und gemeinsam nach Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. Die Vereinten Nationen arbeiten bereits daran. Am Problem der Erwärmung der Erde. Und es gibt Bestrebungen, um Öl- und andere Katastrophen zu verhindern, die unsere Meere und die Luft, die wir atmen, verschmutzen. Und dazu möchte ich Ihnen jetzt sagen: Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Wir haben uns zur weltweiten Abschaffung - 4 - �aller Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Wir haben Zusätze zu unserem Gesetz über die Luftreinhaltung vorgeschlagen, um innerhalb nur einer Generation saubere Luft für all unsere Bürger sicherzustellen. Wir haben den Import von Elfenbein verboten, um Elefanten und Nashörner vor den Wilderern zu schützen, die sie des Profits wegen ausrotten. Und wir haben begonnen, gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zu erarbeiten - mit den wichtigsten Industrieländern, Polen und Ungarn, um den Umweltschutz zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Die Umwelt gehört uns allen. In unserer neuen Welt der Freiheit müssen alle Menschen der Welt diese gemeinsame Zuversicht in allen folgenden Generationen hegen dürfen. Das Wachstum der Weltwirtschaft, die Erhaltung unseres Planeten - beides sind entscheidende Fragen. Wie immer jedoch müssen Fragen von Krieg und Frieden für die Vereinten Nationen übergeordnete Bedeutung haben. Wir müssen uns bemühen, Massenvernichtungswaffen zu begrenzen - und zu beseitigen. Vor fünf Jahren habe ich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorgelegt. Seither wurden Fortschritte erzielt, aber die Zeit wird knapp. Die Bedrohung wächst. Über 20 Staaten besitzen heute chemische Waffen oder die Fähigkeit, sie herzustellen. Und diese schrecklichen Waffen werden heute in regionalen Konflikten eingesetzt. Das ist unannehmbar. Um der Menschheit willen müssen wir diese Bedrohung aufhalten und abbauen. Ich möchte heute Schritte ankündigen, die die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit sind, Schritte, um die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren Waffen zu befreien, zu einem Vertrag, der innerhalb von 10 Jahren nach seiner Unterzeichnung al- le chemischen Waffen auf der ganzen Welt verbieten und beseitigen wird. Diese Initiative wichtige Elemente: enthält drei Erstens sind die Vereinigten Staaten bereit, in den ersten acht Jahren nach Abschluß eines Vertrags über chemische Waffen 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu vernichten, wenn sich die Sowjetunion dem Verbot anschließt. Ich bin überzeugt, daß sie dies tun wird. Zweitens sind wir bereit, all unsere chemischen Waffen, 100 Prozent, jede einzelne, innerhalb von 10 Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags über das vollständige Verbot durch alle zur Herstellung dieser Waffen befähigten Staaten zu zerstören. Und drittens sind die Vereinigten Staaten bereit, sofort zu beginnen. Wir werden noch während der Arbeit an einem Vertrag über 80 Prozent unserer Bestände beseitigen, wenn sich die Sowjetunion uns anschließt, die chemischen Waffen auf ein gleiches Niveau abbaut und wir uns auf Inspektionen einigen, um zu überprüfen, daß diese Bestände zerstört werden. Wir wissen, daß die Überwachung eines vollständigen Verbots chemischer Waffen eine Herausforderung darstellt. Aufgrund der Erkenntnisse, die wir mit unseren Erfahrungen aus den jüngsten Rüstungskontrollabkommen gewonnen haben sowie aufgrund unserer intensivierten Forschung in diesem Bereich bin ich jedoch der Übe rzeugung, daß wir einen Grad der Verifizierung erreichen können, der uns Vertrauen zum Abschluß eines solchen Verbots gibt. Die Welt lebt schon zu lange im Schatten der chemischen Kriegführung. Lassen Sie uns ab heute gemeinsam handeln, um die Welt von dieser Geißel zu befreien. - 5 - Wir bemühen uns ebenso ernsthaft �um die konventionelle Abrüstung. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Donnerstag, dem 21. September 1989, bei den Wiener KSE-Verhandlungen neue Vorschläge präsentiert - Vorschläge, die unser Engagement unter Beweis stellen, daß wir uns bemühen, sobald wie möglich die militärischen Spannungen in Europa abzubauen und die Völker dieses Kontinents ihrer gemeinsamen Bestimmung einen Schritt näherzubringen: einem ungeteilten und freien Europa. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß offene und innovative Maßnahmen die Abrüstung fördern und internationale Spannungen abbauen können. Genau dieser Gedanke liegt dem Vorschlag der 'offenen Himmel' zugrunde, zu dessen Prüfung sich die Sowjets nun bereiterklärt haben. Er liegt dem Vorschlag der 'offenen Länder' zugrunde - der zum ersten Mal die Reisefreiheit aller sowjetischen und amerikanischen Diplomaten im jeweiligen Gastland vorsieht. Offenheit ist der Feind des Mißtrauens, und jeder Schritt zu einer offeneren Welt ist ein Schritt zu der neuen Welt, wie wir sie anstreben. Ich möchte noch kurz auf die Treffen mit Außenminister Schewardnadse in den letzten Tagen eingehen. Ich bin mit den erreichten Fortschritten sehr zufrieden. Die Sowjetunion hat eine Reihe von Hindernissen für Fortschritte bei der Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen aus dem Weg geräumt. Wir haben Grundsatzvereinbarungen zu Problemen von der Verifizierung bis zu den Atomtests erzielt. Und wir haben uns auf ein Gipfeltreffen im Frühjahr oder Frühsommer des Jahrs 1990 verständigt. Jedes dieser Ergebnisse ist für sich allein schon bedeutend. Sie sind jedoch noch wichtiger als Zeichen der neuen Haltung, die zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorherrscht. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber die Bereitschaft, diese Meinungsver- schiedenheiten konstruktiv und offen zu behandeln, ist eine neue Tatsache, die wir und die ganze Welt begrüßen sollten. Wir sind nicht in ein Zeitalter ewigen Friedens eingetreten. Die Bedrohungen des Friedens, mit denen die Staaten heute konfrontiert werden, mögen sich verändern, aber sie sind nicht verschwunden. Tatsächlich tritt in einer Reihe von Regionen der Welt ein brisantes Gemisch zutage: Regime, die mit alten und unversöhnlichen Animositäten - und modernen Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind. Durch diese Entwicklung wird das Risiko bei jedem möglichen Kriegsausbruch erhöht. Regionale Konflikte könnten den Weltfrieden in nie gekanntem Ausmaß bedrohen. Die Bewahrung des Friedens ist für uns alle hier in diesem Saal eine persönliche Herausforderung. Die Vereinten Nationen können ein Vermittler sein und ein Forum, das alle miteinander in Konflikt stehenden Parteien auf der Suche nach friedlichen Lösungen zusammenführen kann. Um des Friedens willen müssen die Vereinten Nationen ihre Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden Friedensbemühungen in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt verdoppeln. Ich versichere Ihnen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, bei der Beilegung regionaler Konflikte eine aktive Rolle zu übernehmen. Bisweilen wird unsere Rolle bei regionalen Streitigkeiten vollständig der Öffentlichkeit bekanntgegeben. In anderen Fällen arbeiten wir, wie viele von Ihnen auch, ohne großes Aufsehen - hinter den Kulissen. Immer jedoch setzen wir uns für positive Veränderungen und dauerhaften Frieden ein. Unsere Welt ist noch anderen, weniger geläufigen Bedrohungen ausgesetzt, die für Frieden und Stabilität in der Welt jedoch nicht minder gefährlich sind. Drogen sind eine Be- �drohung der Gesellschaftsordnung und ein Quell menschlichen Leids, wo immer sie Fuß fassen. Die Länder, die von dieser Geißel der Menschheit betroffen sind, müssen ihre Kräfte im Kampf dagegen zusammenschließen. Dies geschieht bereits. Ich möchte insbesondere das Engagement und den außergewöhnlichen Mut eines einzelnen Landes hervorheben, nämlich Kolumbiens, in dem wir heute mit der Bevölkerung und ihrem Präsidenten, Virgilio Barco, zusammenarbeiten, um den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage zu nehmen und die Drogenbarone ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Schließlich müssen wir unsere Kräfte vereinen, um der Bedrohung des Terrorismus entgegenzutreten. Jedes Land und die Vereinten Nationen müssen den Gesetzlosen der Welt eine deutliche Botschaft zu übermitteln: Geiselnahme und der Terror willkürlicher Gewalt werden von der Welt nicht mit Zustimmung aufgenommen. Jegliche Art von Terrorismus läuft allen Werten einer zivilisierten Welt zuwider. Täuschen Sie sich nicht: Terrorismus ist ein Mittel, das von keinem Zweck, sei er auch noch so gerecht, geheiligt wird. Wie auch immer eine Herausforderung beschaffen sein mag, unsere Erfolgschancen werden durch Freiheit erheblich verbessert. Die Stunde der Freiheit ist eine Zeit der Hoffnung für die ganze Welt. Denn, wenn sie einmal in Bewegung gesetzt wurde, entwickelt die Freiheit ihre eigene Dynamik. Am Tag meiner Amtseinführung habe ich erklärt: 'Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. ' Wir wissen, daß eine frei gewählte Regierung - Demokratie - am besten ist. Dies ist die schwer erkämpfte Wahrheit unserer Zeit, die unanfechtbare Tatsache, die am Ende eines Jahrhunderts harter Kämpfe und großen menschlichen Leids Bestand hat. Dies gilt nicht deshalb, weil all unsere Meinungsverschiedenheiten der Demokratie weichen müssen, sondern weil die Demokratie all unseren Meinungsverschiedenheiten Raum gibt. In der Demokratie findet die Vielfalt ihr gemeinsames Haus. Der Kern des demokratischen Ideals ist die Achtung - der Freiheit des Glaubens, der Gedanken- und Handlungsfreiheit in all ihrer Vielfalt, der Menschenrechte. Die Welt hat genug Ideologien erlebt, die versprachen, den Menschen in einer neuen, besseren Form noch einmal zu erschaffen. Wir haben die kolossalen Tragödien und zerstörten Hoffnungen erlebt. Wir wissen jetzt, daß Freiheit unbd Demokratie die Antworten sind. Was die Menschen und Staaten möchten, ist die Freiheit, nach ihrem eigenen Willen zu leben und die Chance, in Wohlstand und Frieden zu leben. Zu Beginn meiner heutigen Rede sprach ich über die Erhaltung des Friedens. Ich möchte mich nun der Schaffung von Frieden widmen. Wir müssen denjenigen Menschen den Frieden bringen, die seine Wohltaten noch nie erfahren konnten. In meinem Amtszimmer im Weißen Haus hängt ein Gemälde. Es zeigt Präsident Lincoln und seine Generäle gegen Ende des blutigsten Krieges in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Draußen tobt zu jener Zeit eine Schlacht. In der Ferne sehen wir jedoch einen Regenbogen, Symbol der Hoffnung. Das Gemälde trägt den Titel "Die Friedensstifter". Für mich bedeutet es eine dauernde Mahnung, daß unser Kampf, der Kampf für den Frieden, ein von der Hoffnung gesegneter Kampf ist. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich selbst in diesem Saal saß. Ich erinnere mich an den Respekt, den wir, die wir stolz als Delegierte hier anwesend waren, einander entgegenbrachten. Ich erinnere mich der fast endlosen Reden, der Sitzungen des Sicherheitsrats. Der Empfänge und Defllees. Der formellen Treffen - 7 - �dieser Versammlung und der informellen Diskussionen in der DelegiertenLobby. Ich erinnere mich auch noch an andere Dinge, die über die Hektik und die manchmal frustrierenden Erfahrungen des Alltags hier hinausgehen: An den Herzschlag der Vereinten Nationen, die stille Überzeugung, daß wir die Welt zu einem friedlicheren, einem freieren Ort machen könnten. Was wir damals anstrebten, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Ich frage jeden von Ihnen in diesem Saal: Können wir den Vereinten Nationen nicht ein einheitliches Ziel geben? Können wir nicht diese neue Welt der Freiheit zu dem von uns angestrebten gemeinsamen Schicksal machen? Ich glaube, daß wir es können. Ich weiß, daß wir es müssen. Mein feierlicher Wunsch ist heute, daß hier in den Vereinten Nationen dieser Geist Wurzeln schlägt und daß alle Menschen und alle Staaten die Stunde der Freiheit zu ihrer eigenen machen. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und die Arbeit der Vereinten Nationen. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ 36 27. September 1989 MOSBACHER: "BEACHTLICHER WANDEL" IN POLEN - Rede des amerikanischen Handelsministers - WA1SCHAI - (AD) - Handels Minister Robert A. Mosbacher erklärte bei einem Treffer mit imeriManischen unc polnischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten .im 39. S ptember 1989, sein Besuch in Polen sei "ein erster Schritt" zur Verwirklichung von Präsident Bushs Plan, "die Dynamik des amerikanischen Pri v/atF^kto. s mi' den Wachstu nschc'ncen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kom vinie>-en". Mosbach ^r stellte fest: "Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Auge T gesehen, was für eine bemerkenswerte Zeit des Wandels für diesem Land angebrochen ist." Nachfolgend v-röffentliehen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut. Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Augen gesehen, was für eine bemerkenswerte Zelt des Wandels für dieses Land angebrochen ist. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß wir heute zu einem Treffen mit der ersten nichtltommunistischen Regierung in Osteuropa seit 40 Jahren zusammenkommen. Die Chance, freie Gewerkschaften zu gründen, wirkliche Rede- und Pressefreiheit ?.u haben, bei wichtigen Wahlen seine Stimme abzugeben und zwischen larteien und politischen Vorstellungen zu wählen - all diese Errungenschaften sind fundamental und weitreichend. Den Ereignissen des Sommers 1988 In Polen kommt eine wahrhaft histo- rische Dimension zu - und ich beglückwünsche das polnische Volk und seine politisch Verantwortlichen zu der disziplinierten und weitsichtigen Art und Weise, in der sie diese tiefgreifenden Veränderungen durchgeführt haben. Die wirtschaftlichen Veränderungen sind gleichermaßen beeindrukkend. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß ausländische Firmen in Polen investieren und sogar zu 100 Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen gründen können. Und niemand hätte sich das Ausmaß dieser Veränderungen vorstellen können: dezentralisierter Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft, die Gründung von Privatunternehmen und der Weg zu echten Großhandelsmärkten und Preisreformen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dank all dieser Maßnahmen werden wunderbare Möglichkeiten eröffnet nicht nur für das polnische Volk sondern auch für Amerikaner und ebenso für alle anderen. Als Präsident Bush vor zwei Monaten Polen besuchte, bot er eine Politik der Hoffnung, Ermutigung und Hilfe an. Er verkörperte die von allen Amerikanern empfundene Freude über die hier gemachten Fortschritte - und ihre große Hoffnung auf weitere Fortschritte und zukünftige Reformen. Der Präsident hat erklärt: "Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. und der Westen wird reagieren." Die Verwirklichung der sich hier abzeichnenden tiefgreifenden Beformen stellt eine große Herausforderung dar. w.^nn ;*in System der Planwirtschaft und Staatsbetriebe, das die Verteilung anhand von Warteschlangen vornimmt, durch t-ine dezentralisierte Wirtschaft ersetzt wird, die dank privater Anreize produziert und die Warenverteilung über den Preis steuert. Dies wird sich als sehr schwierig erweisen. Es geht kein Weg daran vorbei, daß große Opfer erforderlich sind. Und der Erfolg wird sich nicht über Nacht einstellen. Aber mit Vertrauen, Geduld und Durchhaltevermögen wird der Erfolg kommen. Präsident Bush hat den Schlüssel zur Überwindung der Hindernisse genannt, die sich dem Erfolg in den Weg stellen: Das Wachstum des Privatsektors. Initiativen und Innovationen des Privatsektors können vollbringen, was keine staatlicher Hilfe oder Verordnung kann: Sie können die polnische Wirtschaft verjüngen. Einzig und allein die Kreativität der einzelnen Unternehmer und eine Marktwirtschaft können diese Aufgabe erledigen. Dieser Besuch ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von Präsident Bushs Programm - die Dynamik des amerikanischen Privatsektors mit den Wachstumschancen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kombinieren. Wir möchten so viel wie möglich zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in Polen beitragen - und zur Erweiterung des Handels mit den Vereinigten Staaten. Unser Besuch gilt der Kontaktaufnahme zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Unternehmen, die zur Triebfeder von Innovation, Kooperation und dynamischer Wirtschaft werden sollen. Bei unserem Besuch haben wir einen besonderen Auftrag zur Entwicklung des Handels zu erfüllen. Ein Teil unserer Delegation besteht aus amerikanischen Führungskräften des amerikanisch-polnischen WirtSchaftsrats. Beurt Servaas, der amerikanische Vorsitzende des Rats, ist Leiter der Delegation, die mit ihren polnischen Kollegen und Regierungsvertretern zusammentreffen wird, um aus der Sicht des Privatsektors zu erörtern, was zur Förderung von Investitionen und Handel zwischen unseren Ländern getan werden muß. Diese Delegation wird besser als jeder Regierungsvertreter feststellen können, was genau erforderlich ist, um den Weg zu raschem Wirtschaftwachstum zu ebnen. Wir haben sie um einen umfassenden Bericht und eine Reihe von Empfehlungen gebeten, die uns dabei behilflich sein sollen, die Wege zu schnellstmöglichem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aufzuzeigen. Für morgen erwarten wir die Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem enge und zunehmende Kontakte zwischen polnischen und amerikanischen Firmen und bilaterale Geschäftsverbindungen in die Wege geleitet werden sollen. Darüber hinaus beabsichtigen wir die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, das darauf abzielt, den Tourismus zwischen unseren beiden �Ländern zu fördern und amerikanische Exporte im Touristikbereich sowie Investitionsmöglichkeiten in Polen erweitern soll. Ein weiterer Teil unserer Delegation bestent aus einer Gruppe, die in Polen ein Programm durchführt, in dessen Rahmen pensionierte qualifizierte amerikanische FUhrungskräfte in polnischen Unternehmen eingesetzt werden. Diese Führungskräfte sollen den polnischen Firmen amerikanische Managementtechniken vermitteln. Das Programm staht unter der Schirmherrschaft des International Executive Service Corps (IESC) und wird - wie wir hoffen - zu zunehmender Partnerschaft im Bereich der Ausbildung führen. Einige bedeutende Abkommen mit der Touristikindustrie sind bereits ausgehandelt worden, wie beispielsweise das Gemeinschaftsunternehmen Marriott-LOT und der Kauf von Boeing-Flugzeugen durch die Fluggesellschaft LOT. Ich hatte die Ehre, als erster Gast in dem neuen MarriottHotel wohnen zu dürfen und sehe bereits den Erfolg unserer gemeinsamen Bestrebungen. Unserer Ansicht nach wird unser bilaterales Abkommen die gewerbliche Tätigkeit fördern. Präsident Bush hat den Kongreß um die Befugnis ersucht, private amerikanische Investitionen in Polen gemäß dem Programm der Entwicklungsgesellschaft (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) garantieren zu können und polnischen Exporten in die Vereinigten Staaten Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Das heißt, für über 4 100 Produkte aus Polen wird kein Importzoll erhoben. Wir freuen uns, daß das Repräsentantenhaus diesen Anträgen zugestimmt hat und sie jetzt dem Senat zur Entscheidung vorliegen. Sobald die endgültige Zustimmung erfolgt ist, werden wir Investitionsmissionen gründen und Handelsseminare durchführen, damit die Wirtschaft von diesen beiden Programmen profitieren kann. Das Hauptziel besteht im Wachstum solider amerikanischer Investitionen in Polen. Priscilla Raab, die Leiterin des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms, hat uns nach Warschau begleitet, um Wege zur Verwirklichung dieses Ziels aufzuzeigen. Sie prüft von amerikanischer Seite finanzierte Projektstudien, die zu einer Vielzahl neuer Investitionen in die polnische Wirtschaft führen könnten. Die 24 Abkommen zu Gemeinschaftsunternehmen, die bereits zwischen amerikanischen und polnischen Unternehmen unterzeichnet wurden, sind ein weiterer Beweis dafür, daß amerikanische Firmen hier die Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen. Das Marriott-LOT-Gemeinschaftsunternehmen ist ein Beispiel dafür. Curtis International, auch ein Pionier im Beteiligungsgeschäft, hat im Bereich der Film-Innovation erfolgreich das Hannah-Barbers-Gemeinschaftsunternehmen abgeschlossen. Curtis wird in den Bereichen Wohnungbau und pharmazeutische Industrie in diesem Jahr neue Beteiligungsgeschäfte mit Polen gründen. Auch 24 amerikanische Firmen haben genügend Geschäftsmöglichkeiten in Polen ausgemacht, um dort Büros zu eröffnen. Johnson und Johnson hat bereits im Juli seine Niederlassung eröffnet. Auch Honeywell hat diese Absicht und damit beläuft sich die Zahl amerikanischer Unternehmen mit Geschäftsstellen in Polen auf 26. Ich möchte nicht zum Schluß kommen, ohne dieses herrliche Gebäude zu erwähnen, das Zeugnis für die Tradition der Handwerkskunst und das künstlerische Geschick hier in Polen ablegt. Dieses Geschick ist im heutigen Polen überall zu beobachten ebenso wie im 17. und 18. Jahrhundert, als das Wilanow-Palais erbaut wurde. Aber den polnischen Künstlern fehlt häufig das Material, das für ihre ausgezeichnete Arbeit erforderlich ist. - 3 - �Aus diesem Grunde - und als Ausdruck der dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern - habe ich die Ehre, ein Geschenk des Nationalen Verbands der Farben- und Lackproduzenten der Vereinigten Staaten zu Überreichen. Diese Organisation hat mich gebeten, ihr Geschenk im Wert von 5 000 Dollar an Material zu überreichen, das zur Beendigung der Restaurationsarbeiten am Wilanow-Pal.iis benötigt wird. Es ist ihre - wie auch unsere - Hoffnung, daß dieses Geschenk den polnischen Künstlern helfen wird, ihr Bestes bei der Erhaltung des polnischen Erbes zu geben. polnische Kultur sein wird echte Villa Nova, Wilanow. Niemand gibt sich der Illusion hin, daß die Abwicklung von Geschäften in einem Polen leicht sein wird, das sich a'if dem Weg von einer zentral gelenVten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft befindet. Insbesondere der Mangel an harter Währung erschwert internationale Transaktionen. Aber es wäre ein Fehler, sich nur die Probleme und Schwierigkeiten vor Augen zu halten und zu der Schlußfolgerung zu gelangen, es sei nicht an der Zeit für Geschäfte. In den vergangenen Tagen konnten wir das große Engagement und den Enthusiasmus des polnischen Volkes bei der Wiederherstellung offener Märkte und auf dem Weg zu einer von Unternehmergeist geleiteten Wirtschaft beobachten. Wir stehen vor großen Chancen und Herausforderungen. Wir haben arbeitswillige Arbeitnehmer und vor Ungeduld brennende Unternehmer von morgen gesehen. Wir haben innovative Ideen und den Wunsch zur Bewältigung der Herausforderungen vernommen. Wir hegen keinerlei Zweifel - und auch Sie sollten keine haben -, daß es in Ihrem Land ein enormes Wachstumspotential gibt, wenn der Geist der Freiheit und des Unternehmertums sich entfalten kann. Sie haben die Chance, ein neues Polen zu schaffen - das ein "neues Haus" für das polnische Volk und die - 4 - Gott schütze Sie. * * * * * - eine �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September 1989 eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Afghanistan Mittelamerika Die Vereinigten Staaten unterstützen die Mujahedin und ihre Bestrebungen, das unrechtmäßige Najibullah-Regime seines Amtes zu entheben. Eine politische Einigung sollte auf der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes basieren und das von den Sowjets aufoktroyierte Regime durch eine repräsentative Regierung ersetzen. Die Sowjets haben die Bildung eines politischen Prozesses in der Hand. Sie liefern jedoch weiterhin Waffen, wie etwa Scud-Raketen und andere moderne Waffen in unbegrenztem Umfang an das Na jibullah-Regime. Wir sind auch weiterhin tief besorgt über die Aktivitäten des Ostblocks in Mittelamerika und seine Unterstützung kubanischer und nicaraguanischer Bestrebungen zur Aushöhlung regionaler Stabilität. Trotz der ausgesetzten amerikanischen Militärhilfe an die nicaraguanische Widerstandsbewegung und einer angeblichen Aufgabe sowjetischer Waffenlieferungen an Nicaragua leistet der Ostblock den Sandinisten weiterhin unablässig Unterstützung. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir ermutigen Moskau, seinen Einfluß in Nicaragua, Kuba und anderen Ländern geltend zu machen, um eine friedliche Einigung in der Region herbeizuführen und freie, faire Wahlen zu ermöglichen. Naher Osten Die Vereinigten Staaten begrüßen sowjetische Bestrebungen zur Übernahme einer aktiveren und konstruktiveren Rolle im Friedensproseß des Nahen Ostens. Wir haben Moskau ermutigt, den Plan des israelischen Premierministers Schamir für Wahlen in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Ferner fordern wir die Sowjets zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel auf, wenn sie eine für alle Beteiligten konstruktive Rolle spielen wollen. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Sowjets daran, die Anstrengungen des Dreiparteienausschusses der Arabischen Liga im Libanon für einen Waffenstillstand und die Aufhebung des Belagerungszustandes zu unterstützen. Kambodscha Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind sich über die Dringlichkeit einer umfassenden Regelung für Kambodscha einig. Die sowjetische Unterstützung für Hun Sen und die mangelnde Flexibilität Vietnams bei der Pariser Kambodscha-Konferenz im Hinblick auf die Teilung der Macht haben nur bedingt Fortschritte ermöglicht. Wir müssen weiterhin auf diplomatischem Wege alles tun, um ein Abkommen zu erzielen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Rüstungskontrolle In den Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Konventionelle Rüstungskontrolle tionaustausch ab. Dieses Thema nimmt sowohl bei der Bush-Administration als auch innerhalb der NATO einen sehr hohen Stellenwert ein. 1986 hat die KSZE-Konferenz mit ihren 35 Teilnehmerstatten ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen erarbeitet, um Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten zu fördern. Der Westen verfolgt bei den laufenden Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) unter anderem das Ziel eines umfassenden Informationsaustauschs über die Stationierung von Soldaten und Waffen in Europa und zielt darüber hinaus auf einheitlichere Richtlinien für die Beobachtung und Inspektion von Manövern und besseren Informa- Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts haben in diesem Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet, um die massive Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu bekämpfen. Dabei wird das Ziel verfolgt, Sicherheit und Stabilität auf niedrigen konventionellen Streitkräfteniveaus vom Atlantik bis zum Ural zu gewährleisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die NATO hat einige weitreichende Vorschläge unterbreitet und arbeitet hart an ihrem Ziel eines KSE-Abkommens in den kommenden sechs bis zwölf Monaten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen raumwaffen über Kern- und Welt- Diese Verhandlungen wurden 1985 aufgenommen und umfassen drei Hauptbereiche: strategische Offensivwaffen (START), Verteidigung im Weltraum (D and S) und Mittelstreckenraketen (INF). Bei START verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, das Risiko eines Krieges zu reduzieren, indem sie ein stabileres nukleares Gleichgewicht auf erheblich niedrigeren Niveaus schaffen. Beide Seiten haben sich im wesentlichen auf einen START-Vertragsentwurf geeinigt, wobei noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben im Juni Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität vorgeschlagen, um den Verhandlungen neue Impulse zu geben und praktische Erfahrungen bei der Verifizierung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten sind mit der Durchführung des INF-Vertrages bis heute zufrieden, wo sich Im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung Probleme ergeben haben, haben wir diese zu unserer Zufriedenheit gelöst. Atomtests Bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Atomtests (NTT) werden Protokolle über Verifizierungsmaßnahmen ausgehandelt, so daß der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) von 1976 und der Schwellenvertrag von 1974 endlich ratifiziert werden können. Die Vereinigten Staaten verfolgen langfristig das Ziel eines umfassenden Atomtestverbots, aber erst dann, wenn die nukleare Abschreckung kein Erfordernis mehr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Verteidigung im Weltraum Die Vereinigten Staaten möchten erforschen, ob eine effektive Verteidigung eines Tages zur Sicherung eines stabilen Streitkräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen kann. Die amerikanischen Ziele bei der Verteidigung im Weltraum sind: den Vereinigten Staaten das Recht zu erhalten, ihr SDI-Programm im Rahmen ihrer im ABM-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen weiterzuführen und sich gemeinsam mit den Sowjets stärker auf defensive statt auf offensive Waffensysteme zu stützen, wenn sich herausstellt, daß die auf beiden Seiten durchgeführte Forschung Verteidigungssysteme als machbar ausweist. Fragen Waffen zum Vertrag über chemische Die Aufmerksamkeit richtet sich gegenwärtig auf den vom damaligen Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz 1984 vorgelegten Vertragstext, in dem der Einsatz, die Entwicklung, Herstellung, Verbreitung und Lagerung chemischer Waffen verboten wird. Jedes Verbot chemischer Waffen, das auf Akzeptanz der Vereinigten Staaten stoßen kann, muß umfassend, weltweit gültig und wirksam verifizierbar sein. In dieser Hinsieht haben die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Gespräche das Ziel verfolgt, multilaterale Verhandlungen über ein solches Verbot zu fördern. INF Die Verbreitung chemischer Waffen Nach dem INF-Vertrag vom Dezember 1987 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen weiten Weg zur Beseitigung einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen zurückgelegt. Die Verbreitung chemischer Waffen stellt die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine stärker werdende Bedrohung. Aus diesem Grund - 2 - t «. �sind die Außenminister Baker und Schewardnadse übereingekommen, daß Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen mit Anstrengungen für einen Chemiewaffenvertrag einhergehen müssen. Die Verbreitung von Raketentechnik Die Bush-Administration räumt dem Problem der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik höchste Priorität ein - der Golfkrieg zwischen Iran und Irak hat die Gefahren einer solchen Verbreitung besonders vor Augen geführt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben drei Runden von Gesprächen zur Eindämmung der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik geführt. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V O N ** 27. September 1989 36 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MEMORANDUM OF UNDERSTANDING ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Eine Übersicht des US-Außenministerium - Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Das von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 23. September 1989 in Jackson Hole (Wyoming) unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) über chemische Waffen sieht ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch vor. Verbots chemischer Waffen zu fördern. Dieses Ziel wird von den Vereinigten Staaten seit 1984 verfolgt, als der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, einen Vertragsentwurf zu diesem Thema vorlegte. Ein Zweiphasen-Abkommen Diese Vereinbarung wurde von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Sie spiegelt das Bestreben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wider, den Verhandlungsprozeß, die Unterzeichnung und die Ratifizierung eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten United States Information Service Embassy of the United States of America Experiment und Datenaustausch werden in zwei Phasen vorgenommen. Phase I sieht vor: Austausch allgemeiner Daten über das auf beiden Seiten vorhandene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Chemiewaffenpotential. Die Daten für Phase I würden bis Ende dieses Jahres ausgetauscht. Besuche von einschlägigen militärischen und zivilen Einrichtungen, die vom Gastland ausgesucht werden. Die für Besuche vorgesehenen Einrichtungen sind Produktionsund Lagerungsstätten für chemische Waffen sowie Chemiefabriken der Privatindustrie. Die Besuche im Rahmen von Phase I werden ab 30. Juni 1990 beginnen. Phase II wird beginnen, sobald beide Seiten formell und gemeinsam feststellen, daß die Möglichkeit der Einleitung eines multilateralen Vertrags über chemische Waffen innerhalb von vier Monaten gegeben ist. Phase II sieht vor: Austausch detaillierter Daten über das Chemiewaffenpotential beider Seiten. - Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der angegebenen Daten. Jeder Seite wird gestattet, bis zu fünf Inspektionen von angemeldeten Einrichtungen vorzunehmen, die aus einer von der anderen Seite bereitgestellten Liste ausgewählt werden sowie bis zu zehn kurzfristige Verdachtsinspektionen in nicht angemeldeten Einrichtungen. Von den zehn in Phase II zulässigen Verdachtsinspektionen können bis zu fünf auf jeder Seite innerhalb eines viermonatigen Zeitraums vor der Einleitung eines Vertrags über chemische Waffen stattfinden. Bis zu fünf zusätzliche Inspektionen pro Seite können durchgeführt werden nachdem die Parteien ihren jeweils zuständigen gesetzgebenden Körperschaften einen Vertrag über chemische Waffen zur Ratifizierung zuleiten. Verdachtsinspektionen werden im Einklang mit den Gesetzen des inspizierten Landes - im Falle von Drittländern mit deren Zustimmung - durchgeführt. Das MOU sieht vor, daß beide Seiten regelmäßige Treffen abhalten, um Fragen über die gelieferten Daten zu stellen und Problembereiche zu behandeln. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 START: EINE RAHMENVEREINBARUNG ZU VERIFIZIERUNG UND STABILITÄT - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Bei Wiederaufnahme der STARTVerhandlungen in Genf im Juni 1989 präsentierte Präsident Bush eine aus sieben Einzelmaßnahmen bestehende Initiative, die auf die Stärkung von Vertrauen und strategischer Stabilität sowie auf die Förderung von Fortschritten, insbesondere im Bereich der Verifizierung, abzielte. Diese Maßnahmen sind ein deutliches Signal unseres Engagements, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu fördern sowie Stabilität und Vertrauen schon vor Inkrafttreten des START-Vertrags zu stärken. In Genf haben die Vereinigten Staaten den Sowjets diese sieben Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in all ihren Einzelheiten dargelegt. Die Sowjets waren jedoch nicht bereit, dieses Thema erschöpfend zu behandeln, weshalb die Erörterungen dazu beschränkt blieben. Als die sowjetischen Experten zu den vorbereitenden Arbeitsgesprächen für das Außenministertreffen in Washington eintrafen, legten sie den Text einer Grundsatzerklärung zum Verifizierungs- und Stabilitätspaket vor. Nach Gesprächen zwischen beiden Seiten wurde Übereinstimmung zum Text dieses Dokuments erzielt. Die Vereinigten Staaten sind über diese grundsätzliche Übereinkunft befriedigt und sehen konkreten Fortschritten mit den Sowjets zu bestimmten Verifizierungs- und Stabilitäts- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �maßnahmen nach der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche erwartungsvoll entgegen. Die Rahmenvereinbarung Der Vereinbarung zufolge besteht der doppelte Zweck der Maßnahmen darin, Verifikationsverfahren für den START-Vertrag zu erproben und das Vertrauen zu stärken, um einen baldigen Abschluß des Vertrags zu erleichtern. Zu den gegenwärtig diskutierten speziellen Maßnahmen gehören: - Ein frühzeitiger Datenaustausch; Die Beendigung der Verweigerung telemetrischer Daten zu ballistischen Raketen, einschließlich der Verschlüsse]ung; Einrichtung der Vor-Ort-Überwachung von Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten; Behandlung des Problems der SLBMs mit kurzen Flugzeiten; Untersuchung von Verfahren zur Überprüfung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen; Vorführung von sowie Datenaustausch über Techniken zur Identifizierung von Raketen (sogenanntes "Tagging"). Ferner wurde eine von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vereinbarung über die gegenseitige Benachrichtigung von strategischen Übungen unterzeichnet. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. September 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Rüstungskontrollverhandlungen bei mobilen Interkontinentalraketen, KSE, chemischen Waffen, Atomtests, Israel, Ägypten und MX. USA verzichten biler ICBMs auf Einbeziehung mo- Am 19. September 1989 gab Außenminister Baker bekannt, daß die Vereinigten Staaten auf die Einbeziehung mobiler landgestützter Interkontinentalraketen (ICBMs) in die Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion verzichten. Der Außenminister fügte jedoch hinzu, diese Position hänge von der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung amerikanischer mobiler Raketen ab. Der Vorschlag wurde auch bei dem Treffen zwischen Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Wyoming vom 22. bis 23. September 1989 erörtert. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses werden die amerikanischen Unterhändler in Genf Baker zufolge die "entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen" ausarbeiten. Mit diesem Vorschlag wird ein Hindernis bei den START-Verhandlungen beseitigt, er erschwert jedoch die Verifizierung eines Vertrags, da mobile Raketen leichter zu verstecken und als Ziel schwerer auffindbar sind. Die Sowjetunion besitzt zwei mobile ICBMs - die SS-25 und SS-24 -, während sich die zwei amerikanischen Proramme - die schienenmobile MX und die straßenmobile Midgetman - noch im United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Entwicklungsstadium befinden. Die Position der Bush-Administration hängt von der Bewilligung der Mittel für diese beiden Programme durch den Kongreß ab. NATO stimmt AbrUstungsvorschlagen bei konventionellen Rüstungen zu Außenminister Baker gab bekannt, daß die NATO-Partner Einigung zu den "konkreten Vorschlägen zu Verifizierung, Informationsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen" erzielt haben, die von den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte (KSE) am 21. September 1989 in Genf unterbreitet wurden. Die amerikanische Chemieindustrie beabsichtigt Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen Der Verband der amerikanischen Chemieproduzenten (CMA) gab einen fünf Punkte umfassenden Vorschlag bekannt, der darauf abzielt, die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Die CMA, in der 90 Prozent der amerikanischen Chemieproduzenten zusammengeschlossen sind, forderte seine Mitglieder zu folgenden Maßnahmen auf: Verfahren, mit denen festgestellt werden kann, ob Aufträge für "sensitive" Chemikalien (die möglicherweise für die Herstellung chemischer Waffen eingesetzt werden können) für friedliche Zwecke bestimmt sind; "Zusammen mit den am 13. Juli eingebrachten Vorschlägen werden damit die Entscheidungen voll und ganz in die Praxis umgesetzt, die wir beim NATO-Gipfeltreffen anhand der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative zu konventionellen Streitkräften getroffen haben", erklärte der Außenminister am 19. September 1989. Der von Präsident Bush in die Wege geleitete Plan fordert die Reduzierung von Streitkräften und Gerät vom Atlantik bis zum Ural im Rahmen eines voraussichtlich bis nächstes Jahr abgeschlossenen Vertrags. freiwillige Bekanntgabe von verdächtigen Aufträgen für oder Anfragen nach sensitiven Chemikalien; offizielle Routineüberprüfung der Unternehmenspraxis bei Chemieexporten und Schärfung des Bewußtseins bezüglich chemischer Waffen unter den Export- und Marketingfachleuten; Offensichtlich hat Griechenland auf weitere Einwände gegen die Anzahl der für die Türkei vorgesehenen gepanzerten Truppenfahrzeuge verzichtet, die zuvor die Vorlage des NATOPakets verzögert hatten. Kontakte mit Bundesbehören für Exportkontrolle auf Betriebs- und Managementebene, sowie Die neuen Vorschläge enthalten einen detaillierten Informationsaustausch über Truppen und Depotlagerung von militärischem Gerät. ein Referenzsystem innerhalb der einzelnen Unternehmen, das alle Exporttransaktionen sensitiver Chemikalien vermerkt, in das amerikanische Regierungsbehörden Einblick nehmen können. Die Sowjetunion wird voraussichtlich in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der als Zeichen ihrer Zustimmung zu Obergrenzen für bestimmte Arten von Kampfflugzeugen gilt, die sie bisher verweigert hatte. Richard Clarke, Abteilungsleiter im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Canberra-Konferenz, lobte die "enthusiastische Unterstützung" der Indu- - 2 - �strie für einen Vertrag über ein Verbot von Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. schuß des Repräsentantenhauses gegenüber eingeräumt, daß Israel "eine Art" Raketentest durchgeführt hat. Er erklärte gegenüber den Teilnehmern der vom 18. bis 22. September 1989 veranstalteten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen, "die Geheimhaltung" zwischen den Nationen, die im Besitz chemischer Waffen sind, müsse aufgehoben werden und Vertrauen in einen Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen "durch eine Vielzahl unilateraler, regionaler und multilateraler Schritte" geschaffen werden. Darüber hinaus solle eine Gruppe technischer Experten gebildet werden, die vor Abschluß eines Vertrags die wichtigsten Problembereiche erörtern. Auf die am 20. September 1989 gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten Israel zu dem Test um Stellungnahme gebeten hätten, antwortete er: "Wir haben mit den Israelis bei zahlreichen Gelegenheiten über Raketen an sich und ihre Verbreitung gesprochen." Berichten der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass zufolge hat Israel am 14. September 1989 eine ballistische Mittelstreckenrakete zur Erprobung abgefeuert. Die internationale Chemieindustrie ä'chtet chemische Waffen Die Chemieunternehmen, die für ca. 80 Prozent der Weltproduktion verantwortlich sind, gaben am 20. September 1989 eine gemeinsame Erklärung ab, die ihre Abscheu gegenüber chemischer Kriegführung und die Forderung nach einem Verbot chemischer Waffen enthält. Die bei der Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra abgegebene Erklärung ist ein Zeichen der Bereitschaft privater Firmen zur Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, um einen solchen umfassenden und verifizierbaren weltweiten Vertrag zu erlangen. Bei der Konferenz kamen zum ersten Mal Regierungen und Vertreter der Chemieindustrie aus 67 Nationen in dem Bestreben zusammen, den Weg für einen Vertrag zu ebnen. USA nehmen israelischen zur Kenntnis Raketentest Der stellvertretende Außenminister für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, hat einem Unteraus- Der Sprecher des Außenministerium, Richard Boucher, hatte zuvor erklärt, Israel sei sich der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten die Verbreitung von ballistischer Raketentechnologie insbesondere im Nahen O.'iten ablehnen. "Wir haben alle Länder, die ballistische Raktenprogramme durchführen, davon in Kenntnis gesetzt - einschließlich Israel", stellte er am 15. September 1989 fest. Berichten zufolge landete die in der Gegend von Jerusalem abgeschossene Rakete ein gutes Stück von der Libyschen Küste entfernt im Mittelmeer. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bauen im Rahmen des INFVertrags aus dem Jahr 1987 Raketen dieses Typs ab. Ägypten gibt das ballistische Raketenprojekt auf Der Abteilungsleiter im Außenministerium für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, erklärte am 19. September 1989, daß Ägypten offensichtlich "die Zusammenarbeit " mit Irak bei einem ballistischen Raketenprojekt beendet habe. In einer Anhörung vor einem Unterausschuß des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erklärte �Kelly, Ägypten und Irak hätten an der Produktion der Condor 2-Rakete zusammengearbeitet. Seiner Ansicht nach habe "Ägypten die Zusammenarbeit bei diesem Programm beendet". Annäherung zwischen bei Atomtests USA und UdSSR Die mit der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die Verifizierung von unterirdischen Atomtests mit einer Sprengkraft von 150 Kilotonnen befaßten amerikanischen und sowjetischen Unterhändler haben Fortschritte bei einem Abkommen erzielt, das unterschiedliche Verifiziecungsmethoden zuläßt. Dem Kompromiß zufolge würden die Vereinigten Staaten den Detonationswert eines Atomtests überwachen, indem sie in der Nähe der Explosionsstelle ein Kabel in den Boden verlegen, gleichzeitig jedoch den Sowjets gestatten, die von ihnen bevorzugten seismischen Messungen des Detonationswerts vorzunehmen. Das Thema Atomtests stand auch auf der Tagesordnung für das vom 22. bis 23. September 1989 abgehaltene Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse. Am 19. September hatte Baker erklärt, die Vereinigten Staaten wollten neue Vorschläge unterbreiten, "um den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrechen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Atomtestverträgen im nächsten Jahr zu ebnen." * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 UMWELTINITIATIVEN DER BUSH-ADMINISTRATION - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu Umweltinitiativen der Bush-Administration, die am 18. September 1989 in Spokane (Washington) vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Gesetz zur Luftreinhaltung Am 12. Juni 1989 verkündete der Präsident Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, vermehrte Ozonbildung in Großstadtregionen sowie die Verschmutzung der Luft mit Schadstoffen verursachen. Die Vorschläge, die in dem ersten von einer Administration unterbreiteten allgemeinen Gesetz zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt enthalten sind, sehen eine Reduzierunge der S02-Emissionen (Schwefeldioxid) um 10 Milliarden Tonnen bis zum Jahr 2000, eine Reduzierung der Emissionen von NOx (Stickoxid) um zwei Millionen Tonnen sowie einen 40prozentigen Abbau der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen, die für den Smog in Städten verantwortlich sind sowie eine 75-90prozentige Reduzierung von Luftschadstoffen vor. Diese Reduzierungen werden ferner dazu beitragen, die aus der Verwendung fossiler Brennstoffe herrührende fortschreitende Erwärmung der Erdatmosphäre zu drosseln. Der Vorschlag fördert überdies den Einsatz alternativer Treibstoffe in einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 1997. Alternative Treibstoffe werden neben der Reduzierung von Substanzen, die zur Ozonbildung beitragen, die Menge der durch konventionellen Treibstoff entstehenden toxischen Aromate verringern. Der Präsident hat dem Kongreß am 21. Juli 1989 ein umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorgelegt, in dem die am 12. Juni verkündeten Vorschläge enthalten sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen durch Kohleverbrennung ("Saubere Kohle"- Technologien) Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 die Bewilligung von 710 Millionen Dollar für das Technologieprogramm "Saubere Kohle" vorgeschlagen, mit dem die Entwicklung neuer Technologien zur Reduzierung von S02~ und NOx-Emissionen gefördert werden soll, damit die Kohle auch in Zukunft zu unserer Energieversorgung beitragen kann. Treibstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen Die Administration hat eine Maßnahme zur Verschärfung der Norm für den Flottenverbrauch von Automobilen auf 27,5 Meilen pro Gallone gebilligt. Mit dieser Maßnahme werden die Ölimporte sowie der Beitrag von Kraftfahrzeugemissionen zur Aufheizung der Erdatmosphäre verringert. LuftSchadstoffe Verbot von Asbest Am 7. Juli ]989 hat die Umweltschutzbehörde (EPA) einen fast vollständigen Verzicht auf Asbest bis zum Jahr 1997 verkündet. Mit diesem Verbot wird die Einfuhr, Herstellung und Verarbeitung von Asbest, einem krebserzeugenden Stoff, der mit Lungenkrebs und Mesotheliom in Verbindung gebracht wird, untersagt. Schätzungen der EPA zufolge verursacht Asbest zwischen 3 000 und 12 000 krebsbedingte Todesfälle pro Jahr. Die Maßnahme ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt der Gesetzesvorschläge und Auswertung von Daten zu den Auswirkungen von Asbest und dessen Einsatz. Normen für Benzolemissionen Am 31. August 1989 hat der Leiter der EPA Normen verkündet, mit denen die für die von Benzolemissionen verursachten Gesundheitsrisiken verringert werden sollen. Diese Luftschad- stoffnorm war seit Jahren umstritten, und diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Schritt zur Reduzierung der Emissionen eines bedeutenden Luftschadstoffs dar. Entsorgung von Sondermüll Medizinischer Müll Die EPA hat am 10. März ein Programm zur Ermittlung der Verursacher medizinischer Abfälle verabschiedet, um eine umweltgerechte Entsorgung zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu vermeiden. Das Pilotprogramm wird in zehn Staaten durchgeführt. Die EPA wird dem Kongreß nach zwei Jahren berichten, ob eine landesweite Einführung dieses Programms notwendig ist. Verstöße können zivilrechtlich mit Geldstrafen von bis zu 25 000 und strafrechtlich mit bis zu 50 000 Dollar geahndet werden. Das Programm stellt einen ersten Schritt bei der Einlösung des von Präsident Bush gegebenen Versprechens dar, die Entsorgung medizinischer Abfälle zu regeln, die in der Vergangenheit an den Meeresstränden angespült worden waren. Der Superfonds für Entsorgung In dem vom Präsidenten vorgelegten Haushalt werden 315 Millionen Dollar für die Verwirklichung eines ehrgeizigen Zeitplans für die Entsorgung von Giftmülldeponien veranschlagt. Die Administration hat sich gegen Bestrebungen im Kongreß verwandt, die Mittel dieses Superfonds auf 150 Millionen Dollar zu kürzen. Überprüfung der Verwaltung des Superfonds Im Februar schlug der Präsident eine erhebliche Stärkung des Superfonds-Programms vor, um dessen Durchsetzung besser als bisher sicherzustellen. Am 14. Juni 1989 schloß Verwaltungschef Reilly eine auf Anweisung des Präsidenten vorgenommene Überprüfung der Verwaltung des Superfonds-Programms ab und unterbreitete �Initiativen für ein effektiveres Programm, einschließlich privater Kontrollen in hezug auf akute Gefährdungen, bessere Vollstreckungsmaßnahmen, um Privatunternehmen zu Entsorgungsmaßnahmen zu veranlassen sowie verstärkte Forschung für bessere Entsorgungstechniken. Für die Überwachung werden in der EPA 500 neue Mitarbeiter eingestellt, die sicherstellen sollen, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung vorgenommen wird. Verbrecher. Die Administration hat mit New York eine Vereinbarung über die Beendigung der Einleitung von Abwässern, Klärschlamm und Industriemüll Ins Meer bis zum Jahr 1991 unterzeichnet . Die Atomwaffeneinrichtungen des Energieministeriums Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 einen Anstieg der Mittel zur Erforschung weltweiter Umweltprobleme um 43 Prozent oder 191,5 Millionen Dollar vorgeschlagen. Zusätzlich zu dem Gesetz zur Luftreinhaltung und dem Technologieprogramm "Saubere Kohle" werden die Vereinigten Staaten im kommenden Februar eine zwischenstaatliche Konferenz über die Klimaveränderung (IPCC) abhalten. Die Vereinigten Staaten halten den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Gegenstrategien (Response Strategies Working Group), vor der Außenminister Baker in einer Rede im Januar 1989 die Bedeutung koordinierter Bemühungen zur Behandlung der Klimaveränderung betonte. Die Vereinigten Staaten haben Diskussionen über .iinen Rahmen für eine weltweite Konvention zur Reduzierungen derjenigen Gasemissionen aufgenommen, die für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein könnten. Der Präsident hat die erhebliche Aufstockung der Bundesmittel zur Bekämpfung umweltbelastender Einflüsse durch Atomwaffenfabriken im Bundesbesitz um nahezu eine Milliarde Dollar beschlossen. Auf Anweisung des Präsidenten hat Minister Watkins ein auf fünf Jahre angelegtes Umwelt- und Sicherheitsprogramm für Atomwaffenfabriken angekündigt. Die Administration untersucht mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln mögliche Verletzungen anzuwendender Umweltgesetze, die eventuell in Bundeseinrichtungen vorgekommen sind. Die nationale Energiestrategie Der Präsident hat die Erarbeitung einer nationalen Energiestrategie angekündigt, und das Energieministerium hat landesweit fünf öffentliche Anhörungen veranstaltet, um Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu erhalten. Ein Element der Strategie wird ein Plan zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit einer sicheren, ausreichenden Energieversorgung und dem Schutz der Umwelt sein. Meeresverschmutzung Mit seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 1990 hat der Präsident dem Kongreß ein Gesetz zugeleitet, das die Strafen für die illegale Einleitung von Abfällen ins Meer drastisch verschärft. Das Gesetz verlangt die Bestrafung von Zuwiderhandelnden als Umweltschutz Ebene auf internationaler Weltweite Klimaveränderung FluorChlorkohlenwasserstoffe (FCKW) Am 3. März 1989 forderte der Präsident einen vollständigen weltweiten Verzicht auf die Verwendung von FCKW bis zum Jahr 2000, falls bis dahin sichere Ersatzstoffe erhältlich sind. FCKW verursachen den Abbau der Ozonschicht. Sondermüllexporte Am 10. März 1989 forderte der Präsident ein Verbot für den Export von Sondermüll außer in solchen Fällen, in denen sich das Empfängerland durch ein bilaterales Abkommen zu - 3 - �dessen ordnungsgemäßer Entsorgung bereiterklärt. Ein kleiner Teil des in den Vereinigten Staaten anfallenden Sondermülls wird exportiert, teilweise in Entwicklungsländer, deren Mangel einer angemessenen Entsorgungspraxis zu Umweltproblemen führen könnte. Polen und Ungarn Am 9. und 10. Juli 1989 kündigte der Präsident technische Hilfe für Polen und Ungarn an, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen und die Wasserqualität zu verbessern. Abkommen über Treibnetzfischerei Die Administration hat Japan, Taiwan und Korea dazu veranlaßt, Abkommen über die Treibnetzfischerei abzuschließen, mit denen der praktische Einsatz von Treibnetzen überwacht und die Gesetze über das Verbot des Fangs amerikanischer Lachse durchgesetzt werden sollen. Dank dieser Abkommen können die Vereinigten Staaten den versehentlichen Fang von Seevögeln, Robben, Walen und anderen maritimen Säugetieren zu quantifizieren. Jahr für Jahr wird illegal gefangener Lachs amerikanischer Herkunft im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar auf dem Weltmarkt gehandelt. Mit diesen Abkommen wird das amerikanische Fischereiwesen für die Zukunft vor solchen Verlusten geschützt, gleichzeitig wird die Meeresumwelt geschützt. fallentsorgung , Wiederaufforstung, Umgang mit Pestiziden. Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume Verbot der Einfuhr afrikanischen Elfenbeins Am 5. Juni 1989 verkündete die Administration ein Einfuhrverbot für afrikanisches Elfenbein. Danach ist die Einfuhr von afrikanischem Elfenbein aus allen Ländern der Welt illegal. Darunter fallen sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Einfuhren. Bei Beschlagnahme solcher Waren kann der Reisende mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Dollar belegt werden. Als Ergebnis dieser Maßnahme ist der Preis für Elfenbein auf dem Weltmarkt stark gefallen. Somit wurde der Anreiz für das Wildern von Elefanten verringert. Die WUstenschildkröte Das Innenministerium hat die Wüstenschildkröte in einer Notmaßnahme für Südkalifornien, Utah und Nevada gemäß dem Gesetz über gefährdete Arten auf die Liste der gefährdeten Tierarten gesetzt. Panther Das Innenministerium hat in Florida zusätzlichen Lebensraum für gefährdete Panther erworben. Schutz von Lebensraum Initiativen des Entwicklungsdienstes Am 18. September 1989 kündigte der Präsident eine gemeinsame Initiative der EPA und des Entwicklungsdienstes (Peace Corps) an. Mit Beginn des Jahres 1990 sollen Entwicklungshelfer als Teil ihrer Standardausbildung auch den Umgang mit einem breiten Spektrum umweltpolitischer Herausforderungen erlernen: Vermeidung von Gewässerverschmutzung, Ab- Die EPA hat die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Two ForksDammes in Colorado verweigert, weil dieses Bauvorhaben Tausende von Hektar wertvollen Lebensraums für freilebende Tierarten vernichtet hätte. Entwicklung der Fischerei Der Präsident hat einen Vorschlag überstimmt, die Ausgaben von Mitteln �im Rahmen des Wallop-Breaux Trust Funds für Schutz und Entwicklung der Fischerei zu kürzen. ErÖlbohrungen vor der Küste • In seiner Februar-Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses schlug der Präsident vor, die Vergabe von Konzessionen für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in umweltpolitisch sensiblen Gebieten vor den Küsten von Kalifornien und Florida zurückzustellen. Der Präsident rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, um die mit diesen Konzessionen verbundenen umweltpolitischen Bedenken untersuchen zu lassen und versprach, die Erschließung nur in solchen Gebieten anzustreben, in denen Bohrungen in einer umweltverträglichen Art und Weise vorgenommen werden können. Die Administration hat Bestimmungen veröffentlicht, denen zufolge die Vergabe von Konzessionen zur Öl- und Gasförderung in dem umweltpolitisch sensiblen Cordell Bank National Maritime Sanctuary vor der kalifornischen Küste verboten werden soll. Rückgewinnung sourcen und Schutz von 206 Millionen Dollar für die Erweiterung amerikanischer Nationalparks, Forst- und Wildschutzgebiete vor. Dies war die erste seit mehreren Jahren vorgeschlagene Erweiterung. Wiederaufforstung Der Präsident ist seit langem davon überzeugt, daß das Konzept der Verwaltung unserer nationalen Ressourcen die Grundlage eines soliden Ansatzes im Umweltschutz darstellt. Als Teil dieser Überzeugung ist der Präsident seit langem ein Befürworter der Wiederaufforstung. Sein persönliches Engagement beim Pflanzen von Bäumen ist ein Zeichen für das Ausmaß seiner Unterstützung kontinuierlicher Bemühungen dieser Art auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene sowie von Aufforstungsprojekten, die auf privater und freiwilliger Basis durchgeführt werden. Res- Feuchtgebiete Der Präsident fordert die Verankerung des Ziels, bei Feuchtgebieten "keinen Nettoverlust" hinzunehmen, in der nationalen Politik. Im Einklang mit dieser Forderung wurde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die gegenwärtig Empfehlungen zur Verwirklichung dieses Ziels erarbeitet. Der Präsident hat eine besondere gesetzgeberische Vollmacht vorgeschlagen, mit der Zinsen von im Rahmen des Pittman-Robinson-Gesetzes eingenommenen Geldern für den Kauf von Feuchtgebieten gemäß dem North American Waterfowl Management Act verwendet werden können. Erweiterung bieten von Parks und Schutzge- In seinem Haushalt für 1990 schlug der Präsident Mehrausgaben von - 5 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen</em><br /><br />Mosbacher: "beachtlicher Wandel" in Polen<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />START: eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />Umweltinitiativen der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a8f3d60b2a17cf1ce6849b1cd8c6a9e0.pdf e9f66ad2968435a81cbe4176e1c93019 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 4. Oktober 1989 v t DIE SOWJETISCHE MILILTÄRMACHT 1989 - Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsminister!ums - P - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministeriuli) hat am 26. Septemher 1989 eine 53seitige Zusammenfassung der achten Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht. Im folgenden bringen wir wesentliche Auszüge aus der Zusammenfassung. Die sowjetische Militärmacht 1989 analysiert die Gegebenheiten, unter denen sich der Wandel in der Sowjetunion vollzieht sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West. Generalsekretär Gorbatschow hat weitreichende Initiativen im Bereich der Innen-, Außen- und Militärpolitik ergriffen, die einen entscheidenden Umschwung in der Strategie und Taktik zur Verwirklichung der nationalen Ziele bedeuten. Obwohl die Vereinigten Staaten die Evolution der Sowjetunion zu einer offeneren Gesellschaft und einer Sowjetunion, die sich offenkundig de- mokratischen Prinzipien verschreibt, ermutigen, können sie nicht einseitig auf sowjetische Initiativen reagieren, die noch in die Tat umgesetzt werden müssen oder auf Vorschläge, die - falls realisiert - leicht revidiert werden können. Trotz Gorbatschows erklärter Verpflichtung zu einer defensiven Militärdoktrin fährt die Sowjetunion beispielsweise mit der Modernisierung ihrer Streitkräfte und der Verbesserung ihrer Fähigkeiten fort. Obwohl einige Einheiten und Gerät aus Osteuropa abgezogen wurden, ist die Sowjetunion tatsächlich nach wie vor die größte Militärmacht der Welt, selbst wenn die von Generalsekretär Gorbatschow versprochenen einseitigen �Reduzierungen durchgeführt werden. Generalsekretär Gorbatschow hat darüber hinaus bekanntgegeben, daß die Sowjets ihren Verteidigungshaushalt in den nächsten zwei Jahren um 14,2 Prozent kürzen werden. Seit 1985 wurden die sowjetischen Verteidigungsausgaben jedoch in realen Zahlen um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr aufgestockt, dagegen nahm der amerikanische Verteidigungshaushalt im gleichen Zeitraum in realen Zahlen um über 11 Prozent ab. Infolgedessen sehen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach wie vor mit sehr umfangreichen, modernen konventionellen Land-, See- und Luftstreitkräften sowie mit hervorragenden strategischen und kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften der Sowjetunion konfrontiert. Das herausragendste Merkmal der sowjetischen Militärmacht heute ist das außerordentliche Tempo, mit dem sie ihre offensiven Nuklearstreitkräfte modernisiert. Die Sowjets stationieren die neuen silogestützten schweren ICBMs des Typs SS-18 Mod 5. Diese SS-18 sind jeweils mit mindestens zehn nuklearen Gefechtsköpfen bestückt, sie verfügen über größere Zielgenauigkeit und Nutzlast als frühere Versionen und verbessern die Fähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte zur Zerstörung gehärteter Ziele wie amerikanische ICBM-Silos. Während die Vereinigten Staaten noch mit der Entscheidung für eine mobile Raketenstreitmacht und ihre Finanzierung kämpfen, setzen die Sowjets die Stationierung der fünften Generation mobiler ICBMs fort - rund 170 straßenmobile SS-25-Raketen und etwa 18 schienenmobile SS-24, die mit zehn Nukleargefechtsköpfen bestückt sind. Die Stationierung dieser Systeme in großer Zahl hat die Überlebensfähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte der Sowjetunion beträchtlich erhöht. Im vergangenen Jahr haben die Sowjets ferner die Zahl ihrer atomge- triebenen BFK-U-boote (SSBN) erhöht, indem sie die jeweils sechste Einheit von U-Booten der TYPHOON- und DELTA IV-Klasse vom Stapel gelassen haben. Die bemannte strategische Bomberstreitmacht der Sowjetunion disloziert weiterhin neue operative Einheiten der tfberschallbomber BEAR H und BLACKJACK als Abschußplattformen für ihre luftgestützten Marschflugkörper mit 3 000 Kilometern Reichweite. Obwohl die Sowjets einseitig einige der NATO gegenüberstehende Landstreitkräfte abziehen, setzen sie die Reorganisation und Modernisierung ihrer Mehrzweck-Einsatzgruppe fort, verbessern die Führungs- und Fernmeldeeinrichtungen für diese Streitkräfte und betreiben Forschung und Entwicklung zukünftiger Generationen von Waffensystemen. Die Modernisierung der sowjetischen Landstreitkräfte wird im gleichen Tempo fortgesetzt, wobei die Panzerproduktion weiterhin an erster Stile steht. Moderne sowjetische Panzer wie der T-64, T-72 und T-80 werden den Streitkräften in solchen Mengen zur Verfügung gestellt, daß sie in weniger als zwei Jahren die von den Sowjets angekündigten Panzerreduzierungen in Osteuropa mehr als ausgleichen werden. Auch die sowjetischen Luftstreitkräfte werden weiterhin modernisiert, obwohl der Austausch älterer Systeme durch neuere, leistungsfähigere Flugzeuge wie die Su-27 FLANKER und Mig-31 FOXHOUND generell im Verhältnis von unter 1 zu 1 stattfindet. Trotz der Verschrottung einiger veralteter Unterseeboote hat die UdSSR eine zweite Fertigungsstraße für die Produktion des atomgetriebenen und mit Marschflugkörpern bestückten Unterseeboots der AKULAKlasse eingerichtet. Während das Tempo sowjetischer Stationierungen außerhalb des BUndnisgebiets abgenommen hat, wurde die sowjetische Flotte um neue, größere Uberwasserkriegsschiffe - wie die Lenkwaffenzerstörer der UDALOY- und SOVREMENNYY-Klasse, - 2 - �einen nukleargetriebenen Kreuzer der KIROV-Klasse und einen Flugzeugträger der KIEV-Klasse - erweitert. Bei den sowjetischen Initiativen zur Reduzierung der Seestreitkräfte bleiben die beiden neuen, gegenwärtig in der Ausrüstungsphase befindlichen Flugzeugträger der TBILISI-Klasse mit einer Wasserverdrängung von 65 000 Tonnen ebenso unerwähnt wie die Tatsache, daß in Nikolajew bereits ein weiterer Flugzeugträger auf Kiel gelegt worden ist. Es liegt daher auf der Hand, daß trotz der dramatischen Veränderungen, die sich in der Sowjetunion vollziehen und wohlmeinender Absichtserklärungen der sowjetischen Führungsspitze gegenüber den westlichen Demokratien die sowjetischen militärischen Fähigkeiten nach wie vor eine große Bedrohung unserer Sicherheit darstellen. Wir sollten Moskau ermutigen, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die Pluralismus im In- und internationale Stabilität im Ausland fördert. Noch wichtiger sind jedoch unsere kontinuierliche Unterstützung der erfolgreichen Strategie des Bündnisses und unsere gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen, die sich auf eine starke militärische Abschreckung gründen, bis die Sowjets ihre Streitkräfte auf erheblich niedrigere Niveaus reduziert haben. Um die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfeltreffen im Mai 1989 in Brüssel zu zitieren: "Friede muß geschaffen werden; er ist nicht selbstverständlich. Das erheblich verbesserte politische Klima zwischen West und Ost eröffnet Aussichten auf einen stabilen und dauerhaften Frieden, aber die Erfahrung lehrt uns, daß wir wachsam bleiben müssen." Die sowjetische Verteidigungspolitik - Strategie und Struktur Militärpolitik Die politisch Verantwortlichen haben ein neues "vernünftiges und ausreichendes Niveau" oder "ausrei- chende Verteidigung" zur Bewertung der sowjetischen Streitkräfte sowie die neue Doktrin der "defensiven Verteidigung" für militärische Operationen vorgeschlagen. Die Interpretation dieser Prinzipien bleibt jedoch umstritten und bietet breiten Raum für Spekulationen bezüglich der zukünftigen Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte. Im Generalstab wird häufig der Begriff der "ausreichenden Verteidigung" verwendet, um damit die Aufrechterhaltung einer offensiv ausgerichteten Verteidigungsfähigkeit zum Ausdruck zu bringen, die durch offensive Gegenoperationen in der Tiefe des gegnerischen Territoriums zu dessen Niederlage führen würden. Im Gegensatz dazu befürworten Gorbatschows zivile Berater das Prinzip eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", das ihrer Ansicht nach die Strukturierung der Streitkräfte für eine defensiv ausgerichtete Verteidigung im strategischen und operativen Bereich beinhalten würde. Damit könnten ein Aggressor zurückgeschlagen, aber Offensivoperationen auf gegnerischem Gebiet ausgeschlossen werden. Die Debatte wird in Gorbatschows Einbeziehung des "Konzepts zur Verhinderung eines Krieges" in die sowjetische Militärdoktrin ersichtlich. Obwohl die Sowjets erklärt haben, daß sie die Verhinderung eines Krieges als vorrangig erachten, muß das Konzept noch im Hinblick auf Strategie und Streitkräftestruktur definiert werden. Der Generalstab hofft, diesen Prozeß mit dem Ziel zu beeinflussen, die Fähigkeiten für eine offensiv ausgerichtete Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag, eine parlamentarische Aufsicht über Entscheidungen im militärischen und außenpolitischen Bereich einzuführen. Bis heute war die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik in höchstem Maße zentralisiert, wobei den Militärexperten Vor- - 3 - �schlage zur Mannschaftsstärke und Optionen vorbehalten waren. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat öffentlich ein Verfahren befürwortet, mit dem die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Sicherheit (darunter der Einsatz sowjetischer Kampftruppen im Ausland, die Verteidigungspläne und der Verteidigungshaushalt) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommissionen des Obersten Sowjets getroffen werden sollen. Obwohl das Ergebnis von Diskussionen über Militärdoktrin und politische Verfahrensweisen letztlich entscheidende Auswirkungen auf die sowjetische Militärmacht haben könnte, werden diese Auswirkungen nur dann ersichtlich, wenn sie Umfang und Charakter der stationierten sowjetischen Streitkräfte verändern. Kürzung der Militärausgaben und Verhandlungen Im vergangenen Jahr kündigten die sowjetischen Machthaber Kürzungen der Militärausgaben und bei den stationierten Streitkräften der Sowjetunion an. Damit sind die Auswirkungen von Gorbatschows Initiative zur sowjetischen Miitärmacht nicht länger Spekulation, sondern erklärte Politik. Es handelt sich jedoch noch nicht um eine vollendete Tatsache, und bezüglich des Art der versprochenen Reduzierungen bleiben etliche Unsicherheitsfaktoren bestehen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember 1988 gab Gorbatschow bekannt, daß in den kommenden zwei Jahren Reduzierungen bei mehreren sowjetischen Gerätkategorien und bei der Gesamtzahl der sowjetischen Streitkräfte vorgenommen werden, einschließlich des Abzugs von sechs Panzerdivisionen und 5 000 Panzern aus Osteuropa. Anfang des Jahres 1989 verkündete Gorbatschow, die sowjetischen Verteidigungsausgaben würden bis 1991 um 14,2 Prozent gekürzt. Darüber hinaus haben die Sowjets ausgehandelte Reduzierungen bei den kon- ventionellen Streitkräften in Europa vorgeschlagen und damit im Prinzip dem Gedanken eines Gleichstands zwischen den Streitkräften der NATO und des Warschauer Pakts zugestimmt. Neues Denken in der Außenpolitik Auch die sowjetischen Diskussionen über die allgemeinen Ziele und den bei ihrer Außenpolitik verfolgten Ansatz waren in den vergangenen Jahren von Innovationen gekennzeichnet. Die im Westen größte Hoffnungen wekkenden Erklärungen gingen so weit, den Verzicht auf "jegliche Bedrohung oder den Einsatz von Macht und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter jedem möglichen Vorwand" anzukündigen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen sprach Gorbatschow über die "vielfältigen Optionen gesellschaftlicher Entwicklungen in den einzelnen Ländern" und erklärte, "der Einsatz von Bedrohung oder Macht kann und darf nicht länger ein Instrument der Außenpolitik sein". Eine Befolgung dieser Prinzipien würde eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik der Sowjetunion gegenüber Osteuropa und den anderen Ländern erforderlich machen. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, die Unterzeichnung des INF-Vertrags sowie die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen konventionellen Gleichstand in Europa berechtigen zu Hoffnungen, daß die Sowjets tatsächlich ihre Sicherheitspolitik überdacht haben. Eine Veränderung im Denken an sich ist nicht zuverlässig nachprüfbar und kann durch noch neueres Denken überholt werden. Darüber hinaus erfordert es Zeit, bis greifbare Auswirkungen des "neuen Denkens" bei den sowjetischen Streitkräften spürbar werden. Sollten die Sowjets eine Politik verfolgen, die tatsächlich auf den Einsatz von Macht außer zur Selbstverteidigung verzichtet, müßten sie sehr viel umfangreichere Reduzierungen des sowjetischen Militärs vor- �nehmen als bisher versprochen. Die sowjetische Außenpolitik Unter Gorbatschow hat die UdSSR eine Außenpolitik verfolgt, die offensichtlich auf eine Erweiterung sowjetischer Kontakte und Einflußnahme auf eine Vielzahl von Ländern abzielt und gleichzeitig ihre regionalen Vasallenstaaten von einem Konfrontationskurs entmutigt. Im Jahr 1989 gaben China und die UdSSR beispielsweise die Normalisierung der chinesisch-sowjetischen Beziehungen sowie den Abzug des Großteils der sowjetischen Truppen aus der Mongolei bekannt. Bei demselben Gipfeltreffen erörterten Funktionäre beider Parteien die beschleunigte Beendigung der chinesisch-sowjetischen Grenzstreitigkeiten und der Besetzung Vietnams. In Afrika spielten die Sowjets eine hilfreiche Rolle bei der erfolgreichen, von den Vereinigten Staaten vermittelten Schlichtung, die zum Abzug ausländischer Truppen aus Angola und der Unabhängigkeit von Namibia führte. In dem Maße, in dem diese Initiativen eine Umkehr der sowjetischen Außenpolitik in Richtung auf stille Diplomatie, verbesserte politische Beziehungen und den Abbau regionaler Spannungen widerspiegeln, stehen sie im Einklang mit dem kürzlich von sowjetischen Regierungsvertretern verkündeten "neuen Denken" in auswärtigen Angelegenheiten. Obwohl das sowjetische Verhalten in gewisser Weise eine gemäßigtere Außenpolitik belegt, müssen Versprechungen eines radikalen Umbruchs in den Ost-West-Beziehungen mit Vorsicht genossen werden. Erstens kommen die neuen sowjetischen Initiativen nicht der Abkehr vom langfristigen Ziel der Sowjetunion gleich, "das Streitkräftegleichgewicht" zu ihren Gunsten zu verlagern. Die UdSSR wird voraussichtlich weiterhin eine Ausweitung ihrer Macht und ihres Einflusses auf Kosten des Westens durch Diplomatie, Wirtschafts- und Militärhilfe sowie Unterstützung von den westlichen Interessen feindlich gesonnenen Bewegungen und Regime anstreben. Beispielsweise hat die UdSSR einheimischen "nationalen Befreiungsbewegungen" ihre Unterstützung nicht versagt, obwohl die Unterstützung linksgerichteter Rebellen weltweit jetzt indirekter und verdeckter erfolgen könnte, wobei ein Großteil der Hilfe über die sowjetischen Vasallenstaaten geleistet wird. Ferner hat das "neue Denken" Gorbatschow nicht davon abgehalten, die Militärhilfe an Nicaragua von 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen im Jahr 1988 aufzustocken. Darüber hinaus werden Militärhilfe und Waffenverkäufe mit Blick auf harte Devisen und regionalen politischen Einfluß weiterhin die sowjetischen Beziehungen zu vielen Entwicklungsländern beherrschen. Zweitens zielen die sowjetischen RUstungskontrollinitiativen zumindest zum Teil auf eine Schwächung der NATO, Verschärfung amerikanisch-europäischer Spannungen sowie die Unterhöhlung westlicher Militärprogramme ab, während sie gleichzeitig die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte schützen sollen. Drittens hat der sowjetische Wunsch nach Abbau der Handelshemmnisse und größerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Westen teilweise zum Ziel, den Zugang zu westlicher Technologie und Finanzkrediten zu sichern, die ihnen bis heute verweigert wurden. Viertens sind die von Generalsekretär Gorbatschow angekündigten außenpolitischen Veränderungen Teil eines umfassenderen Programms politischer und wirtschaftlicher Reformen, deren Erfolg in keiner Weise sichergestellt ist. Praktisch alle politischen Veränderungen könnten rückgängig werden, insbesondere wenn ein Scheitern von Gorbatschows Wirtschaftspolitik zu einer innenpolitischen Krise für das derzeitige Regime führen könnte. �Schließlich ist es ungeachtet wohlmeinender sowjetischer Erklärungen praktisch unmöglich, die sowjetischen Absichten auf lange Sicht genau zu beurteilen. Noch gilt als sicher, ob und in welchem Umfang die von Gorbatschow eingeleiteten jüngsten außenpolitischen Initiativen von seinen möglichen Nachfolgern weitergeführt werden. Sowjetische Verbündete und Vasallen Die sowjetische Politik des "neuen Denkens" und der Perestrojka hat bei einigen osteuropäischen Machthabern und linksgerichteten Vasallenstaaten der Sowjets ein gewisses Unbehagen hervorgerufen, die für sie ein Hindernis bei der Verwirklichung ihrer eigenen innenpolitischen und regionalen Ziele bedeutet. Einige osteuropäische Politiker sehen in Gorbatschows Politik eine gefährliche Freisetzung latenter nationalistischer Gefühle und Forderungen nach größerer Freiheit und Konsumgütern, während diese Politik für die sowjetischen Verbündeten und Vasallen in der dritten Welt einer Bedrohung einheimischer Revolutionen, nationalistischer Interpretationen des Marxismus-Leninismus sowie der anhaltenden politischen und militärischen Unterstützung durch die Sowjetunion gleichkommt. Osteuropa Während einige Formulierungen des sowjetischen "neuen Denkens" über internationale Beziehungen die bisherige Politik gegenüber Osteuropa offensichtlich in Frage stellen, scheinen die Sowjets entschlossen, ihre politische Vormachtstellung gegenüber den Warschauer Pakt-Staaten aufrechtzuerhalten. Moskau verfolgt im Hinblick auf Osteuropa mehrere Ziele: größeren Zusammenhalt und lebensfähigkeit des Blocks; Über- verbesserte wirtschaftliche Integration; ein akzeptables Niveau der Verteidigungsausgaben sowie die Stärkung des politischen Apparats des Pakts; Bewahrung der Machtbefugnis der kommunistischen Partei in allen Ländern und kontinuierliche Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik. Die UdSSR strebt als Weg zu verbesserten Wirtschaftsleistungen Osteuropas langfristig die Erhöhung der Sicherheit an. Ungeachtet von Moskaus Wunsch nach Gemeinschaftsunternehmen mit dem Westen und der dringenden Notwendigkeit zur Beschaffung westlicher Technologie wird Osteuropa weiterhin der Hauptlieferant für Industrieteile und Konsumgüter bleiben. Tatsächlich versuchen die Sowjets, größere Integration unter den Mitgliedern des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu fördern. Dennoch machen sich die gleichen in der UdSSR zu beobachtenden Anzeichen wirtschaftlichen Versagens in nahezu allen Ländern Osteuropas bemerkbar: lange Schlangen von Verbrauchern stehen an, um schäbige Ausschußware zu kaufen, die Umweltverschmutzung nimmt überhand, Fabriken und Fertigungsprozesse sind veraltet, die Grundnahrungsmittel knapp, und all dies wird noch durch die massive Auslandsverschuldung Polens und Ungarns und die nur unwesentlich geringere Verschuldung anderer Länder verschärft. Einige Osteuropäer haben seit 40 Jahren immer wieder versucht, Wirtschaftsreformen durchzuführen - zum Beispiel Gomulka in Polen im Jahr 1956, Gierek im Jahr 1970 und Kania im Jahr 1980 mit geringem Erfolg, vor allem da wirtschaftlicher Wandel für gewöhnlich den sowohl für Moskau als auch die anderen kommunistischen Machthaber inakzeptablen Versuch zu politischen Veränderungen beinhaltete oder dazu führte. Dennoch lockern die politisch Verantwortlichen in Polen, �Ungarn und der Tschechoslowakei die Wirtschaftskontrollen erneut und gewähren größere politische Freiheit, obwohl sie bei jedem Schritt Moskaus Reaktion im Auge behalten. Die Sowjets haben den Osteuropäern jedoch keinen definitiven Anhaltspunkt gegeben, wie weit sie gehen können. Die größtenteils konservative Führung in anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere der DDR und Rumänien, wollen wenig oder keine Veränderungen aus Angst, sie würden ihren Sturz bewirken. Die sowjetische Herausforderung hier wird darin bestehen, wirtschaftliche und politische Reformen ohne eine Gefährdung der kommunistischen Herrschaft zu ermutigen. Trotz einiger beachtlicher Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren osteuropäischen Verbündeten war die durch den Prager Frühling ausgelöste Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 eine Handlung Breschnews, die Gorbatschow nicht verurteilt hat. Obwohl die Sowjets versprochen haben, die "ungeschriebenen Seiten" in der sowjetisch-osteuropäischen Geschichte anzusprechen - und sogar indirekt zugegeben haben, daß die sowjetiche Geheimpolizei für das Massaker an 10 000 polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich war - ist noch keine Bestandsaufnahme des Prager Frühlings oder seiner Folgen vorgenommen worden. Im August 1988 wurden Demonstrationen zum Gedenken an den Prager Frühling in Moskau und Prag gewaltsam durch die sowjetische und tschechoslowakische Polizei aufgelöst und die offizielle Haltung in beiden Ländern lautet immer noch, der Prager Frühling sei eine durch westliche Provokation angestiftete, außer Kontrolle geratenene Situation gewesen, die eine Invasion der Pakt-Staaten rechtfertigte. In seiner Rede vor dem Europarat im Juli 1988 erklärte Gorbatschow: "Jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten . .. , jeder Versuch die Souveränität von Staaten zu - 7 begrenzen ..., ist unzulässig." Er stellte jedoch auch fest, daß "die Überwindung der Teilung Europas" nicht als ein Mittel "zur Überwindung des Sozialismus" verstanden werden sollte, was "einen Konfrontationskurs, wenn nicht noch Schlimmeres" bedeuten würde. Die sowjetische Regionalpolitik Die Atlantische Gemeinschaft Für Moskau bestand seit jeher ein fundamentales strategisches Ziel in der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren westlichen Verbündeten. Trotz der hohen Priorität, die Gorbatschow den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beimißt, ist Westeuropa nach wie vor ein Hauptschwerpunkt der sowjetischen Außenpolitik. Eines der bevorzugten Themen des Kremls ist die Notwendigkeit, ein "gemeinsames Haus Europa" zu bauen, das die Sowjetunion einbezieht. Verweise auf dieses Thema - ein Manöver, das unter anderem dazu dient, die Bindungen innerhalb der NATO zu schwächen - zielen darauf ab, die Befürchtungen des Westens bezüglich sowjetischer Aggression zu zerstreuen und die westeuropäische Unterstützung für die NATO und für Verteidigungsausgaben zu lähmen. Wirtschaftlich hat Gorbatschow das Thema Gemeinsamkeit für Appelle zu erweiterter Zusammenarbeit benutzt und den Wunsch der UdSSR nach verstärktem Ost-WestHandel, ungebundenen westlichen Krediten sowie der Lockerung von Restriktionen beim Technologietransfer in den Ostblock unterstrichen. Die Sowjets nutzen die durch den INF-Vertrag in Bewegung geratene Situation, um auf weitere Rüstungskontrollmaßnahmen in Westeuropa zu drängen. Während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau im Oktober 1988 brachte Gorbatschow seine Ablehnung gegenüber dem NATO-Plan zur Modernisierung ihrer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten �Kurzstreckensysteme zum Ausruck. Die sowjetische Ankündigung, 500 taktische Nukleargefechtsköpfe abzuziehen, wurde zweifelsohne in der Absicht abgegeben, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO auszunutzen. Darüber hinaus befürworten die Sowjets die Errichtung eines 300 Kilometer breiten Korridors in Mitteleuropa, der frei von nuklearen oder chemischen Waffen sein soll und sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR einbezieht. Während seines Besuchs in Dänemark im September 1988 führte Außenminister Schewardnadse Gorbatschows Rede in Murmansk vom Oktober 1987 weiter aus, die eine Reihe von Vorschlägen zur nordeuropäischen Sicherheit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit enthielt. Er schlug den Austauschbesuch von Kriegschiffen vor, würdigte die in Dänemark und im übrigen Europa zur "nichtoffensiven Verteidigung" betriebene Forschung und unterstützte Gorbatschows Konzept eines "gemeinsamen Hauses Europa". Schewardnadse forderte umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und den nordeuropäischen Staaten, mit allem, was solche Zusammenarbeit für sowjetischen Zugang zu moderner Technologie bedeutet. Bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen stellte Schewardnadse fest, die vom Koordinierungsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) herausgebene Liste vom Export in den Ostblock ausgeschlossener Produkte solle gekürzt werden, um den Geist der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern. Zusammenfassung Die neue öffentliche Betonung von Zusammenarbeit und Verhandlungen in der sowjetischen Außenpolitik dient einer Reihe von Zielen. Die Sowjets hoffen wahrscheinlich, ihre Interessen und ihren Einfluß zu erweitern und Unterstützung für Initiativen wie Rüstungskontrolle und regionale Entnuklearisierung, besseren Zugang zu modernen Technologien und zusätzliche Wirtschaftschancen zu erhalten. Schewardnadse hat eingeräumt, daß die Aktivitäten der Sowjetunion in der dritten Welt die Ost-West-Beziehungen beeinflussen (zuvor hatte Moskau dieses "Junktim" zurückgewiesen). Die wirtschaftlichen Kosten des sowjetischen Engagements in der dritten Welt könnten auch zugunsten von Verhandlungen oder Zurückhaltung sprechen. Darüber hinaus könnte eine weniger provokative sowjetische Politik eine Atmosphäre schaffen, in der die amerikanischen Verbündeten den Nutzen der amerikanischen Militärpräsenz in den jeweiligen Regionen in Frage stellen. Trotz des sowjetischen Anliegens, nicht länger als Bedrohung sondern als zur Zusammenarbeit bereit angesehen zu werden, hängt die von der Sowjetunion verfolgte Politik in hohem Maße von den Umständen, Chancen und der Politik anderer Länder ab. Mittelvergabe für militärische Zwekke Die sowjetischen Militärausgaben Die Fortsetzung der traditionellen Mittelvergabe für militärische Zwecke spiegelt sich in westlichen Schätzungen der Militärausgaben unter Gorbatschow wider, die belegen, daß der gesamten militärische Kostenapparat seit 1985 in realen Zahlen um etwa 3 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie RUstungsbeschaffung haben in erster Linie zu der Kostenexplosion beigetragen. Diese Zuwachsrate ist etwas höher als Anfang der achtziger Jahre, obwohl sie offensichtlich keine Veränderung bei den Verteidigungsausgaben unter Gorbatschow bedeutet. Der Zuwachs ist vielmehr größtenteils auf die Einführung oder beschleunigte Produktion einiger neuer Waffensysteme zurückzuführen, die sich bereits im Entwicklungsstadium befanden, als Gorbatschow sein Amt antrat. 8 - �Alle wichtigen Waffensysteme erhalten weiterhin umfangreiche Finanzierung. Historisch gesehen haben die Sowjets den größten Teil ihres Beschaffungsetats für die Landstreitkräfte aufgewendet. Die Ausgaben für diese Rüstungskategorie hielten sich unter Gorbatschow auf einem relativ stabilen, wenn auch hohen Niveau und gestatteten es dem Militär, die umfassende Modernisierung seiner Landstreitkräfte fortzusetzen. In der Zwischenzeit sind die Beschaffungskosten der Seestreitkräfte drastisch gestiegen, insbesondere bei Mehrzweck-U-Booten und größeren Überwasserkampfschiffen. Die steigenden Kosten für neue Kampfflugzeuge spiegeln ihre technische Vervollkommnung und Fähigkeiten wider, die ein niedrigeres Produktionsniveau gestatteten. Die Beschaffung taktischer und strategischer Raketen hat zugenommen, vor allem aufgrund der erhöhten Produktion von Boden-Luft- und ICBM-Raketen nach dem Tiefstand der Jahre 1984 bis 1986. Die Sowjets haben in den vergangenen Jahren versucht, einige Militärausgaben zu kürzen. Die sowjetische Marine hat beispielsweise wahrscheinlich als Reaktion auf sowohl wirtschaftliche als auch operative Erfordernisse - Operationen in entfernt gelegenen Gebieten reduziert und die Verschrottung veralteter U-Boote und Uberwasserschiffe beschleunigt. Berichten in der sowjetischen Militärpresse zufolge erhielten einige Landeinheiten konkrete Anweisung, den Verbrauch von Öl und anderen Ressourcen zu senken. Offensichtlich haben die Sowjets ferner ihre Bemühungen verstärkt, die Lebensdauer einzelner Waffen zu verlängern. Dennoch werden diese Versuche zu Einsparungen im militärischen Bereich durch die steigenden Kosten der sowjetischen Waffenprogramme mehr als wettgemacht. Infolgedessen stiegen die Militärausgaben schneller als das Wirtschaftswachstum insgesamt, was einen Anstieg der Verteidigungslast bedeutet. Für die Zukunft besteht das Schlüsselproblem des Westens in der Frage, inwieweit die jüngsten sowjetischen Erklärungen über Kürzungen der Militärausgaben zu einer echten Verlagerung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe für militärische Zwecke führen werden. Oberflächlich betrachtet sind die sowjetischen Erklärungen Anzeichen einer neuen Bereitschaft, bisher als geheim eingestufte Daten über militärische Aufwendungen freizugeben und deuten die Aussicht auf drastische Veränderungen bei den Militärausgaben an. Trotz dieser neuen, zur Schau gestellten Offenheit sind die sowjetischen Erklärungen weit davon entfernt, auf ihre wirklichen Absichten schließen zu lassen. Die Eröffnungssitzung des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten Ende Mai, Anfang Juni 1989 erwies sich als weitere Gelegenheit für Enthüllungen über Militärausgaben. Zum ersten Mal legte Generalsekretär Gorbatschow den Gesamtumfang des Militäretats offen, der sich seinen Worten zufolge im Jahr 1989 auf 77,3 Milliarden Rubel belaufen wird. Er behauptete, die Militärausgaben seien 1987-88 "eingefroren" worden, was zu einer Einsparung von 10 Milliarden Rubel geführt habe und schlug "bereits für 1990-91" eine Kürzung des Militäretats um 14 Prozent vor, was weiteren 10 Milliarden Rubel entsprechen würde. Ministerpräsident Ryschkow legte den Verteidigungshaushalt vor, der zum ersten Mal nach solchen Kategorien wie Waffenbeschaffung, Forschung und Entwicklung, Mannschaftsstärke, Operationen und Instandhaltung sowie militärisches Bauwesen aufgeschlüsselt war. Ryschkow zufolge strebt die UdSSR "bis 1995 eine Kürzung von einem Drittel bis zur Hälfte des Anteils der Verteidigungsausgaben am nationalen Einkommen an". Obwohl die Sowjets betonten, sie hätten den Verteidigungshaushalt "genauestens und im gesamten Umfang" be- - 9 - �rechnet, enthalten ihre Erklärungen beachtliche Unstimmigkeiten und Diskrepanzen. Obwohl entschieden höher als jeder zuvor verabschiedete Verteidigungshaushalt, erscheint Gorbatschows Zahl von 77,3 Milliarden Rubel unrealistisch niedrig in Anbetracht der zur Ausrüstung, Instandhaltung und Operation erforderlichen Ressourcen für eine Streitmacht von der Größe der sowjetischen. Diese Zahl entspricht in etwa der Hälfte der westlichen Schätzungen Ober die aktuellen sowjetischen Militärausgaben. Sie beläuft sich auf 9 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts (BSP), im Gegensatz zu den 15 - 17 Prozent des BSP, das der Westen für die sowjetische Verteidigungslast schätzt. Für diesen enormen Unterschied zwischen den von Gorbatschow für den Verteidigungshaushalt angegebenen Zahlen und den westlichen Schätzungen könnte es mehrere Gründe geben. Die Schätzungen des Westens könnten schlicht und einfach zu hoch liegen. Alle von westlichen Regierungsbehörden, Statistikern und privaten Forschungsinstituten unabhängig voneinander abgegebenen Schätzungen sind jedoch entschieden höher als 77,3 Milliarden Rubel. Darüber hinaus wurde in einem Presseartikel eines sowjetischen Wirtschaftswissenschaftlers vom Februar 1989 eingeräumt, es sei "offensichtlich", daß die Verteidigungsausgaben "weit über 100 Milliarden Rubel pro Jahr betragen". Ministerpräsident Ryschkow verwies auf eine mögliche Quelle der Unstimmigkeiten, als er nach der detaillierten Aufstellung der Aktivitäten, aus denen sich ihm zufolge der Verteidigungshaushalt zusammensetzt, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Rubel für Weltraumprogramme für militärische Zwecke getrennt aufführte. Dies könnte als repräsentativ für mehrere Ausgabenkategorien gelten, die die Sowjets aus einem eng ausgelegten Verteidigungshaushalt ausgenommen haben könnten. - 10 Die Rüstungsindustrie Die im Januar 1989 von Gorbatschow abgegebene Erklärung, die Waffenproduktion würde um 19,5 Prozent gekürzt, ist ein Anzeichen dafür, daß die sowjetische Führung zu einer Modifizierung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe kommen könnte und mehr Ressourcen der Verteidigungsindustrie in die Modernisierung der gesamten Wirtschaftsbasis leitet. Obwohl der Prozeß eines Abbaus der Waffenproduktion sich voraussichtlich bis weit in die neunziger Jahre erstrecken wird, werden die Sowjets einen tatsächlichen Produktionsrückgang wahrscheinlich relativ bald publik machen, um dem Westen gegenüber die Ernsthaftigkeit von Gorbatchows Absichten zu beweisen. Im März 1989 wurde westlichen Journalisten beispielsweise die Besichtigung einer Flugzeugfabrik in Moskau erlaubt, die Berichten zufolge zumindest teilweise stillgelegt werden soll. Die Auswirkungen der Umrüstung von militärischer in zivile Produktion bleiben jedoch noch abzuwarten. Die sowjetische Mannschaftsstärke Auch menschliche Ressourcen, die zur Aufrechterhaltung der sowjetischen Macht ebenso wichtig sind wie industrielle und technologische Ressourcen, bereiten der sowjetischen Führung zunehmend Sorgen. Die Ankündigung einer Reduzierung der Mannschaftsstärke um 500 000 Mann wird den Rückgriff auf nichtslawische insbesondere zentralasiatische - Minoritäten einschränken. Mit diesem Abbau wird die sowjetische Führung Zeit gewinnen, um die Rolle anderer Nationalitäten in den Streitkräften neu zu bewerten und Methoden zu verbessern, die Moslems in das Militär zu integrieren. Dies ist jedoch nur ein zeitweiliger Aufschub. Das Bevölkerungswachstum und die sich ver- �ändernde ethnische Zusammensetzung stellen in absehbarer Zukunft Herausforderungen für die sowjetische Führung dar. Perspektiven Bis über das Jahr 1995 hinaus werden die längerfristigen sowjetischen Entscheidungen bezüglich der Mittelvergabe für militärische Zwecke voraussichtlich vom Zusammenwirken mehrerer Faktoren abhängen: Fortschritte beim wirtschaftlichen Modernisierungsprogramm während des 13. Fünfjahresplans, den Prognosen der Führung bezüglich dem Stand der Modernisierung ihrer Streitkräfte, technologischen Erfordernissen sowie den militärischen Fähigkeiten des Westens. Wenn bis Mitte der neunziger Jahre entscheidende Produktivitätsverbesserungen erzielt werden, könnten die Sowjets mit dem militärischen Modernisierungsprogramm fortfahren und es vielleicht sogar beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Modernisierung der Wirtschaft machen zu müssen. Falls sich die Wirtschaft jedoch noch immer in einer Übergangsphase befindet - was wahrscheinlicher ist - werden die Sowjets zwischen zwei Optionen entscheiden müssen: Aufschub umfangreicher militärischer Modernisierungsprogramme durch Konzentration auf Projekte, die mehr technologische Entwicklung und längere Vorlaufzeit erfordern oder Beschleunigung der militärischen Modernisierungsprogramme trotz der Auswirkungen, die dies auf langfristige wirtschaftliche und militärische Fortschritte haben würde. Die Antwort der sowjetischen Führung auf dieses Dilemma wird über den zukünftigen Kurs der sowjetischen Bedrohung entscheiden. den kann und die strategischen Waffenarsenale abgebaut werden müssen, stationieren die Sowjets weiterhin neue Generationen von Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistishen Raketen und bemannten strategischen Bombern. Zu diesen neuen, entschieden fähigeren strategischen Nuklearsystemen gehören: Die außerordentlich zielgenaue SS-18 Mod 5 ICBM, die straßenmobile SS-25 ICBM und die schienenmobile und silogestützte SS-24 ICBM; die strategischen BFK-U-Boote (SSBN) der TYPHOON-Klasse mit SS-N-20 U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBMs) und SSBN der DELTA IV-Klasse mit SS-N-23 SLBMs; die mit luftgestützten Marschflugkörpern von 3 000 Kilometern Reichweite bestückten bemannten strategischen Bomber BLACKJACK und BEAR H sowie umgerüstete U-Boote der YANKEEKlasse und andere U-Boote, die als Plattform für den Angriff von Landzielen mit U-Boot-gestützten Marschflugkörpern (SLCMs) dienen. Verteidigungs- und Darüber hinaus haben sich die sowjetischen Pläne für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen anscheinend trotz ihrer Behauptung bisher wenig geändert, eine defensive Doktrin verabschiedet zu haben. Diese Pläne stützen sich nach wie vor auf zwei entscheidende Einschätzungen der Sowjetunion: Erstens, daß sich der Einsatz strategischer Nuklearwaffen am ehesten aus einer Eskalation des Einsatzes von nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa ergibt und zweitens, daß der beste Weg zur Schadensbegrenzung in einem Nuklearkrieg darin besteht, selbst zuerst anzugreifen. Trotz öffentlicher Bekundungen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen wer- Im Rahmen der angekündigten defensiven Doktrin scheinen die Sowjets die NATO betreffend weiterhin ein europäisches kriegsschauplatzgebundenes Einsatzkonzept anzustreben, das davon Strategische Weltraumprogramme Doktrin - 11 - �ausgeht, daß die NATO voraussichtlich keine strategischen Nuklearwaffen einsetzen wird, wie es in ihrer strategischen Doktrin der flexiblen Reaktion vorgesehen ist. Eines ihrer Ziele bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags scheint daher im Abbau einiger Nuklearwaffen bestanden zu haben, die - obwohl für den Einsatz auf dem europäischen Gefechtsfeld bestimmt - ein Ausufern des nuklearen Schlagabtauschs auf sowjetisches Territorium nicht unbedingt verhindert hätten. Aus demselben Grund streben sie weiterhin den Abbau aller nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa an, wie aus Gorbatschows jüngstem Vorschlag ersichtlich wird, im Gegenzug zur Zustimmung der Vereinigten Staaten zu Gesprächen über SNF-Kürzungen nukleare Kurzstreckensysteme einseitig abzubauen. In dem Versuch, Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Krieg zwischen den Bündnissen auf Europa beschränkt bleibt, betonen die Sowjets zunehmend den abschreckenden Aspekt ihrer strategischen Offensiv- und Defensivprogramme. Diese Verlagerung der Perspektive hat jedoch lediglich zu Reduzierungen bei ihren Nuklearwaffenprogrammen geführt wie sie auch der INF-Vertrag vorsieht. Obwohl die Sowjets jedoch auf den abschreckenden Aspekt ihrer Nuklearstreitkräfte verweisen, besteht das Grundkonzept ihrer Doktrin über strategische Nuklearwaffen in einer Fähigkeit zur strategischen Kriegführung, mit der dem Gegner unter allen Umständen ein verheerender nuklearer Schlag zugefügt werden kann. Trotz der angekündigten defensiven Doktrin bleibt unter Bedingungen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen durch den Gegner sehr wahrscheinlich ist, ein Präventivschlag die von den Sowjets bevorzugte Option beim Einsatz nuklearer Waffen. Diese Angriffsoption bedeutet, daß die Sowjets Nuklearwaffen in Stellung bringen, wenn überzeugende Beweise dafür vorliegen, daß ein Gegner einen nuklearen Angriff gegen die Sowjetunion vorbereitet. Obwohl die Sowjets argumentieren, daß ein Prä- 12 ventivschlag lediglich der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff dient, sollen damit doch Ziele strategischer Kriegführung verwirklicht werden, und das heißt auch, daß die Sowjetunion ihre strategischen Raketen zuerst abfeuert. Die Sowjets entwickeln und stationieren auch weiterhin strategische Offensivstreitkräfte auf der Grundlage von vor zehn bis zwanzig Jahren getroffenen Entscheidungen über die Streitkräfteerfordernisse, und das allgemeine Tempo dieser Modernisierung wurde nicht von den gegenwärtig unter Gorbatschow geführten Diskussionen über nationale Sicherheitspolitik beeinträchtigt. Inwieweit diese Diskussionen die Streitkräftestruktur der Zukunft beeinflussen, bleibt abzuwarten. Die heute stationierten Systeme sind zunehmend präziser und überlebensfähiger. Die verbesserte Uberlebensfähigkeit zeigt sich besonders deutlich in der Stationierung der schienenmobilen SS-24 und der straßenmobilen SS-25 ICBMs. Die mobilen Systeme verbessern die Fähigkeit zu Abschreckung und Kriegführung der strategischen Offensivstreitkräfte der Sowjets, indem sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß sowjetische strategische Nuklearwaffen nach einem ersten Schlagabtausch für Nachfolgeangriffe zur Verfügung stehen. Die Sowjets haben bei den STARTVerhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Anzahl der sowohl der Sowjetunion als auch den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden strategischen Nuklearsysteme zu reduzieren. Diese Vorschläge bestätigen jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung im sowjetischen Einsatzkonzept noch beeinflussen sie die Fähigkeit der Sowjets zur Verwirklichung ihrer Ziele bei der nuklearen Kriegführung. Implikationen Das gesamte Spektrum von Themenkomplexen, die Rüstungskontrollen^ �Wicklungen, die mögliche Stationierung eines amerikanischen Systems zur strategischen Verteidigung und das Potential für Vorstöße in neue strategische Waffentechnologien betreffen - sich aber nicht auf sie beschränken - wird Einfluß auf Entscheidungen der sowjetischen Führung zur Gestaltung des künftigen strategischen Nuklearwaffenarsenals der Sowjets ausüben. Hierfür lassen sich folgende Beispiele anführen: START: Es läge gegenwärtigen Beurteilungen zufolge im Rahmen des Möglichen, daß die Sowjets einen START-Vertrag unterzeichnen und im wesentlichen die Fähigkeit aufrechterhalten, Schläge gegen wichtige nukleare, andere militärische sowie politisch und wirtschaftlich relevante Ziele auszuführen. Diese Fähigkeit ließe sich aus verschiedenen Faktoren herleiten, etwa aus einer möglichen Reduzierung der von den Sowjets anzugreifenden Anzahl amerikanischer gehärteter Ziele, der verbesserten Fähigkeit neuer sowjetischer Nuklearsysteme wie etwa der SS-18 Mod 5 (auf der die Anzahl der für jedes Ziel bestimmten Gefechtsköpfe reduziert wird) und der verbesserten Uberlebensfähigkeit neuer strategischer Systeme der Sowjets. SDI: Da die Stationierung eines amerikanischen strategischen Verteidigungssystems sogar mit begrenzter Effektivität sowjetische Planungen zu einem Einsatz strategischer Waffen komplizieren würde, könnte eine solche Entscheidung der Vereinigten Staaten dazu führen, daß die Sowjets die Wirksamkeit ihrer Pläne zur strategischen Kriegführung einer Neubewertung unterziehen und möglicherweise ihre RUstungskontrollvorschläge modifizieren. Sowjetischen Erklärungen zufolge würde ihre Reaktion sowohl quantitative als auch qualitative Maßnahmen vorsehen. Im Extremfall könnten die Sowjets zum Bei- spiel eine größere Anzahl nuklearer Gefechtsköpfe stationieren, um mit amerikanischen Verteidigungssystemen gleichzuziehen und sie zu übertreffen. Darüber hinaus könnten die sogenannten "aktiven Instrumente" der Sowjets wie Satellitenabwehrwaffen (ASAT) und die "passiven Instrumente" wie Köder und andere Mittel zum Eindringen in der Absicht stationiert werden, die Uberlebensfähigkeit der sowjetischen strategischen Streitkräfte sicherzustellen, die Nuklearschlage durchführen. Kriegsschauplatzgebundene streitkräfte Nuklear- Zielsetzung Die sowjetischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite - die straßenmobile SS-4 SANDAL und die SS-20 SABER - bilden den integralen Bestandteil der strategischen Nuklearstreitkräfte. Mit diesen Systemen können alle weichen Ziele und Flächenziele in Europa angegriffen werden. Entwicklungen bei den Streitkräften Die SS-20 und die SS-4 zählen zu den Raketensystemen, die nach den Bestimmungen des INF-Vertrages beseitigt werden. Der im Juni 1988 in Kraft getretene Vertrag fordert, daß beide Länder in einem Zeitraum von drei Jahren alle landgestützten Nuklearraketen (Marschflugkörper eingeschlossen) mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 Kilometer abbauen. Der Vertrag betrifft darüber hinaus zwei Raketensysteme kürzerer Reichweite, die SS-12 und die SS-23. Die Sowjets haben mit der Beseitigung der vom INF-Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen im Juli 1988 begonnen. Vor den INF-Reduzierungen umfaßten die SS-20 Streitkräfte 48 Stützpunkte, in denen regulär 405 Raketen und Abschußvor- - 13 - �richtungen stationiert waren. Die SS-4 Streitkräfte setzten sich aus 96 vorbereiteten Abschußstellungen zur Unterstützung von 60 stationierten Raketen zusammen. Implikationen Bevor die Sowjets über die Vorschrottung ihrer SS-20 Streitkräfte und damit über ein System verhandelten, das sie zu Beginn der siebziger Jahre entwickelt hatten und 1977 zu stationieren begannen, wogen sie seinen Wert gegen die Fähigkeiten von Mittelstreckensystemen der Vereinigten Staaten und der NATO ab und stellten Überlegungen darüber an, welche Systeme unmittelbar verfügbar waren, um die Verluste jeder Seite auszugleichen. Auf der Grundlage ihrer Zielvorgaben und Einsätze der Nuklearstreitkräfte in Eurasien ist es wahrscheinlich, daß die Sowjets zu dem Schluß gelangten, die Beseitigung ihrer Mittelstreckenraketen durch Neuausrichtung anderer strategischer und taktischer nuklearer Trägersysteme auszugleichen. Zahlreiche Ziele der SS-20 können auch von ICBMs und SLBMs mit Unterstützung anderer Luftwaffenkomponenten getroffen werden. Die ICBMs der Typen SS-11 und SS-19 werden zusammen mit allen in sowjetischen Bastionen stationierten SLBMs bis Mitte der neunziger Jahre alle Ziele abdecken können, wobei dafür auch potentiell Raketen der Typen SS-24 und SS-25 zur Verfügung stehen. Auch nach den Reduzierungen im Rahmen des INF- und START-Vertrags werden die Sowjets aufgrund der kontinuierlichen Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich in der Lage sein, ihre wichtigsten mit taktischen, kriegsschauplatzgebundenen und interkontinentalen Waffen erreichbaren Zielvorgaben ebenso effektiv zu verwirklichen wie mit ihrem gegenwärtigen Arsenal strategischer Waffen. Darüber hinaus sind sich die Sowjets auch der Tatsache bewußt, daß der INF-Vertrag zu Unstimmigkeiten im NATO-Bündnis geführt hat. Nuklearstreitkräfte te kurzer Reichwei- Zielsetzung Das sowjetische Militär stationiert ein breites Spektrum nuklearer Trägersysteme mit einer Reichweite unter 1 000 Kilometern. Dazu zählen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die vom INF-Vertrag abgedeckt werden. Gegenwärtig werden insbesondere die SS-12 und SS-23 beseitigt. Der INF-Vertrag erfaßt weder Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern noch Mehrzweckkampfflugzeuge oder Artilleriegeschütze. Trotz der Tatsache, daß der INF-Vertrag die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearsysteme beseitigt, behalten die Sowjets eine mehr als angemessene Fähigkeit, ihre Landstreitkräfte mit taktischen Nuklearwaffen zu unterstützen. Obwohl sich die Streitkräftemodernisierungen der NATO voll und ganz im Einklang mit dem INF-Abkommen befinden, hat Generalsekretär Gorbatschow diese Streitkräfteverbesserungen als Unterminierung des Vertrags bezeichnet. Die Sowjets geben solche Erklärungen ab, während sie die nach dem INF-Vertrag abzuziehenden SS-23 durch Raketen des Typs SS-1 SCUD ersetzen, für die keine Beschränkungen gelten. Entwicklungen bei den Streitkräften Das sowjetische Militär hat die Reichweite und Zielgenauigkeit seiner Kurzstreckenraketen kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus hat es in einigen Fällen SNF-Einheiten neu organisiert, um eine stärker zentralisierte Kontrolle und größere Flexibilität bei ihrem Einsatz zu gewährleisten. Das Militär hat zum Beispiel Bataillone von Kurzstreckenraketen auf Divisionsebene in dem Heer unterstehende Brigaden umorganisiert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihre Absicht bekundet, fünf nach dem - 14 - �INF-Vertrag frei werdende Raketenstützpunkte in Basen umzuwandeln, auf denen nach dem INF-Vertrag gestattene SRBMs disloziert sind. Seitdem wurden BauaktivitMten und die Ausbildung neuer Raketeneinheiten auf diesen Stützpunkten oder in ihrer Umgebung beobachtet, auch in der DDR. Solche Aktionen deuten möglicherweise auf sowjetische Absichten hin, den Verlust ihrer SS-12 und SS-23 auszugleichen, die bis Dezember 1989 vollständig beseitigt sein sollten. Implikationen Trotz der von Gorbatschow angekündigten Streitkräftereduzierungen wird der Warschauer Pakt gegenüber der NATO bei den Trägersystemen für SRBMs einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil (von 16:1) haben. Das trifft auch für nukleare Artillerie (4:1) in der Region vom Atlantik bis zum Ural zu. Verbesserungen bei Reichweite und Zielgenauigkeit dieser Systeme haben die Qualität sowjetischer Kurzstreckenraketen geteigert. Technologie für traditionelle und modernste Verteidigung gegen ballistische Raketen fort. Das umfangreiche sowjetische Programm passiver Verteidigungsmaßnahmen - einschließlich ziviler Verteidigung, Mobilität, Härtung und Redundanz - zielt darauf ab, die Auswirkungen gegnerischer Nuklearschläge auf sowjetischem Territorium zu begrenzen. Obwohl nicht bei all diesen Programmen schnelle Fortschritte zu verzeichnen sind, wurden sie doch in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich unterstützt, was auf ein langfristiges Engagement für die strategische Verteidigung schließen läßt. Luftverteidigungsstreitkräfte Die Sowjets haben ihre Streitkräfte für die Luftverteidigung erheblich modernisiert und erweitert. Zusätzlich zur Integration neuer Waffensysteme in diese Streitkräfte war - nach jüngsten Verletzungen sowjetischen Luftraums - eine stärkere Betonung der Einsatzbereitschaft zu beobachten. Strategische Verteidigung Boden-Luft-Raketen Zielsetzung Nach Ansicht der Sowjets sind sowohl aktive als auch passive strategische Verteidigung entscheidende Bestandteile einer Militärdoktrin, die darauf abzielt, im Falle eines Krieges den Schaden für die Sowjetunion zu begrenzen. Das anhaltend starke sowjetische Engagement für strategische Verteidigungsprogramme läßt sich durch die Vielfalt der stationierten oder im Stadium der Entwicklung befindlichen Defensivwaffen und den Umfang anderer aktiver und passiver Verteidigungsfähigkeiten ermessen. Die Sowjets haben ein umfassendes Luftverteidigungssystem in Stellung gebracht und eine ABM-Verteidigung um Moskau stationiert. Darüber hinaus setzen sie in beeindruckendem Umfang ihre Forschung und Entwicklung der Die strategischen Boden-Luft-Raketen (SAMs) der Sowjets - die SA-2, SA-3, SA-5 und SA-10 leisten die Sperrpunkt-, Raum- und Objektverteidigung des Gebiets der Sowjetunion. Seit 1985 ist der Zahl strategischer SAM-Stellungen und ihrer Trägersysteme vergleichsweise konstant geblieben, dennoch hat ihre Einsatzfähigkeit mit der Stationierung der SA-10 erheblich zugenommen. Mit der Fähigkeit der SA-10, mehrere Ziele gleichzeitig anzufliegen und ihrer verbesserten Feuerkraft (vier Raketen pro Trägerabschußfahrzeug) wurde die Luftverteidigungsfähigkeit der Sowjetunion verbessert. Darüber hinaus könnte sie eine begrenzte Fähigkeit zum Abfangen einiger Wiedereintrittsflugkörper und Marschflugkörper besitzen. Gegenwärtig stellt das SA-10 - 15 - �System etwa 15 Prozent aller strategischen SAM-Abschußvorrichtungen der Sowjets. Flugzeuge Als Ergebnis der Mitte der achtziger Jahre erfolgten Reorganisation sowjetischer Luftstreitkräfte und Luftverteidigung wurden zahlreiche Abfangjäger erneut den Luftverteidigungsstreitkräften unterstellt und in sie eingegliedert. Die Sowjets stationieren ihre neueste und ausgereifteste Luftaufklärung und statten ihre Abfangjäger damit aus. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr die Zahl von Flugzeugen der vierten Generation mit Lookdown/Shootdown-Radar, wie etwa die MiG-31 FOXHOUND und Su-27 FLANKER durch FOXHOUND- und FLANKERFlugzeuge bei den Luftverteidigungsstreitkräften ergänzt, wobei die Zahl der Flugzeuge aus der vierten Generation im Vergleich zu den über 2 000 Abfangjägern relativ gering ist. Bis 1994 wird die Hälfte des Luftverteidigungsinventars aus Flugzeugen der vierten Generation bestehen, bis 1999 werden alle Flugzeuge der vierten oder einer späteren Generation angehören. Die sowjetischen Luftverteidigungsstreitkräfte stationieren auch weiterhin ihr MAINSTAY AWACS, um die Auffindungs- und Verfolgungsfähigkeiten zu verbessern. Die Sowjets verfügen gegenwärtig über mindestens 10 einsatzbereite Flugzeuge. Passive Verteidigung Das passive Verteidigungsprogramm der Sowjets bildet einen wichtigen Bestandteil eines integrierten Systems strategischer Verteidigung, mit dem die Auswirkungen eines nuklearen Angriffs gemindert werden sollen. Die grundlegenden Ziele der passiven Verteidigungsbestrebungen lauten: im Krieg Kontinuität der Führung sicherstellen, die Wirtschaft schnell und effektiv mobilisieren, die Industrieanlagen und die Arbeitskräfte schützen und eine glaubwürdige Wiederaufbaufähigkeit entwickeln. Eine umfangreiche, redundante Reihe gehärteter Kommandoposten und Fernmeldeeinrichtungen und Ausweichquartiere für alle wichtigen Kommandoeinheiten des Militärs und des Partei- und Regierungsapparates bilden die Grundlage des passiven Verteidigungsprogramms der Sowjets. Implikationen Nach sowjetischer Auffassung über den Charakter eines Krieges sind Operationen zur strategischen Verteidigung eine der grundlegendsten Formen militärischer Aktion, um einen feindlichen Luftangriff abzuwehren und seinen Schaden zu begrenzen. Obwohl ein einzelnes Element einer gestaffelten Verteidigung nicht unbedingt in höchstem Maße effektiv sein muß, streben die Sowjets durch Staffelung eine insgesamt sehr wirkungsvolle Verteidigung an. Verteidigung durch Raketenabwehr (ABM) Seit Beginn der achtziger Jahre haben die Sowjets das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der Welt um Moskau herum stationiert. Das modernisierte System wird in diesem Jahr teilweise einsatzfä'hig sein und die Sowjets zum ersten Mal mit einer doppelt gestaffelten Verteidigung außerordentlich wichtiger Ziele im Gebiet um Moskau ausstatten. Obwohl die Sowjets jetzt betonen, daß ihre Militärdoktrin defensiven Charakter hat, haben sie keine Erklärungen darüber abgegeben, wie sich dies mit ihren strategischen Verteidigungsprogrammen vereinbaren läßt. Der Umfang und Charakter ihrer Programme lassen darauf schließen, daß die Fähigkeit der sowjetischen strategischen Verteidigung insgesamt weiterhin erheblich zunimmt. �Weltraumstreitkräfte Glasnost hat zu einer Vielzahl neuer Berichte über das sowjetische Weltraumprogramm geführt. Diese Berichte waren jedoch sehr selektiv und spielen die vorwiegend militärische Ausrichtung sowjetischer Weltraumsysteme und Operationen herunter. Der größte Teil der in der Sowjetunion in den letzten Jahren veröffentlichten Informationen stellt das sowjetische Weltraumprogramm als nichtmilitärisch dar, rühmt aber gleichzeitig technologische Fortschritte und fördert sowjetische Bestrebungen, in den Markt für die kommerzielle Nutzung des Weltraums vorzudringen. Die Sowjets haben offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, um ihre militärischen Ziele im Weltraum zu verändern, wie sie es bei einigen ihrer anderen Streitkräfte zu tun vorgeben. Die Sowjets streben einerseits eine hinreichende Vormachtstellung an, um im Weltraum optimale Unterstützung für die Streitkräfte auf der Erde zu leisten und andererseits die Fähigkeit, anderen Staaten die Nutzung des Weltraums zu verweigern. Implikationen Die Fähigkeit der Sowjets, ihren Streitkräften auf der Erde militärische Unterstützung aus dem Weltraum zu leisten, verbessert und erweitert sich, ebenso wie die Fähigkeit zur Stationierung von Nutzlasten in der Erdumlaufbahn stetig. Die Fähigkeit der Sowjets zur Durchführung von ASAT- und ABM-Operationen ist nach wie vor konkurrenzlos, und gleichzeitig werden in sowjetischen Einrichtungen Forschung und Entwicklung noch fähigerer Systeme durchgeführt. Glasnost muß jedoch noch auf die vielen wichtigen militärischen Aspekte des sowjetischen Weltraumprogramms eingehen. Sowjetische Dementis, daß sie Kosmonauten für militärische Zwecke einsetzen und Systeme zur Kriegführung im All besitzen, kommen der Behauptung - vor Gorbatschows Eingeständnis im November 1987 gleich, die Sowjetunion habe keine SDI-ähnliche Forschung durchgeführt. Solche widersprüchlichen Äußerungen zu militärischen Weltraumprogrammen und Zielsetzungen lassen Mißtrauen über Behauptungen einer verteidigungsorientierten Militärdoktrin und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau aufkommen. Perspektiven In der sowjetischen Doktrin wird die Forderung nach einem strategischen Einsatzkonzept, das einen strategischen Nuklearangriff auf die Sowjetunion abschreckt und gleichzeitig die Fähigkeit zur strategischen Kriegführung aufrechterhält, höchstwahrscheinlich bestehen bleiben. Dennoch könnten die Entwicklungen bei den verschiedenen strategischen Programmen langsamer vorangehen als in den letzten zehn Jahren. Zum Beispiel werden die Sowjets weiterhin die Effektivität ihrer strategischen Waffen steigern und eine große Zahl landmobiler Systeme stationieren, aber sie scheinen es mit der Reduzierung des Umfangs der Gesamtstreitkräfte durch gemeinsame Abkommen mit dem Westen ernst zu meinen. Die Reduzierungen stehen erwartungsgemäß im Einklang mit den reduzierten Zielvorgaben, die mit den ausgehandelten Veränderungen bei den Streitkräften des Westens erreicht wurden. Die Sowjets haben eine ähnliche Bereitschaft bekundet, weitere Reduzierungen bei den kriegsschauplatzgebundenen Nukelarwaffen kürzerer Reichweite vorzunehmen. Im Gegensatz dazu werden künftige Entwicklungen bei den sowjetischen Streitkräften zur Verteidigung im Weltraum und bei den Programmen zur passiven Verteidigung im Einklang mit der bisherigen Praxis stehen. Mehrzweckstreitkräfte Im Dezember 1988 hat die Sowjetunion die einseitige Reduzierung ihrer Soldaten und konventionellen Waf- - 17 - �fen im Laufe der nächsten zwei Jahre angekündigt. Das bedeutet: Eine Reduzierung der sowjetischen Mannschaftsstärke um 500 000 Soldaten. Eine Reduzierung sowjetischer Streitkräfte in Osteuropa und im europäischen Teil der Sowjetunion (westlich des Urals) im Umfang von 10 000 Panzern, 8 500 Artilleriegeschützen und 800 Kampfflugzeugen. Im Rahmen dessen werden zusätzlich 50 000 Soldaten und 5 000 Panzer aus Osteuropa abgezogen. Dies läßt sich teilweise durch den Abzug und die Auflösung von sechs gegenwärtig in der DDR stationierten Panzerdivisionen verwirklichen. Erhebliche Reduzierungen der Streitkräfte im asiatischen Teil der Sowjetunion und Abzug sowjetischer Truppen aus der Mongolei. Am 25. April 1989 haben die Sowjets mit einem Zeremoniell für die Öffentlichkeit in Ungarn mit dem Abzug einer sowjetichen Panzerdivision aus diesem Land offiziell ihren Rückzug angetreten. Gleichzeitig haben die Sowjets jedoch ihre Mehrzweckstreitkräfte neuorganisiert und modernisiert und treiben die Forschung und Entwicklung neuer Waffengenerationen für diese Streitkräfte vehement voran. Trotz der von der sowjetischen Führung angekündigten einseitigen Reduzierungen müssen die Auswirkungen solcher Reduzierungen im Hinblick auf künftige Fähigkeiten der kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte noch eingehend ausgewertet werden. Mit dem Beginn des Truppenabbaus hat der Warschauer Pakt ein Zeitalter potentiell weitreichender Veränderungen bei den Mehrzweckstreitkräften eingeleitet - Veränderungen, die tatsächlich Auswirkungen auf Umfang, Struktur und grundlegende Einsatzkonzepte dieser Streitkräfte haben. Traditionell haben die Sowjets ihre Mehrzweckstreitkräfte zusammen mit denen ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt an den sowjetischen Grenzen auf Schauplätzen von Kriegshandlungen (TVDs) stationiert und sie so strukturiert, daß sie schnelle Offensivoperationen durchführen können, um in einem konventionellen, chemischen oder nuklearen Umfeld Ziele in der Tiefe des Kriegsschauplatzes erobern zu können. Seit Mitte des Jahres 1987 haben die Sowjets jedoch öffentlich erklärt, ihre Streitkräfte seien "defensiv ausgerichtet" und ihre Militärdoktrin basiere auf einem "ausreichenden" und "vernünftigen Niveau der Verteidigung". Die Sowjets verweisen darauf, daß die jetzt begonnenen Streitkräftreduzierungen den defensiven Chrakter ihrer Militärdoktrin besonders herausstellen. Seit Ende der sechziger Jahre hat sich die Struktur der sowjetischen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte auf die Schaffung einer Fähigkeit zur Durchführung einer strategischen Operation auf dem Kriegsschauplatz konzentriert - eine massive Offensive mit verbundenen Waffen unter nuklearen und nichtnuklearen Bedingungen bis in eine Tiefe von 1 500 oder mehr Kilometern. Dieser Schwerpunkt hat zu einer dramatischen Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte und ihrer Kampffähigkeit geführt. Dennoch zwingen bedeutende neue - und auch die noch anstehenden alten Herausforderungen die sowjetische Führung zur Neubewertung dieser Struktur im Hinblick auf ihre Pläne für die neunziger Jahre. Die traditionellen Probleme mit der Führung auf mittlerer Ebene, Ausbildung, Disziplin und Moral im allgemeinen bestehen nach wie vor. Im Feld demonstrieren die sowjetischen Landstreitkräfte oftmals nur mittelmäßige taktische Leistungen, und bei den Manövern handelt es sich häufig um stereotype und schablonenhafte Übungen. Der sowjetische Generalleutnant und stellvertretende Leiter �des Direktorats für die Kampfausbildung der Landstreitkräfte, V.N. Kasikow, beklagte kürzlich, die Leistung kleiner taktischer Einheiten lasse zu wünschen übrig. Er stellte darüber hinaus fest, die Durchführung stereotyper Manöver habe die Ausbildung der unteren Ränge wertlos gemacht, und Beschränkungen für den Einsatz von Gerät verhinderteten den richtigen Umgang damit. Ein erhebliches oft von den Sowjets angeführtes disziplinarisches Problem ergibt sich vor allem durch die nach wie vor "fehlende Regelung des Umgangs miteinander" ein Euphemismus für ein brutales System der Schikanierung neuer Rekruten durch ältere Soldaten. Darüber hinaus werden oftmals die Fähigkeiten und die Routine vieler Offiziere, insbesondere die mangelnde Initiative vieler junger Offiziere, beklagt. Obwohl diese Probleme zum großen Teil schon seit langem bestehen, vertreten die Sowjets im gegenwärtigen Zeitalter zurückgehender Personal- und Materialkapazitäten die Auffassung, daß diese Umstände korrigiert werden müssen, um die kompetente und modernisierte Armee zu schaffen, die erforderlich ist, um sich den Herausforderungen der neunziger Jahre zu stellen. Unter der Ägide eines als "militärische Perestrojka" bezeichneten Programms leiten die Sowjets weitreichende Veränderungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Streitkräfte ein. Die Sowjets erwarten, daß die von ihnen durchgeführten Veränderungen eine modernisierte, kompetente und professionelle Armee hervorbringt, auch wenn deren zahlenmäßige Stärke abnimmt. Der General der Armee und neue sowjetische Generalstabschef Michail Moisejew hat kürzlich bemerkt, daß die "nächsten zwei Jahre für die Streitkräfte und den Generalstab besonders wichtig und spannungsreich sein werden". In der Zeit wird eine grundlegende Umstrukturierung der Streitkräfte, eine Umstrukturierung militärischer Ausbildungsprogramme sowie wichtige organisatorische und technische Veränderungen im Zusammen- hang mit den angekündigten Streitkräftereduzierungen stattfinden. Moisejew wies ferner darauf hin, das gesamte System der Kampfbereitschaft müsse analysiert werden. Damit bezog er sich auf die Auswirkungen, die eine Umstrukturierung auf die Mannschaftsstärke in Friedenszeiten, Mobilisierungsplanung, Reservistenausbildung und den Umfang und Charakter der Manöver haben wird. Er erklärte ferner, das Führungssystem würde neuorganisiert und "auf eine neu automatisierte technische Grundlage" gestellt. Darüber hinaus werden bei Strategie, Einsatzführung und Taktik drastische Veränderungen erfolgen. Moisejew zufolge "wird eine neue Theorie der Militärkunst ins Leben gerufen". Konzepte zur Kriegführung kriegsschauplatzgebundenen Waffen mit Die von Gorbatschow und den nichtsowjetischen Warschauer PaktStaaten angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen und die Reorganisation der Streitkräfte werden im Falle ihrer Durchführung zum Teil eine Streitkräftestruktur und Veränderungen bei der Stationierung hervorbringen, die auf eine stärker defensiv ausgerichtete Strategie schließen lassen. Sie bedeuten eine Reduzierung der militärichen Fähigkeit der Sowjets, insbesondere im Hinblick auf ihre nichtverstärkte Angriffsfähigkeit gegen die Region NATO-Mitte. Dennoch zielen die Erklärungen auch darauf ab, eines der wichtigsten traditionellen Ziele sowjetischer Außenpolitik zu untermauern: die mögliche Auflösung der NATO und Beseitigung von Einfluß und militärischer Macht der Vereinigten Staaten auf dem Europäischen Kontinent. Moskau hofft daher, daß die Truppenreduzierungen folgendes bewirken werden: - 19 - Im Westen - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - öffentlichen Druck für die Verpflichtung zu einem ebensolchen �Streitkräfteabbau der NATO insgesamt oder einzelner Mitglieder des Bündnisses in naher Zukunft hervorzurufen. Ihre Verhandlungsposition bei den Gesprächen über konventionelle Waffen zu stärken. Die öffentliche Unterstützung für die Entwicklung und Stationierung technologisch hochwertiger Waffen, die Schläge in die Tiefe des gegnerischen Aufmarschgebiets durchführen können, auszuhöhlen und die geplante Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen der NATO zu vereiteln. Nach ihrer Verwirklichung werden diese Kürzungen die Fähigkeiten der sowjetischen Streitkräfte zur Durchführung eines Überraschungsangriffs verringern und die vom Warschauer Pakt zur Durchführung offensiver Operationen gegen die NATO benötigte Vorbereitungszeit verlängern. Im Zuge einer erweiterten Aufrüstung wird den Sowjets jedoch genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Streitkräftemobilisierung, Vorbereitungen und Vornestationierung zu einer verstärkten Kräfteverteilung vorzunehmen, von der aus sie eine andauernde Offensive durchführen können. Die heute schon in vorgeschobenen Bereichen existierenden Lagerbestände werden den aus der UdSSR zur Verstärkung herangeführten Einheiten zur Verfügung stehen. Gorbatschow hat ferner eine einseitige Reduzierung der atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) angekündigt. Diese Kürzungen würden jedoch lediglich zu einer 5prozentigen Verringerung des Gesamtbestandes sowjetischer SNF-Gefechtsköpfe führen und nicht an die von der NATO seit den siebziger Jahren vorgenommenen Reduzierungen heranreichen. Das Verhältnis sowjetischer zu amerikanischen Gefechtsköpfen in Europa würde immer noch 12 zu 1 betragen. Die von den Sowjets bisher angekündigten SNF-Verringerungen würden lediglich den Be- ginn einer Auseinandersetzung mit denheute bei SNF bestehenden amerikanisch-sowjetischen Asymmetrien bedeuten und sowjetische SNF-Fähigkeiten nur unwesentlich beeinträchtigen. Gorbatschow hat außerdem einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte an der chinesisch-sowjetischen Grenze und in der Mongolei angekündigt. Diese Reduzierungen haben den Forderungen Pekings nach einer sowjetischen Truppenreduzierung an der chinesisch-sowjetischen Grenze weitestgehend entsprochen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern beim chinesisch-sowjetischen Gipfel im Mai 1989 - dem ersten seit drei Jahrzehnten - beigetragen. Chemische rung und biologische Kriegfüh- Die UdSSR besitzt die umfassendsten Fähigkeiten zur chemischen Kriegführung in der Welt. Als Träger kann sie nahezu alle konventionellen Waffensyst eme von Morsern über taktische Langstreckenflugkörper bis zu den leistungsfähigsten Flugzeugen einsetzen. Im Jahr 1987 gaben die Sowjets zum ersten Mal den Besitz eines Arsenals chemischer Waffen zu. Sie räumten einen Bestand von 50 000 Tonnen Kampfstoffen ein, bei weitem der größte in der ganzen Welt. Es wird jedoch angenommen, daß diese Zahl noch erheblich unter dem Gesamtvorrat der UdSSR an offensiven chemischen Waffen liegt. Die sowjetischen Fähigkeiten zum Einsatz chemischer Kampfmittel werden noch verstärkt durch ihre umfassende Fähigkeit, sich in einem verseuchten Umfeld zu schützen. Dazu benutzen sie besonders ausgebildete und ausgerüstete Einheiten. Die Sowjets verfügen über mehr als 60 000 Mann, die auf Unterstützungsoperationen in verseuchten Gebieten spezialisiert sind sowie über 30 000 Sonderfahrzeuge für Operationen mit chemischen oder biologischen Waffen. Die Einsatzbereit- �schaft dieser Truppen wurde durch eine Reorganisation verbessert, mit deren Hilfe offensive Operationen besser unterstützt werden sollen. Weitere Verbesserungen wurden durch ein verstärktes Augenmerk auf Ausbildung für Operationen in verseuchten Gebieten erzielt. Der Umfang dieser Fähigkeiten ist weit höher als aufgrund der begrenzten Fähigkeiten jedes potentiellen Gegners der Sowjetunion im Bereich der chemischen Kriegführung notwendig wäre. Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer chemischer Waffensysteme wurden mit finanzieller und politischer Rückendeckung höchster sowjetischer Stellen weitergeführt. Die Sowjets haben Tausende chemischer Verbindungen zur Nutzung als Wirkstoffe für chemische Kriegführung ausgewertet und parallel dazu neue Methoden für ihre Verbreitung und mögliche Waffen-Konfigurationen untersucht. Dieses Forschungsprogramm ist auf die Überwindung von Schutzmaßnahmen seitens der NATO gerichtet. Die Sowjets haben versucht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihrem enormen Potential zur chemischen Kriegführung abzulenken, indem sie in öffentlichen Erklärungen besonders auf den Bau ihrer Pilotanlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Tschapajewsk verwiesen haben. Eine sowjetische Vernichtungsanlage wäre in jedem Fall zur Zerstörung lekker und überflüssiger Munition notwendig geworden, unabhängig von den Bestimmungen eines Vertrags über Chemiewaffen. Viele von den Sowjets im Jahr 1987 in Schikany als Teil ihrer gegenwärtigen Bestände angemeldeten Munitionsbestände waren eindeutig veraltet und zur Zerstörung vorgesehen. Bestandes an biologischen nutzbar gemacht. Waffen Die Sowjets streiten weiterhin ab, daß sie ein offensives Programm zur biologischen Kriegführung unterhalten, aber es wurden Beweise erbracht, die nicht nur die Existenz von Forschung und Entwicklung sondern auch von biologischen Waffen untermauern. Der Unfall von Swerdlowsk im Jahr 1979, der durch die Freisetzung von Anthrax aus einem Institut für biologische Kriegführung ausgelöst wurde, lieferte solch einen Beweis und einen eindeutigen Hinweis darauf, daß die Sowjets die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 verletzt haben. Die konventionellen Luftstreitkräfte Die sowjetische Luftwaffe besteht aus drei Hauptelementen - den Luftarmeen des Obersten Befehlskommandos (VGK), den Luftstreitkräften der Militärbezirke und Gruppen von Streitkräften sowie den militärischen Transportfliegern. Die Sowjets verbessern diese konventionellen Luftkomponenten durch Einführung neuester Flugzeuge und Waffen zur Unterstützung offensiver Operationen. Während der Ersatz alter Typen durch neue im allgemeinen nicht im Verhältnis von eins zu eins durchgeführt wurde und sich damit der Nettozuwachs in Grenzen hielt, wurde die Qualität erheblich verbessert. Nachteile bei Reichweite, Waffenlasten und Avionik werden bei den neuesten Flugzeugtypen zunehmend wettgemacht. Ferner verbessern die Sowjets ihre Führung der Luftstreitkräfte, insbesondere auf Gefechtsfeldebene. Perspektiven Die Sowjets verbessern weiterhin ihre Fähigkeit zum Einsatz biologischer Wirkstoffe. Neue biologische Technologien, darunter die Gentechnik, werden zur Erhöhung von toxischer Wirkung, Stabilität und militärischem Potential des sowjetischen Im Falle seiner Verwirklichung bedeutet das unlängst von Generalsekretär Gorbatschow abgegebene Versprechen, die sowjetischen Luftstreitkräfte westlich des Urals um 800 Flugzeuge zu verringern und die - 21 - �in der Mongolei stationierten sowjetischen Luftstreitkräfte zu "liquidieren", eine bedeutende potentielle Reduzierung der Kampfkraft. Das Ausmaß der Veränderungen und die Kampfkraft der Luftstreitkräfte nach einer solchen Reduzierung wird davon abhängen, welche Flugzeuge abgebaut werden und was mit ihnen geschieht. Wenn lediglich überschüssige oder ältere Flugzeuge beseitigt werden, wird dies nur minimale Auswirkungen haben. Falls andererseits eine große Zahl von Langstreckenflugzeugen wie FENCER und BACKFIRE wirklich aus dem Bestand genommen, zerstört oder flugunfähig in Depots gelagert (und nicht nur verlegt) werden, wird die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen erheblich verringert. Kürzlich abgegebenen Erklärungen hoher sowjetischer Offiziere zufolge werden einige moderne Flugzeuge beseitigt werden, darunter ein Großteil Flugzeuge für den Bodenkampf. Bis heute wartet der Westen jedoch vergebens auf bedeutende Veränderungen in Struktur oder operativer Stationierung der sowjetischen Luftstreitkräfte sowie auf bedeutende Veränderungen bei den Beschaffungstrends. Es gibt bis heute keinerlei Hinweise auf eine Reduzierung vorgelagerten Nachschubs für die Luftstreitkräfte wie etwa Flugzeugtreibstoff, Munition und Ersatzteile. Tatsächlich wurden in den letzten zehn Jahren die Bestände an Flugzeugtreibstoff erheblich aufgestockt. Landebahnen auf den Flugplätzen der Westlichen Gruppe von Truppen wurden verlängert. Die Munitionsbestände wurden ebenfalls, wenn auch nicht in demselben Umfang, vergrößert. Diese logistischen Verbesserungen werden das Durchhaltevermögen der sowjetischen Luftstreitkräfte in vorgeschobenen Bereichen auch mit reduziertem Fluggerät erhöhen. Die Seestreitkräfte Zielsetzung Die mit zahlreichen sowohl kon- 22 ventionell als auch nuklear einsetzbaren Waffensystemen ausgerüstete sowjetische Marine ist ein wichtiges Element der sowjetischen Streitkräfte. Eine der höchsten Prioritäten der sowjetischen Marine im Kriegsfall besteht darin, die Verfügbarkeit ihrer mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Boote (SSBNs) für strategische Schläge gegen interkontinentale und Gefechtsfeldziele sicherzustellen. Dies erfordert den Schutz der SSBNs vor Angriffen durch die westliche U-Boot-Abwehr. Die moderneren SSBNs der Klassen DELTA und TYPHOON sind mit weitreichenderen und zielgenaueren ballistischen Raketen (SLBMs) bewaffnet und mit einer größeren Zahl von Raketen/Wiedereintrittsflugkörpern ausgerüstet, die von sowjetischen Häfen und Küstengewässern aus Nordamerika erreichen können. Dies bietet den Sowjets die Option, solche Plattformen in Seegebieten nahe der sowjetischen Heimat einzusetzen, in denen Mehrzweckschiffe, U-Boote und Flugzeuge mehr Schutz bieten können. Für den Fall eines größeren Konflikts erwartet Moskau den umfassenden Einsatz der westlichen U-Boot-Abwehr gegen sowjetische SSBNs. Als Ergebnis dieser Einschätzung werden sowjetische Plattformen zur Abwehr von U-Booten und Uberwasserschiffen als lebenswichtig für den Schutz der SSBNs während eines konventionellen oder atomaren Konflikts betrachtet. Die sowjetische Marine hat ferner den Auftrag, die gegnerischen Marinestreitkräfte, die eine Bedrohung der Sowjetunion, ihrer Verbündeten oder ihrer SSBN-Streitmacht darstellen können, zu neutralisieren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, stützt sie sich auf einen Mix von Flugzeugen, Uberwasser-Einheiten und U-BootPlattformen. Die Sowjets betrachten die gegnerischen Flugzeugträgerverbände, amphibischen Streitkräfte und mit seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ausgerüstete Uberwasserschiffe als Hauptbedrohung über Wasser, während ihr Hauptaugenmerk bei der U-Boot-Abwehr den westlichen SSBNs, �mit SLCMs ausgerüsteten SSNs und den zur U-Boot-Abwehr ausgelegten SSNs gilt. Ein weiterer wichtiger Auftrag ist die Unterstützung der Landstreitkräfte der UdSSR und des Warschauer Pakts. Dazu gehört die Bereitstellung von Flankenschutz für die Landstreitkräfte gegen einen Angriff gegnerischer Marine- und Amphibienkräfte sowie Feuer-, logistische und amphibische Unterstützung von Landoperationen. Die Entwicklung der sowjetischen Seestreitkräfte in der Ära Gorbatschow In den vergangenen vier Jahren unterlag die sowjetische Marine Veränderungen in Führung und Struktur. Obwohl ältere Einheiten nicht im Verhältnis von eins zu eins durch moderne ersetzt werden, haben die qualitativen Verbesserungen bei diesen neuen Einheiten jedoch eine noch schlagkräftigere Streitmacht zur Folge gehabt, überdies könnte es sich die sowjetische Marine leisten, selbst eine größere Anzahl veralteter Plattformen außer Dienst zu stellen ohne die Kampfkraft erheblich zu beeinträchtigen. Zusammenfassung Die sowjetische Marine hat sich zu einer zunehmend modernen Streitmacht entwickelt, die befähigt ist, die Erfordernisse eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf jedem Niveau zu erfüllen. Es ist richtig, daß eine geringere Anzahl von großen Uberwasserschiffen und U-Booten der neuesten Generation gebaut wird als in den vergangenen Jahrzehnten, was für die neunziger Jahre einen rückläufigen Trend in der Streitkräftestruktur bedeutet. Die verbesserten Einzelfähigkeiten der neuen Schiffe werden jedoch die zahlenmäßigen Reduzierungen bei einigen - jedoch nicht bei allen - Aufträgen mehr als wettmachen. Diese Reduzierungen beim Produktionsausstoß wurden jedoch schon vor den von Präsident Gorbatschow verkündeten Initiativen vorgenommen, und die künftigen Produktionszahlen sind ungewiß. Die Streitkräfte für den feldeinsatz: Perspektiven Gefechts- Die Sowjets besitzen umfangreiche, beeindruckende Streitkräfte zur allgemeinen Verwendung, die zur Zeit vornehmlich auf offensive Operationen ausgerichtet sind. Die Sowjets haben jedoch ihre Absicht bekundet, weitreichende Veränderungen vorzunehmen, die eine Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept vorsehen. Die Einleitung einseitiger Truppenreduzierungen könnte ein erster Schritt in diesem Prozeß sein. Gleichzeitig fordern die Sowjets beiderseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts und der NATO durch den Rüstungskontrollprozeß als Mittel zur vollständigen Verwirklichung ihrer defensiven Doktrin. Sie haben in der Öffentlichkeit einen schrittweisen Ansatz vorgeschlagen, der letztlich zu einer einschneidenden Reduzierung der Streitkräfte von Warschauer Pakt und NATO und zu einer Streitkräftestruktur führen wird, die den Sowjets zufolge keiner Seite die Möglichkeit läßt, für die Gegenseite eine offensive Bedrohung darzustellen. Die Sowjets sind der Überzeugung daß ihre einseitigen Reduzierungen als Katalysator für die Verringerung der militärischen Anstrengungen seitens der NATO und die Erlangung des in ihren Rüstungskontrollvorschlägen geforderten einschneidenden Streitkräfteabbaus dienen werden. Ob die Sowjets im Rahmen der KSE-Gespräche bereit sein werden, stark asymmetrische Reduzierungen zu akzeptieren und das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu behandeln, wird ein wichtiger Indikator dafür sein, wie ernst sie es mit der Umstrukturierung ihrer Streit- - 23 - �die meisten um ein Mehrfaches härter sind als die amerikanischen sowie ihr über die ganze Sowjetunion verteiltes System tief unter der Erde gelegener Bunker für das Führungspersonal und deren Unterstützungskader. kräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept meinen. Gegenwärtig leiten die Sowjets Veränderungen ein, die auf eine dem Umfang nach erheblich reduzierte sowjetische Streitmacht hinauslaufen, die ihre Kampfkraft jedoch aufrechterhält oder sogar noch verbessert. Man hofft, dies durch eine fortlaufende Modernisierung der Ausrüstung, qualitative Verbesserungen bei Ausbildung, Führung, Moral und Disziplin sowie durch eine Verbesserung der Führung zu erreichen. Besteht eine erhebliche Asymmetrie bei der Zahl abzudeckender Ziele. Die Zahl der Ziele in der UdSSR liegt etwa doppelt so hoch wie die Zahl von Zielen in den Vereinigten Staaten, die von den sowjetischen Planern abgedeckt werden müssen. Dies bedeutet, daß die Sowjetunion mit ungefähr der gleichen Zahl von Gefechtsköpfen wie die Vereinigten Staaten in ihren Planungen davon ausgehen kann, daß sie nach einem nuklearen Schlagabtausch mehr Gefechtsköpfe besitzt. Das militärische Gleichgewicht Durch statische Berechnungen erfaßte Asymmetrien nicht Der Vergleich von Raketen mit Raketen und Bombern mit Bombern ist für die Bewertung des strategischen Gleichgewichts nicht ausreichend. So werden Bomber nicht gegen andere Bomber eingesetzt sondern gegen die Luftabwehr, und strategische Streitkräfte bedrohen Ziele und Einrichtungen (zu denen unter anderem auch andere strategische Streitkräfte gehören). Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen erhebliche Unterschiede bei strategischem Verteidigungspotential und den Zielen. Zum Beispiel: Unterhält die Sowjetunion das umfassendste Luftverteidigungssystem und das einzige Abwehrsystem gegen ballistische Raketen der Welt. Die Luftverteidigung der Vereinigten Staaten ist dagegen vergleichsweise bescheiden und hauptsächlich auf Vorwarnung und Einschätzung eines Angriffs ausgerichtet. Legt die UdSSR ein Hauptaugenmerk auf passive Verteidigungssysteme zum Schutz einer Vielzahl wichtiger Einrichtungen vor amerikanischen Vergeltungsschlägen. Wichtige Beispiele dafür sind die gehärteten Raketensilos, von denen Schließlich bestehen bei der Doktrin grundsätzliche Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, und es wäre in diesem Zusammenhang gefährlich, lediglich spiegelbildliche Vergleiche anzustellen. Während beide Seiten ein militärisches Potential zur Abschreckung einer Aggression aufrechterhalten, liegt das Hauptaugenmerk der sowjetischen Doktrin und der Streitkräfteplanung seit jeher in der Erlangung einer möglichst glaubwürdigen Fähigkeit zum Führen eines Atomkriegs im Falle eines Versagens der Abschrekkung. Die sowjetische strategische Nukleardoktrin geht weiterhin davon aus, daß präventive Schläge durchgeführt werden sollen, wenn dies als notwendig erachtet wird. Obwohl die Sowjets behaupten, sie hätten eine neue defensive Doktrin eingeführt, wird eine Umstrukturiereung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - unter Einbeziehung bedeutender programmatischer Veränderungen und einer umfassenden Neuverteilung von Mitteln, die aus strategischen Programmen abgezogen werden - wahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt verwirklicht wird. Obwohl die Zukunft ungewiß - 24 - �ist, scheint es so, als ob die sowjetische Militärführung an ihrer Überzeugung festhält, daß ein "ausreichendes strategisches Niveau" auf der Ebene der strategischen Atomstreitkräfte auf ihrer Fähigkeit beruht, einen militärischen Vorteil gegenüber ihren potentiellen Gegnern aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend lassen sich drei das Gleichgewicht und die Stabilität der Abschreckung beeinflussende Faktoren nennen: Erstens die erheblichen Unterschiede innerhalb der von jeder Seite stationierten Streitkräfte. Zweitens die Verteidigungssysteme und Ziele, gegen die diese eingesetzt würden. Drittens die Militärdoktrinen und Grundsätze, die ihrer Existenz zugrundeliegen und über ihren Einsatz entscheiden. Letztlich beruht die Aufrechterhaltung der strategischen Abschrekkung auf der Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Sowjets davon zu überzeugen, daß sie sowohl die Mittel als auch den Willen haben, auf jeden sowjetischen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten wirksam zu reagieren. Wie die Geschichte der vergangenen beiden Jahrzehnte jedoch beweist, ist Abschrekkung ein dynamisches Konzept. Unter dem Blickwinkel der langfristigen und dauerhaften Modernisierung der strategischen Streitkräfte durch Moskau ist es vernünftig, anzunehmen, daß die Sowjets weiterhin versuchen werden, das amerikanische nukleare Abschreckungspotential zu schwächen. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, mit angemessenen Programmen zu reagieren und die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um ihr strategisches Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. terstützung von Weltraumvorhaben unterhält. Die von den Vereinigten Staaten in Umlaufbahnen gebrachten Systeme bieten im Frieden überlegene Fähigkeiten. Um jedoch ihre Funktion während eines Konflikts zu sichern, müssen sich die Vereinigten Staaten weiterhin um die Schaffung einer operativen ASAT-Fähigkeit, einer reaktionsfähigeren Fähigkeit zur Wiederherstellung von Weltraumsystemen sowie einer überlebensfähigeren Infrastruktur zur Unterstützung von Weltraumvorhaben bemühen. Perspektiven Heute ist die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vielleicht geringer als jemals in der Nachkriegszeit. Es steht ferner außer Frage, daß in der UdSSR bedeutende und in einigen Fällen dramatische Veränderungen stattfinden. Zum Beispiel : Das Gleichgewicht im Weltall Die Sowjetunion ist gegenüber den Vereinigten Staaten im Vorteil, weil sie eine einzigartige ASAT-Fähigkeit und eine solide Infrastruktur zur Un- 25 - Wirtschaftlich hat die sowjetische Führung mit der Perestrojka ein Programm in Angriff genommen, mit dem sie ihre Wirtschaft in einer Art und Weise umgestalten möchte, die sich von den Lehren des Marxismus-Leninismus scharf abhebt. Politisch experimentieren die Sowjets durch Glasnost mit bestimmten Elementen einer offenen Gesellschaft, darunter einem gewissen Maß an Redefreiheit und - zum ersten Mal in 70 Jahren - Wahlen, die den sowjetischen Bürgern eine begrenzte Kandidatenauswahl gestatten. Militärisch hat Generalsekretär Gorbatschow bedeutende einseitige Verringerungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften angekündigt und weitere Kürzungen vorgeschlagen, die ernsthaft berücksichtigt werden sollten. Er hat ferner erhebliche Reduzierungen im sowjetischen �Verteidigungshaushalt und bei der Waffenbeschaffung angekündigt. Schließlich behaupten die Sowjets, sie rückten von einer offensiv ausgerichteten Militärdoktrin ab und wendeten sich einem neuen Konzept zu, das sich auf das "ausreichende Niveau" gründet. Gesellschaftlich scheint die sowjetische Führung willens zu sein, ein größeres Maß an Toleranz gegenüber den zahlreichen nichtrussischen Nationalitäten und Volksgruppen sowie gegenüber der Religion walten zu lassen. Diplomatisch geht Gorbatschows Forderung nach einem "neuen Denken" mit einer Abkehr der Sowjets von der Konfrontation mit dem Westen und der Hinwendung zu einer Betonung von Verhandlungen als Mittel zur Schlichtung von Streitfällen einher. Insbesondere sind der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan und die Bereitschaft Moskaus, den Staaten Osteuropas mehr Freiheit bei der Lösung ihrer Probleme einzuräumen, positive Schritte zur Schaffung eines stabileren internationalen Umfelds. So eindrucksvoll diese Veränderungen auch sein mögen, so ist es doch nur natürlich, daß wir im Westen uns fragen, warum sie gerade jetzt, nach über 40 Jahren der Ost-WestSpannungen und über 70 Jahren kommunistischer Herrschaft in der Sowjetunion stattfinden. Wir sind der Überzeugung, daß die sowjetische Führung diese Maßnahmen durchführt, weil sie mit zwei Grundbedingungen konfrontiert ist, durch die sie sich zu Veränderungen veranlaßt sieht. Die erste Bedingung betrifft den inneren Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus. Dies gilt besonders für die sowjetische Wirtschaft, in der die Sowjetunion eine Generation nach dem in der Nachkriegszeit in Westeuropa und Japan vollendeten Wiederaufbau immer noch unfähig ist, in einem schnell wachsenden Weltwirtschaftssystem zu konkurrieren, die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherzustellen ohne auf die Einfuhr großer Mengen von Nahrungsmitteln zurückgreifen zu müssen und aufgrund einer unzulänglichen technologischen Basis vollständig an der Revolution des Militärwesens zu partizipieren. Dieses wirtschaftliche Versagen hat dazu geführt, daß die sowjetische Bevölkerung die ihrem politischen System zugrundeliegenden Voraussetzungen in Frage stellt. Unter Gorbatschow kamen diese Zweifel in der Bereitschaft der Führung zum Ausdruck, die Situation realistisch einzuschätzen und in ihrer Entschlossenheit, sich mit der Unfähigkeit des Kommunismus zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Ziele der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Ein zweiter wesentlicher Anreiz für Veränderungen in der Sowjetunion ist die über mehr als 40 Jahre hinweg unter Beweis gestellte Entschlossenheit der westlichen Demokratien, allen sowjetischen Versuchen der Einschüchterung und Subversion zu widerstehen und die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß jegliche durch Gewalt möglicherweise errungene Vorteile den damit einhergehenden Preis nicht wert wären. Diese Festigkeit gründet sich auf unsere Entschlossenheit, unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bewahren und kommt in einem robusten System der kollektiven Sicherheit, einem starken militärischen Abschreckungspotential sowie der Dynamik eines leistungsfähigen, innovativen Wirtschaftssystems zum Ausdruck. Die Zeit hat die universelle Macht dieser Werte bewiesen. Heute bringen die Menschen in den kommunistischen Staaten offen ihren Wunsch zum Ausdruck, an den Vorzügen der Demokratie, der Freiheit und den wirtschatlichen Möglichkeiten teilzuhaben. - 26 - Insgesamt beruht die gegenwärtige �Entschlossenheit der sowjetischen Führung, ihre wirtschaftliche Leistungskraft zu stärken, ihre Fähigkeit zu verbessern, in einem raschen Veränderungen unterworfenen weltwirtschaftlichen Umfeld zu konkurrieren und die Revolution in der Militärtechnik für ihre eigenen Zwecke auszunutzen, auf dem sowjetischen Eigeninteresse und der Entschlossenheit westlicher Demokratien, ihre eigenen Interessen vor sowjetischer Einflußnahme zu schützen. Einige Fakten zu den jüngsten wjetischen Maßnahmen sollten uns Gedächtnis zurückrufen, daß die wjetische militärische Bedrohung weiterhin sehr real betrifft: soins souns Selbst wenn die Sowjets die in der Gorbatschow-Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauten, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts bei Panzern, Artillerie und Divisionen denen der NATO immer noch 2 zu 1 überlegen. - Trotz öffentlicher Hinweise auf reduzierte Militärhaushalte gibt Moskau immer noch geschätzte 15 bis 17 Prozent seines BSP für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten hierfür weniger als 6 Prozent aufwenden. Trotz Gorbatschows Vorschlägen einer Kürzung des sowjetischen Verteidigungshaushalts um 14, 2 Prozent sind die Verteidigungsausgaben seit 1985 jährlich real um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sind die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten seit 1985 real um 11,2 Prozent gesunken. Die Sowjetunion wird also, selbst wenn Gorbatschow seine Vorschläge in die Tat umsetzt, nur mit unseren eigenen Ausgabenkürzungen gleichziehen. Obwohl wir uns darüber im klaren sind, daß Veränderungen bei der - 27 - Herstellung von Rüstungsgütern nur schrittweise erfolgen können, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die Rüstungsindustrie in der Sowjetunion unter Gorbatschow insgesamt im selben Umfang produziert wie unter seinen unmittelbaren Vorgängern. Dabei fällt besonders die anhaltende Modernisierung strategischer Systeme ins Auge. Die Sowjets stationieren zum Beispiel weiterhin mobile ICBMs der Typen SS-24 und SS-25, zu denen uns die Entsprechung fehlt. Seit mehr als zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben zum Beispiel die alten und nicht zielgenauen FROG-Systeme durch die moderne SS-21 ersetzt. Tatsächlich hat sich die Zahl der Trägersysteme für SS-21 unter Gorbatschow mehr als verdoppelt. Darüber hinaus ersetzt Moskau seine SS-23 - die bei Einhaltung des INF-Vertrages eigentlich zerstört werden müßte - durch SCUDRaketen. Als Folge dieser Modernisierung hat der Warschauer Pakt bei den Kurzstreckenraketen gegenüber der NATO nunmehr einen Vorteil von 16:1. Die Sowjets erhielten kürzlich viel Beifall, als Moskau seine Absicht bekundete, 500 Nuklearwaffen ersatzlos aus Osteuropa abzuziehen. Weniger bekannt ist, daß die NATO in den letzten zehn Jahren ihren erheblich geringeren Bestand in Europa einseitig um 2 400 Nuklearwaffen reduziert hat. Das heißt, daß die Reduzierungen der Sowjets trotz wortgewaltiger Reden geringer sind und ihr Restbestand erheblich umfangreicher ist als bei der NATO. Trotz der Beteuerungen einer neuen Offenheit muß die Sowjetunion im Hinblick auf Informationen über Militärausgaben, Waffenbeschaffung, Streitkräftestruktur und Stationierung ihrer Streit- �kräfte noch den westlichen Maßstäben gerecht werden. Aufgrund der kontinuierlichen Stationierung enormer Streitkräfte und der unsicheren Ergebnisse der Reformpolitik müssen wir in dieser Ubergangsphase gegenüber der Sowjetunion einen zweiteiligen Ansatz verfolgen. Dabei berücksichtigt der eine Teil die Bedeutung der kontinuierlichen Unterstützung unserer erfolgreichen Bündnisstrategie und kollektiven, auf einer starken militärischen Abschreckung basierenden Sicherheitsbestrebungen, bis wir einen Abbau sowjetischer Militärmacht auf ein erheblich niedrigeres Niveau beobachten. Der zweite Teil sieht vor, daß wir Moskau bei politischen Maßnahmen unterstützen, die den demokratischen Pluralismus in der Sowjetunion und ein stabiles internationales Umfeld fördern. Die Vorsicht gemahnt, daß wir in der Zwischenzeit unsere Verteidigung beibehalten und abwarten, ob die sowjetischen Fähigkeiten zur Bedrohung unserer Sicherheit sich mit den von ihren bekundeten wohlmeinenden Absichten zur Deckung bringen lassen. Unsere in diesem Jahrhundert insbesondere mit totalitären Staaten gewonnenen Erfahrungen haben immer wieder gezeigt, daß scheinbar freundschaftliche Beziehungen sich aufgrund von Entscheidungen weniger mächtiger Politiker blitzschnell ändern können. Dagegen verändern sich militärische Fähigkeiten sehr viel langsamer. Bis wir Klarheit darüber erlangen, in welches Sicherheitsstadium wir eintreten, ist die Beibehaltung unserer militärischen Stärke und politischen Entschlossenheit ein vergleichsweise niedriger Preis für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Freiheiten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1989 Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1989<br /><em>Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8f8006d37fc5eb88259df96a0dfeef7.pdf 26f2553eede6fd41756aad5db3eafeca PDF Text Text AMERIKA DIENST % r "v" Ä< 37 1 1 . Oktober 1989 4 INHALT DOKUMENTATION Mosbacher; Verstärkte Kontrolle für Chemieexporte - Rede des U.S.-Handelsministers Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989 Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - HINTERGRUND Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 37 11. Oktober 1989 MOSBACHER: VERSTÄRKTE KONTROLLE FÜR CHEMIEEXPORTE - Rede des US-Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsminister Robert Mosbacher zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Exportkontrollen für 10 zusätzliche bei der Herstellung chemischer Waffen verwendete Grundstoffe einzuführen und bei drei Chemikalien zu verschärfen, die er in seiner Rede vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 5. Oktober 1989 jedoch nicht im einzelnen benannte. Wenn das Handelministerium diese Maßnahmen verabschiedet, werden die Vereinigten Staaten alle 50 von den westlichen Nationen vereinbarten Chemikalien kontrollieren, so Mosbacher. Nachfolgend veröffentlichen cher im Wortlaut. wir die Erklärung von Handelsminister Mosba- Herr Vorsitzender, ich möchte in der heutigen Anhörung das außenpolitische Programm der Vereinigten Staaten zur Exportkontrolle erläutern. Bevor ich dieses Programm mit Ihnen im einzelnen erörtere, möchte ich kurz auf den globalen Zusammenhang zwischen Exportkontrollen und wirtschaftlicher Sicherheit eingehen. Von Zeit zu Zeit wurden Vorwürfe laut, dem Handelsministerium sei das Handelsdefizit wichtiger als die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unsere Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen ließen einen Hang zur Exportförderung erkennen. Das trifft nicht zu. Das Handelsministerium nimmt die Rolle außerordentlich ernst, die wir bei der nationalen Sicherheit spielen. Kraft Gesetzes gehen wir bei Exportkontrollen sehr umsichtig vor. Gemäß diesem Gesetz müssen wir wirtschaftliche und nationale Sicherheitsfaktoren sorgfältig gegeneinander abwägen. Dem Gesetz zufolge ist die Aufrechterhaltung einer gesunden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft integraler Bestandteil der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Unser Mandat lautet, Exportkontrollen auf Güter in den Vordergrund zu stellen, die zu rein strategischen Zwecken eingesetzt werden können, um unnötige negative Auswirkungen auf den rechtmäßigen Handel im zivilen Bereich so gering wie möglich zu halten. ten daß United States Information Service Embassy of the United States of America Mit anderen Worten, die VereinigStaaten sollten gewährleisten, Exportkontrollen für Güter und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Technologie angemessen angewendet werden, so daß sie nicht entscheidend zum militärischen Potential unserer Gegner beitragen. Die weitere Kontrolle dieser Produkte oder die Kontrolle von Gütern oder Technologien, die unseren Gegnern in anderen Ländern frei zugänglich sind, würde nur zu einer unnötigen Schädigung amerikanischer Geschäftsinteressen führen ohne unserer nationalen Sicherheit zu dienen. Auf lange Sicht würden solche Kontrollen unsere wirtschaftliche Sicherheit unterhöhlen, was wiederum unserer nationalen Sicherheit abträglich wäre. Aus diesem Grund müssen der Kongreß und die Regierung meiner Ansicht nach eng bei der Verhinderung von Maßnahmen zusammenarbeiten, die den amerikanischen Handel bei geringer Gegenleistung unverhältnismäßig und einseitig einschränken. Da die Vereinigten Staaten den Weltmarkt für technologische Innovationen und militärisch sensible Güter nicht vollständig unter Kontrolle haben, müssen unsere Bestrebungen zum Schutz unserer Sicherheit und anderer Interessen in Zusammenarbeit mit anderen freundlich gesinnten Nationen erfolgen. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um diese Zusammenarbeit sicherzustellen und zu gewährleisten, daß wir unsere Kontrollen soweit wie möglich auf multilateraler Basis durchführen. Außenpolitisch trollen motivierte Exportkon- Wir haben die am 20. Januar 1989 in Kraft getretenen außenpolitisch motivierten Exportkontrollen bis zum 20. Januar 1990 verlängert. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll eine Kopie des Jahresberichts über außenpolitisch motivierte Exportkontrollen vorlegen, den das Handelsministerium an den Kongreß weitergeleitet hat. Außenpolitisch motivierte Kon- 2 trollen können aus einer Reihe von Gründen erfolgen. Außenpolitisch motivierte Kontrollen können zum Beispiel aus einem spezifischen Grund, wie dem kontrollierten Export einer bestimmten Chemikalie in eine besondere Region ausgeübt werden, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Darüber hinaus können außenpolitisch motivierte Kontrollen auch zur Verwirklichung umfassenderer politischer Ziele wie der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von einem bestimmten Land verwendet werden, wie es bei Kuba und Vietnam der Fall war. Außenpolitisch motivierte problemorientierte Kontrollen finden aus Gründen statt, die mit Menschenrechten, terroristischen Aktivitäten, regionaler Stabilität, chemischer und biologischer Kriegführung, der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbreitung von Raketen in Verbindung stehen. Wir üben länderspezifische Kontrollen aus, indem wir Handelsembargos gegen Libyen, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Kambodscha verhängt haben. Gegen von Südafrika gelenkte Polizei- und Militäreinheiten haben wir außenpolitisch motivierte Kontrollen vorgenommen, und wir kontrollierren den Export von Computern an pro Apartheid eingestellte Behörden, um unsere anhaltende Opposition gegen die südafrikanische Apartheidpolitik unter Beweis zu stellen. Länderspezifische Kontrollen spiegeln generell die von den Vereinigten Staaten gegenüber dem jeweiligen Land verfolgte Außenpolitik wider. In einigen Fällen zielen sie darauf ab, Druck auf bestimmte Volkswirtschaften oder Regierungen auszuüben, indem der Zugang zu einer Vielzahl amerikanischer Produkte eingeschränkt wird. In anderen Fällen haben sie die Distanzierung der Vereinigten Staaten von der Politik eines bestimmten Landes zum Ziel. Das Allgemeine Handelsgesetz verfügt, daß außenpolitisch motivierte �Exportkontrollen für Ersatzteile nur dann aufrechterhalten werden dürfen, wenn der Handelsminister ihre Kontrolle definitiv beschlossen hat. Wir haben einen solchen Beschluß gefaßt und außenpolitisch motivierte Kontrollen von Ersatzteilen für Produkte eingeführt, die aus Gründen der Menschenrechte oder Terrorismusbekämpfung kontrolliert werden. Die im Rahmen von Abschnitt 309 (c) des Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1978 angewandten Kontrollen bleiben weiterhin In Kraft ebenso wie die gemäß dem Anti-Apartheidgesetz von 1988 gegen Südafrika gerichteten Kontrollen. Herr Vorsitzender, mit großer Sorge beobachten wir die jüngste Verbreitung todbringender Technologien, insbesondere in Regionen der Welt, die von Instabilität gekennzeichnet sind. Abgesehen von der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die ein langfristiges Anliegen ist, können diese Technologien in zwei Kategorien aufgeteilt werden: 1. chemische und biologische Waffen und 2. nuklearfähige Trägersysteme und andere Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel Zeit und Mühe darauf verwandt, das wirksamste Mittel gegen die weitere Verbreitung dieser Waffensysteme zu entwickeln. Unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen in diesen beiden Bereichen sind aus einem wichtigen Grund bemerkenswert: ihre Entwicklung und Durchführung basiert auf multilateraler Zusammenarbeit. Multilaterale Bestrebungen sind für erfolgreiche Kontrollen unabdingbar. Ich möchte jetzt besonders auf diese beiden entscheidenen Bereiche und unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen im Hinblick auf sie eingehen. Chemische und biologische Waffen Die Vereinigten Staaten nehmen eine Führungsrolle bei den multilateralen Bestrebungen ein, die Verbreitung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu unterbinden, von denen die Sicherheit weltweit bedroht ist. In seiner Abschiedsrede vor den Vereinten Nationen im September 1988 forderte Präsident Reagan die Einberufung einer internationalen Konferenz über chemische Waffen, die im Januar 1989 in Paris stattfand. Bei dieser Konferenz wurde die im Genfer Protokoll von 1925 vereinbarte internationale Verpflichtung gegen den Einsatz chemischer Waffen erneut bekräftigt. In seiner ersten Ansprache als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstrich Präsident Bush die Notwendigkeit der "Zusammenarbeit aller Nationen, um die Welt von der Geißel chemischer Waffen zu befreien". Er kündigte eine neue Initiative zu chemischen Waffen an, die drastische Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Arsenale an chemischen Waffen und verbesserte Techniken zur Überwachung und Verifizerung des weltweiten Bestands an chemischen Waffen fordert - die bei unseren Verhandlungen über ein umfassendes Vei— bot chemischer Waffen als vertrauensbildende Maßnahme dienen soll. Die Vereinigten Staaten sind aktives Mitglied der "Australien-Gruppe" chemieverarbeitender Länder mit dem gemeinsamen Anliegen, die Vei— breitung und den Einsatz von Chemiewaffen aufzuhalten. Die AustralienGruppe ist ein informelles und unabhängiges Gremium, in dem die Regierungen der Vereinigten Staaten und 19 anderer Länder mit dem Ziel der Nichtwei terverbrei tung chemischer Waffen zusammenarbeiten. Die Australien-Gruppe hat eine schwarze Liste von 50 chemischen Grundstoffen erai— beitet, die bei der Waffenherstellung Anwendung finden. Das Handelsministerium war in der amerikanischen Delegation bei der jüngsten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra im September stark vertreten. �Die Delegierten des Handelsministeriums haben eine Reihe bilateraler Gespräche mit Abordnungen anderer Regierungen über Probleme der Exportkontrolle geführt. Darüber hinaus haben wir Gesetzentwürfen über den Handel mit chemischen Grundstoffen und biologischen Organismen große Aufmerksamkeit gewidmet. Diese außenpolitisch motivierten Exportkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen spiegeln das amerikanische Engagement wider, das sich in der Zusammenarbeit bei multilateralen Exportkontrollbestrebungen ebenso zeigt wie in der Beachtung der im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen von 1972 eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie in den Bemühungen um ein weltweit verifizierbares Verbot aller chemischen und biologischen Waffen. Das Handelsministerium hat im Rahmen seiner Mitarbeit in der Australien-Gruppe seine außenpolitisch motivierten Kontrollmaßnahmen für chemische Grundstoffe verschärft und neue verhängt. Am 22. Februar 1989 habe ich dem Kongreß im Einklang mit Abschnitt 8 des Außenwirtschaftsgesetzes einen Bericht vorgelegt, der Exportkontrollen für 23 mehrfach einsetzbare chemische Grundstoffe vorsieht, die als Basis für chemische Waffen sowie für bestimmte Organismen dienen können. Vor dieser Maßnahme sah das Handelsministerium Exportkontrollen für 17 chemische Grundstoffe vor, die nachweislich zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden können. Die betroffenen chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffe unterlagen bisher einseitigen nationalen Sicherheitskontrollen, die am 23. Februar dieses Jahres dem Allgemeinen Handelsgesetz von 1988 zufolge Ihre Gültigkeit verlieren. Die neue Grundlage außenpolitisch motivierter Exportkontrollen gestattet dem Ministerium, seine Kontrollbestrebungen auf solche Länder zu konzentrieren, an die Weiterverbreitung als problematisch gilt: Iran, Irak, Syrien und Libyen. Zum Zweck der besseren Kontrolle überarbeiten wir die außenpolitisch motivierten Exportbestimmungen, um Wiederausfuhrkontrollen auf diese chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffen mit dem Bestimmungsort Iran, Irak, Syrien und Libyen zu verhängen. Wir gestehen Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser "Mehrzweck"-Chemikalien ein. Einige sind sehr gebräuchlich und werden sowohl in der Forschung als auch kommerziell vielfach eingesetzt, etwa bei der Herstellung von Verdünnern, Emulsionsund Düngemitteln. Tatsächlich kann jedes Land mit einer Ölraffinerie oder einer Düngemittelfabrik diese Verbindungen herstellen. Leider können diese Chemikalien in anderen Verbindungen zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden. Darüber hinaus ist die Technik zur Herstellung dieser chemischen Verbindungen nicht geschützt. Ich werde dem Kongreß ferner einen Bericht über die Ausweitung der Exportkontrollen auf drei chemische Grundstoffe und die Einführung solcher Kontrollen für 10 zusätzliche Chemikalien vorlegen. Mit dieser Maßnahme werden die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen westlichen Ländern alle 50 der mehrfach verwendbaren chemischen Grundstoffe kontrollieren. Diese Kontrolle mehrfach einsetzbarer und kommerziell genutzter Chemikalien findet zusätzlich zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen, ihrer Bestandteile und Trägersysteme statt, die bereits im Rahmen des Gesetzes zur Kontrolle von Waffenexporten vom Außenministerium eingeführt wurde. Kontrollmechanismus technik für die Raketen- Schon seit langem wenden sich die Vereinigten Staaten gegen die Verbreitung von Trägersystemen. Am 16. April 1987 haben wir eine neue Maßnahme verkündet, um die Verbreitung von Raketen zu begrenzen, die Nuklearwaffen als Träger dienen können. - 4 - �Die Vereinigten Staaten schlössen sich mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada zusammen, um einen Kontrollmechanismus für die Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) zu schaffen, mit dem die Verbreitung nuklearfähiger ballistischer Raketen begrenzt werden kann. Die Mitglieder haben vereinbart, den Export der zur Entwicklung und Stationierung von Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß nuklearer Gefechtsköpfe erforderlichen Anlagen und Techniken zu kontrollieren. Das Außenministerium kontrolliert die Mehrzahl - etwa 80 Prozent - der Handelsware, die in direktem Zusammenhang mit Raketen steht. Das Handelsministerium kontrolliert hingegen mehrfach einsetzbare Posten, deren Kontrolle unter dem MTCR vereinbart wurde. In Übereinstimmung mit dem Außenministerium hat das Handelsministerium die außenpolitisch motivierten Exportkontrollen auf mehrfach einsetzbare Waren erweitert, die im Anhang zum MTCR genannt sind. Die Erweiterung dieser Kontrollen hat jedoch keine neuen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Folge gehabt, weil sie lediglich für Waren eingefügt wurde, die bereits nationalen Sicherheitskontrollen unterliegen. Gegenwärtig werden alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Waren, die Kontrollen für Raketentechnik unterliegen, sorgfältig überprüft, um sicherzustellen, daß der beabsichtigte Export nicht entscheidend zu einem Raketenentwicklungsprogramm beiträgt. Folgende Kriterien sind im Handelsministerium für die Genehmigung der Ausfuhranträge ausschlaggebend: ob die Ware der außenpolitisch motivierten Exportkontrolle für Raketen unterliegt, ob das Bestimmungsland die Fähigkeit zur Herstellung ballistischer Raketen entwickelt, ob der Endverbraucher ein für uns besorgniserregendes Projekt durchführt, ob die Ware einen entscheidenden Beitrag zum Raketenentwicklungsprogramm des Landes leisten würde, der Ruf, in dem das Importland im Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung steht und die Art und Weise der Garantie einer Nichtweiterverbreitung. Gegenwärtig im Rahmen von MTCR erörterte Probleme betreffen Vorbereitungen für ein Gesetz über Sanktionen bei "Verletzungen" des MTCR und Zusatzartikel zum Gesetz über die Kontrolle von Waffenexporten und das Außenwirtschaftsgesetz von 1979, um die Weiterverbreitung von Raketen, Raketenteilen und Raketentechnik zu begrenzen. Um die Wirkung des Kontrollmechanismus zu erhöhen und Übertretungen abzuschrecken, sehen die Gesetzentwürfe folgendes vor: Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten und ausländische Körperschaften, die Verhä'ngung stärkerer einseitiger amerikanischer Technologiekontrollen, Berichte über die Wirksamkeit des Kontrollmechanismus (MTCR) und zusätzliche Überprüfungen von Exportanträgen für mehrfach verwendbare Waren durch das Außen- und Verteidigungsministerium. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine solche Gesetzgebung aber eher negative Auswirkungen haben und multilaterale Betrebungen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen schwächen. Sie würde die weitere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch behindern und die Regeln, nach denen der Kontrollmechanismus aufgestellt wurde, einseitig verändern. Darüber hinaus werden Fragen der Erweiterung des Kontroilmechanismus erwogen, so daß er zusätzliche Länder einbezieht. Der MTCR bildet eine wirksame Sperre gegen Programme zur Weiterverbreitung nuklearfähiger Raketen. Er liefert ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorteile multi- �lateraler Zusammenarbeit im Gegensatz zu einseitigen Kontrollen. Wir wollen ihn so erweitern, daß er auch Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung und Ausfuhr nuklearfähiger Raketen und ihrer Teile einbezieht. Andere außenpolitische Probleme Im Hinblick auf Nordkorea haben außenpolitisch motivierte Kontrollen tatsächlich zu einem Handelsembargo zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten geführt. Am 20. Januar 1988 hat der Außenminister Nordkorea als ein Land bezeichnet, das den internationalen Terrorismus bei seinen Aktionen wiederholt unterstützt hat und in diesem Zusammenhang auch den Abschuß der KAL-Maschine im November 1987 zitiert. Im Oktober 1988 entschied die Administration, Nordkorea aus seiner Isolation herauszuhelfen und das Land zur Abkehr von terroristischen Aktivitäten zu bewegen. Diese politische Entscheidung führte zu einer sehr bescheidenen Liberalisierung der amerikanischen Exportkontrollpolitik gegenüber Nordkorea. Diese Veränderung läßt nunmehr die Lieferung von Handelswaren und Spenden an Nordkorea zu, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Wie bereits ausgeführt, sind außenpolitisch motivitierte Exportkontrolen für Anlagen und technische Daten in Kraft, die zur Herstellung von Lastwagen an der Kama und in der Zil-LKW-Fabrik in der Sowjetunion dienen. Diese Politik wurde als Reaktion auf den Einsatz der in der Fabrik an der Kama hergestellten LKWs beim Einmarsch in Afghanistan eingeführt. Gegenwärtig verfolgen die Vereinigten Staaten die Politik, Anträge auf Export dieser Anlagen abzulehnen. Angesichts des nunmehr abgeschlossenen Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan wird die Administration insbesondere diese Bestimmung neu überprüfen. Zusammenfassung Wir investieren viel Zeit und Mühe, um Realitätsbezug und Effektivität außen- und sicherheitspolitisch motivierter Kontrollen zu gewährleiten. Ich versichere Ihnen, das Handelsministerium wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß unser Exportkontrollprogramm amerikanischen sicherheits- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen dient. * * * * * �•fcD S T > %r,DN AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 11. Oktober 1989 37 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER 1989 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" am 6. Oktober 1989 im Wortlaut. Im Jahr 1683 verließ eine kleine Gruppe Männer, Frauen und Kinder ihre Heimat Deutschland, um in der Neuen Welt ihre Religion frei ausüben zu können. Diese 13 Familien, die vor über 300 Jahren in der Nähe von Philadelphia an Land gingen, waren die ersten von sieben Millionen deutschen Einwanderern in Amerika. Heute können nahezu 60 Millionen Amerikaner ihre. Wurzeln zu diesen mutigen und fleißigen Menschen zurückverfolgen. Ihr stolzes kulturelles Erbe ist nicht nur eine von Generation zu Generation weitergegebene Kostbarkeit, sondern auch ein nicht versiegender Quell der Stärke und des Stolzes für die Vereinigten Staaten von Amerika. In gesamten Verlauf der Geschichte unseres Landes standen die Deut- United States Information Service Embassy of the United States of America schen mit ihren Angehörigen an vorderster Front bei der Verteidigung der Freiheit. Von den heroischen Bestrebungen unter General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bis zu General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg standen Ihr Mut und Patriotismus außer Zweifel. In Zeiten des Friedens wie in Zeiten des Kampfes haben Generationen von Deutsch-Amerikanern getreu die Prinzipien verteidigt, auf die diese Nation gegründet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ihren Verbündeten dazu bei, die Bedingungen wiederherzustellen. unter denen die deutsche Demokratie, geführt von Politikern wie Konrad Ade- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nauer, wurzeln und gedeihen konnte. Heute besteht kein Zweifel daran, daß Europa stärker - und die Welt sicherer - ist, weil die Bundesrepublik Deutschland frei, demokratisch und souverän ist. Während wir stolz zu unserer Freundschaft mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland stehen, müssen wir gleichzeitig mit Betroffenheit feststellen, daß vielen Deutschen immer noch das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Die Vereinigten Staaten sind daher nach wie vor der Förderung von Freiheit und demokratischer Regierung in ganz Deutschland und ganz Osteuropa verpflichtet. Wir werden in unserer Bestrebungen nicht ruhen, überall in Osteuropa die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, politische Reformen voranzutreiben und die Barrieren abzubauen, die Berlin immer noch teilen. Unsere große Nation ist stark, weil wir Amerikaner in unserem gemeinsamen Glauben an die. Freiheit des einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit ebenso wie durch Vertrauen und Familienbande vereint sind. Während wir heute die zahlreichen Beiträge würdigen, die Amerikaner deutscher Herkunft für unser Land geleistet haben, wollen wir uns erneut der Förderung derselben Einheit im Land ihrer Vorfahren verpflichten. Zu Ehren aller Deutsch-Amerikaner hat der Kongreß mit der gemeinsamen Entschließung 118 den 6. Oktober 1989 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zum Gedenken an diesen Tag eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Freitag, den 6. Oktober 1989, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und die- sen Tag mit angemessenen Feiern Veranstaltungen zu begehen. und Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahr des He rrn 1989 und im 214. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Oktober 1989 37 BUSH WÜRDIGT BUNDESDEUTSCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DDR-FLÜCHTLINGE - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde anläßlich der Unterzeichnung der Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärte Präsident Bush am 5. Oktober 1989: "Ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verpricht." "Amerika steht zu den treibenden Kräften des Wandels", erklärte Bush. "Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, des Präsidenten Im Wortlaut. Alle, die wir heute hier zusammengekommen sind, werden Zeuge eines entscheidenden Wendepunkts in der Geschichte. Die Länder Osteuropas befinden sich im Umbruch, und ihr Kampf um Freiheit ist in eine neue Phase der Hoffnungen eingetreten, die jetzt stärker sind als jemals zuvor. In Polen ist eine nichtkommunistische Regierung gebildet worden. In Ungarn wird der totalitären Ideologie eine Absage erteilt. Ich habe bereits in Hamtramck, Warschau, Danzig und Budapest erklärt. Amerika stehe zu den treibenden Kräften des Wandels. Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert. Die polnische Regierung hat ver- United States Information Service Embassy of the United States of America gangene Woche angesichts der Aussicht schmerzhafter Anpassungen bei der Einführung ihrer drastischen Wirtschaftsreformen vom Westen eine Milliarde Dollar Direkthilfe erbeten. Und deshalb habe ich gestern (am 4. Oktober) den Kongreß gebeten, Polen zusätzlich 200 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, wenn das Land einen Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet, um unseren Beitrag zur Erfüllung Ihrer Bitte zu leisten. Darüber hinaus entsende Ich eine Delegation nach Polen, die mit den Polen über den besten Einsatz dieser und anderer Mittel beraten soll. Wir sind gebannt, und ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verspricht. Und ich habe heute von Tausenden von Menschen gelesen, die zehn Jahre gewartet haben, um ein Auto zu kaufen und es dann ganz einfach auf der Straße zurücklassen und die Schlüssel jemandem schenken. Sie nahmen nur das mit, was sie tragen konnten und kletterten über einen Botschaftszaun, um auf einen Zug in die Freiheit zu warten. Angesichts unserer Feier zum Tag der Deutsch-Amerikaner möchte ich die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland würdigen, die sich den mit diesen Ereignissen stellenden ungeheuren Herausforderungen gewachsen zeigt. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die Deutschen keine Zäune mehr überwinden, nicht mehr in Botschaftsgärten frieren oder Kugeln ausweichen müssen, um die Vorzüge einer freien Gesellschaft genießen zu können. Ich muß Ihnen nicht erzählen, welch wichtige Rolle alle DeutschAmerikaner in den letzten 200 Jahren in den Vereinigten Staaten - einzeln und auch gemeinsam - gespielt haben. Deutsch-Amerikaner bilden einen entscheidenden Bestandteil unseres Erbes. Und, wie Sie wissen, wurden wir uns zu Beginn der achtziger Jahre der Notwendigkeit bewußt, die Kontakte zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Und seit der Zeit haben unsere Länder gemeinsam am Fortbestand unserer Werte und Pflichten gearbeitet. Unser US-Informationsamt (USIA) hat bei vielen dieser Initiativen die Führungsrolle übernommen. USIA hat eine wichtige Rolle bei der 300-JahrFeier zum Gedenken an die deutschen Einwanderer gespielt, an der ich teilzunehmen die Ehre hatte. Und in jüngster Zeit hat sich USIA an der Einrichtung des Gartens der DeutschAmerikanischen Freundschaft beteiligt, die Sie heute hier feiern. Aus diesem Grunde freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unser USIA-Direktor, Bruce Gelb, eine neue Aufgabe übernehmen und Amerikanischer Koordinator für Deutsch-Amerikanische Kontakte werden wird. Er möchte gemeinsam mit Ihnen dazu beitragen, daß junge deutsche und amerikanische Führungskräfte Kontakte knüpfen. Dies liegt auch im Interesse Bundeskanzler Kohls. In Regierung, Industrie, im Journalismus, den Geisteswissenschaften - wir wollen Kontakte knüpfen, um Perspektiven zu eröffnen, Freundschaften zu erhalten und das Verständnis zwischen unseren Ländern zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 11. Oktober 1989 37 DIE SOZIALVERSICHERUNG: GRUNDLAGE DES "SOZIALEN NETZES" IN DEN USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Sozialwesen Ist ein sich ständig fortentwickelndes Geflecht von etwa 40 000 eigenständigen öffentlichen und privaten sozialen Diensten, die zusammengenommen das "soziale Netz" in den Vereinigten Staaten bilden, das die meisten Amerikaner vor den wie Präsident Franklin D. Roosevelt es nannte "Launen und Wechsel fällen des Lebens" schützt. Schätzungen des Amerikanischen Verbands für Wohlfahrtspflege (American Public Weifare Association) zufolge belaufen sich die Ausgaben für die Aufrechterhaltung dieses Netzes der sozialen Sicherheit heute auf über 1 Billion Dollar pro Jahr oder etwa 20% des amerikanischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1989. Circa zwei Drit- tel dieser Mittel werden von der Bundesregierung vergeben. Aber auch die Bundesstaaten sowie Städte und Gemeinden geben etwa ein Prozent ihrer Steuereinnahmen, ungefähr 300 Milliarden Dollar, für Programme aus, die Armen, Arbeitslosen und Benachteiligten helfen sollen. Der Rest wird vom Privatsektor finanziert, zumeist in Form von Renten und Krankenversicherungsbeiträgen sowie Spenden für wohltätige Zwecke. Das Spendenaufkommen belief sich im Jahr 1988 auf über 100 Milliarden Dollar, 20 Prozent davon wurden für Gesundheits- und Pflegedienste gespendet. Ursprünge der Sozialversicherung Eine United States Information Service Embassy of the United States of America Reihe von Sozialverslcherungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programmen wurden während der Großen Depression von Präsident Roosevelt und dem Kongreß als Teil des historischen Sozialversicherungsgesetzes von 1935 zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer in Handel und Industrie gegen Einkommensverlust aufgrund unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Ruhestand oder Tod geschaffen. Sie bilden die Grundlage des amerikanischen sozialen Netzes. Roosevelt zufolge sollten diese Programme dazu beitragen, die Auswirkungen künftiger Wirtschaftseinbrüche abzuschwächen, indem sie dem amerikanischen Arbeitnehmer ein Grundeinkommen sicherten, das "die Höhen und Tiefen von Deflation und Inflation ausgleichen" würde. Eines dieser Programmpakete - Rentenversicherung, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung - wurden unter dem Begriff "Sozialversicherung" bekannt. Die Sozialversicherung sollte nicht die einzige Einkommensquelle für Arbeitnehmer nach Eintritt in den Ruhestand sein. Sie sollte eher eine Grundversorgung sicherstellen, die durch eigene Ersparnisse, private Renten und Familienvermögen ergänzt werden könnte. Die Sozialversicherung, das bei weitem wichtigste Element des amerikanischen sozialen Netzes, hat seit ihrer Schaffung erhebliche Veränderungen erfahren. Ihre Grundsätze - Zwangsmltgliedschaft, Anspruchsberechtigung aufgrund von Arbeit in den erfaßten Berufen, Beitragsbezogenhelt sowie Finanzierung durch gehaltsabhängige Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber - haben jedoch Bestand gehabt. Bei Inkrafttreten der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte sie weniger als 60 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Sie wurde seither auf etwa 95 Prozent aller Arbeitnehmer erweitert. Viele freiberuflich Tätigen, Saison- und Teilzettarbeitnehmer in kleinen Unterneh- men sind nicht erfaßt oder möchten sich nicht beteiligen. Auch die Langzeitarbeitslosen werden per definitionem den Erwerbstätigen zugerechnet, können aber nicht teilnehmen. Höhe der Renten Im Lauf der Zeit wurden auch Familienangehörigen und Hinterbliebenen von Rentnern sowie Erwerbsunfähigen und deren Familien Renten zugebilligt. Die Zwangsmitgliedschaft wurde auf Beschäftigte in Land- und Hauswirtschaft, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen ausgedehnt. Ferner wurde die Möglichkeit einer Vorruhestandsregelung für Männer und Frauen eingeführt. Heute belaufen sich die Ausgaben für die Sozialversicherung auf jährlich etwa 23 Prozent aller Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, und ungefähr einer von sechs Amerikanern bekommt jeden Monat eine Rente ausbezahlt. Im Jahr 1940, dem ersten Jahr, in dem Renten gezahlt wurden, waren die Altersrenten auf einen Höchstbetrag von 41 Dollar pro Monat für einen alleinstehenden Arbeitnehmer und auf 62 Dollar für einen anspruchsberecbtigten Arbeitnehmer mit einem nicht berufstätigen Ehepartner begrenzt selbst zu jener Zeit sehr bescheidene Beträge. Bis heute sind diese Renten auf durchschnittlich folgende Monatswerte angestiegen: (Tabelle: siehe letzte Seite) Während das normale Rentenalter bei 65 Jahren liegt, kann ein Arbeitnehmer schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, falls er voll versichert ist (nach mindestens zehn Arbeitsjahren an einem der Versicherung unterliegenden Arbeitsplatz). Die monatlichen Rentenzahlungen an Vorruheständler betragen jedoch auf Dauer nur 80 Prozent der Vollrente, die an - 2 - f i �diejenigen gezahlt wird, die mit 65 oder später in den Ruhestand treten. Ab dem Jahr 2000 wird das Alter, mit dem die volle Rente bezogen werden kann, schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Eine reduzierte Rente wird immer noch ab 62 Jahren möglich sein, jedoch wird die Reduzierung höher ausfallen als heute. Zur Berechnung der Bezüge für Ruhestand und Berufsunfähigkeit werden beim im gesamten Berufsleben erarbeiteten Nettoverdienst des Arbeitnehmers Anpassungen vorgenommen, die den Veränderungen der Durchschnittslöhne seit 1951 Rechnung tragen. Von diesen angepaßten Einkünften wird der Durchschnittswert errechnet, von dem dann mittels einer Formel die Leistungen abgeleitet werden. Die Sozialversicherung ist nicht vermögensabhängig, das heißt, die Leistungen richten sich nicht nach dem Umfang anderweitig erzielter Einkünfte oder dem Privatvermögen des Antragstellers. Dennoch begünstigt die Formel Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen aufgrund der Annahme, daß sie nicht wie höhere Einkommensgruppen über finanzielle Mittel verfügen, um ihre Sozialleistungen aufzubessern. Finanzierung Um die gegenwärtig gewährten Leistungen beibehalten und in den nächsten Jahren neue finanzieren zu können, mußte der Kongreß die - jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlte - Lohnsummensteuer erhöhen. Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils auf ein Jahreseinkommen unter 3 000 Dollar gezahlte Lohnsummensteuer ist von 1 Prozent seit der Einführung des Programms 1937 auf 7,51 Prozent für Einkommen unter 48 000 Dollar im Jahr 1989 (einschließlich 1,45 Prozent für MEDICARE-KrankenhausVersicherung) gestiegen. Das ergibt einen maximalen Arbeitgeber/Arbeitnehmeranteil von jährlich 7 210 Dollar. Ein selbständiger Erwerbstätiger muß 13,2 Prozent seines Einkommens unter 48 000 Dollar als Sozial Versicherungsbeitrag entrichten und damit einen etwas geringeren Satz, als er und sein Arbeitgeber in einem Angestelltenverhältnis zu zahlen hätten. Diese Einnahmen werden zusammen mit geringfügigen durch die Besteuerung einiger Sozialleistungen erzielten Einkünften in vier einzelnen Treuhandfonds unabhängig von anderen staatlichen Konten verwaltet. Die nicht zur Zahlung unmittelbarer Leistungen und Verwaltungsaufwendungen benötigten Mitteln werden in Staatsanleihen der Vereinigten Staaten angelegt, wobei durch Zinsgewinne wiederum Einnahmen erzielt werden. Rückgang bürgern der Armut bei älteren Mit- Heute haben 130 Millionen Amerikaner sozialversicherungspflichtige Arbeltsplätze, und 1989 werden 38,9 Millionen Menschen daraus Leistungen im Umfang von 228 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungszahlungen werden in diesem Jahr etwa 27 Millionen Rentnern und ihren Ehepartnern, 5,3 Millionen Witwen, 3,5 Millionen berufsunfähigen Arbeitnehmern und ihren Ehepartnern und 3,2 Millionen Kindern pensionierter, verstorbener oder arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gewährt. Untersuchungen haben ergeben, daß die Sozialversicherung für die meisten Amerikaner im Ruhestand die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 62 Prozent der über 65jährigen macht sie wenigstens die Hälfte des verfügbaren Einkommens aus. bei 26 Prozent sind es 90 Prozent, und für 15 Prozent der älteren Mitbürger ist sie einzige Einkommensquelle. Ein Drittel aller sozialversicherten Rentner hat eine private Altersversorgung von durchschnittlich 260 Dollar im Monat. Darüber hinaus erhalten viele Pensionäre zusätzliche Leistungen in Form von Steuerfreibeträgen, Fahrpreisermäßigungen, preiswerter medizinischer Versorgung und Rabatt für Nahrungs- - 3 - �und Arzneimittel. über die Hälfte der 124 Millionen zivilerwerbstätigen Amerikaner haben eine private Altersversorgung, die im Falle des Ruhestands oder der Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine monatliche Rente zahlt. Diese Leistungen werden zusätzlich zu den Versicherungsleistungen der Bundesregierung oder der Einzelstaaten gewährt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten mehr als 1,7 Millionen private Altersversicherungspläne mit einem Gesamtvermögen von über 1,6 Milliarden Dollar. Die Beteiligung, Mitgliedsbedingungen und Leistungen weichen stark voneinander ab. Ihre Mitglieder arbeiten in der Regel in großen Privatunternehmen und haben höhere Einkommen als Nichtmitglieder. Im Jahr 1987 erhielten mehr als neun Millionen Amerikaner und ihre Familien Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung, einschließlich einmaliger Zahlungen, im Gesamtumfang von 117,4 Milliarden Dollar. Wenn man die Bezüge aus allen Quellen zusammenrechnet - Rente, Ersparnisse, Gewinne aus Investitionen und Teilzeitarbeit - ergibt sich für einen etwa 65jährigen Amerikaner für 1985 ein mittleres Einkommen von 11.833 Dollar. Im gleichen Jahr bewohnten 13,8 Millionen oder 73,2 Prozent aller Haushalte mit einem Haushaltsvorstand in diesem Alter ihr eigenes Haus. Der amerikanische Verband der Ruheständler hält der Sozialversicherung zugute, daß sie mehr geleistet hat, um ältere Amerikaner vor Armut zu bewahren als jede andere Einzel initiative. Dem Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten zufolge lag der Anteil der über 65jährigen Amerikaner, die 1959 - bei Einführung dieser Statistik - an oder unter der offiziellen "Armutsgrenze" lebten, bei 33,1 Prozent und war damit doppelt so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Bis 1987 fiel die Zahl auf 12, 2 Prozent und war damit nur noch halb so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Die Armutsgrenze lag 1987 für einen über 65jährigen bei 5 447 Dollar (sie ist etwas niedriger als bei einem unter 65jährigen). Eine ähnliche Untersuchung der Forschungsabteilung des Kongresses kam vor einigen Jahren zu dem Schluß, daß die an ältere Mitbürger gezahlten Leistungen der Bundesregierung "der Hauptgrund" für den allgemeinen Rückgang der Armutsgrenze bei den über 65jährigen ist. Der Untersuchung zufolge war die Sozialversicherung "am wirkungsvollsten". �Alleinstehender Rentner über 65 537 Dollar Rentnerehepaar, beide mit Rentenanspruch 921 Dollar Hinterbliebener mit zwei Kindern 1 112 Dollar Witwe oder Witwer im Rentenalter 492 Dollar Erwerbsunfähiger mit Familie 943 Dollar Erwerbsunfähiger, alleinstehend 529 Dollar � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: verstärkte Kontrolle für Chemieexporte<br /><em>Rede des U.S.-Handelsministers </em><br /><br /> Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989<br /><br />Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA<br /><em>Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3cfcb19a71ee9b00960694d2ad83dcd7.pdf 9de505489c67788ae64935892b3de31f PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 et 38 1 8 . O k t o b e r 1989 I N H A L T DOKUMENTATION Die NATO und die deutsch-amerikanische Partnerschaft - Rede des Gesandten George F. Ward Baker sieht Rute Aussichten für verbesserte amerikanisch-sow.jetische BeziehunRen - Rede vor der Foreign Policy Association - HINTERGRUND Programme für die Armen in Amerika - Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 38 18. Oktober 1989 DIE NATO UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT - Rede des Gesandten George F. Ward BONN - (AD) - Dem Gesandten der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein "grundlegender und unverzichtbarer Teil der Erfolgsgeschichte der NATO". Vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft erklärte Ward am 17. Oktober 1989, gerade in der heutigen Zeit mit ihren vielen Veränderungen sei es noch wichtiger, daß Deutsche und Amerikaner enger als je zuvor zusammenarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Ich freue mich, heute abend als Vertreter von Botschafter Walters hier anwesend sein zu dürfen. Botschafter Walters bedauert sehr, nicht selbst zu Ihnen sprechen zu können. Er wurde kurzfristig nach Washington gerufen. Ich weiß, wie sehr er sich darauf gefreut hatte, diesem besonderen Zuhörerkreis seine Gedanken über die Leistungen der NATO und die deutschamerikanische Partnerschaft innerhalb der NATO mitteilen zu können. Ich sage ganz bewußt "dieser besondere Zuhörerkreis", weil die Deutsche Atlantische Gesellschaft seit langem die Bedeutung der NATO erkannt hat. Gegründet in der frühen Nachkriegszeit von Männern mit Weitblick und Überzeugung - wie Sie, Herr Dr. Jaeger - , hat diese Organisation eine United States Information Service Embassy of the United States of America lange, verdienstvolle Geschichte. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft und andere derartige Organisationen haben über die Jahre hinweg eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der öffentlichen Unterstützung für die NATO gespielt. Deutsche und Amerikaner, Bürger anderer westeuropäischer Staaten - und selbst die Europäer in Budapest, Warschau, Prag und Ostberlin haben Grund, für Ihren Beitrag zur Sache des Friedens und der Freiheit zutiefst dankbar zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Die Leistungen der NATO Wir alle haben Grund, auf die Geschichte der NATO stolz zu sein. Bisweilen kommt es mir so vor, als Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würden wir diesen Stolz nicht genug zeigen, die Geschichte der NATO nicht häufig genug erzählen. Besonders die jüngere Generation sollte diese Geschichte jedoch kennen. Diejenigen, die historische Entwicklungen der Nachkriegszeit, einschließlich der sich gegenwärtig in der Sowjetunion und Osteuropa vollziehenden dramatischen Veränderungen, verstehen wollen, müssen sie kennen. Es ist eine aufregende Geschichte, voll menschlicher Tragik und heroischer Leistungen. Sie begann vor 40 Jahren inmitten des Chaos und der Verwüstung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte. Ihre Hauptakteure waren Männer, die selbst in jenen dunklen Stunden genügend Weitblick besaßen, um eine neue Ordnung für Europa zu planen, die Friedet! und Wohlstand hervorbringen konnte. Außer diesem Weitblick bedurfte es auch des Mutes. Niemand als die Begründer der NATO wußte besser, welche Schwierigkeiten noch zu meistern waren. Trotzdem taten sie den historischen Schritt und unterzeichneten im Jahr 1949 den Nordatlantikvertrag. Die Geschichte der NATO hat mehrere Kapitel, von denen jedes für sich schon bedeutend ist. Die jüngsten Ereignisse ein außerordentlich erfolgreicher NATO-Gipfel 1989 sowie die Vorlage unserer umfassenden Vorschläge zur konventionellen Rüstungskontrolle - sind vielversprechend. Aber heute abend, in diesem Jubiläumsjahr, möchte ich zunächst die früheren Kapitel der Geschichte der NATO und die Lehren daraus erörtern. Das wichtigste dieser Anfangskapitel war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahr 1955. Auch in diesem Teil der Geschichte waren die Helden Männer von Weitblick und Mut, die diejenigen überzeugen konnten, die noch allzusehr der Vergangenheit verhaftet waren, daß ein neues Deutschland entstanden war, bereit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft im Bündnis wahrzunehmen. Ein weiteres bedeutendes Kapitel war die Verabschiedung des Harmel-Berichts im Jahr 1967. Harmels Konzeption eines zweigleisigen Ansatzes für die Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt - eine starke Verteidigung, die mit der Bereitschaft zum Dialog gekoppelt war - ist, wie alle guten Ideen, erstaunlich einfach und außerordentlich wirkungsvoll. Tatsächlich hat sie mehr als jeder andere Einzelfaktor zur Entfaltung der Ost-West-Beziehungen und zu den positiven Entwicklungen beigetragen, die gegenwärtig in Osteuropa stattfinden. Ich möchte es noch auf andere Weise formulieren. Die Verankerung der Harme1-Doktrin in der NATO-Strategie war Ausdruck des übergeordneten Rahmens und der Leitlinien für die Entwicklung eines konstruktiveren Verhältnisses zwischen Ost und West. Die Harmel-Doktrin gestattete uns, einen geraden Kurs zu steuern - nicht nur in Zeiten der Entspannung, sondern auch in Zeiten verstärkter Spannungen. Mit ihrer zuversichtlichen und festen Haltung und beispielhaften Entschlossenheit konnte die NATO diese übergeordneten ersten Schritte koordinieren, die im Jahr 19 75 in der Schlußakte von Helsinki mündeten einem weiteren wichtigen Baustein in der Architektur, an der sich die Ost-West-Beziehungen orientiert haben. Nach wie vor spielt die NATO im Prozeß der Sicherheits- und Vertrauensbildung, der in Helsinki seinen Ausgangspunkt hatte, eine führende Rolle. Das Bündnis hat bei der Formulierung der Politik des Westens sowie bei der Harmonisierung der Positionen der westlichen Staaten auf jedem der KSZE- Folgetreffen sowie bei vielen Expertentreffen im Rahmen des KSZEProzesses eine Schlüsselrolle gespielt - bei einem breiten Spektrum von Themen, darunter Umweltfragen, Wissenschaft, Menschenrechte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Kultur und Informationsfreiheit. Die Rolle der NATO war sogar noch entscheidender bei all den KSZE-Treffen, �auf denen Sicherheitsfragen behandelt wurden, der KVAE in Stockholm sowie den beiden Gesprächsrunden, die gegenwärtig in Wien stattfinden (die KSE sowie die Fortsetzung der Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen) . Diese Errungenschaften eines Bündnisses, das an der Harme 1-Doktrin festhielt, trugen in Gestalt des von Präsident Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichneten INFVertrags erneut Früchte. Obwobl dieser Vertrag nur eine Waffenkategorie erfaßt, ist er ein Dokument von historischer Tragweite, weil mit ihm ein Durchbruch erzielt wurde und weil er die Grundlage weiterer Verhandlungen und Abkommen zwischen Ost und West bildet. Er hat die Bedrohung der von der Sowjetunion stationierten SS 20-Raketen beseitigt, und als Ergebnis wurde die Sicherheit aller, einschließlich der Sowjetunion, verbessert. Wir hoffen, dieses Abkommen wird andere hervorbringen, die zu verifizierbaren Reduzierungen der strategischen Atomwaffen und konventionellen Streitkräfte in Europa führen. All diese Meilensteine - Helsinki, der KSZE- Prozeß und der INF-Vertrag sind Beweise für die aktive und lebendige Umsetzung der Harme1-Konzeption einer mit militärischer Stärke gekoppelten Bereitschaft zum politischen Dialog seitens der NATO. Ich möchte betonen, daß ein starkes, glaubwürdiges militärisches Einsatzkonzept des Westens ein unverzichtbares Element dieses zweigleisigen Ansatzes war und ist. Unsere militärische Strategie ist defensiv und auf die Abschreckung eines Krieges ausgerichtet. Gleichzeitig hat sich die NATO jedoch auch umfassend und effektiv am politischen Dialog über Europa und seine Zukunft beteiligt. Die heute in der Sowjetunion und Osteuropa stattfindenden dramatischen Veränderungen sind Teil dieses Dialogs und unmittelbar mit der Geschichte der NATO verbunden. Nach vierzig Jahren des "kalten Krieges" und einer grausamen und widernatürlichen Teilung Europas hat sich die Sowjetunion mit ernsten Absichten an den Verhandlungstisch gesetzt. Zumindest einige Barrieren zwischen Ost und West werden abgebaut. In Polen wurde ein Nichtkommunist in ein hohes Amt berufen. In Ungarn werden politische und wirtschaftliche Reformen in erstaunlichem Tempo verwirklicht. Der Druck auf die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen verstärkt sich. Die Demonstrationen auf den Straßen Leipzigs zeigen, daß auch dort die Unzufriedenheit mit dem Regime ein noch vor wenigen Monaten unvorstellbares Ausmaß angenommen hat. Tausende von DDR-Bürgern, darunter viele Familien, haben sich entschlossen, alles zurückzulassen - Wohnung, Arbeitsplatz, Freunde - in der Hoffnung, im Westen ein neues Leben zu beginnen. Durch diese Ereignisse wird bekräftigt, daß die Idee der Freiheit - und die auf dieser Idee der Freiheit gegründeten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen des Westens - eine starke, geradezu magnetische Anziehungskraft auf die Menschen im Osten ausübt. Unsere gegenseitige Unterstützung und unser starkes Bündnis bilden die Grundlage für ein freies Europa und für diesen Druck auf Reformen im Osten. Zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nach dem Krieg gegründet, hat die NATO den Frieden und den Wohlstand hervorgebracht, die sich ihre Gründer erhofft hatten. Hinter dem Schild der NATO hatte Westeuropa die Freiheit, seine demokratischen Institutionen und seine freien Marktwirtschaften zu entwickeln. Sie unterstützt unsere blühenden freien Marktwirtschaften und den hohen Lebensstandard, den wir heute genießen. Sie garantiert die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, die von den Vorteilen des westlichen Lebensstils künden. - 3- �Wenn wir die vierzig Jahre vor der Gründung der NATO mit den vierzig Jahren danach vergleichen, dann können wir nur noch mehr über das staunen, was die NATO erreicht hat. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland hat diese Periode des Friedens und der Stabilität genutzt, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihr demokratisches Regierungssystem zu schaffen, indem sie sich fest in der westlichen Staatengemeinschaft verankert hat. Das Ansehen der NATO wird durch die Tatsache noch erhöht, daß sie alle diese Dinge als demokratisches Bündnis gleichgesinnter und ebenbürtiger Partner erreicht hat. Kurzum: Unser Bündnis ist ein historisch einzigartiges Phänomen. Natürlich entwickelt sich die Geschichte der NATO weiter. Ihre Arbeit ist noch lange nicht beendet. Ich bin mir vollkommen der Bedeutung der gegenwärtig in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen bewußt. Wer wäre dies nicht? Selbstverständlich können wir Gorbatschows Maßnahmen nur von Herzen begrüßen, aber es wäre töricht, davon auszugehen, daß seine Veränderungen von Dauer sind und deshalb in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Selbst die besten Absichten können sich über Nacht ändern, wie die Ereignisse in China unlängst so eindringlich bewiesen haben. Eine einseitig geschwächte Verteidigung läßt sich jedoch nicht an einem Tag wiederherstellen. Obwohl Moskau (aus gutem Grund) eine neue Bereitschaft zu Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen an den Tag legt, stellen die sowjetischen Streitkräfte nach wie vor eine Bedrohung dar. Tatsächlich nimmt die Qualität der sowjetischen Rüstung stetig zu. Erst kürzlich haben die Sowjets neue Panzer und Kampfflugzeuge mit stark verbesserten Fähigkeiten in der DDR eingeführt. Wir alle wünschen eine weitreichende Umgestaltung der militärischen Lage in Europa. Aber solange die Sowjets nicht auf ihre massive Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften verzichten und der Wandel im Osten nicht unumkehrbar geworden ist, müssen wir unseren sicherheitspolitischen Konsens und eine moderne NATO-Streitmacht aufrechterhalten. Auch wenn kurzsichtige und oberflächlichen Denker etwas anderes behaupten: Es gibt keinen Konflikt zwischen dem Streben nach Rüstungskontrolle und der Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Die deutsch-amerikanische schaft innerhalb der NATO Partner- Ich habe bisher über die NATO gesprochen und ihre Entstehung und Leistungen in allgemeiner Weise Revue passieren lassen. Ich möchte jedoch ebenfalls auf einen grundlegenden und unverzichtbaren Teil der Erfolgsgeschichte der NATO eingehen - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ebenso, wie sich das atlantischen Bündnis entfaltete und an Stärke zunahm, galt dies auch für die deutschamerikanische Partnerschaft innerhalb dieses Bündnisses. Dies geschah teilweise aufgrund der erstaunlichen Leistungen des deutschen Volkes nach dem Krieg. Vor dem Hintergrund der traumatischen Erfahrungen jener Zeit entwickelte sich eine demokratische und wohlhabende Bundesrepublik Deutschland zu einem wichtigen Bestandteil der internationalen Szene. Die Bundesrepublik spielt eine führende Rolle in den Entscheidungsgremien der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Sie hat mit ihrer Beteiligung in den Vereinten Nationen begonnen, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Sie ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsmächte. Wer Augen hat, zu sehen, weiß, daß die Bundesrepublik Deutschland in eine neue Phase ihrer Entwicklung eingetreten ist. Auch die Vereinigten Staaten treten in eine neue Phase ein. Aus historischer Sicht befürworten die Vereinigten Staaten nach einer Ära der Vorherrschaft in der frühen Nachkriegs- �zeit einen Kurs der Normalisierung und Rückkehr zu einer ausgewogeneren MachtVerteilung mit Europa. Solche Anpassungen sind Teil des "neuen Realismus" der von Präsident Bush vertretenen Außenpolitik. Dieser "neue Realismus" trägt der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Stärke Westeuropas und den sich neu eröffnenden wertvollen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rechnung. Aus Präsident Bushs Sicht berücksichtigt dieser "neue Realismus" auch die Tatsache, daß die NATO und ihre Erfolge uns diese neuen Herausforderungen bewältigen lassen. Die in der NATO erprobte Art der Zusammenarbeit kann und muß auf andere Gremien und andere Probleme übertragen werden. Im Zuge dieser Entwicklung werden die Partner der Vereinigten Staaten naturgemäß mehr Verantwortung für die Förderung demokratischer Werte und den Schutz freier Märkte in Europa und andernorts übernehmen. Wie die Vereinigten Staaten Europa nach dem Krieg beim Wiederaufbau zur Seite standen, so ist es heute an Europa, mehr Verantwortung für positive Veränderungen in Europa und weltweit zu tragen. Unabhängig davon, ob man die Betonung auf das Ende des kalten Krieges oder den Anfang eines neuen multipolaren Zeitalters in den internationalen Beziehungen legt - starke Führung und intensive Arbeit sind zweifelsohne erforderlich, um sicherzustellen, daß die aktuellen Entwicklungen mehr att weniger Sicherheit und Freiheit auf der Welt hervorbringen. In einer solchen Zeit voller Herausforderungen ist es unabdingbar, daß Deutsche und Amerikaner enger als je zuvor zusammenarbeiten, um diese momentanen Veränderungen zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren. Bedauerlicherweise gibt es hier wie dort Auguren des Weltuntergangs, die nur die negativen Aspekte der sich in der NATO und den deutsch-amerikanischen Beziehungen vollziehenden Veränderungen sehen. Ohne Zweifel haben wir Meinungsverschiedenheiten. Das ist nur natürlich. Wir sind zwei unabhängige und souveräne Nationen mit spezifischen nationalen Interessen, und wir sind Demokratien, die eine freimütige und offene Erörterung dieser Interessen fördern. Unsere gemeinsamen demokratischen Werte und Institutionen machen es uns in der Tat leichter, Kompromisse zu erarbeiten und die Verantwortung den Erfordernissen gemäß zu verteilen. Natürlich müssen wir unsere Kommunikationswege offen und unseren Dialog frei von Vereinfachungen und Klischees halten. Deutsche und Amerikaner müssen heute mehr denn je sorgfältig zuhören, was der andere zu sagen hat. Ich möchte mich jetzt einzelnen Bereichen zuwenden, die unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdienen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Mißverständnisse bezüglich der amerikanischen Truppenpräsenz in der Bundesrepublik. Die amerikanischen Truppen sind in der Bundesrepublik stationiert, um ihren Teil zur friedensbewahrenden Rolle der NATO beizutragen. Es ist eine große Streitmacht mit 200 000 Soldaten und ihren Familienangehörigen - die größte der sechs hier stationierten militärischen Einheiten. Mit dieser enormen Truppenpräsenz müssen wir sorgsam umgehen. Während sich die Bedrohung der sowjetischen Militärmacht nach Meinung der Öffentlichkeit offensichtlich verringert, scheint das Zusammenleben mit ausländischen Armeen und Luftstreitkräften, die auf und über deutschem Gebiet üben müssen, mehr Spannungen zu verursachen. Wir vernehmen daher vermehrt Beschwerden über die Aktivitäten amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik und Behauptungen, die alliierten Streitkräfte würden die deutsche Souveränität nicht respektieren. Infolgedessen führen Bürger Zivilprozesse und die immer genauere Überwachung militärischer Bauvorhaben und Stationierungen durch die Bundesregierung führt zu Verzögerungen bei der Stationierung der Streitkräfte - 5 - �und verursacht zusätzliche Kosten. Ist dieser Prozeß der Anpassung und des Wandels rundweg zu verurteilen? Nein - wenn wir gleichberechtigte Partnerschaft ernst nehmen. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, die komplexen Beziehungen zwischen zivilen und militärischen US-Einrichtungen hier in der Bundesrepublik sorgfältig im Auge zu behalten. Verständlicherweise besteht die erste Priorität in der Aufrechterhaltung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte, ihre Rolle innerhalb der NATO zu erfüllen. Das bedeutet, daß sie weiterhin üben, fliegen - tief fliegen und ihre Systeme erproben müssen. Wenn wir nicht effektiv üben können, können wir nicht wirksam kämpfen oder wirksam abschrecken. Diese Realitäten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Harme 1-Konzept, daß für politischen Dialog eine starke Verteidigung unabdingbar ist. Andere Bereiche der Beziehungen zwischen amerikanischen Streitkräften und Bundesbürgern betreffen nicht direkt die Bereitschaft der Streitkräfte. In diesen Bereichen sind wir natürlich bereit, Schritte zum vollständigen Abbau von Aktivitäten zu unternehmen, die einer gleichberechtigten Partnerschaft als nicht angemessen angesehen werden könnten. Auch die Sorge der Deutschen um die Umwelt nehmen wir ernst. Die US-Armee hat in den vergangenen fünf Jahren über 800 Millionen D-Mark für Umweltschutzprojekte ausgegeben. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir die Reforger-Übung im vergangenen Jahr verschoben und künftige ReforgerÜbungen so modifiziert, daß jetzt die Mannschaftsarbeit und weniger die Fahrzeuge im Feld im Vordergrund stehen. Zweifelsohne haben wir unterschiedliche Blickwinkel. Eine Familie, die ihren Urlaub im Hunsrück verbringt, hat eine andere Meinung zum Lärm der Düsenjäger als der Luftwaffenkommandeur, der für die Kampffähigkeit sei- nes Geschwaders verantwortlich ist. Wir können jedoch dankbar sein, daß 40 Jahre enger Zusammenarbeit Vertrauen und Freundschaft hervorgebracht haben. In einer Zeit des Wandels und der Anpassungen können wir unsere Meinungsverschiedenheiten in diesem Sinne überwinden. Mit anhaltender Bereitschaft zu Kompromissen in Bereichen, in denen wir nicht voll und ganz einer Meinung sind, werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen meines Erachtens aus dieser Zeit der Herausforderung enger und dauerhafter denn je hervorgehen. Von dieser Entwicklung hängt in der Tat sehr viel ab. Die Zeiten erfordern starke, gemeinsame Führung, harte Arbeit und den politischen Willen beider Länder. Der kreative Einfluß der deutsch-amerikanischen Partnerschaft auf das Europa der Nachkriegszeit ist noch nicht erschöpft. Die gemeinsame deutsch-amerikanische Führung muß auch über Europa hinaus eine Rolle bei der Förderung unserer gemeinsamen demokratischen Werte und der Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger der Welt spielen. Gemeinsame Führungsrolle in Europa Die deutsch-amerikanische Führungsrolle bei der Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten muß auch bei der Überwindung der Teilung Europas eine entscheidende Rolle spielen. Zwei wichtige Prozesse sind bereits im Gange: die wirtschaftliche Integration der westeuropäischen Länder zu einem Binnenmarkt und die Hinwendung zu eher westlichen Werten und freien Märkten in Osteuropa. Die Vereinigten Staten begrüßen diese beiden Entwicklungen und arbeiten eng mit ihren Verbündeten zusammen, um diese Entwicklung zu fördern. Nirgendwo besteht heute wohl größerer Bedarf an gemeinsamem Handeln des Westens und effektiver deutsch-amerikanische Partnerschaft als bei einer Reaktion auf Reformen und Veränderungen in Osteuropa. Wir im Westen se- �hen uns jetzt bei der Formulierung unserer Antwort auf den Ruf nach Hilfe und Unterstützung aus Polen und Ungarn mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert. Im Bereich der Wirtschaft müssen wir den Reformpolitikern eine Atempause gönnen, damit sie die Entwicklung und Verwirklichung von Reformen einleiten können, während wir gleichzeitig in unserem Drängen auf Reformen nicht nachlassen dürfen. Im politischen Bereich besteht die vor uns liegende Herausforderung darin, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen, ohne Instabilität und/oder Intervention auszulösen. Als Reaktion auf diese Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten eine Reihe bilateraler Maßnahmen zur Unterstützung Polens und Ungarns angekündigt, die unter anderem folgendes vorsehen: die zollfreie Einfuhr der meisten polnischen und ungarischen Exporte in die Vereinigten Staaten; die Schaffung besonderer "Unternehmensfonds" zur Förderung von Investitionen auf dem Privatsektor; über 100 Millionen Dollar Nahrungsmittelhilfe für Polen sowie 20 Millionen Dollar zur Finanzierung von Umweltschutzproj ekten. Gleichzeitig hat Präsident Bush - wie bereits beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli - eindeutig klargestellt, daß kein Land im Westen die Last der Unterstützung alleine tragen kann, und alle westlichen Länder sich die Verantwortung zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa teilen sollten. Dies gilt insbesondere für Hilfe an Polen und Ungarn bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme. Um eine gemeinsame Reaktion auf das Schuldenproblem Polens zu fördern, hat Präsident Bush zu Beginn dieses Monats die Bereitschaft der Vereinigten Staaten verkündet, 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds des Westens für Polen in Höhe von einer Milliarde Dollar beizutragen. Wir ermutigen die Bundesrepublik und unsere anderen westlichen Partner, die Reformbestrebungen in Polen mit uns gemeinsam zu unterstützen. Natürlich bergen die in Osteuropa wahrzunehmenden dramatischen Veränderungen gewisse Risiken - zum einen, weil die Veränderungen sich nicht einheitlich vollziehen und zum anderen, weil wir nicht wissen, welches Ausmaß an Veränderungen die Sowjetunion tolerieren kann oder wird. In dieser Phase der Unsicherheit müssen wir fortsetzen, was sich bereits als richtig erwiesen hat - eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und gleichzeitig weiterhin Rüstungskontrolle betreiben. Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß sich die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Osteuropa parallel vollziehen. Alles andere hätte destabilisierende Wirkung. Gemeinsame Führungsrolle bei regionalen und internationalen Fragen Der Abbau von Spannungen zwischen Ost und West sowie positive Entwicklungen in der Rüstungskontrolle - die einen Wert an sich darstellen - haben einen zusätzlichen Vorteil. Sie geben der Gemeinschaft demokratischer und friedliebender Staaten die Freiheit, ihre Aufmerksamkeit anderen schwierigen Problemen zuzuwenden, die nicht vor nationalen Grenzen haltmachen und Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen auf der Welt bedrohen. Ich spreche hier von Umweltschäden, Drogenhandel, Terrorismus und der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen. Jedes dieser Probleme hat allein für sich betrachtet beträchtliche Auswirkungen, alle zusammen sind überwältigend . Aber wenn es uns - in Hamletscher Unentschlossenheit - nicht gelingt, "uns gegen eine See von Plagen zu waffnen", werden nachfolgende Generationen mehr leiden müssen als wir. Internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen �verfügen über ein umfangreiches Potential zur Lösung dieser Probleme. Und mit Genugtuung können wir - Sie und ich - beobachten, wie sich dieses Potential in jüngster Zeit entwickelt hat. Die westlichen Demokratien mit ihrem Reichtum an Ressourcen und ihren technologischen Fähigkeiten tragen jedoch eine besondere Verantwortung. Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben durch ihre Zusammenarbeit bereits in all diesen Bereichen große Fortschritte erzielt. Zum Beispiel konnten sie internationale Kreditgeber davon überzeugen, bei ihren Entscheidungen über Projektgebundene Kredite ökologische Implikationen zu berücksichtigen. Das ist nur ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Bereich des Umweltschutzes. Bevor sich das übrige Europa auch nur im entferntesten für Umweltschutz interessierte, waren die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten Wortführer bei Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Beschränkung der Nutzung und Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die das Ozon in der Atmosphäre zerstören. Das im September 1987 unterzeichnete Protokoll von Montreal gilt inzwischen als wichtigstes internationales Umweltschutzabkommen. In den oberen Schichten der Atmosphäre zerstören FCKW nicht nur die Ozonschicht, die uns vor den krebserregenden ultravioletten Strahlen schützt, sondern tragen auch zum Treibhauseffekt bei. Damit komme ich zu einer anderen, vielleicht noch gefährlicheren Bedrohung: Erwärmung des Erdklimas durch die fortschreitende Ansammlung von Kohlendioxid, FCKW, Methan und anderen industriell erzeugten Gasen. Offensichtlich muß die Wissenschaft uns helfen. Meine Regierung hat das Forschungsprogramm für Veränderungen auf der Erde (Global Change Research Program) ins Leben gerufen, und Präsident Bush hat dafür in diesem Haushaltsjahr 200 Millionen Dollar vorgesehen. Wir werden in diesem Rahmen andere Länder wie die Bundesrepublik zur Zusammenarbeit auffordern. Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl haben bei ihren privaten Unterredungen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels im vergangenen Juli in Paris die Umweltschutzproblematik eingehend erörtert. Der Leiter des Umweltschutzamts, William Reilly, wird am 7. und 8. November nach Bonn kommen. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik und insbesondere die Führungsrolle beider Staaten bei den internationalen Bestrebungen zum Umgang mit den Klima Veränderungen auf der Erde ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung sein. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik eine gemeinsame Führungsrolle übernehmen, ist Wissenschaft und Technologie, wobei sie sowohl den Fortschritt fördern als auch der Verbreitung strategisch wichtiger destabilisierender Technologien Einhalt gebieten wollen. Den meisten Vergleichen zufolge nehmen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik in der Grundlagenforschung den ersten und zweiten Platz ein. Es überrascht daher nicht, daß bundesdeutsche Wissenschaftler in jedem der letzten vier Jahre Nobelpreise gewonnen haben. Hiermit gratuliere ich dem Bonner Professor Wolfgang Paul als diesjährigem Nobelpreisträger für Physik. Die Geschichte der - zumeist nicht staatlich geförderten - Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Wissenschaftlern ist lang und ruhmreich. Auf einigen Gebieten wie Weltraum, Umwelt und Medizin findet die Zusammenarbeit im Rahmen interministerieller Abkommen statt. Die Bundesrepublik ist unser wichtigster Partner im Weltraum. Sie ist das führende Land Europas bei der Internationalen Weltraumstation, des größten jemals durchgeführten gemeinsamen Projekts der Spitzentechnologie. In zwei Jahren wird ein Raumtransporter der NASA eine deutsche Weltraumsta- �tion in eine Umlaufbahn bringen. Auf bilateraler Ebene arbeiten wir auch in Bereichen, die Grundbedürfnisse des Menschen betreffen, wie etwa das Verständnis der Ursachen des Waldsterbens, die erfolgreiche Bekämpfung von Krebs und AIDS. Auf dieser Kooperation sollten wir aufbauen uad auch in der Forschung über weltweite Veränderungen und Drogenmißbrauch zus ammena rbe i ten. Die Technologie hat natürlich auch Schattenseiten. Mit Geräten, Substanzen und Know-how, die zur Herstellung von Kernkraft, Erforschung des Weltraums und Düngemittelherstellung eingesetzt werden können, kann man auch Kernwaffen, ballistische Raketen und Mittel zur chemischen Kriegführung herstellen. Ebenso wie die Vereinigten Staaten ist die Bundesrepublik ein Mitglied des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und Gründungsmitglied des im April 1987 eingeführten Systems zur Kontrolle von Raketentechnik, dem sich sieben Länder angeschlossen haben. Dennoch verfügt die Bundesrepublik ebenso wie die Vereinigten Staaten in der Hochtechnologie über eine moderne industrielle Basis und wird damit zum Ziel potentieller Weiterverbreiter. Das erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit in freien, offenen Gesellschaften wie unseren keine leichte Aufgabe. Dennoch begrüßen wir die von der Bundesrepublik im vergangenen Jahr unternommenen Bemühungen zur Stärkung der Exportkontroile. Was chemische Waffen betrifft, so sind wir zuversichtlich, daß das jüngste amerikanisch-sowjetische Abkommen, demzufolge konkrete Schritte zur Beseitigung der Arsenale unternommen werden sollen, den Weg zu einem internationalen Vertrag über ein Verbot dieser Waffen ebnen wird. Gleichzeitig erwarten wir die kontinuierliche deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Kontrolle von Technologien, die zur Herstellung biologischer, chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme eingesetzt werden können. Der Abbau der sich mit Terrorismus und Drogenhandel für das Wohlergehen der Weltbürger stellenden Bedrohungen ist ein weiteres gemeinsames Ziel. Unsere Länder arbeiten zusammen an der Verhinderung der Waffenverkäufe an bekannte terroristische Vereinigungen. In sehr enger Zusammenarbeit zwischen unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten haben wir den Spren&stoffanschlag von Lockerbie untersucht. Gemeinsam ist es uns auch gelungen, dem Flugzeugentführer Mohammed Hammadi den Prozeß zu machen. Das internationale Drogenproblem hat ein Ausmaß angenommen, angesichts dessen Präsident Bush den für den Schmuggel großer Mengen todbringender Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder, auch in Westeuropa, verantwortlichen Drogenkartellen den Krieg erklärt hat. Bundeskanzler Kohls Einführung einer entsprechenden Strategie auf EG-Ebene ist ein anschauliches Beispiel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit in diesem Bereich, das die volle Zustimmung des Präsidenten findet. Gemeinsame Wirtschaft Führungsrolle in der Die westlichen Demokratien müssen darüber hinaus eine besondere Verantwortung für die Entwicklungsländer übernehmen, ihnen beim Aufbau ihrer Wirtschaft und Verbesserung des Lebensstandards helfen, ohne daß diese gezwungen wären, sich totalitären Systemen zu unterwerfen. Die Menschen der armen Länder haben ein Recht für ausreichende Nahrung für ihre Familien, und sie haben ein Recht auf freie Wahl, Religions- und Versammlungsfreiheit sowie darauf, abweichende Meinungen äußern zu dürfen. Mit dem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte können die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsam viel leisten, um den 9 - �ärmeren Ländern bei der Suche nach Auswegen aus diesem Dilemma zu helfen. Wir können ferner gemeinsam an der humanitären Lösung des vordringlichen Flüchtlingsproblems arbeiten. Gegenwärtig sind weltweit etwa 14 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder den verheerenden Auswirkungen von Kriegen. Es obliegt uns als mächtigen und wohlhabenden Demokratien, friedliche Lösungen für regionale Konflikte zu fördern und dauerhafte Lösungen für Probleme wie Armut und Unterentwicklung zu finden, durch die ganze Volksgruppen gezwungen werden, ihre Heimat aufzugeben, um für sich und ihre Kinder ein menschenwürdiges Leben zu finden. Eine Möglichkeit, die sich der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten bietet, um den Entwicklungsländern zu einem besseren Lebensstandard zu verhelfen, ist die Zusammenarbeit unter Gewährleistung freier und offener Weltmärkte. Wir dürfen nicht übersehen, daß die Länder, die am meisten unter Protektionismus leiden, nicht zu den westlichen Handelspartnern, sondern zu den Entwicklungsländern zählen. Mit der neugewonnenen Erkenntnis, daß sozialistische Systeme nicht in der Lage waren, den versprochenen Wohlstand hervorzubringen, muß der Westen Wirtschaftsreformen in den Entwicklungsländern unterstützen und sicherstellen, daß diese Länder nicht durch westliche Wirtschaftsoder Strukturpolitik benachteiligt werden. Darüber hinaus müssen wir der starken protektionistischen Tendenz in unseren Ländern tatkräftig Widerstand leisten. Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesrepublik, hier ihre Führungsrolle unter Beweis zu stellen. Nach dem Krieg haben offene Märkte Ihrem Land beim wirtschaftlichen Wiederaufbau geholfen. Heute ist die Bundesrepublik das führende Exportland der Welt. Zusammenfassung Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben allen Grund, mit Stolz auf vierzig Jahre enger Zusammenarbeit und Freundschaft zurückzublicken. Gemeinsam haben wir die wichtige Aufgabe übernommen, nach dem Chaos und der Massenvernichtung des Zweiten Weltkriegs ein demokratisches und wohlhabendes Europa zu gestalten. Wir haben dem sowjetischen Expansionismus und Militarismus eine eindeutige Absage erteilt und die Sowjetunion wieder an den Verhandlungstisch zurückgeführt. Wir haben denen, die unter totalitärer Herrschaft leben, das Versprechen eines neuen demokratischen und freien - Europas gegeben. Unser Erfolg steht für dieses neue Kapitel des Europas der Nachkriegszeit, das wir nunmehr zu schreiben beginnen. Es bleibt uns jedoch keine Zeit, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. In den Bereichen Rüstungskontrolle, europäische Integration, Menschenrechte, Nord-Süd-Dialog und Umweltschutz bleibt für uns - als Partner in einer Führungsrolle - noch viel zu tun. Wir haben viel zu bieten - die Kreativität und Dynamik zweier Völker. Seite an Seite, im stolzen Bewußtsein ihrer bisherigen Leistungen und geleitet von demokratischen Werten können sich die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten ihren gemeinsamen Aufgaben voller Hoffnung und Entschlossenheit stellen. * * * * * 10 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 18. Oktober 1989 38 BAKER SIEHT GUTE AUSSICHTEN FÜR VERBESSERTE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN - Rede vor der Foreign Policy Association - NEW YORK - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Aussichten für eine dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen besser als je zuvor. In einer Rede vor der Foreign Policy Association erklärte Baker am 16. Oktober 1989 in New York, die beiden Supermächte hätten jetzt die Möglichkeit "die Höhen und Tiefen des kalten Krieges zu überwinden" und ein Verhältnis anzustreben, das "sicherer und beständiger" ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem permanenten Kampf, einem Kräftemessen von Supermächten, aber auch einem Wettstreit von Werten und Visionen. Kein Verhältnis war jemals schwieriger, aber letzten Endes auch vielversprechender. Schwierig, weil die traditionelle sowjetische Ideologie die gleichen Begriffe verwendete wie wir Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit -, in der Praxis jedoch die damit verbundenen Werte verweigerte. Vielversprechend, weil wir beide im Atomzeitalter durch die zwingende Notwendigkeit der Verhinderung einer Katastrophe nicht umhin können, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir befinden uns in einer vielversprechenden Zeit. Die Beziehungen zur Sowjetunion haben sich seit 1985 erheblich verbessert, als Michail Gorbatschow seine Politik der Perestrojka initiierte - einer durchgreifenden Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft, einschließlich der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Die jetzige Administration hat auf dem in der Ära Reagan erreichten aufgebaut, um den verbesserten amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Dauerhaftigkeit zu verleihen. Präsident Bush hat erklärt: "Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die Politik des Containment gegenüber der Sowjetunion zu überwinden..." Heute haben wir im Verhältnis zur So- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wjetunion eine historische Gelegenheit. Wir haben die Chance, die Nachkriegszeit mit den Höhen und Tiefen des kalten Krieges zu überwinden. Wir können die Politik des Containment überwinden, um den Wandel zu besseren Beziehungen zwischen den Supermächten sicherer und beständiger zu gestalten. Unsere Aufgabe besteht darin, dauerhafte Elemente von beiderseitigem Vorteil zu finden, die den Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion dienen. Es gibt zwei Gründe für unsere Meinung, daß die Aussichten für eine dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen besser als je zuvor sind. Erstens haben wir im Westen durch unsere Stärke, Einigkeit und Treue zu unseren Werten bewiesen, daß Demokratie und freie Marktwirtschaften funktionieren und einander vorteilhaft ergänzen. Zweitens ist die diametral entgegengesetzte Sichtweise der Sowjetunion bei dem Versuch gescheitert, Wohlstand oder eine attraktive Gesellschaftsordnung zu schaffen. Auf eine einfache Formel gebracht: Die Freiheit funktioniert, der Kommunismus nicht. Infolge des Scheiterns ihres Systems haben die Sowjets unter der Führung von Michail Gorbatschow einen als Perestrojka bezeichneten Prozeß der Reform und des Neuaufbaus eingeleitet. Und es ist dieser Prozeß, der - im Verein mit unseren eigenen Leistungen gute Aussichten für die Zukunft bietet. Der Präsident und auch ich haben erklärt, daß wir der Politik der Perestrojka - einschließlich der Umgestaltung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Erfolg wünschen. Wir sind zu diesem Schluß nicht etwa deshalb gekommen, weil wir es als unsere Aufgabe betrachten, die sowjetische Gesellschaft zu reformieren oder einen bestimmten sowjetischen Politiker an der Macht zu halten - beides ist uns unmöglich -, sondern weil Perestrojka eine sowjetische Handlungsweise verspricht, die eher in unserem Interesse liegt. Es ist unsere Aufgabe, kreativ nach möglichen Elementen beiderseitigen Vorteils zu suchen - und da könnte es dank Perestrojka viele Möglichkeiten geben. Letztlich müssen wir jedoch trotz der Sondierung des "neuen Denkens" in der Sowjetunion bereit sein, unsere vitalen Interessen zu schützen, komme was da wolle. Wir müssen einen Verteidigungshaushalt aufrechterhalten, der mit unseren Sicherheitsbedürfnissen im Einklang steht, und wir müssen wachsam sein und Moskau zu einem kooperativen Verhalten über die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen drängen. Ich möchte im folgenden etwas detaillierter auf unsere Politik eingehen insbesondere darauf, wie wir Perestrojka einschätzen, warum wir ihren Erfolg wünschen und was wir tun, um diese Elemente von beiderseitigem Vorteil zu finden, die sowohl den amerikanischen Interessen als auch der Perestrojka selbst dienlich sein werden. Perestrojka und nenpolitik die sowjetische In- Meines Erachtens ist es wichtig, zunächst auf die Ursprünge der Perestrojka einzugehen. Zuallererst ist sie eine sowjetische Reaktion auf eine sich rasch verändernde Welt, in der sich die Sowjets selbst wirtschaftlich, technologisch, politisch und militärisch zunehmendem Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Die Verfechter der Perestrojka betrachten ihr Land als reich an natürlichen Rohstoffen und menschlichem Talent, aber erdrückt von einem Vermächtnis der Stagnation - einem System, das unfähig zur Erzeugung des wirtschaftlichem Fortschritts und der politischen Legitimation ist, auf die der sowjetische Bürger ein Anrecht hat. Wie Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse mir gegenüber erklärt haben, geht die Ursache dieses Problems weit über die Frage materieller Werte hinaus. Sie �ist tief in der Psychologie der sowjetischen Gesellschaft verwurzelt und wird durch gleichermaßen stagnierende politische und rechtliche Systeme noch verstärkt. den Widerstand gestoßen sind. Bis heute sind Gorbatschow und seine Mitstreiter willens gewesen, auf Reformen zu setzen und ihre Einsätze gegebenenfalls noch zu verdoppeln. Aus diesem Grund erfordert es die Logik der Perestrojka, daß die Sowjets ihre Probleme selbst in einer umfassenden, organischen Weise lösen. Nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch das politische und rechtliche System muß reformiert werden. Perestrojka unterscheidet sich deshalb von früheren, gescheiterten Versuchen einer Reformierung des von Lenin gegründeten und von Stalin erbauten Staats. Wachstumsfördernde Produktionsfaktoren wie die Verlagerung von der Landwirtschaft zur Industrie oder billige Rohstoffquellen sind nicht mehr vorhanden, um die Wirtschaft aus dem Stand hochzufahren. Die Perestrojka könnte einen Wendepunkt erreicht haben, an dem die Einsätze nochmals verdoppelt werden müssen. Wahrscheinlich lassen sich weder die Knappheit an Konsumgütern noch die Produktivität ohne den Anreiz einer stabilen Währung, freier und konkurrenzfähiger Märkte, Privateigentum und realistischer Preise erhöhen. Verschiedene Elemente der marxistisch-leninistischen Ideologie wie die dominierende, exklusive Rolle der Kommunistischen Partei scheinen mit dem für die Lösung von Moskaus Problemen notwendigen dezentralisierten politischen und wirtschaftlichen System nicht vereinbar zu sein. Neue politische Arrangements werden erforderlich sein, um den Anliegen und Forderungen der ethnischen Minderheiten und Republiken innerhalb der Sowjetunion gerecht zu werden. Auch können die sowjetischen Probleme nicht von außen, etwa durch großzügige westliche Kredite gelöst werden eine Politik, die sich in der "Ära der Stagnation" unter Breschnew als Fehlschlag erwiesen hat. Präsident Gorbatschow hat diesen Punkt in seiner Neujahrsansprache 1988 klar zum Ausdruck gebracht, als er erklärte: "Genossen, wir dürfen nicht denken, daß jemand anderes unsere Probleme für uns lösen wird, daß sich alles um uns herum wie von Zauberhand verändern wird, wenn am Neujahrsabend die Uhr Mitternacht schlägt. Nein. Wir müssen die Zukunft selbst schaffen, zur Umstrukturierung mit unseren eigenen Taten beitragen..." Ed Hewett, ein westlicher Experte zur sowjetischen Wirtschaft, meint: "...so stark westliche Gefühle im Hinblick auf das mögliche Ergebnis dieser Reformbemühungen auch sein mögen, die politisch Verantwortlichen im Westen müssen erkennen, daß ihr 'Einfluß' auf diesen Prozeß nur bescheiden sein kann." Der selbstbewußte und radikale Charakter der Perestrojka in der Innenpolitik ist noch entscheidender geworden, da die Reformen auf wachsen- Schließlich sprengt der organische Charakter der Perestrojka den Rahmen einer ausschließlich innenpolitischen Reform. Gorbatschow hat wiederholt auf die Verbindung zwischen innenpolitischen Reformen und dem neuen Denken in der Außenpolitik verwiesen. Noch vor wenigen Monaten erklärte er, es bestehe "eine untrennbare Verbindung zwischen der neuen Außenpolitik und der Perestrojka im Inland". Und da treten wir auf den Plan. So faszinierend der innenpolitische Wandel in der Sowjetunion sein mag, so sind wir doch hauptsächlich davon betroffen, wie sich die Sowjetunion ge genüber dem Rest der Welt verhält. Auch hier verspricht die Perestrojka radikale Reformen. Die Perestrojka in der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik Vergleichen Sie die sowjetische Au- �ßenpoiitik, mit der wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, mit der heutigen. Unter Breschnew erstreckte sich der hauptsächlich durch bewaffnete Vasallen ausgeübte sowjetische Einfluß über die ganze Welt. Hand in Hand mit diesen Abenteuern rüsteten die Sowjets umfassend militärisch auf, was von dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown treffend beschrieben wurde, als er erklärte: "Wenn wir rüsten, rüsten sie auch; wenn wir aufhören, rüsten sie weiter." Doch trotz des Ausbaus ihrer Streitkräfte und ihrer Anstrengungen zur Schaffung von Brückenköpfen auf der ganzen Welt haben die Sowjets weder größere Sicherheit noch dauerhaften Erfolg errungen. Gerade die von der heutigen Führung gelernten Lektionen der siebziger Jahre scheinen dem rosarot gefärbten Bild der Breschnew-Ära grundsätzlich zu widersprechen. Gorbatschow und seine "neuen Denker" sprechen von den folgenden Lektionen: Die Aufrüstung unter Breschnew schuf mehr Unsicherheit als Sicherheit. Sowjetische Maßnahmen wie etwa die Stationierung der SS 20 provozierten Reaktionen des Westens, die zu einem für Moskau ungünstigeren Kräftegleichgewicht führten. Die Aufrüstung ruinierte die Wirtschaft. Die den Militärs in allen Bereichen eingeräumte Vorrangstellung mußte abgebaut werden. Sicherheit ließ sich nicht einseitig erzielen, sondern nur auf multilateraler Ebene. Militärische und politische Gewinne in der dritten Welt waren kostspielig und die oberflächlichen Erfolge zumeist flüchtiger Natur. Regionale Konflikte könnten eskalieren und zu unerwünschten Kon- frontationen führen. Mögliche Vorteile waren die solchen Situationen innewohnenden Risiken nicht wert. Dies sind die Lektionen, die die Sowjets ihren eigenen Angaben zufolge aus Breschnews Fehlschlägen gelernt haben, theoretische Lektionen, die das neue Denken und die Perestrojka geformt haben. Obwohl sie ihre Lektionen in der Theorie gelernt haben, wurden sie bis heute bei weitem nicht alle in die Praxis umgesetzt. In der Verteidigungspolitik und Rüstungskontrolle haben die Sowjets mehr Verständnis für die Notwendigkeit gezeigt, die beiderseitige Sicherheit zu fördern. Sowohl bei den Gesprächen über konventionelle als auch nukleare Rüstungskontrolle haben die Sowjets ihre Haltung geändert, um der traditionellen westlichen Position zur Verhinderung eines Kriegs und zur Verbesserung der Sicherheit entgegenzukommen. Präsident Gorbatschow hat Kürzungen im sowjetischen Verteidigungshaushalt versprochen. Er hat versprochen, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, indem er Panzer zu Traktoren umrüsten läßt. In diesem Bereich warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Im Hinblick auf die regionalen Konflikte ist das Bild sehr uneinheitlich. Die Sowjets sind aus Afghanistan abgezogen. Sie haben eine Lösung in Angola gefördert. Insgesamt jedoch scheint Moskau bei den regionalen Konflikten weniger als in der Rüstungskontrolle bereit zu sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir haben einen starken Anstieg sowjetischer Waffenlieferungen an Afghanistan und Äthiopien festge stellt. In Kambodscha sind die sowjetischen Lieferungen in diesem Jahr nach dem heutigen Stand schon doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 1988. Weiterhin werden Ostblockwaffen nach Nicaragua geliefert. Diese störenden Handlungen, diese scheinbare Präfe4 - �renz für militärische Lösungen, mögen kurzfristig ja geeignet sein, um einen Najibulla, einen Hun Sen oder einen Mengistu an der Macht zu halten. Langfristig können diese Konflikte nur durch politische Lösungen auf der Grundlage der nationalen Aussöhnung beigelegt werden. Das ist die wahre Lehre der siebziger Jahre. neuem Denken und alten Gewohnheiten auseinandersetzen müssen. In der Rüstungskontrolle hat der Kreml einige schwierige politische Entscheidungen getroffen und in manchen Bereichen den Weg gemeinsamen Fortschritts gewählt. Jetzt müssen wir auch das sowjetische Konzept mitgestalten, damit Moskau den Weg für Fortschritte in regionalen Konflikten wählt. Perestrojka Politik Im Zuge unserer Suche nach Übereinstimmung dürfen wir nicht einem falschen Optimismus nachgeben, daß Perestrojka in der sowjetischen Außenpolitik ausreichend berücksichtigt worden ist und wir uns darauf verlassen können, daß das neue Denken unsere Interessen berücksichtigt. und die amerikanische Wie erklärt sich dieses uneinheitliche Bild? Einige Analytiker argumentieren mit dem Hinweis auf Enttäuschungen in der Vergangenheit, daß die Sowjets sich lediglich in einer "peredysha" befinden - einer Atempause, bis der Leninismus stark genug ist, um erneut dem Kapitalismus den Kampf anzusagen. Andere verweisen mit Blick auf die Zukunft darauf, daß Anhänger des neuen Denkens so in ihren innenpolitischen Überlegungen gefangen sind, daß das alte Denken in manchen Bereichen der Außenpolitik immer noch die Oberhand hat. Für mich deutet das aber noch auf etwas anderes hin. Ich sehe eine Parallele zwischen dem Kurs der Perestrojka in der Sowjetunion und dem neuen Denken in der sowjetischen Außenpolitik. Innenpolitisch versuchte Gorbatschow die Umsetzung von Theorie in Praxis, und sein Programm hat sich verändert und an Kontur gewonnen. Und ebenso wie die Sowjets sich jetzt innenpolitischen Dilemmas aussetzen, die um des Friedens willen gelöst werden müssen, sollten sie jetzt ihre Außenpolitik verändern. Innenpolitisch können wir nur wenig Einfluß darauf nehmen, wie die Sowjets ihr Dilemma lösen. Aber in der Außen- und Verteidigungspolitik können wir mit Hilfe einer vorsichtigen Suche nach beiderseits vorteilhaften Elementen das Konzept mitgestalten und verändern, so daß sich die Sowjets mit der Diskrepanz zwischen Es wäre ein ebenso gravierender Fehler, die Möglichkeit außer acht zu lassen, daß Perestrojka viel weiter gehen könnte und sich stattdessen auf eine verdächtige Position des Disengagements zurückziehen mit dem Ergebnis, daß die Perestojka mit ihren Versprechungen nie auf die Probe gestellt würde. Jeder dieser beiden Ansätze würde die vor uns liegenden enormen Möglichkeiten opfern. Unsere Aufgabe liegt darin, dem Stre ben nach Vorteilen für beide Seiten Vorschub zu leisten. Wenn wir auf Zustimmung der Sowjets stoßen, ist dies umso besser für uns beide. Wenn wir auf Widerstand stoßen, sollten wir erkennen, daß wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, so daß Moskau das neue Denken nicht nur predigt, sondern auch praktiziert. Wenn wir realistisch handeln und Moskau am Streben nach beiderseitigem Vorteil beteiligen, können wir die Gelegenheit ergreifen, die sich mit Gorbatschow Revolution bietet. Durch Unbe weglichkeitnwürden wir nichts gewinnen und diese Möglichkeit zur Revolutionierung der Ost-West-Beziehungen verspielen. Tatsächlich hat sich unsere Suche nach dem Vorteil für beide Seiten auf 5 - �die Lösung politischer Konflikte sowohl in Europa als auch in der Dritten Welt konzentriert, ferner auf eine Minderung des Kriegsrisikos mit Hilfe der Rüstungskontrolle und auf die Förderung innenpolitischer Veränderungen in der Sowjetunion. Fortschritte in diesen Bereichen werden sowohl sowjetischen als auch amerikanischen Interessen im weitesten Sinne dienen, weil Spannungen abgebaut und Ressourcen für die Arbeit am Frieden freigesetzt werden. Ein ungeteiltes und freies Europa Unser erstes Streben nach beiderseitigem Vorteil muß den wichtigsten und entscheidensten Kernpunkt des kalten Krieges berücksichtigen - die 'Teilung Europas. Präsident Bush hat unser Ziel eines ungeteilten freien Europas formuliert, und unsere NATO-Verbündeten haben sich auf ein umfassendes Programm geeinigt, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Teil dieses Programms besteht in einem beschleunigten Zeitplan für ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa, mit dem bestehende Asymmetrien abgebaut und das Risiko eines Übrrasehungsangriffs vermindert werden würde. Ein solches Abkommen würde nicht nur eine sicherere Abschrekkung bedeuten, sondern auch eine größere militärische Offenheit hervorbringen, die zu Vertrauen auf beiden Seiten führt und die Möglichkeiten für Mißverständnisse und Fehleinschätzungen verringert. Noch größere Bedeutung kommt der Tatsache zu, daß ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) die sicherheitspolitische Landkarte Europas neu gestalten und der sowjetischen militärischen Einschüchterung nicht nur Westeuropas sondern auch Osteuropas Einhalt gebieten könnte. Die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Osteuropa müßten auf weniger als die Hälfte der Niveaus reduzieren, über das sie noch zu Beginn des Jahres verfügten. KSE würde auch der Perestrojka in der Sowjetunion Vorschub leisten. Moskau kann bei den konventionellen Streitkräften Milliarden einsparen, wenn es einem KSE-Abkommen zustimmt. Wenn Gorbatschow wirklich für Butter statt Kanonen ist, dann sind die KSE-Verhandlungen der sicherste Weg zu umfangreichen Einsparungen. Darüber hinaus würde ein Abkommen der Welt eindeutig beweisen, daß Ost und West das politische und militärische Vermächtnis des kalten Krieges überwinden können. Ein ungeteiltes und freies Europa bedeutet jedoch mehr als Rüstungskontrolle oder Abrüstung. Das Abkommen von Helsinki sieht gemeinsame Maßnahmen zur Bewahrung der Menschenrechte in Europa vor. Die Sowjetunion und wir stehen vor der Herausforderung, die Veränderungen in den Ländern hinter dem rostenden Eisernen Vorhang in den Griff zu bekommen. Da sie alle den gleichen unangemessenen stalinistischen Vorbildern folgten, waren sie in unterschiedlichem Maße von den gleichen Krankheiten betroffen, die in der Sowjetunion Perestrojka erzwungen haben. Diese Länder können jedoch nicht alle gleich behandelt werden. Einige - vor allem Ungarn und Polen haben eine mutige Abkehr vom traditionellen wirtschaftlichen und sogar vom politischen System vollzogen. In der DDR unternehmen die Bürger selbst mutige Schritte. Wie ich bereits letzte Woche gesagt habe, ist es für Glasnost und Perestrojka in der DDR an der Zeit. Der Status quo ist für die Bürger dieses Landes ebenso inakzeptabel wie für die Völker Polens und Ungarns. Den Bürgern der DDR kann in ihrem Land nicht immer und ewig das bessere Leben vorenthalten werden, das sie jetzt mit ihrer Flucht in den Westen suchen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner die deut6 - �sehe Aussöhnung seit langem unterstützt. Das legitime Recht der Deutschen muß ihnen irgendwann zugestanden werden. Aber ich möchte eindeutig feststellen - Aussöhnung durch Selbstbestimmung kann nur in Frieden und Freiheit erzielt werden. Die Normalisierung muß auf der Grundlage westlicher Werte mit dem Endergebnis erfolgen, ein in die Gemeinschaft demokratischer europäischer Nationen integriertes Volk zu sein. Wir haben unsere Ansicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Europa niemals ungeteilt und frei sein kann, wenn die sogenannte Breschnew-Doktrin, die militärische Intervention der Sowjetunion in die verbündeten Länder des Warschauer Pakts rechtfertigt, weiterhin ein Prinzip der sowjetischen Außenpolitik ist. Ohne ausdrückliche Abkehr von dieser Doktrin haben Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß der Einsatz von Macht zur Bestimmung des politischen Systems anderer Länder unzulässig ist. Ihnen zufolge soll jeder Staat seinen eigenen Kurs wählen können. Ich würde diese Formulierung nur dahingehend modifizieren, daß das Volk eines jeden Staates in der Lage sein sollte, seinen eigenen Kurs zu wählen. In Polen konnten wir die Wahl eines nichtkommunistischen Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Koalition mit der kommunistischen Partei beobachten, während dieses Land einen Weg aus den Folgen des verheerenden wirtschaftlichen Mismanagements sucht. Es ist eine beachtliche Entwicklung, die zu Hoffnungen berechtigt. Dem Volk voll verantwortliche politische Institutionen sind die einzige Garantie für langfristige Stabilität. Wir hoffen, andere Länder der Region folgen diesem Modell des Wandels. Wir versuchen, Reformen zu ermutigen, damit diese Länder erneut ihren angestammten Platz als unabhängige Nationen erhalten und an der Erlangung ge- sellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritte in einem europäischen Kontext arbeiten können. Ebenso wie bei Perestrojka in der Sowjetunion müssen die grundlegenden Entscheidungen von diesen Ländern selbst getroffen werden. Von diesen Entscheidungen ausgehend können wir und unsere Verbündeten in Westeuropa in drei Phasen Hilfe anbieten. Kurzfristig können wir vor allem Nahrungsmittelhilfe bieten, mit der die unmittelbare Krise gemildert werden kann. Durch den IWF und andere multilaterale Finanzinstitutionen können wir mittelfristig eine Kombination von Stabilisierung der Währung, Strukturreformen und wirksamer Schuldentilgung anbieten. Langfristig können wir die Schaffung eines Privatsektors und Konditionen ermutigen und anregen, die einen Anreiz für Privatkapitalinvestitionen zum Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften bieten. All dies wird nicht leicht sein. Nach Jahren wiederholter Fehler ist unser Vorrat erschöpft. Daher dürfen wir die Fehler der siebziger Jahre nicht erneut begehen. Unsere Hilfe muß Hand in Hand mit wirksamen Reformen der Länder selbst und unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft gezielt erfolgen. Aus diesem Grund hat der Präsident nach seinem Besuch in Polen und Ungarn in diesem Sommer um die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten bei der Erarbeitung eines solchen Programms gebeten und eine entsprechende Zusage erhalten. Dieses Programm nimmt jetzt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Westen Gestalt an. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin der Katalysator bei seiner Verwirklichung sein. Eine letzte Bemerkung zum politischen Wandel in Osteuropa. Wie ich bereits festgestellt habe, befürworten wir Fortschritte, die diesen Ländern ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit zugestehen. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß wir die Hinwendung zu Freiheit nicht ausnutzen werden, um die Sicherheit der So- - 7- �wjetunion zu beeinträchtigen. Niemand - ich wiederhole - niemand profitiert davon, wenn der gesamte Trend zu nützlichen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in Gewalt erstickt. Aber alle werden profitieren, wenn die Reformen in Osteuropa Erfolg haben. Die Völker Osteuropas werden profitieren, wenn die Fesseln des Stalinismus gelockert werden. Die Westeuropäer profitieren, wenn ihr Kontinent erneut ungeteilt sein wird. Gorbatschow und die Reformpolitiker werden profitieren, wenn das Beispiel der Macht von Reformen in Osteuropa Schule macht. Und wir werden profitieren, wenn wir den kalten Krieg hinter uns lassen. Beilegung regionaler Konflikte Ein zweiter wichtiger Bereich beiderseitiger Vorteile betrifft regionale Konflikte. Jeder dieser Konflikte birgt in gewissem Maße das Potential, zum Schauplatz von Rivalitäten und Spannungen zwischen den Supermächten zu werden. Mit der Verbreitung von Raketen und chemischen Waffen in diesen instabilen Regionen werden Konflikte in der Dritten Welt gefährlicher. Regionale Konflikte werden voraussichtlich schwieriger zu begrenzen sein, sich wahrscheinlich auf mehr Länder ausweiten und anfälliger für Eskalation sein. Weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion inmitten von Perestrojka haben ein Interesse daran, in solche Konflikte hineingezogen zu werden. Wie Staats- und Parteichef Gorbatschow vor kurzem sagte: "Vielleicht mehr denn je brauchen wir heute günstige Bedingungen im Ausland, damit wir die revolutionäre und umfassende Aufgabe der Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft bewältigen können." Die Beilegung von Konflikten in Mittelamerika, Afghanistan, Kambodscha und Afrika würde den Sowjets sicherlich die Milliarden sparen, die sie jedes Jahr zur Unter- stützung der Vasallenstaaten ausgeben. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Sowjets selbst helfen können. Und wir haben eindeutig klargestellt, daß wir bereitwillige Partner sind - Partner, die der Tatsache Rechnung tragen, daß die Beilegung und Entschärfung regionaler Spannungen die Gefahren verringern kann, denen wir uns alle ausgesetzt sehen. Reduzierung des Kriegsrisikos Rüstungskontrolle ist der dritte Bereich, in dem wir gemeinsam mit Moskau Übereinstimmung anstreben. Bei unseren Bemühungen können wir mit den Sowjets zusammenarbeiten, um das Kriegsrisiko zu mindern und die Kosten der Kriegsverhinderung zu senken. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen konzentrieren sich auf eine Risikominderung, indem sie die Anreize für einen Überraschungsangriff senken, nicht jedoch auf die Rüstungsreduzierungen selbst. Deshalb haben wir uns bei KSE auf Waffen wie Panzer, Artillerie und Schützenpanzer konzentriert, die für den Beginn und die Durchführung einer Invasion am besten geeignet sind. Bei START richten wir unser besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der für einen Erstschlag am besten geeigneten Waffen - wie die sowjetische SS-18 und fördern diejenigen, die stabilisierender und für einen Erstschlag weniger geeignet sind, wie zum Beispiel Bomber. Wir sind von unserer Forderung des Verbots mobiler Raketen abgerückt, weil mobile Raketen bei wirksamer Verifizierung die Überlebensfähigkeit verbessern und die Stabilität erhöhen. Darüber hinaus versuchen wir, größere Offenheit zwischen Ost und West zu fördern, um Klarheit über Absichten und Fähigkeiten zu gewinnen und Fehleinschätzungen abzubauen. In diesem Sinne hat der Präsident seine Initiative der Offenen Himmel verkündet, die von den Sowjets positiv aufgenommen wurde. �Bei der Verfolgung dieser Rüstungskontrollziele hat diese Administration von ihren Vorgängern zu lernen versucht. Wir sind am Ball geblieben und arbeiten an Verträgen, die unser Senat ratifizieren kann und die die neuen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik verifizierbar festklopfen. Diese Betonung auf realistischen verifizierbaren Abkommen lag unseren im Rahmen von START vorgeschlagenen Maßnahmen für Verifizierung und Stabilität ebenso zugrunde wie unserem Datenaustausch über chemische Waffen mit den Sowjets - beiden Punkten haben die Sowjets in Wyoming zugestimmt. Wir haben ferner realistische Maßnahmen zur Aufnahme der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit getroffen, um wachsenden Bedrohungen nicht nur für die Ost-West-Beziehungen, sondern auch für die internationale Sicherheit zu begegnen. Die vom Präsidenten bei den Vereinten Nationen verkündete Initiative über chemische Waffen wird zu schnelleren und drastischen Reduzierungen sowjetischer und amerikanischer Arsenale führen. Die Förderung von Perestrojka in der Innenpolitik Obwohl unser Schwerpunkt auf Elementen der Übereinstimmung in den drei Bereichen Europa, regionale Konflikte und Rüstungskontrolle liegt, richten wir unser Augenmerk auch auf einen vierten Bereich: Stärkung von Glasnost und Demokratisierung. Mit unseren Gesprächen stimulieren wir aktiv den Aufbau pluralistischer Institutionen und Praktiken in der Sowjetunion. Unserer Ansicht nach ist die Betonung der Rechtsstaatlichkeit in den Schriften der Reformer ein positiver Schritt. Wir ermutigen die Sowjets, den Schutz des Individuums in ihre Rechtsprechung und deren Anwendung aufzunehmen, wie sie es in der Schlußakte von Helsinki zugesagt haben. Wir hoffen, mit unserem länderübergreifenden Dialog auch, die Sowjets an der Lösung internationaler Probleme - insbesondere Umwelt - zu beteiligen, wo sowjetisches Verhalten nicht internationalen Maßstäben entspricht. Außenminister Schewardnadse hat in Wyoming großes Interesse an diesen länderübergreifenden Problemen wie etwa der Erwärmung des Erdklimas bekundet, und meiner Ansicht nach kann amerikanisch-sowjetische Kooperation wirkungsvolleren internationalen Maßnahmen den Weg ebnen. Schließlich haben wir einen fünften Bereich der Übereinstimmung ausgemacht. Dieser letzte Bereich bezieht sich auf die innenpolitischen Aspekte der Perestrojka. Wir sind bereit, in bestimmten Bereichen sowjetischer Wirtschaftsreformen technische Hilfestellung zu leisten. Die Sowjets bewegen sich in unsicheren Gewässern, experimentieren mit Märkten, wettbewerbsfähigen Unternehmen und realistischer Preisgestaltung, was wir als selbstverständlich betrachten. In Wyoming haben Außenminister Schewardnadse und ich intensive Gespräche über den Charakter von Maßnahmen ge führt, die eine Preisreform und damit die Konvertierbarkeit des Rubels ermöglichen würden. Die sowjetische Führungsspitze zeigt eindeutig Interesse an unseren Ideen über ihre Wirtschaftsreformen, und wir werden unsere Gespräche über diese Themen fortsetzen. Diese Bereiche schaffen eine fruchtbare Grundlage, auf der sich Bereiche der Übereinstimmung erschließen. Perestrojka bedeutet schließlich für die Sowjetunion neue Möglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Rechtsprechung - neue Normen, wenn Sie so wollen. Wir tun keiner Seite etwas Gutes, wenn wir unsere eigenen Maßstäbe lokkern und dabei glauben, der Reform Vorschub zu leisten. Aus diesem Grund haben wir den Sowjets geraten, ihre Veränderungen beim Ausreiseverfahren zu kodifizieren, so daß wir Jackson-Vanik wie versprochen aufheben können. Deshalb betrachen wir Diskussionen über eine sowjetische - 9- �Mitgliedschaft im GATT oder anderen Finanzinstitutionen als verfrüht. Unser Ansatz zum Handel, der seine Grundlage in unseren Erfahrungen mit der Sowjetunion und anderen Ländern hat, muß eine privatwirtschaftliche Basis nahen. Ein für beide Seiten vorteilhafter Warenhandel mit nichtstrategischen Gütern ist der beste Weg zur Förderung der sowjetischen Beteiligung an der Weltwirtschaft. Zusammenfassung Ich möchte an dieser Stelle zusammenfassen. Wir wünschen Perestrojka den innen- und außenpolitischen Erfolg, weil wir die Auffassung vertreten, daß sie eine weniger aggressive Sowjetunion hervorbringen wird, die keine Gewalt mehr anwendet und der Demokratie weniger feindlich gegenübersteht. Eine Perestrojka, die nur einen effizienteren und fähigeren Sowjetstaat hervorbringt, wäre in der Tat ein ungemein starker und gefährlicher Konkurrent. Aber ich denke nicht, daß Perestrojka erfolgreich sein kann, ohne daß sie Maßnahmen wie freie Marktwirtschaft, Redefreiheit sowie Institutionen fördert, die dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Und das bedeutet eine demokratischere Gesellschaft, die Menschenrechte und Gesetze respektiert und Grundlage eines konstruktiveren, weniger gefährlichen sowjetischen Verhaltens im Ausland sein könnte; eine Gesellschaft, die keine Untertanen produziert, sondern Bürger, die am politischen Prozeß teilnehmen und eine Gesellschaft, in der Bürger die Handlungsweise ibrer Regierung in Innen- und Außenpolitik mitbestimmen können. In solch einer Sowjetunion werden die Menschen und die Regierung den Äußerungen von Außenminister Schewardnadse zustimmen, "eine Außenpolitik, die nicht offen und erklärbar ist und nicht die Zustimmung des Volkes findet, ist unmöglich". Eine solche Regierung wird innenpol. i tische Fortschritte als Er- folge verbuchen können, nicht jedoch eine Erweiterung ihrer Außenpolitik. Aus diesem Grund verdient eine vorsichtige Politik der Suche nach gemeinsamen Vorteilen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unsere ernsthaften und eingehenden Bemühungen. Das ist der beste Weg, um herauszufinden, ob das Versprechen der Perestrojka in der Außenpolitik erfüllt werden kann. Ich möchte diese Betrachtungen über Perestrojka und amerikanische Außenpolitik mit der Bekräftigung meiner Überzeugung schließen, daß wir eine in der Geschichte einmalige Gelegenheit haben, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dauerhaft zu verbessern. Diese Gelegenheit wurde durch Aktivitäten beider Seiten hervorgebracht. Und wie Präsident Bush erklärte: "Unsere Hoffnung zielt auf echten Frieden ab, einen Frieden mit Optimismus auf beiden Seiten, keinen Frieden der bewaffneten Lager." Worin besteht diese Hoffnung, dieser gemeinsame Optimismus wirklich? In einer Schließung gefährlichen Kluft zwischen Ost und West, von der die Weltpolitik nach dem Krieg entstellt war. Es könnte neue amerikanisch-sowjetische Beziehungen geben, die Konkurrenzkampf wenn möglich durch einen kreativen und kooperativen Ansatz bei internationalen Problemen ersetzen. Neue Beziehungen werden nicht durch Rhetorik oder fromme Wünsche hervorgebracht, sondern durch die Realität eines Europas, das ungeteilt und frei ist und seinen inneren Frieden gefunden hat. Neue Beziehungen, im Rahmen derer die Realität regionaler Konflikte schließlich gelöst wird, so daß das Versprechen der Entwicklungen einglöst werden kann. Neue Beziehungen, die einen dauerhaften Rüstungskontrollprozeß hervorbringen, der mehr Sicherheit durch höhere Stabilität und größere Offenheit zu einem geringeren Preis schafft. Und neue Beziehungen, die vor allem zur Verwirklichung der Menschenrechte füh- �ren, die Geburtsrecht Menschheit sind. der gesamten Eine solche Welt streben wir an. * * * * * - 11 i * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 18. Oktober 1989 38 PROGRAMME FÜR DIE ARMEN IN AMERIKA - Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen - WASHINGTON (AD) - Mit Hilfe der als Teil des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 eingeführten Sozialprogramme soll verhindert werden, daß Amerikaner unter die Armutsgrenze fallen, indem sie für einen Teil des durch Ruhestanr , Berufsunfähigkeit, Tod oder Arbeitslosigkeit entfallenden Einkommens aufkommen. Dennoch basieren diese Programme in der Regel auf der Dauer der Berufstätigkeit und decken diejenigen Amerikaner, deren Jahreseinkommen unter der staatlich festgelegten Armutsgrenze liegt, nicht angemessen ab. Für deren Bedürfnisse sorgen eine Reihe anderer Programme. Sie werden von den Regierungen des Bundes, der Staaten und Gemeinden und vielfach United States Information Service Embassy of the United States of America auch mit privaten Spenden gefördert. In den Vereinigten Staaten wird die Armutsgrenze in der Regel definiert, indem der Preis errechnet wird, zu dem die tägliche Versorgung von Alleinstehenden und Familien mit den preiswertesten und dabei ernährungsphysiologisch besten Lebensmitteln sichergestellt werden kann. Diese Kosten werden mit drei multipliziert - angesichts der Tatsache, daß Amerikaner durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben - und zu Beginn jedes Kalenderjahres inflationsbereinigt. Im Jahr 1989 liegt die Armutsgrenze für Alleinstehende bei 5 980 Dollar, für eine zweiköpfige Familie bei 8 020 Dollar, für einen Dreipersonen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haushält bei 10 060 Dollar und für eine Familie mit zwei Kindern bei 12 100 Dollar. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern Die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children AFDC) - allgemein als "Weifare" bezeichnet - ist das umfangreichste und kostenträchtigste zum Teil aus Mitteln der Bundesregierung finanzierten Programme. Es handelt sich hierbei um ein Vermögensabhängiges Programm, das bedürftigen Familien helfen soll, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in rund der Hälfte aller Staaten - seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Staaten führen die Programme nach den Maßgaben der Bundesregierung durch. Die Kosten werden anteilig von der Bundesregierung, den Staaten und Gemeinden aufgebracht. Dabei beträgt der Anteil der Bundesregierung an den Gesamtkosten für AFDC mindestens 50 Prozent. Er kann sich jedoch auf bis zu 83 Prozent belaufen, da die weniger vermögenden Staaten einen höheren Prozentsatz an Mitteln der Bundesregierung erhalten. Der Anspruch auf nach diesem Programm vergebenen Mitteln ist in den einzelnen Staaten ebenso unterschiedlich wie der Umfang der Leistungen. Nach den Gesetzen der Bundesregierung muß jeder Staat auf der Grundlage des Mindestbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und Unterkunft den "Grundbedarf" einer Familie ermitteln. Dieser Bedarf weicht aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten (die zum Beispiel in Alaska besonders hoch sind) stark voneinander ab. Tatsächlich reicht der von den Staaten sehr niedrig berechnete Bedarf nicht aus, um alle Grundbedürfnisse zu decken, und deshalb kann eine Familie Leistungen aus dem AFDC in Anspruch nehmen, wenn ihr Bruttoeinkommen niedriger ist als 185 Prozent des Grundbedarfs. Damit kann ein Teil des Familieneinkommens aufgefangen und etwa die für Fahrtkosten und Kinderbetreuung anfallende Ausgaben berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Mittel der Bundesregierung endet für gewöhnlich mit dem 18. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Den Gesetzen der Bundesregierung zufolge müssen bestimmte arbeitsfähige Empfänger von Familienhilfe - etwa minderjährige Mütter mit Kindern über 3 Jahren - sich um einen Arbeitsplatz, Teilnahme am Schulunterricht oder einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bemühen . Die monatlich unter AFDC gewährten Leistungen betragen 1989 für eine dreiköpfige Familie zwischen 118 Dollar in Alabama und 809 Dollar in Alaska; der Landesdurchschnitt liegt bei 306 Dollar. Dennoch können die Empfänger zusätzliche Sozialleistungen ihrer Bundesstaaten in Anspruch nehmen. Über 80 Prozent aller betroffenen Familien erhalten darüber hinaus Lebensmittelmarken, mit denen sie Nahrungsmittel zu ermäßigten Preisen kaufen können. Bei den Lebensmittelmarken liegt der Höchstbetrag zwischen 354 Dollar in Alabama und 1 009 Dollar in Alaska, was einen nationalen Durchschnitt von 570 Dollar ergibt. Ferner erhalten die Empfänger dieser AFDC-Leistungen automatisch kostenlose medizinische Versorgung unter dem MEDICAID-Programm und unter Umständen Wohnungsbeihilfe von der Bundesregierung oder dem jeweiligen Staat. Im Jahr 1988 erhielten 11 Millionen Empfänger AFDC Leistungen in Höhe von 17 Milliarden Dollar, Lebensmittelmarken, medizinische Versorgung und Wohnungsbeihilfe nicht eingerechnet. Von dieser Gesamtsumme stellte die Bundesregierung 9,3 Milliarden Dollar zur Verfügung, Staaten und Gemeinden übernahmen den Rest. �Zuschüsse für Einkommensschwache Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) ist ein vermögensabhängiges Programm, das mit dem Sozialversicherungsgesetz von 1935 eingeführt wurde. Im Rahmen des Programms werden Kindern und älteren Menschen, Behinderten oder Blinden, die über sehr begrenzte finanzielle Mittel oder ein geringes Einkommen verfügen, festgesetzte monatliche Beträge gezahlt. Die bar ausgezahlten Leistungen werden aus den Einnahmen der Bundesregierung, nicht aus einem besonderen Treuhandfonds finanziert. Für das Jahr 1989 beträgt die inflationsbereinigte monatliche Durchschnittsleistung 368 Dollar für einen Anspruchsberechtigten, der über kein anderes Einkommen verfügt und 553 Dollar für einen Zweipersonenhaushalt ohne weiteres Einkommen. Die medizinischen Voraussetzungen, um SSI-Leistungen für Berufsunfähigkeit zu erhalten, sind die gleichen wie für Leistungen aus der Berufsunfähigkeitskasse der Sozialversicherung. Im Rahmen von SSI werden keine Nachweise über Beru jtätigkeit verlangt, aber es gibt Grenzen für Vermögenswerte - sie betragen 2 000 für einen Alleinstehenden und 3 000 Dollar für eine zweiköpfiee Familie, wenn der Wert des bewol.iten eigenen Hauses unberücksichtigt bleibt. Wenn das Monatseinkommen des Betroffenen über dem durchschnittlich gezahlten Betrag liegt, kann er keine Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sein Monatseinkommen unter dem Durchschnittsbetrag liegt, fallen die SSI-Leistungen entsprechend aus. Wenn zum Beispiel der durchschnittlich gezahlte Betrag monatlich 368 Dollar beträgt, würde der Empfänger eines Einkommens von monatlich 200 Dollar Leistungen im Umfang von 168 Dollar erhalten. Jeder, der aufgrund von Behinderung oder Blindheit SSI beantragt, kann darüber hinaus von dem Bundesstaat, in dem er wohnt, zusätzliche Zuschüs- se oder soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, einschließlich Beratung, Gesundheitsfürsorge, Lebensmittelmarken, Facharbeiterausbildung, Beschaffung von Arbeitsplätzen und anderen Programmen - wie Haushaltshilfe oder Essen auf Rädern und Begleitdienste - mit denen er sich ein Stück Unabhängikeit bewahren soll. Im Jahr 1988 erhielten ca. 4,5 Millionen Personen SSI-Leistungen des Bundes in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar und die Staaten stellten zusätzliche Dienstleistungen und Bargeldzulagen im Wert von rund 3,3 Milliarden Dollar bereit. Nahrungsmittelhilfe Das von der Bundesregierung finanzierte und von den staatlichen und kommunalen Wohlfahrtsbehörden verwaltete Programm für Lebensmittelmarken ist bei weitem das größte amerikanische Programm, mit dem den Einkommensschwachen Nahrungsmittelhilfe ge währt wird. Lebensmittelmarken sind dafür gedacht, die Kaufkraft für Nahrungsmittel berechtigter einkommensschwacher Haushalte aufzustocken, damit die ausgewogene, preisgünstige tägliche Ernährung gewährleistet ist. Die an diesem Programm Beteiligten müssen mindestens 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Lebensmitte Ikäufe aufwenden. Die von den staatlichen und kommunalen Wohlfahrtsbehörden an die Einkommensschwachen verteilten Lebensmittelmarken werden von Gemüsehändlern und Lebensmittelläden angenommen und später bar von der amerikanischen Bundesbank zurückerstattet. Die Leistungen aus dem Programm stehen nahezu allen Haushalten zur Verfügung, denen der Staat ein begrenztes Monatseinkommen oder sonstigen Finanzmangel bescheinigt, solange die arbeitslosen Erwachsenen zwischen 18 und 60 Jahren zustimmen, sich als arbeitssuchend eintragen zu lassen und an Beschäftigungs- und Ausbildungs3 - �Programmen teilzunehmen, die darauf abzielen, ihre Grundausbildung zu verbessern. Familienmitglieder, die für kleine Kinder sorgen müssen, sind von dieser Bedingung ausgenommen. Um für die maximalen Leistungen des Nahrungsmittelhilfsprogramms in Frage zu kommen, dürfen Haushalte mit einem älteren oder behinderten Mitglied nicht über anrechenbare Ressourcen (wie Girokonten oder Aktien und Wertpapiere) verfügen, die über 2 000 Dollar (ausgenommen den Wert ihres Hauses) liegen und ihr monatliches Bruttogehalt darf 130 Prozent (im Jahr 1989 inflationsbereinigt rund 1 310 Dollar pro Monat für eine vierköpfige Familie) oder alternativ ihr Nettoeinkommen 100 Prozent der vom Staat festgelegten Armutsgrenze nicht überschreiten (im Jahr 1989 1 010 Dollar monatlich für eine vierköpfige Familie). Für Haushalte mit einem älteren oder behinderten Familienmitglied gilt nur die Bestimmung bezüglich des Nettoeinkommens und sie dürfen Guthaben von bis zu 3 000 Dollar haben. Bei Personen, deren monatliches Hinkommen über diesen Höchstgrenzen liegt, werden die Leistungen jeweils um 30 Cents pro Dollar des anrechenbaren Einkommens gekürzt. Empfänger der beiden größten finanziellen Sozilahilfeprogramme des Bundes und der Einzelstaaten - AFDC und SSI - kommen ohne Berücksichtigung ihrer Einnahmen oder Guthaben automatisch für Lebensmittelmarken in Frage. Jüngsten Studien zufolge sind 50,8 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken Kinder und 8,4 Prozent ältere Menschen über 60. Rund 4 Prozent der Empfänger sind ganztags beschäftigt und 21 Prozent der Haushalte verfügen über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Im Jahr 1988 betrugen die maximalen Zuwendungen bei Lebensmittelmarken in den meisten amerikanischen Einzelstaaten für eine vierköpfige Familie 300 Dollar und in Hawaii bis zu 457 Dollar monatlich. Im Mai 1989 erhielten rund 18,8 Millionen Personen Lebensmittelmarken im Wert von 1,065 Milliarden Dollar, einschließlich Verwaltungs- und Verteilungskosten. Auf das Jahr umgerechnet sind das über 20 Milliarden Dollar. Im Jahr 1988 betrugen die Zuschüsse im Monatsdurchschnitt 50 Dollar pro Person und 130 Dollar pro Haushalt. Zwei weitere Nahrungsmittelprogramme - die nationalen Schulspeisungsprogramme, die jeweils Frühstück oder Mittagessen bereitstellen - bieten den beteiligten öffentlichten und privaten Schulen sowie gemeinnützigen Institutionen in Wohngebieten, die Kinder verpflegen, Unterstützung in Form von Geld und Nahrungsmitteln. Jedes dieser Programme verfügt über ein dreigliedriges Vergütungssystem, das Kinder aus Haushalten mit Einkommen, die bei oder unter 130 Prozent der Armutsgrenze liegen (im Jahr 1989 15 730 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie), zu freien Mahlzeiten berechtigt, Kindern aus Haushalten mit Einkommen zwischen 130 und 185 Prozent der Armutsgrenze (22 385 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie) Mahlzeiten zu einem ermäßigten Preis anbietet und Kindern aus Haushalten über 185 Prozent der Arrautgrenze einen kleinen Zuschuß zu den Mahlzeiten gewährt. Kinder aus Familien, die für AFDC in Frage kommen, sind automatisch zu kostenloser Schulspeisung berechtigt und ca. 49,2 Prozent aller AFDC-Haushalte erhielten im Jahr 1988 Mahlzeiten kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis. Im Mai 1989 stellten 91 500 beteiligte Schulen kostenlose oder ermäßigte Mittagessen im Wert von 372,5 Millionen Dollar für 23,5 Millionen Kinder bereit. Im gleichen Monat boten 40 800 Schulen 3,8 Millionen Kindern kostenloses oder ermäßigtes Frühstück im Wert von 60,2 Millionen Dollar an. Andere, von der Bundesregierung im �Mai 1989 unterstützte zusätzliche Nahrungsmittelprogramme umfassen: - nahrhafte Mahlzeiten und "Imbisse" in Höhe von 63,1 Millionen Dollar im Rahmen des Kinderfürsorge-Lebensmittelprogramms , einschließlich 43,5 Millionen Mahlzeiten, die in gemeinnützigen Kindertagesstätten außerhalb der Wohngebiete und Unterkünften serviert wurden und 37,4 Millionen in einkommensschwachen Familien; angereichertes Essen im Wert von 124,6 Millionen Dollar an 4,2 Millionen Menschen im Rahmen des besonderen Nahrungsmittelprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder; Zuschüsse an die Bundesstaaten in Höhe von 162,6 Millionen Dollar im Rahmen des Nahrungsmittelüberschußprogramms für Säuglinge, Kinder, Wöchnerinnen und stillende Mütter sowie ältere Menschen in einkommensschwachen Familien; Lebensmittelpakete im Wert von 4,8 Millionen Dollar an rund 140 100 Amerikaner indianischer Herkunft, die in oder in der Nähe von Reservaten leben; - 25,5 Millionen Dollar an Lebensmitteln für andere bedürftige, einschließlich armer und arbeitsloser Amerikaner. Wohnung s we s en Der Großteil der Wohnungsprogramme des Bundes zielt heute auf Menschen der untersten Einkommensschichten ab, denen weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem geographischen Gebiet zur Verfügung stehen sowie auf Personen, deren verfügbares Haushaltseinkommen zwischen 50 und 80 Prozent des mittleren Einkoromens in ihrem Gebiet beträgt. Einkommensschwache Haushalte sind jedoch nicht automatisch zum Bezug Bundeshilfen berechtigt. Die Zahl der in Frage kommenden Haushalte ist durch den Umfang der jährlich vom Kongreß für diese Programme bewilligten Mittel begrenzt. Die beiden wichtigsten Bundesprogramme sind heute Wohngeld und Zuschüsse zu Hypothekenzinsen, die vom Wohnungsbauministerium sowie der Wohnungsverwaltung für Landwirte des Landwirtschaftsministeriums vergeben werden. Mit diesen Programmen können Wohnungsbauvorhaben unterstützt werden, bei denen der private Hauseigentümer Steuervergünstigungen erhält, wenn er im Gegenzug eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für einkommensschwache Mieter reserviert. Eine weitere Möglichkeit ist die Ausgabe von Berechtigungsscheinen, mit denen sich einkommensschwache Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung suchen können. Mit den Wohngeldprogrammen wird die vom Mieter zu zahlende Miete im allgemeinen auf einen bestimmten Prozentsatz - gegenwärtig 30 Prozent seines Gesamteinkommens begrenzt. Dabei zahlt die Bundesregierung die Differenz zwischen dieser Summe und einer bestimmten Vergleichsmiete auf dem freien Wohnungsmarkt. Durch diese Programme kann jedoch auch die Höchstmiete begrenzt werden, die ein Vermieter verlangen kann. Ferner können die Zahlungen mit einer Formel berechnet werden, die sich an den dem Hausbesitzer gewährten Zinssubventionen orientiert. Bei projektbezogenen Programmen können durch Bundessubventionen die Ka pitalbaukosten abgedeckt, zinsgünstige Finanzierungen für den Bauherrn bereitgestellt werden oder beides zusammen. Einige Programme subventionieren ferner die nach Fertigstellung des Objekts anfallenden Betriebskosten. Im - 5 - Jahr 1988 wurden 4,3 Millionen �Wohnungen im Rahmen von Programmen des Wohnungsbauministeriums sowie 1,2 Millionen weitere im Rahmen von Wohnungsbauprogrammen für den ländlichen Raum subventioniert. Insgesamt beliefen sich diese Subventionen auf 15 Milliarden Dollar. Der Bevölkerungsstatistik des Jahres 1987 zufolge erhielten 29 Prozent der einkommensschwachen Mieter - und 18 Prozent aller einkommensschwachen Haushalte - in diesem Jahr Hilfe durch Wohnungsprogramme. Dagegen erhielten 71 Prozent aller einkommensschwachen Haushalte mit schulpflichtigen Kindern kostenlose oder teilweise subventionierte Schulspeisung, 42 Prozent erhielten Leistungen aus dem Medicaid-Programm und 40 Prozent Lebensmittelmarken. Hilfen für Obdachlose Besondere Aufmerksamkeit wird denjenigen Amerikanern gewidmet, die zeitweilig ohne ausreichende Nahrung, Kleidung und Unterkunft sind. So ernst deren Lage jedoch sein mag: Die Zahl der Obdachlosen macht weniger als zwei Prozent der 35 Millionen Armen in den Vereinigten Staaten aus, deren Gesamteinkommen unter der von der Bundesregierung festgesetzten Armutsgrenze liegt. Aufgrund einer im Jahr 1987 durchgeführten Studie über 1 700 Obdachlose in 20 amerikanischen Großstädten schätzt das überparteiliche Urban Institute die Zahl der Obdachlosen auf 560 000 bis 680 000 Personen. Ein im Jahr 1988 von der Beratergruppe für interministerielle Beziehungen (Advisory Commission on Intergovernmental Relations) erstellter Bericht geht davon aus, daß etwa ein Drittel der Obdachlosen Familien mit Kindern, ein Drittel geistig behindert und ein Drittel alkohol- oder drogenabhängig sind. Innerhalb dieser Hauptkategorien gibt es Personen, die arbeitslos oder unterbeschäftigt sind (die Arbeitsplätze mit eingeschränkten Ver- dienstmöglichkeiten haben), Haushaltsvorstände, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten benötigen, Militärveteranen, auf Bewährung freigelassene Strafgefangene, Wanderarbeiter, Opfer häuslicher Gewalt, jugendliche Ausreißer sowie Nichtseßhafte, um nur einige zu nennen. Die Bedürfnisse einiger dieser Personen können durch die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum befriedigt werden. Für andere jedoch ist eine Wohnung allein nicht ausreichend. Eine Kombination aus Unterkünften auf Zeit, richtiger Ernährung, sozialen Diensten, ärztlicher Versorgung, psychologischer Beratung, kommunaler Selbsthilfe und Institutionalisierung sind häufig nötig, um den vielen Facetten des Problems der Obdachlosigkeit gerecht zu werden. Die meisten Bundeshilfen für die Unterbringung Obdachloser werden im Rahmen des Gesetzes aus dem Jahr 198 7 bereitgestellt, das Ubergangsbeihilfen auf Zeit durch Bereitstellung von angekauften oder sanierten Wohnungen auf Dauer für Behinderte, Wohngeld für Ein-Zimmer-Einheiten wie "Fürsorge"-Hotels und Motels sowie den Bundesstaaten für Bau oder Anmietung von Notunterkünften gewährte Zuschüsse vorsieht. Im Jahr 1988 bewilligte der Kongreß 350 Millionen Dollar für diese Programme. Andere Hilfen für Obdachlose werden hauptsächlich in Form von Geldzuwendungen oder öffentlichen Dienstleistungen vergeben - darunter Notunterkünfte, die Verpflegung, Betten und Kleidung bereitstellen sowie Suppenküchen, die warmes Essen anbieten. Selbstverständlich stehen den Obdachlosen all diese Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Ferner stellen die Regierungen von Bund und Einzelstaaten den Obdachlosen über eine Reihe weiterer Programme erhebliche finanzielle Unterstützung bereit, darunter etwa Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern, Lebensmittelmarken, Bereit- �Stellung von landwirtschaftlichen Überschüssen sowie durch an die Staaten zur freien Verfügung vergebene Bundeszuschüsse für allgemeine Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe. Jedoch erhalten nur 26 Prozent der Träger von Dienstleistungen für Obdachlose staatliche Hilfen. Die meisten sind karitative Organisationen, die ihre Tätigkeit aus Spenden von Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und kirchlichen Gruppen bestreiten. Von den geschätzten 104,34 7 Milliarden Dollar, die im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten für mildtätige Zwecke gespendet wurden, wurden etwa 20 Milliarden Dollar für Gesundheits- und Pflegedienste verwendet ein Großteil davon für Eitikommensschwache und Obdachlose. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die NATO und die deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward </em><br /><br />Baker sieht gute Aussichten für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>Rede vor der Foreign Policy Association </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Programme für die Armen in Amerika<br /><em>Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc5fe86b85c6dc8560a42a56ba7a955b.pdf 1e7ee3f634b7795b8f58981d7deeb8dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 25 Oktober 1989 39 I N H A L T . DOKUMENTATION Mosbacher; Die Rolle der Marktwirtschaft In den Ost-West-Beziehungen - Rede des US-Wirtschaftsministers Baker: USA streben mit UdSSR Minimierung der Erstschlagfähigkeit an - Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club - HINTERGRUND Versicherung für Arbeitslose - Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen Medizinische Versorgung für Bedürftige und Sltere Menschen - Vierter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen WIRTSCHAFT Pro-Kopf-Einkommen steigt, Ausmaß der Armut unverändert - Artikel über eine Pressekonferenz des statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten • I WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sichere Landung der Raumfähre nach geglückter Aussetzung der Raumsonde GALILEO * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 39 25. Oktober 1989 MOSBACHER: DIE ROLLE DER MARKTWIRTSCHAFT IN DEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Rede des US-Wirtschaftsministers - FRANKFURT - (AD) - Dem amerikanischen Wirtschaftsminister Robert Mosbacher zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen des Ostblocks zur Umstrukturierung der Wirtschaft, auf lange Sicht müßten die Wirtschaftsbeziehungen jedoch von den Kräften des Marktes gesteuert werden. In einer Ansprache beim Institute for East-West Security Studies in Frankfurt drängte Mosbacher Ungarn und Polen, "mutige Programme der Marktentwicklung und politischen Freiheit" in die Wege zu leiten. Nachfolgepd Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache Vor hundert Jahren prägte ein britischer Dichter die berühmten Verszeile "Ost ist Ost und West ist West - und diese beiden werden niemals zusammenkommen". Unsere Zusammenkunft am heutigen Abend belegt in anschaulicher Weise, daß Kiplings Zeilen vor hundert Jahren oder vielleicht sogar noch vor ein oder zwei Jahren zutrafen, heute jedoch zumindest der Wunsch - und wir hoffen, Engagement besteht, den Prozeß friedlicher Begegnungen zwischen Ost und West in die Wege zu leiten. Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Abend einige meiner Gedanken zur nationalen Sicherheit und zum Weltfrieden darlegen zu können. Auf dem Flug von Washington habe ich den soeben veröf- United States Information Service Embassy of the United States of America des Wirtschaftsministers im fentlichten Bericht über d''e Integration der sozialistischen Volkswirtschaften gelesen. Es ist eine interessante Studie mit vielen Denkanstößen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit und begrüße den Bericht als konstruktiven Beitrag zum gegenwärtigen Dialog. Wenn bei Ihnen vom heutigen Abend nur ein einziger Gedanke haften bleiben sollte, so der, daß Sicherheit und Stabilität in direktem Zusammenhang mit piner gesunden Wirtschaft stehen. Denn - wie wir in den vergangenen Monaten wiederholt beobachten konnten nur, wenn eine Volkswirtschaft die Grundbedürfnisse und Wünsche eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volkes befriedigt, nur, wenn ein Volk Hoffnung für sich und seine Nachkommen hat, kann es Stabilität und Frieden geben. Wie das werden Chancen ren gut Wasser sich seinen Weg sucht, die Menschen Freiheit und suchen. Die Regierungen wäberaten, sich dies zu merken. Es gibt mehrere Anzeichen dafür, daß die Länder des Ostblocks zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Aus diesem Grund werden wirtschaftlicher und politischer Wandel in diesen Ländern so ernsthaft durchgeführt. In der Sowjetunion hat Perestrojka Pläne zur Umstrukturierung der sowjetischen Volkswirtschaft hervorgebracht. Die zentrale Verwaltung von Kapital und Ressourcen wurde in Frage gestellt. Die Schaffung von Marktmechanismen zur realistischen Preisgestaltung wird in Erwägung gezogen. Selbst ein konvertierbarer Rubel ist angeblich im Gespräch. Trotz der bisherigen Veränderungen und beeindruckenden Absichten ist die Sowjetunion jedoch noch immer weit von einer Marktwirtschaft entfernt, die zum Beispiel für die Mitgliedschaft im GATT erforderlich wäre. In Teilen Osteuropas - insbesondere in Polen und Ungarn - kommen die Dinge etwas schneller in Bewegung. Einzelnen Firmen steht es zunehmend frei, ihre Preise und ihr Produktionssoll selbst festzusetzen. Geschäfte und Fabriken in Privatbesitz werden Realität. Selbst Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind möglich. Gleichzeitig können wir in der Sowjetunion zum ersten Mal Wahlen mit mehreren Kandidaten beobachten, in Polen die Wahl der ersten nichtkommunistischen Regierung im Ostblock seit 40 Jahren, in Ungarn die Umgestaltung der kommunistischen in eine sozialistische Partei. Dies sind bedeutende erste Schritte. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Niemand sollte die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten bei der Verwirklichung einschneidender Veränderungen unterschätzen. Es wird ein langwieriger und harter Prozeß sein. Und offen gesagt - die Last dieser Veränderungen wird primär der Ostblock zu tragen haben. Aber es zeichnen sich Veränderungen ab. Und sie finden aus der Erkenntnis heraus statt, daß Initiative und Innovation im Bereich der Wirtschaft ohne politische Freiheit unmöglich sind und politische Freiheit wiederum den Eckpfeiler wirtschaftlicher Liberalisierung bildet. Darüber hinaus spiegeln die Veränderungen im Ostblock die Erkenntnis der zunehmenden Globalisierung nationaler Volkswirtschaften wider. Die ausgegebenen Obligationen und Aktien der internationalen Kapitalmärkte belaufen sich auf rund 25 Billionen Dollar. Insgesamt werden täglich internationale Zahlungen zwischen 700 Milliarden und 1,5 Billionen Dollar abgewickelt. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich hierbei natürlich um Devisentransaktionen, aber sie spiegeln das Ausmaß unserer Verflechtung wider. Die Internationalisierung macht nicht an den Finanzmärkten halt. Sie erstreckt sich auch auf den Produktionssektor und Gemeinschaftsunternehmen bei Waren und Dienstleistungen. Das bedeutet, der Wettbewerb selbst wird internationaler, fordert mehr Effizienz, bessere Dienstleistungen und schnellere Einführung von Produkten durch die Konkurrenten. Unabhängige Volkswirtschaften haben bei der Anhebung des Lebensstandards eine entscheidende Rolle gespielt. Die Schwellenländer nehmen effektiv am weltweiten Wettbewerb teil und zwar eben weil sie durch ihre marktorientierten Maßnahmen den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs gerecht werden. Währenddessen sind die Volkswirtschaften des Ost- �blocks immer welter ins Hintertreffen geraten. Die Auswirkungen des internationelen Wettbewerbs waren in den Vereinigen Staaten schmerzhaft spürbar aber lehrreich. Sie zwingen uns nicht nur, über unseren eigenen beachtlichen Inlandsmarkt hinauszuMicken, sondern auch, Nabelschau zu betreihen und die unserer Konkurrenzfähigkeit abträglichen Herausforderungen im Inland genauestens zu analysieren. Unsere Probleme im Inland werden heute von der Sorge um die Verbesserung unseres Bildungssystems, Eindämmung des Drogenmißbrauchs. Anhebung der Sparrate und die erneute Verpflichtung zu Produkt- und Dienstleistungsqualität beherrscht. Die Notwendigkeit internationaler Wettbewerbsfähigkeit findet in den Vereinigten Staaten praktisch in jeder von uns über diese Probleme geführten Diskussion ihren Niederschlag. Die Amerikaner sind zu der Erkenntnis gelangt, daß ihr zukünftiger Wohlstand - und ihre künftige Sicherheit - davon abhängen, wie sie die Herausforderungen der Weltwirtschaft und des Wettbewerbs meistern. Und was für uns gilt, trifft um so mehr auf die Volkwirtschaften des Ostblocks zu. Mit anderen Worten, als isolierter Block kann der Ostblock nicht wachsen und gedeihen. Der Ostblock muß wirtschaftliche Gewinne erzielen, die nur durch Austausch seiner besten Leistungen gegen Waren und Dienstleistungen erzielt werden kann, die in anderen Ländern rentabler produziert werden. Ich möchte die Position der Bush-Adminsitration eindeutig klarstellen. Wir begrüßen die Hinwendung des Ostblocks zu den Werten, auf denen unser Land gegründet wurde: Menschenrechte, Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, freie Märkte, das Recht auf freie Wahl und Selbstbestimmung. Sie bilden nicht nur die Grundlage für Wohlstand sondern für echte Harmonie und Frieden auf der Welt. Wir wünschen den mutigen Programmen der Marktentwicklung und politischen Freiheit in Ungarn und Polen Erfolg. Wir sind bereit, diese Veränderungen zu unterstützen. Und wir wünschen der Perestrojka In der Sowjetunion Erfolg. Wir hoffen auf die vollständige Integration der Sowjetunion und aller Länder des Ostblocks in die internatioanle Staatengemeinschaft, so daß ihre Bürger die Vorzüge des freien Unternehmertums genießen können. Im Mal dieses Jahres habe ich fünf Prinzipien festgelegt, nach denen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West florieren können. Ich möchte sie als realistische Richtlinien für zukünftige Maßnahmen wiederholen. Erstens: Heute, morgen und für alle Zeiten sind die nationalen Sicherheitsinteressen des Westens von vorrangiger Bedeutung. Wir streben die Integration der Sowjetion in die internationale Staatengemeinschaft und das Wachstum friedlichen Handels an. Die Exportkontrollen, die wir und unsere Verbündeten aus Gründen der Sicherheit vornehmen. bleiben jedoch bestehen. Und unsere Entschlossenheit In dieser Sache wird durch die Tatsache noch verstärkt, daß die militärische Aufrüstung der Sowjetunion anhält - trotz Glasnost und Perestrojka. Exportkontrollen dienen der nationalen Sicherheit - nicht der Wirtschaft. Unser Ziel besteht darin, den Transfer sensibler Technologie zu verhindern, nicht den Handel zu lähmen. Die Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit darf nicht mit friedlichem Handel nichtstrategischer Güter kollidieren, und gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir sicherstellen, daß nur die entscheiden- - 3 - �den Technologien kontrolliert werden. Zweitens: Wir dürfen nicht leichtfertig hohe Kredite bereitstellen oder subventionieren, um einen künstlichen Aufschwung im Ost-West-Handel zu fördern, der nicht im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität steht. Die Vereinigten Staaten unterstützen und ermutigen die Entwicklung des friedlichen Ost-West-Handels, jedoch auf einer gesunden kommerziellen Grundlage. Drittens: Investitionen können und sollten ebenso wie Gemeinschaftsunternehmen beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Auch hier müssen Investitionsentscheidungen nach kommerziellen Kriterien getroffen werden. Die Länder Osteuropas müssen in ihrer Rechtsprechung und in anderen Bereichen Veränderungen vornehmen, um dem Westen Investitionsanreize zu bieten, weil das der Wirtschaft förderlich und nicht nur politisch vorteilhaft ist. Viertens: Unsere Bereitschaft zu grundlegenden Verbesserungen des Ost-West-Handels bleibt an Fortschritte bei den Menschenrechten geknüpft. In diesem Bereich machen die Sowjetunion und andere Länder große Fortschritte, was sich wiederum günstig auf den Handel auswirkt. Präsident Bush trifft zum Beispiel aufgrund der neuen Gesetze in Ungarn Vorbereitungen, um Ungarn Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Und fünftens: Mehr Offenheit. Für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen müssen die Länder Osteuropas mehr Informationen liefern, weil sich Märkte nicht entwickeln können, wenn Käufern und Verkäufern keine genauen Zahlen über das jeweils andere Land und seine Wirtschaft vorliegen. Diese Grundsätze liefern den Rahmen zur Integration Osteuropas in den Welthandel. Aber vollständige Inte- gration bedeutet Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Und das heißt, die Menschen müssen zunächst die Freiheit haben, in ihrem eigenen Land konkurrieren zu können. Die Integration der Weltwirtschaft geschieht vorwiegend durch die Impulse freier Unternehmen, durch multinationale Konzerne und die kleine Firma, die erstmals auf den Exportmarkt strebt. Osteuropa wird erst vollständig in die Weltwirtschaft integriert sein, wenn seine eigenen Unternehmen das Gleiche tun und ihre und unsere Unternehmen uneingeschränkt zusammenarbeiten können. Darüber hinaus wird die Privatisierung von Staatsunternehmen an sich nicht zu besserer internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn diese Privatunternehmen auf dem Binnenmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Ohne aktive Konkurrenz werden sogar Joint Ventures in ausländischer Hand den sicheren Hafen eines Monopols anzustreben suchen. Und Wettbewerb von Produkt!onsgütern allein reicht nicht aus. Unabdingbar sind unabhängige Banken, die auf der Basis marktwirtschaftlicher Kriterien und Zinssätze Kapital vergeben und Dienstleistungen anbieten, die wir im Westen als selbstverständlich ansehen. Bei meinem jüngsten Besuch in Polen habe ich einen Geschäftsmann getroffen, der ein Joint Venture betreibt. Seinen Erklärungen zufolge ist das polnische Bankwesen so unzureichend auf internationale Geschäftsabschlüsse eingerichtet, daß es keine Akkreditive und kein System von Sicherheiten gibt, wie wir es kennen. Ein anderes Problem wurde von einem Geschäftsmann angeschnitten, der berichtete, er fahre mindestens zweimal pro Woche etwa 300 Kilometer von seiner Fabrik nach Warschau, um mit Regierungsvertretern zu sprechen. Seine Geschäfte seien leicht mit einem �Telephongespräch zu man komme nie durch. erledigen, aber Ein dritter Geschäftsmann beklagte sich über eine staatliche Bestimmung, die Werbung einschränkt. Den Vorschriften zufolge dürfen nicht mehr als 2 Prozent vom Umsatz bei der Steuer als Werbungskosten abgeschrieben werden. - Dies nur als Beispiel für die Probleme der Unternehmer in Osteuropa. Ich lege jedoch den Schwerpunkt nicht auf Offenheit und Wettbewerb, um die schwierigen politischen Entscheidungen zu verharmlosen, die von den Reformpolitikern für die Wirtschaft getroffen werden müssen. Die Kontrolle des Geldflusses wird schwierig sein, aber entscheidende Bedeutung haben, wenn diese Volkswirtschaften des Mangels sich zu einem preisorientierten System wandeln wollen, in dem das Bild nicut mehr von LebensmittelKarten und Schlangen vor den Geschäften bestimmt wird. Dasselbe gibt für Subventionen. Auch dem Bericht der Arbeitsgruppe des Instituts zufolge gibt es kein Patentrezept für den Weg von der staatlich kontrollierten zur freien Marktwirtschaft. Natürlich kennen wir alle die für den Erfolg einer Marktwirtschaft erforderlichen Faktoren. Und wie wir wissen, sind dabei Halbheiten nicht möglich. Die Vorteile der Märkte kann man sich nur zunutze machen, wenn man Konkurrenz zuläßt. Wir im Westen sind uns der Tatsache bewußt, daß die versuchte Umgestaltung schwierig und schmerzhaft sein wird. Und wir werden nicht untätig zusehen. Die Vereinigten Staaten haben sich mit den anderen Ländern der G-7, der Europäischen Gemeinschaft und weiteren Industrieländern in einer konzertierten Aktion zusammengeschlossen, mit der Reformbestrebungen in Polen und Ungarn gefördert werden sollen. Wir wollen ihnen bei der Öffnung ihrer Binnenmärkte helfen, indem wir unsere eigenen Märkte für ihre Produkte öffnen. Präsident Bush hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß er Ungarn die Vorteile unseres Allgemeinen Systems der Begünstigung im Handel zugute kommen lassen will und hat den Kongreß gebeten, es auch auf Polen auszuweiten. Ich fordere unsere Handelspartner in anderen Industrieländern auf, ihre Märkte weiter zu öffnen, um die Reformbestrebungen dieser Länder zu fördern. Ein T^il unserer Bemühungen muß darauf abzielen, gegebenenfalls echte finanzielle Erleichterung zu bieten. Wir werden das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen, aber wo es gute Wirtschaftspläne und eine gesunde Wirtschaftspolitik gibt, müssen wir bereit sein, den Übergang zu erleichtern. Beim jüngsten Weitwirtschaftsgipfel hat Präsident Bush die eine baldige und unkomplizierte Wiederaufnahme Polens in den Pariser Club gefordert . Soeben hat er den Kongreß aufgefordert, Polen 200 Millionen Dollar als Stabilisierungsmaßnahme zu bewilligen. Damit liegt unser gesamtes Hilfsangebot für Polen bei 400 Millionen Dollar. Und wir fordern alle Länder der westlichen Welt auf, unserem Beispiel zu folgen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die gesamte den Polen für den Stabilisierungsprozeß erbetene 1 Milliarde Dollar westlicher Hilfe verfügbar ist, weil sie nur nützt, wenn der Fonds voll finanziert wird. Aber was diese Länder nötiger als alles andere brauchen, ist ein florierender Privatsektor, der auf Marktkräfte reagieren kann. Und wir im Westen können helfen, indem wir den Grundstein für eine starke Partnerschaft mit unserem eigenen Privatsektor legen. In den Vereinigten Staaten versuchen wir das auf unterschiedliche Art und Weise private Unternehmensfonds - 5 - �werden geschaffen, die Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC erweitert, Besuche von Geschäftsleuten organisiert wie bei meinem jüngsten Besuch in Polen und Ungarn, Seminaren über Gesetzgebung unter Einbeziehung unserer gemeinnützigen Verbände von Führungskräften und Experten veranstaltet sowie Angebote zum Aushandeln von Verträgen über Vertrauensbildung in der Wirtschaft und Sicherheit für Investoren. Aber an der Tatsache, daß die wirtschaftlichen Probleme Osteuropas eben dort ihren Ursprung haben, ist nicht zu rütteln, und sie können nur durch radikale - und echte - Veränderungen auf dem Binnenmarkt gelöst werden. Inbesondere müssen sie erkennen, daß Halbheiten nicht zum Ziel führen. Nur der freie Markt, nur das freie Unternehmertum können die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme der Länder Osteuropas . lösen. Und aus diesem Grund kann nur der Markt ein internationales Svstem schaffen, das sowohl Stabilität als auch Frieden gewährleistet. Als Geschäftsmann liegt mir nichts an Beschönigungen. Ich ziehe eine offene Sprache vor. Und ich sage, was wir alle wissen: eine marxistisch orientierte Volkswirtschaft funktioniert nicht. Die Politiker Osteuropas können Jahrzehnte verschwenden, indem sie vorgeben, das System sei nicht tot und zaghafte Maßnahmen treffen, die ideologisch mit der Vergangenheit im Einklang stehen. Oder sie können zum Kern der Dinge vorstoßen - zu einem Übergang zur freien Marktwirtschaft, die den Bedürfnissen des Volkes gerecht wird. Die neuen Reformpolitiker Osteuropas haben jetzt die volle Unterstützung der Öffentlichkeit. Und sie müssen sich diese zunutze machen, um den wichtigen Schritt zum Aufbau eines neuen Wirtschaftssystems zu tun. Die Politiker in Polen und Ungarn haben sich zu diesen Veränderungen verpflichtet. Die sowjetischen Politiker kommen ihnen immer näher. Die Politiker in den anderen Volkswirtschaften Osteuropas leben jedoch immer noch in der Vergangenheit. Aber sie werden hoffentlich bald erkennen, daß der Wunsch ihrer Bevölkerung nach Freiheit und Wohlstand wichtigere Ziele sind als die Beibehaltung veralteter und Überholter Konzepte. Als Geschäftsmann kann ich ihnen nur raten: Wagen Sie den Sprung. Das Wasser ist nicht kalt. Vergangene Woche schenkte uns eine Gruppe junger Sowjetbürger die Anstecknadel , die ich heute trage. Ich kann mir keine bessere Art und Weise vorstellen, um unseren heutigen Abend zu beenden, als Ihnen die Aufschrift auf der Nadel vorzulesen, denn sie bringt das zum Ausdruck, was der Präsident und ich uns von der Zukunft erhoffen: Glasnost Perestrojka Demokratie Ja! In diesem Sinne kommen Ost und West endlich zusammen. In diesem Sinne können sich endlich fruchtbare Beziehungen entwickeln. Darauf hoffen wir. Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 25. Oktober 1989 39 BAKER: USA STREBEN MIT UdSSR MINIMIERUNG DER ERSTSCHLAGFÄHIGKEIT AN Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - In einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco erklärte Außenminster Baker am 23. Oktober, die Vereinigten Staaten strebten im strategischen Bereich ein Verhältnis zur Sowjetunion an, "in dem Fähigkeiten und Anreize für einen Erstschlag minimiert und Möglichkeiten strategischer Verteidigungssysteme untersucht werden". Bakpr verwies in diesem Zusammenhang auf einige andere Aspekte der von Washington angestrebten neuen Beziehungen: Die sowjetische Militärmacht soll für jedermann und nicht nur für Satelliten erkennbar sein, Verifizierbare Verträge sollen ein niedrigeres Kriegsrisiko festschreiben, Rüstungskontrolle soll "die Saat des Krieges zu Früchten des Friedens" aufgehen lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut: Wie Sie wissen, sollte diese Rede bereits vergangene Woche gehalten werden. Eine furchtbare Tragödie kam jedoch dazwischen. und aus diesem Grund wollte ich sie zunächst absagen. Angesichts all des Leidens schien es nicht angemessen, hierher zu kommen und Ihnen einen Vortrag über Rüstungskontrolle zu halten. Aber Sie haben mich gebeten, meine Verpflichtung einzuhalten, und diese Bitte spricht Bände. Sie offenbart den wahrhaft amerikanischen Charakterzug, sich einer Katastrophe zu stellen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dann die reguläre Arbeit wiederaufzunehmen. Diese Orientierung auf die Zukunft entspricht der Mentalität von San Francisco. United States Information Service Embassy of the United States of America Ihre Taten legen - mehr als Worte es auszudrücken vermögen beredtes Zeugnis Ihrer Dynamik ab, und ich möchte hinzufügen, daß sie die Hoffnungen eines ganzes Landes beflügelt. Sie arbeiten Hand in Hand mit anderen, um Krisen in Chancen, Schmerz in Fortschritt zu verwandein und eine aus dem Ruder gelaufene Welt wieder in ihr richtiges Fahrwasser zu bringen. Mein herzliches Beileid geht an die Familien der Opfer. Ich werde mit Ihnen beten. Ich möchte meinen heutigen Vortrag mit dem Hinweis auf eine andere Oktoberkrise beginnen, die vor 27 Jahren stattfand: die Kubakrise von 1962. Diese Krise scheint sehr lange vorbei zu sein und weit entfernt von der Tragödie, die Sie heute zu überwinden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �suchen. Die Kluft in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington im Oktober 1962 und im Oktober 1989 könnte nicht größer sein. Im Oktober 1962 sahen wir uns mit einer Sowjetunion konfrontiert, die sich drohend vor uns aufbaute und deren Führung uns in Schutt und Asche legen wollte. Heute haben wir es mit einer ernüchterten Sowjetunion zu tun, deren Führungsspitze von einer Umstrukturierung der Gesellschaft spricht. Im Oktober 1962 verzeichnete die Sowjetunion einen Wirtschaftsaufschwung, mit dem sie ihre unablässige Aufrüstung vorantreiben konnte. Heute steht die sowjetische Wirtschaft unmittelbar vor dem Ruin. Im Oktober 1962 wurden durch das sowjetische Weltraumprogramm Ängste geschürt, wir würden das Wettrennen zum Mond verlieren. Heute will die Sowjetunion unbedingt vermeiden, daß sie zurückbleibt, wenn der Rest der Welt den Übergang vom Zeitalter der Industrialisierung in ein neues Jahrhundert vollzieht. In diesem Monat vor 27 Jahren standen wir uns - wie Sie sich erinnern werden - Auge in Auge an der Schwelle zum Krieg gegenüber. Im Gegensatz dazu sind heute die Beziehungen der Supermächte so vielversprechend wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Rückblick wird deutlich, daß die Kubakrise in der Nachkriegszeit die größte Möglichkeit zu einem Atomkrieg bot. Wenn wir in die Zukunft blikken, haben wir jetzt die größten Chancen zum Abbau des Kriegsrisikos seit Anbruch des Atomzeitalters. Der Präsident hat unser Ziel als Schritt über den Frieden bewaffneter Lager hinaus zu einem Frieden des gemeinsamen Optimismus beschrieben. Letzte Woche habe ich unsere Strategie zur Erlangung dieses Ziels mittels einer vorsichtigen Suche nach Elementen beschrieben, die uns beiden zum Vorteil gereichen. Heute möchte - 2 ich eines dieser Elemente - die Rüstungskontrolle - eingehender erörtern. Rüstungskontrolle kann den Aufbau eines dauerhaften Friedens in starkem Maße unterstützen, aber Rüstungskontrolle kann nicht nicht einem politischen Vakuum erfolgen. Das möchte ich klarstellen: Wir konkurrieren militärisch, weil wir politisch unterschiedlicher Meinung sind. Politische Querelen nähren das Feuer des Rüstungswettbewerbs. Nur durch die Lösung politischer Meinungsverschiedenheiten können wir den mit ihnen einhergehenden Rüstungswettlauf aufhalten. Um mit Clausewitz zu sprechen - wenn Krieg die Fortsetzung von Politik mit gewalttätigen militärischen Mitteln ist, dann ist Rüstungskontrolle die Suche nach stabilen, berechenbaren strategischen Beziehungen mit friedlichen politischen Mitteln. Aus diesem Grund blicken wir so hoffnungsvoll in die Zukunft. In den letzten vierzig Jahren hat Rüstungskontrolle bei der Gestaltung der amerikanisch-sowjetischen sicherheitspolitischen Beziehungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt, weil unsere politischen Differenzen zu breit gefächert waren, als daß dauerhafte und substantielle Fortschritte möglich gewesen wären. Stärke und Einheit des Westens haben in dieser ganzen Zeit, als wir im Schatten gegensätzlicher Werte und divergierender Ziele gelebt haben, die Abschreckung gestützt. Jetzt könnte Perestrojka in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik den Schatten teilweise erhellen. Die politische Voraussetzung für eine dauerhafte und strategisch bedeutsame Rüstungskontrolle könnte endlich Gestalt annehmen. Mit Recht schrieb der Präsident im Juni an Gorbatschow: "Wir tragen - gemeinsam eine große Verantwortung, wenn wir uns die Hoffnungen dieser ungewöhnlichen Zeit zunutze machen wollen, um die internationale Sicherheit zu verbessern. " �Der Präsident und ich haben erklärt, wir wünschen Perestrojka den Erfolg. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht leichtfertig verstreichen lassen. Das sowjetische "neue Denken" in der Außen- und Verteidigungspolitik verspricht Möglichkeiten, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, wie etwa einschneidende stabilisierende Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften und einen Gleichstand bei reduzierten konventionellen Streitkräften in Europa. Dennoch kann der Erfolg von Perestroika nicht als gesichert gelten. Jegliche Unsicherheit über den Ausgang der Reformen in der Sowjetunion ist für uns umso mehr - nicht etwa weniger - Anlaß, die gegenwärtige Chance zu ergreifen. Denn die Früchte unserer Arbeit - eine geringere sowjetische Bedrohung und wirksam verifizierbare Abkommen - können Bestand haben, auch wenn das für Perestrojka nicht gelten sollte. Wenn die Sowjets bereits Waffen zerstört haben, wird es für jede künftige Führung im Kreml schwierig, kostenträchtig und zeitraubend sein, diese Maßnahme wieder rückgängig zu machen und erneut die militärische Vormachtsteilung zu erlangen. Und wenn die Abkommen geschlossen sind, wird jeder Versuch des Vertragsbruchs als Anzeichen für den neuerlichen Ausbruch alten Denkens gelten. Wir können uns das neue politische Klima zunutze machen, um Abschreckung auf einem Niveau mit geringerem Risiko zu konsolidieren. Durch gesunde und verifizierbare Abkommen können wir stabilere und vorhersehbare strategische Beziehungen gestalten und festigen. Die sich wandelnden politischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sollten sich in veränderten sowjetischen Streitkräftestrukturen und strategischen Konzepten widerspiegeln. Auf diese Weise können wir dazu beitragen, daß politische Fortschritte in militärische Realität umgesetzt werden und damit gleichzeitig diesen Fortschritt untermauern und stärken. Die Strategie im strategischen Umfeld sich wandelnden Bevor ich auf die Grundlagen der RUstungskontrollpolitik dieser Administration eingehe, möchte ich noch kurz etwas zum strategischen Umfeld sagen. in dem Rüstungskontrolle durchgeführt wird. Politisch befindet sich die Sowjetunion mitten in der Revolution von Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung. Die neuen Denker wissen, daß Stalins System sich grundlegend verändern muß, wenn die Sowjetunion in einer Art und Weise, die - wie Gorbatschow erklärt hat - einer Supermacht gebührt, ins 21. Jahrhundert eintreten soll. Dafür hat die sowjetische Führung viel getan und im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und gesetzgeberische Reformen noch mehr versprochen. Obwohl diese Reformen noch erweitert, festgeschrieben, institutionalisiert und zur Normalität werden müssen, wandelt sich doch bereits das politische Gesicht der sowjetischen Macht. Die Reformaussichten sind in Polen, Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei und anderen Ländern Osteuropas ebenso vielversprechend - und nicht in manchen Fällen noch vielversprechender. Obwohl man sich vor einer Überbewertung der Trends hüten sollte, stürzen die politischen Pfeiler eines nach 1945 gewaltsam geteilten Europas langsam ein. Wir können der Vision des Präsidenten von einem ungeteilten und freien Europa näherkommen. Diese großen politischen Veränderungen finden in einer Zeit rascher technologischer Veränderungen statt. Unsere militärischen Instrumente werden durch neue Technologien so verändert, daß mehr Sicherheit geschaffen werden könnte. Mit Fortschritten in der Meß- und Regeltechnik, Datenverarbeitung und bei ziel genauerer Munition ergeben sich neue Möglichkeiten - 3- �für die Stärkung der Abschreckung. Wir müssen jedoch vorsichtig sein und die Schattenseiten der sich verändernden technischen Realitäten erkennen. Immer mehr Länder erwerben die Fähigkeit zur Herstellung von chemischen Waffen und Raketen. Da viele dieser Regime in anhaltende regionale Konflitke verwickelt sind, liegt das Potential für eine explosive Eskalation ihrer Querelen auf der Hand. Ich möchte hinzufügen, daß diese technischen Veränderungen in einer Zeit sich wandelnder rüstungswirtschaftlicher Bedingungen erfolgen. Es ist allgemein bekannt, daß die Sowjetunion gezwungen ist, einen Teil ihrer ungeheuren Militärausgaben für den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft aufzuwenden. Auch im Westen ist das Zeitalter schnell steigender Verteidigungshaushalte vorbei. Aus den neuen Technologien müssen wir diejenigen Waffen auswählen, mit denen sich Abschreckung am kostengünstigsten aufrechterhalten läßt. Was ist nun das Ergebnis dieser politischen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen? Strategisch stellt sich die Welt, die wir seit der Kubakrise geplant haben, anders dar als die Realität heute. Bedrohungen unserer Interessen verändern sich politisch und werden durch neue Technologien multipliziert. Unsere Fähigkeiten werden technisch verbessert, aber finanziell beschränkt. Unsere grundlegenden Werte und Interessen werden Bestand haben. Aber mit der Umgestaltung unseres strategischen Umfelds müssen wir einige unserer Leitlinien und Ansätze neu überdenken. Viele traditionelle Annahmen müssen neu erwogen werden. Die Strategie verbindet den Zweck und die Mittel. Wenn sich beide verändern, muß sich auch die Strategie verändern. Wir müssen zum Beispiel auch an die Zukunft der europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen und das wichtige strategische Verhältnis der Su- permächte denken. Die heute als historisch angesehene politische Umgestaltung Osteuropas macht - wenn sie angemessen institutionalisiert wird solche Neubewertungen doppelt wichtig. Angesichts der steigenden Bedrohung für unsere weltweiten Interessen und der sich mit der Weiterverbreitung moderner Technologien ergebenden Machtverlagerung müssen wir auch unsere Strategie bei Konflikten in der Dritten Welt neu überdenken. Langfristig müssen wir erwägen, ob sich durch Optionen zur strategischen Verteidigung, einschneidende Reduzierungen nuklearer und konventioneller Waffen, wirkungsvolleres konventionelles Gerät und Verschiebungen in der sowjetischen Strategie die Bedingungen für unsere Abschreckung verändern. Um diesem veränderten Umfeld Rechnung tragen zu können, müssen Verteidigungsprogramme und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen. Das ist die Voraussetzung für eine einheitliche, integrierte Strategie, mit der das Risiko eines Krieges durch Abschreckung eines Angriffs verringert und gleichzeitig amerikanische Werte hochgehalten werden können. Sowohl Verteidigungsprogramme als auch Rüstungskontrolle können den gemeinsamen Zielen einer Verbesserung der Stabilität, Gewährleistung der Berechenbarkeit und Stärkung der Abschreckung dienen. Wenn sich in Reaktion auf ein sich entwickelndes strategisches Umfeld unsere Strategie wandelt, würde das auch eine Veränderung unserer Verteidigungsprogramme und RUstungskontrollPositionen bedeuten. Insgesamt würde die Sicherheit verbessert. Natürlich können weder Verteidigungsprogramme noch Rüstungskontrolle das allein leisten. Um die Integrität der Triade zu erhalten, müssen wir auf die Stationierung mobiler Raketen als wichtigem Element unseres nuklearen Modernisierungsprogramms vertrauen. Aber START kann hier eine Schlüssel rolle spielen. Der Vertrag kann die sowjetische Bedrohung für unsere Streitkräfte vermindern, und - 4 - �damit wird Uberlebensfähigkeit durch Mobilität wahrscheinlicher. Wenn START nicht die sowjetische Bedrohung einschränken würde, wäre eine verläßliche Abschreckung kaum vorhersehbar und finanziell tragbar zu gewährleisten. Ohne die START-Verhandlungen wäre der zur Unterstützung wichtiger Modernisjerungsprogramme - nicht nur mobiler ICBMs, sondern auch B-2, Trident und SDI - erforderliche innenpolitische Konsens sehr schwierig aufrechtzuerhalten. In ähnlicher Weise würden ohne unsere strategischen Modernisierungprogramme die Vorteile eines START-Abkommens erheblich verringert. Somit verstärken sich die Modernisierung unserer Streitkräfte und die Rüstungskontrollbestrebungen gegenseitig. Im September habe ich die Entscheidung des Präsidenten verkündet, bei START mobile, landgestützte Raketen zu gestatten. Die Zulassung mobiler Raketen ist nur sinnvoll, wenn die Vereinigten Staaten zu ihrer Stationierung bereit sind. Deshalb ist diese Entscheidung von der Bewilligung der Mittel für das mobile Raketenprogramm durch den Kongreß abhängig. Der Kongreß muß jetzt START durch die Finanzierung dieses Programms unterstützen und darf es nicht unterminieren. Senator Nunn hat unlängst erklärt: "Wenn wir es im Kongreß nicht schaffen, unser Modernisierungsprogramm für ICBMs wieder auf den richtigen Weg zu bringen (...), sehen die START-Verhandlungen einer sehr düsteren und langen Zukunft entgegen." Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgriche Strategie - für mit der Rüstungskontrolle einhergehende Verteidigungsprogramme - ist die Notwendigkeit der Einheit als Nation und als Bündnis. Das besagt schon die einfache Weisheit: Einigkeit macht stark, Uneinigkeit schwach. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjets Meinungsverschiedenheiten zwischen Administration und Kongreß oder zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ausnutzen. Das ent- bindet uns natürlich nicht von der Pflicht zu eingehenden Debatten. Es ist zwingend erforderlich, daß wir innerhalb der strategischen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit überhaupt offene und ehrliche Gespräche über Strategie und Rüstungskontrolle führen. Wenn wir einen potentiellen Angriff abschrecken, müssen wir - wie der bekannte Historiker Michael Howard erklärte - unseren Völkern versichern, daß ihre in die Verteidigung gesteckten Dollars die Sache des Friedens effizient und effektiv unterstützen. Eine offene und ehrliche Debatte ist die sicherste Formel für Einigkeit. Und eine solche Debatte muß geführt werden und zu Ergebnissen gekommen sein, bevor Verträge unterzeichnet werden - wenn wir Verträge mit nach Hause bringen wollen, die im Interesse der Nation liegen. Das Ziel der Rüstungskontrolle der Weg dorthin und Als Beitrag zu einer solchen Debatte möchte ich nunmehr von den Voraussetzungen der Rüstungskontrolle auf die grundlegenden Ziele unserer Rüstungskontrollpolitik und die Grundsätze zu sprechen kommen, mit denen diese zu erreichen sind. Das wichtigste Ziel der Rüstungskontrolle ist die Reduzierung des Risikos eines Krieges - sei er nun nuklear oder konventionell. Wir hoffen, den Krieg zu verhindern, indem wir stabile, berechenbare strategische Beziehungen erarbeiten. Stabilität erfordert Streitkräfte und eine Politik, mit denen niemand auch nicht angesichts der schlimmsten Krise von einem Erstschlag profitieren kann. Einen Krieg - insbesondere einen Atomkrieg - zu gewinnen, darf für die Sowjets niemals eine Option - auch keine Option des kleineren Übels, wie es ein bekannter Stratege genannt hat sein. Berechenbarkeit erfordert, daß ausreichende Offenheit und Transparenz vorherrscht, um Fehleinschätzungen, Fehlplanungen und einen unab- - 5 - �sichtlich begonnenen Krieg - den niemand gewollt hat, den aber auch niemand aufhalten könnte - zu verhindern. Je offener und transparenter die militärischen Angelegenheiten der Sowjets sind, umso mehr Vertrauen können wir ihren Absichten entgegenbringen. Vier Grundsätze leiten unsere Suche nach stabilen, berechenbaren strategischen Beziehungen. Erstens streben wir eine Reduzierung der Fähigkeit zu einem überraschenden Erstschlag an. Wir streben durch Vorschläge nach Stabilität, mit denen die für eine Offensive in Blitzkrieg-Manier und präventive Erstschläge erforderlichen Fähigkeiten reduziert werden. Bei KSE haben wir uns darauf konzentriert, den sowjetischen Vorteil bei solchen Waffen zu beseitigen, mit denen Territorium am ehesten überfallen und besetzt werden kann: Panzer, Schützenpanzer und Artillerie. Bei Start streben wir die Reduzierung der am meisten destabilisierenden Waffen an, der verwundbaren, silogestützten ICBMs, etwa der sowjetischen SS-18. Diese Waffen sind insbesondere für präventive Erstschläge und nicht vordringlich zur Verteidigung geeignet. In Wyoming haben wir den Vorschlag für ein Verbot der Erprobung seegestützter ballistischer Raketen (SLBM) mit kurzer Flugzeit unterbreitet und versuchen damit, die sowjetische Fähigkeit eines vernichtenden Erstschlags abzubauen. Unsere START-Vorschläge betonen die relativen Vorzüge langsam fliegender Waffen - wie etwa Marschflugkörper und Bomber, die für einen Erstschlag nicht geeignet sind. Unser SDI-Programm legt ebenfalls Priorität auf Stabilität. Effektive strategische Verteidigung kann zu einem überlebensfähigen, kostengünstigen Schild gegen einen erfolgreichen Erstschlag führen. Aus diesem Grund betrachten wir die von den Sowjets in Wyoming getroffene Entscheidung zur Abkoppelung der Gespräche über Vertetdigungs- und Weitraumwaffen von START positiv. Diese sowjetische Entscheidung, START nicht länger von der Lösung der Probleme bei Verteidigungs- und Weltraumwaffen abhängig zu machen, beseitigt ein wichtiges Hindernis für einen START-Vertrag und versetzt uns gleichzeitig In die Lage, unsere SDI -Pläne fortzuführen. Wir engagieren uns weiterhin für die Erhaltung unseres Rechts auf SDI-Aktivitäten, die im Einklang mit dem ABM-Vertrag stehen. Und wir werden die Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen nutzen, um einen gemeinsamen und stabilen Übergang zu mehr Vertrauen auf stabilitätsfördernde, kosteneffektive strategische Verteidigung auszuloten. Unser zweiter Grundsatz - Berechenbarkeit durch Offenheit - geht über den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle, der auf den Fähigkeiten liegt, hinaus. Jeder Krieg hat seine eigenen Ursachen, aber sicherlich brachte Thukydides eine wichtige allgemeine Tatsache zum Ausdruck, als er schrieb: "Was den Krieg unvermeidlich machte, war das Anwachsen der Macht Athens und die dadurch in Sparta ausgelöste Furcht." Die Rüstungskontrolle bat sich hauptsächlich mit dem ersten Teil dieser Einschätzung auseinandergesetzt: Beschränkung oder Reduzierung destabilisierender militärischer Fähigkeiten. Bei der Erweiterung der Tagesordnung bemühen wir uns darum, das zweite Element des Thukydides zu behandein: Furcht vor agressiven Absichten. Wir drängen auf mehr Offenheit und Transparenz der sowjetischen militärischen Handlungen. Je mehr wir wissen und verstehen, desto mehr können wir sichergehen, daß unsere Befürchtungen nicht das Ergebnis falscher Eindrücke und Fehleinschätzungen sind. Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen. Die Offene-Himmel-Initiative des Präsidenten ist ein deutliches Beispiel für diesen neuen Schwerpunkt in der Rüstungskontrolle. Offenheit in beziig auf die militärischen Kräfte und �Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäische Staaten teilnehmen. In diesen Verhandlungen schlagen wir einen ganz Europa umfassenden Austausch militärischer Daten über alle unsere Streitkräfte und Waffen vor. Im Einklang mit dem Geist der Offenheit, der auch bei unserem Ministertreffen in Wyoming zutage trat, haben wir ein Abkommen zur Benachrichtigung über strategische Übungen unterzeichnet und die Sowjets eingeladen, unsere SDI-Einricbtungen zu besichtigen. Der Datenaustausch über chemische Waffen wird uns dabei helfen, einem verifizierbaren, weltweiten Verbot näherzukommen. Verteidigungsminister Jasows Besuch zu Beginn dieses Monats ist nur eines einer ganzen Reihe von Treffen, die praktische Gelegenheiten zum Verständnis des sowjetischen MiLitärwesens bieten. Wir haben die Sowjets ferner gedrängt, die realen Zahlen ihres Verteidigungshaushalts zu veröffentlichen, aus denen Mitteleinsatz und Ausstoß ihrer Rüstungsproduktion hervorgehen. Offenheit in militärischen Angelegenheiten ist nur ein Teil unserer Bemühungen zur Schaffung offener, pluralistischer Institutionen. von denen wir im Umgang mit den Sowjets geleitet werden. Bei seinem jüngsten Besuch sprach der sowjetische Verteidigungsminister Jasow vom wachsenden Einfluß der Ausschüsse des Obersten Sowjets gegenüber dem sowjetischen Verteidigungskomplex. Wir hoffen, daß die sowjetische Militärmacht zunehmend der heilsamen Wirkung einer umfassenden und gründlichen öffentlichen Debatte ausgesetzt wird. Zusammen mit einem Streitkräfteabbau wird mehr Offenheit auch dem politischen Wandel zugute kommen. Bei KSE werden unsere Vorschläge nicht nur das Potential für einen sowjetischen Blitzkrieg, sondern auch für eine sowjetische Einschüchterung Westeuropas verringern. Die sowjetische Armee, mit der wir als poten- tieller Angriffsarmee konfrontiert sind, ist für die Osteuropäer eine Besatzungsarmee. Das Gewicht der sowjetischen Militärpräsenz in Osteuropa wird reduziert werden. Befreit von dem kalten Schatten sowjetischer militärischer Vorherrschaft werden politischer Pluralismus und freie Märkte in Osteuropa besser gedeihen können. Ein berechenbareres strategisches Verhältnis wird voraussichtlich auch weniger kostspielig sein. Wie der Präsident in einem Brief an Gorbatschow schrieb, kann die Rüstungskontrolle "Berechenbarkeit in die militärische Planung einführen, so daß wir das Ausmaß des militärischen Wettbewerbs abbauen können". Ein verringerter Wettbewerb könnte auch ein billigerer und sichererer Wettbewerb sein. Unser Wunsch nach Einsparungen darf jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit in Konflikt geraten. Der dritte Grundsatz unserer Politik ist die Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, die ihren traditionellen Ost-West-Rahmen sprengen muß. Wir erweitern unsere Tagesordnung mit den Sowjets sowohl bei der Behandlung drängender, weltweiter RUstungskontrollprobleme, wie der Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen, als auch bei der Konzentration auf regionale Konflikte. In einer zunehmend miteinander verflochtenen Welt besteht eine teilweise Wechselwirkung zwischen einem stabilen, berechenbaren amerikanisch-sowjetisches Verhältnis und regionaler Stabilität. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß moderne Technologien in der dritten Welt Verbreitung finden. Moderne Kampfflugzeuge sind an Libyen, Syrien und Nordkorea geliefert worden. Über 20 Staaten besitzen die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen. Die Verbreitung nuklearer Waffen, insbesondere das Reaktorprogramm Nordkoreas, bleibt gefährlich. Die Rüstungskontrolle sollte sich zunehmend solchen Problemen widmen. - 7 - �Die UNO-Initiative des Präsidenten kann uns einem verifizierbaren, weltweiten Verbot chemischer Waffen näherbringen. Der Vorschlag des Präsidenten bietet einen realistischen Plan für Fortschritte. Als Schritt zu einem multilateralen Verbot werden wir bilateral mit den Sowjets die chemischen Potenttale auf 20 Prozent des heutigen amerikanischen Stands reduzieren. Innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten einer multilateralen Konvention werden wir unsere Bestände weiter auf nur 2 Prozent des heutigen Niveaus reduzieren. Diese Gesamtverringerung um 98 Prozent bedeutet eine erhebliche Beschleunigung gegenüber früheren Vernichtungsplänen. Nach einer zweijährigen Einhaltung des Verbots durch alle chemiewaffenfähigen Staaten werden wir unser Potential auf Null reduzieren. Wir sind uns darüber im klaren, daß es schwierig sein könnte, Problemstaaten wie Libyen zu einem Beitritt zu bewegen. Wir arbeiten jedoch an der Schaffung eines Umfelds, das jedem Land Anreize zum Beitritt bietet und Kosten für ein weiteres Fernbleiben auferlegt. Aufbauend auf den bei der unlängst in Canberra abgehaltenen Konferenz erzielten Fortschritten werden die Exportkontrollen für Grundchemikalien verschärft. Der Präsident hat ferner angeordnet, eine Untersuchung über Sanktionen durchzuführen, mit denen der Einsatz chemischer Waffen und andere Verletzungen einer Konvention abgeschreckt und bestraft werden sollen. Alle Staaten müssen wissen, daß sie für ihre Unmenschlichkeit einen Preis zahlen müssen. Unser vierter Grundsatz ist die Institutionalisierung einer sichereren Welt. Der Präsident bemüht sich darum, das Kriegsrisiko auf Dauer, nicht auf Zeit zu reduzieren. Wir streben an, daß defensive militärische Operationen bei den Sowjets zum Normalzustand werden. Wir möchten, daß sich das neue Denken konkret in der sowjetischen Streitkräftestruktur niederschlägt. Wir möchten, daß Waf- fen zerstört, nicht nur verlegt werden. Und wir wünschen Vereinbarungen, die Bestand haben. Mit einer wirksamen Verifizierung kann gewährleistet werden, daß die von uns unterzeichneten Verträge ihre Aufgabe, eine sicherere Welt zu institutionalisieren, erfüllen. Aufgrund des Primats, den die wirksame Verifizierung in der Haltung dieser Administration zur Rüstungskontrolle genießt, haben unsere Unterhändler bereits einen Datenaustausch und versuchsweise Verifikationsmaßnahmen vorgeschlagen, die schon vor Vertragsabschluß durchgeführt würden. Solche Maßnahmen werden uns bei START und bei den chemischen Waffen helfen, Vertrauen zu bilden und praktische Erfahrungen zu sammeln, die den Abschluß solider, verifizierbarer Abkommen erleichtern werden. Auch bei unserem Drängen auf vollständige Einhaltung der bereits geschlossenen Vereinbarungen seitens der Sowjets hat es keinen Stillstand gegeben. Im September hat Staatsund Parteichef Gorbatschow den Präsidenten informiert, daß das Radar von Krasnojarsk endlich beseitigt wird. Wir begrüßen Moskaus Schritt zur Einhaltung des ABM-Vertrags. Ein realistischer duzierung Weg zur Risikore- Diese vier Prinzipien eines stabileren, offeneren und weniger umkehrbaren strategischen Verhältnisses bieten uns einen realistischen Weg zur dauerhaften Reduzierung von Risiken. Dieser Weg wird am besten mit stetigen, aufeinander aufbauenden Schritten begangen, anstatt mit großen Sprüngen, die häufig wirklichkeitsfern sind oder wieder rückgängig gemacht werden. Bei START, bei KSE, in all unseren Verhandlungen haben wir faire, verantwortungsbewußte Vorschläge unterbreitet, die zur Erlangung dauerhafter Elemente beiderseitigen Vorteils dienen. Die Sowjets haben viele unserer Vorschläge mit Ja �beantwortet. Jetzt haben wir unsere Ärmel aufgekrempelt und uns zusammen an die Arbeit begeben, um Grundsätze mit Leben zu erfüllen. ' * ten des Friedens aufgehen zu lassen. Dies ist das strategische Verhältnis, das wir anstreben. Wir sollten uns über die vor uns liegende Aufgabe im klaren sein. Wir befinden uns nicht am Rande eines ewigen Friedens, in dem ein Krieg nicht mehr möglich ist. Wir können weder die Erfindung der Atomwaffen noch die Notwendigkeit der andauernden Abschreckung rückgängig machen. Auch die sowjetisch-amerikanische Rivalität läßt sich nicht vollständig beseitigen. Diese Rivalität erfordert es jedoch nicht, daß wir am Rande des Weltkriegs stehen, wie dies vor 27 Jahren in diesem Monat der Fall war. Der Frieden muß nicht länger von dem von Winston Churchill so bezeichneten "Prozeß erhabener Ironie" abhängen, "wo Sicherheit das robuste Kind des Schreckens sein wird und das Überleben der Zwillingsbruder der Vernichtung". Die Abschreckung muß nicht einzig und allein auf einem zerbrechlichen, technischen Gleichgewicht des Schrekkens beruhen, das von periodischen Krisen gestört wird. Heute bietet sich uns stattdessen die Chance, über die Politik des Containment, über den kalten Krieg hinaus zu einem neuen strategischen Verhältnis zu gelangen, das auf einer soliden politischen Grundlage beruht. i Ein neues Verhältnis, in dem die Fähigkeiten und Anreize zu einem Erstschlag minimiert und die Möglichkelten strategischer Verteidigungssysteme untersucht werden. Ein neues Verhältnis, in dem die sowjetische Militärmacht mit bloßem Auge zu erkennen ist und nicht nur von Satelliten am Himmel. Ein neues Verhältnis, in dem alle Völker Europas frei von militärischer Einschüchterung sind. Ein neues Verhältnis, in dem ein niedrigeres Kriegsrisiko durch wirksam verifizierbare Verträge verankert wird. Ein neues Verhältnis, in dem Rüstungskontrolle unseren Völkern hilft, die Saat des Krieges zu Früch- 9 - ***** �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 39 25. Oktober 1989 VERSICHERUNG FÜR ARBEITSLOSE - Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen WASHINGTON - (AD) - Verliert ein amerikanischer Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, bezieht er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die für gewöhlich ein Drittel bis die Hälfte seines letzten Einkommens betragen und maximal 26 Wochen lang ausbezahlt werden. In Zeiten außerordentlich hoher Arbeitslosigkeit kann er für weitere 13 Wochen zusätzliche Unterstützung erhalten. Zusätzliche Unterstützung wird dann genehmigt, wenn die Arbeitslosenquote in dem jeweiligen Staat 1n den vergangenen 13 Wochen bei durchschnittlich 6 Prozent liegt oder wenn sie über 5 Prozent beträgt und mindestens 20 Prozent höher ist als in den vorausgegangenen 2 Jahren. Für Zeiten einer landesweiten Rezes- United States Information Service Embassy of the United States of America sion, wenn die Mehrzahl der Staaten von hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit betroffen sind, hat der Kongreß darüber hinaus von der Bundesregierung finanzierte zusätzliche Unterstützung bewilligt. In der Mehrzahl der Staaten erhalten vorübergehend entlassene Arbeitnehmer eine Woche nachdem sie arbeitlos werden reguläre Unterstützung selbst wenn sie ihren ehemaligen Arbeitsplatz nach kurzer Zeit zurückerhalten oder rasch einen neuen finden. Nur wenige beziehen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den längsten möglichen Zeltraum. Im Jahr 1988 betrug die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit eines vorübergehend aus einer Vollzeitbe- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schäftigung entlassenen Arbeitnehmers 13,5 Wochen. Mit Ausnahme einiger weniger Staaten, in denen der Arbeitnehmer geringe Beiträge entrichten muß, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte vom Staat und Bund erhobene Lohnsummensteuern des Arbeitgebers finanziert. Sie wird anhand der vom amerikanischen Arbeitsministerium erarbeiteten Richtlinien verwaltet. Arbeitslosenunterstützung Im Gegensatz zur Sozialversicherung ist die Arbeitslosenunterstützung nicht einheitlich und variiert von Staat zu Staat entsprechend der Lebenshaltungskosten erheblich. Im Landesdurchschnitt betrug der 1988 im Rahmen der Arbeitslosenversicherung an einen Arbeitslosen ausgezahlte Betrag 143 Dollar pro Woche, wobei der Satz mit 103 Dollar in Alabama am niedrigsten und mit 206 Dollar in Massachusetts am höchsten lag. In 12 Staaten einschließlich Massachusetts wurden darüber hinaus Familienzulagen bezahlt, wodurch der wöchentliche Höchstbetrag dort auf 382 Dollar aufgestockt wurde. Arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen unter die landesweit festgesetzte Armutsgrenze fällt - im Jahr 1989 rund 10 060 Dollar für eine dreiköpfige Familie - kommen auch für andere Sozialprogramme in Frage wie Wohnungsbeihilfe, Lebensmittelmarken, landwirtschaftliche Überschüsse, Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC) sowie durch Blockzuschüsse des Bundes an die Staaten finanzierte allgemeine Sozialleistungen. Da die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist und die meisten Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen die Sicherheit des Arbeitsplatzes vor Gehaltserhöhungen und andere Leistungen des Arbeitgebers gestellt haben, mußten weniger amerikanische Arbeitnehmer die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen. Nur ein Staat - Alaska zahlte im Jahr 1988 zusätzliche Unterstützung und 1989 wurde sie überhaupt noch nicht in Anspruch genommen. Im letzten Zeitraum, für den vollständige Daten zur Verfügung stehen dem am 30. September 1988 zu Ende gegangenen Haushaltsjahr - bezogen 7 Millionen Amerikaner Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar. Rund 3 Milliarden Dollar dieser Gesamtsumme - einschließlich 2,2 Milliarden Dollar an Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Importen verloren hatten - wurden von der Bundesregierung bereitgestellt, wobei die jeweiligen Staaten für den Rest aufkamen. Hintergrund Die Arbeitslosenversicherung wurde 1935 im Rahmen des Sozialversicherungsgesetzes ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer und ihre Familien gegen die durch den unverschuldeten vorübergehenden Verlust ihres Arbeitsplatzes verursachten wirtschaftliche Härten abzusichern. In den meisten Staaten muß der Anspruchsberechtigte mindestens zwei Quartale des vorausgegangenen Kalenderjahres beschäftigt gewesen sein, um Unterstützung beziehen zu können. Alle Staaten stellen die Bedingung, daß der Antragsteller arbeitsfähig und verfügbar ist, sollte ein Arbeitsplatz angeboten werden. Einkommensschwache Familien, die von langfristiger Arbeitslosigkeit betroffen sind, können Unterstützung durch andere Sozialhilfeprogramme des Bundes, Staates oder der Gemeinde beantragen. Die Unterstützung für ehemalige Zivilangestellte des Bundes, kürzlich aus dem Militärdienst ausgeschiedene Soldaten oder Offiziere und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Handelspolitik oder Naturkatastrophen verlieren. ist an die - 2- �Arbeitslosenverslcherung angeglichen, wird jedoch aus Bundesmitteln und nicht aus der Lohnsummensteuer finanziert. Arbeitslosenversicherung ist ebenso wie die Sozialversicherung kein vermögensabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Unterstützung vom verfügbaren Einkommen oder anderen Mitteln des Versicherten abhängt. Praktisch alle amerikanischen Arbeitnehmer sind durch Programme des Bundes oder der Staaten abgedeckt. Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die für Arbeitgeber tätig sind, die in jeder der vorausgegangenen 20 Kalenderwochen niemanden beschäftig hatten oder deren gezahlte Gehälter in jedem Quartal der letzten beiden Kalenderjahre 1 500 Dollar nicht überstiegen. In der Landwirtschaft und im Haushalt tätige Arbeitskräfte sind ebenfalls ausgenommen, wenn ihre Arbeitgeber über mindestens 10 Kalenderwochen in den vergangenen zwei Jahren hinweg weniger als 10 Beschäftigte hatten oder deren vierteljährliche Lohnsummensteuer in einem der beiden Jahre unter 20 000 Dollar lag. dies, daß die tatsächlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsummensteuer 0,8 Prozent beträgt. Dem Bundesgesetz zufolge ist jeder Staat ermächtigt, seinen eigenen Steuersatz für die Arbeitslosenversicherung festzusetzen und sowohl die Bemensungsgrundlage für die Erhebung dieser Steuern zu bestimmen als auch, welche Arbeitgeber Steuern zahlen müssen. Im Jahr 1988 belief sich der durchschnittlich von den Staaten erhobene Lohnsummensteuersatz auf 2,4 Prozent der ersten 7 000 Dollar der gezahlten Gehälter und variierte zwischen 5,4 Prozent in Puerto Rico und 0,7 Prozent in New Hampshire. Die Beitragsbemessungsgrenze lag zwischen 7 000 und 20 900 Dollar. Für gewöhnlich werden die Staatskonten genutzt, um Arbeitslosen während des regulären Unterstützungszeitraums von 26 Wochen direkte Unterstützung zu gewähren. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird zur Deckung der den Staaten bei der Verwaltung des Programms entstandenen Kosten verwendet und zur Finanzierung von 50 Prozent der Kosten für zusätzlich gewährte Unterstützung Finanzierung Andere Programme Die vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsuramensteuer wird in einen von der Bundesregierung verwalteten Treuhandfonds eingezahlt, bei dem jeder Staat sein eigenes Konto unterhält. Ende 1988 beliefen sich die Reserven dieser Staatskonten zusammengenommen auf über 30 Milliarden Dollar. Die betroffenen Arbeitgeber müssen eine Lohnsummensteuer in Höhe von 6,2 Prozent der an die Arbeitnehmer ausgezahlten Jahresgehälter bis zu 7 000 Dollar an die Bundesregierung abführen. Dem Gesetz zufolge wird jedoch Arbeitgebern eine Einkommensteuervergünstigung in Höhe von 5,4 Prozent gewährt, die eine Steuer für die Arbeitslosenversicherung an den Staat entrichten. Da alle Staaten jetzt ihre eigene Steuer für die Arbeitslosenversicherung erheben, bedeutet Im Rahmen des Bundesgesetzes müssen Firmen mit über 100 Vollzeitbeschäftigten Betriebsstillegungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. So können sich die Arbeitnehmer besser mit dem Gedanken zukünftiger Arbeitslosigkeit vertraut machen und haben Zeit, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus kann so im Falle von Massenentlassungen die Unterstützung durch die staatlichen und kommunalen Regierungen rechtzeitig und im angemessenen Umfang erfolgen. Andere Programme wie die Gesetze über Wirtschaftsausgleich, Übergangshilfen für Arbeitnehmer und Unterstützung durch importbedingte Handelsanpassungen gewähren Voll- und Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Unterstüt- - 3 - �zung, die ihren Arbeitsplatz infolge von Betriebsstillegungen und Massenentlassungen verlieren. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, können für gewöhnlich im Rahmen einer Reihe von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen der Staaten und des Bundes an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen. Einkommensschwache Jugendliche und Angehörige von Minderheiten, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, können im Rahmen des außerordentlich erfolgreichen Job Corps-Programms an Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, die von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit staatlichen Regierungen und Privatfirmenen durchgeführt werden. Die Bezahlung der meisten Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmer ausgebildet werden, liegt über dem allen amerikanischen Arbeitnehmern durch das Bundesgesetz garantierten Mindestlohn. Zusätzlich zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung wird bestimmten Personengruppen Unterstützung im Rentenalter und bei Behinderung geboten. Diese erstreckt sich auf pensionierte und behinderte zivile Bundesbedienstete, Angehörige des Militärs, Bahnangestellte, durch die "Staublunge" berufsunfähig gewordene Bergarbeiter sowie Familienangehörige oder Hinterbliebene dieser Personengruppen. Die meisten staatlichen und kommunalen Regierungen bieten ihren Angestellten ähnliche Versicherungen gegen Einkommensverlust an. Im Jahr 1988 waren rund 30 Millionen Amerikaner durch andere öffentliche Rentenversicherungen als die Sozialversicherung abgedeckt. Jeder Staat bietet darüber hinaus ein eigene Berufsunfallversicherung, die für gewöhnlich durch vom Arbeitgeber entrichtete Steuern finanziert wird und Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zusätzliche Versicherungsleistungen bei Verlust des Einkommens aufgrund von Verletzung oder Tod am Arbeitsplatz bietet. Ei- nige dieser Programme wurden bereits Anfang dieses Jahrhunderts ins Leben gerufen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VoN^ 25. Oktober 1989 39 MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR BEDÜRFTIGE UND ÄLTERE MENSCHEN - Vierter von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben kein einheitliches System der Gesundheitsfürsorge für die gesamte Bevölkerung. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung abdecken, die keine private oder vom Arbeitgeber mitfinanzierte Krankenversicherung haben. MEDICARE wurde im Jahr 1965 als Krankenversicherung für ältere Menschen ins Leben gerufen und MEDICAID im gleichen Jahr verabschiedet, um die Kosten für die medizinische Versorgung der Bedürftigen und Behinderten zu tragen, die keinen Anspruch auf MEDICARE haben. Dem amerikanischen Statistischen Bun- United States Information Service Embassy of the United States of America desamt zufolge übernahm MEDICARE die GesundheitsfUrsorgekosten für 12.6 Prozent und MEDICAID für 8,1 Prozent der Bevölkerung ; 73,3 Prozent waren durch vom Arbeitgeber, den Gewerkschaften oder dem Versicherten selbst abgeschlossenen privaten Versicherungen abgedeckt, und 14,7 Prozent hatten überhaupt keinen Versicherungsschutz. MEDICARE für die älteren Mitbürger MEDICARE gliedert sich in zwei Teile. Jeder sozialversicherte Amerikaner über 65 Jahre, kann Krankenhausversicherungsleistungen in Anspruch nehmen und praktisch jeder (mit Ausnahm" von Ausländern, die ihren Wohnsitz in den USA haben) kann mit fe- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sten monatlichen Beitragszahlungen eine staatliche Versicherung abschließen, die andere Auslagen übernimmt. nimmt MEDICARE 100 Prozent aller übrigen im Rahmen von Teil B genehmigten Kosten für den Rest des Kalenderjahres. 1987, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, erhielten schätzungsweise 32,4 Millionen Amerikaner Leistungen aus dem MEDICARE-Programm der Bundesregierung in Höhe von 78,9 Milliarden Dollar. Wenn ein Arzt oder Krankenhaus mehr als den von MEDICARE anerkannten Höchstbetrag berechnet, muß der Patient für die Differenz aufkommen, die nicht auf den 1.370 Dollar-Betrag angerechnet wird. Die Mehrzahl der Arzte und Krankenhäuser vereinbaren jedoch bereits im voraus, nicht mehr als den von MEDICARE genehmigten Betrag für solche Leistungen zu berechnen. Die Krankenhausversicherung (Teil A) übernimmt zu 100 Prozent alle Leistungen in einem von MEDICARE anerkannten Krankenhaus - unabhängig von Kosten. Dauer des Krankenhaasaufenthalts oder der Häufigkeit, mit der sich ein Patient pro Jahr einer Behandlung unterzieht - nach Zahlung einer einmaligen "Selbstbeteiligung" (564 Dollar im Jahr 1989). Unter Selbstbeteiligung versteht man den Betrag, den ein Patient für einen erforderlichen Krankenhausaufenthalt bezahlen muß, bevor MEDICARE die mit dem Programm abgedeckten Kosten für Behandlung und Versorgung übernimmt. Teil A kommt auch für bestimmte Arten von häuslicher Betreuung auf wie für die Pflege durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger, nachdem der Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden ist. Außerdem für bis zu 150 Tage pro Kalenderjahr in einem von MEDICARE anerkannten Heim mit qualifiziertem Pflegepersonal, wobei der Patient einen Zuschuß zu den ersten sechs Tagen der Behandlung zahlen muß (22 Dollar pro Tag im Jahr 1989) und für unbegrenzte Behandlung in einer Sterbeklinik. Im Rahmen der Krankenversicherung (Teil B) muß ein Patient die ersten 75 Dollar dpr von MEDICARE genehmigten Kosten für Behandlung und Ausgaben pro Kalenderjahr und 20 Prozent aller danach anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.370 Dollar im Jahr 1989 übernehmen. Es ist nicht ausschlaggebend, ob der Patient oder eine private Krankenversicherung für diese Kosten aufkommt. Ist die 1.370 Dollar-Grenze erreicht, über- Die Krankenhausversicherung im Rahmen von MEDICARE wird zum Teil aus derselben von der Bundesregierung erhobenen Lohnsummensteuer finanziert wie die Sozialversicherung. Die Krankenversicherung (Teil B) wird von den vom Versicherungsnehmer entrichteten Monatsbeiträgen getragen (31,90 Dollar im Jahr 1989). Die Krankenhauskosten werden im allgemeinen direkt von MEDICARE an die jeweilige Institution bezahlt. Alle anderen Behandlungskosten werden vom Patienten übernommen, der sich dann zur Rückerstattung an MEDICARE wendet. Zur Zeit kommt MEDICARE für alle dem Patienten im Krankenhaus verordneten Medikamente auf. Vorbehaltlich eines Einspruchs durch den Kongreß erstreckt sich diese Bestimmung ab 1. Januar 1991 auch auf alle anderen verordneten Medikamente, bei einer Selbstbeteiligung des Patienten von 600 Dollar jährlich. Wenn die Selbstbeteiligung ausgeschöpft ist, übernimmt MEDICARE die Hälfte der Kosten für alle anderen verschriebenen Medikamente bis zum Ende des Kalenderjahres. MEDICAID für die Bedürftigen Im Rahmen der von den Bundesstaaten verwalteten und gemeinsam mit der Bundesregierung finanzierten MEDICAID muß jeder Staat ein Minimum an Lei- - 2 - �stungen übernehmen, etwa ambulante und stationäre Klinikhehandlung. Arztleistungen, qualifizierte Betreuung zu Hause, Laboruntersuchungen und Röntgendiagnose, Vorsorgeuntersuchungen und Nachsorge für Kinder unter 21 Jahren, Krankenpflege, Beratung bei der Familienplanung. Sanatorien auf dem Land sowie Begleitdienste. Alle Familienmitglieder, die entweder Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kinder (AFDC) erhalten, sind automatisch durch MEDICAID abgedeckt. SSI ist ein vom Staat finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und älteren Menschen, Behinderten oder Blinden festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden - auch denjenigen, die über sehr begrenzte finanzielle Mittel oder ein geringes Einkommen verfügen oder nicht vollständig durch andere größere Sozialhitfeprogramme abgedeckt sind. AFDC unterstützt Familien finanziell, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in einigen Staaten - seinen Arbeitsplatz verloren hat Dem Bundesgesetz zufolge müssen die Staaten darüber hinaus minderjährigen Kindern Bedürftiger und Behinderter bestimmte kostenlose medizinische Dienste anbieten. Augen, Gehör und Zähne dieser Kinder müssen untersucht und gegebenenfalls behandelt werden. Ihr Wachstum und ihre Entwicklung muß regelmäßig überprüft, und sie müssen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden. Die jeweiligen Staaten bestimmen, wer Anspruch auf MEDICAID hat, und die Bedingungen sind von Staat zu Staat unterschiedlich. In den meisten Staaten kann eine Person MEDICAID in Anspruch nehmen, wenn das Einkommen der Familie unter der festgelegten Armutsgrenze liegt. Im Jahr 1987 erhielten rund 23,3 Millionen Amerikaner MEDICAID in Höhe von 47,5 Milliarden Dollar. Der Anteil des Bundes an dieser Gesamtsumme belief sich auf 26,2 Milliarden Dollar, von denen 40 Prozent auf vier Staaten entfielen - New York, Kalifornien. Ohio und Pennsylvania. Der jeweilige Staat oder seine Zahlstelle bezahlt die Kosten für von MEDICAID abgedeckte Dienstleistungen für den Versicherungsnehmer direkt beim Arzt oder Krankenhaus. Gemäß einem vom Kongreß festgelegten Kostenschlüssel übernimmt die Bundesregierung in Staaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkoramen einen größeren Kostenanteil der medizinischen Versorgung Im Jahr 1989 bewegt sich der Anteil des Bundes in den einzelnen Staateo zwischen mindestens 50 und höchstens 80 Prozent und beträgt durchschnittlich ca. 56 Prozent der gesamten Programmkosten. Die Regierungen des Bundes und der Staaten teilen sich die Verwaltungsausgaben jeweils zur Hälfte. Änderungen gramme der medizinischen Pro- Im Dezember 1988 verabschiedete der Kongreß einen Gesetzentwurf für MEDICARE bei Krankheiten mit katastrophalen Folgen, der mit Unterschrift des Präsidenten zum Gesetz wurde. Zusätzlich zu stark erweiterter MEDICARE-Abdeckung anhaltender und kostenintensiver Krankheiten der älteren Menschen müssen die staatlichen MEDICAID-Prograrame im Rahmen dieses Gesetzes die MEDICARE-Beiträge, Selbstbeteiligung und den Beitragsanteil verarmter älterer und behinderter Amerikaner für Krankenhausaufenthalt und Krankenversicherung übernehmen. Ab 1. Juli 1990 schreibt das Gesetz den Staaten erweiterte MEDICAID-Leistungen für schwangere Frauen und Kinder von unter einem Jahr vor, wenn das verfügbare Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Dem Gesetz zufolge steht dem Ehepartner eines Patienten, bei dem eine langfristige - 3 - �medizinische Versorgung in einem anerkannten Pflegeheim, einer psychiatrischen Klinik oder anderen Institution erforderlich ist, ausreichendes verfügbares Einkommen zu. um nicht unter 122 Prozent der Armutsgrenze zu sinken. Ältere Amerikaner lehnten das Gesetz von 1938 jedoch ab, vor allem wegen der Art seiner Finanzierung - durch eine Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer für ältere Menschen, bei der die vermögenderen einen höheren Prozentsat/, als die einkommenssehwachen Versicherten zahlen. Am 4. Oktober stimmte das amerikanische Repräsentantenhaus über einen Einspruch ab, und zwei Tage später verabschiedete der Senat eine Maßnahme zur Abschaffung der Ergänzungsabgabe und Aufrechterhai tung unbegrenzter Übernahme der Kr-inkenhauskosten durch MEDICAX.E sowie erweiterte MEDICARE Leistungen für die Einkomuensschwachen. wid^rri.'f jedoch andere MEDICARE-Klausein für Krankheiten mit katastrophalen Folgen, die nach 1989 in Kraft treten sol lter,. Die Ausgaben von Bund, Staaten und Gemeinden für Gesundheitsfürsorge (einschließlich durch Lohnsuramensteuer finanzierte MEDICARE-Leistungen) stiegen von 19 Milliarden Dollar im Jahr 1967 auf 202 Milliarden Dollar im Jahr 1987 und machten 1987 fast 41 Prozent der Gesamtausgaben im Bereich des Gesundheitswesens aus. Bis die beiden gesetzgebenden Kammern ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt hoben und der Präsident einen Kompromi ßvorschlag unterzeichnet, bleibt das Schicksal der durch die Maßnahm* von 1988 erzwungenen Gesetzesönderung ungewiß. US-Aufwendungen sorge für Gesundheitsfür- Die Ausgaben für das amerikanische Gesundheitswesen nehmen innerhalb der amerikanischen Volkswirtschaft am schnellsten zu und stiegen von 51 Milliarden Dollar oder 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 1967 auf 497 Milliarden Dollar oder 11,2 Prozent des BSP im Jahr 1987. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheitsfürsorge von 247 Dollar auf 1.973 Dolla-. - 4 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VON«* 39 25. Oktober 1989 PRO-KOPF-EINKOMMEN STEIGT, AUSMASS DER ARMUT UNVERÄNDERT Artikel Über eine Pressekonferenz des Statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Vertretern der amerikanischen Regierung zufolge ist das Pro-Kopf-Einkommen in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 auch inf lationsbereinigt angestiegen. während sich die Zahl der Personen unterhalb der amtlich festgelegten Armutsgrenze nicht verändert hat. "In diesem Jahr haben die meisten Gruppen Verbesserungen erzielt oder das Niveau des Vorjahres gehalten", erklärte William Butz, der für demographische Entwicklungen zuständige stellvertretender Direktor des Statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten am 18. Oktober 1988 bei der Vorstellung der ersten nach Alter, Rasse, Familienstand, Haushaitstvp. geographischen Gebieten und anderen United States Information Service Embassy of the United States of America Merkmalen unterteilten Studie des Amts über die Einkommensentwicklung im Jahr 1988. Während das Pro-Kopf-Einkommen inflationsbereinigt auf die Rekordsumme von 13 120 Dollar stieg, hielt ein seit 20 Jahren bestehender Trend an, wonach die Zahl der ärmsten und der reichsten Bürger weiter zunahm. Das bedeutet, daß der Anteil der Mittelklasse an der Gesamtbevölkerung abnimmt. Butz zufolge sind sich die Experten über die Gründe dieses Phänomens nicht im klaren. Das inflationsbereinigte Pro-KopfEinkommen, auch als reales Pro-KopfEinkommen bezeichnet, stieg für die meisten Schwarzen von 1987 bis 1988 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an. Der 3,9prozentige Zuwachs erhöhte die Einkommen auf 8 270 Dollar pro schwarzem Bürger. Der im Jahr 1988 für Weiße verzeichnete geringere Anstieg von 1,5 Prozent bescherte diesen trotzdem ein stark gestiegenes Durchschnittseinkommen von 13 900 Dollar, da sie schon vorher ein wesentlich höheres Niveau erreicht hatten. Das Realeinkommen der Hispano-Amerikaner blieb mit 7 960 DoLlar im Jahr 1988 unverändert. Die Zahl der Personen unterhalb der amtlich festgelegten Armutsgrenze lag im Jahr 1988 mit 31,9 Millionen kaum niedriger als im Jahr 1987, als sie 32,3 Millionen betrug. Mit der Aussage, daß dieser Unterschied statistisch nicht ins Gewicht fällt, verweisen die Statistiker darauf, daß die Differenz zwischen den beiden Zahlen auf verfahrenstechnischen oder Rechenfehlern beruhen könnte. zent. Die Quoten des Jahres 1987 waren praktisch gleich. Etwa 75 Prozent aller Armen lebten in Familien. Innerhalb dieser Gruppe waren alleinerziehende Mütter besonders stark von Armut betroffen. Zum Beispiel war bei 75,6 Prozent aller schwarzen Familien, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, eine alleinerziehende Frau Haushaltsvorstand. Bei Hispano-Amerikanern lag die Vergleichsquote bei 47,9 Prozent, bei Weißen erreichte sie 43,5 Prozent. In fast der Hälfte der armen Familien (48,3 Prozent) gab es im Jahr 1988 berufstätige Mitglieder, In 16,4 Prozent dieser Familien hatte zumindest ein Familienmitglied einen Vollzeitarbeitsplatz. Letztere Zahl bedeutet im Vergleich zum Jahr 1987 eine Zunahme, als nur In 14,6 Prozent der armen Familien mindestens ein Familienmitglied einen Vollzeitarbeltsplatz hatte, das Familieneinkommen dennoch unter der Armutsgrenze lag. Die Arrautsquote belief sich im Jahr 1988 auf 13,1 Prozent, während sie 1987 13,4 Prozent betragen hatte. Die Armutsgrenze wird jedes Jahr von der Bundesregierung nach den Lebenshaltungskosten und der Zahl der Familienmitglieder neu festgesetzt. Im Jahr 1988 lag die Armutsgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt bei 12 092 Dollar. Die Armutsquote hatte im Jahr 1978 mit 11,4 Prozent ihren niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung stieg inflationsund rezessionsbedingt auf einen Höchststand von 13,5 Prozent im Jahr 1983. Die Armutszahlen unterscheiden sich stark je nach Rassenzugehörigkeit. Während die Quote bei Weißen im Jahr 1988 bei 10,1 Prozent lag, erreichte sie bei den Schwarzen 31,6 und bei den Hispano-Amerikanern 26.8 Pro- * * * * * < �^eos^ ^VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Oktober 1989 39 SICHERE LANDUNG DER RAUMFÄHRE NACH GEGLÜCKTER AUSSETZUNG DER RAUMSONDE GALILEO WASHINGTON - (AD) - Die Besatzung der Raumfähre ATLANTIS ist nach einer fünftägigen Mission im All, in deren Verlauf die unbemannte Raumsonde GALILEO auf den Weg durch das Sonnensystem zum Planeten Jupiter gebracht wurde, sicher zur Erde zurückgekehrt. Am 23. Oktober 1989 machte die Raumfähre um ] 7! 33 Uhr MEZ eine perfekte Landung auf einem zum LuftwaffenStützpunkt Edwards in Kalifornien gehörenden ausgetrockneten See in der Mojave-WUste. Damit wurde der 31. Flug einer Raumfähre insgesamt und der sechste seit der CHALLENGER-Katastropbe erfolgreich beendet. Die ATLANTIS landete drei Stunden früher als vorgesehen, um für später vorhergesagten stürmischen Winden United States Information Service Embassy of the United States of America auszuweichen. Bei zu starkem Wind hätte die Landung bis zum nächsten Tag verschoben werden können. "Wir gratulieren zu einer hervorragenden Mission," funkte das Raumfahrtzentrum in Houston, nachdem die Astronauten die Raumfähre zum Stillstand gebracht hatten. "Sie haben den Aktionsradius der Raumfähre zu den äußeren Planeten ausgedehnt." Während die Astronauten zur Erde zurückkehrten, befand sich die von der ATLANTIS am 18. Oktober 1989 gestartete Raumsonde GALILEO schon 1,6 Millionen Kilometer von der Erde entfernt auf der ersten Etappe einer sechsjährigen Reise durch das Sonnensystem zum Riesenplaneten Jupiter. Der Bodenkontrolle zufolge funktio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren alle einwandfrei. Systeme der Raumsonde Die Flugbahn von GALILEO wird einmal an der Venus und zweimal an der Erde vorbeiführen, bevor die Sonde schließlich am 7. Dezember 1995 den Jupiter erreichen wird. Nach ihrer Ankunft wird GALILEO 22 Monate lang den Jupiter und seine Monde erforschen. Damit wird zum ersten Mal eine Raumsonde einen der äußeren Riesenplaneten umkreisen. Eine weitere Sonde an Bord von Galileo wird in die Jupiter-Atmosphäre eintauchen und von dort Daten zur Erde zurücksenden, durch die sich Wissenschaftler genauere Aufschlüsse über den Ursprung des Sonnensystems erhoffen. Nach etwa 75 Minuten wird diese Sonde wahrscheinlich durch Umwelteinflüsse des Jupiter zerstört werden. Die Astronauten setzten GALILEO etwa sechseinhalb Stunden nach dem Start der Raumfähre aus und wandten dann ihre Aufmerksamkeit einer Reihe von Experimenten zu, im Rahmen derer sie mit einer speziellen 70-Mi11imeterKamera im Orbit Aufnahmen für einen Umweltfilm machten. Unter anderem wurden Nord- und Südkorea gefilmt, ferner Japan. China und der Taifun Elsie über dem Südchinesischen Meer. Die Astronauten machten auch Filmaufnahmen von Europa, der Meerenge von Gibraltar, den griechischen Inseln, dem Nahen Osten mit Israel und bewässertem Ackerland in Saudi-Arabien. Die Aufnahmen sind für einen Film mit dem Titel Blue Planet bestimmt, der von der Iaiax Systems Corporation in Toronto produziert wird. Er wird nächstes Jahr im September im Nationalen Luft- und Raumfahrtmuseum in Washington erstmals gezeigt werden. Die Besatzung führte ferner eine Reihe von Experimenten durch, unter anderem, um Wissenschaftlern bei der Beobachtung der die Erde schützenden Ozonschicht zu helfen und ein ande- res, um die Bildung vom Molekülen und Eiskristallen im Weltall zu beobachten. Darüber hinaus führten die Astronauten medizinische Untersuchungen durch, um mehr über die Ursachen der Weltraumkrankheit zu erfahren, an der etwa die Hälfte aller Astronauten erkranken. Als Teil einer anderen medizinischen Versuchsreihe wurden bei zwei Astronauten, dem Piloten Michael McCuliey und der Ärztin Ellen Baker nach der Landung Muskelgewebeproben entnommen, um sie mit entsprechenden vom dem Start entnommenen Proben zu vergleichen. So will man herausfinden, ob und unter Umständen welche Auswirkungen die Schwerelosigkeit auf Zellgewebe hat. Die Besatzung, zu der auch der Kommandant Donald Williams und die Astronauten Shannon Lucid und Frank Chang-Diaz zählten, setzten zu ihrem einstündigen Abstieg zur Erde über dem Indischen Ozean an, als Williams und McCuliey die beiden Bremsraketen der Raumfähre zündeten und damit die Geschwindigkeit der Raumfähre so drosselten, daß sie die Erdumlaufbahn verlassen und wieder in die Erdatmosphäre eintreten konnte. Nach dem Flug entlang der kalifornischen Küste setzte die Raumfähre zu einer sanften Landung in Edwards an. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: die Rolle der Marktwirtschaft In den Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br />Baker: USA streben mit UdSSR Minimierung der Erstschlagfähigkeit an<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Versicherung für Arbeitslose<br /><em>Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen</em> <br /><br />Medizinische Versorgung für Bedürftige und ältere Menschen<br /><em>Vierter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen<br /></em><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Pro-Kopf-Einkommen steigt, Ausmaß der Armut unverändert<br />Artikel über eine Pressekonferenz des statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sichere Landung der Raumfähre nach geglückter Aussetzung der Raumsonde GALILEO https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/415ffab59c8b9402fabb02c44933e215.pdf 536b03bbd7e77a9f492a46c18622edbf PDF Text Text AMERIKA DIENST VorV^ 1 . November 1989 40 INHALT DOKUMENTATION Amerikanische Präsenz in Europa Im Zeitalter von Glasnost und Perestroika - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika U.S.-Vertreter fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Treibhauseffekt - Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß - HINTERGRUND Amerikanische Sozialpolitik auf neuem Kurs - Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen Delegation des Präsidenten reist nach Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WIRTSCHAFT Vereinigte Staaten schlagen in Uruguay-Runde Reformen für Handel mit Agrarprodukten vor - Eine Übersicht vom Büro der U.S.-Handelsbeauftragten USA fordern Dienstleistungsabkommen bei Uruguay-Runde - Übersicht der amerikanischen Handelsbeauftragten - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 40 1. November 1989 AMERIKANISCHE PRÄSENZ IN EUROPA IM ZEITALTER VON GLASNOST UND PERESTROIKA - Rede von US-Botschafter Walters in München MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München am 30. Oktober 1989 äußerte sich der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, Vernon A. Walters, zu Fragen der Ost-West-Politik und der amerikanischen Truppenpräsenz in der Bundesrepublik und erklärte, der Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion habe historische Ausmaße und eröffne zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Chance, "die Konfrontation nicht nur rational zu verwalten, sondern wirklich zu überwinden". Jedoch sollten die. Unwägbarkeiten des Reformprozesses in der Sowjetunion nicht ignoriert werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort). Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wir uns heute in den nun schon traditionsreichen Räumen des Amerika Hauses München, dem Schauplatz so vieler deutsch-amerikanischer Begegnungen, zusammenfinden konnten. Ich bin stets dankbar für eine Gelegenheit, nach München, der "heimlichen Hauptstadt" Deutschlands zu kommen, denn, wie schon Konrad Adenauer sagte: Bonn ist zum Arbeiten da, und nicht zum Vergnügen. Von diesem Zitat hat mir übrigens Ihr bayrischer Landsmann Richard Stücklen erzählt. Ich möchte auf Deutsch zu Ihnen sprechen, obwohl dies immer mit einem Hauch von Wagnis verbunden ist. Sie müssen zugeben, daß es für einen Aus- United States Information Service Embassy of the United States of America länder schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung vollständig zu machen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frau bestimmt nicht entspricht. Aber ich bin zuversichtlich, daß ich meinen Weg durch dieses Labyrinth der Sprache finden werde. Das Jahr 1989 steht im Zeichen zweier wichtiger Jubiläen: Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das westliche Bündnis feiern ihr 40jähriges Bestehen. Beide Jubiläen sind eng verknüpft, denn ohne die Westintegration und den damit einhergehenden Schutz des Bündnisses hätte die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesrepublik nicht was sie heute ist. werden können, Jubiläen bieten stets einen guten Anlaß, sich sowohl auf die Leistungen der Vergangenheit als auch auf die Aufgaben der Zukunft zu besinnen. Lassen Sie uns dies heute gemeinsam versuchen. Die Erfolgsbilanz des NATO-Bündnisses kann sich sehen lassen. Es hat Europa 40 Jahre lang Frieden in Freiheit bewahrt. Politikwissenschaftler haben errechnet, daß die Welt im gleichen Zeltraum rund 130 militärische Konflikte mit mehreren Millionen Toten gesehen hat. Verschont blieb ausgerechnet die Region, die die weltweit höchste Truppendichte aufweist und in der sich zwei antagonistische Machtblöcke unmittelbar gegenüberstehen. Eine bessere Bestätigung der Stimmigkeit eines Bündniskonzepts ist kaum vorstellbar. Auch unter dem Aspekt des Spannungsabbaus durch Rüstungskontrolle und Dialog ist das Bündnis erfolgreich gewesen, und zwar gerade in den letzten Jahren. Die Stockholmer Abrüstungskonferenz von 1986 schuf ein bis dahin neuartiges System sicherhelts- und vertrauensbildender Maßnahmen. Das historische INF-Abkommen von 1987 beseitigte eine ganze Waffenkategorie und verwirklichte erstmals die zentralen Grundsätze asymmetrischer Reduzierung und direkter Verifikation im jeweils anderen Land. Die Aussichten für entscheidende Fortschritte bei den Verhandlungen über strategische Waffen sind heute besser den je. Im Mittelpunkt des Interesses stehen gegenwärtig die Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das Bündnis hat hier die Initiative ergriffen und weitreichende Vorschläge unterbreitet, die Ihnen bekannt sein werden. Im Mittelpunkt stehen eine Verminderung dpr amerikanischen und sowjetischen Truppenstärke auf jeweils 275,000 Mann außerhalb ihrer Grenzen in Europa, radikale Einschnitte bei den besonders offensivfähigen Panzertruppen und eine Verminderung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf ein Niveau, das 15 Prozent unter den derzeitigen NATO-Beständen liegt. Diese Verhandlungsposition beruht auf Vorschlägen, die Präsident Bush am 29. Mai 1989 den Bündnispartnern auf dem Brüsseler NATO-Gipfel vortrug. Binnen weniger Monate wurden sie, mit einigen Verfeinerungen, von der Allianz offiziell übernommen. Niemand hätte zu hoffen gewagt, daß es möglich sein werde, die Vorstellungen von 16 souveränen Partnerstaaten in derart kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich darf sagen, daß die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wesentlichen Anteil an diesem bemerkenswerten Erfolg hatte. Was die NATO in die Lage versetzt hat, all diese enormen Leistungen auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit wie auf dem der Abrüstung zu erbringen, waren nicht einfach nur ihre Rüstungsanstrengungen. Diese waren nur möglich auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konsenses und einer unerschütterlichen Standhaftigkeit im Prinzip kollektiver Sicherheit. Das eigentlich Entscheidende war und ist der einhellige Zusammenhalt des Bündnisses. In der Vergangenheit beruhte er zwar sicherlich auch auf den ideellen Bindungen der westlichen Demokratien aneinander, vor allem aber auf der Unmittelbarkeit der Bedrohung. 40 Jahre lang sah sich der Westen einer monolithisch erscheinenden Sowjetunion gegenüber, die kontinuierlich aufrüstete und ihre kleinen osteuropäischen Nachbarn in eisernem Griff hielt. 40 Jahre war daher die Funktion des westlichen Verteidigungsbündnisses klar und leicht vermittelbar. Die Sowjetunion erschien wie ein Berg — mächtig, schroff, bedrohlich und unverrückbar. �Das Erdbeben zu bewegen. hat begonnen, den Berg Wir werden heute Zeugen von Ereignissen, die das Gesicht des europäischen Kontinents und der Welt schlechthin verändern können. In der Sowjetunion hat ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozeß eingesetzt. Die Lage der Menschenrechte entspricht zwar noch längst nicht westlichen Maßstäben, hat sich aber eindeutig gebessert. Sowjetische Truppen haben erstmals ein besetztes Land - Afghanistan - wieder geräumt. In Polen übernimmt eine nichtkommunistische Regierung die Amtsgeschäfte, und Ungarn öffnet die Grenzen zum Westen, ohne daß aus Moskau auch nur ein Tadel zu vernehmen wäre. Geht von einer solchen Sowjetunion noch eine Bedrohung aus? Ist die NATO dabei, ein lebender Anachronismus zu werden, Relikt einer überwundenen Epoche? Manche Menschen in Ost und West und auch manche Deutsche empfinden es so, wollen es so empfinden. Die Deutschen mußten 40 Jahre lang in dem Bewußtsein leben, daß sowjetische Panzer gewissermaßen vor ihrer Haustür standen. Sie haben die Bedrohung immer ganz hautnah erlebt. Die Erleichterung, die viele Menschen angesichts einer nachlassenden Bedrohung empfinden, ist daher leicht nachvollziehbar. Wir brauchen eine klare Sicht inmitten der Euphorie, denn die Euphorie ist ein schlechter Ratgeber. Sie verstellt den Blick auf die nüchternen Fakten. Die gegenwärtige sowjetische Führungsspitze ist keineswegs demokratisch. Anders als zu Zeiten Breschnews ist sie lediglich rational genug, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Tatsache ist, daß der riesige Agrarstaat Sowjetunion nach 70jährigem Bestehen noch immer außerstande ist, seine Bevölkerung selbst zu ernäh- ren. Tatsache ist, daß die sowjetische Wirtschaft am Ende ist und daß die chronische Unterversorgung der Bevölkerung eine Zeitbombe fUr die Führung darstellt. Tatsache ist, daß der Sowjetstaat in seiner herkömmlichen Verfaßtheit zur Modernisierung und damit zum Nachvollziehen der 3. Industriellen Revolution unfähig ist. Das Motiv der sowjetischen Reformer liegt in dem Bestreben, hier Abhilfe zu schaffen. nicht aber in einer plötzlich entdeckten Liebe zur Demokratie. Die sowjetische Gesellschaftsreform hat die gefährlichsten Klippen noch vor sich. Nationalitätenstreit und Separatismus könnten durchaus noch an Dynamik gewinnen. Die Versorgungslage wird sich kaum kurzfristig verbessern lassen, und steigende Erwartungen der Bevölkerung schaffen ein Unruhepotential. Sollte der Sowjetstaat in die Nähe einer Zerreißprobe rücken, so könnte durchaus die Stunde der Reformgegner schlagen. Die Einsichten der Sowjetführung in den Bereichen der Sicherheitspolitik und Abrüstung sind ermutigend, haben gegenwärtig aber vielfach noch den Status von Absichtserklärungen. Die erhebliche konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Militärmacht besteht unverändert fort. Der Wandel in der Sowjetunion hat zweifellos historische Dimensionen und eröffnet zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte eine Chance, die Konfrontation nicht nur rational zu verwalten, sondern wirklich zu überwinden. Wir sehen diese Chance, und wir haben nicht die Absicht, sie zu verschlafen. Es wäre jedoch sträflicher Leichtsinn, die offensichtlichen Gefährdungen und Unwägbarkeiten zu ignorieren, denen der Reformprozeß in der Sowjetunion unterliegt. Reformen brechen stets eingefahrene Gleise auf und eröffnen Möglichkeiten jeglicher Art, �nicht nur Möglichkeiten zum Besseren. Reform bedeutet Bewegung und damit zwangsläufig auch Phasen der Instabilität. Dies müssen wir sehen, und aus diesem Grund erschiene es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefährlich, von den beiden Grundprinzipien des Harmel-Berichts abzurücken. Diese Prinzipien sind Sicherheit durch militärische Stärke und Spannungsabbau durch Rüstungskontrolle und Dialog. Wer in blinder Euphorie diese bewährte Strategie der NATO in Frage stellt, der macht die Sicherheit seines Landes mutwillig und ohne Not von einer umbruchartIgen und alles andere als erschütterungsfreien Entwicklung in der Sowjetunion abhängig. Dies wäre nicht Friedenspolitik, sondern Glückspiel. Die Ostpolitik des Bündnisses muß sich also auch im Zeitalter von Glasnost und Perestroika im Rahmen des Harme1-Konzepts bewegen. Im Falle des INF-Abkommens hat es sich glänzend bewährt. Es wäre töricht, von diesem Erfolgskonzept abzurücken. Der vom Harmel-Bericht geforderte Dialog wird aktiv geführt, und die Aussichten auf greifbare Erfolge sind heute besser denn je. Aber auch der zweite Pfeiler der BUndnispolitik, Sicherheit durch Stärke, darf nicht verfallen. Vielleicht kommt einmal der Tag, an dem ein demokratisch gewählter sowjetischer Staatschef einem demokratisch gewählten sowjetischen Parlament Rechenschaft ablegen muß. Vielleicht kommt einmal eine Zeit, in der die Sowjetunion ein Nachbar wie Frankreich oder Kanada wird. Noch ist sie es nicht. Darum gibt es zur NATO-Politik der Sicherheit durch Stärke gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Dies beinhaltet die Beibehaltung eines nuklearen Potentials einschließlich der Kurzstreckensysteme, die ein unverzichtbares Bindeglied zwischen konventionellen und strategischen Streitkräften darstellen. Das Bünd- nis beschränkt sich hier bewußt auf das strategisch unbedingt notwendige. Dies ist nicht nur Rhetorik. Seit 1979 haben wir unsere nichtstrategischen Kernwaffen einseitig und ohne sowjetische Gegenleistung um ein Drittel vermindert. Die Bestände an Waffen dieser Kategorie sind heute auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Gleichartige Maßnahmen der Sowjetunion wären höchst wünschenswert. Was wir anstreben, ist Gleichstand beider Seiten auf einem niedrigeren Niveau. Ähnliches gilt auch für die konventionellen Streitkräfte. Einerseits ist ihre Verringerung wünschenswert, und die diesbezügliche Vorschläge des Bündnisses liegen auf dem Tisch. Andererseits bilden konventionelle Streitkräfte den Schutz gegen eine begrenzte Aggression, gegen die die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht glaubwürdig wäre. Konventionelle Streitkräfte bleiben daher beim derzeitigen Stand der OstWest-Beziehungen unverzichtbar. Wenn wir aber konventionelle Streitkräfte unterhalten, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen. Hier kommen wir an einen Punkt, an dem die abstrakte Analyse der OstWest-Beziehungen und die konkrete Tagespolitik ineinander übergehen. Für die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik — und ich nehme an, für die Bundeswehr gilt dies genauso — wird es zunehmend schwieriger, die Modernisierungsvorhaben und Ausbildungsprogramme durchzuführen, die die Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit erfordert. Stationierung von Truppenteilen, Einführung modernerer Waffensysteme, Manöver, Modernisierung von Truppenübungsplätzen, Bauvorhaben, der bei Übungen unvermeidliche Lärm, Transport von gefährlichem Material und natürlich die Trainigsflüge der Luftwaffe — all dies ist vielerorts zum �Stein des Anstoßes geworden. In zunehmendem Maße versuchen Bürgerinitiativen, Gemeinden und selbst Bundesländer, bestehende Einrichtungen und Verfahrensweisen anzufechten und notwendige Neuerungen zu verhindern. Vielfach werden dabei Gerichte angerufen, die selbst dann, wenn sie die Einwände der Kläger letztendlich verwerfen, die umstrittenen Projekte doch zunächst einmal stoppen. Dies kostet Zeit, manchmal sogar viel Zeit. Eingespielte Verfahrensweise erweisen sich immer häufiger als funktionsunfähig. Im Normalfall wenden sich die amerikanischen Streitkräfte mit ihren Projekten und Anliegen an die entsprechenden Fachministerien in Bonn. Diese fällen nach Rücksprache mit den Körperschaften vor Ort eine Entscheidung und sprechen schließlich die Projektgenehmigung aus. Bislang hatten die US-Streitkräfte also einen zentralen Ansprechpartner an der Spitze, der ihnen die Verhandlungen mit den Instanzen der tieferen Ebenen abnahm. Wenn aber eine Einigung zwischen Bundesbehörden und Gremien der lokalen und kommunalen Ebene scheitert und die Entscheidung des Bundes gerichtlich angefochten wird, kompliziert sich das Verfahren ungemein. Die Streitkräfte müssen sich dann mit einer Vielzahl von Parteien auseinandersetzen, der Aufwand steigt und wichtige Projekte werden entweder verhindert oder erleiden Verzögerungen, die sich durchaus in Jahren bemessen können. Dinge, die bislang reibungslos und selbstverständlich abliefen, sind heute komplex, zeitraubend und mühsam geworden. Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen, das vielen von Ihnen aus der Presse bekannt sein dürfte. Im Rahmen der Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte in Europa spielt die Stationierung von Kampfhubschraubern des Typs "Apache" eine bedeutsame Rolle. Diese Maschinen sind fliegende Panzerjäger. In Europa stehen rund 50,000 Kampf p,= zern des Warschauer Paktes lediglich 16,400 Panzer der NATO gegenüber. Gerade im Bereich der Waffensysteme, die die Speerspitze eines Angriffs bilden würden, beträgt die östliche Überlegenheit also rund 3:1. Im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen haben sich die Vereinigten Staaten daher bereit gefunden, der NATO bis zum Haushaltsjahr 1992 Insgesamt 14 mit "Apaches" ausgerüstete Heeresfliegerbataillone zur Verfügung zu stellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 500 Millionen Dollar, die vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden. Für diese Einheiten sind sechs Standorte im süddeutschen Raum vorgesehen. Geeignete Flugfelder sind vorhanden. Bedauerlicherwelse stößt die Stationierung der "Apaches" insbesondere in Wiesbaden auf vehementen Widerstand. Die Einwände der involvierten Gemeinden und Bürgerinitiativen kreisen weitgehend um den von den Hubschraubern verursachten Lärm, um den angeblichen Wertverfall von Grundbesitz in der Nähe der Stationierungsorte und um angebliche Gefahren für den Luftverkehr, obwohl das Bundesverkehrsministerium die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Flugbetriebs auf dem Frankfurter Flughafen verneint hat. Auf Betreiben der Stadt Wiesbaden und des Landes Hessen beschäftigt die Stationierungsplanung für den USFlugplatz Wiesbaden-Erbenheim seit 1985 die Gerichte. Auch der Deutsche Bundestag ist seit September 1987 mit dem Projekt Erbenheim befaßt. Nach alledem sah sich das Bundesministerium der Verteidigung veranlaßt, ein Anhörungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz einzuleiten. Weder dieses Verfahren noch die parlamentarischen Beratungen sind bisher abgeschlossen. Daher haben die US-Streitkräfte auf Bitten des Bundesministers der Verteidigung in Erbenheim noch keine zusätzlichen Hubschrauber stationiert. - 5 - �Ob die US-Streitkräfte ihre Vorhaben in der beabsichtigten Form jemals durchführen können, ist ungewiß. Selbst wenn es letztlich möglich sein sollte, alle Hindernisse auszuräumen, so bliebe immerhin eine mehrjährige Verzögerung zu verzeichnen. Wie eigentlich sollen wir dem amerikanischen Steuerzahler erklären, daß wir zwar 500 Millionen Dollar für ein RUstungsprojekt aufwenden, das unserem deutschen Verbündeten viel unmittelbarer nutzt als uns selbst, wir die beschafften Waffensysteme aber nicht auf dem Gebiet dieses Verbündeten stationieren können, weil sich Teile der Bevölkerung dagegen wehren? Es ist eine politische Realität, daß der amerikanische Steuerzahler nicht für Einheiten in Europa bezahlen will, wenn diese nicht kampffähig bleiben können. Wie sollen wir unseren Soldaten erklären, daß sie den Auftrag haben, die Freiheit und das demokratische System des deutschen Bündnispartners zu schützen, wenn sie bei der Erfüllung dieses Auftrags von Bevölkerungstellen und Behörden dieses Bündnispartners aktiv behindert werden? Außerdem erleben wir in der Bundesrepublik seit Jahren heftige Kritik an der Nuklearstrategie der NATO. Gleichzeitig wird die Stationierung gerade solcher Einheiten behindert, die im Konfliktfall einen besonders großen Beitrag zur Hebung der Nuklearschwelle leisten würden. Die "Apache"-Affaire ist leider kein Einzelfall. Für die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist es generell schwieriger und mühsamer geworden, einen geordneten Dienst- und Ausbildungsbetrieb aufrechtzuerhalten. so stark wie eh und je, wird aber dennoch von vielen nicht mehr als unmittelbare Gefahr betrachtet. Ich habe nicht den Eindruck, daß eine Mehrheit der Deutschen die Landesverteidigung schlicht abschaffen will. Aber Fragen der Verteidigung acheinen mir auf der persönlichen Prioritätenliste vieler Deutscher weit nach unten gerückt zu sein. Zunehmend häufiger finden wir die Auffassung, daß dies alles nicht mehr so wichtig sei und daß man es daher getrost vernachlässigen könne. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine profunde Unkenntnis der Funktionsweise von Streitkräften. Sie brauchen vor allen Dingen Kontinuität. Ist ihr Ausblldungs- und Bereitschaftsstand erst einmal gesunken, so kann er nicht kurzfristig wieder gehoben werden. Gleiches gilt für den rüstungstechnischen Modernisierungsprozeß. Hat man hier den Anschluß verpaßt, so finden man ihn nicht binnen drei Monaten wieder. Es ist daher eine gefährliche Illusion, zu glauben, daß man vernachlässigte Streitkräfte bei einer Veränderung der Weltlage kurzerhand wieder aufrüsten könne. Dies Ist nicht so. Eine sicherheitspolitische Lage kann sich wesentlich rascher ändern als die Struktur von Streitkräften. Wenden wir uns nun der Frage zu, was wir tun können, um den geschilderten Problemen zu begegnen. Die Streitkräfte selbst tun bereits sehr viel. Ich kann hier nur Beispiele nennen: 1. Warum sind die Schwierigkeiten gewachsen? Ein wesentlicher Teil der Erklärung liegt sicherlich in der veränderten Ost-West-Situation. Dank Perestrojka und Glasnost ist das Bedrohungsgefühl drastisch gesunken. Die sowjetische Militärmacht ist zwar Operatlonale Maßnahmen. Diese umfassen Einschränkungen von Manövern und anderen Übungen einschließlich der Trainingsflüge der Luftwaffe. Die jüngsten Vereinbarungen über die Beschränkung von Tiefflügen wurden von Verteidigungsminister Stoltenberg der Öffentlichkeit vorgestellt und sind hinreichend bekannt. Ich möchte jedoch anmerken, daß unsere Luftwaffe schon lange zu- 6 - �vor und von sich aus solche Beschränkungen verfügt hatte. Tiefflüge nur an Werktagen und nur zwischen 7 und 17 Uhr, Einhaltung einer einstündigen Mittagspause während der Sommermonate, Beschränkung der Tieffluggeschwindigkeit auf 760 Stundenkilometer — all das war bereits vor der Vereinbarung mit Minister Stoltenberg in Kraft. das Heer hat seit 1984 rund 870 Millionen D-Mark aufgewandt, um seine Infrastruktur deutschen Umweltschutznormen anzupassen. Vieles, wie z.B. die Modernisierung des Fuhrparks unter dem Aspekt der Schadstoffverminderung, ist in der genannten Zahl noch nicht einmal eingeschlossen. Die einzelnen Maßnahmen sind durchweg unspektakulär, aber die Gesamtwirkung ist beachtlich. Wer weiß schon, daß die amerikanischen Streitkräfte die Waldbestände auf ihren Liegenschaften von deutschen Förstern betreuen lassen oder daß sie seit 1982 eine Fläche von immerhin 207 Hektar wiederaufgeforstet haben? Oder daß sie im gleichen Zeitraum 200 Millionen D-Mark aufgewandt haben, um die Kanalisation von Kasernen instand zu setzen und so eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen? Und wen interessiert, daß das Heer durch Abschluß von Verträgen mit deutschen Heizenergieunternehmen 6,000 seiner eigenen, überalterten Brennanlagen stillegen und so eine drastische Verringerung der Schadstoffemission erzielen konnte? Weitaus weniger bekannt als diese Einschränkungen des Flugbetriebs ist die Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die das Heer getroffen hat. Beispielsweise werden die Reforger-Manöver im Januar 1990 stärker als in den Vorjahren als Stabsübungen angelegt sein. An Reforger '88 nahmen noch rund 7,000 Kettenfahrzeuge teil. 1990 werden es nur noch 4,450 sein. Auch Routineübungen werden eingeschränkt. So werden z.B. die Patriot-Flugabwehrbatterien nur noch die Hälfte der Einsatzübungen in freiem Gelände durchführen. Auch die Heeresflieger leisten einen Beitrag. Die An- und Abflugschneisen zu den Stützpunkten werden neu geordnet, und zwar so, daß Siedlungsgebiete ausgespart bleiben. Probeläufe von Triebwerken am Boden werden auf bestimmte Zeiten beschränkt. Für den Flug von den Stützpunkten zu den übungsgelanden werden Korridore eingerichtet. Technologische Maßnahmen. Die US-Streitkräfte setzen in verstärktem Maße Simulatoren ein, und zwar nicht nur für Piloten, sondern auch für Panzerschützen und selbst Einheitsführer. Das Heer plant außerdem Forschungsarbeiten mit dem Ziel, LärmquelLen vom Panzermotor über den Generator bis hin zur Feldhaubitze leiser zu machen, z.B. durch Entwicklung von Schalldämpfern und entsprechender Übungsmunition. UmweltSchutzmaßnahmen. Allein - 7 4. Schulungsmaßnahmen. Die USStreitkräfte haben umfangreiche Schulungsprogramme eingeleitet, die unseren Offizieren helfen sollen, ein Gespür dafür zu entwickeln, was die Menschen ihres Gastlandes bewegt. Ich möchte betonen, daß wir hier eine intensive Beteiligung deutscher Stellen außerordentlich begrüßen würden. Es läge sicherlich auch im Interesse der Bundesrepublik, wenn möglichst viele US-Soldaten als wirkliche Kenner ihres Gastlandes in die Heimat zurückkehren könnten. Die Deutschen beherbergen rund eine Million Soldaten, eigene und fremde, auf einem Gebiet, das die Fläche des amerikanischen Bundesstaates Oregon, �dabei aber die elffache Bevölkerungsdichte hat. Dies führt zwangsläufig zu Behelligungen und Belästigungen, und die Deutschen haben ein Recht darauf, daß diese so klein wie möglich gehalten werden. Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um diese Last zu erleichtern. drohung ist heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte, und die Aussichten auf ein weniger militarisiertes Europa sind gut. Die jahrzehntelange Standfestigkeit des westlichen Bündnisses hat die Bedingungen hierfür geschaffen. Wir verstehen dies, und die USStreitkräfte tun ihr möglichstes, um dem Rechnung zu tragen. Diese Anpassungsbereitschaft hat aber Grenzen, die durch den Auftrag der Streitkräfte markiert werden. Wenn Gemeinden oder Bürgerinitiativen Forderungen und Einwände erheben, die in der Konsequenz die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte massiv beeinträchtigen, dann müssen wir der Versuchung widerstehen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und so zu billiger Popularität zu gelangen. Wollen wir jetzt das gefährden, was Ihrem Land und meinem so lange Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten hat — den Schutz des Bündnisses und seiner Streitkräfte? Wollen die Menschen das? Wollen sie ohne jeden vernünftigen Grund ihre Sicherheit und damit die Grundlagen ihrer Existenz von der ungewissen Entwicklung in einem Land abhängig machen, das sehr wohl schweren Stürmen entgegengehen könnte? Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der diese Konsequenzen in aller Klarheit sieht, sie mutwillig auf sich nehmen will. Die Bundesrepublik Deutschland Ist ein souveräner und demokratischer Staat, dessen Regierung nicnt die Möglichkeit hat, ihren Wählern etwas aufzuzwingen, was diese erklärtermaßen nicht wollen. Selbstverständlich kann man auch niemanden gegen seinen Willen beschützen. Man kann aber versuchen, Menschen, die den Blick zu starr auf ihren eigenen kleinen Lebensbereich heften, die Konsequenzen ihres Handelns zu erklären. Man kann ihnen unumwunden sagen, daß sie an dem Ast sägen, auf dem sie seit 40 Jahren sitzen, und zwar recht komfortabel. Dies erfordert Mut zur Offenheit und Klarheit. Man wird dabei nicht immer populär. Opportunismus ist bequemer. Aber es ist eine Frage politischer Verantwortung, solchen Versuchungen nicht zu erliegen. Hier sind wir alle gefordert. Demokratie bedeutet Wettbewerb der Standpunkte, und nur wer aufsteht und spricht, wird gehört und kann überzeugen. Es geht nicht darum, den Wandel in der Sowjetunion zu leugnen oder vorzugeben, daß ein sowjetischer Großangriff jederzeit möglich sei. Die Be- Wenn wir weiterhin in der Sicherheit des Bündnisses leben wollen, dann müssen wir den Streitkräften, auf deren Einsatzbereitschaft sie letztlich beruht, die Erhaltung derselben ermöglichen. Ich erinnere hier an die Worte Bundeskanzler Kohls, der im Januar 1989 In einem Zeitungsinterview darauf hinwies, daß, so wörtlich, "die Erhaltung von Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif zu haben st . Wir haben heute allen Anlaß, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. In den Ländern des Westens steht die Demokratie seit Jahrzehnten stabil und unangefochten, während, wie die Frankfurter Rundschau vor wenigen Wochen vermerkte, der klassische SowjetkommunIsmus heute das Schicksal erleidet, das Präsident Reagan ihm prophezeite: Er ist dabei, auf den Abfallhaufen der Geschichte zu wandern. Wir, die Partner in der NATO, werden heute vom Rest der Welt um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand beneidet, während die Sowjetunion unter Schmerzen versucht, das Erbe einer allzu langen, unseligen Vergangenheit zu bewältigen. 8 - �Vergessen wir nicht, daß unser Erfolg sich nicht von selbst eingestellt hat. Vergessen wir nicht die Grundlagen, auf denen er wachsen konnte. Der neue Wind der Freiheit bläst vom Westen her, und jene, die ihn ignorieren, werden vom Winde verweht werden. * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 1. November 1989 40 US-VERTRETER FORDERT VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT BEI TREIBHAUSEFFEKT - Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß WASHINGTON - (AD) - Einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge ist eine Bestandsaufnahme der möglichen weltweiten Klimaveränderungen sowie der noch erforderliche Forschungsarbeiten notwendig. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte William Nitze, Unterabteilungsleiter für Umweltfragen im US-Außenministerium, am 26. Oktober 1989, bei Internationalen Verhandlungen sollte der Rahmen für die Erforschung möglicher Klimaveränderungen abgesteckt werden, obwohl keine gesicherten Erkenntnisse über einschneidende und weitverbreitete Veränderungen dieser Art im nächsten Jahrhundert vorlägen. Nachfolgend veröffentlichen wir Nitzes Erklärung in Auszügen: Es steht fest, daß globale Klitnaveränderungen eine internationale. Angelegenheit sind, die nationale Grenzen überschreitet und nur durch Internationale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden kann. Isolierte Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Staates werden wirkungslos bleiben. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sämtliche Maßnahmen in bezug auf die weltweiten Klimaveränderungen folgende Elemente umfassen müssen: Kontinuierliche wissenschaftliche Forschung zur Klimaveränderung, um unser Verständnis für die Auswirkungen menschlicher Handlungsweisen auf das künftige Klima zu United States Information Service Embassy of the United States of America vprtiefen und die mangelnde Kenntnis der Funktionsweise des Klimasystems abzubauen. Eine Einschätzung der Auswirkungen künftiger Klimaveränderungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Untersuchung von Optionen zur Begrenzung und Abschwächung dieser Veränderungen oder eine Anpassung an sie. Entwicklung und Durchführung praktikabler und wirtschaftlicher Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung derjenigen, die schon aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Über Umfang und Ausmaß künftiger Kllmaveränderungen bestehen weiterhin Unsicherheiten. Ein besseres Verständnis einzelner Elemente wie Einfluß von Wolkenbildung, Pufferfunktion der Weltmeere, Rolle der Biosphäre und anderer Komponenten des Erdsystems sowie möglicher Rückkopplungsmechanismen ist erforderlich. Die Verursacher von Treibhausgasen müssen mengenmäßig erfaßt werden. Gegenwärtig können wir weder die regionalen Auswirkungen von Klimaveränderungen, wie etwa jahreszeitliche Veränderungen von Niederschlägen und Bodenfeuchtigkeit, beurteilen, noch haben wir mögliche Optionen für die Bewältigung dieser Veränderungen umfassend untersucht. Angesichts dieser Überlegungen und Unbekannten umfaßt unsere Tagesordnung für die Behandlung der weltweiten Klimaveränderungen in internationalen Foren folgende Schritte: Eine Bestandsaufnahme des aktuellen Wissensstands zu Klimaveränderungen, die mögliche Bandbreite ihrer Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen. Aufnahme internationaler Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zu den Klimaveränderungen, die einen formelleren Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit zum Verständnis des Problems und die Entwicklung koordinierter Strategien zu dessen Bewältigung bieten würde. Weiterentwicklung von und Drängen auf die umgehende Durchführung von Maßnahmen, die auch aus nicht rein klimatischen Gründen gerechtfertigt sind, etwa bessere Nutzung von Energie, Reduzierung von FCKW-Emissionen, Aufforstung oder umsichtigere Bodennutzung. Verstärkte internationale Unterstützung für ein Forschungsprogramm, mit dem die mangelnde wissenschaftliche Kenntnis abgebaut wi rd. Angesichts der Tatsache, daß ein internationaler Prozeß zur Bewältigung des Problems der Klimaveränderung erforderlich ist, haben die Vereinigten Staaten im Sommer 1987 die führenden Gremien der Weltorganisation für Meteorologie und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen aufgefordert, gemeinsam einen zwischenstaatlichen Mechanismus zu schaffen, der sich mit der weltweiten Klimaveränderung befassen soll. Vor nahezu einem Jahr versammelten sich Vertreter aus über 35 Staaten und internationaler Organisationen in Genf zum ersten Treffen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC). Die IPCC erhielt von der internationalen Staatengemeinschaft das Mandat als primäres Forum für dieses Problem. Die IPCC hat drei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine zur Überprüfung und Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse über klimatische Veränderungen, eine andere zur Beurteilung möglicher ökologischer und sozioökonomischer Auswirkungen solcher Veränderungen und eine dritte für die Erarbeitung und Auswertung möglicher Strategien. Großbritannien führt den Vorsitz der Wissenschaftsgruppe, die Sowjetunion leitet die Gruppe über Auswirkungen, und die Vereinigten Staaten sind für die strategische Arbeitsgruppe verantwortlich. Die IPPC wird für die im Herbst 1990 geplante Zweite Weltklimakonferenz einen Bericht über ihre Ergebnisse vorbereiten. Dieser Bericht könnte als Grundlage der Konvention über Klimaveränderungen dienen, die beim Weltwirtschaftsgipfel im Kommunique der G-7 erwähnt wurde. Darüber hinaus beteiligen wir uns in verschiedenen anderen Foren an einer Reihe von Bestrebungen zur Bewältigung der Klimaveränderung. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Umweltausschuß der OECD und der Internationalen Energie-Agentur an verschiedenen Projekten, um leistungsfähigere Energietechniken und alternative Energle- - 2 • �quellen zu entwickeln. Zusammen mit dem Entwicklungshilfeausschuß der OECD wollen wir die einzelnen bilateralen Entwicklungshilfemaßnahmen besser koordinieren und damit gewährleisten, daß Umweltprobleme und insbesondere klimatische Veränderungen angemessen berücksichtigt werden. Dieser Ausschuß wird voraussichtlich im November zusammentreten, um den gegenwärtigen Stand dieser Bestrebungen zu erörtern. Als Teil der Verwirklichung des Protokolls von Montreal fördern wir technische Projekte und bemühen uns um Finanzierung durch Multilaterale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP), damit wichtigen Entwicklungsländern wie etwa China und Indien der Übergang zu Technologien erleichtert werden kann, bei denen der Einsatz der ozonzerstörenden FCKW vermieden wird. Die beiden anderen Mechanismen zur Koordinierung internationaler Bemühungen um den Fortbestand des tropischen Regenwalds sind die Internationale Tropenholzorganization (ITTO) und der Plan zum Schutz des Regenwaldes (TFAP). Wir befinden uns gegenwärtig im Anfangsstadium der Erörterung von Optionen zur Unterstützung der Maßnahmen von ITTO und TFAP für den tropischen Regenwald. Wie Sie wissen, hat die fortwährende Haushaltskriese der vergangenen Jahre dazu geführt, daß die Vereinigten Staaten der FAO, die Maßnahmen des TFAPPlans koordiniert, und auch der ITTO nicht den vollen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat. In der Erkenntnis, daß sofortiges Handeln erforderlich ist, um die sich abzeichnenden Tendenzen der Umwandlung von Wald in Nutzflächen aufzuhalten, hat die Administration die Zahlung der überfälligen Beiträge an diese Organisationen in die Wege geleitet. Sie müssen bezahlt werden, wenn wir mitbestimmen wollen, wie die ITTO und der TFAP die verfügbaren stehenden Mittel verwenden. Zur Förderung internationaler Forschung zum Phänomen der Klimaveränderung beteiligen sich die Vereinigten Staaten am Internationalen Geosphären-Biosphären-Programm (IGBP). Das IGBP wurde vom Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen und dem Meterologischen Weltkongreß ins Leben gerufen, um Anfang der neunziger Jahre ein Internationales Forschungsprogramm zu entwickeln. Im Rahmen dieses Programms würden die (bisherigen und zukünftigen) Umweltveränderungen untersucht, die Ursachen der Veränderungen aufgedeckt, langfristige Perspektiven für die Umwelt vorhergesagt und Möglichkeiten ermittelt, um den schädlichen Einfluß des Menschen auf seine Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die amerikanische Entsprechung des IGBP mit Beratungsfunktion ist der Ausschuß für Globale Veränderungen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Diese Gruppe dient als Beratungsgremium für das amerikanische Forschungsprogramm über globale Veränderungen, ein vom Ausschuß für Geowissenschaften (CES) entwickeltes interministerielles Forschungsprogramm. Das Forschungsprogramm zum Weltklima, an dem sich die Vereinigten Staaten beteiligen, unterstützt eine Reihe internationaler wissenschaftlicher Projekte, wie etwa das Experiment über die Strömung der Weltmeere (WOCE) und die Projekte für tropische Meere und Erdatmosphäre (TOGA). * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN^ 40 1. November 1989 AMERIKANISCHE SOZIALPOLITIK AUF NEUEM KURS - Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Sozialpolitik der vergangenen 25 Jahre hat einigen traditionell armen Bevölkerungsschichten wirtschaftliche Vorteile gebracht, während weiter ins Hintertreffen gerieten. Konkret heißt das, trotz massiver Erhöhung der Sozialausgaben der Bundesregierung - von etwa 24,9 Milliarden Dollar 1960 auf 1989 über GOO Milliarden Dollar - konnte Armut in den Vereinigten Staaten nicht völlig ausgerottet werden. Regierung und Privatorganisationen suchen laufend neue Ansätze, um den Armen zu helfen, ohne den Staatshaushalt weiter zu strapazieren. Dero Statistischen Bundesamt zufolge sank die Armutsquote aller Amerikaner United States Information Service Embassy of the United States of America von einem 22,4 Prozent-Hoch 1959 auf einen Tiefstand von 11,1 Prozent im Jahr 1973, um dann 1983 unmittelbar nach der Rezession von 1981/82 wieder 15,2 Prozent zu erreichen und dann bis 1988 stufenweise auf 13,2 Prozent zu fallen. Diese Zahlen für das Ausmaß der Armut basieren lediglich auf dem verfügbaren Einkoramen, nicht auf der in Form von Lebensmittelmarken. kostenlosen oder ermäßigten Schulspeisungen, Medicare, Medicaid und Wohnungsbeihilfe geleisteten Hilfe für die Armen. Dem Statistischen Bundesarat zufolge würde bei Einbeziehung der in solcher Form geleisteten staatlichen Unterstützung die offizielle Armutsquote 1988 von 13,2 Prozent auf 10,5 Prozent sinken. Gegenwärtig gibt es noch keine Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �üb reinstimmung über solcher Leistungen. die Berechnung viele dieser Kinder ebenfalls alleinstehende Mütter werden könnten. Neubewertung der Sozialpolitik Initiativen des Privatsektors Die heutigen massiven Ausgaben für amerikanische Sozialprogramme basieren auf Entscheidungen der sechziger und siebziger Jahre, wonach der Staat verarmten Amerikaner stärker helfen muß. Präsident Bush - wie vor ihm die Präsidenten Reagan und Carter - strebt eine Senkung der Bundessozialausgaben an, ohne Anspruchsprogramme in Mitleidenschaft zu ziehen, aber bei gleichzeitiger Stärkung des Privatsektors. Angesichts des abnehmenden Engagements der Regierung werden erwartungsgemäß Privatfirmen und gemeinnützige Organisationen die Lücke schließen, indem sie mehr Zeit und Kraft in Programme zur Lösung vordringlicher sozialer Probleme investieren. Der Wohlstand jener Jahre schuf die zur Finanzierung dieser Programme erforderlichen Ressourcen. Niedrigere Wachstumsraten in der Wirtschaft und ein steigendes Haushaltsdefizit haben jedoch in den vergangenen Jahren zu geringerer öffentlicher Befürwortung solcher Programme und zu größeren Anstrengungen auf allen Regierungsebenen geführt, die Sozialausgaben zu drosseln. Die meisten der großen öffentlichen Programme - wie etwa die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC) und Lebensmittelmarken enthalten jetzt eine Bestimmung über Arbeitsbereitschaft, derzufolge Leistungen von der Bereitschaft des Empfängers abhängen, Teilzeitoder Vollzeitarbeitsplätze zu akzeptieren oder an staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilzunehmen. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Alleinerziehende mit einem Kind unter drei Jahren. Neben Sozialversicherung und Medicare, die als Anspruchsprogramme breite Unterstützung finden, ist Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern das am schnellsten wachsende und teuerste Sozialprogramm in den Vereinigten Staaten mit bar gezahlten Leistungen. Zu den Empfängern von ADFC zählen heute mehr als 1,9 Millionen unverheiratete - zumeist minderjährige - Mütter. Untersuchungen belegen, daß bei deren Kindern die Wahrscheinlichkeit der Armut um 50 Prozent höber ist als bei Kindern aus klassischen Kleinfamilien, und sie sehen Anzeichen dafür, daß Im Juni dieses Jahren hat Präsident Bush eine Initiative namens Points of Light ins Leben gerufen, im Rahmen derer zahlreiche Amerikaner aus allen Berufszweigen ermutigt werden sollen, ihre Arbeitskraft in den Dienst des Kampfes gegen Armut, Hunger, Analphabetentum, Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit und anderer Probleme, die alle betreffen, zu stellen. "Von nun an," so Bush bei der Vorstellung seines Programms, "muß jede Beschreibung eines erfolgreichen Lebens den Dienst am Nächsten einschließen". Der Präsident fordert den Kongreß auf, in einem Zeitraum von vier Jahren 100 Millionen Dollar für eine Points of Light-Stiftung zu bewilligen, die als Zentralstelle ehrenamtlich durchgeführte erfolgreiche Programme registrieren und fördern und sie anderen Gemeinden im ganzen Land empfehlen soll. Zu den jährlich von der Bundesregierung bereitgestellten 25 Millionen Dollar käme noch einmal die gleiche Summe an privaten Spenden, und mit diesem Jahresbudget von 50 Millionen Dollar könnten etwa "heiße Drähte" eingerichtet werden, uro ehrenamtliche Mitarbeiter für besondere Programme anzuwerben. �Unternehmen und andere Privatorganisationen werden gebeten, Hie Dienste besonders fähiger Mitarbeiter bis zu sechs Monate lang kostenlos zur Verfügung zu stellen, so daß sie auf Reisen in den Vereinigten Staaten beim Aufbau erfolgreicher ehrenamtlicher Projekte helfen können. Arbeitgeber werden aufgefordert, ehrenamtliche Arbeit als Kriterium für Beförderungen oder beruflichen Aufstieg zu berücksichtigen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung und Berufsberatung für Sozialhilfeempfänger, John Martinelli, zufolge hat Maximus "ebenso gute - und in manchen Fällen bessere - Arbeit geleistet als wir". Dennoch sind nach wie vor viele Kritiker skeptisch und behaupten, eine gewinnorientierte Privatfirma arbeite unter Umständen nur mit den am besten vermittelbaren Sozialhilfeempfängern zusammen und stelle nicht so sehr die Bedürftigkeit in den Vordergrund. Experimente in Kalifornien In Kalifornien wird gegenwärtig mit einem privaten Sozialprogramm ("free-enterprise welfare") ein neues Konzept erprobt. Im Rahmen eines vom kommunalen Aufsichtsamt der Stadt Los Angeles genehmigten Dreijahresvertrags sucht die Firma Maximus Incorporated - der einzige Privatanbieter von Sozialleistungen in den Vereinigten Staaten - von Sozialhilfe lebende Mütter aus der Abhängigkeit von AFDC zu befreien und ihnen einträgliche Arbeitsplätze zu vermitteln. Damit spart die Firma dem Steuerzahler Geld und verdient selbst daran. Für jeden Sozialhilfeempfänger, der seinen Arbeltsplatz sechs Monate innehat oder soviel arbeitet, daß seine Leistungen aus AFDC um mindestens fünfzig Prozent verringert werden können, erhalten die zuständigen Sachbearbeiter des Privatanbieters die früher vielfach bei der Bundesregierung oder den Regierungen der Einzelstaaten beschäftigt waren - je zwei Drittel einer 150 Dollar-Prämie, die Maximus von der Stadt gezahlt wird. Die Befürworter des Plans loben die Flexibilität des mit Computern arbeitenden Maximus-Programms, das sich eng an staatliche Richtlinien hält, und die Kommunalbeamten in Los Angeles scheinen mit den bis heute erzielten Ergebnissen zufrieden zu sein. Dem Leiter der kommunalen Sozialprogramme für Kinderbetreuung, Ehrenamtliche Gemeindearbeit Präsident Bush hat insbesondere jüngere Amerikaner aufgefordert, bei der Arbeit in der Gemeinde mit gutem Beispiel voranzugehen und sich einer neuen Bewegung anzuschließen, die er "Junge Menschen arbeiten für Amerika" ("Youth Engaged in Service: YES to America") taufen will. Mit diesen Betrebungen würden Nächstenliebe und Begeisterungsfähigkeit junger Amerikaner auf Projekte gelenkt, mit denen armen, jungen und alten Menschen geholfen werden kann. Bush erklärte, sein Ziel sei es, daß Jugendliche in bestehenden oder neu zu gründenden karitativen Einrichtungen ihrer Gemeinde mitarbeiten, um bestimmte Probleme lösen zu helfen, etwa wenn Jugendlichen das Selbstwertgefühl fehlt oder sich Familien aufzulösen beginnen. YES-Mitglieder könnten dem Präsidenten zufolge bestehenden Organisationen helfen, ihre Dienste auch auf Kinder auszudehnen. Etwa 25 Prozent aller amerikanischen Universitäten und Dutzende weiterführender Schulen haben kürzlich ehrenamtliche Tätigkelten In Ihre Lehrpläne aufgenommen. Eines der ehrgeizigsten Projekte wird In Kalifornien durchgeführt, wo Studenten der 29 staatlichen Universitäten ermutigt aber nicht gezwungen - werden, jährlich 30 Stunden ehrenamtlich zu arbeiten. Im Rahmen dieses Programms ("Human Corps") nimmt jedes College - 3 - �Verbindung zu ortsansässigen Organisationen auf, die ehrenamtliche Helfer suchen. Die freiwilligen Helfer arbeiten in vielen Bereichen, vom Roten Kreuz bis zur Hausaufgabenbetreuung von Schülern, die benachteiligten Minderheiten angehören. Etwa ein Viertel aller 400 000 Studenten beteiligen sich kalifornischen Regierungsbeamten zufolge an einem solchen Programm. Dem Kongreß liegen gegenwärtig mindestens neun Gesetzentwürfe vor, die ehrenamtliche Arbeit für junge Menschen zur nationalen Priorität erklären. Die Bandbreite geht von einem Entwurf über ein Programm der Bundesregierung, das auf gemeinnützigen Programmen der dreißiger Jahre basiert bis zu einem Vorschlag, demzufolge den Einzelstaaten Mittel zur Erweiterung von Möglichkeiten für die ehrenamtliche Tätigkeit Jugendlicher zur Verfügung gestellt würden. Ein von den demokratischen Senatoren Sam Nunn und Dave McCurdy erarbeiteter Plan fordert ein Vollzeitprogramm aus Zivil- oder Militärdienst, bei dem junge Freiwillige Gutscheine bis zum Wert von 12 000 Dollar pro geleistetem Jahr erhalten, die gegen Ausoder Fortbildung eingetauscht oder als Anzahlung für ein Haus akzeptiert werden. Einer jüngsten Untersuchung von Independent Sector - einer Dachorganistion der meisten größeren amerikanischen Wohltätigkeitsvereine - zufolge war die Mehrzahl der befragten erwachsenen Amerikaner regelmäßig ehrenamtlich tätig, ein Drittel der Befragten gab an, in den letzten drei Jahren stärker ehrenamtlich gearbeitet zu haben. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, daß 1987 etwa 80 Millionen Erwachsene insgesamt 19 500 Millionen Stunden im Wert von 150 Milliarden Dollar ehrenamtlich tätig waren. Darüber hinaus werden ältere Mitbürger, die heute in der Regel länger leben und gesund bleiben, ermutigt, der Gemeinschaft ihre wertvollen Fä- higkeiten und Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. "Wir sind wirklich der Ansicht, daß es an der Zeit ist, sich die Fähigkeiten älterer Menschen systematisch zunutze zu machen," erklärte Bill Orial vom Nationalen Rat für ältere Mitbürger kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift Newsweek* Als Beispiel zog Oriol das von seiner Organisation geförderte und sehr erfolgreiche Programm Freunde der Familie (Family Friends) heran, bei dem ältere Menschen Kindern mit ernsthaften körperlichen Behinderungen oder Lernschwächen helfen und den Eltern die Erleichterung verschaffen, die sie unter Umständen dringend brauchen. Bei dem Programm Grandfriend Project helfen ältere Mitbürger in New York freiwillig Babys und Kleinkindern in Pflegefamilien, auch solchen mit AIDS. Im Rahmen anderer Programmen werden ältere Mitbürger zur Hausaufgaben- und Kinderbetreuung eingesetzt. Der Soziologin Susan M. Chambre vom Baruch College zufolge erweisen sich ältere Mitbürger als unerschöpfliche Quelle in der Gemeindearbeit. 1987 zum Beispiel arbeiteten 40 Prozent aller Amerikaner zwischen 65 und 74 Jahren ehrenamtlich oder leisteten regelmäßig freiwillige Hilfe für andere. Steigender Bedarf an Kinderbetreuung In der Sozialpolitik werden eine Reihe innovativer Ansätze untersucht und erprobt, um mit den sich verändernden Werten und der demographischen Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft Schritt zu halten. Prognosen des amerikanischen Arbeitsministeriums deuten darauf hin, daß eine steigende Zahl von Frauen, Jugendlichen und Angehörigen von Minderheiten in den kommenden Jahrzehnten auf den Arbeitsmarkt drängen wird - darunter viele ungelernte Arbeits- - 4- �kräfte, die zusätzliche Aus- und Fortbildung brauchen und Mütter, die auf angemessene Kindertagesstätten angewiesen sein werden, wenn sie weiterhin in verantwortungsvollen Positionen arbeiten wollen. Um diesem Bedarf in Zukunft gerecht zu werden, hat Präsident Bush zusammen mit der demokratischen Mehrheit im Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung eingebracht, mit denen es Müttern leichter gemacht werden soll, Vollzeitarbeitsplätze innezuhaben und um eine angemessene Betreuung der Kleinkinder während ihrer Arbeitszeit zu gewährleisten. Insgesamt stehen im Repräsententenhaus und im Senat noch 145 Gesetzentwürfe zur Entscheidung an, die sich primär oder sekundär mit Kinderbetreuung befassen. Die Bundesregierung gewährt bereits Familien mit geringem Einkommen Steuererleichterungen, damit diese Kinderbetreuung finanzieren können, darüber hinaus unterstützen 29 Einzelstaaten Eltern durch ihre Steuergesetzgebung, und 15 Staaten informieren Eltern und Arbeitgeber Über Möglichkeiten zur Finanzierung und Inanspruchnahme von Kinderbetreuung. Dem als Familienhilfeplan (Family Support Plan) bekannten Vorschlag von Präsident Bush zufolge soll die Hilfe für Familien mit geringem Einkommen und mindestens einem Verdiener erweitert und für jedes Kind unter vier Jahren ein Steuerfreibetrag gewährt werden, um die Betreung des Kindes während der Arbeitszeit der Eltern sicherzustellen. Der Freibetrag würde 14 Prozent vom Einkommen der Eltern und maximal 1 000 Dollar pro Kind betragen. Der Maximalbetrag würde zunächst für Familien mit Jahreseinkommen zwischen 8 000 und 13 000 Dollar stufenweise eingeführt, bis 1994 auch bei Einkommen zwischen 15 000 und 20 000 Dollar. Wenn das Familieneinkommen geringer ist als die genannten Sätze, wäre eine Summe in Höhe des Freibetrags rückerstattungsfähig und würde für das am 1. Januar 1990 beginnende Steuerjahr berücksichtigt. Der amerikanische Senat hat einem noch ehrgeizigeren Plan der Demokraten zugestimmt, dem Gesetz für bessere Kinderbetreuung (Act for Better Child Care - ABC), der die Rolle der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren in einem Umfang von etwa 8,75 Milliarden Dollar erweitert. Das Gesetz würde jedes Jahr bis zu 1,75 Milliarden Dollar bewilligen, um Familien mit geringem Einkommen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu helfen, wobei den Eltern 70 Prozent der Summe direkt in Form von Gutscheinen und die restlichen 30 Prozent als neuer Steuerfreibetrag statt einer Prämie für die Kinderkrankenversicherung gewährt wird. Insgesamt entgehen dem Staat dadurch 10,3 Milliarden Dollar Steuereinnahmen. Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Kinderbetreuung ähnlich dem des Senats verabschiedet. Damit würde das Programm Head Start erweitert und "Schlüsselkinder", deren Eltern immer noch außer Haus arbeiten, wenn die Kinder aus der Schule kommen, in der Schule betreut. Einige Privatunternehmen stellen ihren Beschäftigten bereits Hilfsprogramme und entsprechende Einrichtungen als zusätzliche Leistungen zur Verfügung. Einer Untersuchung des Arbeitsministeriums von 1987 zufolge hatten 2 Prozent aller untersuchten Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten Kindertagestätten, 3 Prozent unterstützten Kinderbetreuung finanziell, 6 Prozent boten Informationen oder Beratung an und 61 Prozent hatten flexible Arbeitszeit. Die amerikanischen Gewerkschaften konzentrieren sich immer stärker auf Kinderbetreuung, Erziehungsurlaub und flexible Arbeitszeit und machen diese Themen zum Kernpunkt ihrer Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern, wobei sie versuchen, auslaufende Tarifverträge durch neue zu ersetzen. Ein im Mai dieses Jahres zwischen AT&T - 5 - �und zwei Gewerkschaften der Beschäftigten im Fernmeldesektor ausgehandeltes Abkommen könnte für künftige TarifVertragsbedingungen Vorbildcharakter haben. Dieses Abkommen, von dem landesweit mehr als 175 000 Arbeitnehmer betroffen sind, erschließt neues Terrain, und sieht einen unternehmensseitig geförderten Fünf-Millionen-DollarFonds zur Finanzierung von Kindertagestätten und Programmen für ältere Angehörige von Beschäftigten vor. Darüber hinaus begründet es eine Politik des "Farailienurlaubs", wonach Arbeitnehmer bis zu ein Jahr unbezahlten Urlaub nehmen können, um ernsthaft erkrankte Familienmitglieder zu pflegen, wobei in der Zeit die Krankenversicherung und die WiederUbernahme an den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gewährleistet ist. Weiterhin können vom Arbeitnehmer und seiner Familie Ausgaben bis zu 2 000 Dollar geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Adoption eines minderjährigen Kindes entstehen, und es wird eine neue Regelung für "entschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz" getroffen, derzufolge Arbeitnehmer wegen dringender Familienangelegenheiten kurzfristig freinehmen können. * * * * * 6 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 40 1. November 1989 DELEGATION DES PRÄSIDENTEN REIST NACH POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus an 30. Oktober 1989 herausgegebene Übersicht, in der Präsident Bushs Unterstützung für Polens politische und wirtschaftliche Reformen dargelegt und die Bildung einer Ende November im Auftrag des Präsidenten nach Polen reisenden Delegation angekündigt wird. Delegation des Präsidenten für Polen Seit Amtsantritt dieser Administration hat der Präsident starkes Interesse an den sich in Osteuropa vollziehenden politischen und wirtschaftlichen Reformen bekundet. In seiner Rede am 17. April 1989 in Hamtramck hat Präsident Bush dem damals noch in seinen Kinderschuhen steckenden Reformprozeß die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Nach den ersten nahezu freien Wahlen in vierzig Jahren ist Präsident Bush nach Polen gereist und hat dort zusätzliche Unterstützung für die Reformen versprochen. Anfang September hat ?r im Kongreß um einen Unternehmensfonds im Umfang von 100 Millionen Dollar, technische und arbeitsmarkt- United States Information Service Embassy of the United States of America orientierte Hilfe in Höhe von 4 Millionen und ein Umweltschutzprogramm von 15 Millionen Dollar nachgesucht. Darüber hinaus hat der Präsident auf dringende Bitte der neuen polnischen Regierung zusätzlich 108 Millionen Dollar Lebensmittel hilfe gewährt. In Polen haben dramatische Reformen stattgefunden. Die Regierung wird nunmehr von einem nichtkommunistischen Premierminister geleitet und plant wichtige Wirtschaftsreformen, von denen einige bereits durchgeführt werden. Dafür hat Polen 1 Milliarde Dollar an westlicher Wirtschaftshilfe angefordert, um die neue Regierung zu stabilisieren, wenn sie im nächsten Jahr drastischere Stabilisierungsmaßnahmen verwirklicht. Als Antwort darauf hat der Präsident als amerika- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nischen Beitrag vom Kongreß 200 Millionen Dollar Fördermittel für diesen Stabilisierungsfonds angefordert, der an Polens erwartetes Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds gebunden ist. Das gesamte Paket der Polenhilfe beträgt damit mehr als 400 Millionen Dollar. Im Rahmen seiner andauernden Unterstützung der polnischen Reformen hat der Präsident heute die Bildung einer Delegation angekündigt, die Ende November im Auftrag des Präsidenten nach Polen reisen wird, um den neuen Wirtschaftsplan der Regierung zu prüfen und den Präsidenten zu beraten, wie die amerikanischen Mittel am beten verwendet werden können. Die Sondergruppe wird von den Ministern Yeutter, Mosbacher und Dole sowie dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsexperten (CEA) Boskin geleitet. Ihr gehören vorwiegend Vertreter von Gewerkschaften und Industrie an, ferner Wirtschaftswissenschaft! er und Experten aus dem Privatsektor, unter ihnen Lane Kirkland, Murray Wiedenbaum, Michael Harper (CONAGRA), John McGillacuddy (Manufacturers Hanover), Gale Johnson und Arnold Harberger (Universitv of Chicago). Robert Giorgine (AFL-CIO) und Edward Moskal (Polish-American Congress). Dieser ersten Reise werden andere Missionen von Fachleuten wichtiger Wirtschaftssektoren folgen. DarUber hinaus werden Wirtschaftsexperten der Administration vordringlich die strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen untersuchen, denen sich Polen heute und in den nächsten Jahren stellen muß, damit wir dem polnischen Volk bei seinen Reformbestrebungen die größtmögliche Hilfe leisten können. Die Deleagtion wird sich auf die Wirtschaftssektoren konzentrieren, in denen Know-how und Erfahrung der Amerikaner am ehesten etwas bewirken können - in der Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie, Finanzdienste. Sie wird darüber hinaus Polens Gesamtplan über strukturelle und makroökonomische Reformen und über Preisreformen untersuchen. Die Delegation des Präsidenten wird ihm einen Bericht über ihre Ergebnisse vorlegen, die sie auch der EG-Kommission und anderen Mitgliedern der "Gruppe für Wirtschaftshilfe an Polen und Ungarn", der 24 Länder angehören, zugänglich machen wird. Die Reise der Delegation wird vom 29. November bis zum 2. Dezember 1989 dauern. - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 1. November 1989 40 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN IN URUGUAY-RUNDE REFORMEN FÜR HANDEL MIT AGRARPRODUKTEN VOR - Eine Übersicht vom Büro der US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den am 25. Oktober 1989 1m Rahmen der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen in Genf präsentierten amerikanischen Vorschlägen für eine Reform des Handels mit Agrarprodukten wurde am 24. Oktober 1989 vom Büro der US-Handelsbeauftragten in Washington veröffentlicht. I. Zusammenfassung Am 25. Oktober 1989 präsentieren die Vereinigten Staaten den ersten umfassenden Vorschlag zur Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde, multilateraler Handelsgespräche. Der Vorschlag umfaßt alle für die Verhandlungen in diesem Bereich wichtigen Elemente - Importzugang, Exportwettbewerb, binnenwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen sowie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen. II. dukten durch erhebliche, fortschreitende Reduzierungen von Stützungsund Schutzmaßnahmen Ziel der Verhandlungen ist. Im Juli 1987 schlugen die Vereinigten Staaten den vollständigen Abbau aller handelsverzerrenden Subventionen und Zugangsbeschränkungen sowie die Harmonisierung von sanitären und phytosanitären Beschränkungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vor. Der vorliegende neue Vorschlag erläutert die im Rahmen dieses Prozesses durchzuführenden Maßnahmen. Hintergrund Die Mitgliedstaaten des GATT sind übereingekommen, daß die Schaffung eines weltweiten, marktorientierten Umfelds für den Handel mit Agrarpro- United States Information Service Embassy of the United States of America III. Schlüsselelemente nischen Vorschlags des amerika- Der amerikanische Vorschlag strebt eine Reform des Handels mit land- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirtschaftlichen Erzeugnissen in vier Schliisselbereichen an: Marktzugang - Die beteiligten Staaten würden 1. Alle nichttarifären Handelshemmnisse in gebundene Zölle umwandeln; 2. Bei diesen und anderen bestehenden Zöllen innerhalb von 10 Jahren erhebliche Reduzierungen vornehmen; 3. Zollquoten und Schutzklauseln einsetzen, um den Ubergangsprozeß zu erleichtern. Exportwettbewerb Exportsubventionen, einschließlich des Exportsteuergefälles, würden innerhalb von fünf Jahren abgebaut. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden aufgrund eines knappen heimischen Angebots verhängte Exportbeschränkungen für Nahrungsmittel verboten. Binnenwirtschaft]iche Stützungsmaßnahmen 1. Die den Handel am meisten verzerrenden Maßnahmen würden abgebaut; 2. Die weniger belastenden würden bestimmten Regeln unterworfen; 3. Die mit relativ geringfügigen Auswirkungen würden weiterbestehen, solange sie bestimmte Kriterien erfüllen. Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen Verfügungen und Beschränkungen würden einem internationalen Verfahren für die Schlichtung von Streitfällen und Harmonisierung unterworfen. IV. Auswirkungen Produzenten auf amerikanische Eine kürzlich durchgeführte Studie des amerikanischen Landwirtschaftsmi- nisteriums zeigt auf, daß amerikanischen landwirtschaftlichen Erzeugern durch protektionistische Maßnahmen anderer Länder jährliche Verluste in Höhe von 11 Milliarden Dollar entstehen. Wirtschaftsprognosen zufolge werden als Ergebnis des Abbaus handelsverzerrender Stützungs- und Schutzmaßnahmen in der Landwirtschaft die Weltmarktpreise steigen, für einige Erzeugnisse sogar erheblich. Die amerikanischen Landwirtschaftsbetriebe gehören zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Ferner besteht in den Vereinigten Staaten ein besonders leistungsfähiges Vertriebs- und Absatzsystem. In einem von wirklichem Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld bei gleichen Bedingungen für alle wird die amerikanische Landwirtschaft wachsen und gedeihen. V. Auswirkungen Steuerzahler für Verbraucher und Die bestehende Landwirtschaftspolitik erlegt Verbrauchern und Steuerzahlern immense Lasten auf - allein in den Industriestaaten 275 Milliarden Dollar pro Jahr, folgt man den Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die in dem amerikanischen Vorschlag enthaltenen Reformen würden die für den Verbraucher durch Importzugangsbeschränkungen und hohe binnenwirtschaftliche Preisstützungsmaßnahmen entstehende Last abbauen. Weltweit würde den Verbrauchern eine größere Auswahl an Nahrungsmitteln zu erheblich niedrigeren Kosten zur Verfügung stehen. VI. Auswirkungen länder auf Entwicklungs- Die Entwicklungsländer werden voraussichtlich zu den Hauptnutznießern der Liberalisierung des Agrarhandels gehören. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf eine Reihe internationaler Studien. Der Abbau von Importschranken wird wettbewerbsfähigen Erzeugern in den Entwicklungsländern Märkte zur �Verfügung stellen. Die Reform von handelsverzerrenden Elementen In bestehenden Landwirtschaftsprogrammen wird die Produktionseffizienz und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für alle Mitglieder des weltweiten AgrarHandelssystems erhöben. VII. Die nächsten Schritte Bei der Zwischenbilanz im April verständigten sich alle GATT-Mitglieder auf eine Frist bis zum Dezember 1939 für die Unterbreitung von Verhandlungsvorschlägen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten kommt dieser Verpflichtung nach. Die Vereinigten Staaten unterbreiten als erste ein umfassendes Paket, das alle Bereiche der Agrarverhandlungen umfaßt. Die Cairns Group, die Europäische Gemeinschaft. Japan und andere Teilnehmer haben Vorschläge gemacht, die einige, aber nicht alle Aspekte der Verhandlungen berücksichtigen. Beim November-Treffen der Verhandlungsgruppe erwarten wir zusätzliche umfassende Vorschläge von diesen und vielleicht anderen Ländern. Diese Vorschläge werden die Grundlage der Verhandlungen im Jahr 1990 bilden. Die Uruguay-Runde wird mit einem Treffen der Handelsminister in Brüssel im November 1990 abgeschlossen. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST '^7 ^ Wirtschaft C$- 1. November 1989 40 USA FORDERN DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN BEI URUGUAY-RUNDE - Übersicht der amerikanischen Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die amerikanischen Vorschläge zum Handel mit Dienstleistungen, die am 23. Oktober 1989 bei den Handelsgesprächen der Uruguay-Runde vorgelegt wurde. Zusammenfassung Am 23. Oktober 1989 unterbreiteten die Vereinigten Staaten bei den multilateralen Handelsgesprächen dar Uruguay-Runde einen umfassenden Vorschlag zu Dienstleistungen. Der amerikanische Text ist der erste Vorschlag dieser Art, der die Verpflichtungen der jeweiligen Länder in einem potentiellen Dienstleistungsabkomaen rechtsgültig zum Ausdruck bringt. Der amerikanische Vorschlag strebt die Öffnung der Weltmärkte in größtmöglichem Umfang an. Im Rahmen dieses Abkommens könnten sich die Anbieter von Dienstleistungen im Ausland ansiedeln und wie ortsansässige Fir- United States Information Service Embassy of the United States of America men konkurrieren. Sie würden weltweit ein faires, berechenbares Umfeld für ihre Dienstleistungen vorfinden. Hintergrund Dienstleistungen machen einen bedeutenden Teil der amerikanischen Wirtschaft aus. Ungefähr 68 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts (BSP) werden durch Dienstleistungen erwirtschaftet. Rund 76 Prozent der Beschäftigungsquote in den Vereinigten Staaten entfallen auf den Dienstleistungsbereich, und er stellt über 90 Prozent al1er neu geschaffenen Arbeitsplätze. Allein im letzten Quartal wurden über 300 000 neue Arbeits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �platze im schaffen. Dienstleistungssektor ge- Dienstleistungen haben darüber hinaus einen wachsenden Anteil am amerikanischen Binnenmarkt und am Welthandel. Schätzungen zufolge nahmen die amerikanischen Exporte von Dienstleistungen in den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent zu. Die Vereinigten Staaten exportierten im Jahr 1988 Dienstleistungen im Umfang von 90 Milliarden Dollar, was zu einer positiven Handelsbilanz von ca. 20 Milliarden Dollar führte. Im Jahr 1988 belief sich der Handel mit Dienstleistungen auf insgesamt 560 Milliarden Dollar. Dienstleistungen haben in den vergangenen Jahren in der Weltwirtschaft aufgrund der zunehmenden Fähigkeiten von Dienstleistungsunternehmen, mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken ihre Dienste im Ausland anzubieten, beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Als zusätzlicher Faktor schlägt bei Dienstleistungsexporten die wachsende Dienstleistungskomponente von Waren zu Buche, die Technologie, Marketing und Qualität besonders betont. Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) betreffen derzeit nicht den Handel mit Dienstleistungen. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten 1986, Verhandlungen über Dienstleistungen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT in die Wege zu leiten. Zielsetzungen Vorschlags des amerikanischen Das Hauptziel der Vereinigten Staaten bei den Dienstleistungsverhandlungen ist die Erarbeitung internationaler rechtlicher Verpflichtungen, um sicherzustellen, daß die Regierungen transparente, berechenbare und nicht restriktive Bestimmungen für ausländische Dienstleistungen und deren Anbieter vorsehen. Der amerikanische Text ist der erste Vorschlag dieser Art, der die Verpflichtungen der jeweiligen Länder in einem potentiellen Dienstleistungsabkommen rechtsgültig zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus enthält er einheitliche Bestimmungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Aufbau des Abkommens und die Vorgehensweise. Die von den Ländern im Rahmen des amerikanischen Vertragsentwurfs Übernommenen wesentlichen Verpflichtungen unfassen folgende Punkte. Nationale Behandlung - ausländische Dienstleistungen werden ebenso behandelt wie inländische, Unternehmensgründung - ausländische Anbieter von Dienstleistungen haben das Recht, eine Zweigstelle zu eröffnen, um im Gastland eine Dienstleistung anbieten oder ihren Import anderweitig erleichtern zu können. Grenzüberschreitende Dienstleistungen - das Recht, eine aus dem Ausland stammende Dienstleistung in einem Gastland anzubieten. Zeitlich begrenzte Einreise des Anbieters von Dienstleistungen die Möglichkeit, Anbietern von Dienstleistungen die Einreise in das Gastland vorbehaltlich geltender Einreisebestimmungen zu gestatten. Transparenz - die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gesetzen und Bestimmungen über Dienstleistungen, interessierten Parteien soll die Kommentierung der vorgeschlagenen Bestimmungen gestattet werden. Gleichbehandlung - die Vorteile des Abkommens gelten für alle Unterzeichnerstaaten . Monopole - bei für Regierungen bestimmten Dienstleistungen müssen ausländische Anbieter wie in- �ländische behandelt und der Wettbewerb in Bereichen sichergestellt werden, in denen Konkurrenz gestattet ist. Subventionen - Subventioen zum Nachteil der Anbieter ausländischer Dienstleistungen sind verboten. Regelung - die Länder haben das Recht zur Regelung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, solche Regelungen stellen keine Beeinträchtigung oder Aufhebung der Verpflichtungen des Abkommens dar. Zahlungen und Transfer - Richtlin i e n , die Restriktionen der Länder für Auslandstransfers bei DienstleistungstransaktIonen begrenzen. Aufbau des entwurfs amerikanischen Vertrags- Die in dem amerikanischen Vorschlag enthaltenen Bestimmungen gelten automatisch fUr die ganze Bandbreite bestehender und zukünftiger Maßnahmen, die Dienstleistungen der Unterzeichnerstaaten regeln. Diese Bandbreite wird vom GATT-Sekretariat festgelegt und von den Unterzeichnerstaaten genehmigt. Die Unterzeichnerstaaten haben das Recht zu begrenzten Vorbehalten gegenüber bestehenden Maßnahmen, die nicht im Einklang -nlt den Abkommen stehen. Vorbehalte können von begrenzter Dauer sein und die Grundlage zukünftiger Verhandlungsrunden über eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen bilden. Das Recht der "Nichtanwendung". Der amerikanische Vorschlag gestattet einem Unterzeichnerstaat, einem anderen Unterzeichnerstaat die Vorteile seiner Marlctliberalisierung zu verweigern, wenn dieser im Rahmen des Abkommens ein unzureichendes Maß an Verpflichtungen übernommen hat (beispielsweise Vorbehalte in übermäßig vielen Bereichen angemeldet hat). Besondere Bestimmungen für einzelne Sektoren. Im Rahmen des amerikanischen Vorschlags können die Unterzeichnerstaaten zusätzliche Bestimmungen für einzelne Sektoren erarbeiten. Der Vorschlag gestattet beispielsweise Zusätze zum Abkommen, die Bestimmungen für bestimmte Sektoren verdeutlichen und auslegen und für alle Unterzeichnerstaaten gelten. In anderen Fällen können von interessierten Unterzeichnerstaaten Protokolle mit dem Ziel in das Abkommen eingebracht werden, die weitere Liberalisierung eines Sektors herbeizuführen, der bereits von den Bestimmungen und Kodizes des Abkommens abgedeckt Ist. In Fällen, in denen die Unterzeichnerstaaten festgelegt haben, daß ein bestimmter Sektor nicht in das Abkommen einbezogen werden soll, können sie getrennte Abkommen einbringen, deren Bestimmungen rechtlich nicht in Zusammenhang mit den allgemeinen Abkommen stehen. Vorteile für amerikanische und ausländische Dienstleistungsindustrien Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Vertragsentwurf zielt darauf ab, größtmögliche verfahrensmäßige Berechenbarkeit und Liberalisierung in allen Ländern herbeizuführen. Die meisten amerikanischen Dienstlelstungsindustrien, die im Ausland tätig werden wollen, benötigen ein solches Ergebnis der Uruguay-Runde, um ihren Marktzugang zu ausländischen Märkten zu verbessern. Die umfassende sektorale Abdeckung liegt aufgrund der Zunahme und Bedeutung von Dienstleistungen im Welthandel im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine der wichtigsten Bestimmungen des amerikanischen Vorschlags ist das Recht auf Unternehmensgründung. Die meisten Dienstleistungen werden im Wege von Firmengründungen aus kommerziellen und verfahrenstechnischen Erwägungen bereitgestellt, und solch eine Bestimmung könnte die Flexibilität ge- - 3 - �währleisten, die Dienstleistungsun ternehmen bei der Verabschiedung ihrer Marketingstrategien für das Ausland benötigen. Die zugrundeliegende Philosophie der Berechenbarkeit und Liberalisierung des amerikanischen Textes wird generell von anderen kleinen und großen Ländern geteilt, die ein enormes Wachstum ihrer Dienstleistungsindustrie erlebt haben. Gleichzeitig enthält der Vertragsentwurf genügend Flexibilität zur Nichteinhaltung für einige Länder, wenn ihnen di.es im Verlauf der Uruguay-Runde unmöglich ist. Das Konzept des Vorbehalts gegenüber Maßnahmen gewährleistet maximale Transparenz bei der Bewertung des Umfangs, in dem die Länder die Bestimmungen des Abkommens nicht einhalten können. Die Ausräumung des Vorbehalts wäre dann das Hauptthema bei den nach Inkrafttreten des Abkommens stattfindenden Verhandlungen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestroika<br /><em>Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika </em><br /><br />U.S.-Vertreter fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Treibhauseffekt<br /><em>Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Amerikanische Sozialpolitik auf neuem Kurs<br /><em>Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen </em><br /> <br />Delegation des Präsidenten reist nach Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Vereinigte Staaten schlagen in Uruguay-Runde Reformen für Handel mit Agrarprodukten vor<br /><em>Eine Übersicht vom Büro der U.S. Handelsbeauftragten </em><br /><br />USA fordern Dienstleistungsabkommen bei Uruguay-Runde<br /><em>Übersicht der amerikanischen </em><br /><em>Handelsbeauftragten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c76e3df413c3bf5b47310bc5c53405a1.pdf 3302bf255a5a5a3248e14b655bf4ebb9 PDF Text Text c^°S^< VON AMERIKA DIENST & 8. November 1989 41 INHALT DOKUMENTATION Die USA und Ihr Beitrag zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen - Rede des Umweltbeauftragten William Reilley Keine Einigung bei Umweltkonferenz in Sofia - Erklärung der amerikanischen Delegation Zahl von Staaten im Besitz ballistischer Raketen könnte sich verdoppeln - Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 41 8. November 1989 DIE USA UND IHR BEITRAG ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN - Rede des Umweltschutzbeauftragten Willlara Reillv - NORDWIJK - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden dem Leiter des US-Umweltschutzamts (Environmental Protection Agencv ~ EPA), William Reilly, zufolge "ihren Teil beitragen", um die negativen Auswirkungen der weltweiten Klimavei— änderungen zu bekämpfen. Dies erklärte Reilly am 6. November 1989 bei der Weltklimakonferenz in den Niederlanden. Reilly zufolge werden die Vereinigten Staaten "weiterhin eine führende Rolle bei Bestrebungen zur Erweiterung unseres Bewußtseins für Klimaveränderungen spielen". Die Bush-Administration wird ihr Augenmerk jedoch insbesondere darauf richten, daß die von ihr geförderten Programme "wissenschaftlich abgesichert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Weltweit nimmt das Bewußtsein über die Notwendigkeit der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts der Erde zu. Dazu zählt die Erkenntnis, daß atmosphärische Veränderungen das Klima auf unserem Planeten verändern könnten. Die Möglichkeit weltweiter Klimaveränderungen zwingt uns, diese Erde als integriertes Gefüge zu betrachten. Die Lösung dieses Problems erfordert somit ein multilaterales Engagement der Staatengemeinschaft. Ebenso notwendig ist ein einheitlicher politischer Ansatz, weil weltweite Klimaveränderungen ebenso Bereiche wie Wissenschaft, Energie, Wirtschaft und Außenpolitik betreffen wie Umwelt. Unter den Wissenschaftlern besteht United States Information Service Embassy of the United States of America zunehmend Einigkeit, daß eine Erwärmung der Erdatmosphäre aufgrund von Emissionen künstlicher Treibhausgase möglich ist, wenn sich die Emissionen in bisherigem Umfang fortsetzen. Dennoch besteht weiterhin Unklarheit über Umfang, Zeitraum und regionale Variationen der Erwärmung des Erdklimas. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine führende Rolle bei Bestrebungen zur Erweiterung unseres Bewußtseins für Klimaveränderungen spielen. Wir werden unser Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die von uns geförderten Programme w1ssenschaftlich abgesichert sind. Darüber hinaus fördern die Vereinigten Staaten erstmalig eine Partnerschaft zwischen dem Privatsektor, Universitäten und ihren eigenen staatlichen Forschungseinrichtungen, um das bestmög- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehe Verständnis des Problems der Klimaveränderung durch alle in diesem Land verfügbaren Quellen zu gewährleisten. Zur Beseitigung noch bestehender Unklarheiten haben die Vereinigten Staaten ihr Budget für die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Kltmaveränderungen erheblich erhöht. Präsident Bush hat eine drastische Steigerung der Ausgaben für Grundlagenforschung und Versuche vorgeschlagen, um schwierige wissenschaftliche Probleme im Bereich der Klimaveränderungen zu lösen. Deshalb werden die Vereinigten Staten im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich etwa 500 Millionen Dollar ausgeben, unter anderem für satellitengestützte Untersuchungen der Erdoberfläche und andere Aktivitäten zur Beobachtung und Erforschung der ökologischen Systeme auf der Erde. Präsident Bush hat beim jüngsten Weltwirtschaftsgipfel die anderen Länder zu gemeinsamen Forschungsaktivitäten aufgefordert. Ich möchte diese Aufforderung heute gegenüber den hier vertretenen Ländern wiederholen. Wir können es uns jedoch nicht leisten zu warten, bis alle Unklarheiten beseitigt sind, bevor wir etwas unternehmen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung mehrerer Schritte begonnen, die unseres Erachtens zur Bewältigung des weltweiten Klimaproblems beitragen werden. So hat Präsident Bush zu Beginn dieses Jahres die erste eingehende Überarbeitung unserer Gesetze zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt angeordnet. Mit diesem Vorschlag wird der Schwefeldioxydausstoß von Kraftwerken sowie die durch Automobile sowie Fabriken und andere Unternehmen verursachte Umweltverschmutzung einschneidend abgebaut werden. Mit der Festlegung einer Obergrenze fflr den Ausstoß von S02, die weit unter den heute zulässigen Emissionswerten liegt, hat Präsident Bush ein Programm in Angriff genommen, das einen starken Anreiz zur Energieeinsparung bietet - denn nur durch Energieeinsparung können die Stromversorgungsunternehmen die vorgeschriebene Norm einhalten. Wir erwarten, daß allein diese Art von Initiative zur Reduzierung des sauren Regens zu einem erheblichen Abbau der Emissionen auf nationaler Ebene beitragen kann. Zweitens hat der Präsident einer Entscheidung zugestimmt, die eine Vei— schärfung der Normen für den Flottenverbrauch von Automobilen in den Vereinigten Staaten vorsieht. Durch die Senkung des durchschnittlichen Treibstoffverbrauchs der gesamten Flotte werden sowohl die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Ölimporten als auch die Emissionen von CO2 verringert. Drittens hat der Präsident die Unterstützung der Vereinigten Staaten für einen weltweiten vollständigen Verzicht auf die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2 000 zugesichert. Der Präsident hat eine Gebührenordnung für die Herstellung von FCKW vorgeschlagen, die eine erhebliche Reduzierung von Produktion und Einsatz dieser Substanzen zur Folge haben wird. Die Zustimmung des Kongresses zu diesem Vorschlag steht kurz bevor. Viertens hat der Präsident die Schaffung einer breitangelegten Nationalen Energiestrategie gefordert. Die gegenwärtig unter der Leitung des Energieministers entwickelte Strategie wird zweifelsohne dazu führen, daß Energieeinsparung in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Schließlich sind die Vereinigten Staaten, wie bereits erwähnt, dazu bereit, ihr Engagement bei der Erforschung des Erdklimas aufrechtzuerhalten. Ich erwarte, daß unsere Forschungsausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Mit Blick auf die Zukunft beschäftigen sich die Vereinigten Staaten zur Zeit aktiv mit weiteren Initiativen in Bereichen wie Energieeinsparung �und Wiederaufforstung. Unseres Erachtens sollten alle Staaten solche Maßnahmen treffen, die auch dann schon slnnvoll sind, während wir noch weitere Erkenntnisse über das Erdklima sammeln. Ein umsichtiges Vorgehen heute bedeutet eine Rückversicherung gegen mögliche schädliche Auswirkungen des Treibhauseffekts in der Zukunft. Wie Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli beschlossen haben, benötigen wir gemeinsame Anstrengungen, um die Emissionen von Kohlendioxyd und anderen Treibhausgasen zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Notwendigkeit bewußt, umfassende Maßnahmen - auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse - zur Begrenzung der Emissionen aller Treibhausgase zu treffen, um die Erwärmung des Erdklimas zu verlangsamen. Obwohl alle Staaten auf dieses Ziel hinarbeiten müssen, ist eine Führungsrolle der Industriestaaten in diesem Bereich besonders wichtig. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC), die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie ins Leben gerufen wurde. Wir erwarten von ihr, daß sie eine solide Grundlage für internationale Schritte, einschließlich nachfolgender Vereinbarungen für Kontrollmaßnahmen, liefern wird. Wir in den Vereinigten Staaten beabsichtigen, dieses Gremium zu dem Forum zu machen, in dem das Problem auf internationaler Ebene behandelt wird. Wir erwarten, daß der IPCC-Prozeß zu einer Rahmenkonvention über Klimaveränderung führt. In dieser Hinsicht genießt die Arbeit der IPCC die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind der Auf- fassung, daß ein Abkommen über die allgemeinen Prinzipien oder Leitlinien der beste und vernünftigste Weg zur Lösung des anstehenden Problems ist. Ein solcher Ansatz wird uns einen Rahmen bieten, mit dessen Hilfe wir den weltweiten Konsens über geeignete Reaktionen auf die Veränderung des Erdklimas fördern können. Um diese Diskussion aufzunehmen, haben die Vereinigten Staaten als Inhaber des Vorsitzes der IPCC-Arbeitsgruppe für Reaktionsstrategien eine Tagung ausgerichtet, auf der die voraussichtlichen Punkte einer Rahmenkonvention über die Veränderung des Erdklimas behandelt wurden. Mit dieser Tagung erhielten über 30 Staaten eine erste Gelegenheit für den Versuch, einen gemeinsamen Ansatz zu den vielfältigen Problemen zu erarbeiten, die von einer solchen Rahmenkonvention abzudecken sind. Zusätzlich zu den multilateralen IPCC-Bestrebungen muß jetzt jedes Land eine Bestandsaufnahme der Situation im Inland vornehmen und die möglichen Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an die Klimaveränderungen sowie deren Nutzen für die Umwelt vornehmen. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Erforschung aller möglichen Optionen auch im Hinblick auf ihren Nutzen, ihre technische Durchführbarkeit und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verpflichtet. Die Verelngten Staaten setzen sich für die Anwendung eines marktortentierten Ansatzes zur Eindämmung der Treibhausgase ein, den wir bereits in unserem Gesetz zur Reinhaltung der Luft festgelegt haben. Wir hoffen, daß dieses Gesetz Vorbildcharakter für Marktanreize im Bereich des Umweltschutzes haben wird. Zur Zeit prüfen wir kostengünstige kurzfristige Maßnahmen für die Bereiche Energiewirtschaft, Forstwesen und andere Sektoren. Zur Verringerung von Emissionen auf längere Sicht setzen wir darüber hinaus unsere Prioritäten in den Bereichen Forschung und Tech- �nologie. Wir hoffen, im kommenden Frühjahr eine erste Bestandsaufnahme vorlegen zu können. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten sich der besonderen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der weltweiten Umweltprobleme bewußt sind. Wir unterstützen die Bestrebungen der Entwicklungsländer zur wirtschaftlichen Entwicklung voll und ganz und teilen sie sogar. Aus diesem Grund fördern wir ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Bestrebungen zur finanziellen und technischen Unterstützung - von denen wir viele selbst in die Wege geleitet haben. Ferner sind wir uns der Notwendigkeit bewußt, die weltweite Wirtschaftsentwicklung in Einklang mit einer Umwelt zu bringen, die zur Aufrechterhaltung dieses Wachstums in der Lage ist. Den einzigartigen Gegebenheiten in den Entwicklungsländern wird Rechnung getragen. Wir haben beispielsweise erst kürzlich eine Expertenstudie darüber in Auftrag gegeben, wie den Entwicklungsländern Umwelttechnologten zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus prüfen wir die Möglichkeit eines Schuldennachlasses als Gegenleistung für Natürschutzmaßnahmen und andere innovative finanzielle Ansätze. Das amerikanische Amt für internationale Entwicklung hat ferner einen ehrgeizigen Plan entwickelt, der die Integration von Umweltfragen und dauerhaftem Wachstum in ihre Programme für die Entwicklungsländer vorsieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken bei der Förderung kontinuierlicher Entwicklung eine besonders wichtige Rolle spielen müssen, die unserer Ansicht nach noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft organisiert, um mit einer Rahmenkonvention und den Begleitprotokollen auf die Klimaver- änderungen zu reagieren. Wir unterstützen die Bestrebungen der Entwicklungsbanken uneingeschränkt, Umweltaspekte in ihren EntScheidungsprozeß einzubeziehen und bei der Auswertung von Rohstoffprojekten den treibhauseffekt zu berücksichtigen. Nach Auffasung der Vereinigten Staaten sind wir von den weltweiten K Ü maveränderungen alle gleichermaßen betroffen. Um Präsident Bush zu zitieren, als er in seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen das Problem der Erwärmung der Erde zur Sprache brachte: "Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil beitragen." Der Präsident ist fest davon überzeugt, daß Erfolg der Zusammenarbeit aller Länder bedarf. Einigung auf vernünftige internationale Strategien setzt voraus, daß wir alle unser Bestes geben. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 41 8. November 1989 KEINE EINIGUNG BEI UMWELTKONFERENZ IN SOFIA - Erklärung der amerikanischen Delegation - SOFIA - (AD) - Die KSZE-Umweltkonferenz endete am 3. November 1989 ohne Einigung auf ein von allen 35 Nationen gebilligtes Schlußdokument. Rumänien legte als einziges Land aufgrund des Passus über das Recht auf Versammlungs-, Veröffentlichungs- und Redefreiheit Einspruch ein. "Meine Delegation bedauert zutiefst, daß nur 34 der 35 Nationen zu einem Konsens bereit waren", erklärte der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter Richard Smith, gegenüber den Konferenzteilnehmern. "Wir sind bezüglich des Schlußdokuments völlig unvoreingenommen bierhergekommen", fuhr er fort, "sind inzwischen jedoch überzeugt, daß unsere Arbeit in einem einvernehmlichen Dokument festgehalten werden sollte." Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle Erklärung von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Vorsitzender, das KSZE-Treffen zum Umweltschutz steht kurz vor seinem Abschluß. In nur drei Wochen haben wir Beachtliches geleistet, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit vorgenommen und zukünftige Möglichkeiten in drei Umweltbereichen Industrieunfällen, Gefahrstoffen und Wasserverschmutzung - ebenso wie die Schärfung des Problembewußtseins der Öffentlichkeit erforscht. Beitrag zu einem solchen Gedankenund Erfahrungsaustausch leisten zu können. Die hier unter Experten sowohl bei den offiziellen als auch bei informellen Treffen geführten Gespräche waren in der Tat produktiv und informativ. Sie haben zum besseren Verständnis der uns betreffenden Umweltprobleme geführt und Mittel und Wege zur Bewältigung dieser Probleme aufgezeigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen einen Gedankenund Erfahrungsaustausch über Probleme in diesen Umweltbereichen und deren mögliche Lösungen. Angesichts der von den Vereinigten Staaten in die Wege geleiteten umfangreichen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt hatten wir den Eindruck, einen maßgeblichen Darüber hinaus sollte dieses Treffen als Grundlage für die Arbeit in anderen internationalen Foren - insbesondere der Wirtschaftskommission für Europa - sowie für im Inland zu ergreifende Maßnahmen dienen. Es wurden viele nützliche Vorschläge unterbreitet und den Delegationen - Finnland, Österreich, Schweden und der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schweiz -, die sehr lange daran gearbeitet haben, Bestandteile von allgemeinem Interesse, bei denen eine Einigung eigentlich möglich gewesen sein müßte, in Vorschlag SEM. 36 einzuarbeiten, gebührt unser Dank für die Koordinierung der Arbeit. Die Vereinigten Staaten waren besonders über die Bestimmungen in ihrem Vertragsentwurf erfreut, die sich auf das Recht des einzelnen, von Gruppen und Organisationen beziehen, ihre Ansichten zu sie betreffenden Umweltthemen frei zum Ausdruck zu bringen, sich friedlich versammeln, direkte und unabhängige Kontakte schaffen und aufrechterhalten sowie zu diesem Zweck an öffentlichen Diskussionen teilnehmen zu können. Darüber hinaus begrüßen wir die Bestimmung zur Informationspflicht gegenüber der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit über die Risiken, Sicherheitsmaßnahmen und andere mit in ihrer Umgebung befindlichen Industrieeinrichtungen in Verbindung stehende Angelegenheiten. Der Bericht enthält ferner eine wichtige Verfügung, in deren Rahmen der Öffentlichkeit die Möglichkeit zum Mitspracherecht bei Entscheidungen über Vorbeugemaßnahmen, Einsatzbereitschaft und Notstandsplanung gegeben wird. Wie ich bereits in einer früheren Erklärung ausgeführt habe, sind Problembewußtsein, Besorgnis und Beteiligung der Öffentlichkeit Schlüsselfaktoren für wirksame Bestrebungen zum Schutz der gesunden Umwelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich, bekanntgeben zu können, daß auch sie Vorschlag SEM.36 unterstützt. Wie bereits an dieser Stelle erklärt wurde, ist es außerordentlich bedauerlich, daß nicht zwischen allen 35 Teilnehmerstaaten ein Konsens über die Schlußfolgerungen und Empfehlungen dieser Konferenz erzielt werden konnte. Einvernehmen über den gesamten Inhalt des Berichtsentwurfs, einschließlich der von mir soeben er- wähnten Bestimmungen, herrschte zwischen 34 Delegationen. Aber eine Delegation - nur eine einzige - verweigerte ihre Zustimmung zur Verabschiedung dieses Entwurfs. Die Bestimmungen, die auf den Widerspruch Rumäniens stießen, standen völlig im Einklang mit dem Mandat für dieses Treffen, gehörten zu den wichtigsten Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt unternommen werden sollten und waren für die anderen teilnehmenden KSZEStaaten annehmbar. Die Weigerung Rumäniens, diese Bestimmungen anzunehmen, ist ein Symbol für die eindeutige Mißachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die rumänische Regierung, obwohl sie sich zu deren Einhaltung verpflichtet hatte. Diese Mißachtung, die in der Menschenrechtspolitik der rumänischen Regierung so deutlich zum Ausdruck kommt, verdient unsere schärfste Kritik. Natürlich können die in SEM.36 enthaltenen Gedanken auch in anderen Foren behandelt und dem für 1992 anberaumten Helsinki-Folgetreffen unterbreitet werden. Wir müssen jedoch auch andere Vorschläge berücksichtigen. So waren die Vereinigten Staaten beispielsweise erfreut über die positiven Reaktionen auf den von uns eingebrachten Vorschlag - SEM.29 -, der von 20 weiteren Teilnehmern mitgetragen wurde. Die Vereinigten Staaten werden die in diesem Vorschlag enthaltenen Gedanken auch weiterhin verfolgen. Ferner enthält der von Ungarn eingebrachte und von Österreich mitgetragene Vorschlag SEM.l (überarbeitete Fassung) - interessante Ideen zur gemeinsamen Einrichtung nationaler und internationaler Parks und Naturschutzgebiete, die weitere Untersuchung verdienen. Ich möchte hier anmerken, daß die nichtstaatliche Organisation Friends of the Earth International bei ihrem Jahreskongreß in Washington D.C. kürzlich eine Resolution verabschiedet hat, die solch einen internationalen Park an der Donau vorsieht. Ich hoffe, daß wir auch nach der Rückkehr in unsere Hauptstädte diese �Vorschläge weiter im Auge behalten, die soviel Aufmerksamkeit erregt haben. » * Die Vereinigten Staaten werden ferner auf weitere Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes drängen. So sind wir etwa der Ansicht, daß die Regierungen erwägen sollten, Privatpersonen und nichtstaatlichen Organisationen eine noch größere Rolle bei der Auswahl umweltpolitischer Maßnahmen, Programme und Praktiken einzuräumen sowie juristische oder Verwaltungsverfahren einzuführen - etwa eine unabhängige, unparteiische Justiz -, mit deren Hilfe die Bürger sicherstellen können, daß Maßnahmen, Programme und Praktiken in Übereinstimmung mit den Gesetzen durchgeführt werden. Jeder von uns muß die Anliegen der Bürger, denen wir dienen sollen, ebenso berücksichtigen wie wir die Anliegen der anderen an diesem Treffen teilnehmenden Regierungen berücksichtigt haben. Im Hinblick auf die Organisation dieses Treffens möchte ich dem Exekutivsekretariat für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Dabei möchte ich die Kooperation des Sekretariats bei der Erleichterung der Teilnahme an diesem Treffen für Privatpersonen und nichtstaatliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich Bulgarien, besonders hervorheben. ^ J Herr Vorsitzender, dieses Treffen in Sofia trägt zum KSZE-Prozeß nicht nur deshalb bei, indem es ein Forum für Diskussionen und Übereinkünfte bietet, wie gemeinsame Umweltprobleme zu lösen sind, sondern es dient auch als Erinnerung an das enge Verhältnis zwischen den vielen von der KSZE abgedeckten Bereichen, wie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich hege die Hoffnung, daß dieses Treffen einen Schritt zur Verwirklichung der erstmals vor 14 Jahren in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien darstellt nicht nur durch das, was jetzt in diesem Raum geschieht, sondern auch - 3 durch die Ereignisse außerhalb dieses Saals in unserem Gastgeberland. Erst vor kurzem haben zum Beispiel einige Bürger Bulgariens ein unabhängiges Helsinki-Komitee gegründet, das ebenso wie andere Gruppen in anderen Teilnehmerstaaten eine Rolle zu spielen sucht, die wir im Hinblick auf die Erlangung Her KSZE-Ziele als "bedeutsam und positiv" bezeichnet haben. Angesichts des Fortschritts, den wir in den letzten Wochen wahrgenommen haben, gehen wir davon aus, daß die bulgarische Regierung unabhängige Beobachtungsaktivitäten zuläßt und tatsächlich "das Recht der Menschen respektiert, die Durchführung der KSZE-Bestimmungen zu beobachten, zu fördern und sich zu diesem Zweck mit anderen zusammenzuschließen", wie es im Schlußdokument von Wien heißt. Dies gilt für den Helsinki-Ausschuß, die Unabhängige Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte, den Ausschuß zur Verteidigung der Religionsfreiheit, Ecoglasnost, Podkrepa, das Komitee 273 und andere unabhängige Gruppen in Bulgarien. In gleicher Weise hoffen wir, daß die Gespräche in Kuwait zwischen Bulgarien und der Türkei erfolgreich und im Einklang mit den KSZE-Prinzipien den Weg für verbesserte Beziehungen zwischen beiden Ländern ebnen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß diese Gespräche zur größeren Beachtung ethnischer, kultureller und religiöser Rechte führen werden. Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklungen in diesen Bereichen sehr aufmerksam beobachten und nachdrücklich eine bessere Einhaltung der KSZE-Bestimmungen über Minderheitenund andere Menschenrechte fordern. Ich möchte hinzufügen, daß unsere Sorge über die Menschenrechte nicht auf einen Teilnehmerstaat begrenzt ist. Zum Beispiel sind wir ernsthaft besorgt über die vergangene Woche von Behörden anderer KSZE-Länder getroffenen Maßnahmen gegen Menschen, die versucht haben, ihr Recht auf fried- �liehe Versammlungen auszuüben sowie über die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung derjenigen, die ihre in der Schlußakte von Helsinki und den KSZE-Folgedokumenten garantierten Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen wollen. Menschenrechtsverletzungen wie diese müssen aufhören, wenn wir echte Sicherheit und Zusammenarbeit haben wollen, wie sie die KSZE vorsieht. Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte meine Regierung betonen, daß ungeachtet dessen, was hier in Sofia geschieht, andere ihr Augemenrk darauf richten werden, was nach diesem Treffen an Taten auf unsere Worte hier folgen wird. Meine Delegation hofft, daß dieses Treffen als Katalysator betrachtet werden wird, der Regierungen veranlaßt, konkrete Schritte zu unternehmen und unmittelbare Maßnahmen in bezug auf die Probleme zu ergreifen, die wir in diesen letzten drei Wochen hier besprochen haben. In dieser Hinsicht hoffen wir trotz des fehlenden Konsens' auf die Durchführung des Vorschlags SEM.36 als Ganzes. Wenn wir in unsere Hauptstädte zurückkehren, müssen wir sicherstellen, daß unser gemeinsamer Vorsatz zur Behandlung der Umweltkrise nicht erschüttert wird. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Dokumentation 8. November 1989 AI ZAHL VON STAATEN IM BESITZ BALLISTISCHER RAKETEN KÖNNTE SICH VERDOPPELN - Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für militärpolitische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Clarke, zufolge könnte die Zahl der Länder, die selbst entwickelte ballistische Raketen besitzen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts von 10 auf 20 steigen. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats betonte Clarke am 31. Oktober 1989, obwohl die Vereinigten Staaten "die Weiterverbreitung von Raketen bis zu einem gewissen Grad behindern" könnten, sei "ein multilaterales Vorgehen die einzig realistische Antwort". Clarke's Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, zur amerikanischen Politik in bezug auf die Verbreitung von Raketen Stellung nehmen zu können. Angefangen beim Präsidenten und beim Vizepräsidenten hat diese Administration die Nichtverbreitung zu einer vordringlichen Aufgabe ihrer Außenpolitik erklärt. Sicherlich gehört dieses Thema seit meinem Amtsantritt als Leiter der Abteilung für militärpolitische Angelegenheiten zu meinen Prioritäten. Ich teile das Interesse des Ausschusses daran, daß die Vereinigten Staaten jede Anstrengung unternehmen, um die Weiterverbreitung von Raketen unter Kontrolle zu bringen. Ich der möchte die gegenwärtige Politik Vereinigten Staaten gegen die United States Information Service Embassy of the United States of America Weiterverbreitung zusammenfassen. von Raketen kurz Die Ziele der Vereinigten Staaten Seit die von der Weiterverbreitung von Raketen ausgehende Bedrohung vor einigen Jahren offen zutage trat, haben sich die Vereinigten Staaten aktiv an Bemühungen beteiligt, diesen Prozeß aufzuhalten. Ballistische Raketen, die schnell und schwer zu entdecken sind, bergen in sich die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Ihr Vorhandensein kann in politischen Spannungsgebieten destabili sierende Auswirkungen haben. Noch bedrohlicher ist jedoch die Tatsache, daß einige Länder in der Lage sind, sie mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chemischen, biologischen oder nuklearen Gefechtsköpfen zu bestücken. dinierung unter diesen ten erforderlich macht. Heute besitzen etwa 10 Staaten selbst entwickelte ballistische Raketen. Diese Zahl könnte sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln. Viele dieser Länder befinden sich in Regionen, in denen starke Spannungen und ein hohes Konfliktpotential bestehen. Unser Hauptinstrument der multilateralen Zusammenarbeit ist die von uns zusammen mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas am 16. April 1987 beschlossene Vereinbarung zur Kontrolle der Raketentechnologie - (Missile Technology Control Regime) MTCR. Diese Vereinbarung ist kein Vertrag und - rein formal gesehen - noch nicht einmal ein internationales Abkommen. Wie die Nuclear Suppliers Group stellt sie identische Richtlinien auf. die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen angewendet werden sollen. Die Vereinbarung sieht ferner - soweit notwendig und angebracht - einen Austausch einschlägiger Informationen mit den anderen Partnern vor. Wir unternehmen Schritte, um die mit dem Erwerb, Bau oder Verkauf dieser Waffen einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Kosten zu erhöhen. Wir bemühen uns in Übereinstimmung mit unseren Zielen der Nichtweiterverbreitung von Raketen den Verkauf oder Erwerb von Raketen zu verhindern; den Erwerb zu verzögern, indem wir den Zeitraum und die notwendigen Mittel , die zur Entwicklung oder zum Kauf von Raketen erforderlich sind, ausweiten; den internationalen Druck auf die Anbieterstaaten zu erhöhen, um diese davon abzuhalten, wichtige Ausrüstungsteile und Technologien zu verkaufen; die potentiellen Nachteile für unsere Politik oder Interessen zu begrenzen, wo ein Erwerb von Raketen nicht verhindert oder verzögert werden kann. Multilaterale Bemühungen Obwohl die Weiterverbreitung von Raketen durch isolierte Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zu einem gewissen Grad behindert werden kann, ist ein multilaterales Vorgehen die einzig realistische Antwort. Ungefähr 10 Länder kommen als Lieferanten für Raketentechnik in Frage, und wir haben bereits in einem frühen Stadium erkannt, daß jeglicher Versuch, die Weiterverbreitung dieser Technologie unter Kontrolle zu bringen, die Koor- Anbieterstaa- Des weiteren haben wir mit den anderen Mitgliedstaaten eng zusammengearbeitet, um das Angebot an Raketentechnik sowohl als allgemeinpolitisches Ziel als auch in bestimmten Einzelfällen zu beschränken. Den MTCR-Richtlinien zufolge kontrollieren unsere Partner und wir die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie für Raketen, die als Träger einer Nutzlast von mindestens 500 kg in Frage kommen und eine Reichweite von mindestens 300 km haben. Diese Parameter wurden aus technischen und geopolitischen Gründen vereinbart. Darunter fallen Systeme wie die indische Prithvi, die argentinisch-ägyptischirakische Condor sowie die sowjetische SCUD. Unsere Bemühungen beschränken sich jedoch nicht auf die MTCR. Wir haben uns ferner um Gespräche mit anderen Anbieterstaaten, wie etwa der Sowjetunion, der Volksrepublik China und einigen neutralen Ländern sowie den aufstrebenden Lieferanten wie Argentinien und Brasilien bemüht. Wir planen in naher Zukunft eine weitere Gesprächsrunde über die Weiterverbreitung von Raketen mit der Sowjet- - 2 - �union. Das Ziel dieser Gespräche besteht darin, mehr Zurückhaltung bei der Lieferung von Raketentechnologie zu bewirken sowie unsere Besorgnis über bestimmte Projekte und Lieferungen zum Ausdruck zu bringen. Ferner haben wir Gespräche zwischen den Schlüsselländern sowohl im Nahen Osten als auch in SUdasien gefördert, um die dort empfundene Notwendigkeit des Besitzes von Raketen und Raketentechnologie abzubauen. Verstärkte Bemühungen des Außenministeriums In den Vereinigten Staaten haben wir mehrere Maßnahmen getroffen, um unsere Kontrolle über raketenverwertbare Exporte zu verstärken und unseren laut MTCR eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Der für Militärhilfe, Wissenschaft und Technologie zuständige Staatssekretär koordiniert die Maßnahmen im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Raketen. Er hat den Vorsitz des interministeriellen Koordinierungsausschusses (Policy Coordination Committee - PCC) für Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung, darunter nukleare, chemische und biologische Waffen sowie Raketen. Alle mit diesem Problem befaßten Behörden sind im PCC vertreten. Innerhalb des Außenministeriums liegt die Hauptverantwortung für alle Maßnahmen in bezug auf die Weiterverbreitung von Raketen beim Militärpolitischen Büro (Politico-Military Bureau - BM) Um unsere Bemühungen noch zu verstärken, wird eine neue Dienststelle für die Nichtweiterverbreitung (Office of Proliferation) geschaffen, die alle Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen wie auch von chemischen und biologischen waffen koordinieren wird. Wir sind bestrebt, Normen für die Prüfung von Exportvorfällen, die der Kontrolle von Wirtschafts- und Außenministerium unterworfen sind, festzulegen und den interministeriellen Koordinierungsprozeß zu verbessern. So haben wir als erstes im vergangenen Juni die vom PM geleitete Arbeitsgruppe zur Kontrolle Raketentechnischer Exporte (Missile Technology Export Control Group - MTEC) ins Leben gerufen. Mit Beteiligung von Raketentechnikexperten des Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums, der NASA, des ACDA und der Geheimdienste hat diese Gruppe inzwischen die Vergabe von Ausfuhrlizenzen in über 200 Fällen überprüft. Die Gruppe entwickelt gegenwärtig ein System für die Prüfung von Fällen, die in den Verantwortungsbereich des Wirtschafts- und des Außenministeriums fallen. Ferner haben wir die Arbeitsgruppe für die Untersuchung des Handels mit Raketen (Missile Trade Analysis Group - MTAG) gebildet, um die Aktivitäten ausländischer Körperschaften zu untersuchen, die zur Weiterverbreitung von Raketen beitragen könnten. Die MTAG liefert einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit von Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, ACDA und den Geheimdiensten im Hinblick auf die ausländische Beteiligung an Programmen für ballistische Raketen und Weltraumträgersysteme. Die MTAG tritt regelmäßig zusammen, um frühzeitig und angemessen auf Informationen reagieren zu können, die mit der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Raketen in Zusammenhang stehen. Sie prüft nachrichtendienstliche Informationen, koordiniert vorgeschlagene Demarchen, liefert einen zentralen Mechanismus für die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen und kümmert sich um die notwendigen Folgemaßnahmen. Drittens planen wir eine erhebliche Erweiterung der Dienststelle für Munitionskontrolle (Office of Munitions Control), das die Ausfuhrgenehmigungen für mit Raketentechnologie in Verbindung stehende Posten auf der US-Munitionsliste (U.S. Munitions List) bearbeitet. Wir stellen neue Beamte ein und installieren ein neues Computersystem für die Bearbeitung - 3 - �von Fällen. Mit diesen Maßnahmen wird die effiziente Bearbeitung von Ausfuhranträgen sowie eine rigorose Anwendung von Beschlüssen zur Förderung unserer Ziele der Nichtweiterverbreitung von Raketen sichergestellt. Die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung sowie das ACDA haben ferner verschiedene Schritte unternommen, um die Durchführung unserer Nichtverbreitungspolitik zu fördern. Bedeutende Erfolge Wie gut haben wir bei der Kontrolle der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie abgeschnitten? Trotz einiger Rückschläge haben wir meines Erachtens bei unseren Bemühungen wichtige Erfolge errungen. Mit der MTCR haben die Vereinigten Staaten ein wirkungsvolles diplomatisches Druckmittel - ohne tatsächlich Sanktionen einzusetzen - angewendet, um die Exporte anderer Staaten zu begrenzen und die Entwicklung besorgniserregender Raketenprojekte zu verzögern. Obwohl ich aus Gründen der Geheimhaltung hier nicht detailliert Stellung nehmen kann, möchte ich doch einige unserer Erfolge kurz ansprechen. In Zusammenarbeit mit unseren MTCRPartnern ist es uns gelungen, erheblichen Einfluß auf das Raketenprogramm Condor zu nehmen, das von den Regierungen Ägyptens, Argentiniens und des Irak gemeinsam betrieben wird. Wir haben unsere Besorgnisse im Hinblick auf die Condor mit hochrangigen Vertretern der beteiligten Regierungen zur Sprache gebracht und erreicht, daß konspirative Vertriebsnetze für dieses Programm in Westeuropa zunichte gemacht wurden. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit der italienischen und der Bundesregierung hatten Erfolg, da sie Exporte von Firmen aus diesen Ländern für das Condor-Programm beschränkten. Als Ergebnis hat die italienische Regie- rung Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und großer italienischer Unternehmen am Condor-Programm zu stoppen. Italien hat die strafrechtliche Verfolgung von verschiedenen kleinen Firmen und Personen aufgenommen, die sich daran beteiligt hatten. Senator Bingaman hat auf diese Maßnahmen in den Kongreßakten verwiesen. Ebenso wie Senator Bingaman sind wir mit der Kooperation der italienischen Regierungen zu diesem Problem zufrieden. Darüber hinaus haben wir eng mit der Regierung der Bundesrepulbik Deutschland zusammengearbeitet. Unsere Kooperation hat dazu geführt, daß die Bundesregierung bei besorgniserregenden Projekten Maßnahmen zur Einschränkung von Exporten ergreift. Darauf würde ich in einer nicht-öffentlichen Sitzung gern näher eingehen. Der Deutsche Bundestag arbeitet an einer strengen staatlich unterstützten Gesetzgebung zur Nichtweiterverbreitung von Raketen, um die Aktivitäten von Bundesbürgern besser zu kontrollieren und die Durchführung der MTCR auf deutscher Seite zu erleichtern. Vor Juni dieses Jahres hatten wir zu diesem Thema mehrmals einen sehr produktiven Austausch mit der Volksrepublik China, insbesondere nachdem sie Raketen des Typs CSS-2 an Saudi-Arabien geliefert hatte. Als Reaktion auf die von uns geäußerte Besorgnis haben die Chinesen uns auf eine Art und Weise geantwortet, die andeutet, daß sie ihre Mittelstreckenraketen ausschließlich nach Saudi-Arabien liefern werden. Perspektiven In den nur zwei Jahren ihres Bestehen hat die MTCR bei der Kontrolle der Weiterverbreitung einen guten Anfang gemacht. Die von mir bereits angesprochenen Verbesserungen bei der Überprüfung von Fällen zur Raketentechnologie haben zusammen mit den von unseren Partnern bei MTCR erziel- �ten Verbesserungen die Vereinbarung erheblich gestärkt. Wir haben zusätzliche Maßnahmen zu ihrer weiteren positiven Entwicklung vorgeschlagen. Diese Maßnahmen werden gegenwärtig mit unseren MTCR-Partnern erörtert. Erstens wollen wir bei MTCR mehr als die ursprünglich sieben Mitglieder gewinnen. Die anstehende Auflösung von Handelsschranken im Zusammenahng mit dem Europäischen Binnenmarkt 1992 macht es für die MTCR-Mitglieder dringend erforderlich, daß sich die acht übrigen EG-Regierungen der Vereinbarung anschließen. Wenn sie nicht dafür gewonnen werden, könnte ein MTCR-Mitglied in der EG nach 1992 nicht in der Lage sein, den Export eines EG-Landes an ein Nicht-Mitglied der MTCR zu kontrollieren, und die Waren konnten von diesem Nicht-MTCRMitglied ihren Weg zu einem für uns bedenklichen Raketenprogramm nehmen. Die europäischen MTCR-Partner hegen wie wir den Wunsch, alle EG-Staaten einzubeziehen. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft bei MTCR oder eine ähnliche Einschränkung anderer Zulieferländer wünschenswert. Zweitens arbeiten wir mit unseren MTCR-Partnern an der Überwindung von Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation der MTCR-Richtlinien. Die Vereinigten Staaten exportieren keine Geräte oder Technologie für Raumfahrtsysteme an Länder mit Programmen für ballistische Raketen, weil in den meisten Fällen Raumfahrtsysteme und Gerät sowie Technologie für militärisch einsetzbare Raketen austauschbar, wenn nicht identisch sind. Unserer Ansicht nach ist das Risiko einer Zweckentfremdung von zivilen Weltraumprogrammen zu Raketenprogrammen nicht akzeptabel . Andererseits ist sich der Ausschuß zweifellos der Berichte über einen geplanten französischen Transfer von Raumfahrttechnologie in genau so einem Fall bewußt. Gemäß der MTCRRichtlinien stehen wir mit der französischen Regierung in Konsultationen über diese Angelegenheit. Ich kann Ihnen versichern, daß wir den Franzosen unsere Besorgnis an höchster Stelle vermittelt haben. Meine Mitarbeiter haben den Ausschuß in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Stand dieser Konsultationen informiert. Schließlich habe ich bereits auf unsere Gespräche mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China hingewiesen. Wir werden sie und andere Zulieferländer ermutigen, ihren Handel mit Raketen einzuschränken. Gesetze zur Weiterverbreitung Wir haben die Gesetzentwürfe zur Nichtweiterverbreitung von Raketen eingehend verfolgt. Wir haben bestehende Bestimmungen überprüft und sind zu dem Schluß gekommen, daß kein neues Gestz zur Durchführung unserer Politik der Nichtweiterverbreitung erforderlich ist. Tatsächlich habe ich Bedenken, Gesetze könnten den gegenteiligen Effekt haben und unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die Herausforderung der Weiterverbreitung von Raketen eher behindern als verbessern. Wir sind in Sorge, daß Gesetze entscheidende Bestrebungen der internationalen Kooperation im Bereich der Weiterverbreitung zerstören könnten. Die Vereinigten Staaten können ihr Ziel der Nichtweiterverbreitung von Raketen ohne diese Kooperation nicht verwirklichen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß MTCR unser wichtigster Mechanismus zur Verwirklichung der Nichtweiterverbreitung von Raketen ist. Dabei möchte ich betonen, daß es sich hierbei um ein freiwilliges Arrangement der Kooperation auf der Grundlage von diplomatischer Konsultation und Informationsaustausch handelt. Obwohl die neuen Gesetze mehr Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen vorsehen und damit versuchen, einen größeren Spielraum zu gewähren, besteht doch das vordringliche Ziel der meisten Gesetze darin, ausländischen Firmen oder Ländern für nicht - 5 - �gerechtfertigte Raketenexporte strenge Sanktionen aufzuerlegen. Eine Mußvorschrift über einseitige Sanktionen gegen unsere MTCR-Partner würde dem Geist der Vereinbarung zuwiderlaufen und wahrscheinlich zu Spannungen führen, mit denen die Effektivität der Vereinbarung als kooperativer Mechanismus ernsthaft bedroht würde. Das trifft insbesondere für den gegenwärtigen Zeitpunkt zu, an dem wichtige Fragen im Rahmen von MTCR erörtert werden. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, einseitig gegen eine ausländische Firma oder ein anderes Land vorzugehen, die Mechanismen des Informationsaustauschs innerhalb von MTCR ernsthaft gefährden. Partner, die mit uns Aktivitäten ihrer Firmen im Zusammenhang mit Raketen erörtern wollen, würden wahrscheinlich davon Abstand nehmen, wenn dies amerikanische Sanktionen gegen diese Unternehmen nach sich ziehen würde. Auch wenn die Sanktionen nicht für Aktivitäten verhängt werden, die den Gesetzen des ausländischen Landes nach legal sind, wären Informationsaustausch und Konsultationen in dem Fall problematisch, wo die Aktivitäten eines Unternehmens ein Grenzfall wären. Die Regierung könnte eine Entscheidung über die Legalität der Aktivitäten abwarten, bevor sie wichtige Informationen weitergibt. Und tatsächlich könnte eine Entscheidung über die Legalität von dem Wissen beeinflußt werden, daß eine Feststellung illegaler Aktivitäten zu amerikanischen Sanktionen fünren würde. Damit hätten die Sanktionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen dämpfenden Effekt auf die effektive Durchführung der MTCR. Ich möchte nochmals betonen, daß es sich bei MTCR nicht um ein internationales Abkommen handelt, sondern die Vereinbarung enthält Richtlinien, an die sich alle Mitgliedern im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen halten sollen. Ihre Stärke liegt in diplomatischen Konsulationen und In- formationsaustausch. Da die Gesetzentwürfe wahrscheinlich diesen Informationsaustausch und die damit einhergehenden Konsultationen behindern, könnten die Gesetze möglicherweise MTCR auf eine von ihren Anhängern nicht beabsichtigte Weise beeinflussen und damit erheblich schwächen keineswegs stärken. Eine Gesetzgebung könnte unsere Bestrebungen zur Erweiterung der Vereinbarung verkomplizieren, wenn sie sich der Vereinbarung selbst bedient, um amerikanische Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen. Länder, die ihre Mitgliedschaft noch erwägen, könnte dies abschrecken. Der Präsident muß sich die Flexibilität zur Entscheidung darüber erhalten, mit welchen Maßnahmen die von uns angestrebten Ergebnisse am besten erzielt werden können. Wir hatten mit diplomatischem Druck und Überzeugungskraft Erfolge, die wir mit wenig flexiblen Sanktionen nicht erzielt hätten. Der Zwang zu Sanktionen würde es unmöglich machen, zwischen ernsthaften Verstößen - bei denen der Präsident ohnehin zur Verhängung von Sanktionen befugt ist - und vergleichsweise geringfügigen Abweichungen zu differenzieren. Die Nichtweiterverbreitung von Raketen ist lediglich ein Element der Außenpolitik, und der Präsident muß so flexibel sein können, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Ein Verzicht darauf oder sogar Bedingungen, die Gelegenheiten einschränken, bei denen Sanktionen verhängt werden können, lösen dieses zugrundeliegende Problem nicht. Schließlich brauchen wir keine neue Gesetzgebung in diesem Bereich. Die bestehenden Gesetze gewähren genügend Autorität, um das zu tun, was getan werden muß. Zum Beispiel würden neue Gesetzentwürfe im Hinblick auf Exporte amerikanischen Usprungs zumindest teilweise die bestehenden Strafen verdoppeln. Mit dem Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten (Arms Export Control Act - AECA) und dem Au- �ßenhandelsgesetz (Export Administration Act - EAA) sind wir befugt, die Lieferung amerikanischer Raketentechnologie in Länder oder für Projekte zu unterbinden, gegen die wir Bedenken haben. Beide Gesetze sehen strenge zivilrechtliche, strafrechtliche und Ordnungsstrafen vor. Darüber hinaus kann im Rahmen von AECA auch die Verweigerung einer Exportgenehmigung als Sanktion gegen ein Land - oder Länder, die solche Bestrebungen unterstützen - eingesetzt werden, das Langstreckenraketen herstellt und damit amerikanische Sicherheitsinteressen oder die regionale Stabilität gefährdet. Auf internationaler Ebene verfügen wir über die notwendigen Instrumente zur Durchführung unserer Politik. Zusätzlich zu unserer Fähigkeit, amerikanische Exportgenehmigungen vorzubehalten oder zu verweigern, haben wir Verfahren zur Koordinierung nachrichtendienstlicher Informationen eingeleitet und diplomatischen Druck intensiviert. und der Bundesrepublik Deutschland, zu beschränken. Wir arbeiten an der Erweiterung von MTCR und der Abstimmung entsprechender Maßnahmen. Schließlich nutzen wir weiterhin unsere diplomatischen Kanäle, um andere Zulieferer und Länder mit besorgniserregenden Projekten vom Handel abzuhalten. Aus diesem Grunde hegen wir auf der Grundlage unserer Prüfung von Gesetzentwürfen ernsthafte Bedenken, ob Gesetze das richtige Mittel sind. Ich hoffe, meine Ausführungen verdeutlichen den Ausschußmitgliedern, wie die Administration die Weiterverbreitung von Raketen in Angriff nimmt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit für unser gemeinsames Ziel. * * * * * Zusammenfassung und Schluß Ich habe eine Bilanz gezogen, wie wir unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketen intensivieren. - Im Außenministerium rufen wir eine neue Dienststelle ins Leben, die sich der Nichtweiterverbreitung von Raketen widmet. - Wir haben zwei interministerielle Gruppen eingesetzt, von denen eine Fälle des Außen- und WirtSchaftsministeriums behandelt, die andere beschäftigt sich mit Außenhandel. - Wir bauen die Dienststelle Munitionskontrolle aus. * für Auf internationaler Ebene haben wir die MTCR eingesetzt, um Exporte für besorgniserregende Projekte, insbesondere aus Italien 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die USA und Ihr Beitrag zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Rede des Umweltbeauftragten William Reilley</em><br /><br />Keine Einigung bei Umweltkonferenz in Sofia<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation <br /></em><br /> Zahl von Staaten im Besitz ballistischer Raketen könnte sich verdoppeln <br /><em>Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/637ebdc41de0a9ca6e664e2c40e667c6.pdf 9a5fdabd533dd2c3dc0946d6fd057bc9 PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ Sonderdienst c* November 15, iyö9 I N H A L T Bush; Berliner Mauer hat an Bedeutung verloren - Äußerungen des Präsidenten über die neue Reisefreiheit in der DDR Baker; Vereinigte Staaten "außerordentlich glücklich" über Ereignisse in der DDR - Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers - Walters; Winde der Freiheit wehen aus dem Westen - Botschafter Vernon Walters im amerikanischen Fernsehen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BUSH: BERLINER MAUER HAT AN BEDEUTUNG VERLOREN - Äußerungen des Präsidenten über die neue Reisefreiheit in der DDR - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge ist die Berliner Mauer angesichts der Öffnung der Grenze zur DDR nunmehr "nahezu bedeutungslos" geworden. Der Präsident erklärte am 9. November 1989 im Weißen Haus gegenüber Journalisten, "Ich begrüße die Entscheidung der DDR-Führung, die Grenze für diejenigen zu öffnen, die ausreisen oder verreisen wollen ... Das ist im Hinblick auf die Menschenrechte eindeutig eine positive Entwicklung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte ein kurze Erklärung abgeben. Soeben haben mich der Außenminister und der Nationale Sicherheitsberater über die jüngsten Ereignisse in Deutschland informiert. Natürlich begrüße ich die Entscheidung der DDRFührung, die Grenze für diejenigen zu öffnen, die ausreisen oder verreisen wollen. Diese Maßnahme steht, wenn sie vollständig realisiert wird, im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki, die von der DDR mitunterzeichnet wurde. Und wenn die DDR jetzt Fortschritte macht, wird diese 1961 errichtete Mauer nahezu bedeutungslos werden. Das ist im Hinblick auf die Menschenrechte eindeutig eine positive Entwicklung. Und ich muß sagen, daß ich insbesondere nach meinen Gesprächen mit dem Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsberater sehr erfreut über diese Entwicklung bin. Frage: Herr Präsident, würden die Vereinigten Staaten jetzt erwägen, mehr zu tun, um der Bundesrepublik bei der Unterbringung und Versorgung der DDR-Bürger zu helfen, die jetzt dorthin kommen? Können wir noch mehr tun, um der Bundesrepublik zu helfen Antwort: Wir haben so enge Beziehungen zur Bundesrepublik, daß wir eine potentielle Bitte Bundeskanzler Kohls um Hilfe ernsthaft berücksichtigen würden. Ich weiß noch nicht genau, was man dort vorhat, denn meiner Ansicht nach ist es bei einer ganz offenen Grenze schwer vorherzu- �sehen, wieviele wirklich die DDR verlassen werden. Es ist also eine dynamische Entwicklung, und wir können nur abwarten. Aber unsere Beziehungen zur Bundesrepublik sind dergestalt, daß wir größtmögliche Hilfe leisten werden, wenn diese notwendig wird. Bis jetzt hat die Bundesrepublik hervorragende Arbeit geleistet, um denjenigen zu helfen, die diesen neuen Aufbruch einleiten. Frage: Haben Sie Bundeskanzler Kohl versichert, daß wir ihn unterstützen werden, wenn er Hilfe braucht? Antwort: Ich habe nicht mit ihm die neuen Entwicklungen erörtert, weil er sich gegenwärtig in Polen aufhält. Ich habe vergangene Woche mit ihm darüber gesprochen und ihm klar unsere Auffassung dargelegt, daß die Bundesrepublik diese Angelegenheit mit großem Einfühlungsvermögen regelt. Sie trägt dabei eine ungeheure Last. Und ich habe - glaube ich - bei diesem Gespräche auch gesagt: "Wenn wir helfen können, lassen Sie es uns bitte wissen", aber ich denke, daß er davon ausgeht. Frage: Hat er Ihnen gegenüber angedeutet, inwieweit er in der Lage ist, diesen Flüchtlingszustrom zu bewältigen? Die Zahl beträgt meines Wissens jetzt 110 000. Hat er gesagt, bei der Marke von einer Million werden wir tatsächlich Probleme bekommen? Antwort: Nein, über Zahlen hat er nicht gesprochen. Aber er demonstriert ruhige Zuversicht, daß die Bundesrepublik damit fertig wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß dort hervorragende Arbeit geleistet wurde. Und in diesem sich rasch wandelnden Teil der Welt finden neue Entwicklungen <jtatt, die wir begrüßen können. Das ist ein dramatisches Ereignis für die DDR und natürlich auch für die Sache der Freiheit. Frage: Ist dies das Ende des Eisernen Vorhangs? Antwort: Meiner Ansicht nach kann kein einzelnes Ereignis das Ende dessen sein, was Sie den Eisernen Vorhang nennen. Aber natürlich ist seit den schlimmsten Tagen des Eisernen Vorhangs ein weiter Weg zurückgelegt worden. Frage: Herr Präsident, welche Auswirkungen werden sich Ihrer Ansicht nach für den Warschauer Pakt ergeben? Können wir davon ausgehen, daß es sich hier um Anzeichen für eine Öffnung oder sogar eine Auflösung des Warschauer Pakts handelt? Antwort Es kommt darauf an, was Sie unter dem Warschauer Pakt verstehen. Im Hinblick auf die Reisefreiheit findet natürlich eine Öffnung statt. Sie steht im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki und ist eine sehr positive Entwicklung. Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa. Haben wir es hier mit Schritten in diese Richtung zu tun? Ich würde das bejahen. Gorbatschow spricht über ein gemeinsames Haus. Sind dies Schritte in diese Richtung? Wahrscheinlich ja. Frage: Welche Anzeichen gibt es für eine mögliche Einwanderungswelle in unser Land, Herr Präsident? Denken Sie, daß viele dieser neuen Flüchtlinge zu uns kommen werden? Antwort: Dafür gibt es zeichen. Die DDR-Bürger die Bundesrepublik. keine Anreisen in Frage: Besteht die Gefahr, daß die Ereignisse außer Kontrolle geraten? Außenminister Baker hat bereits darauf verwiesen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Veränderungen in Osteuropa vollzogen haben. Niemand hat damit gerechnet, daß es so schnell geht. Besteht also die Gefahr, daß sich die Dinge zu stark beschleunigen? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß diese Entwicklungen die Dinge zu stark beschleunigen. Genau diese - 2 - �Entwicklungen haben wir seit langem durch unsere starke Unterstützung der Schlußakte von Helsinki gefördert. Ich würde also nicht die Hypothese aufstellen, daß irgendetwas zu schnell geht. Wir gehen aber auf eine Weise damit um, die für alle Seiten befriedigend sein soll. Wir haben Hochachtung vor denjenigen, die sich zunehmend demokratisieren. Wir fördern das Konzept eines ungeteilten und freien Europas. die den Menschen dies garantiert. Frage: Sie haben gerade gesagt, daß wir im Kampf zwischen Ost und West einen großen Sieg errungen haben, aber das scheint Sie nicht in Hochstimmung zu versetzen, und ich frage mich, ob sie an die Probleme denken ...? Antwort: Ich bin in Hochstimmung, auch wenn man es mir nicht ansieht. Frage: Und wir begrüßen diese Entwicklungen. Aber ich möchte keine Hypothesen aufstellen, ob etwa zuviele oder zu schnelle Veränderungen stattfinden oder was wir tun würden, wenn etwas schiefliefe. Ich denke, die Bundesrepublik leistet gute Arbeit, und die Bürger der DDR - deren Hoffnung auf Freiheit jetzt der Verwirklichung ein großes Stück nähergekommen ist - haben unsere Hochachtung. Frage: Herr Präsident, denken Sie angesichts der Entwicklungen in der DDR, die einen Kurs wie in Polen und Ungarn nehmen, daß sich die übrigen Ostblockstaaten dem entziehen können? Ich spreche von der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien. Werden sie die nächsten sein? Antwort: Meiner Ansicht nach kann sich niemand - weder in Europa noch in der westlichen Hemisphäre - dem entziehen. Das ist auch so wunderbar an den dynamischen Veränderungen in Mittelamerika - es finden Bewegungen in unsere Richtung statt. Frage: Haben Sie jemals damit gerechnet, daß so etwas geschehen könnte? Antwort: Wir haben damit gerechnet, aber ich kann nicht sagen, daß ich diese Entwicklungen zu diesem Zeitpunkt vorhergesehen hätte. Vorhergesehen habe ich es nicht, damit gerechnet schon. Wenn ich über ein ungeteiltes und freies Europa spreche, meine ich Freizügigkeit und Beachtung der Schlußakte von Helsinki, Inwiefern? Antwort: Ich freue mich sehr, und ich freue mich auch über viele andere Entwicklungen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß der Beitrag, den die Vereinigten Staaten meiner Ansicht nach dazu leisten - und der nicht unmittelbar mit dieser Entwicklung heute zusammenhängt - angemessen geleistet wird, und manche werden verlangen, daß wir mehr Staub aufwirbeln. Meiner Ansicht nach handeln wir angesichts dieser dramatischen Veränderungen angemessen und gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit denen wir engen Kontakt halten. Wir versuchen, bei den neuen Entwicklungen zu helfen und sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformen zu fördern. Frage: Ich möchte noch eine Frage zu Ihren Überlegungen stellen: Was werden wir tun, wenn die Ereignisse dort eskalieren und alle in den Westen kommen? Der Ansturm derer, die in die Bundesrepublik reisen, kann jetzt angesichts der Zahl von 200 000 gut bewältigt werden. Aber wenn die Zahl auf eine Millionen steigt? Wenn es zwei Millionen werden? Antwort: Ich möchte annehmen, daß die politischen Veränderungen in der DDR mit der Liberalisierung Schritt halten werden. Vor meiner Polen-Reise wurde ich von einem polnischen Journalisten gefragt, welchen Rat ich geben würde, wenn ich ein junger Pole wäre. Ich habe darauf geantwortet, mein Rat lautete: Bleibt hier und beteiligt Euch an diesen dramatischen - 3 - �Veränderungen in diesem Land, nehmt das Gefühl der Macht der Freiheit auf, die Hinwendung zur Demokratie und habt daran teil. Hier handelt es sich um Deutsche, die ihr Land lieben, und meiner Ansicht nach sagen sich viele Deutsche, die eingeschlossen waren und keine Bewegungsfreiheit hatten: Wir können uns jetzt frei bewegen, aber wäre es nicht besser, uns an den Reformen zu beteiligen, die in unserem eigenen Land stattfinden? Ich denke, es ist zu früh, um vorhersagen zu können, daß aufgrund der Freizügigkeit alle das Land verlassen würden. Frage: Denken Sie, daß jetzt Ihre Position im Hinblick auf den Gipfel im kommenden Monat und ihre Gespräche mit Präsident Gorbatschow stärker ist? Ich meine, ob Ihre Seite gewinnt. Und werden Sie ihm das zu vermitteln suchen? Werden Sie davon Gebrauch machen, um ...? Antwort: Er hat bereits sein Interesse an einem gemeinsamen europäischen Haus bekundet. Wir haben es anders genannt. Wir haben von einem ungeteilten und freien Europa gesprochen. Und wenn Sie beobachten, daß Bürger einem Land, in dem sie unterdrückt wurden, entfliehen wollen, ist dies ein Hinweis, den Gorbatschow verstehen wird. Er kann das nicht nur in Osteuropa, sondern in der Sowjetunion selbst beobachten. Ich habe erklärt, wir würden den raschen Wandel in Osteuropa erörtern, und das haben wir genau bis zu dem Zeitpunkt getan, als sie hierher kamen. Wir haben das Treffen mit Gorbatschow besprochen. Und einer der Punkte, den wir zu diskutieren entschlossen sind und den wir bestimmt ansprechen werden, ist dieser Wandel. nähergerückt? Antwort: Das kann ich nicht sagen. Meiner Ansicht nach ist es zu früh, um darüber zu sprechen. Ich habe mich zur Frage der Wiedervereinigung bereits geäußert. Auch der französische Staatspräsident Mitterand hat sich dazu geäußert. Ich habe Bundeskanzler Kohls Meinung dazu gehört. Aber ich weiß nicht, ob die heutigen Entwicklungen den Tag der Wiedervereinigung näherrücken lassen oder nicht. Frage: Herr Präsident, werden Sie über die Jackson-Vanik-Beschränkungen für die DDR diskutieren? Antwort: Ich werde sicherlich eine große Bandbreite dieser Themen mit den Sowjets erörtern. Ich weiß, daß sie daran großes Interesse haben. Wir sind bereit, darüber zu sprechen. Frage: Werden Sie in den nächsten Tagen mit Bundeskanzler Kohl sprechen? Antwort: Ich möchte bald mit ihm sprechen, aber er befindet sich gegenwärtig in Polen. Ich werde versuchen, mit ihm in Kontakt zu treten, aber ich habe erst kürzlich mit ihm gesprochen. Wir haben regelmäßig Kontakt. Frage: Haben Sie mit anderen westeuropäischen Spitzenpolitikern gesprochen? Werden Sie versuchen, Mitterand zu erreichen? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich habe erst vor ganz kürzer Zeit mit ihm gesprochen. Aber es könnte sein, daß er noch etwas besprechen möchte. * * * * * Frage: Herr Präsident, wenn sie sagen, vielleicht wollten die DDRBürger bleiben und sich am Reformprozeß ihres Landes beteiligen, deuten sie an, daß bis zur Wiedervereinigung noch ein weiter Weg ist. Wie stehen Sie zur Wiedervereinigung? Ist sie �BAKER: VEREINIGTE STAATEN "AUSSERORDENTLICH GLÜCKLICH" ÜBER EREIGNISSE IN DER DDR - Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) In mehreren Interviews hat der amerikanische Außenminister James Baker am 10. Novemher 1989 zu den Ereignissen in der DDR und Berlin Stellung genommen. In bezug auf die Öffnung der Berliner Mauer erklärte der Minister unter anderem, die Vereinigten Staaten "begrüßen dieses bedeutende und dramatische Ereignis". Sie seien darüber "außerordentlich glücklich". Baker verwies ferner auf den "rapiden" und "dynamischen Wandel", der sich gegenwärtig in der DDR vollziehe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen des US-Außenministers zu diesem Thema in ihren wichtigsten Auszügen. Frage: Ich weiß nicht, ob Sie in den vergangenen Wochen Zeit zum Sinnieren hatten, aber sinnieren Sie doch mit mir ein wenig - denken Sie einmal sechs Wochen zurück. Gorbatschow besucht Ostberlin. Als nächstes tritt Honecker ab. Und dann fährt Honeckers Nachfolger nach Moskau. Kurz darauf wird in der DDR alles auf den Kopf gestellt. Welche Rolle hat Gorbatschow bei all diesen Ereignissen gespielt? Antwort: Dies ist wirklich ein rapider Wandel. Und ein sehr dynamischer. Meines Erachtens spielten die Sowjets dabei eine sehr wichtige Rolle. Im Verlauf meiner Treffen mit Außenminister Schewardnadse hat dieser mir gegenüber eindeutig erklärt, daß die Sowjets den Reformprozeß in Osteuropa ebenso unterstützen wie die Reformen in der Sowjetunion. Ich denke, sie sind zu dem Schluß gekommen, daß sie erforderlich sind, wenn sie mit der Perestrojka Erfolg haben wollen. Ich habe heute mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion zu den ersten Staaten zählte, die diese Entwicklung begrüßt haben. Frage: Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadij Gerassimow, hat erklärt, es würde den Sowjets noch nicht einmal etwas ausmachen, wenn dort freie Wahlen mit mehreren Parteien durchgeführt werden, solange die DDR im Warschauer Pakt bleibe. Und man gewinnt jetzt den Eindruck, daß die Sowjets mehr �getan haben als nur daneben zu stehen und zu sagen: 'Los, Leute. Macht, was Ihr wollt.' Denn zunächst wollte die DDR-Regierung ja hart bleiben. len, daß die Sowjets keinerlei Bedenken gegenüber dem Gedanken eines wiedervereinigten Deutschlands haben. Können Sie das? Antwort: Ja, meines Erachtens wollten sie zunächst eine harte Haltung einnehmen. Das glaube ich auch. Die Sowjets haben jedoch Reformen ermutigt. Ich denke, sie sehen genau, in welche Richtung das Pendel ausschlägt und - wie ich bereits festgestellt habe - betrachten sie Reformen als Schlüssel zum Erfolg in der Sowjetunion und deshalb auch als Schlüssel zum Erfolg in Osteuropa. Antwort: Es ist sehr schwer, dies mit der Vorstellung in Einklang zu bringen, alles sei in Ordnung, solange man nicht aus dem Warschauer Pakt austrete. Wie kann es ein wiedervereinigtes Deutschland ohne diesen Austritt geben? Es wäre wiederum verfrüht, dies jetzt zu erörtern. Es hat gerade eine äußerst wichtige Entwicklung stattgefunden, aber dies ist eigentlich nur ein erster Schritt. Es haben noch keine freien Wahlen in der DDR stattgefunden. Ich hoffe, daß diese am Ende der Entwicklung stehen. Frage: Erklären Sie mir das. Warum? Welchen Nutzen zieht Gorbatschow daraus für seine langfristige Planung? Antwort: Die Frage nach dem Warum wird durch die Tatsache beantwortet, daß das alte System gescheitert ist und sie das erkennen. Das ist der Grund. Warum Reformen? Weil das alte System nicht funktioniert. Frage: Aber es gibt ein noch grösseres Fragezeichen im Hinblick auf die DDR. Und da lautet die Frage, wenn es eine demokratische DDR gibt, dann besteht kein Grund mehr für die Existenz der DDR. Dann könnte es genauso gut ein einziges Deutschland geben. Antwort: Nun, genau dies trifft natürlich auf die DDR zu, und sie ist in dieser Hinsicht wirklich einzigartig unter den Ländern Osteuropas. Da haben Sie recht. Und damit kommt man zu der Frage, wie sich dies mit der sowjetischen Vorstellung verträgt, daß alles in Ordnung Ist, außer dem Austritt aus dem Warschauer Pakt. Und dieses Problem wird irgendwann gelöst werden müssen. Wir können dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Das wäre heute verfrüht. Aber wir sind uns dieses Problems bewußt und müssen uns darüber Gedanken machen. Frage: Ich kann mir nicht vorstel- Frage: Ich weiß nicht, welches Bild Sie benutzen wollen - das von dem Geist, den man nicht mehr in die Flasche zwingen kann oder das von der Zahnpasta, die man nicht mehr zurück in die Tube bekommt. Könnte die Uhr wieder zurückgedreht werden? Antwort: Ich glaube nicht. Wenn die Menschen einmal von den Früchten der Freiheit gekostet haben, dann kann man den Geist nicht mehr zurück in die Flasche verbannen. Meines Ei— achtens wird sich eine progressive Entwicklung zu mehr Freiheit vollziehen, und genau das haben wir im Westen seit Jahr und Tag gefordert. Dies muß nicht Instabilität, Chaos, Blutvergießen oder Gewaltanwendung bedeuten. Was wir wirklich dort erleben möchten, ist eine Hinwendung zur Freiheit in allen Staaten Osteuropas, zu den Werten, die uns so teuer sind. Wir möchten jedoch, daß dies in Frieden und Freiheit geschieht. Wir möchten, daß dies in Frieden und Freiheit geschieht, weil Instabilität in Form von Blutvergiessen und Gewalt nicht im Interesse Osteuropas oder der Sowjetunion und auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Frage: Aber die Menschen, die ihr Land heute verlassen, sind nicht die - 2 - �Alten. Sie sind jung, sie sind gut ausgebildet, sie sind für das überleben einer gesunden DDR absolut lebenswichtig und unerläßlich. Da muß man sich doch angesichts der stark ansteigenden Zahlen von Übersiedlern die Frage stellen, wieviele verkraftet werden können? Antwort: Meines Erachtens besteht ein Grund für die heutige Ankündigung darin, daß die Menschen, die ihr Land verlassen, jung und gut ausgebildet sind, daß dies Leute sind, ohne die die DDR nicht auskommen möchte. Das ist einer der Hauptgründe für diese Ereignisse. Nun, ich besitze keine Kristallkugel, die mir sagt, wieviel Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik verkraftet werden können, ohne daß für beide Seiten Probleme entstünden. Sicherlich gibt es Fragen in bezug auf die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik. Wir gehen davon aus, daß es etwa 175 000 Übersiedler gibt. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, bei welchem Stadium diese Entwicklung Anlaß zu ernsthafter Besorgnis geben würde. Frage: Sind Sie als für die amerikanische Außenpolitik Verantwortlicher nicht etwas beunruhigt über ein Europa, das sich anschickt, ein vereintes Europa zu werden, möglicherweise mit einem wiedervereinigten Deutschland in seiner Mitte? Antwort: Der Präsident hat dazu in Mainz während seiner Europareise aus Anlaß des vierzigjährigen Bestehens der NATO Stellung genommen, als er erklärte: 'Wir wollen ein ungeteiltes, freies Europa.' Und dies ist weiterhin unser Ziel. Das ist seit langem unser Ziel, es ist das Ziel dieser Administration und wird weiterhin Ziel dieser Administration sein. Die einzige Bedingung ist die, daß sich dies friedlich vollzieht. Wir möchten nicht, daß es in irgendeiner anderen Weise erreicht wird. Meines Erachtens sollten wir uns darüber keine Sorgen machen. Es ist et- 3 was, das wir begrüßen und für das wir uns einsetzen sollten. Frage: Seit vielen Jahren ist Berlin für uns so etwas wie das Symbol des kalten Kriegs gewesen, eines geteilten Europas. Es war ein Zankapfel und sogar ein Ort, an dem der Dritte Weltkrieg zwischen Ost und West seinen Ausgang nehmen könnte. Ist es jetzt nicht nur an der Zeit, daß die ganze Welt einen Stoßseufzer der Erleichterung von sich gibt, sondern auch, daß die Uhr, die Atomphvsiker einmal geschaffen haben, um das Risiko eines Atomkriegs zu messen erinnern Sie sich? - daß diese Uhr ein wenig zurückgestellt wird? Antwort: Es ist an der Zeit, zu erkennen, daß gerade das beginnt, was wir seit über 40 Jahren anstreben. Dies ist wirklich eine außerordentlich bemerkenswerte Entwicklung. Bei unserem Regierungsantritt haben wir Reden gehalten, in denen die Abkehr von der Breschnew-Doktrin gefordert wurde. Die Breschnew-Doktrin wurde im Grundsatz seither von der Sowjetunion widerrufen. Wir haben davon gesprochen, die Mauer müsse niedergerissen werden. Nun ist die Mauer zwar noch nicht niedergerissen worden, aber sie hat zumindest eine Bresche bekommen. Und man kann wenigstens symbolisch sagen, daß die Mauer gefallen ist. Dies sind dramatische Ereignisse, die wir begrüßen sollten und die wir in der Tat begrüßen. Frage: Wie interpretieren Sie den Beschluß, achtzehn neue Grenzübergänge zu schaffen und der neuen Reisepolitik Dauerhaftigkeit zu verleihen? Antwort: Nun. meines Erachtens bemüht sich die DDR offensichtlich darum, jegliche Zweifel über eine mögliche Umkehrbarkeit dieser Politik zu zerstreuen. Es wurden Fragen zur Durchführung erhoben. Es gab Fragen über einen möglichen Rückfall und so weiter. Und es scheint, als ob sie jetzt sagen wollten: 'Seht, wir meinen es wirklich ernst. Das ist von Dauer. Es hat Bestand.' �Frage: worden? Sind Sie davon überzeugt Antwort: Ja. Ich habe früher bereits festgestellt, daß ich persönlich davon überzeugt bin, daß die. Sowjets nicht die Absicht haben, mit Truppen in Osteuropa einzumarschieren, um diesen Entwicklungen ein Ende zu bereiten. Das haben sie uns mitgeteilt, und das haben sie in öffentlichen Erklärungen gesagt. Ich glaube nicht, daß sich die Ereignisse von 1956 wiederholen werden. Wir können meines Erachtens nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Regime in Osteuropa nicht eines Tages selbst beschließen könnten, an einem gewissen Punkt wieder zurückzuweichen. Ich glaube dies aber nicht. Man kann jedoch nichts mit absoluter Sicherheit ausschließen. Frage: Aber die Tatsache, daß die Sowjetunion nichts unternehmen wird, um dramatisch in die Entwicklung einzugreifen . .. Antwort: Genau. Dies wäre sicherlich nie ohne Duldung und Zustimmung der Sowjetunion geschehen. Frage: Die Morgenzeitungen, die morgendlichen Fernsehprogramme und die Kommentatoren haben ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, was sie als eine kühle Reaktion des Präsidenten - und auch von Ihnen - im Hinblick auf die dramatischen Ereignisse von gestern betrachten. Gibt es etwas, von dem Sie Kenntnis haben und der Rest der Welt nicht? Antwort: Nein, nicht im mindesten. Und dabei wird meiner Meinung nach einiges außer acht gelassen. Es ist jedenfalls wichtig wenn wir zeigen, Haß wir - wie es der Präsident erklärt hat - keine einseitigen Vorteile aus diesen Ereignissen ziehen wollen. Es ist wichtig, daß wir klarstellen, daß Instabilität in Osteuropa oder auch Instabilität in der Sowjetunion nicht im Interesse des Westens liegt. Es liegt nicht im In- teresse der Vereinigten Staaten. Meines Erachtens ist den Leuten etwas entgangen, wenn sie behaupten, wir reagierten vorsichtig. Wir haben dies als bemerkenswert, dramatisch, sehr begrüßenswert und bedeutend charakterisiert. Ich glaube nicht, daß dies eine vorsichtige Reaktion ist. Frage: Aber würden Sie nicht zustimmen, daß für den Durchschnittsamerikaner die Berliner Mauer - nicht eine Realität wie für die Deutschen aber ein Symbol der Teilung zwischen Ost und West... Antwort: Frage: Selbstverständlich. ...des kalten Kriegs ist. Antwort: Wie auch wir erklärt haben, ist dies das bedeutendste Ereignis in den Ost-West-Beziehungen der vergangenen 40 Jahre. Daran gibt es für uns keinerlei Zweifel. Frage: Warum veranstaltet der Präsident dann nicht irgendeine Feier dazu, oder warum scheint er nicht wenigstens in Feierstimmung zu sein? Worin besteht das Problem? Warum scheinen Sie alle nicht so glücklich darüber zu sein? Antwort: Wir sind außerordentlich glücklich darüber. Wir begrüßen dieses bedeutende und dramatische Ereignis. Und ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich ein sehr bewegendes Telefongespräch mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Genscher, geführt habe. Er rief mich an. Ich ging ans Telefon, und seine Sekretärin war am Apparat, und sie sagte: 'Einen Moment bitte. Und vielen Dank für alles. Gott segne Amerika. Hier ist der Minister.' Dann sagte der Minister: 'Ich möchte Sie anrufen, um Ihnen und durch Sie dem amerikanischen Volk gegenüber unseren Dank zum Ausdruck zu bringen für das, was Amerika für Deutschland und insbesondere für das, was Amerika für Berlin getan hat.' Ich -- 4 - finde dies sehr bewegend. Er �sagte weiter: 'Dies ist eine bewegende Stunde für unsere Nation. Aber ich rufe Sie an, um unseren Dank gegenüber dem amerikanischen Volk zum Ausdruck zu bringen.' Da treten einem fast Tränen in die Augen. Es war ein sehr bewegender Moment. Frage: War das schaft an Sie? seine einzige Bot- Antwort: Nein, wir haben noch über andere Dinge gesprochen. Aber Bundeskanzler Kohl hat den Präsidenten angerufen und ihm eine sehr ähnliche Botschaft übermittelt. Jegliche Vorstellung, derzufolge wir in irgendeiner Weise darüber nicht sehr, sehr erfreut sind und dies nicht begrüßen, ist völlig falsch. Frage: Hatten Sie, als sie diese Berichte im Fernsehen erlebten, vielleicht ebenso wie ich den Gedanken, daß der Außenminister oder der Präsident der Vereinigten Staaten am liebsten dort wären, um die Menschen auf der anderen Seite der Mauer zu begrüßen? Ich meine nicht offiziell. Aber haben Sie zu dem Zeitpunkt nicht daran gedacht? Antwort: Ich möchte noch einen wichtigen Punkt hinzufügen, den wir klarstellen sollten und auf den Frau Thatcher angespielt zu haben scheint. Wir stehen heute an diesem Punkt aufgrund der Entschlossenheit, des Willens und der Stärke des Westens. Und wir sollten diese Tatsache nicht aus den Augen verlieren. Das ist meines Erachtens ein wichtiges Element, und diese Botschaft kam wohl auch in dem Telefonanruf von Minister Genscher zum Ausdruck. Frage: Was würden Sie unseren Zuschauern über das Risiko eines Kriegs mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Osten sagen? Diese Bedrohung ist ja seit 40 Jahren Bestandteil unseres Lebens. Wie hoch Ist sie heute? Antwort: Vor nicht allzu langer Zeit habe ich dazu eine Rede vor der Foreign Policy Association in New York gehalten. Auch in San Francisco habe ich über Rüstungskontrolle gesprochen, und ich habe in jener Rede erklärt, daß wir leider den Krieg noch nicht geächtet haben und nicht sicher sein können, daß ein Krieg nicht doch irgendwo ausbrechen könnte. Es gibt immer noch Schwierigkeiten mit der Sowjetunion im Hinblick auf ihr Verhalten in regionalen Konflikten überall auf der Welt. Wir bemühen uns energisch um Lösungen. Aber ich hoffe, daß die von uns beim gesamten Spektrum der mit der Sowjetunion behandelten Themen erzielten Fortschritte zumindest den Ausbruch eines Konflikts zwischen den Supermächten immer unwahrscheinlicher machen. Das ist meine Ansicht. Bis heute stand das Verhalten im allgemeinen mit den öffentlichen Bekundungen im Einklang, nicht so sehr bei den regionalen Konflikten wie in anderen Bereichen, etwa dem, was wir heute in der DDR erleben. Es hätte niemals ohne Duldung oder Zustimmung der Sowjetunion geschehen können. Frage: Erwägen Sie und der Präsident in der jetzigen Situation unsere gesamte Politik gegenüber der Sowjetunion und dem Ostblock aufgrund der Ereignisse der letzten drei Tage zu überprüfen? Antwort: Wir haben unsere Politik gegenüber dem Ostblock und der Sowjetunion seit den Vorbereitungen für die Reise des Präsidenten nach Polen und Ungarn in einer Art und Weise durchgeführt, die mit den jetzigen Ereignissen völlig im Einklang steht. Der Präsident hat meines Erachtens in seinem Ansatz zu Polen und Ungarn mit dem Gedanken, daß wir Hilfe leisten werden, genau den richtigen Standpunkt eingenommen. Wir werden echte Reformen unterstützen. Wir möchten, daß dabei Fortschritte erzielt werden und daß sie andauern. Wir nehmen die Sowjetunion beim Wort bis dies nicht mehr nötig sein wird. Wir streben keinen einseitigen Vorteil an, und - 5 - �wir werden uns entsprechend verhalten. Ich möchte dazu sagen, daß wir uns gegenwärtig mit einigen der Fragen beschäftigen, die unserer Ansicht nach in Zukunft auftreten könnten. Aber das tun wir nicht erst seit heute oder seit gestern. Wir tun dies schon seit längerer Zeit. Frage: Der sowjetische Sprecher, den wir gerade in dem Bericht aus Moskau gesehen haben, hat ja erklärt, diese ganze Angelegenheit sei ein weiteres interessantes Thema für die Gespräche im Rahmen des Gipfels von Malta. Ist das alles? Antwort: Sie meinen das Treffen von Malta. Es ist wirklich kein Gipfel. Frage: Gipfel. Ich habe da schlechten Ausdruck benutzt. einen Antwort: Es handelt sich wirklich nicht um einen Gipfel. Aber werden sie über Osteuropa sprechen? Da können Sie drauf wetten. Und das wird einen herausragenden Stellenwert auf der Tagesordnung einnehmen, jedoch nicht in der Weise, als ob sich da die zwei Supermächte an einen Tisch setzen würden, um irgendwie über das Schicksal Osteuropas zu entscheiden. Frage: Aber warum denn nicht? Antwort: Weil das unangemessen wäre, um das einmal ganz offen zu sagen. Es wäre erstens unangemessen, wenn die Vereinigten Staaten dies separat und ohne ihre Bündnispartner tun würden. Das hat einen Beigeschmack der Kritik, wie sie bei gewissen Ereignissen der Vergangenheit geübt worden ist. Und das ist ja nicht der Zweck dieses Treffens. Ich möchte dies klarstellen, damit jeder das versteht. Frage: Dann möchte ich die Frage etwas klarer fassen. Ist der Präsident - aufgrund dessen, was Sie uns gegenüber heute abend erklärt haben - darauf vorbereitet, daß dies Wirklichkeit ist. Viele sind ja der Ansicht - und es sind ja schon zahlreiche derartige Ereignisse eingetreten -, daß es Gorbatschow und die Sowjetunion ernst meinen. Wir sind Zeugen geworden, wie sich die Ereignisse im Ostblock entwickelt haben. Ist der Präsident bereit, sich mit Herrn Gorbatschow an einen Tisch zu setzen und zu sagen: 'Okay. Wir glauben Ihnen jetzt. Sie haben uns durch Taten überzeugt. Was können wir tun, um Ihnen dabei zu helfen, auf dieser Basis weiterzumachen und die Demokratisierung voranzutreiben?' Antwort: Grundsätzlich besteht unsere Position, die wir gegenüber der Sowjetunion bei den vergangenen Ministertreffen vertreten haben, darin, daß wir der Perestrojka Erfolg wünschen. Und wir möchten positiv handeln. Wir würden gerne da mit ihnen zusammenarbeiten, wo für beide Seiten Vorteile winken, um ein stabiles internationales Umfeld zu schaffen. Denn damit wird man zum Erfolg der Perestrojka beitragen. Wir möchten mit ihnen Konsulationen abhalten, etwa im Hinblick auf Ansätze einer freien Marktwirtschaft und ähnliche Dinge. Und ich bin sicher, daß der Präsident diese Themen gegenüber Gorbatschow ansprechen wird. Frage: Gestern haben Sie und der Präsident vorsichtigen Optimismus zum Ausdruck gebracht. Was ist der Grund für die Vorsicht? Antwort: Nun, ich weiß nicht, ob man es als vorsichtig bezeichnen kann. Ich habe gesagt, die Ereignisse von gestern seien eine positive Entwicklung. Es war eine bedeutende Entwicklung, eine Entwicklung, die wir begrüßen. Ich weiß nicht, warum das vorsichtig sein soll. Meines Erachtens vollziehen sich dort sehr bemerkenswerte Dinge. Dinge, die wir schon seit langem gefordert haben. Frage: Schon heute morgen wird vielfach die Kritik laut, die BushAdministration sei von der Schnellig- �keit der Ereignisse "völlig überrumpelt" worden. Trifft das zu? Antwort: Ob wir von der Schnelligkeit der Ereignisse überrascht wurden? Da können Sie drauf wetten. Und genauso ging es allen anderen, soweit ich das überblicken kann. Ich kenne niemanden, der diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Es ist eine sehr gute Entwicklung. Ich schäme mich kein bißchen dafür, daß die Schnelligkeit uns überrascht hat. Frage: Herr Minister, warum hat sich die Entwicklung in der DDR so rasch vollzogen? Woher kommt dieser Druck auf Reformen? Antwort: Nun, ich glaube, sie werden durch den inneren Druck auf mehr Freiheit, Redefreiheit und andere derartige Rechte, der von ihrem eigenen Volk ausgeht, dazu gedrängt. Und heute sehen wir, daß ihre Regierung ihnen das Recht auf Freizügigkeit gewährt, ein grundlegendes Menschenrecht. Ich hoffe, daß sie nun auch in anderen Bereichen Freiheiten gewähren. Ich hoffe, daß wir eine Entwicklung zu freien und offenen demokratischen Wahlen erleben werden. Frage: Minister Baker, haben Sie in den vergangenen zwei Tagen mit ihrem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse gesprochen? Antwort: Nein. Ich habe in den letzten Tagen mit dem Bundesaußenminister gesprochen, und ich habe soeben ein Telefongespräch mit unserem Botschafter in Bonn geführt, der gerade im Auswärtigen Amt mit Vertretern der Bundesregierung sowie der britischen und der französischen Regierung gesprochen hat. Frage: Was haben Sie der Bundesrepublik heute morgen versprochen? Antwort: Nun, wir haben der Bundesregierung mitgeteilt, daß wir so hilfreich wie möglich sein werden, falls sie Hilfe benötigen sollte. Wie Sie wissen, stellen wir militäri- sche Hilfe in Form von Unterkünften und ähnlichem zur Verfügung, um den Zustrom von Ubersiedlern zu bewältigen. Ich möchte hinzufügen, daß Botschafter Walters mir heute morgen mitgeteilt hat, daß der Zustrom von Ubersiedlern stark, aber konstant ist. Er hat ferner berichtet, daß bereits einige DDR-Flüchtlinge, die gerade erst in die Bundesrepublik gekommen waren, wieder in die DDR zurückkehren. Frage: Wie können wir Reformen in der DDR fördern? Werden wir das immer nur über Helmut Kohl tun oder werden wir auch an die DDR oder die Sowjetunion herantreten? Antwort: Wir haben in bezug auf die Reformen in Osteuropa schon ziemlich eingehende Gespräche mit der Sowjetunion geführt. Wir haben eindeutig erklärt, daß wir den Reformprozeß in Osteuropa unterstützen. Offengestanden, auch die Sowjets haben erklärt, daß sie den Reformprozeß in Osteuropa unterstützen, und ich möchte hier feststellen, daß dieser nicht möglich gewesen wäre, wenn die Sowjetunion ihn nicht zugelassen oder sogar ermutigt hätte. Frage: Ich nehme an, Sie werden die Gespräche darüber bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen weiterführen. Planen Sie gegenwärtig, dabei Geld anzubieten? Antwort: So würde ich es nicht ausdrücken. Ich möchte hinzufügen, daß der Zweck dieses Treffens vor dem eigentlichen Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow nicht darin besteht, sich an einen Tisch zu setzen und Osteuropa aufzuteilen oder die Zukunft Osteuropas zu regeln. Er besteht vielmehr darin, Meinungen und Standpunkte zu den Ereignissen in Osteuropa auszutauschen. Frage: Minister Baker, als Sie im Jahr 1980 zunächst in die Reagan-Administration eintraten, was betrach- - 7 - �teten Sie damals als mögliche Herausforderungen in Osteuropa? Und was war zu jener Zeit das Ziel? Antwort: Nun, wenn Sie sich an jene Tage erinnern, jene Tage des 'Reichs des Bösen', wenn Sie an unser Verhältnis zur Sowjetunion denken, so war damals Osteuropa eine geschlossene, abgeschottete Gesellschaft mit sehr starren, repressiven Regimen in nahezu allen osteuropäischen Ländern. Und ich glaube nicht, daß irgendjemand im Jahr 1981 in der Lage war, die Art von Bewegung und Reformen und Offenheit zu prognostizieren, wie wir sie heute in Osteuropa erleben. Frage: Es wird heute morgen so viel von der Wiedervereinigung gesprochen. Wird dieses Thema umgehend von den NATO-Partnern behandelt werden? Antwort: Ich glaube nicht, daß es unmittelbar behandelt wird, wenn man in diesem Zusammenhang bestimmte Maßnahmen meint. Lassen Sie mich sagen, daß die Wiedervereinigung seit über 40 Jahren Politik der NATO und Politik der Vereinigten Staaten ist. Wenn wir von Wiedervereinigung sprechen, so ist dabei wichtig zu verstehen, daß wir diese auf der Grundlage westlicher Werte anstreben. Und wir sprechen davon, sie in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. Und das ist sehr, sehr wichtig, wenn wir beginnen, über die Wiedervereinigung zu sprechen. Ich meine, daß es noch ein wenig verfrüht Ist, den Sprung von der Freizügigkeit in der DDR, der Reiseerlaubnis für die Bürger der DDR zum Thema Wiedervereinigung zu machen. Es erscheinen mir bis dahin noch eine Reihe weiterer Schritte notwendig, darunter die freien Wahlen, die ich vorhin erwähnt habe. * * * * * - 8 - �WALTERS: WINDE DER FREIHEIT WEHEN AUS DEM WESTEN - Botschafter Vernon Walters im amerikanischen Fernsehen WASHINGTON - (AD) - Dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge werden die "Winde der Freiheit" bald in allen Ländern Osteuropas, auch in Bulgarien und der Tschechoslowakei wehen, und "sie wehen aus dem Westen". Der Botschafter gab am 12. November 1989 im amerikanischen Fernsehen Interviews bei CBS ("Face the Nation") und CNN ("Newsmaker Sunday"), in denen er seine Erwartung zum Ausdruck brachte, Veränderungen in der Tschechoslowakei würde sich - ähnlich denen in Polen, Ungarn und jetzt der DDR - innerhalb "weniger Wochen" vollziehen. Walters erklärte ferner, die Öffnung der Berliner Mauer mache es "völlig klar, daß die Ereignisse nicht mehr rückgängig zu machen sind". Den Siegeszug demokratischer Ideen in Osteuropa führte er auf die Tatsache zurück, daß "wir es erreicht haben, weil wir stark waren." Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenstellung dieser Interviews. Frage: Was wird als nächstes geschehen, Herr Walters? Antwort: Als nächstes wird in der DDR die Forderung nach freien Wahlen laut werden. Wenn es freie Wahlen gibt, kann das deutsche Volk unmittelbar entscheiden, ob es sich als Ganzes oder in einer anderen Form zusammenschließen will. Aber das bleibt ihm überlassen. Und das kann natürlich nicht ohne Zustimmung der Sowjets geschehen, die 16 Divisionen - schätzungsweise 480 000 Soldaten in der DDR stationiert haben. Aber meiner Ansicht nach nehmen auch die wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion - ich denke, Gorbatschow hat erkannt, daß es keine gewinnträchtigen Kriege geben kann - eine Richtung, bei der wir Fortschritte machen können und die in Zukunft so aufsehenerregend sein werden wie die Ereignisse der Vergangenheit. Frage: Wie sieht es mit dem übrigen Osteuropa aus? Was wird aufgrund Ihrer Erfahrungen und der Berichte Ihrer Nachrichtendienste zum Beispiel in der Tschechoslowakei geschehen? Antwort: Wenn Sie eine Karte betrachten, werden Sie feststellen, daß es von Polen, Deutschland und Ungarn umschlossen wird. Und wenn Sie näher hinschauen, sieht es - geographisch betrachtet - aus wie der Kopf im Maul eines Löwen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sie sich diesem Druck länger entziehen können. Jeder wußte meiner Ansicht nach, daß die DDR eine �harte Nuß war - die härteste im gesamten Ostblock. über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können. Bulgarien wurde zum Beispiel von allen als gefälligster Verbündeten der Sowjets betrachtet. Sogar Bulgarien bricht jetzt auf. Die Winde der Freiheit wehen, und sie wehen aus dem Westen. Und wer das nicht versteht, wird vom Winde verweht werden. Frage: Was können und sollten die Vereinigten Staaten tun, um den sich nunmehr vollziehenden Prozeß der Veränderungen zu fördern? Frage: Sie denken also, daß die Tschechoslowakei eher früher als später den Kurs der DDR und anderer Länder einschlagen wird? Antwort: Das ist, was man in Deutschland "Wunschdenken" nennt. Ich denke, daß es dazu kommen wird. Frage: Wird es Wochen, Monate oder Jahre dauern? Antwort: Wochen. Frage: Haben wir das beobachten können, was wir erwartet haben? Antwort: Teilweise. Ich würde nicht sagen, daß eine so abwartende Haltung eingenommen wird. Der Präsident hat diese Veränderungen sehr herzlich begrüßt und auch deren Bedeutung hervorgehoben. In den ersten Tagen der Öffnung der Mauer befürchtete man, daß es sich hierbei um ein Mißverständnis auf der anderen Seite oder lediglich um eine Teilmaßnahme handeln könnte. Jetzt ist jedoch ganz klar, daß die Ereignisse nicht rückgängig gemacht werden können und die Deutschen beider Teile Berlins zusammenkommen können. Gestern habe ich bereits den Deutschen erklärt, daß es nicht nur ein großer Tag für sie sondern auch für ihre Freunde ist. Wir sollten uns vor Augen führen, wie wir das erreicht haben. Wir haben das erreicht, weil wir stark waren. Wir haben es erreicht, weil wir Entschlossenheit gezeigt haben, und wir haben es erreicht, weil wir die freie Wahl der Menschen unterstützt haben, Antwort: Ich denke, bis jetzt haben wir alles getan. Wir ähneln vielleicht einer europäischen Fußballmannschaft, die zur Halbzeit mit 10 zu 1 führt, und ich denke nicht, daß wir eine oder mehrere Strategien entwerfen sollten, um etwas besser zu machen. Ich denke, bis jetzt haben wir alles getan. Wenn Sie sich erinnern wollen, so sind seit Reykjavik erst zweieinhalb Jahre vergangen, seit die Sowjets erklärt haben, wenn ihr SDI nicht aufgebt, sind wir am Ende. Wir haben SDI nicht aufgegeben, und sie haben herausgefunden, wie teuer es wäre, mit uns gleichzuziehen und entschlossen sich, einen anderen Weg einzuschlagen. Dies ist der andere Weg. Frage: Heute morgen wurde am Potsdamer Platz ein neues Loch in die Mauer geschlagen. Gestern wurde die Glienicker Brücke geöffnet. Für viele von uns sind das lediglich Namen. Aber welche Bedeutung haben diese Orte für das deutsche Volk? Antwort: Der Potsdamer Platz war vor dem Krieg der Times Square von Berlin. Dort traf man sich, dort pulsierte das Leben genau wie am Times Square. Auf der Glienicker Brücke fand oftmals ein Austausch von Spionen statt. Ich war gestern dort. Und ich habe nie zuvor mehr erwachsene Männer mit Tränen in den Augen gesehen als gestern auf dieser Brücke. Frage: Wie schätzen Sie die Gefühle der Deutschen ein? Antwort: Es herrscht Festtagsstimmung. Das deutsche Volk sieht Licht. Die lange Nacht ist vorbei. Aber dafür muß die Mauer - unmittelbar vor - 2 - �dem Brandenburger Tor - endgültig und tatsächlich niedergerissen werden, und ich brauche ihnen nicht zu sagen, daß das Brandenburger Tor für die Deutschen zugleich Magnet und Symbol ist. Ich war vergangene Nacht um Mitternacht dort und mit mir etwa 5 000 Menschen, von denen viele sagten: "Die Mauer muß weg". Zunächst ist die Mauer vor dem Brandenburger Tor kein besonders schöner Anblick. Aber für die Deutschen ist sie irgendwie ein Symbol für die Einheit der Stadt. Und wann immer sie bei Tag oder bei Nacht dorthin kommen, befinden sich dort Tausende von Menschen. Gestern Nacht waren es insbesondere junge Leute, es herrschte eine Atmosphäre wie auf einem Fußballplatz, aber in dem Gefühl, daß die lange Nacht zuende gehen und sich die Tore öffnen würden. Sie haben den Potsdamer Platz erwähnt. Heute morgen hat man ein Loch in die Mauer am Potsdamer Platz geschlagen, und die beiden Bürgermeister von Ostund West-Berlin haben sich dort getroffen. Das ist ein bedeutungsvoller Schritt. Frage: Die Ereignisse dieser Woche haben die unvermeidliche und für manche hier in Europa unliebsame Aussicht einer Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands aufgeworfen. Sehen sich Ost und West - ebenso wie die DDR sich Forderungen nach Demokratisierung und Freizügigkeit gegenübersieht - jetzt den Forderungen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung ihres Landes ausgesetzt? Antwort: Ich denke, daß dieser Druck besteht. Meiner Ansicht nach werden sie dabei vorsichtig vorgehen müssen. Aber ich glaube, niemand, der sich als Freund Deutschlands bezeichnet, kann sich der freien Wahl des deutschen Volkes widersetzen, wie immer sie auch aussehen mag. Frage: Viele Menschen in Deutschland haben mir erklärt, daß sie einen Zusammenschluß des Landes befürworten würden, nicht in Ost oder West, sondern mit einem neutralen Status, wie ihn etwa Österreich hat. Könnten Sie sich das auch so vorstellen? Wie könnten beide Seiten diesen "neutralen Staat", wie Sie es genannt haben, zwischen anderen Ländern verwirklichen? Antwort: Das hängt zu einem großen Teil natürlich vom allgemeinen Zustand der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Ländern des NATOBündnisses ab und davon, wie sie sich entwickeln. Meiner Ansicht nach ist ein neutrales Deutschland nicht realistisch. Für ein kleineres Land könnte dies realistisch sein, aber für ein Land von der Größe Deutschlands wäre das sehr schwierig. Deutschland ist nicht Finnland. Deutschland ist nicht Österreich. Deutschland ist sehr groß - bevölkerungsmäßig das größte Land Europas. Es ist wirtschaftlich das stärkste Land. Und meiner Ansicht nach ist es nicht realisitisch, sich vorzustellen, das Land könnte in einem Vakuum existieren. Aber als Mitglied des NATO-BUndnisses stellt Deutschland meiner Ansicht nach für niemanden eine Bedrohng dar. In den zehn Jahren meiner Amtszeit im NATO-Hauptquartier habe ich niemals einen Angriffsplan dort gesehen. Und ich denke, daß dies auch die andere Seite weiß. Frage: Besteht das Risiko, daß wir uns zu weit vorwagen und die DDR-Führung im Hinblick auf Veränderungen zu stark bedrängen? Ist es an der Zeit, Vorsicht walten zu lassen? Antwort: Ich denke, wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter, aber wir müssen vosichtig sein. Unter Gorbatschow haben die Sowjets zwei wichtige neue Raketensysteme stationiert und die schwersten ihrer Systeme - die SS-18 - modernisiert, zu denen uns das Gegenstück fehlt. Wir müssen solange Vorsicht walten lassen, bis wir statt Worten Taten sehen. - 3 - �Hier in Deutschland haben wir viele Taten gesehen. Aber auf der anderen Seite müssen wir insgesamt noch mehr Taten sehen, bevor wir das Gefühl haben können, daß es sich wirklich um eine fortschrittliche Politik handelt. Wir hoffen, daß das zutrifft und wahrscheinlich ist es auch so. Aber wir warten noch auf bessere Beweise. Wir wollen keinen Truppenabzug aus dem Gefühl der Panik heraus. Wir müssen ausgehandelte Reduzierungen durchsetzen, mit denen die Fähigkeit zur Invasion in Europa abgebaut werden kann. Und diese Invasionsfähigkeit in Europa gäbe es nicht mehr, wenn gemäß dem Vorschlag des Präsidenten eine Reduzierung auf 275 000 Soldaten auf beiden Seiten akzeptiert würde. Und darüber wird in Wien verhandelt, und ich bin optimistisch. Ich denke, wir werden es schaffen. Frage: Mit welcher Geschwindigkeit wird sich der Wandel Ihrer Ansicht nach vollziehen? Sehen Sie eine Verzögerung voraus? Antwort: Offen gesagt, kann man sich kaum vorstellen, daß es mit dieser Geschwindigkeit weitergeht. Das ist wie das Fahren auf deutschen Autobahnen, und ich weiß nicht, wie lange es noch in diesem Tempo weitergeht, aber all meine Vorhersagen über eine Verlangsamung sind nicht eingetroffen. Wenn überhaupt, so hat eine Beschleunigung stattgefunden. Für jemanden, der die Luftbrücke in Berlin und den Mauerbau erlebt hat, ist es außergewöhnlich, hier zu sein, und zu sehen, wie Löcher in die Mauer geschlagen werden. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: Berliner Mauer hat an Bedeutung verloren<br /><em>Äußerungen des Präsidenten über die neue Reisefreiheit in der DDR</em><br /><br />Baker: Vereinigte Staaten "außerordentlich glücklich" über Ereignisse in der DDR<br /><em>Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers</em><br /><br />Walters: Winde der Freiheit wehen aus dem Westen<br /><em>Botschafter Vernon Walters im amerikanischen Fernsehen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a05105ce28cdd234889ea6dee23b3c1b.pdf c22e87eb062c2c3015db47ed222f60a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^roN^ 42 22. November 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta ist nicht Jalta - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz Yeutter; Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - HINTERGRUND Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Sowjetische Vorschläge - Eine Übersicht des ACDA - Amerikanische und * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 22. November 1989 42 BUSH: MALTA IST NICHT JALTA - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Washington - (AD) - Präsident Bush zufolge wird sein für den 2. und 3. November anberaumtes Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow "ein breitgefächertes, allgemeines Treffen" sein, das nicht als zweites Jalta charakterisiert werden sollte. "Es kommt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht zu, Dinge aufzuteilen, Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies (in Jalta) der Fall war", erklärte der Präsident in einem Rundfunkinterview, dessen Text am 18. Januar 1989 vom weißen Haus veröffentlicht wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Präsidenten in Auszügen: Frage: Ich möchte mit einigen außenpolitischen Fragen beginnen. Was wird bei Ihrem Treffen mit Staatsund Parteichef Gorbatschow vor Malta das wichtigste Thema sein? Antwort: Sicherzustellen, daß keine unnötigen Mißverständnisse zwischen uns aufkommen. Ich möchte dies am Beispiel zweier Schiffe verdeutlichen, die in der Nacht aneinander vorbeifahren ohne voneinander Notiz zu nehmen. Das möchte ich vermeiden. Ich möchte, daß wir soweit wie möglich die gleiche Wellenlänge haben. Das Treffen wird also darauf abzielen, daß die beiden Schiffe nicht aneinander vorbeifahren, weil sie keine Positionslichter gesetzt haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Frage: Aber welches Thema werden Sie als erstes zur Sprache bringen? Antwort: Nun, wie ich bereits erklärt habe, haben wir keine Tagesordnung festgelegt. Sicherlich werde ich daran interessiert sein, Gorbatschows Ansichten zu den dynamischen Veränderungen in Osteuropa zu erfahren. Wir werden detaillierte Gespräche über seine Wirtschaft führen, und ich werde gerne bereit sein, ihm die unsrige zu erläutern. In diesen beiden Bereichen wird es also ausführliche Gespräche geben, aber ich werde auch Probleme unserer Hemisphäre zur Sprache bringen, etwa die Unterstützung für Nicaragua, Afghanistan und andere Bereiche, in denen sowjetische Interessen sich nicht mit den ameri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanisehen decken, und ich erwarte, daß er bereit sein wird, auf diese regionalen Spannungen einzugehen. Frage: Sie haben ihm in Beantwortung seines früheren Telegramms eine Botschaft übermittelt, in der Sie erneut ihre Unterstützung für die gegenwärtig in seinem Land und Osteuropa stattfindenden Reformen zum Ausdruck bringen. Geht Ihre Unterstützung so weit, daß Sie auch Finanzmittel bereitstellen und den Sowjets zur Förderung dieser Reformen Wirtschaftshilfe gewähren werden? Antwort: Nun, ich bin gerne bereit, über Wirtschaftsreformen und die sowjetischen Vorstellungen bezüglich westlicher Wirtschaftshilfe zu sprechen, aber ich habe mit großem Interesse Herrn Schewardnadses Antwort auf eine ähnliche Frage zur Kenntnis genommen - er sagte: "Wir sind nicht auf der Suche nach Hilfe. Wir möchten nicht, daß irgendjemand uns aus der Klemme hilft." Und das ist gut so. Sie sind ein souveräner Staat. Sie sind sehr stolz, aber sicherlich werden wir über die Sowjetunion betreffende Wirtschaftsfragen sprechen. Frage: Wenn Sie erklären, wie Sie das diese Woche in einer Rede taten, daß der Gipfel von Malta, das Treffen von Malta, wie Sie es lieber bezeichnen, nicht dazu dient, über die Zukunft Europas zu entscheiden, was meinen Sie damit? Nehmen Sie da etwas vom Tisch? Antwort: Nein. Ich meine damit, daß wir kein zweites Jalta vor uns haben. Frage: In welcher Hinsicht? Antwort: In der Hinsicht, daß es den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion nicht zukommt, Dinge aufzuteilen oder Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies bei dem Treffen der Fall war, auf das Sie gerade Bezug nahmen. Wir werden dies nicht tun. Es handelt sich um ein breitangelegtes, allgemeines Treffen. Wir würden dies auf keinen Fall tun. Frage: Ist die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unvermeidlich? Antwort: Ich habe meine Meinung dazu bereits kundgetan und erklärt, darüber zu entscheiden sei Sache der beiden deutschen Staaten. Dies ist für die Sowjetunion eine äußerst heikle Angelegenheit, und deshalb ist es besser, sie zunächst nicht weiterzuverfolgen. Frage: Aber wenn Sie die dortigen Ereignisse betrachten, ist es nicht Ihrer Meinung nach unvermeidlich? Antwort: Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn da können noch so viele Dinge geschehen, und ich möchte doch wiederum sagen, daß diese Entscheidung Sache des deutschen Volkes ist. Frage: Viele Menschen schauen in die Geschichtsbücher und machen sich über diese Zukunftsperspektive Sorgen. Ist diese Sorge berechtigt? Antwort: Wir haben darüber mit anderen Ländern gesprochen, die sich aufgrund gewisser historischer Geschehnisse darüber Sorgen machen, aber ich bin nicht der Meinung, daß sich die Geschichte wiederholen muß, wenn es zu einem vereinigten Deutschland kommen sollte. Aber das ist eine Frage, die in der Zukunft liegt und gegenwärtig nicht aktuell ist. Ich wiederhole, daß diese Entscheidung Sache der Deutschen ist. Frage: Einige Kongreßmitglieder betrachten diese Lage in Europa und meinen, nun sei die Zeit reif für Erörterungen über eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts, für beträchtliche Kürzungen. Erachten Sie dies für sinnvoll? �Antwort: Nein, nicht sinnvoll. das ist für mich Frage: Was halten Sie von einer Reduzierung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts dort? Eine Menge Leute denken... schrauben. Das wird in Malta nicht geschehen, denn die Einzelheiten sind noch nicht in dem multilateralen Forum, in Wien, gelöst worden. Es wird noch nicht so weit sein. Antwort:... (unverständlich) - Vorschläge. Wir haben einen kühnen Vorschlag gemacht, einen Vorschlag unter Führung der Vereinigten Staaten, der die umfassende Unterstützung unserer Verbündeten genießt, der genau dies zum Ziel hat. Frage: Wird dieser Vorschlag Malta auf den Tisch gelegt werden? Antwort: Tisch. in Er liegt bereits auf dem Frage: Was geschieht, wenn Gorbatschow kommt und sagt: "Warum kommen wir nicht hier zu einer Einigung?" Viele Experten - ich weiß nicht, ob Ihre Berater auch zu diesen Leuten gehören - behaupten, daß er genau dies tun wird. Antwort: Er hat diesem Vorschlag im Prinzip schon zugestimmt. Das Prinzip der von uns vorgeschlagenen Reduzierungen steht eigentlich nicht mehr zur Debatte. Das Problem besteht eher darin, die vielen Detailfragen zu lösen, und das kann nicht in Malta geschehen, sie müssen vielmehr in einem multilateralen Forum gelöst werden. Ich bin jedoch sehr erfreut darüber, daß die Sowjets sich gegenüber dieser US/NATO-Initiative sehr positiv verhalten haben. Frage: Wären Sie bereit, das Treffen von Malta als Rahmen für die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu betrachten? Antwort: Das können wir streichen ich möchte die Erwartungen der Weltöffentlichkeit nicht in die Höhe - 3 - * * * * * �reo ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 22. November 1989 42 VERÄNDERUNGEN IN OSTEUROPA BELEGEN DIE MACHT VON INFORMATIONEN - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger zufolge legen die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen "Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen". Eagleburger machte diese Äußerungen am 15. November 1989 in seiner Rede bei der internationalen Konferenz unter der Leitung von Radio Freies Europa und Radio Liberty (RFE/RL) über "Den Niedergang des Kommunismus' und die Reaktion des Westens" in Washington. Eagleburger erklärte ferner: "Unserer Ansicht nach ... wird ein demokratisches Europa ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen ... und ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens In Europa dienen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein. Aber um ehrlich zu sein, muß ich Ihnen sagen, daß ich zögerte, bevor ich meine Zustimmung dazu gab, heute hier eine Eröffnungsansprache zu halten. Ich zögerte, weil ich wußte, daß ich gegenüber RFE/RL die gegenwärtigen Ereignisse in Osteuropa und der Sowjetunion würde ansprechen müssen. Instinktiv befürchtete ich, mein Vortrag hätte heute abend bereits keine Gültigkeit mehr oder sei bereits veraltet. So schnell vollzieht sich heute der Wandel. Tatsächlich gehe ich heute das Risiko ein, der Nostalgie nicht für den kalten Krieg, sondern bereits für die vergangene Woche bezichtigt zu werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Auf der anderen Seite bietet sich mir die großartige Gelegenheit, Organisationen zu würdigen, die zu einem nicht geringen Teil für die aufregenden augenblicklichen Ereignisse verantwortlich sind, denn die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen legen Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen. Ich habe nie zu denjenigen gehört, die die Auffassung vertraten, die Spannungen des Kalten Krieges seien das Ergebnis des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. Vielmehr hat der kalte Krieg so lang gedauert, weil wir im Westen uns vor sowjetischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Waffen und die Sowjets sich vor westlichen Ideen fürchteten. Der Stalinismus mit all seinen Folgen war bis zur Machtübernahme Gorbatschows - mit zeitweiligen Ausnahmen in der Ära Chruschtschow - ein System, das auf Lügen und Repressalien basierte. Er funktionierte solange die Grenzen geschlossen, Luftwege blockiert und die Gedankenwelt der Menschen vom Gedanken der Freiheit unberührt blieben. Aber sogar in den dunkelsten Stunden des kalten Krieges waren Radio Freies Europa und Radio Liberty für die Osteuropäer ein Fenster zur Realität, und durch dieses Fenster kam genug frische Luft, um zu verhindern, daß der Stalinismus die Hoffnung auf Freiheit und Wahrheit ein für allemal ersticken konnte. Und dann fanden zwei Ereignisse statt, die der heute in Osteuropa stattfindenden demokratischen Erneuerung den Weg bereiteten. Das erste war die Unterzeichnung der Schlußakte von Btlainkl im Jahr 1975. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß die Ford-Administration Kritik aus vielen Lagern einstecken mußte, weil sie angeblich den Status quo der Nachkriegszeit für Osteuropa für rechtmäßig erklärte und im Gegenzug nur auf dem Papier abgegebene Versprechen über die Beachtung zivilisierter Verhaltensmaßregeln erhielt. Die Länder des Warschauer Pakts hatten natürlich nicht die Absicht, ihre in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, Freizügigkeit und freiem Fluß von Ideen einzuhalten. Aber sie hatten sich verrechnet. Es wurden Maßstäbe aufgestellt, an denen diese Regierungen nicht nur vom Westen, sondern auch von ihren eigenen Bürgern gemessen wurden. Zweitens wurde 1980 die Gewerkschaft Solidarität ins Leben gerufen. Die kommunistische Partei hatte ihr Monopol auf die Wahrheit, wenn nicht sogar auf die Macht, verloren. Radio Freies Europa spielte in diesem Au- gust eine wichtige Rolle, indem es die Polen über Ereignisse in verschiedenen Landesteilen informierte und damit verhinderte, daß die Regierung Protestkundgebungen isolierte, wie sie das in der Vergangenheit getan hatte. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen, aber die Glaubwürdigkeit und Legitimation des kommunistischen Regimes war unwiederbringlich erschüttert. Wir wissen, was dann geschah. In der ausgehenden Ära Breschnew befand sich das Land im Sumpf der Stagnation, war in Gefahr, die postindustrielle Revolution vollständig zu verpassen und unwiderruflich hinter den Westen zurückzufallen. Niemand glaubte mehr den alten Grundsätzen, aber diese Dogmen standen allen echten Bemühungen zur Bekämpfung des Untergangs im Ostblock entgegen. Dann kam Michail Gorbatschow und erklärte, Staat und Partei hätten nicht mehr das Monopol auf die Wahrheit. Alles, was danach kam, eischließlich der nahezu vollzogenen Öffnung der Berliner Mauer am vergangenen Donnerstag, ist eine unvermeidliche Konsequenz dieser ursprünglichen Absage an die Unfehlbarkeit. Die Abschaffung des Monopols auf die Wahrheit und Zerstörung des Eisernen Vorhangs sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn man einmal anfängt, die Dinge beim Namen zu nennen, kann man die sich im Nachhinein daraus ergebenden Entwicklungen nicht aufhalten. Alle Schranken, auch in Verruf geratene Ideologien, fehlgeleitete politische und wirtschaftliche Systeme und die künstliche Teilung eines ganzen Kontinents werden am Ende von der Macht der Wahrheit hinweggefegt werden. Präsident Bush hat erklärt, wir wünschten Perestrojka den Erfolg. Glasnost und der damit einhergehende Prozeß der Liberalisierung sind Anlaß für erste Hoffnungen In der Nachkriegszeit, daß die Sowjetunion und die Länder der westlichen Welt eines - 2 - �Tages in einer Gemeinschaft gemeinsamer Werte verbunden sein werden. Im letzten Monat hat Außenminister Baker in New York erklärt, die Vereinigten Staaten könnten nunmehr mit der Sowjetunion Bereiche von gemeinsamem Interesse abstecken. Vor Gorbatschow bestand unsere einzige Gemeinsamkeit darin, daß wir beide den Wunsch hatten, einen Atomkrieg und die Zerstörung des Planeten zu vermeiden. Heute haben wir ein gemeinsames Interesse, daß Freiheit sich in ganz Osteuropa und In der Sowjetunion selbst verbreitet und Erfolg hat. Das Ausmaß der jetzt von Gorbatschow ermutigten Offenheit ist mehr als erstaunlich. Wer hätte gedacht, daß sowjetische Hörer bei Radio Liberty anrufen könnten oder Regierungsvertreter aus Ostblockstaaten sich von Journalisten von Radio Freies Europa oder Radio Liberty interviewen lassen würden? Natürlich ist Gorbatschow zu der Erkenntnis gelangt, daß das wirtschaftliche und politische überleben der Sowjetunion davon abhängt, daß sowjetische Bürger aus der seit Generationen vorherrschenden Apathie und dumpfen Passivität erwachen. Und er erkennt auch, daß dazu die Information der Sowjetbürger und ihre Teilnahme am politischen Prozeß erforderlich ist. Es ist verfrüht zu prognostizieren, wohin all diese Veränderungen führen werden, aber es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß eine Revolution von historischer Tragweite stattfindet. Offensichtlich stehen der Perestrojka einige große Hindernisse im Weg. Aber die Tatsache, daß die Probleme bei den Reformen nahezu vollständig das Ergebnis diskreditierter Doktrinen und Maßnahmen der Vergangenheit sind, ist für uns kein Grund, die Miene der Überlegenheit aufzusetzen, der von den Sowjets gerade abgelegt wird. Wir haben unsere eigenen Pro- bleme, und niemand hat je behauptet, eine demokratische Regierung sei einfach. Sie ist, wie Winston Churchill einmal gesagt hat, die am wenigsten schlechte Staatsform. Eine Voraussetzung der Demokratie ist jedoch, daß man Probleme nicht lösen kann, bevor man ihre Existenz anerkennt und bereit ist, sie entschlossen im Licht aller Fakten zu untersuchen. Und In einem System, das bis vor kurzem noch auf systematischer Lüge und Vermeidung der Wahrheit beruhte, kann selbst das destabilisierend wirken. In Gesellschaften, in denen die Gleichheit als kleinster gemeinsamer Nenner über lange Zeit die höchste Tugend war, mag es auch schwer sein, sich an die Freiheit zu gewöhnen. Jede Veränderung ist beunruhigend, und es nimmt nicht wunder, daß in einem Vielvölkerstaat der Übergang von totalitärer Herrschaft zu einem in gewisser Hinsicht offenen politischen System ein schmerzlicher und risikoreicher Prozeß ist. Was wir tun können, und was Radio Freies Europa und Radio Liberty beitragen können, ist, den Kräften und dem Prozeß des Wandels im Osten zur Seite zu stehen. Die gegenwärtig in dieser Region herrschende Offenheit bedeutet nicht, daß die beiden Sender ihren Auftrag erfüllt haben. Vielmehr ist die Tatsache, daß ihre Programme nicht mehr gestört werden, teilweise ein Beweis für das offizielle Eingeständnis, daß sie als Katalysatoren für weitere positive Veränderungen im Osten wirken können. Schon ihre Präsenz im Xther bietet einen Anreiz zu offenerer und objektiverer Berichterstattung. Sie ist darüber hinaus eine Versicherungspolice gegen die Bemühungen der weiterhin vorhandenen Feinde von Glasnost. Ferner können sie durch kreative Programmgestaltung zum Erfolg der Perestrojka beitragen, indem sie den Hörern die Techniken und Elemente des Systems der freien Marktwirtschaft �und demokratischer politischer Institutionen näherbringen. Natürlich können wir uns nicht der Tatsache verschließen, daß Glasnost jahrhundertealte ethnische Rivalitäten freigesetzt hat, die von der totalitären Herrschaft unterdrückt, aber niemals ausgeräumt wurden. Es gibt in der Sowjetunion und in Osteuropa zahlreiche Völker und Volksgruppen, die sich kaum jemals durch eine friedliche Koexistenz ausgezeichnet haben und von denen wir hoffen, daß sie lernen, freiwillig und aufgrund gemeinsamen Interesses an der sich entwickelnden demokratischen Ordnung zusammenzuleben. Ihre die höchsten Normen von Fairness und Wahrheitstreue erfüllende Berichterstattung über diese und andere Themen wird dazu beitragen, daß die Herausforderungen der Gegenwart nicht mit den Methoden der Vergangenheit bewältigt werden. Die Welt soll wissen, daß die Vereinigten Staaten von Selbstbestimmung und Veränderungen auf friedlichem Wege überzeugt sind. Wir sollten niemals ein Prinzip auf Kosten eines anderen aus den Augen verlieren. Ich weiß, daß Sie mich nicht gehen lassen werden, ohne daß ich ein paar Worte zur gegenwärtigen Lage in Osteuropa gesagt habe. Die Ereignisse der letzten Wochen scheinen zu beweisen, daß die Entwicklung zu mehr Demokratie unwiderstehlich ist. Wenn der Führungswechsel in Bulgarien letzte Koche einen Schritt in die Richtung von Reformen bedeutet, dann bleiben nur noch Rumänien und die Tschechoslowakei Zuschauer bei der gegenwärtig stattfindenden historischen Entwicklung. Aber auch sie können nicht mehr lange danebenstehen. Es ist meines Erachtens wichtig, Präsident Bushs Erklärung zu wiederholen, wonach wir die gegenwärtigen Ereignissen in Osteuropa nicht zum Nachteil der Sowjetunion ausnutzen werden. Eine entvölkerte DDR, zum Beispiel, würde niemandes Interessen dienen. Aber eine DDR, die echte demokratische Reformen verwirklicht, würde zur Sicherheit ganz Europas Ost und West - beitragen. Unserer Ansicht nach wird ein demokratisches Europa auch ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen. Ich möchte ferner eindeutig klarstellen, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, ein Deutschland, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens in Europa dienen wird. Es überrascht uns nicht, daß die sich in der DDR vollziehenden raschen Veränderungen vielerlei Fragen und Spekulationen über abstrakte Fragen hervorgebracht haben, etwa über die Zukunft Deutschlands, die Zukunft der NATO und die Zukunft des Warschauer Pakts. Dies sind enorm komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum behandelt werden müssen. Unser heutiges Anliegen besteht jedoch darin, daß der Prozeß der Reform und Demokratisierung in Osteuropa und der Sowjetunion ausgebaut und vertieft wird. Dieser Prozeß hat gerade erst begonnen. Des weiteren sollten wir darauf vertrauen, daß das deutsche Volk Antworten auf die Herausforderungen findet, mit denen es konfrontiert ist. Es ist sich der Gefahren des Unilateralismus besser bewußt als wir alle zusammen, und es weiß ebenso, daß die Beständigkeit westlicher Entschlußkraft und die Stärke der westlichen multilateralen Institutionen zum großen Teil für die gegenwärtig im Osten stattfindenden Veränderungen verantwortlich waren. Dieselbe Beständigkeit und Solidarität werden unerläßlich sein, damit die gegenwärtige Übergangsperiode mit einem Erfolg endet, und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich dessen bewußt. Durch die Erweiterung der von uns errichteten kooperativen Strukturen, die eine sich vergrößernde Gemeinschaft demokratischer Staaten aufnehmen sollen, können wir mit der Zeit ein Haus erbau- - 4 - �en, das seinen Dimensionen nach weder europäisch noch westlich sondern ein wahrhaft universelles, auf die allgemeinen demokratischen Werte gegründetes Haus ist. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Dokumentation C& 22. November 1989 42 YEUTTER: REFORMEN IM AGRARBEREICH KÖNNEN ZUR BESEITIGUNG DES HUNGERS BEITRAGEN - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - ROM - (AD) - Bei der Eröffnung der alle zwei Jahre zusammentretenden Vollkonferenz der Welternährungsorganisation (FAO) hat US-Landwirtschaftsminister Yeutter am 14. November 1989 in Rom erklärt, die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in der Landwirtschaft solle als Mittel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt eingesetzt werden. "Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben", stellte der Minister fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Yeutters Rede vor der FAO-Konferenz in Auszügen: Ich gehöre seit vielen Jahren zu den Förderern der FAO und kenne zahlreiche ihrer Spitzenvertreter persönlich. Ich glaube an ihre Ziele, ihre Programme und ihre Fähigkeit, einen tiefgreifenden und positiven Einfluß auf die Landwirtschaft in der ganzen Welt auszuüben. Wir haben heute ein produktives Welternährungssystem, das zu dem Zeitpunkt, als die erste Gruppe von Staaten die Vereinten Nationen gründete, noch unvorstellbar gewesen wäre. Selbst in den seit der Welternährungskonferenz vergangenen 15 Jahren hat sich unser Ernährungssystem erheblich verändert. Diese Konferenz im Jahr 1974 wurde von einer Weltuntergangs- und Krisen- United States Information Service Embassy of the United States of America stimmung überschattet. Die Propheten des Unheils erklärten, daß bis zur Mitte der achtziger Jahre - spätestens aber bis 1990 - weite Teile des Erdballs von Hungersnöten heimgesucht würden. Zum Glück hatten sie unrecht. Aufgrund der Marktnachfrage steigern die Landwirte ihre Erträge weiter. Die landwirtschaftliche Produktion ist seit den sechziger Jahren um über 60 Prozent gestiegen, während für den Verbraucher die Nahrungsmittelpreise inflationsbereinigt seit über 40 Jahren nach unten gerichtet sind. In den 15 Jahren seit der Welternährungskonferenz wurden erstaunliche Fortschritte in der Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Ernährung ihrer Bevölkerung erzielt, und ich wage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Vorhersage, daß die landwirtschaftliche Produktivität in der ganzen Welt in den nächsten 15 Jahren noch größere Fortschritte machen wird. Damit möchte ich jedoch nicht sagen, daß unser Welternährungssystem perfekt ist oder daß wir in Zukunft keine Herausforderungen zu bewältigen haben - denn es gibt diese Herausforderungen. Das Welternährungssystem ist bei weitem kein voller Erfolg. In Ländern wie Bangladesh, dem Sudan und Äthiopien gehören Hunger und Unterernährung weiterhin zu den Ursachen für den Tod von schätzungsweise 35 000 Kindern täglich. Dies ist absolut untragbar. Wir müssen zusammenarbeiten, um die landwirtschaftliche Produktivität in den Ländern zu erhöhen, die sie am nötigsten haben, und wir müssen den Schlüssel finden, um ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in allen Entwicklungsländern freizusetzen. Viele Antworten müssen durch politische Reformen in Handel und Landwirtschaft gegeben werden. Verschwenderische Maßnahmen und Handelsbeschränkungen im Agrarbereich kosten Verbraucher und Steuerzahler heute 165 Milliarden Dollar jährlich. Dieselben Maßnahmen müssen die Entwicklungsländer mit jährlichen Verlusten bei den realen Einnahmen in Höhe von 26 Milliarden Dollar bezahlen. Auch dies ist eine untragbare Situation. Sicherstellung telversorgung der Weltnahrungsmit- Bevor ich auf diese beiden Grundprobleme unseres Welternährungssystems anhaltender Hunger und zweifelhafte politische Maßnahmen - eingehe, möchte ich kurz zum umfassenderen Problem der Ernährungssicherung Stellung nehmen. In jüngster Zeit ist viel über den Rückgang der Weltnahrungsmittelreser- ven geschrieben worden. Es trifft zu, daß die Getreidevorräte heute die niedrigsten seit Mitte der siebziger Jahre sind, aber die Bedingungen sind heute gänzlich verschieden. Die heutigen geringen Lagerbestände an Getreide sind auf politische Entscheidungen der Getreideanbauländer zur Drosselung der Produktion zurückzuführen und nicht auf die Unfähigkeit der Landwirte zur Erhöhung der Produktion. In den Vereinigten Staaten wurde eine Anbaufläche von 70 Millionen Morgen brachgelegt - und auch in der Europäischen Gemeinschaft und anderen Getreideexportländern wurde der Getreideanbau verringert. Die Weltgetreidevorräte könnten im Bedarfsfall schnell erhöht werden, wenn diese Anbauflächen wieder genutzt würden. Gegenwärtig weist die Entwicklung in diese Richtung. In den Vereinigten Staaten haben wir die zulässige Anbaufläche für das Jahr 1990 bereits angepaßt, um den Landwirten zu gestatten, mehr Weizen anzubauen. Ich erwarte, daß unsere nächste Weizenernte um etwa 60 bis 70 Millionen Scheffel höher ausfallen wird. Dies wird uns dabei helfen, unsere Grundnahrungsmittelreserve nach zwei Dürrejahren wieder aufzustocken - und sicherstellen, daß wir genügend Weizen bereithalten, um unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nachzukommen. Wir hoffen, daß andere Länder ebenso handeln werden. Es ist unklug, daß die Vereinigten Staaten einen solch hohen Anteil an den Weltnahrungsmittelreserven besitzen. Das Problem des Hungers Der Hunger ist ein außerordentlich komplexes Problem mit zahlreichen Dimensionen: politischen, soziologischen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen. Aus gutem Grund habe ich die landwirtschaftlichen an den Schluß dieser Aufzählung gestellt. Die Hauptursachen der Hungerproblema- - 2 - �tik bestehen nicht in einer Unfähigkeit, ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot zu produzieren. Ein Großteil der schlimmsten Vorfälle von Hunger und Unterernährung ereignen sich heute in Ländern, die bereits ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot oder die Ressourcen zu dessen Produktion besitzen. Die ernstesten Hungerprobleme, die wir heute feststellen, sind das Ergebnis gescheiterter politischer Maßnahmen, gescheiterter wirtschaftlicher Maßnahmen und gescheiterter sozialer Maßnahmen. Viele der Hungernden in der Welt sind heute Flüchtlinge und Opfer von Kriegen. Im Jahr 1980 gab es weltweit 7 Millionen Flüchtlinge. Heute hat sich diese Zahl auf 14 Millionen verdoppelt. Neben diesen von akutem Hunger betroffenen Opfern leiden schätzungsweise 500 Millionen Menschen unter nicht ausreichender Ernährung. Viele dieser 500 Millionen sind stark unterernährt. Viele sind Kinder. Viele sind Hausfrauen und Mütter. Alle sind arm. Vielfach sind sie Opfer von politischer und wirtschaftlicher Diskriminierung. Während Nahrungsmittel- und Wirtschaftshilfe dieses Leid lindern können, sind sie doch keine Dauerlösung. Die lokalem Nahrungsmittelmangel und der damit einhergehenden Unterernährung zugrundeliegenden Ursachen müssen erörtert und beseitigt werden. Etwa 90 Prozent der weltweit verzehrten Nahrungsmittel werden in den Ländern verbraucht, in denen sie produziert werden. Letztlich muß jeder Staat seine Hungerprobleme selbst in den Griff bekommen, indem er seinen eigenen Agrarsektor stärkt und den Handel mit anderen Staaten entwickelt. Politischer Wille sowie ein Geist der Innovation und Initiative sind Schlüssel zum Erfolg in der Landwirtschaft wie in jedem anderen Wirtschaftszweig. Selbst Länder, in de- nen das jährliche Pro-Kopf-Einkommen unter 400 Dollar liegt, wie China und Sri Lanka, haben bei der Bekämpfung des Hungers im vergangenen Jahrzehnt erhebliche Fortschritte erzielt. Die Schlacht gegen den Hunger kann gewonnen werden. Wir besitzen das Wissen, das ökonmische Know-how und die Ressourcen, um diese Schlacht zu gewinnen. Was häufig fehlt, ist der politische Wille, dieses Problem ernsthaft anzugehen. Nationale Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und der Entwicklung des Privatsektors können enorm positive Auswirkungen haben. Entscheidende Maßnahmen zur Bezwingung des Hungers sind die Bereitstellung von Anreizen für Farmer, Vertrauen auf Marktmechanismen und eine vorrangige Stellung für die landwirtschaftliche Infrastruktur. Ein weiterer wichtiger Bereich, den es abzuhandeln gilt, ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Wenn umfangreiche finanzielle Ressourcen in den Schuldendienst fließen müssen, kann ein Land nicht dringend benötigtes Kapital und andere Waren importieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es kann auch keine Spareinlagen im Inland bilden, um notwendige Investitionen zu tätigen. Trotz aller Sparmaßnahmen wird sich seine wirtschaftliche Situation eher verschlechtern als verbessern. Wir können alle etwas tun, um die Schwierigkeiten vieler stark schuldenbelasteter Länder zu verringern. Wir hoffen, daß durch den Brady-Plan und die gemeinsamen Anstrengungen öffentlicher und privater Finanzinstitute bald greifbare Fortschritte erzielt werden. In der Vergangenheit haben wir mit Entwicklungshilfeprogrammen zu helfen vrsucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 40 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe und Zehntausende Millionen Dollar an technischer Hilfe, für Ausbildung und Kapitalinve- �stitionsfonds in den Entwicklungsländern gewährt. Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten. Aber als treibende Kraft für anhaltendes Wirtschaftswachstum ist Handel weit wichtiger als Entwicklungshilfe. Land- und Forstwirtschaft und im Fischereiwesen Internationale Pflanzenschutzkonvention Wiederaufforstung und Aktionsplan für den tropischen Regenwald Verhaltenskodex für Verbreitung und Einsatz von Pestiziden. Dazu folgendes Beispiel. 1987 haben die OECD-Länder den Entwicklungsländern Hilfe im Umfang von 41 Milliarden Dollar geleistet. Im Vergleich dazu kauften die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr von diesen Ländern Waren im Wert von 178 Milliarden Dollar. Mit diesem Warenhandel wurde weit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen in diesen Ländern geleistet als durch Entwicklungshilfe. Aber wenn Handel das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll, muß er so fair und offen sein wie möglich. Und das ist heute in der Landwirtschaft nicht der Fall. Willkürliche Agrarpolitik und Handelsschranken reduzieren das Sozialprodukt der Entwicklungsländer gegenwärtig um mehr als 20 Milliarden Dollar jährlich. Für solche institutionellen Fehler gibt es keine Entschuldigung. Sie hätten bereits vor Jahren korrigiert werden müssen. Die Rolle der FAO Ich bin optimistisch über die Zukunft der Welt-Agrarwirtschaft und über unsere Fähigkeit, die Ernährung aller Menschen - heute und für künftige Generationen - zu verbessern. Die FAO kann eine zunehmend wichtige Rolle spielen, damit dies der Fall ist. Diese Organisation leistet bereits einen wertvollen Beitrag in vielen Bereichen der Agrarwirtschaft und des Agrarhandels: Codex Alimentarius Weltweite Frühwarnung Seuchenkontrolle Statistische Arbeit in der Ich fordere die FAO auf, der Rolle, die der Marktwirtschaft und dem privaten Unternehmertum bei der Entwicklung der Landwirtschaft zukommt, größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Länder, in denen diese Entwicklungen nicht stattgefunden haben, sehen sich heute großen wirtschaftlichen Umwälzungen gegenüber. Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben. Freies Unternehmertum mit Anreizen für Gewinne funktioniert. Wir würden es begrüßen, wenn die FAO die Entwicklung des Privatsektors in der Landwirtschaft und auch Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Firmen in Ländern mit kaum entwickeltem Agrarsektor tatkräftiger fördern würde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten der FAO weiterhin für Reformen engagieren sollen. Diese Ansicht teile ich mit dem Vorsitzenden und anderen anwesenden Ministern. Wir begrüßen die Bestrebungen des Generaldirektors zur Senkung der Verwaltungskosten als Prozentsatz des gesamten Haushalts während seiner Amtszeit. Wir gehen davon aus, daß angesichts dieser angespannten Haushaltslage eine Politik des realen Nullwachstums für die FAO angemessen ist. Alle Teilbereiche der Vereinten Nationen müssen angesichts konkurriender Prioritäten schwierige Entscheidungen treffen. - 4 - �Ich kann Ihnen versichern, daß die Bush-Administration entschlossen ist, die volle Finanzierung aller Behörden der Vereinten Nationen, einschließlich der FAO, zu unterstützen und unsere ausstehenden Beiträge zu entrichten. Die FAO ist für Amerika wichtig. Sie ist für mich wichtig. Als Landwirtschaftsminister wünsche ich mir engere und für beide Seiten fruchtbare Beziehungen zwischen der FAO und den Vereinigten Staaten. Beim Besuch von Generaldirektor Saouma letzten Monat in Washington habe ich mein Engagement für eine diesbezügliche Zusammenarbeit bekundet. In der Landwirtschaft sehen wir uns großen Herausforderungen gegenüber. Jedes Jahr steigt die Weltbevölkerung um 90 Millionen Menschen. Wir müssen tatkräftig zusmmenarbeiten, damit ihre Ernährung sichergestellt wird und sie genügend Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Wir verfügen über die Fähigkeit und die Ressourcen, innerhalb der nächsten 25 Jahre den Hunger von der Erde zu verbannen. Aber das wird nicht automatisch erfolgen. Wir müssen nachhelfen. Weniger zu tun, würde bedeuten, Millionen Menschen unnötigen Härten und Leiden auszusetzen. ***** - 5 - �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 22. November 1989 42 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE AMERIKANISCHE - Eine Übersicht des ACDA - (Die folgende Übersicht wurde am 15, November 1989 vom Amt für RUstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht.) START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines STARTVertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Verletzung des ABM-Vertrags mit Hilfe des Radars von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. - 2 - �Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau der Wurfgewichte. Gefechtsköpfe keten auf ballistischen Ra- Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der US-Position Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben - unter der Voraussetzung, daß der Kongreß Mittel für mobile ICBMs in den Vereinigten Staaten bewilligt - das Verbot von mobilen ICBMs fallengelassen. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden. SLCMs Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in - 3 - �der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht-bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckungspolitik. Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Kom- plex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen abzuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen von anderen "verdächtigen Standorten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimm- - 4 - �ten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Demonstrationen von Inspektionsverfahren für Wiedereintrittsflugkörper, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit und Experimente über die Identifizierung von Raketen ("Tagging"). Mit den Sowjets wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr getroffen. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBM - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und sich bereiterklärt, die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehender zu prüfen. Mit den Vereinigten Staaten wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine strategische Übung mit schweren Bombern pro Jahr getroffen. Verteidigung im Weltraum Anmerkung: Beim Außenministertreffen in Wyoming vom 22. und 23. September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbart, daß der Abschluß und die Durchführung eines START-Vertrages nicht vom Abschluß eines Abkommens über Verteidigung im Weltraum abhängt. Beide Seiten haben vereinbart, die Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag von 1972 fallenzulassen. Die Sowjets haben jedoch angedeutet; daß sie sich ein RUcktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie herausfinden, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag großzügiger ausgelegt haben als die sowjetische Definition das zuläßt. Bei der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Genf werden die Vereinigten Staaten Einzelheiten der neuen sowjetischen Position zu ergründen suchen. Bis zur Klärung der sowjetischen Position werden davon unter Umständen betroffene Beschreibungen der amerikanischen und sowjetischen Vorschläge zur Verteidigung im Weltraum im folgenden unverändert dargestellt, aber mit einem (U) markiert. Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Umfang und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einst bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die unzweifelhafte Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen separaten Abkommen abgehandelt werden, das die Gemeinsame Gipfelerklärung von Washington ohne substantielle Erläuterungen durchführt. Die Sowjets weigern sich, einen gemeinsamen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion kann kein weite- - 5 - �rer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten sich befriedigt über die sowjetische Ankündigung ausgedrückt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. (U) Aktivitäten in der Phase des Nichtrücktritts Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung über nach dem ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Aktivitäten an, in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags zbegrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABM-Systemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABM-Abfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABMVertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen in Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestutzte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. - 6 - �(U) Inkrafttreten/Dauer/Koppelung Vereinigten Staaten Dieses Abkommen wäre abhängig vom Inkrafttreten des START-Abkommens. Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer, wobei die Länge eines "näher zu bezeichnenden Zeitraums" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertag noch ausgehandelt und der ABM-Vertrag während dieses Zeitraums und bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt, eingehalten werden müßte. Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an den Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Sowjetunion Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Vertrag in Kraft treten. Das Abkommen wird am Ende des Nichtrücktrittszeitraums auslaufen, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Ein START-Vertrag kann nicht ohne Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum abgeschlossen werden. Das START-Abkommen würde außer Kraft getzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertag oder dieses Abkommen verletzt. (U) RUcktrittsrechte Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keine Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. (U) System nach trittszeitraum dem Nichtrück- Vereinigte Staaten Gemäß der Vereinbarungen beim Washingtoner Gipfel werden eingehende Gespräche über strategische Stabilität spätestens drei Jahre nach Ende des näher bezeichneten Nichtrücktri-ttszeitraums beginnen, nachdem vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - jede Seite den weiteren Kurs ihrer Vorgehensweise frei bestimmen kann. Jede Seite wird nach diesem Zeitraum das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr J,.ÜWL ditf Einrschränkungen des ABM-Vertrags hinan*. Izu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher von dieser Absicht schriftlich unterrichtet. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden spätestens drei Jahre vor Ende des Nichtrücktrittszeitraums aufgenommen, nach dem - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen beider Seiten - jede Seite ihre weitere Vorgehensweise frei bestimmen kann. (Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würde jedoch das Abkommen über Verteidigung im Weltraum am Ende des Nichtrücktrittszeitraums enden und damit wäre das RUcktrittsrecht wiederum vom ABM-Vertrag abhängig). Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart �«k wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen RUcktrittsrechte nach dem Nichtriicktrittszeitraum wieder gelten. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Beide Seiten arbeiten am Entwurf eines Protokolls zu diesen Punkten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanisch-sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges vermindern. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Regierungsvertreter zum Besuch zweier amerikanischer Einrichtungen eingeladen, in denen Forschung über - 8 eine strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen durchgeführt wird. Sowjetunion Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben nicht den amerikanischen Vorschlag akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit nationalen technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABMVertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Beide Seiten arbeiten am gemeinsamen Vertragsentwurf eines Protokolls zu diesen Fragen. Die Sowjets haben zugestimmt, in Genf die Einladung der Vereinigten Staaten für Besuche sowjetischer Regierungsexperten bei zwei amerikanischen Einrichtungen zu erörtern, die Forschung über strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen betreiben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta ist nicht Jalta<br /><em>Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br />Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen<br /><em>Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz</em><br /><br />Yeutter: Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9091e450167ae88a85daaafeea5f8257.pdf 30fa49dcfd4458d50491b56434262132 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 29. November 1989 43 • INHALT DOKUMENTATION Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht - Fersehtnterview mit dem amerikanischen Botschafter Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest Bush; In Malta keine Überraschungen zu erwarten - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus - HINTERGRUND US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte - von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa - von Robert A. Mosbacher Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VON** 29. November 1989 43 WALTERS: GORBATSCHOW BLEIBT AN DER MACHT - Fernsehinterview mit dem amerikanischen Botschafter WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview der Sendung "John McLaughlin's One-on-One" erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon Walters, am 26. November 1989, der sowjetische Präsident Gorbatschow werde nicht gestürzt, denn "es gibt keine annehmbare Alternative für ihn". (...) "Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht, Er ist die einzige Hoffnung", erklärte Walters. Zu dem für den 2. und 3. Dezember vorgesehenen Treffen der Präsidenten Bush und Gorbatschow vor der Küste Maltas bemerkte Walters, Gorbatschow werde wahrscheinlich eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte in Europa "auf etwa 200 000" vorschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen. Frage: Hat die Bundesrepublik jetzt, da sich die Sowjets aus Osteuropa zurückziehen, in Frieden das Ziel erreicht, das von Deutschland in zwei Kriegen angestrebt wurde - die Vorherrschaft in Europa? Bringt ein wiedervereinigtes ungeteiltes Deutschland dem Land den Status einer Supermacht? Ist die Bundesrepublik heute, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, bereits eine Supermacht? Was sagt ein amerikanischer Botschafter dazu, der sich mit den Deutschland betreffenden Fragen auskennt? Präsident Bush hat gerade in einer Rede eine neue Partnerschaft mit der Sowjetunion beschrieben. Sie sind relativ konservativ und haben viel Geschichte miterlebt. Denken Sie, daß wir jetzt an dem Punkt sind, wo United States Information Service Embassy of the United States of America der Präsident der Vereinigten Staaten über eine Partnerschaft mit der Sowjetunion, nicht mehr nur als Alliierte - er geht eindeutig darüber hinaus - sprechen sollte? Antwort: Das hängt ganz davon ab, wie Sie "Partnerschaft" definieren und was der Präsident damit meint. Für ihn bedeutet es Zusammenarbeit mit den Sowjets in einer Reihe von Bereichen. Zunächst den Truppenabzug in den Nachbarstaaten. Die Wiederherstellung der Demokratie der Osteuropa. Unterstützung für einen Meinungsumschwung bei den Chinesen. Dabei haben wir viel zu gewinnen. Partnerschaft bedeutet nicht, daß man unbedingt gleiche Wertvorstellungen hat. Partnerschaft bedeutet, daß man in bestimmten Bereichen zusammenar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beitet. Zum Beispiel haben wir mit den Sowjets zu meiner Zeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen eng zusammengearbeitet. Es geschehen viele Dinge. Aber der Punkt ist, daß eine Partnerschaft, die es vorher nicht gab, ermöglicht wird, weil unser System nicht in Zweifel gezogen wird. Im Gegensatz zum System in der Sowjetunion. Frage: Sie haben kürzlich - vor vier Monaten - die Sowjetunion besucht. In welchem Zustand befindet sich das Land? Antwort: In Unordnung. Frage: Sprechen Sie von einem zerbröckelnden Imperium? Antwort: Ich spreche von Menschen, die ehemals überzeugt waren, sie seien die tapfersten, die kühnsten, die besten, stärksten, die klügsten, die Zukunft gehöre unweigerlich ihnen und die nunmehr zu der Erkenntnis gelangen, daß sie in großen Schwierigkeiten sind und Hilfe brauchen, wenn sie sich daraus befreien wollen. Frage: Denken Sie, daß die Vereinigten Staaten ihnen helfen werden? Antwort: In einigen Bereichen schon, aber meiner Ansicht nach ist das nicht unsere Aufgabe. Es kann ihnen nur dadurch geholfen werden, daß sie ihr System ändern. Frage: Es ist die Rede davon, daß wir ihnen Kohle und Nahrungsmitteln liefern sollen. Halten Sie das für eine gute Idee? Antwort: Ich weiß nicht. Ich müßte die Umstände näher kennen, unter denen wir diese Hilfe leisten. Frage: Was denken Sie über die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands? Ist sie wahrscheinlich oder möglich? Antwort: darauf verwiesen - und ich habe im Juni erklärt-, daß es den Vereinigten Saaten entgegenkäme, wenn sie friedlich vollzogen würde und alle Menschen dahinterstünden. Friedlich heißt mit Zustimmung der Sowjetunion. Sie haben 16 Divisionen in der DDR stationiert, und man muß eine Einigung mit ihnen erzielen. Sind wir auf dem Weg in die richtige Richtung? Ich denke schon. Was die Zustimmung des Volkes angeht, so bin ich der Ansicht, daß jeder, der die Szenen gesehen hat, die sich in den letzten Wochen in Berlin abspielten, erkennen konnte, in welchem Verhältnis die Deutschen zueinander stehen. Der Präsident hat im Mai Frage: Treibt uns die Wiedervereinigung Deutschlands in die Richtung der Entmilitarisierung von NATO und Warschauer Pakt? Mit anderen Worten, wenn es ein ungeteiltes Deutschland gibt, wie kann dann der Eckpfeiler des Warschauer Pakts mit seinen taktischen Atomwaffen es auf eine Machtprobe mit seinem wiedervereinigten Nachbarn, der Bundesrepublik als dem Eckpfeiler der NATO, ankommen lassen? Sicherlich müssen diese beiden Blöcke entmilitarisiert werden, bevor es zu einer Wiedervereinigung kommen kann. Ist das richtig? Antwort: Nein. Ich denke, Sie haben das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Das müssen wir nicht. Entmilitarisierung steht am Ende und nicht am Anfang des Prozesses. Die Bundesrepublik strebt die Europäische Gemeinschaft partnerschaftlich mit den anderen Ländern Europas an. Die anderen Länder Europas wollen diese Gemeinschaft unter allen Umständen bilden. Für sie ist es ein Schutz vor einem sehr mächtigen Deutschland. Und alle, die nachdenken, verstehen, daß sie uns brauchen, und daß die einzige Möglichkeit, uns und die in Europa beteiligten Kanadier zu behalten die NATO weder marode noch überholt ist. Frage: Finden Sie nicht, daß die Deutschen im Hinblick auf ihre Wiedervereinigung recht schizophren - 2 - �sind? Sie streben sie an, aber nicht jetzt. Sie wollen sie nicht, bis zwischen der DDR und der Bundesrepublik ein Zustand vernünftigen wirtschaftlichen Gleichgewichts besteht. Sonst wird die Bundesrepublik aus der DDR eine wirtschaftliche Kolonie machen. Die DDR wird der Sozialhilfeempfänger der Bundesrepublik werden. Wie denken Sie darüber? Antwort: Ich denke nicht, daß sich daran etwas ändern wird. Ich denke nicht, daß das richtig ist. Die DDR kann mit ihrem gegenwärtigen System keinen Zustand wirtschaftlichen Gleichgewichts erreichen. Frage: Wann wird Ihrer Ansicht nach die Wiedervereinigung stattfinden? Antwort: Dazu möchte nicht endgültig äußern ... ich mich Frage: Nun, Sie haben vor vier Monaten eine Vorhersage gewagt und sie ist eingetroffen. Wann wird sie also stattfinden? Antwort: Die mir gestellte Frage lautete, ob sie in absehbarer Zukunft stattfinden würde. Das habe ich bejaht und erklärt, meiner Ansicht nach fände sie in absehbarer Zukunft unter den vom Präsidenten näher erläuterten Bedingungen statt. Sie kann friedlich und mit Zustimmung aller Menschen vollzogen werden. Nun muß die Zustimmung aller eingeholt werden. Es muß in der DDR eine freie Regierung geben, die freie Wahlen abhalten wird. Und wenn diese freien Wahlen abgehalten werden, werden in diesem Jahr auch Wahlen in der Bundesrepublik stattfinden. Es wird zwei neue Parlamente geben. Sie werden vielleicht entscheiden, was sie tun wollen, aber erkennen, daß sie nichts tun können, wenn sie nichts zu den 16 sowjetischen Divisionen in der DDR unternehmen. Die Sowjets werden also einbezogen werden müssen, sonst gibt es keine Möglichkeiten. Und sie sind bereit, dafür einen Preis zu zahlen. ziemlich hohen Frage: Aber die Sowjets wollen keine Wiedervereinigung zwischen Ost und West. Sie wollen keine Neufestsetzung der politischen Grenzen. Antwort: Es gibt viele Dinge, die die Sowjets in Osteuropa nicht zulassen wollen. Denken Sie, sie wollten die Ereignisse in Polen zulassen? Oder in der DDR? Oder sie freuen sich über das, was in der Tschechoslowakei geschieht? Oder mit Schiwkow in Bulgarien? Sicherlich nicht. Frage: Wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Washington Gerüchte, denen zufolge die Sowjets die nicht reformorientierte Führung Jakes in der Tschechoslowakei auf Reformkurs bringen wollen. Antwort: Die Sowjets erkennen, daß Reformen weitreichender sein müssen als ihre normale Auffassung von der systemimmanenten Reform. Wenn in Prag 500 000 Menschen auf die Straße gehen, muß sich sehr viel ändern. Aber das ist nicht mein Problem, denn ich bin nicht der amerikanische Botschafter in der Tschechoslowakei. Frage: Wie beurteilen Sie Genschers Äußerungen zur NATO? Er hat erklärt, die Stationierung - oder Modernisierung - der Kurzstreckenraketen sei "lächerlich". Wenn er es nicht selbst gesagt hat, dann einer seiner engsten Mitarbieter. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meines Erachtens ist es nicht richtig. Einer seiner Mitarbeiter hat das gesagt. Ich habe das nicht aus seinem Mund gehört. Er hat erklärt, wenn wir ein Abkommen darüber erzielen, soll es 1992 wieder erörtert werden. Bis dahin bleiben die Kurzstreckenraketen in der Bundesrepublik. Und das Thema wird 1992 wieder aufgenommen werden. Frage: Wenn in einer Woche der Gipfel stattfindet, wird Gorbatschow - 3 - �Ihrer Ansicht nach einen konkreten Vorschlag unterbreiten, den er ja immer auf Lager hat. Und wie wird dieser Vorschlag aussehen? Antwort: Ich weiß nicht genau, aber ich würde vorschlagen, weit über das hinauszugehen, was heute im Hinblick auf die Reduzierung konventioneller Streitkräfte im Gespräch ist, weil er weiß, daß er sie nur über die Weichsel bringen muß, während wir sie über den Atlantischen Ozean transportieren müssen, was ein großer Unterschied ist. Frage: Präsident Bush fordert ein Niveau von 275 000 Soldaten, was bei den US-Streitkräften eine Reduzierung von 30 000 Soldaten bedeuten würde. Antwort: Bei den Sowjets wären es hingehen mehrere hunderttausend. Die Sowjets haben sehr viel mehr Soldaten als wir. Frage: Allein in der DDR haben sie 400 000. Denken Sie, daß Gorbatschow dem zustimmen und auf einen Stand von etwa 200 000 reduzieren wird? Antwort: Das ist wohl richtig. Sein Vorschlag könnte lauten, auf etwa 200 000 zu reduzieren, aber das ist meinerseits reine Spekulation. Darüber liegen mir keine Informationen vor, aber das sähe ihm ähnlich. Frage: Welche anderen Vorschläge könnte er Ihrer Ansicht nach unterbreiten? Antwort Er könnte eine engere WirtSchaftszusammenarbeit anstreben, die er dringend benötigt. Wir haben über viele Jahre hinweg das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion maßlos überschätzt. Sie unterhält umfangreichere Streitkräfte als wir und erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, daß nicht einmal halb so groß ist wie unseres. Da bleibt nur wenig für die Zivilbevölkerung übrig, und er ist darüber sehr besorgt und möchte etwas dagegen unternehmen. Wenn er klug ist, unternimmt er auch etwas dagegen. Frage: Ist es Ihrer Ansicht nach nicht seine Strategie, die Länder des Ostblocks abzukoppeln, so daß sie in ihren Volkswirtschaften Marktmechanismen entwickeln, mit denen sie wieder auf den rechten Weg finden und die Konsumgüter produzieren können, die er zum überleben braucht? Antwort: Nein. Meiner Ansicht nach geht es ihm vor allem um den Zugang zu westlicher Technologie, die er nur in einem weniger spannungsgeladenen Umfeld erhalten kann. Sie haben, indem sie sie gestohlen oder ausspioniert haben, herausgefunden, daß sie westliche Technologie nicht befriedigend kopieren können. Um das zu tun, brauchen sie einen besseren Zugang. Und den bekommen sie nur, wenn es weniger Spannungen gibt. Darüber hinaus herrscht bei ihnen dieselbe Haltung vor wie im Britischen Weltreich nach Kriegsende: daß das Imperium zu teuer wird. Und wenn sie eine ausgedünnte Armee haben, wird ihnen das mehr Mittel zur Entwicklung des Landes verschaffen. Zum Beispiel verlangt ihr Fünf jahresplan, daß noch etwa 112 000 Straßenkilometer gebaut werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Es gibt mehr ausgebaute Kilometer Autobahn in Belgien als in der Sowjetunion. Und wie gelangen die Nahrungsmittel zur Bevölkerung, wenn keine Straßen gebaut werden? Straßen kosten Geld. Frage: Sind Sie zufrieden, daß der kalte Krieg beendet ist? Antwort: Meiner Ansicht nach ist er noch nicht beendet, aber der Vorteil liegt ganz klar bei uns. Ein Deutscher hat es so formuliert, daß der lange Konflikt zwischen Karl Marx und Ludwig Erhardt zugunsten Ludwig Erhardts entscheiden wurde, der in Deutschland als Begründer der Marktwirtschaft gilt. Meiner Ansicht nach - 4 - �ist der Marxismus ein Phänomen dieses Jahrhunderts, das mit dem Ende des Jahrhunderts verschwinden wird. Frage: Freuen Sie sich über die enge Beziehung zwischen George Bush und Helmut Kohl? Antwort: Enge Beziehung? Die Bundesrepublik ist - ebenso wie Frankreich und Großbritannien ein gleichberechtigter Bündnispartner. Viele verstehen nicht, daß die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis zum Zweck der Abwehr eines Angriffs ist. Es ist vielmehr ein Bündnis von Völkern mit gleichen Wertvorstellungen. Frage: Die Bundesrepublik Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Ihr Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 1,4 Billionen Dollar, die Hälfte des japanischen. Wenn wir uns mit Fragen der Europäischen Gemeinschaft beschäftigen, so neigen wir eher dazu, uns der Bundesrepublik anzunähern - weg von Margaret Thatcher mit ihrer anti-europäischen Haltung. Erkennen Sie die enorme Machtverlagerung in dieser Hinsicht? Antwort: Nun, das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten ist höher als das der Bundesrepublik, Japans und der Sowjetunion zusammengenommen. Wir sind keine kleine Macht. Wir müssen uns über diese Länder, deren BSP ein Viertel oder ein Fünftel des unsrigen beträgt, keine Sorgen machen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Gefahr übertreiben Sie. Frage: Ja, aber wir sind auch noch mit 2,8 Billionen Dollar verschuldet. Beeindruckt Sie das überhaupt nicht? Antwort: Es beeindruckt mich schon etwas, aber im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt liegt diese Verschuldung niedriger als in den meisten anderen Ländern. Frage: Herr Botschafter, der Eckpfeiler der von Präsident Bush vorgeschlagenen neuen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist Michail Gorbatschow. Michail Gorbatschow war die treibende Kraft hinter den Veränderungen in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik und damit auch hinter dem Wiederaufleben der Freiheit in Osteuropa, aber in diesem Winter hat er harte Zeiten vor sich und könnte vielleicht sogar an den Rand einer Katastrophe steuern. In der Sowjetunion besteht nahezu überall ein Mangel an Heizöl und Nahrungsmitteln. Ethnische und nationalistische Unruhen sowie Arbeitskämpfe greifen um sich. Die Perestrojka führt nicht schnell genug zu Ergebnissen, was diesen Monat zu einer Sonderkonferenz sowjetischer Wirtschaftsexperten geführt hat, um die Wirtschaftsreformen wiederzubeleben. Wird Gorby durchhalten? Antwort: Ja. Frage: Warum? Antwort: Weil es für ihn keine annehmbare Alternative gibt. Jedenfalls nicht für diejenigen, die in der Sowjetunion Einfluß haben. Es gibt keine annehmbare Alternative. Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht. Er ist die einzige Hoffnung. Frage: Ligatschow. Antwort: Was hat er anzubieten? Zu den alten Methoden zurückzukehren, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt sind? Nein. Frage: Die bremsen. Antwort: Frage: - 5 - Entwicklung etwas zu Nein, nein. Sie sind überzeugt davon, �daß er durchhalten wird? Antwort: Es gibt eine Wellenbewegung in der Geschichte. Die Geschichte hat ein solches Tempo angenommen, daß sie nicht mehr aufzuhalten ist. Innerhalb von Wochen geschehen Dinge, die vormals Jahre oder Monate in Anspruch nahmen. Und die Veränderungen in der Sowjetunion werden tiefgreifend sein, weil Gorbatschow eine lebensfähige Wirtschaft will. Er möchte ein Land schaffen, das ein Bruttosozialprodukt in der Höhe erwirtschaftet, wie wir es einmal fälschlicherweise angenommen haben. Frage: Als Reagan Gorbatschow sah, schätzte er diesen Mann ein. Und es ist Ronald Reagans Verdienst, eine Wende um 180 Grad gemacht zu haben. Er erkannte damals, daß Gorbatschow tun könnte, was Reagan von ihm wollte, und er hat darauf reagiert. Meines Erachtens ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden, wie sehr er Gorbatschow verstanden hat. Empfinden Sie es nicht als bemerkenswertes Phänomen, wie sehr es Reagan gelungen ist, sich in Gorbatschow hineinzuversetzen? Antwort: Nein. Aber er hat sich auf vor die Mauer gestellt und erklärt: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Meiner Meinung nach ereignete sich in Reykjavik nocht etwas wesentlich bedeutsameres. Gorbatschow versuchte, uns zu übertölpeln, damit wir SDI aufgeben würden, von dem viele in den Vereinigten Staaten annahmen, es werde ohnehin nicht funktionieren. Das ist nicht so wichtig. Was zählte, war die Tatsache, daß Gorbatschow dachte, es würde funktionieren. Und als er nach Hause zurückkehrte und erklärte, die Vereinigten Staaten würden es nicht aufgeben, was werden wir tun was wird es uns kosten, mit ihnen Schritt zu halten? Da entnahm er den Antworten, daß ihm nicht so viel Geld zur Verfügung stand. Und das ist einer der Gründe, warum wir heute an dLesem Punkt stehen. Dies resultiert aus unserer Standhaftigkeit, aus der Geschlossenheit des Bündnisses, aus 40 Jahren der Einmütigkeit, daraus, daß 16 Länder über 40 Jahre hinweg alle wichtigen Entscheidungen einmütig gefällt haben. Und sie sind sich darüber im klaren, daß sie es mit starken Vereinigten Staaten von Amerika zu tun haben, die ihr Verteidigungspotential erneuert haben und nicht unter Druck gesetzt werden können. Frage: Ja, aber leider hat NATO jetzt ihren Nutzen verloren. die Antwort: Das ist eine Illusion. Das wird jetzt vielfach behauptet. Ich gehörte zur ursprünglichen Gruppe, die mit Eisenhower nach Europa ging. Das waren 11 Personen im Jahr 1951. Und seither haben Leute versucht, die Beerdigung der NATO zu feiern. Frage: Der einzige unmittelbare Vorteil der NATO besteht darin, daß sie dem Warschauer Pakt seine Berechtigung liefert, was von Gorbatschow derzeit benötigt wird, um seinen rechten Flügel ruhigzustellen. Er kann auf Ungarn verweisen und sagen "Ungarn ist ein Mitglied des Warschauer Pakts". Er kann auf Polen mit seinem demokratischen Oberkomando verweisen und sagen, daß Polen Mitglied des Warschauer Pakts ist. Er wird auch sagen, daß die DDR im Warschauer Pakt ist. Und damit wird er gegenüber seinem rechten Flügel Zeit gewinnen. Das ist gegenwärtig der Vorteil der NATO - Gorbatschow zu erlauben, dies zu tun und den Prozeß zu verlangsamen, um ihn in den Griff zu bekommen. Was halten Sie davon? Antwort: Meines Erachtens ist diese Ansicht unrealistisch. Jedermann weiß, daß der Warschauer Pakt ein künstliches Gebilde war, dem niemand außer der Sowjetunion freiwillig beigetreten ist. Das gilt nicht für die NATO. Die Länder des Warschauer Pakts teilen nicht die gleichen Werte. Die Länder der NATO tun dies. Menschen mit den gleichen Werten nei- - 6 - �gen dazu, über einen längeren Zeitraum zusammenzuhalten. Engländer und Portugiesen waren über 600 Jahre lang verbündet, und die Briten haben dies im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht, um Stützpunkte auf den Azoren zu bekommen. Wenn man ein solches Bündnis hat, möchte man daran festhalten. Die NATO ist ein unerläßliches Bindeglied, um nach Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa zu verbinden. Frage: Der europäische Binnenmarkt im Jahr 1992 wird die NATO noch überflüssiger machen. Was sagen Sie dazu? Frage: Nehmen wir einmal an, Sie hätten die Möglichkeit, George Bush zu beraten, was sie ja auch zweifelsohne häufig tun, und George Bush würde fragen: "Was meinen Sie, Vernon? Soll ich daraus ein Junktim machen? Mit anderen Worten: Gorbatschow erklärt mir gegenüber, er benötige Nahrungsmittel und Kohle. Sollte ich ihm entgegnen, daß wir ihnen mit Technologietransfer aus der Patsche helfen, falls sie sich nicht länger in Belange unserer nationalen Sicherheit einmischen, und der Preis dafür wäre die Einstellung der Hilfe für Ortega und Castro? Würden Sie mir dazu raten?" Ist das die Art von Rat, den sie ihm geben würden? Antwort: Unsinn. Frage: An der Spitze der kommunistischen Partei in der DDR steht Egon Krenz. Wird er den 15. Dezember politisch überleben - oder wird er auch noch in einem Jahr im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Wird Ministerpräsident Hans Modrow in einem Jahr noch im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Schließen Sie aus Ihren Quellen, daß Gorbatschow Präsident Bush versichern wird, daß er die Lieferungen von Waffen oder anderen Ressourcen an Daniel Ortega und Castro einstellen wird? Antwort: Nun, zunächst einmal berate ich ihn nicht über Fragen in dieser Region. Mein Spezialgebiet ist Deutschland. Wenn ich aber darüber (mit Gorbatschow) sprechen würde, so würde ich Ihm wahrscheinlich sagen - natürlich weiß ich nicht, was Präsident Bush ihm sagen wird -, aber ich würde sagen: "Also, wenn Sie gute Beziehungen mit mir wünschen, dürfen Sie mir keine Schwierigkeiten in Regionen bereiten, die für mich wichtig sind. Wenn Sie so etwas wie eine neue Partnerschaft anstreben, müssen Sie in diesem Bereich flexibel sein. Und wenn Sie nicht flexibel sind, ist es sehr schwierig für mich, flexibel zu sein." * * * * * Antwort: Gorbatschow ist ein sehr gut informierter Mann. Meines Erachtens weiß er, daß ein Problem, das diese Partnerschaft vergiften kann, eine Fortführung der Schwierigkeiten wäre, die in einer für uns lebenswichtigen - und für sie völlig unwichtigen - Region aus rein ideologischen Gründen zu einem Zeitpunkt geschaffen werden, an dem meiner Meinung nach ihre Ideologie zusammenbricht. - 7 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ £* Dokumentation 43 29. November 1989 BUSH STREBT SOWJETISCHE ZUSAGE ZUR FORTSETZUNG DER REFORMEN AN - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 22. November 1989, dem Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes, in einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede erklärt, er strebe bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 2. und 3. Dezember eine feste Zusage der Sowjets für die Fortführung des Reformprozesses in Osteuropa an. Die Vereinigten Staaten stünden diesem historischen Prozeß wohlwollend gegenüber. "Wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Wie viele von Ihnen werde ich den morgigen Tag im Familienkreis verbringen. Wir werden ein Dankgebet sprechen, den Truthahn teilen und Gott für seine vielen Segnungen danken - und für unser großartiges Land. An diesem Feiertag unterbricht auch der Kongreß seine Sitzungen. Ich habe mit dem Kongreß zusammengearbeitet - meine Hände über Parteigrenzen hinweg ausgestreckt und Gesetzentwürfe vorangetrieben, die der auf unseren Straßen herrschenden Furcht vor Verbrechen und Drogen ein Ende setzen sollen. Wir haben Methoden zur Reinigung von Luft, Wasser und Boden vorgeschlagen. Wir haben uns mit den Gouverneuren zusammengeschlossen, um einen historischen Vertrag zur Verbesserung unserer Schulen zu verab- United States Information Service Embassy of the United States of America schieden. Was mir jedoch besonders zu Herzen geht, ist die Tatsache, daß so viele Amerikaner dem Ruf zum Dienst an der Gemeinschaft - den tausend Punkten des Lichts - gefolgt sind, ihre Ärmel aufgekrempelt und sich für diejenigen eingesetzt haben, die alle Hoffnung verloren haben, für die Hilflosen - jeder Freiwillige ist ein Licht der Hoffnung für jemanden, der den Halt verloren hat. Dies wird ein ganz besonderes Erntedankfest sein. Es bezeichnet ein außergewöhnliches Jahr. Bevor jedoch unsere Familien sich am morgigen Tag zu Tisch begeben, werden wir noch aus einem anderen Grund Dank sagen: überall auf der Welt werden morgen neue Pilger auf einer Reise zur Freiheit sein, und für viele von ihnen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist dies nicht eine Reise an irgendeinen weit entfernten Ort, sondern in eine von ihnen selbst geschaffene Welt. An anderen Erntedankfesten lebte die Welt im Schatten der Wachttürme, Wachhunde und Maschinengewehre. Viele unter Ihnen waren noch nicht geboren, als im Jahr 1961 die Berliner Mauer errichtet wurde. Heute aber sehen wir ein neues Bild von der Welt, das eine neue Realität widerspiegelt, das Bild von Deutschen aus Ost und West, die einander auf die Berliner Mauer helfen - eine menschliche Brücke zwischen Nationen. Ganze Völker gehen überall in Osteuropa mutig auf die Straße und fordern Freiheit, reden von Demokratie. Dies ist nicht das Ende des Buches der Geschichte, aber es ist das Ende eines der traurigsten Kapitel seiner Geschichte. Schon bald nach Öffnung der Mauer rief mich Bundeskanzler Kohl an und bat mich, Ihnen, dem amerikanischen Volk, seinen Dank auszusprechen. Er erklärte, daß dieser bemerkenswerte Wandel in Osteuropa ohne die standhafte Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht stattgefunden hätte. Dies ist ein passendes Lob von einem guten Freund. 40 Jahre lang haben wir in unserem Engagement für die Freiheit nicht nachgelassen. Wir danken unseren Männern und Frauen in Uniform. Ebenso sollten wir unseren führenden Nachkriegspolitikern danken. Sie haben mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau eines Kontinents beigetragen, und wir haben einen Schild - die NATO - geschaffen, hinter dem sich Europäer und Amerikaner eine Zukunft in Freiheit aufbauen konnten. In vielen dieser 40 Jahren wurde die Probe der Entschlossenheit des Westens, des Wettstreits zwischen Freien und Unfreien, von einer Insel der Hoffnung hinter dem Eisernen Vorhang symbolisiert: Berlin. In den vierziger Jahren blieb West- Berlin frei, weil Harry Truman erklärte: Hände weg. In den fünfziger Jahren verlieh Eisenhower diesen Worten Nachdruck. In den sechziger Jahren schöpften die Berliner Mut, als Präsident Kennedy erklärte: Ich bin ein Berliner. In den siebziger Jahren unterstützten die Präsidenten Nixon, Ford und Carter Berlin - indem sie an der NATO festhielten. Und in den achtziger Jahren besuchte Ronald Reagan Berlin, um auszurufen: Reißt diese Mauer nieder. Heute stehen wir an der Schwelle der neunziger Jahre. Zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts möchte ich Präsident Gorbatschow die Hand reichen und ihn auffordern, mit mir zusammenzuarbeiten, um die letzten Schranken gegen eine neue Welt der Freiheit zu beseitigen. Laßt uns die Politik des Containment überwinden und den kalten Krieg ein für allemal beenden. Wir können ein solch kühnes Unternehmen in Angriff nehmen, weil die Vereinigten Staaten stark sind und 40 Jahre der Hartnäckigkeit und Geduld sich endlich auszahlen. In jüngster Zeit hat die stille Diplomatie, die Arbeit hinter den Kulissen, zu Ergebnissen geführt. Wir können uns heute eine neue Welt mit einem neuen Europa vorzustellen wagen, die auf dem Fundament der Demokratie aufbaut. Diese neue Welt nahm gerade Konturen an, als meine Präsidentschaft mit diesen Worten begann: "Die Tage der Diktatoren sind gezählt." Im Laufe des Frühjahrs und Sommers haben wir den Völkern der Welt erklärt, an was die Vereinigten Staaten glauben und wie die Vereinigten Staaten sich die Zukunft vorstellen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß "in Osteuropa die Zeit für die Idee der Freiheit reif ist". Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg von Präsident Gorbatschows Reformen, die wir unter dem Begriff der Perestrojka kennen. Und die Vereinigten Staaten möchten, daß die Sowjets sich uns auf dem Weg "über die Politik des Containment hinaus" zu einer neuen Partnerschaft - 2 - �anschließen. Einige haben sich gefragt, ob all dies realistisch sei. Nun, obwohl wir uns noch immer auf dem im vergangenen Frühjahr eingeschlagenen Kurs befinden, entwickeln sich die Dinge schneller, als irgendjemand sich hätte vorstellen oder vorhersagen können. * Schauen Sie sich in der Welt um - in den Entwicklungsländern fordern die Menschen Freiheit. Polen und Ungarn sind heute Demokratien in den Kinderschuhen - Polen hat eine nichtkommunistische Regierung, und in Ungarn werden bald freie Wahlen abgehalten. In der Sowjetunion schaffen die Reformkräfte unter Michail Gorbatschow beispiellose Offenheit und Veränderungen. Aber nirgends auf der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Herzen der Menschen so rasch - so sicher - über kalten Stein triumphiert wie in Berlin, ja sogar in ganz Deutschland. Um die Worte des großen Dichters Robert Frost zu umschreiben: Es gibt sicherlich in uns etwas, das Mauern verabscheut. Als ich im vergangenen Mai in Mainz zum deutschen Volk sprach, habe ich den Abbau der Grenzen zwischen Ungarn und Österreich begrüßt und erklärt: "Berlin muß die nächste Station sein." Und das Volk der Bundesrepublik Deutschland schloß sich uns bei der Forderung nach einem ungeteilten, freien Europa an. Erst gestern überreichte mir der Bundesaußenminister ein Stück der Berliner Mauer - es liegt jetzt auf meinem Schreibtisch als Erinnerung an die Macht der Freiheit, Mauern zwischen den Menschen niederzureißen. Ich erinnerte mich wieder an die Zeit vor sieben Jahren, als ich die kleine deutsche Stadt Modlareuth besuchte, die auch Klein-Berlin genannt wird. Es ist eine geteilte Stadt, deren kopfsteingepflasterte Straßen mit Stacheldraht und Beton verbarrika- diert sind - auf der einen Seite Freiheit, auf der anderen Verzweiflung. Ich sprach nicht einmal 150 Meter von den bewaffneten Wachposten auf ihren Türmen entfernt mit einigen Einwohnern. Eines Tages möchte ich nach Klein-Berlin zurückkehren, um zu sehen, daß Familien wieder vereinigt zu werden und sich einstmals getrennte Nachbarn wieder treffen. Der Wandel vollzieht sich rasch. Und mit diesem Wandel die dramatische Bestätigung der wirtschaftlichen und politischen Institutionen des freien Europa. Das jetzt neuentstehende Europa wird auf dem Fundament demokratischer Werte errichtet und muß darauf errichtet werden. Aber je schneller die Geschwindigkeit, umso reibungsloser muß der Ablauf erfolgen. Dies ist schließlich eine ernste Angelegenheit. Der von uns aufgebaute Frieden muß sich von dem harten, freudlosen Frieden zwischen zwei bewaffneten Lagern unterscheiden, mit dem wir soviel Erfahrung haben. Die Narben des Konflikts, der vor fünfzig Jahren begann, ziehen sich quer über den Kontinent. Die vor uns liegende historische Aufgabe besteht darin, diese alte Wunde zu heilen. Unser Besuch in Polen und Ungarn im vergangenen Juli hat mich in der Auffassung bestärkt, daß wir auf dem richtigen Weg sind - daß endlich die Möglichkeit für grundlegende Veränderungen besteht. Ich konnte Akte der Wiedergutmachung und Aussöhnung unmittelbar beobachten. In Warschau habe ich bei meinem Diner für General Jaruselski und die Führer der Gewerkschaft Solidarität eine Frau getroffen, die unter großem Risiko für ihre Person an der Freilassung inhaftierter Mitglieder der Solidarität gearbeitet hatte. Sie wurde gefragt: "Wie ist es möglich, sich nach so kurzer Zeit mit den Männern an einen Tisch zu setzen, die diese Verhaftungen angeordnet haben - ganz ohne Bitterkeit?" Sie antwortete darauf: "Unsere Freude über die Ereignisse - 3 - �heute ist stärker als die Erinnerung." Ich wünsche mir, Sie hätten das erleben können, denn es war außerordentlich. Die alten Gegensätze schmolzen dahin, als sich einstige Gegner oftmals mit Tränen in den Augen erhoben und ihr Glas auf die Zukunft erhoben. Unsere Gäste wußten, daß die Geschichte sie danach beurteilen würde, wie gut sie zusammenarbeiten. Ganz Europa steht nunmehr im Zeichen der Kooperation, und das Ergebnis tritt klar zutage: Polen und Ungarn wandeln sich. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie werden sie bekommen. Wir haben unseren Worten Taten folgen lassen. Mit neuen Krediten und Förderprogrammen sowie amerikanischen Expertengruppen wollen wir helfen, den Übergang zu einer freien Marktwirtschaft zu vollziehen und amerikanischen Investitionen sowie dem Handel mit Polen und Ungarn den Weg zu bereiten. Jetzt können die Menschen In diesen Ländern erwarten, daß sie durch harte Arbeit ein besseres Leben erwirtschaften. Dieselben Winde der Veränderung fegen über unsere Hemisphäre hinweg, und Demokratie verwandelt auch den amerikanischen Kontinent mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Bedauerlicherweise gibt es noch Ausnahmen - Panama, Nicaragua und Kuba. Und die beiden letztgenannten halten die Stellung gegen ihr eigenes Volk nur aufgrund der massiven Unterstützung mit Waffen und Nachschub von ihren kommunistischen Verbündeten. Wenn ich Präsident Gorbatschow treffe, werde ich ihn bitten, gemeinsam mit uns allen Menschen Lateinamerikas Freiheit und Demokratie zu bringen. Wenn wir also die Ereignisse in Osteuropa feiern, sollten wir daran denken, daß es zwischen Ost und West immer noch Mauern gibt. Es sind die unsichtbaren Mauern des Mißtrauens. Die Mauern des Zweifels, der Mißverständnisse und Fehleinschätzungen. Es war vergangenen Sommer in Osteuropa, als ich den Entschluß faßte, mich persönlich dafür einzusetzen, daß diese letzten Schranken fallen. Im vergangenen Mai habe ich fünf Punkte entworfen, die Präsident Gorbatschow erfüllen sollte, wenn wir dieses neue Denken ernst nehmen sollen: Erstens die Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte, zweitens Unterstützung der Selbstbestimmung in Osteuropa, drittens Zusammenarbeit mit uns an der Beendigung regionaler Konflikte, viertens Erlangung eines dauerhaften Pluralismus' und die Achtung der Menschenrechte und fünftens die gemeinsame Lösung weltpolitischer Probleme, einschließlich des internationalen Drogenhandels und der Gefahren für die Umwelt. Es gibt immer noch ernstliche Probleme, insbesondere regionale Konflikte. Die Sowjetunion hat in diesen fünf Bereichen Fortschritte erzielt. Das ist unbestreitbar. Ich habe Präsident Gorbatschow eingeladen, mich in - von heute ab - zehn Tagen zu treffen. Dies ist ein erstes Treffen - zur Sondierung. Es ist kein Treffen für eingehende RUstungskontrollverhandlungen, die am besten beim Gipfel im kommenden Jahr erörtert werden. Ich möchte, daß Präsident Gorbatschow die Position der Vereinigten Staaten genau kennt. Um es nochmals klarzustellen - Amerika steht zu Freiheit und Demokratie. Wir treffen nicht zusammen, um die Zukunft Europas festzulegen - schließlich bestimmen die Völker Europas selbst über ihre eigene Zukunft. Obwohl unseren Verbündeten kaum Überraschungen bereitet werden dürften, werden wir keine Gelegenheit auslassen, um Frieden und Freiheit zu fördern. Und diejenigen, die unsere überlegte Vorgehensweise In Zweifel ziehen, müssen verstehen, daß eine Zeit historischer Veränderungen nicht die Zeit für Rücksichtslosigkeit ist. Der Frieden, die Freiheit und die Sicherheit unserer Freunde in Europa sind uns viel zu �wichtig. Wir werden uns um Präsident Gorbatschows Zusicherung bemühen, daß dieser Reformprozeß in Osteuropa anhalten wird. Und wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet. Unser Ziel besteht darin, daß sich dieser historische Vormarsch der Freiheit ausbreitet, vertieft und - dauerhaft ist. Ihr friedlichea Vorrücken und ihre Akzeptanz in der Sowjetunion ermutigen uns sehr. Wir dürfen nun auch bei anderen Problemen hoffen unserer Umwelt, unserem gemeinsamen Kampf gegen Drogen wie auch bei Menschenrechten und den noch bestehenden regionalen Konflikten. Unmittelbar nach meinem Treffen mit Präsident Gorbatschow werde ich mich zu Konsultationen mit unseren NATOPartnern nach Brüssel begeben - zu dem Bündnis, das dem Westen 40 Jahre Freiheit garantiert hat. Ich werde ihnen versichern, daß ungeachtet der Dramatik des Wandels in Osteuropa oder in der Sowjetunion selbst die Vereinigten Staaten weiterhin fest zu ihren Freunden und Verbündeten stehen. Denn in einem neuen Europa kann sich die Rolle der Vereinigten Staaten zwar der Form nach, nicht aber in ihren Grundsätzen ändern. Schließlich stationiert die Sowjetunion weiterhin Hunderttausende Soldaten in ganz Osteuropa. Sehen Sie sich nur Karten an und betrachten Sie die Geschichte: dann werden Sie sehen, daß diese Präsenz, mit dem natürlichen geographischen Vorteil der Sowjets, nicht ausser acht gelassen werden darf. Auch wenn also auf beiden Seiten die Streitkräfte erheblich reduziert werden - in der Tat ein nobles Ziel werden wir in Europa bleiben, so lange unsere Freunde dies wünschen und brauchen. Vor Malta werden Michail Gorbatschow und ich die Arbeit von Jahren aufnehmen. Wir können den Völkern Osteuropas zu einem neuen Schicksal in einem friedlichen, ungeteilten und freien Europa verhelfen. Ich werde Präsident Gorbatschow, dem dynamischen sowjetischen Reformpolitiker gegenüber den Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, daß das sowjetische Volk seine Bestimmung erfüllt. Und ich werde ihm versichern, daß es keinen größeren Befürworter der Perestrojka gibt als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Unser Treffen wird auf Schiffen stattfinden, die in einer Meerenge vor Anker liegen, die seit mehr als zweitausend Jahren ein Schiffahrtsweg für den Handel war und in der viele Konflikte stattgefunden haben. Dieser Hafen wurde von Cäsaren und Sultanen, Kreuzrittern und Königen erobert. Seine Festungsanlagen und Aussichtstürme zeigen ein Meer, das zum Grab der Schiffe verlorener Imperien geworden ist - Sklavengaleeren, Galeonen, Schlachtschiffe und Zerstörer liegen. Diese Schiffe sollten einstmals dauerhafte Imperien schützen. Sie liegen jetzt auf dem Grund des Meeres und wachen über die Korallenriffe. Wenn die Jahrtausende uns also eine Lektion erteilen, dann vielleicht diese: Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden. Es ist gesagt worden, Frieden sei nicht das Werk eines einzelnen Tages oder das Ergebnis einer einzigen Tat. Dennoch trägt jede konstruktive Maßnahme dazu bei, jede Unterlassung verhindert ihn. Es wird am Ende so sicher Frieden geben wie ein Kind heranwächst - langsam, bis wir eines Tages mit ungläubigem Staunen feststellen, daß das Kind nahezu erwachsen ist. Wir hegen die Hoffnung, daß Malta eine solche konstruktive Maßnahme ist die Pilger auf ihrer Reise in eine neue Welt der Freiheit führt. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST r ^? ^ Dokumentation Jy 29. November 1989 43 BUSH: IN MALTA KEINE ÜBERRASCHUNGEN ZU ERWARTEN - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Treffen mit Präsident Gorbatschow vor Malta "die ganze Bandbreite von Themen" abdecken, aber keine für die Verbündeten der Vereinigten Staaten überraschenden Ergebnisse bringen. In einem kurzen Pressegespräch mit Journalisten im Weißen Haus versuchte Bush am 28. November 1989 Spekulationen zu zerstreuen, wonach seine Gespräche substantielle Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa und andere RUstungskontrollthemen werden könnten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten in leicht gekürzter Fassung: Frage: Wie steht es mit dem Gipfeitreffen, Herr Präsident? und sein möchten. Antwort: Ich bin froh, daß Sie mich danach gefragt haben. Als ich meine Absichten definiert habe, habe ich erklärt, daß keine feste Tagesordnung besteht, daß ich bereit bin, über die ganze Bandbreite von Themen zu sprechen. Und genau das wird geschehen. Und nun gibt es alle Arten von völlig aus der Luft gegriffenen Spekulationen, wonach alles anders sein soll. Ich bin also froh über diese Frage, denn ich kann sagen, daß wir ein gutes, solides Team versammelt haben, um mit Präsident Gorbatschow über alles zu sprechen, was er Dabei wird jedoch kein Abkommen herauskommen, das unsere Verbündeten überraschen würde. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis ist sehr stark. Und es wird auch nach dem Treffen stark sein, weil ich unsere Partner nicht überraschen werde. Die Überraschung wird vielleicht für manche darin bestehen, daß es keine geben wird. United States Information Service Embassy of the United States of America fähiges Team anschneiden Frage: Nein. Die Frage lautet: Sie haben die Einschränkung gemacht, daß Sie die NATO informieren werden, aber gehen Sie nicht dorthin mit ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendetwas Konkretem in der Hand? Ich meine, werden Sie sich nur dort hinsetzen und zuhören? Antwort: Nein. Es gibt ein breites Spektrum von Bereichen, in denen wir die Beziehungen verbessern können. Ich bin sehr besorgt über die Vorgänge in Mittelamerika, und ich werde Gorbatschow auffordern, zu tun, was schon lange hätte getan werden müssen - die Unterstützung für diejenigen einzustellen, die die Revolution schüren und sie in diese Hemisphäre exportieren. Zufälligerweise erhielt ich heute einen Telefonanruf von Präsident Arias aus Costa Rica, und ich werde auf Wunsch von Arias gegenüber Gorbatschow zur Sprache bringen, daß die Sowjetunion ihre Unterstützung für Fidel Castro einstellt,* der Arias zufolge durch seine Unterstützung der FMLN unmittelbar für den Export der Revolution verantwortlich ist. Und das war eine offene Bitte des Friedensnobelpreisträgers. Wir werden also auf jeden Fall auch unsererseits andere Themen aufwerfen. Ich werde mit meinen eigenen Ideen dorthin reisen und dabei das weiterführen, was der Außenminister in sehr konstruktiver Weise bei seinen Gesprächen mit Schewardnadse getan hat. Frage: Wird es angesichts des raschen Wandels zu Truppenreduzierungen kommen? Antwort: Wir möchten unsere Verbündeten nicht übergehen. Verteidigungsminister Cheney überprüft gegenwärtig die Anforderungen für die Verteidigung - aber das ist ein gutes Thema, denn ich werden kein Rüstungskontrollabkommen abschließen. Wenn wir uns also im allgemeinen mit den politisch Verantwortlichen der Sowjetunion über unsere Bestrebungen für ein Verteidigungssystem unterhalten wollen, wie es vielleicht in zehn Jahren aussieht, so werden wir das natürlich tun. Wir möchten, daß weit weniger als 15 Prozent oder 17 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet werden. Selbstverständlich werden wir darüber sprechen. Es ist sehr wichtig, daß wir darüber sprechen. Aber das meine ich gar nicht, wenn ich von übersteigerten Erwartungen in bezug auf irgendeine Vereinbarung spreche. Es wird keine Vereinbarung solcher Art geben. Zu einer Vereinbarung gehören zwei Partner. Frage: Besteht eine der Ideen, die sie zum Gipfel mitnehmen - Sie sprachen gerade von Ideen - darin, wesentlich einschneidendere Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften vorzunehmen als diejenigen, die Sie in Brüssel vorgeschlagen haben? Antwort: Wie ich schon sagte, gehören zu einer Vereinbarung zwei Partner. Wir müssen dorthin reisen und seine Pläne mit ihm besprechen und dürfen das Bündnis nicht durch einseitige Verpflichtungen festlegen. Frage: Aber Sie sind bereit, über einschneidendere Kürzungen zu sprechen als früher? Antwort: Ich bin bereit, über alles zu reden. Darin liegt ja der Sinn dieses Treffens. Deshalb habe ich es ja als Treffen bezeichnet, bei dem wir ohne feste Tagesordnung über alles sprechen können. Frage: Die Ereignisse in Osteuropa scheinen sich weitgehend selbständig zu entwickeln. Meinen Sie, daß Sie als Präsident eine größere Rolle bei der Gestaltung dieser Entwicklungen spielen sollten, oder denken Sie, daß Europa hier die Führungsrolle übernehmen sollte? Antwort: Meines Erachtens wird die Führungsrolle von den Völkern dieser Länder übernommen. Und ich habe bereits mit allen Staats- oder Regierungschefs der NATO-Partner gespro- - 2 - �chen. Ohne mich hier selbst in den Vordergrund schieben zu wollen, haben mir nahezu alle versichert, daß sich ihres Erachtens die Vereinigten Staaten in dieser Situation richtig verhalten. Wir wissen die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Veränderungen, den umsichtigen Ansatz, zu schätzen. Und das wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht. Ich habe mit jedem Staats- oder Regierungschef der NATO-Partner telefoniert. Ich bin also davon überzeugt, daß sie unsere Haltung unterstützen. Was gegenwärtig in der Tschechoslowakei geschieht, was in Polen geschehen ist und weiterhin geschieht, die Ereignisse in der DDR und in Ungarn, all das geht von der dortigen Bevölkerung aus. Es kommt nicht von irgend jemandem auf der anderen Seite der Welt, der diktiert, wie schnell der Wandel sein sollte oder was dazu gehören sollte. Wir haben in zahlreichen Reden eine breite Perspektive davon entwickelt, welche Entwicklung die Welt unserer Meinung nach nehmen sollte. Wir haben schon vor Monaten darüber gesprochen, und es wurde kaum zur Kenntnis genommen. Aber unsere Verbündeten haben es verstanden. Sie verstanden sehr wohl, wenn wir von einem ungeteilten, freien Europa sprachen oder als ich in einem Interview mit David Frost erklärte, daß die Berliner Mauer noch während meiner Präsidentschaft fallen werde. Ich denke also, daß unsere Haltung gegenüber der gegenwärtigen Entwicklung korrekt ist. Und ich sage dies aufgrund der Reaktionen unserer Verbündeten. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis wird weiterhin Bestand haben. Und es ist sehr wichtig, daß die Bündnispartner wissen, daß ich mich dort nicht aus dem Fenster lehnen und sie überrollen werde, indem ich sie auf irgendetwas verpflichte. Auf diese Weise bleibt ein Bündnis nicht stark und kann ein dauerhafter Wandel nicht bewirkt werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, in Malta wird es keine Vereinbarung geben. Es hat aber Berichte gegeben, wonach Sie Präsident Gorbatschow eine Unterschreitung der Obergrenze von 275 000 Mann für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vorschlagen werden. Antwort: gesehen. Frage: heit? Ich habe Entsprechen solche sie Berichte der Wahr- Antwort: Nein. Ich habe Ihnen erklärt, daß wir nicht mit spezifischen Vorschlägen dorthin reisen. Wenn wir irgend etwas derartiges besprechen wollen, werden wir es tun. Aber das möchte ich ja gerade klarstellen. Es gibt keine Rüstungskontrollvorschläge. Ich habe Herrn Gorbatschow handschriftlich versichert - höchstpersönlich, damit er weiß, daß das von mir kommt und nicht von der Bürokratie -, daß dies nicht der Gipfel für ein Rüstungskontrollabkommen ist. Wir haben ein Treffen vereinbart, einen Gipfel, auf dem wir nach Konsultationen mit unseren Verbündeten Fortschritte erzielen möchten. Es kann darüber also meines Erachtens keine Mißverständnisse geben. Ich habe etwas darüber einer der sowjetischen klärt hat, und daraus daß wir ziemlich auf Wellenlänge liegen. gelesen, was Sprecher erentnehme ich, der gleichen Frage: Was ist Ihre Reaktion auf den Kohl-Vorschlag zur Wiedervereinigung? Antwort: Ich werde bald mit ihm sprechen und möchte doch gern bis dahin abwarten und von ihm genaueres darüber erfahren. Frage: Sie haben Ihre Besorgnis über die Vorgänge in Mittelamerika erwähnt. Sie haben von den Sowjets Zusicherungen erhalten, sie würden den Waffennachschub abschneiden. - 3 - �Antwort: Sie haben die Waffenlieferungen an Kuba nicht eingestellt. Und wie Präsident Arias sagte, gibt es einen bestimmten Hauptverantwortlichen für die Unterstützung der FMLN, der versucht, die Demokratie in Mittelamerika im Keim zu ersticken, El Salvador die Demokratie vorzuenthalten - und das ist Fidel Castro. Und der hat Ortega in diese Strategie einbezogen. Wir müssen diese Probleme also behandeln, und ich gehen davon aus, daß die Sowjets dazu bereit sind. Wenn Sie einen Gesprächspunkt wollen, wenn sie eine Erklärung des Präsidenten wollen, so bin ich nicht die Art von Mann, der dorthin fährt und dies verweigern würde. Jetzt haben Sie eine Schlagzeile. Frage: Nun, sind Sie ein Mann, der gegen die Angriffe auf Kirchen in El Salvador protestieren wird? Antwort: Ich bin ein Mann, der zunächst die Fakten anfordert. Und wenn dort in irgendeiner Weise die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt werden, werde ich dagegen scharf protestieren. Und wenn Amerikaner sich an Versuchen beteiligen sollten, eine Regierung mit Waffengewalt zu stürzen, werde ich auch dies nicht mit Wohlwollen betrachten. Ich werde also auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Tatsache achten, daß jeder Amerikaner von den Behörden rechtlich einwandfrei behandelt wird. Versuche, eine frei gewählte Regierung zu stürzen, werde ich jedoch nicht unterstützen. In dieser Hemisphäre findet eine Entwicklung zur Demokratie statt, und dieser Anruf von Oscar Arias hat mich sehr stark beeindruckt. * * * * * �AM Hintergrundmaterial 29. November 1989 43 US-DELEGATION STELLT SICH IN POLEN DEN HERAUSFORDERUNGEN DER GESCHICHTE - Von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Vor zwei Wochen bereiteten der amerikanische Kongreß - und mit ihm die amerikanische Öffentlichkeit - dem Führer der polnischen Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, einen "ruhmreichen Empfang". Die Ovationen galten natürlich der Persönlichkeit des Mannes und dem, was er getan hat, um die Reformen einzuleiten, die sich heute mit so großer Geschwindigkeit in ganz Osteuropa vollziehen. Aber in gewissem Sinne wurde damit auch dem polnischen Volk Beifall gezollt, das nicht zuließ, daß ihm durch Totalitarismus das Rückgrat gebrochen wurde oder das Feuer der Demokratie und Freiheit erlöschen konnte. Die Vereinigten Staaten haben traditionell enge Beziehungen zu Polen - United States Information Service Embassy of the United States of America Abstammung, Kultur und gemeinsame Werte verbinden uns. Aus diesem Grund nehmen wir an den gegenwärtigen Ereignissen in Polen großen Anteil und engagieren uns auf nationaler Ebene, um die Hoffnungen des polnischen Volkes auf größere politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Freiheit erfüllen zu helfen. Der Delegation, die morgen unter meiner Leitung nach Polen reist, gehören auch die Minister Dole und Mosbacher sowie der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater, Boskin, an. Es handelt sich dabei im wesentlichen um eine Untersuchungskommission, die sich auf die Wirtschaftsreformen der neuen Regierung konzentrieren wird und darauf, wie Programme und Investitionen der Regierung und des Pri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vatsektors der Vereinigten Staaten die Reformen unterstützen können. Alle Mitglieder der Delegation engagieren sich für den Übergang der polnischen Wirtschaft von einem von Planwirtschaft gelähmten System zu einer Volkswirtschaft, die dem freien Unternehmertum und der Kreativität des polnischen Volkes Spielraum verschafft. Zentrale Planung kann es, selbst wenn sie sich größter und modernster Computer bedienen sollte, niemals mit einem Markt aufnehmen, in dem das Angebot den sich wandelnden Bedürfnissen des Verbrauchers gerecht wird. Unsere Delegation wird insbesondere Wirtschaftssektoren untersuchen, auf denen amerikanisches Know-how und amerikanische Erfahrungen viel bewirken können - die Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie und Finanzwesen. Ich möchte insbesondere auf den großen Anteil von Fachleuten aus der Privatwirtschaft an dieser Delegation hinweisen. Mit uns reisen zwanzig Vertreter aus Gewerkschaft und Industrie, Wirtschaftswissenschaftler und andere FUhrungskräfte des Privatsektors, etwa von den Banken und aus der Agrarwirtschaft. Wir werden unmittelbar nach unserer Ankunft in Polen Arbeitsgruppen bilden, um festzustellen, inwieweit die Reformen und Verbesserungen in verschiedenen Sektoren einander beeinflussen und in welchem Verhältnis sie zum strukturellen, makroökonomischen und Preisreformprogramm Polens insgesamt stehen. Dieser ersten Reise werden weitere Besuche amerikanischer Fachleute folgen, die einzelne Sektoren der polnischen Wirtschaft untersuchen sollen. Darüber hinaus prüfen Ökonomen der Regierung die strukturellen Herausforderungen in der Wirtschaft, denen sich Polen jetzt und in den kommenden Jahren stellen muß, damit die Vereinigten Staaten so effektiv wie möglich helfen können. Die Delegation tritt ihre Reise an einem wichtigen Punkt in der Ge- schichte Osteuropas - und der Welt schlechthin - an. Dessen sind sich alle Delegationsmitglieder bewußt und nehmen diese Herausforderung an. Wir wissen, wie Lech Walesa dem amerikanischen Kongreß vor zwei Wochen mitteilte, daß "jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Osteuropa Investitionen erwartet", die in etwa die Form des Marshallplans haben könnten, mit dem die Volkswirtschaften Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurden. Der Marshallplan war tatsächlich etwas Besonderes und mehr als nur materielle Hilfe. Allein als solche wäre er ein kolossaler Fehlschlag geworden. Sein ungeheurer Erfolg kann darauf zurückgeführt werden, daß er Anreize geschaffen hat, Schranken in Europa abzubauen, die wirtschaftliche Aktivitäten und Wachstum hätten behindern können. Es war der Marshallplan, der den Regierungen Europas den Antrieb gab, zusammenzuarbeiten, den grenzüberschreitenden Fluß von Handelswaren und Ressourcen zuzulassen, Verkehrssysteme und Stromnetze zu verbinden und wirtschaftliche und politische Beziehungen zu entwickeln, die dem Fortschritt Auftrieb verleihen würden. Die von mir geleitete Polen-Delegation ist natürlich nicht mit einem Marshallplan - nicht einmal mit dem Bruchteil eines Marshallplans - zu vergleichen. Wir sind eine Untersuchungskommission. Aber wir werden in der polnischen Wirtschaft nach denselben Verbindungen suchen, mit denen der Marshallplan seine Wirkung erzielt hat. Was Polen leistet, hat im wahrsten Sinne des Wortes historischen Charakter. Es birgt nicht nur die Hoffnung auf einen friedlichen Übergang zu einer demokratischen Regierung in diesem einen Land, sondern auf den Anfang vom Ende der Teilung Europas hin zu einem ungeteilten und freien Europa. Das ist beispiellos. Niemals zuvor hat ein Land eine erfolgreiche Umwandlung von einem staatlich kon- �trollierten wirtschaftlichen und politischen System zu einem System des politischen Pluralismus, der Demokratie und freien Marktwirtschaft vollzogen. Unsere Delegation tritt morgen ihre Reise nach Polen an, und wir fühlen uns geehrt, die Möglichkeit zu haben, bei dieser Umwandlung helfen zu können. * * * * * - 3 - �hmisu&xMtuMliSi Hintergrundmaterial 43 29. November 1989 DER SCHLÜSSEL ZUM HANDEL MIT OSTEUROPA von Robert A. Mosbacher - Der Autor des nachstehenden Artikels, der am 27. November 1989 in der Washington Post erschien, ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Erst kürzlich bin ich von Sondierungen in Osteuropa zurückgekehrt. Dabei habe ich die Überzeugung gewonnen, daß der Schlüssel zu einer Verbesserung der Ost-West-Handelsbeziehungen in sechs Grundvoraussetzungen liegt: - Das Wachstum des Ost-West-Handels muß sich auf solide wirtschaftliche Entscheidungen gründen. Wir können amerikanische Unternehmen nicht zwingen, im Osten wirtschaftlich tätig zu werden, und es ist Aufgabe der dortigen Regierungen, attraktive und profitable Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur aufgrund solcher Ermutigung wird es zu realen Investitionen und in deren Gefolge zur Schaffung von United States Information Service Embassy of the United States of America Arbeitsplätzen, Bildung von Kapital und Erhöhung des Lebensstandards kommen. - Investitionen, darunter auch Gemeinschaftsunternehmen, müssen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen einnehmen. Die wirksamste langfristige Hilfe, die von den Vereinigten Staaten angeboten werden kann, sind Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen. Die Beteiligung des Privatsektors bringt schaftliches Know-how rische Dynamik ein chen Elemente für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 amerikanischen Kapital, wirtund unternehmedie unerläßliÜbergang zu ei- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Marktwirtschaft westlichen Stils. Das kürzlich von General Electric angekündigte Gemeinschaftsunternehmen mit der ungarischen Tungsram Co. im Volumen von 150 Millionen Dollar ist ein herausragendes Beispiel für die Chancen privatwirtschaftlicher Partnerschaften in Osteuropa. - Um Investitionen zu fördern, müssen Polen und andere osteuropäische Länder ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankwesen dem heutigen Stand angleichen. Zum Beispiel können Unternehmen in Polen gegenwärtig keine Akkreditive erhalten. Girokonten, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist mit dem internationalen Zahlungssystem, wie es von allen Industriestaaten verwendet wird, nicht vereinbar. Dies sind nur einige Probleme, die wir mit einem Wirtschafts- und Handelsabkommen zu lösen hoffen. - Für die Entwicklung von Märkten benötigen Käufer und Anbieter Zugang zu korrekten Wirtschaftsdaten. Die Vereinigten Staaten können Hilfe anbieten, um Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosigkeit korrekt und rasch zu erstellen. - Unser Engagement für die Menschenrechte ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Verbesserungen im Ost-West-Handel werden solange anhalten, wie der Fortschritt bei den Menschenrechten andauert. - Während wir ein starkes Wachstum des nichtstrategischen Handels begrüßen, ermutigen und unterstützen, bleiben die Sicherheitsbedürfnisse des Westens jedoch von übergeordneter Bedeutung. Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß nur lebenswichtige Technologien der Kontrolle unterliegen. Die Exportkontrollen für solche Güter werden bestehen bleiben. Innerhalb dieses Rahmens werden wir Osteuropa dabei helfen, ein wettbewerbsfähiges , marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftsystem - den Schlüssel zur Integration in die Weltwirtschaft - zu entwickeln. Wir werden ferner dazu beitragen, amerikanischen Unternehmen neue Investitions- und Exportchancen zu eröffnen. Bei seinem Gespräch im amerikanischen Wirtschaftsministerium vor einer Woche hat Lech Walesa die amerikanischen Unternehmer aufgefordert, Vorschläge für eine Zusammenarbeit zu unterbreiten, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Dies ist eine Herausforderung, die bewältigt werden kann und muß. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 29. November 1989 43 MALTA LEITET NEUES KAPITEL DER NACHKRIEGSGESCHICHTE EIN - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta WASHINGTON - (AD) - Der Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Nachkriegszeit wird formell eingeleitet, wenn die Präsidenten Bush und Gorbatschow am 2. und 3. Dezember 1989 in Malta zusammentreffen. Die beiden Präsidenten werden sich auf Kriegsschiffen vor Malta einfinden, um über Frieden zu sprechen und neue Prioritäten ihrer jeweiligen außenpolitischen Konzepte zu erörtern, um damit das Werk der unbeugsamen Polen, Ungarn, DDR-Bürger und der Menschen in der Tschechoslowakei, Litauen, Estland, Lettland, der Ukraine und Rußland zu vollenenden. Sie werden über das Zeitalter des Wandels sprechen, in dem Krieg zunehmend schwerer vorstellbar und Demokratie zum Kredo des ausgehenden 20. Jahr- United States Information Service Embassy of the United States of America hunderts wird. Weitere Themen werden Rüstungskontrollverhandlungen und auch die Frage sein, ob die Verhandlungsspositionen insbesondere bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte nicht von den Ereignissen überholt worden sind. Das erste der insgesamt fünf Gespräche wird am 2. Dezember auf dem sowjetischen Kreuzer Slava stattfinden, der mit Atomwaffen bestückt werden kann, für weitere Gespräche steht der amerikanische Lenkwaffenkreuzer USS Belknap zur Verfügung. Beide Schiffe liegen bei Marsaxlokk vor Anker. In Anwesenheit ihrer engsten Berater werden beide Präsidenten ein zweistündiges Gespräch führen und sich dann zu einer einstündigen privaten Unterredung zurückziehen. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittagessen in der Offiziersmesse ist ein Spaziergang an Deck der Slava vorgesehen. Programmgemäß soll Bush daraufhin auf die Belknap zurückkehren, um sich zurückziehen zu können, bevor er sich zu weiteren Gesprächen wieder auf der Slava einfindet. Bush wird Gorbatschow und seine Delegation zu einem Arbeitsessen an Bord der Belknap einladen. Am 3. Dezember wird Gorbatschow sich zur dritten Gesprächsrunde auf der Belknap einfinden. Vor dem Mittagessen ist eine Besichtigung des Schiffes vorgesehen. Geplant ist eine zweite private Unterredung, worauf eine gemeinsame Presseerklärung folgen soll. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche wird jeder der beiden Präsidenten eine Pressekonferenz geben. Als Ort der Gespräche wurde ein Land ausgewählt, in dem stumme Zeugen von der Sinnlosigkeit der Zwangsherrschaft künden. Malta wurde bereits in vorchristlicher Zeit von den Phöniziern erobert, später kamen dann die Römer, die Araber, die Normannen, Franzosen und die Briten. Türken und Nazis unternahmen entsprechende Versuche, die Malta jedoch abwehren konnte. Präsident Bush hat bereits darauf verwiesen, daß beide Schiffe über den Wracks von Sklavengaleeren und Galeonen, Schlachtschiffen und Zerstörer liegen, die "einstmals dauerhafte Imperien schützen" sollten, jetzt aber nur noch " über die Korallenriffe wachen". Das lehrt uns dem Präsidenten zufolge eine einfache Lektion: "Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden." Im Mittelpunkt der Gespräche wird der Übergang von der so unsicher mit Armeen aus Panzern und Raketen durch Pufferstaaten konstruierten Sicherheit zu der Sicherheit stehen, die durch den frei fließenden Austausch von Ideen, Kultur, Menschen und Waren gekennzeichnet ist. Bush wird si- cherlich Gorbatschow gegenüber dessen Toleranzspielraum zu den Veränderungen in Osteuropa und innerhalb der Sowjetunion ansprechen. Es heißt, daß Gorbatschow Bush um Zusicherung bitten wird, daß der Westen die Zeit des Wandels nicht für seine eigene Machterweiterung ausnutzt und auf Bushs Worte zurückkommen, daß die Vereinigten Staaten "die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Der sowjetische Präsident könnte ferner um Hilfe für seine marode Wirtschaft bitten, aber eher in Form von Know-how als Entwicklungshilfegeldern. Bush hat seit dem letzten Frühjahr vorsichtig - oder wie er sagt, wohlüberlegt - an Washingtons Umgang mit den Veränderungen gearbeitet und auch in einer Reihe von Reden zu den außenpolitischen Grundsätzen seiner Administration Stellung genommen. Zunächst erklärte er gegenüber polnischstämmigen Amerikanern im Hamtramck (Michigan), die Vereinigten Staaten würden mit moralischer Unterstützung und Direktinvestitionen Polen und Ungarn bei der Durchführung ihrer Wirtschaftsreform helfen. Bush bekräftigte beide Versprechen be* seinen Reisen in beide Länder im Sommer dieses Jahres. Der Präsident hat nicht nur Pakete der Wirtschaftshilfe für jedes Land geschnürt, sondern auch beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel die Zustimmmung der westlichen Industriestaaten für gemeinsame Maßnahmen der westlichen Welt eingeholt, um Warschau und Budapest beim Übergang von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtshaft zu helfen. Zumindest in Polen riefen Bushs Versprechen zur Hilfe eine Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Reformen hervor, und früher als erwartet übernahm die Gewerkschaft Solidarität Aufgaben in der Regierung. In mehreren der im Frühjahr gehaltenen Reden, unter anderem in der unvergeßlichen Rede in der Mainzer - 2 - �Rheingoldhalle verlieh Bush der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß Europa wieder ungeteilt sein, in einer freien Staatengemeinschaft leben und die Narben des Krieges und der Teilung beseitigt und Freizügigkeit auf dem Kontinent wieder an der Tagesordnung sein mögen. In Budapest erhielt Bush erste Beweise dafür, daß diese Hoffnung Wirklichkeit werden könnte - Teile des Stacheldrahts, die einstmals Ungarn und Österreich voneinander getrennt hatten. Die Ungarn hatten als Beitrag zum Zeitalter der Veränderungen ihren Teil des Eisernen Vorhangs aufgerollt, der sich von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria erstreckt hatte. Und erst vor einigen Tagen übergab Bundesaußenminister Genscher Bush ein Stück aus der Berliner Mauer, des schrecklichsten Teils des Eisernen Vorhangs. Schließlich hat Bush auch bei der A and M University von Texas und gerade erst in seiner Rede an die Nation zum Erntedankfest erneut Amerikas einhellige Unterstützung für die Reformbestrebungen Gorbatschows bekräftigt. Wie Bush am 22. November erklärte, gibt es keinen größeren Befürworter der Perestrojka als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Zeitalter der Veränderungen ist jetzt schon längere Zeit im Gange ob man von seinen Anfängen - beim Gipfel in Reykjavik - oder von einem späteren Zeitpunkt an - der Öffnung der Berliner Mauer - rechnet. In Reykjavik waren das Weiße Haus und der Kreml der Vereinbarung über ein Verbot aller ballistischen Atomwaffen sehr nah. Die Öffnung der Berliner Mauer signalisierte die Erkenntnis eines der strengsten kommunistischen Regime, daß es sich dem Willen des Volkes, zumindest dieses Mal, nicht widersetzen kann - weder mit Peitschen, noch mit Gummiknüppeln oder Panzern. Die Tatsache, daß ein neues Zeitalter begonnen hat, liefert den Beweis dafür, daß diplomatische Theorien manchmal verwirklicht werden können. Die. Theorie wurde vor mehr als 40 Jahren von einem früheren amerikanischen Botschafter in Moskau aufgestellt. Als George Kennan die Welt der späten vierziger Jahre betrachtete, sah er eine stalinistische Sowjetunion, die den Geist und den Buchstaben des Abkommens von Jalta zerschlagen hatte. Stalin hatte die in Osteuropa versprochenen freien Wahlen durch Gewehre und Kugeln ersetzt und schien die Absicht zu haben, seinen Einfluß auf Griechenland und die Türkei auszudehnen. Es wurde sogar befürchtet, er habe Pläne mit Westeuropa. Aber Kennan konnte auch beobachten, daß Stalin zwar über eine Planwirtschaft herrschte, die Waffen liefern konnte, um Völker zu unterdrücken und Nachbarn zu bedrohen, sein System aber nicht imstande war, dem Volk langfristig das Lebensnotwendigste zu liefern. Kennan riet im Westen zu Geduld. Er war davon überzeugt, daß der Kommunismus scheitern und Opfer seiner eigenen innenpolitischen Widersprüche werden würde. Seine Aggression sollte von westlichen Ländern im Zaum gehalten werden, die über Mittel zur Kriegführung verfügten, auch wenn ihr Bestreben der Frieden war, gestützt vom Zusammenhalt der gemeinsamen politischen Ziele, die zu verteidigen man bereit war und mit einem gemeinsamen Drang nach Freiheit ausgerüstet, das man als Recht und die Bestimmung der Menschheit ansah. Auf der Grundlage dieser Politik des Contaiment wurde der Nordatlantikvertrag geschlossen, und die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben - zumeist erfolgreich - versucht, einen Damm gegen die Flut der kommunistischen Bedrohung zu errichten. - 3- �Und genau wie Kennan vorhersagte, wurde der Kommunismus von Praktikern beurteilt und für mangelhaft befunden, erst in der Sowjetunion und China, jetzt in Ungarn und Polen. Es ist die Aufgabe von Bush und Gorbatschow - und die Aufgabe aller Länder und Völker in Ost und West - die jetzt mit der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang in Schutt und Asche liegende alte Ordnung durch eine "neue Partnerschaft" zu ersetzen, die sich den wichtigen Problemen unserer Zeit widmet: Umwelt, Erwärmung des Erdklimas, Drogen, Hunger, Krankheit und Menschenrechte. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht<br /><em>Fersehinterview mit dem amerikanischen Botschafter&nbsp;</em><br /> <br /> Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an<br /><em>Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest</em><br /><br />Bush: in Malta keine Überraschungen zu erwarten<br /><em>Gespräch mit Reportern im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte<br /><em>von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter</em><br /><br /> Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa<br /><em>von Robert A. Mosbacher</em> <br /><br />Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein<br /><em>Hintergrundartikel zum Treffen von Malta</em>