78 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab1f375303f9aa8c0faa091f83445ee1.pdf 92a1f132e76425e258065feb5158d073 PDF Text Text ^e2>fV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. März 1994 11 USA-DEUTSCHLAND WIRTSCHAFT, KULTUR UND KONTINUIERLICHES ENGAGEMENT Rede von Botschafter Holbrooke ARBEITSWELT JAPAN MUSS NACHFRAGE STEIGERN, EUROPA ZINSSÄTZE SENKEN Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz DAS WIEDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ Erklärung Präsident Clintons BOSNIEN WEITERE NATO-MASSNAHMEN IN BOSNIEN SOLLTEN FRIEDENSGESPRÄCHE FÖRDERN Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge EINDÄMMUNG KONFRONTATION MIT REAKTIONÄREN STAATEN von Anthony Lake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 16. März 1994 WIRTSCHAFT, KULTUR UND KONTINUIERLICHES ENGAGEMENT Rede von Botschafter Holbrooke MÜNCHEN - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, hielt am 8. März 1994 vor der Gesellschaft für Auslandskunde im Amerika Haus München nachfolgende Rede. Das neue Zeitalter Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute zu Ihnen über Deutschland und die Vereinigten Staaten zu sprechen. Ebenso wie der Council on Foreign Relations in den Vereinigten Staaten, dem ich eng verbunden bin, leistet Ihre Organisation einen wertvollen Beitrag zur Belebung der Diskussion über auswärtige Angelegenheiten. problemen zu begegnen. Der jüngste NATO-Gipfel war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die militärische Komponente der strategischen Beziehung darf jedoch nicht länger andere wichtige Dimensionen unserer Partnerschaft in solchem Maße überschatten. Das Ende des Kalten Krieges hat die deutschamerikanischen Beziehungen von der Notwendigkeit übermäßiger Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, nach Vor einigen Monaten habe ich in Potsdam erörtert, wie dem Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens in Europa umfassendere globale Situation fügen. Heute möchte überzugehen. Wir sind jetzt frei, vehementer auf ich mich auf die bilateralen Beziehungen selbst kon- andere gemeinsame Ziele zu drängen: Förderung von zentrieren. Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Unser vierzigjähriger Kampf zur Überwindung der Teilung Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Deutschlands und Europas war erfolgreich. Der Kalte Ausland. Krieg ist vorüber. Deutschland ist in Frieden und "Unsere Freiheit ist in Gefahr, wenn wir uns auf unseFreiheit vereinigt. ren Leistungen ausruhen", erinnerte uns Präsident Kennedy in seiner 1963 in der Paulskirche gehaltenen Ein Grund fürunseren Erfolg war die Entschlossenheit Rede, "denn die Zeit und die Welt stehen nicht still. unserer beiden Länder zur Bewältigung einer gemeinWandel ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, samen Bedrohung von außen. Diese Bedrohung ist die nur auf die Vergangenheit blicken, werden zweiabgeebbt. Nach Jahrzehnten kontinuierlicher Anfelsohne die Zukunft verpassen." strengungen können wir uns endlich einen beträchtlichen Abbau unseres Streitkräfteniveaus in ganz Euro- Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen wir die pa leisten, einschließlich der amerikanischen Truppen deutsch-amerikanischen Beziehungen an neue Zeiten in Deutschland. anpassen. Wir können zu Recht stolz auf unsere Jüngste Ereignisse verdeutlichen natürlich, daß wir noch immer in einer gewalttätigen und unsicheren Welt leben. 65.000 amerikanische Soldaten bleiben in Deutschland stationiert - der Großteil der 100.000 Mann, die insgesamt in Europa verbleiben. Die deutschamerikanische Sicherheitspartnerschaft im NATOBündnis ist nach wie vor unerläßlich, und sie wird neu definiert, um Europas drängenden neuen Sicherheits- AMERIKA DIENST 11 Leistungen sein, aber wenn wir uns nur auf bisherigen Errungenschaften ausruhen, vergeuden wir die Chance, unsere Partnerschaft zur Bewältigung neuer Herausforderungen zu nutzen. Das bedeutet, unsere Beziehungen nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Aus der heutigen Perspektive einer erprobten Partnerschaft gesehen, kann man die schwierigen Anfangszeiten leicht vergessen. Seite 1 �1 Nach einem erbitterten Krieg bauten wir neue Beziehungen auf. Jeder von uns investierte in hohem Maße in unsere Partnerschaft, jeder erhielt Stärke und Orientierung vom anderen. Abgelenkt durch neue Herausforderungen müssen wir aufpassen, daß wir unsere Leistungen nicht verspielen. Kultur und Wirtschaft Während wir unsere Streitkräfte - lange das Bindeglied, das unsere Präsenz in Deutschland definierte abbauen, räumen wir anderen Aspekten unserer Beziehungen zunehmende Bedeutung ein. Ich möchte heute über zwei wichtige Bereiche sprechen, in denen dies geschieht: Kultur und Wirtschaft. Beide waren im Lauf der Jahrhunderte bedeutende Pfeiler der Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften. Heute sind sie sogar noch entscheidender wegen einer in ihren Auswirkungen so radikalen Entwicklung wie dem Ende des Kalten Krieges selbst: Der Revolution im Informationswesen. Unsere Partnerschaft steht heute wie vor vierzig Jahren erneut vor einem dramatischen Wendepunkt. Damals wie heute sehen wir uns mit radikalen Veränderungen in der europäischen Landschaft konfrontiert. Damals wie heute können diese Veränderungen die Tatsache nicht leugnen, daß grundlegende amerikanische Interessen in Europa Bestand haben. Damals wie heute erfordern diese Interessen ein aktives Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und Information ist heute unsere wichtigste und vorherrschende Ressource. Wir leben in informationsreichen unsere anderen europäischen Partner. Gesellschaften und arbeiten in auf Informationen Es gibt jedoch einen Unterschied. Während der Kalte gestützten Volkswirtschaften. Krieg uns zur Bündelung unserer Kräfte bei der Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung von außen zwang, Immer schnellere technologisch-wissenschaftliche bietet uns die Wert nach dem Kalten Krieg die Chance, Innovation revolutioniert unsere Arbeit und unsere unsere Partnerschaft weniger auf Bedrohungen von Arbeitsweise. Beschäftigte im Informationswesen außen zu gründen, sondern vielmehr auf die unsere machen über die Hälfte der amerikanischen ErwerbsGesellschaften konfrontierenden gemeinsamen Her- bevölkerung und einen zunehmenden Prozentsatz der deutschen Arbeitnehmer aus. Die Fähigkeit, aus ausforderungen. Informationen Nutzen zu ziehen, ist entscheidend für Obwohl die militärische Dimension unserer Partner- die Wettbewerbsfähigkeit. Im Informationszeitalter schaft nach wie vor entscheidend ist, bietet ihr abneh- könnte sich kommerzieller Erfolg weniger auf die mendes Gewicht beiden Nationen die Chance, Zeit Fähigkeit zur Herstellung materieller Güter als auf die und Energie in die Erarbeitung der nichtpolitischen/ Fähigkeit zur Produktion immaterieller Güter - Ideen militärischen Komponente unserer strategischen Part- stützen und diese Ideen dann in nützliche Produkte und Verfahren umsetzen. nerschaft zu investieren. Ich möchte in der Tat argumentieren, daß unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der militärischen Dimension unserer Partnerschaft mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit zur Stärkung ihrer nichtmilitärischen Dimensionen abhängt. Unsere Gesellschaften bieten einen Bezugspunkt für den anderen. Eine solche Betrachtungsweise unserer Beziehungen eröffnet eine Vielfalt von Bereichen, in denen vertiefte deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von gegenseitigem Vorteil sein kann. Unsere beiden Länder sehen sich jedes auf seine Weise einer Reihe ähnlicher Herausforderungen gegenüber: Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildung von Arbeitnehmern, Reform unseres Gesundheitswesens, Bekämpfung von Drogenmißbrauch und organisiertem Verbrechen, der Flüchtlingsströme sowie der Möglichkeiten und Probleme ethnischerund kultureller Vielfalt. Zusammenarbeit bei einer Vielzahl gemeinsamer innenpolitischer Herausforderungen trägt dazu bei, daß wir nicht gegeneinander arbeiten oder identische Arbeit leisten. Sie gestattet uns die effektivere Nutzung knapper politischer und wirtschaftlicher Ressourcen. Sie stellt das Material für neue transatlantische Netzwerke zur Verfügung. Seite 2 Letztlich hängen Tempo und Wesen des wissenschaftlich-technologischen-wirtschaftlichen Wandels von der Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen zur Anpassung ab, die bequemen Gewohnheiten oder Gedankengänge abzulegen und mit dem Wandel einhergehende neue Risiken zu akzeptieren. Die Naturdes Wandels in diesem Informationszeitalter ist in wesentlicher Hinsicht eine Frage der Kultur. Es bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit moderner, auf Informationen basierender Volkswirtschaften wie Deutschland und die Vereinigten Staaten ebensosehr auf ihrer kulturellen Lebensfähigkeit wie ihren Fähigkeiten in der Hochtechnologie gründen kann. Als sich sein Leben dem Ende zuneigte, erklärte Jean Monnet, der große Mann hinter dem inzwischen zum Teil wahrgewordenen großartigen Traum der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa: "Wenn ich die Chance hätte, nochmals zu beginnen, würde ich mit der Kultur anfangen." Nach einem erfüllten Leben erkannte Monnet, der Pragmatiker par excellence, der so meisterhaft unterschiedliche nationale Interessen mit einer umfassenderen gemeinsamen Vision in Einklang zu bringen verstand, daß ein funktional-rationaler Ansatz zu gemeinsamen Herausforderungen nicht AMERIKA DIENST 11 �ausreichte, um die europäische Idee in den Herzen und Köpfen der Europäer zu verankern. Mehr war vonnöten. wortlich zu sein", erklärte er. "Die Voraussetzungen für Demokratie und Kunst sind gleich." Jedes unserer Länder leitet seine Stärke aus einer Verfassung ab, die künstlerische Freiheit und Meinungsfreiheit sowie Freiheit der Lehre und Forschung garantiert. Sei es in der Literatur, den bildenden Künsten, Museen und Ausstellungen, Theater, Musik, in Handwerk, Architektur, Design, Film und Femsehen, bei Sitten und Gebräuchen, Festspielen oder Austauschprogrammen - jede Gesellschaft stellt eine Vielfalt von Ausdrucksformen dar. Es ist das pluralistische Wesen unserer demokratischen politischen Kultur an sich, die Vielfalt der Stimmen in unseren kulturellen Demokratien, das diese kreative transatlantiWir können jedoch nur voneinander lernen und uns so sche kulturelle Gemeinschaft schafft. gegenseitig ergänzen, wenn wir uns und die VerändeDie Sondierung der durch Kultur gebotenen Möglichrungen unserer Gesellschaften verstehen. keiten gestattet uns auch das Erschließen der reichen Dies eröffnet der Kultur Chancen. Der große Geiger Tradition des kulturellen Dialogs, der die Beziehungen Isaac Stern wurde einmal gefragt, warum alle Berufs- zwischen unseren Gesellschaften seit Jahrhunderten musiker anscheinend dieselben Noten in derselben kennzeichnet. Es gibt vielfältige Beispiele. Reihenfolge spielen können, es bei machen jedoch wundervoll und bei vielen schrecklich klingt. Stern In der Medizin und in der Lehre hat Deutschland uns als kratzte sich am Kopf. "Nicht die Noten sind entschei- Modell gedient. Die Entstehung und Entwicklung der dend", wandte er ein. "Es sind die Intervalle zwischen modernen Architektur wird gleichermaßen von den den Noten." Eine kluge Bemerkung, nicht nur über Vereinigten Staaten und Europa getragen. Hier und Musik, sondern auch darüber, wie man der Revolution andernorts boten der unterschiedliche kulturelle Hinim Informationswesen begegnen sollte. Die uns heute tergrund und unterschiedliche Einstellungen nützliche täglich vereinnahmenden Fakten sind weniger wichtig Gegenpole für Interaktion: Europa mit seiner reichen als unsere Fähigkeit, sie in bedeutungsvollen Mustern Tradition rigorosen intellektuellen Denkens, Amerika zu arrangieren. Kulturverleiht uns diese Fähigkeit. Sie mit seinem intuitiven, etwas romantischen aber pragbietet die Orientierung, die erforderliche Perspektive, matischen Sinn und jugendlichem Optimismus. um der Flut von Informationen Sinn zu verleihen. In der Kunst zog die Düsseldorfer Schule zwischen Kultur ist ein Begriff, den niemand je zufriedenstellend 1848 und 1869 viele amerikanische Künstler an, und definiert. Wenn ich von Kultur spreche, meine ich München wurde zum Zentrum des Interesses der in Kultur im weitesten Sinne, über die Kultivierung des den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts GeboreSelbst hinausgehend, um den Gedanken der Zivilisa- nen, die zurückkehrten, um den "Münchner Stil" in den tion einzubeziehen. Wenn ich von Kultur spreche, Vereinigten Staaten einzuführen. meine ich die gesamte Bandbreite der schönen und angewandten Künste, populäre Kultur und Kultur der Wellen deutscher Einwanderer bereicherten das Jugend. Ich meine Sport, von der Olympiade über die amerikanische Leben, oftmals auf Kosten DeutschNational Basketball Association bis zur Fußballwelt- lands. Als das Frankfurter Parlament 1848 gewaltsam meisterschaft, die in diesem Sommer in den Vereinig- aufgelöst wurde, flohen Tausende der "Achtundvierziten Staaten stattfindet. Und ich meine die politische ger" in die Vereinigten Staaten. Die Amerikaner fühlKultur. Die Erforschung dieser Aspekte eröffnet neue ten sich dieser demokratischen Bewegung besonders Möglichkeiten für die auf eine gemeinsame transatlan- nahe. Die Ideale von 1776 in den Vereinigten Staaten waren die Ideale der deutschen Achtundvierziger, von tische kulturelle Identität gegründeten Beziehungen. denen die meisten jung und idealistisch waren. Als sie Diese gemeinsame transatlantische kulturelle Identi- in Amerika ankamen, wurden sie enthusiastisch willtät beruht auf der Freiheit der Kultur, das zu sein und kommen geheißen. Und umgekehrt geschah das zu werden, was sie will. Sie trägt der Tatsache seltsamerweise mit den "Achtundsechzigern", womit Rechnung, daß die politische Kultur einer Gesellschaft ich 1968 meine. für ihre künstlerische Kreativität unabdingbar ist. Als Präsident Franklin Delano Roosevelt im Mai 1939 das Als beispielsweise der Münchner Juraprofessor FreMuseum of Modern Art in New York einweihte, stellte derick Hecker im Jahr 1848 in New York ankam, wurde er diese grundlegende Verbindung zwischen Freiheit er von über 20.000 Menschen empfangen, die alle und kultureller Vitalität her. "Die Künste können nur schwarz-rot-goldene Fähnchen schwenkten. Sollte gedeihen, wenn die Menschen frei sind, sie selbst und einer der heute hier Anwesenden ein Münchner Jurafür ihre eigenen Energien und Leidenschaften verant- professor sein, kann ich leider nicht garantieren, daß Was für Europa gilt, gilt auch für die transatlantische Partnerschaft. Unsere gemeinsamen strategischen Interessen machen Zusammenarbeit erforderlich. Unseren gemeinsamen politischen Werte machen Zusammenarbeit möglich. Am Ende sind beide jedoch unzureichend. Es ist das sich gegenseitig Ergänzende, die Tatsache, daß jeder von uns etwas Besonderes in unsere Beziehungen einbringt, von dem der andere lernen und profitieren kann, was die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit potentiell so lohnend macht. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �ihm bei seiner Ankunft in New York ein ebensolcher Empfang bereitet wird. Ich kann jedoch einiges empfehlen, das kulturell vielleicht erhebender ist als der Anblick von 20.000 Fahnen. Zum Beipiel gibt es Pläne zur Gründung einer Amerikanischen Akademie in Berlin, die vom amerikanischen Kongreß und dem Smithonian Institute unterstützt und aus privaten Mitteln finanziert wird. Die Akademie wird die kreative Arbeit durch GastdozenDeutsche politische Flüchtlinge fanden in den Verei- ten, Künstler, Schriftsteller und andere Geisteswisnigten Staaten nicht nur in den Jahren nach 1848 senschaftler unterstützen. Ein Forschungszentrum Zuflucht, sondern auch während des "tausendjährigen für osteuropäische Geschichte und Kultur ist ebenfalls Reichs" von 1933 bis 1945. Über eine Million Flücht- vorgesehen. Die Akademie wird Teil des Zentrums für linge flohen noch vor Ausbruch des Krieges aus Hitler- moderne Studien in den bildenden Künsten an der deutschland. Ungefähr 200.000 flüchteten in die Ver- National Gallery of Art und somit ein fruchtbarer Boden einigten Staaten, darunter so bekannte Persönlichkei- für deutsch-europäisch-amerikanische Interaktion im ten wie die Maler Josef Albers, Max Ernst und Georg Bereich der Kunst. Grosz, die Komponisten Hanns Eisler, Kurt Weill, Paul Hindemith und Arnold Schönberg, die Dirigenten Otto Die Umwelt ist ein weiterer neuer Bereich, in dem die Klemperer und Bruno Walter, die Filmregisseure Fritz deutsch-amerikanische kulturelle Zusammenarbeit Lang und Billy Wilder, die Architekten Walter Gropius produktiv sein kann. Die Beziehungen zwischen Mensch und M ies van der Rohe, die Schriftsteller Stefan Zweig, und Umwelt betreffen die Kultur ebenso wie die WisThomas Mann, Heinrich Mann, Erika und Klaus Mann, senschaften. In unseren beiden Ländern befriedigen Carl Zuckmayer, Lion Feuchtwanger und Berthold Legenden und Überlieferungen über die Natur das Brecht sowie Geisteswissenschaftler wie Hannah Arendt, tiefverwurzelte Bedürfnis des Menschen nach dem Hajo Holborn, Peter Drucker, Theodor Adorno, Her- Verständnis der ihn umgebenden Welt. Zudem sind bert Marcuse, Leo Strauss, Hans Morgenthau, Karl Deutschland und die Vereinigten Staaten im Hinblick Deutsch und Ernst Fränkel, die später zurückkehrten, auf die Umwelt zwei der weltweit führenden Staaten, um den modernen Fachbereich Amerikanistik in Deutsch- sowohl bei der Aufstellung von Umweltnormen als land einzuführen. Bereits 1938 konnte die Kolumnistin auch dem Beitrag zur Umweltverschmutzung. Die Dorothy Thompson schreiben: "Praktisch jeder, den Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Welt als einen Vertreter der deutschen Kultur vor globale umweltpolitische Herausforderungen hängt von 1933 ansieht, ist jetzt ein Flüchtling." der Qualität der Zusammenarbeit zwischen Amerika, Deutschland und Europa ab. Während solchen gefeierten Persönlichkeiten für gewöhnlich die meiste Aufmerksamkeit gewidmet wird, Zur Zeit wird bereits interessante Arbeit geleistet. Das flohen auch Hunderttausende anderer Deutscher vor Amerika Haus München hat beispielsweise gemeinder Verfolgung nach Amerika. Amerika wurde in sam mit Texas Instruments eine innovative deutschungeahntem Maße bereichert, und Deutschland ver- amerikanische Veranstaltung zu Umweltfragen unter armte in ungeahntem Maße durch ihre Entscheidung dem Titel "Future Works" gefördert, die auf andere zu fliehen. Dennoch waren diese Deutsch-Amerikaner deutsche Städte ausgeweitet wurde. die menschliche Grundlage, auf der neue Netzwerke Auf diesem Gebiet kann noch viel mehr getan werden, aufgebaut wurden. und zwar nicht nur von den Regierungen. Im Rahmen Diese Interaktion dauert noch heute an, beispielsweise des Fachleiterprogramms des German Marshall Fund durch das Goethe-Institut und die Amerika Häuser, die verbringen deutsche Englisch- und Sozialwissenschaftsbeide Wurzeln in Bayern haben. An den ersten Deutsch- lehrer einen sechswöchigen Studienaufenthalt über stunden des Goethe-Instituts nach dem Krieg 1953 in amerikanische Landeskunde in den Vereinigten StaaBad Reichenhall nahmen Amerikaner teil. Bis heute ten. Dies ist ein Beispiel für private Innovationen mit haben Zehntausende Amerikaner am Goethe-Institut Konzentration auf Ostdeutschland. Deutsch gelernt. Und ein erster Ausdruck dessen, was die Amerika Häuser sein würden, war die "Amerikani- Obwohl noch viel unternommen werden kann, um die sche Bibliothek", die im Januar 1948 in München Wertschätzung der jeweils anderen Kultur zu fördern, gibt es letztlich keinen Ersatz für persönliche Erfahruneröffnet wurde. gen. Das bedeutet, daß wir unser Engagement für Solche Begegnungen waren fruchtbar und produktiv. Austauschprogramme verstärken müssen. Diese sind Die Revolution im Informationswesen hat ihnen jedoch bereits ein fruchtbares Gebiet, auf dem angesichts der eine neue Qualität, eine neue Bedeutung verliehen. Im Initiativen zahlreicher Privatorganisationen besondere Informationszeitalter ist ein sehr viel umfassenderer Erfolge erzielt wurden. kultureller Dialog über den Atlantik hinweg für unsere eigenen nationalen Interessen unabdingbar gewor- Sie sind großenteils auch zurückzuführen auf die Energie den. Aufgrund dieser Erkenntnis leiten wir eine Reihe und Initiative der Bundesregierung und den persönlichen Einsatz von Bundeskanzler Helmut Kohl für neuer Initiativen in die Wege. deutsch-amerikanische Austauschprogramme. Prä- Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �sident Clinton teilt dieses Engagement und unterstützt entschieden die Bestrebungen vieler Einzelpersonen, die einen beträchtlichen Teil ihres Lebens der Verbesserung der persönlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern gewidmet haben. Es kann und sollte jedoch noch mehr getan werden. Besonderer Wert sollte auf Austauschprogramme zwischen Ostdeutschland u nd Amerika gelegt werden. Sechzehn Millionen Ostdeutsche haben zwei Generationen lang die Vereinigten Staaten nur durch systematisch verzerrte Darstellung kennengelernt. Relativ wenige Menschen in Ostdeutschland haben Englisch gelernt. Ihr Verständnis der amerikanischen Gesellschaft, ihrer Werte und Außenpolitik zu vertiefen, stellt eine lebenswichtige Herausforderung der Zukunft dar. Während wir unsere zukünftigen Beziehungen schmieden, sollten wir den Worten Monnets Beachtung schenken. Wir wollen unsere Arbeit erneut im kulturellen Bereich und insbesondere bei den Millionen jungen Menschen in unseren Ländern beginnen, für welche die Idee einer transatlantischen kulturellen Gemeinschaft eine wirkliche Attraktion und eine willkommene Herausforderung darstellt. Wirtschaft Die Revolution im Informationswesen hat unsere Arbeitsweise grundlegend verändert. Unsere nationale Sicherheit beruht mehr denn je auf wirtschaftlicher Stärke. Globale Wirtschaftskräfte haben jetzt direktere und stärkere Auswirkungen auf das Leben von Amerikanern und Deutschen als militärische und sicherheitspolitische Fragen. Unsere beiden Nationen sind widerstandsfähige wirtschaftliche Konkurrenten. Die Wirtschaft ist jedoch kein Nullsummenspiel. Weder Amerikaner noch Deutsche verlieren etwas, wenn andere wohlhabender werden. Mehr Wohlstand andernorts bedeutet neue Märkte für amerikanische und deutsche Unternehmen sowie neue Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die Verbraucher in beiden Ländern können die Auswahl aus einem breiteren Spektrum kostengünstigerer und hochwertigerer Güter treffen. Zwischen unseren Ländern hat sich ein zusätzliches Austauschmuster entwickelt, das den Unternehmen die Nutzung verschiedener Wettbewerbsvorteile gestattet, insbesondere bei hochbezahlten Wirtschaftssektoren mit hohem Mehrwert. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben bedeutende gemeinsame Wirtschaftsinteressen. Beide Länder sind dem freien Handel verpflichtet. Beide engagieren sich für offene Investitionsregime, Wettbewerb und dafür, dem Privatsektor die Verfolgung seiner Interessen mit einem Minimum staatlicher Intervention zu ermöglichen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten sind die wichtigste Quelle ausländischer Investitionen in Deutschland und das Hauptziel weltweit getätigter deutscher Auslandsinvestitionen. Ungefähr 30 Prozent der gesamten deutschen Direktinvestitionen werden in den Vereinigten Staaten getätigt; amerikanische Direktinvestitionen in Deutschland betragen 30 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in diesem Land. Wenn amerikanische Unternehmen wie Coca Cola und General Motors in den neuen Bundesländern oder deutsche Unternehmen wie BMW und Siemens in den Vereinigten Staaten investieren, schaffen sie Arbeitsplätze und kurbeln das Wirtschaftswachstum an. Derartige Investitionen nehmen den örtlichen Arbeitskräften keine Arbeitsplätze weg, sondern schaffen neue Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte. Unsere Volkswirtschaften sind zunehmend miteinander verflochten. Daimler-Benz ist kürzlich als erstes deutsches Unternehmen an der New Yorker Börse zugelassen worden, wodurch es Zugang zum weltweit größten Kapitalmarkt erhält. Wir freuen uns darauf, auch andere deutsche Unternehmen dort begrü ßen zu können. Die amerikanische Regierung engagiert sich für eine weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und hat vor kurzem mehrere Initiativen ergriffen: Wir haben in Deutschland ein ehrgeiziges Exportförderungsprogramm - das einzige derartige Programm in der gesamten OECD - mit dem Titel "Schaufenster Deutschland" ins Leben gerufen, das Bestandteil der neuen nationalen Exportstrategie der Clinton-Administration ist. Die amerikanischen Konsulate in Deutschland wurden umstrukturiert, damit die amerikanische Regierung besser auf die Erfordernisse amerikanischer und deutscher Unternehmen reagieren kann. Die Mittel der Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium und des US-Informationsamts in ganz Deutschland wurden gebündelt, um Business Centers in den Amerika Häusern zu errichten. Das geschlossene amerikanische Generalkonsulat in Düsseldorf wird im Sommer wiedereröffnet, und wir werden die Japaner an diesem Hauptsitz japanischer Wirtschaftsaktivitäten in Europa vor eine Herausforderung stellen. Die US-Botschaft und unterschiedliche öffentliche und private Partner setzen eine Vielzahl von Initiativen - sogenannte "neue Traditionen" - in Gang, durch die das amerikanische Engage- Seite 5 �ment für Berlin und Deutschland auch nach Abzug der Berlin Brigade aus der Stadt im September beibehalten wird. Zudem läßt die ausschließliche Konzentration der Aufmerksamkeit auf den Handel den Investitionsfluß außer acht, der in der neuen Weltwirtschaft größere Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Produktivität haben könnte und hauptsächlich eine europäisch-amerikanische Angelegenheit ist. Europa investiert in den Vereinigten Staaten mehr als in der ganzen übrigen Welt zusammengenommen; die Vereinigten Staaten investieren mehr in Europa als in der übrigen Welt zusammengenommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze zur Verfügung als alle anderen Nationen zusammengenommen. Selbst in Kalifornien, einem Bundesstaat mit offenkundigen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien, stammen mehr Investitionen aus Europa als aus Japan - 43 Prozent der weltweit in Kalifornien investierten 77,5 Milliarden Dollarkommen aus Europa. In der kommenden Woche veranstalten die Vereinigten Staaten eine Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt in Detroit, die erste Konferenz der 0-7, die sich ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Durchschnittsbürgers befaßt. Die Konferenz wird die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die Notwendigkeit lenken, sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer Nutznießer der durch die Revolution im Informationswesen herbeigeführten schnellen wirtschaftlichen Veränderungen sind. Die Konferenz spiegelt die starke Überzeugung Präsident Clintons wider, daß Wandel begrüßt und nicht gefürchtet werden sollte. Zu diesem Zweck müssen wir uns auf den Arbeitsplatz des Die wirkliche Schlagzeile ist jedoch nicht, Europa oder 21. Jahrhunderts vorbereiten. Asien sind für uns in wirtschaftlicher Hinsicht wichtiger, sondern daß die wirtschaftliche Gesundheit jeder Region Zusammengenommen werden durch diese und zu- für die wirtschaftliche Gesundheit der Vereinigten Staaten künftige Bestrebungen drei bedeutende Behauptun- absolut entscheidend ist. gen aufgestellt. Aus diesem Grund können wir uns keine SelbstgefälErstens: Deutschland ist in wirtschaftlicher und wäh- ligkeit darüber leisten, daß wir bei der Öffnung von rungspolitischer Hinsicht einer unserer weltweit wich- Märkten und der Ausweitung des Handels Fortschritte tigsten Partner, nicht nur aufgrund unserer direkten machen. Wir werden aufmerksam unsere Bestrebunbilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch gen fortsetzen, Partner wie Japan dringend zur Lösung wegen der Schlüsselrolle Deutschlands in der Euro- von Handelsstreitigkeiten aufzufordern und größere päischen Union sowie der Bedeutung der Deutschen Handelshemmnisse abzubauen. Mark als internationalem Zahlungsmittel. Glücklicherweise ist dies eine Zeit der Chancen. Die Zweitens: Wirtschaftswachstum ist eine Vorausset- transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind an einem zung für soziale Gerechtigkeit. In einer Zeit wirtschaft- Wendepunkt angelangt. Die jüngste Serie bahnbrelichen Wachstums ist es leichter als in einer Stagna- chender Ereignisse - einschließlich der Schaffung des tion, Arbeitsmärkte umzustrukturieren, Arbeitsplätze Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFzu schaffen und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämp- TA), der Einrichtung des Europäischen Wirtschaftsfen. In Zeiten schleppenden Wachstums könnten raums sowie der Bestrebungen zur Stärkung der asiaBemühungen zur Umstrukturierung lediglich bedeu- tisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf ten, Arbeitsplätze zu verlagern anstatt neue zu schaf- der Grundlage offener Märkte - markieren weltweit ein fen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit führenden neues wirtschaftliches Zeitalter. Der erfolgreiche deutschen Politikern zur Verbesserung der Aussichten Abschluß der Uruguay-Runde, bei dem in den letzten für Wirtschaftswachstum durch enge Koordination der Stadien die Zusammenarbeit zwischen den VereinigWirtschafts- und Währungspolitik unserer Länder ten Staaten und Deutschland beispielhaft war, bietet erwartungsvoll entgegen. bedeutende Chancen für engere deutsch-amerikaniDrittens: Diese Bestrebungen demonstrieren, wie sche Wirtschaftsbeziehungen. Wir sehen der Zusamunbegründet die von manchen Europäern geäußerte menarbeit mit Deutschland und seinen europäischen Sorge ist, die Vereinigten Staaten könnten ihre starken Partnern zur Erweiterung unseres wirtschaftlichen transatlantischen Bande den Beziehungen zu den Horizonts erwartungsvoll entgegen. Pazifikstaaten opfern. Nichts könnte weniger zutreffend sein. Im NAFTA-Markt mit einer Produktionskapazität von 6,5 Billionen Dollar leben 370 Millionen Menschen. Deutschland und seine Partner in der Europäischen Obwohl das N AFTA kein so ehrgeiziges Projekt wie die Union gehören in jeder Hinsicht zu unseren wichtigsten Europäische Union ist und nicht zur Schaffung eines Wirtschaftspartnern. Amerikanische Exporte über den Binnenmarktes mit einem einheitlichen Außenzoll führen Pazifik und Atlantik hinweg halten sich ziemlich die wird, richtet es eine Freihandelszone mit für deutsche Unternehmen bedeutendem Potential ein. Waage. Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen sieht die Abschaffu ng von ungefähr 20.000 Einzelzöllen vor. Die Hälfte sollen jetzt, die verbleibenden innerhalb der nächsten 15 Jahre aufgehoben werden. Auf nahezu alle in Nordamerika hergestellten Waren werden keine Zölle erhoben. Wichtige nichttarifäre Handelshemmnisse werden ebenfalls abgebaut. Die Unternehmen werden den riesigen nordamerikanischen Markt von nur einem Produktionsstandort aus bedienen können. Die geplanten Zollsenkungen werden wahrscheinlich auch für Drittstaaten von Vorteil sein, insbesondere für starke Exportländer wie Deutschland. Der aus dem NAFTA resultierende erwartete wirtschaftliche Aufschwung wird zu höheren Einkommen und steigenden Importen führen, insbesondere von hochwertigen Konsumgütern und Hochtechnologieprodukten Gebieten, auf denen Deutschland konkurrenzfähig ist. Zudem haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland eine föderative Struktur. Ein reiches, noch zu erforschendes Gebiet ist das Verhältnis zwischen den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten und den Bundesländern, da es nicht nur einen neuen Weg zur Ausweitung der menschlichen Bindungen bietet, sondern sich auch ein Großteil unserer künftigen Tagesordnung damit befaßt, wie Regionen und Kommunen mit den Auswirkungen des globalen Wandels umgehen. Internationale Ereignisse beeinflussen die Regionen nicht nur direkter als je zuvor - die Regionen spielen auch eine unabhängigere Rolle bei internationalen Angelegenheiten, indem sie in anderen Nationen nach gleichgesinnten Partnern suchen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Die neue Weltwirtschaft bietet neue Chancen für Regionalpolitiker in Eine neue Rolle für Privatunternehmer und regio- jeder Nation, neue und gewinnbringende Koalitionen mit gleichgesinnten Politikern aus anderen Nationen nale Akteure zu bilden, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsaKurz gesagt sind Kultur und Wirtschaft zunehmend me Fragen anzusprechen. Frühere Aktivitäten bei der wichtige Säulen unserer bilateralen Beziehungen. Ich Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehunhabe auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen, gen auf der Ebene der Bundesstaaten und Bundeslänwie wir uns um die Vertiefung der Beziehungen auf der, darunter Besuche amerikanischer Gouverneure diesen Gebieten bemühen. In diesem neuen Zeitalter, und deutscher Ministerpräsidenten, waren sehr prodas durch eine verringerte Bedrohung unserer Sicher- duktiv. Bayern war bei diesen Bestrebungen oftmals heit, härteren wirtschaftlichen Wettbewerb und eine führend. Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. Vielfalt von Informationen gekennzeichnet ist, darf und kann eine solche Führungsrolle nicht allein von Regie- Wir können viel erreichen, wenn unsere beiden Natiorungen gespielt werden. Andere Akteure - seien es der nen zusammenarbeiten; einzeln genießen wir und die Privatsektor oder kleinere staatliche Einheiten wie Welt insgesamt weniger Wohlstand und Sicherheit. Bundesstaaten und Länder - können an Bedeutung Unsere Bestrebungen zur Stärkung der bilateralen gewinnen. Beziehungen sind an und für sich schon bedeutend. In dieser Hinsicht ist Jean Monnet erneut besonders Sie bereichern das Leben von Millionen Menschen in interessant. Als er in der Mitte seines Lebens war, unseren beiden Ländern, und schließlich ist genau das entschied er sich bewußt gegen eine Mitgliedschaft in langfristig die Aufgabe von uns in der Regierung. der Regierung, damit er die Integration Westeuropas voranbringen konnte. Er demonstrierte, wie Privatper- Wir tun diese Dinge jedoch nicht nur wegen ihres sonen eine wichtige Rolle bei den Beziehungen zwi- Wertes für den einzelnen, sondern weil sie die Fähigkeit unserer beiden Länder zur gemeinsamen Arbeit schen Nationen spielen können. für übergeordnete internationale Ziele stärken - die Das aktive Engagement von Privatpersonen, wirt- Ziele, die ich in meiner im Dezember in Potsdam schaftlichen und humanitären Organisationen in den gehaltenen Rede angesprochen habe. Wir erachten Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen Deutschland als unerläßlichen Grundpfeiler eines wird von essentieller Bedeutung sein, wenn wir die stabilen, wohlhabenden, demokratischen und friedlikulturelle und die wirtschaftliche Säule unseres bilate- chen Europa. Die Vereinigten Staaten, die - wie ralen Verhältnisses stärken und seine Vorteile nach Präsident Clinton erklärte - ihr Engagement in Europa fortsetzen werden, können dies nur in vollwertiger Osten hin erweitern wollen. Partnerschaft mit Deutschland, also den Deutschen, erzielen. * AMERIKA DIENST 11 * * * Seite 7 �ARBEITSWELT 16. März 1994 JAPAN MUSS NACHFRAGE STEIGERN, EUROPA ZINSSÄTZE SENKEN Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz DETROIT - (AD) - Präsident Clinton zufolge sollte Japan seine heimische Nachfrage steigern, Europa eine Senkung der Zinssätze anstreben, und die Vereinigten Staaten sollten den Abbau ihres Haushaltsdefizits fortsetzen, wenn die Industriestaaten die Zahl der Arbeitsplätze in ihren Ländern erhöhen wollen. Diese drei Dinge zusammengenommen könnten einen neuen Schub weltweiten Wachstums auslösen, der zu vermehrter wirtschaftlicher Aktivität und mehr Arbeitsplätzen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und Japan führen werde, erklärte Clinton bei dem Treffen von Vertretern der Finanz- und Arbeitswelt der G-7-Staaten. "Kein wohlhabendes Land der Erde kann auf eigene Faust Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wenn es kein weltweites Wirtschaftswachstum gibt", erklärte Präsident Clinton am 14. März 1994 auf der ersten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt vor Delegierten aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Jahrelang hätten diese Länder - so der Präsident - sich auf ihren Treffen mit makroökonomischen- und globalen Finanzfragen befaßt. Auf der Arbeitsplatzkonferenz in Detroit werde man sich jedoch mit dem "wirtschaftlichen Wohlergehen der Bürger dieser Länder" beschäftigen. Clinton zufolge tragen die Regierungen die Verantwortung für die Bildung und Ausbildung ihrer Bürger, damit diese auf eine Arbeitswelt vorbereitet sind, die "hohe Löhne bietet, aber auch hohe Qualifikation erfordert". Der Präsident rief die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, ihre gegen eine Einstellung älterer Arbeitnehmer gerichtete Politik zu ändern. "Wenn die Menschen im Laufe ihres Lebens ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn wir im Laufe unseres Lebens im Durchschnitt achtmal unseren Arbeitsplatz wechseln müssen, werden viele Menschen auch noch mit über 50 oder sogar über 60 Jahren ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Wir können ihnen nicht die Chance nehmen, einen Beitrag zu leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede Präsident Clintons. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ansprache, Ihre ausgezeichnete Arbeit und Ihr Engagement für dieses Projekt. Der Vizepräsident wird die ganzen anderthalb Tage an dieser Konferenz teilnehmen und mit den hochrangigen Ministern anderer Staaten sowie den Mitgliedern unseres eigenen Kabinetts und anderen führenden Vertretern der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Ich freue mich, daß die Minister aus den G-7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union sich zu dieser historischen und hoffnungsvollen Zeit hier im industriellen Kernland Amerikas bei dieser bedeutenden Konferenz versammelt haben. AMERIKA DIENST 11 In einigen Staaten sind die Menschen pessimistisch, in allen Staaten sind einige Menschen pessimistisch, und in allen Staaten gibt es Menschen, die Schwierigkeiten haben. Aber es besteht wirklich Grund zur Hoffnung. Technologie, die einst in den Bereich der Science Fiction fiel, ist jetzt überall in unseren Unternehmen, Schulen und Häusern zu finden. Länder, die früher Raketen aufeinander richteten, arbeiten jetzt nicht nur auf der Erde, sondern auch im Weltraum zusammen. Arbeitsplätze, die das Gehirn anstelle des Rückens beanspruchen, sind jetzt praktisch für alle Menschen in diesen Ländern in greifbare Nähe gerückt. Seite 1 �Im vergangenen halben Jahrhundert hingen unsere gesamten gemeinsamen Unternehmungen - von der Eindämmung des Kommunismus über die Bekämpfung der Aggression im Persischen Golf bis zu der Erweiterung des Welthandels, der Förderung von Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion und dem Beitrag zur Lösung des tragischen Konflikts in Bosnien - von den Banden zwischen den hier vertretenen Staaten ab. Ich habe diese Konferenz angeregt, um dieselbe kollektive Energie, Urteilskraft, dieselben Ideen und Erfahrungen aufzubieten, um eines der größten Probleme unseres Zeitalters zu lösen - die Schaffung und den Erhalt von Gesellschaften mit hoher Wertschöpfung und hohem Wachstum in starken Industriestaaten, die sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft stellen. men zu verlassen. Viele von ihnen kamen auf der Suche nach Arbeitsplätzen in der Fabrik in Städte wie Detroit. Während meines Wahlkampfes in Michigan vor zwei Jahren erkannte ich, daß ich wirklich eine Chance hatte, zum Präsidenten gewählt zu werden, da jeder dritte Wähler, der sich an der Vorwahl der Demokratischen Partei in Michigan beteiligt hatte, aus Arkansas stammte. Das ist Amerika. Während des Großteils dieses Jahrhunderts stand der industrialisierte Mittlere Westen für wirtschaftliche Chancen. Die aus den ländlichen Gebieten vertriebenen Menschen konnten hierher kommen und ungeachtet ihrer Rasse, ihres Bildungsstands und vorherigen Einkommens mit einem Arbeitsplatz rechnen, der ihnen den Unterhalt ihrer Familie gestattete und Urlaub, Gesundheitsfürsorge, Jedes Land sieht sich auf die eine oder andere Art mit Collegebesuch der Kinder, ein Eigenheim und eine einem hartnäckigen, dauerhaften Problem von Ar- gute Rente ermöglichte. Das war die große Hoffnung beitsplätzen und Einkommen konfrontiert. Bei den und das große Versprechen von Detroit, von Chicago, einen besteht die Schwierigkeit in der Schaffung neuer von diesem gesamten regionalen Mekka, das an der Arbeitsplätze, bei den anderen in der Steigerung des Spitze der Industriellen Revolution in Amerika stand. Einkommens der Menschen. Wir in den Vereinigten Staaten haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten Das industrialisierte Amerika litt stark unter den wirteine Vielzahl neu er Arbeitsplätze geschaffen, aber seit schaftlichen Veränderungen, die Sie alle vielleicht nahezu zwei Jahrzehnten haben die Stundenlöhne der noch besser als ich kennen. Ich war jedoch Zeuge, wie amerikanischen Arbeitnehmer praktisch stagniert. Ein die Menschen dieser Region kämpften. Vor einigen amerikanischer Arbeitnehmer hat im Durchschnitt bei Jahren waren die Menschen der Ansicht, die amerikagleichem Verdienst eine längere Wochenarbeitszeit nische Automobilindustrie sei zum Untergang verurteilt. Aber die drei großen Automobilunternehmen als vor 20 Jahren. arbeiteten gemeinsam mit ihren Partnern in der ArbeitKeiner von uns hat alle Antworten parat. Wir sind hier nehmerschaft hart an der Verbesserung von Qualität, zusammengetroffen, weil wir etwas voneinander ler- Sicherheit und Kraftstoffverbrauch. Jetzt erobern sie nen wollen und uns hoffentlich gegenseitig etwas im In- und Ausland ihre Marktanteile zurück. Sie sind beibringen können. Wir alle können Besseres leisten, wieder stark. In den vergangenen zwölf Jahren befand und wenn wir zusammenarbeiten, wird es unseren sich Michigan auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft; kleine und mittelständische Unternehmen haben hier Völkern zweifellos besser gehen. nahezu 400.000 Arbeitsplätze im Fertigungs- und Erstmals bringt diese Konferenz die Finanz-.Arbeits-, industriellen Dienstleistungsbereich geschaffen. Handels- und Wirtschaftsminister unserer Länder zusammen. Wir wissen, daß das Problem der Schaf- Die englische Zeitschrift The Economist bezeichnet fung von Arbeitsplätzen nicht allein durch eine Sen- den Automation Alley, den 60 Kilometer langen Korridor kung der Zinssätze, bessere Ausbildung oder ver- zwischen Detroit und Ann Arbor als "den am schnellmehrte Investitionen im Technologiebereich gelöst sten wachsenden Technologiekorridor in den gesamwerden kann, aber diese Maßnahmen sind erforder- ten Vereinigten Staaten von Amerika". lich. Einige Ministeräußerten mirgegenüber, wenn die Finanz- und Arbeitsminister jedes Landes miteinander Dennoch dürfen wir in unserem Optimismus nicht zu sprechen würden, hätten wir wirkliche Fortschritte überschwenglich werden - trotz aller guten Nachrichgemacht. Es gibt keinen besseren Ort, sich dieser ten bleiben die Herausforderungen bestehen. AllzuHerausforderung zu stellen, als diese Stadt, diesen viele Menschen sind ins Hintertreffen geraten. Und Bundesstaat, diese Region. Hier erkennen wir nicht diese Herausforderung brachte meines Erachtensden nur, daß Wandel nötig ist, sondern auch, daß wir dazu herausragenden jungen Bürgermeister dieser Stadt ins Amt und führt so viele von Ihnen überdie Grenzen fähig sind. von Partei, Rasse, Einkommen oder Hintergrund hinAls ich in Arkansas aufwuchs, waren viele der Men- weg zusammen, um herauszufinden, wie wir das schen, die ich kannte und mit denen ich lebte, Landwir- Potential aller Menschen in diesem Land erschließen te. In meinem Bundesstaat kann fast niemand meines können. Alters seine Familie mehr als eine Generation zurückverfolgen, ohne auf einen Landwirt zu stoßen. Aber mit zunehmender Mechanisierung der Landwirtschaft Zunächst einmal sollten wir die grundlegende Realität wurden immer mehr Menschen gezwungen, die Farerkennen, daß privates Unternehmertum, nicht staatSeite2 AMERIKA DIENST 11 �liehe Maßnahmen der Motor von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Unsere Viston einer erstrebenswerten Gesellschaft hängt stark von einerflorierenden Privatwirtschaft ab. Wir müssen uns bewußt werden, daß es Dinge gibt, die eine Regierung tun kann und sollte - dem Privatsektor die für Wachstum erforderlichen Mittel an die Hand zu geben und unsere Menschen auf die Arbeitsplätze einer neuen Wirtschaft vorzubereiten. Eine bedeutende, von uns in den kommenden zwei Tagen zu erörternde Frage ist die, was in den Verantwortungsbereich der Regierung fällt, was der Privatsektor tun sollte und wie wir diese beiden Bereiche besser als in der Vergangenheit in Einklang bringen können. Meines Erachtens sind wir hier in den Vereinigten Staaten auf dem richtigen Weg. Unsere Wirtschaft hat im Lauf von 13 Monaten 2,1 Millionen Arbeitsplätze hervorgebracht, 90 Prozent davon in der Privatwirtschaft. Wir wissen alle, daß die Weltwirtschaft Formen annimmt, wenn Informationen und Investitionen mit erstaunlicher Geschwindigkeit nationale Grenzen überwinden und Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen stattfindet. Die Volkswirtschaften an den Schnittstellen haben keine Möglichkeit, sich zu verstecken. In schneller Entwicklung begriffene Nationen streben eine Verbesserung ihres Lebensstandards an indem sie unter Beweis stellen, daß sie die von uns geleistete Arbeit zu geringeren Kosten anbieten können. Beim Übergang von einem alten zu einem neuen Zeitalter werden wir von Anfang an eindeutig mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert: Werden wir klein beigeben, Schutzwälle errichten und unter einem langsamen und stetigen Absinken unseres Lebensstandards leiden oder werden wir die Herausforderungen dieser neuen Wirtschaft erwartungsvoll begrü Ben, hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und die Menschen darauf vorbereiten? In den achtziger Jahren fand in Amerika ein großer Teil des Nettoanstiegs bei der Beschäftigung im staatli- Jede moderne Wirtschaft sieht sich jetzt auf unterchen Bereich statt, vornehmlich auf bundesstaatlicher schiedliche Weise mit dieser Entscheidung konfronund kommunaler Ebene. Zu viele Angehörige der tiert - einer Entscheidung zwischen Hoffnung und Mittelschicht arbeiten jedoch härter für weniger Geld, Angst, zwischen Stagnation und Wandel, zwischen und zu viele Amerikaner sind noch arbeitslos. Zu Abschottung und Öffnung. Wenn wir je einen Beweis vielen fehlt die Ausbildung, um im Wettbewerb beste- dafür benötigten, daß wir uns für Wandel entscheiden hen zu können, und es gibt zu viele Bereiche, in denen sollten und können, erhielt ich diesen Beweis bei einfach keine neuen Privatinvestitionen getätigt wer- meinem gestrigen Besuch von Focus: Hope hier in den, insbesondere in großen Teilen der Innenstädte Detroit, wo ich sah, wie Menschen aus den Innenstädund in entlegenen ländlichen Gebieten. ten für Arbeitsplätze von Weltklasse ausgebildet werden, Arbeitsplätze von Weltklasse bekommen und Die wachsende Einkommenskluft zwischen gelernten konkurrenzfähig sind. Amerika hat sich für den Wanund ungelernten Arbeitnehmern stellt nicht nur eine del entschieden. Wir haben auch auf die anderen GGefahr für die Stärke der Volkswirtschaften dieser 7-Staaten geschaut. Unsere heutigen Gäste trafen Länder dar, sondern auch für die Struktur unserer sich - das sollten meine amerikanischen Mitbürger demokratischen Gesellschaften. Vor einem Jahr be- wissen - einmal im Jahr. Und über einen Zeitraum von trug beispielsweise die Arbeitslosigkeit in den Verei- 10 Jahren verabschiedeten die Mitglieder der G-7 nigten Staaten unter Menschen ohne High School- jährlich eine Resolution, die offen gesagt für die VereiDiplom 12,6 Prozent, unter High School-Abgängern nigten Staaten peinlich war. Sie verfaßten sie in sehr 7,2 Prozent, unter Absolventen einer weiterführenden höflicher Form, sagten aber im Grunde, die WeltwirtAusbildung 5,7 Prozent und unter Collegeabgängern schaft könne nicht wachsen, wenn Amerika weiterhin 3,5 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit ist wie gesagt sein Haushaltsdefizit erhöhe und jedes Jahr mehr auch in den Gegenden besonders hoch, in denen die ausgebe, als es an Steuergeldern einnehme. Sie Menschen nicht von Investitionen profitieren können, baten uns, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Und insbesondere in unseren großen Innenstädten und das taten wir. den ärmsten ländlichen Gebieten. Durch die Reduzierung des Defizits um 500 Milliarden Wir alle müssen auf unsere Art mit diesen grundlegen- Dollar beläuft sich unser Haushaltsdefizit jetzt auf den Veränderungen umgehen - neue Wege finden, um einen kleineren Prozentsatz unserer jährlichen Eindie Menschen für den Erfolg zu rüsten, uns die Dyna- nahmen als in allen anderen hier vertretenen G-7mik des Marktes zunutze machen und irgendwie diese Staaten mit einer Ausnahme. Darauf bin ich stolz. Kräfte in Gebiete übertragen, in denen die Menschen Wenn der Kongreß den neuen Haushalt verabschieins Hintertreffen geraten sind. Wir in den Vereinigten det, und alle Zeichen deuten darauf hin, werden wir Staaten geben den Menschen anscheinend manch- erstmals seit der Amtszeit Präsident Trumans einen mal größere Anreize zu Investitionen bei einigen unse- über einen Zeitraum von drei Jahren verlaufenden rer Handelspartner mit sich entwickelnden Volkswirt- Abbau unseres Haushaltsdefizits verzeichnen könschaften als in unseren Innenstädten und entlegenen nen. Wirhaben alsoden richtigen Weg eingeschlagen. ländlichen Gegenden, deren Volkswirtschaften sich ebenfalls im Entwicklungsstadium befinden und Wachs- Die hier vertretenen Nationen verfolgen eine Strategie, tumsmöglichkeiten bieten. die erkennt, daß jeder der großen Blöcke hierbei eine AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Rolle zu spielen hat: Die Vereinigten Staaten sollten den Abbau ihres Haushaltsdefizits fortsetzen, Japan sollte seine Binnennachfrage erhöhen, Europa sollte sich weiter um niedrigere Zinssätze bemühen, so daß diese drei Dinge zusammengenommen einen neuen Schub weltweiten Wachstums auslösen können, der zu vermehrter wirtschaftlicher Aktivität und mehr Arbeitsplätzen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und Japan führt. Wir arbeiten auch hart an einem Abbau der Handelshemmnisse im Rahmen des NAFTA, des GATT und eines Treffens mit den asiatisch-pazifischen Staaten. Im vergangenen Jahr leisteten wir einzigartige Arbeit, indem wir Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen weltweit durch eine Stärkung des Handels unterstützten. Während der Debatte über das NAFTA hörten wir die Sorgen der Arbeitnehmer - berechtigte Sorgen - die dem wirtschaftlichen Wandel schutzlos ausgesetzt waren und nicht glauben konnten, daß diese Veränderungen für sie von Vorteil wären. Wir mußten jedoch der Wahrheit ins Gesicht sehen: Arbeitsplätze im amerikanischen Exportsektorbringen im Durchschnitt um 22 Prozent höhere Löhne hervor als Arbeitsplätze, die nicht mit der Weltwirtschaft im Zusammenhang stehen. Und Handel ist kein Nullsummenspiel. Wenn die Weltwirtschaft schrumpft, sind wir alle die Verlierer; wenn sie wächst, sind wir alle die Gewinner. Eines ist klar: Kein wohlhabendes Land der Erde kann auf eigene Faust Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wenn es kein globales Wirtschaftswachstum gibt. Ohne dieses Wachstums werden ärmere Länder, die dasselbe wie unser Volk zu Löhnen produzieren, von denen unsere Bürger nicht leben könnten, allmählich unsere Position untergraben. Bei starkem Wirtschaftswachstum können neue Technologien, neue Aktivitäten und neue Märkte entwickelt werden. Das ist unsere einzige Option. unsere Arbeitnehmer als auch unsere Umwelt gekümmert. Unser Ziel ist zu beweisen, daß das den besten Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert darstellt. Was steht dem Wandel denn im Wege? Hier im industriellen Kernland Amerikas und in der gesamten industrialisierten Welt haben zu viele Menschen hart gearbeitet nur um herausfinden zu müssen, daß ihre Einkommen stagnieren oder sinken. Wir müssen bei den Menschen das Vertrauen darin wiederherstellen, daß sie belohnt und nicht bestraft werden, wenn sie sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen und ihr Land vorwärtsbringen. Diese tiefverwurzelten politischen, fast psychologischen Hemmnisse des Wandels müssen in jedem Land beseitigt werden. Ich möchte ganz offen mit Ihnen sein: Eines der Dinge, die ich mir von diesem G-7-Treffen erhoffe, wäre, daß durch offene und ehrliche Gespräche über Wachstumsprobleme und durch Erfahrungsaustausch jeder führende Politiker in unseren Ländern in die Lage versetzt wird, in seinem eigenen Land mehr zu bewirken, weil er es mit Deutschland oder Frankreich vergleichen kann. Und durch Erfahrungsaustausch werden wir führenden Politiker mehr in unserem eigenen Land bewirken können, weil wir sehen, daß die Deutschen, Franzosen, Kanadier, Italiener und Japaner dieselben Probleme haben. Wir haben heute morgen beim Frühstück ausgiebig darüber gesprochen und jeder machte dieselbe Beobachtung: Wenn wir diese Probleme ehrlich erörtern, können wir den Menschen bei der Überwindung ihrer Angst vor Veränderungen helfen und gleichzeitig anerkennen, daß es im Zusammenhang mit diesem Wandel berechtigte Sorgen gibt. Meines Erachtens muß sich diese Konferenz mit drei entscheidenden Problemen befassen, welche die Menschen von einer Unterstützung des Wandels abschrecken. Solange die Menschen nicht überzeugt Aus diesem Grund müssen wir auch neue Märkte sind, daß sie auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbeschaffen. Das bedeutet, daß wir in arbeitsplatzschaf- reitet sind, Produktivität für sie von Vorteil ist und sie in fende Technologien investieren müssen, von Mehr- einer dynamischen Volkswirtschaft sowohl einen gefezwecktechnologien im Zuge des Abbaus unseres stigten Arbeitsplatz als auch gefestigte Familien haben Haushaltsdefizits zu einem Superinformationsnetz, das können, werden sie sich gegen den Wandel sperren. jeden Klassenrau m und jede Bibliothek im Land mitein- Wir müssen den Wählern in unseren Ländern in all diesen Punkten erneut Sicherheit verschaffen. Unseander verbindet. re erste Herausforderung besteht ganz offensichtlich Viele dieser Technologien fallen in den Umweltbe- darin, unsere Bürger auf eine Arbeitswelt vorzubereireich. Wir wissen jetzt, daß Umweltschutz und Wirt- ten, die hohe Löhne bietet, aber auch hohe Qualifikaschaftswachstum möglich sind. Gemeinsam mit den tion erfordert. Großen Drei der Automobilindustrien und der Automobilarbeitergewerkschaft werden wir die Entwicklung Wenn ich zu jungen Menschen spreche, sage ich eines sauberen Autos fördern, das weniger Umweltbe- ihnen, daß sie wahrscheinlich sieben- oder achtmal im lastungen verursacht und mehr Märkte schafft. Leben ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Aus diesem Grund erarbeiten wir im Kongreß eine TagesordVon Theodore Roosevelt über Walter Ruther bis zu nung für lebenslanges Lernen, und aus diesem Grund unserem eigenen hervorragenden Vizepräsidenten bereitet der Kongreß die Annahme von Gesetzen zur haben unsere klügsten Politiker sich immer sowohl um Einführung von erstklassigen Bildungsnormen vor, Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �fördert grundlegende Reformen und unterstützt die er die Chance erhielt, neue Fähigkeiten zu erwerben Bewegung derjenigen, die direkt nach der High School und von einem Arbeitgeber eingestellt zu werden, der in die Arbeitswelt eintreten und nicht aufs College nicht gegen ältere Arbeitnehmer voreingenommen ist. gehen wollen. Wir sind in diesem Land in zweierlei Hinsicht gegen Der Lernprozeß darf nie aufhören. Unser heutiges bestimmte Altersgruppen voreingenommen. Manche System zum Umgang mit Arbeitslosen ist auf eine Arbeitnehmer stellen nicht gerne junge Leute ein, weil Wirtschaft zugeschnitten, die bereits seit 10 Jahren sie keine Erfahrung haben. Wie sollen sie je Erfahrunnicht mehr existiert - ein System, das davon ausgeht, gen sammeln, wenn sie keine Arbeit finden? Manche wenn den Menschen genug zum Überleben gegeben Arbeitnehmer wollen keine älteren Menschen einstelwürde, könnten sie später an ihren alten Arbeitsplatz len, weil sie zu viel Erfahrung haben. Je älter ich zurückkehren. Die Wahrheit ist jedoch, daß die mei- werde, desto stärker bin ich von folgendem überzeugt: sten Menschen nicht an ihren alten Arbeitsplatz zu- Die am schnellsten wachsende Altersgruppe in Amerückkehren können. Der Verlust eines Arbeitsplatzes rika sind die Menschen über achtzig. Diejenigen, die heutzutage ist nicht auf einen zyklischen normalen auf ihre Gesundheit achten, werden - selbst wenn sie Konjunkturrückgang zurückzuführen, sondern oftmals über siebzig sind - noch tatkräftig und arbeitsfähig sein, auf strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft. einen Beitrag leisten und etwas bewirken können. Was früher in Amerika von einem Menschen erledigt Wenn die Menschen im Laufe ihres Lebens ihren wurde, wird jetzt von einer Maschine in Amerika oder Arbeitsplatz verlieren, wenn wir im Laufe unseres einem Arbeitnehmer im Ausland getan. Somit muß Lebens im Durchschnitt achtmal unseren Arbeitsplatz wechseln müssen, werden viele Menschen auch noch dieser Mensch ein neues Betätigungsfeld finden. mit über 50 oder sogar über 60 Jahren ihren ArbeitsDas bedeutet, daß es falsch ist, die Arbeitgeber einen platz wechseln müssen. Wir können ihnen nicht die Anteil am Arbeitslosengeld zahlen zu lassen, das Geld Chance nehmen, einen Beitrag zu leisten. einem Fonds zuzuführen und an die Arbeitslosen weiterzuleiten, die dann untätig das Auslaufen der Wenn die Menschen den Wandel begrüßen sollen, Arbeitslosenunterstützung abwarten und danach immer müssen wir alle unsere Einstellung dazu ändern, wer noch keinen neuen Arbeitsplatz haben. Das ist nicht eingestellt werden kann, und insbesondere innerhalb das Richtige. welchen Altersspektrums. Das ist von äußerster Wichtigkeit. Die Frage sollte lauten: Sind die MenVergangene Woche legten wir einen Plan vor, um schen auf die freiwerdenden Arbeitsplätze vorbereiunser Arbeitslosensystem in ein Wiederbeschäftigungs- tet? Wenn das der Fall ist, sollten sie ihre Chance system umzuwandeln, um diese Ausbildungsprogram- erhalten. me zu konsolidieren, zentralisierte Karrierezentren zu schaffen und die Menschen vom Tag ihrer Entlassung Die zweite uns konfrontierende Herausforderung wurde an für neue Arbeitsplätze auszubilden und vorzuberei- heute morgen bei unserem Frühstück ebenfalls angeten. sprochen. DergriechischeVertreterderEuropäischen Union gab hierzu einen sehr engagierten Kommentar Das stellt in vielen Industriestaaten ein großes Pro- ab. Unsere Bürger müssen davon überzeugt werden, blem dar. Die Zeitspanne, in der die Menschen arbeits- daß Produktivität eine Verdienstquelle sein kann und los sind, wird immer länger, und oftmals ist der Grund kein Anlaß zur Sorge ist. darin zu finden, daß sie keine Berufsausbildung erhalten und gezwungen sind, einen neuen Arbeitsplatz zu Und genau das ist das Geheimnis. Als ich ein Junge einem niedrigeren Lohn als früher anzunehmen. Wir war, bedeutete Produktivität auf der Farm, daß die können das ändern und dabei unseren Bürgern mehr Menschen dort ihren Arbeitsplatz verloren. ProduktiSicherheit geben, um die Veränderungen in der Welt- vität in Detroit bedeutete jedoch, daß in der Automobilwirtschaft anzunehmen. Zudem ist das ein gutes industrie mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als Geschäft. Wir brauchen unsere Bürger gerade jetzt. auf der Farm verlorengingen. Während des gesamten Wir sollten nicht für die Untätigkeit der Menschen 20. Jahrhunderts seit der Industriellen Revolution zahlen, wenn wir sie für ihre Arbeit bezahlen könnten. bedeutete Produktivität in einem Bereich, durch die auf Das ist kein gutes Geschäft. diesem Gebiet mehr Arbeit von weniger Menschen geleistet werden konnte, daß technologischer Wandel Wie bereits erwähnt, stattete ich gestern Focus: Hope immer Arbeitsplätze in einem anderen Sektor schuf. einen Besuch ab und sah dort, wie junge Menschen für moderne Arbeitsplätze im Ingenieurwesen, der Robo- Das ist auch heute noch so. Das Problem besteht tertechnik und anderen zukunftsorientierten Berufs- jedoch darin, daß die Produktivität im Fertigungsbesparten ausgebildet wurden, was wieder einmal zeigt, reich explosionsartig angestiegen ist und diese Entdaß alle Menschen lernen können. Kürzlich sprach ich wicklung nicht aufhört. Jetzt setzt sie sich im Dienstmit einem Mann aus dem Norden New Yorks, der 29 leistungssektor fort, so daß beispielsweise Banken Jahre lang in der Rüstungsindustrie arbeitete und jetzt oder Versicherungsgesellschaften aufgrund der Proeine leitende Stellung in einem Krankenhaus hat, weil duktivität im Informationswesen mit weniger Men- AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �sehen mehr Arbeit leisten können. Gleichzeitig sind alle anderen Länder in der Lage, Dinge zu tun, die ihnen vorher nicht möglich waren. Folglich besteht in unseren Staaten diese große Unsicherheit, daß Produktivität erstmals Arbeitsplätze gefährden könnte, anstatt sie zu schaffen. gien sollen denjenigen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die sie nutzen können, selbst jedoch nicht die zu ihrer Entwicklung erforderlichen Finanzmittel gehabt hätten. Das sollten alle Länder tun, damit sich ihre Bürger auf die Seite der Produktivität schlagen und ihre Volkswirtschaften funktionieren. Wir müssen dagegen ankämpfen. Im vergangenen Jahr beobachteten wir, wie unsere Unternehmen hier in Amerika sich wieder erholten - in 13 Monaten wurden 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Und das wäre nicht möglich gewesen ohne eine Produktivitätserhöhung in der Privatwirtschaft. Wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß Modernisierung der Schlüssel zu Beschäftigung ist. Wir in der Regierung und die in der Privatwirtschaft Tätigen müssen neue Bereiche finden, in denen Produktivität zu Erfolg führen kann. Obwohl wir dieses Jahr die staatlichen Ausgaben senken, stellen wir Rüstungsunternehmen mehr Gelder zur Verfügung, damit die Verantwortlichen Möglichkeiten finden können, die für den Sieg im Karten Krieg und in der Zeit danach erforderlichen Technologien, die wir alle finanzierten, in neue Technologien für die neuen Arbeitsplätze der Zukunft umzuwandeln. Umstrukturierungen wird es immer geben, und es wird immer ein gewisses Maß an Arbeitsplatzabbau geben. Die besten staatlichen Maßnahmen, die besten Unternehmenspraktiken können diese Veränderungen nicht aufhalten. Was wir jedoch tun können, ist, unserem Volk bei der Gestaltung dieses Wandels zu helfen. Der Staat muß die Menschen mit lebenslangem Lernen, Wiederbeschäftigung und einer sicheren medizinischen Versorgung ausstatten. Die Unternehmen müssen weiterhin auf Verbesserungen der Produktivität drängen. Das Führungspersonal in der Privatwirtschaft muß nach neuen Wegen streben, um den Beschäftigten zu helfen, mit gut durchdachter strategischer Planung und Innovationen sowie durch die Schaffung leistungsfähiger Arbeitsstätten sowie verstärkter Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entscheidungsfindung von diesen Produktivitätszuwächsen zu profitieren. Das ist das Geheimnis. Wir müssen unserem Volk beweisen, daß der Wandel für unsere Bürger von Vorteil ist und Produktivitätssteigerung immer noch den Schlüssel zu Beschäftigung und Wachstum darstellt. Wenn wir das vergessen und zulassen, daß wir aus Angst nicht die Notwendigkeit erkennen, immer auf der Seite der Produktivität zu stehen, geraten wir in wirkliche Schwierigkeiten. Dadurch entstand die Mittelschicht. Die Fähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers, mehr Arbeit zu leisten, ließ die amerikanische Mittelschicht entstehen. Sie führte nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wirtschaftswunder in Europa und Japan. Sie schafft immer noch Chancen. Sie ist nur etwas anders, stellt eine größere Herausforderung dar, ist komplizierter und entwickelt sich schneller als vorher. Wenn wir uns jedoch nur eine Minute gestatten, uns gegen das Produktivitätswachstum zu wehren, befinden wir uns in großen Schwierigkeiten. Wir haben beim Frühstück heute morgen darüber gesprochen, daß es in Japan grundsätzlich immer noch die Politik der lebenslangen Beschäftigung gibt. Um dies zu erreichen, muß man bereit sein, die Arbeitnehmer auch in harten Zeiten zu behalten, und die Unternehmen müssen stets neue unternehmerische Aufgaben finden. Denn auf diese Weise braucht man nicht die Firma zu wechseln. Was auch immer wir tun, es besteht hier eine große Verantwortung, die nur von der Privatwirtschaft getragen werden kann, nicht vom Staat. Von 1947 bis 1973 erhöhte sich die Produktivität in Amerika jährlich um mehr als 3 Prozent, und die Löhne stiegen mit gleicher Geschwindigkeit. Seitdem hat sich der Anstieg von Produktivität und Löhnen verlangsamt. Jetzt steigt die Produktivität in vielen Sektoren unserer Wirtschaft wieder an, und damit werden sich Arbeitsplätze und Löhne verbessern. Da wir intelligenter, nicht härter arbeiten müssen, ist diese Angelegenheit wichtiger als je zuvor. Heute steht im Senat ein Gesetz zur Debatte, das den Unternehmen bei Forschung und Entwicklung zur Schaffung von Fertigungszentren helfen soll, in denen Firmen zusammenarbeiten können, wie das die kleineren Produktionsbetriebe beispielsweise im Norden Italiens bereits längere Zeit tun. Die neuen TechnoloSeite 6 Von Unternehmen, die Automobile herstellen, bis zu solchen, die Software entwickeln, wurden einige der größten Fortschritte von denjenigen erzielt, die ihre Arbeitnehmer als ihr wichtigstes Gut behandelten, die ihren Arbeitnehmern den höchsten Respekt zollten und ihnen die größte Rolle dabei einräumten herauszufinden, was getan werden muß, um konkurrenzfähig zu sein und in der Weltwirtschaft zu bestehen. Dies sind die leistungsfähigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten ausbilden und fortbilden, sie dazu befähigen, persönliche Verantwortung für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen, die Arbeitnehmerund Gewerkschaften als Freunde, nicht als Gegner betrachten. Heute werde ich eine Firma mit dem Namen Detroit Diesel besuchen, die mit der Automobilarbeitergewerkschaft UAW bei der Herstellung qualitativ hochwertiger Motoren für den in- und ausländischen Markt zusammenarbeitet. Ihr Vorstandsvorsitzender Robert Penske ist bei den meisten unter Ihnen dafür bekannt, daß er siegreiche Teams zu den Rennen von Indiana- AMERIKA DIENST 11 �polis schickt. Darüber hinaus baut er jedoch auch hier bei Detroit Diesel ein Siegerteam auf - ein Team, das trotz aller Veränderungen erfolgreich ist. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, den Menschen Sicherheit in ihrer Lebensplanung zu geben und gleichzeitig die Dynamik der Marktwirtschaften zu bewahren. Dies ist ein großes und schwieriges Unterfangen. Wie können wir den Arbeitnehmern die Sicherheit geben, die sie benötigen? Welche Art von System zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit müssen wir haben, welche Art von Krankenversicherung benötigen wir, welche Art von Ausbildungssystem müssen wir haben, welche Art von Maßnahmen benötigen wir für Urlaub aus familiären Gründen und Kinderbetreuung oder die Betreuung von Eltern, die es den Menschen gestattet, ihre Aufgaben als Arbeitnehmer und Familienmitglieder zu erfüllen? nicht wechseln konnten, weil irgend jemand in ihrer Familie seit längerem krank war. Ich weiß selbst, daß das im vergangenen Jahr hier unterzeichnete Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen, das uns lediglich allen anderen Ländern der G-7 und 170 anderen Ländern der Welt gleichstellte, die amerikanischen Unternehmen stärken wird, weil Menschen nicht mehr ihren Arbeitsplatz verlieren müssen, wenn sie kranke Kinder oder pflegebedürftige Eltern betreuen. Diessind Dinge, denen wiruns stellen müssen. Während wir also danach streben, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden, den Menschen zu helfen, diese drei Herausforderungen zu bewältigen, sollten wir zwei Binsenwahrheiten erkennen: Erstens, trotz all seinernichtzu kontrollierenden Energie und all der von ihm ausgelösten Erschütterungen ist der Markt eine unaufhaltsame und unerläßliche Macht des Fortschritts. Mehr als in jedem anderen der hier vertretenen Länder Wir brauchen Märkte, auf denen Menschen die Wahl haben wir in den Vereinigten Staaten den schrecklitreffen können. chen Preis gesehen, den wir bezahlen, wenn die Familie als Institution zerfällt. Sie ist eine wesentlich grundlegendere Institution als das Unternehmen. Sie Zweitens können unsere Gesellschaften menschliche Werte von der Stärke unserer Familien bis zur Qualiist die grundlegendste Institution überhaupt. fikation unserer Arbeitnehmer fördern. Wir können Aber wir wissen, daß die meisten Menschen bei uns dies tun und dabei die Menschen befähigen, die von heute einen Arbeitsplatz haben. Die meisten Mütter einer pulsierenden Marktwirtschaft bereitgestellten mit Kindern im Alter von einem Jahr an aufwärts sind Chancen voll und ganz zu nutzen. heute berufstätig. Wie können wir es ermöglichen, daß Menschen gleichermaßen ihre Aufgaben als Arbeit- Nun, wenn Sie an diese Dinge glauben, dann werden nehmer und ihre Aufgaben als Familienmitglieder er- Sie meiner Meinung nach fragen, warum sind wir füllen? Wie kann der Staat so intervenieren, daß eigentlich alle hier? Warum müssen wir gemeinsam Arbeitsplätze produktiver werden, anstatt die Unter- handeln? Warum müssen wir in unseren jeweiligen nehmen so stark zu belasten, daß sie in der Weltwirt- Ländern gemeinsam handeln? Warum sollten diese schaft nicht konkurrenzfähig sind? Fürdie meisten von Staaten, die soviel gemeinsam haben, versuchen, uns ist es hart, schwierig und sogar schmerzlich, dies untereinander gemeinsam zu handeln? Ich bitte die zu erörtern. Wir müssen hier jedoch ehrlich sein, und Minister, diesen Fragen ehrlich und offen nachzugeich freue mich auf einige sehr anregende Diskussionen hen. Ich möchte jedoch erneut betonen, es steht eindeutig fest, daß es für uns im Inland leichter ist, das darüber in den nächsten anderthalb Tagen. Notwendige zu unternehmen, wenn wir wissen, daß In jedem Land müssen wir die richtige Formel finden. die Menschen in den anderen Ländern mit u ns zusamWir dürfen nicht in Dogmatismus oder Ideologie verfal- menarbeiten und wir langfristig gewinnen werden. len und vorgeben, das eine oder andere sei bedeutungslos. Aber wir wissen, wenn gesicherte Arbeitneh- Wir sollten deshalb die harten Fragen stellen. Erstens, mer mit gesicherten Familien, die wissen, daß sie ihre worin besteht das Arbeitsplatzproblem in Wirklichkeit? Aufgabe als Eltern erfüllen, an die Arbeit gehen, ver- Warum ist die Arbeitslosigkeit selbst bei vorhandenem setzt sie diese Freiheit in die Lage, die produktivsten Wirtschaftswachstum zu hoch? Können wir wirklich Arbeitnehmer der Welt zu sein. Wir wissen auch, daß noch von einer nationalen Arbeitslosenquote sprees eine Obergrenze für die Kosten gibt, die ein Betrieb chen? tragen kann, um seine Produktivität zu bewahren. Wir müssen deshalb diese schwierigen Fragen gründlich Bedeutet die nationale Arbeitslosenquote überhaupt etwas für irgend jemand von Ihnen hier in Michigan? erörtern und behandeln. Nein, Sie möchten wissen, wie hoch die ArbeitslosenIch weiß, daß die Vereinigten Staaten von der Beweg- quote in Michigan ist, oder wie hoch sie in Detroit oder lichkeit ihrer Firmen und Arbeitnehmer sowie der Fle- im Landkreis Wayne ist, nicht wahr? xibilität ihrer Arbeitsmärkte profitiert haben. Ich weiß Gibt es eine nationale Arbeitslosenquote, die von femer, daß wir unter der nagenden Ungewißheit unseBedeutung ist? Gibt es Trends in all diesen Ländern, rer Menschen gelitten haben, wenn sie ihren Krankendie eine Gesamtarbeitslosenquote in jedem von ihnen versicherungsschutz verloren oder den Arbeitsplatz weniger bedeutsam machen als die Quoten in ver- AMERIKA DIENST 11 Seite 7 �schiedenen Sektoren der Gesellschaft, insbesondere unter Menschen, die aufgrund ihrer Langzeitarbeitslosigkeit, ihres Mangels an Qualifikationen oder ihrer Isolierung von Investitionsmöglichkeiten den Kontakt zum Arbeitsmarkt völlig verloren haben? Zweitens, was ist die beste Strategie für die weltweite Zusammenarbeit in der Währungs- und Haushaltspolitik, um Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? Wie bringen wir unsere Inflationsängste mit der Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum in Einklang? Drittens, wie können wir ein soziales Netz aufbauen, das unseren Menschen hilft, sich weiterzuentwickeln und das zum Wachstum unserer Volkswirtschaften beiträgt? Können wir die Möglichkeit lebenslangen Lernens bereitstellen, den Menschen helfen, den Anforderungen von Arbeit und Familie gleichermaßen gerecht zu werden, den Menschen medizinische Versorgung geben und trotzdem die Dynamik unserer Volkswirtschaften bewahren? Und wenn ja, welches ist der beste Weg, um dies zu leisten? wir einen ernsthaften Dialog über das wirtschaftliche Wohlergehen dereinfachen Menschen in jedemdieser Länder auf. Dies ist ein historischer, wichtiger und seit langem überfälliger Augenblick. Wir alle müssen Erfolg haben. Wenn es irgend jemand von uns nicht vermag, unsere Menschen davon zu überzeugen, den Wandel anzunehmen, dann könnte sich dieses Land auch gleich aus der Weltwirtschaft zurückziehen. Dies könnte eine nach unten gerichtete Spirale des Protektionismus, des sinkenden Wachstums und der Rückschritte auslösen, die uns alle in Mitleidenschaft ziehen könnte. Wenn die Gesichter dieser neuen Volkswirtschaft, wenn diese hervorragenden Menschen, die ich Ihnen heute hier vorgestellt habe, den Mut zur Veränderung haben können, dann können wir dies auch - jedes unserer Länder. Wir können in jenem Geist vorwärts schreiten, den Präsident Roosevelt einmal als "kühnes, andauerndes Experiment" bezeichnet hat. Wenn wir nach dieser Konferenz mit der Zuversicht weitermachen können, daß wir den Wandel für den Durchschnittsbürger in diesen Ländern, für alle unsere Viertens, die Geschichte hat belegt, daß Produktivität Menschen nutzen können, dann werden wir erfolgzu besseren Arbeitsplätzen und höheren Löhnen führt. reich sein. Wirwerden nach dieser Konferenz mit einer Aber wie machen wir, wenn sich der Wandel so rasch wirklichen Tagesordnung zum Treffen der Staats- und vollzieht, unseren Menschen klar, daß dies auch heute Regierungschefs der G-7-Länder nach Neapel reisen, ebenso zutrifft wie stets in der Vergangenheit? Und mit der wir uns alle dazu verpflichten können, hier wie können staatliche Maßnahmen und Unterneh- Fortschritte zu erzielen. menspraktiken bei den rapiden technologischen Veränderungen des Informationszertaiters den Beschäf- Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir früher tigten vor Augen führen, da ß Wandel und Produktivität bereits zahlreiche schwierige und maßgebliche Entzu ihrem Nutzen eingesetzt werden können? scheidungen dieser Art zu treffen hatten. Nicht immer haben wir die richtige Entscheidung getroffen. Am Niemand von uns kann Antworten auf alle diese Fra- Ende des Ersten Weltkriegs wendeten sich unsere gen lediglich innerhalb der Grenzen unserer jeweiligen Nationen nach innen, und dies führte uns in die DeLänder finden. Wenn wir bei dieser Konferenz unser pression und einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Wissen, unsere Ansichten und unsere praktischen Zweiten Weltkrieg wendeten sich unsere Nationen Erfahrungen miteinander teilen, wird jedes einzelne nach außen. Sie stellten sich mutig der Zukunft. Alte unserer Länder davon profitieren. Wenn wir neue und Feinde gingen um der gemeinsamen Sache der menschwirksame Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen und lichen Entwicklung willen aufeinander zu. Bündnisse Steigerung der Einkommen finden, werden die arbei- wurden errichtet, Institutionen wurden geschaffen, die tenden Menschen aller Länder die Gewinner sein. Ich den Frieden erhielten, den Wohlstand förderten, die hege die Hoffnung, daß diese Konferenz das von uns Demokratie unterstützten und den Kalten Krieg geim vergangenen Jahr begonnene Unterfangen fortset- wannen. zen wird, bei dem die führenden Industriestaaten zusammenarbeiten, um das Erforderliche zu leisten. Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung, und diese Konferenz ist Teil der Entscheidungsfindung. Über Jahre hinweg haben die G-7-Staaten miteinan- Werden wir den Mut haben, den Wandel anzunehmen der über die großen Fragen der Makroökonomie und und unsere Menschen zu unterstützen? Ich denke, ich des globalen Finanzwesens beraten. Heute nehmen kenne die Antwort. Gemeinsam müssen wir sie finden. * * i Seite 8 * * AMERIKA DIENST 11 �ARBEITSWELT 16. März 1994 DAS WIEDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ Erklärung Präsident Clintons WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Pressebüro des Weißen Hauses herausgegebene Erklärung Präsident Clintons, in der er das Wiederbeschäftigungsgesetz vorstellt. Vielen Dank, John, fürdiese Einführung. Herr Vizepräsident, Minister Reich, ich danke Ihnen für die bei diesem Projekt geleistete hervorragende Arbeit. Lane Kirkland und Larry Perlman gebürt Dank dafür, daß sie heute hier anwesend sind und die amerikanischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen bei der von uns aufzubauenden Partnerschaft vertreten. Ich möchte auch John Hahn aus dem Landkreis Niagara im Bundesstaat New York danken, mit dem ich vergangenen Monat zusammentraf. Er verlor nach 28 Jahren seinen Arbeitsplatz bei Bell Aerospace und erwarb nach 28 Jahren neue Qualifikationen als biomedizinisch-technischer Assistent. Er, Deb Woodbury und Donald Hutchinson gehörten alle unserem Gremium an. Es war eine ausgezeichnete Runde, in der ich beim Zuhören sehr viel hinzulernte. Als wir heute morgen im Weißen Haus den Ablauf dieses Tages planten, teilte mir Mack McCarty mit: "Wir werden heute über zwei der Angelegenheiten sprechen, wegen der Sie Präsident geworden sind, weil Sie etwas tun wollen, um allen Menschen, mit denen wir aufwuchsen, helfen zu können." Als ich mich auf den langen Weg machte, der uns hierher führte, und mit vielen befreundeten Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen sprach, bekam ich den Eindruck, daß dieses Land sich wirklich in Gefahr befand, in das 21. Jahrhundert geworfen zu werden, ohne den Amerikanischen Traum bewahren und am Leben erhalten zu können, und daß der Durchschnittsamerikaner mit mindestens drei riesigen Problemen konfrontiert war. Eines bestand darin, daß immer mehr Amerikaner immer härter und zu stagnierenden Löhnen arbeiteten und sich der Armutsgrenze immer weiter annäherten. Aus diesem Grund gaben wir heute die Initiative über den Einkommensteuerfreibetrag bekannt sowiedie Art AMERIKA DIENST 11 und Weise, wie sie Arbeitnehmerfamilien mit Kindern den Weg aus der Armut bahnen sollte. Ein weiteres Problem war, daß ungeachtet des Abbaus der Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen viele Amerikaner - normalerweise aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Wohnorts - im Hintertreffen bleiben. Das bedeutet jedoch, daß bei einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent - wie heute der Fall - die Arbeitslosenquote bei denjenigen mit einer College-Ausbildung 3,5 Prozent beträgt und bei denjenigen, die nach der High School noch eine - mindestens zweijährige - Ausbildung durchliefen etwas über 5 Prozent. Unter den High School-Absolventen liegt sie bei etwas über 7 Prozent, bei denjenigen, die die High School abbrachen bei ungefähr 12 Prozent - und bei den jugendlichen Angehörigen von Minderheiten in vielen Innenstädten bei über 50 Prozent. Die Zahl an sich bedeutet also gar nichts. Es gibt riesige Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, bei denen keine Investitionen in den Menschen getätigt werden. Der Vizepräsident, Henry Cisneros (der Minister für Wohnungsbau und städtische Entwicklung), Bildungsminister Richard Riley, der heute anwesend ist, Arbeitsminister Robert Reich und andere arbeiten an der Initiative, um diesen Gemeinden zu helfen und versuchen, sich auf dieses Problem zu konzentrieren. Mit dem dritten großen Problem - für das die drei hier anwesenden renommierten Persönlichkeiten stellvertretend sind - beschäftigen wir uns am heutigen Tag: Ein Amerikaner wechselt im Durchschnitt sieben- oder achtmal im Leben den Arbeitsplatz, ob ihm das gefällt oder nicht. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß ihm das vorteilhaft erscheint, daß diese Veränderungen die Sicherheit der Menschen, nicht ihre Unsicherheit erhöhen. Und wir wissen, daß unsere gesamte Politik nur dann einen großen Einfluß auf Seite 1 �das Leben der Menschen haben kann, die uns überhaupt erst hierher entsandt haben, wenn wir genau das tun. sein und unser Land und den Privatsektor zu würdigen - einen der beweglichsten und flexibelsten Arbeitsmärkte aller Industriestaaten. Oftmals legen diese Umschulungs- und Arbeitslosenprogramme dieser Mobilität Hindernisse in den Weg, anstatt sie zu vergrößern. Ich bin stolz darauf, daß die von uns unternommenen Anstrengungen zur Reduzierung des Defizits und Senkung der Zinssätze zu großen Investitionssteigerungen und im vergangenen Jahr zur Schaffung von 3. Wir wollen dem Privatsektor, den Unternehmen mehr als zwei Millionen neuer Arbeitsplätze geführt und Arbeitnehmern die Verantwortung dafür haben. Viele Menschen haben jedoch keinen Zugang übertragen, daß die Ausbildung die Menschen zu diesen Arbeitsplätzen. Und wie der Arbeitsminister tatsächlich auf wirklich existierende Arbeitspläterklärte, gibt es in dieser Volkswirtschaft noch sehr ze vorbereitet - und das für Ausbildungsproviele Verschiebungen von Wählerstimmen. Deshalb gramme aufgewendete Geld gut und zweckist dieses Wiederbeschäftigungsgesetz von 1994 so dienlich ausgegeben wird. wichtig. 4. Viertens wünschen wir eine wirkliche RechenJeder von Ihnen, der sich je damit beschäftigt hat, weiß schaftspflicht bei diesem System, so daß wir Inwohl, daß unser derzeitiges Arbeitslosen- und Ausbilvestitionen in Ausbildungsprogramme tätigen, dungssystem funktionsuntüchtig ist, weil es für eine die die Menschen tatsächlich auf einen Arbeitsjetzt nicht mehr existierende Volkswirtschaft geschafplatz vorbereiten. fen wurde. Es wurde im Grunde genommen zu dem Zweck eingerichtet, die Menschen mit einem Lohn ZurZeit existieren sechs verschiedene Programme für über Wasser zu halten, der unter ihrem Verdienst lag, freigesetzte Arbeitnehmer. Und die Arbeitnehmer jedoch ihren Lebensunterhalt finanzierte, bis ihre alten werden von Büro zu Büro und von Programm zu Arbeitsplätze wieder zur Verfügung standen, denn die Programm geschoben. Es gibt Beispiele von Arbeitmeisten Arbeitsplätze gingen aufgrund eines norma- nehmern derselben Berufssparte, die beide auf diesellen konjunkturellen Rückgangs verloren. Jetzt wissen be Art ihren Arbeitsplatz verloren und für verschiedene wir jedoch, daß die große Mehrheit der entlassenen Programme in Frage kommen, bei denen unterschiedArbeitnehmer nicht an ihren alten Arbeitsplatz zurück- liche Leistungen und Deckung gewährt werden. Das kehren kann - daß ihre Entlassung entweder durch erste Element des Plans ist die Schaffung eines umstrukturelle Änderungen der Wirtschaft erfolgte oder in fassenden, zentralisierten Programms, damit die Arder Natur der besonderen Erfordernisse am Arbeits- beitnehmer an einer Stelle die nötige Beratung und Hilfe erhalten und sich über neue Arbeitsmöglichkeiplatz liegt. ten, die erforderlichen Qualifikationen sowie die beIm vergangenen Jahr rechneten drei Viertel aller Ar- sten Ausbildungsprogramme zum Erwerb dieser bebeitnehmer mit einem dauerhaften Verlust ihres Ar- sonderen Fähigkeiten informieren können. Kein arbeitsplatzes - die höchste Zahl seit Erstellung dieser beitsloser Amerikaner sollte sich in einem Dschungel Statistik durch das Arbeitsministerium. Das derzeitige von Gesetzen bewegen müssen, die der Kongreß aus Ausbildungssystem ist, wie die Kongreßabgeordneten unterschiedlichen Gründen verabschiedet. Die ameriwissen, ein Wirrwarr unterschiedlicher Programme, kanischen Bürger interessiert nicht, unter welches die allzuoft der Bürokratie den Vorrang einräumen und Gesetz sie fallen, sie wissen nur folgendes: Hier bin die Kunden - die Arbeitslosen - bestürzt zurücklassen. ich. Ich brauche einen Job. Ich benötige eine Ausbildung. Wie kann ich sie erhalten? Dieses Gesetz soll das untüchtige, veraltete, bürokratische System in Ordnung bringen, das in zu vielen Der zweite Teil des Plans besteht darin sicherzustelFällen die Rückkehr der Menschen in die Reihen der len, daß die Arbeitnehmer neben einem umfassenden, Erwerbstätigen verzögert, anstatt sie zu beschleuni- zentralisierten Programm die größtmögliche Auswahl gen. Es wird ein neues System schaffen, das den an Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitnehmern zu der Ausbildung und Beratung ver- haben und der Markt die zur Verfügung stehenden hilft, die ihnen die schnellere Besetzung höherbezahl- Dinge nutzen kann. Wir möchten die Arbeitnehmer ter Arbeitsplätze gestatten. möglichst bald erreichen, nachdem sie ihren Arbeitsplatzverloren oder-wie in Sunnyvale (Kalifornien) vom Der Plan enthält vier Punkte: Vizepräsident erwähnt - ihre Kündigung erhalten haben. Wir möchten ihnen eine Vielzahl von Möglichkei1. Die Ersetzung dieser zersplitterten Programme ten anbieten, die erforderlichen Chancen und Ausbildurch ein umfassendes, zentralisiertes Produngswege durch ein computergestütztes Netz zu gramm, finden, das Informationen über freie Arbeitsplätze im 2. größere Auswahlmöglichkeiten bei Wiederbe- gesamten Land, über Arbeitssuche, Ausbildung am schäftigungsdienstleistungen, die den Menschen Arbeitsplatz, langfristigen Erwerb neuer Qualifikatiodie Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. nen und Ausbildung für diejenigen gibt, die sich selbWir besitzen - um Amerika gegenüber fair zu ständig machen wollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Diejenigen, die eine neue Existenz gründen wollen, können einen Teil ihrer Arbeitslosenunterstützung als Starthilfe beanspruchen. Und wir bieten jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit, eigene Entscheidungen über Beschäftigung und Ausbildung zu treffen, anstatt nur Gegenstand der Entscheidungen anderer zu sein. ten und öffentlichen Ausbildern zu wählen und von den Anbietern Berichte verlangen, damit die Kunden eine informierte Entscheidung treffen können und wissen, wieviele Menschen welche Art von Arbeitsplatz zu welcher Bezahlung erhielten. Das ist letztlich die Bewährungsprobe. Femer möchten wir die Menschen auf reale Arbeitsplätze vorbereiten. Aus diesem Grund besteht der dritte Teil des Plans darin sicherzustellen, daß diese Bestrebungen unter der Leitung von Menschen stehen, die praktische Erfahrungen mit diesen Arbeitsplätzen haben - die amerikanischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aus örtlichen Arbeitskräften bestehende und von gewählten Kommunalpolitikern ernannte Investitionsgremien werden diese Zentren, die ein umfassendes Programm anbieten, überwachen. Die Mehrheit soll aus Arbeitgebervertretern bestehen -von Geschäftsführern bis zu Betriebsleitern. Die Arbeitnehmer und die Schulen werden ebenfalls vertreten sein. Da Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen bereits so viel für die Ausbildung der Arbeitnehmertun, wollen wir Unternehmen und Gewerkschaften ermutigen, ihre eigenen Zentren für umfassende, zentralisierte Umschulungsprogramme für ihre eigenen, von Entlassungen oder Firmenschließungen betroffenen Arbeitnehmer zu errichten. Der Arbeitsminister muß bei diesem Ansatz Beurteilungsmaßstäbe für Ausbildungsprogramme definieren. Diejenigen, die den Normen nicht entsprechen, sollten ihre finanzielle Unterstützung verlieren. In fünf Tagen werden führende Vertreter der Industrienationen in Detroit zusammentreffen, um über hochbezahlte Arbeistplätze für unsere Bürger zu beraten. Die größte Stärke unseres Landes ist unsere Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit. Sie helfen unseren Unternehmen und Arbeitnehmern, so dynamisch wie diese Wirtschaft zu sein. Dieser Ansatz verlangt eine Rechenschaftspflicht. Wir können uns keine Vergeudung von Zeit oder Geld des Steuerzahlers leisten, oder - noch wichtiger - die Zeit und ohnehin knappe Unterstützung der Arbeitnehmer für zweifelhafte teure Schulen oder staatliche Programme mit aufgeblähter Bürokratie und geringen Ergebnissen verschwenden. Wir müssen entlassene Arbeitnehmer in die Lage versetzen, zwischen priva- * AMERIKA DIENST 11 * Wir wissen, daß andere Länder sich immer noch über die Flexibilität unserer Erwerbsbevölkerung und unserer Wirtschaft wundern sowie über die im letzten Vierteljahr beobachtete Produktivitätssteigerung - gerade heute erhielten wir den Bericht, daß wir im letzten Quartal des vergangenen Jahres die größte Produktivitätssteigerung seit acht Jahren hatten. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß zu viele Amerikaner hieraus keine Vorteile haben und weiterhin dem Wandel zum Opfer fallen. Das Wiederbeschäftigungsgesetz 1994 baut auf unseren größten Stärken auf und investiert in unsere wichtigste Ressource - unsere Menschen - damit wir das soziale Netz des 20. Jahrhunderts in ein Sprungbrett des 21. Jahrhunderts verwandeln und in der Weltwirtschaft siegreich sein können. * * Seite 3 �BOSNIEN 16. März 1994 WEITERE NATO-MASSNAHMEN IN BOSNIEN SOLLTEN FRIEDENSGESPRÄCHE FÖRDERN Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Jede Ausdehnung der Aktionen von NATO-Streitkräften in Bosnien auf weitere zu Schutzzonen erklärte Städte sollte Verteidigungsminister Perry zufolge "die andauernden Friedensverhandlungen fördern ...zu einer erheblichen Reduzierung der Opferunter der Zivilbevölkerung führen und... durchsetzbar sein". In einer Rede vor der National Security Industrial Association erklärte Perry am 10. März 1994: "Die NATOUltimaten zur Einstellung der Bombardierung Sarajevos aus der Luft und mit Artillerie haben alle diese Kriterien erfüllt, und alle waren erfolgreich." Er stellte fest, für die Vereinigten Staaten liege der "Hauptschwerpunkt" im ehemaligen Jugoslawien auf Maßnahmen, die eine Ausbreitung des Krieges verhindern. Zu diesem Zweck hätten die Vereinigten Staaten "eine kleine Infanterieeinheit in Mazedonien" stationiert, um sich an einer UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Verteidigungsminister Perry. Wann und wie amerikanische Militärmacht eingesetzt werden soll, ist aufgrund der komplexen Sicherheitsprobleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, eine der schwierigsten Fragen, die ein Präsident heute zu bewältigen hat. Im Zweiten Weltkrieg kämpften wir um unser Überleben als Nation. Infolgedessen waren wir verpflichtet, die gesamte militärische Streitmacht einzusetzen, die für den totalen Sieg erforderlich war. In unseren militärischen Engagements seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir niemals die gesamte uns zur Verfügung stehende Militärmacht eingesetzt. Im Koreakrieg setzten wir keine Atombomben ein, auch als unsere Bodentruppen in der Enklave Pusan eingekesselt waren. Ebenso setzten wir auch im Vietnamkrieg keine Kernwaffen ein. Während der Operation Wüstensturm verzichteten wir nicht nur auf den Einsatz von Kernwaffen, sondern zeigten darüber hinaus größte Zurückhaltung bei der Verwendung konventioneller Waffen, indem wir unsere Angriffe auf Bagdad auf den Einsatz von Marschflugkörpern und präzisionsgelenkter Munition gegen militärische Ziele beschränkten und den Krieg einstellten, bevor wir die gesamte irakische Armee vernichtet hatten. Präsident Bush entschied, daß dieser begrenzte Einsatz militärischer Macht im Einklang mit dem begrenzten politischen Ziel der Befreiung Kuwaits stand. In Bosnien haben wir es heute mit noch begrenzteren Interessen zu tun, und deshalb ist unser Einsatz miliAMERIKA DIENST 11 tärischer Gewalt ebenfalls noch stärker begrenzt. Wir haben uns zum Beispiel auf bestimmte, sehr eng definierte Arten des Einsatzes von Luftstreitkräften verständigt. Aber wir haben nicht beschlossen, Bodentruppen einzusetzen, au ßer in Zusammenhang mit der Verwirklichung einer von allen Parteien getragenen Friedensregelung. Ich werde heute abend darüber sprechen, wie wir ermittelt haben, welche Art von militärischem Einsatz in Bosnien angemessen warund welche Auswirkungen diese Entscheidung in naher Zukunft für uns haben wird. Mein Vortrag erhebt keinen Anspruch darauf, eine allgemeine Analyse dessen zu geben, wie die Vereinigten Staaten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg militärische Macht einsetzen sollten. Aber die Probleme, die sich uns in Bosnien stellen, sind in einiger Hinsicht repräsentativ für eine Kategorie von nationalen Sicherheitsproblemen, wie sie in der heutigen Welt häufig anzutreffen sind. Dazu gehört ein blutiger Konflikt, in dem die kriegfü hrenden Parteien von tiefsitzendem Haß motiviert sind, angeheizt durch den aggressiven Ehrgeiz von Führern, die ein "Großserbien" schaffen wollen. Senator Moynihan hat geschrieben, "Volkszugehörigkeit ist jene große verborgene Macht unseres Zeitalters". Volkszugehörigkeit ist, wie er schreibt, eine große Macht, aber sie ist nicht länger verborgen. Seite 1 �Der andauernde Krieg in Bosnien nimmt seit langem die Aufmerksamkeit unseres Volkes in Anspruch. CNN hat seine Schrecken in unsere Wohnzimmer getragen, darunter auch das furchtbare Massaker auf dem Markt von Sarajevo im vergangenen Monat. Die menschlichen Opfer dieses Krieges - besonders die systematischen Tötungen und die ethnischen Säuberungen sind offenkundig und beklagenswert. finden unter der Schirmherrschaft der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen und unter bescheidener amerikanischer Beteiligung Friedensgespräche statt. Da europäische Interessen am meisten von einer Regelung profitieren würden, war es angemessen, daß Europa die Führung übernahm. Dazu möchte ich feststellen, daß wirdie harte Arbeit zu würdigen wissen, die unsere Verbündeten in die Lösung dieses komplexen und deprimierenden Zwists Aber welche nationalen Interessen stehen für die investiert haben. Mehrmals schien ein Friedensschluß Vereinigten Staaten in diesem Krieg auf dem Spiel? Er in greifbarer Nähe zu sein, aber jedes Mal verhinderte betrifft nicht unser höchstes nationales Interesse: Im irgendein Hindernis seine Verwirklichung. Gegensatz zum Zweiten Weltkrieg und zum Kalten Krieg hängt von seinem Ausgang nicht unser nationa- Als die Friedensgespräche vor einem Monat in eine les Überleben ab. Wir könnten ihn ganz einfach Sackgasse geraten waren, legte Warren Christopher, aussitzen. Deshalb haben einige die Ansicht vertre- ermutigt durch mehrere europäische Regierungschefs, ten, wir sollten ihn aussitzen. eine amerikanische Initiative vor, um Einzeltreffen mit den kriegführenden Parteien zu veranstalten und zu Wir haben diese Option aus zwei Gründen verworfen. versuchen, einen neuen Friedensansatz zu finden. Erstens liegt es unbedingt in unserem nationalen Inter- Der amerikanische Emissär, Botschafter Redman, esse zu verhindern, daß sich dieser Krieg und seine brachte Muslime und Kroaten in einem "RahmenabFolgen ausweiten - über Bosnien oder sogar über den kommen" zusammen, das den ersten Schritt eines Balkan hinaus. Zweitens haben wir ein humanitäres möglichen umfassenden Friedensabkommens darstelInteresse daran zu versuchen, die Gewalt einzudäm- len könnte. Viel harte Arbeit liegt noch vor uns, aber es men und das Leid zu lindern, während wir auf eine sind bereits echte Fortschritte erzielt worden. Friedensregelung hinarbeiten. Die Hauptgrundlage dieser Initiative bildete die erneuDies sind reale Interessen, und wir nehmen sie ernst, te Demonstration der Entschlossenheit durch die NATO, aber es sind begrenzte Interessen und nehmen im der Diplomatie mit einer glaubwürdigen Androhung Hinblick darauf, was für Amerika auf dem Spiel steht, von Gewalt Nachdruck zu verleihen und das Ausmaß einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Unser Han- der Gewalt zu verringern, während die Gespräche deln muß mit diesen Interessen im Einklang stehen. stattfanden. Am 9. Februar 1994 erklärte sich die Wie können wir also diese begrenzten Interessen NATO mit führender Beteiligung der Vereinigten Staawirkungsvoll fördern und gleichzeitig die Risiken für ten und als Reaktion auf ein Ersuchen und eine Resounser Volk und die Kosten in einem akzeptablen lution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereit, Rahmen halten? ihre Luftstreitmacht einzusetzen, um die Beschießung Sarajevos mit Artillerie zu unterbinden. Unser Hauptschwerpunkt liegt auf Maßnahmen, die eine Ausbreitung des Krieges verhindern können, denn Diese Initiative gründete sich auf die seit langem unsere wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen bestehenden und von der NATO durchgesetzten liegen auf diesem Gebiet. Wir haben in dieser Hinsicht Bemühungen, die Bombardiert! ng von Städten aus der einen bescheidenen aber doch bedeutungsvollen Schritt Luft zu beenden und andere Einsatzmöglichkeiten des unternommen, nämlich eine kleine Infanterieeinheit in taktischen Luftkrieges zu verhindern. Dies wurde Mazedonien stationiert, um uns an einer dort einge- durch die Verhängung einer "Flugverbotszone" über setzten UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Diese Bosnien sowie die Durchsetzung dieser Politik durch Friedenstruppe soll die Lage dort beobachten und die Stationierung einer schlagkräftigen Luftflotte der durch ihre Präsenz dazu beitragen, eine Ausbreitung NATO in Italien und der Adria verwirklicht, die rund um des Krieges zu verhindern, was dort aufgrund der die Uhr über Bosnien patrouilliert. Während der verMöglichkeit von besonderer Bedeutung ist, daß Grie- gangenen zehn Monate hat diese NATO-Flotte die chenland und die Türkei in einen mazedonischen Krieg Bombardierung bosnischer Städte erfolgreich verhinhineingezogen werden könnten. Es ist diese Besorg- dert, besonders im Vergleich zu den häufigen Bombarnis über eine Ausbreitung des Konflikts, die das größte dierungen, die vor der Verhängung der FlugverbotszoRisiko für amerikanische Interessen darstellt. ne stattfanden. Die erste militärisch bedeutsame Verletzung ereignete sich in der vergangenen Woche. Die Friedenstruppe in Mazedonien bietet eine beJagdflugzeuge der NATO reagierten, indem sie vier grenzte Abschreckung, aberdiebeste Möglichkeit, um der sechs Maschinen abschössen, die das Flugverbot eine Ausbreitung des Krieges zu verhindern, besteht verletzt hatten. darin, ihn so rasch wie möglich zu beenden. Deshalb ist es unser Hauptziel, eine auf dem Verhandlungsweg Die Beschießung Sarajevos mit Artillerie wurde durch erzielte Friedensregelung zwischen den kriegführen- die Verhängung einer Politik der "Nichtbeschießung"in den Parteien zu fördern. Seit nahezu zwei Jahren Sarajevo unterbunden. Die NATO erklärte, sie werde Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �jedes Geschütz angreifen, das auf Sarajevo feuere oder innerhalb einer Zone von 20 Kilometern um Sarajevo nicht der Kontrolle der Vereinten Nationen unterstellt werde. Dieses Vorgehen resultierte aus der erschreckend hohen Zahl von Zivilisten, die dem täglichen Beschuß Sarajevos zum Opfer fielen. In Sarajevo waren bisher 10.000 Tote und 40.000 Verwundete zu beklagen, viele Opfer von Artilleriebeschuß. Nach der Verkündung des NATO-Ultimatums hat Sarajevo seit über 20 Tagen keine Artillerieangriffe erlebt, während in den Monaten Dezember und Januar häufig über tausend Granaten täglich auf die Stadt niedergingen. Aber die Kämpfe dauern an, und sie finden auf eine Art und Weise statt, die aus der Luft alleine nur schwer zu beeinflussen ist - insbesondere die Nahkämpfe mit Handfeuerwaffen um zahlreiche Städte und Dörfer Bosniens herum. Deshalb haben wir auch Programme zur Milderung der Folgen der Gewalt eingerichtet, die sich aus dieser Art von Kriegführung ergeben. Die Vereinten Nationen haben zu diesem Zweck 14.000 Soldaten in Bosnien stationiert, und eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist der Schutz von Hilfskonvois, die Nahrung, Medikamente und Kleidung in die belagerten Städte Bosniens bringen. Hier besteht die Rolle der NATO-Luftstreitkräfte darin, den UNO-Bodentruppen auf Anforderung Luftnahunterstützung zu leisten. Femer haben die Vereinigten Staaten und andere Länder ein umfangreiches Programm in Gang gesetzt, um Hilfsgüter über Luftbrücken und durch Abwurf per Fallschirm zu liefern. Dieses Programm umfaßte Zehntausende von Soldaten, Millionen Pfund Nahrungsmittel, Medikamente und sonstiges Material sowie Milliarden von Dollar. 3. sie sollte mit dem Einsatz von NATO-Luftstreitkräften und UNO-Bodentruppen durchsetzbar sein. Wir möchten keine leeren Drohungen abgeben. Die NATO-UKimaten zur Einstellung der Bombardierung Sarajevos ausder Luft und mit Artillerie haben alle diese Kriterien erfüllt, und alle waren erfolgreich. Die Ausdehnung dieser Ultimaten auf zu Schutzzonen erklärte Städte, in denen militärische Aktionen hauptsächlich von Infanteristen oder Guerilla-Kämpfern in bebauten Gebieten durchgeführt werden, könnte mit Luftstreitkräften der NATO nicht durchgesetzt werden. Der Einsatz von Luftstreitkräften könnte in solchen Situationen sogar die Zahl der zivilen Opfer erhöhen anstatt sie zu senken. Ich erinnere mich an eine Beobachtung während des Vietnamkrieges, daß "wir ein Dorf zerstören mußten, um es zu retten". Falls jedoch der Kommandeur der UNO-Truppen, Generalleutnant Rose, den Umfang und die Aggressivität seiner Bodentruppen steigern sollte, könnte die NATO sehr wohl dazu aufgefordert werden, den UNO-Streitkräften Luftnahunterstützung zu gewähren, und die Luftflotte der NATO ist bereit, genau dies zu tun. Diese Militäraktionen der NATO haben nicht nur das Ausmaß der Gewaltanwendung in Bosnien verringert, sondern sind überdies zweifellos ein Impuls für die Friedensgespräche gewesen, indem sie die Entschlossenheit der NATO, insbesondere der Vereinigten Staaten, unter Beweis stellten. Und genau darauf kommt es an, denn die Zukunft Bosniens hängt hauptsächlich vom Ausgang dieser Friedensgespräche ab. Infolge der neuen amerikanischen Friedensinitiative haben die bosnische Regierung, die bosnischen Kroaten und die Republik Kroatien vergangene Woche ein "Rahmenabkommen" unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine Föderative Republik in den Teilen von Bosnien-Herzegowina vor, die von der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten kontrolliert werden. Sie verständigten sich femer auf die Umrisse einer Konföderation zwischen dieser neuen Föderativen Republik und der Republik Kroatien. Diese Woche befindet sich Botschafter Redman mit Vertretern dieViele haben vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten ser drei Parteien in Wien, um die politischen Einzelheiund die NATO sollten auf ihrem erfolgreichen Einsatz ten dieser Übereinkommen auszuarbeiten, einschließvon Luftstreitkräften zur Eindämmung der Gewalt lich einer Verfassung für die neue Föderation. Gleichaufbau en und den Schutz der NATO auf zusätzliche zu zeitig ist General i.R. John Galvin mit führenden Mili"Schutzzonen" erklärte Städte in Bosnien erweitern. tärs derdrei Parteien in Kroatien, um die erforderlichen Ich bin der Meinung, daß jede vorgeschlagene Erwei- militärischen Arrangements auszuarbeiten. terung des militärischen Einsatzes der NATO die folAlle drei Unterzeichner der Washingtoner Vereinbagenden drei Kriterien erfüllen sollte: rungen würdigten die Führungsrolle der Vereinigten 1. Sie sollte die andauernden Friedensverhand- Staaten beim Zustandekommen dieser Abkommen. Der Ministerpräsident der Republik Bosnien-Herzegolungen fördern, wina erklärte sogar, die Übereinkunft "wäre ohne die 2. sie sollte zu einer erheblichen Reduzierung amerikanische Führungsrolle nicht möglich gewesen". der Opfer unter der Zivilbevölkerung führen, Er stellte jedoch auch fest, daß noch viel harte Arbeit zu leisten sei, um die bosnischen Serben konstruktiv in diese Friedensgespräche einzubeziehen. Nach fast zwei Jahren der Gewalt und gescheiterten Friedensbemühungen scheinen wir auf dem Weg zum Frieden in Bosnien einige Fortschritte zu machen. Aber wie werden die nächsten Schritte aussehen? Und wohin werden sie führen? Jeder, der versucht, die Ereignisse auf dem Balkan vorherzusagen, ist entweder mutig oder töricht. Mit dieser Einschränkung werde ich mutig, aber hoffentlich nicht töricht fortfahren. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Hier kann Rußland eine Rolle spielen. Es hat einige Besorgnis über das russische Engagement in Bosnien angesichts der Tatsache gegeben, daß die amerikanischen und russischen Interessen auf dem Balkan nicht völlig identisch sind. Bisher jedoch hat Rußland eine konstruktive Rolle gespielt, indem es die Serben aufforderte, sich dem NATO-Ultimatum mit der Androhung von Luftangriffen zu fügen. Das russische Angebot, unter dem Dach der Vereinten Nationen zivile Beobachter nach Tuzla zu entsenden, war entscheidend für die Bereitschaft der Serben, den Flugplatz wieder für Hilfslieferungen zu öffnen. Wie Präsident Clinton und ich gegenüber Präsident Jelzin und Verteidigungsminister Gratschow deutlich gemacht haben, begrüßen wir die konstruktive Beteiligung Rußlands am Friedensprozeß. Es gibt viele Möglichkeiten, um die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern zu bringen. Aber durch die serbische Annahme des NATO-Urtimatums zur Einstellung der Beschießung Sarajevos und durch das Rahmenabkommen danach wurde in Bosnien in den vergangenen Wochen zweimal das Schlimmste verhindert. Dies ist eine Bestätigung der Tatsache, daß die Diplomatie Erfolg haben kann, wenn sie durch die glaubwürdige Androhung von Gewalt unterstützt wird. Bosnien optimistisch zu sein. Wenn man jedoch sieht, daß nicht immer das schlechtestmögliehe Resultat eintritt, gibt es Grund zu der Hoffnung, daß die kriegführenden Parteien vielleicht doch ein Abkommen unterzeichnen werden, das der Gewalt ein Ende bereitet. Wenn dies geschieht - und wir sollten heute hoffnungsvoller sein als noch vor wenigen Wochen sind die Vereinigten Staaten willens, eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung eines Friedensabkommens zu spielen. Mit der Zustimmung des Kongresses sind wir bereit, ein unter NATO-Befehl stehendes größeres Truppenkontingent nach Bosnien zu entsenden, um friedenserhaltende Maßnahmen durchzuführen. NNNN Berichtigung: • Im vierten Absatz des Artikels "Bosnier und Kroaten schließen historisches Rahmenabkommen" (AD 9,10. März 1994) wird Kresimir Zubak irrtümlicherweise als Vertreter der bosnischen Serben bezeichnet. Er ist ein Es ist schwer, nach so vielen Monaten des BlutvergieVertreter der bosnischen Kroaten. ßens und der verpaßten Gelegenheiten im Hinblick auf * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 11 �EINDÄMMUNG 16. März 1994 KONFRONTATION MIT REAKTIONÄREN STAATEN von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Referent des Präsidenten für nationale Sicherheitsbelange. Der folgende Artikel wurde dem Foreign Affairs Magazine entnommen. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1994. Copyright (c) 1994, Council on Foreign Relations, Inc. Eine Gruppe Geächteter Das Ende des Kalten Krieges und das Entstehen neuer unabhängiger Staaten in Osteuropa haben das Potential zu einer dramatischen Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die sich jetzt dem Aufbau demokratischer Institutionen, der Erweiterung freier Märkte, der friedlichen Schlichtung von Konflikten und der Förderung kollektiver Sicherheit verpflichtet hat. Um ihrer Interessen und Ideale willen kommt den Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Schutz und zur Förderung dieser grundlegenden Werte zu. Wie der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation dargelegt hat, ist die Außenpolitik der Clinton-Administration vornehmlich auf diese Bestrebungen ausgerichtet. Beteiligung des Volkes, die die bestehenden Regime unterminieren könnte. Diese Nationen stellen eine chronische Unfähigkeit zu konstruktivem Engagement mit der übrigen Welt unter Beweis, und in Bündnissen funktionieren sie nicht effektiv - selbst mit Gleichgesinnten. Sie sind häufig in der Defensive und werden in internationalen Foren zunehmend kritisiert sowie mit Sanktionen belegt. Und schließlich haben sie eine Belagerungsmentalität gemeinsam. Entsprechend haben sie ehrgeizige und kostenintensive Militärprogramme in die Wege geleitet - insbesondere Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersysteme - in dem fehlgeleiteten Streben nach einem Stabilisator für den Schutz ihrer Regime oder die Förderung ihrer Ziele im Ausland. Als einzige Supermacht haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zur Erarbeitung einer Strategie, um die reaktionären Staaten zu neutralisieren, einzudämmen und durch selektiven Druck vielleicht letztlich in konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft umzuwandeln. Jeder reaktionäre Staat ist in seiner Geschichte, Kultur und mit seinen Gegebenheiten einzigartig, und die Strategie der Vereinigten Staaten wurde darauf zugeschnitten. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner. In jedem Fall unterhalten wir Bündnisse und stationieren zur Abschreckung oder Reaktion auf jeden aggressiven Akt ausreichende militärische Fähigkeiten. Wir wollen den Einfluß dieser Staaten eindämmen, manchmal durch Isolation, manchmal durch Druck, manchmal durch diplomatische und wirtschaftliche MaßnahDiese reaktionären Staaten haben einigegemeinsame men. Wir ermutigen die übrige internationale StaatenCharakteristika. Regiert von Cliquen, die Macht durch gemeinschaft, mit uns gemeinsam konzertierte BeZwang kontrollieren, unterdrücken sie grundlegende strebungen durchzuführen. Im Falle von Irak und Menschenrechte und fördern radikale Ideologien. Libyen haben wir beispielsweise bereits einen starken, Obwohl ihre politischen Systeme sich unterscheiden, durch UN-Resolutionen untermauerten internationateilen ihre Anführer eine Antipathie gegenüber der len Konsens erzielt. Gleichzeitig muß sich unsere Politik mit der Realität aufrührerischer und geächteter Staaten auseinandersetzen, die sich nicht nur gegen den Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft entschieden haben, sondern auch deren Grundwerte angreifen. Es gibt wenige "reaktionäre" Staaten: Kuba, Nordkorea, Iran, Irak und Libyen. Zur Zeit mangelt es ihnen an den Ressourcen einer Supermacht, die ihnen eine ernsthafte Bedrohung der um sie herum geschaffenen demokratischen Ordnung gestatten würden. Dennoch ist ihr Verhalten häufig aggressiv und herausfordernd. Die Bande zwischen ihnen verstärken sich, während sie versuchen, einen globalen Trend, an den sie sich offensichtlich nicht anpassen können, zu vereiteln oder sich von ihm zu isolieren. AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus aktiv für unilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Begrenzung der militärischen und technologischen Fähigkeiten dieser Staaten. Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung und multilaterale Exportkontrollmaßnahmen insbesondere für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme werden angewandt. Im Falle Nordkoreas bereitet uns zum Beispiel das Nuklearprogramm dieses Landes größte Sorge. Die Aussicht eines Nordkorea im Besitz von Atomwaffen birgt außerordentliche Risiken für unsere Sicherheitsinteressen in Asien und die Integrität des globalen Nichtverbreitungsregimes. Das militärische Engagement der Vereinigten Staaten fü r die Sicherheit Südkoreas ist unerschütterlich. Die Vereinigten Staaten führen internationale Bestrebungen an, Nordkorea von einer Umkehr dieses Kurses zu überzeugen. Gleichzeitig haben wir Pjöngjang gegenüber eindeutig klargestellt, daß die Türen fürbessere Beziehungen geöffnet sind, wenn dieses Land die internationale Besorgnis über sein Nuklearprogramm ausräumen kann. Ist dies nicht der Fall, wird sich Nordkorea zunehmender Isolierung und Härten gegenübersehen. feindlich gesinnte Politik verfolgen. Der Aufbau eines Regimes zur Bekämpfung des anderen wird aus diesem Grund zugunsten einer Politik der "doppelten Eindämmung"verworfen. Bei diesem Ansatz behalten wir die Notwendigkeit eines Kräftegleichgewichts in dieser lebenswichtigen Region im Auge. Wir streben mit unseren regionalen Verbündeten die Aufrechterhaltung eines günstigen Gleichgewichts an, ohne weder vom Irak noch vom Iran abhängig zu sein. Wir können dies tun, weil wir im Gegensatz zu vorigen Administrationen eine Reihe von Vorteilen haben. Erstens hat das Ende des Kalten Krieges eine wichtige strategische Erwägung aus unseren Kalkulationen verbannt. Wir müssen nicht länger Bestrebungen der Sowjetunion fürchten, am Persischen Golf Fuß zu fassen, indem sie unsere Unterstützung für einen dieser Staaten nutzt, um Beziehungen zu dem anderen aufzubauen.. Die strategische Bedeutung von Irak und Iran wurde aus diesem Grund drastisch verringert und ihre Fähigkeit beseitigt, die Supermächte gegeneinander auszuspielen. Zweitens wurde im letzten Jahrzehnt ein regionales Kräftegleichgewicht zwischen Iran und Irak auf einem sehr viel niedrigeren Niveau militärischer Fähigkeiten hergestellt. Der Sieg des Irak im iranisch-irakischen Krieg hat die konventionellen Offensivfähigkeiten des Iran erheblich verringert. Und die Niederlage des Irak bei der Operation Wüstensturm hat seine Offensivfähigkeiten beträchtlich reduziert und seine Massenvernichtungswaffen strenger Kontrolle unterstellt. Ohne die Unterstützung einer alternativen Supermacht sehen sich diese beiden Staaten jetzt ernsthaften SchwieDas strategische Grundprinzip in der Persischen Golf- rigkeiten bei der Herausforderung der amerikanischen region besteht in der Schaffung eines günstigen Kräf- Macht ausgesetzt. tegleichgewichts, das entscheidende amerikanische Interessen an der Sicherheit unserer Freunde und am Drittens zögern die Staaten des Golfkooperationsrats freien Fluß von öl zu stabilen Preisen schützt. Unter infolge der irakischen Invasion in Kuwait weniger, früheren Administrationen wurde dies durch das Zu- Sicherheits- und Voreinlagerungsarrangements mit rückgreifen auf eine Regionalmacht zum Ausgleich der Washington einzugehen. Diese Arrangements verleianderen bewirkt. Die Vereinigten Staaten bauten hen unseren Streitkräften die Fähigkeit zur Stationiezuerst den Iran unter dem Schah als hypothetischen rung am Persischen Golf gegen jede Bedrohung, die regionalen Pfeiler der Stabilität auf. Dann unterstütz- entweder der Irak oder der Iran für diese Staaten ten sie Saddam Husseins Irak in seinem Krieg mit dem darstellen könnte. revolutionären Iran zur Eindämmung des Einflusses Schließlich sind die allgemeinen Trends in der Region von Khomenis islamischer Regierung. Beide Ansätze positiv. Washington unterhält gute Beziehungen zu erwiesen sich als verheerend. Im Falle des Schah den anderen wichtigen Mächten der Region: Ägypten, brach die amerikanische Strategie für regionale StabiIsrael, der Türkei und Saudi-Arabien. Fortschritte bei lität mit seinem Sturz zusammen. Und im Falle von der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts festiSaddam Hussein war ihm die Unterstützung der Vergen unsere Position in der arabischen Welt u nd vertieeinigten Staaten bei der Beschaffung eines massiven fen die Bande zwischen unseren regionalen Verbünkonventionellen Rüstungsarsenals behilflich, das er deten. Sie verstärken die Isolation von Irak und Iran erst erneut gegen sein eigenes Volk und später gegen und verringern gleichzeitig deren Fähigkeit zur NutKuwait einsetzte. zung des arabisch-israelischen Konflikts fürdie Förderung ihrer regionalen Ambitionen. Die von den VereiDie Logik doppelter Eindämmung nigten Staaten angestrebte umfassende Lösung wird den Irak der Möglichkeit zur Manipulation der palästiDie Strategie der Clinton-Administration gegenüber nensischen Sache und den Iran seiner Fähigkeit zum diesen reaktionären Staaten geht von der Prämisse Schüren von Aufruhr im Libanon berauben. aus, daß heute beide Regime eine unseren Interessen Ebenso wie Nordkorea stellen Irak und Iran eine ernsthafte Herausforderung für unsere Nichtverbreitungsbestrebungen dar. Weil sie jedoch nebeneinander an der Küste des lebenswichtigen Persischen Golfs gelegen sind, wo sich 65 Prozent der ölreserven der Welt befinden, stellen diese beiden reaktionären Staaten auch ein komplexes strategisches Puzzle dar, mit dem sich drei vorige amerikanische Administrationen auseinandersetzen mußten. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Kurzum, bis sich die Gegebenheiten ändern, besteht keine Notwendigkeit, auf den Irak oder Iran bei der Aufrechterhaltung eines günstigen Gleichgewichts sowie dem Schutz amerikanischer Freunde und Interessen am Golf zurückzugreifen. Die Clinton-Administration ist zuversichtlich, daß wirdiese Situation für einige Zeit bewahren können, vor allem, weil wir mit unseren regionalen Freunden über die gemeinsamen Bedrohungen und deren Bewältigung einer Meinung sind. Während wir auf die Konsolidierung dieser positiven Trends hinarbeiten, beobachten wir die Möglichkeit eines Wandels weiterhin wachsam. "Doppelte Eindämmung" bedeutet nicht duplizierte Eindämmung. Der Hauptzweck besteht in der Bekämpfung der Feindseligkeit von Bagdad undTeheran gleichermaßen, die von den beiden Regimen ausgehenden Herausforderungen sind jedoch unterschiedlich und benötigen daher gezielte Ansätze. Obwohl Nachbarn, sind die beiden Staaten in Kultur und historischer Erfahrung sehr unterschiedlich. In Saddan Husseins Regime sehen sich die Vereinigten Staaten mit aggressiver, modernistischer, säkularer Habgier konfrontiert. Im Iran werden sie durch ein theokratisches Regime mit einem Gefühl der kulturellen und politischen Schicksalsergebenhert und tiefsitzender Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten herausgefordert. Im Irak ist das Regime sowohl für Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich - ein Regime, dessen Invasion in Kuwait und Giftgasangriffe auf die eigene Bevölkerung es zu einem internationalen Renegaten gemacht haben. Im Iran nach Khomeni verhält sich das revolutionäre Regime noch immer in verabscheuungswürdiger Weise. Dennoch lehnt die Clinton-Administration weder die islamische Regierung ab noch strebt sie den Sturz des Regimes an. Wir sind in der Tat weiterhin zu einem offiziellen Dialog bereit, in dem wir die Aspekte des iranischen Verhaltens ansprechen werden, die uns soviel Anlaß zur Sorge bereiten. Die Eindämmung des Irak stellt eine andere Herausforderung dar als die Eindämmung des Iran. Nachdem Golfkrieg setzten die Vereinten Nationen ein weitreichendes Regime ein um sicherzustellen, daß der Irak nie wieder seine Nachbarn oder den Weltfrieden bedroht, und um Saddam Husseins Aggression gegen irakische Staatsbürger abzuschrecken. Drei Jahre nach der Invasion Kuwaits sind die Sanktionen noch immer in Kraft. Die internationale Staatengemeinschaft ist durch Saddam Husseins Verhalten alarmiert genug und seinen Absichten gegenüber mißtrauisch genug, um Washingtons Beharren auf uneingeschränkter Einhaltung aller relevanten Resolutionen des UNSicherheitsrats zu unterstützen. Noch heute verfolgt Saddams Armee die systematische Zerstörung der versprengten arabischen Bevölkerung im südlichen Irak, während er eine Kampagne AMERIKA DIENST 11 des Terrors und der Blockaden gegen kurdische, turkmenische und andere Volksgruppen im Nordirak führt. Obwohl das irakische Regime mit der UN-Sonderkommission für den Irak (UNSCOM) kooperiert, unterhält es auch verdeckte Bestrebungen zur Beschaffung von Material zur Herstellung von Raketentreibstoff und verweigert die vollständige Offenlegung seiner Waffenprogramme. Daher überrascht es kaum, daß die Sanktionen ohne große Diskussionen alle 60 Tage verlängert wurden. In jüngster Zeit hat der Irak Anzeichen einer Änderung seiner Einstellung gegenüber einigen Forderungen der UNO gezeigt, wie durch die kürzliche Annahme von Resolution 715 des UN-Sicherheitsrats unter Beweis gestellt, die langfristige Überwachung seiner Programme für Massenvernichtungswaffen vorsieht. Diese Einwilligung geht jedoch einher mit der kontinuierlichen Ablehnung anderer Sicherheitsratsresolutionen, insbesondere der Weigerung zur Anerkennung der Souveränität und Grenzen von Kuwait. Der Widerstand erfolgt also unter dem Deckmantel der Einhaltung. Es gibt vielfältige Beweise für die Annahme, daß der einzige Grund für die beginnende Zusammenarbeit des Irak mit UNSCOM in der Aufhebung der Sanktionen besteht. Sobald das Öl wieder fließt, muß Washington davon ausgehen, daß Saddam die Zusage zu langfristiger Überwachung bricht und seine Programme für Massenvernichtungswaffen wieder aufbaut. Bevor eine Aufhebung der Sanktionen für Erdöl in Erwägung gezogen wird, sollte daher ein hohes Maß an Vertrauen herrschen, daß der Irak nicht nur die technischen Anforderungen der Bestimmungen für Massenvernichtungswaffen uneingeschränkt einhält, sondern dies auch auf unbegrenzte Dauer tun wird. Wie der UNSCOM-Vorsitzende Rolf Ekeus wiederholt erklärt hat, wird dies eine lange Erprobungszeit der ständigen Überwachungssysteme erforderlich machen. Dieser Vorschlag wurde von Washington und seinen Partnern im UN-Sicherheitsrat angenommen. Man ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Überprüfung des Sanktionsregimes durch den Rat von Saddam Husseins weiteren Absichten beeinflußt wird, fürdie es reichhaltige Beweise gibt. Die UN-Resolutionen spiegeln auch den internationalen Konsens fürdie Unterstützung zur Beendigung der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch Saddam Hussein wider. In enger Zusammenarbeit mit den UN-Behörden und internationalen Menschenrechtsorganisationen lenken wir die Aufmerksamkeit auf das Leiden der Iraker, die von diesem Regime grausam behandelt werden und Menschenrechtsbeobachter im Land fordern. Die Clinton-Administration leistet auch direkte humanitäre Hilfe für die Kurden und andere Volksgruppen im Nordirak, während sie ihr Leben und ihre Unterkünfte unter dem Schutz der Koalitionsstreitmacht wieder aufbauen, die Saddams brutale Akte abschreckt. Seite 3 �Die humanitären Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft im Irak sind ein deutlicher Beweis ihrer Sorge um das Leiden des irakischen Volkes. Sie ist sich darüber hinaus der Auswirkungen der Sanktionen auf das tägliche Leben der Iraker bewußt. Die Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats - deren Umsetzung Saddam Hussein verweigert wurden speziell zur Milderung des Leidens eingeführt. Sie würden dem Irak den Verkauf begrenzter Mengen von öl zur Finanzierung des Kaufs von Nahrungsmitteln und anderen humanitären Gütern unter der Voraussetzung gestatten, daß der Verkauf und die Verteilung der Güter von den Vereinten Nationen überwacht wird. Es sollte daher klar sein, daß Saddam Hussein, nicht die internationale Staatengemeinschaft, für das andauernde Leiden verantwortlich ist. Als ein Signal unseres Interesses an einem demokratischen Irak unterstützt die Clinton-Administration auch die Ziele des irakischen Nationalkongresses (Iraqi National Congress - INC), der im Exil tätigen Organisation, die ein breites Sprektrum religiöser, weltlicher und ethnischer Gruppen vertritt. Der INC hat vor kurzem seine Basis erweitert, Einrichtungen im Nordirak gegründet und seine Verbindungen zu den benachbarten arabischen Regierungen vertieft, die ebenfalls die beiden Ziele anstreben, die territoriale Integrität des Irak zu bewahren und gleichzeitig eine repräsentative und freundlich gesinnte Regierung in Bagdad zu fördern. Die Aussöhnung wird schwierig sein, die Entscheidung liegt jedoch beim Iran. Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sollte nicht als "Kollision von Zivilisationen" oder Widerstand gegen den Iran als theokratischem Staat fehlinterpretiert werden. Washington stellt die "islamische" Dimension der Islamischen Republik Iran nicht in Frage. Wie Präsident Clinton erklärt hat, hegen die Vereinigten Staaten tiefen Respekt für die Religion und Kultur des Islam. Es ist der Extremismus - sei er religiös oder säkular - den wir ablehnen. Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Aktionen und Maßnahmen der Teheraner Regierung. Der Iran unterhält aktiv verdeckte Bestrebungen zur Beschaffung von nuklearen und anderen nichtkonventionellen Waffen sowie von Raketenträgersystemen längerer Reichweite. Er steht bei der Förderung von Terrorismus und Mordanschlägen an erster Stelle weltweit. Der Iran lehnt den arabisch-israelischen Friedensprozeß mit ätzender Gewalt ab. Er versucht, freundlich gesinnte Regierungen im gesamten Nahen Osten und in Teilen Afrikas zu unterwandern. Es strebt die Beschaffung konventioneller Offensivfähigkeiten zur Bedrohung seiner kleineren Nachbarstaaten am Golf an. Die Bilanz der Behandlung irakischer Bürger durch den eigenen Staat - insbesondere von Frauen und religiösen Minderheiten - ist zutiefst beunruhigend. Bei der Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen sieht sich die Clinton-Administration einer einfacheren Aufgabe gegenüber als im Falle des Irak, weil die iranischen Massenvernichtungswaffen sich in einem relativ frühen Entwicklungsstadium befinden. In diesem Sinne hat die Administration jetzt die Chance, den Iran davon abzuhalten, in fünf Jahren das zu werden, was der Irak vor fünf Jahren war. Die Eindämmung wird jedoch auch erschwert, weil die Administration nicht durch einen internationalen Konsens unterstützt wird, der in Resolutionen des UN-SicherheitsDie Herausforderung von Teheran rats seinen Niederschlag findet, wie im Falle Iraks. Darüber hinaus wurden nicht so umfassende SanktioDer Iran stellt gleichermaßen eine kleinere wie auch nen verhängt, um Veränderungen in Irans inakzeptaeine größere Herausforderung dar. Einerseits geht die blem Verhalten zu bewirken. Vorige Administrationen Clinton-Administration nicht auf Konfrontationskurs mit haben sich an der Förderung der "Gemäßigten" im Iran einem offen aggressiven Staat, der in ein schwächeres versucht. Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt, daß Nachbarland einmarschiert ist und es besetzt hat. eben diese "Gemäßigten" für die Maßnahmen verantNormalere Beziehungen zu der Regierung in Teheran wortlich sind, die wir so verabscheuungswürdig finden. sind denkbar, sobald das Land seine Bereitschaft zur Das wirtschaftliche Mißmanangement des Iran hat Einhaltung der internationalen Normen und den Verjedoch zusammen mit dem Nachgeben der Preise auf zicht auf Maßnahmen und Aktionen erklärt hat, die dem Ölmarkt zu einer verzweifelten Wirtschaftslage dem regionalen Frieden und der Sicherheit zuwiderfür die iranische Regierung geführt. Angesichts einer laufen. Andererseits sind politische Differenzen mit 30prozentigen Inflation, einer Verschuldung von 30 dem Iran nicht leicht zu lösen. Der Iran ist ein revoluMilliarden Dollar und Rückständen von 5 Milliarden tionärer Staat, dessen Führer einen tiefverwurzelten Dollar bei kurzfristigen Rückzahlungen steht der Iran Groll über die engen Bande zwischen den Vereinigten nicht länger als vielversprechender Wirtschaftspartner Staaten und dem Schah hegen. Seine revolutionären da. Das untermauert das Argument gegenüber den und militanten Botschaften zeigen offene Feindschaft amerikanischen Verbündeten gegen eine Verbessegegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Hauptrung ihrer Beziehungen aus rein wirtschaftlichen interessen. Diese grundlegende politische Realität Gesichtspunkten. wird die Beziehungen in absehbarer Zukunft gestalten. Trotz Saddams Bestrebungen, Loyalität zu erkaufen, fordern die Sanktionen ihren Tribut im entscheidenden inneren Kreis, von dem das Regime abhängt. Berichte über Putschversuche und Aufruhr unter der relativ privilegierten irakischen Elite mehren sich. Diese Tendenzen könnten zu neuen Gegebenheiten für die irakische Bevölkerung und neuen Chancen zum Aufbau friedlicherer und normaler Beziehungen zwischen dem Irak und der übrigen Welt führen. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Es besteht ferner die Gefahr, daß wir bei der Verwirklichung unserer Bestrebungen, den Irak zur Einhaltung aller UN-Resolutionen zu zwingen, dem Iran Chancen bieten, sich ungefragt die Schwäche des Irak zunutze zu machen. Wir konnten wieder Versuche des Iran beobachten, Beziehungen zu den irakischen Schiiten aufzubauen und sich in die Kurdenpolitik einzumischen. Beweise belegen jedoch, daß diese Angst übertrieben ist. Im iranisch-irakischen Krieg haben die irakischen Schiiten wiederholt ihre irakische und arabische Identität bewahrt und sich davor gehütet, unter den Einfluß des Iran zu fallen. Entsprechend scheinen sich die Bestrebungen des Iran im Norden eher auf die Schwächung seiner eigenen separatistischen kurdischen Minderheit zu konzentrieren als die Schwächung des Irak durch die Förderung der Loslösung des Kein Kreuzzug, sondern Engagement Nordens anzustreben. Wie die anderen Nachbarstaaten des Irak - Syrien und die Türkei - scheint der Iran Die Strategie der Vereinigten Staaten hängt in hohem in der Tat mehr um die Verhinderung einer Auflösung Maße von aktiver Koordination und Konsultationen mit des Irak aus Angst besorgt, daß dies die Auflösung freundlich gesinnten Ländern ab. Der Iran muß eine seines eigenen Hinterlands ermutigen wird. kontinuierliche und konsequente Botschaft aus dem Westen hören, um dessen Zustimmung er ersucht und Die Clinton-Administration hat eine realistische und mit dem er Handel anstrebt. Wir haben einen gewissen tragfähige Politik erarbeitet, die den amerikanischen Konsens zwischen der Europäischen Union, Kanada Interessen und Realitäten in der Persischen Golfreund Japan über die Aspekte iranischer Aktionen er- gion Rechnung trägt. Die Regime in Bagdad und zielt, die wir als nicht hinnehmbar erachten. Einige Teheran sind heute schwächerund zunehmend in der unserer Verbündeten vertreten jedoch die Auffassung, Defensive. Langsam aber sicher gelangen sie zu der daß die regionale Politik sich vornehmlich auf positive Erkenntnis, daß für ihre starrsinnige Haltung, auf der Anreize für den Iran gründen muß. Die Bilanz belegt falschen Seite der Geschichte stehen zu bleiben, ein allerdings unmißverständlich, daß positive Anreize wie Preis bezahlt werden muß. Dies ist kein Kreuzzug, Handelskonzessionen und Auslandshilfe oder die sondern es sind echte und verantwortungsvolle BeUmschuldung von Anleihen nicht zu einer echten strebungen, auf lange Sicht amerikanische strategiVeränderung von Irans inakzeptablem Verhalten füh- sche Interessen zu schützen, das internationale Syren. Die wirksamste Botschaft ist eine konsequente: stem zu stabilisieren und die Verpflichtung der internaKeine Normalisierung der Beziehungen, bis diese tionalen Staatengemeinschaft zu Demokratie, freien Aktionen eingestellt werden. Wir scheuen jedoch Märkten und Frieden zu erweitern. keinen offiziellen Dialog. Dialog und Druck sind keine sich gegenseitig ausschließenden politischen Ansät- Vor 47 Jahren brachte George Kennan in einem unter ze. Pseudonym in dieser Zeitschrift veröffentlichten Artikel triftige Gründe für die Eindämmung eines geächteDie Koppelung unserer Ansätze gegenüber Irak und ten Imperiums vor. Er argumentierte, die Vereinigten Iran birgt gewisse Risiken. In dem Maße, in dem Druck Staaten hätten die Mittel zur Verfügung, um "den auf diese Länder ausgeübt wird, könnten sie sich in Druck enorm zu erhöhen, unter dem die sowjetische ihrem Widerstand gegen den Westen vereinigen. In Politik operieren muß" und dadurch den "Zusammender Tat scheinen Bagdad und Teheran trotz ihrer bruch oder den allmählichen Abbau der sowjetischen Differenzen im vergangenen Jahr eine Form von Macht" herbeizuführen. Heute sehen sich die VereiZusammenarbeit begonnen zu haben. Letztlich sind nigten Staaten mit einer nicht so großen Herausfordedie Aussichten für Aussöhnung jedoch aus einem rung bei der Eindämmung der Gruppe von Geächteten einfachen Grund weiterhin begrenzt: Sie mißtrauen konfrontiert, die wir als die "reaktionären Staaten" einander mehr als den Vereinigten Staaten. Obwohl bezeichnen. Es steht immer noch in unserer Macht, zu sie ein gemeinsames Interesse an taktischer Zusam- obsiegen. menarbeit haben, hat keiner wirkliches Interesse am Stärkerwerden des anderen. Jeder weiß, daß er das erste Ziel eines wiederauflebenden Staats auf der anderen Seite des Shatt al Arab sein wird. Zur Abwehr des iranischen Strebens nach Vorherrschaft am Persischen Golf arbeitet Washington eng mit freundlich gesinnten Regierungen zusammen, um den Iran von der Beschaffung der für seine Nuklearund Chemiewaffenprogramme benötigten Importe abzuhalten, und überwacht den Transfer von Raketen und verwandten Systemen der derzeitigen Lieferanten des Iran, einschließlich Nordkoreas. Das bedeutet nicht, daß Washington die Absicht hegt, den Iran zu isolieren oder ihm alle militärischen Güter zu verweigern. Diese Administration versucht, zwischen das regionale Sicherheitsumfeld nicht betreffenden Verteidigungsgütern und solchen zu unterscheiden, die offensiv eingesetzt werden und die Region destabilisieren könnten. AMERIKA DIENST 11 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Wirtschaft, Kultur und kontinuierliches Engagement<br /><em>Rede von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong><br />Japan muss Nachfrage steigern, Europa Zinssätze senken<br /><em>Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz</em><br /><br />Das Wiederbeschäftigungsgesetz<br /><em>Erklärung Präsident Clintons</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Weitere NATO-Maßnahmen in Bosnien sollten Friedensgespräche fördern<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Eindämmung</strong><br />Konfrontation mit reaktionären Staaten<br /><em>von Anthony Lake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84411b453b87275f190c3b8326918dbd.pdf 1ad7700c575a6085975ed161a93b34f5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 INHALT DOKUMENTATION Carter erläutert US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan - Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber Carter und Sadat bezeichnen ihr Treffen als konstruktiv - Erklärung der beiden Präsidenten Carter und Sadat suchen Wege zur Beschleunigung des Friedensprozesses im Nahen Osten - Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten Die sowjetische Invasion in Afghanistan - Eine Untersuchung des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL Endrunde für Seerechtskonferenz - US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Benzin aus Schweröl Eiweißquelle - neu entdeckt - Amarantgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant - Um Über/enclung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 CARTER ERLÄUTERT US-POLITIK GEGENÜBER DEM IRAN UND AFGHANISTAN - Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. April 1980 in einer Rede auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsherausgeber in Washington nachdrücklich seinen festen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran und der sowjetischen Invasion in Afghanistan dargelegt. Gegenüber dem Iran, so betonte Carter, werden die Vereinigten Staaten nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen ihre Macht weiterhin vorsichtig und überlegt ausüben. "Wir werden jeden - und ich wiederhole jeden - le- gitimen Einsatz dieser Macht vorsehen, um unsere Mitbürger sicher und frei nach Hause zu bekommen", so betonte der Präsident. Auch bezüglich der sowjetischen Invasion in Afghanistan und des Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau ließ Carter keinen Zweifel an seiner festen Haltung. Zum SALT II-Vertrag erklärte der Präsident, daß er weiterhin grundsätzlich für die Ratifizierung sei und keine Maßnahmen treffen werde, die im Gegensatz zum Geist und Buchstaben des Vertrages stünden, solange die Sowjetunion sich einer ähnlichen Zurückhaltung befleißige. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während der letzten zwei Tage bin ich mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat zusammengetroffen - dessen historischer Besuch in Jerusalem den Prozeß der Friedensstiftung ausgelöst hat, der zu den übereinkommen von Camp David führte. Durch seine Bemühungen und die von Ministerpräsident Begin, mit dem ich kommende Woche zusammentreffen werde, ist es uns gelungen, praktisch ein Wunder zu vollbringen: einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Seine Bestimmungen werden peinlich genau eingehalten. Wir stehen jetzt in Verhandlungen, um Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn sowie die volle Autonomie für die Bewohner West-Jordaniens und des Gaza-Streifens zu gewährleisten. Wir führen diese Gespräche mit der Ermutigung, daß die Übereinkommen von Camp David voll eingehalten werden. Präsident Sadat und ich sprachen über viele Fragen, und ich war nicht überrascht, daß er viele meiner Gedanken und Besorgnisse über den Verlauf weltpolitischer Ereignisse teilte. • Ich möchte heute zu Ihnen über die dringendsten Gebote der amerikanischen Außenpolitik mit besonderem Nachdruck auf ein spezielles Gebiet der Welt sprechen. Es ist wichtig, daß wir die Dinge klar und nüchtern sehen - nicht als eine einfache Welt entweder des guten Willens weitweit oder der Feindseligkeit weltweit - , sondern als eine komplexe, sich verändernde und gelegentlich gefährliche Welt, wie sie tatsächlich existiert. Es handelt sich nicht um "eine" Welt, sondern um "viele" Welten. Es handelt sich heute nicht mehr um eine Welt, die durch die Konkurrenz kolonialer Weltreiche strukturiert und kontrolliert wird. Es handelt sich vielmehr um eine komplizierte Welt, in der nationale, religiöse und ethnische Selbstbehauptung alte Grenzen und Bündnisse sprengt. - 2 - Es handelt sich um eine Welt �Welt widerpsrüchlicher Ideologien, ungleichen Besitzes und unterschiedlicher Ressourcen. Es handelt sich um eine Welt, in der die Fähigkeit zu zerstöre- rischer Gewalt sich sofort in alarmierender Weise bis zur kleinsten Terroristenbande ausbreitet - und in furchterregender Weise in den nuklearen Arsenalen der Supermächte konzentriert ist. Und es ist gerade in einer solchen sich ver- ändernden Welt - voller Unsicherheit, Argwohn, Verschiebungen und Streben nach Gleichgewicht -, in der wir nach Frieden und Sicherheit für uns selbst und für alle Menschen auf Erden streben. Wir besitzen soviel jugendliche Lebenskraft, daß wir gelegentlich vergessen, daß wir eine im besten Sinne reife Nation sind. Wir sind seit zwei Jahr- hunderten eine demokratische Republik, und wir sind die stärkste Nation auf Erden. Aber wir erleben Herausforderungen, die jeden Tag unsere Reife und un- sere Fähigkeit auf eine Bewährungsprobe stellen. In vielen Sprachen und aus vielen fremden Kulturen bitten andere Menschen ständig Amerika um eine Antwort auf eine riesige Zahl von - oft widersprüchlichen - Anliegen. Länder fordern Führung - gleichzeitig fordern sie Unabhängigkeit des Handelns. Sie fordern Hilfe - aber sie lehnen jede Einmischung ab. Sie fordern Verständnis - aber sie weigern sich oft umgekehrt für uns Verständnis aufzubringen. Manche fordern Schutz - hüten sich aber vor den Verpflichtungen des Bündnisses. Andere fordern Festigkeit und Gewißheit - aber fordern gleichzeitig die Flexibilität, die das Tempo des Wandels und die Tücke der Ereignisse verlangen. Die - 3 - �Die Welt fordert - voller Ungeduld - alle diese Dinge auf einmal und will sie heute, nicht erst morgen. Nirgendwo treffen wir auf die von mir eben beschriebenen Herausforderungen direkter als im Iran. Keine einzige Situation hat unser Volk so erbittert, unsere Reife so auf die Probe gestellt, unsere Geduld so strapaziert, unsere Fähigkeit so gefordert wie die anhaltende Gefangenschaft unserer amerikanischen Mitbürger in der Botschaft in Teheran. Kein einziges anderes Ereignis spiegelt so deutlich die Unordnung unserer Zeit und die konkurrierenden Pressionen auf eine große und mächtige Nation wider. Diese Krise fordert von uns, daß wir mit einer Klugheit und einem Mut handeln, die sowohl Ergebnisse zeitigen als auch Leben erhalten. Ich bin zutiefst stolz auf die standhafte Stärke, die Amerika im Umgang mit verantwortungslosen iranischen Behörden an den Tag gelegt hat, die nicht bereit waren, zu handeln, oder unfähig waren, ihre Zusagen zu erfüllen. Den Führern der iranischen Regierung mangelt es an dem Zusammenhalt und dem Willen, Ordnung in ihr chaotisches Land zu bringen und sich für eine Basis; zu entscheiden, auf der ihr illegales Festhalten der Geiseln beendet werden könnte. Lange Monate waren wir es, die trotz der ungeheuerlichen Provokation Zurückhaltung der Stärke geübt haben. Ich bedauere diese Zurückhaltung nicht, die dazu diente, das Leben von Amerikanern zu schützen und es Vertretern der iranischen Regierung und Vertretern der Vereinten Nationen zu erlauben, die Krise beizulegen. Aber wir mußten - weil der Iran nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen eigenen Interessen handeln wollte - erneut selbst handeln. Die Schritte, die ich in dieser Woche vollzogen habe, um die diplomatischen Beziehungen zu beenden und Sanktionen zu verhängen, sind fest und wesentlich, und wir hoffen, daß sie überzeugend sein werden. Amerika �Amerika wird die sorgfältige und überlegte Ausübung seiner Macht fortsetzen. Wir werden jeden - und ich wiederhole jeden - legitimen Einsatz die- ser Macht vorsehen, um unsere Mitbürger sicher und frei nach Hause zu bekommen. Aber die harte, bittere Wahrheit ist, daß eine kleine Zahl fanatischer Eiferer in einem Machtkampf im Iran die unschuldigen amerikanischen Geiseln für ihre eigenen Zwecke benutzen, obwohl dies ernste negative Folgen für das ganze iranische Volk hat. Im Interesse des iranischen Volkes und seiner möglichen Zukunft als vereinte und friedliche Nation in Freiheit ist es zwingend notwendig, daß die iranische Regierung diese Krise beilegt. isoliert den Iran immer mehr. Jeder Tag, den die Krise andauert, Jeder Tag, den die amerikanische Botschaft ein Gefängnis bleibt, treibt den Iran selbst weiter in die Gesetzlosigkeit und immer tiefer in die Unordnung. Bei einer Rückkehr von Vernunft braucht das Schicksal des Iran nicht die internationale Gesetzlosigkeit zu sein. Seine Zukunft braucht nicht der po- litische wie moralische Bankrott zu sein. Wenn Einmischung von außen eine Bedrohung darstellt, dann kommt diese Bedrohung nicht von den Vereinigten Staaten. Die Herausforderung in jenem Teil der Welt - wie in anderen Teilen kommt von der Überschneidung zweier historischer Entwicklungen. Die eine ist die wachsende Forderung nach Entwicklung und Selbstbestimmung, die in der ganzen, wie wir sie nennen, Dritten Welt spürbar - und zutiefst spürbar - wird. Die Vereinigten Staaten reagieren mit Sympathie auf diese Forderung. Die an- dere Entwicklung ist der sowjetische Expansionismus, dem zu widerstehen wir entschlossen sind. Im Jahre 1946 haben sich die Vereinigten Staaten der sowjetischen Besetzung des Nordiran, der sowjetisch geschürten Subversion in Griechenland und den - 5- �den sowjetischen Forderungen an die Türkei nachdrücklich widersetzt. In der Geschichte ist die amerikanische Stärke dazu benutzt worden, den Ländern des Gebietes des Persischen Golfes zu helfen, ihre Stabilität zu schützen und ihre Souveränität zu erhalten. In unserer heutigen Welt sieht die Wirklichkeit so aus: Moskau nützt Unruhen nicht aus, um die Unzufriedenheit anzupacken, die hinter solchen Unruhen stecken, oder um die Ungleichheit zu beseitigen, die solche Unruhen fördern, sondern um seine Herrschaft auszuweiten und seinen imperialen Ehrgeiz zu befriedigen. In Afghanistan wurde die ganze Heuchelei des sowjetischen Werbens um die Dritte Welt enthüllt. Die Sowjetunion hat gezeigt, daß sie sich nicht durch Prinzipien, durch das Völkerrecht, durch die Meinung der Weltöffentlichkeit oder durch die Opposition patriotischer Afghanen abschrecken läßt. Und sie hat dies in einer Region deutlich werden lassen, die politisch unsicher und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Unterwerfung Afghanistans stellt den ersten direkten Einfall sowjetischer Streitkräfte in Gebiete jenseits der Grenzen der Warschauer PaktStaaten seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Explosivität dieser Region, ihr großer natürlicher Reichtum und die Bereitschaft der Sowjetunion, ihre militärischen Streitkräfte, die sie im Verlauf des gewaltigen, vom Kreml über die letzten 15 Jahre hinweg betriebenen Militäraufbaus geschaffen hat, auch einzusetzen: all dies macht die Invasion Afghanistans für die Zukunft des internationalen Friedens so beunruhigend. • ' • • • - • • In Südwestasien sind instabile und unkontrollierbare Kräfte am Werk. Mit ihrer Invasion haben die Sowjets Kräfte des historischen, religiösen, wirtschaftlichen und ethnischen Konfliktes in Bewegung gebracht, die sich ihrer Kontrolle entziehen und die zu noch schwerwiegenderer direkter Konfrontation zwischen anderen Staaten führen könnten, die vitale Interessen in dieser Region haben. Die �Die Welt kann sich aber auch nicht von der grausamen Wahrheit abwenden, daß die Besetzung Afghanistans durch erschreckende Unmenschlichkeit gekennzeichnet ist. Tausende afghanischer Freiheitskämpfer sterben jede Woche, manche unter ihnen bei brutalen Massenexekutionen. Erdboden gleichgemacht, Ganze Dörfer werden dem über 800 000 Menschen sind aus dem Land geflohen. Eine Taktik des Schreckens, einschließlich des Gebrauchs chemischer Waffen, ist das Kennzeichen dieses unbarmherzigen Versuchs, den moslemischen Widerstand zu brechen und eine sowjetische Art von Frieden einzuführen - einen Frieden brutaler, bewaffneter Unterdrückung. Anfang dieses Jahres haben 103 andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gemeinsam mit uns die sowjetische Invasion verurteilt und den sofortigen Abzug der Invasionsstreitkräfte aus Afghanistan gefordert. Die Bürger der Sowjetunion wurden über diesen Schritt nie informiert. Diese beispiellose Verurteilung war bezeichnend, aber wegen des auf dem Spiele stehenden Prinzips, wegen der für die westliche Sicherheit so großen Bedeutung der Region, wegen der Grausamkeit des sowjetischen Angriffs und wegen des unmittelbaren Einsatzes sowjetischer Truppen in einem solchen Konflikt ist es für uns dringend notwendig, uns auch weiterhin der Herausforderung dieser Invasion mit Ruhe und unmißverständlicher Entschlossenheit zu stellen. Die von mir angeordneten Maßnahmen dienen dem Ziel, den Frieden zu fördern. Sie umfassen das Embargo für weitere Getreidelieferungen, strengere Kontrolle des Handels mit hochtechnologischen Gütern, Begrenzungen für Fischereirechte in unseren Gewässern, Verstärkung unserer Flottenpräsenz im Indischen Ozean, intensivierte Entwicklung unserer Schnellen Eingreiftruppen und unserer Kapazität zu ihrer Dislozierung und Unterstützung sowie unser Angebot an Staaten in dieser Region, ihnen bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit zu helfen. Dies sind notwendige Schritte auf einem Weg, den wir gehen müssen und gehen werden. Wir können keine Gewißheit über die Beweggründe der Sowjets hinsichtlich ihres Einmarsches in Afghanistan haben - ob Afghanistan der Zweck oder nur ein Auftakt ist. Aber abgesehen von den Motiven besteht kein Zweifel darüber, daß - 7 - �daß die sowjetische Invasion für die Unabhängigkeit der Staaten in dieser Region und für den Zugang der Staaten dieser Welt zu den lebenswichtigen Rohstoffquellen und den Seewegen eine verstärkte Bedrohung darstellt. Aber unser Interesse an Frieden und Stabilität in diesem Gebiet geht weit über wirtschaftliche Gesichtspunkte hinaus. Wunschdenken beseitigt nicht die Tatsache, daß Konflikte und Spannungen in dieser Region auch den umfassenderen Frieden gefährden. Und sollte die Invasion Afghanistans tatsächlich ein neues Muster sowjetischen Verhaltens im kommenden Jahrzehnt vorausahnen lassen, so müssen wir Amerikaner uns über die Tatsache im klaren sein, daß wir vor bedrohlichen und schwierigen Zeiten stehen. In dieser Welt immer stärkerer Inter- dependenz würde die Annahme, man brauche sich einer Aggression nur dann entgegenzustellen, wenn sie sich vor der eigenen Haustür ereignet, nur die Einladung zu neuen Abenteuern und das Risiko neuer Fehlurteile bedeuten. ist klar: Unser Kurs durch standhafte Reaktion beabsichtigen wir, der Aggression dort Ein- halt zu gebieten, wo sie stattfindet, und vor ihr an anderen Stellen abzuschrecken. Lassen Sie mich diesen zentralen Punkt unserer Politik erläutern. Amerika und die Amerikaner sind nicht durch unbarmherzige Feindschaft motiviert, durch einen Wunsch nach blinder Konfrontation oder eine Rückkehr zum Kalten Krieg. Aber würde Amerika nur einfach die sowjetische Besetzung und Beherrschung Afghanistans als eine vollendete Tatsache hinnehmen, so würde dies für die Welt ein zynisches Beispiel sein, das nur zu weiterer Aggression, weiterer Spannung und weiterer Gefahr für den Frieden ermutigen könnte. Es ist die Verantwortung Amerikas, unsere Verurteilung der sowjetischen Invasion in klaren Worten auszudrücken - so lange, wie diese Invasion andauert. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß wir die sowjetische Aggression in keiner Weise entschuldigen. Wir müssen uns auch an die Erfahrung aus dem Jahr 1936 erinnern, das Jahr der Olympischen Spiele in Berlin. Sie wurden dazu verwandt, das Prestige des ehrgeizigen Diktators Adolf Hitler aufzublähen, der Welt Deutschlands totalitäre Stärke zu beweisen, so wie sie benutzt wurden, um die Welt an den Ufern des Rheins einzuschüchtern. Die �Die Parallele hinsichtlich Ort und Zeitpunkt zu den Olympischen Spielen von 1936 ist auffallend. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die zwingende Ähnlichkeit zwischen der Nazi-Auffassung von den Spielen im Jahr 1936 als einem propagandistischen Sieg und der sowjetischen Auffassung von den Spielen des Jahres 1980 hinweisen. Hier ist ein Auszug aus der diesjährigen Ausgabe des "Handbuchs für Parteiaktivisten", das in Moskau für die Aktivisten der sowjetischen Kommunistischen Partei herausgegeben wurde: Es geht bei der Auswahl der Städte zur Austragung der Olympischen Spiele unmittelbar um den ideologischen Kampf zwischen Ost und West. Die Entscheidung, die Ehre der Abhaltung Olympischer Spiele der Hauptstadt des ersten sozialistischen Staates der Welt zu verleihen, ist überzeugender Beweis für die allgemeine Anerkennung der historischen Bedeutung und Richtigkeit des außenpolitischen Kurses unseres Landes und des gewaltigen Dienstes, den die Sowjetunion beim Kampf um den Frieden leistet. Vor ein paar Wochen traf ich im Weißen Haus mit amerikanischen Sportlern zusammen. Ich erklärte, worum es den Sowjets bei den Olympischen Spielen geht, und erläuterte die moralischen und politischen Gründe, warum die Vereinigten Staaten keine Mannschaft zu den Spielen in Moskau schicken werden. Ich bin mir des Opfers bewußt, das ich von diesen Männern und Frauen fordere zugunsten der Sicherheit ihres Landes und ihrer Welt. rung der Sowjetunion. Sicherlich versteht es die Füh- Denn es ist weit mehr als eine symbolische Geste, wenn wir keine Mannschaft nach Moskau schicken. Es ist eine deutliche Zurückwei- sung - um mit ihrem "Handbuch" zu sprechen - der "Richtigkeit" ihrer Außenpolitik. Nach den Grundsätzen der Olympischen Spiele vertreten die Sportler ihre Länder. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, in einem Gastland vertreten zu werden, das in einen anderen Staat einmarschiert ist und diesen unterdrückt. Sollten rechtliche Schritte notwendig sein, um die Entscheidung durch- zusetzen, kein Team nach Moskau zu schicken, so werde ich sie ergreifen. Alle - 9 - �Alle diese Entscheidungen fordern Opfer, und meine Maßnahmen sollen sicherstellen, daß die Lasten so gerecht wie möglich verteilt werden. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es gewillt ist, seinen Anteil der Last zu tragen - aber es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Last des Opfers auch von unseren Verbündeten und anderen Staaten getragen wird. Weder wir noch unsere Verbündeten haben die Absicht, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen zu zerstören, das für viele Menschen konkrete Vorteile erbracht hat. Aber wenn wir weiterhin die Vorteile der Entspannung suchen und dabei die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, so werden wir letztlich die Vorteile von beiden verlieren. Es ist entscheidend, daß unsere Absichten völlig klar sind. Die Maßnah- men, die wir seit der Invasion gegen die Sowjetunion ergriffen haben, werden inkraft bleiben, bis ein vollständiger Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan stattfindet. Dann, und nur dann, wären wir bereit, uns den Nach- barn Afghanistans bei einer Garantie für echte Neutralität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans anzuschließen. Wir unter- stützen die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistans mit einer Regierung, die sich den Wünschen des afghanischen Volkes offen zeigt. Obwohl die Sowjets von Truppenrückzug gesprochen haben, haben sie in Wirklichkeit kein Interesse an solchen Vorschlägen gezeigt. Derzeit gibt es keine Zeichen eines sowjetischen Rückzugs, ja, ihr militärischer Aufmarsch geht weiter. Win müssen bereit sein, unseren Kurs zu halten, für die Aggression so lang wie notwendig einen Preis zahlen zu lassen. • Daher stehen wir vor etwas, was sich als ein längerer Zeitraum erhöhter Belastung in den Ost-West-Beziehungen herausstellen könnte. Um in dieser schwierigen Periode die Stabilität in größtmöglichem Maß zu erhöhen, werden wir weiterhin ein stabiles militärisches Gleichgewicht unterhalten - sowohl durch die beständige Modernisierung unserer eigenen Verteidigung als auch durch ausgehandelte Rüstungsbegrenzungen, die ausgewogen und verifizierbar sind. Die- - 10 - �DiesanZiel - einem stabilen Gleichgewicht - wird durch den SALT II-Vertrag gedient. In einer Zeit erhöhter Spannungen, ist es umso wichtiger, verläß- liche Beschränkungen beim strategischen Wettrüsten zu haben. integraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik. SALT ist ein Ich bleibe der Ratifizierung des Vertrags verpflichtet, und die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit seinem Ziel und seinen Absichten nicht in Einklang stehen, solange die Sowjets sich gleicher Zurückhaltung befleißigen. Der von uns in dieser unruhigen Welt verfolgte Kurs ist beständig, fest und fair. Es ist der Kurs einer starken, stabilen Nation, die reife Zurückhaltung ausübt, aber auf Gerechtigkeit besteht - die Politik, die wir hinsichtlich des Iran verfolgen. Es ist der Kurs einer standhaften Nation, die auf gute Beziehungen hofft, aber entschlossen ist, vor Aggressionen abzuschrecken - der Kurs, den wir bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion verfolgen. Es ist der Kurs des Friedensstifters - die gleiche Rolle, zu der sich die Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in der ganzen Welt verpflichtet haben. Und es ist der Kurs einer verständnisvollen Nation, die ein Gefühl hat für die Gezeiten des Wechsels und für die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen - Amerikas rechtmäßige Stellungnahme zu dem revolutionären Klima, in dem derzeit eine neue Welt ersteht. Unsere Aufgabe ist es, Ordnung zu fördern, nicht unseren Willen aufzuzwingen; unsere Bürger und unsere nationale Ehre zu schützen, nicht andere zu verletzen oder zu entehren; Zurückhaltung zu erzwingen, nicht Konfrontation herauszufordern; die Schwachen zu unterstützen, nicht sie zu beherrschen; und sicherzustellen, daß die Grundlagen unserer neuen Welt auf einem stabilen - 11 - �stabilen Gleichgewicht der Supermächte ruhen - und nicht auf Sand gebaut sind. Dies ist eine lohnende Aufgabe für eine große Nation, für ein sorgendes Volk und für loyale Freunde. Es ist die historische Mission der Vereinigten Staaten von Amerika, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden diese Mission erfüllen. + + + Im Anschluß an die Rede wurde dem amerikanischen Präsidenten eine Reihe von Fragen gestellt, die sich mit der Situation der Geiseln in Teheran, den Kontakten der USA mit ihren Verbündeten sowie der amerikanischen Reaktion auf die sowjetische Aggression in Afghanistan befaßten. Zur Unterstützung durch die amerikanischen Verbündeten wurde der US-Präsident gefragt: "Zum Thema der Unterstützung durch die Verbündeten gibt es einander widersprechende Berichte, ob sie uns nun unterstützen werden oder nicht. Welche spezifischen Zusagen erhalten Sie von ihnen, ob sie nun entweder ihre Botschafter abziehen oder ähnliche Sanktionen, wie Sie sie angeordnet haben, anwenden werden?" Darauf erwiderte Präsident Carter: • "Durch eigene, persönliche Botschaften - entweder per Telegramm oder per Telefon - habe ich unsere Verbündeten dringend aufgefordert, uns ihre volle Unterstützung zu geben. Die Unterstützung ist gelegentlich wirksam gewesen. Bei anderen Gelegenheiten waren wir enttäuscht. Seit �Seit die Bemühungen, die Geiseln zu überstellen oder freizulassen, sich als nicht wirksam herausgestellt haben, haben wir in letzter Zeit unsere Bestrebungen verstärkt, unsere Verbündeten zu veranlassen, auf eigene Initiative zu handeln, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Ich habe erst kürzlich mit einigen der europäischen Staatsmänner gesprochen. Gestern und heute sind die Außenminister zahlreicher Länder in Lissabon zusammengetroffen. Sie haben beschlossen, sich an die iranischen Regierungsvertreter mit der Forderung zu wenden, die Geiseln unverzüglich freizulassen, und auf einen Zeitplan für die Freilassung der amerikanischen Geiseln zu dringen. Was zu tun ist, wenn eine solche Maßnahme nicht erfolgt, muß von diesen autonomen und unabhängigen Ländern und ihren Staatsmännern entschieden werden. Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen wie die Verhängung solcher Sanktionen, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, die dann allerdings legal von der Sowjetunion blockiert wurden, und auch das Abziehen des diplomatischen Personals (der Verbündeten) aus Iran oder möglicherweise auch den Abbruch der Beziehungen zu Iran. Ich kann Ihnen nicht sagen, was unsere Verbündeten und Freunde praktisch tun werden, aber wir verwenden soviel Anstrengungen wie möglich darauf, unsere Verbündeten zu veranlassen, in starker und konzertierter Weise zu handeln, wobei wir hoffen, daß dadurch der augenblickliche tote Punkt überwunden und die Krise gelöst wird." + + + + + - 13 - �m I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 CARTER UND SADAT BEZEICHNEN IHR TREFFEN ALS KONSTRUKTIV - Erklärung der beiden Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der ägyptische Staatspräsident Anwar el Sadat haben ihre zweitägigen Gespräche in Washington als konstruktiv bezeichnet. Bei diesen Gesprächen am 8. und 9. April 1980 standen die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen und in WestJordanien im Mittelpunkt. Zu den Gesprächen gaben beide Präsidenten am 9. April folgende Erklärungen ab: Präsident Carter: Unser Land fühlt sich erneut geehrt und ist erfreut, Präsident Anwar Sadat als Vertreter der großen ägyptischen Nation hier zu sehen. Sein persön- licher Mut und sein Verständnis für schwierige Fragen, seine Geduld in Verhandlungen und sein sehr vernünftiger Rat und seine Klugheit, an der er mich teilhaben läßt, sind sehr hilfreich für unser Land, wenn es um das Streben nach Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt geht. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die enge Verbundenheit unserer diplomatischen Beziehungen und unserer beiden Völker ist für uns als Amerikaner wirklich ermutigend. Wir hatten in den letzten zwei Tagen die wohl umfassendsten Gespräche, die ich als Präsident bezüglich vieler der unsere beiden Länder berührenden Fragen je erlebt habe. Wir haben uns vor allem auf den weiteren Fortschritt zum Frieden im Nahen Osten zwischen Israel und seinen Nachbarn konzentriert. Dies war eine gute Gelegenheit für uns, die Dinge zu sondieren und die Fragen mehr im einzelnen anzusprechen und herauszufinden, ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und dem ägyptischen Volk geben könnte. Wir bereiten uns jetzt auf einen Besuch von Ministerpräsident Begin in der kommenden Woche vor, der mit Vertretern seiner Regierung hier sein wird, und wir gehen davon aus, daß dies ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Hoffnungen und Erwartungen sein wird, die in den Übereinkommen von Camp David so klar und deutlich niedergelegt wurden - Verwirklichung der Sicherheit für Ägypten und der Sicherheit für Israel, Frieden zwischen allen Ländern der Region, Anerkennung souveräner Rechte, Anerkennung der Sicherheit Israels innerhalb anerkannter Grenzen, Anerkennung der Verwirklichung der palästinensischen Rechte, Anerkennung der Tatsache, daß die Palästinenser eine Stimme bei der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft haben müssen, Lösung der Flüchtlingsfrage alle diese in den übereinkommen von Camp David so gut beschriebenen Elemente sind unsere gemeinsamen Ziele. Diese Gespräche hier waren konstruktiv,und es konnten selbstverständlich keine Entscheidungen getroffen werden, da auch Ministerpräsident Begin und die Israelis sorgfältig konsultiert werden müssen. Die Vereinigten Staaten werden notwendigerweise weiterhin eine Rolle, eine große Rolle, bei diesen Gesprächen spielen, und ich freue mich auf den Besuch von Ministerpräsident Begin in der kommenden Woche. Wir haben ihn - ich habe ihn - auf dem laufenden gehalten über den Fortschritt unserer eigenen Gespräche hier, und wir haben ihn an den grundlegenden Elementen unserer Gespräche teilhaben lassen. Wir werden nach der Abreise von Präsident Sadat Ministerpräsident Begin einen kompletten Bericht - 2- �Bericht geben, und ich werde selbstverständlich nach dem Besuch von Ministerpräsident Begin Staatspräsident Sadat einen kompletten Bericht geben. Ich möchte jetzt unseren hochgeschätzten Gast bitten, einige Worte zu sagen. Wir fühlen uns wiederum geehrt, daß er hier bei uns weilt, und ich bin zutiefst dankbar für seinen Beitrag zu meiner Fähigkeit, unser Land zu führen: Präsident Sadat. Präsident Sadat: In den letzten beiden Tagen haben wir über alle möglichen Alternativen gesprochen und haben alle möglichen Alternativen sondiert, um dem Friedensprozeß neuen Aufschwung zu geben. Lassen Sie mich in aller Offenheit sagen, vor einem Jahr haben wir hier den Vertrag zwischen Ägypten und Israel unterzeichnet; jede Vertragspartei erfüllte ihre Verpflichtungen genauestens, aber, wie gesagt, in aller Offenheit, wir hätten das niemals erreicht ohne die Hilfe Präsident Carters und des hinter ihm stehenden amerikanischen Volkes. Im Augenblick gibt es viele Schwierigkeiten und neue Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir leben, nämlich in Afghanistan, im Iran und durch die Bedrohung des (Persischen) Golfes. All das sollte nach meiner Auffassung die Anstrengungen beflügeln, zu einem Abkommen über die volle Autonomie für die Palästinenser zu gelangen, das materiell das zweite Dokument von Camp David ausmacht. Wie Sie wissen, ist die Palästinenserfrage der Kern und die Crux des ganzen Nah-Ost-Problems und des arabisch-israelischen Konflikts. Und lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin sicher, daß wir mit der Hilfe der Vereinigten Staaten, mit der Hilfe von Präsident Carter und seiner Entscheidung und seiner Grundsätze zu einem Übereinkommen gelangen und all die Schwierigkeiten überwinden können, wie wir alle bisherigen Schwierigkeiten überwunden haben. Präsident �Präsident Carters Entscheidung, als voller Partner zu handeln, war der Wendepunkt in der Geschichte dieses Konfliktes und stand hinter allen Erfolgen, die wir in den letzten beiden Jahren erzielt haben - Erfolge, von denen niemand glaubte, daß sie nach einer so langen Zeit des Streites in nur zwei Jahren eintreten könnten. Lassen Sie mich diese Gelegenheit ergreifen und meinem teuren Freund Präsident Carter und für die sehr herzlichen Gefühle des tapferen amerikanischen Volkes, deren Freund zu sein ich stolz bin, meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Ich werde Sie, wie ich zuvor schon versprochen habe, niemals enttäuschen. Ich danke Ihnen. + + + + + �innu I 3 Dokumentation V* J International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. April 1980 CARTER UND SADAT SUCHEN WEGE ZUR BESCHLEUNIGUNG DES FRIEDENSPROZESSES IM, NAHEN OSTEN - Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter und der ägyptische Präsident Sadat haben erneut ihre Zielsetzung bekräftigt, alles zu tun, um bis zum 26. Mai dieses Jahres ein Obereinkommen bei den Autonomieverhandlungen im Nahen Osten zu erzielen. Die am 9. April 1980 vom Weißen Haus zum Treffen der beiden Staatsmänner veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Präsident Sadat und Präsident Carter haben zwei Tage ausführlicher Gespräche beendet, im Verlauf derer sie sorgfältig und eingehend eine ganze Reihe von Themen erörterten, einschließlich des Nahen Ostens, Südwestasiens, Afrikas und der verbliebenen Fragen bei den gegenwärtigen Autonomieverhandlungen. Die Gespräche fanden im Geiste der engen Beziehung statt, die Präsident Sadat und Präsident Carter zusammen mit Ministerpräsident Begin bei ihrer Zu- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Zusammenarbeit entwickelt haben, um dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Beide Staatsmänner brachten erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Übereinkommen von Camp David und der darauffolgende Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel nach Jahrzehnten des Konfliktes die ersten greifbaren Fortschritte erzielt haben, um in diesem, von Unruhe heimgesuchten Gebiet der Welt einen echten Frieden zu erreichen. Präsident Carter pries die ge- wissenhafte, zeitweilig sogar vorzeitige Ausführung des Friedensvertrages, und betonte, daß Präsident Sadat wie auch Ministerpräsident Begin der Welt einen Beweis für ihre Entschlossenheit geliefert haben, ihren Völkern die Leiden eines Krieges zu ersparen. In ihren Gesprächen betonten die beiden Präsidenten erneut ihre gemeinsame Entschlossenheit, im Rahmen der übereinkommen von Camp David die laufenden Autonomieverhandlungen als einen weiteren Schritt zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten erfolgreich abzuschließen. Sie konzentrierten sich auf Möglichkeiten, den Friedensprozeß zu beschleunigen und die verbleibenden Verhandlungsprobleme zu lösen. Präsident Carter hat die Absicht, diese Gespräche nächste Woche mit Ministerpräsident Begin im Rahmen einer ebenso eingehenden Analyse fortzusetzen. Die beiden Präsidenten bestätigten erneut, daß es Absicht beider Parteien sei, alles nur Mögliche zu tun, um bis zum 26. Mai Einigkeit zu erzielen., dem Stichtag, den Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in dem übereinkommen festlegten, das sie Präsident Carter zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ihres Friedensvertrages zusandten. An den Gesprächen nahmen auf ägyptischer Seite darüber hinaus der Minister für Verteidigung und Kriegsproduktion, General Kamal Hasan Ali; der Außenminister Dr. Butros Butros Ghali; der ägyptische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dr. Ashraf Ghorbal ; und der Erste Staatssekretär und Direktor des Amtes des Vizepräsidenten, Dr. Osama El-Baz teil; die amerikanische Seite - 2 - �Seite wurde zudem vom Vizepräsidenten Mondale; von Außenminister Cyrus Vance; dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Dr. Zbigniew Brzezinski; dem persönlichen Vertreter des Präsidenten, Botschafter Sol Linowitz; dem amerikanischen Botschafter in Ägypten, Alfred Atherton, dem Stellvertretenden Sicherheitsberater des Präsidenten, David Aaron; dem Staatssekretär im Außenministerium, Harold Saunders; und dem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates Robert Hunter vertreten. + + + + + - 3 - �CO I 2 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 DIE SOWJETISCHE INVASION IN AFGHANISTAN - Eine Untersuchung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 8. April 1980 eine ausführliche Untersuchung der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der amerikanischen und internationalen Reaktion auf dieses Ereignis veröffentlicht. Das Arbeitspapier hat folgenden Wortlaut: Die Sowjets sind am 27. Dezember 1979 nach Monaten der innenpolitischen Unruhen und eines wachsenden sowjetischen Engagements in Afghanistan einmarschiert. Dieses sowjetische Engagement wuchs ständig, nachdem der marxistische Staatsstreich unter Führung von Mohammad Taraki die blockfreie republikanische Regierung von Präsident Daoud im April 1978 gestürzt hatte. Obwohl die Sowjetunion bei diesem Staatsstreich, wenn überhaupt, nur eine geringe Rolle spielte, so unternahmen die Russen anschließend rasch Schritte, um ihren vorherrschenden Einfluß in Afghanistan zu errichten. Im Laufe des Jahres 1979 versuchten sie, eine funktionierende Regierung in Kabul einzusetzen. Die Instabilität der afghanischen Politik, das Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r das Unvermögen der neuen Führung und eine wachsende gestützte Aufstandsbewegung im Innern bedrohte jedoch die Kontrolle des Landes durch das prosowjetische Regime. In dem Maße, in dem der Widerstand gegen ein Regime wuchs, das als anti-islamisch und sowjetisch beherrscht angesehen wurde, weiteten die Sowjets ihre militärische Präsenz ständig aus und gestalteten die Kontrolle der Regierung immer enger. Nach einer Schießerei Mitte September 1979, die sich aus einem sowjetischen Versuch entwickelt haben könnte, den damaligen Ministerpräsidenten Hafizullah Amin zu beseitigen, wurde Taraki ermordet und Amin übernahm die Regierung. Amin wurde während der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 bei einem sowjetischen Angriff auf seinen Palast getötet. Babrak Karmal, der in Osteuropa im Exil lebte, wurde von den Sowjets als Präsident eingesetzt. Die ersten Bekanntgaben über Amins Sturz, obwohl angeblich von Radio Kabul ausgestrahlt, erfolgten in Wahrheit über einen Sender in der Sowjetunion. Die Sowjetunion übt jetzt fast vollständig die Kontrolle über alle wichtigen Bereiche der afghanischen Regierungstätigkeit aus. Babrak Karmal besitzt faktisch weder Unabhängigkeit noch Autorität. Die sowjetischen Berater haben allmählich immer größere Machtbefugnisse über die Regierung erlangt und treffen die jeweils anstehenden Entscheidungen. Die Polizeiund Sicherheitskräfte sind fest in sowjetischer Hand, wobei Beamte des KGB direkt in die Operationen eingreifen. Gegenwärtig befinden sich etwa 80 000 Mann sowjetischer Truppen in Afghanistan, weitere 25 - 30 000 sind im sowjetischen Grenzgebiet stationiert. Die Zahl der sowjetischen militärischen Berater hat sich inzwischen auf 5 000 erhöht, verglichen mit etwa 350 in der Zeit vor dem Sturz Daouds. Mit dem Anwachsen ihrer Zahl hat sich auch ihre Rolle geändert. Der sowjetische Einfluß läßt sich in fast allen Bereichen der Regierungspolitik erkennen. Die afghanische Armee steht faktisch ganz unter sowjetischem - 2 - �sowjetischem Kommando, und zwar vom Verteidigungsministerium bis herab zur Bataillonsstärke. Außer bei kleineren lokalen Einsätzen entscheiden die Sowjets über die Aktionen der afghanischen Streitkräfte. Einige Einheiten der afghanischen Armee wurden entwaffnet. Trotz sowjetischer und afghanischer Erklärungen, daß die Sowjets nur für kurze Zeit in Afghanistan bleiben würden, gibt es eine Fülle von Hinweisen, daß Moskau eine längere Besetzung plant. Auch die Verlegung weiterer sowjetischer Truppen an die afghanische Grenze zeigt, daß die Sowjets eine Verstärkung ihrer Streitkräfte planen. Sie errichten feste Barackenunterkünfte für ihre Soldaten sowie weitere militärische Anlagen in Afghanistan. Ursprünglich nach Afghanistan entsandte Reservisten werden durch längerfristig dienende Truppeneinheiten ersetzt. Der Entschluß zu umfassenden Operationen gegen die Aufständischen läßt erkennen, daß sie gewillt sind, allen nationalistischen Widerstand auszuschalten. Bei der Entschlossenheit der afghanischen Widerstandskämpfer läßt das auf einen langen und blutigen Kampf schließen. Alle drei von den Sowjets gestützten marxistischen Regierungen haben brutale Repressionen ausgeübt. Als Taraki 1978 an die Macht kam,wurden viele ehemalige Regierungsbeamte hingerichtet und ganze Familien eingekerkert; Tausende wurden, ohne auch nur den Anschein eines Verfahrens zu wahren, in die Gefängnisse geworfen. Im Pol-I-Charki-Gefängnis bei Kabul lag die Zahl der nächtlichen Hinrichtungen im Durchschnitt bei 50 Personen. Amin verstärkte diese Repressionen noch und hielt die Ordnung durch blanken Terror aufrecht. Bei nächtlichen Razzien in Kabul wurden oft Tausende abtransportiert. Obwohl Babrak durchgreifende Reformen versprochen hatte, wurden außer seinen Gefolgsleuten nur wenige politische Gefangene freigelassen, die Hinrichtungen halten an, und das Gefängnis von Pol-I-Charki untersteht jetzt sowjetischen Wächtern. Die - 3 - �Die aufeinander folgenden Regierungen haben alle versucht, die Aufständischen auf dem Lande niederzuzwingen. Viele Dörfer wurden zer- stört und eine Reihe von Massenexekutionen - machmal im Beisein sowjetischer Berater - durchgeführt. Ale die Sowjets in Afghanistan einfielen, versuchten sie anfangs, militärische Aktionen zu vermeiden, durch die die Bevölkerung gegen sie aufgebracht werden könnte. Als sie aber sahen, daß ihre Versuche, die Bevölkerung zu einer Duldung ihrer Intervention zu bringen, erfolglos blieben, gingen sie zu brutaleren Methoden über. Bei der jüngsten Offensive in der Provinz Konarha machten sie die Dörfer mit Napalm und hochexplosiven Geschossen dem Erdboden gleich und zwangen Tausende zur Flucht nach Pakistan. Es gibt auch Hinweise, daß die Sowjets chemische Waffen in Afghanistan angewandt haben. Der Afghanische Widerstand Trotz der überwältigenden sowjetischen militärischen Übermacht hat sich der Widerstand seit Beginn der Invasion dramatisch gesteigert. Die Widerstandskämpfer operieren in den Weiten des Landes, unterstützt von afghanischen Truppen, die sich ihnen angeschlossen haben. In einigen Fällen sind ganze Einheiten zu den Widerstandkräften übergelaufen. Andere Einheiten haben gemeutert, ihre Berater getötet und gegen die sowjetischen Soldaten gekämpft. Aber selbst die Verbände, die offensichtlich loyal geblieben sind, wurden durch zahlreiche Fälle von Desertion geschwächt und haben sich mehrfach geweigert, an offensiven Operationen teilzunehmen. Auch die von der Regierung in den Städten ausgeübte Kontrolle ist seit der sowjetischen Invasion immer schwächer geworden. - 4 - Zu verschiedenen �verschiedenen Zeiten hatte die Regierung nahezu völlig die Kontrolle in den Städten Herat, Khandahar und Jalalabad verloren. In den meisten größeren, aber auch in vielen kleineren Städten kam es zu Generalstreiks und Demonstrationen. In Kabul, wo die früheren marxistischen Regierungen keine besonderen Schwierigkeiten hatten, kam es im Februar zu einem von der Bevölkerung unterstützten sechstägigen Streik begleitet von heftigen Demonstrationen gegen die Regierung. Das Babrak-Regime findet in breiten Teilen der Bevölkerung faktisch keine Unterstützung und wird allgemein für unfähig angesehen. über 700 000 Afghanen haben ihre Häuser und Dörfer verlassen und sind in der Mehrzahl nach Pakistan geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge hat damit 5 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht und dürfte bis zum Sommer auf zehn Prozent ansteigen. Die Zahl der sowjetischen Verluste hat bisher etwa im Durchschnitt bei 500 in der Woche gelegen, wobei die meisten Opfer von Überfällen auf Konvois und kleinere Kampfgruppen waren. Die Gesamtzahl der Verluste dürfte Anfang April die Zahl 7 000 erreicht haben. Die Politik der Vereinigten Staaten Worum es in Afghanistan geht, ist vor allem die Freiheit einer Nation und eines Volkes. Die Sowjets versuchen, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen und dabei seine Unabhängigkeit und sein Recht auf Selbstbestimmung zu zerstören. Lebenswichtige amerikanische Interessen stehen in Südwestasien und im Persischen Golf auf dem Spiel. Etwa 25 Prozent unserer jährlichen �jährlichen ölimporte kommen aus dem Gebiet um den Persischen Golf. Unsere Verbündeten und andere Nationen - Entwicklungsländer wie Industrieländer sind in noch höherem Maße vom öl aus diesem Gebiet abhängig. Etwa 66 Prozent der westeuropäischen ölimporte und 75 Prozent der ölimporte Japans kommen aus dem Golfgebiet. Unser Interesse an diesem Gebiet aber geht über das rein Wirtschaftliche hinaus. Friede und Stabilität in dieser Region sind auch von entscheidender Bedeutung für die dortigen Staaten. Die Stärke und das Geschick, mit denen die Vereinigten Staaten und andere für ihre Unabhängigkeit eintreten, wird diesen Ländern und anderen beweisen, wie fest und stetig unsere Zielsetzungen sind. Wir können nicht mit Sicherheit wissen, welche Absichten die Sowjets in dieser Region verfolgen - ob ihre Motive in Afghanistan begrenzt oder Teil einer umfassenderen Strategie sind. Tatsache aber ist, daß sich viele zehntausend sowjetische Soldaten in Afghanistan befinden. Die sowjetischen Aktionen haben die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Staaten in diesem Gebiet und den Zugang der Welt zu lebenswichtigen Rohstoffquellen und Schiffahrtsstraßen vergrößert. • Dieser potentiellen Gefahr gegenüber fest und entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Visionen zu beschwören, sondern ganz einfach klug und besonnen sein. Wie Präsident Carter sagte: "Wenn man der Aggression nicht entgegentritt, wird sie zu einer ansteckenden Krankheit." • Die von uns als Antwort auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen richten sich auf fünf Hauptziele: - Unser erstes Ziel ist es, die Sowjetunion einen hohen Preis für ihre Aggression zahlen zu lassen - weil wir verabscheuen, was dem �dem afghanischen Volk angetan wird, und um vor ähnlichen Aktionen an anderen Stellen abschrecken zu helfen. Die Schritte, die wir ergriffen haben - in bezug auf Getreidelieferungen, Technologie, die Olympischen Spiele, Fischerei rechte und auf anderen Gebieten sind ein klarer und eindeutiger Beweis für unsere Entschlossenheit. Ja, die Sowjets zahlen einen hohen Preis und zwar nicht nur aufgrund der von uns getroffenen Maßnahmen, sondern auch durch die Verurteilung durch eine überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt und auf dem Territorium von Afghanistan. Unser zweites Ziel ist der Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Die von uns verhängten Sanktionen werden in Kraft bleiben, bis alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Um den Abzug zu unterstützen, hat der Präsident klargestellt, daß wir bereit sind, internationale Bemühungen um die Wiederherstellung einer neutralen, blockfreien afghanischen Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entspricht, zu unterstützen. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären die Vereinigten Staaten gewillt, sich gemeinsam mit den Nachbarn Afghanistans an einer Garantie zu beteiligen, die die wahre Neutralität des Landes und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten gewährleistet. Die Sowjets haben jedoch keinerlei Interesse an derartigen Vorschlägen gezeigt, auch gibt es bislang keinerlei Anzeichen für einen sowjetischen Abzug. Damit gewinnt unser drittes Ziel umso mehr an Bedeutung: Die Ost-West-Beziehungen in einer Periode erhöhter Spannung so zu gestalten, daß ihr wesentlicher Rahmen erhalten bleibt. Wir - 7 - �Wir werden die wegen der Aggression verhängten Sanktionen, solange dies notwendig ist, beibehalten, aber wir wollen keine Rückkehr zur unqualifizierten Konfrontation vergangener Zeiten. Wir werden weiterhin in unserem eigenen nationalen Interesse um eine ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrolle bemüht sein. Der Präsident hat klar ausgesprochen, daß wir uns auch weiterhin für die Ratifizierung des SALT-II-Vertrags einsetzen werden. Der Vertrag dient unseren Sicherheitsinteressen. In Einklang mit dem internationalen Recht werden wir bis zur Ratifizierung keine Aktionen unternehmen, die dem Ziel oder Zweck des Vertrages entgegenlaufen würden, solange die Sowjets in gleicher Weise handeln. Wir werden formelle Abkommen mit den Sowjets nicht aufheben. Wir werden uns auch weiterhin auf die Madrider KSZE-Folgekonferenz vorbereiten. Auch werden wir weiterhin bemüht sein, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu festigen. Und wir bleiben bereit zur Gestaltung eines stabileren und produktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion, wenn die Umstände dies erlauben. - Unser viertes Ziel ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Südwestasiens und mit anderen zur Stärkung der regionalen Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit. Zu diesen Bemühungen gehört auch die Unterstützung der Staaten dieses Gebiets bei der Verstärkung ihrer Verteidigungskapazität, der Festigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität sowie die Verbesserung unserer eigenen Kapazität zu militärischen Gegenmaßnahmen in Krisensituationen, durch die unsere eigenen lebenswichtigen Interessen und die unserer Freunde bedroht werden könnten. Wir - 8 - �Wir werden auch weiterhin auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten hinarbeiten, durch den die Sicherheit Israels verstärkt, die Sicherheit der Nachbarn Israels gefördert und der gesamten Region größere Stabilität gegeben wird. - Schließlich müssen die jüngsten Ereignisse in Südwestasien uns dazu veranlassen, unsere Verpflichtung für den Aufbau der grundlegenden militärischen und wirtschaftlichen Stärke unseres Landes zu erneuern. Wir können dem klaren Auftrag nicht länger ausweichen, daß wir unsere Abhängigkeit vom ausländischen öl verringern müssen. Darüber hinaus werden unsere Gesamtprogramme zur Verteidigungsmodernisierung unverzüglich vorangetrieben werden; dazu gehören auch Verbesserungen unserer Fähigkeit, schnell und effektiv auf militärische Notfälle zu reagieren. Wir haben nicht den Wunsch nach militärischer Überlegenheit, aber wir werden ein militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten. Die Sowjetunion hat ihre Verteidigungsausgaben jährlich um real etwa vier Prozent erhöht, und das seit mehr als zehn Jahren. Während dieses Zeitraumes haben wir eine wesentliche Verstärkung der strategischen, TNF- und der konventionellen Kapazität der Sowjets erlebt, über fast den gleichen Zeitraum hinweg waren die amerikanischen Verteidigungsinvestitionen - nach Inflation - abnehmend. Von 1976 an haben wir diesen Trend der abnehmenden amerikanischen Vertiedigungsausgaben umgekehrt. Wir sind jetzt dabei, unsere strategischen, TNF- und konventionellen Streitkräfte umfassend zu modernisieren. Über �über zehn Jahre lang waren die Vereinigten Staaten bestrebt, diejenigen Gebiete der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu erweitern, die unsere Beziehungen mehr reziprok und produktiver gestalten könnten. Die Entspannung muß jedoch eine Zweibahn-Straße sein. Die sowjetische Invasion hat die Spannungen vermehrt und es unmöglich gemacht, daß wir mit der Sowjetunion verkehren, als wäre nichts geschehen. Internationale Reaktion Am 14. Januar 1980 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die sowjetische Invasion in Afghanistan mit 104 gegen 18 Stimmen bei 18 Enthaltungen verurteilt - eine der größten Mehrheiten in der Geschichte der Weltorganisation bei einer Frage dieser Art. Dieses überwältigende Abstimmungsergebnis hat alle Vorstellungen, die die UdSSR vielleicht gehabt haben mag, platzen lassen, daß die Weltgemeinschaft gegenüber ihrer Aggression indifferent bleiben würde. Westeuropa: Die europäischen Staatsmänner haben unmißverständlich die sowjetische Invasion verurteilt und die Bemühungen unterstützt, einen sowjetischen Abzug herbeizuführen. In einem gemeinsamen Kommunique vom 5. Februar haben der französische Staatspräsident Valerie Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt, daß die Invasion "ernsthafte Gefahren für die Stabilität in dem Gebiet und für den Frieden hervorruft." Sie stellten fest, daß "angesichts der Ereignisse in Afghanistan die Entspannung schwieriger und unsicherer geworden und deshalb der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan eine Notwendigkeit ist." Die politische Zusammenarbeit Europas im Hinblick auf Afghanistan hat sich auf die Europäische Gemeinschaft konzentriert. Bei einem Treffen �Treffen der EG-Außenminister am 15. Januar bekräftigten diese ihre "ernste Besorgnis" über die sowjetische Invasion, die eine ernsthafte Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen darstelle, eine flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines blockfreien Landes und eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Sie kamen überein, das EG-Lebensmittel-Hilfsprogramm 1979 für Afghanistan einzustellen,und verpflichteten sich zu einer Nothilfe für die afghanischen Flüchtlinge durch den Flüchtlingshochkommisar der Vereinten Nationen. Die EG stimmte dem Grundsatz zu, daß ihre Agrarvorräte weder direkt noch indirekt an die Stelle der Lieferungen treten sollten, die die Vereinigten Staaten den Sowjets verwehren. Verschiedene europäische Staaten haben einseitige Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Sowjetunion ergriffen. Dazu gehören verminderte diplomatische Kontakte, die Absage oder Verschiebung von Austauschbesuchen sowie konkrete wirtschaftliche Maßnahmen wie die britische Reduzierung der Exportsubventionen für die Sowjetunion. Asien: Australien und Neuseeland haben Sanktionen gegen die Sowjet- union verfügt, ihre Kontakte mit den Sowjets verringert und den Boykott der Moskauer Olympischen Spiele unterstützt. Australien erhöht seine Verteidigungsausgaben und hat einen Flugzeugträger zur Unterstützung unserer Präsenz in den Indischen Ozean entsandt. Die japanische Regierung hat in aller Öffentlichkeit die sowjetische Invasion verurteilt. Die Japaner arbeiten hinsichtlich des Boykotts des Exports moderner Technologie und neuer Exportkredite mit uns zusammen. Sie haben eine Erhöhung der Hilfe für Pakistan angeboten und die Hilfe für Afghanistan eingestellt. Die Regierung unterstützt ferner den Olympiaboykott. Der �Der südkoreanische Außenminister Pyk Tong-Chin hat kürzlich in einer öffentlichen Erklärung seine tiefe Besorgnis über die wachsende militärische Stärke der Sowjetunion in der Welt zum Ausdruck gebracht. Die iranische Regierung hat die sowjetische Invasion mit allem Nachdruck verurteilt. Sie hat die Besorgnis ausgedrückt, daß die UdSSR eines Tages vielleicht einen ähnlichen Schritt gegenüber dem Iran unternehmen könnte. ASEAN-Staaten: Die ASEAN-Staaten (Vereinigung Südostasiatischer Staaten) haben öffentlich die sowjetische Invasion verurteilt - erst kürzlich in dem Kommunique vom März, das während der Konferenz der ASEAN-Außenminister mit der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wurde. •• • , Indien: Indien tritt für einen baldigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan ein. Islamische Welt: Am 27/28. Januar haben 35 Moslemstaaten, die an der außerordentlichen Ministersitzung der islamischen Konferenz in Islamabad teilnahmen, mit allem Nachdruck "die sowjetische militärische Aggression gegen das afghanische Volk" verdammt. In der Schlußerklärung der Konferenz wird der unverzügliche und bedingungslose Abzug aller sowjetischen Streitkräfte verlangt, nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus dem Hörn von Afrika. In einer von Saudi Arabien vorgeschlagenen Resolution hat die Konferenz ebenfalls - die Mitgliedschaft Afghanistans in der Organisation der islamischen Konferenz aufgehoben; die - 12 - �- die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich der Anerkennung des Babrak Karmal-Regimes zu enthalten und die diplomatischen Beziehungen mit Afghanistan solange zu unterbrechen, bis der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen erfolgt ist; - alle Mitgliedstaaten aufgerufen, jegliche Unterstützung des gegenwärtigen afghanischen Regimes einzustellen; - die islamischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die an Afghanistan grenzenden islamischen Länder sowie die Bemühungen zu unterstützen, ihre Souveränität, ihre nationale Unabhängigkeit und ihre territoriale Integrität zu schützen; und - vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, sich nicht an den Olympischen Spielen in Moskau zu beteiligen, es sei denn, alle sowjetischen Truppen würden aus Afghanistan abgezogen. Lateinamerika: Fast alle lateinamerikanischen Länder haben die sowjetische Intervention verurteilt. Alle stimmten für die Resolution der UN-Vollversammlung vom 14. Januar - außer Kuba und Grenada, die dagegen stimmten,und Nicaragua, das sich der Stimme enthielt. Afrika: In der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprachen sich 24 afrikanische Länder für die Resolution aus, 18 enthielten sich der Stimme oder waren nicht anwesend,und drei stimmten gegen die Resolution (Mozambique, Angola und Äthiopien). Blockfreie Staaten: Die blockfreien Länder haben generell ihre Mißbilligung der sowjetischen Intervention zum Ausdruck gebracht (rund zwei Drittel stimmten für die Resolution der Vollversammlung). Die blockfreien Länder als Gruppe waren jedoch nicht in der Lage, sich über eine - 13 - �eine Tadels-Resolution zu einigen. Osteuropa: Die Reaktionen auf die Invasion reichen von einer starken Unterstützung der sowjetischen Aktionen durch Bulgarien, die Tschechoslowakei und Ostdeutschland bis zur Kritik an der Intervention durch Rumänien, Jugoslawien und Albanien. Ungarn und Polen waren zurückhaltender und weniger lautstark hinsichtlich der Unterstützung Moskaus. Kommunistische Länder Asiens: Vietnam, die Mongolei, Laos und die Heng Samrin-Regierung in Kambodscha haben die Sowjets öffentlich unterstützt. Die nordkoreanischen Regierungsvertreter haben keine öffentliche Erklärung abgegeben. Auf einer Konferenz von Parlamentariern aus 12 kommunistischen Ländern Anfang Februar hat sich die nordkoreanische Delegation jedoch geweigert, eine Resolution zu unterstützen, in der die Solidarität mit dem Regime in Afghanistan zum Ausdruck gebracht und die sowjetische Invasion stillschweigend gutgeheißen wurde. Die chinesischen Medien sowie öffentliche Erklärungen haben wiederholt die sowjetische Invasion verurteilt, einen Rückzug der sowjetischen Truppen verlangt und eine gemeinsame Antwort auf die sowjetischen Maßnahmen gefordert. China hat ferner erklärt, daß es sich einem internationalen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau anschließen werde. + + + + + - 14 - �I I LI I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 ENDRUNDE FÜR SEERECHTSKONFERENZ US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 NEW YORK - (AD) - Botschafter Elliot L. Richardson, der Leiter der US-Delegation bei den internationalen Verhandlungen über einen neuen Seerechtsvertrag, hält eine Einigung über die endgültige Fassung des Vertragstextes auf der nächsten Verhandlungsrunde in Genf (28. Juli bis 29. August 1980) für "eindeutig möglich". Damit würde nach sechs Jahren zäher und teilweise recht schwieriger Verhandlungen das von den 163 Teilnehmerländern gesteckte Ziel erreicht. In einer Erklärung vor Journalisten bei Beendigung der ersten Hälfte der neunten Verhandlungsrunde in New York am 3. April 1980 gab Botschafter Richardson einen Oberblick über die noch anstehenden Probleme, z.B. das Wahlsystem für den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde, und die Formulierung der abschließenden Klauseln des Vertrags. Wie der Botschafter erklärte, werden die Vereinigten Staaten in Genf einen Vorschlag einbringen, der bis zum Inkrafttreten des regulären Vertragswerks die beständige Weiter- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Weiterentwicklung der Meeresbergbautechnik ermöglichen soll. Richardson führte u.a. aus: "In der ersten Hälfte der neunten Verhandlungsrunde... für den Seerechtsvertrag wurden mit der Verringerung der Anzahl offenstehender Fragen wesentliche Fortschritte erzielt. In der Tat ist es jetzt eindeutig möglich, daß unsere Arbeit im Sommer abgeschlossen werden kann. Die größten in Genf zu bewältigenden Aufgaben betreffen das Wahlsystem für den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde und die endgültige Formulierung der letzten Vertragsklauseln. Zwar ist auch die Frage der Zonenabgrenzung noch offen. Aber sie wurde ausgiebig erörtert, und die endgültige Lösung wird nicht mehr viel Zeit erfordern..,. Ungewiß ist noch, wieviel Zeit der allgemeinen Debatte und der Erörterung von möglichen offiziellen Änderungsanträgen eingeräumt wird. • Das konkreteste Ergebnis der Verhandlungen hier in New York ist die zweite Revision des "Informal Composite Negotiating Text" (ICNT = Konventionsentwurf, Ausgangsgrundlage für die Erörterungen bei der jeweiligen Verhandlungsrunde). Wenn, wie man erwartet, die in den Berichten der Vorsitzenden enthaltenen Texte alle - oder fast alle - in die zweite revidierte Fassung einbezogen werden, wird dies einen großen Schritt vorwärts bedeuten. Im Fall des Meeresbergbaus liegen die wichtigsten Verbesserungen in der Festsetzung von Minimalwerten relativ zur Höchstproduktion und im Verzicht auf das Moratorium. (Hierbei handelte es sich um einen von Vertretern der Entwicklungsländer eingebrachten Vorschlag, über neue Meeresbergbauprojekte ein Moratorium zu verhängen, wenn z.B. in 20 Jahren eine Konferenz zur Überprüfung der Meeresbergbau-Industrie eingerufen werde, Anm. d.Red.) Hinsichtlich der finanziellen Bedingungen von Verträgen und der Finanzierung von Unternehmensaktivitäten der Behörde wurde der frühere Wortlaut durch einen allgemein zufriedenstellenden Text ersetzt, und hinsichtlich der Statuten für den letztgenannten Komplex wurden bemerkenswerte - 2 - �bemerkenswerte Verbesserungen erzielt. Die Bestimmungen zur Frage des Technologietransfers sind zwar noch immer unvollständig, tragen aber zu einem praktikableren System bei, von dem sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer profitieren werden. Es wurde eine beträchtliche Anzahl von Änderungen vorgenommen, die das Ausbeutesystem sowohl für die (vom Exekutivrat gelenkte) Unternehmensaktivität als auch für die privaten Firmen regeln, weiter herausgearbeitet und geklärt haben. Was die Wahl für den Rat betrifft, so bleibt es ein wesentliches - in der Tat lebenswichtiges - Ziel der Delegation der Vereinigten Staaten, zu einem Resultat zu kommen, mit dem die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen, um die es hier geht, ausreichend geschützt werden. Eine der umstrittensten Fragen auf den Tagungen der letzten zwei Jahre war die Definition der äußeren Grenze des Festlandsockels, sofern diese jenseits der 200-Meilen-Zone liegt. Das letzte noch verbleibende Problem dieses Komplexes scheint nunmehr gelöst zu sein. Eine von der US-Regierung und allen auf Umweltschutz bedachten Gruppen gewünschte Bestimmung für den Schutz von Meeressäugern, insbesondere von Walen,wird nun endlich in den revidierten Text aufgenommen werden. Auch die Kompromißformeln über die Meeresforschung, die auf früheren Konferenzrunden Gegenstand intensiver Erörterungen waren, können jetzt in die zweite revidierte Fassung eingearbeitet werden. Zwar entspricht der vom Vorsitzenden vorgeschlagene Wortlaut nur unzulänglich unserer festen Überzeugung von den Vorteilen einer freien wissenschaftlichen Forschung - jedoch können die Kompromisse von den Vereinigten Staaten letztlich unter der Voraussetzung akzeptiert werden, daß man keine weiteren Abstriche an ihnen zu machen versucht. Hier ist zu erwähnen, daß die Regelung für den Schutz der marinen Umwelt keine weitere Arbeit erforderte oder erfordert, da dieser Verhandlungspunkt im Frühjahr vergangenen Jahres in Genf bereits erfolgreich abgeschlossen wurde. Die - 3 - �Die in Genf noch zu erledigende Arbeit an den abschließenden Vertragsbestimmungen gilt Fragen wie z.B. der Verfahrensweise bei Zusatzklauseln und der Inkraftsetzung des von uns konzipierten Vertragswerkes. Diese Probleme sind schwieriger, als sie oberflächlich betrachtet erscheinen mögen, da sowohl für die Zusammensetzung des Rates der Internationalen Meeres-bodenbehörde als auch für die Regelung der Finanzierung der Unternehmensaktivitäten der Behörde die Mitgliedschaft eines weitgefaßten Querschnitts der an der Konferenz teilnehmenden Staaten anzunehmen ist. Auch die Bestimmungen über die Vorbereitsungskommission sind noch fertig auszuarbeiten; diese muß das Fundament für die Inkraftsetzung des Vertragswerks schaffen, sobald die erforderliche Mindestzahl an Ratifikationen erreicht ist... Schließlich hat meine Delegation einen Vorschlag formuliert, der sich mit der Förderung der ständigen Weiterentwicklung der Meeresbergbautechnologie in den paar Jahren befaßt, die sicherlich zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Vertragswerks liegen werden. Das Ergebnis vorläufiger und informeller Konsultationen mit einer Anzahl anderer Delegationen hier in New York ermutigt mich, zu glauben, daß während der Erörterungen in Genf eine befriedigende Lösung zu erreichen ist. Abschließend sei bemerkt, daß wir unter Hingabe an die Sache und bei harter Arbeit in der Lage sein könnten, die revidierte ICNT-Fassung zu einem Vertragsentwurf zu gestalten, der schließlich in Genf angenommen wird. Ich muß erneut betonen, daß der Zeitplan Raum für Verhandlungen lassen muß und sie nicht beherrschen darf. Die Konferenz hat nur ein einziges Ziel - sie hat eine Konvention hervorzubringen, die auf breiter Basis Gemeinsamkeit unter den Industrie- und Entwicklungsländern gebietet." + + + + + - 4 - �I Uli//cn/choft und Technik 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. April 1980 BENZIN AUS SCHWERÖL - (AD) - Die amerikanische Mineral ölfirma Ashland Oil Inc. hat ein neues Verfahren entwickelt, das es erlaubt, im Raffinerieprozeß 25 Prozent mehr Benzin als bisher aus einem Faß Rohöl zu gewinnen. Dies wird ermöglicht, indem der Anteil des Schweröls, der bei der Rohöl Verarbeitung anfällt, zusätzlich für die Benzingewinnung genutzt wird. Normalerweise bestehen die Produkte aus einem Faß Rohöl zu 50 Prozent aus Benzin, zu 25 Prozent aus Treibstoff für Düsenflugzeuge, Kerosin und anderen Destillaten und zu 25 Prozent aus Schweröl. zu niedrigeren Preisen als Heizöl verkauft. Letzteres wird dann Es ist schwierig.das Schweröl weiter aufzubereiten, weil es mit Schwefel und anderen Elementen wie z.B. Nickel und Vanadium verunreinigt ist. Ashland hat jedoch einen Katalysator entwickelt, der Spurenelemente wie Nickel entfernt und den Schwefel in Schwefelwasserstoffgas umwandelt. Das Unternehmen beabsichtigt, seine Raffinerie in Ashland (Kentucky) um eine zusätzliche Anlage (Kostenpunkt: 70 Millionen Dollar) zu erweitern, in der der neue Konversionsprozeß durchgeführt wird. Bestimmte Rückstandsprodukte sollen an die Industrie Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Industrie und an Kraftwerkgesellschaften verkauft werden; allerdings befürwortet die US-Regierung bei diesem Unternehmen die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung und fördert entsprechende Umrüstungen. + + + + + �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 EIWEISSQUELLE - NEU ENTDECKT Amarantgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant - (AD) - Die in tropischen wie gemäßigten Zonen gut gedeihenden Amarantazeen, zu denen beispielsweise auch der bei uns als Zierpflanze gezogene Fuchsschwanz gehört, zählen als Gemüse und Brotfrucht zu den ältesten Nahrungspflanzen der Welt. Verschiedene Arten werden in Asien (vor allem Indien), Nordafrika, Südeuropa, im Hochland von Mittelamerika, in Mexiko und in der Anden-Region von Südamerika seit Jahrhunderten angebaut. Amarantus-Pflanzen sind eine wertvolle Quelle für Eiweiß, Kalorien und Mineralsalze. Sie besitzen etwa 75-87 Prozent des Proteingehalts von Eiern und rangieren, was ihren Eiweißgehalt angeht, weit vor Weizen und Mais. Offenbar ist die Wissenschaft dabei, diese Pflanzengattung als Nahrungsreservoir neu zu entdecken. Die amerikanische National Stiftung für die Wissenschaft (National Science Foundation) bezeichnet sie als "eine der verheißungsvollsten 20 neuen Nahrungspflanzen in den Vereinigten Staaten" Am landwirtschaftlichen Institut der Universität Kalifornien in Davis wurden in den letzten Jahren zahlreiche Untersuchungen und Versuche Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Versuche mit den (einjährigen) AmarantuspfTanzen vorgenommen. So berichtete Dr. Subodh K. Jain, Professor für Agronomie und Pflanzengeographie, auf einer Konferenz über Böden und Pflanzen in Kalifornien (30. Januar 1980 in Sacramento) von günstigen Ertragsergebnissen auf Versuchsfeldern der Universität. Der Anbau von bestimmten Amarantus-Arten in dieser Region der USA könne als zukunftsträchtig angesehen werden. Die Körner könnten wie Brotgetreide zu Mehl vermählen oder wie Puffmais oder Puffreis zubereitet und als Nährmittel verwendet werden. Experimente mit Versuchstieren hätten gezeigt, daß Amarantus sowohl in der Form von Grünfutter als auch in der Form von Körnerfutter gerne angenommen und vom Organismus gut verwertet werde. Gegenwärtig bemüht man sich, wie Prof. Jain erklärte, um verbesserte Züchtungen für den Anbau der 90 cm bis drei Meter hoch werdenden körnertragenden Amarantus-Pflanzen, damit sie ohne Schwierigkeit maschinell geerntet und unter den Anbaubedingungen von Kalifornien in die Intensivbewirtschaftung einbezogen werden können. Nährmittel firmen, die sich auf sog. Gesundheitskost spezialisiert haben, beabsichtigen, Frühstücksflocken mit Amarantus anzureichern. Die Fa. Rodale Press, ein führendes amerikanisches Unternehmen auf diesem Gebiet und gleichzeitig bekannter Verlag für Literatur über gesunde Ernährung, habe schon neue, besonders ertragreiche Sorten entwickelt. Prof. Jain und Mitarbeiter beobachteten, daß die Amarantus-Pflanzen schnell wachsen und sehr bald Unkraut, das mit ihnen um die Nährstoffe konkurriert, überwuchern. Weder Krankheiten noch Schäden durch Insekten habe man bisher feststellen können. Die Amarantus-Felder kommen mit einem Minimum an künstlicher Bewässerung aus, die in der Landwirtschaft Kaliforniens eine wichtige Rolle spielt. Auch sind die Pflanzen fähig, sich den verschiedensten Böden und klimatischen Bedingungen anzupassen. Einer �Einer holländischen Studie zufolge wird in den Tropen Amarantus vor allem als Blattgemüse verzehrt, das "eine ausgezeichnete Quelle für Vitamin C und A darstellt". Obgleich es, ähnlich wie Spinat, einen hohen Exalsäure- und Nitratgehalt aufweise, hätten Untersuchungen ergeben, daß bei Einhaltung der üblichen Kochdauer und angesichts der verhältnismäßig kleinen Menge, die dem Körper pro Tag zugeführt werde, keine Probleme durch den Genuß von Amarantus-Gemüse zu erwarten seien. Die Gattung der Amarantus-Pflanzen seien, wie Prof. Jain hervorhob, "biologisch betrachtet als überaus vielversprechende neue Nahrungspflanzen anzusehen". + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erläutert US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber -</em><br /><br />Carter und Sadat bezeichnen ihr Treffen als konstruktiv<br /><em>- Erklärung der beiden Präsidenten -</em><br /><br />Carter und Sadat suchen Wege zur Beschleunigung des Friedensprozesses im Nahen Osten&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten -</em><br /><br />Die sowjetische Invasion in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Eine Untersuchung des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Endrunde für Seerechtskonferenz<br /><em>- US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Benzin aus Schweröl<br /><br />Eiweißquelle - neu entdeckt<br /><em>- Amaranthgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/54efb22b09c2efb9270a76eee7b59596.pdf e6037c8b1959a4dd36756528999342ec PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 6 . A p r i l 1986 14 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich - Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli - Pressekonferenz des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen - Argumente des Weißen Hauses Amerikanisch-europäische Beziehungen - Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 14 16. April 1986 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE IN LIBYEN ERFOLGREICH Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Fernsehen landesweit übertragenen Ansprache bezeichnete Präsident Reagan am 14. April 1986 den amerikanischen Einsatz gegen Libyen als Vergeltungsakt für den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin, die auf das Konto libyscher Terroristen geht. "Die Beweislage ist eindeutig", so der Präsident, "daß der terroristische Anschlag auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Heute abend um sieben Uhr (EST) haben die Luft- und Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten eine Reihe von Angriffen gegen Hauptquartiere, terroristische und militärische Einrichtungen unternommen, die Muammar Gadhafis subversive Aktivitäten dienten. Die Angriffe waren zielgerichtet und sorgfältig darauf abgestimmt, Verluste unter der libyschen Bevölkerung, mit der wir keinen Streit haben, zu vermeiden. Aus ersten Berichten geht hervor, daß unsere Truppen bei ihrer Mission erfolgreich waren. Vor einigen Wochen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vor einigen Wochen habe ich in New Orleans Oberst Gadhafi gewarnt, daß wir seine Regierung für alle weiteren terroristischen Angriffe gegen amerikanische Bürger zur Rechenschaft ziehen würden. Kurz darauf habe ich klar gemacht, daß wir antworten würden, sobald wir uns eindeutig festgelegt haben, wer für die Angriffe verantwortlich zu machen ist. Am 5. April explodierte in einem von amerikanischen Soldaten besuchten Nachtclub in West-Berlin eine von Terroristen gelegte Bombe. Sergeant Kenneth Ford und eine junge Türkin wurden getötet und 230 weitere Menschen verletzt, unter ihnen 50 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte. Diese ungeheure Brutalität ist nur die einer Reihe von Untaten in Oberst Gadhafis Terrorherrschaft. Die Beweislage ist eindeutig, daß der terroristische Bombenangriff auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde. Am 25. März, über eine Woche vor dem Anschlag, erhielt das Libysche Volksbüro in Ost-Berlin Order aus Tripolis, einen terroristischen Anschlag gegen Amerikaner durchzuführen und dabei eine größtmögliche Zahl von Opfern zu erzielen, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. Libysche Agenten legten daraufhin die Bombe. Am 4. April teilte das Volksbüro Tripolis mit, daß der Anschlag am folgenden Morgen ausgeführt würde. Am nächsten Tag berichtete das Volksbüro nach Tripolis über den großen Erfolg dieser Mission. Wir besitzen dafür unmittelbare, genaue und unwiderlegbare Beweise. Wir haben massive Beweise dafür, daß Gadhafi weitere Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen und Diplomaten, ja sogar gegen amerikanische Touristen geplant hat. Dank der engen Zusammenarbeit mit unseren Freunden wurden einige davon verhindert. Mit Hilfe der französischen Behörden haben wir kürzlich einen solchen Anschlag vereitelt: Ein geplantes Massaker mit Granaten und Handfeuerwaffen unter Menschen, die vor einer amerikanischen Botschaft auf ihre Visen warteten. Aber Oberst Gadhafi ist nicht nur ein Feind der Vereinigten Staaten: Sein langes Register von subversiven Akten und Aggressionen gegen die Nachbarstaaten in Afrika ist gutdokumentiert und wohlbekannt. Er befahl die Ermordung von libyschen Landsleuten in unzähligen Ländern; er hat Terrorakte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten sowie auch in der westlichen Hemisphäre unterstützt. Heute haben wir getan, was wir tun mußten. wieder tun. Es erfüllt mich nicht sche, daß es anders wäre. war das libysche Volk mit bin sicher, daß heute die sind, daß dieser Mann ihr Wenn nötig, werden wir es mit Freude, wenn ich dies sage, und ich wünBevor Gadhafi im Jahre 1969 an die Macht kam, den Vereinigten Staaten befreundet. Und ich meisten Libyer beschämt und angewidert davon Land in der ganzen Welt zu einem Synonym für - 2- �Synonym für Barbarei gemacht hat. Das libysche Volk besteht aus anständigen Menschen unter dem Joch eines Tyrannen. Unseren Freunden und Verbündeten, die mit uns bei dem heutigen Einsatz zusammengearbeitet haben, möchte ich nur sagen: Sie haben sich die fortwährende Dankbarkeit des amerikanischen Volkes errungen. Europäer, die sich der Geschichte erinnern, können besser als die meisten von uns verstehen, daß es durch Beschwichtigung des Bösen keine Sicherheit geben kann. Es muß ein Grundsatz westlicher Politik sein, daß es für den Terror keinen Zufluchtsort geben darf; und zur Durchführung dieser Politik bedarf es der Einigkeit und Zusammenarbeit freier Menschen und freier Nationen. Bisweilen wird behauptet, daß wir durch die Verhängung von Sanktionen gegen Oberst Gadhafi oder durch Schläge gegen seine terroristischen Einrichtungen nur die Bedeutung dieses Mannes vergrößern, daß der beste Weg, mit ihm fertigzuwerden, darin bestehe, ihn zu ignorieren. Ich teile diese Einschätzung nicht. Lange bevor ich dieses Amt antrat, hatte sich Oberst Gadhafi schon an Akten des internationalen Terrors beteiligt, Akten, die ihn außerhalb der Gemeinschaft zivilisierter Menschen stellten. Jahrelang wurde er jedoch von keinerlei wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Sanktionen betroffen. Und die Zahl der blutigen Übergriffe stieg weiter an - genau wie die der unschuldigen Toten und Verwundeten. Durch Untätigkeit das Abschlachten amerikanischer Zivilisten und amerikanischer Soldaten zu ignorieren - ganz gleich, ob in Nachtclubs oder an Terminals von Flughäfen -, ist schlicht und einfach kein Teil amerikanischer Tradition. Wann immer unsere Bürger auf direkten Befehl eines feindlichen Regimes mißhandelt oder angegriffen werden - gleich, an welchem Ort in dieser Welt -, so werden wir reagieren, so lange ich im Oval Office sitze. Selbstverteidigung ist nicht nur unser Recht; sie ist unsere Pflicht. Sie ist der Zweck hinter der heute nacht unternommenen Mission, einer Mission, die in vollem Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen steht. Wir sind davon überzeugt, daß dieser Präventivschlag gegen seine Terroranlagen nicht nur die Fähigkeit von Oberst Gadhafi schmälern wird, Terror zu exportieren; er wird ihm auch Anreize und Argumente dafür liefern, sein kriminelles Verhalten zu ändern. Ich gebe mich keiner Illusion darüber hin, daß die Aktion der heutigen Nacht den Vorhang über das Terrorregime Gadhafis fallen lassen wird. Aber diese, wenngleich gewaltsame, Mission kann rechtschaffenen Männern und Frauen eine sicheren und geschützten Welt näherbringen. Wir werden standhaft bleiben. Heute nachmittag - 3- �Heute nachmittag habe ich mit der Führung des Kongresses darüber gesprochen, was getan wird und die Gründe dafür genannt. Heute abend ehre ich Geschick und Professionalismus der Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die diese Mission durchführten: Es ist eine Ehre, Ihr Oberbefehlshaber zu sein. Wir Amerikaner sind nicht leicht zu verärgern: Wir streben immer erst friedliche Möglichkeiten an, bevor wir auf die Gewalt von Waffen zurückgreifen. Und ersteres taten wir zunächst auch. Wir versuchten es durch stille Diplomatie, durch öffentliche Verurteilung, durch wirtschaftliche Sanktionen und durch die Demonstration militärischer Stärke. Nichts half. Trotz unserer wiederholten Warnungen fuhr Gadhafi mit seiner zerstörerischen Politik der Einschüchterung, mit seinem schonungslosen Terror fort. Er zählte auf die Passivität Amerikas. Er hat sich verrechnet. Ich warnte ihn, daß es keinen Platz auf Erden geben werde, wo Terroristen sich verbergen und sich in ihren tödlichen Praktiken üben können. Ich meinte es ernst. Ich erklärte, wir würden handeln - wenn möglich, mit anderen; falls erforderlich, allein, um sicherzustellen, daß es für Terroristen nirgends sicheren Unterschlupf gibt. Heute nacht haben wir gehandelt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie. * * * * * - 4- �> ^ tf %^ON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 16. April 1986 14 REAGAN SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR GIPFEL IM JULI - Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Während einer Pressekonferenz erklärte Präsident Reagan am 9. April 1986, daß ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im Juni wegen des Zeitdrucks "mittlerweile unwahrscheinlich ist". Seiner Meinung nach ist es jedoch immer noch möglich, ein Treffen im Juli zu arrangieren. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in ihren wesentlichen Teilen: Nachdem er in seiner Eingangserklärung auf die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung der Haushaltsvorlage durch den Kongreß hingewiesen hatte, kam der Präsident auf das Thema der Hilfe für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer zu sprechen und erklärte: "Zwei Ereignisse der letzten Wochen haben der Dringlichkeit unseres Bemühens um Hilfe für den demokratischen Widerstand Nachdruck verliehen. Erstens haben die nicaraguanischen Kommunisten Truppen zu einer Such- und Vernichtungsaktion nach Honduras entsandt, um die Freiheitskämpfer zu erledigen. Zweitens haben die sandinistischen Kommunisten die CONTADORA-Gespräche torpediert - Gespräche mit zwölf anderen lateinamerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen lateinamerikanischen Staaten auf der Suche nach Frieden in der Region. Und diese Ereignisse zeigen, daß die Kommunisten Nicaraguas niemals Frieden mit ihren Nachbarn oder mit ihrem eigenen Volk schließen werden, wenn der Druck gegen sie nicht verstärkt wird. Die Kommunisten müssen erkennen, daß sie ihre Gegner nicht vernichten können, und unsere Unterstützung kann sicherstellen, daß die Freiheitskämpfer nicht vernichtet werden. Diese Unterstützung wird den Bürgern von Nicaragua eine Wahl ermöglichen, und sie wird der Diplomatie eine Chance einräumen. Denn heute haben vier von fünf mittelamerikanischen Ländern demokratische Regierungen; Demokratien, die mit Hilfe unserer überparteilichen Politik zustandegekommen sind. Wir müssen dieser überparteilichen Politik treubleiben. Und in der kommenden Woche wird es Sache des Repräsentantenhauses sein, diese Tradition aufrechtzuerhalten. Es ist jetzt wichtig, zu handeln, und wir können uns keine weitere Verzögerung leisten. Dieser Vorschlag darf nicht zur Geisel irgendeiner anderen Gesetzesvorlage gemacht werden. Mit seiner Abstimmung in der nächsten Woche kann das Repräsentantenhaus der Welt zeigen, daß die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Freiheit in Mittelamerika entschlossen sind. Die Sowjetunion, Fidel Castro und die Sandinisten sind entschlossen, die Region zu einer kommunistischen Enklave zu machen. Nun, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, daß dies geschieht." FRAGE: Herr Präsident, haben Sie substantielle Beweise dafür, daß Gadhafi für die kürzlich verübten Akte des Terrorismus verantwortlich ist? Und, falls Sie an größere Vergeltungsschläge denken, werden Sie damit nicht eine Menge Unschuldiger töten? ANTWORT: Wir besitzen beträchtliches Beweismaterial über - nun, über eine ganze Zeitspanne -, wonach Gadhafi ziemlich offen seine Beteiligung dadurch gezeigt hat, daß er terroristische Akte gefordert und unterstützt hat - als eine Art von Kriegführung, wie er es ausgedrückt hat. Momentan kann ich Ihnen jedoch keine bestimmte Antwort darauf geben, da wir unsere nachrichtendienstliche Arbeit fortsetzen und weiteres Beweismaterial sammeln und da wir noch nicht bereit sind, darüber zu sprechen. Und jede von uns unternommene Aktion würde davon abhängen, was wir herausfinden. Und deshalb kann ich dazu nicht weiter Stellung nehmen. FRAGE: Ich weiß, daß Sie sicher lange darüber nachgedacht haben, aber was ist Ihrer Meinung nach der wahre Grund dafür, daß Amerikaner das Hauptziel des Terrorismus bilden? Könnte es an unserer Politik liegen? ANTWORT: Nun, wir wissen, daß dieser tolle Hund des Nahen Ostens das Ziel einer Weltrevolution vor Augen hat, einer islamisch-fundamentalistischen Revolution, die auf viele seiner arabischen Landsleute zielt. Und was nun unsere Stellung darin angeht, das wissen wir nicht. Vielleicht - 2 - �nicht. Vielleicht sind wir nur der Feind, weil - das ist ein wenig wie die Besteigung des Mount Everest - wir da sind. Es steht jedoch außer Frage, daß er uns in wachsendem Maße als Ziel bestimmt hat, und wir sind uns dessen bewußt. Wie ich schon sagte: wir sammeln Beweismaterial so schnell wir können. FRAGE: Oberst Gadhafi hat heute damit gedroht, die Gewalt gegen amerikanische Zivilisten und militärische Ziele in der ganzen Welt weiter zu eskalieren, falls sein Land angegriffen wird. Hat er die Fähigkeit, hier auf amerikanischem Boden zuzuschlagen? ANTWORT: Nun, er besitzt sie; wir wissen, daß es eine Menge seiner Landsleute in unserem Land gibt. Er hat sogar angedeutet, daß er Menschen dazu aufrufen könnte, dies zu tun. Und wir schließen diese Möglichkeit mit Sicherheit nicht aus. Wir werden bereit und wachsam sein für alles, was er tun könnte. Er hat uns wiederholt gedroht, auch in jüngster Zeit, daß er diese Art der Kriegführung direkt in unser Land tragen würde. Natürlich ist es ziemlich schwierig, ihm zu folgen, weil er kurz nach der jüngsten Bombemexplosion in der TWA-Maschine im Radio bekanntgab, daß dies ein Angriff auf unschuldige Zivilisten und reiner Terrorismus gewesen sei und daß er damit nichts zu tun haben wolle. Das ist der gleiche Mann, der das Massaker an Unschuldigen auf den Flughäfen von Rom und Wien als edle Tat bezeichnete. Ich weiß also nicht, ob man das, was er sagt, für bare Münze nehmen kann. Ich denke, man sollte es einfach ignorieren und sich auf die Suche nach den Fakten machen. FRAGE: Welche Vorsichtsmaßnahmen können die Amerikaner Ihrer Meinung nach treffen, um terroristische Anschläge im eigenen Land zu verhindern? ANTWORT: Wir tun alles in unserer Macht stehende und ich denke, daß all unsere Sicherheitsbehörden in Amerika sich dieser Tatsache bewußt sind. Und wir sind ja nicht völlig hilflos weil, wie ich schon sagte, ich glaube, das war kürzlich, oder das letzte Mal als wir hier zusammengekommen sind - wir im vorigen Jahr durch unser Sammeln von Informationen in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten 126 geplante Anschläge zunichte gemacht haben, die niemals stattfanden, weil wir die Informationen im voraus bekommen hatten. FRAGE: Sie haben erklärt, daß die Manöver in der Großen Syrte dazu dienten, amerikanische Rechte auf See zu schützen. Können Sie uns als Oberbefehlshaber mitteilen, was an der Großen Syrte strategisch so wichtig ist, im Hinblick auf das Konzept der Freiheit der Seeschiffahrt im allgemeinen, daß Sie dafür das Leben amerikanischer Soldaten riskieren würden? ANTWORT: Als ich dieses Amt antrat - Dieses Gebiet im Mittelmeer war wegen seiner Breite und Offenheit schon lange ein Ort, der von unserer 6. Flotte zur Abhaltung von notwendigen Manövern gewählt wurde, und diese Ma- �und diese Manöver verlaufen oft sehr ähnlich, denn da gibt es neue Rekruten und neue Mannschaften und so weiter und diese müssen in Übung bleiben. Schon vor meinem Amtsantritt zog Gadhafi diese Linie und erklärte, die Gewässer hinter dieser Linie gehörten ihm. Der Rest der Welt verneinte dies mit dem Hinweis, daß es sich dabei um internationale Gewässer handelt. Aber, aus welchem Grunde auch immer: Unsere Marine hat einige Jahre lang keine Manöver dort abgehalten. Und bei meinem Amtsantritt wurde uns deutlich, daß, wenn wir unsere normale Ubungstätigkeit nicht wiederaufnehmen, wir seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und dadurch, daß wir diese Linie beachteten, gewissermaßen akzeptieren, daß dies sein Privatterritorium sei. Und als mir dies unterbreitet wurde, entschied ich nach reiflicher Überlegung und ausführlichen Konsultationen, daß diejenigen, die so argumentierten, Recht hatten und daß wir die frühere Praxis der 6. Flotte wiederaufnehmen sollten. Dies taten wir auch und hielten im Jahre 1981 dort unser nächstes Manöver ab. « Nun, dies heißt nicht, daß man mit der ganzen Flotte da hineinfährt, nur um ihm über diese Linie die Zunge herauszustrecken. Man führt Manöver im Mittelmeer durch - das heißt jedoch, daß es einige Schiffe an der Flanke gibt, einige Flugzeuge, die während der Übung diese Linie überschreiten. Deshalb war das, was wir taten, nichts Ungewöhnliches. Er eröffnete die Feindseligkeiten, und wir beendeten sie. FRAGE: Es gibt jedoch den weit verbreiteten Eindruck, daß die Administration hoffte, Gadhafi zu provozieren, und daß sie darauf vorbereitet war, die militärische Konfrontation in der Großen Syrte zu eskalieren. Und ich habe mir nur überlegt, ob Sie an die Zahl derjenigen Amerikaner gedacht haben, die dadurch ihr Leben hätten verlieren können? ANTWORT: Ich muß Ihnen sagen, daß es in diesem Amt keine schwierigere Entscheidung gibt, als eine solche, durch die das Leben unserer jungen Männer und Frauen in Uniform gefährdet werden kann. Es ist die schwierigste Entscheidung, die man treffen kann. Aber es handelte sich nicht um eine absichtliche Provokation, indem man sich im Sessel zurücklehnt und sagt: "Oh, phantastisch, er wird seine Hand ausstrecken und wir werden ihm auf die Finger hauen." Es ist überhaupt nicht so. i Aber sogar die Sowjetunion erkennt an, daß dies internationale Gewässer sind. Und ich wiederhole es noch einmal: Nur die Nichtbenutzung dieses Gebiets, für uns jahrelang eine normale Praxis, würde seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und eines Tages würden Sie herausfinden, daß die Welt dies akzeptiert hat. Wir haben daher solche Schritte in der Vergangenheit schon in anderen Gewässern in anderen Teilen der Welt unternommen, ebenso wie andere Staaten dies schon getan haben, um sicherzustellen, daß internationale Gewässer auch als solche anerkannt werden. Es gibt also Zeiten, in denen Menschen gefährdet werden müssen, aber nicht aus Mutwillen oder um jemanden zu provozieren. FRAGE: Wieder ' �FRAGE: Wieder einmal fordern die Vereinigten Staaten ihre westlichen Verbündeten auf, sich Ihnen anzuschließen und Gadhafi zu isolieren. Bis jetzt sind einige libysche Diplomaten in Paris und Bonn ausgewiesen worden, aber sie haben nach diesen jüngsten Anschlägen keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Wie groß ist das Ausmaß Ihrer Enttäuschung darüber, daß die Europäer Ihnen nicht gefolgt sind und was planen Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Nun, wir stehen weiterhin mit ihnen in Verbindung und sprechen mit ihnen und wir fühlen uns von dem, was wir gesehen haben, ermutigt - diese zwei Länder, die auf dieser Linie gehandelt haben. Und ich bin ziemlich sicher, daß wir mit unseren Verbündeten während des kommenden Gipfeltreffens darüber reden werden. FRAGE: Wenn ich dazu eine weitere Frage stellen dürfte, Sie haben im Hinblick auf Gadhafi eine harte Sprache benutzt. Heute abend bezeichneten Sie ihn als den tollen Hund des Nahen Ostens. Machen Sie sich manchmal eigentlich Sorgen darüber, daß Sie ihm genau das geben, was er möchte die Anerkennung durch den höchsten Amtsträger dieses Landes? ANTWORT: Sie wissen, daß ich den Begriff "toller Hund" niemals zuvor benutzt habe, aber ich habe gehört, wie jemand von Ihnen diesen Begriff heute abend im Fernsehen benutzte und ich dachte, daß er sich gut anhört. FRAGE: Wenn das neue amerikanische U-Boot am 20. Mai vom Stapel läuft, dann wird die Zahl der unterseebootgestützten Waffen der Vereinigten Staaten die im SALT II-Vertrag vereinbarte übertreffen, falls Sie nicht zwei POSEIDON-U-Boote außer Dienst stellen. Werden Sie dies tun? ANTWORT: Wir warten momentan noch ab, wir haben diese Frage berührt und wir diskutieren sie weiterhin und ich warte weitere Berichte über tatsächliche Verletzungen seitens der Sowjets ab. Ich weiß, daß ich vor einiger Zeit eine Politik beschlossen habe, wonach wir die Beschränkungen des SALT II-Vertrages weiterhin beachten, falls die anderen Unterzeichner dieses Vertrages das gleiche tun. Wir wissen aber, daß Verletzungen begangen wurden und wir haben uns noch nicht darauf festgelegt, was für das Gleichgewicht getan werden muß und was wir tun sollen. Wir sind jedoch bereit, diese Beschränkungen zu beachten, wenn sie gleichfalls dazu bereit sind. Und ich warte ab - wir hatten uns mit so vielen anderen Dingen zu beschäftigen, deshalb haben wir bei diesem Thema noch keine Entscheidung getroffen. FRAGE: Nun, Sie könnten etwas versuchen, was als proportionale Antwort bezeichnet worden ist. Dies würde bedeuten, daß man diese alten U-Boote in Trockendocks einmotten könnte, anstatt sie außer Dienst zu stellen, was einer Lösung dazwischen entsprechen würde? ANTWORT: Nun, wir diskutieren über all diese Möglichkeiten, und bis jetzt haben wir einfach noch keine endgültige Entscheidung getroffen. FRAGE: Kann ich �FRAGE: Kann ich noch einmal auf Gadhafi und den Nahen Osten zurückkommen? Es gab heute Berichte, wonach Sie bereits eine Entscheidung bezüglich Vergeltung getroffen hätten; andrerseits sagten Sie eben, alle Maßnahmen würden von den Informationen abhängen, die wir erhalten. Kann man das so verstehen, daß Sie noch keine Maßnahmen zur Vergeltung getroffen haben? ANTWORT: Diese Frage entspricht Gesprächen über Schlachtpläne, ist aber keine Frage, die ich beantworten kann - von dem abgesehen, was Sie mich nun schon seit mehreren Jahren sagen hören: wenn wir konkret jemanden identifizieren könnten, der für diesen oder jenen Akt verantwortlich ist, würden wir reagieren. Und deshalb versuchen wir herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, daß ein tapferer junger Sergeant unserer Streitkräfte jetzt tot ist und 50 weitere junge Amerikaner wegen dieser heimtükkischen Attacke in Westberlin verwundet im Krankenhaus liegen. Und wenn wir genug Beweise für eine Reaktion haben, so werden wir, wie ich glaube, reagieren. Und das habe ich immer und immer wieder gesagt. FRAGE: Noch zum gleichen Thema. Es gab aber auch eine Menge Beweise in Richtung Syrien, obwohl wir in den letzten Monaten nichts hörten, was auf Syrien als Mittäter verweist. Gibt es dafür Gründe? Hängt das möglicherweise damit zusammen, daß wir glauben, Assad könne dabei helfen, die Amerikaner aus dem Libanon herauszuholen? ANTWORT: Nein. Wir werden dort aktiv werden, wohin die Beweise zeigen. Bislang zeigt nichts bezüglich der jüngeren Ereignisse in diese Richtung. FRAGE: Ich würde gern auf Sie selbst zurückkommen, Herr Präsident. Sind Sie angesichts Ihrer Auffassung, wonach ein Gipfeltreffen gut vorbereitet und konkrete Ergebnisse zeitigen müsse, der Meinung, es sei realistisch zu glauben, daß Sie sich noch immer an das von Ihnen bevorzugte Datum Juni oder Juli halten können? ANTWORT: Nun, es ist jetzt unserer Ansicht nach ziemlich sicher, daß Juni nicht mehr möglich ist, obgleich es auf Ministerebene einige Treffen geben wird, die mit Dobrynin arrangiert wurden. Davon wird es welche hier noch in diesem Monat geben. Es könnte also noch immer im Juli möglich sein; aber wenn nicht, dann eben später. Allerdings habe ich eins klargestellt: im Herbst, den Monaten unserer Wahlen, werde ich zu keinem Gipfeltreffen bereit sein, und so werde ich es halten. ber? FRAGE: Was wäre nach Juni oder Juli Ihr nächstbester Termin? November? ANTWORT: Dezem- Nun, das wäre dann wohl nach den Wahlen. FRAGE: Diese Frage wurde schon in dieser oder jener Form gefragt: Das Auffangen der Funksprüche mit Gratulationen Gadhafis an das Volksbüro in Berlin - ist das nicht ausreichender Beweis, um Libyen für das Bomben- 6 - «• • �das Bombenattentat in der Berliner Diskothek verantwortlich zu machen? ANTWORT: Ich werde zu nichts Stellung nehmen, was enthüllen kann, wo wir unsere Informationen herbekommen oder ob wir Informationen auf diese Weise bekommen oder nicht. Und ich werde sicher nichts sagen, was mögliche Quellen hierfür gefährden könnte. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten. FRAGE: Sind Sie nicht besorgt, daß die Eskalation der Spannungen mit Libyen und in der Region insgesamt das Leben der amerikanischen Geiseln im Libanon noch mehr gefährden könnte? Verfügen Sie über irgendwelche Nachrichten hinsichtlich ihres Wohlergehens, die Sie uns weitergeben könnten? ANTWORT: Nein. Im Gegensatz zu dem, was manche Leute glauben, haben wir uns ständig mit diesem Problem beschäftigt. Wir haben diese Geiseln nicht eine Minute lang vergessen und unsere Bemühungen richten sich überall dorthin, wo sich eine Möglichkeit zu zeigen scheint. Allen Informationen nach, die uns zur Verfügung stehen, geht es ihnen soweit gut, aber ich gehe nicht so weit zu glauben, daß das, was wir in Vergeltung für die jetzigen Terrorakte möglicherweise unternehmen werden, wirklich Auswirkung auf sie und ihr Wohlergehen haben sollte. Aber noch einmal: Wir müssen uns mit diesem Terroristenproblem auseinandersetzen; wir dürfen nicht zulassen, daß die Terroristen glauben, sie könnten derlei in dieser Welt tun. FRAGE: Ist das Problem des Terrorismus so ernst, daß es unangemessen wäre, wenn das Leben dieser wenigen Amerikaner die amerikanische Politik bestimmen würde? ANTWORT: Sie sind stets ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Es würde von allen uns erhältlichen Informationen abhängen und einer ganz anderen Lage bedürfen, um die Bedeutung auch nur eines einzigen Amerikaners angesichts eines übergeordneten Zieles oder der Bedrohung von noch mehr Menschen herabzusetzen. Wir reden jetzt nicht davon, ob es sich nur um ein Treffen oder Verfehlen handelt, wenn sich dort Terrorismus zeigt; wir sprechen vielmehr von dem Zusammentragen von Beweisen für konkrete Akte. Dann können wir präventiv tätig werden, wie wir dies allein im letzten Jahr 126 mal getan haben, um derlei zuvorzukommen. Und dies wird auch weiterhin so sein. Wir hoffen also, daß es uns gelingt, diese Geiseln zurückzuholen. FRAGE: Kritiker meinen, Ihre Politik gegenüber Libyen sei zu sehr von Konfrontation bestimmt. Der frühere Präsident Carter beschrieb Oberst Gadhafi als ein Stinktier und meinte, man würde ein Stinktier nicht reizen. Was sagen Sie zu Kritikern, die meinen, militärische Vergeltung bringe nur noch mehr Gewalt mit sich? ANTWORT: Nun, ersteres kann man natürlich auch anders sehen. Aber wenn Leute etwas tun und niemand reagiert, nichts passiert ihnen, dann ermutigt man sie nur zu noch mehr. Und jeder kann ihn mit dem Tiervergle.ich belegen, den er mag; aber ich glaube, er riecht nicht nur schlecht. FRAGE: Noch einmal �FRAGE: Noch einmal hierzu: Folgt aus dem Vorfall in der Großen Syrte nicht, daß militärische Schritte hier vielleicht wirklich nur noch mehr terroristische Reaktion herausforderten? ANTWORT: Nein. Wenn er dies als eine Provokation darstellen wollte, die auf ihn abzielte, nun, ich habe erklärt, was es war. Es handelt sich um eine Praxis, die es schon seit vielen Jahren gibt, schon bevor ich in dieses Amt kam, lange, bevor diese Manöver dort abgehalten wurden; es gab dies schon siebenmal in meiner Amtszeit. Er mußte so etwas einfach erfinden, um von sich reden zu machen. FRAGE: Libyen? Befinden wir uns in einem nichterklärten Kriegszustand mit ANTWORT: Nicht auf unsrer Seite - er hat ihn erklärt. Wir haben diese Erklärung nur noch nicht anerkannt - und werden das auch nicht tun. Wie ich schon sagte: wir werden uns verteidigen und werden sicherlich angesichts konkreter terroristischer Bedrohungen Maßnahmen ergreifen. FRAGE: Michail Gorbatschow hat Sie gestern im sowjetischen Fernsehen scharf angegriffen, als er Sie beschuldigte, einen Kalten Krieg zu provozieren und Sie wegen Ihrer Weigerung kritisierte, über einen Atomteststoppvertrag zu verhandeln und dafür, daß Sie eine Verringerung der sowjetischen UN-Delegation hier anordneten. Ist das der Geist von Genf und was bedeutet er für den nächsten Gipfel? ANTWORT: Ich wußte nicht, daß er dort all das über mich gesagt hat. Er muß zu viel Prawda und TASS gelesen haben. Warum schicken wir ihm nicht einige amerikanische Zeitungen? Nein, seine direkte Kommunikation mit mir war sicherlich im Geist von Genf - genau wie meine Antworten an ihn. vielleicht sprach er jetzt vor einer anderen Zuhörerschaft. Wir versuchen, voranzukommen und planen, wie ich schon sagte, das hiesige Gipfeltreffen. Ich weiß, daß sie sich bezüglich der UN-Maßnahme aufregten, aber darüber wurden bei uns schon seit langem Überlegungen angestellt. Die sowjetische Delegation war größer als die beiden nächstgroßen Delegationen in der UN zusammengenommen - wozu die unsrige gehört -, und es gab genug, von denen wir den Eindruck hatten, daß sie nicht alle UN-Delegierte waren; sie unternahmen zusätzliche Aktivitäten, die nicht zu unserem Vorteil waren. FRAGE: Welche Wirkungen haben ihrer Meinung nach kommende Entscheidungen - wie etwa SALT II - auf die Vorbereitungen des Gipfeltreffens? Haben Sie den Eindruck, ihnen seien hinsichtlich der SALT II-Entscheidung die Hände gebunden, die ja wegen der Gipfelvorbereitungen noch vor dem 20. Mai getroffen werden muß? ANTWORT: Nein, die sollen so weitergehen, zumal viele der Dinge schon auf dem ersten Gipfeltreffen in Genf bei den privaten Treffen debattiert und diskutiert wurden. Wir werden sie also bei dem nächsten Treffen wieder aufgreifen und versuchen, hinsichtlich eines Abbaus der Spannungen - 8 - �der Spannungen einige greifbare und konkrete Gewinne zu erzielen. Das hängt alles mit dem zusammen, was ich ihm sagte, als wir uns zum erstenmal trafen: Ich sagte, Länder mißtrauen einander nicht, weil sie bewaffnet sind, sie sind bewaffnet, weil sie einander mißtrauen; und er und ich müssen in Taten - nicht in Worten - vesuchen, das Mißtrauen bis zu dem Punkt abzubauen, an dem wir diese gewaltigen Waffenarsenale reduzieren können. FRAGE: Sie verzeihen offensichtlich die Anwendung von Gewalt für die Freiheitskämpfer in Nicaragua. Warum verurteilen Sie dann die Anwendung von Gewalt bei Menschen, die Ihrem Außenministerium zufolge Freiheitskämpfer in Südafrika sind? ANTWORT: Wir verurteilen das nicht. Wir versuchen auf alle mögliche Weise, Treffen zwischen den Führungen beider Seiten zustande zu bringen. Wir wissen, daß es innerhalb der südafrikanischen Regierung zwei Parteien gibt. Die eine hält stur daran fest, mit den Praktiken der Vergangenheit weiterzumachen. Die andere, und dazu gehört Präsident Botha, will Wandel und hat schon eine Reihe von Schritten unternommen - so viel wie eben für sie möglich sind. Aber es ist ähnlich wie hier, wenn ich mit dem Kongreß zu verhandeln habe - man bekommt nicht immer alles, was man will. FRAGE: Noch einmal zur Frage der Freiheitskämpfer. Es gibt Berichte, wonach die Freiheitskämpfer in Angola amerikanische Stinger-Raketen bekommen. Sind Sie nicht besorgt, daß so hochtechnologische amerikanische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen können, die den Vereinigten Staaten nicht freundliche gesonnen sind? ANTWORT: Ich beantworte keine Fragen über die Natur der Waffen, die wir in solchen Fällen zur Verfügung stellen. Erstens, weil ich glaube, daß es für uns die Mühe lohnt, militärisch einer Kraft dieser Art zu helfen; dann gibt es keinen Grund, warum wir ihren Feinden das Wissen vermitteln sollen, welche Waffen sie hat oder welche Waffen sie nicht hat. Deshalb werde ich keine Antwort darauf geben... * * * * * - 9 - �^ D S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial %roN $ < 14 16. April 1986 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR AMERIKANISCHEN AKTION GEGEN LIBYEN - Argumente des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der gegen Libyen gerichteten Mission der amerikanischen Streitkräfte veröffentlichte das Weiße Haus in Washington am 15. April 1985 das folgende Argumentationspapier, das sich mit der ganzen Bandbreite der dieses Thema berührenden Fragen auseinandersetzt. Schließung der Libyschen Volksbüros FRAGE: Was haben unsere Verbündeten getan, um mit uns bei der Bekämpfung des libyschen Terrorismus zusammenzuarbeiten? Warum haben die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zum Beispiel die Libyschen Volksbüros geschlossen? ANTWORT: Wir haben bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet. Einige haben Maßnahmen ergriffen, und wir begrüßen ihre Bemühungen. Heute haben die Außenminister der EG auf einer Sondersitzung in Den Haag beschlossen, die Bewegungsfreiheit des libyschen diplomatischen und konsularischen Personals einzuschränken, die Zahl der Mitarbeiter der Libyschen Volksbüros zu reduzieren und die Visabestimmungen zu verschärfen. Es bleibt noch viel zu tun, und unsere Konsultationen dauern an. Sturz Gadhafis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sturz Gadhafis FRAGE: Versuchen die Vereinigten Staaten, Gadhafi zu töten oder ihn durch ein besser gesonnenes Regime zu ersetzen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten versuchen weder, Gadhafi umzubringen noch, sein Regime durch eine Regierung zu ersetzen, die den Vereinigten Staaten gegenüber freundlicher gesonnen ist. Wir versuchen lediglich, Gadhafis Führung und Unterstützung des internationalen Terrorismus zu beenden. Unsere Streitkräfte haben einen Schlag gegen den Nerv des von Libyen unterstützten Terrorismus durchgeführt. Botschaft von Gadhafi FRAGE: Es existieren Berichte, wonach Oberst Gadhafi Präsident Reagan eine Botschaft übermittelt hat, um Verhandlungen über ein Ende der Krise zu führen. Ist das wahr und wie wird der Präsident darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben bis jetzt keine formelle Botschaft von Oberst Gadhafi erhalten. Belgien vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten in Libyen, da wir keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten. Wenn Oberst Gadhafi dem Präsidenten eine Botschaft zukommen lassen möchte, kann diese durch geeignete Kanäle bei der belgischen Botschaft übermittelt werden. Wie wir schon oft erklärt haben, bestünde die beste Botschaft, die Gadhafi übermitteln kann, in seinen Taten. Wenn er wirklich wünschte, unsere Differenzen zu beenden, dann könnte er seine geplanten Angriffe auf amerikanische Touristen, Soldaten und Diplomaten abblasen. Wir haben mit friedlichen Mitteln versucht, Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Politik und seine Akte des internationalen Terrorismus unannehmbar sind und von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden können. Sonderbotschafter FRAGE: Würden Sie Presseberichte kommentieren, wonach der Präsident einen Sonderbotschafter nach Europa entsandt hat, um den militärischen Schlag mit unseren Verbündeten zu erörtern? Welche Länder besuchte er? ANTWORT: Ja, Botschafter Walters hat als Sonderbotschafter des Präsidenten vor diesen Schlägen mehrere Länder in Europa besucht. Ich kann Ihnen aber keine weiteren Einzelheiten dazu mitteilen, welche Länder konsultiert wurden oder was das Thema dieser Konsultationen gewesen ist. Zusammenarbeit mit den Verbündeten FRAGE: Würden Sie auf Presseberichte eingehen, wonach einige unserer Freunde und Verbündeten (Ägypten, Großbritannien, Italien) uns die Benut- �uns die Benutzung ihrer Luftwaffeneinrichtungen und NATO-Stützpunkten für diese Operation verweigerten? ANTWORT: Ich werde über die Diskussionen zu den möglichen militärischen Planungen mit Verbündeten und Freunden keinen Kommentar abgeben. Ich kann jedoch kategorisch versichern, daß wir entsprechend den mit allen Verbündeten geschlossenen Abkommen gehandelt haben. FRAGE: Wurden irgendwelche Einrichtungen der Verbündeten benutzt? ANTWORT: Im Hinblick auf alle Fragen bezüglich der militärischen Operation möchte ich Sie an das Verteidigungsministerium verweisen. FRAGE: (Falls Einrichtungen der Verbündeten nach der Operation benutzt wurden.) Hatten Sie die Erlaubnis der Verbündeten für die Benutzung von...? ANTWORT: Wegen der (Verwundeten, Problemen mit den Flugzeugen u.s.w.) landeten wir in.... Natürlich konnten wir dies nicht im voraus wissen und haben deshalb dazu auch keine Konsultationen abgehalten. Überdies entspricht es nicht den Gepflogenheiten, über Notfälle wie diesen Konsultationen zu veranstalten. FRAGE: tationen? Mit welchen unserer Verbündeten gab es vor dem Angriff Konsul- ANTWORT: Natürlich haben wir mit einer Reihe von Freunden und Verbündeten Kontakt aufgenommen. Ich werde keinen Kommentar zu den Einzelheiten solcher Konsultationen abgeben. Aktionen der Europäischen Gemeinschaft FRAGE: Warum antworteten Sie mit militärischer Gewalt, nachdem doch die Sonderkonferenz der EG-Außenminister zur Mäßigung aufgerufen und ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Maßnahmen gegen die Libyschen Volksbüros verhängt hatte? ANTWORT: Der Präsident war sich der jüngsten Maßnahmen, die von der Konferenz der EG-Außenminister ergriffen wurden, bewußt. Diese Maßnahmen waren: - Reduzierung des Personals der Volksbüros; - Beschränkung der Bewegungsfreiheit libyschen diplomatischen und konsularischen Personals; und - Verschärfung der Visabestimmungen. Obwohl diese �Obwohl diese Maßnahmen sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, gehen sie unserer Meinung nach nicht weit genug um sicherzustellen, daß damit die von Libyen für die Zukunft geplanten terroristischen Anschläge in mehr als einem Dutzend Ländern vereitelt werden können. Im Lichte der unmittelbar von Libyen ausgehenden Bedrohung fühlte der Präsident eine dringende Verantwortung, zu handeln. Es sollte auch bemerkt werden, daß die EG diese Maßnahmen erst unternahm, nachdem die Vereinigten Staaten damit begonnen hatten, mit ihren wichtigsten Verbündeten Konsultationen über mögliche militärische Aktionen durchzuführen. Die arabische Reaktion FRAGE: Bauen Sie Gadhafi durch Ihre Angriffe gegen ihn nicht nur noch weiter in der arabischen Welt auf? Stimmt es nicht, daß es sich keine arabische Regierung zum jetzigen Zeitpunkt leisten kann, als ünterstützer der Vereinigten Staaten gegen Gadhafi zu gelten? ANTWORT: In bezug auf die besondere arabische Reaktion habe ich (bis heute) (kann ich keinen Kommentar zu den Motiven hinter diesen Reaktionen abgeben). Ich möchte jedoch sagen, daß mehrere arabische Länder in der Vergangenheit privat betont haben, daß sie Verständnis für unseren Willen haben, uns gegen Gadhafi zu wehren. Ich nehme an, daß wir ähnliche Reaktionen jetzt erleben werden. Die Sowjets FRAGE: Haben Sie die Sowjets informiert? ANTWORT: Ja. Wie bei der Übung zur Freiheit der Seeschiffahrt haben wir mit den Sowjets gesprochen, als sich die Dinge entwickelten, um einer Fehleinschätzung ihrerseits vorzubeugen. FRAGE: Riskiert man mit dieser amerikanischen Aktion nicht eine direkte Konfrontation mit sowjetischen Truppen? Werden sie nicht ihren Verbündeten Gadhafi unterstützen? ANTWORT: Wir haben den Sowjets klargemacht, daß unsere Aktionen nicht gegen sie gerichtet sind. Die Sowjetunion hat keinen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Libyen, und wir erwarten nicht, daß die Sowjets Gadhafi aktive militärische Hilfe leisten werden. FRAGE: Wurde der Heiße Draht benutzt? ANTWORT: Nein, der Heiße Draht wurde nicht benutzt. Krieg mit Libyen - 4 - �Krieg mit Libyen FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Libyen führen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten haben Libyen weder den Krieg erklärt, noch gegen Libyen Krieg geführt. Wir haben lediglich eine geeignete militärische Antwort durchgeführt, um von Libyen beabsichtigte Akte des internationalen Terrorismus zu verhindern. Nach der VÖlkerrechtsdoktrin von der Selbstverteidigung sind solche Präventivaktionen erlaubt. Ermächtigung zur Kriegführung FRAGE: Haben Sie sich vor diesem militärischen Schlag mit den Führern des Kongresses beraten, wie dies vom entsprechenden Gesetz (War Powers Resolution) vorgesehen ist? ANTWORT: Der Präsident hat sich vor dem Beginn der Aktion mit der Führung von Repräsentantenhaus und Senat beraten und er beabsichtigt, dem Kongreß binnen 48 Stunden einen umfassenden Bericht vorzulegen. Planung FRAGE: Wann hat die Administration entschieden, einen Vergeltungsschlag durchzuführen? ANTWORT: Kein Kommentar. FRAGE: Welche Beweise haben Sie für die Verwicklung Libyens in den Berliner Bombenanschlag? ANTWORT: Ende März erfuhren wir, daß Gadhafi einer Reihe von sogenannten Volksbüros, einschließlich desjenigen in Ostberlin, Befehl erteilte, amerikanische Bürger und Einrichtungen anzugreifen. In der Folge wurden Mitglieder Libyscher Volksbüros, die schon früher in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen waren, in Westberlin von alarmierten amerikanischen und westberliner Sicherheitskräften ausgemacht und identifiziert. Am Abend des 4. April erfuhren wir, daß das Libysche Volksbüro in Ostberlin Tripolis informiert hatte, daß ein Anschlag am 5. April stattfinden würde. Später teilte das Libysche Volksbüro in Ostberlin nach Tripolis mit, daß die "Operation" erfolgreich gewesen sei und daß sie nicht mit dem Libyschen Volksbüro in Ostberlin in Verbindung gebracht werden könne. Das gleiche Muster in der libyschen Planung von Anschlägen auf Amerikaner und andere Personen wurde schon bei anderen Gelegenheiten identifiziert. Aus verschiedenen Gründen sind ihnen jedoch dabei keine weiteren "Erfolge" gelungen. Dies ist auf die gute Sicherheits- und Aufklärungsarbeit der Vereinigten Staaten sowie auf die gute Zusammenarbeit mit befreundeten Regierungen zurückzuführen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, in unseren Bemühungen nachzulassen und tatenlos darauf zu warten, daß Gadhafis Mörder es wieder und wieder versuchen. Warnungen - 5 - �Warnungen FRAGE: Welche Warnungen haben Sie herausgegeben, nachdem die Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs sich immer mehr verstärkt hatten? ANTWORT: Wir warnten unsere diplomatischen und militärischen Einrichtungen im Ausland. Diese wurden gleichzeitig gebeten, diejenigen Amerikaner, die sich privat dort aufhalten, zu warnen. Am 27. März traf sich unser Vertreter zu getrennten Gesprächen mit Vertretern der DDR und der UdSSR, um sie von der Bedrohung der Amerikaner in Westberlin durch das Libysche Volksbüro in Kenntnis zu setzen und sie darum zu bitten, terroristische Aktionen zu verhindern. Nachdem wir noch dringendere Warnungen in bezug auf einen bevorstehenden Anschlag erhalten hatten, begannen unsere Sicherheitskräfte in Westberlin, die Angehörigen unserer Streitkräfte aufzufordern, Bars und Nachtclubs zu räumen. Leider hatten sie die Diskothek La Belle noch nicht erreicht, als dort die Bombe am 5. April um 01.30 Uhr explodierte. Gadhafis Terrorismus FRAGE: Hinter welchen anderen Terroranschlägen steckte Gadhafi? ANTWORT: Es war stets unsere Politik, keine Fragen zu beantworten, bei denen es sich um sensitives Geheimdienstmaterial handelt. Die öffentlich bekannte Liste all dessen, was zeigt, in wie viele Akte der Aggression Gadhafi verwickelt war, geht auf viele Jahre zurück und ist eindeutig. Im Mai 1984 wurde in London eine britische Polizistin vor dem dortigen libyschen Volksbüro ermordet. Als Konsequenz schlössen die Briten dieses Büro. Er hat Mordgruppen in die ganze Welt geschickt - sogar in die Vereinigten Staaten -, um libysche Dissidenten umzubringen, die im Exil leben. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß Libyen mit den brutalen Angriffen auf die Flugplätze in Rom und Wien am 27. Dezember vergangenen Jahres in Verbindung gebracht werden kann. Gadhafi gibt routinemäßig dem palästinensischen Terroristen Abu Nidal materielle Unterstützung. Im März war Gadhafi in Tripolis der Gastgeber von etwas, was einer internationalen Konvention von Terroristen gleichkam, an der Hunderte von Terroristen aus Gruppierungen der ganzen Welt teilnahmen. Zukünftige Angriffe FRAGE: Welche Beweise haben Sie dafür, daß derzeit weitere libysche Terroroperationen geplant oder schon unterwegs sind? ANTWORT: Wir haben �ANTWORT: Wir haben höchst zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen, daß Gadhafi und seine Hauptmitarbeiter weitere Angriffe auf amerikanische Bürger und Anlagen in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika planen. - In Afrika planen die Libyer Angriffe und überwachen amerikanische Einrichtungen in zehn Ländern. Letzte Woche kamen drei libysche Agenten in einem afrikanischen Staat an, um einen Bombenanschlag gegen die Kanzlei unserer dortigen Botschaft durchzuführen und unseren Botschafter zu entführen. - Im Mittleren Osten haben die Libyer mehrere Angriffe gegen amerikanische Botschaften geplant und haben andere Terrorgruppen dort dazu ermutigt, ähnliche Anschläge durchzuführen. - In Lateinamerika haben libysche Diplomaten .... maten und deren Familienangehörige. amerikanische Diplo- - Libyen hat seine Agenten auch angewiesen, Schläge gegen die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten durchzuführen - einschließlich amerikanischer Flugzeuge im internationalen Flugverkehr. Syrien/Iran FRAGE: Sind nicht Syrien und der Iran für den staatlich unterstützten Terrorismus genauso verantwortlich wie Libyen? Warum behandeln die Vereinigten Staaten diese Länder nicht genauso wie Libyen? ANTWORT: Wir sind über die syrische und iranische Unterstützung terroristischer Aktivitäten gleichermaßen besorgt. Beide Staaten stehen auf unserer "Terrorismusliste"; Kontrollen im kommerziellen Bereich sind die Folge. Wir haben gesagt, daß wir jene zur Verantwortung ziehen werden, die verantwortlich sind, sobald wir die nötigen Beweise dafür haben. Im jetzigen Fall deuten die Beweise auf Libyen. Amerikanische Maßnahmen gegen den libyschen Terrorismus FRAGE: Sie sagen, daß dieser amerikanische Angriff auf Libyen eine Reaktion auf die Terrorkampagne Gadhafis sei, daß jedoch unser letzter Schlag das Ziel hatte, unsere Schiffe im Verlauf einer Operation zu verteidigen, die der Freiheit der Seeschiffahrt diente. War es nicht von Anfang an Ziel auch dieser Übung, die Angriffe von Rom und Wien zu vergelten? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten können und werden keinen staatlich unterstützten Terrorismus tolerieren. Dies ist seit langem unsere Politik. Nach den Massakern von Rom und Wien ergriffen wir eine Anzahl politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen, die darauf abzielten, Gadhafi dazu zu bringen, seine Unterstützung der Terroristen einzustellen. Wir ver- �Wir verdeutlichten, daß wir gezwungen wären, militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls er mit seiner Unterstützung der Terroristen fortfahren würde und unsere anderen schrittweisen Maßnahmen ihn nicht davor abschreckten, wir haben unser Wort gehalten. Wie wir während der ten, reagierten wir zur auf unsere Streitkräfte ternationalen Gewässern Operation zum Schutz der freien Seeschiffahrt sagSelbstverteidigung nur nachdem Gadhafi Angriffe befohlen und durchgeführt hatte, als diese in inoperierten. Ziele des militärischen Schlags FRAGE: Was erhofften Sie militärisch zu erzielen, als sie diesen Angriff starteten? Und was hofften Sie, politisch zu erreichen? ANTWORWT: Unser Ziel war es, Gadhafis Fähigkeit Schaden zuzufügen, den Export von internationalem Terrorismus zu dirigieren und zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten können genauso wenig wie alle freiheitsliebenden Völker der Welt den Terrorismus tolerieren. Wenn wir diejenigen, die für terroristische Akte verantwortlich sind, eindeutig identifizieren können, so werden wir sie dafür auch zur Verantwortung ziehen. Das militärische Ziel bestand also darin, Ziele auf eine Weise zu treffen, um der Fähigkeit Gadhafis Schaden zuzufügen, terroristische Akte durchzuführen. Das politische Ziel war, zu zeigen, daß solche Angriffe die Folge sind, wenn man Terroraktionen unternimmt - daß man den Terrorismus nicht unterstützen kann, ohne einen hohen Preis dafür zahlen zu müssen, wir haben beide Ziele mit Erfolg erreicht. Wir hoffen, daß diese Maßnahme künftige Terrorangriffe abschrecken wird. Dennoch haben wir keine Illusionen hinsichtlich Gadhafi und anderer Terroristen und seiner Unterstützung und des Exports von Terrorismus. Es könnte in der nächsten Zukunft sogar von seiner Seite aus eine Verstärkung der Angriffe geben. Aber Ziel unserer Reaktion war nicht, ein definitives Ende seiner terroristischen Taktiken zu erzwingen. Vielmehr ging es uns darum, ein deutliches Signal dafür zu senden, daß wir den Tod unschuldiger Amerikaner und anderer nicht mehr länger tolerieren werden. Wir sind zuversichtlich, daß die Botschaft gehört und verstanden wurde. Entschuldigung für einen Angriff FRAGE: War ihr eigentliches Motiv nicht von Anfang an eine Provokation Gadhafis, damit Sie eine Entschuldigung dafür bekämen, Libyen direkt und stärker zu attackieren, als Sie es bisher taten? ANTWORT: Nein. Oberst Gadhafi trägt die volle Verantwortung für diese Wendung der Ereignisse. Wir wissen, daß seine Terrorkampagne schon lange vor den Operationen in der Großen Syrte geplant und unterwegs war. Er benützt lediglich die Operation in der Großen Syrte als passende Ent- 8 - �passende Entschuldigung für seine unprovozierten Angriffe. Er unterstützt schon seit langem Terroristen, die wahllos verabscheuungswürdige Verbrechen gegen unschuldige Menschen jeglicher Staatsangehörigkeit begehen. Die unwiderlegbaren Beweise dafür, daß Gadhafi den brutalen Bombenanschlag in Berlin befahl, ist für die ganze Welt ein Beweis seiner Feigheit. Ziele FRAGE: Warum wurden von Ihnen gerade diese Ziele ausgewählt? AMTWORT: Auf der Grundlage ihres Verhältnisses zu Gadhafis Lenkung und Unterstützung von Terrorismus wurden mit Sorgfalt fünf Ziele untersucht und ausgewählt. Diese fünf Ziele waren: - Erstens die AI Azziziyah-Kaserne in Tripolis - das Zentrale Hauptquartier der libyschen Planung und Lenkung der terroristischen Angriffe im Ausland. - Zweitens, die AI Jumahiriya-Kaserne in Bengasi - eine alternative Kommandozentrale für die AI Azziziyah-Kaserne. - Drittens, die Sidi Bilal-Hafenanlage libysche Kommandos. Ausbildungszentrum für - Viertens, der militärische Teil des Flugplatzes von Tripolis - IL/76Militärtransporter für den Transport von subversivem Material in die ganze Welt - Fünftens, der Benina-Militärflugplatz - ein Zentrum der militärischen Unterdrückung, zentraler Stützpunkt für libysche Kampf- und Bombenflugzeuge. Von dort gelangt auch neues militärisches und subversives Material in den Krieg gegen den Tschad. Gleichermaßen sorgfältig wurde auch die Möglichkeit weiteren Schadens sowie der Verluste unter der unschuldigen Bevölkerung abgewogen. Die Ziele und die Angriffsmittel wurden so ausgewählt, daß derlei Schäden und Verluste in größtmöglichem Maße verhindert werden konnten. SA-5-Anlagaen FRAGE: Die Libyer reparierten mit sowjetischer Hilfe die SA-5-Anlagen nach unserem Angriff. Und diese waren während unseres jüngsten Angriffs einsatzbereit. Warum fügte die 6. Flotte zu jenem Zeitpunkt nicht einen dauerhafteren Schaden zu? ANTWORT: Unsere Reaktion zum Zeitpunkt der libyschen Angriffe gegen die amerikanischen Streitkräfte, die in der Großen Syrte eine friedliche Übung durchführten, wurde als angemessen angesehen. Unser Ziel bestand �Unser ziel bestand nicht darin, einen unverhältnismäßig großen Schaden anzurichten, sondern unsere Substanz zu schützen und ein deutliches Signal zu setzen, daß wir reagieren werden, wenn man uns angreift. Drei Flugzeugträger FRAGE: Sie setzten drei Flugzeugträger-Kampfgruppen ein, um im vergangenen Monat eine Übung zum Zweck der Navigationsfreiheit durchzuführen. Warum waren Sie der Meinung, es sei diesmal ausreichend, gegen Libyen mit nur zweien zuzuschlagen? ANTWORT: Die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt war ein schon lange geplantes Unternehmen, für das wir in der Lage waren, drei solche Einheiten zusammenzubringen, eine für alle Eventualfälle optimale Konstellation. Die Reaktion auf den libyschen Terrorismus mußte eine sofortige sein, um weitere, von Libyen dirigierte Terrorakte zu verhindern, die in mehreren anderen Ländern geplant waren. Ich möchte Sie für noch spezifischere Antworten an das Pentagon verweisen. Ich kann Ihnen versichern, daß der Präsident einer solchen Operation nicht zugestimmt hätte, wenn die militärischen Planer nicht der Meinung gewesen wären, die Mittel seien genau angemessen, um diese Mission sicher zu vollenden. Amerikanische Bürger in Libyen FRAGE: Wie viele amerikanische Bürger sind noch in Libyen? dieser Angriff nicht ihr Leben in Gefahr? Bringt ANTWORT: Wir haben keine genauen Zahlen, aber wir gehen von schätzungsweise einigen Hundert aus. Unser Angriff sollte weder direkt noch indirekt die verbleibenden amerikanischen Bürger gefährden, von denen einige sich dort aufhalten, weil sie mit libyschen Bürgern verheiratet sind. Wir werden die libysche Regierung auch weiterhin für die Sicherheit und das Wohlergehen aller amerikanischer Bürger verantwortlich machen, die sich noch in Libyen aufhalten. Ich sollte jedoch darauf hinweisen, daß der Präsident am 7. Januar alle Amerikaner aufforderte, Libyen zu verlassen. Kettenreaktion der Gewalt FRAGE: Als Sie die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt planten, waren Sie sich sicher der Tatsache bewußt, daß Sie Gadhafi dazu provozieren würden, mit Terror Vergeltung zu üben und daß dies zu einer Kettenreaktion terroristischer Akte führen würde? ANTWORT: - 10 - Unsere �ANTWORT: Unsere Übung war Bestandteil unserer weltweiten und seit langem betriebenen Politik, die Freiheit der Seefahrt und der Präsenz in internationalen Gewässern zu garantieren. Wir hatten bislang sieben mal derlei Übungen in der Großen Syrte im Verlauf der letzten fünf Jahre durchgeführt. Durch diese Manöver hofften wir, einen diskreten Hinweis zu geben. Sicherlich erwägten wir die Möglichkeit, daß Gadhafi so reagieren würde, wie er es dann auch tat und daher waren unsere Streitkräfte auch vorbereitet, als sie von Libyen angegriffen wurden. Ich möchte eines jedoch noch einmal betonen: Wir werden immer so handeln, wie es unseren Prinzipien entspricht, weil wir der Überzeugung sind, daß anderes Handeln nur zu terroristischer Erpressung führt. Zudem setzt Gadhafi den Terrorismus nicht erst seit letzter Zeit ein. Schon seit einer Reihe von Jahren zögert er nicht, den Terrorismus zu nutzen, um seine eigenen Ziele zu fördern. Was wir in Berlin und andernorts erlebten, war kein neues Phänomen, sondern Gadhafi handelte nur in gewohnter Weise. Die nächsten Schritte FRAGE: Was erwarten Sie, was als nächstes geschehen wird? ANTWORT: Das hängt wirklich von Oberst Gadhafi ab. Unsere Position ist klar und deutlich. Er kann Terrorakte nicht ungestraft durchführen. Wenn er sich entschließt, seine Leitung und Unterstützung des internationalen Terrorismus einzustellen, hat er von den Vereinigten Staaten nichts zu befürchten. Wenn er jedoch beschließt, diese Art der Lenkung und Unterstützung fortzusetzen, oder sogar noch zu verstärken, so sind die Vereinigten Staaten bereit, die antiterroristischen Operationen gegen Libyen so lange fortzuführen, wie notwendig ist, um den von Libyen unterstützten Terrorismus zu beenden. - 11 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^TioN 14 16. April 1986 AMERIRANISCH-EUROPXlSCHE BEZIEHUNGEN Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten, Rozanne L. Ridgway, sprach in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten im Repräsentantenhaus am 8. April 1986 unter anderem über die "unannehmbaren" Auflagen der Europäischen Gemeinschaft auf die landwirtschaftlichen Exporte der Vereinigten Staaten. Ridgways Ansprache hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich möchte dem Unterausschuß heute mit den neuesten Entwicklungen in Europa vertraut machen. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat die EG unseren landwirtschaftlichen Exporten in den erweiterten gemeinsamen Markt unannehmbare Auflagen gemacht. Außenminister Shultz ist nach Griechenland und in die Türkei wie auch nach Frankreich und Italien gereist. Der UN-Generalsekretär hat den Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Klärung der Situation auf Zypern vorgelegt. Die französischen Parlamentswahlen haben zu einer Regierungskoalition der konservativen Parteien geführt, die sich mit dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand die Staatsgewalt teilen. Schweden hat durch die Kugeln eines Attentäters seinen Ministerpräsidenten Olof Palme verloren. Erst in der vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungserklärung über die deutsche Beteiligung am SDIProgramm unterzeichnet. Ich möchte auf all diese Entwicklungen kurz eingehen und dem Unterausschuß unsere Position bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darlegen. Auswirkungen einer Ausweitung der EG für die Vereinigten Staaten Was den Handel betrifft, so erklärte der Präsident am 31. März im zusammenhang mit der Erweiterung der EG, daß bis zur Aufhebung der ungesetzlichen Quoten auf unsere Exporte von ölsamen und Getreide nach Portugal durch die EG und der sofortigen Erstattung unserer Verluste bei Getreideund Sorghumhirselieferungen nach Spanien, die Vereinigten Staaten Quotenregelungen treffen und höhere Zölle auf EG-Waren erheben werden. » i Obwohl wir den Beitritt Spaniens und Portugals zur EG begrüßen, so haben wir doch klar genug darauf hingewiesen, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Erweiterung der EG als Entschuldigung benutzt wird, um unseren Exporten ungerechte Beschränkungen aufzuerlegen. Bedauerlicherweise hat unsere Botschaft in Europa bisher noch keine Resonanz gefunden. Zwei Arten von jetzt in Portugal ergriffenen Maßnahmen sind beunruhigend für uns: Einfuhrgenehmigungen und Quotenregelungen bei Sojabohnen und die Reservierung von 15,5 Prozent des portugiesischen Getreidemarktes für EGLieferanten. Unserer Ansicht nach laufen diese Schritte den Verpflichtungen der Gemeinschaft im GATT zuwider. Darüber hinaus betrachten wir die Maßnahmen für Sojabohnen als potentielle Bedrohung unserer gesamten Sojabohnenexporte für die EG. Die Erklärung des Präsidenten vom 31. März zeigt unseren Entschluß, ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen zu verhindern und auf solcherart auferlegte Beschränkungen genauso zu reagieren. Die Reise des Außenministers in die Türkei und nach Griechenland Die Reise des Außenministers in die Türkei hat den Prozeß der Erweiterung und Vertiefung unseres Dialogs mit diesem wichtigen NATO-Verbündeten vorangetrieben. Der Besuch gab dem Außenminister und auch uns, seinen Begleitern, die Möglichkeit, die strategische Bedeutung der Türkei vor Ort richtig einzuschätzen. Es wurde ferner die Wirksamkeit des umfassenden und gut konzipierten wirtschaftlichen Reformprogramms von Premierminister özal offenbar, das die Türkei zu einem Vorbild marktorientierter wirtschaftlicher Entwicklung für all jene Staaten werden läßt, die sich in einem Entwicklungsstadium befinden. Wir erkennen auch nachhaltig die Notwendigkeit, die türkischen Bemühungen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte und zur Konsolidierung ihrer demokratischen Einrichtungen auf jede nur mögliche Art und Weise zu unterstützen und somit die Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Außenminister - 2 - • l �Der Außenminister traf mit Präsident Evren, Premierminister özal, dem Stellvertretenden Premierminister Erdem, Außenminister Halefoglu, Verteidigungsminister Yavuztürk und anderen hochrangigen Regierungsvertretern und Parlamentsmitgliedern zusammen. Bei den internationalen Angelegenheiten konzentrierte sich die Diskussion besonders auf den Mittleren Osten und die Bedrohung des internationalen Gleichgewichts durch den iranischirakischen Krieg. Bei den Diskussionen bilateraler Angelegenheiten besprachen wir die Notwendigkeit der Ausweitung unserer Beziehungen in Wirtschaft und Handel und des amerikanisch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Verteidigung (DECA). Die Türken bekundeten ihr Interesse auf besseren Zugang für ihre Exporte - speziell Textilien - zum amerikanischen Markt. Der Außenminister drückte unser Interesse aus, den Handel mit der Türkei und Investitionen auf nationaler Ebene zu unterstützen, wobei er auf die Komplexität des Textilsektors hinwies. Er erklärte die Vorzüge, die sich aus dem kürzlich geschlossenen bilateralen Investment-Vertrag wie auch aus dem zur Zeit verhandelten Steuervertrag und anderen gemeinsamen Geschäftsbeziehungen ergeben können. Der Außenminister beschrieb die Schritte, die wir in den vergangenen Jahren bei der Unterstützung der Sicherheit geleistet haben und unseren fortgesetzten Einsatz zur Bereitstellung von Verteidigungsmitteln an die Türkei im Geiste der Atlantischen Partnerschaft und zum Nutzen unserer beiden Länder. Ich kann nicht genug auf die Bedeutung hinweisen, mit der die Regierung ihre Bitte um Sicherheitshilfe für die Türkei unterstreicht. Den Türken steht von Rechts wegen mehr zu als wir ihnen gewähren können, und es liegt auch in einer schwierigen Haushaltssituation im Interesse unseres Landes, das Ausmaß dieser Unterstützung anzuheben. Der Minister und seine türkischen Gesprächspartner sprachen außerdem über unsere gemeinsame Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und unsere Besorgnis hinsichtlich der Lage der türkischsprechenden moslemischen Minderheit in Bulgarien. In Athen traf der Minister mit Ministerpräsident Papandreou sowie hohen Regierungsvertretern zusammen. Die Gespräche verliefen in einer positiven Atmosphäre und stellten einen wichtigen Schritt in unserem ständigen, beiderseitigen Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen dar, im Einklang mit Papandreous Erklärung vom vergangenen Jahr, wonach sich Griechenland und die Vereinigten Staaten auf "ruhigere Gewässer" zubewegen sollten - ein Wunsch, den auch Präsident Reagan teilt. Minister Shultz und sein griechischer Amtskollege Papoulias kamen im Anschluß überein, sich in einem solchen Sinne "Schritt für Schritt" in diese Richtung zu bewegen. Der Minister analysierte die Ergebnisse dieses schrittweisen Prozesses im einzelnen und beide Seiten waren sich darin einig, daß in den vergangenen Monaten hier erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Wir haben die notwendigen Schritte für einen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Griechenland unternommen. Hinsichtlich der Zivilluftfahrt haben wir ein Interimsabkommen abgeschlossen und wir arbeiten in den Bereichen Terroris- �Bereichen Terrorismus und Sicherheitsfragen zusammen. Die griechische Seite stimmte einer weiteren Zusammenarbeit mit uns in den kommenden Monaten zu, um noch andere anstehende Fragen zu lösen. Wir hoffen, die noch vorhandenen Probleme ausräumen zu können, um mit den Verhandlungen über die Stützpunktfrage zu beginnen und zu Gesprächen über ein Abkommen hinsichtlich des Status unserer dortigen Streitkräfte zu kommen, wir müssen auch mit Gesprächen hinsichtlich eines Abkommens über die Anlagen der Stimme Amerikas (VOA) in Griechenland beginnen. Im nächsten Monat werden wir in Athen Gespräche über Handel und Investitionen führen. Und wir werden damit fortfahren, Möglichkeiten zu untersuchen, wie unsere Zusammenarbeit beim Thema Terrorismus noch wirkungsvoller werden kann. Schließlich führte der Minister auch gute Gespräche bezüglich der Zukunft der militärischen Anlagen der Vereinigten Staaten in Griechenland. Wir kamen zwar noch nicht zu einer Lösung, waren uns aber darin einig, daß ernsthafte Gespräche über diese Frage rechtzeitig stattfinden sollten, um dieses Problem noch vor Dezember 1988 einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Der Minister ludt Außenminister Papoulias ein, zu einem noch festzulegenden Termin nach Washington zu kommen, und dieser nahm die Einladung an. Der Minister betonte unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region wie auch unsere Besorgnis hinsichtlich der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren griechischen und türkischen Verbündeten. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß sie diese Frage einer Lösung zuführen und daß Griechenland eine Möglichkeit finden wird, wieder in vollem Umfang an den Aktivitäten der NATO teilzunehmen. Die Zyperninitiative des UN-Generalsekretärs Der Generalsekretär hat mit der Zyperninitiative, die er seit August 1984 verfolgt, einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Am 29. März legte er griechisch- und türkischzypriotischen Repräsentanten einen Entwurf über ein Rahmenabkommen vor, das Grundsätze über die Natur einer künftigen Bundesrepublik Zypern enthält und mit dem ein Prozeß ins Leben gerufen werden soll, um auf eine zyprische Gesamtlösung hinzuarbeiten. Während der vergangenen Monate haben Vertreter des UN-Generalsekretariats zwei Gesprächsrunden mit den beiden Seiten in Europa abgehalten. Sie trafen außerdem mit den Parteien auf Zypern und in New York zusammen, um dieses Dokument vorzubereiten. Sollte es von beiden Seiten angenommen werden, so würde es ihnen zum erstenmal die Möglichkeit zu konkreten Gesprächen über alle anstehenden Fragen geben und diese könnten als integrales Ganzes angegangen werden. Dazu gehören die Grundfragen nach einem Truppenabzug und nach internationalen Garantien. Das Abkommen sieht vor, daß der Generalsekretär regelmäßige Gipfeltreffen zwischen den beiden zypriotischen Führern und Arbeitsgruppen arrangiert, im Rahmen derer die Fragen im einzelnen behandelt würden. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen würden jeder Seite genug Gelegenheit geben, sich in ausreichendem Maß mit den Absichten der jeweils anderen vertraut zu machen. Und obgleich das Dokument des Generalsekretärs die beiden Parteien in Zypern dazu verpflichten würde, innerhalb eines vereinbarten Rahmens Fortschritte in Richtung auf eine umfassende Regelung zu machen, so würde letztendlich seine Verwirklichung davon abhängen, ob beide Seiten in der Lage wären, alle Fragen zur beiderseitigen Zufriedenheit auszudiskutieren. Das Rahmenabkommen selbst würde keine der beiden Parteien unwiderruflich dazu verpflichten, irgendwelche Einzelergebnisse anzuerkennen. Wenn man die Fragen als ein "integriertes Ganzes" behandelt - um den Wortlaut des Rahmenabkommens selbst zu verwenden -, so soll damit gesagt werden, daß nichts endgültig ist, bevor nicht alle Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Wir unterstützen mit Nachdruck diese Bemühungen des Generalsekretärs. Bei seinem jüngsten Besuch der Türkei und Griechenlands ermutigte Außenminister Shultz die Regierungen beider staten, Ähnliches zu unternehmen. Die Parteien stehen derzeit an einem möglicherweise historischen Wendepunkt. Wir hoffen, daß sie die Gelegenheit ergreifen und mit dem Generalsekretär auf eine gerechte und dauerhafte Lösung hinarbeiten. Das spanische Referendum - die nächsten Schritte Wir sind der Ansicht, daß das westliche Bündnis durch das Votum vom 12. März bezüglich eines weiteren spanischen Verbleibs in der NATO gestärkt wurde. Wir wie auch die anderen Bündnispartner begrüßten das Ergebnis, das einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf eine umnfassendere Beteiligung Spaniens an der Gemeinschaft der westlichen Demokratien darstellt. Ministerpräsident Gonzalez machte deutlich, daß Spanien seine Rolle in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft verstärken möchte. Angesichts dessen kamen unsere beiden Regierungen im Dezember überein, in der ersten Jahreshälfte 1986 mit den einleitenden Verhandlungen im Rahmen eines Prozesses zu beginnen, der zu einer Erneuerung der Abkommen für unsere Stützpunkte führen wird. Ein entscheidender Punkt dieses Rahmenwerks ist, daß jedwede Veränderung hinsichtlich der amerikanischen Militärpräsenz nichts an den Rahmenbedingungen für die Sicherheit beider Länder und ihrer Verbündeten ändern wird. Der Minister wird dieses sowie andere bilaterale Themen bei dem am 27. Mai stattfindenden Treffen des gemeinsamen amerikanisch-spanischen Rates in Washington erörtern. Die neue französische Regierung Als Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich verfügt jetzt eine Koalition konservativer Parteien über die Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatspräsident Mitterrand hat Jacques Chirac, den Führer des größten dieser Koalitionspartner, zum Premierminister ernannt. Dieses Arrangement der "Cohabitation", wie es die Franzosen nennen, zwischen dem Staatspräsidenten, der von einer Partei kommt, und dem Premierminister und - 5 - �Premierminister und dessen Kabinett, die der Opposition angehören, hat es bislang in den 28 Jahren der Fünften Republik noch nicht gegeben. Während seiner jüngsten Reise nach Paris ist Minister Shultz mit Präsident Mitterrand und Premierminister Chirac zusammengetroffen. Er sprach auch kurz mit dem neuen Außenminister, Jean-Bernard Raimond, der gerade von seiner vorherigen Position als Botschafter aus Moskau zurückgekommen war. Der Außenminister versicherte seinen französischen Kollegen, daß wir politischen Wandel gewöhnt sind und uns auf enge Konsultation und Kommunikation mit der neuen Regierung freuen. Die Treffen des Ministers umfaßten einen weiten Bereich von Themen, einschließlich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die OstWest-Beziehungen sowie die Rüstungskontrolle. Der Außenminister ludt seinen französischen Amtskollegen zu einem Besuch Washingtons ein, sobald dies dessen Planung zuläßt. Schweden nach Palme Nach seiner Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für Olaf Palme in Stockholm fand ein sehr konstruktives Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Carlsson statt. Carlsson hat den Ruf eines fähigen Politikers mit einer besonnenen Art und dem Talent, einen Konsens herbeizuführen. Nach diesem günstig verlaufenen ersten Treffen erwarten wir, in Zukunft gemeinsam mit seiner Regierung aktiv nach neuen Wegen zu suchen, um unsere gegenwärtig guten Beziehungen mit Schweden noch besser zu gestalten. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Forschungsprogramm Am 27. März haben Verteidigungsminister Weinberger und der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Martin Bangemann, in Washington eine Übereinkunft unterzeichnet, die eine umfassende Grundlage für die Beteiligung der deutschen Industrie, Forschungsinstitutionen und anderer Einrichtungen am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative in einer Weise bietet, die den Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie gewährleistet. Das Abkommen beinhaltet Regelungen für die ünterbreitung von Angeboten und die Erfüllung von Forschungsaufträgen, das Recht der Nutzung von Forschungserkenntnissen und anderen Informationen sowie Kontrollmechanismen gegen den ungenehmigten Transfer sensibler Technologien. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Protokoll über die Prinzipien der technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese nicht-bindende Übereinkunft befaßt sich mit den allgemeinen Prinzipien für die amerikanischdeutsche Zusammenarbeit im industriellen, wissenschaftlichen, technologischen und Sicherheitsbereich. Sie zeigt Schritte auf, die der Ermutigung einer solchen Zusammenarbeit sowie der Verbesserung der Sicherheit durch eine wirksame Regelung für den Schutz strategisch sensibler Technologien dienen. In beiden Abkommen �In beiden Abkommen hat die amerikanische Regierungs sich besonders darum bemüht sicherzustellen, daß die Interessen Berlins in angemessener Weise und im Einklang mit den Rechten und Verantwortlichkeiten der Alliierten berücksichtigt werden. Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Der Genfer Gipfel vom vorigen November hat eine gute Grundlage für einen verbesserten Dialog auf allen Ebenen unserer Beziehungen geschaffen, vom Präsidenten an der Spitze bis zur breiten Skala der Begegnungen von Mensch zu Mensch, die wir entwickeln möchten. Wir waren und bleiben entschlossen, Möglichkeiten für Fortschritte auf allen vier zur Debatte stehenden Gebieten weiterzuverfolgen: Rüstungskontrolle, regionale Probleme, Menschenrechte und bilaterale Angelegenheiten. Wie Außenminister Shultz schon sagte, waren wir sehr enttäuscht von dem Mangel an Fortschritten seit dem Genfer Treffen des Präsidenten mit Gorbatschow. Wir bedauern es insbesondere, daß die Sowjets bis heute noch nicht auf unseren Vorschlag eines Besuches von Generalsekretär Gorbatschow in den Vereinigten Staaten in diesem Sommer reagiert haben. Der Präsident ist heute morgen mit Botschafter Dobrynin zusammengetroffen. Ich kann Ihnen sagen, daß der Präsident klargemacht hat, daß wir zu Fortschritten bereit sind. Wir möchten beim nächsten Gipfel zu substantiellen Vereinbarungen kommen. Der Präsident hat betont, daß die sowjetische Zustimmung zu einem Termin für das nächste Gipfeltreffen hilfreich sein würde, um die Suche nach Gebieten gegenseitiger Übereinstimmung zu fördern. Gemäß unserer Erfahrung vom letzten Herbst ist es so, daß die Existenz eines Termins die Bereitschaft beider Regierungen, Schritte zur Eingrenzung der Problemkreise, bei denen eine Einigung möglich sein könnte, unterstützt. Der Präsident hat erklärt, daß seine Einladung an Generalsekretär Gorbatschow zu einem Besuch der Vereinigten Staaten mit keinerlei Vorbedingungen verknüpft ist. Er wiederholte, daß sowjetische Junktims keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wir sind außerdem darüber besorgt, daß auch die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen sich kaum von der Stelle bewegt haben. Die Sowjets bestehen weiterhin auf einigen offenkundig einseitigen und unannehmbaren Positionen. Zum Beispiel möchten sie weiterhin eine Definition "strategischer Systeme" erreichen, die uns gegenüber unfair ist, da sie amerikanische Mittelstreckensysteme und Flugzeuge, sogar auf Flugzeugträgern stationierte, mitzählt, während sie vergleichbare sowjetische Systeme außer acht läßt. Zusätzlich verlangen sie weiterhin ein formelles Verbot jedweder Forschung für eine strategische Verteidigung, obwohl sie wissen, daß solch ein Verbot niemals verifiziert werden kann. Die Sowjets haben uns auch keine ernsthafte Antwort auf unsere Vorschläge vom 1. November 1985 erteilt, die sich auf die START-Verhandlungen und die Verteidigungsund Weltraumgespräche bezogen. Im Hinblick auf �Im Hinblick auf die Menschenrechte haben die Sowjets einige positive Schritte unternommen, wie etwa die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs und die Lösung von Fällen getrennter Ehepartner und Familien. Im März kam es jedoch zu einem starken Rückgang der Auswanderungszahlen, die sich vorher schon auf sehr niedrigem Niveau befunden hatten, und die allgemeinen Aussichten bleiben getrübt. Wir beabsichtigen, den wichtigen Menschenrechtsteil unserer Tagesordnung auf jedem hochrangigen Treffen zur Sprache zu bringen. Obwohl die Sowjets noch keinen Termin für den nächsten Gipfel bestimmt haben, ist das Bild der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht gänzlich negativ. Es gibt positive Elemente, insbesondere im bilateralen Sektor. Die Pläne zur Eröffnung unseres Konsulats in Kiew verlaufen störungsfrei. Das Programm des Präsidenten für Begegnungen von Mensch zu Mensch beginnt sich zu entfalten. Wir hoffen, daß diese Begegnungen zur Überwindung der selbstgewählten Isolation der Sowjets beitragen werden, so daß sowjetischen Bürgern ein besseres Verständnis unserer Gesellschaft und besonders unseres Friedenswillens und unseres Willens, die ausstehenden Probleme konstruktiv zu lösen, ermöglicht wird. Was die regionalen Probleme angeht, so fällt das Bild unterschiedlich aus. Unser laufender Dialog, wie zum Beispiel unsere Expertengespräche, hat uns dabei geholfen, ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ziele und Absichten zu schaffen. Chet Crocker hat sich am 6. März in Genf mit seinem sowjetischen Gegenüber getroffen. Wir werden in den nächsten Monaten vermehrt solche Gespräche führen. Gleichzeitig müssen wir erklären, daß sowjetische Aktionen in den Entwicklungsländern nicht hilfreich gewesen sind. Insbesondere haben die sowjetischen Lieferungen von SA-5Raketen an Libyen und ihre erhöhten militärischen Lieferungen und Aktivitäten in Ländern wie Afghanistan, Nicaragua und Angola dazu beigetragen, diese regionalen Probleme zu verschärfen, anstatt sie einer Lösung näherzubringen. * * * * * * �,\N nf>-, ^ > > 'VON ' <^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 16. April 1986 14 ERSTE TESTS MIT EXPERIMENTELLEM AIDS-IMPFSTOFF IN USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - - (AD) - Unter Anwendung gentechnischer Verfahren entwickelten amerikanische Wissenschaftler ein experimentelles Vakzin, das einen wichtigen Schritt darstellen könnte, um durch Schutzimpfungen die Ausbreitung der erworbenen Immunschwäche ("acquired immune deficiency syndrome"-AIDS) zu unterbinden. Alle bisherigen Versuche, den Organismus von AIDS-Kranken zu veranlassen, Antikörper gegen das AIDS-Virus zu produzieren, blieben praktisch ohne Erfolg. Nun aber hoffen Forschergruppen, u.a. die der Firma Bristol-Myers in Seattle (US-Bundesstaat Washington), die in Experimenten an Affen mit dem Vakzin bereits die Bildung von Antikörpern in Gang setzen konnte, auch bei Schimpansen eine Schutzwirkung gegen die tödliche AIDSErkrankung zu erreichen. Diese sind die einzigen Primaten, die nach einer Infektion mit AIDS-Viren an der Immunschwäche erkranken. Aus diesem Grund kommt den Reaktionen, die sie bei künftigen Versuchsimpfungen entwickeln, im Hinblick auf einen möglichen AIDS-Impfschütz für den Menschen besondere Bedeutung zu. Antikörper zählen zu den natürlichen Abwehrwaffen des Körpers gegen Infektionen. Jedoch konnte bei AIDS-Erkrankungen, wie Dr. Bernard Moss vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA berichten, eine solche Reaktion des menschlichen Organismus noch nie nachgewiesen werden. "Jetzt United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �werden. "Jetzt aber haben wir zum mindesten ein Instrument, das uns in die Lage versetzt, herauszufinden, ob wir damit einen Schutz erreichen oder nicht", meint Dr. Moss. In seinem Institut war das Vakzin bisher nur an infizierten Mäusen erprobt worden. Ergebnis: sie entwickelten Antikörper gegen die AIDS-Viren. Gegenwärtig werde der Impfstoff in Versuchen mit Affen eingesetzt, ehe man beim NIH Experimente an Primaten in Angriff nehme, erklärte Dr. Moss. Die Wissenschaftler hoffen, bis Ende des Jahres von der Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (Food and Drug Administration - FDA) die Genehmigung zu erhalten, das neue Vakzin am Menschen zu erproben. Als Grundmaterial für die gentechnischen Verfahren wurde das Vaccinia-Virus benutzt, mit dem es gelang, Pockenerkrankungen nahezu auszurotten. Seit fast zehn Jahren gibt es sie kaum mehr. Für das neue Projekt wurde das Vaccinia-Virus so verändert, daß seine Erbsubstanz jetzt ein wichtiges Gen aus dem AIDS-Virus enthält. Dieses steuert die Produktion von zwei Oberflächen-Proteinen. Das eine braucht das AIDS-Virus, um an Zellen zu haften und in sie einzudringen. Das andere hat wichtige strukturelle Funktionen. Bei den Tierversuchen reagierten die mit dem "umgebauten" VacciniaVirus behandelten Zellen so, als wären sie vom AIDS-Virus infiziert und hätten dagegen Antikörper entwickelt. Dr. Anthony Fauci, der bei NIH die AIDS-Forschung koordiniert, verwies auf einer Pressekonferenz am 9. April 1986 in Washington u.a. auf die Möglichkeit, eines Tages das umgebaute Vaccinia-Virus sogar direkt als Impfstoff oder als ein Mittel zur Erzeugung großer Mengen von Oberflächen- oder Hüllenproteinen zu verwenden, um so einen Schutz gegen die Erkrankung zu erreichen. In den letzten Jahren wurde bereits der Nachweis erbracht, daß sich das Vaccinia-Virus beispielsweise umbauen läßt, um gegen Leberentzündungen mit dem Erreger Hepatitis-B, gegen einige Arten von Herpes-Viren und gegen manche anderen Infektionen zu schützen. Jedoch kam man bei allen diesen Forschungsprojekten noch nicht über das Stadium der Tierversuche hinaus. Weitere Studien sind nach Ansicht Faucis notwendig, um zu demonstrieren, daß die unter der Wirkung des neuen Vakzins produzierten Antikörper tatsächlich gegen eine Infektion durch AIDS-Viren schützen. Im allgemeinen haben AIDS-Patienten sogar hohe Konzentrationen von Antikörpern gegen das in ihrem Blut zirkulierende Virus. Aber diese Antikörper scheinen ihnen keinerlei Schutz zu geben. Ein weiteres Problem sei die Tatsache, daß das Retrovirus, das als die Hauptursache für eine AIDS-Erkrankung angesehen wird, ungemein wandlungsfähig ist. Seine genetische Struktur verändert sich sehr rasch, so daß ein Vakzin, das gegen den einen Stamm schützt, gegen andere Varianten vielleicht keinerlei Immunität erzeugt. Aber es könnte sein, daß eine kürzlich gemachte Beobachtung weiterhilft: Teile der Hüllengene bleiben von den Veränderungen unberührt. Antikörper gegen Proteine, die von diesen "konstanten Regionen" produziert werden, könnten möglicherweise Schutz gegen ein breites Spektrum von Varianten des Virus bieten. Ein weiteres �Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, daß das AIDS-Virus vielleicht auch direkt von Zelle zu Zelle übertragen und nicht nur in den Blutstrom abgegeben wird. Direkte Übertragung aber würde bedeuten, daß Antikörper es gar nicht zu fassen bekommen. Medikamente gegen AIDS? Fauci berichtete auch über gewisse Erfolge in der Suche nach einem Medikament zur Heilung von Personen, die bereits an AIDS erkrankt sind. Das Präparat Azidothymidin, eines von acht Medikamenten, die zur Zeit intensiv erprobt werden, geht jetzt als erstes Anti-AIDS-Mittel in das fortgeschrittene Stadium der Erprobung am Menschen. Neben der Fähigkeit, die Vermehrung von AIDS-Viren zu stoppen, weisen gewisse Anzeichen darauf hin, daß Azidothymidin (AZT) dazu beitragen könnte, das schwer angeschlagene Immunsystem von AIDS-Kranken wieder aufzubauen. Eine kürzlich vom Nationalen Krebsforschungsinstitut durchgeführte Studie ergab nämlich, daß das Präparat bei 15 von 19 Patienten das Immunsystem wieder wesentlich besser funktionsfähig machte und sich für kurze Zeit die Krankheitssymptome abschwächten. Dr. Robert Yarchoan vom Krebsforschungsinstitut hob jedoch hervor, daß sich bei den Patienten zwar eine gewisse Besserung zeigte, aber keine Heilung ihrer AIDS-Erkrankung zu erkennen war. "Wir wissen nicht, ob langfristig das Mittel den Patienten wirklich nützt. Wir haben keinen Beweis für eine Heilung von AIDS durch AZT". Laut Dr. Samuel Broder, verantwortlich für klinische Studien am Institut, besitzt das Mittel zwei ganz wichtige Vorteile als mögliches Behandlungspräparat bei AIDS: Es kann ins Gehirn eindringen und krankhafte Prozesse, die vom AIDS-Virus verursacht werden, attackieren, und es kann oral verabreicht werden. Dies ist für AIDS-Patienten, die möglicherweise lebenslang damit behandelt werden müssen, außerordentlich wichtig. Man weiß heute, daß AIDS-Viren das Gehirn infizieren. Und das bedeutet, daß ein Präparat, soll es wirksam sein, die Blut-Hirn-Schranke passieren muß. In den Vereinigten Staaten sind mehr als 16 000 Menschen an AIDS erkrankt. Die ersten Fälle wurden im Jahr 1981 bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von AIDS-Erkrankungen in weiteren 40 Staaten, darunter auch in vielen europäischen Ländern. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich<br /><em>- Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli<br /><em>- Pressekonferenz des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen<br /><em>- Argumente des Weißen Hauses -</em><br /><br />Amerikanisch-europäische Beziehungen<br /><em>- Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentatenhaus -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA<br /><em>- Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/76be911c635623f1eefa0e861f2c4638.pdf 4cc617c6e352646809befa578f0eafc3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />Erdsatelliten bewähren sich als wertvolle Hilfsmittel der wissenschaftlichen Untersuchungen<br /><br /><strong>2. Preise - Stiftungen - Ehrungen</strong><br />Weltbrüderlichkeits-Preise für amerikanische Städte<br />Verleihung am 3. Juni 1958<br /><br />Weinberg-Stiftung stiftet 100 000 Dollar für Bibliotheksbau der Cornell-Universität, Ithaca (New York)<br /><br />Amerika ehrt James Monroe anlässlich seines 200. Geburtstages<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Gutes Theater ist Sache der Kritiker&nbsp;<br /><em>Zur Stiftung des George-Jean-Nathan-Preises für Theaterkritik&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbbce6e90873968b642c323713ec384.pdf a521fd768196a38ecc42d4b714fcff5c PDF Text Text 20 16. Mai 1984 I N H A L T DOKUMENTATION Ronald Reagan: Mittelamerika braucht die Hilfe der USA - Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten US-Innenminister bekräftigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke - WIRTSCHAFT Neue Arbeitsplätze - der größte Erfolg der US-Wirtschaft - USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily Feldstein scheidet als Wirtschaftsberater Reagans aus WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA wollen Fertigstellung von Kernkraftwerken beschleunigen USA melden bessere Luftqualität Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �20 16. Mai 1984 RONALD REAGAN: MITTELAMERIKA BRAUCHT DIE HILFE DER USA - Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON _ (AD) - Präsident Reagan erklärte in seiner am 9. Mai 1984 landesweit übertragenen Fernsehansprache zum Thema Mittelamerika, die Vereinigten Staaten müßten sowohl die gewählte Regierung von El Salvador als auch die demokratischen Bemühungen des Volkes von Nicaragua unterstützen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der vergangenen Woche war ich in Peking und in Schanghai - und in drei Wochen wird es nach Dublin, in die Normandie sowie zum jähr- lichen Wirtschaftsgipfel nach London gehen. Es freut mich, daß unsere Reise nach China ein Erfolg war. hatte mit der chinesischen Führung lange und ernste Gespräche. Ich Obgleich unsere beiden Länder sehr unterschiedlich sind, bauen wir eine starke Beziehung in einem Geist echter Zusammenarbeit auf, und dies ist der Sache des Friedens sicher dienlich. Dies war unsere zweite Reise nach Asien in den vergangenen sechs Monaten. Das beweist, wie bewußt wir uns der Verantwortung Amerikas hinsichtlich einer Führungsrolle im pazifischen Becken sind - einem Gebiet gewaltiger wirtschaftlicher Lebenskraft. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Beziehungen zu unseren asiatischen Verbündeten und Freunden nie besser gewesen sind. Aber das ist es nicht, worüber ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Ich habe um diese Sendezeit gebeten, um Ihnen einige grundsätzliche Entscheidungen zu nennen, die Sie zu treffen haben. Ich bin der Überzeugung, daß es zu meiner verfassungsmäßigen Verantwortung gehört, Ihnen diese Probleme vorzulegen. Sie beziehen sich auf unsere nationale Sicherheit und die Gewährleistung dieser Sicherheit ist die bei weitem wichtigste Funktion, die die Bundesregierung auszuüben hat. In diesem Kontext ist es meine Pflicht, Probleme vorauszusehen, vor Gefahren zu warnen und so zu handeln, daß Gefahren von unseren Küsten ferngehalten werden. Unsere diplomatischen Ziele werden nicht allein durch guten Willen und edle Bemühungen erreicht. In den vergangenen 15 Jahren hat der Zuwachs der sowjetischen Militärmacht zu einer radikalen Veränderung der Welt geführt, in der wir leben. Dies bedeutet nicht - wie manche uns glauben machen wollen -, daß die Gefahr eines Atomkrieges unmittelbar bevorsteht. Dem ist nicht so. Solange wir das strategische Gleichgewicht aufrechterhalten und es dadurch stabiler machen, daß wir die Zahl der Waffen auf beiden Seiten verringern, können wir auf die grundsätzliche Klugheit der sowjetischen Führung zählen, diese Art der Herausforderung uns gegenüber zu vermeiden. Derzeit fordert sie uns mit einer anderen Art von Waffe heraus: mit Subversion und mit dem Einsatz von Stellvertreterstreitkräften - den Kubanern zum Beispiel. Wir sind in den vergangenen zehn Jahren Zeugen einer Intensivierung geworden, indem die Sowjetunion und ihre Stellvertreter daran gingen, die Kontrolle über Vietnam, Laos, Kamputchea, Angola, Äthiopien, Südjemen, Afghanistan sowie - erst kürzlich und unserem Lande näher - in Nicaragua und jetzt in El Salvador zu übernehmen. Es ist das Schicksal dieser Region, Mittelamerika, über das ich heute abend zu Ihnen sprechen möchte. Esgeht - 2 - �Es geht um unsere Anstrengung, Demokratie und wirtschaftliches Wohlergehen angesichts der kubanischen und nicaraguanischen Aggression, unterstützt und verstärkt durch die Sowjetunion, zu fördern. Es geht hier ganz sicherlich nicht um Pläne, amerikanische Truppen in Mittelamerika in den Kampf zu schicken. Jedes Jahr stellt die Sowjetunion Kuba vier Milliarden Dollar Hilfsgelder zur Verfügung und sie schickt Tonnen von Waffen, um die Revolution in unserer Hemisphäre zum Gären zu bringen. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten gründet sich auf eine schlichte Prämisse: Wir beginnen keine Kriege. Wir werden niemals der Aggressor sein. Wir bewahren unsere Stärke, um vor einer Aggression abzuschrecken und uns gegen eine solche zu verteidigen - um Frieden und Freiheit zu bewahren. Wir helfen unseren Freunden, sich selbst zu verteidigen. Mittelamerika ist eine Region großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Und sie liegt so nahe - San Salvador ist von Houston nicht so weit entfernt wie etwa Houston von Washington Amerika und es liegt vor unserer Haustür. D.C. Mittelamerika ist Es ist zum Schauplatz eines dreisten Versuches der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mit Gewalt in der gesamten Hemisphäre zu verbreiten. Wenn die Hälfte unserer verschifften Tonnage und des importierten Erdöls durch die karibischen Schiffswege geht und nahezu die Hälfte unseres gesamten Außenhandels durch den Panamakanal und die karibischen Gewässer geht, dann geht es auch um Amerikas Volkswirtschaft und um Amerikas Wohlergehen. Derzeit zwingt die von Kuba unterstützte Aggression in El Salvador 400 000 Männer, Frauen und Kinder dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Und in ganz Mittelamerika sind über 800 000 auf der Flucht, viele, wenn nicht die meisten davon, leben dabei in unglaublichem Elend. Die Besorgnis über die Aussicht auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die der kommunistischen Unterdrückung entkommen �Unterdrückung entkommen wollen und Einlaß in unser Land suchen, ist durchaus begründet. Was wir in El Salvador sehen, ist ein Versuch, die gesamte Region zu destabilisieren und schließlich Chaos und Anarchie an die amerikanischen Grenzen heranzutragen. So kam die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter dem Vorsitz von Henry Kissinger zu dem Schluß, daß wir, sollten wir nichts tun oder sollten wir weiterhin zu wenig Hilfe bieten, nichts anderes bliebe als ein kommunistisches Mittelamerika mit zusätzlichen kommunistischen Militärbasen auf dem Festland dieser Hemisphäre sowie kommunistische Subversion, die sich von dort nach Süden und nach Norden ausbreitet. Diese kommunistische Subversion stellt die Drohung dar, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis hin zu den offenen Grenzen in unserem Süden unter die Kontrolle prosowjetischer Regime kommen könnten. Wenn wir dies zu spät erkennen, wenn unsere vitalen Interessen sogar noch direkter bedroht sind, und wenn ein Mangel an amerikanischer Unterstützung unseren Freunden die Fähigkeit zur Selbstverteidigung raubt, dann werden die Gefahren für unsere Sicherheit und für unsere Lebensweise unendlich größer. Es gibt jedoch einen Weg zur Vermeidung dieser Risiken, empfohlen von der Nationalen Überparteilichen Kommission über Mittelamerika. Er erfordert langfristige amerikanische Unterstützung für demokratische Entwicklung, Wirtschafts- und Sicherheitshilfe sowie eine Diplomatie des starken Willens. Es gab eine Anzahl bilateraler Treffen auf hoher Ebene mit der nicaraguanischen Regierung, wo wir konkrete Friedensvorschläge vorgelegt haben. Ich habe zwei Sonderbotschafter ernannt, die im vergangenen Jahr über zehn Reisen in die Region unternommen haben, um zu einem Frieden zu gelangen. Und die demokratischen Nachbarn Mittelamerikas - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama - haben eine umfassende Friedensinitiative ergriffen, �initiative ergriffen, die als der CONTADORA-Prozeß bekanntgeworden ist. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ziele dieses Prozesses voll und ganz. Wir können und müssen Mittelamerika helfen. Dies liegt in unserem nationalen Interesse und auch vom Moralischen her ist es das einzig Richtige. Aber helfen bedeutet auch wirklich genug tun - genug, um unsere Sicherheit zu schützen und genug, um das Leben unserer Nachbarn zu schützen, damit sie in Frieden und Demokratie und ohne die Bedrohung kommunistischer Aggression und Subversion leben können. Dies ist die Politik unserer Administration seit über drei Jahren gewesen. Diese Entscheidung zu treffen, bedeutet aber auch, daß wir alle eine Verpflichtung eingehen - unsere Administration, das amerikanische Volk und der Kongreß. Bislang sind wir diese Verpflichtung noch nicht eingegangen. Wir haben nur gerade so viel Hilfe zur Verfügung gestellt, um die totale Katastrophe zu vermeiden, aber nicht genug, um die Krise einer Lösung zuzuführen, so daß El Salvador noch immer einem langsamen Ausbluten ausgesetzt ist. Teil des Problems ist nicht, wie ich vermute, daß Mittelamerika etwa nicht wichtig sei, sondern daß manche Leute denken, unsere Administration könne die Bedrohung übertreiben, vor der wir stehen. Nun, wenn dem so ist, so lassen sie mich diesen Gedanken aus der Welt schaffen. Ich möchte Ihnen heute abend ein paar Dinge über die wirkliche Natur des sandinistischen Regimes in Nicaragua sagen. Die Sandinisten, die in Nicaragua herrschen, sind Kommunisten, deren Beziehungen und Verbindungen zu Fidel Castro ein ViertelJahrhundert zurückreichen. Eine ganze Anzahl der Sandinisten wurde in Lagern ausge- bildet, die von Kuba, dem Sowjetblock und der PLO unterstützt werden. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß Kuba, die Sandinisten, die salvadorianische kommunistische Guerilla und die PLO seit vielen Jahren zusammenarbeiten. 1978 beteiligten sich die Sandinisten und Elemente der PLO an einer "Kriegserklärung" gegen Israel. Im Herbst �Im Herbst 1978 unternahmen die von Kuba unterstützten Sandinisten einen größeren Versuch, das Somoza-Regime in Nicaragua zu Fall zu bringen. Damals wurden sie nach Havanna gerufen, wo Castro sie zynisch hinsichtlich der Mittel erfolgreicher kommunistischer Aufstände unterwies. Er erklärte ihnen, der Welt zu sagen, sie würden um politische Demokratie, nicht für den Kommunismus kämpfen. Am wichtigsten aber war, daß er sie anwies, eine breitgefächerte Allianz mit der wirklich demokratischen Opposition des Somoza-Regimes zu bilden. Castro erklärte, dies würde die öffentliche Meinung im Westen täuschen, potentielle Kritiker verunsichern und es den westlichen Demokratien schwierig machen, sich gegen die nicaraguanische Revolution zu stellen, ohne dabei innenpolitisch auf großen Widespruch zu stoßen. Sie sehen, genauso führte Castro auch seine Revolution durch. Und wir müssen gestehen, daß er eine ganze Menge Leute auch hier in unserem eigenen Land zum Narren hielt - oder erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß man ihn in einem Teil unserer Presse den George Washington Kubas nannte? Die Sandinisten hörten zu und lernten. Sie kamen nach Nicaragua zurück und versprachen, eine Demokratie zu errichten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete am 23. Juni 1979 eine Resolution, in der es hieß, daß eine friedliche Lösung in Nicaragua es erforderlich mache, daß Somoza gehe und daß sobald wie möglich freie Wahlen abzuhalten seien, um eine wirklich demokratische Regierung einzusetzen, die Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit garantieren würde. Die Sandinisten versprachen damals der OAS schriftlich, daß sie all dies tun würden. Somoza ging, und die Sandinisten kamen an die Macht. Es handelte sich hierbei um eine Verhandlungslösung auf der Grundlage einer Machtteilung zwischen Kommunisten und echten Demokraten, wie dies heute auch für El Salvador von einigen vorgeschlagen worden ist. Aufgrund dieser Versprechungen, versuchten die letzte amerikanische Administration sowie �stration sowie andere westliche Regierungen hoffnungsvoll, einen Erfolg der Sandinisten zu ermutigen. Es brauchte einige Zeit, um zu erkennen, was wirklich stattfand; daß nahezu von dem Zeitpunkt an, da die Sandinisten und ihr Kader von 50 kubanischen Geheimberatern im Juli 1979 in Managua die Macht ergriffen, die interne Repression der demokratischen Gruppen, der Gewerkschaften und der bürgerlichen Gruppierungen begann. Das Recht auf Opposition wurde verwehrt. Die Freiheit der Presse und die Versammlungsfreiheit wurden praktisch abgeschafft. Einfach verweigert wurde das Abhalten echter Wahlen, verbunden mit der wiederholten Versprechung, dies später zu tun. Das jüngste Versprechen bezieht sich jetzt auf Wahlen Im November 1984. In der Zwischenzeit gab es einen Versuch, eine gesamte Kultur - die Miskito-Indianer auszulöschen, von denen Tausende umgebracht oder in Lagern zusammengetrieben wurden, wo sie hungern und mißhandelt werden. Ihre Dörfer, Kirchen und Ernten wurden verbrannt. Die Sandinisten unternahmen auch antisemitische Schritte gegen die jüdische Gemeinschaft. einzelne Priester. Und sie verfolgten Katholiken und erniedrigten Als Papst Johannes Paul II. im vergangenen Jahr Nicaragua besuchte, organisierten die Sandinisten öffentliche Demonstrationen und beleidigten Ihn und seine Friedensbotschaft. Am Karfreitag hielten etwa 100 000 katholische Gläubige eine Demonstration ab. Wahrscheinlich hören Sie von dieser Demonstration zum ersten Mal. Es wurde nicht viel darüber berichtet. Der nicaraguanische Bischof Pablo Antonio Vega erklärte kürzlich: "Wir leben mit einer totalitären Ideologie, die in diesem Land niemand haben will." Die Herrschaft der Sandinisten ist eine kommunistische Schreckensherrschaft. Viele von jenen, die neben den Sandinisten gekämpft hatten, sahen, wie ihre Revolution betrogen wurde; ihnen wurde eine Beteiligung an der neuen Regierung verwehrt, manche wurden ins Gefängnis geworfen, andere ins Exil getrieben. Tausende, die Seite an Seite mit den Sandinisten gekämpft - 7 - �nisten gekämpft hatten, haben nun gegen sie zu den Waffen gegriffen; es sind die Contras, es sind Freiheitskämpfer. Es ist eine Tragödie, was die Sandinisten mit Nicaragua gemacht haben. Aber wir Amerikaner müssen begreifen und mit der Tatsache fertig- werden, daß die Sandinisten sich nicht damit zufrieden geben, ihr eigenes Land zu brutalisieren. Sie sind bestrebt, ihren Terror in jedes andere Land dieser Region zu exportieren. Ich bitte Sie, bei folgendem Zitat genau hinzuhören: "Wir haben das brilliante revolutionäre Beispiel Nicaragua... Der Kampf in El Salvador ist schon weit fortgeschritten: Das gleiche gilt für Guatemala und in Honduras entwickeln sich die Dinge rasch... Sehr bald wird Mittelamerika eine revolutionäre Einheit sein..." Diese Erklärung stammt von einem salvadorianischen Guerillaführer vom März 1981. Kurz nach ihrer Machtübernahme begannen die Sandinisten in Partnerschaft mit Kuba und der Sowjetunion damit, die Aggression und den Terrorismus gegen El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala zu unterstützen. Sie eröffneten Ausbildungslager für die Guerilla aus El Salvador, damit diese in ihr eigenes Land zurückkehren und dort ihre Regierung angreifen könne. Diese Lager gibt es noch immer. Nicaragua ist noch immer das Hauptquartier für kommunistische Guerillabewegungen. Und nica- raguanische Agenten und Diplomaten wurden in Costa Rica und in Honduras dabei ertappt, wie sie Angriffe überwachten, die von kommunistischen Terroristen durchgeführt wurden. Die Rolle, die Kuba schon seit langem für die Sowjetunion spielt, wird nun auch von den Sandinisten übernommen. Sie sind Kubas Kubaner geworden. Waffen, Material und Mittel werden vom Sowjetblock aus nach Kuba gebracht, von Kuba nach Nicaragua, von Nicaragua zu der salvadorianischen Guerilla. Diese Tatsachen wurden im vergangenen Jahr durch den Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt. Seit dem August �Seil dorn August 1979 lebt das sandinistlsche Regime mit seinen Nachbarn Im Krieg. Dazu gehören militärische Überfälle in Honduras und Costa Rica, die es auch heute noch gibt. Und von ihren Freunden bekommen sie dabei reichlich Hilfe. 1979 gab es in Nicaragua 165 Kubaner. angewachsen. berater in Heute ist diese Streitmacht auf 10 000 Und wir werden dafür kritisiert, daß wir 55 Militär- El Salvador haben. Hilfe kommt aber auch aus anderen Teilen des Terrornetzes: Diktator Ghaddafi. So hat die PLO Männer geschickt, und auch Libyens Die kommunistischen Länder schicken neue Militär- hilfe, einschließlich Panzer, Artillerie, Raketenwerfer, und helfen beim Bau von Militärbasen und ähnlichen Anlagen. Erst letzte Woche begann ein sowjetisches Schiff mit dem Löschen schwerer Militärlastwagen im nicaraguanischen Hafen Corinto. Ein anderes sowjetisches Schiff mit weiteren Lastwagen und 155 sowjetischen Jeeps ist unterwegs. Nicaraguas eigene Streitkräfte sind gewaltig gewachsen. Seit 1979 stieg die Zahl der ausgebildeten Soldaten von 10 000 auf über 100 000. Warum braucht Nicaragua diese ganze Streitmacht? Warum baut dieses Land mit seinen lediglich 2,8 Millionen Menschen diese große Militärmacht auf? Ihrer Behauptung nach ist diese Aufrüstung das Ergebnis der antisandinistischen Kräfte. Aber das ist eine Lüge. Der militärische Ausbau der Sandinisten begann zweieinhalb Jahre bevor die antisandinistischen Freiheitskämpfer zu den Waffen griffen. Ihrer Behauptung nach ist diese Aufrüstung das Ergebnis der Bedrohung durch ihre Nachbarn. Aber auch das ist eine Lüge. Nicaraguas unmittelbarer Nachbar, Costa Rica, verfügt nicht einmal über eine Armee. Ein anderer Nachbar, Honduras, verfügt über eine Armee von lediglich 16 000 Mann. Der Behauptung der Sandinisten nach findet diese Aufrüstung als Reaktion auf eine amerikanische Aggression statt. Dies ist die zynischste Lüge von allen. �von allen. Die Wahrheit ist, daß sie an ihrem ersten Jahrestag im Juli 1980 verkündeten, daß ihre Revolution sich über ihre eigenen Grenzen hinweg ausbreiten würde. Als die Sandinisten gegen das Somoza-Regime kämpften, war es die Politik der Vereinigten Staaten, sich in keinster Weise einzumischen und nicht den Versuch zu unternehmen, Somoza zu stützen. Die Vereinigten Staaten taten alles, um ihre Offenheit gegenüber den Sandinisten zu zeigen, ihre positive Einstellung und ihre Bereitschaft dazu, Freunde zu werden. Die Carter-Regierung leistete den Sandinisten in den ersten 18 Monaten mehr Wirtschaftshilfe als irgend ein anderes Land. Im Januar 1981 aber schickte die Carter-Regierung Militärhilfe nach El Salvador, nachdem sie zu dem Schluß gekommen war, daß die Sandinisten die salvadorianische Guerilla bewaffneten. Unmittelbar nach meiner Amtsübernahme bemühten wir uns, den Sandinisten gegenüber Freundschaft zu zeigen und boten Nicaragua Wirtschaftshilfe an. Aber es half nichts. Sie exportierten auch weiterhin den Terrorismus. Die Worte ihrer offiziellen Parteihymne beschreibt uns, die Vereinigten Staaten, als den Feind der ganzen Menschheit. So viel zu unseren ernstgemeinten, aber unrealistischen Hoffnungen darauf, daß Nicaragua im Glänze unserer Freundschaft blühen und Freiheit für sein Volk schaffen würde, wenn wir uns nur noch mehr darum bemühten, Freunde zu sein. Die Wahrheit ist: Nichts dergleichen geschah. 1958 schwur Fidel Castro, daß er nach dem Erfolg seiner Revolution einen noch weit längeren und größeren Krieg beginnen werde - einen Krieg gegen die Amerikaner. Dieser Krieg, so Castro, "wird meine wirkliche Berufung sein." Seit 26 Jahren - über republikanische und demokratische Administrationen hinweg - hält sich Castro an seinen eigenen Weg der revolutionären - 10 - Gewalt. Heute �Gewalt. Heute bietet Kuba sogar d>n Drogenhändlern sicheres Geleit, die unsere Kinder vergiften. Im Gegeiv.ug hierfür bekommt Kuba natürlich hartes Bargeld, um mehr Waffen für den Krieg kaufen zu können. Wir befinden uns mitten in dem, was Präsident John F. Kennedy "einen langen Kampf im Zwielicht" nannte, um die Freiheit in der Welt zu verteidigen. will. Er begriff das Problem Mittelamerika. Er wußte, was Castro Und er erfaßte die langfristigen Ziele der Sowjetunion in dieser Region. Vor 23 Jahren hat Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre gewarnt. Er sagte damals: "Ich möchte es klar verstanden wissen, daß meine Regierung nicht zögern wird, wenn es darum geht, ihren hauptsächlichen Verpflichtungen nachzukommen, die die Sicherheit unseres Landes angehen." Das Repräsentantenhaus und der Senat unterstützten ihn mit überwältigender Mehrheit, indem ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Vereinigten Staaten aufrief, Kuba an der Ausweitung seiner aggressiven und subversiven Aktivitäten auf irgendeinen Teil unserer Hemisphäre zu hindern. Würde John F. Kennedy heute noch leben, so wäre er meiner Ansicht nach entsetzt über die Leichtgläubigkeit mancher Leute, die heute in seinem Namen sprechen. Ich habe dargelegt, daß das gegenwärtige Ziel Kubas und Nicaraguas El Salvador ist. Und ich möchte jetzt zu Ihnen über dieses Land sprechen, weil es in dieser Beziehung eine Menge Mißverständnisse gibt. Auch El Salvador erlebte vor mehreren Jahren eine Revolution, und es ringt jetzt mit großem Mut darum, eine funktionierende Demokratie und gleichzeitig ein stabiles Wirtschaftssystem zu erreichen und die historischen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Aber die Sehnsucht El Salvadors nach Demokratie wurde stark beeinträchtigt durch in Kuba ausgebildeten und bewaffneten Guerilleros, die Gewalt gegen die Bevölkerung anwenden sowie Brücken, Straßen, Kraftwerke, Lastwagen, Busse und andere für die Wirtschaft wichtige Dinge zerstören. Die Zerstörung dieser Infrastruktur hat weitere - 11 - �hat weitere Arbeitslosigkeit und Armut für die Bevölkerung El Salvadors mit sich gebracht. Einige Leute argumentieren, in El Salvador gebe es nur politische Extreme - die gewalttätige Linke und die gewalttätige Rechte -, zwischen denen wir wählen müßten. Das ist einfach nicht wahr. Die demokratischen politischen Parteien reichen von der demokratischen Linken zur Mitte und zu den Konservativen. Ferner gibt es Gewerkschaften, religiöse Organi- sationen, bürgerliche Gruppen sowie wirtschaftliche Vereinigungen, die zahlreich und aktiv sind. Es gibt einen kleinen gewalttätigen rechten Flügel, der die Demokratie genauso ablehnt, wie die Guerilla das tut, aber er ist kein Teil der Regierung. Wir haben uns immer wieder gegen beide Extreme ausgesprochen, und das hat auch die Regierung von El Salvador getan. Im Dezember vergangenen Jahres entsandte ich Vizepräsident Bush mit einem persöhnlichen Schreiben nach El Salvador, in dem ich erneut meine nachhaltige Opposition gegenüber beiden gewalttätigen Extremen zum Ausdruck brachte. Dies hatte eine positive Auswirkung. Die Bodenreform macht Fortschritte. Seit März 1980 haben mehr als 550 000 Bauern Nutzen aus diesem Programm gezogen - das entspricht etwa einem Viertel der ländlichen Bevölkerung. Viele können jedoch ihr Land nicht bebauen; sie werden von den Guerllleros getötet, wenn sie dies tun. Die Menschen in Mittelamerika wollen Demokratie und Freiheit. Sie wollen und hoffen auf eine bessere Zukunft. Costa Rica Ist eine gefestigte und gesunde Demokratie. Honduras unternahm 1982 einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Und in Guatemala funktionieren politische Parteien und Gewerkschaften. es gibt reelle Dort ist im Juli eine Wahl angesetzt, und Aussichten, daß dieses Land 1985 zu einer voll verfas- sungsmäßigen Regierung zurückkehren kann. Tatsächlich sind 26 von 33 lateinamerikanischen Ländern Demokratien oder streben danach. Aber sie sind verletzlich. Durch die - 12 - �Durch die Unterstützung der kommunistischen Guerilla in El Salvador versucht die nichtgewählte Regierung von Nicaragua die rechtmäßige Regierung eines Nachbarlandes zu stürzen. Wie in Nicaragua wurde auch die Regierung von El Salvador aus einer Revolution heraus geschaffen, aber an- ders als in Nicaragua hat es dort drei Wahlen gegeben - die jüngste, eine Präsidentschaftswahl, erst am vergangenen Sonntag. Das Land hat große Fortschritte in Richtung auf die Demokratie gemacht. Wahl trotzten 80 Prozent der Bevölkerung von Bei der letzten El Salvador kommunistischen Drohungen und der Gewaltanwendung der Guerilla und stimmten für Frieden und Freiheit. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel für den Unterschied zwischen diesen beiden Ländern - El Salvador und Nicaragua - anführen. Die Regierung in El Salvador hat den Guerilleros eine Amnestie angeboten und sie aufgefordert, sich an den Wahlen sowie an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Die Guerilleros haben dies abgelehnt; sie wollen sich den Weg an die Macht frei schießen und eine totalitäre Herrschaft errichten. Im Gegensatz dazu haben die Contras - die Freiheitskämpfer in Nicaragua - angeboten, ihre Waffen niederzulegen und an demokratischen Wahlen teilzunehmen, aber dies hat die kommunistische Regierung der Sandinisten abgelehnt. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten sowohl die gewählte Regierung von El Salvador als auch die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung Nicaraguas unterstützen. Wenn die Kommunisten einen Krieg gegen die Bevölkerung von El Salvador beginnen können, dann ist es doch gerechtfertigt, daß El Salvador und seine Freunde sich verteidigen, indem sie den Waffenfluß blockieren. Wenn die Sowjetunion die Subversion in unsere Hemisphäre unterstützen und fördern kann, dann haben die Vereinigten Staaten ein legales Recht und eine moralische Pflicht, zu helfen, daß dieser Entwicklung entgegengetreten wird. Dies liegt nicht nur in unserem stra- tegischen Interesse, es ist auch moralisch richtig. Es wäre zutiefst unmorallsch, würden - 13 - �rausch, würden wir es zulassen, daß friedliebende Freunde die von unserer Hilfe abhängig sind, durch brutale Gewalt überwältigt werden, wenn wir doch über die Fähigkeit verfügen, dies zu verhindern. Wenn unser politischer Prozeß sich in ein und dieselbe Richtung bewegt, dann kann die von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Aggression abgewehrt werden. Der hundertjährige Geburtstag Präsident Trumans ist ein geeigneter Anlaß, um an die Worte zu erinnern, die er in einer ähnlichen Situation auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses ausgesprochen hat: "Die freien Völker der Welt erwarten von uns Unterstützung bei der Wahrung ihrer Freiheiten. Wenn wir zaudern..., dann können wir den Frieden der Welt gefährden, und ganz sicherlich werden wir das Wohlergehen unseres Landes gefährden." Truman hielt diese Rede im Jahr 1947. Das Problem war damals die seit zwei Jahren von den Sowjets unterstützte indirekte Aggression gegen Griechenland. Die Kommunisten standen kurz vor dem Sieg. Präsident Truman appellierte an den Kongreß, der griechischen Regierung die entscheidende Hilfe zu gewähren. Beide Parteien kamen dem Appell Präsident Trumans nach, die demokratischen Kräfte waren erfolgreich, und Griechenland wurde eine parlamentarische Demokratie. Die kommunistische Subversion ist keine unabänderliche Flutwelle. Wir haben erlebt, wie sie in Venezuela und erst kürzlich in Grenada zurückgedrängt wurde. Und wo die Demokratie gedeiht, sind die Menschenrechte und der Friede sicherer. Die Flutwelle der Zukunft kann eine der Freiheit sein. Alles, was nötig ist, sind der Wille und die Hilfsmittel, um diese Arbeit zu tun. Im April 1983 sprach ich auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und ersuchte um überparteiliche Zusammenarbeit hinsichtlich unserer Politik, Freiheit und Demokratie in Mittelamerika zu schützen. Kurz danach ermutigte der inzwischen verstorbene Senator Henry Jackson zu der Einsetzung einer erstklassigen, überparteilichen Kommission, die langfristig einen Kurs für Demokratie, wirtschaftliche Verbesserungen und Frieden in Mittelamerika abstecken sollte. Ich ernannte 12 prominente Amerikaner aus - 14 - �Amerikaner aus beiden politischen Parteien zu Mitgliedern der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika. Die überparteiliche Kommission hat allen Amerikanern einen wichtigen Dienst geleistet - allen von uns von Pol zu Pol in dieser westlichen Hemisphäre. Im Januar dieses Jahres unterbreitete die Kommission posi- tive Empfehlungen, die die demokratische Entwicklung unterstützen, die Lebensbedingungen verbessern und dieser uns so naheliegenden geplagten Region den langersehnten Traum von Frieden bringen sollen. fehlungen stärken die Diese Emp- geistigen Grundlagen der Politik meiner Regierung, daß die Unterstützung für unsere Nachbarn in erster Linie wirtschaftlicher und humanitärer Natur sein sollte, daß sie jedoch auch ausreichende militärische Hilfe einschließt. Im Februar unterbreitete ich dem Kongreß einen umfassenden Gesetzesvorschlag, der die Empfehlungen der Kommission ausführen würde. Und weil dieser Bericht einen überparteilichen Konsens darstellte, hoffe ich, daß der Kongreß baldige Maßnahmen treffen wird. Dieser Vorschlag sieht die vermehrte Bereitstellung von Hilfsmitteln vor; es soll unmittelbar damit begonnen werden und sich regelmäßig über die nächsten fünf Jahre erstrekken. Dieses Programm ist eine ausgewogene Kombination von Unterstützung für die Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung, die Diplomatie und für Sicherheitsmaßnahmen, wobei 70 Prozent der Mittel für wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgewendet werden sollen. Mit diesem Programm können wir unser Ziel erreichen. Die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika hat ihre Arbeit getan. Unsere Administration hat ihre Arbeit getan. Wir erwarten nunmehr Maßnahmen des Kongresses. Inzwischen häufen sich die Hinweise, daß Kuba beabsichtigt, seine Unterstützung für die Guerilla in El Salvador zu verdoppeln und die neugewählte Regierung im Herbst zu stürzen. Wenn wir die Hilfsmittel nicht zur Verfügung stellen, werden die Kommunisten wahrscheinlich Erfolg haben. Denken Sie - 15 - �Denken Sie daran: Der Sowjetblock gewährte Kuba und Nicaragua im vergangenen Jahr 4,9 Milliarden Dollar an Unterstützung, während die Vereinigten Staaten allen ihren Freunden in Mittelamerika nur einen Bruchteil dieser Summe zur Verfügung stellten. Die Fragen, die sich hier stellen, sind ganz einfach: Werden wir die Freiheit in dieser Hemisphäre unterstützen oder nicht? Werden wir unsere lebenswichtigen Interessen in dieser Hemisphäre verteidigen oder nicht? Werden wir der Ausbreitung des Kommunismus in dieser Hemisphäre Einhalt gebieten oder nicht? Werden wir handeln, solange es noch Zeit ist? Es gibt Kreise in unserem Lande, die der Versuchung nachgeben möchten, nichts zu tun. Sie sind die neuen Isolationisten und gleichen sehr den Isolationisten der späten dreißiger Jahre, die wußten, was in Europa vor sich ging, es aber vorzogen, sich der schrecklichen Herausforderung, die die Geschichte ihnen auferlegt hatte, nicht zu stellen. Sie zogen eine Politik des Wunschdenkens vor und sagten sich, wenn nur ein weiteres Land geopfert würde, wenn nur ein weiterer internationaler Übergriff gestattet würde, dann wäre ohne Frage über kurz oder lang der Appetit des Aggressors gestillt. Nun, sie haben die Aggressoren nicht aufgehalten, sie haben diese vielmehr noch kühner gemacht. Sie verhinderten den Krieg nicht, sie sorgten dafür, daß er kam. Dem Kongreß liegen nunmehr Gesetze vor, die die Empfehlungen der Nationalen Überparteilichen Kommission ausführen werden. Ersuchen um Interimsbewilligungen, mit deren Hilfe den in El Salvador um ihr Land kämpfenden Soldaten und den freiheitsliebenden Menschen in Mittelamerika die benötigten Mittel gegeben werden sollen, erwarten ebenfalls Maßnahmen seitens des Repräsentantenhauses. Während der vergangenen vier Jahre ist nur die Hälfte der für El Salvador angeforderten Militärhilfe gebilligt worden, obwohl die Gesamthilfe für El Salvador nur etwa fünf Prozent unserer weltweiten Unterstützung ausmacht. - 16 - �Unterstützung ausmacht. Ich ersuche den Kongreß, die von mir für das Haushaltsjahr 1984 angeforderten Mittel zu billigen und den gesamten Plan der Nationalen überparteilichen Kommission für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in Mittelamerika zu verabschieden. Während ich heute abend zu Ihnen spreche, gibt es junge salvadorianische Soldaten in ihrem Land, die sich Terroristen und Guerillas gegenübersehen, wobei die Magazine in ihren Gewehren die einzige Munition sind, über die sie verfügen. Der Mangel an Evakuierungshubschraubern für die Verwundeten und der Mangel an Medikamenten nach ihrer Evakuierung haben dazu geführt, daß einer von drei Verwundeten stirbt. Auf solche Weise unterstützt man keine Freunde - insbesondere nicht, wenn ihre Unterstützung auch Unterstützung für uns selbst bedeutet. Als ich in der vergangenen Woche über den ungeheuer großen pazifischen Ozean nach Alaska zurückkehrte, konnte ich nicht umhin bewegt darüber zu sein, wie gesegnet unser Land ist. über 200 Jahre lang haben die Ozeane uns vor vielen Dingen geschützt, die die Welt geplagt haben. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, unsere Welt wird kleiner. Wir dürfen uns nichts vormachen, wenn wir unsere Freiheit , unsere wirtschaftliche Lebenskraft und unsere kostbare Lebensart schützen wollen. Wir alle müssen etwas tun - die Regierung, Sie als Bürger und unsere Vertreter im Kongreß. Die Menschen in Mittelamerika können erfolgreich sein, wenn wir die Unterstützung gewähren, die ich vorgeschlagen habe. Wir Amerikaner - 17 - �Wir Amerikaner sollten stolz auf das sein, was wir in Mittelamerika zu tun versuchen, und stolz auf das, was wir gemeinsam mit unseren Freunden in Mittelamerika tun können, nämlich die Demokratie, die Menschenrechte und das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen, während der Friede so nahe an unserer Grenze gewahrt bleibt. Lassen Sie uns der Welt zeigen, daß wir hier auf dem amerikanischen Kontinent - im Süden, in der Mitte oder im Norden - keine feindlich gesonnenen kommunistischen Kolonien wollen. Ich danke Ihnen, Gott segne Sie und Gute Nacht. + + + + + - 18 - �20. 16. Mai 1984 US-INNENMINISTER BEKRÄFTIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FFEUNDSCHAFT - Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke - BERLIN - AD - der Innenminister der Vereinigten Staaten, William P. Clark, hat in einer Ansprache anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke am 11. Mai 1984 die deutsch-amerikanische Freundschaft unterstrichen und die Entschloßenheit der westlichen Verbündeten betont, "die häßliche Teilung der Stadt - und der deutschen Nation - nicht zu akzeptieren". Berlin sei heute sicher, "weil die Westallierten zu ihrer Verpflichtung gegenüber Berlin stehen". Die Ansprache des amerikanischen Innenministers in Berlin hat folgenden Wortlaut: Herr Regierender Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herr Regierender Bürgermeister, meine Damen und Herren, Es ist für mich eine Ehre, anläßlich des 35. Jahrestages der Beendigung der Blockade Berlins hier zu sein. Präsident Reagan hat mich gebeten, den Teilnehmern dieses hervorragenden Ereignisses seine persönlichen Grüße sowie die des amerikanischen Volkes zu überbringen. Diese Gedenkveranstaltung ist ein Akt der Freiheit und Gerechtigkeit. Als Präsident Reagans persönlicher Vertreter und Leiter der bedeutenden amerikanischen Delegation möchte ich Amerikas fortdauernde Verpflichtung für die Freiheit Berlins bekräftigen und unsere tief empfundene Bewunderung für die Menschen dieser großartigen Stadt erneut zum Ausdruck bringen. Unsere Anwesenheit hier ist ein Zeichen für die engen Bande, die im Laufe der 35 Jahre seit jener heldenhaften Berliner Luftbrücke zwischen den Vereinigten Staaten und Berlin gewachsen sind. Diese Bande wurden während der Luftbrücke - in Tempelhof, Tegel und Gatow, während der Operation Little Vittles, und in den Herzen unserer beiden Völker - begründet und haben sich seitdem weiterentwickelt. Die Amerikaner erfüllt es mit Stolz, dazu beigetragen zu haben, den demokratischen Geist dieser großen Stadt während jener düsteren Tage der Jahre 1948 und 1949 aufrechtzuerhalten. Und heute erfüllt es die Ameri- kaner noch immer mit Stolz, Schulter an Schulter mit den Berlinern zu stehen. Berlin ist ein bemerkenswerter Hort der Demokratie und zeigt der Welt in unmissverständlicher Weise, was auf dem Spiele steht und worum es zwischen Ost und West geht. Wer immer Zweifel hat am Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Recht und Unrecht, denen sage ich: "Laß sie nach Berlin kommen". Vor zwei Jahren besuchte Präsident Reagan Ihre große Stadt und verkündete eine neue Initiative, als er die sowjetischen Führer aufforderte, zusammen �forderte, zusammen mit der freien Welt für die Sache des Friedens einzutreten. Der Präsident hat mich gebeten, diesen Aufruf heute zu wiederholen, ein Aufruf, der, würden die Sowjets darauf positiv reagieren, eine friedlichere Welt, ein Nachlassen der Spannungen zwischen Ost und West und eine erhebliche Reduzierung der Waffenarsenale bewirken würde. Wenngleich weder wir noch die Sowjetunion die Unterschiede zwischen unseren Gesellschaftsystemen und unserer Denkweise wegwünschen können, so sollten wir uns doch auf die gemeinsamen Interessen besinnen, die wir teilen und deren wichtigste, so hoffen wir, die Verhinderung von Krieg und der Rüstungsabbau sind. Wenn die sowjetische Führung diesem Aufruf folgt, werden sie die Vereinigten Staaten nur allzubereit finden, ihnen auf halbem Wege entgegenzugehen - und die Hoffnungen von heute können die Erfolge von morgen sein. Aber, wie der Präsident hier in Berlin sagte, "wir haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht nötig ist, damit man am Verhandlungstisch Erfolg hat". Wir sind optimistisch, aber auch realistisch. Nirgends ist diese Wahrheit augenscheinlicher als in Berlin. Die Berliner Luftbrücke war eine Mission des Friedens und der Anteilnahme, die mit den Werkzeugen des Krieges durchgeführt wurde. Indem sie bewiesen, daß der Westen nicht angesichts von Tyrannei und ausserordentlichem Druck zurückweicht, haben die Alliierten, die Berliner, erklärt, Berlins Zukunft heisse Frieden, Recht und Freiheit. General Lucius Clay bezeichnete die Luftbrücke als eine moralische und geistige Antwort der westlichen Zivilisation auf die Herausforderung eines totalitären Systems. Weiter sagte er, "die Luftbrücke, die dazu diente, die Stadt am Leben zu erhalten, hat die feste Entschloßenheit der Westmächte bewiesen und gab denen neuen Mut, die an die Freiheit glauben, wo immer es auch sei". In der Tat, die Berliner Luftbrücke war der Beweis für die Beharrlichkeit freier Menschen. Die Luftbrücke war Berlins Rettungsleine und war von tiefer Wirkung auf die gesamte westliche Welt. Zurückschauend sind wir uns �sind wir uns ganz besonders unserer Verpflichtung denjenigen gegenüber bewußt, die ihr Leben für die Freiheit Berlins und das Wohlergehen seiner Bewohner gaben. Ich freue mich, daß heute Verne Orr, der Minister für die Luftstreitkräfte unter uns ist, der Tausende von amerikanischen Männern und Frauen vertritt, die als Angehörige der Streitkräfte diese historische Leistung ermöglichten. Mit der alliierten Luftbrücke wurden fast 2,3 Millionen Tonnen Lebensmittel, Brennstoffe und Versorgungsgüter nach Berlin geflogen. An Ostern 1949 - an einem einzigen Tag - landeten 1398 alliierte Flugzeuge in Berlin. Diese heroische Luftbrücke - die vom 26. Juni 1948 bis 30. September 1949, als die Bevorratungslager in Berlin zufriedenstellend gefüllt waren, lief, war nicht möglich ohne einen hohen Preis menschlichen Leidens. Wir alle sind den vielen Männern und Frauen, die Berlins Freiheit verteidigten, zutiefst dankbar. Mein Dank gilt auch den 6000 amerikanischen Angehörigen der Streitkräfte, Männer und Frauen, die zusammen mit ihren bri- tischen und französischen Partnern weiterhin der Sache dieser stolzen Stadt dienen. Sie setzen eine stolze Tradition fort. Ohne die Berliner jedoch wäre der Luftbrücke kein Erfolg beschieden gewesen. Wir können den Geist Berlins niemals in Vergessenheit geraten lassen. Berlin lehrt uns, daß Freiheit mehr ist, als die Zurückweisung von Tyrannei, daß Partnerschaft mehr ist, als einfach gemeinsam Macht zu haben. Berlin lehrt uns, daß Goethe recht hatte, als er uns sagte, daß die "höchste Weisheit", das Beste, das die Menschheit jemals erfuhr, die Erkenntnis ist, daß nur der seine Freiheit und sein Leben verdient, der diese täglich aufs neue erringt. Berlin blieb fest entschloßen, trotz großer Härten. Berlin widerstand fortgesetzter Propaganda; trotz der aus dem Osten kommenden Verhöhnung, trotz der ständigen Aufforderung, aufzugeben. Die Berliner blieben unverzagt. Berlin trug stolz seine Last als den Preis für die Freiheit. Auch die Stärke, - 4 - �Auch die Stärke, Einigkeit, Festigkeit und Ausdauer des Westens trugen dazu bei, Berlin am Leben zu erhalten. Ohne diese Eigen- Schäften wäre Berlin vielleicht verloren gewesen. Dank ihrer wurde Berlin gerettet. Und ich meine, es ist wichtig, sich zu erinnern, daß die Alliierten trotz ernster Provokationen den Frieden bewahrten. An keiner Stelle suchten sie die Konfrontation und zu keiner Zeit nahmen sie Zuflucht zur Konfrontation. Die Luftbrücke rückte Berlin auch unmissverständlich in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses in Europa, wo es auch heute noch liegt. Berlin ist gewißermassen der Lackmus-Test für die Ost-West Beziehungen. In der ersten Nachkriegszeit ging es dabei meistens darum, die Entschloßenheit zu testen. Auch heute noch besteht Gefahr, aber Berlin beweist auch, daß eine praktische Zusammenarbeit zwischen Ost und West möglich ist. Das Viermächtabkommen von 1971 war ein eindrucksvoller Erfolg und es muß weiterhin in allen vier Sektoren der Stadt strikt eingehalten und voll angewendet werden. Das Abkommen bewirkte ein Nachlassen der Spannungen und bedeutet eine erhebliche Er- leichterung für Reisen und Besuche von Berlinern und anderen Deutschen in diesem Gebiet. Durch das Viermächteabkommen ist Berlin heute sicherer und stabiler. Die Einheit und Beharrlichkeit des Westens führte in Berlin zum Erfolg: Wir gaben die Hoffnung in jenem langen kalten Winter 1948/49 nicht auf, obgleich viele meinten, Berlin könne nicht gerettet werden. In den über 18 Monate dauernden Verhandlungen der Jahre 1970/71 rückten wir nie von unserer Entschloßenheit ab, mit der Sowjetunion ein Abkommen zu erzielen, das die alli- ierten Rechte unangetastet ließ und gleichzeitig praktische Fortschritte für diese Stadt bringen würde. Die Grundsätze, die uns, vor allem während der Luftbrücke, so dienlich waren, können auch dazu beitragen, Frieden und Wohlstand in ganz Europa in den kommenden Jahrzehnten zu stärken. Es heißt, - 5 - �Es heißt, die historische Demonstration der Einigkeit, die den westlichen Verbündeten 1983 - angesichts ständiger propagandistischer Attacken - gelang, habe Moskau verärgert und Fortschritte zwischen Ost und West erschwert. Einige meinen, wir müssen Entgegenkommen in unserer Verteidigungsbereitschaft zeigen, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß wir wirklich Fortschritt anstreben. Andere vertreten die Auffaßung, daß, wenn durch das Verhalten der Sowjets formelle Rechtsausführungen verletzt werden - wie es während der Berliner Blockade der Fall war - oder die menschliche Moral verletzt wird, wie es heute bei der Verfolgung Andrei Sacharows der Fall ist, wir dies nicht zur Kenntnis nehmen sollten. Dies sind nicht die Lehren, die wir aus unserer Erfahrung in Berlin gezogen haben. Die Berliner Luftbrücke war ein Erfolg, trotz der Drohungen, der Friede würde zerstört, wenn wir in bezug auf unsere Grundsätze kein Entgegenkommen zeigten. Aber wir vertrauten uns und unseren Idealen. Wir bewiesen, daß es mit Geduld und Entschloßenheit möglich ist, bedeutsame Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen zu erzielen. Vor allem aber lehrt uns Berlin, wie wichtig Einigkeit ist. Ohne unsere Solidarität wäre die Luftbrücke gescheitert und Berlin vielleicht gefallen. Und ohne die westliche Zusammenarbeit und Einigkeit hätte es kein Berlin-Abkommen gegeben. Meine Damen und Herren, heute ist Berlin stolz, blühend und sicher. Aus der Zerstörung erwuchs Hoffnung. Aus der Hoffnung kam Fortschritt. Berlin ist wieder eine dynamische und vorwärts- schauende Stadt, ein kulturelles, wissenschaftliches und indus- trielles Zentrum der Welt. Man spürt hier einen Geist der Zuver- sieht. Herr Regierender Bürgermeister, ich darf Ihnen sagen, daß die Amerikaner während Ihres vor kurzem erfolgten Besuches der Vereinigten Staaten tief beeindruckt waren von Ihrer Bot- schaft der Begeisterung und des Fortschritts in Berlin. Wir teilen Ihr Vertrauen. Berlins Zukunft �Berlins Zukunft ist sicher. Sie ist sicher, weil die Westalliierten zu ihrer Verpflichtung gegenüber Berlin stehen; sie ist sicher dank der engen Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik Deutschland und weil die Berliner entschloßen sind, ihre Freiheit zu bewahren. Aber die früheren Gefahren könnten erneut auftreten. Uneinigkeit zwischen den Alliierten würde die Gefahren in nie dagewesenem Maße wiederentstehen lassen. Unsere Verteidigung ist stark, aber sie muß noch stärker werden, um als Abschrekkung wirksam zu sein. Unsere Länder verfügen über eine starke Wirtschaft, aber wir müssen zusammenarbeiten, um sie noch stärker zu machen. Die Einheit unserer Allianz wird nicht angezweifelt; wir müssen aber auch dafür eintreten, daß es dabei bleibt. In der heutigen Welt müssen unsere Einheit, unser Wille und unsere Entschloßenheit, frei zu bleiben, unsere wichtigste Stütze sein. Die Vereinigten Staaten werden sich von ihrer Verantwortlichkeit gegenüber Berlin nicht abwenden. Zum Wohle dieser Stadt und der freien Menschen überall in der Welt werden wir unsere Rechte ausüben und unseren Verpflichtungen nachkommen. Berlin ist ausserdem sicher dank der engen persönlichen Beziehungen zwischen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und Berlins. Die Luftbrücke hat die Beziehung zwischen den Alliierten und den Berlinern für immer verändert. Die Amerikaner sowie unsere britischen und französischen Kollegen tun ihren Dienst in Berlin nicht als Besatzungsmächte, sondern als Hüter der Freiheit West-Berlins und seiner tapferen Einwohner. Die Anwesenheit der Alliierten in Berlin dient auch der Wahrung einer Nation - der deutschen Nation. Der besondere Status Berlins und die Ausübung alliierter Rechte und Verantwortlichkeiten in allen vier Sektoren der Stadt verdeutlichen weiterhin unsere gemeinsame Verpflichtung, dazu beizutragen, Selbstbestimmungsrecht und letztlich die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in Frieden und im Rahmen einer europäischen Lösung zu erlangen. In der Ausübung unserer Rechte in Berlin kommt am besten zum Ausdruck, wie provisorisch die Situation in Mitteleuropa ist. Durch unsere Anwesenheit hier erbringen wir den sichtbaren Beweis für die Entschloßenheit der �Entschloßenheit der Westalliierten, die häßliche Teilung der Stadt - und der deutschen Nation nicht zu akzeptieren. Bevor ich schließe, möchte ich noch eine kurze persönliche Bemerkung machen. Meine Frau kam kurz nach dem 2. Weltkrieg nach Berlin. Nachdem sie aus ihrer Heimat im Sudetenland, in der heutigen Tschechoslowakei, vertrieben worden war, war ihr erster sicherer Hafen im Westen Berlin West-Berlin. Sie wurde als freier Mensch aufgenommen, es wurde für sie gesorgt, und dann fuhr sie weiter nach Amerika. Hier in Berlin hat Johanna, jetzt Joan, voll und ganz verstanden und empfunden, was Demokratie bedeutet. Es ist daher für meine Frau und mich eine besondere Freude, heute hier bei Ihnen zu sein. Sie wissen, daß es niemals schlecht ist, seinen Chef zu zitieren. Ich möchte daher meine Ausführungen mit dem schließen, was Präsident Reagan vor zwei Jahren vor dem Charlottenburger Schloß gesagt hat. Es ist ein Gedanke, der niemals vergessen werden sollte. Er sagte: "Berlin ist für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime etwas Gleichwertiges entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben." Gott segne Sie. Danke schön. + + + + + - 8 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 20 16. Mai 1984 NEUE ARBEITSPLÄTZE - DER GRÖSSTE ERFOLG DER US-WIRTSCHAFT USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily - (AD) - Der britische Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily arbeitet seit 1979 an der Brookings Institution, einer privaten Forschungsorganisation in Washington, wobei er sich besonders auf Fragen der Beschäftigung und der Produktivität konzentriert. Baily promovierte 1972 am Massachusetts Institute of Technology und unterrichtete dort wie auch an der Yale Universität. FRAGE: Ich möchte mich nicht so sehr auf die Rekordzahlen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten konzentrieren als vielmehr auf die Gründe hierfür. Aber beginnen wir vielleicht damit, daß Sie zusammenfassen, was Ihrer Meinung nach diesen Rekord darstellt. ANTWORT: Es ist wohl deutlich, daß die amerikanische Wirtschaft, auch wenn sie eine Reihe ernster Probleme hatte, in den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren äußerst erfolgreich bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze war. Es hat hier einen der größten Anstiege an Arbeitsplätzen verglichen mit praktisch allen anderen Industriestaaten gegeben. Die Vereinigten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten hatten in den fünfziger Jahren einen aus- geprägten Babyboom, der dann in den sechziger und siebziger Jahren zu einer gewaltigen Nachfrage nach Arbeitsplätzen führte. Etwa zur selben Zeit stieg auch die Nachfrage nach Arbeitsplätzen seitens der Frauen stark an. Und wenn es auch stimmt, daß dies eine gewisse Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit hatte -die Arbeitslosenrate war höher als in den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts-, so gab es doch eine erhebliche Zunahme der Arbeitsplätze. Der größere Teil dieser neuen Arbeitsplätze wurde außerhalb der industriellen Bereiche geschaffen: Sie entstanden vielmehr im Bereich der Dienstleistungen - Bereiche wie Restaurants, der Medizin u.s.w. Das ist das doch recht Ungewöhnliche an der amerikanischen Wirtschaft. Andere Volkswirtschaften erlebten Ähnliches hinsichtlich des Rückgangs oder zumindest der Nichtzunahme von Arbeitsplätzen etwa im industriellen Bereich, nicht aber den großen Zuwachs an Arbeitsplätzen außerhalb dieses Bereichs. FRAGE: Können andere Länder davon ausgehen, daß sich bei ihnen in absehbarer Zeit eine ähnliche Entwicklung der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vollziehen wird? ANTWORT: In vielen Ländern scheint man der Ansicht zu sein, daß es zur Schaffung von Arbeitsplätzen gehört, den industriellen Sektor zu stimulieren, daß also der industrielle Sektor im Mittelpunkt der Volkswirtschaft steht und daß man zu hoher Arbeitslosigkeit oder zu wirtschaftlichem Versagen verurteilt sei, wenn man nicht dort zur Schaffung von Arbeltsplätzen anregt. Ich glaube aber nicht, daß dies richtig ist. Es kann gar nicht ausbleiben, daß in bestimmten Bereichen der wirtschaftlichen Produktivität das Wachstum nur geringfügig ansteigt und daß als Folge dessen die Arbeltsplätze in diesen Bereichen abnehmen werden. Man kann also davon ausgehen, daß man langfristig im Produktionsbereich Zeuge einer Verringerung der Arbeitsplätze werden wird. Wenn die �Wenn die Politiker nur erkennen würden, daß Arbeitsplätze in den nächtsten zehn bis fünfzehn Jahren generell außerhalb des Produktionsbereichs geschaffen werden bzw. geschaffen werden können, dann wäre dies, wie ich meine, schon sehr hilfreich. FRAGE: Wie sieht es hinsichtlich der Auswirkungen von staatlichen Arbeitslosengeldern und anderen Sozialprogrammen bei Arbeitslosigkeit aus ANTWORT: In Europa haben die Programme zur Einkommensstützung astronomische Ausmaße angenommen - etwa bei Arbeitslosenversicherung, bei Arbeitsunfähigkeit, bei den unterschiedlichsten Arten des Kindergeldes und ähnlichen Programmen. Dadurch gingen viele Anreize für Arbeitsplätze verloren. Das amerikanische Progrmm für Arbeitslosenversicherung wurde insgesamt gesehen kein bißchen großzügiger. Ein kleinerer Anteil an Arbeitslosen erhielt 1982, Arbeitslosengelder als dies etwa in der Rezession von 1975 der Fall war. In den Vereinigten Staaten war man vielmehr dafür, hier Einhalt zu gebieten. Sicher sind die Zahlen bei der Sozialversicherung gestiegen, aber man war in den Vereinigten Staaten eher bereit, einen Anreiz zum Arbeiten beizubehalten. Die Leute wollten daher immer arbeiten und haben sich nach Arbeit umgesehen, und die Arbeitsplätze wurden zur Verfügung gestellt. FRAGE: Hat die höhere Zahl an Arbeitssuchenden zu geringeren Löhnen geführt? ANTWORT: Ja. Das Realeinkommen -also das Einkommen nach Anpassung an die Inflation- ist für die amerikanischen Arbeiter dasselbe geblieben oder sogar leicht gefallen. Das ist ein weiterer Grund dafür, daß so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Löhne sind nicht so stark gestiegen wie die Preise - oder nur genauso -, so daß sich die Arbeit- nehmer nicht selbst aus dem Markt hinausgedrängt haben. FRAGE: Für die letzten Jahre mag dies gelten - mit Lohnverhandlungen, die zu Ergebnissen führten, die gegenüber den vorangegangenen Trends nach �Trends nach unten wiesen. Aber galt dies auch für die siebziger Jahre? ANTWORT: Ja. Es ist wichtig, zwischen Nominallöhnen - also den Löhnen lediglich in Dollar ausgedrückt- und Reallöhnen -also in ihrer Beziehung zu den Preisen- zu unterscheiden. In der Mitte der siebziger Jahre stiegen die Löhne und Gehälter beträchtlich, aber sie stiegen nicht so sehr wie die Preise. Die Reallöhne fielen sogar. Und dies war in der Tat Grund dafür, daß nach 1975 wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Obgleich die Lohnerhöhungen - lediglich an Dollar gemessen - in den vergangnenen zwei, drei Jahren gering ausfielen, so steht es um die Reallöhne doch besser. Das ist ja immer das Paradox: In den Zeiten, wenn die Arbeitnehmer den größten Erfolg dabei erzielen, ihre Nominallöhne nach oben zu treiben, sind sie gewöhnlich recht erfolglos dabei, ihren Lebensstandard zu verbessern. FRAGE: Wie würden Sie den strengen Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten mit dem anderer Länder vergleichen - hinsichtlich der Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gegenüber gewandelten Verhältnissen? ANTWORT: Beobachter, die lediglich auf die Vereinigten Staaten sehen, konzentrieren sich oft auf die strengen Verhältnisse dort; aber verglichen mit anderen Volkswirtschaften gibt es in den Vereinigten Staaten große Flexibilität. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften ist die amerikanische sehr reaktionsfähig. Ein Hauptfaktor hierbei ist, daß es in den Vereinigten Staaten stets eine große Mobilität bei den Arbeits- platzen gab. Man tendiert eher dazu, zu kündigen und sich nach einem anderen Arbeitsplatz umzuschauen, als daß man sich kündigen läßt. Es gehörte immer zu den Charakteristiken der amerikanischen Arbeitnehmerschaft, daß man bereit war, von einer Stadt in die andere umzuziehen. Dies ist ein Merkmal der amerikanischen Kultur. Als teilweise Folge dessen wurde in den Vereinigten Staaten auch immer die allgemeine Ausbildung und nicht so sehr die Spezialausbildung gefördert, so daß die amerikanische Arbeitnehmerschaft insgesamt einen recht vielfältigen �recht vielfältigen Ausbildungsstand hat. Die amerikanischen Arbeitnehmer gehen länger zur Schule. Manche Leute denken zwar, daß ein Jahr Unterricht in den Vereinigten Staaten nicht dasselbe sei wie ein Jahr - Unterricht in anderen Ländern, aber ich glaube, sogar wenn man dies in Rechnung stellt, so muß man sagen, daß die amerikanischen Arbeitnehmer gut ausgebildet sind und daß das Schulsystem eher die Allgemeinbildung betont als ganz spezielle Fertigkeiten. Das ist sicher ein Vorteil, wenn es um die Flexibilität geht. Ein weiterer Unterschied liegt darin, daß die Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten weniger gewerkschaftlich organisiert sind als in anderen Ländern. Das bietet gute Aspekte und schlechte Aspekte. Die Gewerkschaften bringen viele Vorteile und Funktionen, aber ich glaube, man könnte sagen, daß nichtgewerkschaftlich organisierte Arbeiter meist flexibler sind. Es ist leichter, Arbeitsregeln zu ändern, und vielleicht auch leichter, Menschen von einem Ort zu einem anderen zu bewegen, während Gewerkschaften gerne die Arbeitsregeln und den Arbeitsplatz festgelegt sehen. Daher sind die Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten, von denen heute nur rund 20 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind - rund 25 Prozent der nicht in der Landwirtschaft beschäftigten gehören Gewerkschaften an - nach meiner Meinung flexibler als die Arbeitskräfte in enigen anderen Ländern. Selbst innerhalb der Gewerkschaftsbewegung hat man, wie ich meine, in den letzten Jahren mehr und mehr die Notwendigkeit der Flexibilität erkannt. Viele der Arbeitsregeln, die in Stein gemeißelt zu sein schienen, werden heute angesichts der Notwendigkeit verändert. Viele Industriezweige sind teilweise gewerkschaftlich organisiert und teilweise nicht, und wo der nichtorganisierte Teil flexibel ist, muß auch der organisierte Teil flexibel sein, denn gewerkschaftlich organisierte Firmen sind sonst nicht mehr konkurrenzfähig. Das hat sich besonders in der Luftfahrtindustrie, im Transportgewerbe und in einer Reihe von Industriezweigen gezeigt, wo die Konkurrenz innerhalb der Vereinigten Staaten oder ausländische Konkurrenz dazu gezwungen haben, den Wandel zu akzeptieren. FRAGE: Welche �FRAGE: Welchen Einfluß hat der technologische Wandel auf den amerikanischen Arbeitsmarkt gehabt? ANTWORT: Es besteht eine große Angst vor dem technologischen Wandel unter den Arbeitern - die Angst, daß Automation, mehr Kapital und mehr Technologie Arbeitsplätze vernichten könnten. ist diese Angst berechtigt. In bestimmten Situationen Die Mechanisierung und neue Technologien vernichten hier und dort Arbeitsplätze. Für die Wirtschaft als Ganzes können Technologie und Kapitalin- vestitionen vorteilhaft sein. Es gibt keine spezifischen Beweise, daß Perioden des raschen Produktivitätswachstums für die Beschäftigungslage im allgemeinen schädlich seien oder daß Länder mit raschem Produktivitätszuwachs notwendigerweise Beschäftigungsprobleme hätten. Der technologische Wandel kann einen allgemeinen Zuwachs an Arbeitsplätze fördern, auch wenn er bestimmte Arbeitsplätzen vernichtet. FRAGE: Würden Sie sagen, daß die rung gemacht haben? Vereinigten Staaten diese Erfah- Die Vereinigten Staaten haben ein hohes Maß an tech- nologichem Wandel erlebt. ANTWORT: ten. Wollen wir einmal die geschichtliche Entwicklung betrach- In der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute ist der technologishe Wandel rascher gewesen als in der Zeitspanne von 1900 bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und doch lag die Arbeitslosigkeit sicherlich im Durchschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg niedriger als zuvor. Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, ihre Volkswirtschaft so gut zu handhaben, daß es möglich wurde, daß die Technologie die Produktion steigerte, den Lebensstandard erhöhte und die Arbeitsplätze nicht verringerte. Ein rascher technologischer Wandel kann strukturelle Probleme verschärfen. Er erhöht die Notwendigkeit der Flexibilität und macht es in verstärktem Maße notwendig, daß die Menschen sich ausbilden und umschulen, daß sie von einem Industriezweig zu einem anderen wandern, von einem Arbeitsplatz �einem Arbeitsplatz zum anderen, von einer Fabrik zu einer anderen. Aber er schränkt die Zahl der insgesamt verfügbaren Arbeitsplätze nicht ein , solange die Menschen bereit sind, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Selbst wo Arbeitsplätze vernichtet werden, tritt ein fairer Anteil an natürlicher Reduzierung ein. Menschen sterben, Menschen gehen in Pension, Menschen scheiden freiwillig aus. Die natürliche Reduzierung kann eine große Rolle bei den notwendigen Anpassungen spielen, so daß es gar nicht notwendig ist, eine große Anzahl von Menschen zu entlassen. Die meisten Freisetzungen in den Vereinigten Staaten rühren aus konjunkturellen oder kurzfristigen Veränderungen in der Nachfrage her und weniger aus dem technologischen Wandel. FRAGE: Bieten die neueren Technologien in den Vereinigten Staaten eine beträchtliche Zahl neuer Arbeitsplätze? ANTWORT: Ich glaube, einer der Unterschiede zwischen der ameri- kanischen Volkswirtschaft und den europäischen Volkswirtschaften besteht darin, daß die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung ihres Hochtechnologiesektors sehr viel erfolgreicher waren. Dieser Sektor bringt jedoch noch immer nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtarbeitsplätze. Das Fleisch und Blut der Volkswirtschaft sind noch immer die alten Industriezweige, die seit langer Zeit bestehen. Aber es ist ermutigend zu erleben, daß die hochtechnologischen Industrien rasch wachsen, sowohl was Produktion als auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten angeht dies gilt für andere Länder - außer für die asiatischen Volkswirtschaften nur in geringerem Umfang . FRAGE: Manche Publizisten haben in jüngerer Zeit die Bedeutung der Verfügbarkeit von Kapital für die Schaffung von strichen. Arbeitsplätzen unter- Ist das in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Faktor? ANTWORT: Die Verfügbarkeit von Kapital ist in gewisser Weise ein besonderer Faktor. Die Vereinigten Staaten sind ein Land mit geringer Spartätigkeit. Mit anderen Worten, ein kleinerer Teil des amerikanischen Einkommens geht - 7 - �Einkommens geht auf ein Sparkonto, ein kleinerer Anteil des amerikanischen Bruttosozialprodukts geht In die Investition als In den meisten unserer verbündeten Länder, Japan und Europa. Von diesem Standpunkt also kann man eigentlich nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten ein Land seien, in dem Kapital zur Verfügung stünde. Dies gilt, wie ich meine, besonders dahingehend, daß die Einrichtungen, die Geld verleihen - die Banken - in Europa konservativ sind, und wie es scheint, zögerlich Geld für Vorhaben mit hohem Risiko verleihen. Viele der neuen Industrien sind mit einem mehr oder weniger hohen Risiko verbunden und haben somit in Euorpa nicht jenen Zugang zu Startkapital, wie sie ihn hier haben. Ich glaube, hier besteht eine größere Bereitschaft zum Risiko, aber was die Gesamtverfügbarkeit von Spareinlagen und Investitionen anbe- trifft, so ist das Reservoir hier kleiner als in einigen der anderen Länder. + + + + + �20 16. Mai 1984 FELDSTEIN WASHINGTON SCHEIDET ALS W I R T S C H A F T S B E R A T E R - (AD) - Der Vorsitzende R e a g a n s , Martin F e l d s t e i n , wird um seine im September am Lehrtätigkeit REAGANS AUS des Wirtsc haftsbeirat es 1 0 . Juni l°8A aus seinem Präsident Amt an der H a r v a r d - U n i v e r s i t ä t ausscheiden, wieder aufzu- nehmen. In einem am Schreiben 8. M a i , die begrenzten Feldstein hatte den sein war. er an die "absolut inflexiblen die Abwesenheit m e n , nachdem getreten an den a m e r i k a n i s c h e n von der Vorsitz während Harvard-Universität In dem Schreiben B e s t i m m u n g e n " der Hochschule auf im W i r t s c h a f t s b e i r a t V o r g ä n g e r , Murray Er hatte Präsidenten seiner Amtszeit Feldstein Harvard-Universität höchstens im August zwei l°82 W e i d e n b a u m , von diesem zurückkehren Feldsteins betonte Jahre. übernom- Posten immer wieder zurück- betont, daß wolle. an Präsident Reagan heißt e s , das Wirt- sc haf t sp rog ramm des U S - P r ä s i d e n t e n habe den "Kurs der Wirtschaftsgeschichte Amerikas sei w o r d e n , und geändert." Die Inflation Währungspolitik folge einem tion sollte. verhindern Reagan erreicht Vorgängerinnen. Die Verminderung S c h r e i b e n , "spiegeln diese Ihre reduziert K u r s , der eine Rückkehr habe, unterscheide "All stark seine zu v e r m e h r t e r der R e g i e r u n g s a u s g a b e n , Administration L e i s t u n g e n " , so erklärte Vision einer guten von jeder Feldstein Gesellschaft Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 in wider: die Infladie ihrer seinem niedrige Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Inflation, eine weniger aufdringliche steuerung und ein äußerstes Ausmaß Marktes. Ich bin s t o l z auf meine folgung dieser In e i n e m tiere mit Schreiben Bedauern amerikanische beirates wirtschaftlichen für den Präsident dessen vom des eine potentiellen Zusammenarbeit mit weniger Beitrages Ihnen lästige des in d e r Be- freien Ver- Ziele." 9. M a i Rücktritt dem Regierung, erklärte Feldsteins. bisherigen Unterstützung Präsident und Gleichzeitig Vorsitzenden Einsatz. + + + + + Reagan, seines er akzep- dankte der Wirtschafts- �Uli/zen/chcift und Technik i 20 United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Mai 1984 USA WOLLEN FERTIGSTELLUNG VON KERNKRAFTWERKEN BESCHLEUNIGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Energieministerium prüft gegenwärtig Wege "zur Fertigstellung von im Bau befindlichen Atomkraftwerken, bei denen hinsichtlich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit keine Bedenken bestehen." Dies erklärte Energieminister Donald Hodel in einer Rede vor Vertretern der amerikanischen Atomwirtschaft Anfang Mai in Washington. Es mache keinen Sinn, sagte Hodel, in letzter Minute, wenn ein sicheres Atomkraftwerk betriebsbereit sei, erneut Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsfragen aufzuwerfen, die bei dem betreffenden Projekt bereits erwogen und zufriedenstellend gelöst worden seien. Das amerikanische Energieministerium beabsichtigt folgende Maßnahmen: 1) Ermutigung und Unterstützung der NRC (Nuclear Regulatory Commission - unabhängige Bundesbehörde, die Bau und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht) zur Vornahme von "Bereitschafts-Überprüfungen" der im Bau befindlichen Atomkraftwerke, damit eventuelle Probleme frühzeitig, d.h. zu einem Zeitpunkt ausfindig gemacht werden, an dem auf die wirksamste und wirtschaftlichste Weise Abhilfe geschaffen werden kann. 2) Der NRC Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �2) Der NRC wird dringend nahegelegt, auf in letzter Minute vorgebrachte Behauptungen über Sicherheits-, Umwelt- und Qualitätsprobleme bei Anlagen, die in Kürze fertiggestellt wären, mit Verfahrensweisen zu reagieren, wie sie von ihrem Vorsitzenden vorgeschlagen werden. 3) Überprüfung von Baugenehmigungen und Betriebslizenzen von vorübergehend "eingemotteten" Anlagen durch das Ministerium, wenn das zuständige Versorgungsunternehmen entscheidet, daß der Weiterbau wirtschaftlich tragbar sei. 4) Beratung und Unterstützung der Nuklearindustrie hinsichtlich der Anwendung bundes- und einzelstaatlicher Vorschriften, damit gewährleistet wird, daß die Maßnahmen mit den energiepolitischen Zielen der Regierung in Einklang stehen. 5) Ermutigung einzelstaatlicher Kontroll- und Weisungskommissionen, die Kosten der in Bau befindlichen Anlagen in die Berechnung der Stromproduktionskosten von Versorgungsunternehmen einzubeziehen, um so festzulegen, welche Gebühren das Unternehmen seinen Kunden abverlangen darf. Der Energieminister forderte außerdem die baldige Verabschiedung des Reformgesetzes der Regierung über die Zulassung nuklearer Anlagen. Diesem Gesetz zufolge könnten nukleare Anlagen in sieben Jahren, statt, wie heute üblich, in 12 bis 14 Jahren gebaut werden. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten 80 Reaktoren für den Betrieb zugelassen, für 40 weitere wurde die Erlaubnis für den Bau erteilt. Beseitigung von Atommüll aus nichtmilitärischen Reaktoren Das amerikanische Energieministerium gab am 8. Mai 1984 seinen neuesten Plan für die Beseitigung von Atommüll aus nichtmilitärischen Reaktoren bekannt. Er sieht die sichere, unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptable Beseitigung radioaktiver Abfälle an Orten vor, die von ihrem geologischen Aufbau �geologischen Aufbau her als sichere Deponien bestätigt und zugelassen sind. Er fordert jedoch auch die Benennung natürlicher oder angelegter Deponien, die kurzfristig Abfälle aufnehmen sollen, wenn die Lagerung in geeigneten geologischen Formationen wesentlich verzögert wird. Der neue Plan würde gewähr- leisten, daß die Bundesregierung ab 1998 die Verantwortung für die sichere und wirtschaftliche Lagerung aller verbrauchten Brennstoffelemente nichtmilitärischer Herkunft am Standort kommerzieller Reaktoren übernimmt, wenn die Lagerung an anderer Stelle nicht durchführbar ist. Bereits jetzt wird von allen amerikanischen Versorgungsunternehmen, die zur Stromerzeugung Kernreaktoren benutzen, eine Nuklear-Entsorgungsgebühr von 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhoben. Wie Beamte des Energieministeriums erklären, erwarte man, mit dieser auch künftig zu erhebenden Gebühr die Kosten für die Lagerung verbrauchter Nuklearbrennstoffe aus allen bestehenden und geplanten zivilen Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten decken zu können. In seiner Ansprache vor den Vertretern der Atomwirtschaft räumte Energieminister Hodel ein, daß seit dem Jahr 1972 insgesamt 109 Vorhaben annulliert und seit 1978 keine neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben worden seieno Jedoch begannen 1982 vier neue Blöcke mit mehr als 4000 Megawatt Leistung Strom in das Versorgungsnetz einzuspeisen. men drei weitere Blöcke hinzu. Im Jahr 1983 ka- 1984 und 1985 wird die Inbetriebnahme von kom- merziellen Reaktoranlagen mit einer Gesamtleistung von 20 000 Megawatt erwartet. Laut Hodel lag im Jahr 1983 der Anteil von Strom aus Atomkraftwerken an der gesamten Stromproduktion in den Vereinigten Staaten bei 13 Prozent. Das entspricht dem Energiewert von 1,4 Millionen Barrel ül pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) und 35 Prozent der amerikanischen ölimporte im vergangenen Jahr. Insgesamt 225 000 Personen arbeiten in den Atomkraftwerken der USA. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 20 16. Mai .984 USA MELDEN BESSFRE LUFTQUALITÄT - (AD) - Bemerkenswerte Fortschritte in der Verbesserung der Luftqualität haben die Vereinigten Staaten zu verzeichnen. Dem neu >n Bericht der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge, der Anfang Mai veröffentlicht wurde, ermittelte man in den Jahren von 1975 bis 1982 sowohl hinsichtlich der Konzentration bestimmter Schadstoffe in der Luft als auch in bezug auf den Ausstoß von Schadstoffen immer günstigere Werte. Joseph A. Cannon, Leiter der EPA-Abteilung "Luft und Strahlung", führte auf einer Pressekonferenz in Washington einige Einzeldaten aus dem Bericht "National Air Quality and Emissions Trends Report, 1982" als Beispiel an. Demnach sind für den genannten Zeitraum im Durchschnitt Verbesserungen bei Schwefeldioxid in der Atmosphäre um 33 Prozent Staubkonzentrationen um 15 Prozent Kohlendioxid um 31 Prozent Ozon um 17 Prozent und Blei um 64 Prozent zu verzeichnen. Dagegen stieg die Konzentration von Stickstoffdioxid zwischen 1975 und 1979 zunächst weiter an, ging aber in der Folgezeit wieder zurück. Ihr Mittelwert hat sich somit gegenüber früher nicht verändert. Der Bericht Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Bericht basiert auf Daten, die von 5000, über das ganze Land verteilten Meßstationen gesammelt wurden. Er zeige, so Cannon, daß "das Gesetz über Luftreinhaltung funktioniert ' Allerdings gelte es in der gegenwärtigen Fassung nicht der Kontrolle der Umweltauswirkungen jener Schadstoffe, die im sauren Regen gefunden werden. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Ronald Reagan: Mittelamerika braucht die Hilfe der USA<br /><em>- Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten -<br /></em><br />US-Innenminister bekräftigt deutsch-amerikansiche Freundschaft<br /><em>- Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke -<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft<br /></strong>Neue Arbeitsplätze - der größte Erfolg der US-Wirtschaft<br /><em>- USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily -<br /></em><br />Feldstein scheidet als Wirtschaftsberater Reagans aus<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA wollen Fertigstellung von Kernkraftwerken beschleunigen<br /><br />USA melden bessere Luftqualität https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbf73ac527d38db918be64c3133028cb.pdf fc3589a8d91b7aa625f9180b8b8cb36a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .s> S> <-* £> O OSTEUROPA / / 16. Mal 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina DEUTSCHLANDPOLITIK DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP EUROPA DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums NATO UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WIRTSCHAFT AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt WELTBANK USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OSTEUROPA 16. Mai 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina COLUMBIA (South Carolina) - (AD) - In einer Rede bei der Examensfeier der University of South Carolina erläuterte Präsident Bush am 12. Mai 1990 vier Schritte, mit deren Hilfe die demokratischen Entwicklungen in Osteuropa - unter anderem mit der Bildung eines "Bürger-Korps Demokratie", das von amerikanischer Seite den Privatsektor unterstützt und ehrenamtliche Tätigkeit fördert - vorangetrieben werden sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede in Auszügen. Meine Damen und Herren, wir leben in aufregenden Zeiten. Im vergangenen Jahr haben viele Länder dem Kommunismus entsagt und befinden sich jetzt an der Schwelle zur Demokratie. Dabei hat jedes Land viel erlitten und schwere wirtschaftliche Schäden davongetragen. Wir haben alle die Bilder der langen Käuferschlangen und leeren Regale gesehen. Aber was unter der Oberfläche liegt, wird nicht so unmittelbar wahrgenommen, ist aber dennoch nicht weniger real es sind der moralische Schaden, die tiefen Narben im Bewußtsein, die vierzig Jahre kommunistische Herrschaft hinterlassen haben. Unter diesen Regimen war der Geist des Menschen systematischen Angriffen ausgesetzt. Religion, Moral, Gut und Böse - jede Herausforderung der Herrschaft des Staates wurde zum Staatsfeind erklärt. Gläubige wurden verfolgt, Kirchen und Friedhöfe zerstört. Bürger wurden gegeneinander aufgebracht und als Informanten des Regimes eingesetzt. Nichts war vor dem Zugriff des Regimes sicher - nicht einmal die Vergangenheit. Die Geschichte wurde neu geschrieben, um den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht zu werden - die Helden von gestern wurden aus den Büchern der Geschichte gestrichen. Dertschechische Schriftsteller Milan Kundera hat dies als "organisiertes Vergessen" bezeichnet. Natürlich gab es in diesen Ländern Gesetze. Es gab auch Gerichte. Und Verfassungen. Alles zum Wohle des Staates. Sie hatten - zumindest auf dem Papier Rechte und Freiheiten. In Wirklichkeit war ihre Freiheit eine leere Hülse. AMERIKA DIENST 19 Es regierte nicht das Gesetz, sondern dessen pervertierte Form. Die Gesetze folgten nicht dem Willen des Volkes, sondern dem Gutdünken der Partei. Und das führte dann dazu, daß es in Rumänien drei oder mehr Menschen verboten war, sich auf der Straße zusammen zu unterhalten. Und in einem anderen Land wurde ein Mann, der das "Verbrechen" begangen hatte, anderen Religionsunterricht zu erteilen, sechs Monate ins Gefängnis gesteckt. Die vorgeschobene Anklage lautete: Unerlaubtes Betreten von Blumenbeeten. Wir werden niemals erfahren, wieviele Dissidenten als "Verbecher" bestraft worden sind - und wieviele andere sich starr vor Angst zum Schweigen und zur Unterwerfung zwingen ließen. Das ist das Vermächtnis - eine Landschaft moralischer Zerstörung. Die tragische Konsequenz vierzigjähriger kommunistischer Herrschaft - der Zusammenbruch des Vertrauens. Bereits in grauer Vorzeit haben große Denker den Zusammenhang zwischen Gesetz und Vertrauen erkannt. Und Aristoteles schrieb: "Das Gesetz ist die Forderung, daß die Bürger eines Staates gerecht zueinander sind." Das ist das Band, das einzelne Menschen zu einer Gemeinschaft - einer Nation - zusammenschmiedet. Gottseidank konnte die moralische Zerstörung Osteuropas nicht zuende geführt werden. Die Menschen haben es geschafft, ihre innere Stärke zu bewahren einen Kompaß für ihre Moral. Sie haben sich den Willen erhalten, die Wände der Lügen des Regimes zu durchbrechen. Vaclav Havel zufolge haben sie dies Seite 1 �getan, indem sie ganz einfach "wahrhaftig lebten". Sie riefen "fliegende Universitäten" ins Leben, wo Dozenten in Privathäusern lehrten. Sie bildeten Verlage im Untergrund und Beobachtergruppen für Menschenrechte - eine echte "bürgerliche Gesellschaft", die sich dem Zugriff der herrschenden Klasse entzog. Heute möchte ich vor allem darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten diesen Ländern helfen können, ihre Freiheiten zu sichern und Teil eines ungeteilten und freien Europas zu werden. Anfang des Jahres habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation über die Rolle der Vereinigten Staaten als leuchtendes Beispiel gesprochen. Über die Bedeutung der Vereinigten Staaten nicht als Land, sondern als Idee, die in den Köpfen aller Menschen auf der ganzen Welt präsent ist. Diese Idee war zweifellos eine treibende Kraft der Revolution von 1989. Ich möchte Ihnen die Geschichte einer amerikanischen Besucherin in Rumänien erzählen, die Leute nach den Dingen gefragt hat, die für sie am wichtigsten sind und danach, was sie am nötigsten brauchen. Auf diese einfache Frage erhielte sie unerwartete Antworten. In Temeschwarzog eine Frau ein altes Exemplar der Fernsehzeitschrift TV-Guide vom Juli 1987 aus ihrer Tasche mit einer Beilage über die Zweihundertjahrfeier der amerikanischen Verfassung, die sie der amerikanischen Besucherin zeigte. "Was wir brauchen, sind mehr davon", sagte sie dazu. Auf den Straßen von Temeschwar - in einem Land, wo Lebensmitel knapp, Häuser ohne Heizung und Straßen nachts dunkel sind - gibt es also eine Frau, die ihre Hoffnungen auf unsere Verfassung setzt. Was diese Rumänin wollte - und was alle Länder Osteuropas für sich erhoffen - ist ein Leben in Demokratie, auf der Basis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn stehen im Frühjahr 1990 genau da, wo Amerika im Sommer des Jahres 1787 stand. Wer werden ihre Franklins, Washingtons, Hamiltons und Madisons - ihre genialen Köpfe sein? Die Staatsmänner, die ein solides Fundament für die Herrschaft des Volkes legen? Einige von ihnen kennen wir mit Namen - die Helden der Revolution von 1989. Aber für die Gestalter der Verfassungen in Osteuropa fängt die Arbeit jetzt erst an. Weil das Schicksal der Freiheit nicht nur vom Charakter der Regierenden anhängt, sondern davon, ob sie selbst von Rechtsstaatlichkeit regiert werden. Und ebenso wie die Väter unserer Verfassung Lektionen ihrer Vergangenheit gelernt haben, werden die aufstrebenden Demokratien Osteuropas auf ihre eigene demokratische Vergangenheit, das Beispiel Europa und natürlich die amerikanische Verfassung blikken. Und deshalb müssen wir unsere Erfahrungen weitergeben - unser in zwei Jahrhunderten erworbenes Wissen über die Arbeit freier Regierungen. Seite 2 Wir unterhalten bereits eine Reihe aktiver Austauschprogramme mit Osteuropa und der Sowjetunion, in deren Rahmen Juristen, Parlamentarier und führende Politiker die Vereinigten Staaten besuchen und dort Kollegen treffen. Ich freue mich, heute vier weitere neue Initiativen ankündigen zu können - vier Schritte, mit denen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützen möchten. Erstens werden die Vereinigten Staaten weiterhin die ökonomische Freiheit fördern. Im vergangenen Jahr haben wir über eine Milliarde Dollar an direkter Wirtschaftshilfe für Osteuropa bereitgestellt. Wir haben Kredite vergeben, unsere Märkte durch die Meistbegünstigungsklausel geöffnet und amerikanische Investitionen gefördert. Ich freue mich, heute eine weitere wirtschaftspolitische Initiative verkünden zu können die Export-Import-Bank wird Polen einen neuen Rahmen für mittelfristige Exportkredite und Kreditbürgschaften gewähren, um Maschinen, Technologie und Dienstleistungen amerikanischer Anbieter zu erwerben. Zweitens werden sich die Vereinigten Staaten bemühen, zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen in Osteuropa beizutragen. Nächste Woche werden wir eine Delegation entsenden, um die Wahlen in Rumänien zu beobachten. Zu demselben Zweck wird im nächsten Monat eine weitere Delegation nach Bulgarien reisen. Drittens werden die Vereinigten Staaten dafür eintreten, das Mandat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erweitem. In weniger als einem Monat werden die Vereinigten Staaten als einer der 35 KSZE-Staaten an einer Konferenz über Menschenrechte, einschließlich freier Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, teilnehmen. Ich habe den Leiter unserer Delegation, Botschafter Max Kampelman, angewiesen, einen neuen Konsens über diese Eckpfeiler Freiheit, Rechte und Demokratie anzustreben. Wie ich bereits vergangene Woche an der Oklahoma State University erklärt habe, müssen wir uns im Rahmen der KSZE darum bemühen, die neuen Demokratien Osteuropas in diesen Bund freier Nationen einzugliedern. Viertens werden wir schließlich daran arbeiten, die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft in Osteuropa zu stärken. Ich freue mich deshalb heute besonders, die Schaffung eines 'Bürger-Korps Demokratie' verkünden zu können. Seine erste Aufgabe wird die Einrichtung eines Zentrums und Clearinghauses für Hilfsmaßnahmen des amerikanischen Privatsektors und freiwillige Einsätze in Osteuropa sein. Wir wissen, daß die wahre Stärke unserer Demokratie in unseren Bürgern ruht, in der kollektiven Stärke der einzelnen Amerikaner. Wir werden uns auf diese Stärke dort konzentrieren, wo sie am meisten leisten kann. AMERIKA DIENST 19 �Die Vereinigten Staaten können viel beitragen, um diesen Nationen zu Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie zu verhelfen. Wir können ihnen helfen, politische Systeme aufzubauen, die auf folgenden Grundlagen beruhen: mung in Litauen, Lettland und Estland verpflichtet. Letztlich wird auch die Sowjetunion, die heute für Offenheit und Reformen eintritt, von einem ungeteilten, freien Europa profitieren. Demokratie und Freiheit bedrohen niemanden. Achtung der Rechte des einzelnen. Für das Recht, unsere Meinung frei zu äußern, so zu leben, wie wir wollen und Gott so zu verehren, wie uns unser Gewissen dies vorschreibt. Systeme, die Privateigentum und die Unverletzlichkeit von Verträgen achten. Gesetze, die nicht notwendig sind, um Reichtum anzuhäufen oder Türme aus Gold und Gier zu bauen, sondern um ausreichend für uns und unsere Familien zu sorgen. Systeme, die freie Zusammenschlüsse erlauben Gewerkschaften, Berufsverbände, politische Parteien, Grundsteine einer freien Gesellschaft. Wir müssen den sich entwickelnden Demokratien beim Aufbau von Rechtssystemen helfen, in denen die Verfahrensregeln garantiert sind, die Freiheit sicherstellen. Vor allem ein System, das strikte Gleichberechtigung unterstützt, das garantiert, daß Männer und Frauen unabhängig von Rasse oder Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Bisweilen hören wir, daß mit dem großartigen Triumph der Freiheit die Vereinigten Staaten ihren Auftrag erfüllt haben. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Ich möchte mit einer Geschichte über die weiterbestehende Macht der amerikanischen Idee und die unvollendeten Aufgaben schließen, die vor der von Ihnen so stolz vertretenen Generation liegen. Wir haben in diesem Jahrhundert eine schmerzliche Wahrheit erfahren - über das ungeheure Unheil, das im Namen der Menschlichkeit begangen werden kann. Wir haben gelernt, wie eine Utopie für Millionen von Menschen zur Hölle auf Erden werden kann. Wir haben leidvoll erfahren, daß die einzige Alternative zur Tyrannei des Menschen die Rechtsstaatlichkeit ist. Das ist die Quintessenz unserer Vision für Europa. Ein Europa, in dem nicht nur die Dikatoren verjagt sind, sondern wo durch Rechtsstaatlichkeit - die den Willen des Volkes widerspiegelt - die Freiheiten gesichert sind, für die Millionen so hart gekämpft haben. Es bleibt noch manches zu tun. Im Baltikum, wo die Menschen für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, identifizieren wir Amerikaner - die wir frei sind, unseren Weg selbst zu wählen - uns mit diesen Hoffnungen und Bestrebungen. Wir sind der Selbstbestim- Sie handelt von der Stadt Pilsen in der Tschechoslowakei, einer Stadt, die in der vergangenen Woche den Tag feierte, an dem sie vor 45 Jahren durch amerikanische Truppen befreit wurde. Aber schon nach wenigen Jahren war der Traum Pilsens von der Freiheit und mit ihr die Wahrheit über jenen Tag vor 45 Jahren hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden. Eine Generation wuchs heran, der man in der Schule beibrachte, Pilsen sei nicht von Ihren Vätern und Großvätern in der amerikanischen Armee befreit worden, sondern von sowjetischen Soldaten in amerikanischen Uniformen. Aber die Bevölkerung - die Bevölkerung Pilsens wußte es besser. Sie hat nie vergessen. Und heute, nachdem die Wahrheit endlich frei ausgesprochen werden darf, lud die Stadt ihre wahren Befreier zu sich ein. Nach 45 langen Jahren kehrten diese alten amerikanischen Soldaten auf die Straßen Pilsens zurück, zu den Klängen der amerikanischen Nationalhymne - und sie wurden empfangen wie Helden. Diese Gls, meine Generation, waren im Jahr 1945 so alt wie Sie heute. Und jetzt fällt Ihnen, dem Abschlußjahrgang dieser großen Universität, die Aufgabe zu, unsere amerikanischen Ideale hochzuhalten. Gottseidank geschieht dies nicht in Kriegszeiten, sondern in einer Zeit von enormem Enthusiasmus - um diesen Nationen zu helfen, die Freiheit zu sichern, für die Ihre Väter und Großväter gekämpft haben. Freiheiten, von denen Millionen bis heute nur zu träumen wagten. * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �DEUTSCHLANDPOLITIK 16. M a i l 990 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP FRANKFURT - (AD) - Dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, zufolge neigt sich "die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ihrem Ende zu." Vor allem wollten die Vereinigten Staaten, daß "auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist". Diese Auffassung, die zugleich erklärte Politik der amerikanischen Regierung sei, bekräftigte Walters am 8. Mai 1990 in einer Ansprache vor dem Redaktionskomitee von Associated Press in Frankfurt und fügte hinzu, ein vereintes Deutschland solle die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die gelassene amerikanische Sichtweise des deutschen Einigungsprozesses beruhe maßgeblich auf der Tatsache, daß sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Unter Betonung der uneingeschränkten politischen und militärischen Bedeutung der NATO in der heutigen Zeit und der Leitbildfunktion, die das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens für die Länder Osteuropas habe, verwies Botschafter Walters abschließend auf den maßgeblichen Beitrag, den die EG zur Aufhebung der Teilung und zum Zusammenwachsen eines wirtschaftlich starken Europas leisten könne, das den Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte biete. "Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Renz, ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Tagung, und ich freue mich auf einen interessanten Meinungsaustausch mit Ihnen. Angesichts der weltpolitischen Umwälzungen, deren Zeugen wir heute werden, besteht an Themen sicherlich kein Mangel. Ich las kürzlich, daß in den 20er Jahren eine deutsche Tageszeitung ein Preisausschreiben veranstaltet habe, bei dem es darum ging, möglichst unwahrscheinliche Sensationsschlagzeilen zu erfinden. Die Siegerschlagzeile lautete: "Erzherzog Franz Ferdinand lebend aufgefunden. Weltkrieg war Irrtum." Manchmal holt die Wirklichkeit auch gewagte Phantasien ein. "Die Mauer fällt." "Pfarrer wird Verteidigungsminister der DDR." "Kohl führt Wahlkampf in der DDR." Noch vor fünf Jahren hätten diese Schlagzeilen bei einer Wiederholung des Preisausschreibens SieAMERIKA DIENST 19 geschancen gehabt. Heute wirken sie fast schon alltäglich. Die Welt, in der wir alle hier unser gesamtes politisch bewußtes Leben verbracht haben, gibt es bereits nicht mehr. Das Tempo des Wandels ist atemberaubend. Journalismus ist ein schnellebiges Geschäft, das sich an der Tagesaktualität orientiert. Für Nachrichtenagenturen gilt dies in erhöhtem Maße. Daß diese Veranstaltung gerade heute stattfindet, beweist jedoch, daß man sich bei AP ein Gespür für Geschichte bewahrt hat. Am 8. Mai 1945 ging in Europa der 2. Weltkrieg zu Ende. Deutschland lag in Trümmern, und damals hat wohl kaum jemand zu hoffen gewagt, daß diesem verwüsteten Land eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit beschieden sei. Und doch kam es so. Der materielle Wiederaufbau vollzog sich, nicht zuletzt dank dem Marshallplan, erstaunlich rasch. Noch Seite 1 �bemerkenswerter aber erscheint mir die politische und staatsbürgerliche Aufbauleistung, die die Bundesrepublik zu einer der stabilsten und vertrauenswürdigsten Demokratien der Welt gemacht hat. Die Deutschen dürfen hierauf mit Recht stolz sein. Heute, 45 Jahre später, schicken sie sich an, den letzten Schutt dieses unseligen Krieges zu beseitigen, nämlich die Teilung ihres Landes. Ein ungeteiltes Deutschland unter einer demokratischen Regierung war stets das Ziel amerikanischer Politik. So ist es in Artikel 7 des Deutschlandvertrags von 1954 niedergelegt. Man kann sogar noch weiter zurückgreifen. Wenn Sie die Rede lesen, die US-Außenminister Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart hielt, so werden sie feststellen, daß die Absage an eine Teilung Deutschlands schon ein Jahr nach Kriegsende amerikanische Politik war. Wir Amerikaner waren stets für die deutsche Einheit, und die derzeitigen Bemühungen beider deutscher Staaten um ihre praktische Verwirklichung finden unsere volle Unterstützung. Die Vorgehensweise der Deutschen zeugt von Verantwortungsbewußtsein und gibt keinen Anlaß zu irgendwelchen Befürchtungen. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollte ein vereintes Deutschland die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes neigt sich ihrem Ende zu. Vor allem aber wollen wir, daß auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist. Dies ist die erklärte Politik meiner Regierung. Das Wort "Bedingung" höre ich in diesem Zusammenhang nicht gern, denn Freunde und Verbündete stellen einander keine Bedingungen. Aber sie haben eine Politik, und diese Politik hat Ziele. Unser Ziel ist die Fortdauer der deutschen Westintegration, und die deutsche NATOMitgliedschaft bildet deren Kern. Unsere gelassene Sichtweise des deutschen Einungsprozesses beruht maßgeblich auf der Tatsache, daß wir uns in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Die Haltung der Sowjetunion ist noch schwankend. Stellungnahmen aus Moskau sind uneinheitlich. Ich meine aber, daß eine rationale Lageanalyse die Sowjets letztlich zu dem Schluß führen muß, daß die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen und atlantischen Integration ihren Interessen nicht widerspricht. Das Bündnis ist bereit, legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Niemand besteht darauf, NATO-Truppen auf das Gebiet der heutigen DDR vorzuschieben. Für Nordnorwegen besteht übrigens seit langem eine entsprechende Sonderregelung. Sie könnte als Modell dienen. Seite 2 Man könnte nun einwenden, daß Diskussionen über eine fortdauernde NATO-Mitgliedschaft der Deutschen insofern überflüssig seien, als die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa die Existenzberechtigung des Bündnisses insgesamt in Frage stellen. Ein solcher Standpunkt ist schlicht paradox, denn diese Veränderungen sind ja gerade das Ergebnis von 40 Jahren erfolgreicher Bündnispolitik. Dennoch gibt es Leute, nach deren Auffassung die NATO nur noch ein müder alter Wachhund ist, den man allmählich einschläfern sollte. Ich teile eine solche Sichtweise nicht und bin davon überzeugt, daß das Atlantische Bündnis nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat. Das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens ist heute das Leitbild, an dem sich alle Länder Osteuropas orientieren, während der Kommunismus hoffungslos diskreditiert ist. Dies ist vielleicht der friedlichste Sieg, den je ein politisches System über ein anderes errungen hat, und es ist ein Sieg der NATO. In ihrem Schutz konnten die Freiheit und der Wohlstand gedeihen, die heute eine so enorme Ausstrahlungskraft beweisen. Dank der beharrlichen Verteidigungsanstrengungen der NATO konnte das gewaltige Militärpotential der Sowjetunion niemals im Sinne hegemonialer Ziele wirksam werden. Kein NATO-Staat konnte je durch Drohgebärden gefügig gemacht oder zu einer Gefälligkeitspolitik gegenüber der Sowjetunion genötigt werden. Vier Jahrzehnte lang konnte sich die Demokratie im Schutze des Bündnisses behaupten, und heute dürfen wir ihren Siegeszug durch ganz Osteuropa erleben. Erfolgreicher kann eine Politik nicht sein. Wir befinden uns in der Situation einer Fußballmannschaft, die in der Halbzeit 10:0 führt. Warum also sollten wir unser Spielkonzept radikal ändern? Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bleibt ein wichtiger Faktor westlicher Sicherheitspolitik. Am 15. Februar wurde Präsident Bush während seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl gefragt, wer denn heute eigentlich noch der Gegner des Bündnisses sei. Seine Antwort lautete: "Der Gegner ist die Unvoraussagbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität." Genauso ist es. Welchen Weg die Sowjetunion schließlich gehen wird, ist heute noch nicht abzusehen. Ihr militärisches Potential ist immer noch immens, und seine Modernisierung wurde keineswegs ausgesetzt. Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bildet unsere Versicherungspolice für den Fall von Rückschlägen für die demokratischen Reformen im Osten. Die NATO ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die eine gemeinsame Wertordnung teilen. Die NATO unterscheidet sich damit fundamental vom Warschauer Pakt, der nur ein einziges freiwilliges Mitglied hat nämlich die Sowjetunion - und der nie etwas anderes als ein sowjetisches Führungsinstrument war. Die NATO hingegen war stets nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Institution. AMERIKA DIENST 19 �Wir sind woiterhin optimistisch, daß wir bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien und Genf die Ziele erreichen können, die wir uns gesteckt haben. Dies würde tiefe Einschnitte bei den konventionellen Streitkräften wie bei den strategischen Waffen ermöglichen und in Europa eine neue sicherheitspolitische Lage schaffen. Wenn dies gelingt, werden sich auch bei den Aufgaben der NATO Gewichte verschieben. Das Bündnis wird dann seine politischen Wesenszüge stärker in den Vordergrund rücken können, ohne allerdings die militärischen völlig aufzugeben. Eine wichtige Funktion der NATO wird dann die Planung und Koordination des Rüstungskontrollprozesses einschließlich der Verifikation geschlossener Verträge sein. Die ständigen Gremien und regelmäßigen Ratstagungen der NATO gewährleisten einen umfassenden und stetigen Informationsfluß sowie eine Institutionalisierung des Dialogs der Bündnispartner. Das Atlantische Bündnis wird daher eine bedeutsame Rolle bei der Konzipierung und Abstimmung der Ost- und Sicherheitspolitik des Westens zu spielen haben. Vor allem aber bildet die NATO das stärkste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa und ist in ihrer transatlantischen Klammerfunktion nicht zu ersetzen. Keine andere Institution bietet ein so umfassendes Netz eingespielter Informationskanäle. Für keine andere Institution ist die transatlantische Zusammenarbeit in so hohem Maße Routine. Keine andere Institution verfügt über Gremien, die den Europäern derart direkte, wenn auch begrenzte Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den politischen EntScheidungsprozeß in den Vereinigten Staaten bieten. Das Atlantische Bündnis bildet auch die Grundlage für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der amerikanische Kongreß einer Truppenstationierung auf einer anderen Vertragsgrundlage zustimmen würde. Sicherlich ist die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen Ost und West heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dennoch bleibt die Anwesenheit amerikanischer Truppenverbände in Europa politisch wichtig und eine Angelegenheit im Interesse der Europäer. Die Sowjetunion ist ein riesiges Land mit einer Vielzahl kaum entfalteter Ressourcen. Seine Größe und Machtfülle werden immer auch ein Faktor seiner Politik sein, ganz gleich, ob es sich in die staatliche Form einer Republik, eines Kaiserreichs oder einer kommunistischen Diktatur kleidet. Europa hingegen bildet nur einen schmalen Gebietsstreifen an der Westküste der eurasischen Landmasse. Gorbatschow zählt zweifellos zu den eindrucksvollsten politischen Gestalten der Gegenwart, aber er ist weder ein demokratischer Idealist noch ein sentimentaler Apostel der Völkerverbrüderung. Er ist ein Vir- AMERIKA DIENST 19 tuose der Machtpolitik mit dem Ehrgeiz, seinem Land den Anschluß an die moderne Welt zu sichern. Die treibende Kraft der Reformpolitik Gorbatschows ist nicht die Liebe zur Demokratie, sondern der Ehrgeiz, sein Land aus seiner Rückständigkeit herauszurei ßen. Das dumpfe und geistfeindliche Ideologentum des Kommunismus mag in der Sowjetunion seinem überfälligen Ende entgegengehen. Aber dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende sowjetischer Machtpolitik, und die Sowjetunion bleibt eine Supermacht. Darum wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn die Europäer ein Gegengewicht in Form amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Kontinent behielten. Wenn diese Truppen gehen, ist es schwer, sie zurückzubringen. Die Geographie ändert sich nicht, und es wird immer schwieriger sein, den Atlantik zu überqueren als die Weichsel. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben nicht die Absicht, sich zurückzuziehen. Wir werden in Europa bleiben, solange wir hier willkommen sind. Die Kosten hierfür sind erheblich. Von den Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten 64 Prozent. Unsere Truppenstationierung in Deutschland kostet uns jährlich 90 Milliarden Dollar. Der Abzug dieser Truppen würde uns der Sorge um unser Haushaltsdefizit schlagartig entheben. Aber wir werden bleiben. Die industrielle Infrastruktur Europas ist hochentwikkelt. Die technische Bildung seiner Bevölkerung im allgemeinen und seiner Industriearbeiterschaft im besonderen liegen weit über dem internationalen Standard. All dies macht Europa zu einer tragenden Säule der Weltwirtschaft und gibt ihm damit ein weltpolitisches Gewicht, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Europa geschieht. Neoisolationismus können wir uns nicht leisten. Abgesehen von solch eher realpolitischen Überlegungen sind die Europäer einschlie ßlich der Deutschen für uns Amerikaner nicht einfach nur Verbündete und Geschäftspartner, sondern Mitglieder der gleichen demokratischen Wertegemeinschaft, der wir uns selbst zugehörig fühlen. Ein reines Zweckbündnis kann man auch mit einem kulturell völlig andersgearteten Partner eingehen. Es kann bestehen, solange es im beiderseitigen Interesse liegt. Eine Verbindung mit Menschen von verwandter Lebensart und politischer Kultur ist jedoch mehr als eine Frage der politischen Opportunität. Dies wiegt schwerer und ist stabiler, trotz aller möglichen Meinungsverschiedenheiten. Von solchen Partnern wendet man sich nicht ab. Gestatten Sie mir einen Augenblick der Sentimentalität, und lassen Sie mich sagen, daß für uns das Bündnis mit Europa auch eine Herzensangelegenheit ist. Die innere Beziehung Amerikas zu Europa spiegelt sich auch in der Entwicklung der Besucherströme Seite 3 �wider. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million deutscher Touristen die Vereinigten Staaten bereist. Addiert man die Statistiken der offiziell aktenkundigen Austauschprogramme, so ergibt sich, daß sich 1989 rund 18,000 junge Deutsche im Rahmen solcher Programme in den USA aufhielten. Diese Zahlen erfassen Schüler, Studenten, junge Berufstätige und Au Pairs. Außerdem kamen rund 11,000 junge Amerikaner nach Deutschland. Dies sind erfreuliche Zahlen, wenn man bedenkt, wie teuer solche Programme schon wegen der hohen Reisekosten sind. Ich meine, man darf aus diesen Besucherzahlen folgern, daß sich die Deutschen bei uns in Amerika unter Freunden und daher wohl fühlen. In diesen Jahren erleben wir mit, wie eine der großen Wegmarken der Weltgeschichte gesetzt wird. Die Welle der Veränderungen, die die Staaten des ehemaligen Ostblocks erfaßt haben, erfüllt das Kriterium für eine Einordnung unter die Kerndaten der Weltgeschichte: Diese Veränderungen sind im Begriff, die völlige Umgestaltung eines großflächigen Kulturraumes herbeizuführen. Ich bin optimistisch genug, um zu prophezeien, daß dies eine Umgestaltung im Sinne von Demokratie und Marktwirtschaft sein wird. Niemand vermag vorherzusagen, wieviele Rückschläge und Anfechtungen diese Entwicklung erleiden wird. Die gesamte Tradition Rußlands ist despotisch, und die Demokratie wird es schwer haben, in einem solchen Lande Wurzeln zu schlagen. Die Wirtschaftsprobleme haben ungeheuere Dimensionen. Außerdem haben Stalins Imperialismus und der zaristische Kolonialismus des 19. Jahrhunderts der Sowjetunion ein schweres Erbe in Form zahlreicher gewaltsam angegliederter Länder und Nationen hinterlassen. Es wird Zeiten geben, wo es den geistigen Nachfahren Breschnews leichtfallen wird, Gorbatschow als Abenteuerer zu denunzieren. Selbst mancher Reformer wird wohl angesichts der massiven Probleme zuweilen einen sehnsuchtsvollen Blick auf die Rumpelkammer stalinistischer Unterdrückungsinstrumente werfen. In Osteuropa findet die Demokratie einen besser bereiteten Boden, aber auch in diesen Ländern mangelt es nicht an Konfliktstoff. So zeigen sich heute auf dem Balkan wieder Ansätze zu genau der Form von aggressivem Nationalismus und ethnischer Intoleranz, die der Halbinsel vor dem 1. Weltkrieg den Ruf eines Pulverfaßes eingetragen hatten. Die Anfechtungen des Demokratisierungsprozesses sind mannigfaltig, aber ich glaube an seinen schließlichen Erfolg. Der Niedergang des Kommunismus und das Aufbrechen der Blockstruktur Europas sind Entwicklungen von historischer Tragweite. Natürlich können wir dies nicht ignorieren und unser bündnispolitisches * Seite 4 Tagesgeschäft betreiben, als ob im Kreml immer noch Leonid Breschnew regiere. Aber wir müssen auch nicht alles ganz anders machen, denn die Verheißungen der Gegenwart sind die Früchte unserer erfolgreichen Politik in der Vergangenheit. US-Außenminister Baker hat für Europa und die transatlantischen Beziehungen eine "new architecture", d.h., eine Neuordung und Neugestaltung gefordert. Dies muß sich jedoch nicht voraussetzungslos und quasi im luftleeren Raum vollziehen. Wir können und sollten uns vielmehr der bewährten Institutionen bedienen, die an der Herbeiführung des Wandels im Osten ihren Anteil haben, die eingespielte Gremien und Verfahrensweisen besitzen und die deshalb in der Lage sind, einer positiven, aber instabilen Entwicklung eine solide Grundlage zu schaffen. Wir wollen, daß die westlichen Sicherheitsinteressen auch bei Rückschlägen für die Demokratie im Osten gewahrt bleiben. Wir wollen einen tiefgreifenden und geordneten Abrüstungsprozeß. Wir wollen, daß die enge Verzahnung der transatlantischen Meinungsbildungs- und EntScheidungsprozesse erhalten bleibt. Wir wollen einen verläßlichen Rahmen für das amerikanische Engagement in Europa. Für all dies haben wir die NATO. Wir wollen, daß politischer Pluralismus, demokratische Verfahrensweisen einschließlich freier Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheiten in Osteuropa und in der Sowjetunion durchgesetzt und fest verankert werden. Wir wollen, daß dort all dies geschriebenes und einklagbares Recht wird, nicht nur Ermessenssache von Regierungen. Dafür haben wir den KSZE-Prozeß, der sich als effektives Forum des Ost-West-Dialogs bewährt hat. Wir wollen, daß die Teilung Europas vollständig aufgehoben wird. Wir wollen, daß Europa zusammenwächst. Wir wollen, daß es wirtschaftlich stark ist und unseren Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte bietet. Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden. All dies sollte die Aufgabe der EG sein. Dies ist die "new architecture", die uns vorschwebt. Dies ist unsere Vorstellung von dem Weg, der Europa und Amerika ins dritte Jahrtausend führen soll. Er wird ereignisreich sein und deshalb auch Ihnen, den Chronisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens, durchaus befriedigende berufliche Perspektiven bieten. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �EUROPA 16. Mai 1990 DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York NEW YORK - (AD) - Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den Worten Außenminister Bakers der Schlüssel zu "Frieden und Freiheit" im Europa von morgen. "Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen", erklärte Baker am 14. Mai anläßlich der Entgegennahme des Hans J. Morgenthau-Preises für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, der vom gemeinnützigen, privaten Nationalen Komitee für Amerikanische Außenpolitik verliehen wird. Baker zufolge gehören zu den neuen diplomatischen Aufgaben und zur Rolle der Vereinigten Staaten in Europa folgende Elemente: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Diese "gemeinsamen Interessen" werden von der Vereinigung der beiden deutschen Staaten überlagert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich freue mich, den Hans J. Morgenthau-Preis entgegennehmen und mich in die prestigeträchtige Gesellschaft der sechs früheren Preisträger einreihen zu können. Ich habe mich den größten Teil meines Lebens mit juristischen Fragen beschäftigt, die meisten der vergangenen 20 Jahre im öffentlichen Dienst gestanden und mich während eines Großteils dieser Zeit innenpolitischen Fragen gewidmet. Es ist deshalb eine große Ehre, heute abend für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgezeichnet zu werden. Vor allem ist es eine Ehre, einen Preis verliehen zu bekommen, der an einen Mann vom Format Hans Morgenthaus erinnert. Von Hitler aus Europa vertrieben, verbrachte Hans Morgenthau den Rest seines Lebens damit, den Vereinigten Staaten die Welt jenseits ihrer Küsten näherzubringen. Es war eine Welt, die sich Hals über Kopf von der Zivilisation zu entfernen schien. Als Anwalt für Völkerrecht erlebte Hans Morgenthau den Zusammenbruch des Völkerbundes. Als politischer Philosoph wurde er Zeuge der Tragödien von Faschismus und Stalinismus. Als Fachmann für die Geschichte der Diplomatie erlebte er zwei hei ße Kriege und das Auf und Ab eines kalten Krieges. Als persönliches Opfer unglückseliger Politik fühlte er sich veranlaßt, die Vereinigten Staaten aus ihrem traditionellen isolationistischen Schlummer zu wecken. Um AMERIKA DIENST 19 dies zu erreichen, nutzte er häufig historische Beispiele, die oftmals bitteren Realitäten der internationalen Politik und vor allen Dingen die Raison nationaler Interessen. Nirgends war Hans Morgenthau effektiver oder eloquenter als in seinem klassischen Werk von 1946 mit dem Titel Scientific Man versus Power Politics. Darin schrieb er: "Die Zeit ist stets auf der Suche nach dem Stein des Weisen, der magischen Formel, die, mechanisch angewandt, ... die Ungewißheiten und Risiken politischen Handelns durch die Gewißheit rationaler Berechnung ersetzen wird." Er fuhr fort: "Da jedoch das, was die Sucher der magischen Formel wollen, einfach, rational, mechanisch ist und das, womit sie sich befassen müssen, kompliziert, irrational, unberechenbar, sind sie gezwungen... die Realität der internationalen Politik zu vereinfachen und das zu entwickeln, was man als 'Methode der einen Ursache' bezeichnen könnte." Hans Morgenthau war der Überzeugung, daß es keine einzelne Ursache des Krieges und keine einzelne Lösung der Probleme von Macht und Frieden geben könne. Er verbrachte den überwiegenden Teil seines Schaffens damit, diejenigen zu entlarven, die der "Methode der einen Ursache" anhingen. Seite 1 �Heute abend möchte ich mich Hans Morgenthau anschließen. Ich möchte gegen die "Methode der einen Ursache" im Kontext der dramatischsten Ereignisse unserer Zeit argumentieren: Europas jüngste Morgendämmerung von Freiheit und Einheit. Der sichtbare Abbau der sowjetischen Bedrohung hat manch einen zu der Annahme veranlaßt, der einzige Grund für unsere Präsenz in Europa in den vergangenen 40 Jahren sei die Eindämmung dieser Bedrohung gewesen. Jenseits des Containments, so meinen sie, spielten die Vereinigten Staaten keine Rolle mehr. Wenn also die "eine Ursache" des amerikanischen Engagements - die Furcht vor einer sowjetischen Aggression - schwindet, sollte damit auch die Stellung der Vereinigten Staaten in Europa abgebaut werden. Das wäre der gründlichste strategische Fehler dieser Generation. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg überwinden, sondern auch die Konflikte, die dem kalten Krieg vorausgingen. Der Abbau der sowjetischen Bedrohung darf Europa nicht dazu verleiten, zu einem unsteten Gleichgewicht der Kräfte oder einem neuen Ausbruch nationaler Rivalitäten uncLethnischer Spannungen zurückzukehren. Die Perestrojka in der Sowjetunion, die demokratischen Revolutionen Mittel- und Osteuropas und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten geben Europa und den Vereinigten Staaten eine neue Chance: Unsere Vision für die Verhinderung von Krieg... auf den praktischen Aufbau des Friedens auszudehnen.. Um Krieg zu verhindern, müssen wir weiterhin Aggressionen abschrecken und die verbleibende Bedrohung in die Schranken weisen. Um jedoch den Frieden aufzubauen, muß die Rolle der Vereinigten Staaten über ein bloßes Ausgleichen der verbleibenden sowjetischen Militärmacht hinausgehen. Das amerikanische Engagement muß neu gestaltet werden, um den neuen Umständen gerecht zu werden. Durch einen Ozean getrennt, doch historisch, politisch, wirtschaftlich und strategisch mit Europa verbunden, können wir eine Führungsrolle auf dem Weg des gemeinsamen Interesses spielen. Die Förderung des gemeinsamen Interesses in Europa kann eine unserer wichtigsten nationalen Interessen bilden. Wie Professor Morgenthau vor Jahren schrieb: "Die Diplomatie hat hier die neue Aufgabe, neue Institutionen und Verfahren zu schaffen und zu bewahren, mit denen das neue gemeinsame Interesse der Nationen verfolgt werden kann." Ich möchte Ihnen also heute abend die neuen diplomatischen Aufgaben der Vereinigten Staaten erläutern und mit Ihnen diese gemeinsamen Interessen Revue passieren lassen: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Ich möchte über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Erlangung dieser Interessen sowohl für uns selbst als auch für Europa sprechen. Seite 2 Das erste gemeinsame Interesse: Politische Legitimität Unsere erste Aufgabe wird die Förderung politischer Legitimität sein - oder, um es klarer auszudrücken, vom Volk gewählter und diesem verantwortlicher Regierungen. Nachdem die Diktatoren der Vergangenheit verjagt wurden, bemühen sich die Völker Mittel- und Osteuropas um den Aufbau legitimer politischer Ordnungen, die von Dauer sind. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin an ihrer Seite stehen und ihr Engagement für die neuen Demokratien bekräftigen. Der sicherste Eckpfeiler sind freie und faire Wahlen. Im vergangenen Mai hat der Präsident in Mainz einen Vorschlag in bezug auf freie Wahlen für die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gemacht. Vor zwei Tagen bekräftigte er diesen Vorschlag, indem er bei seiner Rede an der University of South Carolina die KSZE aufforderte, einen Konsens auf der Grundlage freier Wahlen, von politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Wir hoffen, daß die KSZE nächsten Monat in Kopenhagen Fortschritte bei diesen Ideen erzielen wird. Um zu gewährleisten, daß die in diesem Frühjahr in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Wahlen frei und fair sind, habe ich im Februar in Prag vorgeschlagen, daß die KSZE-Mitgliedstaaten Beobachterdelegationen zu diesen Wahlen entsenden. Die Vereinigten Staaten haben Beobachter zu den bereits abgehaltenen Wahlen entsandt, und der Präsident wird Delegationen zu den kommenden Wahlen in Rumänien und Bulgarien entsenden. Ich freue mich darüber hinaus, berichten zu können, daß sich uns viele Staaten bei diesen Bemühungen angeschlossen haben. In einigen Fällen werden Beobachter jedoch nicht ausreichen. Wir sind besorgt darüber, daß ein wiederkehrendes Muster von Einschüchterung und Gewalt den Wahlkampf in Rumänien aushöhlen könnte. Bei der Suche nach Institutionen, die zur Förderung politischer Legitimität in ganz Europa fähig sind, kann die KSZE eine wichtige Rolle spielen. Sie bleibt die einzige europäische Organisation, die nahezu alle europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada umfaßt. Sie ist in einer guten Position, um den europäischen Konsens über politische und ökonomische Werte zu fördern, die uns als Leitlinien dienen sollten. Wenn Sie so wollen, kann sie zum "Gewissen des Kontinents" werden. Um die KSZE zu stärken, müssen wir ihre Treffen regelmäßiger abhalten, neue Richtlinien für freie Gesellschaften entwickeln und sie als ein Forum des politischen Dialogs im neuen Europa unterstützen. Auf diese Weise kann den neuen Demokratien des Ostens eine Stimme im neuen Europa verschafft werden. AMERIKA DIENST 19 �Obwohl in den zehn Prinzipien der KSZE westliche Werte zum Ausdruck kommen, sollte die NATO die Organisation bleiben, in der sich die westlichen Demokratien zusammenfinden, um den neuen Frieden in Europa zu garantieren. Neben ihrer Rolle als militärisches Bündnis war die NATO 40 Jahre lang ein wichtiges politisches Forum, in dem sich demokratische Vertreter trafen und für die Zukunft planten. Das Bündnis wird ein zentrales Forum für politische Konsultationen über die Zukunft Europas bleiben. Der Präsident hat deshalb klargestellt, daß die NATO unserer Ansicht nach das Gipfeltreffen im Sommer nutzen sollte, um ihre Anpassung an die neuen politischen Realitäten in Europa zu beschleunigen. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Bündnis hat sich energisch für die Verwirklichung unseres Vorschlags zur Einsetzung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen eingesetzt, seit wir diesen Vorschlag im vergangenen Dezember in Berlin gemacht haben. Seither wurden auch die politischen Konsultationen im Bündnis intensiviert. Dazu gehörte auch ein vor 11 Tagen abgehaltenes Sondertreffen der Außenminister, um die-Entwicklungen in der Sowjetunion, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Wege zur Stärkung der KSZE zu besprechen. In dieser Hinsicht möchte ich einen Gedanken vortragen, der es wert sein könnte, weiterentwickelt zu werden. Die Nordatlantische Versammlung hat bereits osteuropäische Parlamentarier zu einigen ihrer Treffen eingeladen. Die Westeuropäische Union (WEU) und die NATO müssen überlegen, wie sie ihre Hand ausstrecken und die Völker und Regierungen Osteuropas beruhigen können. Diese Institutionen sollten zum Beispiel die Entwicklung eines soliden politischen und militärischen Dialogs mit den Mittel- und Osteuropäern sowie mit den Sowjets in Erwägung ziehen. Auf diese Weise könnten wir vielleicht das Verständnis in bezug auf das Engagement des Westens für Legitimität und Stabilität schärfen. Langfristig werden die Vereinigten Staaten mit dem Wachsen der Demokratie in Mittel- und Osteuropa ihre bilateralen Beziehungen zu den neuen Demokratien ausweiten und ihre diplomatischen Ressourcen und Einrichtungen in der Region ausbauen. Wir werden in ganz Osteuropa neue Kulturzentren eröffnen und wesentlich mehr tun, um die starke Nachfrage nach Englischunterricht zu befriedigen. Wir haben bereits einen Fonds für Unabhängigen Rundfunk und eine Freie Presse vorgeschlagen. Die Demokratie kann nur mit der breiten Beteiligung der Bürger gedeihen. Aus diesem Grund hat der Präsident ein Bürger-Korps Demokratie angeregt. Indem sich amerikanische Bürger zusammen mit privaten Bürgern und Gruppen in Osteuropa und später vielleicht auch in der Sowjetunion engagieren, kann das AMERIKA DIENST 19 Geben und Nehmen der Demokratie auch über den Atlantik hinweg florieren. Das zweite gemeinsame Interesse Wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand bilden das zweite gemeinsame Interesse, auf dessen Grundlage sich alle Europäer vereinen können. Politisch und ökonomisch muß Europa ein umfassendes, integriertes Ganzes werden, das der Welt offen gegenübersteht. Unsere bilateralen ökonomischen Bemühungen betreffen drei Bereiche. Erstens stehen wir denjenigen unter den neuen Demokratien bei, die sich in Krisensituationen befinden, indem wir ihnen verzweifelt benötigte Soforthilfe gewähren. Zweitens unterstützen wir aktiv solche Bemühungen, deren Ziel die Erleichterung des Übergangs von stalinistischen Kommandowirtschaften zu privatwirtschaftlich orientierten Marktwirtschaften ist. Drittens bemühen wir uns um die Integration der neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien in die Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben bei mehreren wichtigen Hilfsmaßnahmen die führende Rolle gespielt, etwa bei der Schaffung des polnischen Stabilitätsfonds zur Unterstützung der mutigen Reformen in Polen. Wir haben innovative Untemehmensfonds für Polen und Ungarn ins Leben gerufen, um das Wachstum des Privatsektors in diesen Ländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ihre Handelsund Hilfsprogramme für die neuen Demokratien ausbauen - und je marktorientierter diese Volkswirtschaften werden, desto umfassender werden unsere Wirtschaftsbeziehungen. Eine Europäische Gemeinschaft liegt als Institution, die den Vereinigten Staaten eng verbunden ist und Verbindungen mit Osteuropa offen gegenübersteht, im allseitigen Interesse. Für die Westeuropäer kann sie größere und freiere Märkte bedeuten. Für Amerikaner kann sie Tor zum gesamten Europa sein. Und für die Osteuropäer kann sie die sich entwickelnden Privatsektoren gegenüber Westeuropa und den Vereinigten Staaten öffnen und ihnen Märkte für die Produkte ihrer umgestalteten Wirtschaftssysteme sichern. Wir haben viele Schritte unternommen, um unsere Konsultationen mit der EG in Wirtschaft und Politik auszubauen. Zum Beispiel konnten durch unsere Arbeit im Bereich der Normen unbeabsichtigte Handelsschranken abgebaut werden. Wir haben jetzt sowohl Ministertreffen als auch Präsidentengespräche geplant. Im Rahmen des Prozesses der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) streben wir eine Intensivierung unseres politischen Dialogs, auch über Osteuropa und regionale Konflikte an. Mit ihrer Zusammenarbeit können ein engagiertes Amerika, die EG, das OECD-Zentrum für Europäische Seite 3 �Volkswirtschaften im Aufbau und die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein wirtschaftliches Klima schaffen, das von Kooperation, nicht von Abschottung geprägt ist. Das dritte gemeinsame Interesse: Sicherheit Militärische Politische Legitimität und wirtschaftlicher Wohlstand müssen durch militärische Sicherheit untermauert werden. Angesichts der sich verändernden Gegebenheiten hat der Präsident erklärt, daß wir nunmehr eine Strategie für den Umgang mit einem neuen strategischen Umfeld in Europa entwickeln müssen. Der Abzug sowjetischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa und Moskaus Fortschritte bei der Reduzierung seiner Streitkräfte versetzen uns in die Lage, nicht mehr auf die Strategie und Streitkräfte der NATO in dem Umfang bauen zu müssen, den wir in der Vergangenheit kannten, sondern daß wir diesen jetzt drastisch ändern können. Wenn man die konventionelle militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bedenkt, kommt der sowjetischen Handlungsweise weiterhin entscheidende Bedeutung zu. Wenn das "neue Denken" in eine neue sowjetische Streitkräftestruktur umgesetzt wird, können wir auch unser Einsatzkonzept ändern. Tatsächlich ist die Möglichkeit zur Reduzierung unserer Streitkräfte in gewissem Maße auf Präsident Gorbatschows Abzug sowjetischer Truppen und die Neudefinition realistischerer sowjetischer Sicherheitsinteressen in Europa zurückzuführen. Aber auch wenn alle sowjetischen Streitkräfte in die UdSSR zurückkehren und konventionelle Rüstungskontrolle Fortschritte macht, verfügen die Sowjets noch über Streitkräfte, die um ein Vielfaches umfangreicher sind als die jedes anderen einzelnen Landes. Deshalb müssen US-Streitkräfte, solange sie erwünscht sind, in Europa bleiben. Aber die Art und der Umfang der US-Präsenz in Europa sollte sich mit der Bedrohung verändern. Wenn wir die politischen Veränderungen durch demokratische Regierungen und die militärischen Veränderungen durch ein KSE-Abkommen festschreiben, müssen wir anders planen. Aus diesem Grund könnten wir uns in naher Zukunft weniger auf den unmittelbaren Ausbruch eines Krieges vorbereiten und mehr zur Förderung langfristiger militärischer Stabilität in Europa tun. Der Präsident hat darüber hinaus die Notwendigkeit eines NATO-Gipfels betont, bei dem die Zukunft amerikanischer Nuklearstreitkräfte in Europa bewertet werden soll. Auch hier muß die militärische Strategie die politische Realität widerspiegeln. Situationen und Bedingungen verändern sich. Wir müssen der Anzahl, Art und den Abschreckungsmissionen unserer Nuklearwaffen in Europa größere Aufmerksamkeit zuwenden. Als Teil dieser Neubewertung hat der Präsi- Seite 4 dent das Bündnis aufgefordert, Zielsetzungen für künftige amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über Kurzstreckenraketen in Europa zu vereinbaren. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle müssen zentraler Bestandteil unserer Planung sein. Ich habe bereits im Oktober vergangenen Jahres in San Francisco erklärt, daß Rüstungskontrolle positive Veränderungen festschreiben, die Sowjets zur Zerstörung ihrer Waffen auf wirksam verifizierbare Art und Weise verpflichten und die Veränderungen vornehmen kann, die nur schwierig und kostenträchtig rückgängig zu machen sind. Wir sollten nicht nur noch in diesem Jahr einen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen, sondern wir müssen Folgeverhandlungen beschleunigen, um die bei einigen Ländern auch nach KSE möglicherweise noch bestehenden sicherheitspolitischen Fragen zu lösen. Darüber hinaus müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um die strategische Berechenbarkeit bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) zu fördern. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs ist um stärkeren Austausch mit militärischen Vertretern sowohl der Sowjets als auch der Osteuropäer bestrebt. Im zivilen Bereich sollten wir einen ähnlichen Dialog mit unseren Amtskollegen führen, der nicht nur Tagesereignisse, sondern vielmehr Doktrinen und Konzepte zum Inhalt hat, derer wir uns beim Nachdenken über Krieg und Frieden bedienen. Zur Anpassung an die veränderten Bedingungen möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Wir können es uns nicht leisten, daß in Europa irgendeine Art von Krieg leichter führbar sein wird. Abschreckung muß durch einen angemessenen und verläßlichen Mix konventioneller und nuklearer Streitkräfte sichergestellt werden. Längerfristig sind wir daran interessiert, Möglichkeiten für einen KSZE-Mechanismus zu erforschen, mit dem Streitigkeiten auf friedlichem Wege gelöst werden können. Wir fördern solche Bestrebungen, wenn sie bestehende Institutionen wie die NATO und die WEU ergänzen und nicht ersetzen. Alt und Neu können sich ergänzen, und die so geschaffenen Institutionen können die anstehenden Probleme lösen. Neue Institutionen und das gemeinsame Interesse: Zwei-plus-Vier Aus meinen Ausführungen zu unseren drei gemeinsamen Interessen ist hoffentlich ein Punkt klar geworden: So wie es keinen einzelnen Grund für Amerikas Engagement in Europa gibt, gibt es auch kein einzelnes Band, das uns zusammenschmiedet. Darüber hinaus kann auch keine einzelne Institution unser vielfältiges transatlantisches Engagement leisten. Deshalb sind wir an den Beziehungen zu den wichtigsten europäi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Institutionen interessiert - der NATO, der EG und der KSZE. Aber ich habe bereits im Winter vergangenen Jahres in Berlin und Prag darauf verwiesen, daß unter Umständen neue Institutionen und Mechanismen geschaffen werden müssen. Im Prag habe ich zum Beispiel die Rolle betont, die regionale oder freiwillige Zusammenschlüsse bei der Förderung der gemeinsamen Interessen von Mittel- und Osteuropäern spielen können. Mit der Aussöhnung und Integration Europas verbinden sich die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu einem gemeinsamen Projekt: der Vereinigung beider deutscher Staaten in Frieden und Freiheit. Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß für die Vereinigung beider deutscher Staaten ist ein wichtiges Beispiel, wie - auch vorläufige - Mechanismen geschaffen werden können, mit deren Hilfe gemeinsame Interessen artikuliert und die kontinuierliche Arbeit bereits bestehender Institutionen gefördert werden. Zwei-plus-Vier ist aber nicht etwa als Versuch eines Diktats über die Zukunft Deutschlands oder Europas zu betrachten, sondern dient einem anderen Ziel: er ratifiziert den bereits klar bekundeten Willen des deutschen Volkes auf Vereinigung in Freiheit und Selbstbestimmung und bietet gleichzeitig ein Forum zur Erörterung außenpolitischer Folgen der Vereinigung. Eine vordringliche Aufgabe von Zwei-plus-Vier besteht darin, eine Formel zu entwerfen, derzufolge alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte auch über Berlin aufgegeben und einem vollständig souveränen Deutschland übertragen werden - einem innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik, der DDR und Berlins vereinigten Deutschland. Im allgemeinen sollte Zwei-plus-Vier als "Lenkungsgruppe" fungieren, die solche die Vereinigung beider deutscher Staaten betreffende außenpolitische Fragen - die am besten woanders entschieden werden können, an die entsprechenden europäischen Foren, etwa zu den KSE- und VSBM-Verhandlungen, den anstehenden SNF-Gesprächen oder KSZE, weiterleitet. Bei diesem Ansatz werden die betroffenen europäischen Länder beteiligt und ihr Engagement bei wichtigen außenpolitischen Fragen gewährleistet, ohne daß Deutschland ausgegrenzt und damit der Samen künftiger Instabilität gesät würde. Auf diese Weise können Entscheidungen in Foren getroffen werden, deren Aufgabe bereits in der Förderung gemeinsamer Interessen besteht. AMERIKA DIENST 19 Die neue Politik unter den Nationen Es gibt keine einzelne Ursache für die Freiheit, die im vergangenen Jahr Europa im Sturm erobert hat. Und deshalb kann es auch keine einzelne Lösung geben, die gewährleisten könnte, daß Europa ungeteilt und frei wird und bleibt. Wirkungsvolle Lösungen werden die vielfältigen Talente erfordern, die Amerikaner ihren Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantiks anzubieten haben. Wenn sowjetische Truppen nach Hause zurückkehren, können unsere militärischen Erfordernisse für die Verteidigung Europas umgestaltet werden und viele - wenn auch nicht alle - Soldaten wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Mit gültigen und effektiv verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen kann unsere militärische Last insgesamt verringert werden. Es wird viel über eine "Friedensdividende" gesprochen. Wenn der Frieden, den wir jetzt in Europa aufbauen, solide und dauerhaft sein kann, wird sich das auszahlen. Er wird nicht nur finanzieller Art sein und über eine maßvolle, schrittweise Kürzung des Verteidigungshaushalts hinausgehen. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß er in neuen Austauschmöglichkeiten für unsere Studenten, gemeinsamen Projekten unserer Wissenschaftler, besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Unternehmer und größerem politischem Verständnis unter unseren Völkern Gestalt annehmen wird. Aber diese Gewinne erfordern Investitionen neuer Art. Genau aus diesem Grund - um den Frieden zu sichern und seine Vorzüge greifbar zu machen - sollten zu dem Zeitpunkt, an dem ein Teil unserer Soldaten Europa verläßt, unsere Studenten, Unternehmer und Diplomaten dort eintreffen. Und sie sollten den Atlantik in nie gekannter Zahl überqueren. Aber wenn sie das tun, müssen sie die Ziele der Vereinigten Staaten im neuen Europa kennen und verstehen. Die wichtigsten Aufgaben der neunziger Jahren bestehen darin, gemeinsame Interessen in einem ungeteilten und freien Europa und entsprechende Verfahrensweisen dazu zu artikulieren. Die Alternative würde für Europa darin bestehen, in die bekannte Politik zurückzufallen, die Hans Morgenthau beschrieben und gefürchtet hat. Meiner Ansicht nach kann niemand heute in Europa oder anderswo zur "alten Tagesordnung" zurückkehren. Die Geschichte unseres Jahrhunderts ist leider voll von wohlmeinenden, aber gescheiterten Experimenten kollektiver Sicherheit. Sie sind gescheitert, weil die Länder entweder gemeinsame Interessen aus den Seite 5 �Augen verloren oder es an Klugkeit und Mut fehlen ließen, um sie in den Mittelpunkt zu stellen. Als größte Demokratie der Welt haben in unserem Land zwei Generationen Opfer gebracht, damit Europas Traum von Einigkeit und Freiheit in Erfüllung gehen kann. Jetzt sind die letzten Hindernisse für diesen Traum beseitigt. Oder wie es der Präsident formuliert hat, ein neuer Staatenbund ist in greifbare Nähe gerückt. Familien überschattet und unser Denken beeinflußt hat. Dieser Kampf geht jetzt zuende. Die Lektion, die Hans Morgenthau gelehrt hat, über Amerikas notwendiges Engagement in den Reihen derer, die nach Demokratie und Frieden streben, ist eine Lektion, die den kalten Krieg überlebt. Wir müsDie durch die schweren Erfahrungen des Zweiten sen uns deshalb neu für die Sicherung der wichtigen Weltkriegs gereiften großen Amerikaner, die das gemeinsamen Interessen in Europa und anderen Schicksal unseres Landes mit dem Europas verknüpft Ländern verpflichten, mit denen die Opfer des 20. haben, müssen Nachfolger in der heutigen Generation Jahrhunderts in Frieden und Freiheit münden. finden. Auch wir sind durch den Krieg gereift - einen Kurz, wir müssen den Frieden gestalten. Krieg, dessen Verluste sich in den zerstörten Gesellschaften ausdrücken, die jetzt auf der anderen Seite Dann werden wir tatsächlich eine neue Politik unter der durchbrochenen Berliner Mauer neu entstehen. den Nationen hervorbringen. Das war ein Kampf, der unser Leben und das unserer * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE B E Z I E H U N G EN 16. Mali990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht wurde am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. -19. Mai 1990 in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Shewardnadse vom USAußenministerium veröffentlicht. Die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien begrenzen. Beide Seiten hoffen, daß ein KSE-Vertrag im Lauf des Jahres 1990 unterzeichnungsreif wird. Dies ist eine der höchsten Prioritäten der Bush-Administration und der NATO. Im Jahr 1986 entwickelte die aus 35 Mitgliedstaaten bestehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen, um Offenheit und Berechenbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu fördern. Die Ziele des Westens bei den fortdauernden Gesprächen über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) beinhalten einen umfassenden Informationsaustausch über die Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Europa sowie strengere Bestimmungen für die Beobachtung und Inspektion militärischer Übungen, einen Ausbau von Kontakten und verbesserte Kommunikation. Amerikanischer Vertreter - Botschafter R. James Woolsey. Amerikanischer Vertreter- Botschafter John J. Maresca. Gespräche über die Reduzierung strategischer Waffen (START) in Genf Die 23 Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt nahmen im Jahr 1989 Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) auf, um die massive konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts abzubauen. Ziel dieser Gespräche ist die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität vom Atlantik bis zum Ural auf verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus. Das amerikanische Ziel bei START ist die Reduzierung des Kriegsrisikos durch Schaffung eines stabileren nuklearen Gleichgewichts auf erheblich geringeren Niveaus. NATO und Warschauer Pakt haben im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Im Februar kamen sie beispielsweise in Ottawa überein, die in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Truppen zu AMERIKA DIENST 19 Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Diese Verhandlungen wurden im Jahr 1985 aufgenommen und betreffen drei wichtige Bereiche: Offensive strategische Kernwaffen, Waffen für Verteidigung im Weltraum sowie nukleare Mittelstreckenwaffen. Leiter der amerikanischen Delegation - Botschafter Richard R. Burt. Leiter der sowjetischen Delegation - Botschafter Jurij K. Nasarkin. Beide Seiten haben sich auf wichtige Elemente eines Vertragsentwurfs geeinigt, aber es bleiben noch eine Reihe wichtiger Fragen zu lösen. Beide Seiten sind übereingekommen, sich zu bemühen, alle noch ausstehenden substantiellen Probleme bis zum Juni-Gipfel zu lösen. Ein Vertrag soll bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein. Seite 1 �Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter Richard R. Burt. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter David J. Smith. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter L. A. Masterkow. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Jurij J. Kusnezow. Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) Die Vereinigten Staaten erforschen gegenwärtig, ob wirksame Verteidigungssysteme eines Tages zur Sicherung eines stabileren Kräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen könnten. Die amerikanischen Ziele bei NST sind: Bewahrung des Rechts der Vereinigten Staaten, die Arbeiten an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) m Rahmen des ABM-Vertrags fortzusetzen. Gemeinsam mit den Sowjets zu einer verstärkten Stützung auf Verteidigungssysteme anstatt auf offensive Waffensysteme zu gelangen, falls die andauernden Forschungsarbeiten beider Seiten zu dem Ergebnis kommen, daß solche Verteidigungssysteme machbar sind. * Seite 2 * Dem INF-Vertrag von Dezember 1987 zufolge sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zeit damit beschäftigt, diese gesamte Kategorie von Kernwaffen zu zerstören. Gespräche über Atomtests (NTT) in Genf Zur Zeit finden Verhandlungen über Protokolle für Verifizierungsverfahren statt, damit der Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) aus dem Jahr 1976 und der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahr 1974 dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden können. Diese Protokolle sollten beim Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif sein. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter C. Paul Robinson. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Igor M. Palenich. * * AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN 16. Mai 199 ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. bis 19. Mai in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse die nachstehende Übersicht veröffentlicht. Außenminister Baker legt den Schwerpunkt auf überregionale Fragen als Teilbereich der amerikanischsowjetischen Beziehungen insgesamt. Das Arbeitsprogramm über internationale Probleme markiert den Anfang eines wichtigen neuen Aspekts unserer Beziehungen. Naturkatastrophen und ihre Schadensbegrenzung Beide Seiten haben eine engere Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Abkommen vereinbart, um auf multilateraler und bilateraler Ebene die Bekämpfung von Naturkatastrophen zu verbessern. Bei den Moskauer Ministertreffen im Mai 1989 wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der bereits bestehenden Kooperation in diesen Fragen gebildet und eine erste Tagesordnung für künftige Zusammenarbeit aufgestellt. Amerikanische und sowjetische Expertentreffen finden kontinuierlich in den Bereichen Rettungsdienst, Gesundheitswesen, Technik und Erdbebenforschung statt. Das Arbeitsprogramm umfaßt gegenwärtig Umwelt, Weltraum, Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Schadensbegrenzung, Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Beide Seiten haben die Notwendigkeit zur Ausbau von Gemeinsamkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus erkannt. Umwelt Beide Seiten haben ihre Absicht bekundet, die Regierungsvereinbarung vom Januar 1989 über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels durchzuführen. Beim Ministertreffen im Mai haben beide Seiten die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation vereinbart, um wirksame Maßnahmen für weltweite Umweltprobleme einschließlich der Klimaveränderungen auf der Erde zu entwickeln. Dabei wurde ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, um die Verschmutzung der Bering- und Tschuktschensee in Notfällen bekämpfen zu können. Die Unterzeichnung eines Soforthilfeplans steht unmittelbar bevor. Terrorismusbekämpfung Drogen Arbeitsgruppen für das Ministertreffen Arbeitsgruppen decken eine große Bandbreite von Fragen der fünf Punkte umfassenden amerikanischsowjetischen Tagesordnung ab. 1. Rüstungskontrolle - Die Arbeitsgruppe überprüft den Status der bilateralen amerikanischsowjetischen Gespräche (zum Beispiel über die Verringerung strategischer Rüstungen, Atomtests) und anderer Verhandlungen. 2. Regionale Fragen - Es findet ein Austausch über regionale Fragen wie etwa Mittelamerika, Afghanistan, den Mittleren Osten, Afrika und Ostafrika/Pazifik statt. Weltraum Beim Ministertreffen im Mai wurde das Arbeitsprogramm für überregionale Probleme erweitert, und es umfaßt nunmehr die Untersuchung von Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten im Weltraum. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �3. Menschenrechte - Der Austausch erfolgt über Menschenrechte und humanitäre Fragen. 4. Überregionale Probleme - In diesem Bereich werden Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Drogenhandels und Umwelt behandelt. * * * Seite 2 5. Bilaterale Beziehungen - Dieses Thema deckt ein breites Spektrum von Problemen von amerikanisch-sowjetischen Austauschprogrammen über Zivilluftfahrt bis zur Arbeit der Botschaften ab. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 16. Mai 1990 UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Paul Wolfowitz vom US-Verteidigungsministerium erwartet trotz der jüngsten Verzögerungen bei den KSE-Verhandlungen in Wien die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens noch in diesem Jahr. Vor dem Unterausschuß für Europäische Angelegenheiten des Auswärtigen Senatsausschusses erklärte Wolfowitz am 9. Mai 1990, daß auch im Rahmen der von Präsident Bush vorgeschlagenen umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht zur Diskussion stehe. Zu einer Reduzierung dieser Truppen unter die für KSE vorgeschlagenen 195 000 Mann meinte Wolfowitz, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine neue Obergrenze zu sprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über diese Gelegenheit, vor diesem Ausschuß zu den amerikanischen Sicherheitsbeziehungen mit Europa Stellung nehmen zu können. Wir befinden uns inmitten historischer Veränderungen, die eine Gelegenheit bieten, die Vereinigten Staaten und Europa in ein neues Zeitalter von Freiheit und Frieden zu führen - ein Europa, das mit den Worten des Präsidenten 'ungeteilt und frei' ist. Wie Sie wissen, hat der Präsident erst vor wenigen Tagen eine historische NATO-Initiative verkündet, die nicht nur unmittelbar auf die einschneidenden Veränderungen im europäischen sicherheitspolitjschen Umfeld eingeht, sondern darüber hinaus die NATO in die Lage versetzt, in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Anpassungen bei ihrer Rolle und Strategie vorzunehmen. Die Initiative des Präsidenten sieht einen NATO-Gipfel vor, der eine umfassende Überprüfung der Strategie einleiten soll. Der Gipfel würde diese Überprüfung durch die Behandlung Verfolgenden vier entscheidenden Punkte lenken: AMERIKA DIENST 19 Erstens sollte die NATO ihre künftige politische Mission überdenken. Die zweite Aufgabe des Gipfels ist die Überprüfung der künftigen konventionellen Verteidigungsanforderungen für das Bündnis sowie der nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die NATO weiterhin eine solide, geschlossene und effektive militärische Fähigkeit benötigt, deren genauer Umfang jedoch noch analysiert werden muß. Drittens sollte der Gipfel die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa einschätzen und sich auf umfassende Ziele für künftige Verhandlungen mit der Sowjetunion über nukleare Kurzstreckenwaffen verständigen. In dieser Hinsicht hat der Präsident seine Entscheidung bekanntgegeben, auf ein LANCEFolgesystem zu verzichten und die weitere Modernisierung der in Europa stationierten nuklearen Artillerie einzustellen. Schließlich forderte der Präsident die NATO auf, gemeinsame Ziele für die künftigen Beratungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erarbeiten. Die Vereinigten Staaten Seite 1 �sind der Ansicht, daß die KSZE eine besonders konstruktive Rolle bei der Anbindung der Staaten des Warschauer Pakts an den Westen spielen kann. Ich möchte anmerken, daß die Vereinigten Staaten unabhängig von den vorgenommenen Veränderungen davon ausgehen, daß die NATO unser wichtigstes sicherheitspolitisches Bindeglied mit Europa darstellt. Ich möchte nun kurz auf die jüngsten Veränderungen in Europa und die Reaktionen eingehen, die wir umgesetzt haben oder die in Zukunft erforderlich werden könnten. Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion In den letzten Monaten haben spektakuläre Veränderungen stattgefunden, die ein grundlegend neues Zeitalter in Europa versprechen. Das Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, ein "ungeteiltes und freies" Europa und insbesondere ein Osteuropa hervorzubringen, das unabhängig und demokratisch ist, liegt jetzt in Reichweite. Wie sie wissen, haben in jüngster Zeit folgende Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa stattgefunden: der Niedergang sowjetisch gesteuerter Regime, Schritte der Demokratisierung, einschließlich freier Wahlen, gestiegene Achtung grundsätzlicher Menschenrechte, Hinwendung zur freien Marktwirtschaft und sowjetische Übereinstimmung mit der Tschechoslowakei und Ungarn über einen vollständigen Truppenabzug bis Ende Juni 1991. Eine weitere spektakuläre Veränderung, von der man noch vor einem Jahr kaum zu träumen wagte, ist die Aussicht der Vereinigung beider deutscher Staaten in naher Zukunft. Bei ihren Wahlen im März haben die DDR-Bürger sich eindeutig für einen baldigen Zusammenschluß mit dem Westen ausgesprochen. Wir haben die Vereinigung beider deutscher Staaten seit langem unterstützt und arbeiten jetzt bei den Zweiplus-Vier-Gesprächen an ihrer Verwirklichung. Ferner hat auch der Präsident auf unsere Position - und die aller NATO-Regierungen - verwiesen, Deutschlands Wunsch nach Vollmitgliedschaft in der NATO zu unterstützen. Wenn das der Fall ist - wovon ich überzeugt bin -, wird die Vereinigung beider deutscher Staaten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung auf unser Endziel eines ungeteilten und freien Europas sein. Gleichzeitig haben alle nichtsowjetischen Länder des Warschauer Pakts außer Rumänien die Absicht zur Reduzierung ihrer Streitkräfte und Militärausgaben Seite 2 bekundet, und einige Streitkräftereduzierungen haben bereits stattgefunden. Grundsätzlich scheint der Warschauer Pakt einen großen Teil seiner Bedeutung als Militärbündnis verloren zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß Länder Osteuropas sich freiwillig an einer sowjetischen Offensive auf die NATO beteiligen könnten, scheint jetzt verschwindend gering. Auch in der Sowjetunion selbst finden bemerkenswerte Veränderungen statt. Politisch scheint Gorbatschow einen positiven Weg einzuschlagen, obwohl Rückschritte nicht ausgeschlossen werden können. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob die UdSSR bei ihrer Reaktion auf die Unabhängigkeitsabsichten des litauischen Volkes auf Gewalt oder friedlichen Dialog setzen wird. Im Bereich der Verteidigung führt die Sowjetunion einseitig bei ihren Streitkräfte Umstrukturierungen und Reduzierungen durch, die zwar in gewissem Maße durch die kontinuierliche Modernisierung abgeschwächt werden, aber dennoch zum ersten Abbau des konventionellen Ungleichgewichts beigetragen haben. Von einem Abkommen bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erwarten wir eine weitere starke Reduzierung der Streitkräfte. Trotz des eher schleppenden Verhandlungsverlaufs in den letzten Wochen gehen wir davon aus, daß es noch in diesem Jahr zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens kommt. Die vorgesehenen Reduzierungen hat es in diesem Umfang noch nie gegeben: zum Beispiel würden 15 000 sowjetische Panzer, 12 500 Artilleriegeschütze und 21 000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Angesichts dieser bemerkenswerten Ereignisse wird es einige grundlegende Veränderungen geben, die wir nach eingehenden Überlegungen für die nächsten Jahre prognostizieren: den Abschluß öffentlich angekündigter einseitiger Streitkräftereduzierungen und -Umstrukturierungen bei den Sowjets, die vollständige Durchführung des gegenwärtig ausgehandelten KSE-Abkommens, das Ende des Warschauer Pakts als Militärbündnis, Abzug der Sowjets aus Osteuropa und die Entstehung demokratischer und pluralistischer Staats- und Wirtschaftssysteme in ganz Osteuropa. In Anbetracht dieser wichtigen gegenwärtigen und erwarteten Veränderungen sollten wir uns auch vor Augen führen, daß noch dunkle Wolken über uns schweben. Die amerikanischen und westlichen Vorbereitungen im Bereich der Sicherheit müssen diese Realitäten ebenso berücksichtigen wie die positiven Entwicklungen, von denen wir gerne hören. AMERIKA DIENST 19 �Es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Sowjetunion in absehbarer Zukunft eine militärische Supermacht bleiben dürfte. Wir sollten immer daran denken, daß die jüngsten Reduzierungen ihrer militärischen Fähigkeiten von dem Rekordniveau einer 25jährigen Aufrüstung aus erfolgt ist. Im strategischen Bereich erörtern wir einschneidende Reduzierungen bei unseren Programmen, während bei den Sowjets die Produktion kontinuierlich fortgesetzt wird. Tatsächlich produzieren die Sowjets weiterhin drei neue Interkontinentalraketen (die SS-18 MOD5, SS-24 und SS-25), drei Bomber (BLACKJACK, BACKFIRE und BEAR H) und ein nukleargetriebenes Raketenunterseeboot (DELTA IV). Wir haben im vergangenen Jahr 12 ICBMs (aller Typen) hergestellt, die Sowjets hingegen 140. Und dies in dem Jahr, in dem auch Verteidigungsminister Cheney zufolge viele sagten, es gebe angeblich keine Bedrohung mehr. Sogar im konventionellen Bereich, in dem wir erst vor kurzem den Rückgang der sowjetischen Panzerproduktion begrüßt haben, sollten wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion genau seit Gorbatschows Amtsantritt im Jahr 1985 mehr Panzer und Artillerie produziert hat als in den Arsenalen Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt vorhanden sind. Darüber hinaus deutet der anhaltend hohe Stand der Produktion von Rüstungsgütern - trotz der erdrückenden wirtschaftlichen Probleme - darauf hin, daß hochmoderne konventionelle Streitkräfte bei den Sowjets immer noch eine hohe nationale Priorität haben. Obwohl 1989 bei der Herstellung von Panzern und Artilleriegeschützen ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen war, ist die Produktion anderer Panzerfahrzeuge, Granatwerfer, Kurzstreckenraketen und Luftabwehrgeschütze gestiegen. Die Herstellung von Militärhubschraubern und Kampfflugzeugen wird in unverändertem Umfang fortgesetzt. Darüber hinaus liegt die Produktion auch in den Bereichen, wo Reduzierungen vorgenommen wurden, immer noch im Vergleich zur NATO doppelt so hoch bei Panzern und zehnmal so hoch bei Artillerie. Dabei muß man jedoch einen Punkt bedenken. Der Prozeß, bei dem Demokratie institutionalisiert und erwartete Veränderungen bei der Militärdoktrin und Streitkräftestruktur dauerhaft durchgeführt werden, hat in Osteuropa - von der Sowjetunion ganz zu schweigen - gerade erst begonnen. Obwohl die Bedrohung drastisch abgenommen hat und wichtige Veränderungen bei der Vorwarnzeit und den nichtsowjetischen Streitkräften des Warschauer Pakts stattgefunden haben, verfügen die Sowjets immer noch über ungeheure militärische Fähigkeiten. Wir erwarten keine Großoffensive mit kurzer Vorwarnzeit an drei Fronten in Europa mehr, können aber die Wiederherstellung einer solchen Fähigkeit der Sowjets nach einer gewissen Zeit nicht völlig ausschließen. Kurzfristig sind wir auch besorgt über die anhaltenden nachrichtendienstlichen Verbindungen zwischen den Regierungen des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 19 Darüber hinaus besteht eindeutig die Möglichkeit der Instabilität in Osteuropa und - wie der Fall Litauen zeigt - in der Sowjetunion. Bisher ist nie der Versuch einer wirtschaftlichen und politischen Umwandlung von totalitärem Marxismus-Leninismus in eine freie Gesellschaft unternommen worden. Dramatische und tiefgreifende Veränderungen sind oftmals unberechenbar und könnten unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Der dramatische Schritt der Veränderung birgt zusammen mit ethnischen Konflikten und schwelendem Territorialstreit das Potential für Instabilität. Ferner besteht das Problem großer Erwartungen, die kurzfristig kaum zu befriedigen sein dürften. Wir dürfen nicht vergessen, daß die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts mit dem Machthunger großer Mächte gegenüber Osteuropabegannen. Präsident Bush hat dazu erklärt: "Der Gegner ist die Unberechenbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität. Die Reaktion der NATO Insgesamt ergibt sich für die NATO ein Bild aus vielversprechenden Veränderungen und anhaltenden Herausforderungen an die Sicherheit. Angesichts des vom Präsidenten eingeleiteten Überprüfungsprozesses muß die NATO meiner Ansicht nach drei Dinge gleichzeitig tun - in einer Zeit der Unsicherheit und potentiellen Instabilität die erforderlichen Fähigkeiten beibehalten, auf bereits erfolgte Veränderungen reagieren und sich überlegen, wo die NATO stehen soll, wenn die erwarteten tiefgreifenden Veränderungen erfolgen. Angesichts dieses komplexen Prozesses sollte unsere Politik einige Grundsätze befolgen. Der erste ist die anhaltende Bedeutung der Präsenz von US-Streitkräften in Europa. Der Präsident hat erklärt, daß wir dort militärisch wichtige US-Truppen beibehalten, solange unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Für uns ist diese Präsenz erforderlich, um ein Gegengewicht zur Sowjetunion bilden und zur Stabilität in Europa beitragen zu können. Das erste und vordringlichste Ziel besteht im Schutz unserer eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Wir haben aus den beiden Kriegen dieses Jahrhunderts gelernt, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas untrennbar miteinander verknüpft ist. Ein weiterhin gültiges Prinzip, das auf der Hand liegen sollte - insbesondere angesichts des sowjetischen strategischen Modernisierungsprogramms - ist die anhaltende Notwendigkeit einer modernen nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten. Die amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte bilden das Rückgrat der Abschreckungsstrategie der NATO. Die Beibehaltung einer effektiven Triade ist notwendig, damit die kontinuierliche Glaubwürdigkeit dieser Streitkräfte gewährleistet werden kann, und darüber hinaus ist es an der Zeit, die Triade um die strategische Seite 3 �Verteidigung zu erweitem. Die heute von uns entwikkelten Systeme werden die Streitkräftestruktur schaffen, die bis ins nächste Jahrhundert hinein Gültigkeit haben wird. Nuklearstreitkräfte sichern uns gegen unvorhergesehene Veränderungen oder eine Umkehrung der heutigen positiven Tendenzen ab. Ein weiterer Grundsatz ist die Notwendigkeit, die NATO aufrechtzuerhalten. Die NATO war und ist wichtigstes Instrument für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und ein Mittel, um unsere nukleare Abschrekkung in die Verteidigung unserer Verbündeten zu integrieren. Deshalb messen wir der Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO so große Bedeutung bei. Keine andere Organisation in Europa kann die NATO ersetzen. Obwohl wir eine größere Rolle anderer europäischer Institutionen fördern, sind wir gegen Vorschläge für eine neue Sicherheitsstruktur als Ersatz für die NATO. Unserer Meinung nach kann der KSZE-Prozeß nur dann künftig einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheit leisten, wenn es ein effektives atlantisches Bündnis gibt, das diesen Prozeß fördert. Eine stärkere KSZE sollte nicht die NATO ersetzen wollen, sondern - wie Präsident Bush erklärt hat, "die NATO stärken und demokratische Werte in einem ungeteilten und freien Europa fördern helfen". Kurzfristige Anpassung an Veränderungen Innerhalb dieses Rahmens von Grundsätzen wird bereits im Bündnis daran gearbeitet, sich der veränderten Situation in Europa anzupassen. In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister die Streitkräfte angewiesen, sich darauf einzustellen, daß Mitte der neunziger Jahre unsere vorgeschlagenen KSE-Reduzierungen verwirklicht sein werden. Das bedeutet die Planung eines erheblichen Abbaus von US-Streitkräften nicht nur in Europa, sondern auch bei den Streitkräften, die Europa Verstärkung leisten sollen. Ähnliche Bemühungen sind innerhalb der NATO im Gange. So entwickeln die militärischen Stellen der NATO zur Zeit eine neue Bedrohungsanalyse. Sie haben bereits verschiedene Veränderungen ins Kalkül gezogen: Eine Reduzierung der Manöver, überarbeitete Ausbildungsprogramme und neue Einsatzkonzepte. Die Auswirkungen der KSE-Gespräche werden ein wichtiges Thema bei den Ministertagungen im Frühjahr sein, von denen eine - das Treffen der Nuklearen Planungsgruppe - gerade heute in Kananaskis in Kanada stattfindet. Die Entscheidungen, auf ein LANCE-Nachfolgesystem zu verzichten, Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenwaffen anzustreben und eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie einzuleiten, sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wir unsere Verteidigungsplanung an das neue sicherheitspolitische Umfeld anpassen. Ich möchte hier anmerken, daß die NATO stets bestrebt war, lediglich das für die Seite 4 Gewährleistung von Abschreckung und Stabilität erforderliche Minimum an nuklearen Streitkräften zu unterhalten. Die NATO hat bereits erhebliche einseitige Reduzierungen ihrer kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen vorgenommen. Sollten sich die gegenwärtigen günstigen Tendenzen fortsetzen, wird die NATO im Konfliktfall weniger schnell auf den frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen angewiesen sein. Sie wird dann ihren Kernwaffenbestand weiter reduzieren können. Aber unsere kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen werden weiterhin von entscheidender Bedeutung sein, um jede Form der Aggression, ob konventionell oder nuklear, abzuschrecken. Um erneut den Präsidenten zu zitieren: "Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Krieges wird." Im Hinblick auf die atomaren Kurzstreckenwaffen wird deren Rolle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen konventionellen Verteidigung durch die NATO deutlich reduziert. Unter den neuen Bedingungen von heute wäre ein stärkerer Rückgriff auf Mehrzweckflugzeuge und seegestützte Systeme zusammen mit Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Überlebensfähigkeit und Effektivität angemessen. Ich möchte femer anmerken, daß die dramatischen Veränderungen in Osteuropa, der faktische Zerfall des Warschauer Pakts und Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte in Zusammenhang mit KSE und START voraussichtlich auch andere militärische Erfordernisse herunterschrauben werden. So haben bei der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung unserer Luftstreitkräfte die grundlegenden Umwälzungen in Osteuropa den Entschluß des Verteidigungsministers beeinflußt, die geplante Beschaffung von B-2-Bombern zu reduzieren. Die Veränderungen bei der Vorwarnzeit haben femer zu den einschneidenden Kürzungen in unserem C-17-Programm beigetragen. Allerdings ist es bei niedrigeren Streitkräfteniveaus umso wichtiger, daß die verbleibenden Systeme effektiv und überlebensfähig sind, was deren kontinuierliche Modernisierung voraussetzt. Überdies könnten strategische Verteidigungssysteme erforderlich sein, um die Stabilität auf niedrigeren Niveaus der Offensivstreitkräfte sicherzustellen und eine Rückversicherung gegen Vertragsbrüche zu gewährleisten. Unsere langfristige Vision für die NATO Die größte Herausforderung für die NATO ist vielleicht die Frage, wo wir einmal stehen wollen, wenn die gegenwärtig stattfindenden fundamentalen Veränderungen in Osteuropa vollendet sind. Selbstverständlich müssen wir sicherstellen, daß die Veränderungen im Bündnis nicht dem Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion vorauseilen. Auch hier bemühen wir uns sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der NATO, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Unsere Bemühungen werden durch die Initiative des Präsidenten gestärkt und systematisiert. Notwendi- AMERIKA DIENST 19 �gerweise haben unsere Überlegungen im gegenwärtigen Stadium nur vorläufigen Charakter. Im folgenden möchte ich zum Einstieg einige persönliche Bemerkungen machen, erstens zur militärischen Strategie der NATO und zweitens zu den operativen Konzepten und Fähigkeiten, mit denen diese Strategie umgesetzt werden soll. Der Präsident hat angeregt, daß im Rahmen eines NATO-Gipfels im Frühsommer eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie eingeleitet werden sollte. Diese wichtige Initiative hat zum Ziel, die Rolle des Bündnisses in den neunziger Jahren und danach zu definieren. Sie wird die bereits in Washington und den anderen NATO-Hauptstädten angestellten Überlegungen zusammenfassen. Wir müssen jedoch bei Veränderungen der Strategie umsichtig vorgehen, bis die von uns in Europa angestrebten Veränderungen verwirklicht sind. Selbst dann werden sich bestimmte Schlüsselprinzipien der militärischen NATO-Strategie als äußerst zeitgemäß erweisen. Zu diesen Prinzipien zählen: Verteidigung so weit vorne wie möglich, um die territoriale Integrität der NATO zu bewahren. Beantwortung jeden Angriffs mit einem geeigneten Mix und Niveau konventioneller und, falls erforderlich, nuklearer Streitkräfte. Eine wesentliche Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa. Im Hinblick auf die Frage der operativen Konzepte und Fähigkeiten habe ich bereits auf einige Möglichkeiten für Veränderungen bei unseren atomaren Streitkräften hingewiesen. Ich möchte mich nun unseren vorläufigen Überlegungen über die zu erwartenden Erfordernisse im konventionellen Bereich zuwenden. Die operativen Konzepte nach einem KSE-Abkommen werden von den geringeren Streitkräfteniveaus beider Seiten und der Abwesenheit sowjetischer Truppen in Osteuropa beeinflußt werden. Diese Niveaus und Stationierungsgebiete werden im allgemeinen bedeuten, da ß die Vorwarnzeit erheblich verlängert wird. Ein kurzfristiger Angriff, wenn er überhaupt eine sowjetische Option bleibt, könnte nur an einem oder wenigen Abschnitten stattfinden. Damit würde die Bedeutung effektiver Überwachungsfähigkeiten sowie der Führungs- und Kommunikationsmittel erhöht. Darüber hinaus würde eine verstärkte Betonung von Mobilität und Manövrierfähigkeit erforderlich, einschließlich größerer Konzentration auf operative Reserven und flexible logistische Unterstützung. Gleichzeitig sollten wir unsere Planung nicht nur auf einen kurzfristigen Angriff mit notwendigerweise begrenzten Zielen einstellen. Wir müssen ferner darauf vorbereitet sein, über eine längere Vorwarnzeit hinweg auf alle künftigen Versuche der Sowjets zu reagieren, AMERIKA DIENST 19 ihre strategischen kriegsschauplatzgebundenen Fähigkeiten wiederherzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache werden die Fähigkeiten zum Krisenmanagement und zur stufenweisen Mobilisierung - um die Erhaltung der Abschreckung zu gewährleisten - im Vergleich zu heute an Bedeutung zunehmen. Verstärkungsfähigkeiten, darunter Luft- und Seetransport sowie Aufnahmefähigkeiten werden wichtig bleiben, obwohl es dabei weniger auf Geschwindigkeit ankommen wird. Eine damit einhergehende Notwendigkeit ist die Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, um den kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Seewegen zu gewährleisten. Insgesamt werden die NATO-Streitkräfte kleiner sein, aber sie werden gleichzeitig mobil, flexibel, überlebensfähig und technisch überlegen sein müssen. Wir untersuchen gegenwärtig Möglichkeiten einer stärkeren Betonung multinationaler Streitkräfte - zum Beispiel multinationaler Korps -, um die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren und jede Form eines Angriffs, einschließlich eines begrenzten Angriffs auf die Flanken der NATO abzuschrecken. Bei solchen Streitkräften wird das Schwergewicht auf Interoperabilität und Standardisierung liegen. Wir erwarten darüber hinaus, daß unsere Verbündeten mehr Verantwortung bei der routinemäßigen Abschreckung und im Anfangsstadium der Verteidigung übernehmen. Es wird weniger ständig vorne stationierte amerikanische Truppen und mehr vorübergehende Stationierungen von Land-, Luft- und Seestreitkräften unterschiedlicher Dauer geben. Ich möchte die weiterbestehende Notwendigkeit für das Bündnis betonen, seinen technologischen Vorsprung zu bewahren. Im Zuge unserer reduzierten Rüstungsproduktion werden besondere Bemühungen nötig sein, um unsere industrielle Basis zu schützen und ein hohes Niveau in Forschung und Entwicklung beizubehalten. Zusammenfassung Kurz gesagt: Die NATO blickt nach vorn und schreitet voran. Das Bündnis paßt sich mit kurzfristigen Maßnahmen und umfassenden Überprüfungen ihrer Ziele, getragen von den Initiativen des Präsidenten, der neuen Lage an. Im Verteidigungsbereich planen wir und unsere Verbündeten eine Überprüfung der militärischen Strategie der NATO und sind bereits im Begriff, neue operative Konzepte und Fähigkeiten zu entwickeln. Insgesamt besteht unsere Aufgabe darin, den Erfordernissen eines veränderten sicherheitspolitischen Umfelds auf eine Art und Weise gerecht zu werden, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten der NATOMitgliedstaaten unterstützt wird und gleichzeitig die anhaltenden Realitäten und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die NATO nicht zu vergessen. Am wichtigsten ist die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und die Herstellung eines sorgfältig Seite 5 �abgestimmten Gleichgewichts - Anpassung an den Wandel und Vorbereitetsein auf noch größere Veränderungen in der Zukunft, ohne über das hinauszugehen, was die militärische Klugheit gebietet. Die NATO steht heute an einem historischen Wendepunkt und hat eine einzigartige Chance, ihr traditionelles Ziel, die Überwindung der Teilung Europas, zu erlangen. Obwohl dies eine enorme Aufgabe ist, haben wir es meines Erachtens in der Hand. Wenn wir und unsere Verbündeten weiterhin eine ausgewogene Haltung einnehmen, so bin ich zuversichtlich, daß wir Erfolg haben können. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 16. MaM 990 AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, hat am 25. April 1990 in einer Ansprache vor der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten die Staaten Osteuropas in ihrem Bemühen, "ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der 'demokratischen Differenzierung' hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen." Dabei hänge der Umfang der Unterstützung "von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab wie von der Menschenrechtspolitik..." Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten bereits Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach amerikanischer Überzeugung würden insbesondere "private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein". Ferner kündigte der Botschafter für die im Juni anstehende COCOM-Konferenz einen "umfassenden und weitreichenden" amerikanischen Vorschlag für eine Neugestaltung der multilateralen Exportkontrollen an. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Ich freue mich sehr, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß fast alle amerikanischen Botschafter in Bonn vor diesem hochangesehenen Forum gesprochen haben. Es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich habe auch erfahren, daß in diesem Club so herausragende Persönlichkeiten wie Albert Einstein, Gustav Stresemann, Theodor Heuss und Ludwig Erhard eine Rede hielten. Ich danke Ihnen, daß Sie auch mirdiese Auszeichnung zukommen lassen. Es ist wirklich ein Erlebnis, in einer so bewegten und faszinierenden Zeit in Europa zu sein. Insbesondere 1989 war ein aufregendes und außergewöhnliches Jahr. Noch vor einem Jahr regierten in Osteuropa kommunistische Regime, die im wesentlichen sowjetischen Machtinteressen gehorchten. Vor ungefähr AMERIKA DIENST 19 einem Jahr begann Lech Walesa den Dialog mit den regierenden Kommunisten in Polen; im Sommer letzten Jahres fanden freie und geheime Wahlen in jenem Land statt. Solidarnosz wurde praktisch über Nacht von einer verfolgten Oppositionsgewerkschaft zur staatstragenden Macht in Polen. Noch vor einem Jahr war Vaclav Havel ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei; heute ist dieser bewundernswerte Mann Staatspräsident seines Landes. Vor einem Jahr sprach Erich Honecker davon, die Mauer würde noch in hundert Jahren stehen; heute sind die Mauer und Erich Honecker Geschichte. In der DDR haben wir seit kurzem ein frei gewähltes Parlament und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist nur noch eine Frage der Zeit. Und vor einigen Wochen schließlich mündete in Ungarn der bereits seit einiger Zeit voranschreitende Reformprozeß in freien Wahlen. Seite 1 �In diesen und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas haben die Kommunisten ihr Machtmonopol aufgegeben. Mehrparteiensysteme haben sich bereits etabliert oder sind im Aufbau begriffen. Sogar die Sowjetunion ist sich der offensichtlichen Nachteile der Herrschaft einer Partei bewußt. Die Sowjets haben nun damit begonnen, den Weg zu mehr politischer und gesellschaftlicher Selbstbestimmung einzuschlagen und marktwirtschaftliche Prinzipien einzuführen. Präsident Bush hat angesichts dieser Entwicklungen treffend festgestellt, daß 1989 das Jahr 1945 als historischen Bezugspunkt für Europa abgelöst hat. Diese Feststellung trifft auch für die Rolle der Vereinigten Staaten auf diesem Kontinent zu. Ich persönlich bin wirklich sehr dankbar zu sehen, wie sich der Kreis der Geschichte schließt. Ich habe immer gehofft, daß die Entwicklungen, die ich seit jungen Jahren mitverfolgt habe, ein positives Ende finden. Aber ehrlich gesagt, ich hatte es nicht erwartet. Ich schätze mich wirklich glücklich, Zeuge einer erstaunlichen Zeit zu sein. Und ich wünschte mir, daß alle Männer und Frauen, die nach dem. Kriege zu dieser Entwicklung beigetragen haben, den Erfolg ihres Wirkens miterleben könnten. Die historischen Ereignisse des Jahres 1989 sind nach unserer Überzeugung eine Bestätigung für die Nachkriegspolitik des Westens. Ein starkes Verteidigungsbündnis, pluralistische Gesellschaftsordnungen und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte haben uns innere Stabilität und äußere Sicherheit gegeben. Diese Elemente waren gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung und ein Vorbild für die Völker Mittel- und Osteuropas. Wir waren stets überzeugt, daß die Nationen jenseits des Eisernen Vorhangs - wenn sie die Gelegenheit haben - ihre Freiheit wieder erkämpfen und ihre historischen Bindungen zum Westen wiederherstellen würden. Unsere Hoffnungen haben sich nun erfüllt. Natürlich war Gorbatschow derjenige, der den osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu Veränderungen gab. Er hob die Breschnew-Doktrin auf und verzichtete auf die Stützung der abgewirtschafteten kommunistischen Regime in Osteuropa durch die sowjetische Militärmacht. In diesem Zusammenhang muß aber auch deutlich gesagt werden, daß die entschlossene und beharrliche Politik der Vereinigten Staaten und der NATO dem sowjetischen Präsidenten keine andere Wahl ließ. Wir sollten uns im klaren sein, daß die Demokratisierungswelle in Osteuropa ein großer Erfolg für den Westen ist. Wir haben den kalten Krieg sozusagen gewonnen. Aber es gibt noch viel zu tun. Wie 1945 stehen wir auch heute vor der enormen Aufgabe, die politische und wirtschaftliche Architektur Europas neu zu bestimmen. Die Herausforderung heute ist nicht weniger groß als damals, aber ich freue mich, daß mit Seite 2 größerer Einigkeit und Solidarität an diese Aufgabe herangegangen wird. Alle demokratischen Nationen haben ein enormes Interesse am Erfolg der Reformen in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinigten Staaten standen diesen Völkern in der Vergangenheit zur Seite. Sie haben natürlich auch unsere Unterstützung sozusagen auf dem letzten Stück ihres Weges. Wir wissen, daß Veränderungen nicht nur auf einer Seite stattfinden können. Auch wir müssen unsere gewohnten Denkweisen in Frage stellen. Auch wir müssen die Art, wie wir die Welt in den letzten vierzig Jahren gesehen haben, verändern. Um es kurz zu sagen, auch für uns muß das Jahr 1989 zum neuen Bezugspunkt werden. Unsere Aufgabe ist es nun, eine neue Politik zu entwerfen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können. Wir müssen die Nachkriegsordnung durch neue Formen des Zusammenlebens der Völker ersetzen. Im folgenden möchte ich ein paar Überlegungen zur künftigen Politik meiner Regierung darlegen. Dabei werde ich zunächst kurz auf die politische Situation und auf Sicherheitsfragen eingehen. Anschließend möchte ich mich etwas ausführlicher mit Fragen zur wirtschaftlichen Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas befassen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zur Unterstützung des Reformprozesses ergreifen. Diejenigen, die die Nachkriegsordnung gestaltet haben, waren stets der Ansicht, daß mit dem Ende der Teilung Europas auch die Teilung Deutschlands beendet ist. Dieser Zusammenhang fand wiederholt in NATO-Kommuniques seinen Ausdruck. Ja, bei allen großen Anlässen im Rahmen der transatlantischen und westeuropäischen Zusammenarbeit wurde diese Verbindung betont. Die Deutschen in der DDR haben in den Wahlen am 18. März ihren Willen zur Vereinigung deutlich bekundet. Mein Land setzt sich heute wie in der Vergangenheit für die Einheit Deutschlands ein. Wir sehen in der Erlangung der Einheit Ihres Landes einen großen Erfolg unserer gemeinsamen Nachkriegspolitik. Wie Sie wissen, spielen wir eine zentrale Rolle in den Zweiplus-Vier-Verhandlungen. Unser Ziel ist dabei ganz einfach: Wir wollen, daß ein falscher Zustand endlich aufgehoben und zurechtgerückt wird. Auch in einem neuen Europa werden Sicherheitsfragen eine wichtige, wenn auch andersartige Rolle spielen. Wir werden uns möglicherweise weniger um die gegenseitige nukleare Bedrohung der Supermächte sorgen müssen. Dafür geben aber neue Nuklearstaaten Anlaß zu Sorge. Wir werden uns weniger Gedanken um einen Angriff des Warschauer Pakts in Europa machen müssen. Aber es besteht die Gefahr, daß AMERIKA DIENST 19 �Minderheitenprobleme und regionale Spannungen zu offenen Auseinandersetzungen führen. Es stellt sich nun die Frage, haben wir die richtigen Einrichtungen und Mittel, um solchen Problemen zu begegnen? Ich glaube ja. Ich denke, die Atlantische Allianz und ihre Institutionen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft meistern. In diesem Zusammenhang bietet sich das Beispiel einer Fußballmannschaft an, die zur Halbzeit 10:0 führt. Wer möchte bei einem solchen Ergebnis die Spieler auswechseln? In den vergangenen Monaten wurde viel über die Zukunft der NATO gesprochen. Manche meinen, die NATO solle eine politische Organisation werden. Ich sage, die NATO ist stets eine politische Organisation gewesen. Und sie hat den Frieden sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog gesichert. Die Vereinigten Staaten sehen verschiedene Möglichkeiten, wie die NATO ihre traditionelle Rolle weiterhin einnehmen und neue Aufgaben übernehmen könnte. Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele anführen: Erstens: Außenminister Baker hat den verbündeten Regierungen vorgeschlagen, einen NATO-Stab zur Verifikation von Rüstungskontrollmaßnahmen einzurichten. Zwar sollte die Verifikation in nationaler Verantwortung bleiben, aber ein solcher Stab könnte die Verbündeten bei der Überwachung von Rüstungskontrollvereinbarungen unterstützen. Zweitens: Regionale Konflikte sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas könnten zu einer ernsten Herausforderung für europäische und atlantische Sicherheitsinteressen werden. Der Terrorismus ist eine Bedrohung für uns alle, und ihm muß mit gemeinsamen Kräften begegnet werden. Die Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und von Raketentechnologie stellt eine neue und sehr ernsthafte Gefahr dar. In all diesen Bereichen könnte die NATO eine wichtige Rolle spielen. Drittens: Die NATO sollte auch Überlegungen anstellen im Hinblick auf weitere Initiativen des Westens gegenüber Mittel- und Osteuropa. Dazu gehören der Aufbau und die Verbesserung politischer und wirtschaftlicher Bindungen ebenso wie die Propagierung der Menschenrechte. Dazu gehören ferner die Schaffung eines offeneren Ost-West-Handels und eines besseren Investitionsklimas bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Westens. Ich möchte nun aber zum Hauptthema dieses Abends kommen: Es geht darum, wie die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in Mittel- und Osteuropa einschätzen und welche Politik wir in diesem Zusammenhang verfolgen. Wir alle sind glücklich und erleichtert über die politischen Veränderungen in diesen Ländern. Aber gleichAMERIKA DIENST 19 zeitig wissen wir, daß diese Staaten noch enorme Herausforderungen auf wirtschaftlichem Gebiet zu bestehen haben. In der Geschichte gibt es bisher kein Beispiel für den Umbau einer Planwirtschaft zu einem marktwirtschaftlichen System. Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß die Sowjetunion und die anderen COMECON-Staaten gegenwärtig sozusagen aus einer Zeitkapsel heraustreten. Diese Länder müssen gegenüber dem Westen über vierzig Jahre, im Falle der Sowjetunion über siebzig Jahre, an Erfahrung mit der Marktwirtschaft aufholen. Wie Sie wissen, hängt der Erfolg von umfassenden Wirtschaftsreformen ab. Bis Wirtschaftswachstum und Lebensstandard zunehmen, muß eine schwierige Übergangsphase bewältigt werden. Selbst ein erfolgreiches Wirtschaftsprogramm kann die Auswirkungen von vier Jahrzehnten Planwirtschaft nicht über Nacht beseitigen. Viele Reformmaßnahmen werden erst in einigen Jahren greifen. Die Unzulänglichkeit der Planwirtschaft ist bekannt, und ich glaube, auch ein sogenannter dritter Weg würde nicht zum Erfolg führen. Über die zentral gelenkte Wirtschaft erzählt man sich folgenden Witz, der mir nicht weit von der Realität entfernt zu sein scheint: Der Direktor einer Nagelfabrik ließ einen einzigen großen Nagel herstellen. Er erfüllte das Plansoll der Produktion gemessen an Tonnen und damit war die Sache erledigt. Eine Realität aber ist, daß es ganze Lagerhäuser mit Schuhen gibt, die keiner kaufen will, weil entweder die Qualität so schlecht ist oder es für die Fabrik leichter war, nur Schuhe einer bestimmten Größe herzustellen. Man konnte lesen, daß in der Sowjetunion Getreide in Lagerhäusern verdirbt, weil keine Waggons für den Transport verfügbar sind. Sie alle kennen Beispiele dieser Art. Nun freue ich mich zu sehen, daß in all diesen Ländern eine Auflösung der unwirtschaftlichen und verkrusteten Bürokratien im Gange ist. In einigen Ländern schreitet dieser Prozeß schneller voran als in anderen, aber überall wird es in der Zukunft ein marktwirtschaftliches System in irgendeiner Form geben. Ich weiß, dies wird nicht von heute auf morgen geschehen. Aber die Völker Osteuropas wissen, daß sie keine andere Wahl haben und nur dieser Weg nach vorne führt. Polen verfolgt eine sehr mutige Wirtschaftspolitik. Mit einer Währungs- und Preisreform, mit Maßnahmen zur Privatisierung und mit einem Ende der Subventionen für unwirtschaftliche Staatsbetriebe hat dieses Land entscheidende Schritte unternommen. Obwohl diese Maßnahmen die Preise in die Höhe trieben und die Reallöhne sinken ließen, genießt die polnische Regierung weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung. Die Polen wissen, daß vom Erfolg dieser Reformen ihre Zukunft abhängt. Seite 3 �Noch vor den Wahlen vor einigen Wochen hat die ungarische Regierung Wirtschaftsreformen eingeleitet und das Investitionsklima beträchtlich verbessert. Reformen im Steuer- und Bankwesen sowie im Investitions- und Außenhandelsbereich haben im letzten Jahr zu einer Steigerung der amerikanischen Investitionen um das Fünffache beigetragen. Kein anderes osteuropäisches Land kann so viele Joint Ventures mit westlichen Partnern aufweisen wie Ungarn. Wegen ihrer enormen Größe wird sich der Reformprozeß in der Sowjetunion wohl am schwierigsten gestalten. Dieses Land hat bisher im Vergleich zu anderen Comecon-Staaten nur relativ geringfügige Wirtschaftsreformen unternommen. Es gibt aber ermutigende Anzeichen, daß auch die Sowjetunion ernsthaft Marktprinzipien einführt. Die Vereinigten Staaten sind sich der Schwierigkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet bewußt. Der bisherige Fortschritt verdient jedoch unsere volle Anerkennung. Und ich möchte ausdrücklich hervorheben, meine Regierung sieht sich verpflichtet, diesen Staaten beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu helfen. Wie Außenminister Baker im Dezember in Berlin sagte, müssen wir diesen Staaten Hoffnung geben und ihnen Chancen einräumen, die sie auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit ergreifen können. Mein Land unterstützt diese Staaten in ihrem Bemühen, ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der "demokratischen Differenzierung" hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen. Gemäß dieser Politik hängt der Umfang unserer UnterStützung von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab, wie von der Menschenrechtspolitik in diesen Ländern und deren Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Natürlich wird humanitäre Hilfe von diesen Faktoren unabhängig bleiben. Wie ich bereits sagte, ist unser neuer Bezugspunkt das Jahr 1989. Den Problemen heute kann deshalb nicht mit den Lösungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg begegnet werden. Was Osteuropa heute braucht, unterscheidet sich von den Erfordernissen der Nachkriegsjahre im Westen. Damals bestand unsere Aufgabe darin, die wirtschaftliche Infrastruktur und die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, die für eine relativ kurze Zeit zerschlagen waren. Im heutigen Mittel- und Osteuropa stehen wir vor dem Problem, daß diese Institutionen schon seit Jahrzehnten nicht mehr bestehen und darüber hinaus ganze Generationen ohne demokratische Tradition und marktwirtschaftliches Denken herangewachsen sind. Unsere erste Aufgabe muß es sein, einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Wirtschaftshilfe den größten Seite 4 Nutzen bringt. Wir wollen keinen neuen Wein in alten Schläuchen, denn für den neuen Wein brauchen wir erst die neuen Schläuche. Vor diesem Hintergrund hat meine Regierung auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern ergriffen. Als erstes haben wir uns bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach unserer Überzeugung werden private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein. Um keine Zeit zu verlieren, wollten wir sicherstellen, daß amerikanische Investoren bald die entsprechenden Rahmenbedingungen und den erforderlichen Schutz in diesen Ländern vorfinden. Wir haben mit einer Reihe von osteuropäischen Staaten bereits Handels- und Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, oder es sind Verhandlungen darüber im Gange. Gleiches gilt für Investitionsschutzabkommen oder die Gewährung des Status der Meistbegünstigung. Ich möchte nicht im einzelnen den Stand der Verhandlungen aufführen, aber doch erwähnen, daß wir mit großem Engagement dabei sind. Lassen Sie mich nun auf ein Thema eingehen, das sicherlich für Sie von großem Interesse ist. Ich spreche von der Exportkontrolle im Rahmen von COCOM, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir auch auf diesem Gebiet in ein neues Zeitalter eintreten. Wir wissen, daß viel von dem technischen Knowhow, das dem Osten bisher vorenthalten wurde, der Schlüssel zum Aufbau jener Volkswirtschaften ist. Dies trifft insbesondere für die Bereiche Telekommunikation, Werkzeugmaschinen und Computer zu. Im Juni wird bei einer COCOM-Konferenz auf hoher Ebene jedes Mitgliedsland Vorschläge zur Reform der COCOM-Liste unterbreiten. Ich versichere Ihnen, der amerikanische Vorschlag wird umfassend und weitreichend sein. Als Ausgleich fordern wir allerdings entsprechende Sicherheiten hinsichtlich einer illegalen Weitergabe militärisch nutzbarer Technologien. Diese Sicherheiten und natürlich die positiven Entwicklungen in Osteuropa geben uns einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich der Export von potentiell strategischer Technologie rechtfertigen läßt. Unsere Finanzhilfe für Mittel- und Osteuropa steht im Einklang mit unserem Gesamtkonzept für diese Region. Wir möchten uns auf ein paar Schlüsselgebiete konzentrieren, in denen unsere Wirtschaftshilfe größtmöglichen Nutzen bringt. Mit Geld allein kann man die Wirtschaftsprobleme im Osten nicht lösen. Die Milliardenkredite in den siebziger Jahren haben uns dies klar vor Augen geführt. Das heißt allerdings nicht, daß wir den osteuropäischen Staaten nicht beträchtliche Summen an Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger hat kürzlich auf fol- AMERIKA DIENST 19 �gende TaHache hingewiesen: Würden wir die gleichen Rechenmethoden wie andere anwenden, also beispielsweise Darlehen und Umschuldungsmaßnahmen einbeziehen, so stünden wir an erster Stelle der Geberländer für Wirtschaftshilfe für Osteuropa. Unser Erfolg wird schließlich daran gemessen, ob wir einen Beitrag zur Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für private Investoren und Unternehmer leisten. Denn der private Sektor wird in erster Linie zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und zur Erhöhung des Lebensstandards beitragen. Wir sind der Meinung, daß nur die Privatwirtschaft diesen Ländern das für eine erfolgreiche Zukunft erforderliche Kapital und Know-how zur Verfügung stellen kann. Das wirtschaftliche Interesse an Osteuropa ist überwältigend. Die Aussicht auf neue Märkte, die seit vielen Jahren mit Waren und Dienstleistungen unterversorgt waren, ist für viele Unternehmer sehr verlokkend. Manche bezeichnen diese Region als die "Wachstumsindustrie" der nächsten Dekade und darüber hinaus. Das amerikanische Handelsministerium hat seit Januar über 5000 Anfragen von amerikanischen Geschäftsleuten zu Osteuropa erhalten. Wir sind also zuversichtlich, daß die Kräfte des Marktes bald ihre Wirkung zeigen und Osteuropa in die Weltwirtschaft einbezogen wird. Auf internationaler Ebene sind eine Vielzahl multilateraler Organisationen tätig, die auch in den Reformländern des Ostens eine bedeutende Rolle spielen könnten. Ich denke hierbei an den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die OECD und schließlich die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Jede dieser Einrichtungen kann auf ihre Art wirtschaftliche Unterstützung leisten. Meine Regierung befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in diesen Organisationen, vorausgesetzt sie erfüllen die Beitrittsbedingungen. Auf dem Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli letzten Jahres vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten, die Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu koordinieren. Insgesamt 24 Industrieländer haben sich zu dieser sogenannten G-24-lnitiative zusammengefunden, und die Europäische Gemeinschaft erfüllt mit Erfolg die ihr aufgetragene Koordinierungsaufgabe. * AMERIKA DIENST 19 Wir gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine Schlüsselrolle bei der Schaffung einer neuen europäischen Architektur einnehmen wird. Die EG steht gegenwärtig vor zwei wichtigen Herausforderungen: Erstens, die Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992; und zweitens, die Einbeziehung der anderen europäischen Staaten in seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Die Vereinigten Staaten haben stets eine gewichtigere Rolle der Europäischen Gemeinschaft befürwortet. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß wir größten Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der EG in allen Bereichen legen. Die vor kurzem in Bonn zu Ende gegangene Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa hat der ökonomischen Seite des KSZE-Prozesses neue Impulse gegeben. Auf dieser Konferenz haben die 35 Mitgliedstaaten sich mit den praktischen Problemen befaßt, die sich bei der Umwandlung einer Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System ergeben. Die Teilnehmer fanden einen breiten Konsens und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit. Das Ergebnis ging weit über unsere Erwartungen von vor sechs Monaten hinaus. Lassen Sie mich mit ein paar Gedanken über die Welt von morgen schließen. Ich stelle mir eine Staatengemeinschaft vor, in der alle gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten. Wir stehen heute vor Aufgaben, die die ganze Menschheit angehen und die eine Nation allein nicht lösen kann. Ich denke dabei an Umweltprobleme wie den Treibhauseffekt oder den internationalen Terrorismus und Drogenhandel. Wir wissen, die internationale Zusammenarbeit gestaltet sich in vieler Hinsicht als schwierig. Konkrete Ergebnisse lassen sich kaum über Nacht erzielen. Aber im letzten Jahr haben wir gesehen, wie atemberaubende Ereignisse uns in wenigen Tagen in eine neue Zeit versetzen können. Ich glaube, noch nie in diesem Jahrhundert bestand eine so günstige Gelegenheit, gemeinsam eine bessere Welt zu schaffen. Wir sollten diese Chance nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * Seite 5 �WELTBANK 16. Mai 1990 USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Staatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Weltbank sollte bei all ihren Maßnahmen der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität einräumen. Dies erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Mulford, vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds am 8.Mai 1990 im Rahmen der Frühjahrstagung der beiden Institutionen in Washington. In der Erklärung, die Mulford stellvertretend für den amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady vortrug, wurde darüber hinaus kritisiert, daß sich ein für dieses Treffen erstellter Umweltbericht primär auf den Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Umweltfonds konzentriert und eine Reihe wichtiger Fragen in bezug auf die bestehenden Umweltprogramme der Bank außer acht läßt. Der zuerst von Frankreich angeregte Fonds würde zinsgünstige Kredite für Umweltschutzprojekte mit weltweiten Auswirkungen anbieten. Nachfolgend veröffentlichen wir die amerikanische Erklärung im Wortlaut. Heute morgen möchte ich auf drei Themen eingehen: 1. Die Fortschritte aufgrund der verbesserte Schuldenstrategie, einschließlich der Bedeutung ausländischer Investitionen und der Rückkehr von Fluchtkapital. 2. Die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung. 3. Die Behandlung von Umweltfragen in der Weltbank. Die verbesserte Schuldenstrategie Ich begrüße die im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie erzielten Fortschritte. Sechs hochverschuldete Länder haben Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken abgeschlossen. Die internationalen Institutionen, die Regierungen der Gläubigerstaaten und die Geschäftsbanken haben alle dazu beigetragen, die Reformbemühungen der Schuldner auf der Grundlage des neuen Ansatzes zu unterstützen. tisierung öffentlicher Unternehmen und die Entwicklung konkurrenzfähiger Volkswirtschaften sind ein unerläßlicher Teil dieser Reformen. Die Schuldner müssen die Investitionsbestimmungen liberalisieren und funktionierende Kapitalmärkte im Inland schaffen, um konkurrenzfähige Volkswirtschaften zu entwickeln und ausländisches Kapital anzuziehen. Die internationalen Finanzinstitutionen sollten diese Bestrebungen ergänzen und eine aktivere Rolle bei der Reform der Investitionsbestimmungen übernehmen. Sie sollten beispielsweise sektorgebundene Anleihen für den Investitionsbereich entwickeln und Maßnahmen zur Liberalisierung direkter Investitionsmaßnahmen bei kurzfristigen strukturellen und sektoralen Krediten einbeziehen. Die Programme zur Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital können ebenfalls ein wichtiges Element der Anpassungsprogramme darstellen und zum generellen Schuldenabbau beitragen. Die Rolle des Privatsektors Die Schuldnerländer profitieren bereits davon. Die Schuldenlast wurde reduziert, Fluchtkapital kehrt zurück und das Vertrauen der Investoren wächst. Um jedoch sicherzustellen, daß diese Vorteile von Dauer sind, müssen die Reformbemühungen weitergeführt werden. Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen und Rückführung von Kapital, die PrivaAMERIKA DIENST 19 Ein damit in Zusammenhang stehendes umfassenderes Thema ist die Bedeutung, die dem erweiterten Beitrag des Privatsektors zur Entwicklung zukommt. Die Entwicklungsländer haben allmählich erkannt, daß ein dynamischer Privatsektor der Schlüssel zu kontinuierlicher Entwicklung und wirtschaftlichem WohlSeite 1 �stand ist. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Veränderung und unterstützen und ermutigen sie auf vielfältige Weise. Die Weltbankgruppe kann das Wachstum des Privatsektors in den Schuldnerländern sehr gut fördern. Die Weltbank sollte der Rolle des Privatsektors im Entwicklungsprozeß größere Bedeutung beimessen. Da die Weltbank die Hauptquelle für die Vergabe von kurzfristigen Krediten ist, kann sie den Entwicklungsländern bei der Einführung der erforderlichen makroökonomischen strukturellen und institutionellen Veränderungen behilflich sein. Die Bank sollte der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität beimessen und sie über das gesamte Spektrum der Banktransaktionen hinweg institutionell verankern. Mangelnde Anreize für das Wachstum des Privatsektors und die Mobilisierung von Privatkapital könnten dauerhaftes Wachstum unterminieren. Dieses Thema wird heute nachmittag erörtert. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Themas und der Vielzahl anderer Tagesordnungspunkte fürdie Nachmittagssitzung schlage ich jedoch vor, daß der Ausschuß die Entwicklung des Privatsektors einschließlich der Mobilisierung von Privatkapital als erstes Diskussionsthema bei der nächsten Sitzung im September wiederaufgreift. Die Umwelt Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zur Umwelt machen. Die Vereinigten Staaten messen diesem Problem große Bedeutung bei. Beim letzten Jahrestreffen der Weltbank im September hat Präsident Bush eine größere Betonung der Umweltproblematik im nationalen Entscheidungsfindungsprozeß gefordert, und zwar vor allem im Hinblick auf die * Seite 2 * bessere Nutzung von Energie, Energiesparmaßnahmen und umfassenderen Schutz der tropischen Regenwälder. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, daß die Weltbank ökologische Erwägungen in ihre Kredite einbezieht und fördern den Einsatz von Mitteln mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt und entsprechende Aktionspläne. Die Vereinigten Staaten haben die Methode des Schuldenerlasses im Austausch gegen Maßnahmen für die Umwelt unterstützt, um Wälder und Feuchtgebiete zu erhalten. Erst vor kurzem sind in einer Reihe von Ländern entsprechende Verträge unterzeichnet worden. Obwohl es hier um vergleichsweise geringe Beträge ging, ist ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen worden. Unserer Ansicht nach kann dieser Mecha nismus noch innovativer verwendet werden und wir ermutigen die Weltbank, eine noch aktivere Rolle bei seiner Durchführung zu spielen. Zum Beispiel könnten projektgebundene oder sektorale Kredite von der Bank teilweise benutzt werden, um Schuldenerlaß gegen Umweltmaßnahmen finanzieren zu helfen. Die Bank hat für unser heutiges Treffen einen Umweltbericht vorbereitet. Dieser beschäftigt sich jedoch vordringlich mit dem Green Fund und geht nicht auf eine Reihe wichtiger Fragen im Zusammenhang mit den bestehenden Umweltprogrammen der Weltbank ein, wie es beim Treffen dieses Ausschusses im September vergangenen Jahres gefordert worden war. Die Weltbank hat im Bereich Umwelt große Fortschritte erzielt, es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir schlagen vor, daß die im Herbst letzten Jahres angeforderten Informationen dem Ausschuß für sein nächstes Treffen im September zur Verfügung gestellt werden, so daß eine Bilanz der Fortschritte der Weltbank gezogen wird und weitere Fortschritte auf den Weg gebracht werden können. * * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Osteuropa</strong> <br />Bush nennt Wege zur Förderung der Demokratie in Osteuropa <br /><em>Rede bei der University of South Carolina</em> <br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Die Vereinigten Staaten, das Bündnis und die neue Gestalt Europas <br /><em>Rede von Botschafter Walters bei AP</em> <br /><br /><strong>3. Europa</strong> <br />Deutsche Einheit Schlüssel für Europas Zukunft <br /><em>Rede von Außenminister Baker in New York</em> <br /><br /><strong>4. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong> <br />Die Verhandlungen über Rüstungskontrolle <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums <br /><br /></em>Überregionale Probleme <em><br />Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> <br /><br /><strong>5. NATO</strong> <br />Umfassende Überprüfung der NATO-Strategie erwartet <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong> <br />Amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik im veränderten Ost-West-Verhältnis <br /><em>Rede von Botschafter Walters in Frankfurt</em> <br /><br /><strong>7. Weltbank</strong> <br />USA für verstärktes Engagement der Weltbank im Privatsektor <br /><em>Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/00fea31868a7dbf1bd197d16ac6f35b6.pdf 1443709177fb0dc420e0d50f6a7b82e7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.06.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.06.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Woche in den USA</strong><br />Ein wenig lohnendes Revier<br /><em>Der Oberste Bundesgerichtshof der USA fordert Registrierpflicht für die kommunistische Partei als subversive Gruppe</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Gemeinsame Lösung gemeinsamer Aufgaben&nbsp;<br /><em>Zur Ernennung von Esther Peterson, der neuen Leiterin des Amtes für Frauenfragen im US-Arbeitsministerium</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Schnappschüsse vom 3. Dokumentarfilmfestival in New York<br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Haydn-Manuskript entdeckt<br /><br />Europa im US-Fernsehen<br /><br />Strawinsky dirgiert in Warschau<br /><br />Sonderbriefmarke zu Ehren eines Kämpfers, der gar nicht kämpfen wollte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f883440f92df87ecdc42e3d2f0b95917.pdf 3bb991f1e0ffd542789e96ab14e9a5cd Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.06.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.06.81 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Eagleburger umreißt Beziehungen zwischen USA und UdSSR und Osteuropa<br /><em>- Erklärung des US-Unterstaatssekretärs vor Kongressunterausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Niedriger Ölbedarf bremst OPEC-Preise<br /><em>- US-Versorgungsunternehmen visieren Alternativ-Energien an -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70eb1267aa3997c56c0950febd0574ca.pdf 8b9ed22249f90978a097d70c1748741f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 16. Juni 1993 SOMALIA 0 MENSCHENRECHTE CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz NATO USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAKEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat USA-DEUTSCHLAND EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN' Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut in Berlin NICHTVERBREITUNG CHRISTOPHER DRANGT AUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse UNO UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz FIRST LADY HILLARY RODHAM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung EINWANDERUNG DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda �SOMALIA 16. Juni 1993 CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Angriffe der Koalitionsstreitkräfte der Vereinten Nationen auf militärische Stellungen des somalischen Clanführers Farah Aidid als eine Maßnahme der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnet, um in Mogadischu "die Ordnung wiederherzustellen" und "ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen". In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache erklärte der Präsident am 12. Juni 1993, der erfolgreiche Angriff der vorhergehenden Nacht, an dem sich amerikanische Streitkräfte beteiligten, sei eine Reaktion auf "einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UN-Friedenstruppen durchgeführt haben", bei dem 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt wurden, die der UN-Streitmacht angehörten. "Die Maßnahme der vergangenen Nacht", so der Präsident, "war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizuführen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Nacht haben die Vereinten Nationen mit amerikanischen und anderen Koalitionsstreitkräften erfolgreich die militärischen Positionen des Clanführers Mohammed Farah Aidid in Somalia angegriffen. Glücklicherweise erlitten unsere Streitkräfte keine Verluste. Die Maßnahme der Vereinten Nationen war eine Reaktion auf einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UNFriedenstruppen durchgeführt haben. Bei Aidids Angriff wurden 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt, die in der UN-Streitmacht dienten. Es handelte sich um einen kaltblütigen Hinterhalt gegen UN-Truppen, die Nahrungsmittel lieferten und den Frieden für das somalische Volk aufbauten. Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten lehnen es ab, diese rücksichtslose Mißachtung des Willens der internationalen Staatengemeinschaft zu tolerieren. Deshalb habe ich auf Anforderung der UNO und im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates die Beteiligung amerikanischer Truppen an dieser Aktion angeordnet. Besonders hervorheben möchte ich die entschlossene Führung der UNO, von Generalsekretär Boutros Ghali, des Kommandeurs AMERIKA DIENST 24 der UN-Streitmacht - des türkischen Generals Cevik Bir - und des Generalmajors Thomas Montgomery aus den Vereinigten Staaten. Mit dieser Maßnahme handelt die internationale Staatengemeinschaft, um die Ordnung in der Hauptstadt Somalias wiederherzustellen und ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen. Denn, wenn die Friedenssicherungsstreitkräfte der UNO effektive Kräfte des Friedens und der Stabilität in Somalia sowie andernorts sein sollen, müssen sie fähig sein, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um sich zu verteidigen und ihre Ziele zu verwirklichen. Wir müssen uns zunächst daran erinnern, warum USTruppen in Somalia stehen und wieviel seit ihrer Ankunft erreicht wurde. Bereits im vergangenen Dezember entsandten die Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia, um den Vereinten Nationen zu helfen, einen verzweifelten Hilferuf zu erfüllen. Bei ihrer Ankunft waren bereits 350.000 Somalier in einem blutigen Bürgerkrieg gestorben, der das Land in ein Leichentuch aus Hungersnot und Krankheiten hüllte. Seite 1 �Über 30.000 amerikanische Männer und Frauen, Soldaten ebenso wie Zivilisten, schlössen sich den Truppen und den Angehörigen von Hilfsorganisationen aus aller Welt in dem Bemühen an, dem Verhungern und der Hoffnungslosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie traten mit Mut und Engagement dafür ein, die Gewalt zu ersticken, die Clanführer unter Kontrolle zu bringen und Tonnen dringend benötigter Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern. Diese humanitären Bemühungen stellten die Hoffnung wieder her, förderten unsere Interessen und stellten die Ideale Amerikas im besten Sinne dar. Heute wachsen in Somalia wieder Ernten, und der Hunger ist beendet. Flüchtlinge beginnen, nach Hause zurückzukehren. Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Eine zivile Polizei wurde wieder eingerichtet, und Somalia hat den Prozeß der nationalen Aussöhnung mit dem Ziel eingeleitet, die Institutionen der Demokratie zu schaffen. Infolgedessen waren wir in den letzten Monaten in der Lage, unsere Truppenpräsenz in Somalia auf weniger als 4.000 zu reduzieren - einen Bruchteil der gesamten UN-Streitmacht. Obwohl die Bemühungen der USA und der UNO in Somalia erfolgreich waren, gibt es nach wie vor eine kleine aber gefährliche Minderheit von Somaliern, die entschlossen sind, Terror und Chaos zu provozieren. Die Maßnahme der vergangenen Nacht war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizu- * führen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken. Die Aktion der UNO enthält eine wichtige Lektion im Hinblick darauf, wie unser Land seine eigenen sicherheitspolitischen Ziele in diesem neuen Zeitalter erlangen kann. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, bleibt die Wert ein gefährlicher Ort. Die Vereinigten Staaten können kein Weltpolizist sein, aber wir können auch nicht unsere Augen vor den Problemen der Welt verschließen, denn sie beeinflussen unsere eigene Sicherheit, unsere eigenen Interessen und unsere eigenen Ideale. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin ihre einzigartige Führungsrolle in der Weh spielen. Heute können wir diese Führungsrolle jedoch zunehmend durch multilaterale Mittel wie die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, die die Kosten verteilen und den gemeinsamen Willen der Völkergemeinschaft ausdrücken. Das war eine der Lehren der Operation Wüstensturm, und sicherlich war es auch eine der Lehren der vergangenen Nacht in Somalia. Für alle Amerikaner bin ich stolz auf die amerikanischen Streitkräfte, die erneut außerordentlichen Mut und außergewöhnliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben. Die Welt dankt ihnen und allen anderen UNStreitkräften in Somalia für ihren Einsatz, für die Ausführung eines Schlages gegen Gesetzlosigkeit und das Morden sowie für die Förderung des Engagements der Welt für Gerechtigkeit und Sicherheit. * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 2 i �MENSCHENRECHTE 16. Juni 1993 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz WIEN - (AD) - "Die weltweiten Aussichten auf Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser", erklärte US-Außenminister Christopher, "traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht... Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden." Auf der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Au ßenminister Christopher am 14. Juni 1993, die Vereinigten Staaten wollten das UN-Menschenrechtszentrum stärken, unterstützten die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte und wollten die Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen auf die globale Menschenrechtstagesordnung setzen. Auch werden die Vereinigten Staaten dem Minister zufolge "unverzüglich handeln, um die baldige Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Ansprache des Außenministers. Meine Damen und Herren, ich spreche zu Ihnen als Vertreter einer Nation, die "in Freiheit geboren" wurde. Die Identität Amerikas als Nation rührt von unserer Verpflichtung auf den Lehrsatz, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind". Im Laufe von zwei Jahrhunderten haben die Amerikaner herausgefunden, daß die Förderung von demokratischen Werten und Menschenrechten sowohl unseren tiefverwurzelten Werten als auch unseren praktischen Interessen dient. Aus diesem Grund stehen die Vereinigten Staaten überall auf der Seite der Männer und Frauen, die diese Grundsätze verteidigen. Und aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu einer Säule unserer Au ßenpolitik gemacht - und in das Zentrum unserer Auslandshilfeprogramme gestellt. Demokratie stellt den moralischen und strategischen Imperativ der neunziger Jahre dar. Demokratie wird den Schutz der Menschenrechte in jeder Nation darstellen. Demokratie ist die beste Möglichkeit, dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Wert zu fördern. AMERIKA DIENST 24 Die Sache der Freiheit stellt eine grundlegende Verpflichtung für mein Land dar. Sie ist auch für mich eine tiefverwurzelte persönliche Überzeugung. Ich bin stolz darauf, der ersten interministeriellen Menschenrechtsgruppe der amerikanischen Regierung unter Präsident Carter vorgestanden zu haben, der heute anwesend ist. Präsident Carter wird als der erste amerikanische Präsident in Erinnerung bleiben, der die Menschenrechte auf die internationale Tagesordnung setzte. Er hat dazu beigetragen, das Leben der Menschen in jedem Teil der Welt zu verbessern. Heute bauen wir auf seinen Leistungen auf - und auf jenen der Menschenrechtsbewegung seit ihren Anfängen. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg befinden wir uns an einem neuen Zeitpunkt. Unsere Tagesordnung für die Freiheit muß jeden, der aus Gewissensgründen gefangengehalten wird, jedes Opfer von Folter, jedes Individuum, dem die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden, einbeziehen. Auch muß sie die demokratischen Bewegungen einbeziehen, die die politische Landkarte auf unserem Globus verändert haben. Seite 1 �Der neue Mittelpunkt unserer Tagesordnung für die Freiheit besteht darin, den demokratischen Prozeß auf der ganzen Welt auszuweiten, zu festigen und zu verteidigen. Die Demokratie ist es, die die bürgerlichen Institutionen errichtet, die die Macht unterdrückerischer Regime ersetzt. Die Demokratie ist das beste Mittel, Menschenrechte nicht nur zu erringen, sondern zu garantieren. das Gleichgewicht der Weit zugunsten der Freiheit zu verändern. Aus diesem Grund hat er die Vereinigten Staaten in ein Bündnis mit den russischen Reformkräften unter Leitung von Präsident Jelzin geführt. Ich kann keine Prognosen über das Ergebnis dieser Konferenz aufstellen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die weltweite Bewegung für Demokratie und Menschenrechte wird sich durchsetzen. Meine Delegation wird die Kräfte der Freiheit unterstützen - nicht nur in den nächsten Wochen in Wien, sondern jeden Tag bei unseren außenpolitischen Aktivitäten auf der ganzen Wert. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals denjenigen anschließen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Bewegung für Demokratie und Menschenrechte unterminieren. Allein im Jahr 1993 waren wir zusätzlich zu einem massiven Erfolg für die Demokratie in Rußland Zeuge nie dagewesener freier Wahlen in Kambodscha, Jemen, Burundi und Paraguay. Die Wahrheitsfindungskommission in El Salvador hat ihre heilsame Arbeit beendet. Und die Menschen in Südafrika haben dramatische Fortschritte für eine Demokratie ohne Rassenschranken gemacht. Die Förderung der Demokratie ist das Hauptanliegen der globalen Sicherheit. Eine aus Demokratien bestehende Welt wäre eine sicherere Wert. Sie würde mehr Mittel für die Entwicklung des Menschen und weniger Im Kampf für Demokratie und Menschenrechte sind für die Zerstörung des Menschen aufwenden. Sie Worte von Bedeutung, aber unsere Taten sind noch würde das fördern, was allen Menschen gemeinsam bedeutungsvoller. Das, was unsere Bürger und Regie- ist, und nicht das, was sie trennt. Es wäre eine Weit der rungen in den nächsten Tagen tun werden, zählt viel Hoffnung und nicht der Verzweiflung. mehr als alle Diskussionen oder hier erstellten DokuDemokratie und Vielfalt mente. Sicherung der Freiheit nach dem Kalten Krieg Die Allgemeine Erklärung enthält eine zeitlose Wahrheit für alle Völker und Nationen: Die Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten "ist die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf Erden". Diejenigen, die diese Erklärung entwarfen, wurden der Herausforderung gerecht, die Vielfalt auf der Welt zu respektieren und gleichzeitig universelle Werte zu reflektieren. Auf der ganzen Welt leisten Menschen die harte, bisweilen schmerzliche Arbeit, demokratische Gesellschaften von Grund auf neu aufzubauen. Sie tragen Sorge, daß die Demokratie nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag funktioniert. Sie fördern bürgerliche Gesellschaften, die die Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierungen respektieren. Bürgergruppen fordern soziale Gerechtigkeit und rufen nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen ins Leben. Frauengruppen befürworten gleiche Behandlung und bekämpfen die weitverbreitete geschlechtsspezifische Gewalt. Arbeitnehmer schließen sich in freien Gewerkschaften zusammen. Unabhängige Medien verleihen dem Pluralismus eine Stimme. All das schafft ein Gegengewicht zur Unterdrückung, indem die grundlegende Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freizügigkeit bekräftigt und geltend gemacht werden. Noch vor der Annahme dieser Erklärung hatte der Kalte Krieg bereits seine ersten eisigen Schatten geworfen. Die Gestattet der Erklärung hofften jedoch, daß jede nachfolgende Generation die Erklärung durch die von ihr geführten Kämpfe stärken würde. Es obliegt jeder Generation, die in der Arbeit des Entwurfs Die Unterstützung der Demokratie durch die Vereinigenthaltenen Versprechungen einzulösen. ten Staaten stellt eine andauernde Verpflichtung dar. Seit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Wir wissen, daß der Aufbau und die Unterstützung von Menschenrechte hat der Menschenrechtsaktivismus Demokratie kein geradliniges Vorhaben darstellen. immer wieder Gefängniszellen geöffnet und unter- Die weltweite Demokratiebewegung wird auf ihrem drückten Individuen die Freiheit gegeben. Heute wandert Weg von Rückschlägen ereilt werden. Aber mit Hilfe die weltweite Bewegung vom Despotismus zur Demo- ständiger Wachsamkeit und harter Arbeit wird die kratie ganze politische Systeme und öffnet ganzen Demokratie erfolgreich sein. Gesellschaften die Tür zur Freiheit. Schauen Sie sich die Menschen in Guatemala an. Vor zwei Wochen überwanden sie einen Staatsstreich, der Dieses große Drama spielt sich auf keiner Bühne ihre demokratischen Institutionen aufgelöst hatte. Sie sichtbarer ab als in der ehemaligen Sowjetunion. Die bewiesen, daß die Demokratie in den Ländern des Sicherung des Erfolgs der Demokratie in Rußland, der amerikanischen Kontinents eine neue WiderstandsfäUkraine und den anderen neuen unabhängigen Staahigkeit hat, die tief in der bürgerlichen Gesellschaft ten ist die strategische Herausforderung unserer Zeit. verwurzelt ist. Die Entschlossenheit der guatemaltekiPräsident Clinton ist entschlossen, dieser Herausforderung an unsere Führungskraft gerecht zu werden - schen Öffentlichkeit, die von den Vereinigten Staaten Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �und der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt wurde, hat zu derWahl eines angesehenen Menschenrechtsverfechters zum Präsidenten geführt. kaner. Ihre tapferen Taten und ihr gewaltsamer Tod hinterließen tiefe Spuren bei einer ganzen Generation junger Amerikaner - unter ihnen der Student Bill Clinton. Denjenigen, die behaupten, die Demokratie sei eine Erfindung des Westens, sage ich, Sie haben vergessen, das den Kambodschanern mitzuteilen. Neunzig Prozent von ihnen nahmen im Angesicht wirklicher Gefahren allen Mut zusammen, um in den von der UNO überwachten Wahlen im letzten Monat ihr Land zurückzufordern. Auf dem ehemaligen Feld des Todes schlägt jetzt die Demokratie ihre Wurzeln. Die Demokratie kann die Erwartungen erfüllen Von Mittelasien bis Mittelamerika sind demokratische Bestrebungen im Entstehen begriffen. Kein Umstand, sei es Herkunft, Kultur oder geographische Gegebenheiten, kann das Sehnen des menschlichen Geistes und das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde einschränken. Martin Luther King und Gandhi, Fang Lizhi und Natan Schtscharansie sie alle stammten aus unterschiedlichen Kulturen und Ländern. Aber jeder gestaltete das Schicksal seiner eigenen Nation und der Welt durch sein Beharren auf der Achtung derselben universellen Rechte. Die Tatsache, daß jeder von uns aus einer anderen Kultur stammt, befreit uns nicht von unserer Verpflichtung, uns an die Allgemeine Menschenrechtserklärung zu haften. Folter, Vergewaltigung, Rassismus, Antisemitismus, willkürliche Verhaftung, ethnische Säuberung und politisch motiviertes Verschwinden nichts davon wird von irgendeiner Glaubensrichtung, Religion oder Kultur, die die Menschlichkeit respektiert, toleriert. Auch kann keine dieser Taten aufgrund der Notwendigkeiten wirtschaftlicher Entwicklung oder politischer Opportunität gerechtfertigt werden. Wir respektieren die religiösen, sozialen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Relativismus das letzte Mittel der Unterdrückung wird. Die universellen Prinzipien der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen stellen den Menschen an die erste Stelie. Wir weisen jeglichen Versuch eines jeden Staates zurück, seine Bürger zu einem geringeren Maß an Menschenwürde zu verurteilen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen den universellen Prinzipien der UNO-Erklärung und den Kulturen, die unsere internationale Staatengemeinschaft bereichern. Die wirkliche Kluft liegt zwischen den zynischen Entschuldigungen unterdrückerischer Regime und den ernsthaften Bestrebungen ihrer Völker. Viele junge Demokratien haben mit den enormen Problemen großer Armut, Analphabetentum, schnellem Bevölkerungswachstum und Unterernährung zu kämpfen. Das Überleben dieser Demokratien hängt letztlich vielleicht von ihrer Fähigkeit ab, ihren Bürgern zu zeigen, daß die Demokratie ihre Erwartungen erfüllen wird - daß die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sich bald, und nicht erst irgendwann in Zukunft, auszahlen werden. Die Nationen, die menschliches Potential freisetzen die in den Menschen investieren und die Menschenrechte verteidigen - haben eine größere Chance zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Die Nationen, die das Recht auf einen Arbeitsplatz ohne Diskriminierung durchsetzen, werden gerechtere Gesellschaften - und produktivere Volkswirtschaften. Und die Nationen, die sich demokratischen Werten verpflichtet haben, schaffen Bedingungen, unter denen der Privatsektor blühen und gedeihen und Arbeitsplätze schaffen kann. Staaten, die die Menschenrechte respektieren und nach demokratischen Grundsätzen handeln, gehören zu den friedlichsten und stabilsten der Welt. Andererseits sind die schlimmsten Menschenrechtsverächter die Aggressoren und Weiterverbreiter von Atomwaffen auf der Wert. Diese Staaten exportieren Gefahren für die globale Sicherheit, sei es in Form von Terrorismus, massiven Flüchtlingsströmen oder Umweltverschmutzung. Die Verweigerung der Menschenrechte stellt nicht nur eine Verschwendung menschlichen Lebens dar, sondern schafft auch Instabilität, die schnell die Grenzen überschreitet. Die Zukunft gehört den freien Menschen Die weltweiten Aussichten für Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser. Traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht. Neue Schreckenstaten gibt es im Überfluß. Wir brauchen lediglich an die enormen menschlichen Opfer von regionalen Konflikten, ethnisch begründetem Haß und despotischer Herrschaft zu denken. Wir brauchen nur an Bosnien zu denken - nur wenige hundert Meilen von diesem Saal, aber Welten von der friedlichen und toleranten Völkergemeinschaft entfernt, wie sie in der Keine Nation kann einen Anspruch auf Perfektion Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgeseerheben. 1968, als die amerikanische Delegation auf hen ist. der ersten Weltkonferenz eintraf, war mein Land durch die Ermordung Martin Luther Kings erschüttert. Ihr Ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan hängt von der folgte schon bald der Mord an Robert Kennedy. King Gewährleistung ab, daß alle bereit sind, die grundleund Kennedy engagierten sich mit ganzer Kraft für den genden Menschenrechte, besonders die von MinderAufbau einer gerechteren Gesellschaft für alle AmeriAMERIKA DIENST 24 Seite 3 �heilen, zu respektieren. Diejenigen, die diese Rechte entweihen, müssen wissen, daß sie ausgestoßen werden. Sie werden Sanktionen ausgesetzt werden. Sie werden vor Tribunale der internationalen Justiz gestellt werden. Sie werden keinen Zugang zu Hilfe oder Investitionen erhalten, und sie werden von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen keine Akzeptanz erfahren. Die Zukunft gehört einer anderen Richtung: nicht unterdrückerischen Regimen, sondern freien Menschen. Sie gehört den Männern und Frauen, die sich von den Worten der Allgemeinen Erklärung inspirieren lassen; die selbst bei großem persönlichem Risiko nach ihren Prinzipien handeln; die Kugeln ausweichen und Drohungen widerstehen, um ihre Stimme abzugeben; die sich selbstlos um Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie und Frieden bemühen. Diese Menschen sind überall zu finden - gewöhnliche Männer und Frauen, die Außergewöhnliches vollbringen - selbst an Orten,andenen zur Zeit Haß, Furcht, Kriegund Chaos herrschen. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden. Wir müssen den dafür Verantwortlichen entgegentreten. Wir müssen die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie stärken, um Probleme in Angriff zu nehmen, bevor sie zu Gewalt eskalieren und neue Pariastaaten entstehen lassen. Heute präsentiere ich der Völkergemeinschaft stellvertretend für die Vereinigten Staaten einen ehrgeizigen Aktionsplan, der unser Engagement verkörpert, unabhängig vom Ergebnis dieser Konferenz nach Verwirklichung der Menschenrechte zu streben. Dieser Plan wird dazu beitragen, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Praktizierung präventiver Diplomatie, zur Sicherung der Menschenrechte und Unterstützung noch in den Kinderschuhen steckender Demokratien auszubauen. Wir streben eine Stärkung des UN-Menschenrechtszentrums und seiner beratenden Berichterstattungsfunktionen an. Wir unterstützen die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Förderung der Frauenrechte dig bleiben und von Dauer sein sollte. Sie waren entschlossen, ein Dokument zu verfassen, das Frauen ebenso wie Männer schützen und ihnen zu Selbstbestimmung verhelfen sollte. Dies ist jedoch in allzu vielen Teilen der Weit, wo Frauen einzig aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind, nach wie vor eine unerfüllte Vision. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das menschliche Potential der halben Bevölkerung beschränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieren, ist ein moralisches Gebot. Es ist femer eine Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und besser macht. Frauenrechte müssen weltweit gefördert werden. Die entscheidende Arbeit muß auf nationaler Ebene geleistet werden. Es liegt im Eigeninteresse jedes Landes, die ungleiche Behandlung von Frauen zu beenden. Unsere nächsten Schritte Über ihre Unterstützung multilateraler Bemühungen hinaus sind sich die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt, daß sie eine feierliche Pflicht haben, eigene Schritte zu unternehmen. In diesem Geist freue ich mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten unverzüglich handeln werden, um die Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung einzuholen. Wir unterstützen energisch die allgemeinen Ziele der anderen Verträge, die wir unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert haben. Die Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen, die Inter-Amerikanische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: sie alle werden wichtige Fortschritte darstellen. Unsere Administration wird sich ihnen unverzüglich zuwenden, sobald der Senat die Rassismuskonvention behandelt hat. Darüber hinaus erwarten wir die baldige Verabschiedung von Durchführungsgesetzen zur Konvention gegen Folter, um das weltweite Ziel zu fördern, die Folter bis zum Jahr 2000 zu beseitigen. Für uns bedeuten diese weitreichenden Dokumente nicht lediglich Versprechen, die zu Propagandazwecken schriftlich niedergelegt wurden, sondern feierliche Verpflichtungen, die es zu verwirklichen gilt. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus handeln, um ihre Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen in die globale Tagesordnung der Menschenrechte einzubeziehen. Wir werden auf die Berufung eines UN-Sonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen drängen. Wir werden darüber hinaus die Vereinten Nationen auffordern, dieser FraMein Land wird die Menschenrechte in seinen bilaterage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Koordilen Beziehungen mit allen Ländern verfolgen - großen nierung ihrer Maßnahmen im Bereich der Frauenrechund kleinen, entwickelten und sich noch entwickelnte zu verstärken. den. Das amerikanische Engagement für die MenEleanor Roosevelt und die anderen Verfasser der schenrechte ist weltweit, ebenso wie die UN-Erklärung Erklärung wollten ein Dokument schreiben, das leben- allgemeingültig ist. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Bei der Förderung dieser Ziele wird die amerikanische Außenpolitik sowohl unsere grundsätzlichen Werte widerspiegeln als auch unsere nationalen Interessen fördern. Sie mu ß die Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit und unserer Wirtschaft berücksichtigen, während wir gleichzeitig nach Demokratie und Menschenrechten streben. Wir werden unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden aufrechterhalten. Wir werden handeln, um Aggressoren abzuschrecken. Und wir werden mit gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um das Überleben der Freiheit sicherzustellen, wenn diese bedroht ist. tie und Rechtsstaatlichkeit unerläßlichen öffentlichen und privaten Institutionen zu entwickeln. Femer werden wir die Unterstützung der amerikanischen Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) bei der Erfüllung ihres Auftrages fortsetzen, die Demokratie zu fördern, wo immer sie um den Aufstieg kämpft. Wir werden den neuen Demokratien helfen, einen reibungslosen Übergang zur zivilen Kontrolle über das Militär zu vollziehen. Darüber hinaus werden wir den Militärs helfen, konstruktive neue Rollen beim Streben nach Frieden und Sicherheit zu finden - Rollen, die die Menschenrechte wahren und zum internationalen Frieden beKragen. haben einen festen Standpunkt: Wenn wir auf den unveräußerlichen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und die weltweite Demokratiebewegung unterstützen, werden wir den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem alle Völker der Welt zu einem Leben in Freiheit, Würde, Wohlstand und Frieden erhoben werden. Ein fester Standpunkt Die internationale Debatte dreht sich derzeit weniger darum, ob sich die Menschenrechte für eine Erörterung eignen - und mehr darum, wie sie am wirksamsten gesichert werden können. Die Debatte handelt weniDie Vereinigten Staaten werden die Demokratie förger davon, ob die Demokratie den Bedürfnissen der dern und ihre Sicherheit schützen. Wir müssen beides Menschen allerorten am besten dient - und mehr tun - und das werden wir auch. davon, wie bald ihre demokratischen Bestrebungen Wir werden darauf bestehen, daß unsere Diplomaten erfüllt werden. weiterhin genau und vollständig über die Menschenrechtslage auf der ganzen Welt berichten. Die Wah- Vor zweihundert Jahren schrieb der politische Philorung der Menschenrechte und das Engagement zur soph Thomas Paine in seinem berühmten Werk 'Die Förderung der Demokratie werden wichtige Kriterien Rechte des Menschen' folgendes im Hinblick auf das sein, wenn wir über die Verwendung unserer Mittel für Bild, das Archimedes über die unvergleichliche Kraft Auslandshilfe entscheiden. Auch in der Handelspolitik der Hebelwirkung gegeben hatte: "Hätten wir einen werden wir Menschenrechtsgesichtspunkte berück- festen Standpunkt, wir würden die Wert aus den Ansichtigen, wie Präsident Clinton vergangenen Monat geln heben." gezeigt hat. Meine Damen und Herren, die Nationen der Welt In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Das sollte der Standpunkt dieser Konferenz sein. Das anderen internationalen Organisationen werden wir ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten. dazu beitragen, die für eine funktionierende Demokra- * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �NATO 16. Juni 1993 USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAZEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat ATHEN - (AD) - US-Außenminister Christopher kündigte am 10. Juni 1993 an, die Vereinigten Staaten hätten das Angebot gemacht, "eine verstärkte Kompanie" zur Unterstützung des UNO-Kontingents in die ehemals jugoslawische Republik Makedonien zu entsenden. "Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung", erklärte Christopher auf einem Ministertreffen des Nordatlantikrates in Athen. Der Außenminister ließ verlauten, der Konflikt in Bosnien dürfe "nicht ausufern" und stellte fest, es sei von Bedeutung für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien "ernsthafte Konsequenzen" haben würde. Christopher zufolge liegt die Hauptverantwortung der NATO darin, "die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten". Die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu, "werden weiterhin substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungefähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut: Herr Generalsekretär, es ist mir eine Ehre, hier in Athen an diesem Treffen des Nordatlantikrates teilzunehmen. Es handelt sich um das erste offizielle Ministertreffen des Nordatlantikrates seit der Amtsübernahme Präsident Clintons. Deshalb möchte ich auf die Grundsatzerklärung zu sprechen kommen, die ich im Februar in Brüssel zur amerikanischen Politik gegenüber der NATO sowie in weiterem Sinne zur transatlantischen Sicherheit abgab. Wir haben das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte aufgebaut. Wir sollten diese erstaunliche Wahrheit niemals aus den Augen verlieren. Die uns gemeinsamen Werte und Interessen bleiben in Kraft - und die sich uns stellenden Herausforderungen sind weiterhin enorm. Mit meiner Teilnahme an dem heutigen Treffen folge ich der viereinhalb Jahrzehnte währenden Tradition jedes unserer Außenminister aus beiden Parteien. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas ist nicht an eine Partei gebunden und ebenso wie der Vertrag von Washington auch nicht an eine Zeit. Jenseits von Europa beleben wir die amerikanische Wirtschaft neu, bilden eine neue Partnerschaft mit den Reformkräften in Rußland, arbeiten an einem Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, schaffen ein neues Rahmenwerk für unsere Beziehungen zu Japan, drängen auf Reformen in China, suchen nach neuen Wegen für den Schutz unserer Umwelt Vor allem bleibt es die Hauptverantwortung der NATO, die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Zunächst einmal möchte ich Manfred Wörner für sein Vereinigten Staaten werden ihre einzigartige militäriSchreiben danken, in dem er die wichtigsten Themen sche Stärke weiter unterstützen. Sie werden weiterhin für unser heutiges Treffen darlegte. Ich bin sowohl von substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungeseiner fundierten Analyse als auch von den Schlußfol- fähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche gerungen, zu denen er gelangt, beeindruckt. Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �und unterstützen Menschenrechte und Demokratie weltweit. der "Sicherheitszonen" geschaffen werden. Resolution 836 gestattet den UN-Mitgliedstaaten den Einsatz von Luftstreitkräften zur Unterstützung der UNPRODas Ende des Kalten Krieges macht eine führende FOR-Truppen bei der Schaffung der SicherheitszoRolle der Vereinigten Staaten noch wichtiger - und wir nen. Meines Erachtens sollte die NATO mit uns nehmen die Herausforderung an. gemeinsam das UNPROFOR-Personal mit Luftstreitkräften schützen, wenn sie angegriffen werden und um In diesem Sinne - und wie ich dem Generalsekretär Hilfe ersuchen. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits heute morgen andeutete - macht Präsident bereits dazu verpflichtet, und wir wollen unsere BestreClinton den Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit den bungen mit denen der anderen Verbündeten bei einer anderen Staats- und Regierungschefs noch vor Ende NATO-Operation koordinieren. Eine solche Operation dieses Jahres. Der Präsident hält ein solches Treffen sollte sich auf die bereits für die Durchsetzung der für eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam mit seinen Flugverbotszone geschaffene Struktur gründen. Amtskollegen zu überlegen, wie das Bündnis gestärkt werden und seine Tagesordnung an die HerausfordeAls zusätzlichen Beitrag sind die Vereinigten Staaten rungen der Welt nach dem Kalten Krieg angepaßt zu einer Luftbrücke für die Nationen bereit, die Trupwerden kann. Wir würden gerne Ihre Ansichten dazu pen für die Operationen der UNPROFOR in den Sihören und darüber sprechen, wie wir den größtmögli- cherheitszonen bereitstellen, sofern sie Hilfe benötichen Nutzen aus einem derartigen Treffen ziehen gen. können. Als Mittel zur Verschärfung des Drucks auf eine LöIm Laufe der letzten Jahre hat die NATO die Weichen sung sollten wir darüber hinaus unsere Partner im für ihre Zukunft gestellt. Unsere Aufgabe hat jedoch Osten zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen eine wichtige Kontinuität aufgewiesen: Die Sicherung Serbien drängen. Wir unterstützen uneingeschränkt des Friedens, die Förderung von Freiheit und Sicher- alle Bestrebungen zur Durchsetzung von Sanktionen heit unserer Mitgliedstaaten und ihrer Völker, die Stär- in der Region. kung der untrennbaren Bande über den Atlantik hinweg. Und es gibt eine wichtige neue Aufgabe: Den Diese Sanktionen müssen unerbittlich sein. Jeder neuen Demokratien im Osten einen Anteil an den sollte sich bewußt sein, daß die Vereinigten Staaten Vorteilen zu geben, die wir aus diesem Bündnis zie- auf der Isolierung Serbiens und Montenegros von der hen. Staatengemeinschaft bestehen werden, bis alle Anforderungen der UNO erfüllt sind. Der Status eines Paria Die gesamte internationale Staatengemeinschaft setzt ist der Preis, der für die stattfindende Aggression die Suche nach wirksamen Mitteln zur Beendigung des bezahlt werden mu ß. Sanktionen gegen Kroatien sind Mordens in Bosnien-Herzegowina fort, um einen dau- ebenfalls möglich, wenn dieses Land die Aggression erhaften und gerechten Frieden herbeizuführen und und ethnischen Säuberungen in Bosnien-Herzegowisicherzustellen, daß dieser tragische Konflikt nicht na unterstützt. ausufert. Bei der Vefolgung dieser Ziele vereinbarten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des UN- Wir erinnern uns gut an das von den Belgrader BehörSicherheitsrats am 22. Mai 1993 in Washington ein den lauthals angekündigte Versprechen, die Grenze gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt zu Bosnien-Herzegowina zu schließen. Die Welt will, nach vorne dar und versucht, den Druck auf diejenigen daß Belgrad sein Wort hält - und beobachtet mit zu verstärken, die dem Frieden in Bosnien im Wege zunehmender Enttäuschung, wie in Belgrad businessstanden. Wir sind uns alle bewußt, daß dies Interims- as-usual betrieben wird. schritte sind und nicht eine umfassende Lösung dieser tragischen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - der Auch den der Greueltaten Schuldigen muß langfristig alle drei Parteien zustimmen und die in gutem Glauben der Paria-Status auferlegt werden. Wir beabsichtigen verwirklicht wird - ist nach wie vor unser Ziel. Ich die Anklage und vehemente Verfolgung derjenigen, möchte wiederholen, daß neue und härtere Maßnah- die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien men weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen, sollten begangen haben. Diejenigen, die solche Greueltaten verübt haben, müssen für ihre Verbrechen bezahlen. sie zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sein. Dieser Konflikt darf nicht ausufern. Wir müssen einen größeren Balkankrieg verhindern, der die NATO-Verbündeten und mehrere aufstrebende Demokratien bedrohen könnte. Es ist unabdingbar für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz Wie Sie wissen, hat der UN-Sicherheitsrat am vergan- in dieser Republik unterstützen. genen Freitag die Resolution 836 verabschiedet, mit Die NATO unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und der Sanktionen in der Adria. Die NATO kann und sollte heute mehrere Entscheidungen treffen, um Einheit und Entschlossenheit bei dieser Frage zu demonstrieren - einschließlich der weiteren Unterstützung des gemeinsamen Aktionsprogramms. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir den Vereinten Nationen ein verstärktes Begleitteam zur Erweiterung des bereits in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien stationierten UN-Kontingents angeboten haben. Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung. Genausowenig können wir ein scharfes Vorgehen im Kosovo zulassen, das zu einer Erweiterung des Konflikts führen würde. Die Vereinigten Staaten haben den serbischen Behörden gegenüber eindeutig klargestellt, daß ein solches Vorgehen nicht toleriert würde. Die NATO sollte auch eine Erweiterung der langfristigen KSZE-Missionen im ehemaligen Jugoslawien unterstützen, insbesondere im Kosovo. Ich beabsichtige, dies mit dem amtierenden KSZE-Vorsitzenden und dem Generalsekretär zu erörtern, wenn ich am nächsten Montag in Wien sein werde. Zusammen unterstreichen diese Schritte die Ernsthaftigkeit unserer Warnungen an Belgrad. Heute müssen wir auch die Bereitschaft der NATO zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Duchsetzung einer ausgehandelten Friedensregelung bekräftigen. Glaubwürdige Bestimmungen für die Verwirklichung einer solchen Friedensregelung werden für ihre Erfolgsaussichten entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten wiederholen ihre Verpflichtung, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein solches Abkommen zu verwirklichen und in Kraft zu setzen, einschließlich des möglichen Einsatzes von Bodentruppen. sich nicht nur auf die Erneuerung der NATO zu konzentrieren, sondern auch die GATT-Runde abzuschließen. Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht zu sehr voneinander abgegrenzt werden - weder inhaltlich noch in zunehmendem Maße bei den Institutionen. In diesem neuen Zeitalter müssen wir unseren Parlamenten und Völkern zeigen, daß wir die Lasten ebenso teilen wie die Risiken. Die drastisch verringerte Bedrohung nach dem Kalten Krieg veranlaßt uns zu einer Reduzierung unserer Verteidigungsausgaben. Wenn jedoch jeder von uns seine Ausgaben bis zum Punkt der Gefährdung der gemeinsamen Bedürfnisse des Bündnisses kürzt - und noch schlimmer wäre ein freier Fall bei den Verteidigungsausgaben - dann sieht sich das Bündnis nicht nur mit einer Vertrauenskrise, sondern einer Aushöhlung der Fähigkeiten konfrontiert. Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement und ihre Pflichten in Europa weiterhin wahrnehmen. Präsident Clinton und ich müssen dem Kongreß jedoch beweisen können, daß die Verbündeten dasselbe tun. Teilen muß ein sichtbares Prinzip der NATO sein: die Teilung von Lasten, die Teilung von Pflichten und die Teilung von Entscheidungen. Herr Generalsekretär, ich gehe davon aus, daß wir zwischen dem heutigen und unserem nächsten Treffen - das, wie ich hoffe, ein Gipfeltreffen sein wird - in fünf wichtigen Bereichen Fortschritte erzielen müssen. Erstens müssen wir die einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit stärken. Nie zuvor haben sich so viele Nationen zusammengeschlossen, um gemeinsamen Herausforderungen entgegenzutreten. Nie zuvor haben die Streitkräfte so vieler Staaten so Schließlich sind wir uns meines Erachtens alle bewußt, effektiv zusammengearbeitet - sowohl im integrierten daß der Westen Chancen verpaßt hat, dieses schreck- Kommando der NATO als auch in informellen Arrangeliche Problem von vorneherein zu verhindern. Ich ments. Nie zuvor haben die Rüstungsindustrien so hoffe, wir lernen daraus, da ß wir von Anfang an zusam- vieler Länder sich dieselben Normen zu eigen gemacht menarbeiten müssen, um Konflikte möglichst vor ih- und eine solche Vervielfachung militärischer Stärke rem Ausbruch zu verhindern. Wir müssen Mechanisermöglicht. Diese Leistungen dürfen nicht vergeudet men entwickeln, um Krisen schnellerund kreativer zu werden. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit bewältigen. Darüber hinaus müssen wir der Entwick- bewahren, wenn unsere Interessen herausgefordert lung von friedenssichernden Fähigkeiten hohe Priori- werden. tät einräumen. Trotz der ernsten Lage im ehemaligen Jugoslawien gibt es keine grundlegende Herausforderung der poliHerr Generalsekretär, wir haben uns vornehmlich mit tischen Ordnung in Europa, die einen neuen Krieg auf Bosnien beschäftigt. Wir müssen jedoch auch die dem gesamten Kontinent auslösen könnte. Die BeGrundlage für die Sicherheit von morgen im nordatlanwahrung dieser Errungenschaft wird teilweise von der tischen Gebiet und ganz Europa legen. Verstärkung unseres Bündnisses, unserer praktischen Dieses Bündnis kann nur Erfolg haben, wenn wir Zusammenarbeit, unseren soliden militärischen Verunsere politischen und wirtschaftlichen Verbindungen teidigungssystemen und Kommandostrukturen abhänso stark wie unsere militärischen Bande machen. Wir gen. müssen die Verbindungen zwischen Nordamerika und der Europäischen Gemeinschaft stärken. In der Tat ist Wenn aufgrund schrumpfender Verteidigungshausdie europäische Sicherheit heute eine Mischung polihalte eine Schwächung der kooperativen Verbinduntischer, wirtschaftlicher, sozialer und militärischer gen zwischen unseren Rüstungsindustrien zugelasBestrebungen. Die Bewahrung der gemeinsamen sen wird, können jedes Mitgliedsland und das Bündnis Sicherheit über den Atlantik hinweg erfordert von uns, als Ganzes die Vorteile dieses besonderen "Streitkräf- AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �temultiplikators" verlieren. Aus diesem Grund ist der Verhaltenskodex für den Handel mit Rüstungsgütern so wichtig. Darüber hinaus müssen wir das gemeinsame Infrastrukturprogramm der NATO kontinuierlich fortschreiben, um zu gewährleisten, daß wir in die für die Bewältigung neuer Herauforderungen unverzichtbaren Mittel investieren. bindungen zur Krisenverhinderung, für das Krisenmanagement und die Kommunikation zwischen ihnen aufbauen, um die neuen Herausforderungen der europäischen Sicherheit zu bewältigen. Im Hinblick auf die Vereinten Nationen sollten wir die Planung über Ad-hoc-Arrangements hinaus auf eine systematischere Beziehung erweitem. Femer müsZweitens müssen wir dazu beitragen, Frieden in Mittel- sen wir zu gewährleisten versuchen, daß die NATOund Osteuropa zu schaffen und zu bewahren. Für Staaten, die nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates viele Länder hat das "Wiedererwachen" der Geschich- sind, trotzdem besser am Zustandekommen von te den Übergang von Kommunismus zu Demokratie Beschlüssen beteiligt werden, die ihre Interessen enorm kompliziert. betreffen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Idee, eine Kontaktgruppe zu bilden, die aus den wichFriedensschaffung und Friedenssicherung sind am tigsten Unterstützern von Friedenssicherungsmaßnahwirksamsten, wenn ihnen rechtzeitige politische men besteht. Bemühungen zum Abbau von Spannungen und Beilegung von Streitigkeiten vorausgehen oder sie beglei- Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung ten. Die NATO muß in der Lage sein, politische einer europäischen Sicherheits- und VerteidigungsiEntscheidungen für frühzeitiges, dauerhaftes und dentität. Diese wird unser eigenes Engagement noch glaubwürdiges Engagement zu treffen. Ihre militäri- effektiver gestalten. Eine solche Identität kann ferner schen Befehlshaber müssen Vertrauen in die Fähig- in Europa öffentliche Unterstützung für die Erfüllung keit dieses Rates haben, rechtzeitige und effektive europäischer Verpflichtungen aufrechterhalten und politische Orientierung zu geben. aufbauen. Darüber hinaus begrüßen wir die Chance, bei militärischen Maßnahmen des Bündnisses noch Unterschiedliche Mitgliedstaaten werden Situationen enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten, und wir mit unterschiedlichen politischen Sensibilitäten und sehen dem Ausbau dieser Kooperation gerne entgemit unterschiedlichen von ihnen bevorzugten Frie- gen. denssicherungsstrukturen in Angriff nehmen. Wir sollten jedoch ebenfalls darauf hinarbeiten, einen Kern Die NATO muß engere Beziehungen zur WEU entvon Friedenssicherungsverfahren der NATO zu ent- wickeln. Wir sollten uns jedoch unserer erklärten wickeln, der ein Gleichgewicht zwischen politischer Absicht erinnern, "die operative Geschlossenheit aufAkzeptanz und militärischer Effektivität gewährleistet. rechtzuerhalten, die wir derzeit haben und von der Wir müssen nicht jedes Mal, wenn die Friedenssiche- unsere Verteidigung abhängt". Und wir müssen unter rungsfähigkeiten der NATO benötigt werden, "das Rad der Prämisse handeln, daß die militärischen Fähigkeineu erfinden". Diese Fähigkeiten sind besonders ten der beiden Institutionen, obwohl sie nicht als gewichtig, um den neuen Demokratien zum Erfolg zu trennt betrachtet werden dürfen, getrennt werden verhelfen - und unsere Partner im NAKR fest an den können. Westen zu binden. Viertens müssen wir die Grundlage für Sicherheit auf Drittens müssen wir effektiver mit anderen Institutio- dem gesamten Kontinent schaffen. In Deklarationen nen zusammenarbeiten, deren Ziele denen der NATO des Nordatlantikrats haben wir seit 1990 das Mandat vergleichbar sind. Das amerikanische Engagement für die Entwicklung eines Sicherheitssystems und der für die europäische Sicherheit wird nach wie vor haupt- damit einhergehenden Praktiken akzeptiert, das sich sächlich durch die NATO zum Ausdruck kommen. Wir über den ganzen Kontinent erstreckt. Alle Staaten bekräftigen, daß "das Bündnis das grundlegende Forum müssen die bereits für Waffenbestände des Kalten für Konsultationen zwischen seinen Mitgliedstaaten Krieges verhängten Reduzierungen verwirklichen und und der Ort für Vereinbarungen ist, die sich auf die sämtliche Restrisiken weiter begrenzen. Und Staaten, Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der die außerhalb des Sicherheitssystems verbleiben, Verbündeten nach dem Vertrag von Washington aus- könnten dieses im Lauf der Zeit gefährden. Maßnahwirken". men zur Kontaktpflege mit den NAKR-Partnern - und Arbeit mit der KSZE - sind von entscheidender BedeuAber obwohl die NATO für unsere gemeinsamen Ziele tung. Die innovative Arbeit der KSZE bei Krisenmanavon zentraler Bedeutung ist, steht sie bei der Verfol- gement und Konfliktverhütung ist eines der aussichtsgung von Zielen, die mit der weitesten Definition von reichsten Sicherheitsexperimente, die heute in Europa Sicherheit im Einklang stehen, nicht allein. Der UNO, stattfinden. der KSZE, der EG, dem NAKR, der WEU und dem Europarat fallen wichtige Rollen zu - und jede dieser Die Sicherung der ungeschmälerten Vorteile aus der Institutionen sollte Impulse erhalten. Wichtige Fort- Beendigung des Kalten Krieges hängt davon ab, daß schritte wurden bei der Entwicklung einander ergän- der Platz der postkommunistischen Staaten in der zender und miteinander verflochtener Institutionen Gemeinschaft demokratischer Nationen konsolidiert gemacht. Aber die NATO muß noch effektivere Ver- wird. Westeuropa hat erfolgreich tausend Jahre des Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Streits und Aufruhrs in Europa durch einen neuen Ansatz zur Sicherheit ersetzt, der auf grundsätzlichen menschlichen Werten und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die große Bewährungsprobe besteht nun darin, ob dies im Osten erreicht werden kann. werden. Während der Diskussionsrunde nach dem Mittagessen werde ich Ihnen gerne detailliert über die kürzliche Reise von Minister Aspin und Botschafter Talbott in die Ukraine berichten. In den letzten Jahren hat der Westen eine Serie von Zu geeigneter Zeit könnten wir beschließen, die NATO- Ad-hoc-lnstrumenten zur Koordinierung der Politik Mitgliedschaft zu erweitem. Aber dies steht heute gegenüber den postkommunistischen Staaten in einer nicht auf der Tagesordnung. Reihe von Bereichen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, geschaffen. Bisher haben wir jedoch noch Am wichtigsten ist, daß wir das Arbeitsprogramm für keinen gemeinsamen strategischen Rahmen, um die den NAKR intensivieren und ausbauen sowie dessen Staaten entlang der ehemaligen Trennlinie zwischen Mandat erweitern. Diese Institution hat ihren Wert Ost und West miteinander zu verbinden. Wir sollten bereits bewiesen, indem sie die postkommunistischen den Nordatlantikrat - gemeinsam mit dem NAKR - als Staaten mit dem Westen in Verbindung gebracht hat. zentrales Forum zur Erörterung umfassender strategiSie kann und muß wesentlich mehr werden. Zum scher Maßnahmen stärken. Wir müssen gewährleiBeispiel sollten die NAKR-Staaten ihre Konsultatio- sten, daß wir einen Ansatz entwickeln, der Rußland nen, gemeinsamen Aktivitäten bei der Friedenssiche- und alle neuen Staaten der Region einbezieht. rung, den Personalaustausch, die Ausbildung in zivilmilitärischen Beziehungen und gemeinsame Übungen Fünftens und letztens müssen wir - ebenso wie wir die verstärken. Wir sind erneut bereit, einen Beitrag von Bedeutung einer nach Osten erweiterten NATO-Rolle 500.000 Dollar zum NATO-Haushalt zu leisten, um auf dem Kontinent anerkennen - die Zusammenarbeit Aktivitäten des NAKR zu unterstützen, wenn andere gegen Bedrohungen alliierter Interessen intensivieren, Verbündete einen entsprechenden Anteil überneh- die außerhalb Europas entstehen. Wir haben erfahmen. ren, daß wir gegen andere Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit von au ßerhalb des VertragsgeBis zu unserem nächsten Treffen sollten wir uns auf bietes der NATO handeln müssen - ob die Verbündeeine erweiterte Tagesordnung des NAKR verständi- ten gemeinsam oder über die Institutionen des Bündgen, die darauf ausgerichtet ist, die postkommunisti- nisses handeln. schen Staaten enger in die Sicherheitsstruktur für das Zentrum Europas einzubinden. Gleichzeitig sollten wir Es gibt für uns keine vordringlichere Bedrohung der neue Wege finden, um die nicht dem NAKR angehö- Sicherheit als die mögliche Verbreitung von Massenrenden europäischen Staaten an der Arbeit der NATO vernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Die Regierungen der NATO-Staaten müssen darauf hinarteilhaben zu lassen. beiten, bei der Überprüfungskonferenz von 1995 die Wie Verteidigungsminister Aspin vor zwei Wochen bedingungslose und unbefristete Verlängerung des dem Verteidigungsplanungsausschuß berichtet hat, Nichtverbreitungsvertrages zu erwirken. Aber wir entwickeln die Vereinigten Staaten eine strategische müssen noch mehr tun. Weiterverbreitung bildet die Partnerschaft mit Rußland, wie sie von den Präsiden- sich abzeichnende Tagesordnung der Rüstungskonten Clinton und Jelzin in Vancouver vereinbart wurde. trolle in den neunziger Jahren - und wir müssen kollekWir möchten ähnliche Beziehungen auf der Grundlage tiv bereit sein, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. gemeinsamer Werte und Prinzipien mit allen neuen Staaten, die bestrebt sind, den Frieden durch die postkommunistischen Staaten ins Leben rufen. Mit Beschaffung dieser Waffen zu bedrohen, müssen dem Aufbau zusätzlicher Partnerschaften werden wir wissen, daß wir ihnen entgegentreten. selbstverständlich eng mit unseren Verbündeten in der NATO zusammenarbeiten. Unserer Auffassung nach Unsere Tagesordnung im Bereich der Weiterverbreischließen diese Beziehungen niemanden aus, und sie tung muß ferner neue Partner einbeziehen. Vor allem sind auch kein Ersatz für andere bilaterale oder multi- sollten wir mit Rußland und den neuen unabhängigen laterale Beziehungen. Staaten zusammenarbeiten. Alle Regierungen der NATO-Staaten haben ein unmittelbares Interesse am Präsident Clinton leitet darüber hinaus eine strategi- raschen und sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte sche Partnerschaft mit der Ukraine ein. Sicherlich ist der ehemaligen Sowjetunion. Diese Aufgabe überes nach wie vor wichtig, daß die Ukraine ihre Verpflich- steigt die Mittel eines einzelnen Landes, und sie wird tungen aus dem Lissaboner Protokoll erfüllt, den START- erheblich höhere Kosten verursachen, wenn wir unseI-Vertrag ratifiziert und dem Vertrag über die Nichtver- re Bemühungen nicht bündeln, um die Entnuklearisiebreitung von Kernwaffen als atomwaffenfreier Staat rung heute zu beschleunigen. beitritt. Die Ukraine und andere neue unabhängige Staaten der ehemaligen Sowjetunion müssen als beste Herr Generalsekretär, bis zu unserem nächsten TrefVersicherung für ihre Unabhängigkeit, Sicherheit und fen sollten wir zusammenarbeiten, um konkrete Erterritoriale Unverletzbarkeit ebenfalls in europäische gebnisse in jedem dieser fünf Bereiche zu erzielen. Institutionen - wie den NAKR und die KSZE - integriert Wir sollten spezifische Schritte unternehmen, um die AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �Stärke der NATO zu bewahren, die Friedensschaffung und Friedenssicherung zu verbessern, enger mit anderen Institutionen zu kooperieren, die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten auszudehnen und auf Bedrohungen von außerhalb des Kontinents zu reagieren. Präsident Clinton hat mit Dr. Robert Hunter eine herausragende Persönlichkeit als neuen amerikanischen Botschafter bei der NATO nominiert. Wir möchten, daß er möglichst bald seine Tätigkeit mit den Verbündeten im Rat aufnimmt. Ich habe ihn gebeten, in diesen Schlüsselbereichen eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit wir bei unserem nächsten Treffen Fortschritte verzeichnen können. Seite 6 Herr Generalsekretär, ich weiß, daß ich dem Nordatlantikrat für die kommenden Monate eine ehrgeizige Tagesordung vorgeschlagen habe. Ich gehe jedoch davon aus, daß es eine den Herausforderungen angemessene Tagesordnung ist. Wir trachten nicht danach, neue Aufgaben zu finden, um ein altes Bündnis zu rechtfertigen, sondern dieses fortbestehende Bündnis einzusetzen, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Diese Tagesordung zeigt, daß das Atlantische Bündnis für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. AMERIKA DIENST 24 �USA - DEUTSCHLAND 16. Juni 1993 EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN" Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin BERLIN - (AD) - Bei seinem letzten offiziellen Besuch in Berlin vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten im August hat US-Botschafter Robert M. Kimmitt in einer Rede festgestellt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen "befinden sich heute an ihrem stärksten Moment der Geschichte". "Keine bilaterale Beziehung ist für beide Länder wichtiger als die deutsch-amerikanische Beziehung. Die Entwicklung Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantischen Beziehungen, die für die amerikanische und europäische Sicherheit so lebenswichtig sind", äußerte der Botschafter. Auf Einladung des Aspen Instituts erörterte Botschafter Kimmitt am 8. Juni 1993 in Berlin die wichtigsten Leistungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen seit seinem Amtsantritt als amerikanischer Botschafter in Deutschland im August 1991. Er verwies auf die fortdauernde Bedeutung der Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, bezeichnete jedoch Handel und Kultur als die beiden Wachstumssektoren dieser Beziehungen. Zu den Wirtschaftsbeziehungen erklärte der Botschafter, "unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in den neuen Bundesländern mehr als zu verdoppeln", wo heute über 200 amerikanische Firmen tätig sind, "die mehr als 6 Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben". Im kulturellen Bereich konnten die Vereinigten Staaten mit der Eröffnung eines neuen Konsulats und Amerika Hauses in Leipzig ihre Präsenz in Deutschland ausbauen, erläuterte der Botschafter. Die vor uns liegende Aufgabe besteht dem Botschafter zufolge darin, "auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen", um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu vertiefen. Bei seinem Aufenthalt in Berlin stattete der Botschafter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, Ministerpräsident Stolpe und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Breuel, offizielle Abschiedsbesuche ab und überreichte eine vollständige Sammlung von 8.000 englischsprachigen Büchern der Bibliothek des USArmeestützpunkts Giebelstadt an die Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow. Bisher wurden insgesamt etwa 300.000 Bücher an Bibliotheken in den neuen Bundesländern gespendet. Herr Direktor und Frau Anderson, Herr Cramer, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Ehre Ihrer Anwesenheit heute abend. Wie Herr Cramer sagte: Hans Wallenberg spielte eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer demokratischen Presse im Nachkriegsdeutschland, und diese Vortragsreihe hält sein Andenken in Ehren. Es ist ein Privileg, unter den zur Teilnahme an dieser Vortragsreihe Eingeladenen zu sein, die von der AxelSpringer-Stiftung so großzügig unterstützt wird. Ich möchte auch David Anderson und dem Aspen Institut für die Organisation dieser Veranstaltung meinen Dank aussprechen. Die Arbeit dieses privaten, gemeinnützigen, überparteilichen Instituts zur Förderung der internationalen Beziehungen und Verständigung spiegelt ziemlich genau die Ziele wider, die ich als AMERIKA DIENST 24 Botschafter in Deutschland verfolgt habe. Aus diesem Grund bin ich besonders erfreut, meine Gedanken über die vergangenen zwei Jahre vor einem solchen Forum darlegen zu können. Als David Anderson und ich diese Rede vor zwei Monaten erörterten, ging ich davon aus, daß mein Nachfolger ernannt worden sei und plante daher meine Abreise für Anfang Juli. Bisher ist jedoch noch kein Nachfolger genannt worden, und so werden wir voraussichtlich bis zum Spätsommer in Deutschland bleiben, jedoch im September wieder in den Vereinigten Staaten sein, wenn unsere fünf Kinder das neue Schuljahr beginnen müssen. Obwohl wir Berlin vor unserer Abreise aus Deutschland noch privat besuchen werden, ist dies mein letzter offizieller Besuch. Nach meinem Abschiedsbesuch beim Regierenden Bürgermeister Diepgen erachte ich Seite 1 �es daher für angebracht, meine Abschiedsrede in dieser Stadt zu halten, die mir so sehr am Herzen liegt - und die auf solch einzigartige Weise die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Deutschlands repräsentiert. danken, die meine Familie und ich in ganz Deutschland erfahren haben. Wenn wir neue Leute kennenlernten, lautete die erste Frage stets: "Fühlen Sie sich wohl in Deutschland?" Wir geben immer dieselbe Antwort: "Wir vermissen unser Heimatland, aber wir fühlen uns hier sehr wohl und äu ßerst willkommen." Selbst unseHeute abend stehe ich vor Ihnen als lebendes Beispiel re Kinder, die nicht sicher waren, was sie erwartete, als der modernen deutsch-amerikanischen Beziehungen: wir im August 1991 das Flugzeug bestiegen, sind jetzt Wie über 50 Millionen Amerikaner bin ich deut- sehr traurig, ein Land verlassen zu müssen, das ihnen scher Abstammung, da die Vorfahren meiner in nur zwei Jahren zu einer zweiten Heimat geworden Mutter Mitte des neunzehnten Jahrhunderts aus ist. der Nähe von Detmold an der Lippe nach Amerika Wir werden die Deutschen, die so freundlich zu uns auswanderten. Obwohl meine Mutter in den waren, vermissen und niemals vergessen. Ich denke Vereinigten Staaten geboren wurde, sprach sie an offizielle Aufmerksamkeiten wie die von Bundeszu Hause Deutsch, bis sie zehn Jahre alt war. präsident von Weizsäcker, dem Regierenden Bürgermeister Diepgen und Ministerpräsident Stolpe, die meine Eltern einluden, als sie im vergangenen Jahr zur Feier ihres 45. Hochzeitstages nach Deutschland zurückkehrten. Ich denke jedoch auch an die ältere Dame, die bei einem Weinfest auf mich zukam und mir eine Weinflasche mit den Worten überreichte: "Ich wollte schon immer den amerikanischen Botschafter Und wie über 12 Millionen Amerikaner, die als kennenlernen, um Ihrem Land für alles zu danken, was Soldaten oder Familienangehörige seit dem Krieg Sie für uns nach dem Krieg getan haben." Und ich in Deutschland stationiert waren, lebte auch ich denke an die vielen meiner Frau und meinen Kindern von 1960 bis 1964 mit meiner Familie in Heidel- gegenüber erwiesenen Liebenswürdigkeiten, wie die berg und Baumholder und verbrachte den des Restaurantbesitzers in der Nähe von Dresden, der Sommer 1968 im Dienst bei der 3. Infanteriedi- unserem acht Jahre alten Sohn als Überraschung eine Geburtstagstorte überreichte, nachdem unser Sohn vision in Aschaffenburg. die Bewandtnis des Tages voller Stolz bekanntgegeIch kann jedoch auch auf einige einzigartige Charakte- ben hatte! ristika meiner Verbindung zu Deutschland verweisen. Wie David Anderson sagte, lernten sich meine Eltern Aber nun rückt die Zeit meiner Rückkehr in die Vereiin Berlin kennen und heirateten 1947 in dieser Stadt. nigten Staaten näher. Heute abend möchte ich meine Da ich genau neun Monate später in den Vereinigten verbleibende Zeit hier darauf verwenden, über die Staaten geboren wurde, war ich immer stolz, ein deutsch-amerikanischen Beziehungen von heute und Produkt "Made in Germany" zu sein. In meinem insbesondere unsere Beziehungen in der Zukunft zu gesamten Berufsleben hat mich jedoch nichts mehr sprechen. Ich möchte zwei Themen erörtern: mit Stolz erfüllt, als die Vereinigten Staaten von AmeErstens: Keine bilaterale Beziehung ist für rika - mein Geburtsland - als Botschafter in der Bunbeide Länderwichtigeralsdie deutsch-amerikadesrepublik Deutschland - dem Land meiner Vorfahnische Beziehung. Die Entwicklung Deutschren - zu vertreten. lands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantiBereits früh in meiner Amtszeit wurde mir bewußt, daß schen Beziehungen, die für die amerikanische meine Arbeit in Bonn nur Teil meiner Aufgaben als und europäische Sicherheit so lebenswichtig Botschafter ist. Wie die Vereinigten Staaten hat sind. Deutschland ein wirklich föderatives System mit wirklicher - sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Zweitens: Die Beziehungen befinden sich heute Macht, die in Bonn und den sechzehn Bundesländern an ihrem stärksten Moment der Geschichte, angesiedelt ist. Infolgedessen stelle ich fest, daß ich aber die Beziehungen werden nur gestärkt, im Durchschnitt nur 40 % meiner Arbeitstage in Bonn wenn wir unsere Arbeit härter, klüger und umund die restlichen auf Reisen durch das gesamte Land fassender angehen als in der Vergangenheit. verbracht habe. Um vor allem die Priorität anschaulich unter Beweis zu stellen, die wir dem erfolgreichen Und zu diesem letzten Punkt muß ich offen die WarAbschluß des Einigungsprozesses beimessen, bin ich nung aussprechen, daß eszunehmend schwierig wird, mehr als fünfundzwanzigmal in die neuen Bundeslän- unser gemeinsames Ziel zu erreichen - eine starke der und allein über dreißigmal nach Berlin gereist. bilaterale Beziehung, die sowohl unseren beiden Ländern als auch Europa und der Welt insgesamt dient - weil wir Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, diesem die heutige Generation junger Deutscher und AmerikaLand und seinem Volk für die herzliche Aufnahme zu Wie über 3 M illionen Amerikaner dienten sowohl mein Vater als auch meine Mutter während des Zweiten Weltkrieges in Europa und Deutschland, mein Vater im Kampf bei der 78. Division und meine Mutter beim amerikanischen Roten Kreuz. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �ner nicht so wirksam erreichen wie ihre Eltern und Großeltern. zur Zeit - kollektive Ansätze zur Verwirklichung gemeinsamer Sicherheitsinteressen suchen. Historischer Kontext: Die dritte Nachkriegszeit Ein Rückblick Bevor wir unsere gegenwärtigen und künftigen Bezie- Wenn ich auf meine zweijährige Amtszeit hier in Deutschhungen erörtern, sollten wir den historischen Kontext land zurückblicke, tue ich dies mit einem gewissen in Betracht ziehen. Wir sind alle privilegiert, aber Stolz. Zu unseren gemeinsamen Leistungen zählen: insbesondere diejenigen von uns im öffentlichen Dienst, Im Bereich der Sicherheit: Der sichere Abzug diese letzten dramatischen Jahrzehnte und Jahre eraller amerikanischen landgestützten Nuklearlebt zu haben. Noch heute ist es kaum zu glauben, daß waffen aus Deutschland. Darüberhinaus haben die Mauer gefallen ist, Berlin und Deutschland vereiwir erfolgreich das Zusatzabkommen zum NATOnigt sind und Europa nicht mehr nur davon träumen Truppenstatut abgeschlossen, mit dem wir eine kann, ungeteilt und frei zu sein. Um das Tempo zu solide Grundlage für die weitere Präsenz amebegreifen, mit dem sich die Gegebenheiten verändert rikanischer Streitkräfte in Deutschland als Teil haben, muß man sich nur die Tatsache vor Augen der insgesamt 100.000 in Europa stationierten führen, daß es heute vor genau drei Jahren war - am Soldaten gelegt haben. Wir haben auch zwei 8. Juni 1990 - als Vaclav Havel bei den ersten freien gemeinsame deutsch-amerikanische Korps ins Wahlen des Landes nach 44 Jahren zum Präsidenten Leben gerufen und Einigung über die Beziehunder Tschechoslowakei gewählt wurde. gen zwischen dem europäischen Korps und der NATO erzielt. Wir haben uns zusammengeDie Ereignisse in Deutschland und im Ausland erinschlossen, um den Nordatlantischen Kooperanern uns jedoch daran, daß unsere Arbeit noch lange tionsrat zu gründen, mit dem der Dialog zwinicht beendet ist. Tatsächlich befinden wir uns in der schen der NATO und den aufstrebenden Demodritten Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts mit zwei kratien im Osten und ihre Einbeziehung in die diametral entgegengesetzten Modellen als AusgangsWege geleitet wurde. Den Höhepunkt bildete basis - dem protektionistischen, isolationistischen Muster die erst am vergangenen Samstag vollzogene nachdem Ersten Weltkrieg, das die Große Depression Eröffnung des George C. Marshall-Europazenund den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte, bezietrums für Sicherheitsstudien in Garmisch-Parhungsweise der Politik des aktiven, kollektiven Engatenkirchen. Und nicht zuletzt haben unsere gements, die zum Wiederaufbau Westeuropas und Streitkräfte Seite an Seite gearbeitet, um humaden dramatischen Ereignissen des Jahres 1989 führnitäre Hilfe nach Somalia, Bosnien und in die te. Trotz der in einigen Lagern heute vorherrschenden ehemalige Sowjetunion zu liefern. isolationistischen und protektionistischen Einstellungen sind wir zweifelsohne klug genug zu erkennen, Im Bereich des Handels konnten wir eine kontidaß nur eine Politik des aktiven, kollektiven Engagenuierliche Zunahme der amerikanischen Invements zwischen Amerika und Deutschland, zwischen stitionen in Deutschland und deutscher InvestiAmerika und Europa zu dauerhaftem Erfolg führen tionen in den Vereinigten Staaten beobachten. wird. Unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in Diese Politik des Engagements basiert jedoch auf der den neuen Bundesländern mehr als zu verdopErkenntnis, daß - obwohl politische und militärische peln. Während wir heute abend zusammenFragen nach wie vor Bedeutung haben - die echten kommen, sind über 200 amerikanische Firmen Wachstumssektoren unserer Beziehungen in den in der ehemaligen DDR tätig, die mehr als 6 Bereichen Handel und Kultur liegen, einschließlich Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 anderer nicht herkömmlicher Themen wie UmweltArbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. schutz, Bildungs- und Gesundheitswesen. In Wirklichkeit befinden wir uns am Beginn einer Periode, in der Im kulturellen Bereich konnten wir unsere Prädie deutsch-amerikanische bilaterale Beziehung, das senz in Deutschland nicht nur beibehalten, transatlantische Bündnis und in der Tat das Konzept sondern mit der Eröffnung eines neuen Konsunationaler Interessen und nationaler Sicherheit an sich lats und Amerika Hauses in Leipzig sogar erweiin sehr viel weiter reichenden, sehr viel umfassendetem. Wir haben nahezu 500 Bürger aus den ren Begriffen definiert werden müssen. Wir sollten uns neuen Bundesländern und dem Osten Berlins in unserem Verständnis auch eindeutig bewußt sein, im Rahmen von Austauschprogrammen in die daß - ebenso wie es einen Unterschied zwischen Vereinigten Staaten eingeladen, zum Teil aufPatriotismus und Nationalismus gibt - es nicht per se grund einer speziellen Budgeterhöhung, dank nationalistisch ist, wenn ein Land seine nationalen der wir die Programme im Osten erweitem Interessen definiert oder seine nationale Sicherheit konnten, ohne die erfolgreichen Programme im verteidigt. Dies gilt insbesondere wenn Deutschland, Westen zu kürzen. Darüber hinaus haben wir die Vereinigten Staaten und andere Verbündete - wie AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �"Ambassadeurs Prizes" für ausgezeichnete Leistungen bei Englisch- und Amerikanistikstudien ins Leben gerufen, wobei die letztere Fachrichtung aus meiner Sicht ein unterentwickelter Studienzweig ist. Im Rahmen eines meiner bevorzugten Programme haben wir femer inzwischen über 300.000 englischsprachige Bücher aus geschlossenen amerikanischen Stützpunkten im Westen an Bibliotheken und Bildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern übergeben, einschließlich einer Spende von über 8.000 Büchern, die ich erst gestern der Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow überreicht habe. Mit diesem Programm werden wirklich "Schwerter zu Pflugscharen". Ich möchte hinzufügen, daß diese Bücherspende für Treptow verdeutlicht, wie gut wir verstehen, daß die Bürger aus dem Osten Berlins ebenso begierig auf Kontakte mit Amerika sind wie ihre Landsleute in den fünf neuen Ländern. gemeinsame Zukunft in Angriff nehmen. Wenden wir uns nun dieser Zukunft zu. Neue bilaterale Beziehungen für ein neues Zeitalter Im Mai 1989 forderte der damalige Präsident Bush Deutschland auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als "Partner in der Führung" zu wirken. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß dieser Begriff einigen Deutschen aufgrund historischer Bedenken ein gewisses Unbehagen bereitet hat. Ich gehe jedoch davon aus, daß zu viele Menschen sich auf den Begriff "Führung" konzentriert haben, der - obwohl bedeutsam - nicht so stark war wie das Wort "Partnerschaft". Partner arbeiten an gemeinsamen Projekten, und beide teilen die Vorteile und Risiken dieser Projekte. Mit dieser Erklärung, die nahezu ein halbes Jahr vordem Fall der Mauer abgegeben wurde, verdeutlichten die Vereinigten Staaten, daß sie Deutschland nicht länger als besiegten Feind, als besetztes Einer meiner stolzesten Momente ereignete sich schließ- Land oder Juniorpartner des Bündnisses, sondern als lich am 9. Januar dieses Jahres, als Präsident von vollwertigen und gleichberechtigten Partner der VereiWeizsäcker, der Regierende Bürgermeister Diepgen nigten Staaten in unserem Streben nach einer friedliund ich in Anwesenheit von Hans-Dietrich Genscher cheren, sichereren Zukunft betrachteten. Es sollte und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, deshalb niemanden überraschen, daß die Vereinigten sowie Hunderter anderer den ehemaligen und künfti- Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt gen Standort der amerikanischen Botschaft in Berlin und ohne auch nur den Anflug von Zögern oder Ängstam Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenbur- lichkeit unterstützten - denn wer würde nicht die Einheit ger Tor, einweihten - im Zentrum Berlins, im Herzen seines Partners wünschen, mit der die Partnerschaft Deutschlands und an der Wegscheide Europas. beim Streben nach gemeinsamen Zielen noch stärker wird? Hindernisse für Aktionen Und doch ist es so, wie auf dem Gebäude unseres Nationalarchivs geschrieben steht: "Die Vergangenheit ist Prolog." Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen, um unseren Völkern noch bessere Beziehungen und eine noch bessere Zukunft zu sichern. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen erklärt habe, wird dies jedoch aufgrund mehrerer Faktoren in Zukunft noch schwieriger sein. Aber selbst die beste Partnerschaft - sei es in der Wirtschaft, in der Ehe oder in den internationalen Beziehungen - bedarf fortwährender Erneuerung. Dies gilt besonders dann, wenn die Partnerschaft so ungeheuer stark von äußeren Veränderungen beeinflußt wird, wie dies bei der unsrigen seit 1989 der Fall war. Bevor ich nun einige Gedanken dazu äußere, wie wir unsere Partnerschaft in Zukunft verbessern könnten, müssen wir uns jedoch über die Vergangenheit und die Gegenwart im klaren sein: Angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit dem vergangenen Jahr 20 neue Botschaften in der Was die Vergangenheit anbetrifft, so kann und ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawird Deutschland seine schrecklichen Taten in wien sowie der früheren Tschechoslowakei eröffnet der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts niemals haben, müssen meine Mitarbeiter und ich an der vergessen. Und doch bedeutet, sich ständig nur Botschaft jeden Tag kämpfen, um unser Netz von mit der Vergangenheit zu beschäftigen, sich Konsulaten und Amerika Häusern in ganz Deutschnicht mit ganzer Kraft der Verbesserung der land beizubehalten. Wir tun dies zu einer Zeit, in der nach dem Krieg geschaffenen erfolgreichen die Zahl unserer Soldaten und deren Familienangehösozialen und demokratischen Marktwirtschaft rigen lediglich ein Drittel des Standes von vor drei zu widmen, von der Deutschland, Europa und Jahren beträgt, und sie wird weiter sinken. In Berlin Menschen in weit entfernten Gebieten profitiert werden wir unsere gesamten Streitkräfte bis Ende des haben. Jahres 1994 abgezogen haben. Kurzum: Die natürlichen Kontakte, auf die wir u ns in der Vergangenheit so Im Hinblick auf die Gegenwart sind dies in sehr gestützt haben, werden stark abnehmen. Wir Deutschland, den Vereinigten Staaten und der werden zahlenmäßig kleiner sein, daher müssen wir Welt schwierige Zeiten. Niemand von uns sollte unsere Anstrengungen verdoppeln, wenn wir unsere jedoch in Pessimismus verfallen, denn wir leben Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �besser als 90 Prozent der Weltbevölkerung und tragen entscheidende Verantwortung für ein besseres Leben für unsere Bürger ebenso wie für diejenigen, die weit schwerere Zeiten zu bewältigen haben als wir. Wir dürfen nicht blauäugig sein, aber durch die uns als Nationen und Völkern innewohnende Stärke haben wir Grund zu Optimismus, wenn wir bereit sind, zu arbeiten und Opfer zu bringen, um unser Potential vollständig zur Geltung zu bringen. Bevor meine Worte in eine Predigt ausarten, wende ich mich nun einigen spezifischen Beobachtungen und Vorschlägen für unsere künftige Zusammenarbeit zu. An diesem Punkt möchte ich klarstellen, daß sich meine Botschaft an jeden einzelnen der hier Anwesenden richtet, innerhalb und außerhalb der Regierung, weil unsere künftigen Beziehungen ebensosehr, wenn nicht noch stärker, vom privaten Sektor geprägt werden, dem auch ich in wenigen Monaten wieder angehören werde. Im Bereich der Sicherheit ist es meines Erachtens äußerst wichtig, daß wir eingehend die Zwänge berücksichtigen, von denen die verteidigungspolitische Diskussion in unseren jeweiligen Ländern beeinflußt wird. Das bedeutet meiner Meinung nach, die Vereinigten Staaten sollten - mit Taten ebenso wie mit Worten - die deutschen und europäischen Bemühungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsidentität weiterhin unterstützen. Wir sollten uns unsere erfolgreichen Bemühungen während des Vereinigungsprozesses zu Herzen nehmen, indem wir unmißverständlich unsere strategischen Interessen - ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO - zum Ausdruck bringen und dann Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands bekunden, mit uns und anderen bei der Verwirklichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten. Schließlich ist unser gemeinsames Ziel ein Deutschland, das in der Lage ist, seine multilateralen Verpflichtungen zu erfüllen. Indem man eine Europa, das Bündnis und die Vereinten Nationen einbeziehende Dimension dieser Verpflichtungen vorweist, kann man die Notwendigkeit einer fähigen deutschen militärischen Komponente noch überzeugender verdeutlichen. sich von selbst, daß wir dies eher tun werden, wenn effektive kollektive Partner für ein gemeinsames Vorgehen zur Verfügung stehen. Kurzum: Sollte nicht jedes Mitglied einer multinationalen Organisation über die gesetzliche Grundlage verfügen, auf der es seine Verpflichtungen gegenüber der Organisation erfüllen kann, auch wenn es Fälle geben mag, in denen man sich ausßoJjliscHejiGründen entscheidet, dies nicht zu tun? Um beim Bereich der Sicherheit zu bleiben, möchte ich deutlich machen, welch wichtige und schwierige Entscheidung es für die Clinton-Administration war, 100.000 amerikanische Soldaten in Europa zu lassen. Es war im Januar 1992 bei der Wehrkunde-Tagung in München, als amerikanische Vertreter Zahlen von 75.000 oder noch weniger diskutierten. Auf einem Stand von 100.000 können und werden wir weiterhin ein aus zwei Heeresdivisionen und den damit verbundenen Luftstreitkräften bestehendes einsatzfähiges Korps in Deutschland und andernorts stationieren. Mit der Schließung Hunderter Stützpunkte in den Vereinigten Staaten werden jedoch weitere Forderungen nach Verringerung unserer Truppenstärken in Europa und Deutschland laut werden. Ich glaube, wir werden die innenpolitische Unterstützung für unsere hier stationierten Streitkräfte nur aufrechterhalten können, wenn es uns gelingt unter Beweis zu stellen, daß sie aus soliden strategischen Gründen und auf kostengünstiger Basis hier sind. Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt wird es sehr wichtig sein, daß unsere beiden Regierungen rasch und kooperativ eine annehmbare Formel ausarbeiten, um die Vereinigten Staaten fürdie Wertsteigerungen zu entschädigen, die aus Verbesserungen unserer an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegebenen Stützpunkte resultieren. Geschieht dies nicht, wird es für uns schwieriger werden, unsere Streitkräfte in Deutschland künftig ebenso effektiv zu stationieren und auszubilden wie in der Vergangenheit. Im wirtschaftlichen Bereich wird unsere gemeinsame Zukunft vielversprechend sein, wenn wir die Interdependenz unserer Volkswirtschaften klar erkennen und uns für ihre Förderung einsetzen. Multilateral besteht unsere offenkundige Herausforderung nicht nur darin, Bevor nun jemand urteilt, ich versuchte, den Ausgang ein Zieldatum für den Abschluß der Uruguay-Runde der "Out-of-Area"-Debatte vorwegzunehmen, möchte des GATT festzulegen - in dieser Übung sind wir ich betonen, daß nur Deutschland und die Deutschen mittlerweile ziemlich bewandert -, sondern dies auch diese Entscheidung treffen können. Ich muß jedoch zu verwirklichen. Weder Deutschland noch die Vereioffen sein und erklären, daß nach all der seit Vietnam nigten Staaten können dies allein tun, aber jeder von erfolgten Kritik wegen mangelnden multilateralen uns hat die Pflicht, individuelle Flexibilität an den Tag Handelns viele in den Vereinigten Staaten ziemlich zu legen und unseren Einfluß geltend zu machen, um verwirrt darüber sind, daß Deutschland nicht mit uns auch die Flexibilität anderer sicherzustellen. Meiner gemeinsam eine historische Kehrtwendung zu kollek- Ansicht nach wird keine andere staatliche Maßnahme tivem Handeln als bevorzugtem Vorgehen in der welt- für unsere nationalen Volkswirtschaften und die Weltweiten Sicherheitspolitik vollzieht. Die Vereinigten wirtschaft solch positive kurzfristige Folgen haben, Staaten werden niemals ihr Recht aufgeben, zum denn das Vertrauen der Verbraucher und UnternehSchutz ihrer Interessen einseitig zu handeln, aber wir mer wird direkt und positiv durch den greifbaren Beziehen es vor, kollektiv zu handeln. Dabei versteht es weis beeinflußt, daß auch Regierungen die zur SchafAMERIKA DIENST 24 Seite 5 �fung langfristigen Wirtschaftswachstums erforderlichen schwierigen Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier kurz abschweifen um hervorzuheben, daß es fürdie Amerikaner von Bedeutung ist, maßvolle Erwartungen an Deutschland zu stellen. Wo Deutschland selbst Ergebnisse erzielen kann, können und sollten unsere Erwartungen hoch sein. Beispiele hierfür sind unter anderem die erfolgreichen Bemühungen um das Zusatzabkommen und die Frage jüdischer Ansprüche. In Bereichen wie dem GATT jedoch, wo Deutschland zu einem Ergebnis beitragen, aber nicht im Alleingang handeln kann, dürfen wir nicht zuviel erwarten oder Deutschland für die Unnachgiebigkeit anderer verantwortlich machen. In solchen Fällen können wir nicht mehr erwarten oder verlangen, als daß Deutschland soviel Druck wie möglich ausübt aber wir erwarten auch nicht weniger. Dasselbe gilt für die Erwartungen der Deutschen an die Vereinigten Staaten. nen über die Auswirkungen amerikanischer Maßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen auf amerikanische Arbeitsplätze zu präsentieren. Daher hoffe ich, daß deutsche Geschäftsleute von Zeit zu Zeit, vielleicht in Zusammenhang mit einer Vorstandssitzung in den Vereinigten Staaten, nach Washington reisen werden. Auch möchte ich hier meinen früher gemachten Vorschlag wiederholen, daß deutsche Unternehmen in Betracht ziehen sollten, einen Amerikaner mit deutschen Sprachkenntnissen in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen, damit bei ihren Gesprächen die amerikanische Perspektive regelmäßig eingebracht wird. (Ich möchte auch anmerken - jedoch keinen diesbezüglichen Vorschlag machen, da mir das zu vermessen erscheinen würde - daß Deutschland, ebenso wie wir das auch getan haben, davon profitieren könnte, wenn mehr Regierungsvertreter in die Privatwirtschaft gingen, und mehr Vertreter der Privatwirtschaft in die Regierung. Meines Erachtens tauschen wir zu viele Leute aus, wenn eine neue Administration an die Macht kommt, während Sie in einer Welt, in der die Regierung und die Wirtschaft sich gegenseitig viel besser verstehen und schätzen lernen sollten, vielleicht zu wenige auswechseln). Was besonders uns betrifft: Bei unseren bilateralen Handelsbeziehungen erzielen wir gute Ergebnisse, die aber noch besser sein könnten. Obwohl deutsche und amerikanische Geschäftsleute viel über das jeweils andere Land wissen, gibt es noch einige wichtige Das Endergebnis dieser Initiativen wird meiner MeiLücken, die gefüllt werden müssen, um künftige Erfol- nung nach auf besseren Informationen basierende ge sicherzustellen. Investitionsentscheidungen sein, da dann der Einfluß der Regierung auf Investitionen weder unter- noch Beispielsweise neigten in der Vergangenheit viele überschätzt werden wird, wie das jetzt oft der Fall ist. amerikanische Führungskräfte in Unternehmen und Und bessere Investitionsentscheidungen bedeuten mehr Banken dazu, Entscheidungen über Investitionen in Investitionen und mehr Arbeitsplätze in beiden LänDeutschland überwiegend auf der Grundlage von dern. Medienberichterstattung und Berichten von Untergebenen zu treffen. Ungeachtet dessen, wie gut solche Berichterstattung sein mag, ist sie kein Ersatz für Anschauung aus erster Hand. Folglich haben wir eng mit der amerikanischen Industrie zusammengearbeitet, um ihre Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen nach Deutschland einzuladen. Im vergangenen Jahr haben wir die Vorstandsmitglieder von Mobil Oil, Pitney Bowes, Fluor Daniel und Exxon begrüßt, und ich freue mich feststellen zu können, daß Merrill Lynch heute zu einer Sitzung in Berlin zusammentrifft. Im September werden wir den Vorstand von Phillip Morris willkommen heißen und danach Whirlpool und noch viele andere. Unser an diese Firmen gerichteter Vorschlag lautet, deutsche Redner zu ihren Treffen einzuladen, danach Deutschland zu bereisen und in den neuen Bundesländern sowie in Bonn mit Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammenzutreffen. Eine Dimension dieser Angelegenheit muß jedoch im deutschen Zusammenhang betrachtet werden. Als jemand, der sich tagtäglich für größere amerikanische Investitionen hier in Deutschland einsetzt, muß ich offen sagen, daß es für meinen Nachfolger zunehmend schwierig sein wird, Investitionen in Deutschland zu bewirken, wenn nicht die in Zusammenhang mit dem Standort Deutschland stehenden Fragen direkt angesprochen werden. Ich möchte diesen Abschnitt daher mit einem Zitat aus einem Vortrag des ehemaligen Botschafters Arthur Bums abschließen, den dieser 1985, kurz nachdem er Bonn verlassen hatte, hielt, da er genau die Punkte enthält, die auch von potentiellen amerikanischen Investoren angesprochen werden, insbesondere denjenigen, die an den neuen Bundesländern interessiert sind: Ebenso habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß nur wenige Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft jemals zu ähnlichen Treffen und Gesprächen nach Washington gereist sind. Viele von ihnen hatten Kontakte mit Gouverneuren und Bürgermeistern, aber - genauso wie in Deutschland - ist das auch in Amerika nur die Hälfte der Geschichte. Deutsche Unternehmen beschäftigen über 400.000 Amerikaner. Daher sind sie in der Lage, wichtige Informatio- "Ich besuchte Europa zum ersten Mal im Jahre 1950, als ich Studienurlaub von meiner Universität hatte. In meiner ersten Nacht in Deutschland konnte ich nicht schlafen, da auf der Straße vor meinem Hotel in Frankfurt Bauarbeiten durchgeführt wurden. Nachdem meine Frau und ich uns fast den ganzen nachfolgenden Tag ausgeruht hatten, machten wir einen Spaziergang entlang der Hauptverkehrsstraßen dieser belebten Stadt. Der eindrucksvollste - in der Tat Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �wirklich erstaunliche - Anblick war der der Maurer, die Abends um neun oder zehn Uhr ihre Arbeit bei elektrischem Licht verrichteten. Als ich wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, antwortete ich, von meinen Geschäftsfreunden nach meinen Eindrücken von der europäischen Wirtschaft befragt, ohne Zögern: 'In wenigen Jahren wird Deutschland wieder die größte Industriemacht Europas sein.' Den erstaunten Fragern, die die Gründe hierfür wissen wollten, gab ich einfach die Antwort: 'Im Unterschied zum Großteil Europas arbeiten die Deutschen wirklich hart.'" Wenn wir jedoch dieses anhaltende Interesse an Informationen über die Vereinigten Staaten befriedigen wollen, benötigen wir in der Regierung die Hilfe des Privatsektors unserer beiden Länder. Hinter uns liegen 40 Jahre Erfahrung, in denen wir auch eine Infrastruktur aufgebaut haben; jetzt brauchen wir mehr Gelder, um die Bildungs-, Austausch- und anderen Programme, die im Westen für die Anknüpfung unserer Beziehungen nach dem Krieg so lebenswichtig waren, fortzusetzen - und sie insbesondere auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Solche Fonds als Teil einer Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor bereitzustellen, ist eine Investition in die Stabilität Deutschlands, die von Vorteil für die WirtBotschafter Burns fuhr fort: "Das kann ich jetzt schaft in Deutschland, Europa und den Vereinigten nicht länger behaupten. Die Wirtschaft West- Staaten ist. Wie ich bereits betonte: Die Entwicklung deutschlands ist sicherlich immer noch die stärk- Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Und ste in Europa. Ein Großteil der deutschen meiner Meinung bestimmt die Entwicklung OstdeutschWissenschaft, Forschung und Technologie hat lands auch die Entwicklung ganz Deutschlands. überall einen guten Ruf, aber die Deutschen arbeiten nicht mehr so wie in den Jahren direkt In diesem Zusammenhang erfüllt es mich mit Stolz, nach dem Krieg. Die Arbeitswoche ist kürzer heute abend die Einrichtung eines "Ambassador's geworden, es werden mehr Ferien genommen, Enterprise Scholars"-Programms anzukündigen. Dieses praktisch jeder macht lange Ferien, die Zahl der Programm, das zunächst durch einen besonderen Krankheitstage und Kuraufenthalte hat sich ver- Zuschuß des US-Informationsamtes finanziert wird, vielfacht, Frühpensionierungen sind häufiger soll Studentinnen und Studenten aus den fünf neuen geworden und die großzügige Unterstützung Bundesländern und Ostberlin ein einjähriges Stipender Regierung für die Arbeitslosen hat zu einer dium in wirtschaftlichen und technischen FachbereiErhöhung ihrer Zahl beigetragen. Und dieser chen an einem College in den Vereinigten Staaten Prozeß der Reduzierung der Arbeit ist noch ermöglichen. Wir erwarten, daß die ersten Studentinnen und Studenten bereits diesen Herbst ihr Studium nicht beendet." aufnehmen können und in den kommenden Jahren im Erlauben Sie mir, meine spezifischen Ausführungen Rahmen dieses Programms so viele Studentinnen und über die Zukunft unserer Beziehungen mit einigen Studenten in die Vereinigten Staaten geschickt werWorten über die kulturelle Seite der Beziehungen zu den können, wie die Spenden für dieses Programm beenden. Wie ich bereits betonte, erreichen wir die zulassen. jüngere Generation von Deutschen nicht so gut wie ihre Eltern oder Großeltern. Eine einfache, aber Auch freue ich mich ankündigen zu können, daß die beunruhigende Berechnung verdeutlicht diesen Punkt: amerikanische Handelskammer in Deutschland dieHeute vor 40 Jahren hatten wir im damaligen West- ses Programm unterstützt und von ihren Mitgliedern deutschland mit seinen ungefähr 50 Millionen Einwoh- Beiträge hierzu erbitten wird. Eine besondere Freude nern 50 Amerika Häuser. Heute unterhalten wir 8 bereitet es mir auch bekanntzugeben, daß die erste Amerika Häuser für 80 Millionen Deutsche, und ich Firmenspende in Höhe von 120.000 Dollar von Merrill muß dafür kämpfen, selbst diese zu erhalten. Mit der Lynch zugesagt wurde. Mit diesem Beitrag wird sechs Eröffnung zahlreicher neuer Botschaften im Osten Studenten - einem aus jedem der neuen Bu ndesländer wird es jedoch noch schwieriger werden, diese Pro- und einem aus Ostberlin - in den nächsten drei Jahren ein Studienjahr in den Vereinigten Staaten ermöglicht. gramme zu finanzieren. Wenn diese Stipendien verliehen werden, wird auf Wenn Sie sich fragen, ob solche Institutionen heute jedem Zertifikat das Unternehmen, die Bank oder ein benötigt werden, sollten Sie folgendes in Betracht anderer Geldgeber vermerkt sein, der diesen Studienziehen: An der Eröffnung unseres Konsulats im Juni aufenthalt ermöglichte - und das ist ein Zeichen für das letzten Jahres in Leipzig nahmen über 400 Gäste teil. Vertrauen, das in einen jungen Mann oder in eine junge So sehr ich mich schon über dieses Ergebnis gefreut Frau gesetzt wird, das diese nie vergessen werden. habe, war ich doch überwältigt von den Zahlen des Natürlich wäre es uns eine große Freude, wenn sich folgenden Tages, als das Amerika Haus und seine deutsche Institutionen an dieser Investition in unsere Bibliothek zum ersten Mal ihre Pforten für das Publi- gemeinsame Zukunft beteiligen würden. kum öffneten: Nahezu 1.000 Besucher in den ersten drei Stunden, von denen gut über die Hälfte jünger als Ich möchte diese Erörterung der kulturellen Bande mit 25 Jahre waren. dem Hinweis auf ein einzigartiges Programm in Berlin AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �beenden, das zur Aufrechterhaltung der besonderen Beziehungen zwischen dieser Stadt und dem amerikanischen Militär beitragen wird, das sie nahezu 50 Jahre lang schützte. Obwohl unsere Streitkräfte bis zum Ende des Jahres 1994 aus Berlin abgezogen werden, erwarten wir sie und andere in Zukunft als Besucher in dieser Stadt zurück, da die USQ von diesem Jahr an dauerhaft in Berlin präsent sein wird. Die USO ist eine private amerikanische Organisation, die sich der Betreuung amerikanischer Militärangehöriger bei ihren Freizeitaktivitäten widmet. Ebenso wie die USOVertretungen in New York, Paris und Rom wird diese Einrichtung ein Ort sein, an dem die Mitglieder amerikanischer Streitkräfte und ihre Familien Hilfe bei der Organisation ihrer Reisen und Suche nach Hotelunterkünften erhalten können. Wenn Paris als Maßstab dient, ist eine solche Einrichtung für weitere Beziehungen von unschätzbarem Wert. Obwohl unsere Streitkräfte im Jahre 1967 Frankreich verließen, buchte USO Paris im Jahr 1992, 25 Jahre später, Hotelzimmer für über 7.000 amerikanische Militärangehörige und ihre Familien. Ich danke den folgenden Berlinern für ihre Bereitschaft, dieses Projekt zu unterstützen und ihrer Wertschätzung für unser Militär sichtbar Ausdruck zu verleihen: noch in Deutschland aufgrund der Geschichte Anlaß zur Sorge geben. Trotzdem sind wir der Meinung, daß sie auf eine Art und Weise eingesetzt werden können, die die Übeltäter abschreckt und dennoch die Rechte des Einzelnen schützt. Jene europäischen Nachbarn Deutschlands, die mit der Kritik an diesen Ereignissen so schnell bei der Hand waren, frage ich: Erwarten Sie von Deutschland, jedes Jahr eine Million Menschen aufzunehmen, 70 Prozent aller nach Europa kommenden Einwanderer? Können nicht auch Sie dazu beitragen, den weniger Glücklichen zu helfen? Wenn Sie das nicht können, sollten Sie sich jedoch vor Augen halten, daß auch Sie von der Entwicklung in Deutschland beeinflußt werden. Dr. Fischer, HerrGafron, Herr Goldberg, HerrGrönke, Herr Sieveking. Letztlich ist das jedoch eine Angelegenheit, mit der sich Deutschland und seine Bürger befassen müssen, und nicht nur im Hinblick auf Reaktion und Abschrekkung. Heute leben mehr als 6 Millionen Ausländer in Deutschland, und es gibt kaum Grund zu glauben, daß diese Zahl je abnehmen wird. Die Frage, wie die Integration dieser Menschen in diese Gesellschaft und Kultur fortgesetzt werden kann - einschließlich der Punkte Wahlrecht und Staatsbürgerschaft - muß sicherlich mit offenem Geist und offenem Herzen angegangen werden. Gewalt gegen Ausländer Schlußbemerkung Zum Schluß meiner Rede möchte ich einige Worte zu der Angelegenheit anmerken, die die Deutschen zur Zeit am meisten beschäftigt: die sinnlosen, brutalen und feigen Gewaltakte gegen Ausländer, die jüngsten davon in Solingen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen Deutschland jetzt oder in Zukunft konfrontiert sein mag, ist eine solche Gewaltanwendung in einer modernen Demokratie, in der Toleranz ein wichtiges Element ist, schlichtweg nicht akzeptabel. Die Deutschen - sowohl Vertreter der Regierung als auch die Bürger - müssen klarmachen, daß solche Taten nicht akzeptabel sind und schwer bestraft werden. Ich habe mich heute Abend um dreierlei bemüht: eine Zusammenfassung meiner Zeit hier zu geben, Deutschland und seinen Menschen für die Gastfreundschaft und Freundschaft zu danken und meine Gedanken zu den künftigen bilateralen Beziehungen darzulegen. Jetzt ist die Zeit für alle Freunde Deutschlands, zu helfen, wo es ihnen möglich ist. Die Vereinigten Staaten erweitern beispielsweise ihre gemeinsamen Ausbildungsprogramme für Polizeibeamte, insbesondere in den neuen Bundesländern. Wirksame Abschreckung bei der Bekämpfung derjenigen, die unsere demokratischen Systeme zerstören würden, ist noch wichtiger als angemessene Reaktionen, und wir haben bedeutende Erfahrung mit den Techniken zur Abschreckung von Gewalttaten gewonnen. Ich weiß, daß bestimmte Maßnahmen, die von Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Demokratien häufig angewandt werden, immer Seite 8 Ich verlasse Deutschland traurig, aber mit einem Gefühl des Stolzes auf das Geleistete. Und obwohl meine Familie und ich Deutschland verlassen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren, werden wir Deutschland und seine Menschen stets in unserem Herzen bewahren. Das Wunderbare an unserem System in den Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß ich zuversichtlich sein kann, sei es in 4, 8 oder 12 Jahren, wieder der Regierung zu dienen. Vielleicht wird man mich bitten, nach Deutschland zurückzukehren, um meine Arbeit hier abzuschließen, dieses Mal in Berlin, der einstigen und künftigen Hauptstadt dieses großartigen Landes. Und vielleicht werde ich die Ehre haben, die amerikanische Mannschaft bei der Olympiade in Berlin willkommen zu heißen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und noch mehr für Ihre Freundschaft. Ich werde jeden von Ihnen vermissen. AMERIKA DIENSf\24 �NICHTVERBREITUNG 16. Juni 1993 CHRISTOPHER DRÄNGTAUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse LUXEMBURG -(AD)- Au ßenminister Christopher zufolge sind entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas erforderlich, "um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen, modernen konventionellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewältigen". Die durch die Werterverbreitung entstandene langfristige Gefahr ist "das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren", stellte Christopher in einer Erklärung vor der Presse am 8. Juni 1993 in Luxemburg im Anschluß an das Treffen mit den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft fest. Der Außenminister fügte hinzu, abgesehen von der Frage der Nichtverbreitung habe er mit seinen Kollegen die Bestrebungen zur Erlangung dauerhaften Friedens im Nahen Osten, die Suche nach einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, die Intensivierung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung der amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften erörtert. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Erklärung von Minister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Minister Helvog Petersen für die Führungs- Staaten und Europa eine historische Chance zu einer rolle während derdänischen Präsidentschaft der Euro- neuen Tagesordnung. Diese umfassende, positive päischen Gemeinschaft danken. Tagesordnung gründet sich auf die gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten, kollektiver SiUnter der Präsidentschaft Dänemarks haben wir eine cherheit sowie den Prinzipien von Menschenrechten außerordentlich gute Zusammenarbeit erlebt und bei und freien Märkten. Schlüsselfragen beachtliche Fortschritte erzielt. Wir sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit der im Ich habe heute Ausführungen zu fünf Bereichen gemacht, Juli beginnenden belgischen Präsidentschaft erwar- die Anlaß zur Besorgnis für die Vereinigten Staaten tungsvoll entgegen. und Europa bieten. Zu diesen Themen zählen: 1. Stärkung unserer Volkswirtschaften, 2. die IntensivieDies ist das erste Mal, daß ich mit den Außenministem rung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkder EG als Gruppe zusammengetroffen bin und ich te in der ehemaligen Sowjetion, 3. die Suche nach habe das Gefühl, es war wichtig - während unserer Ar- einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslabertssitzung heute morgen und beim Mittagessen - zu wien und die Sicherstellung, daß er sich nicht zu einem bekräftigen, wieviel Bedeutung die Clinton-Admini- größeren Balkankrieg auswertet, 4. die Erlangung stration der Partnerschaft mit Europa beimißt. eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und 5. Nichtverbreitung und Verhinderung der Verbreitung Die Vereinigten Staaten und Europa sind untrennbar von Massenvernichtungswaffen. verbunden. Unsere Bande könnten nicht enger sein. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicher- Die Clinton-Administration definiert die amerikanische heit und einem breiten Spektrum wirtschaftlicher und Sicherheit nicht nur in politischen und militärischen politischer Interessen uneingeschränkt verpflichtet, die Begriffen, sondern auch in Begriffen wirtschaftlicher wir gemeinsam verfolgen werden. Stärke. Die von uns heute erörterten Wirtschaftsbeziehungen umfassen nicht nur den Atlantik, sondern Das Ende des Kalten Kriegesund unser gemeinsamer reichen ostwärts, über Eu ropa und Ru Bland hinweg bis Sieg über den Kommunismus bieten den Vereinigten hin nach Asien. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �ich habe Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm im Hinblick auf unsere Volkwirtschaft skizziert und festgestellt, daß dieses Programm bereits dazu beigetragen hat, die langfristigen Zinssätze in den Vereinigten Staaten auf ihren niedrigsten Stand in zwei Jahrzehnten sinken zu lassen. Die Verabschiedung von Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm wird das amerikanische Haushaltsdefizit verringern und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft - und der Volkswirtschaften aller unserer Nationen - hängt jedoch auch von der Öffnung von Märkten und der Erweiterung des Handels ab. zur Diktatur zurückkehrt, wären die Konsequenzen erschreckend. Wir sähen uns erneut dem Schatten einer Nuklearkonfrontation, gestiegenen Verteidigungshaushalten und einem gravierenden Rückschlag der weltweiten Bewegungen zur Demokratie gegenüber. Darüber hinaus haben wir die Bedeutung eines politischen Engagements gegenüber der Ukraine erörtert. Ich habe die von Au ßenminister Aspin und Botschafter Talbort kürzlich nach Kiew unternommene Reise erläutert. Drittens, Bosnien. Unsere Arbeit hier und später in Athen wird sich auf die Durchführung von Resolution 836 des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung von Schutzzonen konzentrieren. Diese Resolution ist eine InteIn diesem Tenor haben wir unsere Entschlossenheit rimsmaßnahme, um das Töten zu beenden und trägt zum erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche zu unserem Ziel der Eindämmung des Balkankonflikts der Uruguay-Runde bis zum Ende des Jahres bekräf- bei, während sich der Druck auf die kriegführenden tigt. Wir haben festgestellt, daß bei den Vereinbarun- Parteien - insbesondere die Serben - zur Aufnahme gen über Marktzugang beachtliche Fortschritte erzielt von Verhandlungen verstärkt, die zu einer in gutem wurden. Glauben ausgehandelten politischen Lösung führen werden. Unsere Handelsbeziehungen belaufen sich bereits auf nahezu 200 Milliarden Dollar pro Jahr, und ein umfas- Ich habe unsere Verpflichtung eindeutig klargestellt, sendes Handelsabkommen wird weiteres Wirtschafts- Luftstreitkräfte zum Schutz der UNPROFOR-Streitwachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlan- kräfte am Boden zur Verfügung zu stellen sowie unsetiks bewirken. re Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein in gutem Glauben von allen Ich habe die von Europa unternommenen Schritte zur Parteien ausgehandeltes Abkommen durchzuführen, Integration begrüßt und unsere Unterstützung einer einschließlich dem möglichen Einsatz von Bodentrupgestärkten Europäischen Gemeinschaft bekräftigt. Die pen. Darüber hinaus habe ich die Entschlossenheit Integration Europas kann auch zu einer gestärkten der Vereinigten Staaten unterstrichen, Schritte im Kosovo Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und und in Makedonien zu unternehmen, die eine Ausweider EG führen, insbesondere wenn wir ostwärts bliktung dieses Konflikts in Nachbarländer verhindern ken. werden. Ich bin sicher, daß zu diesen Punkten keine Zweitens, Unterstützung der Reformen in der ehema- Verwirrung herrscht oder falsche Eindrücke gewonnen ligen Sowjetunion. Selbst in Zeiten, in denen wir in den wurden. Vereinigten Staaten den Gürtel enger schnallen müsViertens, der Nahe Osten. Ich habe meinen Kollegen sen, hat Präsident Clinton eine Reihe vom mutigen erklärt, daß die Nahost-Friedensgespräche am 15. Schritten zur Unterstützung der Reformen in Ost- und Juni unter der Schirmherrschaft der Vereinigten StaaMitteleuropa sowie Rußland unternommen. Er hat ten und Rußlands in Washington wiederaufgenomseine Gründe dem amerikanischen Volk gegenüber men werden. Meines Erachtens sind greifbare Ergebaufgrund seiner Überzeugung dargelegt, daß nichts nisse möglich. Ich bin überzeugt, daß 1993 den fürdie Sicherheit Europas und Nordamerikas wichtiger Durchbruch bedeuten kann und die Vereinigten Staaist als der Erfolg der wirtschaftlichen und politischen ten intensive Bestrebungen verfolgen werden, um die Reformen in Rußland. Parteien an einen Tisch zu bringen. Ich habe die EG zur Unterstützung von drei beim Ich habe drei unmittelbare Ziele umrissen, die wir bei Ministerteffen der G-7 im April in Tokio angekündigten der Erfüllung unserer Rolle als gleichberechtigter Partner wichtigen Initiativen aufgefordert: 1. Der spezielle bei diesen Gesprächen haben. Erstens helfen wir den Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds in Höhe Parteien, die Kluft zu überwinden und eine Sprachrevon 2 Milliarden Dollar, 2. das nach unserem Nunngelung zu formulieren, die sich abzeichnende BereiLugar-Programm entworfene Programm zur Verringeche der Übereinstimmung abdeckt. Zweitens drängen rung der nuklearen Bedrohung und 3. die Gründung wir die Parteien zu kontinuierlichen Bemühungen zur eines besonderen Durchführungsbüros der G-7 in Verbesserung der Situation vor Ort. Sicherheit ist Moskau, zur Überwachung der Hilfe und zum Abbau wichtig, aber grundlegende Menschenrechte müssen bürokratischer Engpässe. auch respektiert werden, um den Menschen Grund zur Wir waren uns alle einig, unsere Bestrebungen zur Fortsetzung dieser Gespräche zu geben. Drittens Unterstützung der russischen Reformen zu verdop- müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtpeln. Wenn die Reformen scheitern, wenn Rußland schaftlichen und sozialen Bedürfnisse in der Region zu Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �bewältigen. Ich habe finanzielle Verpflichtungen erörtert, die wir in dieser Hinsicht eingegangen sind und vorgeschlagen, daß auch die EG eine konstruktive Rolle spielen sollte. sen. Der Iran muß überzeugt werden, seine nuklearen, chemisch-biologischen und Raketenprogramme aufzugeben. Die Volkswirtschaft des Iran befindet sich in Schwierigkeiten. Der Iran wird für konzertierten Druck des Westens verwundbar sein, wenn klar ist, daß wir eindeutig definierte Veränderungen seines Verhaltens anstreben. Zu gewissen Kosten für die Vereinigten Staaten haben wir uns entschlossen, dem Verkauf bestimmter mehrfach verwendbarer Waren vorzugreiIch bin von der Tagesordnung dieser Diskussionen fen und Exportkontrollen für bestimmte strategische abgewichen, um das meines Erachtens zentrale The- Waren und Technologien in die Wege geleitet. ma anzusprechen: Entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas sind erforderlich, Der Iran muß verstehen, daß er keine normalen Hanum die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- delsbeziehungen unterhalten und einerseits Mehrzweckwaffen, deren Trägersystemen, modernen konventio- technologien beschaffen kann, während er anderernellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewäl- seitsversucht, Massenvernichtungswaffen zu entwiktigen. keln. Fünftens haben mich die Aussichten fauf Frieden in dieser geplagten Region zu Ausführungen über die durch das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren entstandene langfristige Gefahr - die Weiterverbreitung - veranlaßt. Wie benötigen konzertierte Aktionen, um entschieden und kreativ mit gefährlichen Staaten fertigzuwerden, die zu Spannungen in Regionen wie dem Nahen Osten beitragen. Das beunruhigendste dieser Länder - das Europa am direktesten beeinflussen kann - ist der Iran. Ich möchte hier bei der EG vorschlagen, daß wir einer kollektiven Politik der Eindämmung zustimmen müs- * * AMERIKA DIENST 24 Diese Politik der Eindämmung und des Drucks wird funktionieren, wenn wir sie gemeinsam mit Europa verfolgen. Ich habe Europa aufgefordert, einen koordinierten Ansatz zu dieser bedeutenden und lebenswichtigen Frage in Erwägung zu ziehen. Dies sind die Grundbestandteile meiner heute bei den Treffen hier in Luxemburg gemachten Äußerungen und Einlassungen. * * * Seite 3 �UNO 16. Juni 1993 USA UNTERSTUTZEN SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sowohl Japan als auch Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben sollten, erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 8. Juni 1993. In einer Rede vorder New York Foreign Policy Association über die Reform der Vereinten Nationen stellte Albright fest, frühere amerikanische Administrationen hätten Erweiterungen des Sicherheitsrates abgelehnt, während "die Clinton-Administration im Gegensatz dazu der Auffassung ist, daß sowohl Japan als auch Deutschland" ständige Mitglieder des Rates sein sollten. regionalen Vertreter Lateinamerikas, Asiens oder Afrikas sein sollten, sowie bei Erörterungen über die Tatsache, daß der regionale Sitz nach dem Rotationsprinzip vergeben werden sollte", äußerte Albright. Sie fügte hinzu, "wir werden bei der Untersuchung von Vorschlägen über die Aufnahme weiterer Mitglieder darauf achten, daß die neugefundene Effektivität des Rates nicht auf dem Altar der Reformen geopfert wird." Albright verwies darauf, daß "der Sicherheitsrat eine Zunahme von Sitzungen bis zu dem Punkt erfahren hat, daß wir nahezu an jedem Tag der Woche und nahezu jede Woche des Jahres zusammenkommen". Im vergangenen Dezember verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, in der Generalsekretär Boutros-Ghali aufgefordert wird, bis zum 30. Juni 1993 einen Bericht über die Erweiterung des derzeit aus 15 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrats vorzulegen. Die von Japan, Brasilien, Indien und 34 Auf die Frage, ob auch die Entwicklungsländer Nigeria Ländern - vorwiegend aus der Dritten Welt - eingeund Brasilien ständige Mitglieder im Sicherheitsrat brachte Resolution war die erste, die angenommen werden sollten, erwiderte sie jedoch, daß "zunehmen- wurde, seit das Thema 1979 auf die Tagesordnu ng der de Komplikationen" auftreten, wenn die Frage nach Generalversammlung gesetzt wurde. Der Schritt wurde Erweiterung des Rates erörtert wird, und "wir haben weithin als Eröffnungszug in einer Kampagne der darauf noch keine konkrete Antwort". Entwicklungsländer betrachtet, größeren Einfluß auf die Maßnahmen des Rates zu erlangen, möglicherwei"Wenn wir die verschiedenen vorgelegten Formeln se zum 50jährigen Bestehen der UNO im Jahr 1995. betrachten, taucht der Gedanke auf, daß die europäischen Länder bei einer Aufnahme Deutschlands einen Jede Veränderung in der Struktur des Sicherheitsrates überwältigenden Einfluß auf den Rat haben - betrach- erfordert eine Revision der UN-Charta. tet man Rußland als europäisches Land, Frankreich und Großbritannien", erklärte sie. "Deshalb sind ande- Derzeit haben fünf Länder im Sicherheitsrat einen re Länder aus anderen Regionen zu Recht der Ansicht, ständigen Sitz mit Vetorecht - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die Vereinigten Staaten. daß sie ebenfalls mehr Einfluß haben sollten." Die anderen 10 werden auf zwei Jahre gewählt. Sie "Im Lauf unserer Gespräche über dieses Thema ha- vertreten regionale Gruppierungen und haben kein ben wir festgestellt, daß es offensichtlich Meinungs- Vetorecht. verschiedenheiten darüber gibt, welche Länder die Bei der Forderung nach bürokratischen und haushaltspolitischen Reformen für die UNO als Ganzes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verdeutlichte Albright, der Rat müsse sich femer "neuen Realitäten und neuen Pflichten anpassen". * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 1 �BOSNIEN 16. Juni 1993 AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz WASHINGTON - (AD) - Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses hat für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina und die Ermächtigung Präsident Clintons gestimmt, der bosnischen Regierung zur Verteidigung gegen die serbische Aggression militärisches Gerät im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar zu liefern. Stimme im UN-Sicherheitsrat schwächen, der 1991 das Embargo gegen die Republiken des ehemaligen Jugoslawien verhängt hatte. Ein solcher Schritt entbehre außerdem möglicherweise einer rechtlichen Grundlage, stellte sie fest. Die Aufhebung des Embargos gegen Bosnien ohne eine gleichzeitige Ermächtigung zu selektiven LuftanDie von dem republikanischen Abgeordneten Henry griffen auf serbische Militärzentren wird die bosniHyde vorgeschlagene Maßnahme wurde am 8. Juni schen Muslime laut Hamilton "in größere Gefahr" 1993 nach leidenschaftlicher Debatte mit 24 gegen 15 bringen. "Das Ungleichgewicht wird damit nicht beseiStimmen ohne Fraktionszwang angenommen. Dabei tigt. Die reine Aufhebung des Embargos ist das stimmten zehn Demokraten gemeinsam mit 14 Repu- Schlimmste, was man machen kann", äußerte er. "Es setzt sie der eindeutig überlegenen serbischen Macht blikanern für diesen Schritt. aus." Die Abstimmung fand nach einer ganztätigen Behandlung zweier Gesetzesvorlagen statt - des Bewilligungs- Hyde sowie der dienstälteste Republikaner des Ausgesetzes für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1994 sowie schusses, Benjamin Gilman, erklärten jedoch, nach des Bewilligungsgesetzes für die Betriebskosten des nichtöffentlichen Anhörungen hochrangiger Vertreter Außenministeriums, des US-Informationsamts (USIA) des Außenministeriums seien sie zu der Überzeugung und des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung gelangt, Clinton wolle das Embargo nach wie vor (ACDA) sowie des Amts für internationale Entwicklung aufheben. Der Zusatz werde dem Präsidenten "einen (AID) für die Haushaltsjahre 1994 und 1995. Zum wichtigen Trumpf bei den Verhandlungen" verschafersten Mal wurden damit beide Gesetze in einem fen, so Gilman. einzigen Paket zusammengefaßt. Die Alternative zu dem Zusatz besteht Hyde zufolge Die nach einer Abstimmung durch Zuruf verabschie- darin "weiterhin nichts zu tun", um den "schutzlosen" dete Vorlage in Höhe von 7 Milliarden Dollar wird Bosniern zu helfen, die sterben, während "Europa sich voraussichtlich am 15. Juni 1993 im Plenum behan- abwendet". delt. Von der Gesamtsumme sind 2,5 Milliarden Dollar für die Betriebskostender Dienststellen für auswärtige "Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun", fügte Hyde hinzu. Der Zusatz enthält folgende FormulieAngelegenheiten bestimmt. rung: "Der Präsident kann das Waffenembargo der Beim Ausschußvorsitzenden Lee Hamilton sowie der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Bosfür parlamentarische Angelegenheiten zuständigen nien-Herzegowina beenden, sobald er von dieser Abteilungsleiterin im Außenministerium, Wendy Sher- Regierung eine Bitte um Hilfe in Ausübung ihres Rechts man, stieß der Zusatz zum Auslandshilfebewilligungs- auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta gesetz, der die Aufhebung des Waffenembargos gegen der Vereinten Nationen erhalten hat." Bosnien vorsieht, auf scharfe Ablehnung. Darüber hinaus wird der Präsident ermächtigt, "die "Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit", erklärte Weitergabe von militärischer Ausrüstung aus den Sherman. Wenn die Vereinigten Staaten das Embar- Beständen des Verteidigungsministeriums, militärischen go einseitig durchbrechen würden, könne dies ihre Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums so- AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �wie militärischer Aus- und Fortbildung zu steuern, um der Regierung von Bosnien-Herzegowina Hilfe zu leisten". Darüber hinaus wird jedoch festgestellt, Mitglieder der US-Streitkräfte, die solche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, "dürfen sich an keinerlei Kampfeinsätzen beteiligen, einschließlich von Tätigkeiten in Zusammenhang mit Ausbildung und Beratung, die sie in Kampfhandlungen verwickeln könnten". Seite 2 Der Zusatz verleihe dem Präsidenten lediglich die Befugnis, den Bosniern Waffen zu liefern, erklärte Hyde. "Es ist seine Aufgabe zu entscheiden, wie, wann, wo und welche Art von Waffen" geliefert werden. Der demokratische Abgeordnete Tom Lantos verwies darauf, daß dies die erste Abstimmung des Repräsentantenhauses über Bosnien sei. "Es ist das erste Mal, daß wir (im Kongreß) uns erheben und uns zählen lassen müssen", äußerte er. "Unsere Stimme wird für immer auf unserem Gewissen lasten", fuhr er fort. AMERIKA DIENST 24 �FIRST LADY 16. Juni 1993 HILLARY RODHÄM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung WASHINGTON - (AD) - Hillary Rodham Clinton, die vielleicht einflußreichste Frau in den Vereinigten Staaten, erklärt, sie unterscheide sich nicht von Millionen anderer Frauen im Land, die täglich mit den von ihnen gespielten verschiedenen Rollen kämpfen. In einer einstündigen NBC-Sondersendung erörterte die First Lady am 10. Juni 1993 ihre jeweilige Rolle als Ehefrau, Mutter, Beraterin ihres Gatten und Leiterin der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bestrebungen zu bahnbrechenden Reformen im nationalen Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem von Katie Couric geführten Interview. Es war das erste landesweit im Fernsehen übertragene Interview mit der First Lady, seit ihre Familie im Januar ins Weiße Haus einzog. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NBC. Copyright (c) 1993 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Millionen von Menschen sehen Sie als Modell und Millionen von Menschen als furchteinflößende Person. Warum sind Sie Ihrer Meinung nach solch ein Blitzableiter? Antwort: Weil aus meiner Sicht heute die Rollen der Frauen die Blitzableiter sind. Tagtäglich kämpfen Menschen auf höchst unterschiedliche Weise, am Arbeitsplatz, in der Küche, an Orten überall in Amerika, um herauszufinden, was es heißt, Frau, Mutter und Ehefrau zu sein - all die unterschiedlichen Rollen, die wir spielen. Und weil mein Mann der erste unserer Generation ist, derzum Präsidenten gewählt wurde, ist es das erste Mal, daß viele dieser privaten Diskussionen gut sichtbar an so prominenter Stelle in unserem öffentlichen Leben geführt werden. Frage: Sie haben beträchtlichen Einfluß. Manche Leute sagen, daß es Amerikaner gibt, denen dabei nicht ganz wohl in ihrer Haut ist, weil sie nicht sicher sind, wieviel Einfluß Sie haben. Schließlich wurden Sie nicht gewählt. Wieviel Einfluß haben Sie? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich mehr Einfluß habe als jeder andere Berater des Präsidenten. Und es gibt Dutzende, mit denen er regelmäßig spricht und deren Rat er einholt - wie er das immer getan hat. AMERIKA DIENST 24 Mein Mann sucht gerne Menschen mit unterschiedlichen Standpunkte - und ich bin eine derjenigen, zu denen er bei bestimmten Fragen sagt: "Nun, wie denkst Du darüber?" Oder: "Hast Du dazu eine Meinung?" Andere Themen wiederum erörtern wir überhaupt nicht. Das sind Bereiche, über die ich nichts weiß oder über die er nicht mit mir sprechen möchte. Ich glaube jedoch, jeder, der eine Ehe führt - und besonders die Ehen, die in diesem Haus geführt wurden - weiß, daß Ehegatten einanderbeeinflussen. Das ist schlicht und einfach tägliche Praxis. Frage: Im Zusammenhang mit Ihren Einfluß sagen einige, Sie hätten das letzte Wort bei allen hochrangigen Ernennungen. Sie schütteln den Kopf. Antwort: Das ist solcher Unsinn. Wissen Sie, ich nehme die Zeitung zur Hand und lese, ich unterstütze jemanden, den ich nie zuvor getroffen habe, an dem ich kein Interesse habe, von dem ich nicht einmal wei ß, daß er einen Job suchte. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt eine Reihe von Leuten, die sowohl mein Mann als auch ich unser Leben lang kennen, und bei denen wir begeistert sind, wenn sie der Regierung beitreten. Daran bin ich jedoch weder täglich noch sehr häufig beteiligt. Seite 1 �Frage: Einige Republikaner und einige Demokraten sagen, sie fühlten sich durch die Art und Weise an der Nase herumgeführt, wie Sie sich im Wahlkampf präsentiert haben und nach dem berüchtigten Satz: "Ich hätte Zuhause bleiben, Kaffeekränzchen veranstalten und Plätzchen backen können", tatsächlich an einem Backwettbewerb teilgenommen haben - Dinge, die wirklich nicht für Hillary Clinton stehen. Hatten Sie das Gefühl, Sie mußten das tun, damit Ihr Mann gewählt wurde, oder haben Sie Ihre Philosophie bezüglich Ihres Verhaltens beim Wahlkampf in gewisser Weise geändert? Antwort: Dazu ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Frage: Was an Hillary Rodham Clinton befähigt Sie, diese enorme Bewegung zur Gesundheitsreform anzuführen? Was qualifiziert Sie, die Verantwortung dafür zu übernehmen - wir sprechen von einem Sechstel der Volkswirtschaft? Die Leute vergleichen dies mit dem New Deal. Es handelt sich für ihn nicht nur um politische Fragen, die in irgendwelchen Wahlkampfstatistiken zu finden sind. Er ist der Ansicht, daß wir die Probleme im Gesundheitswesen lösen müssen. Er möchte sich nicht davon distanzieren. Er will sie direkt angehen. Ist das ein Risiko? Natürlich ist das ein Risiko. Bin ich mir der Tatsache bewußt, daß ich verantwortlich gemacht oder kritisiert werden könnte? Natürlich bin ich das. Aber mein Mann ist der Ansicht, daß dieses Risiko es wert ist, eingegangen zu werden - und ich stimme darin mit ihm überein. Frage: Es gibt Stimmen, denen zufolge es ausgeschlossen ist, in einem Jahr den Haushalt! und die Gesundheitsreform zu verabschieden. Antwort: Nun, Sie wissen, viele in Washington sagen, daß etwas nicht getan werden kann. Ich glaube nicht, daß der Präsident das annimmt. Meines Erachtens ist er der Überzeugung, daß vor diesem Land große Herausforderungen liegen. Er möchte, daß wir die beiden wichtigsten Themen ansprechen - die WirtAntwort: Nein. Ich meine, jeder, der mich kannte, schaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältibevor wir in diesem Wahlkampf zum Thema nationales gung der Krise im Gesundheitswesen. Das ist seine Bewußtsein gelangten, wußte, daß ich Plätzchen backe Haltung. und von Zeit zu Zeit meinem Mann bewundernd zunikFrage: Möchten Sie, daß sie in diesem Jahr in Angriff ke. Ich glaube, das ist der Eindruck von Au ßenstehengenommen wird? den. Antwort: Jedes Jahr, das wir abwarten, werden die Wissen Sie, es liegt daran, wie Frauen angesehen Kosten weiter explodieren, Hunderttausende verlieren werden. Wir werden so oft in die eine oder andere ihre Versicherung ohne eigenes Verschulden. Die Schublade gesteckt, damit die Leute mit uns umgehen Versicherten müssen zusehen, wie ihre Leistungen können, wie sie es definieren. Geschehen ist - glaube gekürzt werden. Und ich glaube, jedes Jahr, das wir ich -, daß vielleicht mehr über mich und das von mir in warten, bringt uns weiter ins Hintertreffen bei dem meinem Leben Geleistete bekannt wurde, denn weder Versuch, das Problem zu lösen. über Bill noch mich war sehr viel bekannt, als wir den Präsidentschaftswahlkampf begannen. Frage: Es wurde schon viel über den Erfolg der Clinton-Administration gesprochen, eine Reform des Frage: Aber war das in Wirklichkeit nicht eine politi- Gesundheitswesens anzustreben. Dadurch wird auf sche Entscheidung des Wahlkampfstabes? Ich weiß, Sie enormer Druck ausgeübt, und meines Erachtens daß es ein Memorandum gab, in dem angeblich stand, scheint es sich hier auch um ein enormes politisches die Wähler seien besorgt über eine "mit Macht verse- Risiko zu handeln. Wäre es nicht klüger gewesen, hene" Nancy Reagan, daß Sie den Leuten sehr be- wenn Ihr Gatte dafür jemanden eingestellt hätte, der wußt diese andere Seite zeigen mußten. entlassen werden kann, wenn er scheitert? Antwort: Ich möchte, daß man mich als ganzen Antwort: Nun, mir scheint, daß das vom traditionellen Menschen sieht. Wenn jemand ein Urteil über Sie fällt politischen Standpunkt aus gesehen wohl der Fall und sagt, er mag Sie nicht, oder was immer er über Sie gewesen wäre, aber wir wollen unter anderem klarmasagen mag - dann hoffe ich, daß er sein Urteil auf so chen, daß mein Mann an diesen Dingen sehr großes viele Information wie möglich gründet. Interesse hat. Antwort: Meines Erachtens, weil ich bereit bin, mich in all die harten Entscheidungen zu vertiefen, die getroffen werden müssen, weil mich der Präsident darum gebeten hat - und dies ist wirklich, was ich im Augenblick als meine oberste Verantwortung betrachte - und weil ich versuche, diese Probleme nicht aus dem Blickwinkel einer bestimmten Interessengruppe, sondern als Mensch zu sehen, als Mutter, als jemand, der das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen mu ß. Ist dies, was ich für mich selbst möchte? Frage: Werden Sie zur Verantwortung gezogen, wenn Sie scheitern? Antwort: Du liebe Zeit! Lesen Sie die Zeitungen. Stellen Sie das Fernsehen an. Es gibt so viele, die bereitwillig mit den Fingern auf mich zeigen und sagen Frage: Wir haben gehört, daß die Gesundheitsreform werden: "Das habe ich direkt gesagt." Aber es geht jetzt bis September vertagt wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �nicht darum, ob ich scheitere, oder ob der Präsident scheitert, sondern darum, ob das Land scheitert. Ich meine, das hört sich vielleicht albern und altmodisch an, aber so denke ich darüber. Frage: Was denken Ihrer Ansicht nach die Leute darüber, daß Sie verantwortlich sind? Glauben Sie, daß hochrangige Mitarbeiter zu Ihrem Mann gehen und sagen können: "Herr Präsident, ich bin der Ansicht, Ihre Frau ist völlig auf dem Holzweg"? Antwort: Sicher habe ich soetwas schon gehört. Wir haben eine sehr offene Beziehung. Wissen Sie, die Menschen haben alle möglichen stereotypen Ansichten über ein bestimmtes Rollenverhalten, daher kann man sie nicht auf eine bestimmte Art behandeln. Mir scheint, einige fühlen sich nicht wohl in ihrer Haut, aber sie würden sich auch nicht wohlfühlen, wenn sie zu jedem direkt über ihre Ansichten sprechen würden. Wahl gewonnen. Und im Hinblick auf das Wirtschaftspaket: Am Tag nach der Wahl aufzuwachen und zu entdecken, daß das Defizit schlimmer ist als man glauben gemacht wurde, daß man eine Menge schwieriger Entscheidungen treffen muß, die aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen noch schwieriger wurden - all das forderte ihn, Verantwortung zu zeigen. Und meiner Meinung nach hat er das getan. Es zeugt meines Erachtens nicht von linker oder rechter Einstellung zu sagen: "Wir werden schon das Problem des Haushaltsdefizits angehen. Wir werden die Ausgaben kürzen, und wir werden Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen tätigen." Ich harte das für ziemlich gemäßigte Ansichten. Frage: Ihr Mann hat kürzlich eine ziemlich schwierige Zeit durchlebt was das Urteil der Öffentlichkeit betrifft. Meinungsumfragen zufolge ist er unbeliebter als jeder andere Nachkriegspräsident nach so kurzer Amtszeit. Einige vertreten die Ansicht, wenn Sie nicht für das Der Präsident ermutigt das jedoch. Er gibt sich große Gesundheitswesen verantwortlich wären, wären einiMühe, jeden nach seiner Meinung zu fragen - und das ge dieser peinlichen Fiaskos nicht geschehen - der ist meines Erachtens eine seiner großen Stärken. Ich Haarschnitt, das Debakel mit dem Reisebüro -, daß habe an vielen Sitzungen teilgenommen, auf denen Sie, wenn Sie ein Auge auf alles gehabt hätten, diejegesagt wurde: "Also wissen Sie, da bin ich anderer nige gewesen wären, die gewarnt haben könnte "Hey, Meinung". Und ich habe gesagt: "Also wissen Sie, da Bill, so geht das nicht". bin ich anderer Meinung". Und so ging das hin und her. So werden bessere Entscheidungen gefällt. Antwort: Ich denke, das stimmt so einfach nicht mit der Realität überein. Ich meine, ich engagiere mich Frage: Die Ernennung von David Gergen zum Präsiwirklich dafür, das zu tun, worum er mich gebeten hat, dentenberater ist von vielen als ein Schritt Ihres Mannämlich, im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu arbeines zur Mitte interpretiert worden - eine Rückkehr zur ten. Und wissen Sie: Viele dieser anderen Dinge Mitte, wenn Sie so wollen. Sind Sie davon begeistert? geschehen einfach. Die Menschen machen einfach Harten Sie das für notwendig? Fehler. Und die bereut man dann. Aber man lernt davon und das Leben geht weiter. Antwort: Nun, mir scheint, daß erdie Mitte nie wirklich verlassen hat. Jeder, der sich mit dem beschäftigt, was er in den letzten Monaten getan hat, würde zu Ich denke, es wird immer jemanden geben wie Bill, der dieser Schlußfolgerung gelangen, aber ich weiß, was versucht, vieles zu erreichen, da er der Ansicht ist, das die herrschende Auffassung war. Meines Erachtens Land brauche Wandel, um seiner Verantwortung gewird David Gergen, der seit mehreren Jahren unser recht werden zu können... Von seiner Warte aus Freund war, eine wirklich neue Perspektive bringen. gesehen gibt es viele schwierige Dinge, die in Angriff Er hat Erfahrung mit dem Weißen Haus. Es ist in genommen werden müssen. Und ehrlich gesagt glaudieser Stadt gewesen, deren Funktionsweise - meiner be ich nicht, daß er sich viele Gedanken um seine kurzen Erfahrung nach - manchmal sehr schwierig zu Popularität macht, außer wenn sie seine Fähigkeit verstehen ist. Und ich meine, daß er ein guter Berater beeinträchtigt, das, was seiner Ansicht nach getan sein wird, worum ihn der Präsident ja auch gebeten werden muß, auch zu tun. hat. Frage: Sind diese zwei Dinge nicht miteinander verFrage: Sicherlich handelt es sich hier nicht nur um eine Auffassung, daß er (der Präsident) einen Linksruck vollzogen hat, wie von vielen Kolumnisten beschrieben. Ich meine, Homosexuelle im Militär, Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Steuererhöhungen anstelle einer Steuersenkung für die Mittelklasse, wie während des Wahlkampfes versprochen. Finden Sie nicht, daß es offensichtlich ist, daß er etwas von seinem Kurs abgewichen ist? Antwort: Wissen Sie, diese beiden Fragen wurden auch im Wahlkampf angesprochen. Er hat seine Ansichten zu diesen Fragen offen dargelegt - und die AMERIKA DIENST 24 bunden? Antwort: Nun, sie sind zwar miteinander verbunden, aber eher in theoretischer als in praktischer Hinsicht, denn ich glaube nicht, daß irgendein Präsident beliebt sein kann, wenn er einige der bitteren Notwendigkeiten angeht, die er im Moment im wirtschaftlichen Bereich vorhat. Er nimmt den Job, für den er gewählt wurde, sehr ernst. Und er ist davon überzeugt, daß er als Präsident den Kopf für alles hinhalten muß. Das bedeutet auch, zu sagen: "Schaut her, wir müssen die Ausgaben kür- Seite 3 �zen." Und Sie wissen, daß Ausgabenkürzung in vielen Situationen auch bedeutet, den Menschen etwas wegzunehmen, an das sie glauben oder das ihnen wichtig ist oder das sie sogar brauchen. Es ist einfach, hier über Ausgabenkürzungen zu sprechen, aber vielfach bedeutet das auch Abbau von Arbeitsplätzen. Es bedeutet Kürzungen im Dienstleistungsbereich. Er war hierzu bereit. Und er ist bereit zu sagen: "Wir müssen uns dem Defizitproblem widmen", und das bedeutet, wir müssen mit unseren Einnahmen verantwortlich umgehen. Frage: Aber einige seiner Probleme mit seinem Ansehen in der Öffentlichkeit haben damit gar nichts zu tun - mit schwierigen Entscheidungen. Sie haben etwas mit falschen Entscheidungen zu tun, mit einer Art schwachem Urteilsvermögen in den letzten Wochen. Antwort: Wenn er nicht versuchen würde, schwierige Dinge zu tun, und wenn er nicht dafür kämpfen würde, zum ersten Mal einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden - dem sich offen gesagt viele mächtige Interessengruppen widersetzen - dann würde vieles einfach so aussehen, als habe jemand einen Fehler gemacht, eine falsche Entscheidung getroffen. Das ist nicht das Ende der Welt. Damit bekommt niemand weniger zu essen, weil diese Politik falsch war. Dadurch wird nicht die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für die Amerikaner verzögert. Daher hat ihn meines Erachtens die Tatsache, daß er viele dieser schwierigen Dinge in Angriff genommen hat, für au ßerordentliche Angriffe von außen verwundbar gemacht, die von Menschen kommen, die viel dadurch gewinnen würden, wenn die Veränderungen, die er anstrebt, nicht stattfinden würden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �EINWANDERUNG 16. Juni 1993 DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda An der Schwelle zum 21. Jahrhundert nimmt Amerika - traditionell das für kulturellen Pluralismus stehende Land der Welt - weiterhin Einwanderer in den als Vereinigte Staaten bekannten Schmelztiegel auf, so der Verfasser, der Statistiken und andere Details der Bevölkerungsvermischung erörtert, die sich im Verlauf von zwei Jahrhunderten vollzogen hat. Der Autor unterrichtet Geschichte an der Tufts University (Medford, Massachusetts) und war Gastprofessor an den Universitäten Harvard und Brandeis. Er schreibt ein Buch über Einwanderung und Nationalität im Amerika des 20. Jahrhunderts. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Ausgabe vom Oktober 1992. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publication von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1992. Das 20. Jahrhundert wird wegen des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der Welt als das "amerikanische Jahrhundert" bezeichnet. Es ist auch das Zeitalter, in dem die Nation das Einwanderungsland der Welt wurde. Die historische Rolle der Vereinigten Staaten als von Einwanderern aufgebaute Gesellschaft mit Magnetwirkung hat sich erweitert, um größerer ethnischer Vielfalt gerecht zu werden. Bis zu den neunziger Jahren zählten zu dem Strom der Neuankömmlinge Menschen aus jeder Region und Kultur des Globus. Diese "neue Vielfalt" ist jedoch nur eine Weiterentwicklung der herkömmlichen historischen Muster. Solange dies nicht verstanden wird, werden wir wahrscheinlich diese neue Vielfalt mit einer neuen Bedrohung oder neuen Utopie verwechseln, wohingegen sie in Wirklichkeit eine Frucht der in unserer nationalen Vergangenheit begründeten Wurzeln ist. Daher sollte die Frage: "Wie neu ist Vielfalftatsächlich lauten: "Wie alt ist Vielfalt?" Die historische Bilanz belegt, daß ethnische Vielfalt so alt wie die Vereinigten Staaten ist. Die erste amerikanische Volkszählung 1790 ergab, daß die Mehrheit der Amerikaner nicht englischer Abstammung war. Kalifornien hatte im Jahr 1880 einen höheren Anteil an Asiaten als 1980. Im Jahr 1900 waren die Einwohner der Großstädte mehrheitlich Einwanderer oder Kinder von Immigranten. 1910 wurden von Einwanderern in den Vereinigten Staaten über 50 Sprachen gesprochen. Historische Dokumente der Regierung und des AMERIKA DIENST 24 Statistischen Bundesamts belegen eindeutig die seit langem bestehende Realität amerikanischer Vielfalt. Diese phänomenale ethnische Vielfalt ist vornehmlich auf bestimmte einzigartige Kriterien der Einwanderung in die Vereinigten Staaten zurückzuführen. Das erste wesentliche Merkmal ist die bloße Größenordnung der Einwanderung: Bis 1990 waren 57 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten emigriert - die größte internationale Bevölkerungsbewegung der Geschichte. In die Vereinigten Staaten kamen mehr Einwanderer als in alle anderen führenden Einwanderungsländer zusammengenommen. Von 1820 bis 1930 zogen 38 Millionen in die Vereinigten Staaten, wohingegen insgesamt 24 Millionen nach Kanada, Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südafrika auswanderten. Die Vereinigten Staaten zogen drei Fünftel der in die führenden Einwanderungsländer strömenden Bevölkerung an. Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Großen Depression (1929 -1939) nahmen die Vereinigten Staaten über 30 Millionen Neuankömmlinge auf, Argentinien jedoch nur 6,4 Millionen, Kanada 5,2 Millionen, Brasilien 4,4 Millionen und Australien 2,9 Millionen. Das zweite entscheidende Merkmal der Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist, daß es die größte Bandbreite von Nationalitäten aller modernen internationalen Bevölkerungsbewegungen umfaßt. 15 Prozent der amerikanischen Einwanderer kamen aus Deutschland, 11 Prozent aus Italien, 10 Prozent aus Irland, 9 Prozent aus Österreich-Ungarn, 8 Prozent Seite 1 �aus Kanada und nur 7 Prozent aus England. Mehr lateinamerikanische, karibische und asiatische Immigranten haben sich für Amerika anstelle eines anderen Landes entschieden. Im Gegensatz dazu haben andere englischsprachige Einwanderungsländer neue Siedler praktisch ausschließlich aus anderen englischsprachigen Nationen angezogen. 80 Prozent der Einwanderer nach Australien kamen aus Großbritannien, wohingegen 37 Prozent aus Großbritannien und weitere 37 Prozent aus den Vereinigten Staaten nach Kanada kamen. Die Auswanderung nach Lateinamerika ist vornehmlich auf Bürger der iberischen Halbinsel oder italienischer Herkunft begrenzt. 47 Prozent der nach Argentinien Eingewanderten kamen aus Italien und 32 Prozent aus Spanien, 34 Prozent der nach Brasilien Eingewanderten aus Italien, 29 Prozent aus Portugal und 14 Prozent aus Spanien. definition der Nation gleichkommt. In den Vereinigten Staaten kommt die Stärke der Nation aus der immensen Vielfalt ethnischer Gruppen. Darüberhinaus ist sie von der Existenz von Bedingungen abhängig, die das gemeinsame Handeln und Zusammenleben andersartiger Gruppen gestatten. Die sich daraus ergebende wechselseitige Verschmelzung und Interdependenz trägt zur Integration der Nation bei. Die große Mehrheit der Nationen auf der Welt hat wenig historische Erfahrung oder politisches Interesse, als Einwanderungsland zu fungieren. Der deutsche Politiker Volker Rühe brachte seine Meinung 1991 mit der Ankündigung zum Ausdruck: "Wir (in Deutschland) sind kein Einwanderungsland und werden auch keines werden." Andere Gesellschaften - wie Japan, Norwegen, Schottland, Schweden oder Korea - haben ebenfalls keine Tradition als Einwanderungsland und wenig Interesse daran, eine zu entwickeln. Jeder Immigrant, vom mexikanischen Landarbeiter bis zum polnischen Stahlarbeiter, war ein mutiger Abenteurer auf Entdeckungsreise. Emma Lazarus hatte unrecht, als sie die Einwanderer in ihrem Gedicht The New Colossus, das die Freiheitsstatue ziert, als "jämmerlichen Abschaum" beschrieb. In Wirklichkeit sind die Einwanderer mutig, einfallsreich, tatkräftig und mit der Flexibilität der Immigranten ausgestattet, mit enormen sozialen Veränderungen und sozialem Verlust fertigzuwerden. Im Gegensatz dazu war Einwanderung die gestaltende Kraft der amerikanischen Nation und ihrer Rolle in der Weltgeschichte. Sie hat unendlich zur amerikanischen Sozialgeschichte beigetragen und die Nation, mit den Worten des Soziologen Nathan Glazer, zum "ewig unvollendeten Land" gemacht. Die Einwanderung nach Amerika hat das Gleichgewicht von Humankapital und materiellen Ressourcen zwischen den Nationen hergestellt und neue internationale wirtschaftliche und kulturelle Bindungen geschaffen. Otto von Die frühen Einwanderer brachten riesige Opfer und Bismarck, der "Eiserne Kanzler", der Deutschland im hielten durch, um eine neue Vision des Menschen und 19. Jahrhundert vereinigte, bezeichnete die amerikader Gesellschaft zu verwirklichen. Sie stellten fest, nische Einwanderung als den "entscheidenden Fakdaß die neuartige tolerante amerikanische Haltung tor" der modernen Welt. gegenüber Pluralismus und Vielfalt die Schaffung neuer Identitäten und kultureller Bande unvermeidlich mach- Damit bildet der Zyklus der Gestaltung und Neugestalte. Der eingewanderte Amerikaner ist ein Mensch, der tung der Nation durch Einwanderung den Kern der von den Nachbarn, die anders sind, neue Wege über- amerikanischen Geschichte. Die soziale Grundlage nimmt. Die Kinder japanischer Einwanderer in Hawaii der politischen Nation ist ein historisches Einwandelernen von ihren Nachbarn - die Hawaiianer, Filipinos, rungsland, das sich immer wieder gewandelt hat. Deutsche, Chinesen und Portugiesen sind - neue Historisch entstanden nacheinander drei EinwandeSpiele, neue Wörter, neue Werte, entwickeln einen rungsnationen, die sich in den zwei Jahrzehnten nach neuen Geschmack bei Nahrungsmitteln, Kleidern und der Amerikanischen Revolution (1775 - 1781) verFrisuren, schließen neue Freundschaften und gehen mischten und enorme Veränderungen bei sozialen neue Beziehungen ein. Amerikaner sind nicht an Organisationen, im Kulturleben und in der Nationalität Traditionen gebunden, sondern offen für Veränderun- hervorbrachten. Die von protestantischen Kolonialigen und Wahlmöglichkeiten, die von Außenstehenden sten von den britischen Inseln aufgebaute neue Repukommen. Sie lernen von anders gearteten Menschen blik mußte bis zum Bürgerkrieg (1861 -1865) eingeNeues über andere Nahrungsmittel, Musik, Qualifika- wanderte irische Katholiken sowie Neuankömmlinge tionen, Künste und Werte. Die amerikanische Spra- aus Deutschland und Skandinavien aufnehmen. Anche ist eine Einwanderersprache, eine Mischung fang des 20. Jahrhunderts bildete sich eine vornehmzahlreicher ethnischer Formulierungen. lich aus Immigranten aus Süd- und Osteuropa sowie Ostasien, Mexiko und der Karibik zusammengesetzte Die in die Vereinigten Staaten Eingewanderten haben Einwanderungsnation. Ende des 20 Jahrhunderts ergab eine sich diametral von alten Gesellschaften wie Schwe- sich ein multikulturelles Einwanderungsland aus der den, Schottland oder Japan unterscheidende Gesell- Ausweitung der Immigration auf ein weltweites Ausschaft gegründet. Diese Gesellschaften hatten ihre maß. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind die Stärke aus der Homogenität bezogen. Die Solidarität Vereinigten Staaten eine kumulative Vermischung dieser erwuchs aus der Tatsache, daß alle Menschen gleich Einwanderungsnationen, eine Synthese, die zur Versind. Die eingewanderten Amerikaner haben eine körperung einer "Welt" oder internationalen Kultur Gesellschaft aufgebaut, die einer radikal neuen Selbst- geworden ist. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Die zeitgenössische Konzentration auf die Unterschiede und individuellen Erfahrungen verschiedener Gruppen beginnt häufig mit einer gewissen Kurzsichtigkeit gegenüber der enormen Größenordnung ethnischer Assimilation, die Teil der amerikanischen Geschichte ist. Als David Dinkins, der erste schwarze Bürgermeistervon New York, seine Antrittsrede hielt, würdigte er die Stadt als "schönes Mosaik". Die einzelnen und statischen Teile des Mosaiks formen ein Bild, das zur Legitimierung eines Modells ethnischer Beziehungen verwendet wird, das die Bewahrung der Kultur befürwortet. Dieses Bild stellt jedoch nur einen Teil der amerikanischen Sozialgeschichte dar - die unter allen Gruppen zu findenden unvermischten Elemente. Der andere Teil des Bildes ist das Muster des Wandels bei Status, Kultur und Identität. Dieser Prozeß war nicht so weitreichend oder einheitlich wie das früher beschriebene und vorhergesagte Bild ethnischer Beziehungen - der Schmelztiegel. Es wäre jedoch unrealistisch, die von jeder Gruppe seit der Ankunft einwandernder Vorfahren über Generationen hinweg erlebten Dimensionen der sozialen Mobilität und Akkuiteration zu ignorieren. Es ist ein Klischee, das Modell des Schmelztiegels ethnischer Beziehungen als Weg zur Homogenisierung oder sogar "Anglokonformität" abzuwerten. Es trifft zu, daß angelsächsische Nativisten desfrühen 20. Jahrhunderts diese Methode des Umgangs mit ethnischem Pluralismus vorschrieben. In jüngster Zeit ließen jedoch Journalisten und Befürworter diese stereotype Sichtweise der Schmelztiegel-Kultur Wiederaufleben in dem Versuch, sie als Ziel für die Bewegung zur Förderung multikultureller Unterschiede zu verwenden. Der Schmelztiegel als soziale und kulturelle Realität der Geschichte war nie anglokonformistisch oder homogen. Es war die gemeinsame nationale Kultur, eine Vermischung von aus einer Vielfalt von Gruppenkulturen bezogenen Elementen. Assimilation war ein in viele Richtungen gehender Prozeß, der in gegenseitigem Einvernehmen unter lokalen Gruppen in die Wege geleitet wurde. Gruppen veränderten und vermischten sich wie die Bilder eines Kaleidoskops, mit verblüffenden und unberechenbaren Mustern der Vielfalt, die dennoch eine Einheit ergaben. Darüber hinaus blieben zahlreiche Aspekte des Gruppenlebens unberührt und wurden nicht vermischt. Das Verschmelzen war unvollständig, nicht immer linear und vollzog sich in unterschiedlichem Tempo bei den jeweiligen Gruppen. Die nordeuropäischen Gruppen, die seit zwei oder mehr Generationen die Alte Welt verlassen hatten, verfügten über den am wenigsten ausgeprägten Sinn für ethnische Identität. Einige Beispiele europäischer Gruppen, die eine spezifische Zugehörigkeit nicht länger betonten, waren die schottischen Iren, die Waliser und die Holländer. Obwohl sie ein stärkeres AMERIKA DIENST 24 Gefühl für die besondere Identität bewahrten, entfernten sich die Norweger, Dänen, Schweden und Deutschen ebenfalls von der im Heimatland begründeten Identität. Amerikaner, deren Vorfahren aus Süd- und Osteuropa, Asien, der Karibik und Lateinamerika kamen, zeigten eine stärkere Tendenz zur Bewahrung ausgeprägter ethnischer Züge. Eines der sensibelsten Anzeichen gegenseitiger Assimilation oder in viele Richtungen gehender Vermischung der amerikanischen Gesellschaft war die Mischehe. Die Amerikaner japanischer Abstammung und Juden, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Heirat innerhalb der ethnischen Gruppe betonten, heiraten jetzt am häufigsten außerhalb der Gruppe - rund einer von zwei Ehepartnern hat einen anderen ethnischen Hintergrund. Die dramatische Geschichte des Anstiegs von Mischehen ist in den Daten des Statistischen Bundesamtes enthalten. Vorurteilen und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Identität waren zeitweilig alle Gruppen ausgesetzt, aber die Einwanderer eroberten einen Platz auf der sozialen Leiter, der eine sichere Ausgangsbasis für weiteren Aufstieg war. Die neuen Einwanderer - wie die Griechen, Juden, Italiener, Slawen, Armenier, Chinesen, Japaner und Mexikaner - waren größtenteils von Arbeitsplätzen, Schulen und der Nachbarschaft ausgeschlossen. Die meisten Arbeiter kamen kaum voran und lebten in bitterer Armut wie in einer Übergangsphase. Für ihre Kinder und Enkel verbesserte sich jedoch die Chancengleichheit, auf die sie bauten, um einen Kurs des gesellschaftlichen Aufstiegs über Generationen hinweg zu entwerfen. Die Nachkommen selbst der ärmsten u nd machtlosesten Einwanderer erwarben bessere Arbeitsplätze, mehr Ausbildung und einen höheren Status als ihre eingewanderten Vorfahren. In der Medien- und politischen Kultur der Massenparteien waren sie besser repräsentiert und hatten ein größeres Sagen als ihre Ahnen. Die jüngsten Einwanderer aus Lateinamerika, Asien, der Karibik und dem Nahen Osten scheinen ihren eigenen Zyklus der sozialen Mobilität über Generationen hinweg zu beginnen. Jedes Urteil über die Identität der Vereinigten Staaten als ein Land der Chancen muß sich auf die umfassendere Sichtweise der Versprechungen des amerikanischen Lebens gründen, wie sie den Kindern und Enkeln der Einwanderer weitergegeben wurde. Die Gruppen, die durch Eroberung und Sklaverei unfreiwillig in die Nation eingegliedert wurden - Indianer und schwarze Afrikaner - sahen sich den größten Schwierigkeiten bei der Erlangung sozialer Mobilität gegenüber. Die als getrennte Quasi-Nation behandelten Indianer wurden in Reservaten isoliert. Die Schwarzen mußten gegen Sklaverei und ihre verbliebenen Schranken kämpfen. Die Behebung der Armut unter der indianischen und schwarzen Bevölkerung ist nach wie vor eine entscheidende Herausforderung. Seite 3 �Die Notwendigkeit für die Einwanderer, sich zum Zweck des Überlebens mit Außenstehenden zu befassen, die anders waren, machte ethnische Grenzüberschreitungen praktisch und opportunistisch. Die Chancen des einzelnen erhöhten sich entsprechend der Fähigkeit, vielfältige soziale Kontakte zu entwickeln. Um das gesamte Sprektrum der Möglichkeiten auszuschöpfen, mußte man über ethnische Unterschiede und Zugehörigkeiten hinwegsehen. Die Angehörigen ethnischer Gruppen waren bereit, die Religion oder Abstammung der Person zu ignorieren, zu der sie förderliche soziale Beziehungen und wirtschaftliche Bande entwickelt hatten, von denen beide Seiten profitierten. Die Einwanderer konnten nur politische Macht und Ämter erlangen, indem sie Bündnisse mit Außenstehenden schlössen. Keine ethnische Gruppe stellte eine sichere Mehrheit dar, außer auf örtlicher Ebene. Um zu einer Kraft zu werden, mußten die Gruppen Koalitionen bilden, die ethnische Trennungen überwanden. Den ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten fehlte die Größe und Macht, ihre Mitglieder zu isolieren. Ihre Mitglieder gingen Verbindungen zu Menschen anderer Gruppen ein und lösten diese wieder, je nachdem wie es das Eigeninteresse und diskriminierende Einschränkungen erforderten. Die dynamischen Gegebenheiten der amerikanischen Gesellschaft, die Menschen von ihren Familien und Gruppen gleicher Herkunft trennten und sie in neue Familien und neue Gemeinden aufnahmen, schufen neuartige Kombinationen ethnischer Identität. Die kaleidoskopartige Vielfalt der amerikanischen Identität offenbart auch, daß die Dynamik der Sozialgeschichte Ethnizität nur zu einem Teil der menschlichen Identität gemacht hat. Das Wesen der ethnischen Identität veränderte sich in dem Maße, in dem es durch die Entwicklung vielfältiger Identitäten und konkurrierender Zugehörigkeiten umgangen und verlagert wurde. Die Angehörigen ethnischer Minderheiten gingen sich überschneidende Verbindungen zu anderen Arten von Gemeinden ein, die in der Generationenfolge zunahmen. Selbst die jüngsten neuen Amerikaner sind von der heterogenen Welt der Klassen- und Spielkameraden geprägt. Die Bedingungen, die eine Vermischung zwischen Gruppen und Kulturen förderten, bewahrten jedoch auch die Fähigkeit, die Erhaltung des kulturellen Erbes zu unterstützen. Die amerikanischen Gegebenheiten gestatten ein gleichberechtigtes Nebeneinander zwischen der Vermischung von Rassen und der Bewahrung der ethnischen Identität. Die Juden, Koreaner, Iren, Armenier und anderen in ihrem Heimatland Verfolgten sahen den Schmelztiegel Amerika als das Land, in dem sie die größte Freiheit hatten, ihren Lebensstil beizubehalten. Das war der Vorteil der Demokratie, für die sich die schwierige Reise lohnte. Hier ließ die Regierung sie in Ruhe ihre Religion ausüben, ihre nachbarschaftlichen Institutionen aufbauen, ihre eigenen Schulen gründen. Heute geht die Tendenz dahin, die Vereinigten Staaten als gleichgültig und assimilationistisch anzusehen. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die Einwanderer im gesamten Verlauf der Geschichte mit den Füßen abgestimmt haben, daß die Vereinigten Staaten die toleranteste Nation der Welt sind. Die Weltklugen von heute verfallen allzuleicht in Skeptizimus oder Zynismus über die historische Nation als Refugium des multikulturellen Pluralismus. Die weniger weltklugen Einwanderer von 1910 fanden in Amerika einen Zufluchtsort, um ihr Gruppenleben und ihre Kultur zu schützen. Die Iren, Italiener, Griechen, Japaner, Chinesen und Mexikaner hatten keine aktivistischen staatlichen Programme zum Schutz ihrer Kulturen, dennoch belegt die historische Bilanz, daß ihre kulturellen Identitäten systematisch und dauerhaft bewahrt wurden. Kirchliche irische Schulen sowie deutsche und japanische Sprachschulen erreichten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ohne die Unterstützung öffentlicher Institutionen einen Höhepunkt. Die Amerikaner haben ihr Land lange als das Land der Chancen und individuellen Freiheit angesehen. Die Ängste, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der durch Einwanderung ausgelösten sozialen Unruhen zerfallen würden, sind dennoch immer wieder aufgelebt. Renommierte amerikanische Wissenschaftler wie der große Ökonom Francis Walkerund der Anthropologe Madison Grant haben die Alarmglocke geläutet, daß Einwanderung eine die Nation aushöhlende Kraft ist. In der Tat identifizieren sich viele Amerikaner nicht mit einer bestimmten ethnischen Gruppe. Ihre Identität leitet sich primär von ihrer Tätigkeit, Generation, Wohngegend, Massenkultur und ihren Verbrauchergewohnheiten ab. In einer 1970 durchgeführten spe- Schließlich ebneten ihre Ansichten der aufkeimenden ziellen Erhebung zog es nahezu die Hälfte der reprä- Idee den Weg, daß Einwanderung bei der Entwicklung sentativen Gruppe europäischer Herkunft vor, sich der Nation eine positive Rolle spielt. Die intellektuellen nicht mit einem bestimmten ethnischen Erbe zu iden- Wendepunkte bei diesem ideologischen Sinneswantifizieren. Hätte die Stichprobenerhebung Hawaiianer del wurden durch die Arbeiten der Historiker Marcus gemischter Abstammung einbezogen, hätte sich Lee Hansen und Oscar Handlin markiert. Sie sahen wahrscheinlich ein ähnliches Muster ergeben. Diese Einwanderung als Quelle des nationalen Ethos von Populationen verkörpern eine transnationale Gruppe, Freiheit und Individualimus. Handlins historische die an Umfang und Bedeutung gewonnen hat, ein- Schriften über Einwanderung bildeten die intellektuelle schließlich der wachsenden Zahl von Menschen und ethische Krönung der Sichtweise von Einwandegemischter ethnischer Abstammung und unterschied- rung als befreiender und nationalisierender Kraft. In seinen Arbeiten wurde Einwanderung mit dem Mythos licher Rassen. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �der Schaffung einer modernen Identität gleichgesetzt. Der eingewanderte Amerikaner wu rde der Archetypus des von den Fesseln vorgeschriebener Rollen Befreiten, der sich in eine fremde Welt begab, um eine neue, Macht verleihende Identität zu entdecken. Einwanderung erleichterte die Erfüllung des nationalen und globalen Schicksals der Vereinigten Staaten als durch die gemeinsamen Bestrebungen unterschiedlicher Gruppen vereinigte prototypische moderne Nation. struktive Ängste über die neue Vielfalt zu zerstreuen. Es ist auch nötig, um die künstliche Spaltung der Gesellschaft in getrennte ethnische Klassen im Rahmen der Sozialpolitik der Regierung zu beheben. Die historisch verwurzelten Kräfte, die die amerikanische Identität homogen gemacht haben und die Schwierigkeiten überwinden ließen, waren unvermeidlich und sind noch heute lebenswichtig. Die wechselseitige Assimilierung der Einwanderer, die Notwendigkeit, Interdependenz mit den sie umgebenden Gruppen zu Die Vision von Hansen und Handlin kann dazu beitra- schaffen und ihre Vision der amerikanischen Demogen, das Bewu ßtsein der Öffentlichkeit wieder auf die kratie als bestem Zufluchtsort für kulturellen Pluralishistorischen liberalen Bedingungen zu konzentrieren, mus gewährleistet wahrscheinlich, daß freiwillige und die zur Gestaltung einer nationalen Gemeinschaft sich verändernde Identitäten die Einwanderung weiführen. In unserer Zeit ist dies erforderlich, um de- terhin zu einer nationalisierenden Erfahrung machen. * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Clinton: UNO handelte, um Ordnung in Somalia wiederherzustellen<br /><em>Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechtsverletzungen im Brennpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit<br /><em>Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />USA bieten Truppen zur Verstärkung der UNO-Streitkräfte in Makedonien an<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Ein Freund sagt "Auf Wiedersehen" <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin</em><br /><br /><strong>5. Nichtverbreitung</strong><br />Unterstützung der USA für Sitz Deutschlands und Japans im UN-Sicherheitsrat<br /><em>Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln</em><br /><br /><strong>6. Bosnien</strong><br />Ausschuß für Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Zusatz zum Auslandshilfegesetz</em><br /><br /><strong>7. First Lady</strong><br />Hillary Rodham Clinton kombiniert viele Rollen<br /><em>NBC-Sondersendung</em><br /><br /><strong>8. Einwanderung</strong><br />Die USA: das ewig unvollendete Land<br /><em>von Reed Ueda</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52d4b4848cead3149e86179b86ab359c.pdf 050fcc7e9afd14e806c5ab687196f925 PDF Text Text Fo Information und Dokumentation L*J SKI International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. J u l i 1980 33 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor - Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Rüsten für den Kohleboom - Expansion mit staatlicher Unterstützung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 1 I 3Nil 33 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT BEDEUTUNG DER AUSLANDSHILFE HERVOR Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York ging Außenminister Edmund Muskie am 7. Juli 1980 zum zweitenmal innerhalb eines Monats auf die negativen Folgen einer möglichen Kürzung der amerikanischen Auslandshilfe durch den Kongreß ein. Er warnte davor, daß weniger wirtschaftliche und militärische Unterstützung nur der Sowjetunion dabei behilflich wäre, in vielen Ländern "innere Instabilität auszunützen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor der Außenpolitischen Gesellschaft zu sprechen und zusammen mit Ihnen ein Problem aufzugreifen, das für unser Land von grundlegender und langfristiger Bedeutung ist. Es Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Es handelt sich um eine Frage, die alle Aspekte unserer Außenpolitik berührt. Durch sie wird entschieden werden, ob die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren eine wirkungsvolle, positive Außenpolitik haben werden - oder wir lediglich händeringend auf Krisen reagieren können. Es geht um folgendes: Sind wir bereit, für die Verteidigung unserer Interessen und für die Förderung unserer Ideale im Ausland genügend Mittel aufzubringen? Die Frage wurde erneut aufgeworfen durch die Entscheidung vorige Woche im Kongreß, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt herauszustreichen, die wir angefordert hatten, um andere Länder bei der Stärkung ihrer Sicherheit und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen und dabei zu helfen, daß ihre Völker überleben. In weniger als 90 Tagen wird das Haushaltsjahr 1980 zu Ende gehen. Die ganze Zeit standen wir ohne Bewilligung der Hilfsgelder für 1980 da. hinkten auf dem Ausgabenniveau des letzten Jahres einher. Wir Die konkrete Folge waren umfangreiche Kürzungen bei entscheidenden Programmen und Projekten. Nunmehr haben wir eine ergänzende Bewilligung. Dies stellt verspätet Mittel für ein paar der dringendsten Maßnahmen zur Verfügung - schließt aber alle anderen aus. Das ist keine Lösung. Es verzögert nur das eigentliche Problem. Bedenken Sie nur einige wenige Beispiele dessen, was wir nunmehr aufgrund der Verzögerung und der Streichungen zu vernachlässigen gezwungen sind, von denen ich berichtet habe: - Es gibt gegenwärtig nur eine äußerst begrenzte Ermächtigung für Bankkredite im Export-Import-Geschäft - einem Mittel zur Förderung �Förderung des amerikanischen Handels. Das bedeutet weniger amerikanische Arbeitsplätze und geringere amerikanische Gewinne. .1 - Verkäufe von militärischen Gütern ins Ausland auf Kreditbasis wurden beschnitten - Kredite, die in solchen Gegenden der Welt hätten benutzt werden können, die für unsere Sicherheit von Bedeutung sind. Wer kann sich die sowjetische Aktivität in de>" Welt ansehen und zu dem Schluß gelangen, dies sei die Zeit, die Sicherheitsbedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen? - Das Programm für internationale militärische Ausbildung und Training - ein Programm, das die berufliche Tüchtigkeit von Offizieren in Entwicklungsländern fördert-, wurde um 25 Prozent gekürzt. - Die Mittel für unsere internationalen Anstreno r.igen zur Rauschgif tkontrolle liegen um 20 Prozent unter dem Betrag, den vorher ein Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats bewilligt hatte. Es handelt sich dabei um kein umfangreiches Programm - aber es dient unseren Interessen, weil es das Drogenproblem anpackt, das dem amerikanischen Volk jedes Jahr Milliarden Dollar durch Kriminalität, ruinierte Gesundheit und zerstörtes Leben kostet, - Wir müssen mit schmerzlichen Kürzungen bei den Internationalen Entwicklungshilfe-Programmen zur Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion, der ländlichen Entwicklung und der Ernährung fertigwerden. Projekte in der Karibik, in Kenia und im Jemen gehören zu denjenigen, die gefährdet sind. - Die multilateralen Programme sind besonders hart betroffen. Bewilligt wurden bisher nur 16 Prozent von dem, was wir der - 3 - �der Weltbank schulden. Mittel für den Afrikanischen Entwicklungs- fonds würden um 40 Prozent gegenüber dem im Haushalt vorgesehenen Betrag sinken - und zu der Interpretation einladen, Amerikas Interesse an dieser bedeutsamen afrikanischen Institution ginge zurück; dies würde zugleich einen Umschwung bei der stetigen Verbesserung unserer Beziehungen mit Afrika unter Präsident Carter bedeuten. Ernste Unzulänglichkeiten gibt es darüber hinaus bei den Mitteln für die Asiatische Entwicklungsbank. Wenn wir mit unseren Beiträgen für diese Banken zurückbleiben, wird die Entwicklung darunter leiden - und Menschen. Banken leidet. zu leisten. Unser Einfluß bei diesen Unsere Fähigkeit leidet, andere dazu zu bringen, Beiträge Letztendlich leidet unsere Diplomatie. Unsere Beiträge für die Banken sind nicht einfach Erfindungen der Regierung; sie sind durch Verhandlungen zustande gekommen. Die Carter- Administration hat den Kongreß mit höchster Sorgfalt auf jeder Stufe dieser Verhandlungen konsultiert. Wenn dann die Mittel gekürzt werden, verlieren die Entwicklungsländer die Hilfe, die sie so dringend brauchen und in der Folge verlieren andere Beitragsländer, unsere Verbündeten und Freunde, ihr Vertrauen in das Wort Amerikas. Ich bin nicht lediglich hier, um das Schicksal eines einzelnen Gesetzes zu beklagen - obgleich auch dieses schon in solchen Zeiten Anlaß genug zur Sorge wäre. Was mich mehr beunruhigt, ist eine Verhaltensweise. Es mangelt nicht an großen Worten, die nach mehr amerikanischer Führung in der Welt rufen, nach Führung, die wir auch weiterhin bieten müssen. Aber wenn wir weiterhin führen sollen, dann müssen wir bereit sein, den Preis zu bezahlen, den Führung abverlangt. Wenn dieser Abwärtstrend bei der Auslandshilfe anhält, werden wir zu einer menschlichen Tragödie von gewaltigem Ausmaß beitragen. Denn wir �wir sollten stets daran denken, daß diese Programme Menschen helfen. Lassen Sie mich nur ein paar Beispiele aufführen: - Zwischen 1966 und 1972 wurden mit Hilfe des AID-Programms 250 Systeme zur Brauchwassergewinnung in ländlichen Gemeinden in Thailand erstellt. Das Programm war ein Erfolg und wurde von der thailändischen Regierung fortgeführt. Nunmehr werden damit 800 Dörfer versorgt. Als Folge davon nahmen Krankheiten, die auf unreines Wasser zurückzuführen sind - und dies ist einer der größten Krankheitsherde in der Dritten Welt - ab. Gleichzeitig stiegen die Einkommen und das Dorfleben hat sich stabilisiert. - In einem anderen Fall wurde mit der Auslandshilfe in Kolumbien ein Kreditsystem aufgebaut, das es den Kleinbauern ermöglichte, die Vorteile der Bodenreform auszunützen. In einem Zeitraum von 15 Jahren wurden nahezu 35 000 kleine Baue, nhöfe finanziert. Die Auslandshilfe hat ähnliche Programme in der ganzen Welt unterstützt. - Ein AID-Programm hat sich in Guatemala auf dem Lande mit der verbesserten Lehrerausbildung und besseren Ausstattung der Schulen befaßt. Durch dieses Programm wurde die Ausfallquote hinsichtlich der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen auf dem Land um über 30 Prozent gesenkt. Aus der Entfernung wirkt keines dieser Projekte aufsehenerregend. Aber was die Menschen angeht, denen geholfen wird, so verändern sogar kleine Projekte ihr Leben. Und die kumulative Auswirkung weltweit gesehen ist tiefgreifend. Ich möchte betonen, daß diese Programme mehr umfassen als nur unsere humanitären Gefühle. Sie haben unmittelbaren Bezug zu unseren - 5 - �unseren nationalen Interessen. Denn Tatsache ist, daß wir ein großes und wachsendes Interesse an den Entwicklungsländern haben. ohne sie: Es geht nicht als Handelspartner und als Märkte, als Ursprungsländer wichtiger Rohstoffe, als notwendige Partner bei unseren Anstrengungen gegenüber Umweltverschmutzung und Bevölkerungswachstum, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und zahllosen anderen Problemen, die unser aller Leben angehen. Wir wollen ihren Fortschritt, weil wir uns um Menschen kümmern. Wir wollen ihren Erfolg, weil unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit mit der ihrigen verbunden ist. Unsere Fonds für wirtschaftliche Unterstützung - ein zentrales Element unseres Sicherheitsbeistandes - waren für unsere Anstrengungen zur Stärkung der Volkswirtschaften befreundeter Länder wie Israel, Ägypten und Türkei von wesentlicher Bedeutung. Diese Fonds lieferten zugleich entscheidende Hilfe bei der Unterstützung unserer Bemühungen, im südlichen Afrika Stabilität und friedlichen Wandel herbeizuführen. Hinsichtlich des Zweckes unserer internationalen Programme gibt es keine Geheimnisse. Es handelt sich um eine Methode, die weltweit ebenso sinnvoll ist wie im Bereich unseres Geschäftslebens, in unseren Familien oder in allen anderen Bereichen unseres Lebens. Ein Problem vorauszusehen und sich mit ihm auseinanderzusetzen ist ungleich sicherer und billiger, als auf den Ausbruch der Krise zu warten. Es liegt in unserem eigenen Interesse, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Bedingungen entgegenzuwirken, die wahrscheinlich andernfalls die Menschen später zur Verzweiflung treiben würden. Es verursacht weniger Kosten, jetzt in Brauchwassersysteme zu investieren als später Krankheiten heilen zu müssen, die durch verunreinigtes Wasser entstanden sind. Es ist klug, Menschen bei ihrer 1andwirtschaftlichen �landwirtschaftlichen Selbstversorgung zu helfen, anstatt später Notprogramme anzubieten, die nötig sind, um ihr Leben angesichts Trockenheit und Hungersnot zu erhalten. Wir möchten lieber Techniker ins Ausland schicken, um beim Getreideanbau zu helfen, als Soldaten in Kriegen einzusetzen, die ausbrechen können, wenn Menschen hungrig sind und von anderen ausgenützt werden können. Damit wir uns also nicht mißverstehen: Durch Beschneidung solch internationaler Programme sparen wir kein Geld. Wir verschieben den Zeitpunkt, da die dramatisch gestiegenen Kosten eines Tages doch gezahlt werden müssen. Aber diese Programme sind auch noch aus einem anderen Grund wichtig. Mit ihrer Hilfe haben wir eine Möglichkeit, die Ereignisse in problematischen Gebieten dieser Welt zu beeinflussen; ohne sie verringert sich unsere Macht, solche Ereignisse mitzugestalten, beträchtlich. Wir alle machen uns zurecht Gedanken darüber, nicht in militärische Schwäche zu verfallen. Wir modernisieren ständig unsere militärische Position. Aber Kürzung unserer anderen internationalen Programme trägt nur zu einer weiteren Art Schwäche bei, die ganz genauso gefährlich ist. Sie kürzt nämlich unser Arsenal an Einflußmöglichkeiten. Unsere Unterstützung der Freiheit in der Welt, unsere Verteidigung amerikanischer und westlicher Interessen, kann nicht durch militärische Waffen allein geschehen. Die Schlacht um den Einfluß Amerikas in der Welt erfordert mehr als Raketen, sicherlich mehr als Reden. Sie benötigt die Mittel, die unsere Diplomatie wirkungsvoll machen. Wie sehen die möglichen Folgen für Amerika aus, wenn wir diese Mittel nicht bekommen? Die - 7 - �\ Die erste Folge wäre die Isolation Amerikas. Handelspartner. Wir brauchen gesunde Wir benötigen den Zugang zu Einrichtungen und Rohstoffen. Wir brauchen die Unterstützung anderer, um bei der Erzielung friedlicher Lösungen regionaler Konflikte zu helfen. Wir brauchen politische Unter- stützung - gleich, ob beim Widerstand gegen den Terrorismus im Iran oder die Aggression in Afghanistan. Aber wir können nicht die Zusammenarbeit und die Unterstützung anderer bei Fragen erwarten, die für uns von Bedeutung sind, wenn wir nicht bereit sind, konkrete Unterstützung bei Fragen anzubieten, die für sie von Bedeutung sind - besonders bei ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrem sozialen Fortschritt. Aber Isolation wäre nur die eine Folge. Nachlassende amerikanische Hilfe und nachlassender amerikanischer Einfluß würden es zugleich der Sowjetunion leichter machen, innere Instabilität auszunützen, wie etwa in Nicaragua, in El Salvador und in vielen anderen Ländern, wo die Sowjets bereit sind, Spannungen auszunützen, um ihre Macht auszudehnen und den westlichen Einfluß zurückzudrängen. Nichts am amerikanischen Volk gibt mir den Eindruck, es wolle den Sowjets diese Art freien Lauf lassen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land dem sowjetischen Expansionismus widersteht nicht nur militärisch, sondern durch die Unterstützung anderer Länder bei der Verteidigung deren Freiheit und bei der Ernährung ihrer Bewohner. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land sich aktiv in dieser Welt einsetzt. Schließlich würde der Rückgang amerikanischer Hilfe und amerikanischen Einflusses unsere Anstrengungen behindern, gefährliche Streitigkeiten beizulegen und friedliche, demokratische Lösungen zu finden. Lassen 8 - �Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Während der letzten drei Jahre kämpften 1m Kongreß viele erbittert gegen die Rhodesien-Politik von Präsident Carter. Mutig und nahezu allein bestand Präsident Carter darauf, daß die Vereinigten Staaten aktiv die Anstrengungen Großbritanniens unterstutzten, um Rhodesien eine demokratisch gewählte Regierung zu geben. Glücklicherweise behielt Präsident Carter gegenüber einer heftigen Opposition die Oberhand. In der Tat trug seine Weigerung gegenüber einem verfrühten Kompromiß über Rhodesien zur Beendigung eines blutigen Bürgerkriegs in diesem Land bei. Das Ergebnis war für das Volk von Simbabwe gut, und es war schlecht für die Sowjets, die versuchten, die dortige Unruhe auszunützen. Denken Sie an einen anderen Fall: Wir haben seit über einem Jahr versucht, die Mitte 1n Nicaragua zu stärken und den gemäßigten Kräften dort dabei zu helfen, extremistischen Lösungen zu widerstehen. Jedesmal, wenn wir versuchten,die Mittel zu bewilligen, die notwendig waren, um unsere Anstrengungen in Niciragua zu unterstützen, wurde dieses Bemühen zurückgewiesen. Zuguterletzt hat der Kongreß gehandelt, um 75 Millionen Dollar bereitzustellen, die nötig waren, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber durch die Verzögerung erlitten wir einen Vertrauensverlust. Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich für die Demokratie einzusetzen, wurde in der ganzen Region in Frage gestellt. Es geht doch darum: Gerade die, die sich am meisten über sowjetische und kubanische Aktivitäten in der Welt Sorgen machen, sollten unsere - 9 - �unsere Anstrengungen am stärksten unterstützen, den gemäßigten Übergang von repressiver Tyrannei zu demokratischer Entwicklung mitzutragen. Denn wenn wir dabei versagen, die Alternativen zum Radikalismus zu unterstützen, tragen wir nur zur Entstehung von Radikalismus bei. Dieser andauernde Angriff auf die Auslandshilfe ist nicht nur kurzsichtig; er ist für die amerikanischen Interessen gefährlich. Denn er bedroht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, in der Welt eine positive Rolle zu spielen, in einen wirkungsvollen Wettbewerb mit den Sowjets zu treten und die sich entwickelnden - und bedrohten - Demokratien zu ermutigen. Er droht, Amerika aller seiner Instrumente zu berauben - ausgenommen der Instrumente der Zerstörung. ..'> . 'J,O'. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk verstehen wird, worum es geht, sobald es die Tatsachen kennt. Ich glaube, es wird ver- stehen, daß eine großzügige Investition in Sicherheitsbeistand und wirtschaftliche Entwicklung im Ausland für ein starkes Amerika notwendig ist. • • - Ich beschäftige mich mit diesem Thema nicht erst seit heute. Vor 22 Jahren machte ich meine Unterstützung der Auslandshilfe zu einem der zentralen Themen meines ersten Senatswahl kämpfes. Und ich bin absolut bereit, mich hinter diese Botschaft zu stellen, bis sie zum Durchbruch gelangt. . ,,, i | • . . , - . ,' \ • Ich glaube, es ist Zeit für eine gesunde landesweite,Debatte über dieses Thema - und ich lade Sie als Bürger, die sich ernsthaft Gedanken über Amerikas Rolle in der Welt machen, dazu ein,, zu dieser Debatte beizutragen. Der Preis für Schweigen könnte wachsende Isolation und sogar Bedeutungslosigkeit für Amerika sein. Das ist ein Preis, den zu zahlen kein Amerikaner von uns verlangen sollte. + + + + + - 10 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 33 PRESSEKONFERENZ DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS DER USA IN BONN BONN - (AD) - Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, hielt während seines Aufenthalts in Bonn, wohin er zum Zweck ausführlicher Konsultationen gekommen war, am 14. Juli 1980 eine kurze Pressekonferenz ab, die wir im Wortlaut wiedergeben. Nach einleitenden Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes gab Warren Christopher zunächst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten: CHRISTOPHER: Ich bin nach Bonn gekommen, um eine Reihe von Treffen fortzusetzen, die ich mit Staatssekretär van Well, meinem analogen Gesprächspartner in der deutschen Regierung, gehabt habe. Wir sind im Lauf der letzten Wochen und Monate gelegentlich zusammengetroffen, wenn es uns beiden geeignet schien, unsere Ansichten über eine ganze Bandbreite von weltweiten und bilateralen Fragen auszutauschen. Diesmal haben wir drei oder vier Stunden miteinander gesprochen und eine ganze Reihe von Themen behandelt. Wir haben über Afghanistan und andere Bereiche Asiens gesprochen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gesprochen und uns über Korea unterhalten. Es gab eine anregende Diskussion über das südliche Afrika und insbesondere das Namibia-Problem. Wir tauschten unsere Ansichten über Mittelamerika aus, wo beide Länder ein Interesse daran haben, daß Frieden und Ruhe wiederhergestellt werden. Bündnisses gesprochen. Natürlich haben wir über Fragen des Wir befassten uns mit den Vorbereitungen für Madrid und haben selbstverständlich auch die Frage der eurostrategischen Waffen sowie der jüngsten Entwicklung auf diesem Gebiet behandelt. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich heute morgen kurz mit dem Außenminister, Herrn Genscher, zusammengekommen. Ich hatte bei diesem Zusammentreffen die Gelegenheit, ihm von einem Gespräch zu berichten, das ich vorigen Donnerstag mit Botschafter Dobrynin führte. Bei jener Gelegenheit übermittelte uns Botschafter Dobrynin unmittelbar die Antwort der Sowjetunion auf die Haltung, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Rüstungskontrolle einnehmen - ein Gedankenaustausch, der sich aus der NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember in bezug auf die nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) entwickelte. Der von Herrn Dobrynin letzten Donnerstag vertretene Standpunkt war dabei im wesentlichen derselbe wie jener, den Bundeskanzler Schmidt in seinem Bericht aus Moskau zurückbrachte und hinsichtlich dessen Herr Genscher und Herr van Well die Freundlichkeit hatten, nach Washington zu kommen und ihn uns unmittelbar nach den Treffen in Moskau direkt zu vermitteln. Zu dieser Frage besprachen Herr Genscher und ich die Schritte, die im Lauf der kommenden Wochen bezüglich dieser Angelegenheit unternommen werden. Dabei werden die jeweiligen Regierungen sich damit befassen, dabei werden wir in der NATO die Konsultationen fortführen und dabei werden wir bei gegebener Gelegenheit in der Beratungsgruppe zusammentreffen, um die Angelegenheit voranzubringen, nachdem die Sowjetunion nunmehr ihre Vorbedingungen hat fallen lassen. Ich • �Ich möchte noch hinzufügen, daß ich insbesondere die Gelegenheit schätze, mit meinem Gesprächspartner, Herrn Günther van Well und den anderen deutschen Amtsträgern, Berndt von Staden und anderen, zusammenzutreffen. Ich glaube, wir haben eine Beziehung aufgebaut, die es uns ermöglicht, einen freundschaftlichen und offenen Gedankenaustausch zu führen; dies ist ein überaus wertvoller Teil dessen, was ich intensivierte Koordination zwischen unseren beiden Ländern nennen möchte - zu einer Zeit bedeutsamer Entwicklungen sowohl in diesem Bereich als auch in der ganzen Welt. Wir werden unsere Gespräche fortsetzen. Daher möchte ich nicht zu lange bleiben; aber ich beantworte gern einige Fragen, falls es solche gibt. FRAGE: Herr Christopher, haben geber, einen Kommentar zur Frage der Nuklearwaffen), zur Verbesserung der sprechenden Systemen auf der anderen Sie selbst oder Ihr deutscher Gast"Forward Based Systems" (FBS) (VorfeldFBS auf der einen Seite und den entSeite? ANTWORT: Nun, es ist die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß man sich im Verlauf der einleitenden Gespräche auf die landgestützten, weitreichenden eurostrategischen Systeme konzentrieren sollte. Diese Haltung wurde vorigen Dezember bei der NATO sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. Daher glaube ich nicht, daß es irgendwelche Meinungsverschiedenheiten zwischen uns hinsichtlich der Basis geben könnte, auf der die ersten Gespräche mit der Sowjetunion beginnen sollten. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion die Einstellung, daß die FBS-Systeme in diese Gespräche mit einbezogen werden sollten. FRAGE: Als Sie die Frage der Vorbereitungen besprachen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, um diesen Vorschlag zu behandeln: könnten Sie uns sagen, ob diese auch beinhalten, der Sowjetunion irgendeine Art von Antwort zu geben? Oder wird lediglich analysiert, was sie sagt? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Wie Sie wissen, boten die Vereinigten Staaten vorigen Dezember im Zusammenhang mit der TNF-Entscheidung an, einen ersten Meinungsaustausch mit der Sowjätunion in bezug auf Fragen der Rüstungskontrolle 1h Europa parallel zu len TNFEntwicklungen aufzunehmen. Reaktion der Sowjetunion. Sieben Monate lang warteten wir auf eine Während dieses Zeitraums beharrte die Sowjetunion darauf, daß diese Dezember-Entscheidung aufgegeben werden müsse, bevor sie sich an diesen Gesprächen beteiligen würde. Nun hat die Sowjetunion während der letzten Wochen diese ihre Haltung geändert und Verhandlungsbereitschaft angezeigt. Was wir nunmehr vorbereiten, ist ein vorbereitender Gedanken- austausch zu diesem Thema. Wie Sie wissen, ist die Haltung des Bündnisses, diesen vorbereitenden Gedankenaustausch in SALT III einzubinden und daß der Meinungsaustausch innerhalb des Rahmenwerks von SALT III stattfinden sollte. Was wir in den kommenden Wochen tun werden ist, in unseren eigenen Regierungen die Grundlage für diesen vorbereitenden Gedankenaustausch auszuarbeiten und ihn dann innerhalb des Bündnisses in der Beratungsgruppe zu überdenken, sodaß die Treffen mit den Sowjets zur richtigen Zeit und rechtzeitig stattfinden können. Ich brauche niemandem von Ihnen zu sagen, daß es sich um eine ungeheuer komplizierte Angelegenheit handelt und daß die Vorbereitungen für das erste Treffen sorgfältig, umfassend und intensiv sein mUssen. FRAGE: (teilweise unverständlich): Wird deutlich, daß die Sowjetunion einverstanden ist, daß Waffen wie die SS-4 und SS-5 einbezogen sind? Mit anderen Worten, daß die entsprechenden Waffen in die einleitenden Gespräche zusammen mit den amerikanischen FBS-Systemen einbezogen werden? Ist ein- deutig, daß die Sowjetunion dies akzeptiert hat? ANTWORT: sieren. Ich möchte nicht die Einstellung der Sowjetunion charakteri- Ich möchte lediglich sagen, daß sie den Eindruck macht, hinsichtlich der nuklearen Mittel Streckenwaffen in Europa (TNF) gesprächsbereit zu sein. �sein. Und sicherlich dürften diese Waffen, diese Raketen in diesem Zusammenhang stehen. Aber ich habe nicht das Gefühl, daß seitens der Sowjetunion irgendwelche Wünsche bestehen, eine weitere Reihe von Vorbedingungen aufzustellen. Ich glaube, sie sind zu Gesprächen bereit • und die Gespräche werden Tiefe und Breite herausfinden müssen. + + + + + - 5 - �Hintergrund materiell I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 16. Juli 1980 RÜSTEN FÜR DEN KOHLEBOOM Expansion mit staatlicher Unterstützung WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihre reichen Kohlevorkommen als Ersatz für Importö"! und für die Produktion von synthetischen Brennstoffen einzusetzen, verlangen eine drastische Ausweitung der gesamten Kohlewirtschaft - das Transportwesen eingeschlossen. Ohne staatliche Unterstützung ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, jede notwendige Hilfe zu gewähren und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Kohleindustrie so effizient wie nur irgend möglich tätig sein kann. Dies geschehe, wie John C. Sawhill, stellvertretender US-Ener-gieminister, auf der Jahrestagung der "National Goal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Washington hervorhob, durch eine Kombination wirtschaftlicher Anreize, durch sorgfältig ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsprojekte und gut bedachte regulative Maßnahmen, Die Regierung strebe eine Partnerschaft an, in der Staat und r;dt:t-ie klar definierte Rollen übernehmen. "Der Beweis rür unser Engagement Ist Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �ist eine eindrucksvolle Anzahl von Bundesprogrammen zur Erhöhung des Kohleverbrauchs", so Sawhill, "während gleichzeitig sichergestellt wird, daß Ihre (d.h. der Kohleindustrie) Anstrengungen, mehr zu liefern, nicht unnötig behindert werden. Teil der Programme ist der energische Vorstoß zur Schaffung einer Synthesebrennstoff-Industrie, zur Umstellung der Kesselbefeuerung in Kraftwerken auf Kohle, zur Beschleunigung von Pachtgenehmigungen bei bundeseigenem Land und zur Ausschaltung von Hindernissen für die rasche Ausweitung des Kohleexportmarktes". Die Förderung von Heiz- und Hüttenkohle lag in den Vereinigten Staaten im Jahr 1979 bei ca. 770 Millionen Tonnen. Davon nahm die amerikanische Elektrizitätswirtschaft schätzungsweise 530 Millionen Tonnen auf. Schon in den nächsten paar Jahren wird dieser Markt einen hohen Zuwachs erfahren, wenn die Pläne, bis zum Jahr 2 000 etwa 270 neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen, realisiert werden. Diese Kraftwerke allein würden schließlich mehr als 350 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr benötigen. Dazu kämen zunächst noch 80 Heizkraftwerke, die mit Bundeszuschüssen und Krediten in Höhe von insgesamt vier Milliarden Dollar bis 1985 von öl- auf Kohlefeuerung umgerüstet werden sollen. Dadurch würden, wie Sawhill erklärte, täglich 300 000 Barrel öl eingespart; der Kohlebedarf dieser Betriebe wird auf 25-30 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Die gegenwärtig noch freie Kapazität des amerikanischen Kohlebergbaus von 100 Millionen Tonnen pro Jahr wäre also bald ausgelastet, und zwar noch ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Steigerung der Kohleexporte und des Eigenbedarfs der USA für die SynthesebrennstoffProduktion. Um beispielsweise das auf der Gipfelkonferenz von Venedig von den USA, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gesetzte Ziel zu erreichen, bis 1990 das Äquivalent von täglich 15-20 Millionen Barrel öl aus anderen Energiequellen - die Hälfte davon aus Kohle - zu produzieren, müßten die Vereinigten Staaten ihre Kohleexporte von fünf - 2 - �fünf Millionen Tonnen (im Jahr 1979) auf mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Die Kohleimporte der EWG-Länder dürften in den nächsten 20 Jahren auf insgesamt 280 Millionen Tonnen anwachsen (gegenwärtige Einfuhren: 66 Millionen Tonnen im Jahr). In der kürzlich veröffentlichten Weltkohlestudie wurde bereits auf die Notwendigkeit verwiesen, die Schiffskapazitäten für Massengüter um mindestens 20 Prozent auszuweiten. Für einige amerikanische Häfen mit bisher relativ geringem Kohleumschlag wie New Orleans (Louisiana),Mobile (Alabama), Wilmington (Delaware) und Philadelphia (Pennsylvania; sind Erweiterungsprojekte geplant oder bereits in Angriff genommen. Großhäfen wie Norfolk und Newport News (Virginia) sowie Baltimore (Maryland) sind einem verstärkten Umschlag zumindest in den nächsten Jahren noch gewachsen. Sawhill schätzt, daß durch die Aktivität der mit dem Energiesicherungsgesetz von 1980 geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC - unabhängiges staatliches Gremium zur Förderung der SynthesebrennstoffErzeugung) allein in den achtziger Jahren ein zusätzlicher Kohlebedarf von 150 bis 200 Millionen Tonnen, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar von etwa 300 Millionen Tonnen Kohle entsteht. Er bekräftigte erneut, daß die SFC den privaten Sektor nicht verdrängen werde. Nach wie vor sei es Sache der Industrie, die notwendigen neuen Werke zu bauen und die neue Technologie zu kommerzialisieren. Jedoch sei es notwendig, der Privatwirtschaft beim Aufbau einer Synthesebrennstoffindustrie mit Krediten, Kreditbürgschaften, Preis- und Abnahmegarantien Starthilfen und Anreize zu geben und Projektentwicklungen zu beschleunigen. An den vielfältigen Aufgaben sind Privatunternehmen der verschiedensten Größe und Branchen beteiligt. Für die erste Phase des Programms hat der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar bewilligt. Beim US-Energieministerium gingen inzwischen, wie Sawhill berichtete, ca. 1 000 Vorschläge von Firmen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden zu technischen Studien und Kooperationsprojekten ein, die jetzt mit Vorrang - 3 - �Vorrang geprüft werden. Bei zahlreichen Verfahren der neuen Kohletechnologie sei das Versuchsstadium überwunden. Man habe demonstrationsfähige Methoden und Ausrüstungen zur Produktion synthetischer Brennstoffe für einen realen und ständig wachsenden Markt entwickelt, die auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptabel seien. Für drei wichtige Techniken der Kohle- verflüssigung, u.a. die beiden gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland entwickelten SCR-Verfahren, beginnt in Kürze die Demonstrationsphase. Die SCR-Anlagen werden sowohl flüssige Synthesebrennstoffe als auch verbesserte Festbrennstoffe erzeugen. Sie sind so ausbaufähig, daß M t t e der achtziger Jahre die großtechnische Produktion anlaufen kann. Dem für Rohstofferschließung zuständigen US-Innenministerium wurde vom Energieministerium empfohlen, in den nächsten drei Jahren genügend zusätzliches Land für Verpachtungen freizugeben, um Kohleförderung im Umfang von insgesamt acht Milliarden Tonnen zu ermöglichen. Das wären 50 Prozent mehr, als gegenwärtig von bundeseigenem Land gefördert werden könnte. In einer Art Flurbereinigung sollten, so Sawhill, kleine Parzellen in privatem und staatlichem Besitz so arrondiert, getauscht oder zusammengelegt werden, daß sich ein Abbau von Kohle rentiert. Die Pachtbedingungen sollten die Möglichkeit schaffen, einige Synthesebrennstoff-Betriebe in der Nähe der Fördergebiete zu errichten. Sawhill ist der Auffassung, daß amerikanische Kohleexporte auch ohne besondere Bundesinitiativen innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 100 Millionen Tonnen gesteigert werden könnten. "Wir streben an, Kohleexporte noch stärker anzuheben. Bei einem Preis von 50 Dollar per Tonne könnte der Export von 100 Millionen Tonnen dem Lande fünf Milliarden Dollar jährlich einbringen und so wesentlich zur Wiederherstellung einer positiven Handelsbilanz beitragen. Ende des Jahrhunderts könnte die Kohle das Getreide als unser wichtigstes Exportgut überholen . . . Wir sondieren Mittel und Wege, um der Industrie zu helfen, die Kapazitäten für den Bahntransport zu verbessern, Hafenanlagen auszubauen und Ausrüstungen zu_ �zu modernisieren...". Die Vereinigten Staaten wenden, wie Sawhill ausführte, im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Sektor Kohle auf - d.h. 90 Prozent der für fossile Brennstoffe vorgesehenen Mittel. Dazu gehört beispielsweise die Weiterführung von Projekten auf dem Gebiet der Wirbelschichtverbrennung, um auch schwefelreiche Kohle umweltschonend verwerten zu können. Rund 97 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, in denen es um einen besseren Wirkungsgrad der Energieumwandlung bei Brennstoffzellen und MHDSystemen geht. Mit 22 Millionen Dollar werden die Versuche zur Verwendung von Öl-Kohle-Mischungen, mit 65 Millionen Dollar verbesserte Verfahren zur Umwandlung und Verbrennung von Kohle und mit 50 Millionen Dollar neue Experimente zur direkten und indirekten Kohleverflüssigung, zur Raffinerie flüssiger Kohleprodukte, unterirdischen Kohlevergasung und für neue Kohleaufbereitungsverfahren weiterfinanziert. Kohle soll in den achtziger und neunziger Jahren zum Rückgrat des amerikanischen Energiesystems werden. Sie werde, so erklärte John Sawhill, die Vereinigten Staaten auch in die Lage versetzen, die Inflation dort wirksam zu bekämpfen, wo sie durch die Kosten des Importöls verursacht ist. Kohle werde direkt 59 000 und indirekt 295 000 neue Arbeitsplätze schaffen - von den neuen Arbeitsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Synthesebrennstoffwerken einmal ganz abgesehen. Durch sie werde die Produktivität wieder zunehmen, der Wert des Dollar gefestigt und das Vertrauen in die technologische Stärke Amerikas neu belebt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor<br /><em>- Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York -</em><br /><br />Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüsten für den Kohleboom<br /><em>- Expansion mit staatlicher Unterstützung -</em>