77 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec4496e6759143d3c3fb81963b0de1e.pdf ea2e36788505836cfbb4baef10ecd223 PDF Text Text AMERIKA DIENST 5. J u l i 1989 26 INHALT DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK f "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 BAKER: NUR WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT KANN OSTEUROPA BELEBEN - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge birgt das in Westeuropa zur Blüte gelangte System freier Marktwirtschaften in freien Ländern auch Hoffnungen für Osteuropa. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. Juni 1989 erklärte Baker Journalisten gegenüber, Präsident Bush messe diesem Thema beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli besondere Bedeutung zu. "Der Präsident wird das freie Unternehmertum in einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Osteuropas darstellt", so Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Beim 40. Jahrestag der Gründung der NATO im vergangenen Monat hat Präsident Bush einen ehrgeizigen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet, der vorsieht, aus einem geteilten Europa ein neues Europa zu schaffen, ein Europa das ungeteilt, frei und sicher ist. Seine bevorstehende Reise nach Polen und Ungarn belegt sein persönliches Interesse und seine Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in dieser Region. Beim NATO-Gipfeltreffen haben wir uns vornehmlich darauf konzentriert, wie die Verantwortung für unsere größeren Sicherheitsbedürfnisse unter Freunden und Partnern besser aufgeteilt werden könnte. Bei dem nur sechs Wochen später stattfindenden United States Information Service Embassy of the United States of America Weltwirtschaftsgipfel werden wir beraten, wie wir unsere jeweiligen Stärken am besten koordinieren können, um die sich in Osteuropa stellenden Herausforderungen und grenzüberschreitende Probleme wie Umweltfragen zu bewältigen und natürlich weiterhin eine expandierende und florierende Weltwirtschaft zu gewährleisten. Die Reise des Präsidenten findet in einer Zeit des Umbruchs statt. In einer Zeit der Chancen und Hoffnungen in Europa - Ost wie West. Seine Auftritte und Reden in Polen, Ungarn, Paris und den Niederlanden werden besonders hervorheben, daß unser gemeinsamer Respekt westlicher Werte das Bindeglied bildet, das die Völker Europas und Amerikas und viele andere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Völker der Welt eint. pekten des Gipfeltreffens bilden. Der Präsident wird das freie Unternehmertum -i. einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Westeuropas darstellt. Gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten werden die Vereinigten Staaten diese Länder Osteuropas ermutigen, den Übergang zu freien, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu vollziehen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit für die westlichen Staatsund Regierungschefs, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die sie zur Unterstützung des Wandels ergreifen könnten, der sich heute in Osteuropa vollzieht. Natürlich werden sie wie immer auch über verschiedene regionale Themen beraten. Zum Beispiel die jüngsten tragischen Ereignisse in China, die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten, Demokratie in Mittelamerika usw. Soweit wie möglich werden wir diesen Ländern dabei behilflich sein, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen und ihnen bei der Verwirklichung der erforderlichen Wirtschaftsreformen helfen. Im Hinblick auf die Weltwirtschaft werden sich die Themen aller Voraussicht nach auf dieselben Bereiche konzentrieren wie bei den vergangenen Gipfeltreffen. Meiner Ansicht nach wird man die Schuldenkrise der Dritten Welt, den Welthandel und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik diskutieren. Der Präsident wird insbesondere hervorheben, wie wichtig die Entwicklung eines aktiven Privatsektors, eines pluralistischen politischen Systems und einer offenen Gesellschaft ist. Der Weltwirtschaftsgipfel am 15. und 16. Juli in Paris wird sich vornehmlich a XJ. vier Hauptgebiete konzentrieren. Irstens, den Schutz und die Erweiterung der gemeinsamen Werte des Westens, insbesondere in Osteuropa; zweitens die Weltwirtschaft; drittens die Umwelt und viertens die Bewältigung internationaler Probleme wie Drogenhandel, internationalen Terrorismus und Waffenhandel. Die offiziellen Sitzungen des Gipfels werden sich wie bisher mit Wirtschaftsthemen befassen. Für die Staats- und Regierungschefs werden sich jedoch andere Möglichkeiten zur Erörterung wichtiger politischer Themen ergeben. Großes Interesse wird meiner Ansicht daran bestehen, wie der Präsident die Aussichten für politische und wirtschaftliche Reformen in Polen und Ungarn einschätzt. Und natürlich werden die Entwicklungen in Osteuropa das Bindeglied zwischen den politischen und wirtschafliehen As- Bezüglich der Umweltprobleme werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich intensiv mit der Erörterung von Möglichkeiten befassen, wie solche Probleme wie die weltweite Klimaveränderung, Rodung der Wälder, Erhaltung der Meere, Giftmüll und Ozonschwund angegangen werden können. Wie ich bereits erwähnte, werden Themen von internationalem Interesse sicherlich den Drogenhandel, Terrorismus und die Weiterverbreitung von Waffen betreffen. Seit dem ersten Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet im Jahr 1974 haben die Vertreter der führenden Industrienationen des Westens diese Tagungen zur Bewältigung der Herausforderungen einer zunehmend interdependenten Welt genutzt. Die Gipfeltreffen haben sich auch als nützliches Forum für ein gemeinsames Engagement für die vordringlichsten politischen Probleme erwiesen. Meiner Meinung nach werden wir in diesem Jahr Gelegenheit haben, den Grundstein für unsere gemeinsame Reaktion auf eine �sich veränderende Welt zu legen, Insbesondere im Hinblick auf Europa. Insgesamt gesehen bietet der Weltwirtschaftsgipfel eine Chance zur Bekräftigung der westlichen Werte wie politische Freiheit und marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaften und als Beweis dafür, daß wir gemeinsam eine Reihe neuer und unterschiedlich gelagerter Herausforderungen angehen können, während die Nachkriegszeit von einer neuen Ära abgelöst wird. Frage: Ich wollte eine Frage zum Weltwirtschaftgipfel stellen, aber neue Schlagzeilen verdrängen dieses Thema immer wieder. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses scheinen sich auf begrenzte Sanktionen gegenüber China geeinigt zu haben. Sie sind sicherlich darüber informiert. Unterstützt die Regierung dieses Maßnahraenpaket? Antwort: Nein, das tut sie nicht. Ich möchte kurz darauf eingehen. Bei einer öffentlichen Anhörung letzte Woche hat der Präsident meiner Ansicht nach den richtigen Kurs bezüglich dieser gemäßigten Antwort auf die tragischen Ereignisse in China eingeschlagen, und er hat von Anfang an den richtigen Kurs verfolgt. Er hat seine Empörung und sein Mitgefühl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.. Darüber hinaus hat er eine Reihe von - unserer Ansicht nach zumindest bemerkenswerten - Maßnahmen im Wege von Sanktionen ergriffen, die sich primär auf militärische Angelegenheiten beziehen, aber auch auf hochrangige Besuche und Austauschprogr,imme. Ich möchte auf diese lange Liste von Sanktionen nicht im einzelnen eingehen. Meiner Ansicht nach - die sicherlich von vielen Amerikanern geteilt wird - versteht kein gewählter Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten China besser als der Präsident der Vereinigten Staaten, der seinem Land in China mehrere Jahre lang gedient hat. Aus meiner Sicht stand und steht er an erster Stelle der Staats- und Regierungschefs der Welt im Hinblick auf seine Worte und Taten zu dieser Tragödie. Natürlich sind wir uns des Wunsches gewählter Regierungsvertreter bewußt, zu diesem Thema Stellung nehmen und abstimmen zu wollen, aber wir sind der festen Überzeugung, daß die Führungsrolle in diesem Fall bei der Regierung und damit beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber und als jemandem liegen sollte, der in China betreffende Angelegenheiten bestens versiert ist. Frage: Wird der Präsident sein Veto gegen dieses Maßnahmenpaket einlegen? Antwort: Das ist noch nicht endgültig entschieden, da wir bisher versucht haben, gemeinsam mit dem Kongreß eine Erklärung auszuarbeiten, die dem Wunsch des Kongresses Rechnung trägt, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und abzustimmen, die aber gleichzeitig die von uns notwendig erachtete Flexibilität des Präsidenten gewährleistet, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Frage: Erwarten Sie einen reibungslosen Verlauf des Gipfeltreffens bezüglich der Wirtschaftsfragen? "Super 301" hat meiner Ansicht nach viel Ärger hervorgerufen - das ist der den Handel betreffende Teil. Der von Handelsminister Brady vorgelegte Plan zur Behebung der Schuldenkrise der Dritten Welt ist von den Banken den Handelsbanken - nicht uneingeschränkt angenommen worden. Und drittens hat es bei der OECD den Anschein, als ob die G-7 unterschiedliche Ansichten zur Inflation hätten. Werden sich diese Probleme beim Gipfeltreffen alle in Wohlgefallen auflösen, oder werden wir noch mehr darüber hören? Antwort: Nun, ich denke, all das wird beim Gipfel Gestalt annehmen, obwohl wir abwarten und beobachten müssen, wie sich die Dinge entwik- - 3- �kein. Meiner Ansicht nach wird es wie meist bei diesen Gipfeltreffen lebhafte Diskussionen geben. Es ist nicht alles schon "vorgekaut", wie einige behaupten. Es wird sicherlich eine eingehende Erörterung der Schuldenkrise der Dritten Welt und makroökonomischer politischei Maßnahmen geben. Die kontinuierliche Bekämpfung der Inflation ist von vorrangiger Bedeutung, muß aber immer gegen die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer produktiven Weltwirtschaft abgewogen werden. Diese Themen werden sicherlich erörtert werden. Ein weiteres Thema ist zweifelsohne die erneute Ankurbelung des Koordinierungsprozesses der Wirtschaftspolitik. Ich kann Ihnen hier natürlich nicht felsenfest versichern, daß sich keine weiteren Differenzen ergeben werden, weder auf der politischen noch auf der wirtschaftlichen Seite. Aber ich denke, die Meinungsverschiedenheiten werden wie bisher beigelegt werden. Frage: Sie sagten, der Präsident besitze umfassende Kenntnis der chinesischen Angelegenheiten, sei aber von den Entwicklungen und der Härte der Reaktion auf die prodemokratischen Proteste überrascht gewesen. Wie schätzt er die heutige Lage ein? Stimmt es, daß die chinesische Führung die totale Kontrolle Chinas um jeden Preis übernehmen will und es offensichtlich ist, daß wir bisher keinen großen Eindruck hinterlassen haben. Können wir überhaupt etwas bewirken? Und ist es so wichtig, daß wir weiterhin diplomatische Beziehungen mit China auf höchster Ebene unterhalten, während China die Unterdrückung fortsetzt? Antwort: Der Grundsatz der Menschenrechte, zu dem ich mich noch kürzlich bekannt habe, muß ein Grundprinzip unserer Außenpolitik sein. Das war, ist und wird meiner Ansicht nach auch in ferner Zukunft der Fall sein. Es ist ein außerordentlich wichtiger Grundsatz. Aber es ist nicht der einzige Grundsatz, von dem unsere Außenpolitik geleitet ist. Es kann und darf nicht der einzige Grundsatz sein, der das Ausmaß der Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine Situation wie diese bestimmt. Wenn wir das Verhältnis für wichtig erachten und es zu bewahren suchen, dann heißt das noch nicht, um jeden Preis, und es ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Es hat Bedeutung für die Wirtschaft: soviel ist klar. Aber es ist auch unter geopolitischen und geostrategischen Gesichtspunkten wichtig. Frage: Sie erklärten, der Präsident habe seine Empörung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Meiner Ansicht nach hat er sich jedoch nicht im einzelnen zu den Exekutionen geäußert. Antwort: Er hat die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß wir vom Podium des Außenministeriums entsprechende Erklärungen abgegeben haben. Auch ich habe mich bei zahlreichen Gelegenheiten dazu geäußert. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wo und wann der Präsident seine Empörung zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte jedoch im Namen der gesamten Administration erklären, daß wir die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz verurteilen. Wir möchten, daß man sich im Hinblick auf die Bestrafung Beschränkungen auferlegt. Und wir verurteilen die Bestrafung derjenigen, die nichts anderes tun, als ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten auszuüben. Frage: Vor kurzem war Mr. Hawke hier und hat den Begriff Barberei benutzt. Er hat an die Emotionen appelliert. Weder Sie noch der Präsident scheinen das tun zu wollen. Antwort: Wir werden keine flammende Rhetorik benutzen. Wenn es Leute gibt, die das von uns verlangen, so steht ihnen das zu. Aber wir haben nicht die Absicht, weil eine maßvolle Antwort unserer Ansicht nach das �richtige ist. Das Ereignis fordert eine Antwort, die unsere Empörung unmißverständlich zum Ausdruck bringt, aber nicht zu einer stark emotionalisierten Reaktion führt, in der flammende Rhetorik eine Rolle spielt. Und damit gehen Sanktionen in angemessener Form einher. Diese Punkte haben wir auch verwirklicht. Frage: Wird damit nicht das politische Problem geschaffen, das jetzt mit den Kongreßabgeordneten zutage tritt, die eine Resolution mit scharfen Formulierungen verabschieden wollen? Und werden Sie damit nicht in eine Rolle gedrängt, in der sie die Kontrolle verlieren könnten, indem sich möglicherweise beide Kammern des Kongresses für eine Resolution aussprechen, gegen die Sie ihr Veto einlegen müssen? Antwort: Manchmal ist der richtige Kurs nicht unbedingt der politisch populäre Kurs. Frage: Wie soll er denn aussehen? Antwort: Wir sind auf dem richtigen Kurs. Unserer Ansicht nach ist dies aus außenpolitischer Sicht ganz klar die richtige Maßnahme. Und offen gesagt - ich glaube, in diesem Land gibt es viele Leute, die eingehend über die Situation nachdenken und mit uns übereinstimmen. Frage: Wie ist der Stand der Diskussionen mit den führenden Politikern auf dem Capitol Hill zu diesem Problem? Antwort: Die erste Frage lautete: Können wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung insgesamt unterstützen? Und darauf habe ich geantwortet: In ihrer gegenwärtigen Form können wir sie nicht unterstützen. Und eine weitere Frage lautete: Heißt das, Sie würden dagegen Ihr Veto einlegen? Worauf ich geantwortet habe: So weit sind wir noch nicht, aber ich habe erklärt, wir können sie nicht unter- stützen. Es gibt einige Punkte in der Änderung, die unsere Zustimmung finden. In der Änderung wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei solchen - wichtigen außenpolitischen - Angelegenheiten einmütig sprechen und der Präsident die Führungsrolle und die Flexibilität haben sollte, auf eine ihm angemessen erscheinende Art und Weise zu reagieren. Diese Erklärung in der gegenwärtigen Form der Änderung wird gerade erwogen. Aber es gibt darin noch andere Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Frage: Wenn Sie flammende Rhetorik vermeiden, ziehen Sie dann langfristig die Möglichkeit in Betracht, daß Gorbatschow nicht überleben wird, andere Leute wie etwa die alten Konservativen an die Macht kommen und dami t mit China das alte Dreiecksverhältnis wie unter Nixon-Kissinger wieder Bedeutung erlangt? Antwort: Meiner Ansicht nach haben wir es nicht damit zu tun, daß China dem Beispiel der Sowjetunion folgt. Hier liegt nicht das Problem, sondern es ist vielschichtiger. Frage: Die Solidarität hat einen Appell an den Westen gerichtet, in den nächsten Jahren Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu leisten. Dies scheint die Summe dessen, was einige Politiker des Bündnisses zu leisten bereit sind, erheblich zu übersteigen. Gibt es Konfliktstoff im Hinblick darauf, was die Polen gern hätten und was der Westen zu tun bereit ist, um Polen zu helfen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich das Konfliktstoff nennen würde. Natürlich möchte Polen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, und wir wollen auch das tun, was möglich ist. In der Größenordnung, von der Sie sprechen, ist das jedoch gegenwärtig kaum möglich. Dazu möchte ich sagen, daß wir unter keinen Umständen die Fehler der siebziger Jahre wiederholen wollen, in denen wir viele Kredite mit zahlreichen Konzessionen �und Subventionen gewährt haben, ohne daß damit angemessene Reformen in der Wirtschaft einhergegangen wären. Und infolgedessen werden sie jetzt von einer großen Schuldenlast niedergedrückt, und es hat ihnen nicht zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft verholfen. angedeutet habe,, mit Osteuropa befassen wird, weiß ich nicht, warum wir nicht auch darüber sprechen sollten, was dort getan werden kann. Liberalere Bedingungen im Pariser Club sind eine Form der Erleichterung. Es ist sicherlich eine Erleichterung für den Kapitalfluß. Frage: Welche Ziele verfolgt Präsident mit seinem Besuch dort? Frage: Aber bestehen nicht Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und den anderen Mitgliedern des Pariser Clubs? Besteht nicht die Schwierigkeit, daß diese liberalere Auffassungen vertreten als Sie? der Antwort: Sicherlich verfolgt er welche, aber die muß er selbst darlegen. Das ist insbesondere so weit im Vorfeld der Reise nicht meine Aufgabe. Frage: Würden Sie bei Gesprächen mit Ihren Amtskollegen eine Art von Schuldennachlaß unterstützen? Oder erschöpft sich bei der Frage ihrer Schulden unsere Bereitschaft bereits in den Konzepten der Hamtramck-Rede, das heißt, mit eienr Art Umschuldung? Ich denke, die meisten Schulden werden von den deutschen Banken getragen, nicht so sehr von amerikanischen. Antwort: Ich weiß nicht, wieviel Prozent die amerikanischen Banken genau tragen, aber die Schulden sind offiziell bekannt. Beim Gipfel von Toronto sind die sieben Industrieländer zusammengekommen und haben den armen Ländern südlich der Sahara einige recht liberale Bedingungen und einen sehr großen Schuldennachlaß gewährt. Ich weiß nicht, ob es bei diesem Gipfel ähnlich geartete Vorschläge geben wird, und mit meinem Hinweis darauf will ich nicht sagen, daß es welche geben wird. Wir haben vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dessen Abschnitt 572 es den Vereinigten Staaten gestattet, in besonderen Fällen einen Schuldennachlaß zu gewähren. Das bezieht sich jedoch nicht auf Schulden wie bei der Export-Import-Bank. Aber Schuldennachlaß wird ganz sicher eines der wichtigsten Themen sein, die wir beim Gipfel erörtern werden, und da sich der Gipfel, wie ich bereits Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ihre Äußerungen zum Pariser Club zutreffend sind. Es bestehen geringfügige Meinungsverschiedenheiten, ob Kredite der Weltbank erst nach Beendigung eines IWF-Programms gewährt werden sollten, aber was den neuen Zeitplan des Pariser Clubs im Hinblick auf den technischen Ablauf betrifft, könnte es Differenzen geben. Das ist normal. ' Frage: Könnten Sie uns den Punkt erläutern, an dem Sie und andere Wirtschaftspartner sich zur Zeit befinden? Antwort: Warum befragen Sie dazu nicht morgen Minister Brady, der darüber besser Bescheid weiß. Es hat täglich damit zu tun. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir - gemäß den Äußerungen des Präsidenten in seiner Hamtramck-Rede - einen neuen liberalen Zeitplan im Pariser Club befürworten und nicht auf vorheriger Beendigung eines IWF-Programms bestehen werden - was normalerweise unseren Gepflogenheiten wie auch den aller anderen Mitglieder des Pariser Clubs entspricht. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß die Gipfelländer sich auf einen umfassenderen Plan zur Hilfe für Osteuropa einigen, oder sind Sie der Ansicht, daß jedes Land eigene Maßnahmen ergreifen wird, um Osteuropa Hilfe zu gewähren? • * �Antwort: Ich hoffe und wünsche mir, daß es allgemeine Grundsätze giht, an die sich alle zu halten bereit sind, wie etwa beim Gipfel in Toronto zur Kreditvergabe an Osteuropa. Sicherlich hat sich die Situation seit dem Gipfel im Laufe des Jahres verändert. Es mag jedoch Länder geben, die auf bilateraler Ebene weitergehen möchten, und das sollten sie ruhig tun. Das würde einem allgemeinen Ansatz zu einigen Punkten nicht widersprechen. Zum Beispiel ist Polen bei der Bundesrepublik Deutschland besonders hoch verschuldet. Der Kredit wurde unter der Bedingung gewährt, daß Polen einigen Deutschen die Ausreise gestattet. Und es wird erwogen, die Rückzahlung dieses Kredits insgesamt oder in Teilen zu erlassen. Und hier würden andere Länder nicht mitziehen, weil sie nicht in derselben Situation sind. hat meiner Ansicht nach das Gegenteil bewirkt. Er hatte sicherlich keine positiven Auswirkungen. Als wichtigste Tatsache sollte man sich also bei dem Versuch, Ländern zu einer marktwirtschaftlich orientierten Politik zu verhelfen, vor Augen führen, daß sie selbst bereit sein müssen, die notwendigen Reformen durchzuführen, die sie auf diesen Weg bringen. Frage: Die Bitte der Solidarität um etwa 10 Milliarden Dollar Hilfe beruht auf ihrer Einschätzung, daß ohne Hilfe in diesem Umfang in Polen die Situation umschlagen könnte. Sind Sie besorgt darüber, daß der Westen nicht in notwendigem Umfang Hilfe leisten könnte, um die Verschärfung einer politischen Krise in Polen zu verhindern? Antwort: Der Schlüssel ist darin zu suchen, daß politische Reformen und Wirtschaftsreformen sich nicht gleich schnell vollziehen. Das trifft für Polen in gleichem Maße zu wie für die Sowjetunion und China. Das scheint sich als Grundprinzip durchgesetzt zu haben. In Polen müssen unbedingt die notwendigen Reformen durchgesetzt werden, um den Weg zu einem marktwirtschaftlich orientierten System einschlagen zu können. Und wir sollten das auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Aber wenn wir lediglich Nachlässe gewähren oder Kredite mit vielen Konzessionen vergeben, ohne daß damit Reformen einhergehen, bringen wir sie damit nicht auf den Weg, den sie einschlagen wollen. Diesen Kurs haben wir in den siebziger Jahren verfolgt. Und er - 7- * * * * * �^J^ AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 USA BETONEN BEDEUTUNG VON NUKLEARWAFFEN IN EUROPA - Bericht des Verteidungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Nuklearstreitkräfte in Europa, insbesondere nukleare Kurzstreckensysteme (SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - "spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses", erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Robert Joseph, in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Dem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge seien Nuklearwaffen in Europa "seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reaktion und Vorneverteidigung eingestuft worden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Regierungsvertreters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Ihnen heute die Gründe dafür darlegen zu können, warum Nuklearstreitkräfte in Europa insbesondere nukleare Kurzstreckenraketen (short-range nuclear forces SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses spielen. Wie Sie wissen, haben die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat die Notwendigkeit solcher Nuklearstreitkräfte für die "absehbare Zukunft" bekräftigt. Aus diesem Grund möchte ich unser laufendes Modernisierungsprogramm für nukleare Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces - TNF) und die besonderen Vorteile der Stationierung dieser Systeme erläutern. Und schließ- United States Information Service Embassy of the United States of America lich möchte ich unsere nächsten Schritte vor dem Hintergrund des jüngsten Gipfeltreffens erörtern. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position zu den SNF-Verhandlungen sowie die Herausforderungen darlegen, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei der Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion konfrontiert sehen. Rolle von TNF in der Strategie des Bündnisses Die Notwendigkeit nuklearer Gefechtsfeldwaffen in Europa - einschließlich SNF-Raketen und Geschützen - ist seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reak- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion und Vorneverteidigung eingestuft worden. Für die NATO leitet sich die Notwendigkeit von Nuklearwaffen nicht vornehmlich aus der Existenz der Nuklearwaffen des Warschauer Pakts ab. Die Bestandserfordernisse der NATO gründen sich vielmehr auf die Bedrohung des Warschauer Pakts insgesamt und unsere Analyse dessen, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung erforderlich ist. Es ist das massive Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zugunsten des Warschauer Pakts, von dem unsere Berechnungen vor allem geleitet sind. Während mit einem Abbau der Bedrohung oder der Behebung der heute zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehenden Ungleichgewichte die Notwendigkeit von Nuklearstreitkräften in Europa verringert würde, hätte dies jedoch keine Auswirkungen auf die Rolle, die Nuklearstreitkräfte in unserer Strategie dauerhaft spielen. Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der NATO leisten einen Beitrag zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs, indem sie die Planung des Warschauer Pakts erschweren und den Pakt mit der Aussicht einer Eskalation zu von der NATO festgesetzten Bedingungen konfrontieren. Damit tragen sie dazu bei, den Warschauer Pakt im unklaren darüber zu lassen, wie, wann und wo die NATO auf einen Angriff reagieren würde. Darüber hinaus untergraben diese Systeme insbesondere SNF - das Vertrauen des Warschauer Pakts in die Fähigkeit zur Massierung seiner zahlenmäßig überlegenen konventionellen Streitkräfte zum Durchbruch durch die Vorneverteidigung der NATO oder zur Aufrechterhaltung der Stoßkraft eines Angriffs. Zweifelsohne schrecken also die Nuklearstreitkräfte der NATO den Einsatz von Nuklearwaffen des Gegners ab, indem sie die Fähigkeit zu entsprechender Reaktion demonstrieren. Sollte die Abschreckung versagen, würden diese Waffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Warschauer Pakt von der Einstellung von Aggression, dem Abzug der Truppen aus dem Bündnisgebiet und der Wiederher- stellung der Abschreckung zu überzeugen. Um dem Gegener jegliches Vertrauen zu nehmen, er könne sein Ziel in Form eines Angriffs jedweder Art erreichen, ohne einen unannehmbaren Tribut zu zahlen, müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO ein breites Spektrum von Optionen anbieten, um Ziele vom unmittelbaren Gefechtsfeld bis in die Tiefe des gegnerischen Gebiets, einschließlich der Sowjetunion, zu treffen. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Minister der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO in Montebello im Jahr 1983, den Bestand an Atomwaffen in Europa um 1 400 zu reduzieren - im Anschluß an einen ähnlichen, 1979 angekündigten einseitigen Abbau von 1 000 Waffensystemen während sie gleichzeitig übereinkamen, daß die NATO handeln müsse, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Gefechtsköpfe und ihre Trägersysteme reaktions-, überlebensfähig und effektiv sind. Die Minister der NPG beauftragten daraufhin den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), Empfehlungen zur Durchführung des Montebello-Beschlusses zu entwickeln. Ich weiß, daß ich hier nicht ins Detail der von SACEUR in seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1985 (NWRS-85) gegebenen Empfehlungen gehen muß, die dem Ausschuß sicherlich bekannt sein dürften. Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, daß SACEUR eine Reihe von Modernisierungserfordernissen für die Nuklearstreitkräfte der NATO im einzelnen darlegte - und ich möchte betonen, daß es sich hierbei um das Jahr 1985 handelte - einschließlich eines Nachfolgesystems für die rasch veraltende Lance-Rakete (follow-on to Lance - FOTL), eine Luft-Boden-Abstandsrakete, mit der die Uberlebensfähigkeit von Mehrzweckkampfflugzeugen gesteigert werden sollte sowie moderne nukleare Artilleriegeschosse als Ersatz für die derzeitigen veralteten Geschosse, im Verhältnis von unter 1 zu 1. �In unmittelbar vor der Unterzeichnung des INF-Vertrags begonnener Arbeit prüfte die NPG, wie die NATO-Streitkräfte nach dem INF-Vertrag strukturiert sein sollten. Beim Treffen der NPG im April 1988 verabschiedeten die Minister einen schrittweisen Ansatz zur Umstrukturierung der Nuklearstreitkräfte der NATO im Anschluß an den Abzug der INF-Raketen. Dabei überarbeiteten sie den in Montebello gesteckten Rahmen und bekräftigten die anhaltende Unterstützung der nationalen Bestrebungen zur Verwirklichung der aus dem Montebello-BeSchluß resultierenden Erfordernisse. Um den Konsens der NATO bei der weiteren Modernisierung der Nuklearstreitkräfte der NATO zu gewährleisten, überprüfte die NPG dann die Rolle von SNF in der Abschreckungsstrategie der NATO. Als Ergebnis dieser Überprüfung kamen die NPG-Minister bei ihrem Treffen im Oktober 1988 Uberein, daß die NATO in absehbarer Zukunft unterschiedliche, überlebensfähige und flexibel einsetzbare Nuklearstreitkräfte in Europa über alle Reichweiten hinweg benötigt, einschließlich SNF. Im Januar 1989 legte SACEUR dem Bündnis die Ergebnisse seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen (NWRS-88) vor, in der die Erkenntnisse der NPG über notwendige kontinuierliche Modernisierung, insbesondere die Entwicklung einer Tomahawk-Schiffabwehrrakete (Tomahawk anti-ship missile - TASM) und eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete zur Einführung Mitte der neunziger Jahre bestätigt wurden. SACEUR zufolge ist angesichts der derzeitigen und zukünftigen Unzulänglichkeiten im nuklearen Einsatzkonzept der NATO die Stationierung dieser Systeme erforderlich, um das Ausmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Abschrekkung untermauert. NWRS-88 kommt zu dem Schluß, daß die Stationierung der modernisierten Systeme und die damit einhergehende Umstrukturierung der Kurzstreckenrakten der NATO mit einer Verlagerung auf längere Reichweiten das Bündnis in die Lage versetzen würde, seinen nuklearen Bestand in Europa erheblich zu reduzieren. Und schließlich verweist NWRS-88 darauf, daß ein Abbau der konventionellen Bedrohung Möglichkeiten für eine weitere Verringerung des nuklearen Bestands der NATO eröffnet, während gleichzeitig die Notwendigkeit für Uberlebensfähige und operativ flexible SNF aufrechterhalten würde. Warum die lich ist Modernisierung erforder- In absehbarer Zukunft wird unsere Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen erforderlich machen. Der Montebello-Beschluß und die jüngsten Arbeiten der NPG und Militärbehörden der NATO, insbesondere SACEURs NWRS-88, bieten eine klare Richtlinie für die Gewährleistung der dauerhaften Glaubwürdigkeit der Abschrekkungsstrategie der NATO mit einem Minimum an Nuklearwaffen. Wir sind übereingekommen, daß spezifische Entscheidungen unserer Verbündeten heute nicht erforderlich sind und eine Entscheidung über die Stationierung des FOTL erst 1992 getroffen werden muß. Dennoch bleibt die Notwendigkeit für FOTL, TASM und ein modernes AFAPS heute bestehen, und die NATO-Mitgliedstaaten haben wiederholt und öffentlich - zuletzt beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat - ihre kontinuierliche Unterstützung der amerikanischen Bestrebungen bei der Erfüllung dieser Anforderungen bekräftigt FOTL und TASM An erster Stelle der Debatte über die SNF-Modernisierung steht die seit langem erkannte Notwendigkeit für ein FOTL. Gelegentlich wurde das Argument vorgebracht, wir sollten versuchen, die Lebensdauer der Lance zu verlängern, um die politischen Nachteile der Stationierung eines neuen - 3 - �Systems zu vermeiden. Das Hauptargument, das hier angeführt werden sollte - das aber nahezu immer Übersehen wird - lautet, die Lance-Rakete entspricht nicht den Anforderungen der NATO. Im Einklang mit der Arbeit der NPG hat SACEUR die Notwendigkeit einer Boden-Boden-Rakete (surface-to-surface missile - SSM) längerer Reichweite festgestellt. Die begrenzte Reichweite der Lance, ihr kompliziertes Ladeverfahren und die geringe Anzahl von Abschußvorrichtungen, von denen aus die Rakete abgefeuert werden kann, sind insgesamt gesehen der Uberlebensfähigkeit des Systems in erheblichem Maße abträglich. Nachdem ihre Lebensdauer bereits einmal verlängert worden ist, veraltet die - auf die Technologie der sechziger Jahre gegründete Lance jetzt rasch. Ein zweites Programm zur Verlängerung der Lebensdauer (service life extension program SLEP) würde diesen Zustand fortsetzen und die Abschreckung der NATO unterminieren, indem die Abhängigkeit vom Mehrzweckkampfflugzeug (dual capable aircraft - DCA) vergrößert würde. Daß die DCA auf relativ wenigen Stützpunkten in Europa stationiert sind, macht sie für Präventivschläge des Warschauer Pakts anfällig. Dai— über hinaus würde größeres Vertrauen auf DCA als nukleares Trägersystem bedeuten, daß für konventionelle Operationen weniger Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Verlängerug der Lebensdauer von Lance würde uns ferner zwingen, eine Streltkräftestruktur aufrechtzuerhalten, die gegebenenfalls anderweitig eingesetzt werden könnte. Das FOTL wird mit einem Mehrfachraketenwerfersystem (MLRS) bestückt und der entsprechenden Streitkräftestruktur versehen. Mit der Beibehaltung der Lance würde die Option zunichte gemacht, das für die ausschließlich nuklearfähige Lance eingesetzte Personal zur GrUndung von vier zusätzlichen MLRS-Mehrzweckbatai Honen zu verwenden. Um sich eine Vorstellung von der vergeudeten Artilleriefeuer- kraft machen zu können, sollte man bedenken, daß eine Salve von 12 8-Inch-Raketen aus einer MLRS-Abschußvorrichtung der Feuerkraft von 88 155 mm Haubitzen entspricht. Darüber hinaus ginge die Fähigkeit dieser vier Bataillone verloren, als Trägersystem für konventionell bestückte taktische Raketensysteme des Heeres (Army tactical missile System - ATACMS) für Ziele in der Tiefe des gegnerischen Gebiets zu dienen. Im Gegensatz dazu wird ein FOTL längerer Reichweite - das voll und ganz im Einklang mit dem INF-Vertrag steht - wichtige Vorteile mit sich bringen. Eine längere Reichweite wird natürlich die Zielerfassung in der Tiefe des gegnerischen Gebiets im Hinblick auf wichtige feste und mobile Ziele verbessern. Darüber hinaus wird FOTL den zunehmenden Einsatz der NATO DCA für tiefer im gegnerischen Gebiet liegende Ziele und bei konventionellen Einsätzen verbessern. Es wird die Uberlebensfähigkeit der Systeme verbessern, weil es die Rückschlagfähigkeit erhöht und für bessere Flexibilität bei den Einsätzen sorgt, wie etwa die Unterstützung angrenzender Truppen. Bei den FOTL werden MRLS-Abschußvorrichtungen zum Einsatz kommen, womit die Möglichkeit zu weitverzweigter Stationierung gegeben ist. Damit wird Solidarität im Bündnis bekundet und der gemeinsame Beitrag und Einsatz aller Mitglieder für die Sicherheit des Bündnisses bekräftigt. Eine taktische Luft-Boden-Rakete für das Mehrzweckkampfflugzeug der NATO ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden angesichts der Beseitigung von INF-Raketen bei der Gewährleistung der Abschreckung und Ankoppelung der Verteidigung Europas an die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich eine größere Rolle spielen. Eine vielfach in NATO DCA - wie in den Kampfflugzeugen F-lll, F-15E, F-16 und Tornado - stationierte TASM wird die verbesserte Luftverteidigung des Warschauer �Pakts abwehren und unsere Fähigkeit verbessern, stark verteidigte und tief im Territorium des Warschauer Pakts liegende Ziele zu treffen. Die Erweiterung der Reichweite effektiver DCA, ihre verbesserte Uberlebensfähigkeit und - mit der Stationierung der TASM - stärkere Eindringfähigkeit wird die Abschreckung der NATO erheblich verbessern. Um termingerechte und angemessene Entscheidungen über die Stationierung modernisierter Systeme treffen zu können, haben die Vereinigten Staaten Mitte des Jahres 1988 Entwicklungsprogramme für FOTL und TASM ins Leben gerufen. Sowohl TASM als auch FOTL werden erwartungsgemäß der Reichweite von SACEUR und den Erfordernissen für die Fähigkeit eines Einsatzbeginns entsprechen. Ende vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten die Abschußvorrichtung M270 für das MLRS des FOTL ausgewählt, und wir untersuchen gegenwärtig für FOTL in Frage kommende Raketen, mit dem Ziel einer endgültigen Entscheidung bis Mitte der neunziger Jahre. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im November 1988 eine zweite modifizierte Version der Kurzstreckenangriffsrakete (SRAM) ausgesucht, die den Erfordernissen der TASM gerecht wird, und gegenwärtig werden Untersuchungen über den Aufbau und die Integration der TASM durchgeführt. Bis heute wurden für die Finanzierung dieser beiden wichtigen Programme nur sehr begrenzte Mittel bereitgestellt. Die Mittel für FOTL wurden gekürzt. Wir haben 15 Millionen Dollar angefordert und 7,5 Millionen Dollar erhalten. Die volle Finanzierung für FOTL und TASM in den Haushaltsjahren 1990 und 1991 ist nicht umfangreich, aber dennoch von entscheidender Bedeutung, um die erforderlichen Stationierungstermine einhalten zu können. In höchstem Maße effektive SNF-Streitkräfte erfordern, daß die älteren nuklearen Artilleriegeschosse von 155 mm und 8-Inches kontinuier- lich durch Geschosse größerer Reichweite und einbebaute moderne Sicherheitsvorkehrungen ersetzt werden. Die Kombination von Alter, schwieriger Monate, unzureichender Sprengkraft und der sehr kurzen Reichweite gegenwärtiger Systeme schränken ihre Verwendbarkeit ein. Eine modernisierte nukleare Artillerie wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Abschrekkung leisten, einmal indem sie eine Gefahr für führende strategische Staffeln darstellt und indem sie ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt im Bündnis setzt. In den Wochen vor dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die Sowjetunion ihre Kampagne zur Spaltung des Bündnisses über Fragen der Modernisierung und Rüstungskontrolle intensiviert. Die NATO demonstrierte jedoch Geschlossenheit und vereinbarte ein Gesamtkonzept über Rüstungskontrolle und Abrüstung, in dem die unerläßliche Rolle nuklearer Waffen in der NATO-Strategie wie auch die Verpflichtung der NATO bekräftigt wurde, ihre nuklearen Streitkräfte gegebenenfalls auf dein neuesten Stand zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten, daß land-, see- und luftgestützte Systeme in Europa notwendige Bestandteile des Abschreckungskonzepts der NATO sind. In diesem Zusammenhang hat das Bündnis erneut seine Unterstützung für amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramme bekräftigt, mit denen die in Montebello angeregten Bedingungen erfüllt werden sollen. Wir haben - wie bereits beim NPG-Treffen im April vereinbart, daß spezifische Entscheidungen über die Stationierung von FOTL nicht vor 1992 getroffen werden müssen. Das Bündnis hat darüber hinaus den sehr begrenzten Umfang des von der Sowjetunion angekündigten Plans zum Abzug von 500 Nuklearwaffen aus Osteuropa erkannt, insbesondere, wenn man ihn mit der enormen Zahl der noch verbleibenden Waffen vergleicht. - 5- �Darüber hinaus verblaßt der sowjetische Plan verglichen mit den seit 1979 von der NATO einseitig aus Europa abgezogenen 2 400 nuklearen Waffen - dem Fünffachen der von den Sowjets angekündigten Zahl. Angesichts der massiven Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den SNF - das Ergebnis eines aggressiven jahrzehntelangen Modernisierungsproramms - hat das Bündnis die Sowjetunion aufgefordert, ihre Kurzstreckenraketensysteme einseitig zu reduzieren. barungen bieten eine solide Grundlage für die Aufrechterhaltung militärischer Stärke und politischer Solidarität, wie sie für die Sicherheit des Bündnisses entscheidend sind. Auch im Hinblick auf die SNF-Verhandlungen, von denen man glaubte, sie würden zu einem "gescheiterten" Gipfel führen, ist das Bündnis zu einem außergewöhnlichen Konsens über die angemessene Rolle und den Stellenwert der Rüstungskontrolle in unserer Sicherheitspolitik gelangt. Schließlich hat das Bündnis auch seine Prioritäten in der Rüstungskontrolle dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stehen weiterhin zu ihren 1987 in Reykjavik zur Rüstungskontrolle vereinbarten Zielsetzungen und haben darüber hinaus bekräftigt, daß die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt - und damit der wichtigsten Bedrohung für die Sicherheit in Europa - weiterhin in Europa für das Bündnis erste Priorität hat. Angesichts der Tatsache, daß die überwiegenden konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts der Hauptbeweggrund für die Stationierung von NATO-Kurzstreckensystemen ist, sind wir übereingekommen, daß SNF-Verhandlungen zur Erlangung einer teilweisen Reduzierung der Zahl amerikanischer und sowjetischer landgestützter Nuklearstreitkräfte auf gleiche und verifizierbare Niveaus unter dem gegenwärtigen Stand in der NATO nur Sinn haben, wenn ein Abkommen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa Anwendung findet. Das Bündnis erkennt den Grundsatz der SNF-Verhandlungen an, schließt eine "dritte Null-Lösung" aus und vereinbart, daß ausgehandelte Reduzierungen nicht verwirklicht werden, bis die Ergebnisse der KSE-Verhandlungen durchgeführt worden sind. Damit liegt die noch zu leistende Arbeit bei den gegenwärtig in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Wenn wir über die KSE-Verhandlungen hinaus die Möglichkeit amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen über SNF ins Auge fassen, müssen wir die Herausforderungen kennen, die sich uns stellen. Die beim Gipfel erzielten Verein- Verhandlungen - ob sie nun Löhne und Gehälter, Zölle oder Rüstungen betreffen - sind immer am erfolgreichsten, wenn alle Verhandlungspartner gleiche Ziele verfolgen. Leider ist dies bei NATO und Sowjetunion zum Thema Kurzstreckenraketen nicht der Fall. Die Sowjets haben ein Endziel vor Augen - die Entnuklearisierung Europas. Angesichts der Rolle, die Nuklearwaffen bei der Erhaltung der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion spielen, müssen wir eine Entnuklearisierung Europas vermeiden, mit der die Glaubwürdigkeit der Abschreckung ausgehöhlt und die NATO verwundbar würde (auch angesichts erheblicher Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften des Warschauer Pakts). Das wird nicht einfach sein, da die Vorschläge einer "dritten Null-Lösung" aus vielfältigen politischen und technischen Gründen auf viele einen großen Reiz ausüben. Das Bündnis muß entschlossen zusammenstehen, damit die gegenwärtigen Verhandlungen zur Finanzierung unserer Sicherheit nicht den gegenteiligen Effekt haben. Darüber hinaus sind insbesondere die in wirksam verifizierbaren Begrenzungen für SNF immanenten Schwierigkeiten entmutigend. Die Systeme sind klein, sehr mobil und sowohl nu- �klear wie auch nichtnuklear einsetzbar. Mit dem Versuch, die sich mit den Mehrzwecksystemen stellenden Herausforderungen durch Abbau aller SNF-Abschußvorrichtungen zu lösen, würden unsere konventionellen Fähigkeiten unannehmbar eingeschränkt. Mit der Ausstattung unserer SNF-Systeme mit "außen sichtbaren Unterscheidungen" würde die Uberlebensfähigkeit der Systeme geschwächt und nichts getan, um unsere Verifizierungsprobleme im Hinblick auf sowjetische SNF-Systeme zu lösen. Darüber hinaus bleibt immer noch das Problem der Verifizierung von Begrenzungen von Kurzstreckenraketen bestehen, die leicht auf SNF-Abschußvorrichtungen umgeladen werden können. Wir müssen sicherlich die Verifizierungslektion der KSE berücksichtigen, bevor wir erwägen, wie wir Systeme wirksam verifizieren und mögliche Fehlerquellen ausschalten können. strebungen zur Spaltung des Bündnisses fortführen, wie sie das auch vor dem Gipfel dokumentiert hat. Die Bewahrung von Einigkeit unter 16 souveränen Staaten ist unter keinen Umständen eine leichte Aufgabe. Aber ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis, wie bereits zu Beginn der achtziger Jahre angesichts sowjetischer Versuche, es über die INF-Stationierungen zu entzweien, denselben Mut und dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wird, um seine Freiheit zu bewahren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß es angesichts unserer prinzipiellen Zustimmung zu SNF-Verhandlungen unter bestimmten Umständen für das Bündnis politisch schwierig sein wird, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Glaubwürdigkeit unseres Abschreckungskonzepts zu gewährleisten. Ich bin sicher, daß der Warschauer Pakt nicht dieselben politischen Schwierigkeiten hat wie der Westen und sein Modernisierungsprogramm fortführen wird. Das Bündnis wie auch der Kongreß bei seiner Abstimmung über den Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1990 - muß sich vor Augen führen, daß keine Modernisierung dieselben Auswirkungen haben wird wie das Akzeptieren einer dritten Null-Lösung. Abschließend möchte ich nochmals auf den Umfang hinweisen, in dem sich die NATO-Regierungen über die absolute Notwendigkeit effektiver und moderner Nuklearstreitkräfte einig sind, mit denen unsere vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gestützt wird. Die Sowjetunion wird natürlich erwartungsgemäß ihre Be- 7 - * * * * * �:eOSK AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rioN 26 5. Juli 1989 DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WASHINGTON - (AD) - Der Gesamtindex der führenden Konjunkturindikatoren, mit dem sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung aufstellen lassen, ist im Mai gefallen. Berichten des Handelsministeriums zufolge ist dies das dritte Mal in den letzten vier Monaten. Der Index fiel im Mai um 1,2 Prozent, wobei 9 der 11 Indikatoren zu dem Rückgang beitrugen, erklärte das Ministerium am 28. Juni 1989. Seit Beginn des Jahres 1989 stieg der Index im Januar um 0,8 Prozent, ging im Februar um 0,4 Prozent und im März um 0,6 Prozent zurück, stieg im April um 0,6 Prozent und sank dann im Mai um 1,2 Prozent. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Index parallel zur Konjunkturentwicklung erstellter Indikatoren, der anhaltende wirtschaftliche Aktivitäten widerspiegelt, fiel im Mai um 0,2 Prozent, nachdem er im April um 0,4 Prozent gestiegen und im März um 0,2 Prozent gesunken war. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, kommentierte diese Zahlen mit den Worten: "Die Wirtschaft ist gesund und wächst langsamer, was einen geringeren Druck auf die Inflation und die Zinssätze bedeutet, und wir sind immer noch der Ansicht, daß die Wirtschaft in guter Verfassung ist." Folgende Indikatoren trugen zu den von April bis Mai rückläufigen Leitindi zes bei: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Die Geldmenge (in Dollar von 1982 gerechnet) ging von 2,41 Billionen Dollar auf 2,39 Billionen Dollar zurück. Beim Index für Baugenehmigungen war ein Anstieg von 106,4 auf 107,4 zu verzeichnen. Der Preisanstieg hei konjunkturabhängigem Gütern ging von 0,8 auf 0,52 Prozent zurück. Darby prognostiziert anhaltende Expansion der amerikanischen Wirtschaft Der Index der Verbrauchererwartungen sank von 83,2 auf 80,1 Punkte. Der Anteil der Lieferanten mit Lieferschwierigkeiten (was auf eine gestiegene Nachfrage hindeutet) nahm von 53,2 auf 49,3 Prozent ab. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie ging von 41,2 auf 41,0 Stunden zurück. Kaufverträge und Aufträge für Gewerbebetriebe und Maschinen gingen (in Dollar von 3 982) von 48,9 Milliarden Dollar auf 46,15 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme beim Rückstand der nicht ausgeführten Bestellungen von langlebigen Verbrauchsgütern (in Dollar von 1982) sank von 2,69 Milliarden Dollar auf 2,26 Milliarden Dollar. Die durchschnittliche Zahl erstmaliger Anträge auf staatliche Arbei tslosenunterstütznng stieg von 299 000 auf 312 000 pro Woche. Die Zahl neuer Aufträge der Hersteller für Verbrauchsgüter und Maschinenen fiel (in Dollar des Jahres 1982) von 89,75 Milliarden Dollar auf 88,01 Milliarden Dollar. Zwei Indikatoren hatten positive Auswirkungen auf den Leitindex: Der Index für den Preis von 500 Stammaktien stieg von 302,25 auf 313,93. Dem Staatssekretär für Handel und Wirtschaft, Michael Darby, zufolge können weder Indikatoren für eine Rezession noch für eine Konjunkturüberhitzung oder Inflation der amerikanischen Wirtschaft beobachtet werden. Die führenden Konjunkturindikatoren der Regierung, die im Mai um 1,2 Prozent fielen, decken sich mit anderen Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf ein gemäßigteres Niveau, erklärte Darby am 28. Juni 1989 vor Journalisten. Dank der Anwendung einer restriktiveren Geldpolitik im Verlauf der letzten beiden Jahre zur Ermutigung eines gemäßigteren Wachstums hat die amerikanische Bundesbank dieses Ziel erreicht, so Darby. Darby schrieb den jüngst gestiegenen Verbraucherprei.sindex (CPI) dem Ansteig der Ölpreise und den Auswirkungen der Dürre des Jahres 1988 zu. Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Treibstoff ist der CPI im Fallen begriffen. "Angesichts der von der amerikanischen Bundesbank seit 1987 verfolgten Politik gibt es keine Gründe für eine anhaltende Inflation", erklärte Darby. Darby zufolge zielt die Politik der Bush-Administration auf einen Abbau der Inflation und letztlich deren vollständige Beseitigung ab. Er sieht keine Diskrepanz zwischen der amerikanischen Position zur Inflation und der Position der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die sich aus dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Juli ergeben könnte. Obwohl - 2 der Dollardevisenkurs in �den vergangenen Monaten einen höheren Wert erzielt hat, prognostiziert Darby eine weitere Ahnahme des amerikanischen Handelsdefizits. Das Handelsdefizit spiegelt den Zufluß ausländischen Kapitals in die Vereinigten Staaten wider, so Darby. Er beschrieb den jüngsten Anstieg der Sparrate bei Privatkonten als positiv für die internationale Bilanz der Vereinigten Staaten. Um die nationalen Spareinlagen aufzustocken, ist es der Regierung Darby zufolge gelungen, die Ausgaben der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zu senken. Dieser Prozentsatz entspricht heute dem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, erklärte Darby. Der Abbau der Staatsausgaben müßte Darby zufolge fortgesetzt, dürfe aber nicht "übereilt" werden. "Ein gemäßigtes Tempo richtige Gangart", so Darby. ist die * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. July 1989 26 'DUNKLER FLECK" IN TURBULENTER NEPTUN-ATMOSPHÄRE (AD) - Die unbemannte amerikanische Forschungssonde VOYAGER 2, der wichtige Erkenntnisse über die Planeten Jupiter, Saturn und Uranus zu verdanken sind, hat ihr nächstes Ziel, den Planeten Neptun, schon seit einem Jahr avisiert. Am 25. August 1989 wird sie ihn im Abstand von nur 5 000 km passieren. Gespannt warten die Wissenschaftler auf Bilder und Meßdaten aus der Nähe. Denn die Fernsehaufnahmen, die VOYAGER 2 in den letzten Wochen z.B. im Mai dieses Jahres aus 135 Millionen km Entfernung - von Neptun übermittelte, werfen schon jetzt neue Fragen auf. So gibt es noch keine Erklärung dafür, weshalb die Atmosphäre dieses zweitletzten Außenplaneten in unserem Sonnensystem so turbu- United States Information Service Embassy of the United States of America lent ist. Darauf lassen jedenfalls die immer wieder auftretenden und verschwindenden hellen und dunklen Regionen in der Atmosphäre schließen. Schließlich erhält Neptun (Durchmesser: 50 000 km, Rotationszeit 18 Stunden) infolge seiner großen Entfernung von unserem Zentralgestirn nur ein Tausendstel der Sonnenenergie, die die Atmospäre der Erde in Bewegung hält. Seit Anfang Juni wird der Planet in Rotation zu jeweils einem Fünftel erfaßt. Ähnlich wie bei Jupiter fällt eine ringartige Struktur der Atmosphäre auf, und ähnlich wie bei Jupiter zeigt sich in der Atmosphäre ein langgestreckter dunkler Fleck. Im Vergleich zur Größe des Planeten entspricht seine Ausdehnung der des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Roten Flecks" in der Jupiteratmosphäre. Wie "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 26. Juni 1989) berichtet, wird auf Grund der unterschiedlichen Sichtbarkeit bei Aufnahmen mit vier Farbfiltern und ohne Farbfilter vermutet, daß es sich um ein Phänomen in tieferen Schichten der Atmosphäre handelt. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ u •""*• Ä < Wissenschaft und Technik 5. Juli 1989 26 FUSIONSFORSCHUNG MIT ZWEI SCHWERPUNKTEN (AD) - Auf Vorschlag des US-Energieministeriums soll sich die Entwicklung von Methoden der Kernverschnelzung zur Energieerzeugung auf zwei Systeme konzentrieren. Das eine ist das Tokamak-Verfahren zur magnetischen Einschließung des Plasmas, das zweite System der Kernverschmelzung durch Implosion unter Einwirkung von Laserenergie oder Partikelstrahlen auf winzige, mit dem "Brennstoff" Deuterium gefüllte Kügelchen vor. hält jedoch nach Beratung mit Experten eine Aufstockung der Mittel für diese Projekte um ca. 100 Millionen Dollar in den nächsten Jahren für notwendig. Nach Ansicht des Beratungsausschusses für das magnetische Fusionsprojekt ist jedoch nicht abzusehen, wann oder ob überhaupt mit Tokamak-Maschinen die "Zündung" für eine sich selbst erhaltende kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion zu erreichen ist. Im Haushaltsjahr 1990 hatte die US-Regierung für die magnetische Fusionsforschung 349 Millionen Dollar, für entsprechende Projekte mit Laserund Strahlenenergie 169 Millionen Dollar angefordert. der Direktor der Abteilung Energie-Forschung im USEnergieministerium, Robert Hunter, Bei den Förderprogrammen des USEnergieministeriums lag bisher das Schwergewicht auf der Entwicklung der "Tokamak-Maschine mit Kompaktzündung"(CIT - Compact Ignition Tokamak). Dieses in den Laboratorien der Princeton-Universtät gebaute Gerät gilt als eine der leistungsfähigsten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Maschinen dieser Art in der Welt. Es soll 1996 den Betrieb aufnehmen. Starke Magnetfelder pressen das durch Vorheizung ionisierte Plasma aus Kernen von schwerem Wasserstoff unter weiterer Aufheizung auf über 100 Millionen Grad so stark zusammen, daß die Atomkerne verschmelzen und dabei Energie abgeben. Für die Energiegewinnung wird das Verfahren aber erst dann interessant, wenn sich eine Fusionsreaktion in kontrollierter Form selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher wurde jedoch noch nicht einmal der "break-even point" erreicht, der Punkt, wo sich Energieverbrauch und Energieerzeugung die Waage halten. Haupthindernis ist nach wie vor der Umstand, daß sich die magnetische Einschließung noch nicht stabilisieren läßt. Immer wieder bricht "Brennmaterial" aus der Magnetfeldbarriere aus. Zwar befindet sich eine Vakuumzone zwischen ihr und der Brennkammerwandung. Wenn auch nur wenige Atomkerne des schweren Wasserstoffs sie überwinden, können sie Metallatome aus der Wandung herausschlagen, die dann das Plasma verunreinigen und die Fusionsreaktion stören. Wie Hunter erklärte, umriß Energieminister James Watkins die wesentlichen Prinzipien einer umfassenden neuen Politik zur Erschließung der Fusionsenergie in der Weise, daß beide Programme zur Fusionsforschung neu belebt werden und sich auf die ungelösten oder auch noch unbekannten Probleme konzentrieren sollen. Mit neuen Versuchsausrüstungen dürfte man in etwa zehn Jahren bis zur Zündung von Fusionsreaktionen vorgedrungen sein. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird sich dann beurteilen lassen, welche Technologie am besten geeignet ist, um kommerzielle Fusionsreaktoren zu entwickeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerika Dienst 07.05.1989 Description An account of the resource DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 5. Juli 1989 Format The file format, physical medium, or dimensions of the resource pdf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers im </em><br /><em>Weißen Haus</em><br /><br />USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa<br /><em>Bericht des Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten<br /><em>Konjunkturindikatoren des Monats Mai</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre<br /><br />Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8bfd9ab4e2a06a60399ba296d585e04.pdf 5846a04638cbcd9dcdf76d9eae354fd0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * PRÄSIDENT BUSHS BESUCH IN POLEN UND UNGARN VOM 9.-13. JULI 1989 INHALT Bush; Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament Das Aktionsprogramm für Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn - Eine Übersicht des Weißen Hauses * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** BUSH: ZEITPUNKT FÜR EINEN EIGENEN WEG POLENS IST GEKOMMEN - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament - WARSCHAU - (AD) - Vor dem neuen, demokratisch gewählten polnischen Parlament erklärte Präsident Bush, jetzt sei "innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen." In seiner Rede am 10. Juli 1989, dem zweiten Tag seiner zehntägigen Europareise, erinnerte der Präsident daran, daß die geteilte Welt des modernen Zeitalters ihren Ursprung vor 50 Jahren in Polen hatte. Er erklärte, das polnische Volk "kann heute zur Überwindung der Teilung Europas beitragen." Bush erläuterte den neuen Gesetzgebern, "jetzt ist es an der Zeit,, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender Jaruselski, Präsident Kosakiewicz und Senatspräsident Stelmachowski, Ministerpräsident Rakowski, verehrte Senatoren und Delegierte. Im Namen des Volkes der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, die neugewähiten Abgeordneten des polnischen Parlaments zu begrüßen. Meine heutige Anwesenheit hier ist ein Beweis dafür, daß wir in einer außergewöhnlichen und in der Tat sensationellen Zeit leben. Die Macht und das Potential dieses Augenblicks wurden mir erstmals deutlich, als ich ein auf der ganzen Welt verbreitetes Photo sah, auf dem der Staatsratsvorsitzende General Jaruzelski und von der Gewerkschaft Solidarität Arbeiterführer Lech Walesa Seite an Seite bei der Eröff- United States Information Service Embassy of the United States of America nungssitzung des Parlaments abgebildet waren - als Symbol des neues Fortschritts in Polen. Glauben Sie mir, damit wurde der ganzen Welt ein Zeichen gesetzt. Polen und die Vereinigten Staaten sind, so heißt es, durch Verwandtschaft und Kultur miteinander verbunden. Aber unsere Völker verbindet noch mehr als nur Empfindungen. Mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eilte Polen seiner Zeit und den anderen Staaten Osteuropas im Streben nach Freiheit und demokratischen Idealen weit voraus, ebenso wie die amerikanische Verfassung von 1787 neue Maßstäbe zum Schutz der Rechte des einzelnen setzte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Seit Jahrzehnten - seit den Friedensverträgen von Versailles - sind die Vereinigten Staaten für Unabhängigkeit, Freiheit und den Wohlstand Polens eingetreten. Und wir sind stolz auf unser frühes und langfristiges Engagement für die Selbstbestimmung Polens. Ich stehe heute als amerikanischer Präsident vor Ihnen, der diese hehre Verpflichtung erneuern will. Ich verstehe etwas von der Arbeit, die Sie hier aufnehmen, weil ich selbst zunächst im amerikanischen Kongreß in den Dienst an der Öffentlichkeit eintrat. Demokratisch gewählte Legislativen sind für die Menschheit eines der besten Foren für Diskussionen und Dialog. Und obwohl ich bereits in Polen war, hätte ich nicht gedacht, daß ich dieses Land so bald wieder besuchen würde - jedenfalls nicht unter so veränderten Umständen. Ebenso werden viele von Ihnen nicht erwartet haben, hierher zu kommen und in diesem oder überhaupt einem polnischen Parlament zu arbeiten. Ihre Leistung hat alle Erwartungen übertroffen und verdient unsere Anerkennung. Als der polnische Astronom Kopernikus vor etwa 450 Jahren die natürliche Ordnung der Planeten entdeckte und den Mut hatte, das Wissen der damaligen Zeit in Zweifel zu ziehen, änderte sich die Welt ein für allemal. Ebenso wird Polen von diesem Jahr an, in dem es das natürliche Verhältnis zwischen Menschen und Regierung neu festlegt, vollständig verändert werden. Heute hat der Umfang der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Polen in der Tat kopernikanischen Stellenwert. Ein grundlegender Wandel in der Betrachtungsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein neuen Verständnis davon, daß die Regierten die echte Quelle anhaltenden sozialen Friedens und wirtschaftlichen Wohlstands sind, um den sich die Regierung dreht und dem sie dient. Polen hat ein reiches demokratisches Erbe. Die Verfassung vom 3. Mai war ein Geniestreich. Heute am Anbruch des dritten Jahrhunderts dieses Dokuments sind Sie aufgefordert, diesem genialen Akt zeitgenössische Taten entgegenzusetzen und einen friedlichen Übergang zu einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung durch eine repräsentative Regierung zu schaffen, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Ich konnte vor einigen Wochen hier in Europa beobachten, daß Ost und West am Ende eines Zeitalters und am Beginn eines neuen angelangt sind. Der Staatsratsvorsitzende Jaruzelski hat kürzlich über Polen gesagt, "das Licht der Nation war tiefgreifenden Veränderungen unterworfen, und es ist gutes Recht der Gesellschaft, zu fragen, wann wieder ein Sonnenstrahl über Polen scheinen wird". Das trifft in der Tat nicht nur für Polen, sondern auf die Beziehungen zwischen Ost und West insgesamt zu. Die Reihe der Unruhen und großen Veränderungen setzt sich von Polen bis zum Pazifik fort. Sie ist oftmals anregend, wie etwa hier in Warschau. Aber manchmal ist sie auch furchterregend, wie gegenwärtig in China. Aber der Umfang der Veränderungen, wie wir ihn auf der ganzen Welt wahrnehmen, zwingt uns, in uns zu gehen und zu Gott aufzuschauen, damit uns eine seltene Mischung aus Mut und Zurückhaltung zuteil wird. Die Zukunft birgt sowohl Hoffnung als auch Unsicherheit. Polen und Ungarn befinden sich an einem Scheideweg: jeder hat seinen eigenen Weg der Reformen ohne Gewähr für leichten Erfolg eingeschlagen. Den Menschen dieser Länder - und dem Mut ihrer Führer - gebührt unsere Bewunderung. Der Weg ist steinig. Aber jetzt ist innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen. Am Tag, an dem die Gewerkschaft �Solidarität wiederzugelassen wurde, habe ich meine Unterstützung und Bewunderung für das jetzt in Polen begonnene politische Experiment zum Ausdruck gebracht. Inzwischen haben Sie ein gutes Stück dieses Weges zurückgelegt und auch die bemerkenswerten Wahlen durchgeführt, die dieses Parlament hervorgebracht haben. Und wir wollen uns vor Augen führen, was dieses Experiment - nicht nur für Polen, sondern für Europa und die ganze Welt - bedeuten kann. Die geteilte Welt des modernen Zeitalters hatte hier - genau hier in Polen - vor 50 Jahren ihren Ursprung. Ihr Land und nahezu das gesarate Europa waren zunächst belagert und dann von totalitären Kräften besetzt. Ein mutiges Polen war unser Verbündeter. In dieser schrecklichen Zeit haben Franklin Roosevelt und Winston Churchill die Atlantik-Charta entworfen, in der die Grundlage aufgestellt wurde, auf der wir eine bessere Welt hervorzubringen hofften, einschließlich der Freiheit von Mangel und Furcht und dem Recht der Menschen, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen. Aber Sie wissen besser als irgendjemand sonst, daß die Welt, wie wir sie uns wünschten, nicht entstand. Stalinistische Regime beherrschten ein Drittel des Kontinents. Der Kalte Krieg begann. Die Länder des Westens schlössen sich zur Verteidigung demokratischer Prinzipien zusammen. Und wir unterbreiteten den Vorschlag, daß der Marshallplan auch auf Osteuropa ausgedehnt werden sollte. Aber auch das traf nicht ein. Die Strategie des Westens - die Strategie des Containment - war ein Mittel zum Zweck, aber niemals Selbstzweck. Es gab keinen Ersatz für ein freies und vereintes Europa. Und wir vergaßen weder die gescheiterten und vereitelten Hoffnungen des Jahres 1945, noch das Versprechen einer besseren Welt. Das gleiche galt für das polnische Volk. Ihr Land war ein Konfliktherd. Nun wird es zu ei- nem Beispiel des Wandels. Der Kalte Krieg begann in Polen, und heute kann das polnische Volk zur Überwindung der Teilung Europas beitragen. Jetzt ist es an der Zeit, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden. Und heute haben es uns zwei Entwicklungen endlich ermöglicht, die Grundsätze der Atlantik-Charta einzulösen, für die die Vereinigten Staaten und Polen als Verbündete gekämpft haben. Eine ist der offensichtliche Fehlschlag des klassischen stalinistischen Systems. Die andere besteht im unbeugsamen Willen des Volkes - verkörpert durch führende Politiker in Polen und Ungarn, die sich mit Ehrlichkeit, Kreativität und auch Mut um die Überwindung der Fehler der Vergangenheit bemühen. Die Welt betrachtet dies mit Bewunderung. Und nun besteht - teilweise auch durch Ihre Bemühungen - für uns alle eine echte Gelegenheit, ein Europa aufzubauen, von dem viele geglaubt haben, es sei in den vierziger Jahren für immer zerstört worden. Dieses Europa, das Europa unserer Kinder, wird offen, ungeteilt und frei sein. Wir können dies auf zwei Wegen erreichen. Erstens muß ein neues Ost-West-Verhältnis auf einem erheblich verringerten RUstungsniveau beruhen. Ich nehme General Jaruzelskis Äußerungen zu diesem Thema zur Kenntnis und unterstütze Ihn. Wir im Westen haben drastische Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa vorgeschlagen, Reduzierungen, die Aussichten auf die Umgestaltung der militärischen Landkarte Europas und eine Verringerung des Kriegsrisikos in sich bergen. Die neue Bereitschaft Moskaus, diesen westlichen Rahmen für Reduzierungen von Truppen, Panzern, Flugzeugen und anderen Waffenkategorien zu akzeptieren, läßt uns hoffen, daß die Verhandlungen in Wien erfolgreich sein werden. Ein guter Anfang wurde gemacht. Von beiden Seiten werden konstruktive Vor- - 3 - �Schläge unterbreitet. Wir sind entschlossen, uns voll und ganz für einen baldigen und erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche einzusetzen. am runden Tisch liegt das Schicksal Polens heute mehr denn je in polnischer Hand. Und dort muß es für immer bleiben. Zweitens werden Reduzierungen der r Streitkräfte weiterreichend und tragg fähiger sein, wenn sie gleichzeitig mit politischen Veränderungen einhere gehen. Übermäßige Waffenarsenale m sind unseres Erachtens ein Symptom r und nicht die Ursache politischer e Spannungen. In Europa beruhen diese n Spannungen auf einer unnatürlichen und grausamen Teilung. Ihre Verantwortung für die Zukunft Ihres Landes ist immens. Polens Freunde, einschließlich des amerikanischen Volkes, wollen, daß Polen frei, wohlhabend, demokratisch und unabhängig ist - getreu den besten Traditionen Ihres Landes. Und diese Regierung schreitet in einer Zeit großer Schwierigkeiten und Herausforderungen mit einem Sinn für Realismus und Mut in die Zukunft. Lech Walesas Solidarität fühlt sich der Gründung von Institutionen in Polen tief verpflichtet, die dem ganzen Volk dienen werden. Schon aufgrund seiner bloßen Existenz fördert dieses Parlament den Pluralismus. Die Kirche hat sich in stürmischen Zeiten als Quelle der geistigen Führung und Einheit erwiesen. Über allen steht jedoch das polnische Volk, das unerschütterlich auf produktive Veränderungen hingearbeitet hat. Der Entschluß Polens zu politischen Reformen - und auch die Schritte Ungarns in die gleiche Richtung g haben deshalb auch große Bedeutung über ihre Landesgrenzen hinaus. Indem Sie durch den Volkswillen legitimierte politische Strukturen schafe fen, können Ihre Reformen Grundlage von Stabilität, Sicherheit und Wohln stand sein, nicht nur hier, sondern s in ganz Europa, heute und bis ins nächste Jahrhundert. Um Michail Gorbatschow zu zitieren: "Allseitige Sicherheit beruht t auf der Anerkennung des Rechts jedes s Landes auf Wahl seines eigenen Weges •s der gesellschaftlichen Entwicklung g sowie auf der Absage an Einmischung g in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Eine Nation kann sich h für Kapitalismus oder Sozialismus entscheiden. Dies ist ihr souveränes s Recht." Dem stimme ich grundsätzlich h zu. Ich hätte jedoch vielleicht gesagt, daß sich das Volk eines jeden n Landes entweder für eine freie Marktwirtschaft oder für den Sozialismus s frei entscheiden kann. Das ist sein n Recht. Der Westen ist also darum bemüht,, die Sicherheit eines Landes weder anzutasten, zu bedrohen, noch sich einzumischen, sondern dazu beizutragen,, engere und dauerhaftere Bindungen n zwischen Polen und dem übrigen Europa a zu knüpfen. Als Ergebnis der in Vereinbarungen Doch selbst unter den besten Bedingungen sind der repräsentativen Regierung besondere Herausforderungen zu eigen. Sie erfordert Geduld, Toleranz sowie ein Geben und Nehmen zwischen politischen Gegnern. Ihr Vorzug besteht darin, daß sie der politischen Führung und ihrer Politik Legitimität verleiht. Sie stattet Regierungen und Gesellschaften mit dem Mandat für harte Entscheidungen aus. Und durch die Beteiligung des Volkes erhält dieses Anteil an den getroffenen Entscheidungen, Über 200 Jahre lang haben die Amerikaner Auseinandersetzungen über politische und wirtschaftliche Interessen, über die Rechte des einzelnen und die Bürgerrechte sowie über die Rolle einer loyalen Opposition geführt. Die Demokratie ist kein Abschluß, sie ist ein Prozeß - und ihre Vervollkommnung hört nie auf. Die Geschichte hat die Amerikaner aber unmißverständlich gelehrt: Die Demokratie funktioniert. - 4 - �Wir verstehen in meinem Land die enormen wirtschaftlichen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind. Wirtschaftliche Entbehrungen sind eine Gefahr, die jedes große demokratische Experiment bedrohen können. Und ich muß zu Ihnen offen sprechen. Wirtschaftliche Reformen und Gesundung können nicht ohne Opfer vonstatten gehen. Selbst in einer so leistungsfähigen Wirtschaft wie der unseren diskutieren wir weiterhin über Rolle und Grenzen des Staates - wie der Privatsektor reguliert werden soll ohne Innovationen abzuschrecken, wie unser enormes Haushaltsdefizit reduziert werden kann, wie ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und unternehmerischer Effizienz geschaffen werden kann, wie man den durch Veränderungen hervorgerufenen schmerzhaften Beeinträchtigungen begegnen soll -, um der Produktivität, des Fortschritts und des Wohlstands willen. Die Reform der polnischen Wirtschaft bedeutet eine historische Herausforderung. Für die eigenen Anstrengungen Polens kann es keinen Ersatz geben. Ich möchte jedoch vor Ihnen heute betonen, daß Polen nicht allein ist. Aufgrund der enormen Tragweite dieser Stunde sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihnen in dem Maße zu helfen, wie Sie sich selbst helfen. In Hamtramck in Michigan habe ich vor drei Monaten eine Politik zur Unterstützung der Reformen in Polen erläutert, die damals gerade begonnen hatten. Ich habe bestimmte, sorgfältig ausgewählte Maßnahmen vorgeschlagen, um die sich hier vollziehenden und künftigen Reformen anzuerkennen. Diese Politik baut auf das dynamische Zusammenspiel zwischen Fortschritt in Polen und westlichem Engagement nicht auf zweifelhafte Kredite, die ohne Rücksicht auf die notwendigen Reformen zugesagt werden. Das war die Bilanz der siebziger Jahre. Polen und die Vereinigten Staaten sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Bei den in Hamtramck angekündigten Maßnahmen haben wir Fortschritte erzielt. Neue Gesetzentwürfe werden in die Wege geleitet, im Rahmen derer polnische Exporteure dank der Meistbegünstigungsklausel auf amerikanischen Märkten besser konkurrieren können und die unseren privaten Investitionsgesellschaften in Übersee geschäftliche Transaktionen in Polen gestatten, indem sie Garantien für Investitionen leisten und einen Anreiz für amerikanische Investitionen in Gemeinschaftsunternehmen in Polen bieten. Die Vereinigten Staaten schlagen ein Abkommen über private Geschäftstätigkeit vor, das Kontakte zwischen dem wachsenden Privatsektor in Polen und amerikanischen Geschäftspartnern fördern wird. Wir hoffen, schon bald ein Abkommen zu erzielen, damit wir auf diese offensichtlich einmalige Gelegenheit aufbauen können. In den Vereinigten Staaten besteht großes Interesse an und Bewunderung für die Ereignisse in Polen und der unmißverständliche Wunsch, dem Reformprozeß behilflich zu sein. Am 6. Juli 1989 leitete ich ein Symposium im Weißen Haus, an dem an der Förderung von Investitionen. Handel und wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Polen und Ungarn interessierte Amerikaner teilnahmen. Und ich kann Ihnen mehr denn je versichern, daß das amerikanische Volk an Ihrem demokratischen Experiment teilhaben wird. Ich habe erklärt, die Vereinigten Staaten werden auf den Reformprozeß in Polen reagieren. Selbst in der kurzen Zeit seit Hamtramck ist sehr viel geschehen. Es ist mir daher eine besondere Ehre, heute unsere Absicht bekanntgeben zu können, zum Wohle eines stabilen und florierenden Polens mehr tun und noch einen Schritt weiter gehen zu wollen. Erstens werde - 5 - ich beim bevorste- �henden Weltwirtschaftsgipfel in Paris den Vorschlag unterbreiten, daß die Teilnehmerstaaten - die G-7 - ihre Zusammenarbeit und konzertierten Aktionen zur Förderung demokratischer Reformen in Polen und Ungarn intensivieren und einen sinnvollen Beitrag zum Prozeß des Wandels leisten. Wir werden beim Gipfeltreffen mit unseren Partnern zusammenarbeiten und mit aufgestockten Hilfsleistungen und technischer Unterstützung des Westens unverzüglich zur Tat schreiten. Diese konzertierte Aktion wird bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club und den IWF ergänzen und sich mit erforderlichen Wirtschaftsreformen, der Verwaltung von Krediten, Ausbildungsinitiativen, Sozialversicherung, Wohnungsbau und anderen, für Polen entscheidenden Themen befassen. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Kapitalisierung und Ankurbelung des polnischen Privatsektors bereitzustellen - und wir werden entsprechende Beiträge von den anderen Gipfelteilnehmern ermutigen. Drittens werde ich die Weltbank auffordern, einen wirtschaftlich lebenswichtigen Kredit in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben, damit die polnische Landwirtschaft und Industrie das Produktionsniveau erreichen, zu dem sie eindeutig fähig sind. Und viertens werde ich meine Kollegen im Westen bitten, eine frühzeitige und großzügige Umschuldung der polnischen Kredite zu befürworten. Dies könnte einen Zahlungsaufschub für die in diesem Jahr fälligen Rückzahlungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar bedeuten, wenn unsere Verbündeten und Freunde im Pariser Club auch dazu bereit sind, liberalere Zahlungsbedingungen anzubieten. Ich beabsichtige, dieses Thema mit meinen Kollegen beim Gipfeltreffen in Paris zu erörtern. Fünftens sollte wirtschafIticher Fortschritt nicht auf Kosten unseres gemeinsamen Erbes, unseres gemeinsamen Vermächtnisses - der Umwelt stattfinden. Eine gesunde Ökologie und eine starke Wirtschaft können und müssen nebeneinander bestehen. Luft- und Wasserverschmutzung kennen keine Grenzen. Und diese Sorge besteht weltweit. Vor etwa zwei Jahren habe ich Krakau besucht - ehemals Sitz der polnischen Könige - eine Stadt, die von der UNESCO als internationale Sehenswürdigkeit eingestuft worden ist. Heute kämpft Krakau gegen die Umweltverschmutzung, seine kostbaren Baudenkmäler fallen der Zerstörung anheim. Krakau muß gerettet werden. Und die Vereinigten Staaten werden helfen. Ich werde den Kongreß um 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsunternehmen mit Polen zur Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung dort bitten. Sechstens und letztens begann ich meine Ausführungen mit dem gemeinsamen kulturellen Erbe unserer beiden Nationen. Es ist mir eine Ehre, heute bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum gründen und Polen bitten werden, ein entsprechendes Zentrum in den Vereinigen Staaten ins Leben zu rufen. Damit können unsere beiden Länder zum ersten Mal Bildungs- und Kulturprogramme außerhalb ihren jeweiligen Botschaften und Konsulate durchführen. Die Wahlen, aufgrund derer wir uns alle heute hier versammelt haben, bedeuten, daß der vom polnischen Volk eingeschlagene Weg ein Weg des politischen Pluralismus und der wirtschaftlichen Wiedergeburt ist. Der vor uns liegende Weg ist lang, aber der einzige, der zu Wohlstand und sozialem Frieden führt. Polens Fortschritte auf diesem Weg werden den Weg zu einem neuen Zeitalter in ganz Europa weisen - ein Zeitalter, das sich auf gemeinsame Werte und nicht nur geographische Nähe gründet. Die westlichen Demokratien werden dem polnischen Volk und den anderen Völkern dieser Region zur Seite stehen. - 6 - �Demokratie liegt im Zeitgeist. Wie alle Regierungsformen kann Demokratie zwar verteidigt aber niemals aufgezwungen werden. Wir glauben an die Demokratie. Denn obwohl Demokratie für viele ein Traum sein mag, ist sie meiner Ansicht nach ohne jeden Zweifel der Menschheit vorbestimmt. Vor zweihundert Jahren wurden von drei Nationen demokratische Verfassungen verabschiedet, in denen der starke Einfluß der Aufklärung Zeugnis von Gedanken ablegte, die Bestand haben. Die amerikanische Verfassung war die erste und hat sich in der Geschichte über 200 Jahre unseres Bestehens als Republik bewährt. In Frankreich wurde die konstitutionelle Demokratie in diesem Sommer vor zwei Jahrhunderten verkündet. Und in wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs aus allen Ländern der Welt in Paris zusammenkommen, um ihren Jahrestag feierlich zu begehen. Am 3. Mai 1991 wird auch die polnische Verfassung 200 Jahre alt. Ihre Verfassung aus dem Jahr 1791 wurde widerrufen, aber niemals vergessen. Und heute lautet der Ruf dieser Generation, das Versprechen einer freien polnischen Republik einzulösen. Solange der Geist Polens lebt, ist Polen nicht verloren. Die Vereinigten Staaten wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der schwierigen Probleme von heute. Ich beglückwünsche General Jaruzelski zu seiner Führungsstärke und danke für die herzliche Gastfreundschaft, die er mir zuteil werden ließ. Ich grüße die Vorsitzenden und Mitglieder dieser beiden hervorragenden gesetzgebenden Körperschaften. Gott in seiner unendlichen Weisheit und Güte, weilt unter uns. Möge Gott Sie und Ihre Bestrebungen segnen. Lang lebe Polen. Ich danke Ihnen. * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** DAS AKTIONSPROGRAMM FÜR POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht des Weißen Hauses zur wirtschaftlichen und kulturellen Unterstützung der Vereinigten Staaten für Polen wurde am 10. Juli 1989 in Warschau veröffentlicht: Das Aktionsprogramm für Polen Das Maßnahmenpaket setzt sich wie folgt zusamen: In seiner Rede vor dem polnischen Parlament am 10. Juli 1989 stellte der Präsident ein umfassendes Paket mit sechs Maßnahmen vor, um Polen bei der Bewältigung der historischen Herausforderungen der neunziger Jahre zu helfen. Diese Maßnahmen berücksichtigen die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Veränderungen in Polen. Mit diesen Maßnahmen wird der Tatsache Rechnung getragen, daß erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen und die Demokratisierung in Polen sowie in anderen Ländern des östlichen Zentraleuropas die Grundlage für Stabilität und Sicherheit Europas schaffen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Konzertierte internationale Maßnahmen. Der Präsident schlägt ein verstärktes konzertiertes Vorgehen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans zur Unterstützung der auf politischem Pluralismus gegründeten wirtschaftlichen Reformen und Gesundung in Polen vor. Dies wird ein wichtiges Thema des Weltwirtschaftsgipfels in Paris sein. - Der Polnisch-Amerikanische Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines mit 100 Millionen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds zur Unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Stützung privater Unternehmer in Polen vor. Er wird andere führende Staaten ermutigen, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Weltbankdarlehen. Der Präsident wird die Weltbank ermutigen, Polen zwei wirtschaftlich lebensfähige Projektkredite in Gesamthöhe von 325 Millionen Dollar zu bewilligen. Umschuldung. Der Präsident hat erklärt, die Vereinigten Staaten würden im Pariser Club eine großzügige und rasche Umschuldung für Polen unterstützen. Diese würde Polens finanzielle Beziehungen zu seinen Gläubigern normalisieren und Polen erlauben, in beiderseitigen Vereinbarungen mit seinen Gläubigern die Rückzahlung von etwa 5 Milliarden Dollar in diesem Jahr aufzuschieben. Eine Umweltinitiative. Der Präsident ist der Ansicht, daß die wirtschaftliche Erholung nicht zu Lasten der Umwelt, des Erbes der Menschheit, gehen darf. Aufgrund seines in Mainz verkündeten Vorschlags zur Umweltzusammenarbeit zwischen Ost und West wird der Präsident den Kongreß um die Bewilligung von 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsprojekt mit Polen zur Bekämpfung der Luftund Wasserverschmutzung in der großartigen mittelalterlichen Stadt Krakau bitten. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel ihre konzertierte Aktion verstärken, um die auf politischen Pluralismus gegründeten Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Ergänzende Bemühungen führender demokratischer Industriestaaten werden ein kräftiger Impuls zu wirtschaftlicher Gesundung und Fortschritten in diesen Staaten sein, die sich gegenwärtig an einem Wendepunkt befinden. Andere interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Prozeß beitragen. Umfang Zu diesen Bemühungen wird die Zusammenarbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns sowie mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in diesen Ländern gehören, um Informationen zu sammeln und den Meinungsaustausch zu Themen beiderseitigen Interesses zu gewährleisten. Die beteiligten Regierungen werden ferner gegebenenfalls mit Vertretern von IWF, Weltbank, EG-Kommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbei ten. Der Themenkatalog könnte enthalten: Notwendige Wirtschaftsreformen, Einrichtung eines Kulturzentrums. Die Vereinigten Staaten werden ihre Austauschprogramme erweitern, um die Kontakte mit der zunehmend offenen Gesellschaft in Polen auszuweiten. Die Vereinigten Staaten werden in Warschau ein Kulturzentrum eröffnen, und Polen kann ein vergleichbares Zentrum in den Vereinigten Staaten einrichten. Verstärkte konzertierte Maßnahmen des Westens für Polen und Ungarn Zeitrahmen und Konditionen neue Kredite und für konkrete Unterstützung für Privatisierung und Privatunternehmen, Umweltprojekte, Managementund Ausbildungsinitiativen, soziale Absicherungsnetze zur Begleitung der Umstrukturierung, Wohnungsbau etc. Mit diesen Bemühungen würden die bestehenden Institutionen wie Weltbank, Pariser Club oder IWF nicht um- �gangen oder ersetzt, Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die den polnischen Privatsektor unterstützen oder von ihm verwaltet werden, Die nächsten Schritte Finanzierung teilweise oder vollständig privater Exportvorhaben, Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den politisch Verantwortlichen der anderen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada - erörtern. Der Polnisch-Amerikanische mensfonds Gemeinschaftsunternehmen zwischen privaten polnischen und amerikanischen Investoren (z.B. Ermutigung zur Teilnahme privater polnischer Firmen an Gemeinschaftsunternehmen) . UnternehKredite der Weltbank Vorschlag Vorschlag Die wirtschaftliche Gesundung Polens wird einen starken unternehmerischen Sektor erfordern, der rasch wächst und Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schafft. Um diesen Prozeß zu fördern, hat der Präsident die Einrichtung eines "Polnisch-Amerikanischen Unternehmensfonds" durch Polen und die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Der Präsident bittet den Kongreß um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar für diese Initiative. Der Fonds wird von einem Gremium hervorragender amerikanischer und polnischer Vertreter verwaltet werden. Der Präsident wird die Weltbank auffordern, zwei wirtschaftlich lebenswichtige Kredite für Projekte in Polen in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben. Die Kredite für industrielle Unstrukturierung und agroindustrielle Entwicklung zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Exporte zu verbessern. Hintergrund Der Kredit zur Industriellen Umstrukturierung (250 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: Zweck Einfuhr von Technologie und Gerät, die bei Umstrukturierungsprojekten von Betrieben verwendet werden, die Chemiefasern, petrochemische Produkte, Polypropylen zur Verpackung, Spanplatten und Stickstoff herstellen sowie Mit dem Fonds wird die Entwicklung des Privatsektors in Polen gefördert. Er ist befugt, für bewilligte Projekte Kredite in harten Währungen oder Subventionen bei Risikokapital zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Subventionen, eventuell Gründung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Firmen (z.B. Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmer, um sich in staatliche Firmen einzukaufen), die mit technischer Hilfe aus dem Ausland verbundenen Devisenkosten für diese Projekte. Der Kredit für Agro-Industrielle Entwicklung (75 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: - 3 - Kauf von Gerät und Lizenzenzen im Ausland sowie Devisenkosten für technische Unterstützung von Be- �trieben, die in der Verarbeitung von Gefrierobst und Gemüse, Fleisch oder anderen Formen der Nahrungsmittelverarbeitung tätig sind. Die Kredite haben eine 17jährige Laufzeit mit einer tilgungsfreien Zeit von 6 Jahren vor Rückzahlung. Eine polnische Bank wird das Geld an einzelne Unternehmen weiterverleihen. Die Kredite an diese Darlehensnehmer sowie ihre Rückzahlung erfolgt in Dollar zur Erleichterung der Rückzahlung des Gesamtkredits an die Weltbank. Amerikanisch-polnisches dung sa bkommen zeichnet. Verhandlungen über die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen wurden zu Beginn dieses Jahres wiederaufgenommen, als die polnische Regierung versuchte, dieses Problem mit ihren Gläubigern zu lösen. Abkommen und nächste Schritte Am 10. Juli 1989 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Polen die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen unterzeichnet, mit denen die Umschuldungen von 1985 und 1987 abgedeckt sind. Umschul- Vorschlag Der Präsident wird seine Amtskollegen im Pariser Club bitten, eine baldige und großzügige Umschuldung der polnischen Schulden zu befürworten. Hintergrund Polens Auslandsschulden in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar stehen vorwiegend bei westlichen staatlichen Gläubigern aus. Der bei den Vereinigten Staaten ausstehende Teil dieser Auslandsverschuldung beläuft sich auf ca. 2,2 Milliarden Dollar, meist in Form von Kreditgarantien, die von der amerikanischen Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft und der Import-ExportBank vergeben wurden. Damit wird der Weg für weitere Abkommen zwischen Polen und seinen Gläubigern über die Umschuldung der Verschuldung gegenüber ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen geebnet. Ein Umschuldungsvorschlag des Pariser Clubs zu den Verpflichtungen aus dem Schuldendienst, die 1989 fällig werden, würde Polen gestatten, Zahlungen in Höhe von etwa 5 Milliarden Dollar aufzuschieben. Ein neues Umschuldungsabkommen des Pariser Clubs würde die Finanzbeziehungen Polens normalisieren und Exportkreditbehörden eine rechtliche Grundlage zur Wiederaufnahme von Krediten gewähren, wenn die Regierungen entscheiden, daß solche Kredite gerechtfertigt sind. Umweltinitiativen Vorschlag Der Pariser Club stimmte in den vergangenen acht Jahren viermal einer Umschuldung des polnischen Schuldendienstes an staatliche Gläubiger zu. Bis März 1989 hatte Polen jedoch noch keine Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zu den letzten beiden Umschuldungen Ende 1985 und 1987 aufgenommen oder diese unter- Der Präsident hat die Notwendigkeit neuer internationaler Bemühungen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt - des gemeinsamen Erbes der Menschheit - betont. In Weiterführung seiner Mainzer Rede, in der OstWest-Zusammenarbeit bei Umweltfragen besonders hervorgehoben wurde, hat der Präsident drei Umweltinitiativen �für Polen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Dollar verkündet, die sich vor allem auf die schöne mittelalerliche Hauptstadt Krakau konzentrieren. Diese herrliche Stadt, die von der UNESCO zur Sehenswürdigkeit erklärt wurde, ist ernsthaft von Umweltverschmutzung bedroht. Nachrüstung kraftwerks lar für ein System zur Überwachung der Luftreinhaltung im Stadtgebiet von Krakau als Teil des nationalen polnischen Uberwachungssystems, zu dem folgende Geräte zählen sollen: Monitore und andere Geräte zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Makroteilchen, Kohlenmonoxid, Ozon und Blei, eines bestehenden KohleGeräte zur Datenspeicherung und -Verarbeitung. Hierbei handelt es sich um eine 10-Millionen-Dollar-Initiative, im Rahmen derer ein bestehendes Kohlekraftwerk in der Nähe von Krakau mit neuer sauberer Kohleverstromungstechnik ausgestattet werden soll. Diese Nachrüstung wird die Schwefeldioxidemissionen einer 100 MW-Fabrik um 60-65 Prozent verringern. Stickstoffoxid-Emissionen werden ebenfalls abgebaut. In der Anfangsphase des Projekts wird eine Bewertung der wichtigsten Kohlekraftwerke in der Umgebung von Krakau vorgenommen, um die besten Strategien zur Kontrolle dieser Anlagen festzulegen. Dann würde eine Anlage bestimmt und diese mit der für sie optimalen Technik ausgestattet. Nach der Auswahl tritt das Projekt in die Entwurfsphase, wobei dann die Herstellung und Installierung der Geräte vorgenommen würde. Das Projekt würde dann durchgeführt und mit einer Ergebnisanalyse abschließen. Erwartungsgemäß wird Polen die Verantwortung für die Durchführung des Projekts übernehmen und den Vereinigten Staaten das Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten werden Polen gegenbenenfalls technische Hilfestellung leisten. Wasserqualität und Wasserversorgung Hierbei handelt es sich um eine Initiative in Höhe von 4 Millionen Dollar zur Verbesserung der Wasserqualität und der Wasserversorgung Krakaus. Mit dem Programm für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für die Jahre 1986 bis 2010 als Leitlinie wird die Umweltschutzbehörde (EPA) gemeinsam mit polnischen Experten den gegenwärtigen und künftigen Bedarf Krakaus an Trinkwasser und Abwasser ermitteln und danach die den örtlichen Bedingungen am besten angepaßten Methoden auswählen und erproben. Um die optimalen preiswertesten technischen Lösungen zu finden, wird das Programm Strömungsdaten von Flüssen beobachten und Daten über die Gesundheit einer Reihe von im Wasser lebenden Spezies sammeln, die Reinheit von Fluß- und Trinkwasser prüfen und verbrauchsorientierte Maßstäbe für die Wasserversorgung aufstellen. Das Programm wird Wiederaufbereitung, Verhinderung der Umweltverschmutzung und preiswerte Methoden wie etwa die Verwertung von Abwasser für den Boden betonen. Das System zur Überwachung der Luftreinhaltung Abkommen über den Austausch von Kulturzentren Es handelt sich hierbei um ein Projekt im Umfang von 1 Million Dol- Zweck - 5- �Der Präsident hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, phantasievolle Bildungs- und Kulturprogramme mit Polen zu unterstützen. Gemäß dem am 10. Juli 1989 unterzeichneten Abkommen können die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum eröffnen, und Polen hat das Recht zur Einrichtung eines solchen Zentrums in den Vereinigten Staaten. Fernseh- und Videovorführungen, Durchführung von Seminaren mit Experten, Wissenschaftlern und Prominenten aus dem kulturellen Leben, englische kurse. und polnische * * * * * Hintergrund Dies ist das erste Mal, daß beide Länder die Möglichkeit haben, Öffentlichkeitsarbeit und Kulturprogramme außerhalb von Botschaften und Konsulaten zu veranstalten. Die Zentren werden dennoch als integraler Bestandteil des diplomatischen Dienstes beider Länder betrachtet. Das amerikanische Zentrum in Polen wird unter der Leitung des US-Informationsamts stehen, das ähnliche Zentren in vielen Ländern der Welt unterhält. In Warschau muß noch ein Standort für das neue amerikanische Zentrum gefunden und eingerichtet werden wir hoffen jedoch auf seine Eröffnung zu Beginn des Jahres 1990. Die Kosten für Errichtung und Betrieb werden sich im ersten Jahr auf etwa 1,1 Million Dollars belaufen. Dienstleistungen Die Zentren werden Dreh- und Angelpunkt zahlreicher kultureller Aktivitäten und der Öffentlichkeitsarbeit sein und folgende Leistungen anbieten: eine Bibiliothek, die als Präsenzbibliothek fungiert und ausleiht, mit einem Bestand an Periodika, Filmen, Videokassetten und anderen Materialien, Förderung von Konzerten, Liederabenden, Ausstellungen, Filmen, - 6- Sprach- �AMERIKA DIENST Dokumentation USA WOLLEN RISIKO EINES KRIEGS IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität - BUDAPEST - (AD) - Die Vereinigten Staaten arbeiten "Tag und Nacht" an einem umfassenden Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion, "zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos", erklärte Präsident Bush am 12. Juli 1989 in einer Ansprache vor Studenten der Karl-Marx-Universität. "Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden", fügte Bush hinzu und versicherte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, um den Eintritt in dieses neue Zeitalter zu beschleunigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Frau Nemeth, Herr Dr. Csaki, meine Damen und Herren, meine Frau und ich freuen uns außerordentlich, wieder in Budapest zu sein. Und ich bin sehr stolz darauf, daß ich als erster amerikanischer Präsident Ungarn besuche. Es entbehrt vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß ich meine Rede in einer nach Karl Marx benannten Universität halte. Wenn es in Ungarn schon einer gewissen Ironie nicht entbehrt, dann erst recht nicht in den Vereinigten Staaten. Aber meine heutige Anwesenheit gibt weniger zur Überraschung Anlaß, sondern ist vielmehr Beweis für die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den ungehinderten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideenwettstreit begrüßen. Und meines Wissens hat etwa 50 Mitglieder des Lehrkörpers dieser berühmten Universität entweder als Student oder Dozent die Vereinigten Staaten von Amerika besucht. Für unser Land ist das ein sehr positives Zeichen und ich freue mich, daß Sie den Weg zu uns gefunden haben. Die Hauptaufgabe einer Unviersität liegt in der Förderung von Wettbewerb - dem ungehinderten Ideenwettstreit. Und dieser Geist bringt uns einander näher - ein Geist, von dem ein herausragender Dozent an der Karl-Marx-Universität mit Namen Imre Nagy geleitet war. Als die Trauerprozession zu seinen Ehren vor einigen Wochen über den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heldenplatz zog, vernahm man die Stimme Ungarns, als die ungarische Nationalhymne gesungen wurde. Und in dieser schlichten, traurigen Zeremonie sah die Welt mehr als einen Akt der Würde - einen Akt der Versöhnung. Wir wurden Zeuge eines Akts der Wahrheit. Und auf diesem Fundament der Wahrheit, das fester als Stein ist, haben die Ungarn begonnen, eine neue Zukunft aufzubauen. Eine Generation hat gewartet, um Imre Nagys Mut Ehrerbietung bezeugen zu können - mögen hundert Generationen dies im Gedächtnis bewahren. Während Ungarn seine natürliche Rolle in europäischen Angelegenheiten wiederentdeckt, blickt die Welt in der Hoffnung auf Inspiration erneut auf Ungarn. In den Vereinigten Staaten gibt es ein bekanntes Sachbuch mit dem Titel Budapest 1900. Dr. John Lukacs beschreibt liebevoll das Budapest seiner Erinnerung, mit seiner lebhaften Börse und berühmten Oper - eine Zeit, in der Europas erste elektrische Untergrundbahn unter den attraktiven Geschäften des Andrassy Boulevards verkehrte. Eine Stadt, die Paris in ihrer Pracht den Ruf streitig machte, Wien mit seiner Musik und London mit seiner Literatur. Ein Zentrum der Wissenschaft, das die Welt aufgeklärt und Genies wie Josef Pulitzer und Bela Bartok hervorgebracht hat, zum Stolz der Vereinigten Staaten. Aber seit vierzig Jahren ist diese herrliche Stadt, diese große Nation - die in jeder Hinsicht das Zentrum des Kontinents bildet - von Europa und dem Westen getrennt. Aber heute öffnet sich Ungarn erneut dem Westen gegenüber - wird zu einem Lichtstrahl der europäischen Kultur. Und ich sehe Menschen, Farben, Kreativität, Experimente. Ich sehe einen neuen Anfang für Ungarn. Und die bloße Atmosphäre dieser Stadt Budapest ist elektrisierend und strahlt vor Optimismus. Ihr Volk und Ihre politisch Ver- antwortlichen - Regierung und Opposition gleichermaßen - haben keine Angst, mit der Vergangenheit zu brechen und im Geiste der Wahrheit zu handeln. Es gibt kein besseres Beispiel als eine schlichte Tatsache: Die Karl-Marx-Universität hat Das Kapital von der Liste der Pflichtlektüre gestrichen. Einige Historiker bringen das Argument vor, der Marxismus sei aus einem menschlichen Impuls heraus entstanden. Aber Karl Marx spürte nur eine Faser der menschlichen Existenz auf und übersah den Rest - die farbenprächtigen und vielschichtigen Facetten der Menschheit. Er sah den Menschen als glücklos - unfähig, seine Umgebung oder sein Schicksal zu bestimmen. Aber der Mensch ist nicht von unpersönlichen wirtschaftlichen Kräften geleitet. Er Ist nicht bloß ein Objekt, das sich nach den mechanischen "Gesetzen" der Geschichte richtet. Der Mensch ist vielmehr phantasievoll und erfindungsreich. Er ist ein Künstler, mit einem angeborenen Drang, Schönheit zu schaffen und zu genießen. Er ist liebendes Mitglied einer Familie und ein treuer Patriot seines Volkes. Der Mensch ist dynamisch und entschlossen, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das lange unterdrückte kreative Genie des ungarischen Volkes gelangt in Ihren Schulen, Geschäften und Kirchen zu neuer Blüte. Und dies ist mehr als eine vergängliche Saison der Freiheit. Dies ist Ungarn, das zu seinen normalen, traditionellen Werten zurückkehrt. Ein Ungarn, das zu sich selbst findet. Lange Zeit zum Schweigen verurteilte Stimmen sind jetzt wieder zu vernehmen. Eine unabhängige Tageszeitung wird heute auf den Straßen verkauft. Private Rundfunk- und Fernsehstationen werden alles senden, von Nachrichten bis zur Musik von Stevie Wonder, und Radio Freies Europa wird hier in Budapest sein erstes - 2 - �Osteuropa-Büro eröffnen. Entlang Ihrer Grenze zu Österreich wird das häßliche Symbol der Teilung Europas und Isolierung Ungarns abgebaut, wird der Stacheldraht zusammengerollt und in Ballen aufgeschichtet. Zum ersten Mal hat der Eiserne Vorhang begonnen, sich aufzutun. Und Ungarn, Ihr großartiges Land, weist den Weg. Die Sowjetunion hat Truppen abgezogen, und ich betrachte dies ebenfalls als Schritt zur Überwindung der europäischen Teilung. Während sich der Abzug dieser Truppen vollzieht, sollte die sowjetische Führung wissen, daß sie durch friedlichen Wandel alles gewinnen kann und nichts zu verlieren oder zu fürchten hat. Wir können - und ich bin dazu entschlossen - zusammenarbeiten, um die Politik des Containment und den Kalten Krieg zu überwinden. Einer der wichtigsten Schritte zur Überwindung des Containment besteht in der Entspannung der militärischen Konfrontation in Europa. Zu diesem Zweck haben die NATO-Partner auf dem Gipfeltreffen im Mai meinen Vorschlag einer umfassenden Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle aufgegriffen - eine Initiative, mit der die Zahl der Panzer, Schützenpanzer, Geschütze, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber sowie der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf ausländischem Territorium in Europa stationierten Streitkräfte auf niederigere, gleiche Niveaus verringert würden. Diese Fragen mögen sehr komplex sein, aber wir arbeit en Tag und Nacht an einem soliden, historischen Abkommen zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos. Und wir sind entschlossen, dies in naher Zukunft zu erreichen. Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns heute an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden. Ferner kann kein Zweifel daran bestehen, daß Ungarn sich an der Schwelle grosser, historischer Veränderungen befindet. Sie entwickeln eine echte Verfassung - und Sie bereiten demokratische Wahlen mit mehreren Parteien vor. Dies ist teilweise deshalb möglich, weil mutige Männer und Frauen Oppositionsparteien gegründet haben. Und dies ist teilweise möglich, weil die politisch Verantwortlichen in Ungarn das Äußerste an politischem Mut zeigen - den Mut, sich dem Urteil des Volkes in freien Wahlen zu unterwerfen. Um jedoch bei den Reformen erfolgreich zu sein, benötigen Sie Partner - Partner, die zur Förderung dauerhaften Wandels in Ungarn beitragen. Und ich bin heute hier, um Ungarn die Partnerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika anzubieten. Drei lebenswichtige Bereiche nehmen in unserer Partnerschaft einen besonderen Stellenwert ein - Wirtschaft, Umwelt sowie demokratischer und kultureller Austausch. Die Vereinigten Staaten glauben an die Beschleunigung des produktiven Wandels, nicht an dessen Verzögerung. Dies ist also unser Leitprinzip - die Vereinigten Staaten werden Unterstützung nicht zum Zweck der Erhaltung des Status quo gewähren, sondern um Reformen voranzutreiben. Natürlich wird der Unternehmergeist Ungarns immer noch von der Bürde der Vergangenheit belastet. Es gibt noch Reminiszenzen an die stalinistische Wirtschaft - riesige, unwirtschaftlich arbeitende Fabriken und ein verwirrendes Preissystem, das von kaum jemand verstanden wird sowie massive Subventionen, mit denen wirtschaftliche Entscheidungen vernebelt werden - all dies bedeutet eine Verlangsamung dessen, was Sie normalerweise erreichen könnten. Es ist ein ökonomischer Zauberwürfel, der sich einer Lösung entzieht. - 3- Die Umsetzung des Übergangs zu �einer produktiven Volkswirtschaft wird Sie als Volk auf die Probe stellen. Die Preise einiger Waren werden steigen. Einige unwirtschaftlich arbeitende Unternehmen und Fabriken werden schließen. Aber der ungarische Staat überläßt die Führung der Geschäfte zunehmend den Ladeninhabern und die Bauernhöfe zunehmend den Bauern. Die einmal entfesselte schöpferische Kraft des Volkes wird eine Eigendynamik entwickeln. Dies wird Ihnen einen größeren Schatz eintragen als nur der von Ihnen geschaffene Reichtum. Es wird ihnen die Kontrolle über Ihr eigenes Schicksal geben das Schicksal Ungarns. Wie ich schon erklärt habe, werden die Vereinigten Staaten Ihnen bei der Umgestaltung zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft als Partner zur Seite stehen. Am vergangenen Donnerstag (dem 6. Juli 1989) hatte ich im Weißen Haus führende Vertreter aus Industrie, Bildungswesen, Gewerkschaften und anderen Bereichen zu Gast, um über die neuen privatwirtschaftlichen Möglichkeiten zu sprechen, die sich nun in Ungarn eröffnen. Und ihre Reaktion war enthusiastisch. Dies galt besonders für die Amerikaner ungarischer Abstammung, die so stolz darauf sind, eine Brücke zwischen ihrem neuen Land und ihrer alten Heimat zu bauen. Solange unsere beiden Regierungen den Weg ebnen, können die Völker der Vereinigten Staaten und Ungarns das übrige tun - die Völker können das übrige tun. In diesem Geist verkünde ich nun die folgenden Maßnahmen. Erstens, wie ich schon in Warschau erklärt habe, werde ich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris eine konzertierte Aktion des Westens für Polen und Ungarn vorschlagen, um Ihre Reformen durch wirtschaftliche und technische Hilfe der Gipfelteilnehmer zu unterstützen. Natürlich werden unsere Bemühungen für Ungarn speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds von 25 Millionen Dollar zu bewilligen, der eine Quelle neuen Kapitals zur Belebung des ungarischen Privatsektors bilden soll. Ich werde ferner parallele Bemühungen der anderen Gipfelteilnehmer ermutigen. Drittens werde ich nach Verabschiedung des von Ihrem Ministerrat vorgeschlagenen neuen Auswanderungsgesetzes durch Ihr Parlament unseren Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß sich Ungarn in völliger Übereinstimmung mit dem Jackson-Vanik-Zusatz zu unserem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 befindet. Für kein Land sind bisher die Beschränkungen dieses Zusatzes aufgehoben worden. Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, daß Ungarn das erste Land sein wird. Dieser Schritt wird Ungarn den freiesten Zugang zum amerikanischen Markt für den längsten Zeitraum geben, der unseren Gesetzen gemäß möglich ist. Viertens sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihrem Land Zugang zu unserem Allgemeinen Begünstigungssystem zu geben, das selektive Zollerleichterungen bietet. Einfach ausgedrückt werden es Ihnen die letzteren beiden Maßnahmen gestatten, sich die Vorteile des größten Einzelmarkts in der ganzen Welt zunutze zu machen. Fünftens haben wir den Entwurf für ein Abkommen erarbeitet, mit dem die Gesellschaft für private Investitionen im Ausland (Overseas Private Investment Corporation) - auch OPIC genannt - in Ungarn tätig werden kann. Und wenn unser Senat die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet, wird OPIC Sicherheiten geben können und damit amerikanische Investitionen in ungarischen Privatfirmen ermutigen. Durch OPIC werden amerikanische Geschäftsleute das ungeheure Potential Ungarn aus erster Hand erleben können. - 4- �Private Investitionen sind für Ungarn ungemein wichtig. Sie bedeuten Arbeitsplätze, Innovationen, Fortschritt. Vor allem schaffen Privatinvestitionen aber eine bessere Zukunft für Ihre Kinder und eine bessere Zukunft für Ungarn. Und dennoch kann wirtschaftlicher Fortschritt nicht auf Kosten der Luft, die wir atmen und des Wassers, das wir trinken, durchgesetzt werden. Vor sechs Wochen habe ich in Mainz die Zusammenarbeit zwischen Ost und West bei Umweltfragen vorgeschlagen. Und deshalb werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Umweltzentrums für Mittelund Osteuropa zu bewilligen, das seinen Sitz hier in Budapest haben wird. Es soll private und staatliche Investoren und Organisationen zusammenführen, die sich mit der ökologischen Krise befassen sollen. Schließlich ist die Erde unser gemeinsames Erbe, und ihr Schicksal betrifft alle Länder, nicht nur Ost und West. Ungarn hat in Mittel- und Osteuropa eine Führungsrolle übernommen, als es darum ging, die Sorge seiner Bürger um sauberere Luft und saubereres Wasser anzusprechen. Und jetzt können Sie noch mehr tun und mit dem Westen zusammenarbeiten, um eine Brücke der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu schlagen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, Ihnen mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern vorgeschlagen haben, um wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung und in besonderen Bereichen wie etwa Umwelt, Medizin und Reaktorsicherheit zuzulassen. Ich hoffe, daß dieser Besuch auch zu einem erweiterten Austausch zwischen Ost und West führen wird, so daß unsere Wissenschaftler, unsere Künstler und unsere UmweltschUtzer voneinander lernen können; so daß un- sere Soldaten und Politiker über Frieden sprechen und unsere Studenten - Gott schütze sie - die Zukunft erörtern können. Aber Diskussion erfordern eine gemeinsame Sprache. Englischunterricht ist einer der beliebtesten amerikanischen Exportartikel. Und Sie als Studenten wissen, daß Englisch die Lingua franca der Weltwirtschaft und damit der Schlüssel für Geschäfte von Hongkong bis Toronto ist. Um also mehr Ungarn die Weitmärkte zu öffnen, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das Peace Corps erstmals in einem europäischen Land zum Einsatz kommen wird. Und damit werden die Lehrer des Peace Corps in Budapest und den 19 anderen Bezirken Englisch unterrichten. Mit diesen Austauschprogrammen wollen wir Ihnen bei Ihrem Streben nach einem neuen Anfang als demokratisches Ungarn helfen. Deshalb stellen die Vereinigten Staaten Osteuropa über 6 Millionen Dollar für Projekte im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zur Verfügung. Wir werden Mittel für eine Reihe wichtiger neuer amerikanisch-ungarischer Austauschprogramme bereitstellen - für Kongreßabgeordnete und Gesetzesexperten, Gewerkschafter und Geschäftsleute, Rechtsexperten, Kommunalpolitiker, Lehrer und junge Menschen. Wir schaffen eine Reihe neuer Stipendien, damit Ungarn an amerikanischen Universitäten studieren können. Und wir werden mit Stiftungsgeldern Lehrstühle für Amerikanistik an Ihren Universitäten einrichten und viele Tausend Bücher finanzieren, die dann Regale Ihres neuen Internationalen Management Centers und die Bibliotheken der Schulen und Universitäten Ungarns füllen werden. Und die Vereinigten Staaten werden in den nächsten Jahren auch ein Amerika Haus im Zentrum von Budapest eröffnen. Heute hat der bekannte amerikanische Architekt Robert Stern seinen Entwurf für dieses Zentrum vorgestellt, das als offenes Haus der - 5 - �Bücher, Zeitschriften und Videokassetten - als offenes Haus für Ideen fungieren wird. Zusammenfassend möchte ich sagen - wirtschaftliche Reformen und demokratischer Wandel, Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und bei Umweltfragen bergen große Chancen und große Herausforderungen. Für Ungarn bleibt noch viel zu tun, ebenso für die Vereinigten Staaten und Ungarn, wenn sie zusammenarbeiten, um diese bessere und dynamische Zukunft aufzubauen. Ihre Herausforderung ist enorm und von historischer Bedeutung: die Strukturierung politischen Wandels und eines dezentralisierten Wirtschaftssystems auf den Trümmern eines gescheiterten stalinistischen Systems. Und bei der Möglichkeiten, die Sie haben, um die Ihnen eigene Initiative, Kreativität und den Erfindungsreichtum unter Beweis zu stellen, bin ich der Überzeugung, daß Sie die Herausforderung bewältigen werden. Sie stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters wirtschaftlicher Entwicklungen und realer politischer Veränderungen. Und ich bin der festen Überzeugung, daß Sie bereit sind, sich der Zukunft zu stellen. Ich sehe ein Land, das bereits seinen Weg macht. Ich sehe ein Land, dessen Menschen ein reiches Potential in sich bergen moralischen Mut. Ich sehe ein Land, daß seine Vergangenheit hinter sich läßt und sich seinem Schicksal stellt. Ich beglückwünsche Sie zu dem Weg, den Sie bereits zurückgelegt haben. Und wir wollen uns den vor uns liegenden Möglichkeiten gleichermaßen stellen. Die Geschichte soll von uns sagen, daß wir die Generation waren, unter der Europa ungeteilt und frei wurde. Ich danke Ihnen. alle. Vielen Dank. ***** Gott segne Sie �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER REFORMEN IN UNGARN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Programm zur Förderung der Reformbestrebungen in Ungarn wurde am 12. Juli 1989 in Budapest vom Weißen Haus veröffentlicht. BUDAPEST - (AD) - In Ungarn ist eine Zeit dynamischer Veränderungen in Politik und Wirtschaft eingeleitet worden. Präsident Bush hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, um die bereits umfangreichen Anstrengungen Ungarns zur Entwicklung privaten Unternehmertums und eines freien politischen Systems zu fördern. Ungarisch-Amerikanischer Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines Unternehmensfonds im Umfang von 25 Millionen Dollar vor, um den Ungarn beim Ausbau ihres Privatsektors zu helfen, der bereits zu den größten in Mittel- und Osteuropa zählt. Konzertierte Aktion des Westens. Der Präsident schlägt eine konzertierte Aktion der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans vor, mit der Wirtschaftsreformen und der Wiederaufbau in Ungarn gefördert werden sollen. Das wird ein wichtiges Thema beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel sein. Meistbegünstigungsklausel. Der Präsident hat seine Absicht bekundet, Ungarn die Meistbegünstigung ohne jährliche Prüfung einzuräumen, sobald Ungarn seine neuen Auswanderungsgesetze verabschiedet hat. Dieses neue Gesetz wird gemäß dem Jackson-Vanik-Zusatz den Anforderungen nach freier Ausreise entsprechen. Ungarn würde damit das erste Land des United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Warschauer Pakts, das voll und ganz Im Einklang mit Jackson-Vanik stünde. Umweltinitiative. Präsident Bush hat Umweltpolitik zu einem Eckpfeiler seines Plans zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa erklärt. Der Präsident will den Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Einrichtung eines regionalen Umweltzentrums in Budapest bereitzustellen. Das Zentrum wird Experten aus dem Privatsektor und der Regierung sowie Organisationen zusammenführen, um ökologische Probleme zu erörtern. Austausch. Der Präsident hat eine erhebliche Erweiterung der Austauschprogramme mit Ungarn und anderen Ostblockländern angekündigt. Das US-Informationsamt (USIA) wird 1,6 Millionen Dollar für diese neuen Programme bereitstellen. Abkommen über Wissenschaft und Technologie (Science and Technology - S und T). Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten bekundet, ein Rahmenabkommen mit Ungarn zu S und T abzuschließen. Wir stellen uns ein breit angelegtes Programm wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interessens und gemeinsamen Fachgebieten vor wie etwa Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie und Reaktorsicherkeit. Peace Corps. Der Präsident hat die Einrichtung eines Peace Corps-Programms in Ungarn angekündigt, das hauptsächlich ungarische Bestrebungen zur Entwicklung und Erweiterung des Englischunterrichts unterstützen soll. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Gipfelteilnehmer ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu fördern, die auf politischem Pluralismus basieren. Einander ergänzende Bestrebungen der führenden demokratischen Industrieländer werden dem Wirtschaftsaufschwung und dem Fortschritt dieser Länder an ihrem Wendepunkt großen Auftrieb geben. Andere Interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Fortschritt beitragen. Umfang Die Bestrebungen werden Arbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns umfassen wie auch mit anderen offiziellen und unabhängigen Organisationen in diesen Ländern, um Informationen zu sammeln und Reaktionen auf Probleme beiderseitigen Interesses festzuhalten. Beteiligte Regierungen werden gegebenenfalls auch mit Vertretern von IWF, Weltbank, der EGKommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten. Hierbei könnten folgende Bereiche angesprochen werden: notwendige Wirtschaftsreformen, Termine und Konditionen für neue Kredite und konkrete Unterstützung zur Privatisierung und für Privatunternehmen, Umweltprojekte, Ausbildungsprogramme, Netze sozialer Sicherheit, die auch Umstrukturierung und Wohnungswesen einschließen. Diese Bestrebungen würde bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club oder den IWF nicht umgehen oder ersetzen. Der nächste Schritt Konzertierte Aktion des Westens für Ungarn und Polen Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den Staats- und 2 " �Regierungschefs der anderen Gipfelländer erörtern - mit Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada. Ungarisch-amerikanischer mensfonds Unterneh- Vorschlag Ungarn hat eine Reihe von Schritten zum Ausbau seines Privatsektors unternommen, der Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schaffen kann. Auf Anregung des Präsidenten werden die Vereinigten Staaten und Ungarn einen "Ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds" ins Leben rufen. Der Präsident bittet den Kongreß um 25 Millionen Dollar für diese Initiative. Zweck Der Fonds wird die Entwicklung des zunehmenden Privatsektors fördern. Er wird autorisiert sein, Kredite in harter Währung oder Subventionen für bewilligte Projekte zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Fördermittel, mögliche Einrichtung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Unternehmen (zum Beispiel Hilfe für Unternehmer, sich in Staatsfirmen einzukaufen) , Ungarn; Meistbegünstigungsstatus Vorschlag Der Präsident hat angekündigt, mit der Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes durch das ungarische Parlament wird er den Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß der Jackson-Vanik-Zusatzartikel zum Handelsgesetz von 1974 von Ungarn voll und ganz eingehalten wird. Ungarn qualifiziert sich damit für den Meistbegünstigungsstatus für den im Rahmen unserer Gesetzgebung gewährten maximalen Zeitraum, der jährlich automatisch verlängert wird. Hintergrund Am 26. Juni 1989 hat der ungarische Ministerrat den endgültigen Entwurf eines neuen Auswanderungsgesetzes genehmigt, der dem ungarischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Der genehmigte Entwurf enthält Bestimmungen, die zur Erfüllung der in Abschnitt 402 des Jackson-Vanik-Zusatzartikels enthaltenen Bedingungen zur freien Auswanderung unabdingbar sind. Im Rahmen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 ist der Präsident befugt, die Verweigerung des Meistbegünstigungsstatus' für Zölle an ein Land, das Auswanderungen maßgeblich einschränkt, aufzuheben, wenn eine solche Aufhebung die Ziele des Zusatzartikels fördern würde. Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die Ungarns Privatsektor unterstützen oder von ihm geleitet werden, Finanzierung von ganz oder teilweise privaten Exportprojekten, Joint Ventures zwischen privaten ungarischen und amerikanischen Investoren (zum Beispiel, indem man die Beteiligung ungarischer Privatfirmen an Joint Ventures fördert). - 3 - Im Hinblick auf Ungarn hat der Präsident dieses Verfahren seit 1978 jedes Jahr angewandt. Ungarn ist auf dem Wege der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels. Ungarn wird das erste Warschauer Pakts sein, Auswanderung gesetzlich hat und praktiziert und Land des das freie verankert damit die �Bestimmungen des Jackson-VanikZusatzartikels erfüllt. Ein regionales Umweltzentrum dapest 4. Obwohl das Zentrum in oder in der Umgebung von Budapest errichtet werden soll, besteht seine Aufgabe vornehmlich darin, staatliche und private Gremien und Gruppen aus Ost und West für die Bereitstellung von Mitteln und direkte Teilnahme an den Projekten zu gewinnen. in Bu- Vorschlag Der Präsident hat die Gründung eines Umweltzentrums für 5 Millionen Dollar vorgeschlagen, das in Budapest errichtet werden soll. Damit wird die vom Präsidenten in Mainz unterbreitete Initiative in die Praxis umgesetzt, Ost- und Mitteleuropa bei der Bewältigung ihrer Umweltprobleme behilflich zu sein. Zweck Dieses Zentrum wird als Einrichtung für gemeinsame Forschungstätigkeit fungieren, in dem Experten aus Regierung und Privatwirtschaft sowie gemeinnützige Vereine aus den Vereinigten Staaten, West- und Osteuropa sich mit Umweltfragen einschließlich Energiewirtschaft und Reaktorsicherheit befaßen. Umfang Bei dem Zentrum soll es sich um eine mit privaten und staatlichen Mitteln geförderte Organisation handeln. Ihre Arbeit konzentriert sich darauf, ein Potential von Mitarbeitern zur umfassenden Verbesserung der Umwelt und zum Schutz von Aktivitäten in der Region heranzubilden. - Verbesserung von Technologie und Verfahren zur Reaktorsicherheit. Austauschprogramm mit Ostmitteleuropa Vorschlag Der Präsident hat erweiterte und phantasievolle Austauschprogramme gefordert. Das US-Informationsamt wird von den für 1990 bewilligten Mitteln 6,1 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um diese neue Initative zur Unterstützung der Hinwendung zu demokratischen Werten und Institutionen durch erheblich erweiterte Kontakte auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene und von Mensch zu Mensch zu verwirklichen. Diese Initiative konzentriert sich vornehmlich auf Ungarn und Polen, erstreckt sich jedoch auch auf andere Länder in der Region. Im nächsten Jahr wird das neue, staatlich geförderte Austauschprogramm bereits Hunderte von Teilnehmern haben. Die Initiative Aspekte: umfaßt folgende Politische, gesellschaftliche und rechtliche Institutionen Das Zentrum verleiht Laborgeräte und veranstaltet Seminare und andere Austauschprogramme. Besondere Betonung wird auf folgende Probleme gelegt: 1. Grenzüberschreitende Umweltprobleme 2. Giftmüllentsorgung 3. Alternative, umweltfreundliche Energiequel1en - 4 - Das John Marshall-Studienprogramm für Rechtswissenschaften. über 50 Anwälte, Juristen und Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten, um die amerikanische Rechtsprechung und Gesetzgebung zu studieren. Besuche von Fachleuten des Kongresses, um die neue demokratische Gesetzgebung in Ungarn und �Jugend, tausch Polen kennenzulernen. Konsultationen von Vertretern der ostmitteleuropäischen politischen Parteien mit amerikanischen Parteiverbänden, um die Mechanismen demokratischer Wahlen kennenzulernen. Übersetzung und Verteilung von bis zu 100 000 Büchern, Zeitschriften und Videokassetten über das politische und wirtschaftliche System der Vereinigten Staaten in den Landessprachen. Austauschinitiative. Unterstützung des amerikanischen Privatsektors bei der Entwicklung von Jugend- und anderen Austauschprogrammen in Ost- und Mitteleuropa. Mehrere hundert amerikanische und europäische Bürger wären in diese intensivierte Austauschinitiative einbezogen. Umweltschutz und turdenkmälern Initiative für freie Marktwirtschaft Alexander Hamilton-Stipendien im Bereich Management. Praktika, Aus- und Fortbildungsprogramme für mindestens 50 Unternehmer und Manager. Besuche von amerikanischen Unternehmern und Management-Experten zur Beratung privater Unternehmen und Genossenschaften. Erhaltung von Kul- Austausch von Spezialisten für Umweltschutz und die Erhaltung von Kulturdenkmälern. Entsendung amerikanischer Fachleute für Recht vind öffentliche Verwaltung an ostmitteleuropäische Forschungseinrichtungen. Besuche "zukünftiger Führungskräfte" unter 30 Jahren aus Ostmitteleuropa in den Vereinigten Staaten. Für dieses Programm sind ca. 100 Teilnehmer vorgesehen. Studentenaus- Einrichtung von Noah WebsterLehrstühlen für amerikanische Sprache und Literatur an Universitäten Mittel- und Osteuropas. Samuel Gompers Gewerkschaftsführer-Austauschprogramme. Reiseund Studienprogramme für Gewerkschafter in den Vereinigten Staaten. - Schüler- und Vereinbarung mit Ungarn Wissenschaft und Technik !• Bereich Umfang Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten verkündet, mit Ungarn ein Rahmenabkommen über Wissenschaft und Technik abzuschließen. Wir stellen uns darunter ein breitgefächertes Programm wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse und Fachwissen vor, etwa in Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie, Geologie und Reaktorsicherheit. Zweck Unterstützung von Management-Ausbildungsprogrammen und -instituten durch amerikanische Ausbilder, Lehrmittel sowie Kurzseminare. Hunderte von Management-Experten in Ostmitteleuropa würden von diesen breitgefächerten Bemühungen profitieren. Die Vereinbarung würde eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen entwickeln und umsetzen. - 5 - Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik trägt Ungarns ausgezeichnetem wissenschaftll- �ehern Potential Rechnung. Die Vereinbarung ergänzt zudem die Umweltinitiative des Präsidenten für Osteuropa durch Koordinierung von Forschungsvorhaben, Bereitstellung des erforderlichen Grundkapitals und Ermutigung von Kontakten im Umweltbereich. Die Vereinigten Staaten und die Regierung Ungarns haben prinzipiell vereinbart, ein Peace Corps-Programm einzurichten, das sich primär auf die Unterstützung ungarischer Bemühungen zur Entwicklung und Ausweitung des Englischunterrichts konzentrieren soll. Die Aufnahme der Tätigkeit des Peace Corps in Ungarn stellt eine neue Ära für die amerikanischen Freiwilligen in Übersee dar. Das ungarische Programm, das schon im Herbst 1989 mit der Ausbildung für einen Einsatz Anfang 1990 beginnen könnte, hat den Englischunterricht in Budapest und allen 19 Bezirken des Landes zum Ziel. Die nächsten Schritte Wir erwarten in Kürze die Entsendung einer technischen Delegation nach Ungarn, um abschließend über die Vertragsbedingungen zu verhandeln und detaillierte Vereinbarungen über die Finanzierung auszuarbeiten. Finanzierung Die Freiwilligen Von beiden Seiten entrichtete jährliche Beiträge in Höhe von je etwa einer Million Dollar oder der entsprechende Betrag in ungarischer Währung würden die Umsetzung dieser Vereinbarung ermöglichen. Heute gibt es nahezu 6 000 Freiwillige und Praktikanten in 65 Staaten Amerikas, Afrikas, Asiens und des Pazifiks. Ungarn wird das erste europäische Land sein, in das amerikanische Freiwillige entsandt werden. Die Vereinigten Staaten können eine vernünftige und spürbare Rendite erwarten, die wesentlich über den für die Vereinigten Staaten entstehenden Kosten liegt, da ein solches Grundkapital häufig wesentlich höhere Dividenden in Form von wissenschaftlichen Innovationen und Anreizen für weitere Mittelvergabe durch die beteiligten technischen Behörden abwirft. In der gesamten Welt bieten diese Freiwilligen des Peace Corps ihre Fähigkeiten in einem breiten Spektrum von Programmen an, darunter Gesundheit für Mutter und Kind, Ernährung, SÜßwasserfischerei , Ausbau der Landwirtschaft, Lehrerausbildung, Beratung von Kleinunternehmen, öffentliche Verwaltung, Erschließung von Bodenschätzen, Energie, Ingenieurwesen und Industriedesign. Dieses Programm wird andere mit Polen und Jugoslawien bestehende, wertvolle amerikanische Programme im Bereich Wissenschaft und Technik ergänzen. Ein Freiwilliger muß amerikanischer Staatsbürger mit einem Mindestalter von 18 Jahren sein. Es gibt keine obere Altersgrenze, nahezu 500 Freiwillige sind über 50. Das Peace Corps Staaten in Ungarn Das Programm der Vereinigten Ausbildung Alle Freiwilligen werden eine Sprach- und landeskundliche Ausbildung in Ungarn durchlaufen, bevor sie - 6 - �an die Schulen entsandt werden. Ein Hauptschwerpunkt wird die Erlernung der ungarischen Sprache sein. Zu Landeskunde zählen Ungarns Geschichte, Sitten- und Gebräuche sowie soziale und politische Systeme. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.-13.07.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Präsident Bushs Besuch in Polen und Ungarn vom 9.-13. Juli 1989</strong><br />Bush: Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem polnischen <br />Parlament</em><br /><br />Das Aktionsprogramm für Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität</em><br /><br />Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb37c86d8be164ad63760be0799a99ec.pdf 7e6e1c1c8a1bae777000cd8e7d8b5ebe PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ ^ c& 26. J u l i 1989 28 INHALT DOKUMENTATION "Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten - Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums - Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI HINTERGRUND Apollo - zwanzig Jahre danach - Amerikas letztes großes Wagnis WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesunder Regenwald von großem Wert - Umwandlung in Weide- und Farmland unwirtschlaftlich * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;eDS^ % """*' AMERIKA DIENST Dokumentation Ä< 28 26. Juli 1989 "FRIEDEN UND DEMOKRATIE" LEERE VERSPRECHUNGEN DER SANDINISTEN - Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bieten die in Nicaragua anstehenden Wahlen dem Regime der Sandinisten eine weitere Gelegenheit, ihre im Jahr 1979 gegenüber der OAS und im vergangenen Jahr im Esquipulas-Abkommen gegebenen Versprechen "zur Errichtung einer Demokratie" in Nicaragua einzulösen. In einer vom Weißen Haus am 19. Juli 1989 veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident jedoch auf einen offensichtlichen "neuerlichen Versuch zur Verhinderung freier und fairer Wahlen. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die Regierung der Sandinisten lediglich, daß sie den freien politischen Wettstreit fürchtet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush zu Nicaragua im Wortlaut: Vor zehn Jahren herrschte hier und in Lateinamerika allgemein Befriedigung darüber, daß die Revolution gegen Somoza in Nicaragua triumphiert hatte und damit endlich der Demokratie eine Chance gegeben würde. Im Jahr 1979 verpflichteten sich die Sandinisten gegenüber der OAs zur Errichtung einer Demokratie, und sie erneuerten diese Verpflichtung mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Mittelamerika vor nahezu zwei Jahren. Trotz dieser Versprechen wurde die Verpflichtung bis heute nicht eingelöst. Die Vereinigten Staaten wollten die Hinwendung zur Demokratie unterstützen. Wir hatten durch die Einstellung der Militärhilfe zum Sturz Soraozas beigetragen. Ermutigt durch das Versprechen der Sandinisten ge- United States Information Service Embassy of the United States of America genüber der OAS stellten wir der neuen nicaraguanischen Regierung 118 Millionen Dollar an wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zur Verfügung. Dies war erheblich mehr als jedes andere Land dem neuen Regime gewährte und auch mehr Hilfe, als wir in den vier Jahren davor für die Regierung Somoza bereitgestellt hatten. Trotz der Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen haben die Sandinisten unverzüglich einen Kurs eingeschlagen, mit dem sie die Macht in ihren Händen konzentrieren konnten, trieben ihr Land in den wirtschaftlichen Ruin und zwangen Hunderttausende zur Flucht. Sie bauten mit Hilfe Kubas, der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder die größten Streitkräfte Mittelamerikas auf. Die Sicherheitspo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lizei und sandinistische Schlägertrupps verfolgten und Inhaftierten Oppositionsmitglieder aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, der katholischen Kirche und der Miskitoindianer. Wahlen wurden um fünf Jahre verschoben und als sie endlich stattfanden, war der Opposition nach den Grundregeln der Sandinisten kein freies und gerechtes Konkurrieren erlaubt. Heute, da die Augen der Welt auf ihnen ruhen, haben die Sandinisten wiederum Gelegenheit, Frieden und Demokratie eine Chance zu geben. Aber trotz des herannahenden Jahrestages der Verpflichtungen von Esquipulas ist nur der neuerliche Versuch zu erkennen, freie und faire Wahlen zu verhindern. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die sandinistische Regierung lediglich, daß sie einen freien politischen Wettstreit fürchtet. kontrollieren. Zwei amerikanische Diplomaten wurden aufgrund ihrer Beobachtung eines Wahlkampfs der Opposition ausgewiesen, und EG-Vertreter protestierten gegen Behinderungen anderer Mitglieder des diplomatischen Corps durch die Sandinisten. Diese Aktionen stehen in scharfem Gegensatz zu den Erfahrungen in El Salvador, wo Beobachter von allen Seiten - auch Kritiker der Regierung -• begrüßt wurden. Darüber hinaus entspricht das neue Mediengesetz nicht demokratischen Maßstäben und enthält nur vage Bestimmungen, mit denen eine Diffamierung der Regierung verfolgt und durch das Inneministerium bestraft werden kann. Im Gegensatz zu anderen Länder Mittelamerikas ist die Regierung per Gesetz Eigentümer der Fernsehanstalten. Umfragen sind nur mit Genehmigung der Regierung erlaubt und die Sandinisten damit in der Lage, dem Volk das wahre Ausmaß ihrer Unbeliebtheit vorzuenthalten. Die reformierten Wahlgesetze der Sandinisten wurden der Opposition gegen ihren Widerstand aufoktroyiert und sehen einen Wahlrat vor, in dem die Sandinisten die Mehrheit haben. Bestimmungen zur Finanzierung der staatlichen Wahlkampagne benachteiligen Parteien, die nicht an der letzten Wahl teilgenommen haben. Um jede Chance auszuräumen, daß ausländische Mittel an die Opposition die offizielle Begünstigung der sandinistischen Partei aushöhlen, verfügt das Gesetz die Zahlung von 50 Prozent der ausländischen Mittel an den Wahlrat. Diese Bestimmungen gelten nicht für die sandinistische Partei. Die Sandinisten haben auch auf andere Weise ihre Angst vor freien Wahlen dokumentiert. Zahlreiche Demonstrationen der Opposition mußten abgesagt werden, weil die Regierung die Genehmigung verweigerte. Gewerkschaften wurden bedroht, weil die Demonstration ihrer wirtschaftlichen Macht eine Bedrohung für die Sandinisten darstellt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche Privatunternehmer enteignet - nicht aufgrund von Gesetzesübertretungen - sondern in dem offensichtlichen Versuch, Kritik an der Politik der Sandinisten im Keim zu ersticken. Auf dem Papier sind ausländische Wahlbeobachter zugelassen, aber die Praktiken der Sandinisten deuten auf den Wunsch hin, diese zu behindern. Zum Beispiel haben die Sandinisten Vertreter der Nationalen Stiftung für Demokratie als "CIA-Agenten" gebrandmarkt, einen Beobachter von Freedom House ausgewiesen und Amerikanern Visabestimmungen auferlegt, um die Berichterstattung über die Wahlen zu Die Maßnahmen der Sandinisten werden von einer staatlichen Propaganda unterstützt, die Opposition mit mangelnder Staatstreue und Kritik mit Loyalität gegenüber einer ausländischen Macht gleichsetzt. Die Sandinisten haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie den Wunsch der Opposition nach Dialog zu ignorieren gedenkt. Vergangene Woche hat Präsident Ortega in San Jose seinen - 2 - �Wunsch nach Veränderungen bekundet. Wir sind gespannt, ob er sie auch durchführen wird, weil die Aussichten für eine nationale Aussöhnung düster sind, wenn die Opposition und der nicaraguanische Widerstand in diesem Prozeß keine gleichberechtigten Partner werden. Wir erwarten darüber hinaus, daß die Sandinisten andere Veränderungen vornehmen, um ihren Verpflichtungen von Esquipulas nachzukommen. Kürzlich entdeckte Waffenverstecke in El Salvador deuten darauf hin, daß die Sandinisten ihre subversive Tätigkeit in den Nachbarnländern nicht aufgegeben haben. Obwohl wir keine todbringenden Waffen mehr an die Widerstandskämpfer liefern, rüsten die Sandinisten mit Hilfe neuer Lieferungen aus Kuba und anderen kommunistischen Ländern weiterhin auf. Und jetzt machen sie mit dem Noriega-Regime in Panama - einer Diktatur im Stile Somozas - gemeinsame Sache. Das Überparteiliche Abkommen mit dem Kongreß bietet die Gelegenheit zu besseren Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir streben die Verwirklichung von Demokratie und nationaler Aussöhnung in Nicaragua an. Wir sind weiterhin zu positiven Reaktionen bereit, wenn die Sandinisten ihre Versprechen erfüllen - die sie der OAS vor 10 Jahren, in Esquipulas, und erneut letzten Februar in El Salvador gegeben haben - damit die Nicaraguaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. Trotz der düsteren Aussichten unterstützen wir weiterhin freie Wahlen und Demokratie in Nicaragua und hoffen inständig, daß das nicaraguanische Volk im nächsten Jahr wirklich etwas zu feiern haben wird. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 26. Juli 1989 28 BUSH FORDERT KONTINUIERLICHE ERFORSCHUNG DES WELTRAUMS - Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich des 20. Jahrestags der Landung amerikanischer Astronauten auf dem Mond nannte Bush bemannte Weltraumflüge "die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt" und gab Pläne für ein kontinuierliches Programm zur Erforschung des Weltraums in den kommenden Jahren bekannt. Bush zufolge besteht ein erster Schritt seines Projekts im Bau einer permanenten amerikanischen Raumstation in den neunziger Jahren, der im 21. Jahrhundert die Errichtung eines ständigen amerikanischen Stützpunkts auf dem Mond und eine bemannte Mission zum Mars folgen sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. Ich stehe vor einem der am häufigsten besichtigten Orte der Welt einem Symbol amerikanischen Muts und Erfindungsreichtums. Und vor mir stehen jene, deren Genie dieses Vermächtnis zu verdanken ist - die Männer und Frauen des amerikanischen Astronautenkorps. Wir sind sehr stolz, an dieser einmaligen Versammlung amerikanischer Veteranen des Weltalls teilnehmen zu können - und zusammen mit drei der größten Helden dieses oder jedes anderen Jahrhunderts auf diese Bühne zu stehen - der Mannschaft von Apollo XI. Es mutet unglaublich an, daß bereits 20 Jahre vergangen sein sollen. Neil und Buzz haben den Moon- United States Information Service Embassy of the United States of America walk 15 Jahre, bevor Michael Jackson auch nur einen Gedanken daran verschwendete, erfunden. Michael Collins - der ehemalige Direktor dieses berühmten Museums und gleichzeitig der mutige Pilot, der alleine den Mond umkreiste, während Neil und Buzz den Mond betraten. Mike - ich glaube, Sie sind wohl der einzige Amerikaner über 10, der in dieser Nacht die Mondlandung nicht im Fernsehen verfolgt hat. Später heute abend, wenn sich die Menge aufgelöst hat und die Sonne untergegangen ist, wird ein fast voller Mond aus der Dunkelheit aufgehen und auf ein Amerika scheinen, das in Wohlstand und Frieden lebt. Diejenigen, die alt genug sind, sich an die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �historische Nacht vor 20 Jahren zu erinnern, sollten heute abend gemeinsam mit ihren Kindern und Enkelkindern ins Freie treten, ihre Augen zum Himmel richten und ihnen von der amerikanischen Flagge erzählen, die noch immer stolz auf diesem fernen Boden des Mondes weht. Und diejenigen, die noch nicht geboren waren oder noch zu jung sind, um sich daran zu erinnern und Kinder dieses neuen Jahrhunderts sind, sollten ihre Augen zum Himmel richten und mit uns gemeinsam einen großen Traum träumen, einen amerikanischen Traum, einen Traum ohne Ende. Die Apollo-Mission. Der erste Mensch auf dem Mond. Einige verglichen es mit Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen, andere hielten es für unmöglich, weil es nie zuvor gewagt worden war. Aber Amerika hat diesen Traum geträumt, Amerika hat ihn verwirklicht: am 16. Juli 1969. Die Sonne ging ein zweites Mal auf an jenem Morgen, als diese drei Pioniere mit Saturn V in einem gleißenden Feuerball in den Wolken verschwanden. Eine Million Menschen hielten zusammen mit der Hälfte des amerikanischen Kongresses den Atem an, als die Erde unter ihren Füßen erbebte und unsere Sicht des Himmels sich für immer wandelte. Drei Tage und drei Nächte dauerte diese gefährliche, einmalige, atemberaubende Reise. Und wir alle erinnern uns an jene Nacht. Mein Frau Barbara und unsere Tochter Dorothy befanden sich mit mir in unserem roten Backsteinhaus am Rande Washingtons, wo wir hingezogen waren, um Houston im amerikanischen Kongreß zu vertreten. Unser 12 Jahre alter Sohn Marvin war mit Freunden von uns auf einer Reise in den Westen und erinnert sich daran, wie sie an einem Motel an der Straße anghielten, um zuzusehen. Unser zweiter Sohn, der in jenem Sommer 16jährige Jeb, unterrichtete Englisch in einem kleinen mexikanischen Dorf, das noch kei- nen Strom hatte und Mondlandung im Radio. verfolgte die Die Landung selbst war schrecklich. Alarmlampen leuchteten auf und eine Überlastung des Computers drohte, die Mission abzubrechen, während die Mondfähre Tausende von Metern über dem Mond hing. Armstrong übernahm die manuelle Kontrolle, um einen mit Felsbrocken übersäten riesigen Kratersee zu umfliegen. Dann leuchteten andere Alarmlampen auf und zeigten einen Treibstoffverlust an die Sicht war jetzt durch Mondstaub getrübt - und die Flugsicherung begann mit dem Countdown für den Abbruch der Mission. Amerika - und die ganze Welt lauschten mit zugeschnürter Kehle und einem Gebet auf den Lippen. Es blieb nur noch für 20 Sekunden Treibstoff. Und dann kamen die Worte aus dem All: Houston. Hier ist die Raumstation. Der Adler ist gelandet." Innerhalb einer Generation ist der Mensch von den Dünen von Kitty Hawk bis zum Staub einer anderen Welt vorgedrungen. Apollo ist ein Monument der unvergleichlichen Fähigkeit unserer Nation, rasch und erfolgreich auf eine klar definierte Herausforderung zu reagieren sowie der Bereitschaft Amerikas, für eine große Belohnung auch ein großes Risiko einzugehen. Wir hatten eine Herausforderung, wir haben ein Ziel gesetzt, und wir haben dieses Ziel erreicht. Dies ist heute nicht nur eine Gelegenheit, den Astronauten und ihren Kollegen, sondern auch den Tausenden von talentierten Männern und Frauen im ganzen Land unseren Dank auszusprechen, die mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihrem Mut diesen Traum verwirklicht haben. Es ist also an der Zeit, dem amerikanischen Volk für sein Vertrauen zu danken, denn der Erfolg von Apollo wurde von dem Elan und der Kühnheit einer gesamten Nation ermöglicht, die sich - 2 - �einem Traum verschrieben hat. In dem Gebäude hinter mir werden die Zeugnisse von Apollo und dessen Vorgängern aufbewahrt - von den Triumphen Armstrongs, Yeagers, Lindberghs und der Gebrüder Wright. Und in den Nationalarchiven auf der anderen Seite dieser großen Rasenfläche werden die Dokumente aufbewahrt, die jene große Idee ins Leben riefen, durch die dies alles ermöglicht wurde - das größte Experiment der Freiheit und Vielfalt in der Welt. Dieser Ort, zwischen diesen beiden Vermächtnissen gelegen, ist eine geeignete Stätte, um den Blick in die Zukunft zu richten. Denn, die Apollo-Astronauten haben mehr als Flagen und Fußabdrücke auf dem Mond hinterlassen. Sie hinterließen auch eine unvollendete Aufgabe. Denn selbst vor 20 Jahren erkannten wir bereits, daß das Endziel der Vereinigten Staaten nicht darin bestand, dorthin zu reisen und wieder zurück, sondern dorthin zu reisen und von dort aus weiter. Mike Collins hat dies am besten in dem Satz zusammengefaßt: "Der Mond ist kein Bestimmungsort, er weist lediglich die Richtung." Der Weltraum ist die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt, und es steht außer Frage, daß der Mensch im 21. Jahrhundert wieder seinen Heimatplaneten zu Entdeckungs- und Forschungsreisen verlassen wird. Was einst kaum denkbar erschien, ist heute unvermeidlich. Die Zeit ist gekommen, um über kurzfristige Projekte hinauszudenken. Wir müssen uns erneut für ein dauerhaftes Programm der bemannten Erforschung des Sonnensystems und auch der dauernden Besiedelung des Weltraums engagieren. Wir müssen uns für eine Zukunft engagieren, in der Amerikaner und Bürger aller Staaten im Weltraum leben und arbeiten werden. Heute sind die Vereinigten Staaten die reichste Nation der Erde mit der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt. Unser Ziel ist nichts geringeres als die Vereinigten Staaten zur ersten Weltraumfahrernation zu machen. Von den Reisen des Christoph Columbus über den Oregon Trail bis zur Reise zum Mond hat die Geschichte stets gelehrt, daß wir niemals verloren haben, wenn wir auf Überwindung unserer Grenzen gedrängt haben. Zu Beginn dieses Monats berichtete ein Nachrichtenmagazin, das Apollo-Programm habe reale Dividenden erbracht und wäre selbst zum doppelten Preis ein Sonderangebot gewesen. Apollo wurde als bestes Renditeobjekt seit Leonardo da Vincis Skizzenblock bezeichnet. Im Jahr 1961 bedurfte es noch einer Krise, dem Wettlauf zum Weltraum, um die Dinge in Gang zu setzen. Heute haben wir keine Krise, wir haben eine Chance. Um diese Gelegenheit beim Schopf zu ergreifen, schlage ich keinen Zehnjahresplan wie bei Apollo vor. Ich schlage ein anhaltendes langfristiges Engagement vor. Erstens, für das kommende Jahi— zehnt, für die neunziger Jahre, die Raumstation 'Freiheit', unseren entscheidenden nächsten Schritt bei all unseren Weltraumprojekten. Als nächstes, im nächsten Jahrhundert, zurück zum Mond. Zurück in die Zukunft, und dieses Mal zurück, um dort zu bleiben. Und dann - und dann eine Reise ins Morgen, eine Reise zu einem anderen Planeten, eine bemannte Mission zum Mars. Jede Mission soll und wird die Grundlagen für die nächste legen, und der Weg zu den Sternen beginnt wie vor 20 Jahren bei Ihnen, dem amerika- - 3 - �nischen Volk, und er führt weiter diese Straße entlang zum amerikanischen Kongreß, in dem über die Zukunft der Raumstation und unsere Zukunft als Raumfahrernation entschieden wird. Wir befinden uns heute an einem Scheideweg. Schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden - heute, da wir uns anschicken, ins nächste Jahrhundert einzutreten. Wie William Jennings Bryan kurz vor der letzten Jahrhundertwende erklärte: "Das Schicksal ist keine Sache des Zufalls. Es ist eine Sache der Wahl. Es ist keine Sache, auf die man einfach wartet. Es muß errungen werden." Und denjenigen, die vor den Herausforderungen der Zukunft zurückschrecken oder an unseren Erfolgschancen zweifeln, möchte ich folgendes sagen: Bis heute handelt es sich bei den einzigen Fußspuren auf dem Mond um amerikanische Fußabdrücke. Die einzige Fahne auf dem Mond ist die amerikanische Flagge. Und das Wissen, mit dem dieses Meisterstück vollbracht wurde, ist amerikanisches Wissen. Was Amerikaner träumen, können sie auch verwirklichen. In zehn Jahren, am 30. Jahrestag dieses außerordentlichen und erstaunlichen Flugs, erweist man den Apollo-Astronauten nicht dadurch Achtung, daß man sie zu neuen Ehrenbezeigungen nach Washington einhält, sondern indem die Raumstation "Freiheit" einsatzfähig und benutzbar wird. Sie wird eine neue Brücke zwischen den Welten schlagen und eine Investition in Wachstum, Wohlstand und die technologische Vormachtstellung unseres Landes bedeuten. Darüber hinaus wird die Raumstation ein Sprungbrett für die Erde als wichtigstem Planeten im Sonnensystem sein. Erst vor einigen Tagen habe ich in Europa darauf hingewiesen, daß die Zerstörung der Umwelt nicht vor den Grenzen Halt macht. Wir brauchen groß angelegte nationale und internationale Initiativen, um neue Lösungen für die Zerstörung des Ozons, die zunehmende Erderwärmung und den sauren Regen zu finden. Diese Initiative - Mission für den Planeten Erde - ist entscheidender Bestandteil unseres Weltraumprogramms und ruft uns den Anblick ins Gedächtnis, der die Astronauten am stärksten beeindruckt hat. Wenn ich mich recht erinnere, waren es nicht der Mond oder Sterne, sondern die - kleine, zerbrechliche, wertvolle blaue Kugel - Erde, die sich über der Wüstenlandschaft des Meeres der Ruhe erhob. Die Raumstation ist ein erster und notwendiger Schritt für die weitere bemannte Erforschung des Weltalls, für den wir Senator Glenn, Neil Armstrong und den vielen Astronauten, derer wir heute gedenken, dankbar sind, aber es ist eben nur ein erster Schritt. Und heute bitte ich meine rechte Hand, unseren fähigen Vizepräsidenten Dan Quayle, die Leitung des Nationalen Weltraumrats zu übernehmen und insbesondere zu ermitteln, was für die nächste Runde der Erforschung an Geld, Personal und Material notwendig und an internationaler Zusammenarbeit durchführbar ist und realistische Terminpläne aufzustellen, die Meilensteine auf unserem Weg darstellen. Der Weltraumrat wird mir sobald wie möglich konkrete Empfehlungen zu einem neuen stetigen Kurs zum Mond, dem Mars und anderen Planeten aussprechen. Es gibt viele Gründe zur Erforschung des Universums, aber zehn sehr naheliegende, warum Amerika niemals aufhören darf, zu neuen Ufern aufzubrechen - die zehn mutigen Astronauten, die das größte Opfer für die Sache der Weltraumforschung gebracht haben. Sie haben ihren Platz im Himmel eingenommen, damit Amerika seinen �Platz bei den Sternen bekommen kann. Ebenso wie sie und ebenso wie Kolumbus träumen wir von entfernten Ufern, die wir noch nie gesehen haben. Warum auf den Mond? Warum auf den Mars? Weil die Menschheit prädestiniert ist, zu streben, zu suchen und zu entdecken und weil Amerika prädestiniert ist, dabei die Führungsrolle zu übernehmen. Vor sechs Jahren hat Pionieer 10 die Umlaufbahnen von Neptun und Pluto verlassen und hat als erstes von Menschen geschaffenes Werk das Sonnensystem mit unbekanntem Ziel verlassen. Seine Reise dauert jetzt schon fünf Amtzeiten von Präsidenten und befindet sich 4 Milliarden Meilen von der Erde entfernt. In den kommenden Jahrzehnten werden wir den Weg von Pioneer 10 verfolgen. Wir werden zu Nachbarsternen reisen und in neue Welten aufbrechen, um das Unbekannte zu entdecken. Das wird nicht mehr in meinem Leben und vielleicht auch nicht im Leben meiner Kinder der Fall sein, aber mit der Verwirklichung eines Traums der nächsten Generationen muß in unserer Generation begonnen werden. Wir können morgen nicht den nächsten großen Schritt für die Menschheit tun, wenn wir heute keinen einzigen Schritt vorangehen. Ihnen allen, unserem fähigen NASA-Direktor und allen, die viel geleistet haben, insbesondere den Astronauten - wir wünschen Ihnen viel Glück bei Ihren Unternehmungen, wohin sie Sie auch führen mögen. Ihnen allen viel Glück, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V(DN & APOLLO - ZWANZIG JAHRE DANACH Amerikas letztes großes Wagnis Von Charles Murray Der folgende Artikel erschien erstmals am 20. Juli 1989 im Wall Street Journal. Der Autor Charles Murray ist Mitarbeiter am Manhattan Institute und hal: zusammen mit Catherine Bly Cox das Buch "Apollo: The Race to the Moon" (Simon Ä Schuster, 1989) veröffentlicht. (C) Wall Street vorhehalten. Journal. 1989 Dow Jones and Company, Inc. Als John F. Kennedy nm 25. Mai 1961 der Nation die Aufgabe übertrug, bis zum Ende des Jahrzehnts zum Mond fliegen, sollten folgende Menschen sie ausführen: Am Langley Forschungszentrum im ländlichen Virginia war Bob Gilruths Arbeitsgruppe für den Weltraum tätig, eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus einigen hundert Menschen, von einer kleinen Schar fähiger kanadischer und britischer Ingenieure verstärkt, die sich nach Langley aufgemacht hatten, nachdem die kanadische Regierung einen großen Rüstungsauftrag rückgängig gemacht hatte. Im Marshall Weltraumflugzentrum in Alabama waren Wernher von Brauns' Deutsche tätig, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Amerika kamen und einige hundert Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Rechte staatler aus kleinen Orten in Georgia, Alabama und Mississippi, die nach Huntsviile gekommen waren. um für Sie zu arbeiten. An den primitiven Abschußanlagen in Cape Canaveral waren Deutsche und Amerikaner zu finden, die von der Arbeitsgruppe für den Weltraum, den Streitkräften und beteiligten Unternehmen dorthin geschickt worden waren. Außer den Deutschen und den Kanadiern handelte es sich hier nicht um eine handverlesene Elite. Kaum ein Amerikaner hatte eine renommierte Universität, das MIT oder die kalifornische technische Hochschule besucht. Sie sprachen vielfach starken Dialekt, und nicht wenige hatten Schwierigkeiten mit der Grammatik. Sie waren keine Manager - lediglich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ingenieure für Flugtechnik, Flugzeugmechaniker und Raketentechniker, die klares Design liebten und gerne fliegen. Ihr Arbeitgeber, die NASA, steckte noch in den Kinderschuhen und wurde von einem Wohnhaus am Lafayette Square gegenüber dem Weißen Haus geleitet. Die Ingenieure in Langley, Marshall und Cape Canaveral nannten es noch nicht einmal "Hauptquartier", sondern bezeichneten es lieber als "Washingtoner Büro", womit sie nicht viel zu tun hatten. Langley und Marshall fauchten sich inzwischen an wie böse Katzen - jeder in der Gewißheit, seine Ideen seien die richtigen. Aber die NASA jener Tage vibrierte förmlich vor Energie und Kreativität und war ein Ort, an dem der "Senior", der die Abteilung leitete, um die dreißig Jahre alt und seine Mitarbeiter um die zwanzig waren. Sie waren (wie auch die Veteranen jener Jahre immer wieder betonen) zu unerfahren, um zu wissen, daß ihre Arbeit etwas Unmögliches war. Sie taten folgendes: Als Kennedy 1961 seine Rede hielt, hatte die größte Rakete in Amerikas Arsenal kaum genug Schubkraft, um eine Ein-Mann-Kapsel in die Erdumlaufbahn zu befördern, und eine von vier Raketen explodierte bereits in der Abschußphase. Nur sechseinhalb Jahre später startete die NASA die erste Saturn V, eine Rakete von der Größe und dem Gewicht eines Zerstörers. Bereits in ihrer ersten Flugphase entwickelte sie eine Schubkraft von 7,5 Millionen Pfund und war damit 40mal so stark wie die stärkste Rakete aus dem Jahr 1961. Und diesmal versagte sie nicht - und auch später niemals. Seitdem ist weder von den Vereinigten Staaten, den Sowjets oder irgendjemandem sonst eine so große oder so zuverlässige Rakete gebaut worden wie Marshalls Saturn V. Die Welt komplizierteste Maschine der Die Langley-Arbeitsgruppe - inzwischen in Houston angesiedelt baute auch zwei verschiedene, von vorn bis hinten völlig neuartige Raumschiffe, die Apollo-Kommandokapsel und die Mondfähre, die beide unabhängig voneinander um den Titel der kompliziertesten Maschine der Welt hätten ringen können. In Cape Canaveral errichtete die Apollo-Gruppe die Montagehalle für das Raumschiff den größten umbauten Raum der Welt, mit Türen, groß genug, daß das UNOGebäude hindurchgepaßt hätte, auf sandigem Boden, an einem Ort, der in regelmäßigen Abständen von Hurrikanen heimgesucht wird. Sie bauten eine Zugmaschine mit einer Transportfläche von der Größe eines Baseballfelds, die eine Saturn V drei Meilen eine Steigung mit einem Neigungswinkel von 5 •* hinauf transportieren konnte ohne daß die Spitze der Saturn. 120 Meter oberhalb ihrer Rampe, sich jemals um mehr als die Größe eines Basketballs aus der Vertikalen bewegt hätte. Dann lernten die Flugtechniker, die 1961 nur AI Shepards einfachen suborbitalen Lob kannten, wie man bemannten Raumflug betreibt - Langzeitflüge, Spaziergänge und Begegnungen im All, Navigation in der Tiefe des Weltraums, Andocken, Flug zum und Rückflug vom Mond. Mit nur wenigen primitiven Anhaltspunkten und ein paar Telefonleitungen zu den beteiligten Unternehmen wurden die Flugtechniker, deren Arbeit nur in Ansätzen im Kontrollraum sichtbar wurde, zu dem tüftelnden, versierten und hochqualifizierten Team, das die Apollo-Missionen am Leben erhielt unter anderem dabei, die Mannschaft von Apollo XIII nach einer Katastrophe auf halbem Weg zum Mond sicher zur Erde zurückzubringen, eine Meisterleistung, die vom Bodenpersonal ' i v �1 und der Flugmannschaft die Beanspruchung der Systeme weit über die Entwurfsspezifikationen hinaus erforderte. Als Beobachter dieser Wunder haben wir im großen und ganzen die fal-schen Lehren gezogen: Apollo sollte ein Triumph hochmodernen Managements sein. Tatsächlich aber war die NASA selbst in ihren besten, produktivsten und kreativsten Jahren ein dezentralisiertes, höchst "ineffizientes" Konglomerat halbautonomer Zentren, in denen jungen Burschen riesige Budgets, große Freiheit gewährt und unrealistisch ehrgeizige Aufgaben gestellt wurden. Und obwohl einige der Appolo-Techniker hervorragende Manager wurden, trifft eine Überprüfung des von ihnen angewandten Managementsystems nicht den Kern der Sache. Was für Apollo sprach, war ein harter Kern an Führungskräften, denen Arroganz und Hierarchiedenken fremd waren - oft nahmen führende Manager einen beruflichen Abstieg hin, um die Arbeit auszuführen, die zu dem Zeitpunkt am vordringlichsten war. Apollo hatte FUhrungskräfte, die auf allen Ebenen miteinander kommunizierten, ungeachtet hierarchischer Strukturen oder Referenzen auf dem Papier - sogar einige High School-Absolventen hatten entscheidenden Anteil am Erfolg der Apollo-Mission. Und trotz seiner gigantischen Größe weckte Apollo eine Familienzusamraengehörigkeit, die keine Führungsstruktur vermitteln konnte. Techniker, die Grissom und White und Chaffee nie getroffen hatten, waren zutiefst betroffen, als diese drei Astronauten in einem Feuer auf der Abschußrampe ihr Leben ließen. Um Raketenstarts sorgten sie sich wie Mütter, die ihre Kinder in den Krieg ziehen sehen. Sie feierten eine gelungene Landung mit dem leidenschaftlichen Stolz frischgebackener Väter. Nach den zahllosen Stunden, die sie ihrer Arbeit widmeten, darf man nicht fragen. Einige der Apollo-Leute haben dafür folgenden Satz parat: "Die sechziger Jahre sind spurlos an mit vorübergegangen." Wir zogen eine weitere törichte Lehre, indem wir glaubten, Apollo verkörpere all das, was die Nation leisten könne, wenn sie sich nur mit aller Kraft darum bemühte ("Wenn dieses Land einen Menschen zum Mond schicken kann, dann können wir auch..."). Wir dachten, soziale Probleme ließen sich mit ebensolchen gigantischen Anstrengungen lösen. Apollo hat uns jedoch eindringlich vor Augen geführt, warum die technische Konstruktion eine der vornehmsten und anspruchsvollsten Aufgaben ist und warum "die Konstruktion des Sozialwesens" weiterhin einen Widerspruch in sich bedeutet. Aber die größte Dummheit besteht vielleicht darin, daß manch einer Apollo immer noch unter dem Gesichtspunkt bewerten, wie das Geld anders hätte ausgegeben werden können - als ob jene 25 Milliarden Dollar für Apollo einen Fonds bildeten, den man für die Hungerhilfe oder die Krebsbekämpfung eingesetzt hätte, wenn er nicht für Apollo ausgegeben worden wäre. Vielleicht hätten die Menschen des Jahres 1961 ebenso enthusiastisch für den Kampf gegen den Hunger eintreten sollen wie für die Reise zum Mond, aber dem war nicht so. Wir sollten es nicht im Nachhinein überbewerten. Apollo begann so subtil und so kühn wie ein Spiel ohne Limit, in dessen Verlauf man einen Haufen Chips in die Mitte des Spieltischs schiebt. Es fügte sich in die lange und geschätzte Tradition großer amerikanischer Prahlereien - überschwenglicher, übertriebener, grandioser, chauvinistischer Prahlereien -, daß wir die Briten schlagen und die Rocky Mountains überqueren, mehr Mais anbauen und höhere Gebäude errichten könnten als jeder andere. Eine fast kindliche Prahlerei, die vielleicht nur in jungen Nationen entstehen - 3 - �kann. Vielleicht sind wir seither älter geworden, und Apollo war die letzte dieser Prahlereien. Wenn dies aber der Fall war, dann war es ein ungeheuerliches Unterfangen. Dennganz gleich, wie man die Bedeutung von Apollo im kosmischen Ganzen bewerten mag, man sollte sich stets vor Augen führen: Bei Gott, wir haben es durchgezogen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C$ Wissenschaft und Technik 26. Juli 1989 28 GESUNDER REGENWALD VONGROSSEM WERT - Umwandlung In Weideund Farmland unwirtschaftlich - (AD) - Der wirtschaftliche Nutzen der tropischen Regenwälder ist grösser, wenn sie konsequent als Lieferanten für Produkte wie eßbare Früchte, Öle, Gummi und Pharmazeutika genutzt werden, als wenn zur Holzgewinnung und für die Umwandlung in Weiden und Äcker gefordert wird. In der britischen Zeitschrift Nature vom 29. Juni 1989 veröffentlichten drei amerikanische Wissenschaftler die Ergebnisse einer über DreiJahresstudie, im Rahmen derer detaillierte Untersuchungen zu den genannten Fragen durchgeführt werden. Dr. Charles M. Peters, Pflanzenökologe am Institut für Wirtschaftsbotanik des Botanischen Gartens New York, Alwyn H. Gantry, Botaniker am Botanischen Garten von Missouri, und United States Information Service Embassy of the United States of America Dr. Robert 0. Mendelsohn, Professor dür Forstwirtschaft an der Universität Yale, kommen zu dem Schluß, daß die Tropenwälder einen erheblich höheren Wert haben als bislang angenommen und die tatsächlichen Marktvorteile der Bauholzgewinnung gegenüber dem Marktwert der anderen Ressourcen relativ gering seien. Die Wissenschaftler berücksichtigten den Marktwert aller kommerziell verwertbaren Naturstoffe von einem Hektar des artenreichen Tropenwaldes im Amazonasgebiet. "Unsere Studie zeigt zum ersten Mal, daß es wichtige wirtschaftliche Gründe für die Unversehrtheit des Regenwalds gibt", erklärte Dr. Peters. Das untersuchte Areal am Rio Nanay. einem Nebenfluß des Amazonas, in der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nähe des Dorfes Mishana 30 km südwestlich der Stadt Iquitos (Peru) umfaßt 842 Bäume. Davon wurden 41 Prozent zum Abernten von Früchten, für Holz- und Gummi gewinnung und damit für Produkte genutzt, die in Iquitos verkauft werden. Der Wert des Landes würde unter Zugrundelegung des Marktwerts von Produkten wie Früchten und Latex (ohne Holz) bei einem Ertrag über 50 Jahre auf 6 820 Dollar betragen. Würde die gleiche Fläche nur für Bauholz und Rohstoffe zur Papierherstellung genutzt, verringerte sich im gleichen Zeitraum der Bodenwert auf 3 184 Dollar, bei Umwandlung in Weideland auf 2 960 Dollar. Die Dollar-Angaben spiegeln den kumulativen Wert aller künftigen Erträge in 50 Jahren wider, wurden jedoch - wie etwa bei der Wertermittlung langfristiger Anleihen - in heutigen Dollar berechnet. . Die Vergleiche zeigen Dr. Peters zufolge, daß mit dem kontinuierlichen Abernten der Naturprodukte der intakte Wald mehr Ertrag bringt als durch Roden und Umwandlung in Weideland oder Anlegen von Bauholzplantagen. Die Einheimischen im Amazonasgebiet nutzten tropische Wälder in einer Weise, die ökologisch auf die Dauer tragbar und wirtschaftlich vernünftig ist und überdies ihr Einkommen sichert. "Millionen von Menschen tun dies", erklärte Peters. "Aber das gesamte Handelsnetz ist so diffus und so schwer zu erfassen, daß diese Art von Aktivitäten in Regierungsstatistiken oder volkswirtschaftlichen Berechnungen gar nicht auftauchen. Die Politiker haben dies bisher übersehen." Auch sollte man keine Naturparks schaffen und die Menschen verzweifelt aus den Wäldern herauszuhalten suchen, damit diese geschützt werden, sondern große Waldbezirke zum Ernten von Früchten, Latex und Pharmazeutika reservieren. Damit fänden die Einheimischen eine Erwerbsquelle und der Schaden am Wald würde begrenzt. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten<br /><em>Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua</em><br /><br /> Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums<br /><em>Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI <br /></em><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Apollo - zwanzig Jahre danach<br /><em>Amerikas letztes großes Wagnis</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesunder Regenwald von großem Wert<br /><em>Umwandlung in Weide- und Farmland </em><br /><em>unwirtschaftlich<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7dfbe5d054698eb91bbae6d59c4e0c.pdf fcd76d93b1756c510a7829a4e727ec25 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2. August 1989 29 INHALT DOKUMENTATION Baker; Slhanouk soll Ubergangsregierung In Kambodscha leiten - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz - HINTERGRUND Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des Energieministeriums USA; Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor - Mittel- und langfristige Programme der USA - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation * 29 2. August 1989 BAKER: SIHANOUK SOLL ÜBERGANGSREGIERUNG IN KAMBODSCHA LEITEN - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz PARIS - (AD) - Außenminister Baker hat bei der Eröffnung der internationalen Kambodscha-Konferenz in Paris am 30. Juli 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten befürworteten eine Ubergangskoalitionsregierung in Kambodscha unter der Führung von Prinz Sihanouk. Prinz Sihanouk verkörpere "das Volk der Khmer und dessen Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung". Obwohl die Roten Khmer für die Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten, seien die Vei— einigten Staaten auch dann zur Unterstützung Sihanouks bereit, falls dieser die Einbeziehung aller Khmer-Fraktionen in einer Übergangsregierung wünsche. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Exzellenzen, stellvertretend für Präsident Bush und das amerikanische Volk möchte ich Präsident Mitterrand unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Er hat die Initiative zur Organisierung dieser Konferenz ergriffen, und er ist sich der Tragweite unserer Gespräche bewußt. Ferner verdienen der Präsident von Indonesien, Suharto, Außenminister Alatas, sein Vorgänger Dr. Mochtar sowie deren Amtskollegen aus den ASEAN-Staaten unseren Dank. Sie haben trotz aller Widrigkeiten die Vision eines friedlichen und wohlhabenden Südostasiens aufrechterhalten. Sie haben sich über lange Zeit und mit aller Energie dafür eingesetzt, United States Information Service Embassy of the United States of America daß wir heute an diesem Punkt anlangen konnten. Alle von uns an diesem Ort beschlossenen Maßnahmen sollten die langandauernden Bemühungen der ASEAN ergänzen. Außerdem möchte ich UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, einem wahren Mann des Friedens, für seine anhaltenden Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte meinen Respekt bezeugen. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil eineinhalb Jahrzehnte der Gewalt und vietnamesischer Aggression vom Volk Kambodschas einen fürchterlichen Tribut gefordert haben. Die Hand in Hand gehenden Tragödien des Massenmordes durch die Roten Khmer und der vietnamesischen Besatzung haben über eine Million Kam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bodschaner das Leben gekostet. Dem Verlust an Menschenleben müssen wir die Wunden hinzurechnen, die der Gesellschaft und Kultur des Khmer-Volkes zugefügt wurden sowie die Instabilität, die der ganzen Region dauerhaften Schaden zugefügt hat. Das Ausmaß des Terrors, von dem das kambodschanische Volk heimgesucht wurde, können wir nicht nachvollziehen - es übersteigt die Leidensfähigkeit eines jeden Volkes. Besetzung sollte beendet, der walt Einhalt geboten werden. Leiden muß aufhören. Wir wissen, der Weg zur inneren Aussöhnung Kambodscha voraussichtlich lang steinig ist. Aber heute tun wir ersten Schritte. Während wir nach vorn schreiten, sollten wir der möglichen Gefahren auf diesem bewußt sein. GeDas daß für und die nun uns Weg Kambodscha und die gesamte internationale Staatengemeinschaft stehen vor einem tragischen Dilemma. Vielleicht läßt sich dieses Dilemma am besten mit einem Beispiel aus der Folklore Kambodschas erklären, in der von dem Tag die Rede ist, an dem das Volk der Khmer die Wahl hat, entweder von einem Tiger oder von einem Krokodil gefressen zu werden. Diese Konferenz wurde in dem festen Glauben einberufen, daß Kambodscha eine solche Tragödie erspart werden kann. Es gibt eine Alternative zu den Zähnen der Roten Khmer oder dem Rachen fremder Militärherrschaft. Diese Alternative besteht in einer umfassenden Regelung, die dem Volk Kambodschas sowohl Sicherheit als auch eine Chance zur Wahl seiner eigenen Regierung gibt, eine Regelung, die durch außen- und innenpolitische Vereinbarungen zusammengehalten wird. Der Zweck dieser Konferenz liegt in der Arbeit an dieser Regelung. Wir müssen den politischen Weg finden, auf dem Kambodscha aus der durch Krieg zerrütteten Vergangenheit in eine konstruktive Zukunft geführt werden kann. Durch sorgfältig auf- einander abgestimmte internationale Maßnahmen und nationale Aussöhnung können wir diesen Weg ebnen. Und obwohl dieser Weg schwierig sein wird, ist eine umfassende Regelung meines Erachtens der geeignetste Weg zu einer besseren Zukunft. Zunächst möchte ich das internationale Umfeld ansprechen. In den vergangenen Jahren konnten wir einen dramatischen Abbau von Spannungen weltweit beobachten. Wir sehen eine zunehmende Bereitschaft, regionale Konflikte auf dem Verhandlungswege zu lösen. Darüber hinaus macht sich die wachsende Erkenntnis breit, daß die dauerhafte Lösung regionaler Konflikte von der Artikulierung des Volkswillens abhängt. Unsere heutige Sitzung wird von dieser neuen Richtung in der internationalen Politik geleitet. Aber die Anzeichen der internationalen Aussöhnung bedürfen eines weiteren Signals, das dieses Mal nicht von der internationalen Staatengemeinschaft oder von kambodschanischen Volk oder - um es etwas konkreter zu formulieren - von ihren politisch Verantwortlichen gesetzt wird. Für die Vereinigten Staaten wie für alle anderen Länder liegt es auf der Hand, daß alle Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Kambodschas ergreifen könnten, sich auf den Willen der kambodschanischen Parteien selbst zu Fortschritten gründen müssen. Ein dauerhafter Frieden erfordert die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes. Internationale Aussöhnung kann nicht zum Ersatz für nationale Aussöhnung werden. Aus diesem Grund vertreten wir die Ansicht, daß eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg hat, ihrem Charakter nach umfassend sein muß. Alles andere käme einem Rezept für anhaltenden Krieg gleich. Der derzeitige Kampf gegen Besetzung wäre der Bürgerkrieg von morgen und würde ein bereits geschwächtes Land weiter zerrütten. ^ �Die unerschütterliche Position der Vereinigten Staaten, ASEAN und unserer Verbündeten und Freunde bei der jahrzehntelangen Suche nach Frieden in Kambodscha hat stets in einer umfassenden Lösung bestanden. Unsere gemeinsame Entschlossenheit zur Förderung dieser Position hat dazu beigetragen, den Weg für dieses Treffen zu ebnen, insbesondere unsere unerbittliche Ablehnung von Aggression und Besetzung durch Vietnam. Heilung der Wunden und Überwindung der Teilung Kambodschas ist eine Aufgabe, die höchste Führungsqualitäten verlangt. Kambodscha hat diese Qualitäten in Gestalt von Prinz Sihanouk. Er verkörpert das Voik der Khmer und ihr Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung. Aus diesem Grund muß der Prozeß der nationalen Aussöhnung durch die Bildung einer Ubergangskoalitionsregierung unter der Führung Prinz Sihanouks erfolgen. Sie muß auf echter Gewaltenteilung basieren und dem Prinzen und dem nichtkommunistischen Widerstand die Regierungsgewalt übertragen. sion Vietnams geschaffen wurde. Wir sind uns jedoch bewußt, daß Teile dieses Regimes wahrscheinlich in eine Ubergangskoalition aufgenommen werden. Ich fordere alle Konferenzteilnehmer auf, die notwendige Aussöhnung unter Prinz Sihanouks Führung zu unterstützen. Ein wirksamer internationaler Kontrollmechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kann im Friedensprozeß eine entscheidende Rolle spielen. Er kann einen friedlichen Übergang von vietnamesischer Besetzung zu freien Wahlen erleichtern und die externen und internen Aspekte einer umfassenden Lösung miteinander verbinden. Solch ein Mechanismus würde drei vordringlichen Zielen dienen: - Die Vereinigten Staten vertreten eindeutig die Ansicht, daß die Roten Khmer in der Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten. Wir sind jedoch bereit, Prinz Sihanouk zu unterstützen, sollte er es für notwendig erachten, die Einbeziehung aller Gruppen der Khmer in eine Koalition oder Übergangsregierung zu gestatten. Das Ausmaß unserer Unterstützung für jede kambodschanische Regierung wird jedoch direkt vom Grad einer Beteiligung der Roten Khmer an dieser Regierung - sofern überhaupt abhängen. Es müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, daß Pol Pot und andere für Massenmorde verantwortliche Führer der Roten Khmer Kambodscha niemals wieder beherrschen werden. Wir können eine Fortsetzung des gegenwärtigen Regimes in Phnom Penh nicht dulden, das durch die Aggres- - 3- Erstens würde er die internationale Verifizierung des Abzugs aller vietnamesischen Truppen und Berater gewährleisten. Zweitens würde der Mechanismus während der Übergangsphase durch Maßnahmen der Friedenssicherung, etwa durch Überwachung des Waffenstillstands und Überprüfung der Aufstellung von Soldaten unterschiedlicher kambodschanischer Gruppierungen, die Aussichten für Stabilität verbessern. Darüber hinaus würde er die Einstellung ausländischer Militärhilfe an die vier Parteien überwachen. Drittens würde der internationale Kontrollmechanismus eine entscheidende Rolle im politischen Ubergangsprozeß spielen. In seinem Rahmen würde eine Volkszählung beobachtet und die Rückführung von Flüchtlingen überwacht. Als wichtigste Aktion würden freie und faire Wahlen überwacht und verifiziert. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Wahlsieger in jedem Fall anzuerkennen. Letztlich sind solche Wahlen der Schlüssel zu einem unabhängigen, neutralen und friedlichen Kambodscha. �Unserer Ansicht nach verfügen nur die Vereinten Nationen über die Erfahrung, die Mittel und die Glaubwürdigkeit, um sich die immense Verantwortung einer so komplexen Reihe von Maßnahmen aufzubürden. in starkem Maße bestimmen, ob solch ein gerechter und dauerhafter Frieden in Kambodscha entstehen wird öder ob Kambodschas Zukunft der Tragödie seiner jüngsten Vergangenheit ähneln wird. Ich muß wiederum darauf hinweisen, daß die innen- und außenpolitischen Aspekte des Schlichtungsprozesses untrennbar miteinander verknüpft sind. Ohne nationale Versöhnung fehlt uns die Basis für den von mir beschriebenen internationalen Kontrollmechanismus. Tatsächlich wäre dieser Mechanismus ohne eine anerkannte Ubergangsregierüng nicht funktionsfähig. Der Zweck dieser Konferenz besteht nicht darin, die Tragöde zu verlängern, sondern den Weg zu einer ganz anderen Zukunft zu finden. Meiner Ansicht nach werden wir diesen Weg durch eine umfassende Vereinbarung finden. Und obwohl die jüngste Vergangenheit nur zu geringen Hoffnungen Anlaß gibt, sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Gebot internationaler Versöhnung sich mit der Notwendigkeit nationaler Aussöhnung verbindet. Zur Förderung dieses wichtigen Prozesses nationaler Aussöhnung ist es entscheidend, daß Vietnam jetzt und in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle übernimmt. Es muß seine Verpflichtung zum Rückzug bis zum 30. September erfüllen und darf nicht zurückkehren. Aber nach mehr als zehnjähriger Besatzungszeit werden Hanois politische und moralische Verpflichtungen nicht allein dadurch erfüllt, daß die Truppen abgezogen und entweder Chaos oder, ein gewaltsam eingesetztes Regime hinterlassen werden. Meiner Ansicht nach bestehen zwischen uns kaum Unstimmigkeiten darüber, daß unsere gemeinsamen Pflichten für die regionale Sicherheit und gegenüber dem kambodschanischen Volk - nicht mit dem Abzug der Vietnamesen erfüllt sind. Der Truppenabzug kam zustande, weil wir an unseren Prinzipien festgehalten haben: wir sind der vietnamesischen Aggression entgegengetreten und haben uns geweigert, sie als Dauereinrichtdng zu akzeptieren. Jetzt, da die vietnamesische Besetzung zu Ende geht, müssen wir zusammenarbeiten, um ein unabhängiges, neutrales und politisch stabiles Kambodscha aufbauen zu helfen. Was wir hier bei dieser Konferenz leisten - oder nicht leistet! - wird - 4 « » Ich möchte Ihnen unsere Position zusammenfassen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen fairen politischen Prozeß. Wir unterstützen eine umfassende Vereinbarung, die nicht nur einen vollständigen und verifizierten Abzug vietnamesischer Truppen, sondern auch ein nationales Abkommen und einen Internationalen Kontrollmechanismus vorsieht. Wir werden die Ergebnisse gut vorbereiteter und überwachter, freier und fairer Wahlen respektieren. Mit Hilfe aller Teilnehmerstaaten dieser Konferenz kann die Zeit bis zu dem Tag verkürzt werden, an dem die blutgetränkte Erde Kambodschas zu fruchtbaren Feldern eines friedlichen und wohlhabenden Volkes werden kann. Die Ruinen von Angkor Wat erinnern an vergangene Leistungen der Roten Khmer. Jetzt ist die Zeit gekommen, um dieser Zeit etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. Wir müssen den Grundstein für einen neuen Und dauerhaften Frieden in Kambodscha und ganz Südostasien legen. Vielen Dank. ***** «. �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 29 2. August 1989 DIE NATIONALE ENERGIESTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des Energieministeriums - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen Energieminister, Admiral James D. Watkins, angewiesen, eine Nationale Energiestrategie (NES) zu konzipieren, die den Rahmen für die Energiepolitik und Entscheidungen über einzelne Programme liefern soll. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein. Wir müssen unseren steigenden Bedarf an Energie zu tragbaren Preisen, unser Engagement zur Schaffung einer sichereren, gesunderen Umwelt, unsere Verpflichtung zur Bewahrung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft und unser Ziel, die Abhängigkeit von unsicheren Energiequellen zu verringern, miteinander in Einklang bringen. Die Nationale Energiestrategie Diese wird besondere kurz-, mittel- und langfristige Zielvorgaben enthalten, um Energieangebot undnachfrage auszugleichen. Sie wird den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie die Sicherstellung einer angemessenen Energieversorgung in den Mittelpunkt stellen, um eine gesunde, wachsende und konkurrenzfähige Volkswirtschaft zu erhalten. Sie wird in umfassenden Konsultationen mit der Öffentlichkeit entwickelt werden. Eine erste Reihe öffentlicher United States Information Service Embassy of the United States of America Anhörungen wird im August und September, beginnend mit dem 1. August 1989, in Washington veranstaltet werden. Eine weitere Reihe von Anhörungen zu besonderen Fragen wird im Spätherbst stattfinden. Das Ministerium wird während des ganzen Prozesses eng mit dem Kongreß sowie mit Vertretern der Bundesstaaten und Gemeinden zusammenarbeiten. Der Energieminister wird den ersten Entwurf der NES bis zum 1. April 1990 dem Kongreß zuleiten. Die NES wird in den darauffolgenden 12 Monaten verfeinert und weiterentwickelt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Energiefragen deutung von entscheidender Be- Notwendigkeit von erweiterten Kapazitäten bei der Stromgewinnung. Der Bedarf an höheren Kapazitäten könnte durch einschneidende Bemühungen zur Energieeinsparung verringert werden, aber trotzdem werden neue Kraftwerke zur Deckung des Bedarfs einer wachsenden Volkswirtschaft erforderlich sein. Entwicklungsländern den können. geteilt wer- ***** Schutz der von der Energiegewinnung betroffenen Umwelt. Das amerikanische Volk verlangt zu Recht die Reduzierung von Schadstoffemissionen, einer verbesserten Entsorgung von Sondermüll sowie technologische Verbesserungen, um Öl- oder Chemieunfälle zu verhindern oder deren Folgen zu beseitigen. Energiegewinnung sowie Transporte müssen in einer die Umwelt nicht beeinträchtigenden Art und Weise abgewickelt werden. Die Veränderung des Erdklimas Die Veränderung des Erdklimas wird in der NES zentralen Stellenwert einnehmen. Wir müssen - in den Bereichen, in denen wissenschaftliche Übereinstimmung besteht, energische Maßnahmen ergreifen. Diejenigen Bereiche für weitere Untersuchungen auswählen, in denen solche Übereinstimmung noch nicht besteht. Bei wissenschaftlicher Unsicherheit Maßnahmen ergreifen, die auch in anderer Hinsicht sinnvoll sind, etwa Wirkungsgrad, Verringerung von FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe), Wiederaufforstung. - Entscheiden, wie technologische Gegenmittel bewertet und mit den - 2 - * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 2. August 1989 29 USA: START-RUNDE NIMMT SACHLICHEN UND PRODUKTIVEN VERLAUF - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler GENF - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation, Linton Brooks, zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die elfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Rüstungen als "sachlich geführt" und "in Teilbereichen produktiv". In einem am 28. Juli 1989 in Genf geführten Interview erklärte Linton Brooks, die Unterhändler hätten zahlreiche Routinefragen abgeklärt, "die keine Schlagzeilen machen werden". "Wir haben die sachliche Gesprächsführung unserer Verhandlungspartner sehr begrüßt", erklärte Brooks, aber es muß noch "viel geduldige Arbeit" geleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen: Die gegenwärtige Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) wurde am 19. Juni in Genf aufgenommen. Sie wird am 7. August vertagt, damit in den Hauptstädten beider Länder Konsultationen stattfinden können, bevor sie im Herbst wiederaufgenommen wird. Die START-Verhandlungen sind Teil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die 1985 in Genf begannen und auch Verteidigung im Weltraum umfassen. Bei START streben beide Seiten ein Abkommen an, mit dem stationierte strategische Offensivwaffen (mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern) um 50 Prozent reduziert, die United States Information Service Embassy of the United States of America Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6 000 begrenzt werden und die Zahl der Trägersysteme - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und schwere Bomber - jeder Seite auf 1 600 verringert wird. Brooks verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen zur Förderung der Verifizierung unterbreitet hätten. Brooks zufolge sollen damit "die Endfassung des START-Abkommens beschleunigt und verbessert werden, indem man bestimmte Erfahrungen bei einigen Details der Verifizierung gewinnt", bevor der Vertrag geschlossen wird. Der amerikanische Vorschlag zur Verifizierung umfaßt seinen Erklärun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zufolge sieben Punkte: vorherige Benachrichtung gischer Übungen. strate- Abkommen über die Enstellung der Entwicklung von SLBMs mit kurzer Flugzeit. "Die Idee besteht darin, daß die strategische Stabilität behindert wäre, wenn beide oder eine der beiden Seiten über eine SLBM verfügten, die ihr Ziel sehr schnell erreichen und damit zur Sorge über einen Erstschlag Anlaß geben könnte", erklärte Brooks. "Es ist technisch möglich, die Energie einer ballistischen Rakete so einzusetzen, daß ihr Flug vom Abschußpunkt zum Ziel beschleunigt wird. Der einzige Grund dafür wäre eine Verkürzung der Vorwarnzeit, denn was die Vorwarnzeit verkürzt, wirkt in der Regel destabilisierend. " "weil man in der Praxis Erfahrungen sammelt, die sich nicht am Verhandlungstisch erwerben lassen". Der START-Unterhändler beharrte jedoch darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zur Verifizierung weder als Vorbedingung für die Weiterführung der START-Verhandlungen noch als unverzichtbares Paket betrachten. "All dies sind gute Ideen, und wir sind bereit, sie alle zu behandeln und andere nicht zu behandeln, wenn dies die Dinge (für die andere Seite) vereinfacht", erklärte Brooks. über Ferner betonte er, daß "die Vereinigten Staaten diese Vorschläge nicht als Verzzögerung oder Ablenkung vom Hauptziel - der Erarbeitung eines guten START-Vertrages - betrachten. Unseres Erachtens ist das Gegenteil der Fall. Da noch viel Arbeit zu tun bleibt, werden diese Ideen dazu beitragen, die Arbeit zu beschleunigen, indem sie einem weitgehend auf dem Papier ablaufenden Prozeß praktische Erfahrung hinzufügen." Vorausgehende Vorführungen bestimmter Inspektionstechniken, die mit der zulässigen Höchstzahl der auf ein Trägersystem montierten Gefechtsköpfe zusammenhängen. Brooks weigerte sich, die Reaktion der sowjetischen Delegation auf amerikanische Verifizierungsvorschläge zu kommentieren. Er vermerkte lediglich, der sowjetische Sprecher habe sich "positiv dazu geäußert". Abkommen "jetzt" über bestimmte Verbote zur Verschlüsselung telemetrischer Daten (Chiffrierung von Daten über Raketentests). Sofortiger Datenaustausch strategische Streitkräfte. Technische Demonstrationen von und Diskussionen über das "tagging" - eine Methode zur Identifizierung einzelner Raketen und anderer unter die voraussichtlichen START-Begrenzungen fallender Träge.rsysteme im Rahmen von kurzfristig anberaumten Inspektionen. Regelmäßige Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ICBMs, um das Vertrauen in die Verifizierung eines Vertrags zu erhöhen. Brooks zufolge würde die Verwirklichung dieser Maßnahmen den Abschluß eines START-Abkommens beschleunigen, Die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen der gegenwärtigen Gesprächsrunde keine weiteren bedeutenden neuen Vorschläge unterbreitet und führten ihre "geduldige Arbeit zur Verringerung von Meinungsverschiedenheiten" zu den anderen noch aus den früheren Verhandlungsrunden fortbestehenden "Schlüsselbereichen" fort. Dazu gehören: Das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Verhandlungen und einem Abkommen über Weltraumverteidigung: "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Stabilitätsverbesserungen im Rahmen von START ihre eigenen Vorzüge haben �und START nicht in Abhängigkeit von den Verhandlungen über strategische Verteidigungssysteme geraten sollte." die Sowjets seien immer noch für eine "genaue zahlenmäßige Obergrenze bei SLCMs". - Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs): Zu den ALCMs "haben wir vereinbart, daß mit dem Vertrag nicht versucht werden soll, die ALCMs einer täglichen Zählung zu unterziehen, sondern daß wir jedem schweren Bomber automatisch eine bestimmte Anzahl von ALCMs zurechnen werden. Wir sind uneinig darüber, wie diese Zahl berechnet werden soll. Die Sowjets sind der Ansicht, sie sollte der Höchstkapazität eines solchen Bombers entsprechen, während die Vereinigten Staaten davon ausgehen, die Zahl solle näher an der Zahl erwartungsgemäß tatsächlich von einem solchen Bomber getragener Systeme liegen." Beide Seiten sind sich ferner uneinig über die vertraglich festzulegende Begrenzung der Reichweite von ALCMs: die Vereinigten Staaten wünschen nur die Einbeziehung von ALCMs mit Reichweiten über 1 500 km, während die Sowjetunion alle ALCMs mit Reichweiten von über 600 km erfassen möchte. Untergrenzen bei ballistischen Raketen: Brooks zufolge befürworten die Vereinigten Staaten Untergrenzen bei ballistischen Raketen, um "beide Seiten zu ermutigen, ihre Streitkräfte in Richtung auf Stabilisierung zu führen". Es bestehe bereits ein Abkommen über eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, von denen nur 4 900 auf ballistischen Raketen montiert sein dürfen. Die Gefechtsköpfe beziehen ICBM- und SLBM-Nukleargefechtsköpfe mit ein, ebenso wie mit Nuklearwaffen bestückte schwere Bomber, die jeweils als ein Gefechtskopf gezählt werden, so Brooks. Die Vereinigten Staaten strebten eine Untergrenze zwischen 3 000 und 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs an, stellte Brooks fest, aber "die Sowjets haben es bisher abgelehnt", dieser Zahl zuzustimmen. Mobile ICBMs: "Die amerikanische Position lautet- nach wie vor, daß solche ICBMs aufgrund der schwierigen Verifizierung des Standorts mobiler Raketen verboten werden sollten", erklärte Brooks. Ihm zufolge besitzen die Vereinigten Staaten derzeit keine mobilen Raketen, die Sowjetunion hingegen sowohl schienen- als auch straßenmobile ICBMs. Unterseebootgestützte Marschflugkörper (SLCMs): "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß es keine Mittel und Wege, zur Verifizierung solcher Raketen gibt", erklärte Brooks. Darüber hinaus lehnen die Vereinigten Staaten Vorschläge ab, die "die Operationen von Schiffen, von denen unsere Sicherheit und die der NATO abhängt, stören würden, und die eine Verletzung unserer traditionellen Politik, die Präsenz von Nuklearwaffen an Bord von Schiffen weder zu bestätigen noch zu bestreiten, darstellen würden". Er stellte fest, - 3 Schwere ballistische Raketen: Beide Seiten sind übereingekommen, daß es auf keiner Seite mehr als 154 schwere Raketen mit maximal 1 540 Gefechtsköpfen geben soll, so Brooks. Dies käme einem 50prozentigen Abbau des derzeitigen sowjetischen Arsenals gleich und würde die Vereinigten Staaten nicht betreffen, die "keine hat". Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten strebten letztlich die Beseitigung schwerer Raketen an und befürworteten daher Bestimmungen im START-Vertrag, mit denen die weitere Modernisierung und Erprobung schwerer Raketen verhindert würde. Modernisierung der Systeme von Drittländern: Brooks zufolge hat die Sowjetunion ihre Forderung aufgegeben, die unabhängigen britischen und französischen nuklearen Abschrekkungssysteme in die START-Verhandlungen einzubeziehen, aber die Sowjets "würden die Art von Unterstützung ausschließen, die wir Großbritannien in den vergangenen 25 Jahren bei der Modernisierung seiner unabhängigen nuklearen Abschreckung gewährt ha- �ben. Und das ist für uns einfach unannehmbar. " Brooks erklärte ferner, bei zahlreichen entscheidenden, noch zu besprechenden Einzelheiten bestünden noch "reichlich Meinungsverschiedenheiten". Der Text des gemeinsamen STARTVertragsentwurfs, der ca. 400 Seiten umfaßt, so Brooks, besteht aus dem Vertrag, einem Anhang mit Definitionen, getrennten Protokollen über Inspektion, Umwandlung und Beseitigung, dem Wurfgewicht ballistischer Raketen (Messung der Vemichtungsfä'higkeit) sowie einer Regierungsvereinbarung mit einer Aufstellung von Daten. Brooks wollte sich im Hinblick auf den Abschluß eines START-Vertrags keinen Spekulationen hingeben. "Für die Vereinigten Staaten ist letztlich entscheidend", erklärte er, "daß wir die Stabilität verbessern und das Risiko eines Kriegs verringern ..., und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, bis wir einen Vertrag geschlossen haben". * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2. August 1989 29 DER WELTRAUM ALS WIRTSCHAFTSFAKTOR - Mittel- und langfristige Programme der USA - (AD) - In einer Feierstunde anläßlich der 20. Wiederkehr der ersten Landung von Menschen auf dem Mond (20. Juli 1969) kündigte Präsident George Bush ein Langzeitprogramm der Vereinigten Staaten für die bemannte Erforschung des Sonnnensystems an. Nach der Errichtung der Raumstation FREEDOM im kommenden Jahrzehnt sei der nächste Schritt - wohl zu Beginn des nächsten Jahrhunderts - die Rückkehr zum Mond und der Aufbau einer bemannten Mondbasis. Der Erdtrabant könne, so der Präsident, später als Ausgangspunkt für den bemannten Flug zum Planeten Mars und eine weitergehende Erforschung des Weltraums durch den Menschen dienen. Es sei Aufgabe von Vizepräsident Dan Quayle, Vorsitzender des "National Space Council" (Nationaler Raumfahrtbeirat) im Weißen United States Information Service Embassy of the United States of America Haus, mit Experten zu ermitteln, was in Bezug auf den Bedarf and Geld, Personal und Material sowie an internationaler Zusammenarbeit "für die nächste Runde der Forschungsaktivitäten erforderlich ist." Schon seit einigen Jahren werden bei der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) Studien dazu ausgearbeitet. Namhafte Wissenschaftler, u.a. Dr. Thomas 0. Paine, zur Zeit der APOLLO-Flüge Leiter der NASA und in den achtziger Jahren Vorsitzender der "Nationalen Raumfahrtkomission" des US-Kongresses, befürworten die jetzt von Präsident Bush vorgeschlagenen Projekte. Viele Forscher sehen in einer erweiterten Weltraumnutzung auch neue Chancen für die Wirtschaft. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �So berichtete Richard Ott Direktor der NASA-Abteilung für kommerzielle Projekte, daß derzeit 50 Universitäten und 135 Firmen in Studien investierten, die an 16 NASA-Zentren zur kommerziellen Erschließung des Weltraums durchgeführt werden. Sie reichen von der Züchtung von Protein-Kristallen in der Schwerelosigkeit für neue oder verbesserte pharmazeutische Produkte bis zur kommerziellen Fernerkundung der Erde mit Fotos und Meßdaten. In einem solchen NASA-Zentrum an der Universität von Houston berichtete im Jahre 1986 Dr. Paul Chu, daß der Durchbruch zu Hochtemperatur-Supraleitern gelungen sei. Diese Entdeckung löste weltweit Bestrebungen aus, neue Materialien für dieses zukunftsträchtige Spezialgebiet der Elektrotechnik zu entwickeln. Die nächste Phase der Partnerschaft von NASA und Industrie ist die Absprache von Gemeinschaftsunternehmen, bei denen die NASA den Firmen, die mit eigenen Mitteln Experimente durchführen, ihre Raumfahrzeuge zur Verfügung stellt. So beabsichtigt die Fa. Rockwell International an Bord von Raumtransportern möglichst fehlerfreie Kristalle zu erzeugen, um noch bessere Halbleiterchips für noch schnellere Computer anbieten zu können. Auch wird erwogen, Metall-Legierungen von geringem Gewicht und besonders hoher Festigkeit, von denen bereits mehr als 400 in die engere Wahl kommen, unter Mikrogravitation, d.h. im fast-schwerelosen Zustand im Weltraum herzustellen. Die geplante Raumstation FREEDOM wäre z.B. d?r geeignete Ort für solche Experimente. Das Interesse der Europäer und Japaner zeige, daß sie,die Beteiligung an der Raumstation als Einstieg in neue Zukunftstechnologien betrachten, so Ott. In den drei Labormodulen, die von den USA, der Europäischen Weltraumagentur ESA und Japan gebaut werden, sei u.a. Metallverarbeitung im Weltraum vorgesehen. Fernmeldesatelliten dienten inzwischen einer Branche, die damit drei Milliarden Dollar Jahresumsatz erreiche. Sie ermöglichten mehr als zwei Drittel der weltweiten Sprechverbindungen und praktisch sämtliche weltweiten Fernsehübertragungen. Vor drei Jahren erhielten Privatfirmen die Genehmigung, kommerzielle Satelliten zu starten. Noch in diesem Jahr werde eine von der Fa. McDonnell Douglas gebaute DELTA-Rakete einen indischen Satelliten in den Weltraum befördern, berichtete Ott. Bis Mitte 1993 sind von McDonnell Douglas und einigen anderen Unternehmen 28 kommerzielle Starts für inund ausländische Auftraggeber, u.a. Italien, Japan, Großbritannien und Indonesien vorgesehen. Die Entwicklung kleinerer, leichterer und wirtschaftlicherer Satelliten dank der Miniaturisierung dürfte das Geschäft weiter beleben. Sie können für Photographien, zur Datenübermittlung und sogar zur Materialverarbeitung im Weltraum benutzt werden. Ein solcher Mini-Satellit wiegt ca. 225 kg und kostet etwa eine Million Dollar - ein "herkömmlicher" Satellit hingegen wiegt bis zu 14 Tonnen und kostet mehrere hundert Millionen Dollar. Bis Ende der neunziger Jahre dürften einige Hundert der Mini-Geräte gestartet werden. Fernerkundung der Erde ist ein Gebiet, das vor allem angesichts der wachsenden Sorge um die Umwelt kontinuierlich erweitert wird. Geräte wie der amerikanische LANDSAT und der französische SPOT sondieren fortlaufend Kontinente und Meere aus ca. 650 km Höhe und tragen dazu bei, bewirtschaftete Flächen und Waldgebiete auf Schädigungen zu überwachen, die Erschließung von Ölund Mineralvorkommen zu unterstützen und die Bodennutzung in städtischen und ländlichen Gebieten zu kartieren. Neue Systeme wie das beim Raumtransporter eingesetzte Bildradar eröffnen immer mehr Möglichkeiten der Fernerkundung. Auch die Sowjetunion stellt jetzt Erdaufnahmen zur Verfügung, Japan und Thailand haben unbemannte Erkundungssatelliten gestartet. Der größte Zuwachs in diesem Fachbereich ist bei - 2 - �Analyse und Interpretation der visuellen und durch Messung von Satelliten ermittelten Daten zu verzeichnen. In den kommenden fünf bis zehn Jahren stehen Umweltfragen im Vordergrund. So ist es bereits möglich, die zunehmende Versteppung und den Verlust an tropischen Regenwäldern (der zum Anstieg des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre und damit zu Klimaveränderungen, dem "Treibhauseffekt" führen) recht genau zu verfolgen. Das auf 15 Jahre angesetzte Projekt "Mission zum Planeten Erde" das sehr gründliche geophysikalische und chemische, geologische und geobiologische Studien umfaßt, dürfte im Verlauf der nächsten zehn Jahre in Angriff genommen werden. Es erfordert neue große Erdbeobachtungssatelliten, die von den USA, Europa und Japan entwickelt und gestartet werden. Unbemannte Weltraumplattformen als Träger modernster Instrumente zur Fernerkundung liefern erstmals vom umfassende Beobachtungen des gesamten Erdballs darüber, was menschliche Aktivitäten, die Tierund Pflanzenwelt auf unserer Erde bewirken und wie natürliche Prozesse .davon beeinflußt werden. Das Institut für Weltraumstudien, eine gemeinnützige Organisation zur Mitfinanzierung von Weltraumforschung, schlug kürzlich den Start einer kleinen Robotersonde zum Mond vor. Sie soll in den nie vom Sonnenlicht erreichten polnahen Regionen des Mondes nach Wasser suchen. Theoretisch könnte es dort unter der Oberfläche Wasservorkommen in der Form von Eis geben. Die Entdeckung von Wasser auf dem Mond würde die Wirtschaftlichkeit der Raumforschung einschneidend verbessern und den Aufbau bemannter Mondbasen erheblich beschleunigen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: Sihanouk soll Übergangsregierung in Kambodscha leiten<br /><em>Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des Energieministeriums<br /></em><br />USA: Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf<br /><em>Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor<br /><em>Mittel- und langfristige Programme der USA<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1381c296eaffe0a23cf87c98119542d3.pdf 02a4a15d72d964ef78dfa07091fb540b PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <£ 8. März 1989 10 INHALT A DOKUMENTATION Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE - HINTERGRUNDMATERIAL Die VSBM-Verhandlungen - Hintergrundmaterial zu den VSBM WISSENSCHAFT UND TECHNIK Durchfallerkrankungen bei Kindern - Orale Rehydration sehr oft wichtiger als Medikamente * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4 ^v*- V,QN Dokumentation - x & 10 8. März 1989 UNGLEICHGEWICHTE IM AUSSENHANDEL VERRINGERT r - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Regierung zufolge wird sich die im Jahr 1988 festgestellte positive Entwicklung bei der Erlangung eines besseren Gleichgewichts im Welthandel in den kommenden zwei Jahren fortsetzen. Diese Vorhersage ist im Jahresbericht zur Entwicklung im Handel enthalten, der dem Kongreß am 1. März 1989 vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) zugeleitet wurde. Darin wird ein weiterer Rückgang des US-Handelsdefizits sowie der Außenhandelsüberschüsse Japans, Europas und der asiatischen Schwellenländer prognostiziert. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut: Teil I: Einführung Das Allgemeine Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 (P.L. 100-418) enthält Verpflichtungen, denen zufolge Berichte zu verschiedenen Themenbereichen vorzulegen sind, darunter in Abschnitt 1641 die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresbericht zur Entwicklung im Handel. Auslösendes Moment für diesen Bericht war die verbreitete Besorgnis über die Entstehung erheblicher Ungleichgewichte im US-Handel und in der USLeistungsbilanz sowie die Auswirkungen wirtschaftlicher Tendenzen und Maßnahmen im Ausland auf diese Ungleichgewichte. und Der Bericht soll eine Uberpüfung Analyse der maßgeblichen wirt- United States Information Service Embassy of the United States of America schaftlichen Entwicklungen in Ländern und Ländergruppen beinhalten, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind, Prognosen für Entwicklungen der verschiedenen makroökonoraisehen Variablen im Berichtszeitraum und dem darauf folgenden Jahr, Schlußfolgerungen und Empfehlungen für einen Kurswechsel zur Verbesserung der Aussichten sowie eine Übersicht über die Auswirkungen von Marktschranken und sonstigen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Dem Gesetz zufolge ist der Bericht gemeinsam vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Zentralbankrats (Federal Reserve Board) zu erarbeiten. Der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bericht ist dem Finanzausschuß des Senats sowie dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses jeweils bis zum 1. März eines jeden Jahres vorzulegen. Teil II; Überprüfung jüngster Entwicklungen Dies ist der erste nach P.L. 100-418, Abschnitt 1641 unterbreitete Bericht. Teil II enthält eine Überprüfung und Analyse jüngster makroökonomischer Entwicklungen in Ländern oder Ländergruppen, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind sowie einen Überblick über die wichtigsten neuen Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft. Teil III beinhaltet Prognosen für die gleichen Länder und Ländergruppen im Hinblick auf entscheidende makroökonomische Entwicklungen in den Jahren 1989 und 1990. Die beiden Hauptteile sind folgendermaßen gegliedert: Abschnitt 1 behandelt Wirtschaftswachstum, steuerpolitische Tendenzen sowie Leistungs- und Handelsbilanzentwicklungen in den Industriestaaten; Abschnitt 2 überprüft wichtige wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, darunter die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer, die asiatischen Schwellenländer sowie die OPEC-Staaten. Teil IV enthält eine Einschätzung der von diesen Prognosen aufgeworfenen politischen Fragen und Teil V behandelt die Auswirkungen von Marktschranken und anderen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten war im Jahr 1988 nahezu überall erheblich stärker als weithin erwartet, insbesondere angesichts der von den Turbulenzen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 ausgelösten Besorgnis. Tatsächlich erhöhte sich das durschnittliche reale Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) in den OECD-Ländern im Jahr 1988 auf geschätzte 4 Prozent und lag damit wesentlich über der durchschnittlichen Wachstumsrate des vorigen Jahrzehnts. Der Leser wird ferner auf den vom Finanzministerium im Oktober 1988 vorgelegten Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschaftsund Wechselkurspolitik hingewiesen, der detailliert auf wichtige Probleme eingeht, darunter die Entwicklungen bei den Wechselkursen und eine genauere Untersuchung wichtiger historischer Tendenzen der jüngeren Vergangenheit liefert. Auch dieser Bericht wurde gemäß den Verpflichtungen des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 (P.L. 100-418) erstellt. 1. Entwicklungen staaten und Analyse in den Industrie- A. Wichtige Entwicklungen Vereinigten Staaten in den Da die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Leistung in anderen Industriestaaten sind, wird ein kurzer Überblick über diese Entwicklungen dazu beitragen, die folgenden Erörterungen in den richtigen Kontext zu stellen. Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 3,8 Prozent im Jahr 1988. Vergleicht man jedoch jeweils das letzte Quartal der Jahre 1987 und 1988, so verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent auf 2,7 Prozent. (Letztere Meßmethode trägt dazu bei, die Wachstumstendenz im Verlauf des Jahres einzuschätzen - Beschleunigung oder Verlangsamung -, obwohl sie auch empfindlicher auf Entwicklungen in den Anfangs- und Schlußquartalen reagiert.) Dieser allgemeine Eindruck einer Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 ist jedoch irreführend, bedenkt man die durch die Dürre des vorigen Jahres verursachten nachteiligen Auswirkungen. Bereinigt man die BSP-Daten um �die Dürreschaden, tritt ein gänzlich verändertes Bild zutage: Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt noch stärker auf 4,1 Prozent und verlangsamte sich beim Vergleich der 4. Quartale weniger drastisch auf 3,3 Prozent. Die Bereinigung um die Dürreschäden ist besonders eindrucksvoll beim Vergleich der 4. Quartale, da die Negativeinflüsse der Dürre auf das BSP in der zweiten Jahreshälfte stärker zu Buche schlugen. Dienstleistungen insgesamt 0,8 Prozentpunkte zum realen BSP-Wachstum bei; die verbesserte Nettoexportleistung verursachte also ca. 20 Prozent des amerikanischen Gesamtwirtschaftswachstums des vergangenen Jahres, obwohl die Ausfuhren nur 13 Prozent des gesamten realen BSP ausmachen. Unter dem Blickwinkel des BSP betrachtet, setzte sich im Jahr 1988 der außenwirtschaftliche Anpassungsprozeß für die Vereinigten Staaten also fort und verstärkte sich sogar noch. Die Auswirkungen der weiteren Verringerung der Defizite in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz wirken sich eindeutig in den nationalen Bilanzen aus. (N.B.: Für die Außenbewertung einer Volkswirtschaft gibt es zwei Maßstäbe. Die Zahlungsbilanz, d.h. die Handels- und Leistungsbilanz, mißt den nominellen Dollarwert des internationalen Umschlags von Gütern (Handelsbilanz) oder von Gütern und Dienstleistungen (Leistungsbilanz). Das Bruttosozialprodukt (BSP) enthält das außenwirtschaftliche Element, indem es Einund Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen auf realer, d.h. preisbereinigter Grundlage, beinhaltet. Durch die Trennung des binnenwirtschaftlichen Elements (i.e. privater und öffentlicher Verbrauch sowie Investitionen) vom außenwirtschaftlichen Element (Ein- und Ausfuhren) und die inflationsbereinigte Darstellung beider Elemente lassen sich mit dem BSP-Maßstab deren relative Beiträge zum realen Gesamtwachstum der Wirtschaftsleistung identifizieren.) Die Anpassung wird ferner deutlich sichtbar, wenn man die Zahlungsbilanz als Maßstab anlegt. Wie in der obigen Zusammenfassung erläutert, verringerten sich das US-Handelsdefizit im Jahr 1988 um geschätzte 35 Milliarden Dollar und das Leistungsbilanzdefizit um ca. 20 Milliarden Dollar. In Prozent des BSP ausgedrückt, was den internationalen Vergleich mit Ländern unterschiedlicher Größe erleichtert, verringerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 2,8 Prozent im Jahr 1988. Die Zunahme der Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten betrug im Jahr 1988 3,0 Prozent, war also im Vergleich zu 1987 unverändert. Das Wachstum des BSP übertraf demzufolge sowohl 1987 als auch 1988 das der Binnennachfrage erheblich. Wie oben ausgeführt, beleuchtet diese Kluft den positiven Nettobeitrag des außenwirtschaftlichen Elements zum Gesamtwachstum der US-Wirtschaft seit 1986. Im Jahr 1988 trug die starke Realzunahme bei den Ausfuhren von Waren und Die größten Verbesserungen beim US-Handelsdefizit im Jahr 1988 wurden gegenüber den Industriestaaten erzielt (ca. 20 Milliarden Dollar), die zusammen 64 Prozent der amerikanischen Ausfuhren aufnehmen. Innerhalb dieser Gruppe wurde das amerikanische Defizit gegenüber Westeuropa (27 Prozent der amerikanischen Gesamtausfuhr) mehr als halbiert, von 27 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar: das US-Defizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ging ausschließlich aufgrund verstärkter Exporte um ca. 3 Milliarden Dollar zurück, und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Großbritannien verbesserte sich um fast 4 Milliarden Dollar zu einem geringen Überschuß. Das Gleichgewicht im amerikanischen Handel mit der EG verlagerte sich um 12 Milliarden Dollar von einem Defizit von 21 Milliarden Dollar zu einem Defizit von 9 Milliarden Dollar. Die Verbesserungen der US-Handelsbilanz gegenüber Japan (das für etwa 12 Pro- - 3 - �zent der amerikanischen Ausfuhren und 20 Prozent der amerikanischen Einfuhren verantwortlich ist) erreichten ca. 4 Milliarden Dollar. Auch in der Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit den Entwicklungsländern ergab sich im Jahr 1988 ein erheblicher Defizitabbau. Gegenüber dieser Gruppe, die 33 Prozent der amerikanischen Exporte aufnimmt (also mehr als Westeuropa) verringerte sich das US-Defizit um 13 Milliarden Dollar, von 59 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 46 Milliarden im Jahr 1988. Das US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko (dem drittgrößten amerikanischen Exportmarkt nach Kanada und Japan) verringerte sich um 3 Milliarden Dollar. Diese Verschiebung wurde jedoch teilweise von einem Anstieg des US-Handelsdefizits gegenüber Brasilien um 1 Milliarde Dollar wettgemacht. Die Verschiebung im US-Defizit gegenüber den Entwicklungsländern war etwa zur Hälfte dem Rückgang des Defizits gegenüber den Schwellenländern Asiens zuzuschreiben, der 5,5 Milliarden Dollar betrug. (Diese Gruppe macht 11 Prozent der US-Exporte und 14 Prozent der US-Importe aus). Diese Verbesserungen wurden zum Großteil im Handel mit Taiwan erzielt, demgegenüber das amerikanische Defizit von 17 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar zurückging. Andererseits blieb das Defizit gegenüber Korea nahezu unverändert. Schließlich wurde das amerikanische Defizit gegenüber den OPEC-Ländern um 4 Milliarden Dollar verringert, was hauptsächlich und - betrachtet man den allgemeinen Rückgang bei den Importen der OPEC-Staaten überraschenderweise auf einen Anstieg der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder zurückzuführen ist. Angesichts der Entwicklung der Ölpreise im Jahr 1988 verringerten sich die amerikanischen Einfuhren aus den OPEC-Ländern um nahezu eine Milliarde Dollar. B. Entwicklungen striestaaten in anderen Indu- Das in den Industriestaaten im Jahr 1988 verzeichnete beschleunigte Wirtschaftswachstum beruhte auf einer Reihe von Faktoren. Erstens verbesserte sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen in der ersten Jahreshälfte drastisch. Damit vollzog sich nach dem extremen Pessimismus, der nach den Ereignissen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 vorgeherrscht hatte, ein Umschwung. Die Auswirkungen dieser Veränderung kamen im privaten Verbrauch zum Ausdruck, der eindeutig höher lag als anfänglich erwartet, sowie - und dies ist der wichtigste Bereich - in erheblich erhöhten realen Ausgaben für Investitionen. Zweitens stieg die reale Wachstumsrate im Welthandel volumenmäßig um etwa 50 Prozent (von fast 6 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 9 Prozent im Jahr 1988), was sowohl ein Echo auf das höhere allgemeine Wachstum in den Industriestaaten als auch einen Beitrag zu diesem Wachstum darstellt. Drittens erhielten die Wachstumsraten zu Beginn des Jahres 1988 durch einige besondere Faktoren - einen milden Winter und zusätzliche Arbeitstage in Europa - deutlichen Auftrieb. Wie oben bereits festgestellt, trug die stärkere Investitionstätigkeit im Jahr 1988 erheblich zur allgemeinen Verbesserung der Binnennachfrage in den Industriestaaten außerhalb der Vereinigten Staaten bei. Tatsächlich stiegen die Bruttoinvestitionen real in jedem der sechs ausländischen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel (Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada), in einigen Fällen sogar drastisch (Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien) . In der Gruppe der 12 EG-Staaten stieg das Investitionswachstum von etwa 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 7,5 Prozent im vergangenen Jahr, ein unerwartet gutes Resultat, das allgemein auch in �den anderen europäischen Staaten erzielt wurde. Die Entwicklungen bei einer weiteren wichtigen Komponente der Binnennachfrage, dem privaten Verbrauch, verlief jedoch weniger einheitlich. Die Wachstumsraten beim Verbrauch stiegen in Japan, Großbritannien und den Niederlanden an, blieben in Frankreich im wesentlichen unverändert und gingen in den anderen Ländern dieser Gruppe allgemein zurück. Für die EG insgesamt wird für das Jahr 1988 eine geringfügige Abnahme des privaten Verbrauchswachstums angenommen. Mit 3,5 Prozent lag es jedoch immer noch über den durchschnittlichen Wachstumsraten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Obwohl Verallgemeinerungen schwierig sind, spiegelten sich in diesem Rückgang in gewisser Weise die Auswirkungen der Zurückhaltung bei den Realverdiensten und eine etwas höhere Inflationsrate wider. Zusammengenommen belegen diese Tendenzen, daß zusätzlich zur quantitativen Verbesserung des Wirtschaftswachstums bei unseren wichtigsten Handelspartnern unter den Industriestaaten im Jahr 1988 ebenfalls eine qualitative Verbesserung erzielt wurde. Insbesondere verbreiterte sich die Kluft zwischen dem Anstieg der Binnennachfrage und dem Gesamtwachstum des BSP in den führenden Uberschußländern - ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Geschwindigkeit der Anpassung von Handel und Leistungsbilanz -, besonders gegenüber Japan. Insgesamt stieg die durchschnittliche Wachstumsrate der Binnennachfrage in den sechs anderen Gipfelstaaten von 4,3 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 5,5 Prozent im Jahr 1988. Das durchschnittliche Wachstum des BSP betrug jeweils 3,4 und 4,4 Prozent. Die Kluft zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum blieb für diese Ländergruppe real bei ca. 1 Prozent. Das gleiche Gesamtbild er- gibt sich für die Gruppe der EG-Staaten als Ganzes, obwohl das Wachstum der Binnennachfrage in den kleineren europäischen Volkswirtschaften schätzungsweise um die Hälfte über dem Wachstum des BSP lag. Was bestimmte Länder angeht, so lag im Jahr 1988 unter den Gipfelteilnehmern wiederum Japan beim Wachstum an der Spitze; seine BSP-Wachstumsrate stieg von 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 6,0 Prozent im Jahr 1988. Die Binnennachfrage (insbesondere der private Verbrauch und die Investitionen) war erneut mit einer realen Steigerung von 8 Prozent die treibende Wachstumskraft. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so beeindruckendes Bild. Das Gesamtwachstum des BSP stieg nach einem enttäuschenden Ergebnis von 1,8 Prozent im Jahr 1987 im Jahr 1988 stark an (auf etwa 3,6 Prozent). Mit den Investitionen als wichtigster Stütze erhöhte sich das Wachstum der Binnennachfrage von 3,1 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 3,9 Prozent im Jahr 1988. Die Lücke zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem Wachstum des BSP verringerte sich infolgedessen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich von 1,3 Prozent im Jahr 1987 auf 0,3 Prozent im Jahr 1988. Der Anstieg des Wachtums der Binnennachfrage lag in Großbritannien im Jahr 1988 erheblich höher (vielleicht 5,8 Prozent), was großenteils auf stark gestiegenen Investitionen beruhte. Auch in Kanada und Italien war das Wachstum der Binnennachfrage ausschlaggebende Kraft für das BSP; in Frankreich und Belgien stiegen beide um 3,5 Prozent, während in den Niederlanden die Wachstumsraten bescheidenere 2,5 Prozent erreichten. In der wichtigen Gruppe der sechs anderen Gipfelteilnehmer insgesamt (die ausschließlich wegen Japan und der Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtüberschuß in der Leistungsbilanz aufweist) übte das außenwirt- - 5 - �schaftliche Element im Jahr 1988 netto eine Sogwirkung aus, d.h. die Nettoexporte von Gütern und Dienstleistungen nahmen real ab. Sowohl für Japan als auch für die Bundesrepublik Deutschland war dies das dritte Jahr der Anpassung in Folge. (In den Vereinigten Staaten leistete umgekehrt die Erhöhung der Nettoexporte einen positiven Beitrag zum Wachstum des BSP seit 1987). C. Steuer- und Haushaltspolitik Die Haushaltsdefizite in den Industriestaaten lagen insgesamt im Jahr 1988 niedriger, was hauptsächlich auf automatische Stabilisierungseffekte aufgrund des oben beschriebenen stärkeren Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Insbesondere das höhere Wachstum und größere Unternehmensgewinne führten zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen während andererseits die Ausgaben für öffentliche Unterstützungsprogramme wie etwa die Arbeitslosenversicherung im allgemeinen weniger stark anstiegen oder sogar zurückgingen. Die Anspannung der Haushaltslage im Jahr 1988 scheint hauptsächlich eher konjunkturelle als strukturelle Gründe zu haben. Berechnungen von Experten der OECD zufolge hatten die grundlegenden fiskalischen Maßnahmen in den Industriestaaten im Jahr 1988 eine geringfügig abschwächende Wirkung, während sie 1987 etwas expansionsorientierter waren. Die OECD schätzt, daß die "konjunkturbereinigte" fiskalische Gesamtposition der 6 Gipfelstaaten um 0,2 Prozent des BSP zum Überschuß tendierte, während sie sich im Jahr 1987 um 0,3 Prozent des BSP abgeschwächt hatte. Nach Abzug der Auswirkungen automatischer Stabilisatoren (fiskalische Sogwirkung) und einzelner politischer Veränderungen vollzog sich also in der allgemeinen fiskalischen Position der Regierungen (d.h. unter Einbeziehung aller Regierungsebenen) der sechs Staaten zusammengenommen ein Umschwung von gering- fügiger Ausweitung (0,3 Prozent des BSP) im Jahr 1987 zu einer milden Abschwächung Im Jahr 1988. In diesem Zweijahreszeitraum waren also fiskalischen Rahmenbedingungen der Gruppe der sechs Gipfelteilnehmer durchweg neutral ausgelegt. Die OECD schätzt ferner, daß die gleichen Zahlen auf die europäischen Volkswirtschaften allgemein zutreffen. Zwischen den verschiedenen Ländern ergaben sich jedoch einige wichtige Unterschiede. In Japan wurden die großen Zuwächse bei den öffentlichen Investitionen und eine Senkung der Einkommensteuern gegen Ende des Jahres 1988 von einem höheren wachstumsbedingten Steueraufkommen wettgemacht, was in einem geringfügigen Anstieg des kleinen (0,4 Prozent des BSP) allgemeinen staatlichen Überschusses resultierte. In der Bundesrepublik Deutschland trugen die im Januar 1988 in Kraft getretenen Einkommensteuersenkungen zu einer gewissen Steigerung des staatlichen Defizits auf geschätzte 2,1 Prozent des BSP im Jahr 1988 bei. Nach mehreren Jahren konjunkturabschwächender Maßnahmen bleibt das bundesdeutsche Defizit, in Prozent des BSP ausgedrückt, immer noch weit unter den Niveaus zu Beginn der achtziger Jahre. In Großbritannien verbesserte sich die allgemeine fiskalische Position im Jahr 1988 weiter, wobei der Überschuß auf 1,4 Prozent des BSP anwuchs. Die Ausgaben blieben weiterhin innerhalb relativ restriktiver Zielvorgaben, während die Steuereinnahmen von dem starken Wachstum und den Privatisierungsmaßnahmen profitierten. In anderen Ländern wird das Gesamtbild von andauernden Bemühungen zur Zügelung des Ausgabenwachstums im Verein mit Steuereinnahmen geprägt, die höher liegen als vorhergesehen. Deshalb lagen die im Jahr 1988 erzielten Defizite im Vergleich zum BSP etwas niedriger. D. Die Außenbilanzen �Obwohl die Entwicklungen bei den Außenbilanzen der einzelnen Industrieländer im Jahr 1988 naturgemäß unterschiedlich ausfielen, sind in wichtigen Bereichen eindeutige Fortschritte zu einem besseren internationalen Gleichgewicht erzielt worden. Die amerikanischen Defizite im Handel und in der Leistungsbilanz gingen sowohl nominell wie auch als prozentualer Anteil am BSP zurück. Das Gegenstück zu dieser amerikanischen Anpassung konnte im Jahr 1988 bei den geringeren außenwirtschaftlichen Überschüssen in Japan, der EG (und Europa im weiteren Sinne) und den asiatischen Schwellenländern festgestellt werden. Japans Leistungsbilanzüberschuß verringerte sich von 87 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 79,5 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Darin kommt sowohl der Rückgang des Handelsüberschusses als auch ein Zuwachs des im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland erzielten Defizits zum Ausdruck. Die wichtigste Entwicklung beim Handel war die sehr starke Zunahme des Einfuhrvolumens (ca. 16 Prozent) im Vergleich zum Anstieg des Ausfuhrvolumens von ca. 4,5 Prozent. Da jedoch die Ausfuhren insgesamt nahezu das doppelte der Gesarateinfuhren erreichten, wurde der Handelsüberschuß um weniger als 1 Milliarde Dollar (auf 96 Milliarden Dollar) verringert. Kanadas Bilanz im Warenhandel erreichte im Jahr 1988 einen Überschuß von 7,2 Milliarden Dollar, ein Rückgang um 1 Milliarde Dollar seit 1987, während die realen Wachstumsraten bei Importen und Exporten gleichermaßen anstiegen. Da jedoch das traditionell hohe Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unter dem Stand von 1987 lag, verringerte sich das Defizit in der Leistungsbilanz auf geschätzte 7 Milliarden Dollar. Der Leistungsbilanzüberschuß der Europäischen Gemeinschaft insgesamt fiel von ca. 37 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 15 Milliar- den Dollar im Jahr 1988. Beim Abschneiden der verschiedenen Länder ergaben sich jedoch starke Unterschiede. Die außergewöhnlichste Entwicklung war ein nahezu sechsfacher Anstieg im Leistungsbilanzdefizit Großbritanniens, von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 25 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Hierfür waren teilweise die geringeren Einnahmen aus der Erdölförderung verantwortlich, der Löwenanteil dieses Umschwungs ist jedoch auf die stark gestiegenen Einfuhren von Investitionsgütern zurückzuführen. Der Handelsüberschuß der Bundesrepublik Deutschland wiederum erreichte in DM ausgedrückt einen neuen Rekordstand (etwa im Wert von 73 Milliarden Dollar), was hauptsächlich auf den wesentlich gestiegenen Ausfuhren von Investitionsgütern in andere EG-Länder beruhte. Als Ergebnis dessen wuchs der Überschuß der bundesdeutschen Leistungsbilanz um ca. 4 Milliarden Dollar auf nahezu 49 Milliarden Dollar (die Bundesrepublik Deutschland weist ein großes und weiter wachsendes Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auf), während es im Vergleich zum BSP leicht auf geschätzte 3,9 Prozent zurückging. Im Jahr 1988 wies das Gesamtbild der Leistungsbilanzen der übrigen EG-Länder nur geringfügige Veränderungen auf. Frankreichs Defizit stieg in bescheidenem Umfang auf etwa 4,5 Milliarden Dollar, blieb jedoch als Prozentsatz des BSP relativ niedrig, wie es im großen und ganzen auch in Italien der Fall war. In den übrigen Ländern der EG konnten ebenso wie in Europa insgesamt einige bemerkenswerte Entwicklungen beobachtet werden: das Defizit aller nordischen Länder zusammengenommen blieb mehr oder weniger gleich und belief sich auf ca. 9 Milliarden Dollar; der Überschuß aller Benelux-Länder stieg von ungefähr 6 Milliarden Dollar auf ca. 9 Milliarden Dollar und das neu aufgenommene EG-Mitglied Spanien hatte eine defizitäre Leistungsbilanz aufzuweisen. - 7 - �2. Entwicklungen dustriestaaten außerhalb der In- Im Jahr 1988 war die Wachstumskurve der Entwicklungsländer im grossen und ganzen zufriedenstellend, obwohl das reale Wachstum insgesamt verglichen mit den Industrienationen - hinter 1987 zurückblieb. Insbesondere ging die von Experten des Finanzministeriums ausgemachte BSP-bezogene durchschnittliche reale Zuwachsrate der 137 nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer von ca. 3,7 Prozent im Jahr 1987 auf vorläufig geschätzte 3,1 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Wie gewöhnlich waren jedoch gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen zu beobachten, von denen ein Großteil von Entwicklungen in einigen der größten Volkswirtschaften betroffen waren. In Lateinamerika war beim durchschnittlichen realen Wachstum eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, in den Schwellenländern Asiens blieb es jedoch relativ stark. Das generell rückläufige Wachstum in den Entwicklungsländern war im Jahr 1988 nahezu ausschließlich den negativen Entwicklungen in einigen wenigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften zuzuschreiben. Insbesondere Brasilien hatte 1988 ein reales Nullwachstum (nach 2,9 Prozent im Jahr 1987) zu verzeichnen, und Mexikos Wachstumsrate fiel von ca. 1,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 0,5 Prozent im Jahr 1988. Infolgedessen verlangsamte sich der Zuwachs des BSP ingesamt von 2,5 Prozent im Jahr 1987 auf 1,4 Prozent im Jahr 1988. In den übrigen nicht zur OPEC gehörenden Entwicklungsländern entsprach das reale Wachstum dem Stand des Jahres 1987, lag also knapp unter 4 Prozent. Die Schwellenländer Asiens (Taiwan, Korea, Singapur, Hongkong) führten das Wachstum erneut eindeutig an und verzeichneten ebenso wie im Jahr 1986 durchschnittliche Zuwachsraten von ca. 10 Prozent im Jahr 1988: Koreas Zuwachsrate blieb bei rund 12 Prozent, während Taiwans Wachstum auf immer noch beeindruckende 8 Prozent fiel. Bei der Leistungsbilanz der nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer insgesamt war ein geringes Defizit von 1 Milliarde Dollar im Jahr 1988 zu verzeichnen, verglichen mit einem Überschuß von 4 Milliarden Dollar im Jahr 1987. Ebenso wie bei den oben erörterten Wachstumszahlen bestanden gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. Der gemeinsame LeistungsbilanzUberschuß der asiatischen Schwellenländer sank im Jahr 1988 um geschätzte 5 Milliarden Dollar auf ca. 26 Milliarden Dollar. Diese Bereinigung war ausschließlich der Halbierung des Überschusses von Taiwan zuzuschreiben, von ca. 18 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 9,6 Milliarden Dollar für 1988; ungefähr 4 Milliarden Dollar dieser bereinigten Summe ergaben sich jedoch aus besonderen und wahrscheinlich einmaligen Goldkäufen. Koreas Überschuß stieg hingegen weiter auf ca. 14 Milliarden Dollar an. Andere entscheidende Entwicklungen der Leistungsbilanz von Nichtmitgliedstaaten der OPEC waren: eine dramatische Verschlechterung der Position Mexikos, dessen Überschuß von 3,4 Milliarden Dollar sich in ein für 1988 geschätztes 3 Milliarden-Defizit von verwandelte; eine beachtliche gegenläufige Entwicklung war in Brasiliens Leistungsbilanz zu beobachten, die nach einem Defizit von ungefähr 1 Milliarde Dollar im Jahr 1987 einen vorläufigen Überschuß von 4, 4 Milliarden Dollar für 1988 verzeichnete. Trotz dieser bedeutenden Leistungsbilanzverlagerungen innerhalb der einzelnen Länder hat sich unter dem Strich die Bilanz der lateinamerikanischen Länder in den vergangenen Jahren (in Dollar) insgesamt relativ �wenig verändert. Das Defizit von 17 Milliarden Dollar des Jahres 1986 wurde auf 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 abgebaut, wo es sich im vergangenen Jahr einpendelte. Die vier asiatischen Schwellenländer (Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur) wurden besonders wichtige Akteure im Welthandelssystem. Seit 1970 hat sich ihr Anteil an den Exporten weltweit mehr als verdreifacht und beläuft sich derzeit auf 7,4 Prozent. Darüber hinaus verzeichnen diese Volkswirtschaften gemeinsam Außenhandelsüberschüsse, die maßgeblich zu den heutigen weltweiten Ungleichgewichten beitragen. Taiwan und Korea konnten jüngst große Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen zwei- bis viermal höher als die von Japan und der Bundesrepublik Deutschland gemessen am BSP. (Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß Korea erst seit 1986 ein Leistungsbilanzdefizit zu verzeichnen hat). Die für zunehmende Außenhandelsüberschüsse der asiatischen Schwellenländer verantwortlichen Faktoren variieren von Land zu Land und erschweren eine Verallgemeinerung. In nicht unerheblichem Maße tragen hierzu Vorteile bei den Produktionskosten sowie die Betonung auf Exportproduktion auf Kosten des Verbrauchs im Inland und einer Verbesserung des Lebensstandards bei. Die Schwellenländer haben natürlich von der Ausweitung des Welthandels im allgemeinen und der Expansion der amerikanischen Wirtschaft im besonderen profitiert, obwohl dies auch für die übrige Welt zutrifft. Unterbewertete Wechselkurse waren ferner ein wesentlicher Faktor im Falle von Korea und Taiwan. Alle 13 OPEC-Staaten verzeichneten 1988 eine beträchtliche Zunahme ihres Leistungsbilanzdefizits, da sie aufgrund des etwas 20prozentigen Preisverfalls von OPEC-Öl erheblichen Einbußen bei ihren Einnahmen aus Ölund Erdgasexporten hinnehmen mußten. Nachdem das Defizit von 26 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf weniger als 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 gesunken war, verdoppelte es sich 1988 auf 20 Milliarden Dollar. (Obwohl die OPEC-Staaten für gewöhnlich einen erheblichen Handelsüberschuß aufweisen können, war dieser in jüngster Zeit unbeständig und wird von einem enormen Defizit im Dienstleistungs und Kapitalverkehr mit dem Ausland überschattet). Teil III; Voraussichtliche Entwicklungen für 1989 und 1990 Vor einer Prognose der Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr sollten zunächst einige der Grundvoraussetzungen aufgezeigt werden, auf die sich die Analyse gründet. Erstens basieren alle Prognosen für die einzelnen Länder und Ländergruppen auf den heutigen Gegebenheiten. Für die Vereinigten Staaten geht man von der Annahme aus, daß das Haushaltsdefizit entsprechend dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz abgebaut wird. Für den Betrachtungszeitraum werden keine Vermutungen darüber angestellt, welche Veränderungen bei der Steuer- oder Geldpolitik vorgenommen werden könnten. Zweitens wird davon ausgegangen, daß die Wechselkurse nominal auf dem derzeitigen Niveau konstant bleiben. Und schließlich stellen die in der Haushaltsvorlage der Administration enthaltenen Vorhersagen die Grundlage für die Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft dar, die an sich schon ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Leistung der führenden amerikanischen Handelspartner sind. Als Ergebnis dieser einzelnen Grundvoraussetzungen sind die im folgenden erörterten Tendenzen keine "über den Daumen gepeilte" Prognosen der Wirtschaftslage für 1989 und 1990. Sie sind vielmehr, vorbehaltlich einer politischen Kursänderung, "die bestmögliche Beurteilung" -der künftigen Situation. - 9 - �Die jüngsten Vorhersagen und Statistiken deuten darauf hin, daß der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Industrieländer voraussichtlich 1989 und 1990 - und damit im siebten und achten aufeinanderfolgenden Jahr - anhalten wird. Man geht jedoch im großen und ganzen davon aus, daß das Tempo des gesamten Wachstums sich verglichen mit 1988 etwas verringern wird. Ebenso wie 1988 wird die Wachstumsrate des Welthandels wahrscheinlich weiterhin beträchtlich über dem Realwachstum des BSP liegen und damit den derzeit stattfindenden außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß unterstützen und gleichzeitig eine solide Grundlage und einen Anreiz für weltweites Wachstum bieten. Die Inflation in den Industrienationen wird voraussichtlich bis ins Jahr 1990 gemäßigt bleiben. Eine generelle Übersicht über die steuerpolitischen Entwicklungen erweist sich als etwas schwieriger: viele Länder werden nach wie vor - mit wechselndem Druck - eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, das Haushaltsdefizit und die Notwendigkeit öffentlicher Anleihen abzubauen. Nicht zuletzt bleiben jedoch auch Steuerreformen und generelle Steuererleichterungen die politische Zielsetzung in vielen anderen Ländern. 1. Prognosen Wirtschaft für die amerikanische Die amerikanische Wirtschaft wird 1989 und 1990 voraussichtlich weiterhin von anhaltendem Wachstum gekennzeichnet sein. Nach dem teilweise durch die Dürre des letzten Jahres verursachten rückläufigen Wachstum wird die BSP-Zuwachsrate (im Vergleich der 4. Quartale) offiziellen Schätzungen zufolge bis auf 3,5 Prozent im Jahr 1989 aufholen und sich im Jahr 1990 auf diesem Prozentsatz einpendeln. (N.B.: Diese Zuwachsrate für 1989 bewertet aufgrund der negativen Auswirkungen der oben erwähnten Dürre, die sich Ende des Jahres 1988 bemerkbar machten, zugrundeliegende wirtschaftlichen Antriebskraft zu hoch). Die Wachstumsrate der Vereinigten Staaten wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich etwas niedriger ausfallen, sich aber über beide Jahre hinweg in der Größenordnung von 3 bis 3,5 Prozent bewegen. Den Vorhersagen zufolge wird die Zuwachsrate bei der Inlandsnachfrage weiterhin 2,5 bis 3 Prozent betragen. Damit wird der Außenhandel nach wie vor positiv zum Gesamtwachstum beitragen, mit realen Zuwächsen bei den Exporten, die voraussichtlich beträchtlich über dem Anstieg bei den Einfuhren liegen. Auf der Grundlage der Zahlungsbilanz wird ein weiterer Abbau des amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizits erwartet; angesichts der steigenden Kosten zur Tilgung der Schulden wird sich der Abbau des Handelsdefizits nicht in vollem Umfang auf die Leistungsbilanz niederschlagen. 2. Prognosen für die anderen Industrienationen A. Wirtschaftswachstum Das reale Wirtschaftswachstum der Industriestaaten wird in diesem Jahr voraussichtlich etwas zurückgehen und sich zwischen 3,0 und 3,5 Prozent bewegen, was einer Rückkehr zu den Zahlen des Jahres 1987 entspricht. Dieser gemäßigte Rückgang ist im großen und ganzen auf die erwartungsgemäß rückläufige Zuwachsrate bei den Investitionen zurückzuführen, die nach dem außergewöhnlichen Auftrieb des Jahres 1988 im Jahr 1989 wieder ein ausgewogeneres Niveau erreichen wird. Obwohl für 1990 noch keine Prognosen gewagt werden können, lassen erste Studien auf einen weiteren - wenn auch bescheideneren - Wachstumsrückgang der führenden ausländischen Industrienationen schließen. Man geht davon aus, daß sich das reale Wachstum der sechs anderen Gipfelteilnehmer 1990 durchschnittlich auf knapp 3 Prozent belaufen wird. �Unter den Konjunkturberatern herrscht weithin Überinstimmung, daß der BSP-Zuwachs der Bundesrepublik in diesem Jahr etwas hinter die entschieden höhere Rate des letzten Jahres zurückfallen wird und damit vor allem die dämpfende Wirkung einzelner Steuererhöhungen auf das verfügbare Einkommen und gesteigerten Privatverbrauch widerspiegelt. Auch in Japan wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aller Voraussicht nach rückläufig sein - wenn auch aus anderen Gründen - und sich in einer Größenordnung bewegen, die noch weit über der Wachstumsrate anderer Länder liegt. Insbesondere sollte die Steigerung des Privatverbrauchs in Japan stabil bleiben, während die Investitionszuwächse - im Jahr 1988 ein besonders dynamischer Faktor - beträchtlich abflachen. Angesichts der Größe der Bundesrepublik Deutschland und der Auswirkungen ihrer Wirtschaftpolitik auf die anderen Länder des Europäischen Währungssystems überrascht es nicht, daß die Wachstumsleistung der vier größten europäischen Volkswirtschaften (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) nicht entscheidend von der Tendenz in der Bundesrepublik abweichen wird. Großbritannien wird wahrscheinlich die im Jahr 1988 verzeichneten massiven Zuwachsraten bei Investitionen und Privatverbrauch angesichts der jüngsten restriktiven Geldpolitik nicht aufrechterhalten können; die reale BSP-Zuwachsrate wird voraussichtlich auf einen konstanteren Prozentsatz zurückfallen. Frankreich hatte im Jahr 1988 keine vergleichbaren außergewöhnlichen Entwicklungen zu verzeichnen, aber sowohl die Verbrauchs- als auch die Investitionskurve wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr abflachen. Die Aussichten für das übrige Europa sind innerhalb wie außerhalb der EG im großen und ganzen gleich: verlangsamtes Wachstum des BSP und der Inlandsnachfrage, zum Teil infolge der Anpassung von Investitionen an niedrigere Wachstumsraten. Insbesondere wird eine Verlangsamung der BSP-Zuwächse in den nicht am Gipfel teilnehmenden europäischen Ländern um einen halben Prozentpunkt auf 2 3/4 Prozent erwartet. Der Anstieg der Inlandsnachfrage in den sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel sollte insgesamt weiterhin den weltweiten BSPZuwachs übertreffen. Die Größenordnung, in der der Anstieg der Inlandsnachfrage über dem BSP-Zuwachs liegt, wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr beträchtlich verringern. Darüber hinaus bestehen nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Zusammengenommen wird der Anstieg der Inlandsnachfrage in den vier führenden Ländern Europas (wie auch in den kleineren europäischen Ländern) erwartungsgemäß ungefähr ebenso hoch ausfallen wie der BSP-Zuwachs - also knapp 3 Prozent ausmachen. Die Uberbrückung der Kluft von Inlandsnachfrage und BSP-Wachstum in den vier führenden Ländern Europas im Verlauf dieses Jahres wird voraussichtlich auch auf die anderen Länder Auswirkungen haben. In der Bundesrepublik Deutchland, Frankreich und Großbritannien werden die Zuwachsraten der Inlandsnachfrage beträchtlich fallen - obwohl aus anderen als den oben erwähnten Gründen - und den gesamten BSP-Zuwachs mit nach unten ziehen. Vom Blickwinkel einer Anpassung des Handels aus betrachtet, läßt die mögliche Uberbrückung dieser Kluft den Schluß zu, daß im Verlauf dieses Jahres weitere begrenzte Fortschritte in Richtung auf eine Behebung des Ungleichgewichts beim Handel der vier führenden europäischen Länder erzielt werden können. Im Gegensatz dazu wird die Zunahme der Inlandsnachfrage in Japan voraussichtlich weiterhin über dem BSP-Zuwachs liegen, obwohl sich auch hier die Kluft verglichen mit 1988 wahrscheinlich verringern wird. - 11 - �Zu diesem frühen Zeitpunkt einer Prognose lassen Analysen anhaltende gemäßigte BSP-Zuwächse in den Industrienationen für 1990 vermuten, das damit zum achten aufeinanderfolgenden Jahr der Expansion werden könnte. Während die Wachstumskurve generell relativ zufriedenstellend im quantitativen Sinne erscheint, trifft dies qualitiativ weniger zu. Unsere Vorhersagen deuten insbesondere darauf hin, daß das Muster des Inlands- verglichen mit dem Gesamtwachstum sich wahrscheinlich nicht stark vom diesjährigen unterscheiden wird. In den sechs anderen Gipfelstaaten wird sich das BSP-Wachstum voraussichtlich etwas verlangsamen und knapp unter 3 Prozent liegen. Die Wachstumsraten in den beiden größten ausländischen Volkswirtschaften - Japan und der Bundesrepublik Deutschland - werden sich erwartungsgemäß etwas weiter verlangsamen, wenn auch aus anderen Gründen. Trotz der Verwirklichung der letzten Stufe einer mehrjährigen Steuerreform in der Bundesrepublik werden Steuersenkungen von ca. 0,5 Prozent voraussichtlich den Privatverbrauch nicht entscheidend ankurbeln. Der Verbrauchszuwachs wird wahrscheinlich durch einen Anstieg der Sparrate begrenzt und die Zunahme von Investitionen wird sich voraussichtlich nach zwei relativ starken Jahren verlangsamen. Wenn diese Ansichten sich bestätigen, könnte das BSP-Wachstum in der Bundesrepublik ans untere Ende des Wachstums der anderen Gipfelstaaten zurückfallen. Im Gegensatz dazu wird in Japan die Zuwachsrate beim Privatverbrauch aller Voraussicht nach im gleichen Tempo wie 1989 steigen, es wird jedoch ein ziemlich beträchtlicher Rückgang von Investitionen in Produktionsstätten und Gerät erwartet. Dennoch wird die für 1990 prognostizierte BSP-Zuwachsrate Japans voraussichtlich weit über dem Durchschnitt der anderen Gipfelstaaten liegen. Die Wachstumsraten werden wahrscheinlich auch in Italien und Frankreich - den anderen beiden führenden Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent - etwas zurückgehen. Im Gegensatz dazu könnte sich das reale BSP-Wachstum in Großbritannien etwas stabilisieren, da die Exportsituation sich weiter verbessert und der Privatverbrauch sich nach einem in diesem Jahr erwartungsgemäß schwachen Wachstum erholt. Zum heutigen Zeitpunkt geht man davon aus, daß das übrige Europa sich 1990 auf einer Wachstumskurve von rund 2,5 Prozent befinden wird. Spanien, Portugal und die Türkei werden voraussichtlich wiederum die Spitzenreiter sein, während das reale Wachstum in Dänemark und Schweden relativ langsam bleiben wird. Die gesamte Zuwachsrate der EG wird natürlich stark von den Entwicklungen in den vier führenden Volkswirtschaften beeinflußt und daher wahrscheinlich auf ca. 2,5 Prozent fallen. B. Steuer- und Haushaltspolitik Wenn die Haushaltspolitik so bleibt wie gegenwärtig vorhergesehen - wovon man ausgehen muß - wird die Steuer- und Hauhaltslage der OECD insgesamt (wiederum konjunkurbereinigt) im Zeitraum von 1989 bis 1990 im großen und ganzen neutral sein. Dennoch wird es einige wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern geben. In den Vereinigten Staaten wird die Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, die Grundvoraussetzungen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erfüllen. In Japan wird der Haushaltsfehlbetrag aller Voraussicht nach etwas ansteigen, was auf die Kombination einer Reihe von Steueränderungen bei einem gleichzeitigen geringen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen ist. Die von der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum angestrebte Politik besteht aus einer Kombination einzelner Steuererhöhungen mit höheren Sozialleistungen für 1989 und weiteren Einkom- �mensteuersenkungen im Jahr 1990. Das gesamte Haushaltsdefizit der Bundespublik (als Prozentsatz des BSP) wird daher im Jahr 1989 fallen und 1990 ansteigen; durchschnittlich wird es jedoch für 1989-1990 weit unter dem der Jahre 1987 und 1988 liegen. Großbritannien konnte trotz Steuersenkungen im Jahr 1988 einen Umschwung zu einem Haushaltsüberschuß verzeichnen, und - verglichen mit dem BSP - werden die Jahre 1989 und 1990 wahrscheinlich leicht ansteigende Überschüsse bringen. Frankreich kann insgesamt höhere Ausgaben bei einzelnen Inlandsprogrammen bei gesenkten Körperschafts- und Verbrauchssteuern aufweisen, bei seinem relativ geringen Defizit werden jedoch wenig Änderungen insgesamt erwartet. Die gegenwärtige Politik eines generellen Staatsdefizits, das als Prozentsatz des BSP relativ hoch ist (11,5 Prozent im Jahr 1988), wird in Italien im wesentlichen unverändert bleiben. Entsprechend wenig Veränderungen werden für das kanadische Haushaltsdefizit bis 1990 erwartet. Die kleineren europäischen Länder haben die Defizite der öffentlichen Hand als Prozentsatz des BSP seit Anfang der achtziger Jahre kontinuierlich abgebaut, und dieser Trend wird voraussichtlich anhalten. Insbesondere wird das durchschnittliche Defizit wahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr unter 2 Prozent gehalten werden können - verglichen mit der Fünf-Prozent-Marke des Jahres 1983. C. Außenbilanzen Die Prognosen für die Leistungsbilanz der Industrienationen in den Jahren 1989 und 1990 deuten darauf hin, daß der Anpassungsprozeß im Aussenhandel andauern wird, wenn auch mit weniger einheitlichen Verbesserungen als wünschenswert erscheinen mag. Die internationalen Handelsflüsse werden natürlich vor allem durch die oben erörterten Wachstums- tendenzen beeinflußt. Daher wird angesichts des erwarteten leicht rückläufigen Wachstums der Industrieländer in den Jahren 1989 und 1990 insgesamt auch die reale Expansion (das heißt der Volumenzuwachs) des Handels zurückgehen. Dennoch sollte sich der Zuwachs des Handelsvolumens in den OECD-Ländern immer noch als relativ stabil erweisen und erneut in einer Größenordnung von 2 : 1 über dem BSP-Zuwachs liegen. In der Tat könnte das durchschnittliche Wachstum des Handelsvolumens von 1989 bis 1990 höher ausfallen als je in irgendeinem anderen Dreijahres-Zeitraum seit Mitte der siebziger Jahre. Vorläufige Prognosen deuten darauf hin, daß der Leistungsbilanzüberschuß der sechs anderen Gipfelstaaten insgesamt in diesem und erneut im Jahr 1990 zurückgehen wird. Im einzelnen bedeutet dies, daß nach dem geschätzten Überschuß von 88 Milliarden Dollar im Jahr 1988 der gesamte Überschuß der sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel den Prognosen zufolge im Jahr 1989 auf 74 Milliarden Dollar und 1990 auf 64 Milliarden Dollar fallen wird. Das heißt, der gesamte Überschuß dieser Gruppe wird seit seiner Rekordhöhe von 123 Milliarden Dollar im Jahr 1986 nahezu halbiert sein. Der größte Umschwung könnte sich in Japan vollziehen, dessen Leistungsbilanzüberschuß den Erwartungen zufolge einen starken Rückgang von den ca. 80 Milliarden Dollar des vergangenen Jahres verzeichnen wird. Rund die Hälfte dieses prognostizierten Rückgangs ist dem rückläufigen Handelsüberschuß (in Dollar) zuzuschreiben und der Rest einem Anstieg im Dienstleistungs- und Transferdefizit Japans. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich jedoch ein anderes Bild dar. Nachdem sich die Exportzuwächse nach einem kurzen Einbruch im Jahr 1987 (größtenteils aufgrund der Zusammensetzung der deutschen Exportgüter und der stärkeren Auslandsnach- - 13 - �frage nach Investitionsgütern) erholt hatte, wird der deutsche Handelsüberschuß wahrscheinlich bis 1990 leicht ansteigen. Trotz der erwartungsgemäßen Zunahme des herkömmlichen Defizits beim Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland wird der Leistungsbilanzüberschuß der Bundesrepublik daher wahrscheinlich im großen und ganzen unverändert bestehen bleiben. Auf regionaler Ebene ist die deutsche Handelsbilanz vor allem durch einen starken Anstieg der Überschüsse mit den anderen EG-Ländern gekennzeichnet, und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. In den anderen Gipfelstaaten werden keine dramatischen Veränderungen erwartet. Die Aufblähung des britischen Handels- (und Leistungsbilanz-) defizits im vergangenen Jahr wird sich wahrscheinlich bis 1990 nicht umkehren. Frankreich, Italien und Kanada werden gemeinsam im Jahr 1990 wohl das gleiche Leistungsbilanzdefizit wie 1988 zu verzeichnen haben. Die kleineren OECD-Länder werden zusammengenommen wahrscheinlich einen Anstieg ihres relativ geringen gemeinsamen Leistungsbilanzdefizits aufweisen, was vor allem auf das erwartete höhere Defizit Spaniens zurückzuführen ist. Unter den anderen Ländern sind Überschüsse und Defizite in Dollar relativ gering, und es werden keine tiefgreifenden Veränderungen erwartet. Die Tendenzen der Leistungsbilanz in der OECD insgesamt werden bis 1990 im wesentlichen den Entwicklungen der sieben führenden Industriestaaten folgen. 2. Prognosen striestaaten für die Nichtindu- Die Entwicklungsländer werden 1989 zusammen wahrscheinlich etwas höhere reale Zuwächse zu verzeichnen haben, die bis 1990 mit Hilfe des erwarteten anhaltenden gemäßtigten Wachstums der Industriestaaten relativ ausgeglichen bleiben werden. Die Tendenzen in Lateinamerika werden erneut von den Entwicklungen in Mexiko und Brasilien beherrscht werden. In beiden Fällen legen die derzeitigen Entwicklungen einen bescheidenen Wachstumszuwachs in diesem Jahr nahe, mit einem etwas höheren realen Zuwachs auch in Argentinien. Für die Region insgesamt erwarten wir ein Absinken der Wachstumskurve auf 3,5 bis 4 Prozent bis 1990. Die Wachstumsaussichten für die asiatischen Schwellenländer sind nach wie vor ziemlich gut. Obwohl die zwei größten Volkswirtschaften - Taiwan und Korea - wahrscheinlich einen Rückgang ihrer derzeitigen zweistelligen Wachstumsraten hinnehmen müssen, sollte das Wachstum noch bei ca. 9 beziehungsweise 7 Prozent liegen. Diese Prognosen bedeuten Wachstumsraten der Schwellenländer insgesamt in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Zu diesem verlangsamten Wachstumsszenarium werden die rückläufige Export-Expansionsrate und ein Anstieg der Import-Zuwachsrate beitragen. Traditionell verfolgen die Schwellenländer eine relativ konservative Steuerpolitik, was geringe direkte Wachstumsanreize von öffentlicher Seite und anhaltende Steuerüberschüsse bedeutet. Eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen beim Wirtschaftwachstum der OPEC-Länder vorzunehmen und glaubwürdige Prognosen für die Zukunft aufzustellen, ist angesichts der ernsthaften Probleme bei der Übermittlung von Zahlen aus zwei der größten Länder - Iran und Irak - sowie Schwankungen bei den Ölpreisen außerordentlich schwierig. Wir weichen von den jüngsten Prognosen des IWF nicht sehr weit ab, die darauf hindeuten, daß das durchschnittliche Wachstum der OPEC-Staaten voraussichtlich von ca. 1 Prozent im Jahr 1988 auf ungefähr 2 Prozent im Jahr 1989 ansteigen wird. Natürlich wird das Bild in diesem und im nächsten Jahr erheblich von den Ö'lpreisentwicklungen abhängen. Wenn die öl- - 14 - �preise auf dem gegenwärtigen Stand bleiben (was eine von vielen Möglichkeiten ist) und vorbehaltlich anderer außerordentlicher Entwicklungen könnte die Wachstumsrate der OPEC im Jahr 1990 insgesamt wiederum zwischen 1,5 bis 2 Prozent liegen. Das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer, die keine OPECMitglieder sind, wird Prognosen zufolge in diesem Jahr von schätzungsweise 29 Milliarden Dollar (1988) auf etwa 39 Milliarden Dollar ansteigen. Etwa die Hälfte dieses Sprungs ist auf einen Rückgang bei den Gesamtüberschüssen der Schwellenländer zurückzuführen, die Restsumme spiegelt eine erwartete Steigerung von 2 Milliarden Dollar im Defizit Lateinamerikas und vereinzelte Zuwachsraten bei. den restlichen Entwicklungsländern wider, die keine OPEC-Mitglieder sind. Die Entwicklungen in den Leistungsbilanzen der Schwellenländer werden wie üblich vor allem von Korea und Taiwan beeinflußt. Koreas großer Überschuß wird sich in diesem Jahr angesichts der sich abzeichnenden Trends niedrigerer Zuwachsraten bei den Exporten und höherer Zuwächse bei den Importen erwartungsgemäß verringern. In Taiwan wird sich die bereits 1988 erfolgte Anpassung in diesem Jahr fortsetzen und den Leistungsbilanzüberschuß weiter verringern. Diese Voraussage hängt jedoch in erheblichem Maße von höheren Importen ab. In beiden Ländern wird ein weiterer Abbau des Überschusses für 1990 vorhergesagt, der jedoch wahrscheinlich nicht den gleichen Umfang haben wird wie in diesem Jahr. Angesichts dieser Grundannahmen für die beiden größten Volkswirtschaften sollte die Zuwachsrate der Leistungsbilanz aller Schwellenländer sowohl 1989 (auf 21 Milliarden Dollar) als auch 1990 (auf 18 Milliarden Dollar) sinken. Diese Leistungsbilanzprojektionen verschleiern jedoch einen stärkeren zugrundeliegenden Anpassungsprozeß in den jeweiligen Han- delsbilanzen. Sowohl Korea als auch Taiwan weisen zunehmende Überschüsse im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr aus, die sinkende Zuwachsraten im Warenhandel ausgleichen. Während wir im Zeitraum von 1988 bis 1990 einen Abbau um 8 Milliarden Dollar bei den Überschüssen der Leistungsbilanz aller Schwellenländer erwarten, wird der Abbau des Defizits im Warenhandel voraussichtlich 11 Milliarden Dollar betragen. Wenn unsere Vorhersagen eintreffen, wird der Handelsüberschuß aller Schwellenländer insgesamt im Jahr 1990 auf unter 10 Milliarden Dollar sinken. Zu den wichtigen Entwicklungen, die 1989 und 1990 das Leistungsbilanzdefizit der Länder Lateinamerikas beeiflussen werden, zählen: die erheblich abgebauten Überschüsse Brasiliens gegenüber 1988 und geringfügig niedrigere Defizite in Mexiko. Insgesamt wird für das Leistungsbilanzdefizit Lateinamerikas im Jahr 1989 eine geringfügige Zunahme (auf 13 Milliarden Dollar) prognostiziert, auf die eine leichter Rückgang folgt (auf 11 Milliarden Dollar). Angesichts des oben beschriebenen erwarteten Wachstums in den Industrieländern und der hier angeführten Tendenzen im Handel sehen wir keine dramatischen Entwicklungen voraus. Die Überschüsse im Handel werden in Lateinamerika insgesamt nahezu unverändert bleiben und weiterhin etwa 27 bis 28 Milliarden Dollar betragen. Die Entwicklungen in der Leistungsbilanz der OPEC-Staaten für 1989/90 werden sicherlich von der Situation auf den internationalen ölmärkten und dem Ausmaß beeinflußt, in dem die Förderländer darauf einwirken können. Angesichts des erwarteten langsameren Wachstums in den Industrieländern in diesem und im nächsten Jahr und angesichts der weltweiten Überschußproduktion deuten Überlegungen zu Angebot und Nachfrage nicht darauf hin, daß in naher Zukunft ein starker Druck auf die Preise entstehen wird. Ein geringfügiger Anstieg im Handelsüberschuß der OPEC - 15 - �würde ihr Leistungsbilanzdefizit gleichem Umfang verringern. in Teil IV Die zugrundeliegenden kurzfristigen Zielsetzungen der Industrieländer, insbesondere derjenigen mit einem erheblichen Ungleichgewicht im Außenhandel, werden dieselben bleiben wie in den vergangenen Jahren. Insgesamt müssen sie gewährleisten, daß reales Wachstum in einem stetigen Tempo anhält, der Inflationsdruck eingedämmt wird und der Anpassungsprozeß im Außenhandel im Rahmen eines gesunden und wachsenden internationalen Handels- und Finanzssystems bleibt. Diese Ziele gelten auch für Nicht-Industrieländer. Über diese allgemeinen Zielsetzungen bestehen keine Unstimmigkeiten. Tatsächlich spiegeln sie einen klaren internationalen Konsens wider und sind oftmals und eingehend von den Teilnehmern der jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel, im Rahmen der regulären Treffen von Finanzministern und Zentralbankpräsidenten und bei den halbjährlichen Treffen des IWF Interim-Ausschusses bekräftigt worden. Sicherlich bestehen unvermeidbare Meinungsverschiedenheiten über die relative Bedeutung der verschiedenen Zielsetzungen und die beste Methode ihrer Verwirklichung. Um diese Differenzen erörtern und auszuräumen zu können, haben die Gipfelländer den Prozeß zur Koordinireung ihrer Wirtschaftspolitik weiterentwicklet und verstärkt. Internationale Zusammenarbeit in der Wirtschaft war ein zentrales Thema der letzten drei Wirtschaftsgipfel (1986 in Tokio, 1987 in Venedig, 1988 in Toronto) und wird auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Paris einen hohen Stellenwert haben (Dieser Prozeß wurde im Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß über Internationale Wirtschafts- und Währungsppolitik vom Oktober 1988 ausführlich behandelt, auf den hier verwiesen werden soll). Der Prozeß der politischen Zusammenarbeit hat einen eindeutigen und soliden Konsens über die grundlegenden Bestandteile hervorgebracht, mit denen das gemeinsame Ziel eines Abbaus des Ungleichgewichts im Außenhandel hervorgebracht und gleichzeitig der Weg zum Wachstum offen gehalten werden soll. Im weitesten Sinne erfordert die anhaltende Anpassung unterstützende makroökonomische Entwicklungen auf den Weltmärkten. Die Industrieländer müssen auf dem Pfad nicht-inflationären Wachstums bleiben, um den Welthandel zu stimulieren und wachsende Märkte für ihre eigenen Exporte und die Exporte der Entwicklungsländer zu schaffen, um den Zielsetzungen der Schuldenbegleichung, Wachstum und Entwicklung gerecht zu werden. Die Teilnehmer verpflichten sich zu einem grundlegenden politischen Kurs, der notwendig ist, um diese Zielstzungen in echte Fortschritte umzuwandeln. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits zum Abbau ihres Haushaltsdefizits, zur Verbesserung ihrer interntionalen Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung ihrer Sparrate. Für die Länder mit großen Überschüssen im Außenhandel - insbesondere Japan und die Bundesrepublik - bedeutet dies die Anwendung makroökonomischer struktureller Maßnahmen, mit denen offene, wachsende Binnenmärkte geschaffen werden können. Im wesentlichen muß der Zuwachs bei der Nachfrage im Inland in den Überschußländern groß genug sein, um den konjunkturabschwächenden Effekt rückgängiger Überschüsse auszugleichen. Es setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, daß die meisten Volkswirtschaften unter strukturellen Beschränkungen für Wachstum und Anpassung leiden, mit denen die Wirksamkeit steuerund währungspolitischer Maßnahmen abgeschwächt wird. Aus diesem Grunde ist der Umfang des Koordinierungsprozesses erweitert worden, der zusätzlich zu seiner tradi- - 16 - �tionellen Betonung makroökonomischer Politik eine besondere Überprüfung der ergänzenden Rolle, die strukturelle Reformen spielen können, einschließen soll. In Toronto hat jedes Teilnehmerland besonderen strukturellen Reformen zugestimmt, unter anderem: einem Abbau von Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilität behindern und hohe Arbeitslosenraten begünstigen; einer Verringerung von Subventionen, die den ungehinderten Verkehr von Rohstoffen im Inland und über alle Grenzen hinweg behindern; der Reformierung eines Steuersystems, das keine Risikoübernahme und keine Innovationen fördert und die Nachfrage unterdrückt; einer Liberalisierung der Finanzmärkte und einem Abbau belastender Vorschriften und übermäßige Einmischung des Staates in den Privatsektor. Der politische Koordinierungsprozeß ist somit entwicklungsfähig. Durch die besondere Berücksichtigung makroökonomischer und struktureller Erwägungen und Prüfung der weitreichenderen Konsequenzen einzelner politischer Maßnahmen ist er in hohem Maße geeignet, mittelfristige Lösungen für die hier anliegenden mittelfristigen Probleme zu finden. Die Notwendigkeit einer angemessenen makroökonomischen und strukturellen Politik ist jedoch nicht auf die Industrienationen beschränkt. Die Entwicklungsländer müsen dabei auch eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel müssen die Schwellenländer dafür Sorge tragen, daß ihre Wechselkurse sich im Einklang mit den Kräften des Marktes und ihrer wirtschaftlichen Stärke bewegen, um zu ausgewogenerem Handel und weiterer weltweiter Anpassung beizutragen. Darüber hinaus sind in den Schwellenländern weitere politische Veränderungen wie etwa strukturelle Reformen notwendig, um die Nachfrage im Inland als Quelle des Wachstums und im Falle Koreas und Taiwans Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und Kapitalflusses anzufachen. Seit Mitte des Jahres 1986 haben die Vereinigten Staaten mit den vier Ländern - insbesondere mit Korea und Taiwan - Gespräche über diese Probleme geführt. Darüber hinaus untersucht die OECD Möglichkeiten zur Eröffnung eines informellen Dialogs mit den Schwellenländern und konzentriert sich dabei auf gemeinsame Pflichten zur Förderung offener Märkte für Handel, Investitionen und andere finanzielle Transaktionen. Im allgemeinen müssen die Entwicklungsländer und insbesondere die hochverschuldeten Volkswirtschaften sicherstellen, daß ihre politischen Maßnahmen die Nachfrage im Inland und die Kapitalbildung unterstützen, die Inflation eindämmen und angemessene finanzielle Unterstützung von den Handelsbanken und den internationalen Finanzinstitutionen ermutigen. Der Abbau der ernsthaften Ungleichgewichte in diesen Volkswirtschaften ist eine wichtige mittelfristige Herausforderung, die sowohl im makroökonomischen als auch in den strukturpolitischen Bereichen eine fundierte Politik erfordert. Steuerdefizite und Vermehrung der Geldmenge müssen unter Kontrolle gebracht und die Kapitalflucht eingedämmt werden. Die Investitionspolitik muß den Rückfluß von ausländischen Mitteln zur Unterstützung der Investitionen im Inland ermutigen, Verzerrungen bei den relativen Prei>sen - auch bei Zinssätzen und Wechselkursen - müssen abgebaut und übermäßige Vorschriften und staatliche Einmischung abgeschafft werden, und die Handelspolitik sollte eine stärkere Integration in das Welthandelssystem ermutigen. Glücklicherweise tritt zunehmend die Erkenntnis der Entwicklungsländer zutage, daß eine marktorientierte Politik die besten Aussichten für Wachstum, Entwicklung und weltweite wirtschaftliche Integration bietet. Zusätzlich zur Ermutigung dieser gewandelten Einstellungen ist es von entscheidender Bedeutung daß die Volkswirtschaften der Industrienatio- - 17 - �nen materielle Unterstützung leisten, indem sie offene und erweiterungsfähige Märkte erhalten, Verzerrungen im Welthandelssystem abbauen und den internationalen Finanzinstitutionen angemessene Unterstützung leisten. Der politische Koordinierungsprozeß ist integraler Bestandteil dieser umfassenden Bemühungen. Teil V Der Kongreß fordert die Berichterstattung über ausländische Beschränkungen für den amerikanischen Handel im durch Abschnitt 1304 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 revidierten Jahreswirtschaftsbericht. Das Gesetz fordert ferner nach Möglichkeit die Quantifizierung der geschätzten Auswirkungen einzelner Schranken für den Export amerikanischer Waren und Dienstleistungen und amerikanische Direktinvestitionen im Ausland. Dieser Bericht wird bis zu seinem Fälligkeitstermin am 30. April 1989 dem Kongreß vorliegen. Aufgrund des Zweimonatszeitraums zwischen den vorgeschriebenen Vorlageterminen der beiden Berichte befindet sich der Jahreswirtschaftsbericht jetzt bei Abschluß des Jahresberichts zur Entwicklung im Handel gerade in Vorbereitung. Zur Auflistung der Handelsschranken und ihrer Auswirkungen auf Handel und Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten wird der Kongreß daher auf den bald erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht verwiesen. Bei der Interpretation der Auswirkungen von Handelsschranken auf den Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten ist Sorgfalt geboten. Manche Handelsschranken haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Exporte, Importe, Produktion und in geringerem Maße auch auf besondere bilaterale Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten. Dennoch haben Handelsschranken vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Ungleichgewicht im amerikanischen Handel insgesamt. Wenn man die geschätzten Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf den Handel insgesamt betrachtet, würde man die Auswirkungen überbewerten, die amerikanische Exporte insgesamt auf die Abschaffung ausländicher Handelsschranken haben. Der Definition nach läßt die Analyse des "teilweisen Gleichgewichts", mit der Auswirkungen von Handelsschranken geschätzt werden, keine Rückschlüsse von den Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf das gesamte Gleichgewicht im Handel zu. Handelsschranken sind von großer Bedeutung, weil sie mikroökonomische Unzulänglichkeiten (falsche Mittelvergabe) auf nationales und internationales Umfeld transponieren und den Gesellschaften die Kosten für das Wohlergehen der Wirtschaft aufbürden. Dennoch sind ihre Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Handels insgesamt oder dessen Schätzung beschränkt. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 10 8. März 1989 USA FORDERN SOWJETS ZUR BETEILIGUNG AM ABBAU DER CHEMISCHEN WAFFEN AUF - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE WIEN - (AD) - US-Außenminister Baker hat im Rahmen seiner Rede bei der Eröffnung der Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) am 6. März 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten untersuchten zur Zeit die Möglichkeit eines Abzugs chemischer Waffen aus Europa. Dabei forderte er die Sowjetunion auf, sich der Initiative anzuschließen und ihre "enormen Arsenale" an chemischen Waffen zu zerstören. Baker appellierte ferner an die internationale Staatengemeinschaft, sich der "Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen" zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut: Verehrte Ministerkollegen, meine Damen und Herren, wir treffen uns heute in einer historischen Umgebung. Wien ist sicherlich ein lebendes Denkmal der Schöpfungskraft westlicher Kultur. Diese Stadt ist ferner ein Scheideweg der Zivilisation. Es erinnert uns daran, daß Europa und die Leistungen Europas stets die geographischen Grenzen überschritten haben, um die Welt insgesamt zu beeinflussen. Wien steht jedoch auch für fehlgeschlagene Hoffnungen. Verhandlungen und Abkommen, die zur Schaffung eines anhaltenden Friedens in Europa gedacht waren, wurden allzu oft durch Krieg zunichte gemacht. Zu oft bedeutete der Mangel an Sicherheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa einen Mangel an Sicherheit für die ganze Welt. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit Europas zu verbessern und damit ebenfalls die Grundlagen des Weltfriedens zu stärken. Meines Erachtens benötigen wir eine umfassendere Perspektive, eine gemeinsame Vision dessen, was wir anstreben und warum, wenn wir Erfolg haben wollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Europa und die Welt mit zwei gänzlich entgegengesetzten Auffassungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa vertraten die Vision freier Völker, die in einem Rechtsstaat mit geschützten Rechten des Einzelnen leb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten und deren demokratisch gewählte Regierungen diesen Völkern gegenüber verantwortlich waren. Wir sind der Meinung, und wir halten an dieser Überzeugung fest, daß die Rede- und Religionsfreiheit, die Freiheit von Furcht und die Freiheit zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Möglichkeiten natürliche Rechte freier Menschen überall waren und sind. Wir waren gewiß, und wir haben auch heute die Gewißheit, daß freie Märkte und Eigeninitiative das sicherste Rezept für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sind. Wir waren und sind bestrebt, unsere Sicherheit in einer Koalition freier Staaten zu gewährleisten, die durch gemeinsame Werte und nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Und wir hatten damals, wie auch heute, die Vision eines Europas im Frieden, dessen Nationen die Freiheit besitzen, sich unterschiedlich zu entwickeln, aber sich gemeinsam gegen den Krieg wenden. Unsere Vision war nicht die einzige Vision. Es gab auch eine andere Haltung, die den teuersten Werten des westens entgegengesetzt war. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Visionen brachte uns das schwierige Vermächtnis, mit dem wir heute leben. Ein gewaltsam gegen den Willen seiner Völker geteiltes Europa. Ein Europa, das der Kontinent mit den meisten Waffen ist. Gegen Ende dieses Jahrzehnts eröffnen sich uns neue Horizonte, Horizonte, die uns eine Chance bieten, die Konflikte der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Die andere Vision verändert sich. Sie verändert sich, weil wir im Westen unserer Vision treu geblieben sind. Und sie verändert sich, weil sich in der Sowjetunion der Realismus durchzusetzen beginnt. Perestrojka, Glasnost, Demokratisierung sind die Schlagworte des "neuen Denkens". Es gibt ermutigende Entwicklungen bei den Menschenrechten und in der Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Volkswirtschaften, die sich einst im eisernen Griff zentralisierter Lenkung befanden, werden befreit, und die Rolle der Eigeninitiative ist von Staat anerkannt worden. Unlängst erklärte Generalsekretär Gorbatschow, "auch die Weltpolitik sollte vom Primat der universellen menschlichen Werte geleitet werden". In öffentlichen Bekundungen wird die sowjetische Außenpolitik mit verringerter Betonung des Einsatzes von Gewalt umgestaltet. Minister Schewardnadse hat dies heute erneut bekräftigt, und das ist gut so. Niemand kann vorhersehen, wohin dieser Prozeß führen wird oder selbst ob er andauern wird. Wir können jedoch nicht die Realität dessen außer acht lassen, was heute in Europa geschieht. In seinem Roman "Die Besessenen" schrieb Dostojewski: "Das Feuer brennt im Geist des Menschen, nicht auf den Dächern von Häusern." Die revolutionären Veränderungen in jenem Teil Europas, der sich immer noch hinter einem rostenden Eisernen Vorhang befindet, sind vor allem Veränderungen im Geist der Menschen, in ihrer Vision von der Zukunft. Die Menschen wollen Freiheit: Gedankenfreiheit, Freiheit zuhause, Freiheit am Arbeitsplatz und frei gewählte Regierungen. Und diese Freiheiten werden die von Stagnation und Tyrannei geschlagenen Wunden heilen. Ich schlage vor, daß wir uns der Schaffung eines neuen Europas verpflichten - eines Europas, das auf folgenden Freiheiten gegründet ist: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Legalität der Gewerkschaft Solidarität sollte beispielsweise die Norm und kein Thema von Verhandlungen sein. Der Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Die Beobachter der KSZE-Vereinbarungen sollten beispielsweise geehrt und nicht von ihren Regierungen verfolgt werden. Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht der Freizügigkeit wahrzunehmen. So sollte der Forscher in Prag zum Beispiel in der Lage sein, die Bücher zu bekommen, die er benötigt. Verwandte in Hamburg und Dresden sollten nicht länger durch Stacheldraht voneinander getrennt sein, und Berlin sollte nicht von einer Mauer geteilt werden, die, wie wir vorigen Monat erst wieder gesehen haben, weiterhin Menschen das Leben kostet, die nach Freiheit streben. Schließlich der Freiheit aller Europäer vor militärischer Einschüchterung oder einem militärischen Angriff. Diejenigen im Westen sollten frei von der Furcht sein, daß die massiven Streitkräfte unter sowjetischem Befehl über sie herfallen werden. Diejenigen im Osten sollten frei von der Furcht sein, daß eine bewaffnete sowjetische Intervention, wie sie durch die Breschnew-Doktrin gerechtfertigt wurde, erneut angewendet wird, um ihnen die Wahlmöglichkeit zu nehmen. "Neues Denken" und die Breschnew-Doktrin sind einander diametral entgegengesetzt. Wir fordern Generalsekretär Gorbatschow heute auf, der Breschnew-Doktrin eine Absage zu erteilen - ohne den Schatten eines Zweifels. Möge das "neue Denken" dieses Überbleibsel des Zeitalters der Stagnation hinwegfegen. Diese vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die Prinzipien des neuen Europas, sie sind die Schlüssel, mit de- nen die Tür zum europäischen Haus der Zukunft geöffnet wird. Wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln einmal gesagt hat: "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen." Ein Kontinent, der von einer Mauer geteilt Wird, kann nicht sicher sein. Ein sicheres und wohlhabendes Europa kann niemals auf der Grundlage künstlicher Schranken, der Furcht und der Verweigerung der Unabhängigkeit gegründet werden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir einige Fortschritte bei der Verwirklichung dieses neuen Europas erzielt haben - Fortschritte, auf denen wir alle aufbauen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mit den Dokumenten von Helsinki, Madrid, Stockholm und jetzt Wien die Verpflichtungen der Staaten immer präziser definiert. Wir haben die Freiheit des einzelnen sowie das Konzept der Offenheit und der vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich erneut bekräftigt. Wir unterstützen diesen Prozeß. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Vision von Europa. Und die sicherheitspolitische Dimension der NATO hatte stets das Ziel der Kriegsverhinderung Auch der wirtschaftliche Wandel ist ein wichtiges Merkmal des neuen Europas. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts im Jahr 1992, der zum Vorteil aller, die Handel treiben möchten, nach außen orientiert ist, würde sicherlich die Hoffnungen derjenigen erfüllen, die nach dem Krieg zu Recht die Vision der wirtschaftlichen Union als Stützpfeiler für Frieden und Freiheit hegten. Zentral gelenkte Volkswirtschaften legen nach und nach die Zwangsjacke der ausgedienten marxistisch-leninistischen Theorien ab. Der Wunsch nach verstärkten Handelskontakten ist stark und wird noch stärker. Es besteht ferner eine echte Möglichkeit für alle Industriestaaten, im Westen wie im Osten, bei neu er- - 3 - �kannten übernationalen Problemen zusammenzuarbeiten. Gefahren für unsere Umwelt setzen zum Beispiel die grundlegendste Sicherheit aller Erdenbewohner aufs Spiel. Erst letzte Woche haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten beschlossen, die Benutzung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahr 2000 einzustellen, unter der Voraussetzung daß bis dahin Ersatzstoffe gefunden werden, was wir annehmen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion in Erwägung zieht, sich im Geist des "neuen Denkens" uns anzuschließen. Dies sind Fortschritte. Aber während die alte Ära vor den Horizonten des neuen Europas zurücktritt, sind diese Horizonte immer noch zu weit entfernt. Immer noch stehen sich die Waffen und Armeen gegenüber. Dieser Kontinent wird immer noch von einem Eisernen Vorhang geteilt. Zu viele Regierungen haben nach ihrer feierlichen Unterzeichnung von Verpflichtungen auf die Menschenrechte abweichende Meinungen gewaltsam unterdrückt. Bei dieser Tour d'horizon bleiben wichtige Frage unbeantwortet. Werden diesen neuen Worten Taten folgen oder wird es sich um eine bloße Wiederholung der Vergangenheit, um erneut enttäuschte Hoffnungen handeln? Werden Ost und West gemeinsam in der Lage sein, die im Zeitalter des Wettbewerbsdenkens aufgebauten Schranken niederzureißen? Werden diese Schranken endlich abgebaut, die Berliner Mauer, der Stacheldraht und die Wachtürme endlich der Vergangenheit angehören? Wird die Sowjetunion ihre Außenpolitik in Europa entmilitarisieren, wird sie aufhören, die Demokratien mit abertausenden von Panzern zu bedrohen? Die Aussagen von Außenminister Schewardnadse haben mich ermutigt, als er von einem umfassenden Abbau der Streitkräfte sprach. In jüngster Zeit hatten wir allen Grund zu Hoffnungen über das neue sowjetische Denken. Aber sowohl Realitätsbewußtsein als auch Vernunft erfordern eine Erprobung dieses neuen Denkens, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um eine neue Politik und vor allem - um einen Wandel in der Stationierungspolitik handelt. Wir haben sondiert, ob Ost und West gemeinsam nicht umkehrbare Schritte unternehmen können, die in Richtung auf ein Europa der Freiheiten gehen. Darüber hinaus haben wir versucht, das Niveau militärischer Konfrontation abzubauen. Auch hier sind Fortschritte zu verzeichnen. Als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten unterbreiteten Vorschlag hat sich die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch begeben, um einen Vertrag über Mittelstreckenraketen zu erarbeiten, mit dem eine gesamte Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt wird. Der Vertrag enthält in der Geschichte der Abrüstung einmalige Bestimmungen, vor allem im Hinblick auf Verifizierung und asymmetrische Abrüstung bis zum Gleichstand. Auch bei den START-Gesprächen haben wir ermutigende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der strategischen Streitkräfte erzielt. Und sobald unsere Übersicht fertiggestellt ist, sehen wir weiteren Schritten auf dem Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle entgegen. Präsident Bush zufolge messen die Vereinigten Staaten der Kontrolle und Vernichtung chemischer Waffen hohe Priorität bei. Seit der Vorlage des Vertragsentwurfs zur Achtung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf einer wirksam verifizierbaren Grundlage im Jahr 1984 haben die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen eine führende Rolle gespielt. Wir werden auch in Zukunft diese Bestrebungen zu unserem ersten Anliegen machen. Bis diese Waffen auf verifizierbare Art und Weise vernichtet �worden sind, werden die Vereinigten Staaten jedoch ein Minimum an chemischen Abschreckung aufrechterhalten. Vor kurzem konnten wir die positive Resonanz auf Präsident Reagans Forderung nach einer Konferenz über den Einsatz chemischer Waffen verbuchen - und den Erfolg dieser Konferenz unter dem Vorsitz der französischen Regierung. Es steht außer Frage, daß einige Länder zu Taten bereit sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Bewältigung dieses Problems die Führung zu übernehmen. Und es ist mir eine große Ehre, bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Bush als einen ersten Schritt die neue Administration angewiesen hat, Mittel und Wege für die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen aufzuzeigen. Die frühzeitige Beseitigung dieser Waffen erfordert die Bereitstellung sicherer Lagerungsstätten sowie die Erarbeitung praktischer Pläne zu ihrer Vernichtung. Aber einseitiges Vorgehen ist nicht genug. Die Sowjetunion verfügt über enorme Lagerbestände an chemischen Waffen, die Europa bedrohen. Aus diesem Grund fordern wir die Sowjets auf, mit uns gemeinsam die Vernichtung ihrer enormen Lagerbestände dieser furchterregenden Waffen voranzutreiben. Und nicht zuletzt müssen wir auch die Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen ansprechen. Hier können wir auf unsere jüngsten Pariser Erfolge aufbauen. Unser Vorschlag geht dahin, Regierungen und internationale Vertreter der chemischen Industrie zusammenzubringen. Wir haben gemeinsam mit Australien die generelle Frage der Verbreitung sowie die Veranstaltung einer Konferenz zu diesem Thema erörtert. Seit einigen Jahren hat Australien international eine führende Rolle bei dem Versuch gespielt, der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, auch als Vorsit- zender der australischen Gruppe westlicher mit chemischer Produktion befaßter Staaten. Ich freue mich daher besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß Australien zugestimmt hat, die Initiative zur Veranstaltung einer solchen Konferenz zu ergreifen. Zweck dieser Konferenz wird sein, das wachsende Problem des internationalen Transfers von chemiewaffenfähigem Material und der entsprechenden Technologie zu erörtern. Wir hoffen, ein besseres Informationssystem über diesen todbringenden Handel aufbauen zu können. Fortschritte bei nuklearer Rüstungskontrolle und chemischen Waffen sind jedoch nicht genug. Es wird uns niemals gelingen, die Ost-West-Beziehungen auf einen nicht umkehrbaren Kurs in Richtung auf dauerhafte Verbesserungen zu bringen, wenn wir uns nicht mit dem enormen militärischen Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa auseinandersetzen. Wir können das Problem klar umreißen. Eine riesige, von schwer gepanzerten Einheiten angeführte und massiver Feuerkraft unterstützte Streitmacht ist von der Sojwtunion und Ihren Verbündeten aufgestellt worden. Diese Streitmacht ist gegen den Westen gerichtet. Wir im Westen haben uns dieser Bedrohung seit Anbeginn des Kalten Krieges gegenübergesehen. Heute gehen die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts weit über das erkennbare Maß an Verteidigung hinaus. Bei Panzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Bei der Artillerie ist der Warschauer Pakt im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Und bei Schützenpanzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 2 zu 1 überlegen. Diese sich. Und hat, sind sten für geeignet. - 5 - Prozentsätze sprechen für wie die NATO festgestellt diese Streitkräfte am beeine Invasion Westeuropas �Es ist dieses breite Spektrum sowjetischer Macht, das Europa gegen seinen Willen teilt und europäische Hoffnungen zur Geisel möglicher feindseliger Absichten der Sowjets macht. In jüngster Zeit haben wir gehört, die sowjetische Militärdoktrin würde geändert, um das sogenannte "vernünftige und ausreichende" Streitkräfteniveau zu erreichen. Und im Dezember hat Generalsekretär Gorbatschow vor den Vereinten Nationen die sowjetische Absicht erklärt, 50 000 Soldaten, 5 000 Panzer und anderes ausgewähltes Gerät aus bestimmten Gebieten Osteuropas abzuziehen. Auch einige osteuropäische Regierungen haben einen einseitigen Truppenabbau angekündigt. Dies ist ein Anfang - ein sehr guter Anfang. Es ist ein hoffnungsvoller Anfang und natürlich beobachten wir, ob den Worten Taten folgen. Ebenso klar ist die Notwendigkeit, noch weiter zu gehen. Selbst nach diesen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei Panzern und Artillerie. Die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich, insbesondere bei den für Offensivoperationen wichtigsten Komponenten, macht eine Invasion in der Tat möglich. Dies sind harte Tatsachen. Und es sind diese Tatsachen, die einer Änderung bedürfen, wenn unsere Verhandlungen erfolgreich und unsere Fundamente eines neuen Europas von Dauer sein sollen. Der Rüstungskontrollprozeß muß sich jetzt stark auf dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben geraeinsam mit den anderen westlichen Teilnehmerstaaten an diesen Gesprächen ernsthafte Vorschläge zur Behebung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Landstreitkräften und zur Einführung weitreichender vertrauensbildender und stabilisierender Maßnahmen erarbeitet. Unser Ansatz konzentriert sich auf die Verwirklichung einschneidender Reduzierungen bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten, die auf eine Invasion ausgerichtet sind. Wir schlagen zum Beispiel eine Obergrenze für die gesamte Rüstung in Europa vor sowie eine Obergrenze von 40 000 für alle von den 23 Teilnehmerstaaten an den KSE-Verhandlungen stationierten Panzer. Darüber hinaus sind die westlichen Teilnehmerstaaten in naher Zukunft zur Einführung neuer vertrauensbildender Maßnahmen bereit, die darauf abzielen, die Transparenz zu erhöhen und die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu verringern. Letztlich wird Stabilität natürlich nur dann erreicht, wenn kein Land in der Lage ist, ein anderes durch Waffengewalt zu beherrschen. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß Veränderungen im militärischen Gleichgewicht nur einen Teil des Prozesses darstellen. Nur wenn die Ursachen der historischen Teilung Europas beseitigt sind, wir Freizügigkeit und den freien Fluß von Informationen erreicht haben, wenn alle Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen - nur dann wird es möglich sein, die militärische Konfrontation vollständig zu beseitigen. Mit anderen Worten: wir können keine Symptome beseitigen, wenn wir uns nicht eingehend mit den Ursachen auseinandersetzen. Es ermutigt mich, daß immer mehr Menschen aus Ost und West diesen Zusammenhang verstehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um weitreichende Veränderungen hervorzubringen, mit denen die Teilung dieses Kontinents beendet werden kann. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit vernunftbegabten Menschen auf der ganzen Welt, um Erfolge zu erlangen. Wir werden in einigen Tagen in eben diesen Räumen die Verhandlungen aufnehmen und dabei ein klares Ziel, solide Grundsätze und eindeutig definierte Zielsetzungen vor Augen haben. — �Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht wie bei allen Rüstungskontrollverhandlungen in der Verhinderung des Krieges - jedes Krieges, sei er nuklear oder konventionell -, Abschreckung von Aggression und Steigerung der Stabilität auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Wir werden jeden Vorschlag nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der reduzierten Waffen, sondern nach seinen Auswirkungen auf Abschreckung und Stabilität beurteilen. Zur Verwirklichung dieses Ziels bestätigen wir erneut das Zweckbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Wir sind uns seit langem bewußt, daß "Europa Amerika ebenso braucht wie Amerika Europa", wie NATO-Generalsekretär Manfred Wörner es formulierte. Als einzelne würden wir Opfer der historischen Entwicklungen, heute können wir den Weg der Weltgeschichte selbst positiv beeinflussen. Unsere Verhandlungsziele sind eindeutig definiert. Erstens - und darauf habe ich bereits hingewiesen haben die NATO-Verbündeten gleiche Obergrenzen bei wichtigen Ausrüstungsgegenständen auf einem Niveau gefordert, das unter dem gegenwärtigen der NATO-Streitkräfte liegt. Dies wäre der beste Schritt in Richtung auf ein sicheres Europa auf niedrigerem RUstungssniveau. Zweitens sollte kein Staat Fähigkeiten besitzen, mit denen sich eine Invasion ausführen ließe. Drittens sollte ein System gegenseitiger Offenheit und Transparenz bei militärischen Angelegenheiten erweitert werden, mit dem Vertrauen gefördert, Absichten geklärt und folglich die Stabilität gestärkt werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, daß alle Staaten Doktrinen und Streitkräftestrukturen erarbeiten, die eine Verteidigungsabsicht glaubwürdig widerspiegeln. Im Rahmen der fortschreitenden Verhandlungen werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten alle Möglichkeiten für Fortschritte in Erwägung ziehen. Das gegenwärtige Streitkräfteniveau und die Struktur der Streitkräfte in Europa sind nicht in Stein gemeißelt. Sie sind das Produkt der Geschichte, das Ergebnis von Konflikten. Und sie können geändert werden. Wenn die Vergangenheit als Leitlinie dienen kann, haben wir viele Vorschläge zu erwarten, die eine Perfektionierung der Abrüstung versprechen, wenn wir nur das Konzept der Abschreckung aufgeben würden. Winston Churchill hat dazu sinngemäß gesagt, Perfektionismus sei an einem Pfarrer bewundernswert, für einem Politiker jedoch nicht durchführbar. Die Möglichkeiten sind zu kostbar, als daß sie in radikalen, aber nicht realisierbaren Vorschlägen verschenkt werden dürften. Wir müssen stattdessen bei der Arbeit für den Frieden Sorgfalt walten lassen, Schritt für Schritt vorgehen und jeden Schritt verifizieren. Ich habe heute von dem neuen Europa der Freiheiten gesprochen, von den neuen Horizonten, die sich einem Kontinent eröffnen, der vor 40 Jahren aufgrund unvereinbarer Vorstellungen geteilt wurde. Mit der Annäherung dieser Vorstellungen aneinander könnte die Möglichkeit bestehen, die alten Hindernisse zu beseitigen, die Europa im Wege stehen. Dies ist unsere Aufgabe. Wir müssen endlich die konventionellen Ungleichgewichte und Verschleierungen beseitigen, die so lange die Sicherheit Europas und damit den Weltfrieden bedroht haben. Der entscheidende Schritt wird nicht leicht sein. Er wird neue Herausforderungen und möglicherweise schwierige Situationen heraufbeschwören. Aber wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Ich habe darauf verwiesen, daß ein besseres Verständnis des Europas der Zukunft die Last erleichtern - 7 - �wird. Wir können bereits einen Teil dieses Horizonts eines friedlicheren und wohlhabenderen Europas erkennen, für das so viele Opfer gebracht wurden. Obwohl es erkennbar ist, dürfen wir es nicht als selbstverständlich hinnehmen. Es ist an uns, den nächsten - wenn nicht den letzten Schritt auf diesem Weg zu tun. Prophezeiungen werden nur wenigen von Gott zuteil, aber jeder Mensch verfügt über Phantasie. Wir können die Zukunft durch den Nebel der Veränderungen nur schwer erkennen, aber wir können uns die Welt vorstellen, wie wir sie uns wünschen. Das ist der Zweck unserer Übung. Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen, um ein Europa aufzubauen, wie wir es gern hätten, ein freies, offenes, sicheres und wohlhabendes Europa, ein ungeteiltes Europa, das der ganzen Menschheit als Beispiel dienen kann. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. März 1989 10 DIE VSBM-VERHANDLUNGEN - Hintergrundmaterial zu den VSBM - WIEN - (AD) - Am 9. März 1989 werden in Wien offiziell die auf die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) aufbauenden Gespräche eröffnet, die während der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) im Jahr 1896 vereinbart wurden. Teilnehmen werden alle 35 am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten. Die VSBM sind darauf ausgerichtet, Mißtrauen und Mißverständnisse bei militärischen Fähigkeiten und Absichten durch größere Offenheit bei militärischen Angelegenheiten abzubauen. Unter VSBM sind beispielsweise Benachrichtigung und Beobachtung militärischer Übungen und Vor-Ort-Inspektionen zu verstehen. United States Information Service Embassy of the United States of America Die VSBM wurden mit der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 ins Leben gerufen, mit der die freiwillige Benachrichtigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten ermutigt wurde. Die Stockholmer Konferenz, die von 1984 bis 1986 dauerte, stellte eine Erweiterung der Maßnahmen von Helsinki dar und machte sie obligatorisch. Die Stockholmer Maßnahmen basierten im wesentlichen auf westlichen Vorschlägen und beziehen Berechenbarkeit, Offenheit und Vertrauen in den Ausbildungs- und Ubungsprozeß der Streitkräfte in Europa ein. Die Maßnahmen erstreckten sich ferner auf den Austausch der Jahresübersicht über militärische Aktivitäten, die Benachrichtigung über militärische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Übungen oberhalb einer vereinbarten Obergrenze, Einladungen in alle KSZE-Staaten zur Beobachtung größerer Übungen sowie Ad-hoc-Inspektionen militärischer Aktivitäten als Verifizierungsmittel. Die Durchführung der Stockholmer VSBM war ermutigend. Seit Inkrafttreten der Maßnahmen im Jahr 1987 konnte größere Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa beobachtet werden. In den zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten traten die KSZE-Staaten bei über 35 militärischen Aktivitäten in 12 Ländern formell als Beobachter auf. Von Ost und West wurden jeweils 18 VorOrt-Inspektionen durchgeführt. Intensivere Kontakte der Militärs untereinander haben zu besserem Verständnis beigetragen. Dies sind ermutigende erste Schritte. Aber es kann noch sehr viel mehr getan werden. In Wien werden die westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vorschlagen, die darauf ausgerichtet sind, diesen vertrauensbildenden Prozeß voranzubringen. Zur Förderung der Offenheit bei militärischen Organisationen beabsichtigen die Verbündeten, einen Vorschlag für einen weitreichenden, umfassenden jährlichen Informationsaustausch über militärische Organisationen, die wichtigsten Stationierungen von Waffen, Personal und Gerät im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu unterbreiten. Die NATO wird ferner die Schaffung eines Auswertungssystems vorschlagen, das zur Beurteilung des Informationsaustauschs gedacht ist. Um darüber hinaus größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten zu erlangen, beabsichtigt das Bündnis, die Einbeziehung detaillierterer Informationen in die Benachrichtigung über militärische Übungen, verbesserter Verfahren zur Beobachtung militärischer Aktivitäten und verstärkter Verfizierungsmaßnahmen. Schließlich wird das westliche Bündnis zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, Kontakte und Kommunikation zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten im militärischen Bereich zu verbessern, den Zugang des Militärpersonals und der Medienvertreter zu erleichtern sowie das gegenseitige Verständnis militärischer Fähigkeiten, Verhaltensweisen und des Einsatzkonzepts zu erleichtern. Das Bündnis wird ferner den Vorschlag zu einem organisierten Gedankenaustausch über eine Militärdoktrin unterbreiten, mit der die tatsächlichen Struktur, Fähigkeiten und Aufstellung der Streitkräfte in Europa abgedeckt wird. Der Westen nimmt die VSBM-Gespräche also mit einer Reihe positiver, zukunftsorientierter Vorschläge auf, mit denen die Offenheit über militärische Strukturen und Aktivitäten in Europa nachhaltig verbessert werden könnte. Wir sind ferner bereit, andere Vorschläge zu überprüfen, die zur militärischen Offenheit und Berechenbarkeit beitragen. Diese Gespräche sowie die getrennt stattfindenden Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schlagen eine neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit auf. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß militärische Konfrontation in Europa das Ergebnis - und nicht die Ursache - der politischen Teilung Europas ist. Aus diesem Grund müssen Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf dem Kontinent nicht nur die Sicherheitsbelange, sondern auch den zugrundeliegenden poltitischen Konflikt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten durch einige Länder ansprechen. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbil- �dende Maßnahmen (VSBM)? Antwort: Das Mandat, die Teilnehmer und der Inhalt der beiden Verhandlungen sind unterschiedlich gelagert. Während beide Sicherheit und Stabilität zum Ziel haben, streben die KSE den Abbau von Ungleichgewichten bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural sowie ein höheres Maß an Sicherheit und Stabilität auf einen niedrigeren Streitkräfteniveau an. Obwohl die KSE-Gespräche im Rahmen der KSZE stattfinden, sind die Verhandlungspartner Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Die VSBM-Verhandlungen hingegen konzentrieren sich auf Offenheit und Berechenbarkeit im Bereich militärischer Informationen und Aktivitäten. An den VSBM-Verhandlungen nehmen alle 35 Teilnehmerstaaten der KSZE teil. Frage: Welche VSBM stehen zur Verfügung? Antwort: Das Schlußdokument von Stockholm sieht folgende Bestimmungen vor: eine 42tägige vorherige Benachrichtigung über militärische Aktivitäten, bei denen mehr als 13 000 Soldaten oder 300 Panzer (bei Luftsturm- oder LandungsUbungen 3 000) beteiligt sind. Obligatorische Beobachtng militärischer Aktivitäten mit mehr als 17 000 Soldaten (5 000 bei Luftsturm- oder Landungsübungen. Austausch einer Jahresübersicht über Aktivitäten, die der Benachrichtigung unterliegen. Keine Aktivitäten mit mehr als 40 000 Soldaten, wenn diese nicht vorher in der Jahresübersicht angekündigt worden sind. Keine Aktivitäten mit mehr als 75 000 Soldaten, wenn diese nicht zwei Jahre zuvor in der JahresUbersicht zwei Jahre zuvor angekündigt worden sind. Ein System der Vor-Ort-Inspektion. Antwort: Das gesamte Europa, wie es das Mandat der Stockholmer KVAEVerhandlungen vorsah. Frage: Betreffen die VSBM auch USStreitkräfte? Antwort: Insofern amerikanische Streitkräfte auf dem Gebiet der KVAE stationiert sind, ja. Frage: Der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger See- und Luftübungen in die VSBM-Verhandlungen vorgeschlagen. Warum stimmen die Vereinigten Staaten dem nicht zu? Antwort: Das Mandat, das die Stockholmer KVAE-Verhandlungen und auch die nachfolgenden VSBM-Verhandlungen steuerte, sieht vor, daß die VSBM die Manöver der Landstreitkräfte in Europa abdecken. Dennoch müssen gemäß dem Schlußdokument von Stockholm LuftSturmangriffe und Landungen von Amphibienfahrzeugen einer bestimmten Größenordnung gemeldet und beobachtet werden. Unabhängige Luft- und Seeübungen fallen daher nicht unter die Bestimmungen des Verhandlungsmandats der VSBM. Frage: Welchen geographischen Raum decken die VSBM-Verhandlungen ab? - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. März 1989 10 DURCHFALLERKRANKUNGEN BEI KINDERN Orale Rehydration sehr of wichtiger als Medikamente (AD). - Als eine ihrer besonders wichtigen Funktionen betrachtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Bekämpfung von Diarrhö bei Babies und Kleinkindern in Ländern der Dritten Welt. Jedes Jahr sterben dort 4,5 bis 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Sie stellen nach den Erkrankungen der Atraungsorgane die zweithäufigste Todesursache dar. Und dies, obgleich eine relativ einfache Therapie zur Verfügung steht, die im akuten Stadium zwar nicht heilen, aber Leben retten kann. Es ist die sogenannte orale Rehydrations-Therapie (ORT), eine Methode, mit der der Verlust an Flüssigkeit und Elektrolyten (Natrium und Kalium) ausgeglichen und bei der durch Glukosezusatz die Resorption unterstützt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Als Hauptursache für die Diarrhöen bei Kleinkindern (etwa 80 Prozent der Todesopfer sind noch keine zwei Jahre alt) gelten Rotaviren, die durch Nahrung, Wasser und Hautkontakt übertragen werden. Selbst gegen Desinfektionsmittel sind sie äußerst widerstandsfähig. Obgleich nur sehr wenige Entwicklungsländer noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen besitzen, werden gegenwärtig erst etwa 60 Prozent der Kinder in diesen Staaten davon erreicht. Dennoch liegt dieser Prozentsatz bereits über dem von der WHO vor einigen Jahren angestrebten Ziel von 50 Prozent bis 1990. Die Entwicklung der ORT-Methode geht in die sechziger Jahre zurück, als man herausfand, daß ein aus Glu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kose, Salz und Wasser gemischtes Getränk gegen die durch Druchfall verursachte Dehydration ebenso wirksam war wie aufwendige und oft quälende Infusionen im Krankenhaus. Medikamente, z.B. Antibiotika, sind ohnehin nicht wirksam, andere nur unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen angebracht. Dagegen kann die Rehydrationslösung auf Glukosebasis aus Zutaten bereitet werden, die praktisch in jeder Küche vorhanden sind, und für die meisten Mütter ist es einfach, sie anzuwenden. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, daß weder die Menge der Ausscheidung nocht die Dauer der Krankheit verringert werden. Nur der Flüssigkeitsverlust und die Gefahr der hypertonen Dehydration, die bis zum Koma und Atemstillstand führen kann, wird behoben. In Abänderung der Zusammensetzung der Lösungen, die weltweit von der WHO verteilt werden, schlagen Wissenschaftler heute die Verwendung von Lösungen vor, die statt Glukose pulverisierten Reis und andere Nährmittel enthalten. Sie ersetzen nicht nur den Flüssigkeitsverlust, sondern verkürzen auch die Dauer der Erkrankung. Man kann den Reis als Brei mit Salzzugabe kochen oder andere Nährmittel, z.B. Sorghumoder Maispulver verwenden. Noch werden die neuen Mixturen klinisch getestet, um die erforderlichen Mengen von Stärke und Protein für die Eingabe von Salzen und Wasser in den Körper bestimmen zu können. Eine Anwendung in großem Umfang dürfte frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten sein. Aber auch die simple ORT-Lösung hat sich in manchen Ländern, etwa in der Sahel-Zone, noch kaum durchgesetzt. Selbst in afrikanischen Ländern mit guter Salzversorgung erreicht die Anwendung kaum zehn Prozent. Nach WHO-Angaben dürfte zwar die Verwendung in manchen lateinamerikanischen Ländern mehr als 20 Prozent betragen, in anderen dagegen, etwa Guatemala und Peru, wird die Lösung bei nicht einmal fünf Prozent der Fälle von Kinder-Diarrhö eingesetzt. Ähnlich ist es im Jemen, während die Rehydrationstherapie in Bangladesch bereits bei 51 Prozent der Erkrankten angewandt wird. Als Musterland erweist sich Ägypten: Plakataktionen, Fernsehund Radiosendungen haben dazu geführt, daß die ORTMethode zwischen 1983 und 1986 von ursprünglich nur 1,5 Prozent Anwendungsbreite auf 98 Prozent ausgeweitet werden konnte. Gegenwärtigen Schätzungen zufolge ist anzunehmen, daß in Ägypten Todesfälle bei Kindern unter zwei Jahren als Folge von Diarrhö-Erkrankungen auf etwa die Hälfte zurückgegangen sind. Alan Woods, der Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID), betont, daß für einen Erfolg von ORT-Programmen mehr erforderlich sei als nur die Bereitstellung von Lösungen zur oralen Rehydration für die Entwicklungsländer. Voraussetzung sei vielmehr, innerhalb der Länder der Dritten Welt Kapazitäten zur Produktion und Verteilung der Lösungen zu schaffen. Auch müßten die erforderlichen Informationen an die Familien herangebracht werden, wann und wie die Lösungen anzuwenden seien und wie wichtig es ist, das Kind ohne Unterbrechung während und nach Diarrhö-Erkrankungen zu füttern. Schließlich müßten finanzielle Mechanismen für die Fortführung der Programme entwickelt werden. "Wir wissen, daß wir eine ganze Generation von Müttern durch regelrechte Kampagnen mit der oralen Rehydrationstherapie vertraut machen können", meint Woods. "Aber die Kenntnis der Wirksamkeit dieser Therapie muß Eingang in die Gesellschaft finden - in das Gesundheitssystem ebenso wie in die nachfolgende Müttergeneration. So bedeutet die ORT-Methode auch für Dorfhelfer und Ärzte eine sehr wichtige Aufgabe." Daß auch in Industrieländern, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, Todesfälle bei Kindern infolge Durchfallerkrankungen noch eine Rolle spielen, war das überraschende - 2 - �Ergebnis einer Studie der Zentren für Krankheitsüberwachung (Centers for Disease Control) in Atlanta (Georgia). Der Studie zufolge starben zwischen 1973 und 1983 mehr als 5 500 amerikanische Kinder im Alter zwischen einem Monat und vier Jahren an Diarrhö - die Mehrzahl in den Südstaaten während der Wintermonate. Allerdings ging die jährliche Todesrate von 719 im Jahr 1973 auf 372 im Jahr 1983 zurück. In den USA sind Durchfallerkrankungen die Ursache für ca. zwei Prozent der Kindersterblichkeit. In dem Bericht, der dies als "vermeidbar" bezeichnet, heißt es weiter, daß jedes Jahr etwa 200 000 Kinder unter fünf Jahren wegen Diarrhö stationär behandelt werden müßten. Die meisten amerikanischen Kinderärzte seien sich noch immer nicht der Sicherheit und Wirksamkeit der oralen Rehydrationstherapie bewußt und hielten an der kostspieligen und oft gar nicht angebrachten medikamentösen Therapie fest. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert<br /><em>Jahresbericht zur Entwicklung im Handel</em> <br /><br />USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf<br /><em>Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die VSBM-Verhandlungen<br /><em>Hintergrundmaterial zu den VSBM</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Durchfallerkrankungen bei Kindern<br /><em>Orale Rehydration sehr oft wichtiger als </em><br /><em>Medikamente<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec15f1f7382597f8e8a4e648c9de224.pdf d56ae0e11204865ef971a5fd11e07ba6 PDF Text Text AMERIKA DIENST %r,oN 4 9. August 1989 30 DOKUMENTATION USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar - Rede von Botschafter Richard Burt USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum - Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz - HINTERGRUND Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner - Regionale Übersicht des Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK * Integriertes Entsorgungsprogramm fUr Atomanlagen - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4-7 Dokumentation Ä< 9. August 1989 30 USA LEGEN VERIFZIERUNGSMASSNAHMEN FÜR START-ABKOMMEN DAR - Rede von Botschafter Richard Burt GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen, Botschafter Richard Burt, erläuterte am 3. August 1989 seinen Vorschlag an die Sowjetunion, die Verhandlungen sollten sich "jetzt sofort" auf eine Reihe von Maßnahmen zu Verifizierung und Stabilität konzentrieren, "die auch Niederschlag in der Endfassung des Vertrags über die Reduzierung Strategischer Rüstungen (START) finden könnten". Botschafter Burt beschrieb Präsident Eushs Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen und erklärte, sie "ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit". Er verwies ferner darauf, "diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht sie zu verzögern". Burt ging darüber hinaus auf Bereiche ein, in denen Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf mobile Interkontinentalraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Burts Rede im Wortlaut. Ich danke Botschafter Friedersdorf für seine freundliche Einführung, und es ist mir eine Ehre, beute hier gemeinsam mit den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Abrüstungskonferenz die jüngsten Entwicklungen unserer bilateralen Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen zu erörtern. Meines Wissens ist Präsident Benbima gerade für den Monat August zum Präsidenten der Konferenz bestimmt worden. Meine Hoffnungen und besten Wünsche für eine erfolgreiche und produktive Sitzungsperiode während Ihrer Amtszeit begleiten Sie. Ich freue mich auch darüber, hier einige alte Freunde wiederzusehen. Die Runde XI der START-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war nützlich und konstruktiv. Die Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Staaten haben diese Runde als Sondierungsgespräche betrachtet, die politische Position beider Parteien zu klären und das Grundrauster des gemeinsamen Vertragsentwurfs zu bestätigen. Tatsächlich haben wir den Eindruck, in vielen Bereichen - einschließlich des sehr wichtigen Punkts über die Durchführung effektiver Verifizierung - mehr als das erreicht zu haben. Ich habe mit meinem sowjetischen Kollegen eine gründliche Überprüfung wichtiger Vertragsbestimmungen und noch strittiger Fragen vorgenommen. Er ist ein erfahrener Unterhändler und leitet eine fähige Arbeitsgruppe, die über fundiertes Fachwissen verfügt. Meiner Ansicht nach haben wir gesunde Arbeitsbeziehungen aufgenommen - obgleich sich im Laufe dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Runde gezeigt hat, daß er ein weit besserer Tennisspieler ist als ich. Im Hinblick auf den Vertrag und die Protokolle, aus denen der gemeinsame START-Vertragsentwurf besteht, hat auf der Ebene der Arbeitsgruppen ein guter Austausch stattgefunden. Beide Seiten haben fruchtbare Gespräche geführt und die verschiedenen Alternativen erörtert. Wir haben den Text gemeinsam verbessert, ausgeklammerte Punkte geklärt und Unstimmigkeiten in kleinen, aber wichtigen Teilbereichen ausgeräumt. Der Prozeß war sachlich, unpolemisch und konzentrierte sich auf Inhalte und nicht auf Rhetorik. In allen Bereichen hat ein nützlicher Austausch stattgefunden. Obwohl bei diesen Verhandlungen immer noch bedeutsame Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen, haben beide Seiten meiner Ansicht nach jetzt ein besseres Verständnis der Beweggründe, die der Position des anderen zugrundeliegen. Ich vertrete daher die Auffassung, daß meine sowjetischen Kollegen und ich den Grundstein dafür legen konnten, was hoffentlich nächsten Monat in den Vereinigten Staaten zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in eine produktive Diskussion über START münden wird. Bevor ich näher auf einige Bereiche eingehe, die im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Botschafter Nasarkin standen, möchte ich zu den Grundprinzipien Stellung nehmen, von denen die amerikanische Delegation sich in Runde XI leiten ließ und die für zukünftige Runden von Beduetung sind. Die Vereinigten Staaten sind mit Präsident Bushs festem Versprechen zu den Genfer Verhandlungen zurückgekehrt, "wir werden hart arbeiten, um faire und weitreichende Abkommen auszuhandeln, die dem Frieden dienen. Nichts hat höhere Priorität." - 2 Bei ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration eine umfassende Überprüfung über die amerikanische Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik durchgeführt. Als Ergebnis dieser Überprüfung ist der Präsident zu dem Schluß gekommen, das vordringlichste Ziel strategischer Rüstungskontrolle bestehe in der Erlangung verifizierbarer Abkommen, das das Kriegsrisiko mindern. Das Risiko eines Atomkrieges kann durch ein stabileres nukleares Gleichgewicht abgebaut werden, bei dem die Abschreckung gestärkt wird und eine Abmachung über Krisenstabilität weiterhin gilt. Eine solche Abmachung besteht, wenn jede Seite von einem Erstschlag abgehalten wird, weil der für einen solchen Schlag zu zahlende Preis und das damit einhergehende Risiko mögliche Vorteile bei weitem aufwiegen. Aus diesem Grund besteht ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Krisenstabilität im Besitz überlebensfähiger Streitkräfte zur Vergeltung. In diesem Zusmmenhang muß man sich wiederum vor Augen führen, daß Rüstungskontrolle einseitige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer effektiven Abschreckung lediglich ergänzen, nicht aber ersetzen kann. T * Einschneidende Reduzierungen der strategischen Streitkräfte können die Stabilität verbessern, wenn sie in geeigneter Weise durchgeführt wei— den. Größere Stabilität könnte etwa durch folgende Regelungen erreicht werden: Erstens Reduzierung der Verwundbarkeit, da, wie ich schon sagte, überlebensfähige Streitkräfte die Anreize für einen Erstschlag verringern. - Zweitens mehr Transparenz, da Stabilität durch größere Offenheit im Hinblick auf Umfang und Charakter der strategischen Streitkräfte und Aktivitäten jeder Seite gefördert wird. f *• �Drittens verbesserte Berechenbarkeit, weil die Stabilität größer ist, wenn Ungewißheiten über die künftige Entwicklung der Streitkräfte auf beiden Seiten verringert werden. Die START-Verhandlungen haben bisher einen umfangreichen gemeinsamen Vertragsentwurf hervorgebracht, der die Bereiche der Übereinstimmung und Gegensätze widerspiegelt. Zu Beginn dieser Runde haben wir die Absicht der Vereinigten Staaten bekräftigt, von der Grundlage des bestehenden gemeinsamen Vertragsentwurfs auszugehen. Insbesondere haben wir unsere anhaltende Zustimmung zur Struktur der bereits vereinbarten Oberund Untergrenzen bekräftigt. Diese sehen 1 600 offensive strategische Trägersysteme, 6 000 nachweisbare Gefechtsköpfe, 4 900 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) und unterseebootgestützten Raketen (SLBMs), 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen sowie eine etwa 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen vor. Obwohl wir unsere Unterstützung der grundsätzlich vereinbarten zahlenmäßigen Obergrenzen und anderer im gemeinsamen Vertragsentwurf enthaltener amerikanischer Positionen bestätigen, behalten wir uns das Recht zur Unterbrei tung neuer Ideen und anderer Änderungen vor, die unserer Meinung nach zur Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und Stabilität beitragen würden. Um sicherzustellen, daß Verbesserungen bei der Uberlebensfähigkeit langfristig wirksam bleiben, müssen diese mit der Erfordernis in Einklang gebracht werden, daß Umfang und Charakter der heute bestehenden und künftigen strategischen Streitkräfte transparent und berechenbar sein müssen und Vereinbarungen sich wirksam verifizieren lassen. Mobile ICBMs sind hier ein Fallbeispiel: dasselbe Merkmal, das die Uberlebensfähigkeit der ICBMs erhöht - nämlich ihre Mobilität -, macht gleichzeitig eine ein- deutige Verifizierung komplizierter. Die amerikanische Haltung zum Verbot mobiler ICBMs bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unverändert. Unsere Entscheidung zu den mobilen ICBMs hängt sicherlich teilweise von der Unterstützung ab, die der amerikanische Kongreß dem Programm des Präsidenten zur ICBM-Modernisierung gewährt. Jedenfalls haben wir der sowjetischen Seite zu verstehen gegeben, daß wir zur Überprüfung unserer im Licht der von den Sowjets in den vergangenen Jahren stationierten über hundert mobilen ICBMs erhobenen Forderung nach einem Verbot bereit sind, wenn sich beide Seiten auf ein Vorgehen einigen können, das die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Begrenzungen für mobile ICBMs gestatten würde. Obwohl noch viel zu tun bleibt, hat Runde XI eine eindeutige Klärung der Erfordernisse und Beschränkungen erbracht, die straßenund schienenmobilen Systemen auferlegt werden müssen. Als Teil unserer umfassenden Verhandlungsbemühungen und hervorragendes Beispiel der neuen von den Vereinigten Staaten in Runde XI eingebrachten Ideen haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, beide Seiten sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf bestimmte, in der Vergangenheit von beiden Seiten vorgeschlagene Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen zu einigen und mit deren Anwendung so bald wie möglich zu beginnen. Ich muß gegenüber den Teilnehmern der Abrüstungskonferenz die Rolle der Verifizierung in den heutigen RUstungskontrollverhandlungen nicht eigens betonen. Unsere Initiative zu Verifizierung und Stabilität trägt dieser zentralen Bedeutung Rechnung. Auf Anweisung des Präsidenten wurde den Sowjets insbesondere vorgeschlagen, die START-Unterhändler sollten sich jetzt auf folgende Vertfizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen konzentrieren, die schließlich im START-Vertrag ihren Niederschlag fin- - 3 - �den würden: 1) Unverzügliche und gegenseitige Einrichtung einer Überwachung von Umgebung sowie Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, um unser Vertrauen in die Genauigkeit der angemeldeten Arsenale mobiler Interkontinentalraketen zu erhöhen. 2) Sofortiger Austausch von ausgewählten Daten zu den nuklearen Streitkräften jedes Landes, um uns bei der Erarbeitung geeigneter Inspektionsverfahren zu helfen und die Verifizierung des START-Vertrages zu erleichtern. 3) Beendigung der Verschlüsselung telemetrischer Daten von Interkontinentalraketen sowie der Verweigerung von Daten über bestimmte Abschüsse von ICBMs und SLBMs, so daß jedes Land ein besseres Verständnis von neuen Entwicklungen in den Streitkräften des anderen entwickeln kann. 4) Gegenseitige Übungsinspektionen, um Verfahren vorzuführen, mit denen verifiziert werden soll, daß die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für diesen bestimmten Raketentyp vereinbarte Zahl der Wiedereintrittsflugkörper auf bestimmten ballistischen Raketen nicht überschritten wird. Eine gegenseitige Demonstration könnte den Unterhändlern helfen, solide Inspektionsvorschriften für diese beispiellos einschneidenden Inspektionen zu entwikkeln. 5) Gegenseitige Vorführung von Technologien zur Identifizierung ballistischer Raketen, ein häufig auch als "tagging" bezeichnetes Verfahren, um den Austausch technischer Informationen über erfolgversprechende Ansätze zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind ferner der Ansicht, daß beide Länder von einer Einigung auf zwei zusätzliche Maßnahmen profitieren können, . die trotz der Tatsache, daß sie in unseren bisherigen Verhandlungen noch nicht zur Sprache gekommen sind und selbst nicht Teil des START-Vertrages sein würden, als getrennt vereinbarte Maßnahmen die strategische Stabilität erhöhen würden. 1) Aufgrund des Außenminister James Baker von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschlags sind wir bereit, das Problem der unterseebootgestützten ballistischen Raketen mit kurzer Flugzeit zu behandeln. Darunter würden auch die bisweilen so bezeichneten niedrigen Flugbahnen fallen. 2) Ferner schlagen wir vor, daß beide Länder einen in einem früheren Briefwechsel besprochenen Vorschlag verwirklichen, demzufolge die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich gegenseitig über eine große strategische Übung pro Jahr in Kenntnis setzen würden. Die Initiative des Präsidenten zu Verifizierung und Stabilität ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit. Diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht zu verzögern: Der START-Vertrag wird beispiellose Verifizierungsbestimmungen enthalten. Es ist von vorrangiger Bedeutung, die Probleme so früh wie möglich zu erkennen, so daß die Verhandlungen nicht durch ungelöste technische Verifizierungsfragen unnötig in die Länge gezogen werden. Die frühzeitige Durchführung dieser Maßnahmen wird den beiden Ländern Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermitteln, so daß wir in Genf realistische Bestimmungen erarbeiten können. Die Vereinigten Staaten betrachten die amerikanische Initiative nicht als alles oder nichts. Obwohl wir zu jeder Maßnahme ein Abkommen erzielen wollen, sind wir bereit, nur die Themen anzusprechen, zu deren Erörterung die Sowjets bereit sind. Darüber hinaus sollen aus der Sicht �der Vereinigten Staaten alle Maßnahmen auf Gegenseitigkeit beruhen und daher auf beide Länder In gleichem Maße Anwendung finden. Bis heute haben wir mit der sowjetischen Seite Sondierungsgespräche geführt, dank denen wir die Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen beschreiben können. Unseren Erwartungen zufolge wird der amerikanischen Initiative zu Verifizierung und Stabilität bei dem Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Schewardnadse ein hoher Stellenwert beigemessen. Ich habe mit meinem sowjetischen Amtskollegen detaillierte Gespräche über wichtige Bereiche geführt, in denen beide Seite unterschiedliche Meinungen vertreten - eine Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe, schwere ICBMs, ALCMs/schwere Bomber, SLCMs und das Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag. Diese Gespräche waren keine abgedroschenen, rhetorischen Wiederholungen bekannter Themen, sondern vielmehr von Offenheit und Substanz gekennzeichnet. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Auffassung, daß Einigung über eine Untergrenze von 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfen auf stationierten ICBMs erzielt werden sollte. Beide Länder könnten von der zusätzlichen Berechenbarkeit einer solchen Begrenzung profitieren, da die ICBMSysteme nach wie vor hervorragend für den Einsatz bei einem Präventivschlag geeignet sind und daher destabilisierender wirken als andere Kategorien strategischer Offensivwaffen. Schwere ballistische Raketen haben eine besonders destabilisierende Wirkung. Aus diesem Grund halten die Vereinigten Staaten an ihrer Position fest, daß der START-Vertrag die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer modernisierter schwerer ICBMs ebenso verbieten sollte wie die Produktion oder Stationierung zusätzlicher schwerer ICBMs des bereits bestehenden Typs. Beide Länder sollten es sich darüber hinaus zur Aufgabe machen, keine Flüge mit den bestehenden Typen schwerer ICBMs zu unternehmen und auf die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung schwerer SLBMs zu verzichten. Die amerikanische Position zu schweren Raketen würde wirksam zu einem Gleichstand beitragen, indem sie letztlich zum stufenweisen Abbau der sowjetischen SS-18 Streitmacht führen würde, die für sich alleine schon das destabilisierendste Waffensystem in der heutigen Welt darstellt. Im Hinblick auf Bumberwaffen haben die Vereinigten Staaten ihre bisherige Position bezüglich Zählung, Reichweite und Erkennbarkeit luftgestützter Marschflugkörper (Air Launcbed Cruise Missiles - ALCM) bekräftigt. Wir schlagen daher weiterhin vor, daß ALCMs nach dem Gesetz der Zugehörigkeit gezählt werden sollten, das jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber angesichts der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen unabhängig von der Zahl, mit der er tatsächlich bestückt ist, eine vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen zugesteht. Die Vereinigten Staaten halten ferner nach wie vor die Position aufrecht, daß nur nuklearbestückte Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer Reichweite über 1 500 Kilometern unter die START-Obergrenzen fallen sollten. Die amerikanische Position zu seegestützten Marschflugkörpern (SeaLaunched Cruise Missiles - SLCMs) bleibt fest. Konventionelle SLCMs sind nicht Bestandteil des amerikanisch-sowjetischen strategischen atomaren Gleichgewichts und sollten daher nicht in dieses Abkommen einbezogen werden. Nach gründlicher Überprüfung sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Vorschläge zu SLCM keine wirksame Verifizierung vorsehen. Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und der Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist nicht - 5 - �zuverlässig. Die jüngste sowjetische Demonstration im Schwarzen Meer hat diese Schlußfolgerung bekräftigt. Die Umgehung von auf diese Technologien gegründeten Bestimmungen wäre demzufolge einfach. Selbst wenn die Technologien so angelegt sind, daß sie nukleare SLCMs zuverlässig aufspüren und unterscheiden können, scheint es immer noch höchst fraglich, ob wirksame Verfizierungsmaßnahmen entwickelt werden könnten. Die Vereinigten Staaten kennen heute noch keine Mittel und Wege, um Obergrenzen bei der Produktion und Lagerung von SLCMs wirksam verifizieren zu können - was angeblich der Kern des SLCM-Verifizierungsproblems ist. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staten eine nicht bindende Darlegung der Pläne für nuklearbestückte SLCMs beider Länder vor. Da nukleare SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nukleare SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen. Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen START und anderen Verhandlungen ansprechen. In jüngster Zeit wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluß eines START-Vertrags für die Bush-Administration niedrigeren Stellenwert einnimmt als der Abschluß eines KSE-Vertrags, oder ob wir START vorbehaltlich von Fortschritten bei KSE verzögern wollen. Beides trifft nicht zu. Die Bush-Administration mißt sowohl den STARTals auch den KSE-Verhandlungen hohe Priorität bei. Obwohl der Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß ein KSE-Abkommen in sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen werden kann, hat er kein Junktim zwischen Fortschritten bei START und denen bei KSE hergestellt. die Fertigstellung eines START-Abkommens nicht von der Lösung der dornigen Gespräche über die Verteidigung im Weltraum abhängig gemacht werden. Seit 1972, als der ABM-Vertrag in Kraft trat, hat die Größenordnung und Macht der nuklearen Bedrohung um ein vielfaches zugenommen. Eine Schlüsselvoraussetzung dieses Vertrags war jedoch, daß Gespräche über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen bald folgen würden. Aus diesem Grund sollten die Sowjets mit uns gemeinsam einen STABT-Vertrag abschließen, wenn es soweit ist, und zwar ohne Bedingungen. Ein getrennter Vertrag über die Verteidigung im Weltraum - ein Thema, das Botschafter Cooper in Kürze im einzelnen ansprechen wird sollte ebenfalls für sich allein und in einem eigenen Zeitrahmen ausgehandelt werden. Die Schlußfolgerungen unserer strategischen Übersicht und die Geschichte der Verhandlungen zu diesen Themen haben die Vereinigten Staaten überzeugt, daß die vor ihnen liegende Aufgabe sehr umfangreich ist. Es ist bereits sehr viel geleistet worden, dennoch bleibt noch viel zu tun. Meines Erachtens wird es uns mit ernsthaften, konstruktiven Verhandlungen gelingen, beachtliche Fortschritte zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auf ihre bisherigen Leistungen aufzubauen , um Abkommen zur Erfüllung unserer Zielsetzungen zu erzielen: das Risiko eines Kriegs zu verringern, über das Containment hinauszugehen und Sicherheit und Stabilität weltweit zu verbessern. Da ein stabilisierender Abbau im Interesse beider Länder liegt, sollte - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 30 9. August 1989 USA: FORTSCHRITTE BEI ABWEHRSYSTEMEN IM WELTRAUM - Rede von Botschafter Henry Cooper bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung, Henry Cooper, zufolge besteht "zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz stellte der Botschafter am 3. August 1989 fest: "Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete - bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine 'absolute Waffe' sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Botschafters im Wortlaut: Ich freue mich, vor der Abrüstungskonferenz zum Stand der Gespräche über Verteidigung im Weltraum sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hintergrundinformationen liefern. Seit Beginn unserer Gespräche im März 1985 waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen in der Zukunft möglichen kooperativen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräften zu erleichtern, falls sich eine wirksame Verteidigung gegen strategische Raketen als machbar erweisen sollte. Präsident Bush hat uns angewiesen, den Vereinigten Staaten die Option auf Entwicklung und wenn diese verfügbar sind - Stationierung moderner Verteidigungssysteme United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Wir gehen davon aus, daß Stabilität und Sicherheit aller Staaten mit solchen Verteidigungssystemen verbessert werden können, insbesondere, wenn sie schrittweise und in kooperativer Weise eingeführt werden. Es besteht eindeutig die zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Große Fortschritte bei Datenverarbeitung, Sensortechnik, Mikroelektronik, Material- und Antriebstechnik und gerichteter Energie haben möglicherweise ein Fenster zu einer neuen und sichereren Welt geöffnet. In den vergangenen sechs Jahren haben es unsere Wissenschaftler und Techniker mit ihren schöpferischen Gaben verstanden, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese Fortschritte auszubauen. Heute verlassen innovative nichtnukleare Verteidigungskonzepte die Labors und stellen sich der Erprobung. Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine "absolute Waffe" sein. Unsere sowjetischen Kollegen und andere sind der Meinung, man müsse diese Entwicklungen mit großer Besorgnis beobachten. Ich möchte mich direkt mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Tatsächlich wird von vielen Sprechern die Meinung geäußert, die Öffentlichkeit solle zu der Überzeugung gelangen, daß verantwortungsbewußte Politiker den technologischen Fortschritt nicht zu einer Verteidigung gegen ballistische Raketen nutzen sollten. Mit anderen Worten: der technologische Fortschritt sollte nur dazu benutzt werden, die Wirksamkeit der von offensiven ballistischen Raketen dargestellten Bedrohung zu erhöhen - selbst wenn es technisch möglich wäre, sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen oder sie zu abzuschwächen und damit die Abschreckung stabiler zu machen. Natürlich argumentieren die Sowjets nicht in dieser Weise. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf irreführende Auseinandersetzungen über den ABM-Vertrag. So behaupten die Sowjets zum Beispiel fälschlicherweise, unser SDIProgramm verletze aufgrund seiner offen erklärten Zielsetzung den ABMVertrag. Natürlich wissen sie es besser - und wußten schon seit Unterzeichnung des ABM-Vertrags im Jahr 1972 besser Bescheid. Der damalige Verteidigungsminister, Marschall Gretschko, erklärte während des Ratifizierungsprozesses vor dem Obersten Sowjet, daß der ABM-Vertrag "der Durchführung von Forschungs- und Erprobungsarbeiten, die darauf abzielen, das Problem einer Verteidigung des Landes gegen einen Angriff mit Atomraketen zu lösen, keinerlei Beschränkungen auferlegt". Die Sowjets und wir sind sich also der Tatsache bewußt, daß der ABMVertrag für Forschung und Erprobung mit dem Ziel, herauszufinden, ob eine wirksame Verteidigung machbar ist, keinerlei Beschränkung enthält. Und die Sowjets haben selbst ein sehr großes Interesse an strategischen Verteidigungssystemen und führen ihre eigenen damit zusammenhängenden Forschungsarbeiten und Experimente durch. Im November 1987 erwiderte Generalsekretär Gorbatschow im amerikanischen Fernsehen auf eine Frage über sowjetische Aktivitäten in diesem Bereich, daß "die Sowjetunion praktisch alles tut, was die Vereinigten Staaten tun". Obwohl er des weiteren erklärte, die Sowjetunion werde ihr SDI nicht bauen oder stationieren, sind es Fähigkeiten und nicht Absichten, die zählen. In der Tat unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung bereits beute weit mehr als die Vereinigten Staaten. Der Umfang ihrer Zivil- und Luftverteidigung sucht seinesgleichen. Ferner besitzen sie das einzige stationierte ABM-System auf der Welt, das sie gegenwärtig modernisieren - und das ist dem ABM-Vertrag zufolge ihr gutes Recht. Einige ihrer Aktivitäten gehen sicherlich über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus. Die Handlungen der Sowjets zeigen also eindeutig, daß sie nicht Verteidigungssysteme schlechthin ablehnen - sie lehnen nur die amerikanischen ab. Zusätzlich zu ihren Angriffen auf SDI behaupten die Sowjets, der ABMVertrag lege für alle Zeiten die einzige stabile strategische Regelung fest: Eine Regelung die eine Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen erheblich einschränkt. Sie können nicht erklären, warum wirksame Verteidigungssysteme gegen die bedrohlichste offensive Wafe, die strategische Rakete, destabilisierend wirken würde - wäh- - 2 - �rend ihre Verteidigungssysteme in anderen Bereichen, etwa der Luftverteidigung, stabilisierend sind. Ferner trifft es schlicht und einfach nicht zu, daß mit dem ABM-Vertrag politisch eine bestimmte, für alle Zeit gültige strategische Regelung geschaffen wurde. Im Gegenteil, der ABM-Vertrag trug ausdrücklich der Tatsache Rechnung, daß sich die strategische Lage in Zukunft verändern könnte. Entsprechend bieten seine Bestimmungen Raum für Gespräche und Änderungen. Der ABM-Vertrag bietet darüber hinaus einen bestimmten Mechanismus, der besagt, daß keine Seite gegen die Entscheidung der anderen, sich aufgrund übergeordneter Interessen zurückzuziehen und Verteidigungssysteme außerhalb seiner Bestimmungen zu stationieren, ein Veto einlegen kann. Die Vereinigten Staaten haben 1972 deutlich erklärt, solch ein Grund könne die Tatsache sein, daß innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen zur drastischen Reduzierung strategischer Offensivwaffen erzielt wird. Solch ein Abkommen wurde nicht geschlossen. Heute - siebzehn Jahre später - versuchen die Sowjets, ein anderes Junktim zu dieser Voraussetzung des ABM-Vertrages aufzustellen. Sie erklären, eine strenge Einhaltung des ABM-Vertrags sei für einen START-Vertrag zwingend erforderlich. In der Zwischenzeit haben sich seit 1972 die strategischen Offensivwaffen der Sowjets vervierfacht, während sich unsere verdoppelt haben. Das heißt, sogar gemäß den in START antizipierten erheblichen Reduzierungen werden mehr strategische Waffen übrigbleiben als 1972. Der Zeitpunkt für den Abschluß eines START-Vertrages, wie er 1972 vorgesehen war - ohne weitere Beschränkungen für eine strategische Verteidigung - ist seit langem überfällig. Gleichzeitig verstehen wir das Interesse der Sowjets an der Gewährleistung der Berechenbarkeit, da auf beiden Seiten Forschung und experimentelle Arbeit fortgeführt werden und Reduzierungen bei den strategi- schen Offensivwaffen stattfinden. Auch wir möchten die Berechenbarkeit sicherstellen - nicht nur jetzt und in naher Zukunft, sondern auch in fernerer Zukunft, wenn mit Hilfe noch ausgereifterer Technologien eine effektive Verteidigung geschaffen werden kann, die eine stärkere Rolle in den strategischen Streitkräften beider Seiten spielen kann. Darin liegt eine Grundlage für ein Abkommen im Rahmen des Vertrags über Verteidigung im Weltraum. Und obwohl noch Unstimmigkeiten in Schlüsselbereichen bestehen und wir langsamer vorankommen, als wir uns das wünschen würden, gab es gewisse Fortschritte in Richtung auf ein solches Abkommen. Besondere amerikanische Vorschläge haben angedeutet, wie diese Berechenbarkeit sichergestellt werden könnte. Wir haben, auf den Vorschlag von Premierministerin Thatcher, 1986 erste Vorschläge über "Maßnahmen zur Berechenbarkeit" unterbreitet. Zu Beginn des Jahres 1988 haben die Vereinigten Staaten offiziell ein Protokoll über Maßnahmen zur Berechenbarkeit im Rahmen eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum vorgelegt. Obwohl noch keine Vereinbarung über den besonderen Zweck des Protokolls besteht, arbeiten beiden Seiten konstruktiv an einem gemeinsamen Entwurf. Insbesondere sind sich beide Seiten darüber einig, daß sie nach diesem Protokoll mit Hilfe der Zentren nur Reduzierung des nuklearen Risikos einen jährlichen Datenaustausch über ihre Aktivitäten zu Entwicklung, Erprobung Stationierung, Modernisierung und Austausch der Raketensysteme zur strategischen Verteidigung durchführen wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen sich darüber hinaus vor Beginn der offiziellen Entwicklungsphase einen Datenaustausch über Forschungsaktivitäten. Bei der Erarbeitung dieses Protokolls sind die Parteien ferner übreingekommen, Expertentreffen durchzuführen und auf der Grundlage des jährlichen Datenaustauschs weitere Aktivitäten zu planen, die auch Be- - 3 - �suche der Testgelände des anderen zur Beobachtung bestimmter Tests vorsehen könnten, wobei die einladende Seite das Programm bestimmen würde. Wiederum würden die Vereinigten Staaten weitergehen und auch gegenseitige Besuche in Labors befürworten, die sich außerhalb der Testgelände befinden könnten, ferner die Beobachtung von Tests, die nicht notwendigerweise auf Testgeländen stattfinden müßten sowie Aktivitäten, die nicht unbedingt mit Nationalen Technischen Mitteln zu beobachten sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß diese Maßnahmen nur praktikabel sind, wenn sie freiwillig, vergleichbar und auf der Grundlage von Gegenseitigkeit durchgeführt werden. Obwohl sie die Idee solcher vertrauensbildender Maßnahmen akzeptieren, betonen die Sowjets auch die Entwicklung neuer Verifizierungsmaßnahmen, einschließlich von für die Vereinigten Staaten nicht akzeptablen Vor-Ort-Inspektionen. Natürlich unterstützen die Vereinigten Staaten gemeinsame Verifizierungsmaßnahmen, wenn sie etwas leisten können, ohne die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verletzen, wenn sie erforderlich, den Umständen angemessen sind und die zur Verhandlung stehenden Systeme betreffen. Aber in diesem Fall wird die Verifizierung des ABM-Vertrags in seiner 1972 unterzeichneten Fassung von den Nationalen Technischen Mitteln geleistet. Da die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berechenbarkeit größere Transparenz bei den Aktivitäten beider Seiten hervorbringen und einige Verifizierungsziele vorantreiben würden, handelt es sich hierbei im wesentlichen um vertrauensbildende Maßnahmen. In jedem Fall konnte der im Hinblick auf dieses Protokoll erzielte erhebliche Fortschritt keine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Die Betonung lag vielmehr auf sowjetischen Drohungen, es könne kein START-Vertrag ohne eine Verein- barung geschlossen werden, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten ßeit 1986 erklärt haben, sie würden dem Abschluß eines separaten Vertrags von unbegrenzter Dauer zustimmen, der auch eine Phase des Nichtrückzugs umfaßt - nicht jedoch als Preis für einen START-Vertrag, der um seiner selbst willen geschlossen werden sollte. Die Vereinigten Staaten sind vielmehr bereit, der sowjetischen Forderung nach einer Phase des Nichtrückzugs nachzukommen, wenn die Sowjets drei Bedingungen der Vereinigten Staaten erfüllen. Erstens werden die Vereinigten Staaten nach der Phase des Nichtrückzugs die Freiheit haben, ohne weitere Berücksichtigung des ABM-Vertrags und nach einer sechsmonatigen Vorwarnzeit Verteidigungssysteme zu stationieren. Zweitens bleiben die gemäß dem Völkerrecht bestehenden Rechte auf Rückzug und Kündigung, sofern sie nicht mit der Stationierung an sich zusammenhängen, unberührt. Drittens darf es in der Phase des Nichtrückzugs keine Unstimmigkeiten über Forschung, Entwicklung und Erprobung - auch im Weltraum - geben. In diesem Zusmmenhang möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten das SDI-Programm jetzt und in Zukunft im Einklang mit allen internationalen Abkommen, einschließlich des ABM-Vertrags, durchführen werden. Zwei dieser drei amerikanischen Bedingungen wurden in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Dezember 1987 behandelt, einem wichtigen Meilenstein in unseren Verhandlungen, mit dem es uns in Genf möglich war, ein Abkommen mit demselben rechtlichen Status wie der ABMund der START-Vertrag auszuarbeiten. Erstens wurde in Washington vereinbart, daß "intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraums (des Nichtrückzugs) aufgenommen - 4 - �werden sollten, und danach wird jede Seite - vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können". Damit wurde ein neues System nach der Phase des Nichtrückzugs anerkannt, demzufolge jede Seite über die Stationierung von Raketensystemen zur Verteidigung ohne Berücksichtigung des ABM-Vertrags entscheiden könnte. Die Position der Vereinigten Staaten besagt, daß die Einschränkungen des ABM-Vertrags weiterhin gelten, bis eine Partei von ihrem "Stationierungsrecht" Gebrauch macht. Darüber hinaus wurde zweitens vereinbart, daß beide Seiten "den ABM-Vertrag in der 1972 unterzeichneten Version einhalten, während sie die im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen". Generalsekretär Gorbatschow stimmte dieser amerikanischen Sprachregelung zu, die von den Sowjets in den vorausgegangenen 18 Monaten in Genf mit dem Argument abgelehnt worden war, die Vereinigten Staaten würden darunter die Erprobung auf anderen physikalischen Prinzipien beruhender weltraumgestutzter ABM-Systeme und ihrer Komponenten im Weltraum verstehen. Hier in Genf haben die Sowjets versucht, diese Vereinbarung des Washingtoner Gipfels herunterzuspielen. Im ersten Fall strebten sie eine Beendigung des Vertrags über Verteidigung im Weltraum mit Ablauf der Nichtrückzugsphase an, womit die vereinbarten neuen Maßnahmen nach dieser Phase null und nichtig würden. Der von amerikanischer Seite vorgeschlagene Vertrag über Verteidigung im Weltraum ist unbegrenzt gültig und gewährleistet das "Recht zu Stationierung" zusammen mit den entsprechenden Benachrichtigungsverfahren. Im zweiten Fall haben die Sowjets erklärt, der "weiten Auslegung" des ABM-Vertrags nicht zuzustimmen, obwohl die Genfer Verhandlungsprotokolle eindeutig belegen, daß sie verstanden haben, daß die Vereinigten Staaten die "weite Auslegung" bei der Formulierung meinten, der Generalsekretär Gorbatschow beim Gipfeltreffen in Washington zugestimmt hat. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß der Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum von der Klärung dieser Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels abhängt, um ein klares gegenseitiges Verständnis der genehmigten Erprobung zu gewährleisten. Um dies zu verwirklichen und um die Diskussion über Kontroversen über die Auslegung des ABM-Vertrags hinauszuführen, haben die Vereinigten Staaten drei Initiativen in die Wege geleitet. Erstens haben sie die von mir bereits erwähnten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Zweitens haben die Vereinigten Staaten in Anbetracht der unlösbaren Verifizierungsprobleme und der vordringlichen Entwicklung neuer, stablisierender weltraumgestützter Sensoren den Vorschlag unterbreitet, daß beide Seiten übereinkommen, auf der Grundlage des ABM-Vertrags die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestutzter Sensoren der anderen Seite nicht abzulehnen. Drittens haben wir im vergangenen Oktober eine Garantie für Erprobung im Weltraum gegeben, die der von den Sowjets vorgebrachten Besorgnis über die Stationierung von ABM-Systemen im Weltraum oder die Errichtung eines Stützpunkts für eine solche Stationierung Rechnung trägt. In dieser Garantieerklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, daß sie nur eine begrenzte Anzahl bestimmter Komponenten weltraumgestützter ABM-Systeme von ABM-Erprobungssatelliten aus erproben werden, die auf anderen physikalische Prinzipien beruhen und fähig sind, ABM-Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen oder ihrer Elemente während des Fluges zu ersetzen. Die Anzahl dieser amerikanischen ABM-ErprobungsSatelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, wird nicht niedriger sein, als dies realistisch gesehen der Fähigkeit stationierter - 5 - �Systeme entsprechen würde. Im Zusammenhang mit dieser Garantieerklärung haben wir Benachrichtigungsverfahren vorgeschlagen, die sich auf die Erprobung von ABM-Versuchssatelliten beziehen. Obwohl die Sowjets noch nicht zugestimmt haben, sind wir zufrieden, daß diese Initiativen von einer soliden technischen und politischen Grundlage ausgehen und sich gerecht mit der Besorgnis beider Seiten auseinandersetzen. Sie werden beiden Seiten Berechenbarkeit im Hinblick auf alle Verteidigungsaktivitäten mit strategischen Raketen gewähren. Sie geben die Garantie, daß über die Bestimmungen des ABM-Vertrags für einen festgelegten Zeitraum keine Stationierung moderner Verteidigungssysteme vorgenommen wird - sollte es dazu kommen, garantieren sie, daß vorher umfangreiche Diskussionen über die Stabilität im Strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden haben müssen. Die amerikanischen Initiativen zielen auch darauf ab, sicherere und stabilere zukünftige Maßnahmen zu erarbeiten, bei denen die Sicherheit beider Seiten und der ganizen Welt sich auf die immer bedeutendere Rolle einer effektiven nichtnuklearen Verteidigung gegen die bedrohlichste Waffe der modernen Technologie - die ballistische Offensivrakete - gründet, unabhängig davon, ob sie mit "nuklearen, konventionellen oder chemischen Gefechtsköpfen bestückt ist. Diese Prognose Scheint sich voll und ganz mit jüngsten sowjetischen Erklärungen zu decken, denen zufolge die UdSSR ihre Militärstrategie insgesamt ändert und ihr defensiven Charakter verleiht. Und diese Prognose deckt sich auch vollständig mit dem allseits bekannten sowjetischen Interesse an Verteidigung, generell gesprochen. Daher werden wir uns in Geduld fassen und eine positive sowjetische Reaktion abwarten. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß wir eine nützliche Runde unserer Verhandlungen beenden. Die amerikanische Seite hat die Kontinuität der amerikanischen Position zur Verteidigung im Weltraum betont und mit dem Protokoll in Verbindung stehendes neues Material zur Verfügung gestellt. Obwohl die Sowjets kein neues Material vorgelegt und sich geweigert haben, die Positionen beider Seiten in «einem Gemeinsamen Entwurf des Vertrags über die Verteidigung im Weltraum zu verankern, haben sie konstruktiv am Protokoll des Gemeinsamen Entwurfs mitgearbeitet. In dieser Runde schien sich auch, ausgehend von der gemeinsamen Erkenntnis, daß es keine absolute Waffe gibt - sei sie offensiv oder defensiv - eine leichte Verlagerung in Richtung auf eine umfassendere Erörterung des Offensiv-Defensiv-Verhältnlsses abzuzeichnen. Wohin eine solche Diskussion angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten führen wird, ist unklar, aber es wäre höchst unwahrscheinlich, zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß wirksame Verteidigungssysteme nicht stationiert werden sollen, wenn sie sich als machbar erweisen sollten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei sinnvoll, wirksame Verteidigungssysteme zu entwickeln, wenn fortschreitende Technologien dies ermöglichen und sie zu Stationieren, wenn sie fertig sind - vorzugsweise in gemäßigtem Tempo und auf kooperative Art und Weise. Abschließend möchte ich die Arbeit des Weltraumausschusses hier bei der Abrüstungskonferenz würdigen. Wie Sie meiner Beschreibung der Gespräche über die Verteidigung im Weltraum entnehmen können, ist die Arbeit in diesem Bereich außerordentlich kompliziert. Verständnis auf diesem Gebiet aufzubauen, ist kein leichter Prozeß, und ich beglückwünsche den Weltraumausschuß zu der geleisteten Arbeit, größeres Verständnis für dieses Thema zu wecken. Während auf bilateraler Ebene zunächst ein grundsätzlicher Rahmen geschaffen �werden muß, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor Interesse an den mit Rüstungskontrolle im Weltraum verbundenen Themen bei der Abrüstungskonferenz und wollen diese weiterhin prüfen. Aber die Vereinigten Staten haben noch keine praktischen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle im Weltraum ausgemacht, die auf multilateraler Ebene behandelt werden können. • * Herr Präsident, es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen. Ich verfolge Ihre Arbeit aufmerksam und wünsche der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. * * * * * - 7- i �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 30 9. August 1989 WESTLICHE SICHERHEIT: DIE USA UND IHRE NATO-PARTNER - Regionale Übersicht des Außenministeriums - Die folgende regionale Übersicht zur Sicherheit des Westens wurde vom Außenministerium im Juni 1989 veröffentlicht. Westliche Sicherheit: ihre NATO-Partner USA und es zum am schwersten bewaffnetenen Kontinent der Welt machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die von der Bedrohung des Naziregimes befreiten Völker Europas ;nit zwei diametral entgegengesetzten Sichtweisen der Zukunft konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa sahen ein Zeitalter der Demokratie vor sich, das von der Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Wohlstand geprägt sein sollte, wie sie sich auf der Grundlage freier Marktwirtschaft entfalten können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bildeten wir >;ln Bollwerk gegen die von der Sowjetunion vertretene gegensätzliche Sichtweise - die Europa gegen den Willen seiner Völker willkürlich teilte und Anzeichen, daß die Sowjetunion durch Glasnost, Perestrojka, Demokratisierung und "neues Denken" - ihre Vision der Zukunft ändert, bedeuten nicht, daß die notwendige Solidarität der Verbündetenen hinfällig geworden ist. Mit Interesse und Wachsamkeit beobachten wir die Veränderungen in der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten begrüßen Glasnost, Perestrojka, neues politisches Denken und die ersten zögernden Schritte in Richtung auf Demokratisierung. Die Vereinigten Staaten erwarten jedoch greifbare Anzeichen, daß die Sowjets ihr Verhalten im Hinblick auf militärische Expansion der Sowjetunion, Beschaffungsvorhaben und Aufstellung Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Streitkräften, Militärdoktrin, Menschenrechte, regionalen Konflikte und militärische Unterstützung totalitärer Staaten geändert haben, bevor sich die Haltung der Verbündeten in den Beziehungen mit dem Ostblock entscheidend ändern kann. Darüber hinaus ist die ehemals von den Sowjets vertretene Sichtweise eines in ideologische Lager aufgespaltenen Europas nicht der einzige Grund für westliche Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzlich gemeinsame Interessen verknüpft sind. Bei den westlichen Verbündeten selbst haben enorme Veränderungen stattgefunden, und die Rolle der Vereinigten Staaten ist heute wesentlich weniger vorherrschend als nach dem Zweiten Weltkrieg. Weit davon entfernt, ein negatives Anzeichen schwindenden Einflusses der Vereinigten Staaten zu sein, sind die Veränderungen der bestmögliche Beweis dafür, daß unsere politischen Maßnahmen funktioniert haben. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht die Hauptquelle von Ressourcen für Europas politische, wirtschaftliche und militärische Stärke sind, spielen sie eine einzigartige Rolle als Katalysator für Zusammenarbeit. Die entscheidendste Entwicklung in der Reaktion der Verbündeten auf die Herausforderungen der Nachkriegszeit war die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im April 1949. Mit diesem Dokument wurde die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) geschaffen, die vielfach als das wirksamste und dauerhafteste Verteidigungsbündnis der modernen Geschichte angesehen wird. Die NATO ist ein rein defensives Bündnis: sie erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Nationen und ihre Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Streitkräfte nur zur Verteidigung des Bündnisgebiets einzusetzen. Während die NATO im Jahr 1989 ihren 40. Jahrestag feiert, werden kontinuierliche Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten zu einem umfassenden Ansatz nicht nur bei Ost-West-Fragen führen, sondern das westliche Bündnis bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen auch stärker als je zuvor machen. Diese Übersicht prüft die grundsätzlichen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, während die NATO eine Neubewertung eines sich verändernden Sicherheitsklimas vornimmt und darauf reagiert. | v (Die ursprünglichen Mitglieder der NATO waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Spanien und die Türkei traten später bei, wodurch sich die Zahl der NATOMitgliedstaaten auf 16 erhöhte. Frankreich zog sich im Jahr 1966 aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zurück, ist jedoch noch Mitglied des Bündnisses). Politische Beziehungen In einer Ansprache beim Treffen der europäischen Außenminister in Wien umriß Außenminister Baker am 6. März 1989 "vier Freiheiten", die vom Westen als Grundsteine für Demokratie und friedliche Beziehungen angesehen werden: Die Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre die Legalität der Gewerkschaft Solidarität die Norm und nicht Thema kontroverser Verhandlungen gewesen. Die Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- t v �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, würden die Beobachter der KSZEVereinbarungen zu den Menschenrechten nicht von ihren Regierungen verfolgt. Die Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre Wissenschaftlern der Zugang zu Lehrmaterial niemals verweigert worden - und die Berliner Mauer wäre nur noch Bruchstein. Die Freiheit aller Europäer nicht nur von einem militärischen Angriff sondern auch von militärischer Einschüchterung. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, sähen sich die Westeuropäer nicht einer überwältigenden militärischen Streitmacht im Osten gegenüber und die Osteuropäer wären in der Lage, eigene politische Entscheidungen ohne Furcht zu treffen, von sowjetischen Panzern "überstimmt" zu werden, wie es in der DDR im Jahr 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 der Fall war. Dank dieser durch die Kraft freier Marktwirtschaften und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genährten unerschütterlichen Verpflichtung zu diesen vier Grundsätzen konnte Westeuropa sich mit Hilfe des Marshall-Plans von der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs schneller erholen als die meisten noch so optimistischen Planer erwartet hatten. Infolgedessen hat sich ein Teil der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten auf die westeuropäischen Verbündeten verlagert. Diese Entwicklung ist sowohl positiv als auch wünschenswert. Dennoch stellt sie uns vor neue Herausforderungen, während die Vereinigten Staaten und ihre Ver- bündeten Mittel und Wege ergründen, um sowohl den Nutzen als auch die Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu verteilen. Die Westeuropäer gewöhnten sich daran, daß die Vereinigten Staaten einen Großteil der Kosten für die gemeinsame Verteidigung trugen. Heute jedoch, da die Volkswirtschaften Westeuropas amerikanische Wirtschaf tsinteressen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt herausfordern, wird von den Amerikanern die Meinung vertreten, Westeuropa sei nun in der Lage, einen größeren Anteil zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Die Tatsache, daß das westliche Bündnis sogar inmitten einer Debatte über solch grundlegende Fragen weiter an Stärke gewinnt, ist der beste Beweis dafür, daß der demokratische Austausch von Ideen die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Freundschaft bietet. Gerade weil, sich die NATO aus funktionierenden Demokratien zusammensetzt, muß die öffentliche Meinung in vielen Staaten berücksichtigt werden, bevor wichtige politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen gefällt werden. Zum Beispiel wurde der amerikanisch-sowjetische Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) ermöglicht, weil sich die Menschen in mehreren westeuropäischen Demokratien trotz sowjetischer Schachzüge dafür aussprachen, zunächst INF-Systeme zu stationieren. Diese gemeinsame Handlungsweise der Verbündeten setzte Moskau in Zugzwang, da die Sowjets vor der Stationierung der westlichen INF-Systeme ein Monopol bei diesen Waffen besaßen und keinen Anlaß zu ernsthaften Verhandlungen sahen. Wichtige Beschlüsse zur Sicherheit der Verbündeten sowie zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen der Überprüfung durch die Öffentlichkeit aller 16 Mitgliedstaaten standhalten. Die westlichen Bündnispartner sind sich seit langem der Tatsache - 3 - �bewußt, daß ihre Freiheit und ihr Wohlstand am besten geschützt werden, wenn sie ein wirksames Abschreckungspotential aufrechterhalten und gewisse Arrangements mit dem Osten treffen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die zum ersten Mal im Jahr 1972 in Helsinki zusammentraf, hat sich bemüht, den Kern der politischen und militärischen Probleme zu behandeln, die zur Instabilität in Europa beitragen. Folgetreffen im Rahmen des sogenannten "KSZE-Prozesses" wurden zu verschiedensten Themen, von den Menschenrechten bis zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Umweltfragen einberufen. Namen "flexible Reaktion" bekannte Strategie, die auch heute noch gültig ist. Die NATO ist bereit, jede ihr zur Verfügung stehende Waffe einzusetzen, um einem Akt der Aggression in geeigneter Weise entgegenzutreten. Der Warschauer Pakt muß die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die NATO jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel einsetzen könnte - einschließlich der Atomwaffen -, wenn die Truppen des Warschauer Pakts in Westeuropa einmarschierten. Diese Flexibilität dient der Abschreckung eines Krieges, indem der anderen Seite unmißverständlich klargemacht wird, daß der Westen geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um jeder Form von Aggression zu begegnen. Die nukleare Rüstungskontrolle Auf beiden Seiten erschienen atomare Kurzstreckenwaffen, und die sowjetisch geführten Truppen und Panzer des Warschauer Pakts waren denen des Westens weiterhin zahlenmäßig weit überlegen. Dies war ein entscheidender Faktor in der Verteidigungsstrategie des Bündnisses, weil die stärkste Militärmacht der NATO, die Vereinigten Staaten (Tausende von Meilen von der Grenze zwischen Ost und West entfernt), nicht in der Lage war, konventi onelle Streitkräfte rasch nach Europa zu verlegen. Um eigener propagandistischer Vorteile willen versucht die Sowjetunion häufig, die NATO-Strategie der "flexiblen Reaktion" und unsere Bemühungen um Abschreckung eines Krieges falsch darzustellen. So würde Moskau es beispielsweise vorziehen, wenn wir den Ersteinsatz nuklearer Waffen ausschlössen und Europa in eine "atomwaffenfreie Zone" verwandelten. In der Vergangenheit schlug Moskau ferner ein "Einfrieren" der Atomstreitkräfte auf den gegenwärtigen Niveaus vor. Der wahre Charakter dieser sowjetischen Argumente wird deutlich, wenn man in Betracht zieht, daß bei Abwesenheit eines glaubwürdigen nuklearen Abschreckungspotentials die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts das Umfeld der europäischen Sicherheit beherrschen würden. Überdies hat die Geschichte gezeigt, daß selbst bei Vorhandensein gleicher konventioneller Streitkräfteniveaus konventionelle Streitkräfte allein einen Krieg nicht verhindern. Es ist die auf einem glaubwürdigen Mix moderner atomarer und konventioneller Waffen gegründete NATO-Strategie der Abschreckung, die in den vergangenen 40 Jahren den Frieden in Europa bewahrt hat. Als Antwort auf die massive Aufrüstung des Ostblocks verabschiedete die NATO im Jahr 1967 eine unter dem Aufgrund dessen haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Frage der nuklearen Rüstungskon- In den ersten Nachkriegsjahren befand sich das militärische Gleichgewicht in Europa im Fluß. Es wurde von Versuchen der Sowjets geprägt, anderen Regierungen den Willen Moskaus aufzuzwingen. Die amerikanischen strategischen oder atomaren Langstreckenraketen bildeten ein Gegengewicht zur Überlegenheit der Sowjetunion bei den konventionellen Streitkräften. Nach 1948 stellte die Entwicklung von Atomwaffen durch die Sowjetunion eine zusätzliche Bedrohung Europas und der Vereinigten Staaten dar. - 4 - �trolle unter dem umfassenden Gesichtspunkt der westlichen Sicherheit in Angriff genommen. Die Reduzierung von Waffen ist kein Selbstzweck, unser Ziel besteht vielmehr in der Verbesserung der westlichen Sicherheit und regionalen Stabilität. Die Vorschläge des Westens zur konventionellen Rüstungskontrolle zielen auf die Beseitigung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Streitkräften und auf die Verbesserung der Stabilität ab. Es gibt drei grundlegende Kategorien landgestützter Atomraketen: Kurzstreckensysteme (SNF) mit einer Reichweite unter 500 Km, Mittelstrekkensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 4 500 Km sowie Langstreckenoder strategische Systeme - Interkontinentalraketen (ICBMs), unterseebootgestUtzte ballistische Raketen (SLBMs) und schwere Bomber - mit einer Reichweite über 5 500 Km. Die einzige von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vollständig verbotene Kategorie von Atomraketen sind die Mittelstreckensysteme (INF). Die Sowjetunion begann mit der Stationierung landgestützter Systeme, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten, in den fünfziger Jahren. Die gefährlichsten dieser INFWaffen waren die modernen SS-20-Raketen, die von den Sowjets seit 1977 stationiert wurden. Die westlichen Bündnispartner einigten sich im Hinblick auf INF auf einen "zweigleisigen" Ansatz - die Stationierung neuer INF-Systeme, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, bei gleichzeitigen Verhandlungen mit den Sowjets, um die SS-20 und andere sowjetische INF-Raketen zu beseitigen. Angesichts der Stationierung amerikanischer INF-Raketen stimmte die UdSSR einem amerikanischen Vorschlag zu, der ein vollständiges, verifizierbares Verbot aller Mittelstreckensysteme vorsieht. Die strategischen Atorastreitkräfte sind Thema der Gespräche zur Ver- ringerung strategischer Rüstungen (START) mit dem Ziel, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen ist die Herbeiführung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens, mit dem ein stabileres atomares Gleichgewicht geschaffen und damit der Anreiz für jede Seite verringert wird, einen Erstschlag durchzuführen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ein START-Vertrag in der Zukunft möglich ist, zunächst jedoch noch eine Reihe schwieriger Fragen gelöst werden muß. Dazu gehören: mobile ICBMs, see- und luftgestützte Marschflugkörper sowie Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe. In vielen dieser Fälle bildet die Verifizierung die schwierigste Herausforderung. Die NATO sieht sich weiterhin der unmittelbaren Bedrohung einer großen Zahl atomarer Kurzstreckensysteme des Warschauer Pakts ausgesetzt, die kürzlich noch erheblich modernisiert wurden. In dem im Mai 1989 von der NATO verabschiedeten "Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung" bekräftigt die NATO ihre Haltung, derzufolge es in vorhersehbarer Zukunft keine Alternative zur auf einem geeigneten Mix angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gegründeten Strategie der Abschreckung gibt. Land-, seeund luftgestützte nukleare Systeme in Westeuropa, darunter auch landgestützte Raketen, werden weiterhin benötigt und gegebenenfalls modernisiert werden müssen. Im Einklang mit der Verpflichtung der NATO, nur die Mindestzahl der zur Aufrechterhaltung dieser Strategie erforderlichen Atomwaffen beizubehalten, hat das Bündnis bereits einseitige Kürzungen bei den nuklearen Kurzstreckensystemen vorgenommen. Die Anzahl der landgestützten Gefechtsköpfe in Westeuropa wurde seit 1979 um über ein Drittel abgebaut und erreichte somit ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Eine Modernisierung solcher Systeme würde zu weiteren Reduzierungen führen. - 5 - �Konventionelle Rüstungskontrolle Präsident Bush und Außenminister Baker betrachten die konventionellen Streitkräfte als einen der vorrangigsten Bereiche in der Rüstungskontrolle. Außenminister Baker hat das Problem sehr einfach umrissen: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben eine ungeheure von schwer bewaffneten Einheiten angeführte und starker Feuerkraft unterstützte Streitmacht stationiert. Diese Streitmacht ist auf den Westen gerichtet." Panzer und Artillerie des Warschauer Pakts sind der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen, und der Warschauer Pakt hat bei Schützenpanzern einen Vorteil von 2 zu 1. Selbst wenn alle von Generalsekretär Gorbatschow und dem Warschauer Pakt angekündigten einseitigen Streitkräftereduzierungen vorgenommen würden, hätte der Warschauer Pakt immer noch doppelt soviel Panzer und Artillerie. Am 9. März 1989 sind im Rahmen des KSZE-Prozesses zwei neue autonome Verhandlungen in Wien eröffnet worden. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) decken das gesamte europäische Territorium des Warschauer Pakts und der NATO-Staaten vom Atlantik bis zum Ural ab. Bei den separaten Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) haben alle beteiligten 35 KSZE-Länder das Ziel, "Offenheit" zwischen Ost und West hervorzubringen. KSE. Beim NATO-Gipfeltreffen am 29. Mai 1989 hat Präsident Bush die Verbündeten aufgefordert, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den weitreichendsten westlichen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle zu unterbreiten, der jemals in der Nachkriegszeit vorgelegt wurde. Der Präsident hat mit Zustimmung der NATO folgende Verbesserungen zum nunmehr in Wien vorliegenden KSE-Vorschlag der NATO vorgeschlagen: Erstens sollen die Bündnispartner die Zustimmung des Ostblocks zu den vom Westen vorgeschlagenen Begrenzungen bei wichtigen Bereichen ihrer Landstreitkräfte festklopfen. Dazu zählen Obergrenzen für die Anzahl der Panzer (20 000 für jede Seite), Schützenpanzer (28 000 für jede Seite) und Artilleriegeschütze (16 500 bis 24 000 für jede Seite, je nach Lösung von Fragen der Definition). Das reduzierte Gerät würde zerstört. Mit dieser Bestimmung würde der Ostblock verpflichtet, Zehntausende von Waffensystemen zu vernichten und seine Vormachtstellung in diesen wichtigen Bereichen militärischer Stärke aufzugeben. , \ Zweitens muß der Westen seinen Vorschlag so erweitern, daß damit zum ersten Mal das Konzept konventioneller Rüstungskontrolle auch alle landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdeckt. Jede Seite wäre verpflichtet, ihren Bestand auf 15 Prozent unter der gegenwärtigen Gesamtmenge der NATO zu reduzieren. Alles reduzierte Gerät würde verschrottet. Wiederum würde trotz beiderseitig vorgenommener erheblicher Kürzungen der Ostblock seine gegenwärtige Vormachtstellung bei diesen Streitkräften verlieren. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf einen gemeinsamen Stand von etwa 275 000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte einigen, die außerhalb des nationalen Territoriums im Gebiet zwischen Atlantik und Ural stationiert sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Kampftruppen um 20 Prozent zu reduzieren, um diesen Stand zu erreichen. Bei dieser Reduzierung auf einen Gleichstand müßten die Sowjets ihre 600 000 Mann starken Truppen in Osteuropa um 325 000 Soldaten reduzieren. Die auf beiden Seiten abgezogenen Soldaten würden entlassen. < Viertens müßten beide Seiten ihren Zeitplan für den Abschluß eines KSE-Abkommens im oben beschriebenen Kontext und die Durchführung der er- - 6 - ( i �Landes (etwa sowjetischer Truppen in der DDR) sollten zusätzliche Begrenzungen gelten. Diese beiden Punkte würden zusammengenommen sicherstellen, daß kein einzges Land Europa mit Waffengewalt beherrschen könnte. forderlichen Reduzierungen beschleunigen. Die Sowjetunionm strebt dabei als Ziel das Jahr 1997 an, während die Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr ein Abkommen erzielen und die Reduzierungen bis 1992 oder 1993 vornehmen wollen. Die Beseitigung von Fähigkeiten zur Durchführung von Überraschungsangriffen und großen Offensivoperationen. Die Arten von Waffensystemen, bei denen der Ostblock die größten Vorteile hat - Panzer, Artillerie und Schützenpanzer - sind solche Systeme, die für den Einfall und die Besetzung von Terrotorium - dem Hauptziel eines jeden Aggressors von entscheidender Bedeutung sind. Die NATO hat als Ziel für die Vorlage dieser Verbesserungen zusammen mit den Verifizierungsbestimmungen die Eröffnung von Runde III der KSE am 7. September 1989 avisiert. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten Bereitschaft zur Änderung ihrer nationalen Prioritäten signalisieren und ihre ungeheuren militärischen Aufstellungen reduzieren, sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereit, an der Verwirklichung der seit langem gehegten Hoffnung eines sicheren und weniger militarisierten Europas mitzuwirken. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß jeder Rüstungskontrollvertrag wirksam verifizierbar sein muß und Inspektionen verstärkt durchgeführt werden sollen. Die westlichen Verbündeten verfolgen bei KSE vier Hauptzielsetzungen: Die Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Die gegenwärtige Konzentration konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural stellt das größte jemals aufgestellte destruktive Potential konventioneller Streitkräfte dar. Allein die Präsenz einer solchen massiven Feuerkraft bedroht die Sicherheit Europas. Die Behebung von Stabilität und Sicherheit abträglichen Ungleichgewichten. Es ist das erhebliche Ungleichgewicht bei Panzern, Artillerie und Schützenpanzern, das die Stabilität und Sicherheit Europas am stärksten bedroht. Insbesondere sollte es keinem einzigen Land erlaubt sein, mehr als einen festgelegten Anteil aller Waffensysteme zu besitzen, die alle Parteien haben. Für die Stationierung von Soldaten auf dem Territorium eines anderen VSBM. Mit Hilfe der VSBM soll das Risiko für bewaffnete Konflikte abgebaut werden, die aufgrund von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Fähigkeiten und Absichten in Europa entstehen könnten. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Stockholmer Abkommens von 1986 und der zweieinhalbjährigen Erfahrung mit seiner Durchführung werden die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE erneut in Wien zusammenkommen, um zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der westliche Vorschlag konzentriert sich dabei auf Maßnahmen zur Förderung von Offenheit und Transparenz von militärischen Strukturen, Gerät und Aktivitäten und verringert damit die Wahrscheinlichkeit, daß solche Waffen jemals eingesetzt werden. Ausblick Wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa finden genau zu - 7 - �dem Zeitpunkt statt, an dem die Volkswirtschaften und Demokratien der Verbündeten einen Aufschwung erfahren. Neue Ufer liegen jetzt vor einem Kontinent, der vor vierzig Jahren durch einen Konflikt zweier gegensätzlicher Visionen geteilt wurde. Mit dem nachlassenden Konflikt könnte es möglich sein, alte Hindernisse auf Europas Weg in die Zukunft zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten arbeiten gemeinsam an der Beseitigung der größten Hindernisse - insbesondere des konventionellen Ungleichgewichts und den Schleiern der Geheimhaltung, die sich lange über die Sicherheit Europas und den Weltfrieden gelegt haben. Dieser Prozeß wird nicht leicht sein, aber einem freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Europa den Weg bereiten. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30 9. August 1989 INTEGRIERTES ENTSORGUNGSPROGRAMM FÜR ATOMANLAGEN - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - (AD). - Der Energieminister der Vereinigtes Staaten, Admlral James D. Watklns, kündigte am 1. August 1989 Im Nationalen Presseklub in Washington einen auf zunächst fünf Jahre angesetzten Plan zur Entsorgung an nuklearen Produktionsstätten an. Er ist Teil des wenige Tage zuvor bekanntgegebenen Programms zum Aufbau einer "Nationalen Energiestrategie", mit deren Hilfe das Land seinen Energiebedarf weit in das nächste Jahi— hundert hinein decken kann. Mehr denn je muß Watkins zufolge nach Energietechnologien gesucht werden, bei denen keine Abfälle erzeugt werden oder, falls sie nicht zu vermeiden sind, diese ordnungsgemäß entsorgt werden. Das gilt z.B. für die festen Rückstände von Entschwefe- United States Information Service Embassy of the United States of America lungsanlagen in Kohleund Heizölkraftwerken aber ebenso für die Rückstände aus der Produktion von Kernmaterial für Verteidigungszwecke. Aus vielerlei Gründen befindet sich Watkins zufolge der letztgenannte Komplex in einem desolaten Zustand. Eine Reihe von Anlagen Ist überaltert. Manche mußten wegen notwendiger S1eherheitsVerbesserungen abgeschaltet werden, was bereits zu einer Verknappung von Tritium führte. Erst kürzlich hat man den Bau eines neuen Produktionsreaktors ernsthaft in Erwägung gezogen. Infolge fragwürdiger Prioritäten in der Vergangenheit und sich häufig ändernder Betriebsvorschriften sind Umweltprobleme In diesen Anlagen weit verbreitet; Gesundheitsund Sicherheits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorkehrungen sind erst im nachhinein getroffen worden und daher noch unvollständig. Ursprünglich waren sie in den Betrieben nicht vorgesehen. Der jetzt vorgesehene Fünfjahresplan gibt Auskunft darüber, wie das Energieministerium die Einhaltung von Gesetzen, Betriebsbestimmungen und Abkommen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt in den Einrichtungen, die Forschung für Verteidigungsprogramme, an Kernenergie und Energie allgemein betrieben, gewährleisten will. Die auf 90 Tage angesetzte öffentliche Erörterung des Dokuments beginnt nach Bekanntgabe im Bundesregister am 28. August. Nur die nationale Sicherheit betreffende Aktivitäten unterliegen weiterhin der Geheimhaltung. An der Ausarbeitung des Planes waren Fachleute und Dienststellen des Energieministeriums, Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten, gewählte Vertreter des Indianerreservate sowie Repräsentanten des Nationalen Gouverneursrats, der Nationalen Konferenz der Parlamente der Bundesstaaten und des Nationalen Verbandes der Justizminister beteiligt. Anschließend wurde der Plan dem Ausschuß für Atommüll bei der Nationalen Wissenschaftsakademie vorgelegt. Die von all diesen Gremien vorgebrachten Bedenken wurden berücksichtigt. "Wir planen ein lebendiges Dokument - keinen starren Fünfjahresplan", sagte Watkins. Zum ersten Mal werden zur Korrekturmaßnahmen, Umweltschutz und Entsorgung sowie angewandte Forschung und Entwicklung, für Verteidigungsprogramme, Kernenergie und Energieforschung in ein Gesamtprogramm integriert. Man wird alle wissenschaftlich anwendbaren Möglichkeiten nutzen, um Probleme an Ort und Stelle zu lösen, statt sie ständig zu verlagern. Technologien zur Behandlung vou deponiertem Abfall, die nicht dessen Abtransport erfordern, haben dabei höchste Priorität. Bereits bekannte Verseuchung an stillgelegten Anlagen darf sich nicht ausbreiten. Verseuchung in anderen Betrieben, über deren Art und Ausmaß Unklarheit besteht, muß im Rahmen realistischer technischer und zeitlicher Planung sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel analysiert werden. Gesundheitsdaten der Mitarbeiter aus dem Energieministerium unterstehenden Betrieben sollen zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben und Gesundheitsrisiken beim früherem, gegenwärtigem und künftigem Betrieb der Anlagen bewertet werden. Watkins verwies auf die Notwendigkeit, intensiv und kompetent auf die Ziele des Planes hinzuarbeiten, um sich auch die Unterstützung des Kongresses zu sichern. Risiken für die menschliche Gesundheit müssen wirksam abgebaut werden. Am Forschungsund Entwicklungsprogramm sind Universitäten, die Industrie, nationale Laboratorien und andere Bundesbehörden zu beteiligen, um Prioritäten und notwendige Projekte zu steuern und neue bzw. verbesserte Technologien zur Abfallminimierung und Entsorgung anzuwenden. Der Personalbedarf mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist den Aufgaben entsprechen zu berücksichtigen. Watkins schätzt, daß die Entseuchung, Entsorgung und Wiederherstellung der Umwelt bei nuklearen Anlagen 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Kostenaufwand wird vielfach auf 150 Milliarden Dollar veranschlagt, was Watkins als zu hoch ansieht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar<br /><em>Rede von Botschafter Richard Burt</em><br /><br />USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum<br /><em>Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner<br /><em>Regionale Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Integriertes Entsorgungsprogramm für Atomanlagen<br /><em>Fünfjahresplan des US-Energieministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b0ade779c0402b92a25fc07f588306d.pdf 4623e8a52e71c2430339594d5fcd5ef8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N $ < * 16. August 1989 31 DOKUMENTATION Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner .Mauer - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus - INFORMATION Ppv«JJ_je_ilt_ in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen -"wöchentliche "Übersicht WISSENSCHAFT UND TECHNIK Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 31 16. August 1989 BUSH SIEHT KÜNFTIGES EUROPA OHNE BERLINER MAUER - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauerbaus WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung Präsident Bushs zum 28. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer zufolge hat sich "eine historische Gezeitenwende vollzogen". Die Welt strebe heute nach einer "Zukunft Europas in Einheit und Freiheit", in der "Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger von einer Mauer geteilt sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Vor 28 Jahren wurde im Herzen Berlins eine Barriere aus Stahl und Beton errichtet. Sie steht dort noch immer - und sie ist heute mehr denn je das Relikt einer vergangenen Epoche und einer gescheiterten Philosophie. Der Stacheldraht, der eine großartige Stadt durchschnitt, brachte zudem in krasser, unmenschlicher Weise die unnatürliche Teilung Europas zum Ausdruck. Über die von ihr in all den Jahren verursachten tragischen Folgen hinaus - etwa die brutale Trennung von Freunden und Verwandten -, hat die Berliner Mauer die freie Welt mit einer ihr gänzlich fremden Vision geschlossener Gesellschaften konfrontiert, in denen die Grundfreiheiten verweigert werden. Die mutige Bevölkerung von WestBerlin hütet für uns alle das kostbare Feuer der Freiheit. Die Stadt gedeiht und profitiert von ihrem innovativen Geist und der Ausweitung internationaler Bindungen. Ihre kulturelle Vielfalt, ihr wirtschaftlicher Elan und ihr politischer Pluralismus sind Früchte des grenzenlosen Ideenreichtums, der in einer demokratischen Gesellschaft zum Tragen kommt. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zur Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins beigetragen zu haben. Wir stehen weiterhin fest zu unserer Verpflichtung, die Sicherheit und das Wohlergehen der Stadt zu sichern. In einem Jahr, in dem sich die Luftbrükke zum vierzigsten Male jährt, kommen diesen historischen Bindungen zwischen Amerikanern und Berlinern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besondere Bedeutung zu. Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berliner und streben danach, den Tag näherrilcken zu lassen, an dem die Stadt wieder ungeteilt ist. Zusammen mit unseren britischen und französischen Alliierten haben wir eine Initiative vorgeschlagen, mit der solche Fortschritte verwirklicht werden sollen. Wir möchten, daß Berlin durch erweiterte Flugverbindungen verstärkt Zugang zur Welt erhält, daß die Stadt ein Zentrum internationaler Begegnungen und sportlicher Wettbewerbe wird, und wir wollen Begegnungen zwischen den Menschen fördern, die zu besserem Verständnis führen. Wie ich am 31. Mai in Mainz erklärt habe, möchten wir Berlin zu einem Ort der Zusammenarbeit machen, nicht zu einem Ort der Konfronta- tion. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ihrer Verantwortung für Berlin im Rahmen des Viermächtestatus gerecht zu werden und mit uns bei der Verwirklichung dieser Ziele zusammenzuarbeiten. Wir warten weiterhin auf eine - wie wir hoffen - positive Antwort. Wir begehen diesen traurigen Jahrestag mit neuer Entschlossenheit, die Teilung Berlins und Europas zu überwinden. Stellvertretend für das Volk der Vereinigten Staaten bekräftige ich die Verpflichtung dieser Nation für die Freiheit und den Wohlstand Berlins. Eine historische Gezeitenwende hat sich vollzogen, und heute streben wir nach einem Europa in Einheit und Freiheit. Wie wir heute den Jahrestag des Mauerbaus begehen, so werden wir unweigerlich einen Tag erleben, an dem Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger geteilt sind. * * * * * �AMERIKA DIENST Information V,DN # 16. August 1989 31 POWELL EILT IN SEINER NEUEN POSITION EIN HERVORRAGENDER RUF VORAUS - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs - hochrangige schwarze Offizier des amerikanischen Heeres wird ranghöchster Offizier aller Teilstreitkräfte sein, wenn ihn der Senat in seinem Amt bestätigt. Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs unterstehen Powell alle amerikanischen Teilstreltkräfte. Diese Aufgabe hat größere Bedeutung als jemals zuvor. Seit dieses Amtes im Jahr 1947 ins Leben gerufen wurde, hat der Vorsitzende die Aktivitäten der Stabschefs von Heer, Marine, Luftwaffe und Marinekorps koordiniert. Im Laufe der Amtszeit des gegenwärtigen Vorsitzenden, Admlral William Crowe, hat der Kongreß eine Änderung der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben vorgenommen. Die Betätigung gilt als fast sicher, da Powell bei den Kongreßabgeordneten wie auch bei den Streitkräften und den amerikanischen Verbündeten im Ausland hohes Ansehen genießt. Der Vorsitzende ist nunmehr, ungeachtet in welcher der vier Teilstreitkräfte er bisher gedient hat, direkter Oberkommandierender der Streitkräfteverbände und höchster Mi- WASHINGTON - (AD) - Dem General des Heeres Colin Powell eilt der Ruf von guter Urteilsfähigkeit, Intelligenz und Diplomatie für sein Amt als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs voraus. Powell wurde am 10. August 1989 von Präsident Bush nominiert. Der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litärberater des Präsidenten. Im Hinblick auf die Kommandostruktur bedeutet das, er ist lediglich Bush und Verteidigungsminister Cheney gegenüber verantwortlich. 1958 schloß er die Offiziersausbildung ab und wurde Leutnant im Heer. Von 1962-63 kämpfte er in Vietnam. Er wurde verwundet und erhielt das Purple Heart. Powell muß Cheney beraten, wie Ausgabenkürzungen für Programme des Pentagons in der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage zu verwirklichen sind. Powell kehrte 1968 nach Vietnam zurück, befehligte ein Jahr lang als stellvertretender Kommandeur ein Infantriebataillon und war später Stabsoffizier im Divisionshauptquai— tier. Er wurde zum Kommandeur eines Infantriebataillons in Südkorea und später zum Kommandeur einer in den Vereinigten Staaten stationierten Brigade befördert. Schließlich besteht die wichtigste Aufgabe Powells wohl darin, amerikanische politische Entscheidungsträger über die Implikationen von Rüstungskontrollvorschlägen etwa zum Abbau amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale oder den noch schwierigeren Vorschlägen bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zu beraten. Powell genießt ebenso wie Crowe den Ruf eines militärischen Vordenkers. Er gilt allgemein als vorbildlicher Offizier und vereinigt große militärische Erfahrung mit politischem und diplomatischem Geschick. Er verfügt über Erfahrung bei Gipfeltreffen der Supermächte und im Umgang mit Spitzenpolitikern. Der Amtsanwärter steht bei den amerikanischen Verbündeten in hohem Ansehen. Ein Berater der britischen Premierministerin Thatcher bezeichnete Powell einmal als den Militärvertreter, der ihn am meisten beeindruckt habe. Seit Beginn der Bush-Administration hat Powell als Kommandeur aller Streitkräfte auf dem amerikanischen Kontinent gedient - als Oberkommandierender der Streitkräfte, dem größten Befehlsbereich der amerikanischen Streitkräfte. Powell wurde am 5. April 1937 als Kind jamaikanischer Einwanderer in New York City geboren. Er erwarb an der City University of New York ein Bakkalaureat in Geologie und an der George Washington University einen Magister in Betriebswirtschaft. 1972 hatten Powells hervorragende militärische Leitungen die Aufmerksamkeit hochrangiger Regierungsvertreter erregt. Daraufhin erhielt er 1977 eine Stellung im Büro des Verteidigungsministers. In den nächsten Jahren stieg sein Bekanntheitsgrad im Pentagon, und 1983 wurde er schließlich persönlicher Militärberater des damaligen Verteidigungsministers Caspar Weinberger. 1986 übernahm Powell erneut einen Befehlsbereich als Kommandierender General des Fünften Korps, eines Teils der US-Streitkräfte in Westeuropa. Vielleicht fühlte sich General Powell wohler als Führer von Soldaten, als er 1987 zunächst das Angebot für die Mitarbeit im Stab des Nationalen Sicherheitsberaters Franks Carlucci ausschlug. Powell änderte seine Meinung über den Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) erst, als Präsident Reagan ihn persönlich um die Übernahme des Amts bat. Als Carlucci Verteidigungsminister wurde, bestimmte Reagan Powell zum Nationalen Sicherheitsberater und Leiter des NSC. Diese Beförderung zum Leiter des NSC wurde vom damaligen stellvertretenden Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Cheney, unterstützt. Im Pentagon erklärte der Sprecher Pete Williams am 10. August, Cheney sei mit dem jetzt nominierten Vorsit- �zenden der Vereinigten Stabschefs zusammengetroffen, als dieser das V. Korps in der Bundesrepublik befehligte. Darüber hinaus arbeiteten sie zusammen, als der damalige Abgeordnete Cheney in den Ausschüssen zur IranContra Affäre und des Nachrichtendienstes tätig war, während Powell als Carluccis Berater beim NSC fungierte. "Sie arbeiteten besonders intensiv an Problemen wie der Finanzierung der Contras, so daß bei zu Cheneys Amtszeit viel miteinander zu tun hatten. Cheney hat eine sehr hohe Meinung von General Powell," erklärte Williams. Unmittelbar vor Aufgabe seines Amtes nominierte Präsident Reagan Powell für seine Beförderung vom Drei-Sterne-General zum Vier-SterneGeneral . * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. August 1939 31 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 11. August 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, Krasnojarsk, SLCMs, Sari Shagan, SDI, ACDA und chemische Waffen. Keine Reaktion der Sowjets auf amerikanische START-Initiative die Die sowjetischen Unterhändler haben nicht offiziell auf die während der am 7. August 1989 in Genf zu Ende gegangenen jüngsten Runde der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterbreitete amerikanische Verfizierungsinitiatlve reagiert. Der sowjetische Chefunterhändler Juri Nasarkin räumte nur ein, die vorgeschlagenen amerikanischen Verifizierungsmaßnahmen "könnten hilfreich" sein. Der amerikanische ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen, Richard Burt, ist der Ansicht, beide United States Information Service Embassy of the United States of America Seiten seien in der Lage gewesen, "den Grundstein für ein hoffentlich konstruktives Gespräch zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zu legen", wenn sich beide im nächsten Monat in den Vereinigten Staaten treffen. Der amerikanische Verifizierungsvorschlag behandelt Themen wie die kontinuierliche Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ballistische Raketen und den Datenaustausch über Nuklearstreitkräfte. Die Initiative soll Burt zufolge verwirklicht werden bevor ein Vertrag geschlossen ist, um die Verhandlungen zu "beschleunigen". "Obwohl bei den Gesprächen kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �größerer Durchbruch zu verzeichnen war, wurden Fortschritte in kleinen, aber entscheidenden Bereichen des 450 Seiten umfassenden Vertragsentwurfs erzielt", erklärte Burt und fügte hinzu: "Wir halten den Kurs auf stabilisierende Reduzierungen, mit denen das Risiko eines Nuklearkriegs in den neunziger Jahren und darüber hinaus abgebaut wird." Burt zufolge ist die amerikanische Position im Hinblick auf ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) "derzeit unverändert". Die Administration könne diese Position überdenken, wenn beide Seiten "sich auf Bestimmungen einigen, mit denen die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Obergrenzen bei mobilen ICBM-Systemen ermöglicht wird", erklärte er. Die Sowjets besitzen bereits zwei einsatzfähige Systeme, während die Bush-Administration versucht, zwei Systeme zu stationieren. Zwischen beiden Seiten bestehen noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, luftgestützten Marschflugkörpern und den Zählvorschriften für strategische Bomber, seegestützte Marschflugkörper sowie im Hinblick auf die sowjetischen Bestrebungen, ein Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag herzustellen. Die nächste Runde der START-Verhandlungen beginnt am 25. September 1989. Keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in Sicht Dem amerikanischen Unterhändler bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum (DST) zufolge ist keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in der Sowjetunion in Sicht. Botschafter Henry Cooper erklärte am 7. August 1989, "bis die Probleme mit dem Radar von Krasnojarsk zu un- serer Zufriedenheit gelöst sind, werden die Vereinigten Staaten an ihrer Politik festhalten, im strategischen Bereich keine zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen zu schließen." Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, das Radar von Krasnojarsk verletze den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 und streben seine vollständige Beseitigung an. "Das Radar muß mitsamt seinen Grundmauern abgerissen werden", erklärte der Botschafter. In seiner Ansprache vor der Abrüstungskonferenz am 3. August 1989 unterstrich Botschafter Cooper, daß die Sowjets "im Bereich der strategischen Verteidigung bereits sehr viel mehr tun als die Vereinigten Staaten". Ihm zufolge sucht "die Größenordnung der zivilen und Luftverteidigung der Sowjetunion ihresgleichen in der Welt" und "einige ihrer Aktivitäten gehen eindeutig über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus". SLCM-Verfizierungsverfahren nicht zuverläßig noch Trotz "detaillierter" Studien sind die Vereinigten Staaten weiterhin der Überzeugung, daß es keine "wirksame" Art und Weise der Verifizierung seegestützter Marschflugkörper (SLCM) gibt. Botschafter Richard Burt gab eine Erklärung zu dem kürzlich von amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftlern im Schwarzen Meer durchgeführten Experiment zur Identifizierung nuklearbestückter SLCMs ab. "Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und zur Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist in beiden Fällen unzuverlässig", erklärte Burt. Burt zufolge ist die beste Art �und Weise, die Umgehung eines Abkommens über SLCMs zu verhindern, "Berechenbarkeit herzustellen und beiden Seiten eine Idee dessen zu vermitteln, was die andere Seite plant". * Unverbindliche Absichtserklärungen zu den SLCM-Plänen beider Seiten sind "der beste Weg", so Burt. "Da nuklearbestückte SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind", erklärte Burt, "vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nuklearbestückte SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen." Beobachter haben nur eine sche Laser-Anlage besichtigt Sowjetische Regierungsvertreter nehmen an, bei der Anlage handele es sich um eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, in der Niederleistungslaser gegen sowjetische Flugzeuge und Satelliten eingesetzt werden. Bush benennt Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der ACDA Präsident Bush beabsichtigt, Stephen Read Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) zu nominieren. sowjeti- Das amerikanische Verteidigungsministerium hält an der Aussage fest, daß Kongreßmitglieder und Privatpersonen, die im Juli die Sowjetunion besuchten, nur eine der zahlreichen sowjetischen Laser-Anlagen in Sari Shagan gesehen haben. Nach Ansicht der von der inoffiziellen Reisegruppe zur Verfügung gestellten Videobänder erklärte das Verteidigungsministerium am 3. August 1989, daß in der Anlage in Sari Shagan "andere Laser-Einrichtungen untergebracht sind", die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen könnten. \ J kanische Forscher an, daß in Sari Shagan ein Hochenergielaser zur Satellitenabwehr untergebracht ist. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollte die von den Amerikanern besichtigte Anlage "nicht als repräsentativ für den sowjetischen Stand der Waffentechnik angesehen werden" mit dem Hinweis, daß "es eine Reihe anderer sowjetischer Anlagen gibt ... die sich mit Forschung und Entwicklung von Laserwaffen befassen". In der vom Pentagon jährlich veröffentlichten Publikation Die sowjetische Militärmacht deuten ameri- Hanmer, der im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen amerikanischer Chefunterhändler für strategische Offensivwaffen war, würde Nachfolger von George Murphy. Hanmer hat eine Reihe ziviler Positionen im Verteidigungsministerium bekleidet und war auch bei der amerikanischen NATO-Vertretung. Sowjets akzeptieren den Vorschlag frühzeitiger Vor-Ort-Inspektionen von Chemiewaffenanlagen Jüngsten Berichten zufolge hat die Sowjetunion dem amerikanischen Vorschlag zur Inspektion von Chemiewaffenanlagen zugestimmt, noch bevor ein Vertrag über das weltweite Verbot dieser Waffen geschlossen ist. Frühzeitige Inspektionen werden voraussichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten über den Umfang des sowjetischen Chemiewaffenbestands beilegen. Schätzungen über den Umfang des Bestands variieren zwischen 50 000 bis 300 000 Tonnen. Informelle amerikanisch-sowjeti- �sehe Gespräche über technische Einzelheiten bei Chemiewaffen werden erwartungsgemäß im August in Genf aufgenommen. ***** - 4 - i l �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 31 16. August 1989 BAKER: KAMPF GEGEN DROGEN, OBERSTES ZIEL AMERIKANISCHER POLITIK - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - (AD) - Präsident George Bush erklärte während seines Europabesuchs, daß die neue Welt jetzt rasch Gestalt annimmt. Es ist eine Welt, in der das Streben nach Demokratie offensichtlich wird. Aber die Kräfte, die Demokratie bedrohen, sind ebenfalls deutlich erkennbar: Die Drogenepidemie bedeutet eine direkte Herausforderung für die Demokratie, erklärte Außenminister Baker kürzlich anläßlich der Vereidigung von Melvyn Levitsky als Abteilungsleiter für internationale Suchtstoff-Fragen (INM) im Außenministerium. "Wer der Sucht verfällt, wird bald deren Sklave und hört auf, ein freier Mensch, ein freier oder informierter Bürger zu sein". Und was dem einzelnen geschehe, betreffe auf ganz ähnliche Weise die gesamte Nation. Die Drogenmafia United States Information Service Embassy of the United States of America unterwandert staatliche Institutionen, bis die Demokratie selbst auf dem Spiel steht. Demokratie und Drogen bekämpfen sich gegenseitig "letztlich geht es um unsere Freiheit und unsere Menschenwürde", erklärte Baker. In diesem Kampf gibt es keinen Sieger oder Verlierer. Es ist ein Kampf an Millionen Fronten, in jedem Gemeinwesen, in der Schule, beim Sport und in der Wirtschaft, an jedem Tag und jedem Ort. Insbesondere der Anbau von Pflanzen, aus denen Narkotika gewonnen werden, muß in Südamerika, in der Karibik, in Südostund Südwestasien unterbunden werden. Die USA werden auch künftig mit den zuständigen Regierungen zusammenarbeiten, um Alternativen für solche Anpflanzungen zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist die gemeinsame Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fahndung der Regierungsbehörden, um die Aktivitäten der Drogenmafia zu unterbinden, ihre Flugplätze, Labors und Arsenale zu zerstören, "ehe das Gift den Weg zu uns findet". Training, technische Hilfe und Informationen werden Regierungsstellen und Privatwirtschaft von den USA angeboten. Unser Leben, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Ehre stehen auf dem Spiel, und deshalb muß der Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik sein. In einem Kurzlehrgang für Agrarwissenschaftler und Ökologen informierte INM Anfang August über die in der Landwirtschaft zur Unkrautbekämpfung und zur Vernichtung von Anpflanzungen zur Suchtstoffgewinnung verwendeten Herbizide und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. An dem Seminar in Beltsville (Maryland) nahmen Wissenschaftler der UN-Abteilung für Suchtstoffe in Wien sowie Experten aus Belize, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Peru, Trinidad und Tobago teil. All diese Länder werden von INM bei der Vernichtung von Drogenanpflanzungen unterstützt. Die erteilten Informationen basieren auf Erfahrungen bei der Anwendung von Herbiziden in den Vereinigten Staaten. Die Präparate könnten auch in den genannten Ländern zur Drogenpflanzenvernichtung, aber ebenso bei landwirtschaftlichen Produktionsprogrammen eingesetzt werden, erklärte Dr. Joe Antognini, Leiter des Laboratoriums für tropische Pflanzen im US-Landwirtschaftsministerium. Zu den von INM geförderten Programmen zählen die chemische Vernichtung von Opiummohn mit 2,4-D in Mexiko und Pakistan, die manuelle Vernichtung von Coca-Sträuchern in Peru, Bolivien, Equador, Brasilien und Kolumbien sowie die manuelle und chemische Vernichtung von Marihuana-Anpflanzungen in Kolumbien, Jamaika, Belize, Guatemala und Mexiko. Als rihuana Vernichtungsmittel gegen Mawird normalerweise Glyphosat eingesetzt, in Mexiko Paraquat. Guatemala benutzt Glyphosat auch zur chemischen Bekämpfung von Schlafmohn-Anpflanzungen. In Peru wurden verschiedene Herbizide wie etwa Tebuthiuron gegen Coca-Pflanzen erprobt. Die Versuche werden gegenwärtig ausgewertet. All diese Herbizide werden in den Vereinigten Staaten nach Prüfung und Einzelzulassung für spezielle Zwecke durch die US-Umweltschutzbehörde EPA zur Unkrautbekämpfung auf Feldern, Weideland, auf Landstraßen, Autobahnen und Grünflächen in Wohngebieten eingesetzt. Paraquat darf allerdings nur mit Sondergenehmigung angewandt werden. Mit Glyphosat werden im Rahmen der von Bundesbehörden durchgeführten Programme Marihuana-Anpflanzungen in den USA vernichtet. Manche Bundesstaaten setzten für den gleichen Zweck das Präparat 2,4-D ein. Bevor ein Herbizid bei einem von der INM-Abteilung geförderten Programm verwendet wird, muß ein Gutachten über die Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit in dem betreffenden Land oder der betreffenden Region ausgearbeitet werden. Die gegenwärtig laufenden Tests in Peru sind Teil dieses Prozesses, erklärte Eric Rosenquist vom US-Außenministerium. Seminare dieser Art fördern die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen amerikanischen und ausländischen Fachleuten und liefern technische Informationen für die Vernichtung von rauschgifthaltigen Pflanzen mit Hilfe von Herbiziden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner Mauer<br /><em>Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus<br /></em><br /><strong>2. Information</strong><br />Powell eilt in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus<br /><em> Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>wöchentliche Übersicht</em> <br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik<br /><em>US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9944a302cf26df39b3e8d74195e2be64.pdf db5689f6befa068cd6da2ecacb97d65f PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 'VON 30. August 1989 33 I N H A L T DOKUMENTATION Bushs Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister - Erklärung des Präsidenten zu Polen - HINTERGRUND Zwe1 Weltkriege und ihre Lehren - Von Paul H. Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Letzte Station; Neptun - VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 33 30. August 1989 BUSHS GLÜCKWÜNSCHE AN DEN NEUEN POLNISCHEN PREMIERMINISTER - Erklärung des Präsidenten zu Polen - KENNEBUNKPORT -(AD) - Bei einer Ansprache im Jachthafen von Kennebunkport am 24. August 1989 übermittelte Präsident Bush dem neuen polnischen Premierminister seine Glückwünsche und besten Wünsche für sein Amt. Dem Präsidenten zufolge werden wir in Europa Zeuge "eines faszinierenden Wandels .. . der sich so rasch vollzieht, daß er noch vor sieben Monaten nicht absehbar gewesen wäre, als ich Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Der Präsident brachte in einem Glückwunschschreiben seine "uneingeschränkte Unterstützung" für Tadeusz Mazowiecki als neuem Premierminister zum Ausdruck, "bei dem Versuch, sein Land wirtschaftlicher Gesundung und demokratischem Wandel zuzuführen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte Herrn Mazowiecki meine Glückwünsche zu seiner Wahl zum Premierminister von Polen aussprechen und ihn unserer uneingeschränkten Unterstützung versichern bei dem Versuch, sein Land wirtschaftlicher Gesundung und demokratischem Wandel zuzuführen. Darüber hinaus möchte ich Staatspräsident Jaruzelski zu seiner politischen Weitsicht bei der Unterstützung einer Regierung beglückwünschen, die den echten Willen des polnischen Volkes widerspiegelt und die Solidarität - unter der Führung von Lech Walesa - zu ihrer konstruktiven Rolle bei diesem neuen Anfang in Polen. Seit der Vereinbarung am Runden Tisch vom vergangenen April ist Polen den Weg demoratischer Veränderungen United States Information Service Embassy of the United States of America gegangen. Die Wahl im Juni, die Einberufung des neuen polnischen Parlaments, die Wahl von General Jaruzelski zum Staatspräsidenten und jetzt die Wahl von Tadeusz Mazowiecki zum Premierminister sind weitere dramatische Signale eines historischen Prozesses. Diese Entwicklungen bergen nicht nur das Versprechen eines friedlichen demokratischen Übergangs in Polen sondern auch eines umfassenderen Prozesses europäischer Aussöhnung zu einem ungeteilten und freien Europa. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens am Runden Tisch zwischen der polnischen Regierung und der Solidarität habe ich in meiner Rede in Hamtramck die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei den wirt- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schaftlichen und politischen Reformen in Polen zugesichert. Bei Besuchen in Warschau und Danzig im vergangenen Monat haben wir diese Unterstützung bekräftigt und Hilfsmaßnahmen angekündigt. Das polnische Volk und seine neue Regierung können bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden ernsten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer kontinuierlichen Unterstützung gewiß sein. * * * * * �«fc°s>< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial * 30. August 1989 33 ZWEI WELTKRIEGE UND IHRE LEHREN - Von Paul H. Nltze - WASHINGTON - (AD) - Der Autor hat von Anbeginn des Zweiten Weltkriegs nahezu fünfzig Jahre lang wichtige Posten in der amerikanischen Regierung innegehabt und der Reagan-Administration als ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen gedient. Eine der Hauptaufgaben eines Kulturkreises besteht darin, auf die Lehren der Geschichte sensibel und aufgeschlossen zu reagieren, weil das der Schlüssel zum Überleben dieses KuLturkreises sein kann. Am 1. September jährt sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal - und der Erste Weltkrieg brach vor etwa 75 Jahren aus. Welche Lehren hat die Welt aus ihren Erfahrungen mit diesen beiden großen Fehlschlägen staatsmänniscben Handels gezogen? Ein großer Teil der Veröffentlichungen über den Ersten Weltkrieg beschäftigt sich mit dem Schuldigen an diesem Krieg. Die weitaus interessantere Frage lautet jedoch, ob es möglicherweise ein destabilisierendes strukturelles Moment im militärischen Gefüge der damaligen Mächte war, das es seinen Politikern unmöglich machte, zu verhindern, daß eine ernste politische Krise unkontrollierbar ihren Lauf nahm und in einen allgemeinen Krieg mündete. Ein solches Moment - die Notwendigkeit für vergleichsweise schnelle Mobilisierung von Streitkräften - war tatsächlich der Struktur militärischer Planungen und Streitkräfte der wichtigsten Teilnehmer am Ersten Weltkrieg immanent. Wenn eine der führenden Mächte mobilisierte, würde eine Kettenreaktion ausgelöst und eine rivalisierende und nicht aufzuhaltende Mobilisierung aller Streitkräfte nach sich ziehen. Als Folge ergab sich eine militärisch instabile Si- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tuation, in der es nur noch der Entzündung eines Funkens bedurfte, um einen unkontrollierbaren Großbrand hervorzubringen. Dieser Funken wurde am 28. Juni 1914 mit der Ermordung des österreichischen Großherzogs durch Serben in Sarajewo entfacht. Österreich stellte an Serbien umfangreiche Forderungen, die das von den Russen unterstützte Serbien nicht erfüllen wollte. Daraufhin begann Österreich seine Streitkräfte zu mobilisieren, was bei den Russen zu einer Mobilisierung an der Nordgrenze führte. Daraufhin verfügte Deutschland die allgemeine Mobilmachung. Frankreich sah sich zu einer Reaktion veranlaßt - und damit war das Feuer außer Kontrolle geraten. Der Erste Weltkrieg hatte ungeheure Konsequenzen. Frankreich und Großbritannien waren wirtschaftlich und politisch ausgebrannt, ihre Weltreiche bestanden noch, erwiesen sich aber eher als Belastung denn als Stütze. Die Reiche der Österreicher und Türken waren zerstört. Deutschland war zu einem kleineren, wirtschaftlich verkümmerten und politisch instabilen Staat geworden. Rußland wurde jetzt von einer marxistisch-leninistischen Führung regiert. Die unsachgemäße Handhabung des Friedens nach dem Krieg führte zu ungerechten, willkürlich gezogenen Grenzen und instabilen wirtschaftlichen und militärischen Vereinbarungen. Damit wurde ein Prozeß eingeleitet, der ebenso unweigerlich in den Zweiten Welkrieg führte, wie dies bereits vor dem Ersten Weltkrieg der Fall gewesen war. Die Vereinigten Staaten gingen als stärkste Weltmacht aus dem Krieg hervor. Aber aufgrund der fehlgeschlagenen Friedensverhandlungen nahmen sie entscheidende zehn Jahre lang von einer aktiven Rolle in der Weltpolitik Abstand. Die von Präsident Woodrow Wilson in seiner Rede im Kongreß am 8. Januar 1918 vorgestellten 14 Punkte versprachen eine Nachkriegzeit mit Einschränkungen und vernünftiger Gerechtigkeit für die überlebenden - Sieger und Verlierer gleichermaßen - des Ersten Weltkriegs. Aber Wilson wurde krank, vom Kongreß abgelehnt und von den Siegermächten in Europa ausmanövriert. Die den Besiegten auferlegten Bedingungen waren so hart und ungerecht, daß sie unweigerlich in eine wirtschaftliche Katastrophe münden und den Ruf nach Rache laut werden lassen mußten. Darüber hinaus lenkte die zehn Jahre nach dem Krieg ausgebrochene Große Depression die Aufmerksamkeit stärker auf Probleme in Wirtschaft und Handel als auf militärische und strategische Fragen. Ein schwacher Völkerbund kämpfte auf ineffektive Weise mit gegenwärtigen Weltproblemen, eine langfristige weltpolitische Strategie lag brach. Mit dem Aufstieg Hitlers änderte sich alles. Nach dem Angriff Stalins auf Finnland und dem darauf folgenden Nichtangriffspakt mit Hitler wurde die Lage schnell für diejenigen hoffnungslos, die sowohl den Zweiten Weltkrieg als auch ein HitlerDeutschland mit einer unanfechtbaren Vorherrschhaft über Westeuropa vermeiden wollten. Sie entchieden sich für Krieg. Als Hitlers erster Angriff von den Russen zurückgeschlagen und eine Niederlage für ihn und die Briten immer wahrscheinlicher wurde, machten sich Washington und die anderen Verbündeten mehr Gedanken über den Frieden und die Bedürfnisse der Welt in der Nachkriegszeit. Bei der Konferenz von Bretton Woods erarbeiteten Diplomaten und Wirschaftsexperten die Grudlagen für eine Weltbank und einen Internationalen Währungsfonds. Später wurde ein Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen ausgearbeitet. �Diese drei Institutionen sollten Kredite für einen enormen weltweiten Anstieg von Produktion und Handel gewähren, relative Stabilität schaffen, damit die Währungen der verschiedenen Handelsländer und Blöcke konvertierbar wurden und gegen Zölle und Vereinbarungen vorgehen, die mit Hilfe des Handels einer Ländergruppe gegenüber einer anderen unfaire Vorteile verschaffen könnten. Intensive Arbeit wurde bei der Konferenz von Dumbarton Oaks am Entwurf einer Organisation der Vereinten Nationen geleistet, die größere Entscheidungsbefugnis und mehr Handlungsspielraum haben sollte als der Völkerbund. Um den vom Krieg am meisten zerstörten Ländern beim Wiederaufbau ihrer Fabriken und ihrer Infrastruktur zu helfen, schlug Außenminister George Marshall - mit Zustimmung des Kongresses - ein umfangreiches gemeinsames Programm vor, das der unmittelbaren Notwendigkeit des europäischen Wiederaufbaus entgegenkam. Der Marshallplan übertraf mit seinem Erfolg alle Erwartungen. Das schwierigste Problem bestand darin, herauszufinden, was mit den besiegten Deutschen, dem japanischen Kaiser und dem japanischen Volk zu geschehen hatte. Es wurde die Meinung vertreten, sie sollten nicht nur als frühere Feinde, sondern als potentielle künftige Gegner betrachtet werden und deshalb nicht die Möglichkeit zum Wiederaufbau erhalten. Eine andere Auffassung besagte, ein Anfang sollte gemacht werden, um sie wieder in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Die unnachgiebigere Gruppe siegte in den politischen Kämpfen, aber im Lauf der Durchfuhrungsphase war die konstruktivere Gruppe erfolgreich. Ein Frieden mit Strafmaßnahmen wurde vermieden. Die amerikanische Nachkriegspolitik durchlief zwei Phasen. Während der bis Februar 1947 dauernden Phase gründete sich diese Politik auf den Versuch einer Fortsetzung des Kriegsbündnisses mit der Sowjetunion in Friedenszeiten im Vertrauen darauf, daß dieses Bündnis die Vereinten Nationen zu den ursprünglich für sie bestimmten Aufgaben zurückzuführen und dann im Vertrauen darauf, daß Großbritannien sich wie vor dem Ersten Weltkrieg weiterhin mit den Einzelheiten der Weltordnung befassen würde. Als sich beide Elemente dieses Ansatzes als nicht praktikabel erwiesen, wurde die zweite Phase der Nachkriegspolitik eingeleitet. Sie forderte sehr viel mehr Initiative, Verantwortungsbewußtsein und FUhrungskraft von den Vereinigten Staaten. Im Rahmen dieser überarbeiteten Politik wurde den Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Schaffung einer neuen Weltordnung zugewiesen. Diese Ordnung würde politische, wirtschaftliche und militärische Aspekte umfassen. Innerhalb dieser Ordnung hätte jedes Volk und jede Nation einen angemessene Platz, einschließlich der Sowjetunion und ihren Vasallen, falls sie sich zur Zusammenarbeit entschließen. Sollten die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten jedoch die Schaffung einer solchen Ordnung bekämpfen, wäre es Aufgabe der Vereinigten Staaten, den von Aggression bedrohten Staaten bei der Verteidigung dieser Ordnung Beistand zu leisten. Bei der Schaffung des neuen Systems wurde der Versuch unternommen, die entscheidenden Lektionen zu berücksichtigen, die zur Katastrophe der beiden Weltkriege geführt hatten. Die besiegten ehemaligen Gegner wurden erneut in die Staatengemeinschaft aufgenommen und erhielten die Gelegenheit, ihr politisches und wirtschaftliches Potential voll und ganz auszuschöpfen. Die von dem amerikanischen Diplomaten George Kennan vorgeschlagene Containment-Politik wurde im Rahmen - 3- �eines allgemeinens Systems gemeinsamer Sicherheit auf der Grudlage der Charta der Vereinten Nationen entwikkelt. Und als offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion ihre Verpflichtungen gemäß der Charta weder einhalten noch durchführen würde, gründeten die Vereinigten Staaten und die Mehrzahl der europäischen nichtkommunistischen Nationen die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) zur Bewahrung ihrer Sicherheit und zum Aufbau einer militärischen Abschrekkung der sowjetischen Macht. Dann wurde eine ernsthafte Rüstungskontrollpolitik entwickelt, die darauf abzielte, mögliche Schwankungen im strukturellen Gefüge der Nuklearstreitkräfte auf der Welt zu beheben oder zu verhindern. Gemeinsam mit den kontinuierlichen Bereitstellung und Modernisierung der Abschreckungsstreitkräfte haben diese Maßnahmen zu dem beigetragen, was sehr leicht als radikale Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds der Welt in die Geschichte eingehen könnte. Noch sehr viele neue und schwierige Aufgaben sind zu bewältigen, aber 50 Jahre später kann die Staatengemeinschaft stolz auf das Ausmaß sein, in dem sie von den Fehlern und Versäumnissen der beiden Weltkriege gelernt hat und eine Wiederholung wirksam verhindern. * * * * * �AMERIKA DIENST ^TiaN ^ Wissenschaft und Technik 30. August 1989 17 LETZTE STATION: NEPTUN - VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem (AD) - "Die Sonde arbeitet bewundernswert. . .Sie tut genau das, was wir ihr vorgegeben haben." Norman Haynes, Projektmanager für das VOYAGER-Programm der NASA, fand sogar am 24. August, dem Tag der größten Annäherung und des Vorbeifluges der amerikanischen Forschungssonde VOYAGER 2 am Planeten Neptun, Zeit zum Gespräch mit Journalisten. Gespannt verfolgten alle Beobachter im Jet Propulsion Laboratory (JPL - Pasadena, Kalifornien) den Ablauf der Begegnung mit Neptun und, fünf Stunden später, mit dessen Mond Triton. Das Doppel-Rendezvous war die letzte Station und noch einma] ein Höhepunkt der schon zwölf Jahre währenden Entdeckungsreise der Sonde zu den Großplaneten unseres Sonnensystems. Am 20. August 1977 in Kap Canaveral ge- United States Information Service Embassy of the United States of America startet, hatte die Route zunächst zu Jupiter (9.7.1979), weiter zu Saturn (25.8.1981) und dann zu Uranus (24.1.1986) geführt. Wie zuvor schon VOYAGER 1, PIONEER 10 und PIONEER 11, wird nun auch VOYAGER 2 das Sonnensystem verlassen. Etwa sieben Milliarden Kilometer hatte der Forschungsroboter seit seinem Start zurückgelegt, als er mit nur 32 km Abweichung vom berechneten Kurs in 4 860 km Abstand zur Wolkenobergrenze die Nordpolarregion des Neptun passierte. Unter der vorausberechneten Einwirkung der Gravitationskraft des Planeten erfuhr er gleichzeitig eine Kursänderung nach Süden, die in den folgenden paar Stunden die Beobachtung des Mondes Triton aus ca. 39 800 km Entfernung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ermöglichte. Nie zuvor war die Sonde einem Ziel ihrer Untersuchungen so nahe gekommen. Verständlich, daß es vor allem in der letzten Phase des Anfluges für die Zeitplanung der Funkbefehle auf Sekunden ankam - noch dazu angesichts der Tatsache, daß die Signale in einer Richtung vier Stunden und sechs Minuten benötigten und somit bis zu einer Rückmeldung mehr als acht Stunden vergingen. Am frühen Morgen des 25. August 1989 verschwand VOYAGER 2 für über eine Stunde hinter dem Neptun. Als er aus dem Schatten des Planeten im Süden wieder hervorkam, war die Erfassung seiner Funksignale während ihres Durchgangs durch die Atmosphäre samt den Veränderungen, die sie dabei erfuhren, von besonderer Bedeutung. Denn sie ergeben Hinweise auf die Zusammensetzung der Gashülle, in der wegen der blaugrünen Färbung des im Fernrohr nur undeutlich zu erkennenden Himmelskörpers u.a. Methan vermutet wird. Nur wenige Funkmeßdaten wurden sofort übermittelt. Die Masse ist, ebenso wie die Daten zu den Programmpunkten "Ringsystem", "Tritonatmosphäre" sowie "Gravitationsfelder von Neptun und Neptunmond Triton", auf Band gespeichert, um erst in ein paar Wochen abgerufen zu werden. Wie Prof. G. Leonard Tyler (Stanford-Universität), der Leiter dieser Teilprogramme im VOYAGER-Projekt, sagte, werde die Ananlyse ohnehin Jahre in Anspruch nehmen. Daß auch Neptun ein Ringsystem besitzt, brachten erst die zwei Tage vor dem Rendezvous von VOYAGER 2 aufgenommenen Fotos an den Tag. Als erster wurde ein dünner, wohl aus Staubteilchen bestehender geschlossener Ring in 27 300 km Abstand zur Wolkenobergrenze entdeckt. Ein zweiter Ring könnte sich 10 000 km weiter draußen befinden. Die Wissenschaftler sind sich noch nicht sicher, ob auch er geschlossen ist, oder ob es sich um mehrere Ringsegmente handelt. Bisher war nämlich auf Grund ca. 10 Jahre zurückliegender Fernrohrbeobachtungen beim Durchgang des Neptun vor einem Stern angenommen worden, daß sich in seiner Umgebung Materieansammlungen nur in der Form von "Bögen", nicht aber in der Form vollständiger Ringe fänden. Einige solcher "Bögen von fünf bis acht Kilometern Breite sind auf Fotos aus den letzten 12 Anflugtagen zu erkennen. Die Segmente, die man möglicherweise dem äußeren Ring zuordnen kann, finden sich in der Nachbarschaft des von VOYAGER 2 entdeckten Neptunmondes "1989 N 4" und enthalten neben Staub und Eis Materiebrocken recht unterschiedlicher Größe. Der innere Ring dagegen sei auffallen dunkel, erklärte Dr. Bradford A. Smith, Leiter des Teams für die Bildauswertung. Er habe Ähnlichkeiten mit den dünnen, schmalen Ringen, die VOYAGER 2 am Uranus fand. Insgesamt sechs neue Monde entdeckte man bisher auf den Nahfotos vom Neptun. Der erste, "1989 N 1" benannt, hat 420 km Durchmesser und umkreist den Planeten 72 800 km von seinem Zentrum entfernt. "1989 N 4" zieht 21 000 km tiefer seine Bahn. "1989 N 5" und "1989 N 6", die erst auf Fotos der letzten Tage ausgemacht wurden, sind mit 90 und 50 km Durchmesser recht kleine Körper ca 24 000 und 26 000 km außerhalb der Atmosphäre. Die Bahnen der neuen Trabanten seien nahezu kreisförmig und ziemlich regelmäßig, sagte ein Sprecher des JPL. Da ihre Umlaufebene der Äquatorebene des Planeten entspricht, dürften sie etwa zur gleichen Zeit wie Neptun und in dessen Nähe entstanden sein. Nicht so der Mond Triton. Er wurde 1846 entdeckt, also im gleichen Jahr wie Neptun selbst. Die Wissenschaftler beschäftigt er schon seit langem, weil er bei 355 000 km Abstand den Planeten rückläufig, d.h. entgegen dessen Rotationsrichtung umkreist. Seine Bahn ist zum Neptunäquator um 20 Grad geneigt. Mit 2 784 km Durchmesser ist der blau und �rosa schimmernde Mond kleiner, gleichzeitig kälter und heller als bislang vermutet. Er zeigt deutlich jahreszeitliche Schwankungen und besitzt eine dünne Atmosphäre, die vermutlich aus Methan und Stickstoff besteht. Dank VOYAGER 2 konnten die Wissenschaftler in Pasadena durch die Atmosphäre auf die Oberfläche sehen. Was sie dort ausmachten, ist geradezu sensationell: Gletscher, Felsformationen, Gebirgskämme, flache Krater mit gefrorenen Rändern, Schnee - auf der SUdhälfte vermutlich sogar Sumpfland. Aufgrund seiner ungewöhnlichen Umlaufbahn wird seit langem vermutet, daß Triton vor Jahrmilliarden in einer ganz anderen Region entstand. Auf seiner kosmischen Wanderung könnte er mit einem Neptunmond kollidiert und dann infolge der Massenanziehung des Planeten von diesem "eingefangen" worden sein. Sein Auftauchen im Trabantensystem des Neptun dürfte für die Bahnen der anderen Monde erhebliche Störungen und Veränderungen bedeutet haben. So führen manche Wissenschaftler die stark elliptische Bahn des Mondes Nereide (1949 entdeckt) mit Scheitelpunkten bei 1,4 Millionen und 9,65 Millionen Kilometern Abstand von Neptun auf dieses Ereignis zurück. Nereide, ein Körper von ca. 400 km Durchmesser, umkreist Neptun in "normaler" Umlaufrichtung, jedoch in einer Bahnebene mit 30 Grad Neigung zu dessen Äquator. Es wird angenommen, daß Triton durch spätere Kollisionen mit Neptun-Trabanten deren Zahl innerhalb eines bestimmten Höhenbereichs erheblich reduzierte. Vermutlich haben die Materieansammlungen in Neptunnähe etwas damit zu tun. Die weitere Auswertung der Fotos - ca. 8 000 Aufnahmen wurden gemacht - dürfte noch manche neuen Erkenntnisse bringen. Der vor fast drei Monaten entdeckte dunkle oder "Blaue Fleck" unterhalb des Neptun-Äquators ist eine Turbulenzzone von der Ausdehnung des Erddurchmessers. Sie ist mit dem "Roten Fleck" in der Jupiter-Atmosphäre vergleichbar. Zum ersten Mal waren jetzt Wissenschaftler auch in der Lage, Wolkenschatten auf einem anderen Planeten zu beobachten. Die unerwarteten Schatten, so Dr. Bradford Smith, stammen von dünnen weißen Wolken hoch in der Atmosphäre. Die Region zwischen diesen und der tieferliegenden, ziemlich gleichmäßigen Wolkendecke sei relativ klar. Eine solche Struktur der Atmosphäre habe man noch bei keinem Großplaneten gesehen. Im Auflicht der Sonne war in der Südpolarregion sogar die Höhendifferenz zu bestimmen, die mit ca. 50 bis 75 km Zwischenraum zwischen den dünnen cirrusähnlichen Wolken und der tiefen Wolkenschicht ungewöhnlich groß ist. Wie Smith weiter berichtet, rasen Windströmungen mit Überschallgeschwindigkeit um den Planeten. Sie wurden vor allem nahe dem "Großen dunklen Felck" beobachtet. Dabei scheinen die Scherkräfte so groß zu sein, daß die Cirrus-Wolken, ähnlich wie die Wolkenhaube eines Berges "stillstehen", obgleich sie infolge rascher Verdunstung fortlaufend durch neue ersetzt werden. Der Wind blase mit ca. 200 km pro Minute. Wegen dieses Effekts sei es bislang nicht möglich gewesen, die tatsächlichen Strömungsund Rotationsgeschwindigkeiten am "Dunklen Fleck" in der Tiefe der Atmosphäre zu ermitteln. Die strömungsaktive Atmosphäre überrascht die Forscher umso mehr, als Neptun in 4,5 Milliarden Kilometern Entfernung von der Sonne nur ein Tausendstel der Sonnenenergiemenge der Erde erhält. Offenbar besitzt der Planet eine noch unbekannte innere Wärmequelle. Auch registrierte VOYAGER 2 intensive Emissionen von Radiostrahlung des Neptun. Sie lassen die Existenz eines Magnetfeldes ähnlich dem der Erde, vielleicht in Verbindung mit dem Auftreten von Polarlichtern, vermuten. Solche Felder entstehen durch die Bewegung flüssiger Massen im Planetenkern. Auch Merkur, Jupiter, Saturn und Uranus - 3 - �besitzen ein Magnetfeld, Venus und Mars dagegen nicht. Da das Magnetfeld mit dem Planeten rotiert, dürfte anhand der Maßdaten jetzt auch die z. Zt. mit 17 bis 18 Stunden angenommene Rotationsgeschwindigkeit des Neptun genauer bestimmt werden können. grammieren bestimmter Bordsysteme auszuschalten bzw. zu kompensieren. So haben nicht nur die Forscher, sondern auch die Raumfahrtingenieure aus dieser "Großen Planetentour" viel gelernt. Die Wissenschaftler nehmen an, daß Neptun aus einer inneren Schicht von Gestein und Eis und einer oberen Schicht besteht, in der sich vor allem Wasserstoff und Helium finden. Die Atmosphäre dürfte Wasserstoff und Methan, vielleicht auch geringe Mengen Stickstoff enthalten. über ihre Dichte sollen die Radiosignale von VOYAGER 2 beim Austritt aus dem Neptunschatten Auskunft geben. übrigens fand die Sonde kurz vor dem Rendezvous neben einer dunklen "Manschette" um die Südpolregion ein weiteres, im Vergleich zum "Großen Fleck" jedoch kleineres Turbulenzzentrum auf der SUdhalbkugel. Der äußerste Planet, Pluto, blieb für VOYAGER außer Sichtweite. Auf seinem Weg um die Sonne, der für einen Umlauf 247 Jahre in Anspruch nimmt (Neptun: 165 Jahre), befindet er sich jetzt in einer weit entfernten Position innerhalb der Neptunbahn. VOYAGER 2 wird sicherlich noch geraume Zeit Signale senden. Seine drei thermoelektrischen Generatoren, die Ihre Energie aus dem natürlichen radioaktiven Zerfall von Plutonium 238 beziehen, könnten sogar noch 30 Jahre lang arbeiten. Jedoch wird die Datenaufnahme nicht zuletzt aus Kostengründen reduziert werden. Nach Abschluß des Neptun-Projektes wird das VOYAGER 2 Meßprogramm unter der Bezeichnung "VOYAGER Interstellar Mission" weitergeführt. Zwar begannen die Kameras und manche Sensoren nach zwölf Jahren im Weltraum gewisse Alterserscheinungen zu zeigen. Dennoch blieben ihre Funktionen erstaunlich gut, wie die bisherige wissenschaftliche Ausbeute zeigt. Im Laufe der Jahre aufgetretene Schwierigkeiten verschiedener Ursache versuchte man durch Umpro- 4 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bushs Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Polen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Zwei Weltkriege und ihre Lehren<br /><em>Von Paul H. Nitze</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Letzte Station: Neptun<br /><em>VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67482e33c37f52a5d758c41edbf487d1.pdf e4afc5531942283b392489f61b9db07e PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 13. September 1989 • INHALT i DOKUMENTATION Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie Maresca: "Beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - HINTERGRUND Bush; Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden - Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I - Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar - Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - Die Verbreitung chemischer Waffen - Eine Übersicht - * * * * * Eine Amerikadienst-Ausgabe Nr. 32 ist nicht erschienen. Auf Nr. 31 folgt also unmittelbar Nr. 33. Wir bitten um Verständnis. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 34 13. September 1989 BUSH: DROGENBEKÄMPFUNG MUSS IM IN- UND AUSLAND ERFOLGEN - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie - WASHINGTON - (AD) - Indem er das Drogenproblem als die gravierendste Bedrohung der Vereinigten Staaten in der heutigen Zeit brandmarkte, umriß Präsident Bush am 5. September 1989 eine vier Punkte umfassende Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums in den Vereinigten Staaten und "jenseits unserer Grenzen, wo das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird". In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erörterte Bush eine FünfJahresstrategie, die "gelegentlichem Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt" und die Verpflichtung zu Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten "an die bedrängten Regierungen" der Drogen produzierenden Staaten enthält, die versuchen "die internationale Drogenmafia zu zerschlagen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Seitdem ich meinen Amtseid geleistet habe, hatte ich jetzt zum ersten Mal das Gefühl, ein Problem sei von solcher Brisanz und so bedrohlich, daß ich beschlossen habe, mich direkt an Sie - die Bürger der Vereinigten Staaten - zu wenden. Wir sind uns alle einig, daß die gravierendste Bedrohung, mit der sich unsere Nation im Inland heute konfrontiert sieht, das Drogenproblem ist. Drogen haben unseren Glauben an unser Justizsystem erschüttert. Unsere Gerichte, unsere Gefängnisse, unser Rechtssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Aufgrund des Drogenproblems schnellen die Soziallasten in die Höhe. Kurzum: Drogen zehren am Lebensnerv der Nation. Schaltet man die Abendnachrichten ein oder schlägt die Morgenzeitung auf, so sieht man, womit einige Amerikaner bestens vertraut sind, wenn sie nur einen Schritt vor die Tür machen: Unser ernsthaftestes Problem heute ist Kokain und insbesondere Crack. War ist verantwortlich. es Ihnen geradeheraus sagen. Ich will Jeder, der Drogen nimmt. Jeder, der Drogen verkauft. Und jeder, der die Augen vor dem Problem verschließt. Heute abend werde ich Ihnen aufzählen, wie viele Amerikaner Drogen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nehmen. Ich werde Ihnen unsere nationale Strategie erläutern, mit der wir jeden Aspekt dieser Bedrohung bewältigen wollen. Und ich werde Sie bitten, sich für das zu engagieren, was ein sehr schwerer Kampf zu werden verspricht. Das ist Crack-Kokain, das vor einigen Tagen von Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (Diug Enforcement Administration, DEA) in einem Park gegenüber dem Weißen Haus beschlagnahmt wurde. Es hätte genausogut Heroin oder PCP sein können. Es sieht so unverfänglich aus wie Bonbons, aber es verwandelt unsere Städte in Schlachtfelder und ermordet unsere Kinder. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dieser Stoff ist Gift. Manche haben Drogen als harmloses Freizeitvergnügen bezeichnet. Das sind sie nicht. Drogen sind eine reale und entsetzlich gefährliche Bedrohung unserer Nachbarschaft, unsere Freunde und unserer Familien. Keiner von uns ist in Sicherheit. Wenn Vierjährige auf Spielplätzen spielen, die mit Spritzen und Crackampullen übersät sind - es bricht mir das Herz. Wenn Kokain - eine der töd]ichsten und süchtig machenden Drogen - Schulkindern zur Verfügung steht - Schulkindern - so ist das empörend. Und wenn jedes Jahr Hunderttausende von Babies zur Welt kommen, deren Mütter drogenabhängig sind Frühgeburten, die unheilbar krank geboren werden - dann sind selbst die hilflosesten unter uns in Gefahr. Das sind die Schicksale hinter der Statistik. Aber auch die Zahlen sprechen für sich selbst. Ich möchte Ihnen die Ergebnisse einer kürzlich erstellten Meinungsumfrage des Bundesinstituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse) vorlegen. Sie stellt einen Vergleich zwischen dem Drogenkonsum heute und vor drei Jahren an. Sie teilt uns einige gute Nachrichten und einige sehr schlechte Nachrichten mit. Zuerst die gute Nachricht. Wie Sie der graphischen Darstellung entnehmen können, schätzte die Regierung im Jahr 1985, daß 23 Millionen Amerikaner "gewohnheitsmäßig" Drogen einnahmen - das heißt, mindestens einmal im vorausgegangenen Monat. Letztes Jahr verringerte sich diese Zahl um über ein Drittel. Das bedeutet, nahezu 9 Millionen weniger Amerikaner sind gelegentliche Drogenkonsumenten. Gute Nachrichten. Weil wir unsere Einstellung im Inland gegenüber Drogen geändert haben, hat der gelegentliche Drogenkonsum abgenommen. Wir haben vielen zu danken: Unseren mutigen Polizeibeamten, Kirchenführern, Lehrern, Gemeindevertretern sowie Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären. Darüber hinaus sollten wir auch den Medien für ihre umfassende Berichterstattung und Kommentare sowie ihre Sendezeit und den Raum danken, den sie den Aufklärungskampagnen über Drogenmißbrauch gewidmet haben. Und schließlich möchte ich Präsident Reagan und seiner Frau meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Kampagne in die Wege geleitet haben. Sie alle haben die Wahrheit gesprochen - Drogenkonsum ist falsch und gefährlich. Aber so sehr wir angesichts dieser positiven Bilanz beruhigt sein könnten, es gibt auch schlechte Nachrichten - sehr schlechte Nachrichten. Rund 8 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Kokain genommen, fast 1 Million hat e3 häufig, einmal pro Woche oder öfter konsumiert. Das bedeutet, trotz der Tatsache, daß der Kokainkonsum insgesamt gesunken ist, hat sich der häufige Konsum in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Und aus diesem Grund sind die gewohnheitsmäßigen Kokainkonsumenten - insbesondere Crackkonsumenten - das vordringlichste Drogenproblem. Wie also lautet unser Plan? Zunächst verlasse ich mich auf das, was die Erfahrung lehrt: Keine isolierte �Maßnahme wird zu einer Abnahme des Drogenkonsums führen, so spektakulär oder magisch sie auch klingen mag. Um den Kampf gegen abhängig machende Drogen wie Crack gewinnen zu können, benötigen wir mehr als eine Strategie auf Bundesebene. Wir brauchen eine landesweite Strategie, eine, die jede Schule, jeden Arbeitsplatz erreicht und jede Familie einbezieht. Heute habe ich dieses Dokument, unsere erste nationale Strategie an den Kongreß weitergeleitet. Sie wurde dank der intensiven Arbeit unseres ersten Direktors für Drogenbekäinpfungsmaßnahmen, Bill Bennett, entwikkelt. Während der Erarbeitung dieses Plans haben wir Gepräche mit Vertretern der Bundesregierung, Einzel Staaten und Gemeinden, Polizeibeamten und Fachleuten für Bildungswesen, Prävention urd Rehabilitation geführt. Wir haben mit Eltern und Kindern gesprochen. Wir haben alles, was die Bundesregierung in der Vergangenheit gegen Drogen unternommen hat, einer genauen Überprüfung unterzogen: Was funktioniert hat und - um ehrlich zu sein - was schiefgelaufen ist. Zu häufig haben die Verantwortlichen in der Regierung getan, als ob ihr Teil des Problems - sei es die Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenschmuggels oder der Nachfrage nach Drogen - das einzige Problem sei. Aber mit Einzelkämpfen wird dieser Krieg nicht gewonnen, sondern nur in Gemeinschaftsarbeit. Heute abend kündige Ich eine Strategie an, in der das koordinierte, gemeinsame Engagenment aller Bundesbehörden ihren Niederschlag gefunden hat. Mit anderen Worten: Dieser Plan ist so umfassend wie das Problem selbst. Mit dieser Strategie haben wir endlich einen Plan an der Hand, der unsere Ressourcen, unsere Programme und die Menschen koordiniert, die sie durchführen. Unsere Waffen in dieser Strategie sind: Das Rechtssystem und die Strafgerichtsbarkeit, unsere Außenpolitik, unsere Behandlungsprogramme sowie unsere Schulen und Präventivprogramme. Die wichtigsten erforderlichen Waffen haben wir also bereits zur Hand. Vvas bisher gefehlt hat, war eine Strategie für Ihren wirksamen Einsatz. Ich möchte die vier Hauptelemente unserer Strategie umreißen. Erstens sind wir zur Durchsetzung der Gesetze entschlossen, um unsere Straßen und die Nachbarschaft sicher zu machen. Für den Anfang schlage ich daher vor, daß wir die staatliche Unterstützung für die Strafverfolgung auf Einzelstaaten- und Gemeindeebene mehr als verdoppeln. Amerikaner haben ein Recht auf Sicherhett in ihrem Heim und ihrer Umgebung. Nur wenn wir hart gegen Drogenkriminelle vorgehen - viel härter als bisher - werden wir eine sichere Nachbarschaft haben. In manchen Fällen bedeutet dies härtere Strafen. Aber sehr viel häufiger bedeutet es nur gerechte und sichere Strafe. Wir haben alle Geschichten über Drogenhändler gehört, die - wieder und wieder - geschnappt und verhaftet, aber niemals bestraft werden. Nun, jetzt haben die Zeiten sich geändert: Wenn Sie Drogen verkaufen, werden Sie geschnappt. Und wenn Sie geschnappt werden, folgt die Anklage. Und wenn Sie einmal verurteilt sind, werden Sie Ihre Zeit absitzen. Geschnappt. Angeklagt. Bestraft. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir unsere Strafgerichtsbarkeit auf allen Ebenen erweitern - auf der Ebene der Gemeinden, Einzelstaaten und der Bundesregierung gleichermassen. Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Zuchthäuser, mehr Gerichte, mehr Anklagevertreter. Aus diesem Grund bitte ich heute abend um die Aufstokkung der drogenbezogenen Bundesausgaben für Strafverfolgungsmaßnahmen in Höhe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar. Obwohl wir mit illegalem Drogenkonsum in praktisch jeder Gemeinde - 3 - �konfrontiert sind, ist es nirgendwo schlimmer als in unseren Sozialwohnungen. Wir alle wissen, die Armen haben es in dieser Welt niemals leicht gehabt. Aber bisher wurden sie auf ihrem Heimweg von der Arbeit wenigstens nicht überfallen und ausgeraubt. Und ihre Kinder mußten sich auf dem Schulweg nicht vor Kugeln ducken. Aus diesem Grund veranschlage ich 50 Millionen Dollar für die Verbrechensbekämpfung in sozialen Wohnungsbauprojekten - die dazu beitragen sollen, die Ordnung wiederherzustellen und die Drogenhändler für immer zu vertreiben. Das zweite Element unserer Strategie ist grenzüberschreitend und hat die Länder zum Ziel, in denen das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird. Allein in Kolumbien haben vom Kokainkartell gedungene Mörder einen führenden Staatsmann erschossen, fast 200 Richter und sieben Mitglieder des Obersten Bundesgerichts ermordet. Die bedrängten Regierungen der Drogen produzierenden Länder schlagen zurück und kämpfen für die Zerschlagung der internationalen Drogenmafia. Sicherlich stimmen Sie wie auch ich dem mutigen Staatspräsidenten von Kolumbien, Virgilio Barco, zu, der erklärt hat, wenn Amerikaner Kokain nehmen, dann bezahlen die Amerikaner für Mord. Die amerikanischen Kokainkonsumenten müssen begreifen, daß unser Land dem gelegentlichen Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt. Wir tragen die Verantwortung, unsere mutigen Freunde in Kolumbien in ihrem Kampf nicht im Stich zu lassen. Die vor zwei Wochen angekündigten 65 Millionen Dollar an Soforthilfe waren nur ein erster Schritt bei der Unterstützung der Andenstaaten in ihrem Kampf gegen die Kokainkartelle. Kolumbien hat bereits Lieferanten verhaftet, Tonnen von Kokain be- scnlagnahmt und palastähnliche Häuser der Drogenkönige konfisziert. Aber Kolumbien siebt sich einem langen, harten Kampf gegenüber, und deshalb müssen wir bereit sein, noch mehr zu tun. Im Rahmen unserer Strategie werden für nächstes Jahr über 250 Millionen Dollar an Militärhilfe und polizeiliche Unterstützung für die drei Andenstaaten Kolumbien, Bolivien und Peru zur Verfügung gestellt. Das ist der erste Teil unseres Fünfjahresprogramms, das sich auf 2 Milliarden Dollar beläuft und die Bekämpfung der Produzenten, Händler und Schmuggler zu Ziel hat. In der vergangenen Woche hatte ich eine Unterredung mit Präsident Barco und wir hoffen, mit den Regierungschefs der betroffenen Länder einen in der Geschichte bisher einmaligen Drogengipfel abzuhalten, zur Koordinierung einer interamerikanischen Strategie zur Bekämpfung der Kartelle. Wir werden mit unseren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten insbesondere mit den Teilnehmern am Wirtschaftsgipfel - um mehr im Kampf gegen Drogen zu tun. Ferner werde ich den Senat bitten, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Drogenkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Um den Drogenfluß auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zu unterbinden, schlage ich über 1,5 Milliarden Dollar für Abfangmaßnahmen vor. Bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit kann zusammen mit modernsten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und der Technologie des amerikanischen Verteidigungsministeriums dazu beitragen, die Drogen an unseren Grenzen aufzuhalten. Unsere Botschaft an die Drogenkartelle lautet: Die Zeiten haben sich geändert. Wir werden jeder Regierung helfen, die unsere Hilfe wünscht. Auf Wunsch werden wir zum ersten Mal die geeigneten Mittel der amerikanischen Streitkräfte zur Ver- �fügung stellen. Wir werden unseren Kampf gegen Drogenschmuggler auf hoher See, Im internationalen Luftraum und an unseren Grenzen intensivieren. Wir werden den Fluß von Chemikalien aus den Vereinigten Staaten unterbinden, die zur Weiterverarbeitung von Drogen verwendet werden. Wir werden internationale Abkommen erarbeiten und durchsetzen, mit denen die Drogendollar bis zu den obersten Bossen und Geldgebern zurückverfolgt werden können. Und dann werden wir diesen Geldwäschern Handschellen anlegen und sie hinter Gitter bringen - genau wie jeden Drogenhändler auf der Straße. Und für die Drogenbosse die Todesstrafe. Der dritte Teil unserer Strategie befaßt sich mit der Behandlung Drogenabhängiger. Experten zufolge gibt es zwei Millionen Drogenabhängige in den Vereinigten Staaten, die mit geeigneter Behandlung von der Droge loskommen können. Gegenwärtig erhalten jedoch nur 40 Prozent wirklich Hilfe. Das ist einfach nicht genug. Viele, die Behandlung nötig hätten, kümmern sich nicht aus eigenem Antrieb darum, und einige, die sich darum bemühen, werden auf Wartelisten gesetzt. Die meisten Programme wurden für Heroinabhängige entworfen, aber heute sind die Kokainkonsumenten das Hauptproblem. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Behandlungssysteme ausweiten und denjenigen, die es nötig haben, mehr solcher Hilfen bereitstellen. Ich schlage deshalb heute abend Mehrausgaben des Bundes von 321 Millionen Dollar für die Behandlung Drogenabhängiger vor. Mit dieser Strategie werden wir mehr leisten. Wir werden mit den Einzelstaaten zusammenarbeiten. Wir werden die Unternehmer ermutigen, Hilfsprogramme für ihre Beschäftigten einzurichten, um den Drogenkonsum zu bekämpfen. Weil Drogenabhängigkeit ein solch grausames Erbe ist, werden wir darüber hinaus die Suche nach Möglichkeiten intensivieren, um dro- genabhängigen helfen. werdenden Müttern zu Viertens müssen wir den Drogenkonsum verhindern noch bevor er beginnt. Leider beginnt er schon früh - bei vielen Kindern schon vor dem Teenageralter. Er beginnt jedoch nicht so, wie Sie vielleicht denken mögen, durch einen Dealer oder einen Süchtigen, der um den Schulhof herumlungert. Noch häufiger kommen unsere Kinder zum ersten Mal durch Freunde oder durch ältere Geschwister mit Drogen in Kontakt. Anpassungsdruck trägt zur Verbreitung des Drogenkonsums bei. Anpassungsdruck kann auch dazu beitragen, ihn zu stoppen. Ich schlage eine Aufstockung der Bundesmittel für Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden um 250 Millionen Dollar vor, mit denen jungen Menschen und Erwachsenen geholfen werden kann, den Verlockungen zum Ausprobieren von Drogen zu widerstehen. Darüber hinaus schlage ich noch etwas vor. Jede Schule, jedes College und jede Universität - und jede Arbeitsstätte - müssen im Hinblick auf den Drogenkonsum von Schülern, Studenten und Arbeitnehmern harte, aber faire Maßnahmen ergreifen. Diejenigen, die keinerlei Maßnahmen dieser Art einleiten, werden kein Bundesmittel mehr erhalten. Punkt. Auch dem Privatsektor kommt eine Rolle zu. Ich habe mit einem Unternehmer namens Jim Burke gesprochen, der erklärte, er werde von dem Gedanken - eigentlich einem Alptraum verfolgt, daß irgendwo in den Vereinigten Staaten zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Mädchen im Teenageralter, das eigentlich in der Schule sein sollte, stattdessen ein kokainsüchtiges Kind gebärt. Jim hat deshalb gehandelt. Er stellte sich an die Spitze einer aus privaten Mitteln finanzierten Partnerschaft zur Drogenbekämpfung, um mit Werbe- und Medienfirmen zusammenzuarbeiten. Ihre Partnerschaft ist heute entschlossen, - 5 - �mit unserer Strategie zusammenzuarbeiten, indem sie Aufklärungskampagnen im Wert von einer Million Dollar pro Tag - und das für jeden Tag in den nächsten drei Jahren - produziert, also eine Milliarde Dollar an Werbung zur Förderung des Feldzugs gegen Drogen bereitstellt. verwirklicht werden - und zwar sofort. Das nächste Haushaltsjahr beginnt in nur 26 Tagen. Ich bitte also heute abend den Kongreß, der uns bei der Formulierung dieser Strategie unterstützt hat, uns bei seiner unmittelbaren Verwirklichung zu helfen. Wir können diesen Kampf gegen Drogen bezahlen ohne Steuern zu erhöhen oder das Haushaltsdefizit zu vergrößern. Wir haben dem Kongreß unseren Plan zugeleitet, der aufzeigt, wie er in den Grenzen unserer überparteilichen Haushaltsvereinbarung zu finanzieren ist. Als Präsident besteht eine meiner vornehmsten Pflichten darin, die Aufmerksamkeit der Nation weiter auf unsere Offensive gegen Drogen zu lenken. Ich werde also nächste Woche in einer besonderen Fernsehansprache den Feldzug gegen Drogen in die Klassenzimmer tragen und hoffe, daß er jede Schule und jeden jungen Amerikaner erreichen wird. Die Erziehung gegen Drogen beginnt jedoch nicht im Klassenzimmer oder vor dem Fernseher. Sie muß zu Hause und in der Nachbarschaft beginnen. Eltern und Familien müssen ein Beispiel für ein drogenfreies Leben geben. Und wenn Familien auseinanderbrechen, müssen Freunde und Nachbarn helfen. Ich weiß, daß manch einer trotzdem sagen wird, wir gäben nicht genug aus. Aber diejenigen, die unsere Strategie nur nach deren Kosten beurteilen, verstehen einfach das Problem nicht. Täuschen wir uns nicht: Wir alle haben in der Vergangenheit gesehen, daß unsere schwierigsten Probleme mit Geld allein nicht zu lösen sind. Dies sind die wichtigsten Elemente unserer Strategie zur Drogenbekämpfung. Sie alle sind darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und ein umfassendes Ganzes zu ergeben, um das Problem an allen Ekken und Enden energisch zu bekämpfen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, daß wir eine wirklich umfassende Strategie haben. Unsere Strategie benötigt diese Mittel, um durchschlagend und wirksam zu sein. Es gibt jedoch nichts, was mit einem vereinten Amerika, einem entschlossenen Amerika und einem zornigen Amerika vergleichbar wäre. Unsere Wut über Drogen vereint uns, schweißt uns in diesem einen Aktionsplan zusammen, einem Angriff an allen Fronten. Wie Sie sich denken können, ist ein solcher Ansatz nicht billig. Im vergangenen Februar habe ich im Drogenbudget für das kommende Jahr einen Zuwachs von 700 Millionen Dollar beantragt. In den letzten sechs Monaten sorgfältiger Untersuchungen haben wir einen unmittelbaren Bedarf von weiteren 1,5 Milliarden Dollar festgestellt. Mit diesen zusätzlichen 2,2 Milliarden Dollar wird unser Drogenbudget im Jahr 1990 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichen - dies ist der stärkste Zuwachs in unserer Geschichte. Dies ist die schwerste innenpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen - nicht als Demokraten oder Republikaner, als Liberale oder Konservative, sondern als Amerikaner. Der Schlüssel liegt in einer koordinierten, gemeinsamen Anstrengung. Wir haben auf den Antrag des Kongresses zur Erstellung der ersten nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung aufrichtig reagiert. Ich werde mich auf die führende Rolle und die überparteiliche Unterstützung der demokratischen Mehrheit und unserer republikanischen Abgeordneten im Kongreß stützen. Unsere Mitbürger ver- Dieses Programm muß vollständig �dienen Zusammenarbeit, nicht Konkurrenz, eine nationale Anstrengung, keinen Parteienstreit. auf dem Spiel. Um einen Anfang zu machen, muß der Kongreß nicht nur zu dieser nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung handeln, sondern auch zu unserem Paket zur Verbrechensbekämpfung vom letzten Mai. Mit diesem Paket sollen Strafen verschärft, die Strafverfolgung verstärkt und 24 000 neue Gefängnisplätze geschaffen werden. Vor nicht allzu langer Zeit las ich in einer Zeitung die Geschichte über einen kleinen Jungen namens Dooney, der bis vor kurzem in einem Crack-Haus in einem Vorort von Washington labte. In Dooneys Nachbarschaft zucken Kinder beim Geräusch von Schüssen nicht zusammen, und wenn sie spielen, tun sie so, als verkauften sie einander kleine weiße Steine, die sie Crack nennen. Sie und ich wissen, daß die Bundesregierung dies nicht allein bewältigen kann. Die Einzelstaaten müssen schärfere Bundesgesetze durch schärfere Staatsgesetze ergänzen - die Bestimmungen für Kautionen, Bewährung, Hafturlaub und Verurteilungen verschärfen. Das Leben Zuhause war so grausam, daß Dooney seine Lehrer bat, auf dem Boden der Schule schlafen zu dürfen. Und als man ihn nach der Zukunft fragte, erwiderte der sechsjährige Dooney: "Ich möchte keine Drogen verkaufen, aber wahrscheinlich muß ich es tun." Wir benötigen Ihre Hilfe. Wenn Menschen in Ihrem Bekanntenkreis Drogen nehmen, helfen Sie Ihnen, davon loszukommen. Wenn Sie Eltern sind, sprechen Sie mit Ihren Kindern über Drogen - noch heute abend. Nun, Dooney muß keine Drogen verkaufen. Kein Kind in den Vereinigten Staaten soll so leben müssen. Zusammen, als Volk, können wir diese Kinder retten. Wir haben bereits die nationale Einstellung der Toleranz in eine Haltung der Verurteilung verändert. Aber der Krieg gegen Drogen wird nur nach hartem Kampf gewonnen werden, Nachbarschaft um Nachbarschaft, Häuserblock um Häuserblock, Kind um Kind. Rufen Sie Ihre lokale Beratungsstelle an. Seien Sie ein großer Bruder oder eine große Schwester für ein Kind in Not. Beteiligen Sie sich an Ihrem nachbarschaftlichen Uberwachungsprogramm. Ob Sie Ihre Zeit oder Ihre Talente einbringen, jeder zählt. Jedes Unternehmen, das Drogen vom Arbeitsplatz verbannt. Jede Schule, die hart gegen Drogenkonsum vorgeht. Jede Nachbarschaft, in der Drogen nicht willkommen sind. Wenn wir diesen Krieg als geteilte Nation führen, dann haben wir ihn schon verloren. Aber wenn wir diesem Unheil als vereinte Nation entgegentreten, wird es nichts als eine Handvoll nutzloser Chemikalien darstellen. Sieg. Sieg über die Drogen ist unser Anliegen, eine gerechte Sache, und mit Ihrer Hilfe werden wir gewinnen. Am wichtigsten jedoch ist jeder von Ihnen, der sich weigert, wegzusehen. Jeder von Ihnen zählt. Natürlich werden für einen Sieg harte Arbeit und Zeit erforderlich sein. Aber zusammen werden wir gewinnen - zu viele junge Leben stehen - 7 - ***** �^°^< AMERIKA DIENST Dokumentation 34 13. September 1989 MARESCA: "BEACHTLICHE FORTSCHRITTE" BEI VSBM-GESPRÄCHEN - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - WIEN - (AD) - Bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind bereits "beachtliche Fortschritte" erzielt worden, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde am 8. September 1989 in Wien. Was die VSBM-Gespräche erreicht haben, hat auch "maßgeblichen und positi- ven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt", fügte Maresca hinzu. Dem Botschafter zufolge können die Verhandlungen jetzt "sehr wohl Fortschritte machen, aber frühzeitige positive Schlußfolgerungen können nur gezogen werden, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtliche kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Wie die anderen Redner am heutigen Vormittag möchte auch ich die Befriedigung meiner Delegation zum Ausdruck bringen, zur Eröffnung dieser dritten Verhandlungsrunde wieder in Wien sein zu können. Wir sehen weiteren fruchtbaren Sitzungen und der engen Zusammenarbeit mit Ihnen allen gerne entgegen. Herr Vorsitzender, während der Sommerpause bin ich zu Konsultationen nach Washington zurückgekehrt. In den Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Aussen- und Verteidigungsministeriums sowie anderen Regierungsinstitutionen habe ich von den beachtlichen Fortschritten berichtet, die wir bei diesen Verhandlungen bisher verzeichnen konnten. Bei meinen Gesprächen habe United States Information Service Embassy of the United States of America ich den Eindruck gewonnen, daß Washington den VSBM-Verhandlungen zunehmende Bedeutung beimißt. Die politisch Verantwortlichen meines Landes sind sich der besonderen Bedeutung von Rüstungskontrolle bei den im Rahmen der KSZE geführten Verhandlungen voll und ganz bewußt. Es wird immer deutlicher, daß die zunächst bei den 35 KSZE-Teilnehmerstaaten verzeichneten Erfolge auch maßgeblichen und positiven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt haben. Helsinki hat die Tür zur Beobachtung von Übungen geöffnet. In Madrid wurde zum ersten Mal Einigung über die Zone vom Atlantik bis zum Ural erzielt. In Stockholm wurde das Konzept von Ad-hoc-Inspektionen verabschiedet. Diese Entwicklungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben den Weg zu Fortschritten in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle geebnet. 1 Es liegt für mich auf der Hand, daß diese Vorreiterfunktion auch Einfluß auf die Wiener Verhandlungen gehabt hat. Der reguläre Austausch militärischer Informationen hat meiner Ansicht nach jetzt auch Eingang in dieses Forum gefunden. Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorne dar, der ausschließlich positive Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der derzeit stattfindenden Rüstungskontrollgespräche haben wird. Natürlich haben wir uns noch nicht auf alle Einzelheiten des Informationsaustauschs geeinigt. Eine Herausforderung liegt in der Erarbeitung eines Konsenses zu den unterschiedlichen Ansätzen, die in dem westlichen Vorschlag, dem inoffizellen polnischen Papier des vergangenen Sommers und dem von den neutralen und blockfreien Delegationen unterbreiteten Vorschlag enthalten sind. Meines Erachtens ist jedoch mit der grundsätzlichen Zustimmung zu einem solchen Austausch bereits ein Durchbruch erzielt worden. Es gibt noch einen anderen Bereich, in dem diese Verhandlungsrunde den Weg nach vorne weist - und der besteht in der vorgeschlagenen Erörterung der jeweiligen Militärdoktrin in Form eines Seminars. Auch hier scheint sich umfassende Zustimmung zum Konzept eines solchen Seminars abzuzeichnen. Ich habe den Eindruck, daß die Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung dieses Seminars befaßt ist, jetzt zu einer sachlichen Erörterung der Tagesordnung und Modalitäten für diese Veranstaltung in der Lage ist. Wenn unsere Bestrebungen erfolgreich sind, wird diese Verhandlungsrunde zum ersten Informationsaustausch über Militärdoktrin zwischen den jeweiligen Regierungen führen, der je stattgefunden hat. Dialog ist insbesondere in der heutigen Zeit von vorrangiger Bedeutung und meine Delegation würde in der Zustimmung zu einem solchen Seminar eine Errungenschaft von beachtlicher mög- 2 licher Tragweite sehen. Zusätzlich zu den beeindruckenden Fortschritten im Hinblick auf den Informationsaustausch und das Seminar zur Militärdoktrin konnten auch in anderen Bereichen bedeutende Fortschritte verzeichnet werden. Unter der generellen Bezeichnung "Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen" haben sich einige Gemeinsamkeiten abgezeichnet. Es scheint sich jetzt die umfassende Zustimmung zu dem Gedanken abzuzeichnen, daß unser Schlußdokument eine Reihe von Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen enthalten sollte, die unserer einhelligen Meinung nach zur besseren Verwirklichung eines Dokuments führen werden, das bereits als Erfolg der Rüstungskontrolle eingestuft worden ist. Auch diese Bereiche scheinen reif für weitere Fortschritte im Verlauf dieser Verhandlungsrunde. Herr Vorsitzender, bei diesen Verhandlungen können jetzt sehr wohl Fortschritte erzielt werden. Wir müssen jedoch auch realistisch sein. Die Gemeinsamkeiten, die sich in den ersten beiden Verhandlungsrunden abgezeichnet haben, können nur zu frühzeitigen positiven Schlußfolgerungen führen, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtlich kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden. Das ist zweifelsohne die schwierigste - wenn nicht sogar schmerzlichste Aufgabe, mit der wir uns konfrontiert sehen, aber ein Sondierungsprozeß ist unabdingbar und wir werden uns ihm stellen. Meine Delegation ist zur Zusammenarbeit mit Ihnen allen bereit, um diese Gespräche auf der Grundlage eines Konsenses voranzubringen. Das ist unser gemeinsames Ziel für Runde III. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 13. September 1989 34 BUSH: DROGENKONSUM MUSS WELTWEIT BEKÄMPFT WERDEN Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Bei der Formulierung einer amerikanischen Strategie zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung von Drogen sind Präsident Bush zufolge Programme unabdingbar, mit denen andere Länder zum Kampf gegen die Herstellung und den Handel mit Drogen auf internationaler Ebene ermutigt werden sollen. In seinem Strategiepapier zur nationalen Drogenbekämpfung betonte Bush am 5. September 1989, daß die Vereinigten Staaten die Kosten und Verantwortung für die Drogenbekämpfung nicht alleine tragen könnten. Aus diesem Grund, so Bush, "muß ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu ermutigen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Strategiepapiers des Präsidenten, der sich mit internationalen Belangen befaßt, im Wortlaut. Internationale Prioritäten Zerschlagung Drogenmafia. - und Auflösung Nachrichtenerfassung gegründet. der Verringerter Kokainnachschub. Den drei Kokain produzierenden Andenstaaten wird Hilfe bei der Strafverfolgung sowie militärische und wirtschaftliche Unterstützung gewährt, um die wichtigsten Koka-Anbaugebiete zu isolieren, Lieferungen von zur KokainVerarbeitung verwendeten Chemikalien abzufangen, die Kokain-Hydrochlorid verarbeitenden Labors zu zerstören und Drogenhändlerringe auszuheben. Im Transitbereich werden die Maßnahmen verstärkt, und im Karibischen Becken wird ein gemeinsames Zentrum zur United States Information Service Embassy of the United States of America Unterbindung des Heroinnachschubs durch Bestrebungen, andere Länder zu überzeugen, auf Opiumanpflanzer einzuwirken und Heroinverarbeitung und -vertrieb abzubauen. Unterbindung des Marihuananachschubs durch verstärkte Strafverfolgung im Ausland und Vernichtung der Felder sowie durch Bestrebungen, Länder mit geringen Marihuanaanpflanzungen davon zu abzuhalten, große Mengen anzubauen. Unterstützung der Vereinigten Staaten und Ermutigung von Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und auf multilateraler Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebene, die die Anbau- und Transdtländer, Verteilernetze sowie den Verbrauch in Europa zum Ziel haben. Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft beim Kampf gegen die internationale und regionale Drogenmafia. Andere internationale Ziele: Das Drogenproblem wird ein Punkt der bilateralen Außenpolitik. Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen durch die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen noch zu verabschiedenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe. Andere Länder werden zur Ratifizierung der Konvention aufgefordert. Unterstützung des Genehmigungsverfahrens für Auslandshilfe der Vereinigten Staaten, um eine wirksamere Einhaltung der amerikanischen Drogenbekämpfungsziele in den Anbau- und Transitländern zu gewährleisten. Bilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf internationaler Ebene. Internationale Initiativen Die Herkunft der gefährlichsten Drogen, die unser Land bedrohen, ist im wesentlichen auf internationaler Ebene zu suchen. Wenige ausländische Bedrohungen sind kostspieliger für die amerikanische Volkswirtschaft. Keine richtet mehr Schaden an unseren nationalen Werten und Institutionen an oder zerstört mehr Leben in den Vereinigten Staaten. Während die meisten internationalen Bedrohungen potentiell bestehen, sind die im Drogenhandel resultierenden Schäden und Gewalttaten alles beherrschende Realität. Drogen sind eine entscheidende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Eine umfassende Drogenkontrollstrategie muß Programme zur wirksamen Bekämpfung der Herstellung und des Handels mit Drogen auf internationaler Ebene beinhalten. Diese Programme, die auf die Herstellung von Drogen im Ausland abzielen, unterstützen die damit einhergehenden Konzepte der Abschreckung und Vernichtung und stellen eine Erweiterung der Strafgerichtsbarkeit im Inland dar, indem die Bekämpfung der multinationalen Drogenmafia über unsere Grenzen hinausgetragen wird. Sie tragen dazu bei, daß wir den Drogenhandel vom Anbau bis zur Ankunft in den Vereinigten Staaten unterbinden können und das Problem nicht nur auf unseren Straßen in Angriff nehmen. Wirksame internationale Bestrebungen gestatten uns, in diesem Kampf auf die Ressourcen anderer Nationen zurückzugreifen. Unser Land kann die Verantwortung oder Kosten der Drogenbekämpfung nicht alleine übernehmen. Genausowenig können wir erwarten, die Bedrohung ohne gegenseitige Unterstützung zu bekämpfen. Ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik muß die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenhandel zu ermutigen. Nur durch umfassende, gemeinsame internationale Bestrebungen können wir den Drogennachschub aus dem Ausland verringern und andere Länder ermutigen, uns in unseren Bemühungen zur Drogenkontrolle zu unterstützen und die Drogengefahr selbst zu bekämpfen. In den meisten Fällen werden die Drogen nicht von den Konsumenten ins Land gebracht - Einzelpersonen, die genug für den eigenen Bedarf oder den ihrer Freunde einschmuggeln. Die Mehrzahl vor allem der gefährlichsten Drogen wird von multinationalen Verbrechersyndikaten angebaut, verarbeitet und in die Vereinigten Staaten verschifft oder geliefert. Unsere internationalen Bestrebungen zur Dro- �genbekämpfung müssen sich daher vornehmlich auf die Gruppen und ihre Bosse richten, die den Handel gefährlicher Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder organisieren und kanalisieren. Jedes einzelne Element dieser Organisationen muß von der Herstellung, Verarbeitung, Lieferung, Verteilung bis hin zu den Finanznetzen bekämpft werden. Im Einklang mit unseren und den Gesetzen anderer Länder müssen wir handeln, um den internationalen Drogenhandel zu zerschlagen und aufzulösen, so daß die Drogenhändler um ihr Geschäft gebracht werden. Darüber hinaus müssen wir in größtmöglichem Umfang den Transport und Handel mit Drogen in den Erzeugerländern vereiteln, da die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten ein unverhältnismäßig komplizierteres, teureres und weniger wirksames Mittel zum Abbau des Drogennachschubs in unser Land ist. Kokain, Heroin, Marihuana und andere Drogen Heute stellen zwei Drogen - Kokain und Heroin - die ernsthafteste Bedrohung der Vereinigten Staaten dar. Praktisch das gesamte in den Vereinigten Staaten konsumierte Kokain stammt von in Peru (60 Prozent), Bolivien (30 Prozent) und Kolumbien (10 Prozent) angebautem Koka. 80 Prozent des in den Vereinigten Staaten angebotenen Kokains wird in Kolumbien verarbeitet und verschifft. Zusätzlich zu den Verbrechen und Gewalttaten, die der Kokainhandel in den Vereinigten Staaten mit sich bringt, ist die Kokain herstellende Industrie direkt für Gewalt, drogenbezogene Korruption und Einschüchterung durch die Drogenhändler gegenüber Einzelpersonen und Regierungen in den Andenländern verantwortlich, in denen das Kokablatt angebaut wird. Sie alle schließen sich zusammen, um die Bemühungen der Regierungen der Andenstaaten bei der Drogenbekämpfung zu vereiteln. Darüber hinaus ist der Kokainhandel in der Andenregion nur eine von vielen Bedrohungen. Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Rebellion sind ebenso ernsthafte Herausforderungen für demokratische Institutionen und die Stabilität in diesem Gebiet. Diese drei Faktoren gehen Hand in Hand: die isolierte Bewältigung eines Problems, ohne gleichzeitig auch die anderen anzugehen, wird wahrscheinlich nicht zu einem Abbau des Kokainnachschubs führen. Die Herausforderung besteht darin, die Regierungen der Kokain herstellenden Länder zur Zusammenarbeit mit uns zu motivieren, um der Kokainindustrie einem empfindlichen Schlag zu versetzen, während diese Länder gleichzeitig ihre eigenen Programme zur Drogenbekämpfung durchführen. Umfassende und kontinuierliche mehrjährige Bestrebungen, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowie Hilfe bei der Strafverfolgung beinhalten, werden zur Verwirklichung dieses Ziels in die Tat umgesetzt. Die Zielsetzung dieser Bestrebungen muß folgendermaßen lauten: Isolierung der Hauptanbaugebiete von Koka in Peru und Bolivien, Unterbindung von Lieferungen der zur Kokainverarbeitung unerläßlichen chemischen Grundstoffe in diesen Ländern, Zerstörung der Einrichtungen, in denen KokainHydrochlorid verarbeitet wird, Zerschlagung der Drogenhändlerringe sowie Vernichtung der Kokaernte, wenn dies mit einer wirksamen Strategie gewährleistet werden kann. Wir können und müssen diese Ziele mit einem möglichst geringen direkten Einsatz amerikanischen Personals verwirklichen. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Länder der Region müssen die Hauptlast selbst tragen. Um die regionale Unterstützung dieser Zielsetzungen zu verbessern, müssen wir die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Koka anbauenden Länder intensivieren. Dies sollte die Einberufung einer Drogen-Gipfelkonferenz der Andenstaaten im kommenden Jahr beinhalten. Unsere Teilnahme an einer solchen Konferenz würde einen - 3 - �umfassenden Gedankenaustausch zu dem Problem gestatten, uns Gelegenheit zur Erläuterung unserer angebots- und nachfrageorientierten Strategien geben und im Idealfall ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Andenstaaten über unsere Hauptziele und Strategien in dieser Region hervorbringen. Darüber hinaus könnte die Koordinierung der regionalen Strafverfolgung unter den Andenstaaten erwogen werden sowie gemeinsame Maßnahmen zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in diesen Staaten. Zur weiteren Unterstützung von Kokainbekämpfungs- und Drogenkontrollprogrammen, die auf Opium und andere Substanzen abzielen, sollten die Vereinigten Staaten diplomatische Initiativen in die Wege leiten, um erweiterte Zusagen für materielle Hilfe aus anderen Geber- und Verbraucherländern sicherzustellen. Da die überwiegende Mehrheit der Kokainlieferungen über Mittelamerika, Mexiko und die Karibik in die Vereinigten Staaten gelangen, müssen wir darüber hinaus verstärkt Programme zur Verbesserung der Drogenbekämpfung in diesen Transitgebieten entwickeln. In diesem Zusammenhang hat die jüngste Erweiterung des gemeinsamen Zentrums zur Nachrichtenerfassung, dank dem die Vereinigten Staaten und die Regierungen des Karibischen Beckens nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Drogenziele sammeln und austauschen konnten, wertvolle Möglichkeiten eröffnet. Mit der verbesserten Technik können 26 Länder der Karibik miteinander und mit den amerikanischen Strafvollzugsbehörden über INTERPOL Verbindung aufnehmen, was zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit in diesem Gebiet beigetragen hat. Zusätzlich zur Unterstützung dieser Bemühungen können die Vereinigten Staaten einen entscheidenden Beitrag zu den Strafverfolgungsmaßnahmen der Transitländer leisten, von Ausbildung und technischer Hilfe bis hin zu operativer Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen. Auch hier müssen die Organisationen und Personen, die den Drogen- handel leiten und handhaben, im Mittelpunkt stehen. Opium und sein gefährlichstes Derivat, Heroin, werfen eine Reihe von Problemen auf, die ganz anders gelagert sind als bei Kokain. Der Umfang der weltweiten Heroinproduktion, der weit über den derzeitigen Konsum in den Vereinigten Staaten hinausgeht, wächst weiter an. Mit Ausnahme von Thailand hat jedes Opium produzierende Land im Jahr 1988 sein bisheriges Produktionsniveau aufrechterhalten oder aufgestockt, und die Gesamtzunahme der Opiumproduktion wird 1989 voraussichtlich anhalten. In den beiden führenden Opium produzierenden Regionen hat Südostasien die Stelle von Südwestasien als Hauptversorgungsquelle für unser Land eingenommen. Die Vereinigten Staaten haben jedoch keinen zwingenden Einfluß auf die wichtigsten Opium produzierenden Länder der Welt. Infolgedessen haben Bestrebungen zum Abbau des Nachschubs, die regionale und internationale Organisationen oder Entwicklungshilfe umfassen, wenig Aussicht auf eine maßgebliche Verringerung der Opiumernten. Eine Strategie zur Eindämmung des Heroinnachschubs in die Vereinigten Staaten muß daher ausschließlich auf drei Pfeiler gegründet sein: Überzeugung der Länder, die Einfluß auf die Opiumanpflanzer haben, diesen direkt geltend zu machen und Ermutigung von Strafverfolgung und Erntevernichtungsprogrammen in den Ländern, in denen die Vereinigten Staaten einen gewissen Einfluß haben; Ausübung des amerikanischen Einflusses auf Länder, die Verarbeitungs- und Verteilungszentren sind zum Beispiel Malaysia, Thailand, Hongkong und China und als wirksamstes Mittel Anwendung von Abfangmaßnahmen an der amerikanischen Grenze, insbesondere in den Ankunftshäfen. Bessere strategische und operative nachrichtendienstliche Erkenntnisse (die im folgenden Kapitel behandelt werden) sind unabdingbar zur Verwirklichung dieser Ziele. �Kolumbien ist der Hauptlieferant für in den Vereinigten Staaten konsumiertes Marihuana und stellt rund 40 Prozent des gesamten amerikanischen Bedarfs. Mexiko produziert 25 Prozent des Verbrauchs in den Vereinigten Staaten und 10 Prozent kommen aus anderen Ländern. Der übrige amerikanische Markt - 25 Prozent - wird aus dem Inland beliefert. Um die Marihuanalieferungen aus dem Ausland einzudämmen, müssen wir Abkommen mit den Hauptanbauländern abschließen, um ausländische Strafverfolgungsmaßnahmen durch Avisbildung, logistische und nachrichtendienst1iche Unterstützung zu verbessern. Darüber hinaus müssen wir dabei behilflich sein, genaue Schätzungen des Ernteertrags vorzunehmen, auf die sich mit Drogenkontrolle in Verbindung stehende Aktivitäten gründen. Ferner müssen wir Erntevernichtungsprogramme dort unterstützen, wo sie die beste Anwendung finden. Ein zweites Hauptmerkmal unserer Strategie muß darauf ausgerichtet sein, noch kleine Cannabisanpflanzer in Mittel- und Südamerika, Ostasien und Afrika davon abzuhalten, führende Marihuanalieferanten zu werden. Multilaterale Bestrebungen der Verbraucherländer müssen gemeinsam mit bilateralen Initiativen und wirksamer Öffentlichkeitsarbeit an die spezifischen Gegebenheiten der Länder angepaßt werden. In bestimmten Gebieten und unter gewissen Umständen könnten Erntevernichtungsmaßnahmen der beste und wirtschaftlichste Ansatz sein, um den weiteren Anbau von Pflanzen zu verhindern, aus denen Drogen gewonnen werden können. In anderen Ländern kann es genau das Gegenteil bewirken und Bauern in die Reihen regierungsfeindlicher Rebellen treiben oder in andere Gebiete vertreiben, die nicht so leicht zugänglich sind. Vernichtungsmaßnahmen funktionieren wahrscheinlich am besten in solchen Gebieten, in denen wenig oder kein Widerstand vom Gastland geleistet wird, wo Strafverfolgungsmaßnahmen das Rückgrat der Schmuggelringe gebrochen haben und Ernteerträge gesunken sind, wo die Wahrscheinlichkeit einer Ernteverlagerung - die Anpflanzer verlagern ihre Produktion in andere Gebiete - begrenzt ist und echte Beschäftigungsalternativen bestehen oder leicht geschaffen werden können. Bei Vernichtungsprogranmen muß sorgfältig von Fall zu Fall abgewogen werden im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesamtproduktion des Landes, auf Rentabilität und Nutzen im Vergleich zu anderen Drogenbekämpfungsprogrammen im selben Land oder Gebiet und auf ihre möglichen politischen Konsequenzen. Zusätzlich zu Kokain, Opium und Marihuana bedrohen andere gefährliche Drogen und Substanzen die Nation. Die Einfuhr von Grundstoffen zur Herstellung von Methylamphetaminen in heimischen Labors stellt ein besonderes Problem in den westlichen und südwestlichen Staaten dar, das nur noch von Crack als Hauptdrogenproblem übertroffen wird. Die illegale Einfuhr von Ergotamin, das bei der Herstellung von LSD verwendet wird und der Schmuggel von MDMA ("ecstasy") sowie von Amphetaminen müssen weitere Ziele unserer Bestrebungen sein. Um diese eben genannte Reihe von Problemen bewältigen zu können, müssen wir verhindern, daß Drogenschmuggler Material im großem Umfang über die kontrollierten aber meist nicht genügend bewachten Landgrenzen oder auf dem Luft- oder Seeweg ins Land bringen. Dies erfordert erweiterte Vollstreckungsmaßnahmen der Grenzposten, zusätzliche Fahrzeugund Containerinspektionen und - im Falle importierter Chemikalien - Einführung umfassender internationaler Kontrollen und gemeinsamer Uberwachungs- und Strafverfolgungsprogramme mit anderen Ländern. Außenpolitische Initiativen Wir haben durchgreifende Bemühungen unternommen, um einen internationalen Konsens über die Bedrohung durch den Drogenhandel zu erreichen. - 5 - �Ein bedeutender Meilenstein wurde mit der am 18. Dezember des vergangenen Jahres in Wien verabschiedeten Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Konvention fordert die Bestrafung von Produktion, Anbau, Transport und Handel von Kokain, Heroin, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen. Ferner fordert sie, daß der Handel mit chemischen Grundstoffen sowie die Geldwäsche unter Strafe gestellt werden und liefert einen Rahmen für die Beschlagnahme von Vermögen, die Auslieferung von Drogenhändlern, die Abtretung von Strafverfahren, Ausbildungsmaßnahmen und andere Formen der Zusammenarbeit. Die Konvention ist für wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten müssen sie sobald wie möglich ratifizieren und Durchführungsgesetze erlassen, um sie wirksam werden zu lassen. Ferner müssen wir die Ratifizierung durch andere Länder zu einer vordringlichen Frage in unseren bilateralen Beziehungen machen, insbesondere mit den wichtigsten Herstellungs- und Transitländern für Drogen. In anderen Bereichen Von außenpolitischem Interesse bieten gewisse Länder und Regionen sowohl den internationalen Drogenhändlern als auch dem Interesse der Vereinigten Staaten an der Zerschlagung des internationalen Drogenhandels besondere Möglichkelten. Dazu gehören: Westeuropa, wo Drogen zunehmend als unmittelbare Bedrohung betrachtet werden und der Konsum, insbesondere von Kokain und Heroin, ständig zunimmt. Die Sowjetunion und Osteuropa, wo innerhalb von wenigen Jahren asiatisches Heroin und andere Drogen das soziale Geflecht durchdrungen haben. Dies führte im Juni des vergangenen Jahres zur ersten Ostblockkonferenz über Drogenbekämpfung in Taschkent. Begrenzte und selektive Zusammenarbeit in mehreren anderen Ländern und Regionen könnte den Vereinigten Staaten hohen Nutzen bei der Bekämpfung von Drogenhändlern und deren Organisationen einbringen. Die amerikanischen Initiativen müssen auf bestimmte Situationen zugeschnitten sein. Im Hinblick auf Europa zum Beispiel wird die amerikanische Strategie vier Ziele verfolgen: Erstens, der Europäischen Gemeinschaft bei der Entwicklung durchschlagender Maßnahmen, Strategien und Programme zur Reduzierung der Nachfrage mit dem Ziel zu helfen, den europäischen Drogenmarkt auszuhöhlen, die Profite aus dem Drogenhandel einschneidend zu verringern und den internationalen Drogenhandel zu schwächen. Zweitens, die Europäischen Gemeinschaft bei der Stärkung ihres eigenen Mechanismus zur Reduzierung des Angebots zu unterstützen, insbesondere bei Strafverfolgungsmaßnahmen sowie Austausch von Aufklärungsergebnissen und Informationen. Drittens, die Einbindung von Staaten der Europäischen Gemeinschaft in multilaterale Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, um die Produktion, Weiterverarbeitung und den Handel, insbesondere von Kokain und Heroin, in den Produktions- und Transitländern unter Kontrolle zu bekommen. Schließlich, Sicherung der Unterstützung seitens der EG für Maßnahmen internationaler und regionaler Organisationen mit Beteiligung der Herstellungsländer und -gebiete, insbesondere dort, wo die Vereinigten Staaten über wenig oder gar keinen direkten Einfluß verfügen. Wir müssen bereit sein, unser Wissen und unser Anliegen mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zu teilen und diese an kooperativen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung teilhaben zu lassen. Ferner sollten wir willens sein, von anderen Ländern, zu denen wir minimale oder gar keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, angebotene besondere Chancen zu nutzen. So könnte zum Beispiel Kuba den Transit von Drogenflugzeugen auf dem weg in die Vereinigten Staaten effektiv blockieren, anstatt ihn zu fördern. Die kubani- - 6 - �sehe Regierung hat die Fähigkeit, den gegenwärtigen Drogenhandel erheblich zu stören. Es bleibt abzuwarten, ob sie dies mit dem nötigen Nachdruck tun wird. Eine durchgreifende internationale Strafverfolgung ist ein vordringliches Anliegen. In demselben Umfang, in dem wir ürogenkonsumenten und Drogenhändler in unserem eigenen Land für ihre Taten zur Verantwortung ziehen, müssen wir anderen Staaten dabei helfen, ihre Fähigkeiten zur Strafverfolgung sowie ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Bestrafung von Drogentätern auf deren Territorium zu stärken. Falls nötig, sollten ausländischen Behörden Fortbildung bei der Strafverfolgung, besondere Ausrüstung und logistische Unterstützung gewährt werden. Die Mechanismen zum Austausch strafrechtlich relevanter Informationen mit ausländischen Regierungen sollten ebenfalls verbessert werden. Wir sollten uns um Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Drogen bemühen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verbessern. Solche kooperativen Bemühungen sollten beinhalten: Gegenseitige Rechtshilfeabkommen, die amerikanische Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, im Ausland vor amerikanischen Gerichten verwertbares Beweismaterial zu sammeln und die ermittlungstechnische und strafrechtliche Unterstützung zwischen den Vereinigten Staaten und den Vertragspartnern erleichtern würden; Auslieferungsabkommen; Abkommen zur Stärkung der in anderen Staaten bestehenden Gesetze gegen Verschwörung; bedeutende Maßnahmen zur Beschlagnahme von Vermögen und gezielte finanzielle Maßnahmen. Die schon seit vielen Monaten dem Senat vorliegenden Rechtshilf eabkommen müssen ratifiziert werden. Wir sollten ferner auf die Beteiligung der Industriestaaten - darunter die EG-Mitgliedstaaten, Japan, Australien und Kanada - bei der Bil- dung einer ständigen Konsultativgruppe zur Unterstützung von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch die Herkunftsländer drängen. Wir müssen weiterhin den Ländern bei ihren Programmen zur Drogenbekämpfung durch bestehende internationale und regionale Organisationen helfen - einschließlich der Vereinten Nationen. Unsere Unterstützung dieser Organisationen muß jedoch gute Aussichten für die Verstärkung des internationalen Engagements zur Drogenbekämpfung in sich bergen. Die amerikanische Unterstützung kann kein Ersatz für die Konzentration und den Einfluß sein, der durch speziell auf Drogen ausgerichtete bilaterale und multilaterale Abkommen zum Tragen kommt. Konzertierte, von den führenden Politikern der verschiedenen Staaten geleitete internationale Bemühungen sind notwendig, um in der Weltmeinung zum Drogenproblem einen grundlegenden Umschwung herbeizuführen. Vorrangige Aufmerksamkeit sollte der baldmöglichen Einberufung eines Drogengipfels zukommen, auf dem Herkunfts-, Transit- und Verbraucherländer vertreten sind - jedoch nur nach sorgfältiger Vorbereitung, einschließlich Konsultationen mit allen beteiligten Staaten sowie nur nachdem wir mit den politisch Verantwortlichen der Andenstaaten zusammengetroffen sind. Die rechtlich vorgeschriebene Bescheinigung für wichtige Drogenherstellungs- und Transitländer kann zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und der Drogenherstellung eingesetzt werden. Diese nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen Drogenmißbrauch von 1986 in Kraft getretene Bescheinigungsvorschrift stellt eine direkte Beziehung zwischen der amerikanischen Unterstützung für wichtige Herstellungs- und Transitländer von Drogen und deren positivem Verhalten bei der Drogenbekämpfung her. Der Präsident muß die Angemessenheit der Bemühungen dieser Länder zur Unterbindung von unerlaub- - 7 - �ter Produktion, Handel und Geldwäsche oder ihre umfassende Zusammenarbeit mit amerikanischen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels bescheinigen. Falls der Präsident einem Land diese Bescheinigung verweigert oder wenn der Kongreß sein Veto gegen die Bescheinigung einlegt, müssen die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Wirtschafts- und Militärhilfe zurückbehalten. Das gleiche gilt für die Unterstützung von Krediten durch die Weltbank oder andere Institutionen. Der Präsident behält die Option, Konzessionen beim Handel zu gewähren. Die Androhung der Verweigerung dieser Bescheinigung kann die Beziehungen mit Ländern belasten, in denen für uns wichtige außenpolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Richtig eingesetzt kann sie jedoch ein wichtiges Instrument darstellen, um ausländische Regierungen zu motivieren, bei der Bekämpfung des Drogenhandels Hilfe zu leisten. Überdies unterstützt das Bescheinigungsverfahren unsere Position, daß in demselben Maße, wie wir uns für die Verringerung der unersättlichen Nachfrage nach Drogen in unserem Land einsetzen, sich auch jede ausländische Regierung für die Eindämmung des Drogenproblems auf ihrem eigenen Territorium engagieren muß. Kurzum: Regierungen müssen für ihre Leistungen oder Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. In den bilateralen Beziehungen mit Herstellungs- und Transitländern von Drogen müssen die Vereinigten Staaten deshalb die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unseren Bemühungen zur Drogenbekämpfung sowie davon unabhängiger effektiver Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels betonen. Ferner müssen wir bereit sein, denjenigen Ländern die Bescheinigung zu verweigern, die willentlich den Drogenhändlern gestatten, ihre Operationen von deren Territorium aus durchzuführen. Um die Wirksamkeit des Bescheinigungsverfahrens zu stärken, sollten wir ferner danach streben, mit jedem Herstellungs- und Transitland jährliche und langfristige Zielvorgaben zu vereinbaren. Auch in der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit ist ein energisches, koordiniertes Programm unerläßlich, wenn die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Unterstützung ihrer internationalen Ziele in der Drogenbekämpfung zu verbreitern. In der Vergangenheit wurden die Programme in diesem Bereich durch den Mangel an Bedeutung abgeschwächt, der dem Drogenproblem als außenpolitisches Anliegen von unserem Land beigemessen wurde. In der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit müssen wir ein breitgefächertes, sinnvolles Programm in einer Art und Welse entwickeln und zum Ausdruck bringen, die das Ausmaß der internationalen Ablehnung gegenüber Drogen verstärkt und staatliche und private Maßnahmen zur Beseitigung von Drogenproduktion, -handel und -verbrauch in der ganzen Welt fördert. Unsere Programme in der Öffentlichkeitsarbeit sollten anderen Ländern dabei helfen, die Nachfrage nach Drogen zu verringern und sollten die internationale Unterstützung für bilaterale und multilaterale Strategien und Programme der Vereinigten Staaten fördern. Insbesondere sollten sie sich auf die Verbraucherländer konzentrieren. Alle erdenklichen Anstrengungen sollten unternommen werden, um diesen Ländern die benötigten Informationen über erfolgreiche amerikanische Strategien und Programme zur Senkung der Nachfrage zu verschaffen. Die Abzweigung chemischer Grundstoffe und Geldwäsche Aus dem kommerziellen Handel abgezweigte Chemikalien sind für die Herstellung von Kokain, Heroin und Drogen wie Methylamphetamin, PCP and LSD unerläßlich. Tatsächlich wird das meiste in unser Land geschmuggelte Kokain mit Hilfe von Chemikalien verarbeitet, die von amerikanischen Unternehmen exportiert wurden, und fast alle Methylamphetamine, LSD und - 8 - �PCP werden mit Hilfe von Chemikalien amerikanischer Firmen illegal hergestellt. Einige Firmen und Vertreiber sind unwissentlich darin verstrickt. Andere sind kriminelle Komplizen. In beiden Fällen müssen wir versuchen, den Vertrieb von chemischen Substanzen zu unterbinden, die zur Herstellung von Drogen benutzt werden, ob sie in das betreffende Land eingeschmuggelt oder dort produziert werden. Drei Strategien werden benötigt. Wir müssen strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Chemikalien einführen, die zur unerlaubten Herstellung von Kokain in Südamerika verwendet werden. Energische Maßnahmen sind vonnöten, um die Abzweigung chemischer Substanzen zur unerlaubten Herstellung von Drogen innerhalb der Vereinigten Staaten zu unterbinden. Diese beiden Strategien werden von einem Eckpfeiler der Gesetzgebung unterstützt, dem Gesetz über Abzweigung und Verkehr chemischer Substanzen von 1988 (Chemical Diversion and Trafficking Act), mit dem ein System zur Identifizierung, Überwachung und Kontrolle chemischer Lieferungen eingeführt wird, die für den unerlaubten Drogenhandel abgezweigt werden könnten. Ferner müssen wir auf Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit dringen, die einschneidende Kontrollen zur Verhinderung der Abzweigung chemischer Substanzen unterstützen (wie etwa die obengenannte UNO-Konvention) sowie die Einführung von Gesetzen im Ausland, die mit unseren vergleichbar sind. Darüber hinaus müssen wir uns um die Schaffung von Ermittlungs- und Uberwachungsprogrammen in anderen Ländern bemühen, die eng mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Märkte einzudringen - und diese potentiell zu dominieren -, amerikanische und ausländische Beamte zu korrumpieren sowie ausländische Regierungen zu destabilisieren. Die Lösung dieses Problems erfordert Aufmerksamkeit auf nationaler Ebene, und die durch einen Erfolg in diesem Bereich zu gewinnenden Vorteile sind potentiell sehr hoch. Neben unseren Bemühungen im Inland - die in diesem Bericht getrennt behandelt werden müssen wir die Fähigkeiten und Ressourcen anderer Staaten ins Spiel bringen, um dazu beizutragen, die im Ausland angelegten Erträge aus Drogengeschäften zu identifizieren, aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Wir müssen weiterhin auf Internationale Abkommen dringen, wie etwa die UNO-Konvention, mit denen durchgreifende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Bestrafung der Geldwäsche gefördert werden. In unseren bilateralen Beziehungen werden wir andere Regierungen drängen, Geldwäsche durch Verabschiedung einschneidender Maßnahmen unter Strafe zu stellen und gegen diejenigen Sanktionen zu verhängen, die das internationale Finanzsystem mißbrauchen, um unrechtmäßig erworbene Mittel zu verschleiern und über nationale Grenzen zu transferieren. Ein weiterer entscheidender Bereich, der Anlaß zu Besorgnis gibt, ist die Geldwäsche. Der Umfang ihres aus dem Drogenhandel erworbenen Reichtums verschafft ausländischen Drogenhändlern die Fähigkeit sowohl in rechtmäßige als auch in illegale - 9 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. September 1989 34 BUSH STEHT VOLL UND GANZ HINTER DEM ZEITPLAN FÜR KSE-PHASE I - Interview mit KSE-ChefUnterhändler Ledogar - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Verhandlungen Über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), Botschafter Stephen Ledogar, wird am 7. September 1989 mit dem Auftrag von Präsident Bush in die Sitzungsrunde in Wien gehen, "auf rasche Fortschritte zu einem verifizierbaren Abkommen hinzuarbeiten". Der Präsident steht "voll und ganz" hinter dem beim NATO-Gipfeltreffen im Mai vorgeschlagenen Zeitplan von 6 bis 12 Monaten, erklärte Ledogar in einem Interview am 31. August 1989. Der beim NATO-Gipfeltreffen am Ende der zweiten KSE-Sitzungsrunde im Juli in Form eines Rahmenabkommens unterbreitete Vorschlag "forderte den Ostblock auf", im Einklang mit dem vorgeschlagenen Zeitplan auf ein Phase I-Abkommen hinzuarbeiten, so Ledogar. United States Information Service Embassy of the United States of America Obwohl "umfangreiche und detaillierte Verhandlungen erforderlich sind" bevor ein Abkommen erzielt werden kann, "scheint es nach wie vor im Bereich des Möglichen", daß der NATO-Zeitplan eingehalten werden kann, erklärte Botschafter Ledogar. Bis heute hat sich der Warschauer Pakt "sehr sachlich und ernsthaft verhalten", fügte er hinzu. "Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich dies ändern wird". Aber der Westen kann nicht all die zu bewältigenden Probleme selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lösen. "Wir brauchen vernünftige Partner", erläuterte der Botschafter. Der ChefUnterhändler erklärte, die Hochrangige Arbeitsgruppe (HLTF) der NATO sei damit befaßt, Einzelheiten der westlichen Position zu Informationsaustausch, Verifizierung, Stabilisierungs- und Nichturogehungsmaßnahmen zu erarbeiten. Diese Einzelheiten würden in dem Dokument enthalten sein, das die NATO am 7. September vorlegt, fügte er hinzu. Eine weitere Frage, die nach wie vor einen Großteil der Aufmerksamkeit des Chefunterhändlers erfordern wird, lautet, wie präzise Definitionen der fünf "Zähleinheiten" - Waffenkategorien - erarbeitet werden können, mit denen sich das KSE-Abkommen befaßt. Im März unterbreitete die NATO ihren Vorgeschlag zu Obergrenzen bei Panzern, Schützenpanzern und Geschützen. Im Juli wurden Obergrenzen für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber hinzugefügt. Gemäß den NATO-Vorschlägen würden beide Seiten jede der fünf Waffenkategorien auf gleiche Niveaus reduzieren, die unterhalb des derzeitigen NATO-Stands liegen. Trotz der Bestrebungen der Sowjetunion werden die Gespräche über Rüstungskontrolle bei den Seestreitkräften nicht in die KSE-Verhandlungen einbezogen. Darauf einigten sich alle 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts in dem Mandat vom Januar 1989, mit dem die Verhandlungen ins Leben gerufen wurden, erklärte er. Ledogar zufolge sind die vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern jetzt für die Unterhändler beider Seiten in greifbare Nähe gerückt, bei Geschützen sind die Positionen jedoch noch weit voneinan- 2 der entfernt. Dies könnte sich ändern, wenn eine gemeinsame Definition der Geschütze erarbeitet werden kann, erklärte er. Der Warschauer Pakt hat die Zahlen für Kampfflugzeuge und Hubschrauber noch nicht vorgelegt. Bis heute haben die Warschauer Pakt-Staaten die Position vertreten, nur für Angriffe auf Ziele am Boden ausgerüstete Flugzeuge - und ihre Definition, welches Gerät in diese Kategorie fällt - sollten in ein KSEAbkommen einbezogen werden. "Meiner Ansicht nach wissen sie, daß sie eine unlogische und schwer zu haltende Position vertreten", erklärte der Botschafter. Die Position der NATO ist "zweifelsohne logischer", fügte er hinzu. Wenn der Westen weiterhin das Prinzip verfolgt "gleich aussehende Waffen werden gleich gezählt", sollte es möglich sein, die Unstimmigkeiten in der Position des Ostblocks zu beheben, erklärte Ledogar. Das Festhalten an dieser Position würde bedeuten, daß alle Flugzeuge des gleichen Typs als solche aufgeführt werden, unabhängig von der jeweiligen Bauart, mit der die militärischen Fähigkeiten eines Flugzeugs verändert werden können, stellte der Botschafter fest. * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 34 13. September 1989 OSTBLOCK AKZEPTIERT NATO-ZEITPLAN FÜR KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - WIEN - (AD) - Der Warschauer Pakt hat Botschafter Stephen Ledogar, dem amerikanischen ChefUnterhändler bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zufolge die "Herausforderung" des sechs- bis 12raonatigen Zeitplans der NATO zum Abschluß eines Phase I-Abkommens angenommen. Bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg erklärte Ledogar am 7. September 1989, die Zustimmung des Ostblocks zu dem Zeitplan sei "eine sehr positive Entwicklung". Weder der Warschauer Pakt noch die NATO haben bei der Eröffnung der dritten Runde der Gespräche Vorschläge unterbreitet. Ledogar verwies jedoch darauf, daß er einen Vorschlag des Bündnisses "recht bald" erwarte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar 1m Wortlaut. Heute wurde die dritte Runde der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet. Heute vormittag war eine Plenarsitzung anberaumt, die im Hinblick auf den allgemeinen Tenor sehr fruchtbar verlaufen ist und von einer positiven Einstellung gekennzeichnet war. Bei den Einzelheiten ließ sie jedoch noch zu wünschen übrig. Wir haben es begrüßt, daß der Ostblock die Herausforderung der NATO angenommen hat, die am 30. Mai 1989 von den Staats- und Regierungschefs der NATO formuliert wurde und die ein erstes KSE-Abkommen binnen 6 bis 12 Monaten und die Durchführung des Abkommens bis 1992 oder 1993 zum Ziel hat. Dies ist eine sehr positive Entwicklung. Wie ich bereits erwähnt habe, war die Atmosphäre sehr freundlich, United States Information Service Embassy of the United States of America mit einer Reihe von Absichtserklärungen, Fortschritte erzielen zu wollen, es wurden jedoch keine Vorschläge unterbreitet. Heute nachmittag findet eine Arbeitsgruppensitzung statt. Nun bin ich gerne zur Beantwortung von Fragen bereit. Frage: Warum hat die NATO heute keine Stabilisierungsvorschläge unterbreitet? Antwort: Nun, sie ganz ausformuliert. waren noch nicht Frage: Besteht eine Möglichkeit, daß morgen oder in Kürze Stabilisierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden? Antwort: Die Konsultationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 und Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen dauern auch untereinander noch an und ich möchte daher auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen. Es gibt jedoch einen offensichtlichen Schuldigen, der unsere Bestrebungen in vielen Bereichen kontinuierlich erschwert, und das ist die geographische Realität. Frage: Wer ist das? Antwort: Es handelt sich hierbei nicht um eine Person. Die Schwierigkeit liegt im BUndnisgebiet selbst, das sich wie eine schmale Sichel in der Form des Neumonds um den riesigen Kreis des Warschauer Paktgebiets krümmt. Wenn man versucht, die Streitkräfte des Ostblocks aus Mitteleuropa zu verbannen, lassen sich Probleme für die Verbündeten nur schwer vermeiden, die an unseren sogenannten Flanken stationiert sind. Frage: Wo liegen die größten Probleme bei diesen Verhandlungen? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen, aber der Aspekt der Geographie sollte im Auge behalten werden. Es ist eine Tatsache, daß von unseren 16 BUndnisstaaten einige vollständig innerhalb und andere größtenteils oder ganz außerhalb des Anwendungsbereichs liegen. Dies führt zu unterschiedlichen Sichtweisen bestimmter Themenkomplexe. Wir sind uns jedoch meiner Ansicht nach zu 98 Prozent einig, nicht nur im Hinblick auf die Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch bei allen vier Abschnitten des Kapitels, an dem wir den ganzen Sommer gearbeitet haben. Ich erwarte also, daß hier binnen Kürze etwas in Bewegung gerät. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß das Paket, das sie heute unterbreiten sollten, morgen oder nächste Woche vorgelegt wird? Antwort: Für morgen ist keine Plenarsitzung anberaumt. Man könnte eine einberufen, nehme ich an. Wir bemühen uns jedoch, nicht mit dem Ab- lauf der anderen hier in Wien abgehaltenen Verhandlungen in Konflikt zu geraten. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Donnerstag statt. Frage: Wo liegen die größten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen? Antwort: Ich möchte nicht über die Schwierigkeiten sprechen, sondern vielmehr die Chancen hervorheben, da wir bei diesen Verhandlungen mit atemberaubender Geschwindigkeit vorgegangen sind, wenn man es einmal mit unseren bisherigen Erfahrungen bei der konventionellen Rüstungskontrolle vergleicht und sich vor Augen führt, daß wir dieses Unterfangen erst am 9. März 1989 begonnen haben. Wir hatten nur 10 oder 12 Sitzungswochen und haben ganz enorme Fortschritte erzielt. Aus diesem Grund würde ich es vorziehen, die Betonung auf die Chancen zu legen. Es trifft sicherlich zu, daß es Bereiche gibt, in denen wir im Augenblick noch sehr weit voneinander entfernt sind. In einigen dieser Bereiche können meiner Ansicht nach die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, und wir arbeiten derzeit an neuen Initiativen unsererseits, die dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken. Wir warten jedoch auch auf Initiativen der anderen Seite, die ihrerseits zu Lösungen beitragen könnten. Frage: Grinewski zufolge sind die Definitionen das schwierigste Problem. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, in dem Sinne, daß das Problem, das wir als erstes lösen wollen, die Definitionsfrage ist. Sie ist der Baustein, ohne den keine wirksamen Fortschritte bei einer Reihe anderer Themen erzielt werden können. Wir müssen genau wissen, was man unter einem Panzer oder einem Schützenpanzer versteht, damit dieses Fahrzeug bei der Gesamtbewertung entsprechend gezählt wird. Das klingt ganz einfach, ist in Wirklichkeit jedoch sehr schwer. Aber wir machen Fortschritte. - 2 - �Was die anderen Definitionsfragen anbetrifft, stellen Flugzeuge zum jetzigen Zeitpunkt die größte Herausforderung dar. Bei Kampfpanzern und Schützenpanzern haben wir uns angenähert. Im Hinblick auf Geschütze sieht es auch nicht allzu schlecht aus und wir haben bereits Vorstellungen, wie das Ungleichgewicht behoben werden kann. Die Definition der Flugzeuge wird schwierig sein. Wir sind nach wie vor optimistisch, aber wir sind auch realistisch, weil es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Frage: Sollten die landgestützten, nuklearfähigen Flugzeuge der Sowjetunion Ihrer Ansicht nach in diese oder die START-Verhandlungen einbezogen werden? Antwort: Unsere Definition der Flugzeuge schließt Nuklearfähigkeit nicht aus, sondern würde zahlreiche Typen von Mehrzweckkampfflugzeugen einbeziehen. Eine Vielzahl von Flugzeugtypen würden unserer Definition nach von diesen Verhandlungen abgedeckt. Andere würden in den Rahmen Antwort: Wir werden Ihren neuen Vorschlag einer Überprüfung unterziehen. Es gab Anzeichen, daß sie ein bißchen weitergehen würden, als wir als "vernünftig" bei diesem Themenkomplex bezeichnen würden. Wir erachten eine Position, die unter dem Strich die Hälfte ihrer Luftstreitkräfte ausschließen, aber alle unsere Luftstreitkräfte einbeziehen würde, als unvernüftige Position. Ich möchte hier jedoch keine hypothetischen Fragen beantworten und mit Ihnen Verhandlungen aufnehmen. Ich bedauere, dies sagen zu müssen, aber ich brauche offizielle Verhandlungspartner, die die Meinung der Sowjets und des Warschauer Vertrags vertreten, bevor ich alternative Positionen erörtere. Frage: Die NATO hat erklärt, sie erwarte eine Antwort des Warschauer Pakts auf ihren am 13. Juli 1989 unterbreiteten Vorschlag zu Flugzeugen. Grinewski hat jedoch gesagt, der Ostblock habe bereits geantwortet. Können Sie das bitte klären. Trifft es also zu, daß die NATO Mehrzweckkampfflugzeuge einbezogen hat, aber nicht beabsichtigt, sie zu reduzieren? der Genfer Verhandlungen fallen. Frage: Sehen Sie Probleme zwischen diesen beiden Verhandlungsrunden? Antwort: Nein, ich sehe keine Probleme voraus. über Munition wird beispielsweise nicht im Rahmen der KSE-Gespräche verhandelt. Während der Mandatsgespräche kam dem Problem bei den Mehrzweckkampfflugzeugen besondere Bedeutung zu. Es hat außerordentlich viel Zeit und Mühe erfordert, aber wir haben es bewältigt. Zwischen den beiden Seiten bestehen keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzlinie bei Mehrzwecksystemen mehr. Im Rahmen dieser Verhandlungen sprechen wir nicht über Nuklearwaffen. Frage: Teilen Sie den sowjetischen Einwand gegen die Einbeziehung ihrer Luftverteidigungsflugzeuge in die Verhandlungen? Antwort: Zunächst zum Thema Flugzeuge - ich kenne Botschafter Grinewskis Aussage nicht im einzelnen, habe aber gehört, was er Ihnen zufolge gesagt hat. Wenn die Sowjets weiterhin darauf bestehen, daß bestimmte Flugzeugtypen aufgrund ihrer spezifischen Rolle ausgeschlossen werden müssen, bedarf das einer detaillierten Analyse und wir werden uns damit zum gegebenen Zeitpunkt befassen. Solche Ausgrenzungen müßten natürlich auf beide Seiten gleichermaßen anwendbar sein. Wir werden keine Vereinbarungen akzeptieren, bei denen das Kriterium für Einbeziehung westlicher Flugzeuge die Fähigkeit ist, wohingegen das Kriterium für die Einbeziehung östlicher Flugzeuge angeblich Rolle und Mission ist. Äpfel sind Apfel und Birnen sind Birnen das gilt für beide Seiten. Das ist meiner Ansicht nach eine vernünftige Position. - 3 - �Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur zwei Punkte wiederholen. Erstens macht keine Seite die vorgeschlagenen Definitionen der Zähleinheiten publik, noch beantworten wir spezifische Fragen darüber, welche Gerätetypen auf beiden Seiten unter diese Definitionen fallen würden. Ich kann also das Vertrauen hier nicht brechen und über bestimmte Flugzeuge sprechen. Ich kann bestätigen, daß auf beiden Listen eine Reihe von Mehrzweckkampfflugzeugen aufgeführt sind, die zusätzliche zur konventionellen Fähigkeit auch nuklerfähig sind. Ich kann mir kaum ein Flugzeug vorstellen, das nuklearfähig, aber nicht gleichzeitig auch konventionell einsetzbar ist. Wie sollte man sonst ausbilden? Wie man nun die Reduzierungen aufteilt, die sich aus einem Abkommen ergeben - das ist keine Frage zwischen Ost und West. Diese Frage ist dem jeweiligen Bündnis vorbehalten. Aus diesem Grund haben wir eine vereinbarte Obergrenze für Flugzeuge, die Reduziereungen auf der Seite der NATO erforderlich machen und wir werden dann Verhandlungen untereinander aufnehmen, wie diese vorgenommen werden. Einige der Verbündeten haben bereits angedeutet, daß sie Kürzungen bei ihren Kategorien sicherlich ablehnend gegenüberstehen würden - aber dies ist eine Angelegenheit, die nur die NATO betrifft. Ein Großteil dessen kann dank der generellen Flexibilität verwirklicht werden, über die wir 16 bei den Reduzierungen - sollten sie beschlossene Sache sein - verfügen. Frage: Gerüchten aus Washington zufolge verlassen Sie diesen Posten bald. Haben Sie eine Kommentar dazu abzugeben? Antwort: Tut mir leid, kein Kommentar. Es ist das Vorrecht des Weißen Hauses, solche Ankündigungen zu machen. Ich bin Berufsdiplomat im auswärtigen Dienst und unterstehe dem Präsidenten. Ich werde hingehen, wohin immer und wann immer es ihm beliebt. Frage: Botschafter Grinewski hat die amerikanische Position zu leichten Panzern kritisiert. Können Sie einen Kommentar zur westlichen Position abgeben? Antwort: Ich möchte lieber nicht ins Detail gehen. Ich kann nur sagen, bei diesen Verhandlungen fühlen wir uns durch die nüchterne und ernsthafte Einstellung unserer Verhandlungspartner aus dem Ostblock ermutigt. Wenn es Probleme gab, so hatten sie bisher einen bestimmten realistischen und logischen Grund. Wir überprüfen diesen Themenkomplex zur Zeit um herauszufinden, ob wir zur Beilegung der Differenzen nicht die Definitionen der Arbeitsgruppen einbringen können. Neue Technologien sind ein realistischer Aspekt. Andererseits wollten wir nicht in die Position geraten, schwere Panzer zugunsten der leichteren Panzer zerstören zu müssen, die einige von uns für bestimmte Zwecke benötigen, die nicht notwendigerweise in den Rahmen der europäischen Gegebenheiten fallen. Wir arbeiten daran. Frage: Bedeutet die Tatsache, daß Sie heute keinen NATO-Vorschlag unterbreiten konnten, daß es eine tiefe Spaltung innerhalb der NATO gibt? Antwort: Nein - das trifft ganz und gar nicht zu. Es bestehen noch Probleme und dabei handelt es sich um ernsthafte und komplexe Themenbereiche. Wir sind weiterhin entschlossen, unsere fertiggestellten Kapitel in dieser Verhandlungsrunde so bald wie möglich vorzulegen, aber keiner von uns möchte etwas festlegen, das nicht richtig ist und nicht von allen unterstützt wird. Ich möchte die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht bagatellisieren, aber es handelt sich hierbei um kontinuierliche Verhandlungen innerhalb des Bündnisses. Selbst während wir verhandeln, arbeiten wir an diesen Fragen und wir werden letzte Hand an diese vier Kapitel legen und sie so bald wie möglich vorlegen. Damit meine ich: In dieser Verhandlungsrunde. - 4 - �Frage: Können Sie etwas über die vertrauensbildenden Maßnahmen sagen, die sie Ihrem Vorschlag zufolge bald einfuhren wollen? Antwort: Nein, lieber nicht. Vertrauensbildende Maßnahmen ist eigentlich ein Begriff, der auf die anderen Verhandlungen zutrifft. Wir bezeichnen sie als stabilisierende Maßnahmen, nicht nur zur Unterscheidung, sondern auch, weil die Maßnahmen, mit denen wir uns befassen, sehr eng mit Reduzierungen verbunden sind und ihr Zweck darin besteht, die Wirkung der Reduzierungen im Hinblick auf verbesserte Stabilität und Sicherheit zu erweitern. Ich möchte hier aber wirklich nicht zu einzelnen Maßnahmen zitiert werden. Eine Reihe von Maßnahmen ist vorlagereif. Ich bin sicher, einige von Ihnen sind bestens unterrichtet und wenn ich Ihnen jetzt die fertiggestellten nenne, werden einige von Ihnen sofort in der Lage sein, die Maßnahme auszumachen, mit der wir noch ein kleines Problem haben - und dann bin ich in Schwierigkeiten. Frage: Können Sie sagen, ob es sich nur um eine oder zwei oder um mehrere handelt? Antwort: Es sind nicht nur eine oder zwei, sondern auch nur ein oder zwei Wörter oder eine oder zwei Zahlen in diesen Maßnahmenpaketen. Frage: Botschafter Grinewski zufolge sind eines der Hauptprobleme die stationierten Truppen. Was meinen Sie dazu? Antwort: Dazu hätte ich gerne weitere Einzelheiten und auch heute bestand ein Teil des Problems darin, daß wir nur allgemeine Fakten vorliegen hatten. Erstens hat der Ostblock darauf bestanden, Fragen der Mannschaftsstärke in diese Verhandlungen miteinzubeziehen. Unsere ursprüngliche Position, die immer noch sehr viel für sich hat, lautete, daß Personal logischerweise Zug um Zug mit dem Gerät reduziert wird. Aber der Ostblock sagte "nein", es muß bestimmte Grenzen geben. Unserer Ansicht nach müßten diese Grenzen verifizierbar sein und wir können sowjetische Streitkräfte in der Sowjetunion nicht mit einem vernüftigen Maß an Vertrauen verifizieren. Und wir können die Streitkräfte des Ostblocks aufgrund der Fragen bezüglich paramilitärischer Streitkräfte, Grenzschutzposten, Milizen usw. nicht mit einem hohem Maß an Vertrauen verifizieren. Unsere Konzession war folgende: Da wir der Ansicht sind, daß wir großes Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Verifizierung der sowjetischen Truppen in Osteuropa setzen können, sollten wir uns darauf konzentrieren. Es erscheint uns also logisch, gleiche Obergrenzen zu haben, und es erscheint uns logisch, daß wir über die Streitkräfte der beiden Supermächte sprechen, die außerhalb ihrer Heimatländer stationiert sind. Deshalb haben wir den Vorschlag in der vorliegenden Form gestaltet. Unseres Erachtens ist er in sich schlüssig. Wenn Herr Grinewski besondere Vorstellungen bezüglich der niederländischen, belgischen, kanadischen, französischen und britischen Streitkräfte hat, so sollte er seine Vorschläge erläutern, seine Zahlen vortragen und seine Sprachregelung vorlegen. Der klarere Weg in bezug auf die Frage der Mannschaftsstärke ist jedoch der, den wir vorgeschlagen haben. Frage: Trifft es zu, daß die Positionen Norwegens und der Türkei heute die Haupthindernisse auf dem Weg zu Fortschritten sind? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Ich muß leider noch einmal wiederholen, daß ich mich nicht darauf einlassen werde, bestimmte Länder herauszugreifen, die besondere Haltungen einnehmen. Ich habe ferner bereits erklärt, daß viele Probleme aus der Tatsache herrühren, daß unterschiedliche geographische Gegebenheiten die Suche nach einem einfachen Weg zu einer Lösung erschweren, die - 5- �von allen Teilnehmern getragen wenien kann. Zu diesen unterschiedlichen geographischen Voraussetzungen gehört die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und Kanada nur mit Streitkräften beteiligt sind, nicht mit ihrem Territorium. Wenn Sie versuchen, komplexe Maßnahmen auf eine Art and Weise anzuwenden, die Schwerpunktbildungen auf verschiedenen Teilen Europas vermeiden - was zu getrennten Verhandlungen über den Norden, den Süden oder die Mitte führen würde und sich um allgemeingültige Maßnahmen bemühen, mit denen jeder leben kann, dann ist zumeist die Geographie die Wurzel allen Übels. Das bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten, die Türkei oder Norwegen das Prob Lern sind. Es bedeutet, daß die Geographie Probleme verursacht. Frage: Wie lange wird die NATO brauchen, um einen Vorschlag zu präsentieren? Antwort: Ich weiß es nicht. Aufgrund meiner Kenntnis der gegenwärtig unternommenen Bemühungen gehe ich davon aus, daß dies schon bald der Fall sein wird. Ich hoffe es. Frage: Ihren vorherigen Bemerkungen entnehme ich, daß Sie eine Vorlage dieses Papiers vor dem nächsten Donnerstag ausschließen? Antwort: Das ist die nächste planmäßige Gelegenheit. Ich schließe die Möglichkeit der Einberufung einer außerplanmäßigen Plenarsitzung nicht aus, aber sage auch keine vorher. Frage: Wie sehen die amerikanischen Wünsche im Hinblick auf die Überwachung der Produktionseinrichtungen aus, und ist dies ein Problem innerhalb des Bündnisses? Antwort: Die Frage der Produktionsstätten muß, wie auch Botschafter Grinewski anscheinend erklärt hat, in Betracht gezogen werden. Wie man dies nun genau tut, ist eine schwierige Frage. Diejenigen unter uns, die in Europa keine Produktionsstät- ten besitzen, neigen dazu, die Vorteile einer einschneidenden Überwachung östlicher Produktionseinrichtungen zu betonen. Diejenigen unter uns, die in Westeuropa Produktionsstätten besitzen, neigen zu Besorgnis über den Umfang der Rechte, die dem Osten auf Gegenseitigkeit eingeräumt würden. Frage: Wäre es für die UdSSR nicht leicht, bei jedem START-Vertrag zu betrügen, indem sie einige ihrer strategischen Bomberstreitkräfte dem KSE-Reglement unterwirft? Antwort: Wir sind nicht der Ansicht, daß es für sie leicht wäre, auf diese Weise zu betrügen. Wir befassen uns hier mit konventionellen Fähigkeiten. Und ich sehe eigentlich nur wenige - einige würden sogar sagen keine - Flugzeuge, die rein nuklear sind. Wenn es eine konventionelle Fähigkeit gibt, dann wird sie In diese Verhandlungen einbezogen. Ich möchte versuchen, Ihnen das folgendermaßen zu erklären: Es gibt keine rein nuklearen Kanonen. Jedes einzelne Artilleriegeschütz über ein Kaliber von etwa 152 mm hinaus ist heute nuklearfähig. Ob ein großes Geschütz wirklich dafür eingerichtet, ob die Bedienungsmannschaft dazu ausgebildet und ob dieses Geschütz für eine nukleare Rolle vorgesehen ist, können wir in bezug auf die andere Seite nicht immer sagen. Was unsere Seite betrifft, so wissen wir, daß nur einige unserer Bedienungsmannschaften für 155mm und 8 Inch-Geschütze in den Vereinigten Staaten für eine mögliche nukleare Fähigkeit vorgesehen und ausgebildet sind. Wenn die Waffe selbst nuklearfähig ist, dann besitzt sie also eine doppelte Fähigkeit - eigentlich eine dreifache, wenn Sie chemische Munition berücksichtigen oder wenn Sie noch hinzufügen wollen, daß sie Leuchtmunition verschießen kann, dann besitzt sie eine Mehrfachfähigkeit. Wir denken also nicht über nukleare Kanonen nach. Ebensowenig denken wir über rein nukleare Flugzeuge nach. �Frage: Wenn einige jedoch Langstreckenflugzeuge in den START-Gesprächen abhandeln, wie können diese dann auch in Ihre einbezogen werden? kräfte werden ausgeklammert, und das ist in dem Mandat für die Gespräche so vorgesehen. Ich erwarte in diesem Zusammenhang keine Probleme. Vielen Dank. Antwort: Ich stelle fest, daß Sie sich sehr stark mit diesem Problem beschäftigen. Mir bereitet es keine Schwierigkeiten. * * * * * Frage: Aber die Schwierigkeiten? Franzosen macnen Antwort: Auch hier möchte ich nicht die Liste der französischen Flugzeuge durchgehen, die in unserer Definition enthalten sind. Ich kann Ihnen sagen, daß auf unserer Liste der Flugzeuge, die in diese Verhandlungen einbezogen werden sollen, einige französische Flugzeuge stehen, die der französischen Planung zufolge strategische Rollen haben. Frage: Beide Bündnisse haben Probleme damit, daß durch die Einführung neuer Waffensysteme Bestimmungen umgangen werden. Können Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Nein, das kann ich nicht. Offensichtlich sind Sie über die internen Konsultationen im Osten weit besser informiert als ich. Was aber die westlichen angeht, so enthält Ihre Frage Informationen, die nur Eingeweihten bekannt sind. Ich kann das bestätigen. Ich möchte jedoch nicht weiter gehen, denn ich müßte dann einzelne NATO-Partner herausgreifen, die besonders starke Positionen haben. Auch diejenigen, die nicht in Europa sind, aber Ausrüstung nach Europa bringen, müssen angemessen berücksichtigt werden. Darüber möchte ich nicht hinausgehen. Frage: Werden die Seestreitkräfte unter den NATO-Mitgliedern überhaupt besprochen? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall - außer insoweit, daß landgestützte Marinefliegerkräfte in unsere Definition der Kampfflugzeuge einbezogen werden. Aber die Seestreit- 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 13. September 1989 34 DIE VERBREITUNG CHEMISCHER WAFFEN - Eine Übersicht - (Die folgende Übersicht über die Verbreitung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfinden wird.) Im Jahr 1984, als der damalige amerikanische Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz einen Vertragsentwurf einbrachte, der die vollständige Verbannung chemischer Waffen aus den Arsenalen aller Länder vorsah, besaßen Schätzungen zufolge nur fünf Staaten chemische Waffen. Bis heute ist diese Zahl auf etwa 20 angestiegen, und noch mehr Länder unternehmen Anstrengungen, um chemische Waffen zu beschaffen. Viele dieser Staaten befinden sich in instabilen Weltregionen. Eine Reihe von Faktoren hat die Verbreitung chemischer Waffen gefördert: sie sind relativ preiswert, erfordern zu ihrer Herstellung wenig technisches Know-how, und sie werden im allgemeinen auf der Grundlage von chemischen Wirkstoffen und Technologien hergestellt, die le- United States Information Service Embassy of the United States of America gitimen industriellen Zwecken dienen. Die weitverbreitete Verfügbarkeit von mehrfach verwendbaren chemischen Wirkstoffen und Geräten hat die Beschaffung chemischer Waffen erleichtert und das Problem ihrer Kontrolle verschärft. Die Verbreitung chemischer Waffen erhöht das Risiko ihres Einsatzes beträchtlich, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet. Sowohl der Irak als auch der Iran haben im Golfkrieg chemische Waffen eingesetzt. Zusätzlich hat der Irak im vergangenen Jahr chemische Waffen gegen seine eigenen kurdischen Staatsbürger eingesetzt. Trotz des gegenwärtigen Waffenstillstands bemühen sich beide Seiten wei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ter um die Beschaffung von Bestandteilen zur Herstellung chemischer Waffen. Das Problem geht jedoch über Iran und Irak, hinaus. Mit Hilfe westlicher Unternehmen und Arbeitskräften aus den Entwicklungsländern hat der libysche Revolutionsf iihrer Muammar Gadhafi die größte Produktionsstätte für chemische Waffen in der Dritten Welt geschaffen. Berichten zufolge hat Libyen chemische Waffen im Tschad eingesetzt. Leider ist Libyen jedoch nicht das einzige Land, das geheime chemische Fabriken in der Wüste oder abgelegenen Gebieten versteckt. Neben der Verbreitung chemischer Waffen war die in jüngster Zeit beobachtete Verbreitung von Trägersystemen eine weitere beunruhigende Entwicklung. Eine wachsende Zahl von Staaten besitzt oder entwickelt Mittelstreckenraketen, die in erheblichem Umfang chemische Waffen transportieren können. Damit wird dem gefährlichen Problem der Verbreitung chemischer Waffen eine neue Dimension hinzugefügt. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2000 mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Chemische Waffen sind ein weltweites Problem. Die beschleunigte Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen sind Bedrohungen für die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft und gefährden die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels - den Abschluß eines weltweiten Vertrags zur Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie. Die internationale Staatengemeinschaft muß energische Maßnahmen ergreifen, um der gefährlichen Verbreitung und dem rechtswidrigen Einsatz dieser Waffen Einhalt zu gebieten. Sowohl die Regierungen und als auch die Industrie müssen sich gemeinsam darum bemühen. * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen<br /><em>Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie</em><br /><br />Maresca: "beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen<br /><em>Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Bush: Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden<br /><em>Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten</em><br /><br />Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I<br /><em>Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar</em><br /><br />Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den</em><br /><em>KSE-Verhandlungen</em><br /><br />Die Verbreitung chemischer Waffen<br /><em>Eine Übersicht<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa0553158ef219adff2c39afc5a2c419.pdf 86626f2b0e2721f8ca553af46555cd1b PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 20. September 1989 35 I N H A L T DOKUMENTATION Die amerikanische Außenpolitik In einer Zelt des Umbruchs - Von Lawrence S. Eagleburger US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde - Rede der US-Handelsbeauftragten in London Baker; Neue US-Position zu mobilen Raketen - Erklärung d:»s amerikanischen Außenministers - HINTERGRUND Die Verhandlungen über chemische Waffen - Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam - Von Richard Clarke und Will Carpenter Die Vernichtung chemischer Waffen - Ijbersicht über das Programm der Vereinigten Staaten Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung - Eine Übersicht des US-Informationsamtes - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation ^ 35 20. September 1989 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK IN EINER ZEIT DES UMBRUCHS - Von Lawrence S. Eagleburger - Der Autor ist Stellvertretender Außenminister. Der folgende Artikel stützt sich auf die am 13.September 1989 anläßlich der Gedenkfeier für Samuel D. Berger in der Georgetown University in Washington gehaltene Rede. Uns allen ist das Klischee bekannt, daß die Früchte des Sieges in der Niederlage gesät werden. Ein Ausdruck dieser altbekannten Wahrheit ist, daß Menschen ebenso wie ganze Nationen fähig sind, aus ihren Fehlern zu lernen und die Lektion der Niederlage auf ihr nächstes Rendezvous mit dem Schicksal anzuwenden. Wir Amerikaner sind uns der dem Erfolg immanenten Gefahren jedoch meist sehr viel weniger bewußt. Wir sind ein selbstbewußtes und optimistisches Volk und in unserer Einstellung zu internationalen Angelegenheiten tendieren wir dazu, uns auf die Herausforderungen des Augenblicks zu konzentrieren und den langfristigen Aspekten sowie der Notwendigkeit, Vorsorge für eine im permanenten Um- United States Information Service Embassy of the United States of America bruch begriffene Welt zu treffen, wenig Aufmerksamkeit zu widmen. Zu Beginn dieses Jahrhunderts haben wir zwei große Siege über die Mächte der Aggression und des Totalitarismus davongetragen. Aber bei beiden Gelegenheiten haben wir es im Verlauf des Konflikts versäumt, weit über das aktuelle Geschehen und die Aussicht auf Sieg hinauszublicken und der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unsere Siege an sich schon die Welt verändern und uns mit einer Reihe neuer Probleme, Herausforderungen und Verantwortlichkeiten konfrontieren würden. Fairerweise muß jedoch gesagt werden, daß die Vereinigten Staaten tatsächlich eine wichtige Lehre aus den bitteren Erfahrungen der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gezo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen haben, und zwar die Erkenntnis der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten und die Übernahme von Verantwortung bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Stabilität. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert riskieren wir heute jedoch, Opfer unseres eigenen Erfolges zu werden. Wir vernehmen von allen Seiten, daß der als kalter Krieg bekannte gnadenlose ideologische und militärische Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion jetzt zu Ende geht. Und wir hören, daß dieser Krieg im großen und ganzen zu unseren Bedingungen zu Ende geht. Obwohl ein Großteil der Diskussionen über dieses Thema meines Erachtens verfrüht ist, besteht kein Zeifel daran, daß wir in eine neue Ära internationaler Beziehungen eintreten, die größtenteils das Produkt unserer erfolgreichen Nachkriegspolitik ist. Es ist jedoch jetzt nicht an der Zeit, uns selbst auf die Schulter zu klopfen. Zufriedenheit über unseren Erfolg macht sachliches Nachdenken über die neuen außenpolitischen Herausforderungen nicht überflüssig, die uns in den kommenden Jahren erwarten. Wir betreten Neuland und wir werden einen anderen Kompaß als den benötigen, der uns bis heute sicher durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geleitet hat. Zunächst möchte ich mich jedoch in einigen selbstgefälligen Betrachtungen ergehen. Die Geschichte wird lehren, daß die Vereinigten Staaten sich - obwohl sie den kalten Krieg nicht vorhergesehen hatten - den Herausforderungen und Verantwortlichkeiten einer Weltmacht voll und ganz gestellt haben, die er uns aufgezwungen hat. Was haben wir erreicht? Erstens haben wir dazu beigetragen, Westeuropa vor wirtschaftlichem Ruin und vielleicht permanentem Abstieg zu bewahren, indem wir den Grundstein für die beeindruckende Stärke und den heutigen Wohlstand dieses Kontinents gelegt haben. Zweitens haben wir die Führungsrolle bei der Gründung eini- ger multilateraler Institutionen übernommen, die erstmals in der Geschichte die rationelle Verwaltung einer unabhängigen, internationalen freien Marktwirtschaft gestatteten. Drittens haben wir unsere ehemaligen Gegner - die Bundesrepublik Deutsch] and und Japan - in der Reihe demokratischer Nationen des Westens willkommen geheißen, die Feindseligkeiten der Vergangenheit begraben und einen Krieg zwischen uns für immer undenkbar gemacht. Und viertens haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Partnern ein Bollwerk gegen sowjetische Expansion in Europa und weltweit gebildet. Das sind keine geringen Errungenschaften. Es ist für eine Demokratie nicht leicht, die Entschlußkraft und den für eine erfolgreiche und in sich geschlossene Außenpolitik erforderlichen öffentlichen Konsens zu bewahren. Unsere Aufgabe wurde durch die Tatsache noch zusätzlich erschwert, daß wir nur ein Land in einer Koalition von Demokratien waren und uns mit einem mächtigen Gegner konfrontiert sahen, dessen Missionseifer nur noch durch seine scheinbar grenzenlose Fähigkeit, die Bedürfnisse seines Volkes zu ignorieren und enorme Ressourcen der Beschaffung des Instrumentariums für Einschüchterung und Aggression zu opfern, in den Schatten gestellt wurde. Wir hatten Erfolg, weil wir und unsere Verbündeten einig waren, daß die Bedrohung, der wir uns gemeinsam gegenübersahen, unmittelbar und real war und weil die Völker des Westens bereit waren, die zur Bewältigung dieser Bedrohung erforderlichen Opfer zu bringen. Unser Erfolg spricht für sich selbst. Kollektiv ist der Westen heute stärker als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben Wohlstand und Sicherheit. Wir haben Vertrauen in unsere Aufgabe und in die Gültigkeit - und Allgemeingültigkeit - unserer demokratischen Ideale. Andererseits ist der Kommunismus als Staatsphilosophie und Wirtschaftsform in Auflösung begriffen. Heute ist Kommunismus das Refugium von Despoten �und Oligarchen, die sich verzweifelt an die Macht klammern aber wissen, daß sie von der Geschichte verurteilt sind. Von Osteuropa bis Nicaragua und von Äthiopien bis Kuba sind kommunistische Volkswirtschaften anerkannte Fehlschläge. Die Geschichte des vergangenen Jahrzehnts ist weltweit eine nahezu fehlerlose Bilanz marktorientierter Reformen und des Sieges demokratischer Kräfte über Diktaturen des linken und rechten politischen Spektrums. Aber die Bilanz unserer Leistungen ist nicht das Thema meiner heutigen Ansprache. Stattdessen möchte ich absichtlich Nachdenken über die diametral entgegengesetzten Herausforderungen provozieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrem Weg ins nächste Jahrhundert auf der internationalen Bühne konfrontiert sehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die bipolare Welt der Nachkriegszeit, in der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion das Weltgeschehen beherrschten und die Tagesordnung für ihre jeweiligen Verbündeten bestimmten, zu Ende ist. Wir bewegen uns jetzt in Richtung auf - oder sollte ich sagen zurück in denn seit Menschengedenken liegt dies in der Natur internationaler Beziehungen - eine Welt, in der Macht und Einfluß unter einer Vielzahl von Staaten aufgeteilt wird. Natürlich wurde diese Entwicklung vom Westen insofern begrüßt, als sie eine Abnahme der sowjetischen Wirtschaftsmacht und den Prozeß politischen Zerfalls widerspiegelt, der heute für Osteuropa symptomatisch zu sein scheint. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es stimmt, daß wir als Sieger aus dem kalten Krieg hervorgegangen sind, dann sind wir ebenso wie die Sowjets hinter uns ziemlich außer Atem durchs Ziel gekommen. Sowohl die Sowjets als auch wir sehen uns mit einer offensichtlich geringeren Fähigkeit konfrontiert, Ereignisse zu beeinflussen und unsere jeweiligen Interessen weltweit in dem bisher gewohnten Maße zu för- 3 dern. Das soll nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aufhören werden, die einzigen wirklichen Supermächte der Welt zu sein oder daß die Sowjets auch in absehbarer Zukunft nicht die Hauptbedrohung für die Sicherheitsinteressen des Westens darstellen. Noch wird die multipolare Welt, auf die wir uns zwangsläufig zubewegen angesichts der Existenz und der tatsächlichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein sichererer Ort sein als das Zeitalter des kalten Krieges, das wir jetzt hinter uns lassen. Bei all seinen Risiken und Unsicherheiten war der kalte Krieg durch ein bemerkenswert stabiles und berechenbares Beziehungsgeflecht zwischen den Großmächten gekennzeichnet. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher wird uns lehren, daß wir das über den Zeitraum von der Geburtsstunde der europäischen Nationalstaaten bis zum Ausbruch des Zwweiten Weltkriegs nicht sagen können. Daher leben wir in einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Risiken und Chancen. Es besteht Aussicht, daß die Ostblockländer letztlich der demokratischen Staatengemeinschaft beitreten und die Entwicklungsländer von den Segnungen des Fortschritts profitieren können, indem sie marktorientierte Reformen durchführen. Es besteht jedoch auch die Gefahr, daß ein Wandel im Ostblock sich als zu destabilisierend erweisen könnte, um fortgeführt werden zu können und die Länder der Dritten Welt unter der Last der Verschuldung und des Zerfalls zusammenbrechen, was wiederum zu gravierenden Instabilitäten führen könnte. Wenn es eine Botschaft gibt, die ich heute abend übermitteln möchte, so lautet sie folgendermaßen: Unsere Fähigkeit, den Herausforderungen in den Ost-West- und den Nord-Süd-Beziehungen zu begegnen, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die führenden westlichen Industrienationen den �Übergang zu einem neuen Beziehungsgeflecht und zu einer Neuverteilung der Verantwortlichkeiten untereinander bewältigen. Zweifelsohne hat sich das Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan im vergangenen Jahrzehnt verlagert. Wir können etwas gegen unsere Handels- und Haushaltsdefizite tun, aber wir stehen der unumstößlichen Tatsache machtlos gegenüber, daß wir in internationalen Angelegenheiten nicht länger wie gewohnt unseren Willen bekommen werden. Wie wir mit dieser Tatsache fertigwerden und wie sich unsere westlichen Partner an ihre neugewonnene Unabhängigkeit und Verantwortung gewöhnen, wird darüber entscheiden, ob der stabile internationale Rahmen, für dessen Stützung die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit soviel getan haben, weiterhin zum Nutzen aller funktionieren wird oder ob wir zu den dunklen Tagen der Autarkie, des Unilateralismus und Protektionismus zurückkehren, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren als höchst schädlich für den Westen erwiesen haben. Die Verlagerung des Kräftegleichgewichts zwischen den führenden westlichen Industrienationen bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle aufgeben müssen. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten werden noch bis weit ins nächste Jahrhundert hinein die einzige Großmacht sein, die in der Lage - oder zumindest bereit - ist, global zu denken und Maßnahmen zu erarbeiten, die im allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse des Westens liegen. Dies ist uns nicht immer gelungen, noch haben wir es notwendigerweise aus reinem Altruismus getan, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß keiner unserer westlichen Partner über die globale Einflußsphäre verfügt oder in der Lage ist, bei der Bewahrung und Erweiterung der institutionellen Mechanismen die Führungsrolle zu übernehmen, die für die Erhaltung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Stabili- tät unabdingbar ist. Unsere Fähigkeit zur Übernahme dieser Rolle mag abgenommen haben, aber nicht die Notwendigkeit, es zu tun. Damit die Vereinigten Staaten diese Rolle weiterhin spielen können, ist jedoch die Erkenntnis unserer demokratischen Partner im Westen erforderlich, daß zunehmender Wohlstand und Einfluß mit wachsender Verantwortung einhergeht. Westeuropa muß auf seinem Weg zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis Januar 1993 beispielsweise kontinuierliche, offene Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sicherstellen, wenn wir die Spirale des Protektionismus und damit die zwangsläufige Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen vermeiden wollen. Gleichermaßen werden die Japaner die Tatsache akzeptieren müssen, daß sie es sich nicht länger leisten können, nur ihren eigenen Vorteil auf Kosten der Stabililtät des internationalen Systems insgesamt im Auge zu behalten. In dieser Hinsicht müssen sowohl die Vereinigten Staaten als auch Westeuropa die institutionellen Mittel und Wege finden, um die Japaner in engere Konsultationen zu einem breiten Spektrum politischer und wirtschaftlicher Themen einzubeziehen, so daß sie die kreative und positive internationale Rolle spielen können, die ihnen rechtmäßig und zwangsläufig zukommt. Die Anpassungsprobleme, mit denen wir uns im Westen konfrontiert sehen, sind verschwindend gering, verglichen mit denen der Sowjets heute. Die Sowjetunion durchläuft eine Phase, die nur als Krise massiven Ausmaßes beschrieben werden kann. Michail Gorbatschow hat die Klugheit und Einsicht besessen, daß radikale Veränderungen erforderlich sind, um sein Land vor permanentem Abstieg zu bewahren. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, daß der Kreml einen ideologischen Rückzug angetreten hat, um nationale Gesundung zu stimulieren. In den zwanziger Jahren hat Lenin ihn zum ersten Mal mit seinem marktorien- - 4 - �tierten neuen Wirtschaftsplan vollzogen und Stalin opferte während des großen patriotischen Krieges gegen Nazi-Deutschland die Ideologie zugunsten des russischen Nationalismus. Wir müssen uns dieses Kapitel der Geschichte ebenso wie die Tatsache vor Augen führen, daß Gorbatschow kein Antikommunist ist und beabsichtigt, die Sowjetunion so stark wie irgend möglich zu machen. Dennoch trifft es zu, daß die von Gorbatschow eingeleiteten Veränderungen zu ersten realistischen Hoffnungen auf eine Umgestaltung des sowjetischen Systems und auf eine qualitative Verbesserung der Ost-West-Beziehungen Anlaß geben. Wie Präsident Bush erklärt hat, bietet sich heute die Gelegenheit zur Überwindung der seit dem Ende des Krieges bestehenden Teilung Europas zu Bedingungen, in denen unsere demokratischen Prinzipien ihren Niederschlag finden. Offensichtlich hat Gorbatschow begriffen, daß sein Land wirtschaftlich nicht konkurrieren kann, solange die Ressourcen nicht aus dem militärischen Bereich abgezogen werden und die Sowjetunion nicht ins nachindustrielle Zeitalter eintreten kann, wenn sie ihre Gesellschaft nicht der Welt draußen öffnet und die Beziehungen mit dem Westen auf eine normale Grundlage stellt. Aus diesen Gründen hat er hoffnungsträchtige Erklärungen zur Abrüstung abgegeben und die abenteuerlichen Eskapaden in Übersee mehr oder weniger aufgegeben, die so ausserordentlich zur Festigung der Solidarität im Westen Anfang der achtziger Jahre beigetragen haben. Und darin liegt eine Gefahr für die westlichen Interessen: Mit der wachsendenen Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit, daß die sowjetische Bedrohung abgenommen hat, wird sich unter den NATO-Mitgliedstaaten eine Tendenz abzeichnen, beim Ausbau ihrer Beziehungen mit dem Ostblock zu wetteifern. Bereits jetzt werden Stimmen laut, die fordern, wir müßten Maßnahmen ergreifen, um den Erfolg von Gorbatschows Reformen sicherzu- stellen. Das ist jedoch weder Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik noch die unserer westlichen Verbündeten. Unsere Aufgabe besteht letztlich darin, politische Maßnahmen zu erarbeiten, die unseren Interessen dienen - gleichgültig, ob Gorbatschow Erfolg hat oder nicht. Und unser gemeinsames Ziel sollte die Aufrechterhaltung des Konsenses im Sicherheitsbereich sein, der dem Westen in den vergangenen vierzig Jahren so gut gedient hat, bis der Prozeß demokratischer Reformen im Ostblock wirklich unumkehrbar geworden ist. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn die westliche Tendenz zu Unilateralismus bei Handelsangelegenheiten auch auf die Beziehungen mit dem Ostblock im Sicherheitsbereich zutrifft, könnte die Sowjetunion die NATO-Mitgli edstaaten gegeneinander ausspielen und Konzessionen bei Handel und Rüstungskontrolle erhalten, ohne ihr System auf eine Art und Weise zu reformieren, die einzig und allein zu einer stabilen und vertrauensvollen Beziehung zwischen Ost und West führen können. Zweifelsohne liegt es ebensosehr, wenn nicht noch mehr im europäischen als in unserem Interesse, die finanzielle Unterstützung rein kosmetischer Reformen in der Sowjetunion zu vermeiden oder RUstungskontrollabkommen zu erzielen, mit denen die Fähigkeit der NATO zur Abschreckung von Aggression unterhöhlt wird. Letztlich sind die Europäer von der Geographie her verdammt, im Schatten der sowjetischen Militärmacht zu leben, unabhängig davon, ob die Sowjetunion langfristig soviele Veränderungen vornimmt wie wir alle hoffen. Und während das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unerschütterlich bestehen bleibt, müssen unsere europäischen Verbündeten - insbesondere in Anbetracht der Schaffung eines europäischen Binnenmarkts größere Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen und eine gerechtere Arbeitsteilung im Bündnis einführen, die der relativen Stärke un- - 5 - �serer Volkswirtschaften Rechnung trägt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum die Europäer bei der Verwaltung ihrer Interessen mehr Verantwortung übernehmen müssen. Wir entdecken jetzt, daß der Reformprozeß im Ostblock und die Lockerung der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa lang unterdrückte ethnische Auseinandersetzungen und Nationalitätenkonflikte an die Oberfläche bringt und die deutsche Frage wieder auf die internationale Tagesordnung setzt. Obwohl die amerikanische Politik einen stabilisierenden Einfluß auf die Behandlung dieser Fragen haben kann, sind es letztlich die Europäer selbst, die das politische Hauptinteresse daran haben, den Übergang zu einem neuen und ungeteilten Europa friedlich und reibungslos zu gestalten. Darüber hinaus ist der kooperative und multilaterale Ansatz, der in der Nachkriegszeit ein wohlhabendes und sicheres Westeuropa geschaffen hat, der Schlüssel zur Überwindung der Instabilität und Unberechenbarkeit, die der multipolaren Ära innewohnt, in die ganz Europa heute eintritt. Die Vereinigten Staaten sehen sich im nächsten Jahrzehnt auch in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern neuen Herausforderungen gegenüber. Auch hier scheint sich der Nachkriegskampf zwischen liberaler Demokratie und kommunistischen oder dirigistischen Ideologien um Seele und Geist der Völker in der Dritten Welt in eine für den Westen günstige Richtung zu entwickeln. Wir sollten die unterschwellige Bedeutung des Trends zu Demokratie und freien Marktreformen, dessen Zeuge wir heute in einem Großteil der Entwicklungsländer werden, jedoch realistisch beurteilen. Tatsache ist, daß dieser Trend gegen die amtierenden Regierungen überall auf der Welt und aller politischen Schattierungen gerichtet ist - Regierungen, die mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum überfordert sind. Zweifelsohne sind viele der Probleme in den Entwicklungsländern ihnen selbst zuzuschreiben. Wenn sie jedoch zu den notwendigen Reformen bereit sind, müssen wir im Westen mit kreativen Ansätzen zur Bewältigung des Schuldenproblems und mit dem Maß an Investitionen reagieren, das viele Länder zunächst gescheut haben, jetzt aber dringend empfehlen. Wenn es uns nicht gelingt, angemessen auf die Schuldenkrise zu reagieren, könnte sich der Trend zu Demokratie in den Entwicklugnsländern als kurzlebig erweisen. Darüber hinaus könnten einige der noch im Entstehen begriffenen Nationalstaaten der Dritten Welt in ihre ethnischen oder regionalen Bestandteile zerfallen, während die gut bewaffneten die Lösung ihrer Probleme im Inland durch Aktionen im Ausland anstreben könnten. Und es könnte geschehen, daß die Instabilität in den Entwicklungsländern bis vor unsere Türschwelle in Europa und den Vereinigten Staaten exportiert wird. Schließlich gibt es noch eine weitere Reihe von Problemen, mit denen wir uns auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert konfrontiert sehen, deren Lösung die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten oder jedes anderen Staates übersteigt und die daher einen kollektiven Ansatz erfordern. Es handelt sich hierbei um Probleme wie die Verbreitung von Waffen, internationalen Drogenschmuggel, Terrorismus und die Gefährdung der Umwelt. Diese Probleme machen nicht an Grenzen halt und es gibt keine nationalen oder rein unilateralen Lösungen für sie. Wenn Michail Gorbatschow seine Aussage ernst meint, daß wir unsere ideologischen Differenzen und den militärischen Wettstreit beilegen müssen, um uns der fundamentalen Bedrohung des Überlebens auf unserem Planeten zuwenden zu können, so hat er in den Vereinigten Staaten einen bereitwilligen Partner. Aber die Mehrzahl der von mir genannten Probleme die in den kommenden Jahren voraussichtlich die internationale Tagesordnung beherrschen werden - können - 6 - �nicht allein im Rahmen der Ost-WestBeziehungen gelöst werden. Nehmen wir zum Beispiel Probleme wie Umweltverschmutzung und die Verbreitung von Waffen. Wir in den Industrienationen befinden uns heute in der peinlichen Lage, die Entwicklungsländer bitten zu müssen, auf Methoden der Wirtschaf tsentwicklung zu verzichten, die wir selbst vor nicht allzu langer Zeit praktiziert haben und die zum Teil für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind. Ebenso bitten wir viele dieser Nationen, auf die Produktion von Waffen zu verzichten, die wir selbst besitzen und die in einer gefährlichen und unberechenbaren Welt zu unserer Sicherheit beitragen. tionären Veränderungen, die heute die Welt erfassen, sind umkehrbar und können nicht allein durch die Bemühungen der Vereinigten Staaten weitergeführt werden. Sie können jedoch fortgeführt und die bestehenden Gefahren zu Chancen gemacht werden, wenn die westlichen Demokratien ihre Verpflichtung zu einem kollektiven und kooperativen Ansatz bei der Bewältigung der Hauptprobleme erneuern, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Und dafür ist an erster Stelle die amerikanische FUhrungsrolle erforderlich. Zweifelsohne ist die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zur Behebung vieler unterschwelliger politischer und regionaler Spannungen unabdingbar, die die Wurzel grenzüberschreitender Probleme wie Terrorismus und Verbreitung von Waffen sind. Die Herausforderung, die Drogenkartelle zu zerschlagen und insbesondere die Gefährdung der Umwelt zu beseitigen, hat jedoch eine internationale Dimension und macht gemeinsame Bemühungen der Nationen erforderlich, die zur Mobilisierung der zu ihrer Lösung notwendigen Ressourcen wohlhabend genug sind. Ich hatte nicht die Absicht, ein düsteres Bild des internationalen Umfelds zu zeichnen, das uns im nächsten Jahrzehnt und im kommenden Jahrhundert erwartet. Die Zeit des Umbruchs, in der wir uns heute befinden, kann erfolgreich gemeistert werden, wenn wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns anderen Herausforderungen als in den vergangenen 40 Jahren gegenübersehen. Militärisch gesehen sind wir heute stark. Wirtschaftlich gesehen sind wir heute stark. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den Triumph demokratischer Werte in Ländern beobachten können, in denen dies noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Aber die positiven und sogar revolu- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ** 20. September 1989 35 US-HANDELSPOLITIK SETZT GROSSE HOFFNUNGEN IN URUGUAY-RUNDE - Rede der US-Handelsbeauftragten In London LONDON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge ist eine tiefgreifende Reform des Welthandelssystems erforderlich, um zu verhindern, daß regionale Handelsblöcke gebildet werden und die verschiedenen Staaten sich in zerstörerische Handelskriege drängen lassen. Diese Reform sollte in der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche errreicht werden, erklärte Frau Hills am 14. September 1989 in London. Aus diesem Grund bilde die Runde "für die Vereinigten Staaten die höchste Priorität im Bereich des Handels". Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten im Der Handel ist mit London untrennbar verbunden. Seit Jahrhunderten gehören sie zusammen wie eine steife Brise und die Segel eines Schoners. Ein offener Handel ist Eckpfeiler Ihres Wohlstands. Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu versichern, daß die Handelspolitik der Bush-Administration vom Geist Humes, Smiths und Ricardos geleitet und dem Ausbau des offenen Handels verpflichtet ist. Drei berühmte Briten - David Hume, Adam Smith und David Ricardo sind die geistigen Helden derjenigen unter uns, die heute das freie Handelssystem verteidigen und ausbauen möchten. Dieses System besteht noch, aber es unterliegt schweren Belastungen - es wird von Regierungen auf die Probe gestellt, die das freie Spiel der Marktkräfte behindern, den Handel verzerren und den Wettbewerb hemmen. Zu Beginn dieses Jahres hat Präsident Bush eine umfassende Überprüfung des Welthandelssystems und unserer Handelspolitik vorgenommen. Ich möchte Ihnen kurz die Ergebnisse unserer Erörterungen schildern und Ihnen insbesondere die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, unsere Strategie zu deren Verwirklichung und die zentrale Bedeutung der UruguayRunde für diese Politik erläutern. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Handelspolitik für die neunziger Jahre schlossenen Maßnahmen zugrunde, darunter: Ich versichere Ihnen, daß wir eine klare Vision der von uns angestrebten Welt haben: Eine Welt, in der die Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten bestimmen, wie industrielle und landwirtschaftliche Unternehmen miteinander konkurrieren und die Staaten Handel treiben. Unsere Verhandlungen im Stahlund Schiffbaubereich, die auf den Abbau staatlicher Subventionen und die Öffnung der Märkte zielen. Die Politik der Bush-Administration ist auf die Öffnung der Märkte nicht auf deren Abschottung gerichtet, auf die Schaffung eines kontinuierlich wachsenden Welthandelssystems, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht. Der Präsident hat zur Umsetzung dieser Vision eine dreifache Strategie entwickelt, die von uns mit aller Energie durchgeführt wird: Erstens, wir verpflichten uns und wir fordern unsere Handelspartner zu einer ebensolchen Verpflichtung auf - zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in der für Dezember 1990 gesetzten Frist. - Zweitens, wir werden - auf eine Art und Weise, die vollständig mit unseren Zielen in der Uruguay-Runde übereinstimmt - bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung weiterverfolgen. Schließlich werden wir die Stärke unseres Binnenmarkts zur Förderung unserer Ziele in der Uruguay-Runde einsetzen. Unsere eindeutige und dauerhafte Unterstützung der Schaffung eines Binnenmarkts durch die Europäische Gemeinschaft (EG) und unsere Forderung an diese, die Schranken nicht nur innerhalb Europas sondern auch zwischen Europa und seinen Handelspartnern abzubauen. Unsere Durchführung des Handelsgesetzes von 1988 in einer Weise, die den Welthandel von staatlicher Einmischung befreit. Unser Besuch in Mexiko im vergangenen Monat, in dessen Verlauf wir die Kreativität der Regierung Salinas begrüßt haben, mit der Zölle und Handelsschranken abgebaut werden und eine Umstrukturierung der mexikanischen Volkswirtschaft vorgenommen wird. Unser für den nächsten Monat vorgesehener Besuch in der Pazifikregion, um die Entwicklung zu marktwirtschaftlichen Handelsund Investitionsregelungen in dieser Region zu stärken. Unser anhaltender Widerstand gegen protektionistischen Druck in unserem eigenen Land, darunter Versuche, ausländische Investitionen zu begrenzen. Manchmal müssen wir die Regierung auch drängen, wettbewerbsfeindliche Praktiken zu beseitigen, die ebenfalls den Handel einschränken können. Unsere gemeinsame Initiative mit Japan gegen strukturelle Hemmnisse zum Beispiel zielt darauf ab, sichtbare und "unsichtbare" Hemmnisse, die den Wettbewerb in beiden Ländern stark einschränken, zu beseitigen. - 2- Das grundsätzliche Ziel unserer Strategie besteht darin, den Staat aus der Wirtschaft zu verdrängen: aus der Stahlproduktion, aus dem Verkauf von Getreide, aus der Viehmast, dem Schiffbau und den vielen anderen Bereichen, in denen der Staat den Handel verzerrt. Dieses Ziel liegt allen unseren in jüngster Zeit be- �Die Uruguay-Runde Jede dieser Maßnahmen zur Marktöffnung betrifft bestimmte Probleme. Sie allein werden jedoch die so dringend benötigte durchgreifende Reform des Welthandelssystems nicht bewirken können. ternationalen Regeln für fairen Wettbewerb nicht zufriedenstellend abgedeckt. Und wenn Regeln unzureichend sind oder gar nicht existieren, werden aus Handelsstreitigkeiten Handelskriege, werden Exporteure behindert und bedienen sich ineffiziente Industrien aus staatlichen Quellen. Die Kosten sind schwindelerregend: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - die wichtigste Plattform für internationale Handelsgespräche - sieben erfolgreiche Runden zur Senkung von Zöllen zwischen den bedeutenden Handelsnationen der Welt gefördert. Diese Runden haben zum Abbau von Hemmnissen und Ausbau des Handels geführt. Als Ergebnis sind unsere Volkswirtschaften in den vergangenen vier Jahrzehnten schneller gewachsen als in jedem vergleichbaren Zeitraum der Weltgeschichte. Die Europäer gaben letztes Jahr nahezu 120 Milliarden Dollar zur Stützung der Landwirtschaft aus, die Vereinigten Staaten fast 75 Milliarden. Das sind pro Kopf 300 bis 400 Dollar jährlich. In der EG wurden zusätzlich 50 Milliarden Dollar für Subventionen an europäische Stahlunternehmen, Schiffbau und andere Branchen verschwendet. Das sind weitere 150 Dollar pro Jahr, die jedem Verbraucher aus der Tasche gezogen werden. Das GATT fördert auch weiterhin den Ausbau des Handels, und es hat eine wachsende Mitgliederzahl unterschiedlicher Volkswirtschaften aufgenommen. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß es eine verbreitete Akzeptanz, wenn auch nicht immer die Einhaltung, gewisser Grundprinzipien hervorgebracht hat - etwa die nationale Behandlung -, die den offenen Handel unterstützen. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Handelssystem den GATT-Rahmen sprengt. Während die Zölle gesenkt wurden, haben die nichttarifären Handelshemmnisse zugenommen. Überdies sind vom GATT kaum oder garnicht abgedeckte Bereiche wie etwa Landwirtschaft oder geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen, heute von erheblich größerer Bedeutung als früher. Um es griffig zu formulieren: Das GATT gleicht einem Zwei-ZimmerBungalow auf einem unbezahlbaren Grundstück: Die Vorteile einer Renovierung überwiegen deren Kosten bei weitem. Insgesamt werden über 1 Milliarde Dollar aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen von den in- Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums kostet amerikanische Software-Entwickler, Arzneimittelfirmen und andere Exporteure jährlich über 40 Milliarden Dollar. Ihre europäischen Konkurrenten verlieren nochmals etliche Milliarden. Diese Piraterie blutet die Produktivität des Ruhrgebiets ebenso aus wie die des Silicon Valley. Dies kann nicht so weitergehen. Die Runde ist unsere beste Chance zu kontrollieren, was sonst bald außer Kontrolle geraten könnte. Aus diesem Grund hat Präsident Bush die - im Jahr 1986 in Punta del Este in Uruguay eröffnete - UruguayRunde zur höchsten Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich des Handels erklärt. Gegenwärtig arbeiten 100 Staaten in Genf am Ausbau des GATT, an seiner Stärkung als Institution, der Ausdehnung seines Geltungsbereichs auf die Landwirtschaft und seiner Ausweitung auf neue Problembereiche wie etwa Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Investitionen. - 3 - �Meine Botschaft an Europa ist einfach - und dringend. Wir müssen nach ehrgeizigen Ergebnissen streben. Wenn wir uns nur mit Randsymptomen beschäftigen, werden wir uns auf eine risikoreiche Politik und Handelsblöcke einstellen müssen. Zu lange schon haben wir auf Veränderungen im Welthandel nur reagiert. Die Runde ist für dieses Jahrhundert die letzte Chance zum Handeln: Zum Handeln in der Landwirtschaft. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist die vollständige Beseitigung aller den Handel verzerrenden Maßnahmen, wobei den Landwirten eine Frist zur Anpassung an die Marktkräfte eingeräumt wird. Im vergangenen Monat haben wir vorgeschlagen, alle nichttarifären Handelshemmnisse - wie Quoten und variable Abgaben - in Zölle umzuwandeln, die offen sichtbar sind und damit leichter reduziert werden können. Noch diesen Monat werden wir in Genf einen umfassenden Vorschlag präsentieren, demzufolge die Landwirte anbauen können, was sie möchten und wann sie möchten und womit sie ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen können. Unseres Erachtens wird die Runde ohne eine grundlegende Reform im Agrarbereich scheitern. Von einer solchen Reform werden wir alle profitieren: Eine Reform könnte drei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen, das amerikanische Haushaltsdefizit um 37 Milliarden Dollar senken und die Reallöhne in Japan um 2,5 Prozent erhöhen. Zum Handeln, um den Marktzugang für Industrieprodukte sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten fordern ihre Handelspartner auf, eine künftige Welt ohne Zölle ins Auge zu fassen. Wir sind heute dazu bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dies in Schlüsselberelchen schon in der jetzigen Runde zu erreichen. Zum Handeln, um die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen. Wir haben im vergangenen Jahr einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. - 4 Die Unterhändler erarbeiten zur Zeit ein Abkommen, daß in der Praxis folgende Regelungen enthalten soll: a) Patentschutz für pharmazeutische, chemische und andere Produkte, b) Urheberrechtsschutz für Tonträger und Computersoftware, c) Schutz von Betriebsgeheimnissen für Herstellungsverfahren und Daten sowie d) wirksame Strafverfolgung, um die Fälschung von Warenzeichen und das Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Materialien wie Bücher, Filme und Tonaufzeichnungen zu beenden. Zum Handeln, um sicherzustellen, daß internationale Regeln für fairen Wettbewerb auf Dienstleistungen Anwendung finden. Britische und französische Versicherungsgesellschaften, amerikanische Reiseveranstalter und andere Dienstleistungsfirmen müssen im Ausland Filialen eröffnen können und wie ortsansässige Firmen behandelt werden. Wir werden unsere Vorstellungen zu einem umfassenden Abkommen im Oktober auf den Tisch legen. Zum Handeln, um Beschränkungen von Auslandsinvestitionen abzubauen. Amerikanische und japanische Automobilhersteller, deutsche Investitionsgüterproduzenten und andere Unternehmen müssen in Übersee investieren können ohne dazu gezwungen zu werden, einen inländischen Partner zu beteiligen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produktion zu exportieren, im Inland hergestellte Teile zu verwenden oder irgendeine von einem Dutzend anderer Investitionsbedingungen zu erfüllen. Ich war gerade in Genf, wo unsere Berater aus dem Privatsektor und ich zwei Tage damit verbracht haben, den von uns im Juli unterbreiteten Vorschlag zu den Investitionen zu erörtern. Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich �Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich habe die amerikanische Initiative zu Stahl und Schiffbau erwähnt, aber das Problem geht über diese beiden Bereiche hinaus. Subventionen zerstören die Wirtschaft und runieren die öffentlichen Haushalte. Wir können Arbeitnehmern und Regionen effektiver helfen ohne auf wettbewerbsfeindliche Subventionen zurückzugreifen. Die Vereinigten Staaten werden zum Jahresende einen ehrgeizigen Plan zur Begrenzung von Subventionen vorlegen. Und zum Handeln, um Streitigkeiten zu beenden. Wir benötigen neue Mechanismen, um unsere Differenzen beizulegen bevor der unvermeidliche Streit zu einem bedauerlichen Krieg eskaliert. Wenn wir Handelspartnern neue Vorstellungen zur Erörterung vorlegen, so durchlaufen diese sämtliche Instanzen von der Schlichtung zur "Berufungsüberprüfung" bis zu einem richtigen "GATT-Gerichtshof". Was auch immer das Endergebnis sein mag, wir benötigen ein System, das schnell, fair und effektiv ist. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe gewaltig. Bis zum Ende dieses Jahres müssen die Staaten alle verbleibenden Vorschläge in jeder der 15 Verhandlungsgruppen auf den Tisch legen. Die Vereinigten Staaten haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Wir werden die noch ausstehenden bis zum Jahresende vorlegen. Bis Mitte des Jahres 1990 werden sich die Staaten darum bemühen, in jedem Bereich Vereinbarungen zu erzielen. Danach müssen wir diese Vereinbarungen bis zum Treffen der GATT-Minister in Brüssel im November 1990 in einem Paket verankern. Schlußbemerkungen Europa und die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung der Freiheit in der ganzen Welt Hand in Hand zusammengearbeitet. Ob bei Rede-, Religions- oder politischer Freiheit - wir haben für das Recht der Menschen überall gekämpft, ihre eigene Wahl zu treffen. Die Wahlfreiheit ist das unauslöschliche Bindeglied zwischen unserem politischen und unserem ökomischen System. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit sind interdependent. Jeder sollte das Recht haben, zu entscheiden, wie, wann und wo er Güter und Dienstleistungen frei auf einem fairen Markt kaufen oder verkaufen möchte. Das ist Wettbewerb: die grundlegende Stärke unserer beiden Nationen. David Ricardo bezeichnete dies im Jahr 1817 als die Freiheit zu tun, was jeder von uns am besten kann. Darum geht es in der UruguayRunde - Wettbewerb. Deshalb ist sie der Mittelpunkt unserer Handelspolitik und der Schlüssel zur Zukunft des Welthandels. Wenn die Runde erfolgreich sein soll, so müssen unseres Erachtens bestimmte Vereinbarungen erzielt werden: Eine grundlegende Agrarhandels, Reform des die Ausdehnung der GATT-Regeln auf die "neuen Bereiche" Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum, erweiterter Marktzugang Warenhandel, - für den Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und ein faires und wirksames Schlichtungsverfahren bei Streitfällen. Die Vereinigten Staaten streben keinen unfairen Vorteil an, aber wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir streben offene Märkte nicht zum alleinigen Vorteil amerikanischer Unternehmer an. Wir engagieren uns vielmehr voll und ganz dafür, unsere Stärke zur Öffnung der Märkte für alle, die auf diesen Märkten konkurrie- - 5 - �ren möchten, einzusetzen. Wir waren zum Beispiel erfolgreich bei der Öffnung des japanischen Rindfleischmarkts, von der die australischen Viehzüchter mindestens ebenso profitiert haben wie unsere. Insbesondere für die weniger entwickelten Länder muß die von uns angestrebte Offenheit gelten, damit sie ebenfalls zu Märkten für unsere Produkte werden können und an der dem Welthandelssystem innewohnenden Verantwortung teilhaben. Wir streben also an, was wir schon immer angestrebt haben - Freiheit und Fairneß, für Landwirte und Industriearbeiter in der ganzen Welt. Jeder Zyklus diplomatischer Bemühungen fügt der Geschichte ein eigenes Kapitel hinzu. Unseres sollte unseren Wagemut und nicht unsere Ängste widerspiegeln, unser Vertrauen und nicht unsere Unsicherheit. Das Handelssystem, das diese Qualitäten am besten verkörpert, ist dasjenige, das am meisten zu ihrer Entwicklung beiträgt. Wenn die Uruguay-Runde Erfolg hat, werden wir ein Kapitel angefügt haben, das der vor 40 Jahren geleisteten Arbeit würdig ist - ein Kapitel, das von Hoffnung und Wohlstand für die nächste Generation erfüllt ist. * * * * * - 6 �;eos> VON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 35 20. September 1989 BAKER: NEUE US-POSITION ZU MOBILEN RAKETEN - Erklärung des amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge werden die Vereinigten Staaten nicht länger darauf bestehen, daß ein Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) enthält. In der am 19. September 1989 bei einer Pressekonferenz abgegebenen Erklärung unterstrich der Außenminister, die neue Position der Vereinigten Staaten ziele darauf ab, bis zu seinem vorgesehenen Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse "den Ball ins Rollen zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut , Die START-Verhandlungen finden vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion statt. Wir können Fortschritte erkennen, aber wir sind uns auch der Herausforderungen und des Drucks bewußt, denen sich die Sowjets ausgesetzt sehen. Dafür gibt es keine Patentlösungen. Keiner von uns kann ihre Probleme für sie lösen. Da sie die Lektion der - wie Generalsekretär Gorbatschow es bezeichnete - "Ära der Stagnation" gelernt haben, wissen die Sowjets, daß es an ihnen ist, die erforderlichen grundlegenden Strukturreformen durchzuführen. Gorbatschow hat es als "Revolution" bezeichnet und wir stimmen mit dieser Charakterisierung Uberein. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frage lautet also: Was können und sollten wir tun? Die Antwort darauf ist, daß wir Punkte von beiderseitigem Nutzen finden sollten, Vorteile, die ihnen helfen und gleichzeitig unseren Interessen dienen. Dieser Ansatz erfordert sicherlich von beiden Seiten eine gewisse Kreativität. Meines Erachtens wird das Ministertreffen dieser Strategie Rechnung tragen. Wir befassen uns jetzt mit einer erwetterten Tagesordnung - die, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, auf unseren Vorschlag hin bei früheren Treffen zwischen uns erweitert wurde. Ich möchte kurz unser Vorgehen erläutern, das unserer Ansicht nach zu unserem beiderseitigen Vorteil dient. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zunächst muß fairerweise gesagt werden, daß die Sowjets sich am besten auf Reformen im Inland konzentrieren können, wenn das internationale Umfeld stabil und positiv gestaltet ist. Und das ist einer der Gründe, warum wir sie gedrängt haben, regionale Konflikte mit uns gemeinsam zu lösen. Sie könnten dadurch Milliarden Dollar sparen, die sie immer noch zur Unterstützung derjenigen aufwenden, die den Konflikt schüren in Mittelamerika, Kambodscha, Afghanistan, Kuba, Äthiopien und anderen Regtonen der Welt -, was unseres Erachtens eine unhaltbare Situation ist. Zweitens könnte Rüstungskontrolle den Sowjets reale wirtschaftliche Vorteile verschaffen, wenn sie positiv auf unsere Initiative zu den konventionellen Streitkräften reagieren. Meiner Ansicht nach liegt es an Ihnen, jetzt t^inen Schritt zu tun - und wir hoffen, daß sie ihn tun werden. Darüber hinaus können meiner Ansicht nach beim bevorstehenden Ministertreffen Fortschritte im gesamten Spektrum der Rüstungskontrolltheraen erzielt werden. Wir werden Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrachen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Verträgen im nächsten Jahr zu ebnen. Im Bereich der chemischen Waffen können wir uns meiner Ansicht nach berechtige Hoffnungen auf ein Abkommen über den Austausch von Daten über den Bestand an chemischen Waffen machen, das einen ersten praktischen Schritt zu echter Kontrolle und letztlich einem vollständigen Verbot dieser Waffen bedeuten könnte. Bei den START-Verhandlungen erwarten wir eine positive Reaktion der Sowjets auf unsere Initiativen zur Verifizierung und Stabilisierung. Wie Präsident Bush bereits bei der Ankündigung dieser Initiativen andeutete, würde ein Abkommen in diesem Bereich natürlich eine spätere Ratifizierung erleichtern. Ich vermute, daß das Thema START auch in dem angekündigten Schreiben zu den Rüstungskontrollverhandlungen breiten Raum einnehmen wird, das Außenminister Schewardnadse eigenen Aussagen zufolge mitbrigen wird. Obwohl w" r gehofft hatten, dieses Schreiben noch vor dem Ministertreffen zu erhalten, damit wir an den in dieser Woche angesprochenen Themen arbeiten können, wissen wir eine Antwort zu schätzen, wann immer sie uns erreicht. Um den Ball jedoch jetzt ins Rollen zu bringen, gebe ich hiermit bekannt, daß wir vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung unserer mobilen ICBMs unsere Forderung eines Verbots mobiler ICBMs im Rahmen des START-Vertrags aufgehoben haben. Wir werden unsere STARTUnterhändler in Genf anweisen, die entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierugsmaßnahmen auszuarbeiten. Drittens können wir einen konstruktiven Beitrag zu Perestrojka leisten, wenn wir die sich abzeichnenden Reformprozesse in Polen und Ungarn unterstützen. In dieser Woche werde ich Außenminister Schewardnadse unsere Absicht bekanntgeben, uns maßgeblich an den Bestrebungen dieser beiden Länder zur Selbsthilfe zu beteiligen. Und schließlich können unsere Bemühungen zur Institutionalisierung des Dialogs mit der Sowjetunion über das Thema Menschenrechte und Erweiterung unserer gemeinsamen Maßnahmen zur Bewältigung grenzüberschreitender Probleme wie Umweltfragen Glasnost unterstützen, indem sie eine pluralistische Gesellschaft in der Sowjetunion fördern. Ich werde Außenminister Schewardnadse eine Liste möglicher Umweltinitiativen überreichen und hoffe, daß wir eine Vereinbarung über eine Erklärung zu den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und anderen Themen erzielen. - 2 - �Wir versuchen den Geist der Offenheit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu ermutigen und hoffen, daß unser Treffen in Wyoming von diesem Geist getragen sein wird. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 35 20. September 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen - (Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Verhandlungen über chemische Waffen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz" wurde im September 1989 von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen j*egen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 stattfindet.) Das Kernstück der Politik der Vereinigten Staaten zu chemischen Waffen besteht in dem Ziel, einen Vertrag über das vollständige Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Ein Verbot wäre die beste Antwort auf die durch den illegalen Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen entstandene Bedrohung. Um wirksam sein zu können, müßte der Vertrag weltweite Gültigkeit besitzen und wirksam verifizierbar sein. Solange die weltweite Ächtung chemischer Waffen nicht verwirklicht ist, behalten die Vereinigten Staaten sich die Option zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Abschreckungspotentials und das Recht auf einen Vergeltungsschlag mit diesen Waffen für den Fall vor, daß ein anderes Land gegen uns oder unsere Verbündeten chemische Waffen einsetzt. United States Information Service Embassy of the United States of America Hintergrund Seit 1981 haben die Vereinigten Staaten aktiv an den Verhandlungen über chemische Waffen bei der 40 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz teilgenommen. Im April 1984 unterbreitete der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz einen umfassenden Vertragseatwurf, der ein Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung, des Transports und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. (Das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 verbietet nur den Ersteinsatz chemischer Waffen in einem Krieg.) Seit dieser Zelt dient der amerikanische Vertragsentwurf als Grundlage für die Verhandlungen über chemische Waffen. Alle 40 bei der Genfer Abrüstungskon- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ferenz verhandelnden Nationen haben ein Dokument erarbeitet, das mehrere Elemente des amerikanischen Vertragsentwurfs einschließlich dem Prinzip der Offenheit enthält. Hindernisse Das wirksame, verifizierbare, weltweite Verbot chemischer Waffen stellt eine einzigartige Herausforderung für die Rüstungskontrolle dar. Zahlreiche Länder haben Zugang zu Technologie und Chemikalien (sogenannten chemischen Grundstoffen), die für die Herstellung chemischer Waffen erforderlich sind. Viele Länder besitzen darüber hinaus eine hochentwickelte kommerzielle Chemieindustrie, die problemlos für die Herstellung chemischer Waffen umgewandelt werden könnte. Obwohl bei den Genfer Verhandlungen Einigung zu einer Reihe kontroverser Punkte erzielt wurde, sind weite Teile des Vorschlags noch ungelöst. Diese umfassen die Gewährleistung der wirksamen Verifizierung, Überwachung der kommerziellen Chemieindustrie, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt, Entwurf des Organisationsrahmens, in dem die Bedingungen des Abkommens ausgeführt würden, Erarbeitung von Einzelheiten, wie die Vernichtung der Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen vorgenommen werden könnte sowie Schutz der im Verlauf von Inspektionen gewonnenen Daten. Offenheit und Verifizierung Die Vereinigten Staaten haben der Förderung der für ein wirksames Verbot erforderlichen Offenheit den Weg geebnet, indem sie umfassende Informationen über die Zusammensetzung und den Standort der amerikanischen Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen zur Verfügung gestellt haben. Als Teil der Verifizierungsmaßnahmen haben die Vereinigten Staaten seit langem auf kurzfristig anberaumten, obligatorischen Ad-hoc-Inspektionen vor Ort als einem Mittel zur Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens über chemische Waffen bestanden. Einschließlich der Sowjetunion akzeptieren jetzt die meisten Länder dieses Prinzip. Einzelheiten wie die Inspektionsverfahren und der Schutz sicherheitsempfindlicher Anlagen, die keine chemischen Waffen herstellen, müssen noch abgesprochen werden. Darüber hinaus muß das Problem erörtert werden, wie angegebene Lager und Produktionsstätten aufgespürt werden können. Routineinspektionen militärischer und ziviler Anlagen, die im Rahmen eines Abkommens über chemische Waffen angegeben worden sind, werden die Inspektionsmaßnahmen ergänzen. Da die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben, müßte ein internationales Gremium zur Durchführung und Überwachung des Verbots geschaffen werden. Die Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz haben sich auf Bestimmungen zur Überwachung und Verifizierung solcher Anlagen von der Bekanntgabe bis zur letztlichen Vernichtung geeinigt. Diese Bestimmungen beinhalten systematische VorOrt-Inspektionen, die an die kontinuierliche Überwachung mit von den internationalen Inspektoren vor Ort angebrachten Geräten gekoppelt sind. Einzelne Kriterien und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Verfahren müssen noch ausgearbeitet werden. Einmal vollständig, stellen sie einen wirksamen Mechanismus zur Vertrauensbildung und Verifizierung dar. Vernichtung Waffen der Lager chemischer Im Rahmen des Abkommens würden die Lager chemischer Waffen mit Ablauf einer zehnjährigen Übergangsperiode ab dem Datum des Inkrafttretens eines Abkommens über chemische Waffen - 2 - �vernichtet sein. Die Reihenfolge und das Verhältnis, in dem die Lager chemischer Waffen zerstört würden, müssen noch endgültig ausgearbeitet werden. Ferner werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Nation während der Übergangsperiode bei der Genfer Abrüstungskonferenz angesprochen. renz vorgelegt, die über die Einbeziehung des Vorschlags in einen Vertragsentwurf über chemische Waffen befindet. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten einen bilateralen Datenaustausch über chemische Waffen mit der Sowjetunion erörtert, der aus amerikanischer Sicht eine vertrauensbildende Maßnahme zur Unterstützung eines möglichen weltweiten Verbots dieser Waffen darstellen würde. Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen Schlußfolgerung Der Entwurf des Abkommens fordert die Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen in einer Art und Weise, mit der sichergestellt wird, daß weder das Gerät noch die Gebäude jemals wieder verwendet oder aufgebaut werden können. Einzelheiten der angewandten Zerstörungsmethoden und -techniken werden ausgehandelt und variieren je nach Aufbau der Anlage, Art der produzierten chemischen Waffen und ihrer Trägersysteme. Die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Konsultationen über chemische Waffen Zur Erleichterung multilateraler Verhandlungen über chemische Waffen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf 12 DJskussionsrunden auf Expertenebene zur Erörterung der technischen Details und Einzelheitpn eines Vertrags über chemische Waffen abgehalten. Diese Gespräche haben Fortschritte beim Verbot chemischer Waffen zum Ziel. Am 1. August 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf Verfahren und Modalitäten zur Durchführung kurzfristig anberaumter Adhoc-Inspektionen geeinigt. Die Arbeit an anderen gemeinsamen Papieren einschließlich der Reihenfolge, in der chemische Waffen nach Inkrafttreten eines Vertrags über chemische Waffen vernichtet werden sollen, wird fortgesetzt. Wenn beide Seiten ihre Zustimmung gegeben haben, wird die vorgeschlagene Reihenfolge der Vernichtung der Genfer Abrüstungskonfe- Ein Ende der Verhandlungen ist unmöglich vorherzusagen. Die Vereinigten Staaten werden darauf bestehen, einen guten Vertrag auszuhandeln - gleichgültig, wie lange es dauern wird. Sie werden jedoch ihre Sicherheit oder die ihrer Verbündeten nicht aufs Spiel setzen, indem sich übereilt ein Verbot beschließen, das die nationale Sicherheit aller Vertragsparteien nicht verbessert. Teilnehmerstaaten stungskonferenz der Genfer Ägypten Äthiopien Algerien Argentinien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Deutschland Burma Deutsche Demokratische Republik Frankreich Großbritannien Indien Indonesien Iran Italien Japan Jugoslawien Kanada Kenia Kuba Marokko Mexiko Mongolei - 3 - Abrü- �Niederlande Nigeria Pakistan Peru Polen Rumänien Schweden Sri Lanka Tschechoslowakei Ungarn UdSSR Venezuela Vereinigten Staaten von Amerika Volksrepublik China Zai're Beobachterstaaten bei der Genfer rtistungskonferenz Bangladesch Chile Dänemark Finnland Griechenland Heiliger Stuhl (Vatikan) Irak Irland Jordanien Katar Li byen Malaysia Neuseeland Nordkorea Norwegen Oman Österreich Portugal Schweiz Senegal Simbabwe Spanien Südkorea Syrien Türkei Tunesien Vietnam * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN ** 35 20. September 1989 INDUSTRIE UND REGIERUNG BEKÄMPFEN CHEMISCHE WAFFEN GEMEINSAM - Von Richard Clarke und Will Carpenter - (Richard Clarke ist der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfindet und Will Carpenter Vertreter der Industrie in der amerikanischen Delegation und Vizepräsident der Monsanto Agricultural Company.) Die in dieser Woche in Canberra (Australien) veranstaltete Konferenz gegen chemische Waffen bietet eine weitere Gelegenheit, die ausgesprochen enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Chemieindustrie der Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Verbreitung dieser heimtückischen Waffen und letzlich ihrer vollständigen Verbannung unter Beweis zu stellen. In keinem anderen Bereich von Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik arbeiten Regierung und Industrieunternehmen so effektiv zusammen. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir einen beschleunigten Prozeß der Mißachtung internationaler Normen gegen den Einsatz chemischer Waffen beobachtet. Wer kann jemals die ihm letzten Jahr im Fernsehen gezeigten United States Information Service Embassy of the United States of America schrecklichen Bilder unschuldiger Frauen und Kinder vergessen, die durch den weitverbreiteten Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak vom plötzlichen Tod ereilt wurden? Der Bestand an chemischen Waffen nimmt rasch zu. Unseren Schätzungen zufolge sind heute rund 20 Nationen im Besitz dieser Waffen. Die Welt befindet sich in einem Wettlauf um den Besitz chemischer Waffen. Dies muß ein Ende haben. Die Länder und Völker der Dritten Welt sind von der gefährlichen Verbreitung chemischer Waffen am meisten betroffen. Die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam mit zahlreichen anderen Nationen an der Erstellung eines umfas- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �senden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Vertrags über das Verbot von Entwicklung, Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten in der Durchführung eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen die beste Lösung des gefährlichen Problems ihrer Verbreitung. Im Jahr 1984 hat der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf bei der Genfer Abrüstungskonferenz eingebracht, und die Verhandlungen stützen sich auf diesen Text. Es ist eine schwierige Aufgabe, da die Verifizierung eines solchen Vertrags - sicherzustellen, daß andere ihn nicht umgehen - absolut notwendig und äußerst schwierig ist. Verstärkte Exportkontrollen Zur Kontrolle des Exports von Grundstoffen für chemische Waffen (solche Chemikalien, die zur Produktion todbringender chemischer Wirkstoffe verwendet werden) hat die amerikanische Regierung mit uneingeschränkter Unterstützung der Industrieunternehmen weitreichende Exportrestriktionen verhängt. Für amerikanische Industrieunternehmen sind diese Bestimmungen aufgrund ihres lobenswerten Ziels mehr als gerechtfertigt: doppelt verwendbare Chemikalien dürfen nur für legitime Zwecke exportiert werden. Die Regierung arbeitet mit den Industrieunternehmen zusammen, um sicherzustellen, daß diese Kontrollen effektiv durchgeführt werden und konsultiert die Industrieunternehmen regelmäßig, um festzustellen, ob zusätzliche Kontrollen erforderlich sind. Bedauerlicherweise haben die Kontrollen die Beschaffung von Chemikalien durch solch problematische Länder wie Syrien, Libyen, Iran und Irak nicht verhindert. Die Länder, die auf ihren Besitz besonders erpicht sind, werden immer geschickter im Umgehen der Kontrollen. Um die Aussage von Reginald Bartholomew, dem Unterstaatssekretär im Außenministerium vor dem amerikanischen Senat im vergangenen Juni zu zitieren: "Wir haben es den potentiellen Verbreitern und anderen erschwert, in den Besitz von Grundstoffen für chemische Waffen zu gelangen. Aber", warnte er, "Länder, die beabsichtigen, solche Chemikalien zu beschaffen, können dies immer noch tun." Verschärfte Inspektionsverfahren Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen ist für das erfolgreiche Verbot chemischer Waffen unabdingbar. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Gewährleistung, daß mit Inkrafttreten eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen durch Inspektionen der Chemieindustrie festgestellt wird, ob illegale Aktivitäten stattfinden ohne die lebenswichtigen Unternehmensinteressen zu gefährenden. Im vergangenen Februar haben die amerikanische Regierung und Industrieexperten beispielsweise gemeinsam im Rahmen eines 14 Nationen umfassenden Versuchs zur Erprobung von Inspektionsverfahren für Chemieunternehmen eine Inspektion der AKZO-Chemieanlage in West Virginia durchgeführt. Dieses Experiment dient als Grundlage für eine realistische Datenbank für zukünftige multilaterale Verifizierungsexperimente und für einen Vertrag über das Verbot chemischer Waffen. Die Chemieindustrie der Vereinigten Staaten sammelt derzeit Daten über mehrfach verwendbare Chemikalien, die potentiell als chemische Waffe eingesetzt werden können. Diese Bestrebungen werden den amerikanischen Behörden dabei behilflich sein, die illegale Umwandlung dieser Chemikalien aufzudecken. Darüber hinaus könnten sie dazu beitragen, die Wirkung von Exportkontrollen und eines Verbots chemischer Waffen an sich abschließend zu beurteilen. Die Unterstützung seitens der In- �dustrie hat positive Auswirkungen auf die Genfer Verhandlungen gehabt und zu Fortschritten in mehreren Problembereichen wie Handhabung vertraulicher Daten, Durchführung von Betriebsinspektionen sowie die Bestimmung der Materialien, die in Kontrollmaßnahmen einbezogen werden sollen, geführt. Weitergabe von Daten Die amerikanische Regierung und die Industrieunternehmen stellen sich gegenseitig Informationen über Chemikalien zu Verfügung, die unseres Erachtens nicht in den freien Handel mit Ländern gelangen sollten, die Terrorismus offen unterstützen oder gutheißen. Bisher haben wir gemeinsam an der Überwachung des Exports von 40 Chemikalien gearbeitet, die wir und eine Reihe der Handelspartner auf eine Liste gesetzt haben. eines Verbots chemischer Waffen erfordert eingehende Inspektionen einiger Chemieanlagen und bedarf daher beispielloser Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen. Ein Teil unserer Bemühungen besteht in der Erarbeitung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Vertragsparteien darauf vertrauen können, daß dieser Vertrag eingehalten wird. Wir erarbeiten neue Wege, um die Einhaltung zu gewährleisten, die voraussetzen, daß die Industrieunternehmen sich in noch höherem Maße selbst überwachen. Die Chemieindustrie wird zum Beispiel weiterhin ihre Kunden überprüfen, um sich zu vergewissern, daß die Käufer mit Einsatz, Handhabung und Lagerung dieser Chemikalien vertraut und sie für legitime Zwecke bestimmt sind. Ebenso wie andere Industrieprogramme werden diese Bestrebungen die Arbeit an einem internationalen Vertrag erleichtern. Die amerikanische Regierung ist damit befaßt, andere Länder davon zu überzeugen, ihre Chemieexporte so sorgfältig zu überwachen wie wir. Amerikanische Chemieproduzenten stellen amerikanischen Regierungsbehörden freiwillig Informationen über verdächtige Aufträge für sensitive Materialien und Technologien zu Verfügung. Der amerikanische Verband der Chemieproduzenten arbeitet an der Formalisierung dieses Verfahrens, indem er ein Informations- und Referenzsystem aufbaut, anhand dessen Unternehmen die Regierungsbehörden zu bestimmten Aufträgen konsultieren können und das diesen Behörden gestattet, die Chemieproduzenten bezüglich bestimmter "unerwünschter Käufer" zu warnen. Chemieunternehmen mit Betrieben in mehreren Ländern haben das größte Interesse an einem wirksamen weltweiten Verbot chemischer Waffen. Eine Welt ohne chemische Waffen würde freie Märkte für den Handel mit Chemikalien ohne Einschränkungen fördern und erweitern. In gleicher Weise wollen die Industrieunternehmen gewährleisten, daß ihre Betriebe über jeden Verdacht erhaben sind und auch ihre Kunden die internationalen Normen einhalten. Die führenden Organisationen der Chemieindustrie unterstützen unsere Unterhändler in Genf in jeder Hinsicht einmütig bei ihrer Arbeit an einem umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbot chemischer Waffen. Ergänzung der Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags * * * * * RUstungskontrollmaßnahmen sollten nur dann ratifiziert werden, wenn sie verifizierbar sind. Alles andere würde den gesamten Rüstungskontrollprozeß gefährden. Die Verifizierung - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN & 35 20. September ]989 DIE VERNICHTUNG CHEMISCHER WAFFEN - Übersicht über das Programm der Vereinigten Staater - (Die folgende Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten zur Vernichtung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bp' der Internatioalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen geveröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in ;>/n chemische Waffen Canberra stattfindet.) Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das einzige Land, das sich öffentlich zur Vernichtung eines Großteils ihres Bestands an chemischen Waffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet haben. In dem am 8. November 1985 in Kraft getretenen öffentlichen Gesetz 99-145 ist verankert, daß der Verteidigungsminister die Vernichtung des gesamten amerikanischen Bestands an unitären todbringenden chemischen Wirkstoffen und Munition vornehmen wird. Dem Gesetz zufolge muß der Bestand an unitären Wirkstoffen bis 30. April 1997 vernichtet sein. Das Gesetz findet darüber hinaus auch auf in Europa gelagerte unitäre chemische Waffen der Vereinigten Staaten Anwendung. Wir beabsichtigen, die in Europa gelagerten chemischen Waffen vor 1992 zum Johnston Atoll zu verlagern, termingemäß ab. im Pazifischen Das Programm Ozean läuft Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1970 mit der systematischen Vernichtung ihrer unitären Senfgaswirkstoffe durch Verbrennen begonnen. 1973 wurde das Programm auf die Vernichtung von Nervengas durch Neutralisation erweitert. Millionen Pfund beider Wirkstoffe wurden im Rocky Mountain Arsenal in Colorado vernichtet. Zu diesem Zeitpunkt waren diese größtenteils veralteten Waffen 26 Jahre alt. Seit 1979 ist eine kleine Pilotanlage zur Vernichtung unitärer chemischer Waffen im Tooele Army Depot in der Nähe von Salt Lake City (Utah) in Betrieb (diese Anlage wurde im Jahr 1983 von den Teilnehmerstaa- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Genfer Abrüstungskonferenz und 1987 von sowjetischen Experten besichtigt). In der Anlage in Tooele können Vernichtungstests an allen Arten von todbringenden Wirkstoffen und Munition vorgenommen werden. Die dort verwendete Technologie ist erfolgreich in anderen Vernichtungsanlagen angewandt worden. Anhand der in den Anlagen in den Rocky Montains und in Tooele gemachten Erfahrungen haben die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage in Pine Bluff (Arkansas) entworfen, die im Mai 1988 in Betrieb genommen wurde. In Pine Bluff wird heute BZ vernichtet, ein bewußtseinsverändernder halluzinogener Wirkstoff. Bis Oktober dieses Jahres wird der gesamte Bestand der Vereinigten Staaten an diesem Wirkstoff vernichtet sein. In der Zwischenzeit ist die erste, in jeder Hinsicht mit modernster Technologie ausgestatte Vernichtungsanlage für chemische Waffen der Welt auf dem Johnston Atoll gebaut worden, die bis Ende des Jahres in Betrieb genommen wird. Vereinigten Staaten ca. 15 Millionen Pfund an chemischen Waffen vernichtet haben. Umweltverträgliche Methoden zur Vernichtung von Nervengas sind teuer und zeitaufwendig. Auch bei Senfgas ergeben sich Schwierigkeiten. Die jährlichen Lagerungskosten für den Bestand an unitären chemischen Waffen belaufen sich auf rund 63,8 Millionen Dollar, wovon ein Großteil für Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet wird. Schätzungen der US-Army zufoge wird dieses Programm ungefähr 3 Milliarden Dollar kosten. Es wird im Einklang mit strengsten Umweltvorschriften und unter Einhaltung der Sicherheitserfordernisse durchgeführt. Als Folge dieses Programms werden die Vereinigten Staaten einen sehr viel geringeren Bestand an chemischen Waffen haben, der nur noch aus binären chemischen Waffen besteht, die entschieden sicherer zu handhaben und zu lagern sind. * * * * * Am 23. Februar 1988 hat die USArmy ein Entscheidungsprotokoll veröffentlicht, in dem die Vernichtung des Bestands an unitMren chemischen Waffen der Vereinigten Staaten in den acht Lagern in den Vereinigten Staaten und in der Vernichtungsanlage für chemische Waffen auf dem Johnston Atoll im Pazifischen Ozean gefordert wird. Die Standorte in den Vereinigten Staaten sind: Aberdeen Proving Ground in der Nähe von Edgewood (Maryland), Anniston Army Depot bei Anniston (Alabama), Lexington Blue Grass Army Depot bei Richmond (Kentucky), Newport Army Ammunition Plant bei Newport (Indiana), Pine Bluff Army Ammuniton Plant, Pueblo Army Depot Activity in der Nähe von Pueblo (Colorado) , das Tooele Army Depot und die Umatilla Army Depot Activity bei Hermiston (Oregon). Am 4. April 1989 hat Botschafter Friedersdorf die Genfer Abrüstungskonferenz darüber informiert, daß die - 2 - �v^°S^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20. September 1989 35 DAS AMERIKANISCHE FORSCHUNGSPROGRAMM ZUR BIOLOGISCHEN VERTEIDIGUNG - Eine Übersicht des US-Informationsamts - Hintergrund Im Jahr 1969 haben die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf Programme zur Entwicklung und Herstellung biologischer Waffen und Wirkstoffe verzichtet. Die Vernichtung aller derartigen Bestände wurde angeordnet. Im Jahr 1970 wurde dieses einseitige Verbot auf Toxine (von lebenden Organismen produzierte giftige Chemikalien) ausgeweitet. Im Jahr 1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten die Konvention über biologische Waffen (BWC). Dieser von 111 Staaten unterzeichnete Vertrag untersagt Entwicklung, Produktion, Lagerung, Besitz sowie die Lieferung von biologischen Wirkstoffen oder Toxinen an andere Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten standen im Kampf für ein weltweites Verbot biologischer Waffen, der zur Konvention über biologische Waffen führte, an vorderster Front. Die BWC trat im Jahr 1975 in Kraft. Das schon während des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufene amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung (BDRP) wurde nach dem im Jahr 1969 erklärten Verzicht auf biologische Waffen fortgeführt - jedoch als rein auf Verteidigung ausgerichtetes Programm und nach der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 im Einklang mit Artikel I der BWC, der den Besitz geringfügiger Mengen biologischer Wirkstoffe und Toxine zu "prophylaktischen, schützenden oder anderen friedlichen Zwek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken" gestattet. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Konventton über biologische Waffen waren alle von der BWC verbotenen militärischen Bestände biologischer Wirkstoffe und Toxine, Waffen, Ausrüstung oder Trägersysteme der Vereinigten Staaten bereits einseitig zerstört worden. Die zuvor für biologische Waffen oder Toxine benutzten amerikanischen Einrichtungen wurden für andere Zwecke umgerüstet. So sind beispielsweise die militärischen Einrichtungen von Fort Detrick (Maryland) und Pine Bluff Arsenal (Arkansas), die in der Vergangenheit biologische Zwecken dienten, heute dem US-Gesundheitsmini sterium unterstellt. Seit dem Inkrafttreten der BWC im Jahr 1975 hat kein Land die Vereinigten Staaten jemals beschuldigt, Programme zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen durchzuführen. Die gegenwärtige Situation Das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung konzentriert sich heute wie in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich auf defensive Systeme. Seine Ziele sind die Entwicklung medizinischer Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten (Impfstoffe, Medikamente), von Schutzkleidung, Dekontamlnierungsverfahren und verbesserten Aufspürfähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. In den Jahren 1980 und 1986 gab es zwei Konferenzen zur Überprüfung der BWC, die nächste ist für 1991 vorgesehen. Bei beiden Konferenzen haben die Vereinigten Staaten bekräftigt, daß sie alle Bestimmungen der Konvention vollständig einhalten. Insbesondere bei der zweiten Konferenz forderten die Vereinigten Staaten einen jährlichen Informationsaustausch über die Forschungsmaßnahmen aller Parteien, der so offen wie möglich sein sollte. Darunter sollte auch das BDRP fallen. Die Vereinigten Staaten betonen seit jeher ihren Wunsch, Programme weiterzuführen, in deren Rahmen Forscher aus verschiedenen Ländern in den Laboratorien anderer Staaten arbeiten können. Die Verbreitung biologischer Waffen Trotz amerikanischer Bemühungen enthält die Konvention über biologische Waffen keine Verifikationsregelung. Bei der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 wurde vier Staaten der Besitz biologischer Waffen unterstellt. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß heute mindestens zehn Staaten nachweislich oder vermutlich biologische Waffenprogramme unterhalten. Noch im Jahr 1988 hatte die Administration dem Kongreß berichtet, sie sei zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjetunion ein Programm zur offensiven biologischen Kriegführung unterhält. In diesem Zusammenhang warten die Vereinigten Staaten immer noch auf eine zufriedenstellende amtliche Erklärung zu dem beispiellosen Ausbruch von Milzbrand im Jahr 1979, von dem Hunderte von Menschen in Swerdlowsk betroffen waren. Die Sowjetunion behauptet, der Ausbruch dieser Krankheit habe auf dem Verzehr von verseuchtem Fleisch beruht. Dies Angelegenheit falle daher in den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, und es bestehe keinerlei weitergehende Verpflichtung zu Konsultationen gemäß der BWC. Die Vereinigten Staaten verweisen darauf, daß die Mehrheit der Infizierten über die Atemwege und nicht über den Darmbereich von Milzbrand befallen wurden. Die Vereinigten Staaten nehmen an, daß die Sowjets außer Milzbrand Tularämie, Pest und Cholera für Zwecke der biologischen Kriegführung entwikkelt haben. Programmumfang Die Vereinigten Staaten wurden sich nur langsam der Tatsache bewußt, daß sich eine wachsende Zahl von Län- - 2 - �dem mit offensiv ausgerichteten Programmen zur biologischen Kriegführung beschäftigen. Nachdem die Beweise für die zunehmende Zahl von Ländern, die offensive biologische Waffen entwickeln, unübersehbar geworden waren, beschlossen die Vereinigten Staaten eine erhebliche Aufstockung der Mittel für das BDRP, um dieser wachsenden Bedrohung gerecht zu werden. Wie in jedem Fall, wenn man praktisch bei Null beginnt und die für ein Projekt zur Verfügung stehenden Mittel rasch erhöht, erscheint der prozentuale Zuwachs als sehr hoch. Der für Verhandlungspolitik zuständige Unterabteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Jim Hinds, hat am 17. Mai 1989 vor dem Ausschuß des Senats für Regierungsangelegenheiten eindeutig festgestellt, daß "es die anhaltende Entwicklung dieser Waffen durch andere erforderlich macht, daß die Vereinigten Staaten defensive Fähigkeiten beibehalten, um den Einsatz biologischer Waffen gegen unsere Streitkräfte zu verhindern. ... Dies zwingt uns dazu, wirksame Forschungsprogramme zu Verteidigungszwecken weiterzuführen, mit denen wir unsere Streitkräfte immunisieren, behandeln und defensiv ausrüsten können, falls sie auf einem biologisch verseuchten Gefechtsfeld operieren müssen." Defensive Forschung Viele Wissenschaftler beteiligen sich an der medizinischen Forschung im Rahmen des BDRP. Ihre Erkenntnisse werden häufig in Fachzeitschriften veröffentlicht. Das BDRP unterliegt keinerlei Geheimhaltung. Der Kongreß, die Vereinten Nationen, Aufsichtsbehörden, Wissenschaftler aus der ganzen Welt, Bürgerinitiativen und die Medien haben jederzeit Zugang zu Informationen über das BDRP. Das einzige mit dem BDRP in Verbindung stehende und der Geheimhaltung unterliegende Element sind die Mittel und Quellen, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten Informationen darüber sammeln, welche Länder biologische Waffen entwickeln und wie ausgefeilt diese Waffen sind. In diesem Jahrhundert wurden fast unweigerlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Pocken erfolgreich ausgemerzt. Andere, nur gelegentlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Polio und Röteln werden zunehmend unter Kontrolle gebracht. Das Bindeglied bei der Ausrottung und/oder Kontrolle dieser Krankheiten ist die Verwendung kleiner Mengen des die Krankheit auslösenden Stoffs - unter streng kontrollierten Bedingungen -, um Gegenmittel, Impfstoffe oder ein anderes Schutzsystem zu entwickeln und erproben. Diese wissenschaftlich-medizinische Methode liegt auch dem Teil des BDRP zugrunde, der sich mit Giften und Toxinen beschäftigt. Ein kritischer Einwand zum BDRP lautet, es gäbe keine eigentliche Unterscheidung zwischen offensiver oder defensiver Forschung zu biologischen Waffen. Diese Behauptung läßt einige Realitäten außer acht. Abgesehen von der Grundlagenforschung ist die gesamte Methodologie bei der Art von Arbeiten, wie sie für offensive im Vergleich zu defensiven biologischen Waffen durchgeführt würden, grundsätzlich verschieden und für jeden qualifizierten Wissenschaftler offensichtlich. Von Anbeginn basiert defensive Forschung auf anderen Postulaten und Hypothesen als Forschung mit offensiven Zielsetzungen. Diese grundverschiedenen Ansätze sind unter Wissenschaftlern, insbesondere bei den zahlreichen Wissenschaftlern aus aller Welt, die regelmäßig BDRP-Einrichtungen besuchen, wohlbekannt. Wenn das Ziel des amerikanischen BDRP tatsächlich darin bestünde, offensive Systeme zu entwickeln, wäre dies jedermann aufgrund der offenkundigen Bemühungen ersichtlich, die zur Verstärkung von Virulenz oder toxischer Wirkung sowie zur Herstellung der enormen Mengen notwendig sind, die weit über den zur Produktion von Impfstoffen benötigten liegen. - 3 - �Neue Entwicklungen Die jüngsten Entwicklungen in der Gentechnik haben Einhaltung und Verifizierung der BWC erheblich kompliziert. Das Aufspüren von genetisch veränderten Substanzen ist sehr schwierig. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Gentechnologie in der Weltwirtschaft ist es leider für viele Staaten auch leichter geworden, von der Konvention verbotene tödliche Substanzen herzustellen. Diese neue und erschreckende Realität der Gentechnik stellt das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung vor große Herausforderungen. Es müssen jetzt noch energischere Bemühungen unternommen werden, um die amerikanischen Streitkräfte vor dem Einsatz und möglichen Mißbrauch dieser Technik zu schützen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die amerikanische Außenpolitik in einer Zeit des Umbruchs<br /><em>von Lawrence S. Eagleburger</em><br /><br />US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten in London<br /></em><br />Baker: neue US-Position zu mobilen Raketen<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen</em><br /><br />Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam<br /><em>von Richard Clarke und Will Carpenter</em><br /><br />Die Vernichtung chemischer Waffen<br /><em>Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung<br /><em>Eine Übersicht des US-Informationsamtes<br /></em>