77 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c649882c73b67b1a9c9e6ace1592ef77.pdf 664a469a55bad0d2be3c81dba3ff7fd9 PDF Text Text 16. Januar 1984 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN Ansprache von Präsident Reagan am Vorabend der KVAE - SPERRFRIST: Montag, 16. Januar 1984, 16.00 Uhr MEZ Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am Vorabend der Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) am 16. Januar 1984 einen Überblick über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis und zugleich seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß ein echter Fortschritt im Sinne des Friedens erzielt werden kann. Nach seiner Auf- fassung seien die Vereinigten Staaten 1984 in "ihrer stärksten Position seit Jahren, um eine konstruktive und realistische Arbeitsbeziehung zur Sowjetunion herzustellen". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den ersten Tagen des Jahres 1984 möchte ich mit Ihnen - und den Menschen in der ganzen Welt - meine Gedanken über ein Thema teilen, das von großer Bedeutung für die Sache des Friedens ist - die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Morgen werden die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion und 33 anderen Staaten an einer europäischen Abrüstungskonferenz teilnehmen. Die Konferenz wird nach praktischen und bedeutsamen Mitteln und Wegen suchen, die europäische Sicherheit zu erhöhen und den Frieden zu erhalten. Wir werden mit den tiefempfundenen Wünschen unseres Volkes nach echtem Fortschritt nach Stockholm kommen. Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen des Friedens, aber auch großer Chancen für den Frieden. Durch Zeiten der Schwierigkeit und der Enttäuschung hindurch sind die höchsten Hoffnungen und Erwartungen Amerikas nie schwankend geworden: Wir haben - und das werden wir auch weiterhin tun - um einen dauerhaften Frieden gekämpft, der die Würde der Männer und Frauen überall zur Geltung bringt. Ich bin überzeugt, daß das Jahr 1984 den Vereinig- - 2 - �den Vereinigten Staaten in ihrer stärksten Position seit Jahren vorfindet, um eine konstruktive und realistische Arbeitsbeziehung zur Sowjetunion her- zustellen. Wir haben seit den siebziger Jahren viel erlebt - Jahren, in denen die Vereinigten Staaten von Zweifeln an sich selbst und einer Vernachlässigung der Verteidigung erfüllt zu sein schienen, während die Sowjetunion ihre militärische Macht ausbaute und ihren Einfluß durch Waffengewalt und Drohungen auszudehnen suchte. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben die Sowjets einen doppelt so großen Anteil ihres Bruttosozialproduktes für Militärausgaben aufgewandt wie die Vereinigten Staaten; sechsmal so viel Interkontinentalraketen gebaut; viermal so viel Panzer und doppelt so viel Kampfflugzeuge. Und sie begannen die SS-20-MittelStreckenraketen zu einem Zeitpunkt zu dislozieren, als die Vereinigten Staaten keine vergleichbare Waffe besaßen. Die Geschichte lehrt uns, daß Kriege beginnen, wenn Regierungen glauben, daß der Preis einer Aggression niedrig ist. Um den Frieden zu erhalten, müssen wir und unsere Verbündeten stark genug sein, jeden potentiellen Aggressor überzeugen zu können, daß Krieg keinen Vorteil, sondern nur die Katastrophe bringen würde. Als wir daher unsere Verteidigung vernachlässigten, wuchsen die Risiken einer ernsten Konfrontation. Vor drei Jahren erhielten wir vom amerikanischen Volk ein Mandat, den Kurs zu ändern, und wir haben ihn geändert. Mit der Unterstützung des amerika- nischen Volkes und des Kongresses haben wir dem Niedergang Amerikas Einhalt geboten. Unsere Wirtschaft befindet sich heute mitten im besten Aufschwung seit den sechziger Jahren. Unsere Verteidigung wird wieder aufgebaut. Un- sere Bündnisse sind fest, und unsere Verpflichtung zur Verteidigung unserer Werte ist niemals klarer zum Ausdruck gekommen. Der Aufschwung Amerikas hat die sowjetischen Führer vielleicht überrascht. Sie haben womöglich damit gerechnet, daß wir uns auch weiterhin selbst schwächen würden. Sie haben jahrelang erklärt, daß unser Ahlfihen unausweich- 3 - �Ableben unausweichlich sei. Sie haben das so oft erklärt, daß sie wahrscheinlich anfingen, es selbst zu glauben. Wenn dem so ist, dann können sie jetzt, so meine ich, sehen, daß sie unrecht hatten. Das mag der Grund sein, warum wir seitens des Kreml in der letzten Zeit so geharnischte Worte gehört haben. Diese harten Worte haben manche Leute ver- anlaßt, von einer erhöhten Unsicherheit und einer verschärften Konfliktgefahr zu sprechen. Das ist begretflich, aber im tiefsten Sinne falsch. hinter die Worte blickt, dann ragt eine Tatsache heraus: Wenn man Die Abschreckung Amerikas ist glaubwürdiger, und sie macht die Welt zu einem sichereren Ort sicherer, weil heute weniger die Gefahr besteht, daß die sowjetische Führung unsere Stärke unterschätzt oder unsere Entschlossenheit in Frage stellen wird. Jawohl, wir leben heute sicherer. Aber wenn wir sagen, daß unsere wieder- hergestellte Abschreckung die Welt sichererer gemacht hat, dann besagt das nicht, daß sie sicher genug ist. Wir erleben in vielen Teilen der Welt tragische Konflikte. Die Nukleararsenale sind bei weitem zu groß. Und unsere Arbeitsbeziehungen zur Sowjetunion sind nicht so, wie sie sein sollten. Es gibt Bedingungen, die angepackt und verbessert werden müssen. Die Abschreckung ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unserer Lebensform, aber die Abschreckung ist nicht Anfang und Ende unserer Politik gegenüber der Sowjetunion. Wir müssen und werden die Sowjets in einen Dialog einbinden, der so ernsthaft und konstruktiv wie möglich ist und der der Förderung des Friedens in den Unruhegebieten der Welt dienen, den Stand der Rüstungen verringern und ein konstruktives Arbeitsverhältnis schaffen wird. Weder wir noch die Sowjetunion können die Unterschiede zwischen unseren beiden Gesellschaften und unseren Weltanschauungen wegzaubern. ten niemals vergessen, daß wir gemeinsame Interessen haben. Aber wir soll- Und das oberste dieser Interessen ist die Vermeidung eines Krieges und die Verringerung des Standes der Rüstungen. Es gibt keine vernünftige Alternative, als einen - 4 - �als einen Kurs zu steuern, den ich als glaubwürdige Abschreckung und friedlichen Wettstreit bezeichnen möchte. Und wenn wir diesen Kurs einschlagen, dann werden wir möglicherweise Gebiete finden, auf denen wir in eine konstruktive Zusammenarbeit eintreten können. Unsere Stärke und unsere Vision des Fortschritts bieten die Grundlage, mit gleicher Überzeugung unsere Verpflichtung zu demonstrieren, unsere Sicher- . heit zu bewahren und friedliche Lösungen für Probleme auf dem Verhandlungswege zu finden. Darum ist 1984 ein Jahr der Chancen für den Frieden. * Aber wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht werden und die Chancen für den Frieden nutzen wollen, müssen sie mehr tun, um Gebiete des gemeinsamen Interesses zu finden und dann auf ihnen aufzubauen. Ich schlage vor, daß unsere Regierungen eine große Anstrengung unternehmen, um herauszufinden, ob wir in drei großen Bereichen einen Fortschritt erzielen können. Erstens, wir müssen Mittel und Wege finden, um die Androhung und die Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitigkeiten zu verringern - und schließlich zu beseitigen. Die Welt hat allein seit Ende des Zweiten Weltkrieges über 100 große Konflikte erlebt. Heute gibt es bewaffnete Konflikte im Nahen Osten, in Afghanistan, in Südostasien, in Mittelamerika und in Afrika. In anderen Regionen stehen unabhängigen Nationen schwerbewaffnete Nachbarn gegenüber, die versuchen, sie dadurch zu beherrschen, daß sie ihnen mit einem Angriff oder mit Subversion drohen. Die meisten dieser Konflikte haben ihren Ursprung in örtlichen Problemen, aber viele sind von der Sowjetunion und ihren Stellvertretern ausgenutzt worden - wobei Afghanistan sogar unter einer direkten sowjetischen Invasion leidet. Wenn man regionale Konflikte anheizt und Gewalt exportiert, dann kann das nur örtliche Spannungen verschärfen, das Leiden erhöhen und die Lösung der wirk- - 5 - �der wirklichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme erschweren. Darüber hinaus birgt ein solches Handeln das Risiko größerer Konfrontationen in sich. Wäre es nicht besser und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten könnten, um Völkern in Konfliktgebieten zu helfen, friedliche Lösungen ihrer Probleme zu finden? Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Aber wir müssen erkennen, daß die Kluft zwischen amerikanischen und sowjetischen Vorstellungen und Politiken so groß ist, daß unser Nahziel bescheidener zu sein hat. Als ersten Schritt sollten unsere Regierungen gemeinsam konkrete Maßnahmen prüfen, die wir beide unternehmen können, um das Risiko einer amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in diesen Gebieten zu verringern. Und wenn uns das gelingt, dann dürften wir in der Lage sein, über dieses Nahziel hinauszugehen. Unsere zweite Aufgabe sollte sein, Mittel und Wege zur Verringerung der gewaltigen Rüstungsarsenale in der Welt zu finden. Es ist tragisch zu erleben, daß die Entwicklungsländer der Welt pro Jahr über 150 Milliarden Dollar für ihre Streitkräfte ausgeben - rund 30 Prozent ihrer Staatshaushalte. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diesen Teufels- kreis der Drohung und Gegendrohung zu durchbrechen, der das Wettrüsten überall anheizt, wo er zu finden ist. Was die Kernwaffen anbetrifft, so ist die Wahrheit einfach die, daß das Gesamtnukleararsenal Amerikas kleiner geworden ist. Wir besitzen heute weit weniger Kernwaffen als vor 20 Jahren. Und gemessen an der Gesamtzerstörungskraft ist unser Nukleararsenal auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren angelangt. Erst vor drei Monaten kamen wir und unsere Verbündeten überein, 1400 Kernwaffen aus Westeuropa abzuziehen. Das erfolgt nach dem Abzug von 1000 Kernwaffen aus Europa vor drei Jahren. Selbst wenn alle unsere geplanten Mittelstreckenraketen in den nächsten fünf Jahren disloziert werden müssen und wir hoffen, daß dies nicht notwendig sein wird - dann werden wir für jede - 6 - �für jede neu dislozierte Waffe fünf vorhandene Kernwaffen beseitigt haben. Aber das ist noch nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen verstär- ken, um zu Abkommen zu gelangen, die die Nukleararsenale wesentlich verringern, größere Stabilität herstellen und Vertrauen schaffen. Unsere dritte Aufgabe ist es, ein besseres Arbeitsverhältnis zueinander « herzustellen, ein Verhältnis, das durch stärkere Kooperation und bessere Verständigung gekennzeichnet ist. * Kooperation und Verständnis beruhen auf Taten, nicht auf Worten. Einhaltung von Abkommen nützt; ihre Verletzung schadet. Die Die Achtung vor den Rechten des einzelnen Bürgers stärkt das Verhältnis; die Verwehrung dieser Rechte schadet ihm. Verstärkte Kontakte über die Grenzen hinweg und die Erlaubnis eines freien Austauschs von Informationen und Ideen stärken das Vertrauen; die Abschottung des eigenen Volkes von der übrigen Welt schwächt es. Fried- licher Handel hilft; aber organisierter Diebstahl von Industriegeheimnissen schadet sicherlich. Kooperation und Verständigung sind bei der Rüstungskontrolle besonders wichtig. In den letzten Jahren hatten wir ernsthafte Sorgen über die sowjetische Einhaltung von Abkommen und Verträgen. Die Einhaltung ist wichtig, denn wir streben nach wirklich wirksamer Rüstungskontrolle. Es gab jedoch zunehmend Beweise dafür, daß Bestimmungen von Abkommen verletzt wurden und daß aus Unklarheiten in unseren Abkommen Vorteil gezogen wurde. In Erfüllung eines Auftrages des Kongresses wird in den nächsten Tagen ein Bericht vorgelegt werden. Es liegt auf der Hand, daß wir nicht einfach davon ausgehen können, daß ausgehandelte Abkommen eingehalten werden. Sowohl bei der Entwicklung unserer Verteidigungsprogramme als auch bei unserer Einstellung zur Rüstungskontrolle müssen wir unsere Erfahrungen mit der sowjetischen Einhaltung von Abkommen in Rechnung stellen. In unseren Gesprächen mit der Sowjetunion werden wir uns bemühen, die Hindernisse zu beseitigen, die - 7 - �beseitigen, die bestehende Abkommen zu untergraben drohen, und den Rüstungskontroi Iporzeß auszuweiten. Die von mir zitierten Beispiele lassen erkennen, warum unser Verhältnis zur Sowjetunion nicht so ist, wie es sein sollte. Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir sind entschlossen, es immer und immer wieder zu versuchen. Wir müssen vielleicht mit kleinen Schritten beginnen, aber wir müssen anfangen. Zur Bewältigung von Problemen muß sich unser Handeln von drei Hauptprinzipien leiten lassen: von Realismus, Stärke und Dialog. Realismus bedeutet dabei, daß wir mit einem klarsichtigen Verständnis der Welt beginnen müssen, in der wir leben. Wir müssen erkennen, daß wir in einem langfristigen Wettbewerb mit einer Regierung stehen, die weder unsere Vorstellungen von den individuellen Freiheiten im Innern noch die des friedlichen Wandels draußen teilt. Wir müssen in aller Offenheit unsere Unterschiede begreifen und furchtlos für unsere Werte eintreten. Um mit Erfolg im Sinne unserer Interessen handeln und diese schützen zu können, ist Stärke von entscheidender Bedeutung. reichen wir keines von beidem. Macht. Wenn wir schwach sind, er- Stärke bedeutet mehr als nur militärische Von entscheidender Bedeutung ist auch die wirtschaftliche Stärke, und die Wirtschaft Amerikas ist dabei, die Welt in den Wiederaufschwung zu führen. Schließlich ist auch unsere geistige Stärke von gleicher Bedeutung, die Einigkeit in unserem eigenen Volk sowie Einigkeit mit unseren ausländischen Verbündeten. In allen diesen Bereichen sind wir heute stärker als vor drei Jahren. Unsere Stärke ist notwendig, um vor einem Krieg abzuschrecken und Lö- sungen auf dem Verhandlungswege zu erleichtern. Die sowjetische Führung weiß, daß ein Kompromiß nur dann Sinn hat, wenn sie etwas dafür bekommt. Jetzt aber kann Amerika etwas geben. Stärke und Dialog - 8 - �Stärke und Dialog gehen Hand in Hand. Wir sind entschlossen, uns mit unseren Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege, über Verhandlungen auseinanderzusetzen. Wir sind bereit, die uns trennenden Probleme zu disku- tieren und auf der Grundlage des gegenseitigen Kompromisses auf praktische, faire Lösungen hinzuarbeiten. Wir werden niemals vor Verhandlungen davon- laufen. Ich habe meine Ansicht über das sowjetische System offen zum Ausdruck gebracht. Ich weiß nicht, warum dies für die sowjetischen Führer eine Über- raschung sein sollte, die nie davor zurückgescheut sind, ihre Ansicht über unser System zum Ausdruck zu bringen. nicht miteinander verhandeln können. Aber das bedeutet doch nicht, daß wir Wir verweigern ja auch nicht das Ge- spräch, wenn die Sowjets uns "imperialistische Aggressoren" oder Schlimmeres nennen oder weil sie der Phantasievorstellung eines kommunistischen Triumphes über die Demokratie anhängen. Die Tatsache, daß keiner von uns das System des anderen mag, ist noch kein Grund, das Gespräch zu verweigern. Die Tat- sache, daß wir in einem Nuklearzeitalter leben, zwingt uns einfach dazu, miteinander zu reden. Unsere Verpflichtung zum Dialog ist fest und unerschütterlich. Aber wir bestehen darauf, daß sich unsere Verhandlungen mit echten Problemen beschäftigen, nicht nur mit atmosphärischen Dingen. Bei unserer Verhandlungsführung ist die oberste Priorität, die Gefahr eines Krieges - und insbesondere eines Atomkrieges - zu verringern. Ein nuklearer Konflikt könnte durchaus der letzte der Menschheit überhaupt sein. Aus diesem Grund habe ich vor über zwei Jahren die "Null-Lösung" für die Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Es war und ist auch weiterhin unser Ziel, eine ganze Klasse von Kernwaffen zu beseitigen. Ja, ich unterstützte eine Null-Lösung für alle Kernwaffen. schon gesagt habe: Wie ich Mein Traum ist es, den Tag zu erleben, an dem alle Atom- waffen vom Antlitz dieser Erde verbannt sind. Im vergangenen �Im vergangenen Monat erklärte der sowjetische Verteidigungsminister, daß sein Land alles tun werde, um die Gefahr eines Krieges zu verhindern. Dies sind ermutigende Worte. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, um den Worten Taten folgen zu lassen. Die Möglichkeit zum Fortschritt bei der Rüstungskontrolle existiert; die sowjetische Führung sollte sie nützen. Wir haben eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die die nuklearen Arsenale um ein Beträchtliches abbauen und damit die Gefahr einer nuklearen Konfrontation verringern würden. Die ganze Welt - und ganz gewiß auch wir - bedauern es, daß die Sowjetunion die Verhandlungen über nukleare Mittel Streckenwaffen abgebrochen und noch keinen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über strategische Waffen und über konventionelle Streitkräfte in Europa genannt hat. Unsere Unterhändler sind bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um auf Abkommen bei INF, START und MBFR hinzuarbeiten. Glauben verhandeln. Wir werden in gutem Wann immer die Sowjetunion bereit ist, das Gleiche zu tun, werden wir ihr auf halbem Wege entgegenkommen. Wir sind bestrebt, die nuklearen Arsenale zu verringern und die Möglichkeit gefährlicher Mißverständnisse und Fehleinschätzungen einzuschränken. Deshalb haben wir Vorschläge für das vorgelegt, was wir "vertrauensbildende Maßnahmen" nennen. Diese decken einen weiten Bereich von Aktivitäten ab. So haben wir bei den Genfer Verhandlungen vorgeschlagen, Vorausinformationen von Raketenversuchen und von größeren militärischen Manövern auszutauschen. Aufbauend auf Vorschlägen des Kongresses haben wir zudem eine Reihe von Wegen vorgeschlagen, um direkte Kommunikationskanäle zu verbessern. Vergangene Woche hatten wir produktive Gespräche mit den Sowjets hier in Washington, um die Kommunikation zu verbessern, einschließlich des "heißen Drahtes". Diese bilateralen Vorschläge werden auf der Konferenz in Stockholm noch ausgeweitet. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten daran, praktische, sinn- volle Mittel und Wege zur Verringerung der Unsicherheit und der Möglichkeit - 10 - �der Möglichkeit von Fehlinterpretationen auszuarbeiten, von denen militärische Aktivitäten umgeben sind, um dadurch die Gefahren eines Überraschungsangriffes zu verringern. Die Rüstungskontrolle ist schon seit langem der sichtbarste Bereich amerikanisch-sowjetischen Dialogs gewesen. des Aber ein dauerhafter Frieden er- fordert von beiden Seiten, die Spannungen und regionalen Konflikte abzubauen. Lassen Sie mich den Nahen Osten als Beispiel nehmen. Jedermanns Inter- essen wäre durch Stabilität in dieser Region gedient, und unsere Bemühungen sind auf dieses Ziel gerichtet. Die Sowjets könnten zur Verringerung der dor- tigen Spannungen beitragen, anstatt die modernsten Waffen in dieses Gebiet zu liefern. Das würde es uns sicherlich erleichtern, positiver auf andere Aspek- te unserer Beziehungen einzugehen. Ein weiteres großes Problem unserer Beziehungen zur Sowjetunion sind die Menschenrechte. Die sowjetischen Praktiken in diesem Bereich haben wie in keinem anderen das Mißtrauen und den schlechten Willen hervorgebracht, die über unseren Beziehungen liegen. Allein schon moralische Erwägungen zwingen uns dazu,unsere tiefe Besorgnis hinsichtlich jener zum Ausdruck zu bringen, die aus Gewissensgründen gefangengehalten werden,sowie hinsichtlich der Tatsache, daß es für Juden, Armenier und andere, die mit ihren Familien im Ausland zusammenleben wollen, praktisch keine Möglichkeit der Auswanderung mehr gibt. Unsere Forderung ist einfach und direkt. Die Sowjetunion sollte den Verpflichtungen nachkommen, die sie freiwillig in internationalen Vereinbarungen eingegangen ist - insbesondere ihren Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki. Die Erfahrung zeigt, daß größere Achtung der Menschenrechte zu Fortschritt in anderen Bereichen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen beitragen kann. Die Interessensgegensätze - 11 - » ' �Die Interessensgegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind realer Natur. Aber wir können und müssen den Frieden zwischen unseren beiden Ländern bewahren und die Welt für die ganze Menschheit besser und friedlicher machen. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion, eine Politik der glaubwürdigen Abschreckung, des friedlichen Wettbewerbs und der konstruktiven Zusammenarbeit, wird unseren beiden Nationen wie auch den Menschen überall auf der Welt dienlich sein. Es ist eine Politik nicht nur für dieses Jahr, sondern für eine lange Zeit. Für uns Amerikaner ist das eine Herausforderung. Sowjets eine Herausforderung. Und es ist für die Wenn sie uns nicht auf halbem Wege entgegenkom- men können, werden wir willens sein, unsere Interessen sowie die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen. Aber wir wollen mehr als Abschreckung; wir streben echte Zusammenarbeit an; wir erstreben Fortschritt für Frieden. Die Zusammenarbeit beginnt mit der Kommunikation. che Kommunikation. Wir wollen eine sol- Wie ich schon gesagt habe: Wir werden in Genf und in Wien am Verhandlungstisch bleiben. Zudem wird Außenminister Shultz diese Woche in Stockholm mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zusammentreffen. Diesem Treffen sollten andere folgen, damit Konsultationen auf höchster Ebene eine regelmäßige und normale Komponente der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen werden. Unsere Herausforderung ist friedlicher Natur. Sie wird das Beste aus uns hervorbringen. Sie fordert auch von der Sowjetunion das Beste. Wir bedrohen die Sowjetunion nicht. Die Freiheit stellt keine Bedrohung dar, sie ist die Sprache des Fortschritts. Wir erbrachten hierfür den Beweis vor 35 Jahren, als wir das Monopol bei den Kernwaffen hatten und den Versuch hätten unternehmen können, die Welt zu beherrschen. Aber wir taten es nicht. Stattdessen verwandten wir unsere Macht dazu, ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit zu schreiben. Wir halfen, die vom Krieg verwüsteten Volkswirtschaften in Europa und im Fernen Osten wieder aufzubauen - 12 - �wieder aufzubauen - einschließlich jener von Staaten, die unsere Gegner gewesen waren. Ja, jene ehemaligen Gegner gehören heute zu unseren besten Freunden. Wir können nicht voraussagen, wie die sowjetische Führung auf unsere Herausforderung reagieren wird. Aber die Menschen unserer beiden Länder teilen mit der gesamten Menschheit den Traum der Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges. Das ist kein unmöglicher Traum, denndie Beseitigung dieser Gefahren liegt auf eine so offenkundige Weise im lebenswichtigen Interessen von uns allen. Unsere beiden Länder haben nie gegeneinander gekämpft; es gibt keinen Grund, warum wir dies jemals tun sollten. gegen gemeinsame Feinde gekämpft. Ja, wir haben im Zweiten Weltkrieg sogar Heute sind unsere gemeinsamen Feinde Armut, Krankheit und vor allem Krieg. Vor über 20 Jahren umriß Präsident Kennedy eine Möglichkeit des politischen Handelns, die heute noch den gleichen Wert hat wie damals, als sie verkündet wurde: "Seien wir nicht blind gegenüber unseren Unterschieden," sagte er, "aber lenken wir zugleich die Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und auf die Mittel, durch die jene Unterschiede beseitigt werden können." Nun, diese Unterschiede sind Unterschiede der Regierungsform wie der Weltanschauung. Die gemeinsamen Interessen beziehen sich auf die Dinge des täglichen Lebens der Menschen überall. Nehmen wir einmal für einen Moment an, Iwan und Anja träfen in einem Wartesaal auf Jim und Sally oder suchten zusammen mit ihnen vor dem Regen Schutz. Wenn es keine Sprachbarrieren gäbe, die eine Bekanntschaft erschweren würde: Würden sie dann die Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Regierungen besprechen? Oder würden sie lieber über ihre Kinder reden und darüber, was sie tun, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Bevor sie - 13 - �Bevor sie wieder auseinandergingen, hätten sie wahrscheinlich über ihre Pläne, ihre Hobbies gesprochen; darüber, welche Ziele sie für ihre Kinder haben,und über die Schwierigkeiten, mit dem Geld auszukommen. Und wenn sie dann jeder ihrer Wege gingen, würde Anja wahrscheinlich zu Iwan sagen: nicht nett? Sie unterrichtet auch Musik." "War sie Und Jim würde Sally erzählen, was Iwan an seinem Chef mag und was nicht. Womöglich würden sie sogar beschließen, bald einmal zu einem Abendessen zusammenzukommen. Vor allem aber hätten sie den Beweis dafür erbracht, daß Menschen keine Kriege machen. Menschen wollen ihre Kinder in einer Welt ohne Furcht und ohne Krieg aufziehen. Sie wollen etwas von jenen guten Dingen haben, die über das Existenzminimum hinausgehen und die das Leben erst lebenswert machen. Sie wollen ein Handwerk, einen Handel betreiben oder sonst einem Beruf nachgehen, der ihnen Befriedigung und ihnen ein Gefühl der Nützlichkeit verschafft. Ihre gemeinsamen Interessen gehen über alle Grenzen hinweg. Wenn die sowjetische Regierung Frieden will, wird es Frieden geben. Gemeinsam können wir den Frieden stärken, das Ausmaß an Waffen verringern und wissen, daß wir, indem wir dies tun, dazu beitragen, die Hoffnungen und Träume jener zu erfüllen, die wir vertreten und, in der Tat, aller Menschen auf dieser Welt. Laßt uns jetzt damit beginnen. + + + + + - 14 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Ansprache von Präsident Reagan am Vorabend der KVAE -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a061eec7add7860ad0659498b157009a.pdf 626063fdd4176bcf3398faebaea02718 PDF Text Text ffifl und Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of A m e r i c a 16. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA werden f l e x i b e l , g e d u l d i g uno e n t s c h l o s s e n - Auszüge aus der Pressekonferenz des P r ä s i d e n t e n - verhandeln USA werden n i c h t über b r i t i s c h e und f r a n z ö s i s c h e N u k l e a r w a f f e n verhandeln - Pressekonferenz des U S - S i c h e r h e i t s b e r a t e r s i n P a r i s Der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e R ü s t u n g s k o n t r o l l d i a l o g - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t - INFORMATION P r ä s i d e n t Reagan ernennt neue M i n i s t e r Regan und Baker tauschen Posten - E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans - HINTERGRUNDMATERIAL C h r o n o l o g i e der E r e i g n i s s e i n A f g h a n i s t a n - 4 . Q u a r t a l 1984 W i r t s c h a f t l i c h e V o r t e i l e aus f r e i e m Erdgasmarkt - U S - E n e r g i e m i n i s t e r f o r d e r t Abschaffung der P r e i s k o n t r o l l e n WISSENSCHAFT UND TECHNIK W e l t w e i t e Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung - Neue i n t e r n a t i o n a l e A r b e i t s g r u p p e n zur Nutzung von S a t e l l i t e n daten k o n s t i t u i e r t - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16. Januar 1985 REAGAN: USA WERDEN FLEXIBEL, GEDULDIG UND ENTSCHLOSSEN VERHANDELN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Prässident Ronald Reagan hat auf einer Pressekonferenz am 9. Januar 1985 versichert, daß sich die Vereinigten Staaten bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen bel, geduldig und entschlossen" zeigen werden. nischen Rundfunk- und Fernsehstationen "flexi- In der von allen amerika- übertragenen Pressekonferenz sprach Reagan die Hoffnung aus, daß sich die von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 7. und 8. Januar in Genf getroffene Übereinkunft als "der Beginn eines neuen Dialogs" zwischen Moskau und Washington nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, sondern auch in anderen Fragen erweisen werde. Ein großer Teil der Pressekonferenz befaßte sich mit innenpolitischen Fragen - vor allem bezüglich der Steuern und des Haushalts. Ferner sprach Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ferner sprach sich der Präsident für eine weitere Unterstützung der für die Demokratie kämpfenden Kräfte in Mittelamerika aus. Die Eingangserklärung und die Fragen und Antworten, die sich auf Genf und die künftigen Rüstungskontrollverhandlungen bezogen, haben folgenden Wortlaut: ERKLÄRUNG: Außenminister Shultz hat mir bereits heute nach seiner Rückkehr aus Genf über alle Einzelheiten seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko am 7. und 8. Januar berichtete. Wie Sie wissen, hat dieses Treffen mit Herrn Gromyko zu einer Übereinkunft unserer beiden Länder geführt, neue Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu eröffnen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen wird die Verringerung der Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität sein. Unser letzt- liches Ziel ist natürlich die völlige Beseitigung der Kernwaffen. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um (Außenminister) George Shultz und (Sicherheitsberater) Bud McFarlane sowie den übrigen Mitgliedern der Delegation für ihre hervorragenden Leistungen zu danken. Ihr Teamwork war amerikanische Diplomatie in höchster Vollendung. Unsere Differenzen mit den Sowjets sind vielfältig und tiefgreifend. Und diese neuen Verhandlungen werden schwierig sein, wenn wir uns mit Fragen befassen, die von so zentraler Bedeutung für Frieden und Sicherheit für uns selbst, unsere Verbündeten und die Welt sind. Aber wir wer- den bestehen. Und während wir uns weiterhin Handlungen der Sowjetunion widersetzen müssen, die die Freiheit und die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten oder anderer Länder bedrohen, müssen wir auch zur Zusammenarbeit bereit sein, wo immer dies möglich ist, um den Frieden zu festigen. Als ich im September vorigen Jahres vor der Vollversammlung der Ver- �der Vereinten Nationen gesprochen habe, habe ich meine Ziele und Vorschläge für ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West dargelegt. Heute hege ich die Hoffnung, daß das Treffen in Genf in dieser Woche - obwohl nur ein erster Schritt - der Beginn eines neuen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist. Ich hege ferner die Hoffnung, daß sich das Jahr 1985 zu einem Jahr des Dialogs und der Verhandlungen entwickeln wird - zu einem Jahr, das zu besseren Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führt. Ich bin überzeugt, daß sich durch diese Verhandlungen ein stabilerer Friede erreichen läßt, und ich rufe alle Amerikaner auf, sich uns in der Unterstützung dieses Strebens nach einem stabileren Frieden anzuschließen. Aber um konstruktive Verhandlungen zu führen, bedarf es zweier Sei- ten; eine Seite allein schafft es nicht. Wir haben unsere Absichten und Erwartungen auf einen Fortschritt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen deutlich gemacht. Außenminister Shultz hat diese Botschaft in seinen langen Gesprächen mit Herrn Gromyko verstärkt. Was uns angeht, so werden wir flexibel, ge- duldig und entschlossen sein, und wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion dazu beitrdägt, diesem Prozeß des Dialogs neues Leben und positive Ergebnisse zu geben. FRAGE: Wenn Sie flexibel sind, sind Sie dann bereit, die Forschung in der Technologie des "Krieges der Sterne" im Tausch für tiefgreifende Verringerungen im sowjetischen Nukleararsenal aufzugeben, oder sind Sie, wie Ihre Berater sagen, gegen jede Verhandlung über den Krieg der Sterne? ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich sagen, daß das, was als Krieg der Sterne bezeichnet wird - und ich möchte mir eigentlich wünschen, daß derjenige, der diesen Ausdruck geprägt hat, ihn wieder zurücknehmen würde, denn er gibt einen völlig falschen Eindruck von dem, was wir meinen selbstverständlich mit all dem anderen zusammen auf dem Tisch liegen wird. Es gibt keinerlei Vorbedingungen hinsichtlich der Verhandlungen, in die wir eintreten werden. Aber hier handelt es sich um ein Forschungs- 3- �ein Forschungsprogramm, und das liegt im Rahmen der Bestimmungen des ABMVertrages. Alles, was wir also deutlich machen wollten, ist, daß wir diese Forschung fortsetzen. Aber wir haben auch klargemacht, daß, falls diese Forschung, wie wir hoffen, etwas erbringt, dies die - nicht nukleare - Verteidigungswaffe sein könnte, von der wir reden, und daß wir dann bereit sein würden, in Verhandlungen und Gespräche mit anderen Ländern der Welt, und vor allem mit unseren Verbündeten, darüber einzutreten, was wir damit tun sollten und ob und wie wir sie dislozieren sollten. FRAGE: Krieg der Sterne ist, auch wenn Sie den Ausdruck nicht mögen, ziemlich populär geworden und liegt also irgendwann auf dem Verhandlungstisch, wenn die Technologie entwickelt wäre? ANTWORT: FRAGE: Ich habe gesagt, es liegt auf dem Tisch. Das ist also nicht nur eine Trumpfkarte für die Verhandlungen? ANTWORT: FRAGE: Oh nein, nein. In der Vergangenheit haben Sie die Sowjetunion als Reich des Bösen bezeichnet, und Sie haben erklärt, die Sowjets hätten wiederholt die Rüstungskontrollabkommen verletzt, die sie mit den Vereinigten Staaten eingegangen sind. Einige Ihrer Berater bezweifeln heute, daß die Technologie existiert, irgendein Abkommen ausreichend zu verifizieren. Glauben Sie, daß Verifizierung möglich ist, oder glauben Sie, daß die Sowjets versuchen werden, jedes Abkommen zu verletzen, das Sie mit Ihnen schließen? ANTWORT: Wir wissen, daß sie in der Vergangenheit dafür bekannt ge- worden sind, Abkommen verletzt zu haben. Wir wissen auch, daß eine abso- lute Verifizierung unmöglich ist - aber die Verifizierung in einem möglichen Ausmaß wird ein sehr wesentlicher Punkt in unseren Verhandlungen sein. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß aufgrund der Tatsache, daß sie selbst den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, Kernwaffen total abzu- A- �total abzuschaffen, ein Null-Stand von Kernwaffen sehr viel leichter zu verifizieren ist, als wenn man nur die Zahl vermindert. Wenn man weiter- hin immer wieder zählen muß, dann ist das schon schwieriger. FRAGE: Mich verwirrt etwas Ihre erste Antwort zum Thema "Krieg der Sterne", wenn wir nun einmal diesen Begriff so verwenden wollen. Sie sagen, Sie seien bereit, darüber zu verhandeln, wollen aber gleichzeitig mit der Forschung fortfahren und erst dann über wirkliche Begrenzungen diskutieren, wenn sich herausgestellt hat, daß der Plan durchführbar ist - und das ist ja eine Zeitfrage, die weit über Ihre Amtszeit hinausreicht, bis in die neunziger Jahre. Die Frage ist dann: Werden Sie bei den Gesprächen, die nunmehr in diesem Jahr beginnen, Begrenzungen bei der Dislozierung und bei der Erprobung der Weltraumwaffen in Erwägung ziehen? ANTWORT: Diese Dinge sind noch weit entfernt: Wir wissen noch nicht einmal, welche Art von Waffe das sein würde, falls wir überhaupt eine haben sollten. Sicher haben Sie schon im Fernsehen Zeichnungen von derlei Waffen gesehen, wie sie Raketen abschießen - und alles sieht so einfach aus. Aber so weit sind wir nicht. Deshalb sprach ich nie von Weltraum oder ähnlichem, als ich den "Krieg der Sterne" erwähnte und kritisierte. Ich weiß es nicht, ich bin kein Wissenschaftler. Ich sagte, daß wir im Lauf unserer Geschichte immer wieder in der Lage waren, eine Defensivwaffe herzustellen. Lohnt es sich dann nicht, herauszufinden, ob es nicht eine Waffe gibt, die humaner und moralischer ist, als zu sagen, die einzige Verteidigung, die wir im Nuklearzeitalter haben, sei die, daß wir zehn Millionen Menschen des Gegners töten werden, wenn er zehn Millionen von uns tötet? Wir bemühen uns um eine Waffe, die Kernwaffen zerstören kann, aber nicht selbst Kernwaffe ist - und die Waffen vernichtet, aber keine Menschen. Und wenn wir das erreichen, dann ist die Zeit gekommen, sich an die Welt, an unsere Verbündeten, vielleicht sogar an unsere Gegner zu wenden und zu sagen: "Schaut her, jetzt haben wir sie." Und wenn wir bis dahin die Kernwaffen nicht schon ganz aus der Welt geschafft haben, dann - 5- �haben, dann könnte dies ein wesentlicher Beitrag sein, der geleistet wird, um das zu erreichen. FRAGE: Aber gehen wir denn nicht das Risiko ein, die Abrüstungsgespräche aufgrund dieser Problematik zusammenbrechen zu lassen? Die So- wjets sagen, genau das habe für sie oberste Priorität. ANTWORT: Nein, nein. Eine der drei Phasen, hinsichtlich derer man in Genf bei diesem meiner Meinung nach höchst erfolgreichen Treffen übereingekommen ist, besteht darin, daß wir in drei Gruppen über strategische Kernwaffen - das sind die Offensivwaffen -, über strategische Mittelstreckenwaffen - gleichfalls Offensivwaffen - sowie über einen dritten Bereich sprechen werden, wo wir über Verteidigung und Weltraum reden also Waffen, die Objekte abschießen, die im Weltraum sind, oder Waffen im Weltraum, die Abschußfunktion haben. Und ich wiederhole es: Was wir bei diesem Forschungsprogramm tun und die Sowjets argumentierten hier auch nicht, sie konnten darüber nicht argumentieren -, liegt innerhalb der Bestimmungen des ABM-Vertrags. FRAGE: Haben Sie den Eindruck daß angesichts des von Ihnen erwähnten Fortschritts, der mit den Sowjets in diesen jetzigen Gesprächen erzielt wurde, nunmehr der Zeitpunkt zu einem Gipfeltreffen mit der sowjetischen Führung, mit Tschernenko, gekommen sei? ANTWORT: Wie ich schon sagte: Ein Treffen nur um seiner selbst willen ist sinnlos. Wir werden uns jetzt zusammensetzen und herausfinden, wann und wo die Verhandlungen beginnen können. Sollte es einen Grund geben, bei dem ein Gipfeltreffen in dieser oder jener Sache hilfreich sein könnte, und sollte es eine sorgfältig geplante Tagesordnung geben, die auch ihrer Meinung nach notwendig ist, so bin ich, wie bislang auch, selbstverständlich zu einem solchen Treffen bereit. Ich glaube, es macht wenig Sinn, zu sagen: "Gut, nachdem wir jetzt über dies und jenes reden, treffen wir uns doch einfach, um einander kennenzulernen!" Das weckt Hoffnungen bei den Menschen; und einige Präsidenten haben das auch schon getan �schon getan und gesehen, daß die Enttäuschung gewaltig ist. FRAGE: Wurde darüber auch während dieser Gespräche zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko geredet? ANWORT: Nein, sie hatten einen sorgfältig vorbereiteten Arbeitsplan. Und es gab hier auch innerhalb der 15 Leute, die die Delegation bildeten, keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dessen was wir sagen wollten, wie stellenweise behauptet wurde. FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung ihrer strategischen U-Boote wie geplant fortfahren, werden zum Jahresende die Begrenzungen für strategische Raketen gemäß der SALT II-Vereinbarung überschritten sein. Was beabsichtigen Sie in bezug auf das Abkommen? Werden Sie die Zahl der Interkontinentalraketen und der veralteten U-Bootraketen verringern, um das SALT II-Abkommen am Leben zu erhalten, obgleich es nicht ratifiziert wurde? ANTWORT: Wir halten uns auch weiterhin daran...; wir haben einige der älteren Raketen eliminiert und einige der Unterseeboote außer Dienst gestellt. In dieser Richtung werden wir fortfahren. Die Trident-Entwicklung bedeutet weniger eine Zunahme der Nuklearstreitkraft als vielmehr eine Modernisierung, eine Auswechslung älterer, weniger treffgenauer Raketen und U-Boote, die nicht ganz über die Kapazität der Trident verfügen. SALT II ist nichts als eine Begrenzung dahingehend, wie rasch man die Waffenmenge erhöht - was ja auch ein Grund dafür war, daß der Senat SALT II damals nicht ratifizierte. Deshalb glaube ich auch, daß einzig die Art von Verhandlungen, die wir jetzt vorschlagen, Sinn hat. Nicht nur den Anstieg begrenzen, sondern die Anzahl der Waffen verringern. FRAGE: Herr Präsident, Ihre Mitarbeiter sagten, man habe einige neue, interessante Ideen, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Was sind Ihre Ideen? Von den Defensivwaffen abgesehen: Was sind Ihre Vorstel- �Ihre Vorstellungen für eine Verringerung der Offensivsysteme - Vorstellungen, die bei den abgebrochenen Verhandlungen nicht vorgebracht wurden, und die bei der neuen Verhandlungsrunde Hoffnung auf Fortschritt bilden könnten? ANTWORT: Ich möchte nicht dem vorgreifen, was auf den Verhandlungstisch gehört. Einer der Punkte, die wir den Sowjets klargemacht haben, war der, daß wir der Ansicht sind, daß es Meinungsunterschiede hinsichtlich der Mischung der Waffentypen auf beiden Seiten geben könnte. Wir sind bereit, dieses Problem anzugehen. Und vielleicht haben wir hier einen Vorteil, sie dort einen - und wir können in einem solchen Bereich über einen wechselseitigen Austausch verhandeln. Als wir in die Verhandlungen über strategische Raketen eintraten, waren wir der Meinung, daß der Abbau der landgestützten Raketen oberste Priorität haben sollte. Aber die Sowjets ließen klar erkennen, daß sie unseren Vorstellungen von der anteilmäßigen Mischung der Raketen nicht folgen wollten, weil sie stärkeren Nachdruck als wir auf den Besitz von landgestützten Raketen legten. Und sie warteten nicht, als wir ihnen sagten, wir seien bereit, mit ihnen über dieses Problem zu sprechen - sie verließen die Verhandlungen und kamen nicht zurück. Aber dies jetzt sind neue Verhandlungen, es sind neue Verhandlungen für beide Seiten. FRAGE: Glauben Sie, daß das Genfer Treffen diese Woche und die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen in nächster Zukunft zu der neuen Ära der Entspannung führen könnten, von der Herr Tschernenko im vergangenen November sprach? ANTWORT: Ich glaube, man wird hier nicht nur von Waffen reden. Aber lassen Sie mich das mit der Entspannung klarstellen. Das ist ein Wort, das in der Vergangenheit in mancher Hinsicht etwas mißbraucht wurde. Natürlich würden wir derlei begrüßen, wenn es sich nicht um eine Einbahnstraße handelt. Unser Problem in der Vergangenheit war es, daß es zu - 8- �daß es zu oft eine solche war und wir in dieser Straße in der falschen Richtung liefen. Wir werden also mit aller Entschlossenheit versuchen, eine Position einzunehmen, von der aus wir einige der anderen bilateralen und regionalen Probleme sowie Handelsfragen lösen können, die im Moment zwischen uns bestehen. FRAGE: Und wie steht es mit anderen Problemen wie Afghanistan, Südostasien - wird auch darüber gesprochen? ANTWORT: Derlei mag sehr wohl in all den Stunden dieser Treffen angesprochen worden sein. Wir haben jedoch sehr deutlich gemacht, wie unsere Einstellung zu einigen dieser Praktiken ist. - 9- �16. Januar 1985 USA WERDEN NICHT ÜBER BRITISCHE UND FRANZÖSISCHE NUKLEARWAFFEN VERHANDELN - Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris - PARIS - (AD)- Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, machte am 11. Januar 1985 auf einer Pressekonferenz in Paris deutlich, daß die Vereinigten Staaten bei den kommenden Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln werden. McFarlane, der die französische Regie- rung über die amerikanisch-sowjetischen Außenrninistergesprache in Genf an 7. und 8. Januar unterrichtete, wies darauf hin, daß sich die Politik der Vereinigten Staaten bezüglich der unabhängigen französischen und britischen Nuklearabschreckung gegenüber den früheren Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) nicht geändert habe. Damals hatten es die USA abgelehnt, die britischen und französischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Pressekonferenz des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie ich höre, wird Außenminister Shultz im März nach Moskau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �nach Moskau reisen. Wäre das zu dem Zweck, ein Treffen zwischen Präsi- dent Reagan und Tschernenko zu vereinbaren? ANTWORT: Ich glaube, es ist jetzt noch zu früh, vorauszusagen, daß es irgendein Treffen besonderer Art geben wird. Wir sind uns einig ge- worden, innerhalb des nächsten Monats zu einer Übereinkunft zu gelangen, wie diese Verhandlungen auf jedem der drei Gebiete in Gang gebracht werden können. Dazu mag ein Besuch auf Ministerebene nutzen oder beitragen oder vielleicht auch nicht. Unser Ziel ist der baldige Beginn dieser Verhandlungen, und alles was dazu beitragen kann, wird versucht werden. FRAGE: Mir ist nicht ganz klar, welche Waffen eigentlich unter den Begriff "Weltraumwaffen" fallen. ANTWORT: Nach der sowjetischen Definition schließen Weltraumwaffen Waffen auf der Erde ein, die gegen Objekte im Weltraum, in der Atmosphäre, gerichtet sind, wie auch Systeme im Weltraum, die gegen Ziele auf der Erde gerichtet sind. Es sind also beide Gebiete - erdstationierte und weltraumstationierte Waffen -, über die in den Verhandlungen über Weltraum- und Verteidigungssysteme gesprochen werden wird. FRAGE: Mitterrand hat gesagt, er habe ernste Bedenken gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). sei schlecht unterrichtet gewesen. Weinberger erklärte, Mitterrand Ist es Ihnen gelungen, diese Lücke zu schließen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, es liegt auf der Hand, daß Präsident Mitterrand eine solide Kenntnis der Konzepte besaß, um die es hier qeht, wie auch über die technologischen Auswirkungen und den politischen Zusammenhang, in dem diese Forschungsanstrengungen unternommen wird. Seine Fragen waren, wie ich meine, auf jedem dieser Gebiete sehr gezielt, d.h. bezüglich des technologischen Risikos, der Machbarkeit, der Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, und wie sich das alles vor allem auf die Sicherheit Europas auswirken werde. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns in den Vereinigten Staaten der Tatsache sehr bewußt sind, daß die Möglichkeiten, die in der Verteidigungsforschung liegen, nicht auf kurze Sicht �kurze Sicht die Notwendigkeit beseitigen können, uns weiterhin auf Kernwaffen zu verlassen. Unsere Erwartungen gehen dahin, daß, seihst wenn diese Systeme ihre Machbarkeit erweisen, dies dann nicht auf kurze Sicht wäre, und infolgedessen werden wir uns im Westen zwischen heute und der Jahrhundertwende weiterhin für eine wirksame Abschreckung auf Nuklearsysteme verlassen müssen. Wir behaupten gar nichts anderes. FRAGE: Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch abend wurde Präsident Reagan gefragt, ob die SDI ein Verhandlungsunterpfand sei. mit einem definitiven "Nein". Er antwortete Wie bringen Sie das in Einklang mit dem Übereinkommen, über weltraumstationierte Systeme zu sprechen? ANTWORT: Zunächst einmal möchte mir scheinen, daß Systeme, die das Versprechen bergen, uns eines Tages in die Lage zu versetzen, daß wir uns weniger auf Kernwaffen und mehr auf nichtnukleare Waffen verlassen können, an sich schon einen Wert haben, und die Vorstellung, daß wir uns diesen Wert wegverhandeln lassen sollten, ist schon sehr merkwürdig. Wenn wir sagen, wir sind bereit, über sie zu sprechen, dann heißt dies, deutlich zu machen, daß wir begreifen und verstehen. Dieses neue Kon- zept, sich auf die Verteidigung zu verlassen, erfordert, daß man die Regriffe versteht, unter denen diese Entwicklung Platz greifen würde; d.h. wir, die Sowjetunion und unsere Freunde und Verbündeten in Europa müßten begreifen und unterstützen, wie diese Entwicklung weg von einer totalen Stützung auf offensive Systeme auf eine Weise vorgenommen werden könnte, die nicht destabilisierend wäre. Das heißt, wenn diese Systeme eines Ta- ges eingeführt werden sollten, dann müßte das in einem Tempo und in einem Klima geschehen, das beide Seiten verstehen, damit nicht der Anschein erweckt wird, daß eine Seite einen einseitigen Vorteil gewinnt. Das ist ein sehr weites Feld für Gespräche, und wir gehen davon aus, mit dieser Tagesordnung in die Gespräche einzutreten. Es geht um die konzeptionelle Vorstellung, wie diese Systeme im Laufe der Zeit uns helfen könnten, ein stabileres Abschreckungsverhältnis zu erreichen. FRAGE: Hat Präsident Mitterrand mit Ihnen über ein totales Verbot von Kernwaffen gesprochen, und waren Sie in der Lage, Mitterrand Zusicherungen zu machen - vor allem im Zusammenhang mit der französischen Poli- �französischen Politik, die auf der nuklearen Abschreckung beruht? ANTWORT: Erstens habe ich die nachdrückliche Versicherung gegeben, wie hoch wir den wichtigen Beitrag einschätzen, den die Nuklearstreitkräfte Frankreichs während der ganzen Nachkriegszeit, in der sie existieren, zu einer stabilen Abschreckung geleistet haben. Und unsere Erwar- tungen gehen dahin, daß dieser entscheidend wichtige Reitrag auch für die absehbare Zukunft wesentlich bleiben wird. Präsident Mitterrand seiner- seits zeigte Verständnis für die amerikanischen Motive für dieses Forschungsprogramm, und hier gab es keinen Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. FRAGE: Wurde bei Ihren heutigen Gesprächen mit der französischen Führung das Thema Neu-Kaledonien angesprochen? Könnten Sie etwas zu den Erklärungen seitens der französischen Regierung und Botschafter Galhraiths sagen, wonach dort im Fall eines Abzuges der Franzosen von Neu-Kaledonien die Gefahr eines neuen Kubas oder Grenadas bestehen könnte? ANTWORT: Das Thema kam bei meinem heutigen Meinungsaustausch weder im Elysee-Palast noch am Quai d'Orsay auf. Ich glaube, es steht mir nicht zu, Vorschläge hinsichtlich einer Politik zu unterbreiten, die den Interessen Frankreichs am dienlichsten wäre. Ich stelle fest, daß Frankreich in der Vergangenheit im pazifischen Raum eine sehr positive Rolle gespielt hat. Die Vereinigten Staaten respektieren diese Tatsache und sind zuversichtlich, daß Frankreich auch weiterhin eine solch positive Rolle spielen wird - und zwar auf eine Weise, die nur Frankreich bestimmen kann. FRAGE: Die Sowjets haben klargestellt, daß sie Entwicklungen bei der SDI als einen casus belli betrachten werden. Glauben Sie nicht, daß die Sowjets versuchen, durch Verhandlungen Zeit zu gewinnen, während sie einen Erstschlag vorbereiten? ANTWORT: Zunächst bin ich der Meinung, daß allein die Behauptung der Sowjetunion, es sei unbillig, wenn die Vereinigten Staaten auf einem Gebiet Forschung betreiben, auf dem sie selbst schon seit einer Generation forscht - und wo sie schon über das Forschungsstadium hinaus gelangt ist, - 4- �gelangt ist, um heute ein massives Verteidigungssystem zu dislozieren -, in sich selbst absurd ist. Hinsichtlich des Umfangs und technischen Niveaus der sowjetischen Verteidigungssysteme muß man auch ihr ABM-System mit in Rechnung stellen (das noch zur Stunde verbessert wird), dann das umfangreiche, landesweite Luftverteidigungssystem sowie die modernsten Forschungsprogramme in allen führenden Hochtechnologiebereichen von Laser bis zur Richtenergie - erst dann wird deutlich, daß die Sowjetunion eine vollentwickelte, eigene strategische Verteidigungsinitiative hat. folglich ist es nicht sehr sinnvoll, wenn sie darauf abhebt, daß auch wir diesem Bereich Aufmerksamkeit schenken. Die Aussicht darauf, durch Gespräche gemeinsam einen Weg zu finden, diese Bemühungen in eine konstruktive Richtung zu lenken, brachte es ja mit sich, daß wir den Verhandlungen zugestimmt haben. Ich möchte nichts zu einem Ergebnis sagen. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Verhandlungen mit gutem Willen und ernstem Vorsatz, aber in der Entschlossenheit, daß wir aus unserem Eigeninteresse heraus mit unserem Forschungsprogramm weitermachen müssen. Et- was anderes zu sagen, würde doch nur die Frage aufwerfen, welche Möglichkeit man sonst überhaupt hat, Beschränkungen zu verifizieren, die man unter Umständen in Erwägung zieht. Ein Großteil dieser Arbeit ist Forschung im Labor, ist nicht verifizierbar und daher auch nur schwer vorstellbar. FRAGE: Können Sie uns Informationen hinsichtlich des Unfalls mit dem PERSHING-Raketentriebwerk geben, durch den in der Bundesrepublik Deutschland zwei amerikanische Soldaten getötet wurden - und glauben Sie, daß dieser Vorfall in gewisser Weise die Dislozierung amerikanischer Raketen in Belgien beeinflussen könnte? ANTWORT: Natürlich sind Vorfälle dieser Art bedauerlich, und unsere Trauer gilt ganz sicher den Toten. Tragödien dieser Art kommen in allen Systemen vor, und es sind dies die unglücklichen, tragischen Kosten für die Einsatzbereitschaft. Ich hoffe, daß man Sinn und Zweck erkennt, dem die Politik der Dislozierung und des Bemühens um Gleichgewicht dient. Die Erfordernisse der Abschreckung zur Aufrechterhaltung eines stabilen Friedens sind auch weiterhin gegeben, bisweilen verbunden mit tragischen Kosten. Aber dies ändert nicht Sinn und Vernunft dieser Politik. FRAGE: 1983 bot �FRAGE: teilen. 1983 bot Reagan an, die SDI-Technologie mit den Sowjets zu Gilt dieses Angebot noch immer und wurde es Gromyko in Genf un- terbreitet? ANTWORT: Ich glaube, das Motiv des Präsidenten, vergangenen Herbst diesen Gedanken zum Ausdruck zu bringen, bestand darin, auch den letzten Zweifel darüber aus der Welt zu schaffen, die Vereinigten Staaten seien bestrebt, mit der Durchführung ihres Forschungsprogramms einen einseitigen Vorteil zu gewinnen. Der Präsident sagte das aus ehrlicher Überzeu- gung; er fühlt sich im Wort und steht dazu. Die Sowjetunion bekundete in Genf kein besonderes Interesse daran. Wir werden uns alle Vorschläge anhören, die die Sowjets in Zukunft hierzu vielleicht noch machen, aber diesmal schienen sie kein Interesse daran zu haben. FRAGE: Sehen Sie irgendwelche größeren Mißverständnisse zwischen Ihnen und den Sowjets bezüglich des Wechselverhältnisses der drei Ge- sprächsrunden untereinander voraus ? Machen sich die Russen über die Verknüpfung Gedanken ? ANTWORT: Ich glaube, wir naDen in der Tat verschiedene Ansätze. Beide Seiten akzeptieren, daß zwischen den drei Gesprächsrunden ein Zusammenhang besteht. Den Vereinigten Staaten erscheint es jedoch sowohl logisch als auch klug, jedes Abkommen, das erzielt werden kann, sofort zu nutzen und in die Tat umzusetzen, um in den Genuß der Vorteile zu kommen, die es bietet. Fortschritte auf einem Gebiet von Fortschritten auf einem anderen Gebiet abhängig zu machen, läge dagegen in niemandes Interesse. Das ist also die Auffassung, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Wir sind bereit, den Verhandlungsprozeß auf der Grundlage des Prinzips von Geben und Nehmen zu führen, hoffen aber, daß die Sowjetunion einsieht, daß wir Chancen zu Fortschritten auch wirklich ergreifen sollten, unabhängig davon, wie gut und wie schnell die Verhandlungen in anderen Bereichen laufen. FRAGE: Sie sagten, daß die Franzosen und Briten einen Beitrag zur Abschreckung leisten und dies auch weiterhin tun werden. Wie weit kamen die französischen und britischen Streitkräfte in Genf zur Sprache, und - 6 - �Sprache, und werden die Vereinigten Staaten den Franzosen in Zukunft helfen, das französische System dem amerikanischen System anzupassen ? ANTWORT: Was die erste Frage angeht, so möchte ich den Inhalt des vertraulichen Meinungsaustauschs in Genf nicht erörtern. Ich kann jedoch sagen, daß sich die Grundsätze, die in den vergangenen vier Jahren für die Teilnahme der Vereinigten Staaten und des Bündnisses an Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen bestimmend waren, nicht geändert haben, und zu diesen Grundsätzen gehörte, daß die französischen und britischen Systeme bei den Verhandlungen ausgeklammert bleiben. Sie stehen außerhalb des Zusammenhangs der INF-Verhandlungen; dieser Standpunkt ist unverändert. Die Vereinigten Staaten sind, wie stets in der Vergangenheit , offen für und bereit zur Zusammenarbeit mit ihren Freunden in Europa. Vielleicht habe ich nicht verstanden, worum es Ihnen bei Inrer Frage geht, aber wir sind eindeutig dazu bereit, alles, was wir herausfinden, mit unseren Freunden zu teilen. FRAGE: Was ich gemeint habe, ist, daß die Franzosen und die Briten fürchten, daß ihre Systeme veralten, wenn die Entwicklung weitergeht. Sind die Vereinigten Staaten bereit, dabei zu helfen, diese Streitkräfte auf den neuesten Stand zu bringen ? ANTWORT: Nun, zunächst sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, daß die Funktionsfähigkeit und der Wert von nuklearen Offensivwaffen für die überschaubare Zukunft gesichert erscheint. Die Möglichkeit, daß im Laufe der Zeit das Rüstungsniveau auf Seiten der Supermächte gesenkt werden könnte, gibt uns einigen Anlaß zur Hoffnung. Es ist vorstellbar, daß man auf ein sehr niedriges Niveau heruntergehen könnte, das aber immer noch hoch genug wäre, um die Existenz eines größeren französischen und uritischen Potentials zu rechtfertigen. Entscheidungen darüber können unseres Erachtens nicht unter rein militärischen Gesichtspunkten getroffen werden. Der Fortbestand solcher Systeme erschiene uns ungeachtet der Existenz leistungsfähiger Defensivsysteme vernünftig. Der vorrangige Nutzen von Defensivsystemen besteht in der durch sie eröffneten Aussicht auf eine erhebliche Senkung des Rüstungsniveaus auf Seiten der Supermächte. FRAGE: Außenminister �FRAGE: Außenminister Shultz sagte, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen an den Verhandlungstisch mitbringen würden. Die INF-Verhandlungen sind nicht mehr wie früher, aber die Standpunkte haben sich nicht geändert. Sind Vorkehrungen für die Koordination der drei Gespächsrunden getroffen worden, die mehr Fortschritte ermöglichen würden •-' ANTWORT: Das hoffen wir. Die Vereinigten Staaten haben das eine Jahr seit dem Auszug der Sowjets dazu oenutzt, ihre eigenen Positionen zu überprüfen, und wir haben in der Tat einige neue Ideen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion das gleiche getan hat. Deshalb hoffen wir auch auf eine möglichst baldige Eröffnung der Gespräche sowohl über strategische als auch über Mittelstreckensysteme. Wir beabsichtigen, unsere Freunde und Verbündeten in Europa zur Darlegung ihrer Standpunkte zu ermuntern, um sicherzustellen, daß, wie schon in der Vergangenheit, ein enger und fester Zusammenhalt zwischen den Verbündeten gewahrt bleibt. Wie ich bereits sagte, können wir heute noch nicht beurteilen, ob wir mehr Fortschritte erzielen können oder nicht, das hängt von der Sowjetunion ab. Von uns aus gesehen sind wir bereit. FKAGE: Wann wollen Sie die europäischen Verbündeten konsultieren, vor Beginn der Verhandlungen mit den Sowjets oder während der Verhandlungen ? Und auf welcher Ebene sollen die Konsultationen stattfinden ? ANTWORT: Ich glaube, derjenige, der das am besten beantworten kann, ist Botschafter Paul Nitze. Es gibt ein festgelegtes Verfahren für enge Konsultationen mit unseren Verbündeten, das sowohl vor als auch während der gesamten Verhandlungen der Vergangenheit funktioniert hat, und wir gehen davon aus, daß wir uns dieses Verfahrens auch weiter bedienen werden. Tatsächlich läuft es bereits. Genügt Ihnen das 'i FRAGE: Was geschähe, wenn Sie sich auf ein völliges Verbot der Kernwaffen einigen könnten ? Im Augenblick ist nicht vorgesehen, die französischen Nuklearstreitkräfte in die Verhandlungen einzubeziehen, aber was würde geschehen, wenn sich die Supermächte auf eine Null-Lösung einigen könnten ? Würden Sie sagen, daß selbst dann die französischen und britischen Systeme nicht einbezogen werden sollten i Sie sprechen immer von - 8 - �immer von der überschaubaren Zukunft. Was verstehen Sie darunter ? ANTWORT: Das ist eine Reihe sehr sinnvoller Fragen. Zum ersten sind wir dabei, ein Forschungsprogramm auf einem weitgehend unerforschten Gebiet in die Wege zu leiten. Wir können daher nicht genau vorhersagen, wann - wenn überhaupt jemals - sich solche Systeme als technisch machbar erweisen werden. Daher kann man auch heute noch nicht sagen, daß diese neue Defensivrüstung im Jahre 1991 oder im Jahre 2010 zur Verfügung stehen wird. Weil man dies aber nicht kann, muß man zunächst weiter auf der Grundlage dessen planen, was sich bereits als funktionsfähig erwiesen hat: nämlich die Offensivsysteme, einschließlich der britischen und französischen. Man kann jedoch - una ich glaube, daß wir diesbezüglich mit der französischen und der britischen Regierung einer Meinung sind -, auf die langfristig wünschenswerte Verminderung und, falls machbar, letztendliche Beseitigung der Kernwaffen hinarbeiten. Niemand kann jedocn vorhersagen, ob, und falls ja, wann dieser Tag kommen wird. Wir können mit ziemlicher Gewiicsheit davon ausgehen, daid er nicht kurzfristig kommen wird, und deshalb werden wir alle zunächst weitermachen wie bisher und ein offensives Abschreckungspotential aufrechterhalten. Die überschaubare Zukunft ist daher kein scharf umrissener Zeitrahmen, der sich neute schon bestimmen läßt. Während wir also in diesem Sinne fortfahren, gibt es eine Reihe von ProDiemen, die wir bewältigen müssen, wenn wir die Rüstung unter ein bestimmtes Niveau herunterdrücken wollen. Man könnte sich rein hypothetisch vorstellen, daiö auch dann, wenn das Rüstungsniveau bereits sehr weit gesenkt worden wäre, immer noch die Sorge bestehen bliebe, daß irgendeine Terroristenorganisation einmal in den Besitz einer Kernwaffe gelangen könnte, die, wenn die allgemeine Nuklearrüstung den Nullstand erreicht hätte, dieser Organisation ein enormes Machtmittel in die Hand geben würde. Wir würden daher sicherstellen müssen, daß sich dergleichen nicht ereignen kann; erst dann könnten wir mit der Nuklearrüstung auf Null heruntergehen. Oder man könnte sich vorstellen, daß eine der Supermächte ein paar Kernwaffen zurückbehält. Eine größere Anzahl könnte man zwar sicher aufspüren und von daher halbwegs sicher sein, daß kein massives Nuklearpotential zurückgehalten würde, aber zumindest beim derzeitigen Stand der Technik könnte man nie absolut sicher sein, daß wirklich gar nichts mehr vorhanden ist. In diesem Zusammenhang könnte man sicn - 9- �man sich daher vorstellen, daß es notwendig sein könnte, ein bestimmtes, bescheidenes Maf3 an Abschreckung beizubehalten, wenn auch auf einem sehr viel niedrigeren Niveau, als dies gegenwärtig der Fall ist. Nun könnte es sein, daß diese Probleme, die ich rein hypothetisch angeführt habe, eines Tages überwunden werden könnten. Wir möchten gern glauben, daß es so kommen wird, weil es wünschenswert wäre, aber wir können heute nicht mit Bestimmtheit sagen, daß es wirklich so kommen wird. Wir wissen also nicht, wann - wenn überhaupt - dieses langfristige Ziel erreicht werden kann, aber wir begeben uns in der Jewißneit auf den Weg, daß wir in eine wünschenswerte Richtung gehen und daß jeder Erfolg einen wirklichen Fortschritt darstellen wird. Niemand von uns gibt jedoch vor, daß wir kurzfristig dazu raten könnten, die bestehenden Systeme einseitig aufzugeben, ganz gleich, ob sie sich in britischen, französischen, amerikanischen oder anderen Händen befinden. FRAGE: Was die unabhängigen britischen und französischen Streitkräfte und die INF-Verhandlungen angeht: Ist es nicht eine Tatsache, daß es die INF-Verhandlungen eigentlich gar nicht mehr gibt, weil sie zu einer Untergruppe der Rahmengespräche geworden sind ? Viele Leute sind der Meinung , daß dies die Sowjets eher in die Lage versetzen würde, die französischen und britischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Würden Sie sagen, daß in diesem neuen Verhandlungsrahmen mit der Sowjetunion immer noch kein Platz für Gespräche über die französischen und britischen Streitkräfte ist ? ANTWORT: Nun, zunächst hat die Sowjetunion betont, dalJ es sich hier um neue Gespräche handelt. Es hat sich nun gezeigt, daß beide Seiten davon ausgehen, daß über Mittelstreckensysteme gesprochen werden wird. Die Vereinigten Staaten stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Verhandlungen sich nicht auf britische und französische Systeme erstrekken können und daß die Vereinigten Staaten ihre eigene Position zwar in bilateralen Verhandlungen gründlich und umfassend mit den westlichen Verbündeten abstimmen, aber nicht über britische und französische Systeme verhandeln werden. * # * * * - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar 1985 DER AMERIKANISO+-S0WJETISLHE RUSTUNGSKONTROLLDIALOG - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t zu INF - B r ü s s e l - ( A D ) - Der U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r ten im amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r i u m , für europäische Richard B u r t , Angelegenhei- unterrichtete 9. Januar 1985 s e i n e NATO-Kollegen a u s f ü h r l i c h über d i e Genfer zwischen Außenminister George Shultz und seinem am Gespräche sowjetischen Kollegen Gromyko , wobei e r besonders auf d i e Aspekte der n u k l e a r e n M i t t e l s t r e c k e n systeme (INF) bei Die Unterrichtung NATO ist. Special Burt den kommenden durch B u r t Rüstungskontrollverhandlungen fand i n der C o n s u l t a t i v e Group = SLG - teilte auf der anschließenden einging. Besonderen beratungsgruppe statt, deren V o r s i t z e n d e r Pressekonferenz unter der er anderem m i t , daß d i e Z a h l der s o w j e t i s c h e n SS-zQ-Raketen s i c h s e i t Dezemoer l>8a von 387 a u f 396 e r h ö h t habe. D i e E i n g a n g s e r k l ä r u n g des amerikanischen Unterstaatssekretärs und d i e Fragen und A n t w o r t e n zungen) haben f o l g e n d e n (mit geringfügigen Kür- Wortlaut: Die Besondere Beratungsgruppe ISLG) der NATO t r a f neute zusammen, um d i e INF-Aspekte der Gespräche zwischen den A u ß e n m i n i s t e r n S h u l t z und Gromyko , d i e g e s t e r n i n Genf abgeschlossen wurden, zu e r ö r t e r n . s t r i c h , daß d i e e r f o l g r e i c h e Ü b e r e i n k u n f t ten und der Sowjetunion über die Ich unter- zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a - Einleitung neuer Verhandlungen über Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhandlungen über Kern- Mittelstreckensysteme, und Weltraumwaffen, großenteils der einschließlich Solidarität, nuklearer Geduld und Beharr- l i c h k e i t des Bündnisses zuzuschreiben i s t . Die M i t g l i e d e r der SCG begrüßten die Ankündigung eines neuen Kom- plexes von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen oen Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die ohne Vorbedingungen e r ö f f n e t werden s o l l e n . Sie nahmen mit besonderem Interesse zur Kenntnis, daß eine der neuen Verhandlungsgruppen auf das Z i e l einer radikalen Verminderung nuklearer M i t t e l streckensysteme (INF) ninarbeiten s o l l . Die uruppe anerkannte die Notwend i g k e i t , bei den neuen Verhandlungen Geduld und F e s t i g k e i t zu zeigen, und versicherte die Vereinigten Staaten, die entschlossen s i n d , bei Gesprächen e i n faires und v e r i f i z i e r b a r e s diesen Abkommen anzustreben, ihrer v o l l e n Unterstützung. Die M i t g l i e d e r der SCG s t e l l t e n f e s t , daß die Aufstellung von Marschflugkörpern und Pershing-11-Raketen mangels konkreter nisse, die eine Stationierung dieser Verhandlungsergeb- Waffen erübrigen würden, planmäßig und im Einklang mit dem NATO-Doppeldeschluß von 1979 f o r t s c h r e i t e t . b e k r ä f t i g t e n die Bereitschaft der NATU, die Aufstellung dieser Sie Waffen im Rahmen eines Rüstungskontrollabkommens zu stoppen, abzuändern, rückgängig zu machen oder v ö l l i g aufzuheben. Die SCG nahm Kenntnis von der Tatsache, daß die Sowjets l e t z t e n SCG-Sitzung im Dezember eine weitere SS-2ü-Stellung seit in der Betrieb genommen naben, womit die uesamtzahl der abschußanlagen i n e i n s a t z b e r e i ten Stellungen auf 396 gebracht wurde. Darüberhinaus setzen die Sowjets den Bau weiterer SS-2ü-Stellungen sowohl im ö s t l i c h e n als auch im w e s t l i chen T e i l der UdSSR i n großem Umfang und mit Nachdruck f o r t . Die M i t g l i e d e r der SCG kamen auf dieser Sitzung ü b e r e i n , i h r e engen Konsultationen fortzuführen, während die Vorbereitungen für die Verhandlungen anlaufen. Sie beschlossen, im nächsten Monat eine neuen weitere Zusammenkunft der SCG abzuhalten. (Ende der Eingangserklärung) . . . FRAGE: - 2 - �... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns sagen, ob die Verhandlungsposition im Hinblick auf die INF noch genauso ist, wie sie bei Abbruch der Gespäche war V ANTWORT: Ich möchte bezüglich der Verhandlungsposition nicht ins einzelne gehen. Schließlich sind wir erst bei den Vorbereitungen für die neuen Verhandlungen. Was ich sagen kann, ist, dau die Position, auf die sich das Bündnis geeinigt hat und die im September 1983 von Präsident Reagan bekanntgegeoen wurde, flexibel und ausbaufähig ist und nach unserer Auffassung die Grundlage für ein verifizierbares und faires Verhandlungsergebnis bilden könnte. Bei seiner Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen Gromyko hat Außenminister Shultz unsere Haltung bezüglich der INFFrage wie auch bezüglich anderer Verhandlungsgegenstände erläutert, Er hat klargestellt, daß wir, wenn wir erst einmal wieder am Verhandlungstisch sitzen, bereit sind, Flexibilität an den Tag zu legen, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. FRAGE: Mr. Burt, gehen wir recht in der Annahme, daß die Konsultationen mit den Verbündeten in Zukunft im Hinblick auf jeden der drei Verhandlungstische von unterschiedlicher Art sein werden ? ANTWORT: Ich glaube, daß man berechtigterweise davon ausgehen kann, daß die Verbündeten von den unterschiedlichen Aspekten aer Fragen, die in den Verhandlungsgruppen angesprochen werden sollen, in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Die unmittelbarste und direkteste Bedrohung, der sich die westeuropäischen Verbündeten gegenübersehen, besteht eindeutig in der Aufstellung sowjetischer SS-Zu-Raketen. Bei unseren Konsultationen über Fragen der Rüstungskontrolle haben die eingehendsten Beratungen im Rahmen der SLG über die INF-Thematik stattgefunden. Wie Botschafter Paul Nitze und ich heute in unseren Berichten an den Nordatlantikrat klargestellt haben, beabsichtigen wir jedoch gleichzeitig, über alle Fragen, die im Rahmen der kommenden Verhandlungen eine Rolle spielen werden, Konsultationen abzuhalten. FRAGE: Außenminister Shultz sagte in üenf, daß er eine Reihe von neuen Ideen in die Gespräche einbringen wolle. Sind diese neuen Ideen mit - 3 - �Ideen mit den Verbündeten diskutiert worden ? ANTWORT: Botschafter Nitze und ich haben sowohl heute morgen im Nordatlantikrat als auch heute nachmittag in der SLG die Verbünoeten über alle Einzelheiten ins Bild gesetzt, unter anderem auch über konzeptionelle Fragen des Verhältnisses zwischen Offensiv- und Uefensivwaffen, aie von Außenminister Shultz in Genf angesprochen wurden, und über speziellere Fragen, wie zum Beispiel über unsere Haltung bezüglich der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme und der Weltraumwaffen einschließlich der auf der Erde stationierten Systeme, icn glaube daher, daß die Antwort auf Ihre Frage "Ja" lautet ... Ich möchte hinzufügen, daß die Verbündeten heute nicht zum erstenmal Gelegenheit hatten, sich unsere Vorstellungen anzuhören ... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas menr über die Zusammensetzung der Delegationen und der drei Verhandlungsgruppen sagen ? Ist es so, daß jede Seite eine Delegation entsenden wird und daü verschiedene Mitglieder dieser Delegationen in drei verschiedenen Gruppen arbeiten werden ? Und wie soll der Gesamtrahmen konstruiert werden bzw. wie sollen aie Gruppen miteinander verknüpft werden 7 Wird es einen gesonderten Leiter der Rahmendelegation geben i ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir vor unserer Ankunft in Genf unmöglich genau beurteilen konnten, was in Bezug auf den Verhandlungsrahmen herauskommen würde ... Wir konnten nicht wissen, wieviele Verhandlungsrunden, Delegationen usw. es schließlich geben würde. Uaher kommt Ihre Frage teilweise verfrüht. Wir haben uns nun mit der Sowjetunion darauf geeinigt, daß jede Seite eine Delegation entsenden soll und daß jede Delegation in drei Vernandlungsgruppen untergliedert werden soll. Nun fragen Sie, ob es einen "Superunterhändler" geben wird und wie die verschiedenen Teilbereiche verknüpft werden sollen, ich glaube, das bleibt zum großen Teil abzuwarten. Wir müssen jetzt entscheiden, in welchem Verhältnis jede dieser drei Gruppen zur Hauptdelegation stehen soll ... Über die genaue Struktur dieses Verhandlungskomplexes muß noch entschieden werden ... FRAGE: ... - 4 - �FRAGE: ... Was veranlagt Sie zum Optimismus hinsichtlich der 1NF-Frage ? Was ist heute im Hinblick auf diese Frage anders als im November 1983 ? ANTWORT: Was eindeutig neu ist, ist die Tatsache, daß die Verhandlungen wieder in Gang kommen werden. Das ist der wichtigste Faktor. Aber Sie stellen mir eine Frage, die ich unmöglich beantworten kann, weil ich dann für die Sowjets sprechen müßte, was mir nicht möglich ist. Wie Sie sich erinnern werden, hat sich die Sowjetunion bei den früheren Verhandlungsrunden auf den Standpunkt gestellt, daß ihr ein Monopol an INF-Raketen gebühre, d.h., daß ihr eine umfangreiche Streitmacht von auf Europa gerichteten SS-ZO-Raketen zugestanden werden müsse, während den Vereinigten Staaten das Recht zur Aufstellung ähnlicher Systeme abzusprechen sei. Es bleibt abzuwarten, ob die Sowjetunion bei den Verhandlungen auch weiterhin eine derart einseitige Haltung einnenmen wird. Nachdem das Bündnis seine Entschlossenheit und seinen Zusammenhalt bezeugt hat, indem es im Jahre 19ö3 selost angesichts einer massiven sowjetischen Propagandakampagne mit der Aufstellung von INF-Systemen begann, hoffen wir, daß die SowjetuniDn erkennen wird, daß sie in Bezug auf die INF wie in Bezug auf die anderen Bereiche faire und verifizierbare Abkommen aushandeln muß ... Wir müssen optimistisch sein, uns gleichzeitig aber davor hüten, ungerechtfertigte Erwartungen aufzubauen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Verhandlungsprozeß lang und wanrscheinlich schwierig sein wird. Aber er ist einen Einsatz wert, und wir werden ernsthaft an ihn herangehen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß wir nach den zweitägigen Gesprächen in Genf hoffen, daß auch die Sowjetunion sich den kommenden Verhandlungen ernsthaft widmen wird. FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas darüber sagen, wie die Verbündeten heute auf Ihre Ausführungen reagiert haben ? Wie denken die Verbündeten über die jüngsten Ereignisse ? ... ANTWORT: Ich würde ohne zu zögern sagen, daß alle unsere Verbündeten mit dem Ergebnis von Genf sehr zufrieden sind. Einer der Delegierten nannte es das bestmögliche Ergebnis, und ich glaube nicht, daß irgendjemand darüber anderer Meinung war. Gleichzeitig ist uns allen klar, wie - 5 - �k l a r , wie komplex die anstehenden Fragen s i n d , und es Desteht k e i n Zweif e l daran, daß die Sowjetunion auch w e i t e r h i n versuchen w i r d , i h r e Z i e l e außerhalb des Verhandlungssaales s t a t t am Verhandlungstisch zu erreicnen. Daher hüten wir uns a l l e vor unangebrachten Erwartungen. Wie i c h schon sagte, haben wir die Sowjets durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t zurück an den Verhandlungstisch gebracht, und wahrscheinlich wird nur durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t e i n bedeutungsvolles Abkommen zu e r z i e l e n sein . . . FRAGE: . . . Welche Reaktion erwarten Sie nun, da Genf die bekannten Ergebnisse g e z e i t i g t h a t , von den Menscnen i n Westeuropa, von denen v i e l e ohnehin schon das Gefühl haben, daß i n i h r e n Ländern zu v i e l e Raketen a u f g e s t e l l t sind ? Was muß die NATO also der Ö f f e n t l i c h k e i t sagen, um sie zur Fortführung der INF-Stationierung zu ermutigen ? ANT WORT: Zunächst einmal kann i c h I h r Urteil über uie öffentliche Meinung i n Europa nicht t e i l e n . Wenn sie i n den l e t z t e n beiden Jahren und i n einer Wahl nach der anderen etwas bekundet h a t , dann war es i h r e Unterstützung f ü r den Beschluß vom Dezember 1979. Was die Auffassung an- gent, dab es zuviele Raketen g i b t , so p f l i c h t e n wir i m b e i . Die NaTO i s t der gleichen Meinung. Deshalb v e r t r a t das Bündnis im H i n ü l i c k auf die INF ursprünglich eine Verhandlungsposition, die f ü r die völlige Beseitigung dieser Waffen gesorgt haben würde. E i n solches Ergebnis würden wir immer noch gern e r z i e l e n . Deshalb hat George Shultz i n seinen Gesprächen mit Gromyko b e t o n t , daß das Z i e l des Präsidenten d a r i n bestehe, Kernwaffen zu beseitigen und die neuen Vernandlungen i n einer radikalen n r t und Weise anzugehen, um umfangreicne Verminderungen zu e r z i e l e n . Das i s t unsere Tagesordnung. Wenn die europäische Ö f f e n t l i c h k e i t eine erhebliche Verringerung der Atomwaffen befürwortet, stimmt sie also genau f ü r das Rüstungskontrollprogramm der NATO. FRAGE: Der zweite T e i l meiner Frage bezog sich darauf, wie man der Ö f f e n t l i c h k e i t erklären könne, daß die INF-Stationierung weitergehen muß, obwohl beide Seiten wieder miteinander sprechen. Was würden sie den Leuten sagen ? ANT WORT: i c h würde ihnen sagen, daß die Rückkehr der Sowjets an den - 6 - �an den Verhandlungstisch auf nichts anderes als auf die INF-Stationierungen zurückzuführen ist, die Ende 1983 begannen und 1984 ununterbrochen weiterliefen. Der sowjetische Auszug aus den Genfer Vernandlungen sollte Angst erzeugen und das Bündnis zu Zugeständnissen veranlassen, die nicht im Interesse Westeuropas lagen, Wir sehen also wiederum, daß es auf Jeduld und Beharrlichkeit ankommt - wenn die Sowjets ausziehen, aber auch, wenn sie zurückkommen. Ich glaube, wenn wir uns vor etwas nuten müssen, dann ist es einerseits unangebrachter Pessimismus und andererseits unangebrachte Euphorie. FRAGE: Mr. Burt, sind die drei Verhandlungsrunden miteinander verknüpft , oder könnte man beispielsweise in zwei Bereichen Abkommen schließen, den dritten aber ungelöst lassen ? ANTWORT: Wir möchten überall Fortschritte erzielen, wo dies möglich ist. Beispielsweise könnten wir im dereich der nuklearen Mittelstreckensysteme vorankommen und ein Abkommen schließen, während wir im Bereich der Weltraumwaffen noch verhandeln, das wäre möglich. Es steht der Sowjetunion aber frei, ihre eigenen Verknüpfungen herzustellen. Als die Vereinigten Staaten Deispielsweise li*83 mit der Stationierung von INF begannen, zogen die Sowjets nicht nur aus den Verhandlungen über INF, sondern auch aus denen über strategische Waffen aus. Daher steht es theoretisch jeder Seite frei, die Verknüpfungen herzustellen, die ihr angebracht erscheinen. Wir hoffen jedoch, daß das Ergebnis von Genf darauf hindeutet, daß der Sowjetunion an echten Fortschritten gelegen ist und daß keine künstlichen Verknüpfungen zwischen den Verhandlungskomplexen hergestellt werden. FRAGE: Mr. Burt, die finnischen Luftraums durch kürzliche einen Verletzung des norwegischen und sowjetischen Kurzstreckenmarschflug- körper hat ein Schlaglicht auf die Bedrohung geworfen, die diese Waffen für einige der Verbündeten bilden. Werden diese Waffensysteme in den INF-Verhandlungskorb eingeschlossen werden V ANTWORT: Seegestützte Marschflugkörper sind gegenwärtig nicht in die INF-Verhandlungen einbezogen ... _ 7 - FRAGE: ... �FRAGE: ... Würden Verhandlungen über teltraumwaffen auch das amerikanische Forschungsprogramm, also die Strategische Verteidigungsinitiative (Süi), einschließen, oder würde es dabei nur um schon bestehende Systeme gehen ? » ANT W3RT: Ich glaube, mehrere amerikanische Regierungsvertreter haben eindeutig klargestellt, daß man sich nur sehr schwer vorstellen kann, wie über Forschungsprogramme verhandelt werden könnte. Die Sowjetunion betreibt ein Forschungsprogramm im Bereich der strategischen Verteidigung. Sie hat auch bereits einen sehr umfangreicnen strategischen Verteidigungsapparat aufgebaut, so unter anderem um Moskau das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der telt und ein einsatzbereites Antisatellitensystem. Wie ich schon sagte, betreiben die Sowjets auch ein ausgedehntes Forschungsprogramm über neue Technologien, unter anderem über «_aser, die für Zwecke der strategischen Verteidigung eingesetzt werden können. Aber ich wiederhole: Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Forschung auf dem Verhandlungswege Begrenzungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Forschungsarbeiten wie die, die im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten betrieben werden sollen, sich völlig im Rahmen der Bestimmungen des ABM-Vertrags von 1972 bewegen. FRAGE: ... Herüber sollte dann Ihrer Meinung nach bei den Verhandlungen über Weltraumwaffen gesprochen werden '( ANTt\ORT: ich möente hier nicht ins einzelne gehen, weil ich glaube, daß es unklug wäre, durch öffentliche Erklärungen die Verhandlungen auf bestimmte Punkte festzulegen, ich möchte lediglich an einige der Äußerungen von Außenminister Shultz erinnern, der gestern abend in Genf unsere Besorgnis über die Aushöhlung des ABM-Vertrags von 1972 beschrieb, insbesondere unsere Besorgnis über den Bau einer sowjetischen Radaranlage, der naen unserer Auffassung eine Verletzung dieses Abkommmens darstellt, wie auch über andere Unternehmungen, die diesen Vertrag gefährden könnten. * * * * * - 8- �16. Januar 1985 PRESIDENT REAGAN ERNENNT NEUE MINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am lü. Januar 1^8i3 den bisherigen Energieminister Donald Hodel zum neuen Innenminister der USA , den bisherigen Personalchef im Weiben Haus, John Herrington, zum neuen Energieminister und den bisherigen Vorsitzenden der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur, William Bennett, zum neuen Erziehungsminister ernannt. Alle drei Ernennungen müssen noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Hodel tritt die Nachfolge des auf eigenen Wunsch ausscheidenden bisherigen Innenministers William Clark an. Er leitete seit Ende 1982 das Energieministerium, nachdem er zuvor als Staatssekretär im Innenministerium tätig gewesen war. Hodel wurde am 23. Mai 1935 in Arlington, Vir- ginia, geboren, studierte in Harvard und promovierte 196Ü zum Dr. der Rechtswissenschaft an der Universität von Oregon. Herrington war seit Juni 1^83 im Weißen Haus für Personalfragen zuständig, nachdem er von Ende 1981 bis zu seinem Wechsel ins Weil3e Haus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weiße Haus Unterstaatssekretär im Marineministerium gewesen war. Herrington wurde am 31.Mai 1939 in Los Angeles, Kalifornien, geboren, studierte zunächst an oer Stanford-Universität und promovierte dann zum ür. der Rechtswissenschaft an der Universität von Kalifornien. Bennett stand seit November 1981 der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur vor. Er löst als Erziehungsminister Terrell H. Bell ab, der von diesem Posten zurückgetreten ist. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in Chapel Hill, North Carolina, geboren, erwarb 1967 den Dr. der Philosophie an der Universität von Texas und 1971 den ür. der Rechtswissenschaft in Harvard. - 2 - �16. Januar 1985 3 REGAN UND BAKER TAUSCHEN POSTEN - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Januar 1985 gab Präsident Reagan bekannt, daß der bisherige Stabschef im Weißen Haus, James A. ßaker LH, und der bisherige Finanzminister, Donald T. Regan, i h r e Posten tauschen werden. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute bekanntgeben, daß zwei meiner ranghöchsten Berater neue Aufgaben übernehmen werden. Ich beabsichtige, James A. Baker I I I zum Finanzminister zu ernennen. I c h beabsichtige f e r n e r , Donald T. Regan zum Stabschef des Weißen Hauses und zum Assistenten des Präsidenten zu ernennen, sobald Jim Bakers Ernennung vom Senat b e s t ä t i g t worden i s t . Wenn Jim Baker als Finanzminister b e s t ä t i g t w i r d , o b l i e g t es ihm, aie W i r t s c h a f t s p o l i t i k meiner A d m i n i s t r a t i o n zu formulieren; M i t g l i e d im Nationalen Sicherheitsrat würde er bleiben. Nach seiner Ernennung zum Stabschef würde Don Regan ebenfalls zum M i t g l i e d des Nationalen Sicherh e i t s r a t s ernannt werden und g l e i c h z e i t i g M i t g l i e d meines Kabinetts blei- ben. Während der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der letzten vier Jahre haben sowohl Don Regan als aucn Jim Baker ihre Rolle als Mitarbeiter in meiner Mannschaft getreulich und mit bewunderungswürdigem Geschick ausgefüllt. Sie haben dabei erhebliche persönliche Opfer gebracht, wofür ich mich ihnen zutiefst zu Dank verpflichtet fühle. Jeder von ihnen hat hervorragende Leistungen zu verzeichnen. Beide haben mir zu verstehen gegeben, daß sie zwar bereit seien, jede Funktion zu erfüllen, die ich ihnen zuweise, aber gern eine Gelegenheit bekommen würden, neue Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Nachdem sie vier anstrengende Jahre auf ihren derzeitigen Posten verbracht hauen, ist ihr Wunsch nach einer Veränderung vollkommen verständlich. Diese Veränderung wird es ihnen ermöglichen, sicn neuen Herausforderungen zu stellen und sich ihren jeweiligen Aufgaben mit neuer Tatkraft zu widmen. Außerdem sichert diese Veränderung mir und der Öffentlichkeit den Vorzug, die Dienste zweier Persönlichkeiten mit so außergewöhnlichen Begabungen auch weiter in Anspruch nehmen zu können. Beide Männer sind nicht nur für ihre gegenwärtigen Posten bestens geeignet , sondern auch für ihre neuen Aufgabengebiete hoch qualifiziert. Don Regan hat sich als erfolgreicher Verwaltungsfachmann bewährt. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Gebieten der innen- una Außenpolitik. Er hat darüber hinaus ein hohes Maß an Erfahrung im Umgang mit dem Regierungsapparat in Washington gewonnen, und er genießt die Hochachtung des Kongresses ebenso wie die meines Kabinetts. Jim Baker hat sich durch erfolgreiche Mitwirkung bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und bei der Gestaltung Wirtschaftspolitik unserer Sicherheits- und bewährt. Er stellt dem Finanzministerium nicht nur seine umfassende Washington-Erfahrung, sondern auch die Erfahrungen im Finanzwesen und Körperschaftsrecht zur Verfügung, die er in mehr als zwei Jahrzehnten in der Privatwirtschaft sammeln konnte. Ich bin zuversichtlich, daß diese Umbesetzung reibungslos vollzogen werden kann und daio sie wesentlich zum Erfolg unserer zweiten Amtszeit beitragen wird. * * * * * - 2- �16. Januar l*öi> CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 4 . Q u a r t a l 1984 - 2. Oktober Der pakistanische Außenminister Sahabzuda Yaqub Khan erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die anhaltende militärische Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion habe "die Sicherheitslage der Region radikal verändert" und stelle eine "direkte und greifbare Gefahr" für Pakistan dar. Allein im August seien in Pakistan durch Bomben und Geschosse über die Grenze hinweg bk Personen getötet worden und am 21. September weitere 21. Der australische Außenminister William Hayden er- klärte im Laufe der gleichen Debatte, der Verlust an Menschenleben in der Region werde erst aufhören, "wenn sich die Sowjetunion aus .Afghanistan zurückzieht". Nach Berichten westlicher Diplomaten in Islamabad haben afgnanische Freiheitskämpfer Einrichtungen der Sowjets und des afghanischen Regimes konzentriert und intensiv mit Raketen und Granatwerfern angegriffen. Die Diplomaten berichteten ferner, daß eine sowjetische Militärkolonne mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärkülonne mit 150 bis 250 l-ahrzeugen am 17. September die Stadt Jalez - 50 km westlich von Kabul - angegriffen und über 200 Zivilisten getötet und weitere 17U verwundet hat. 3 . - 4 . Oktober Der amerikanische Kongreu billigte eine gemeinsame Resolution, in der erklärt wird, "daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein soll, 1. die Bevölkerung von Afghanistan zu ermutigen und zu unterstützen, ihren Kampf um die Befreiung von Fremdherrschaft fortzusetzen; sche Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen; 2. das afghani- 3. für eine Lösung des Afghanistan-Problems auf dem Verhandlungswege - auf der Basis des Abzugs der sowjetischen Truppen und der freien Selbstbestimmung des afghanischen Volkes - einzutreten. • 4. Oktober Radio Kabul meldet, daß neun Mujahedin zum Tode und einer zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie am 31. August einen Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen von Kabul verübten. 8. Oktober Ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums gab am 5. Oktober bekannt , daß zwei Hubschrauber des Regimes in der östlichen Provinz Kunar von pakistanischen Grenzeinheiten beschossen und beschädigt worden seien; man habe in Pakistan Protest eingelegt. Das pakistanische Außenministe- rium teilte am 9. Oktober Kabul mit, daß die Anschuldigungen untersucht worden seien und jeder Grundlage entbehrten. 9. Oktober �9. Oktober In Berichten aus Islamabad und Neudelhi hieb es, westliche diplomatische Kreise und Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung seien der Auffassung, die Sowjets hätten ihre Streitkräfte von 113 UuO Mann um weitere 70 000 aufgestockt, um die Grenzen nach Pakistan und dem Iran besser gegen das Eindringen von Freiheitskämpfern und Nachschub aDriegeln zu können. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums stellte am 10. Oktober fest, daß ihm nichts von solchen Verstärkungen oekannt sei. 11. Oktober Das Europa-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Entschließung, in der die "willkürliche Inhaftierung" des französischen FernsehJournalisten Jacques Abouchar durch das afghanische Regime verurteilt wurde. Abouchar war am 17. September in der Provinz Kandahar etwa 2U km von der Grenze zu Pakistan entfernt gefangen genommen woraen. 13. Oktober In Kabul teilte Abouchar auf einer Pressekonferenz mit, daß er mit einer Gruppe von Mujahedin nach Afghanistan gekommen sei, um über die "Aktivitäten der afgnanischen Oppositionskräfte" zu berichten, una keinerlei Spionagetätigkeit ausgeübt habe. 20. Oktober Radio Kabul gab bekannt, daß Abouchar von einem "Sonderrevolutionsgericht" wegen "Komplizenschaft mit antirevolutionären Gruppen" und "Nachrichtensammeins" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte am 23.Oktober mit, daß sie die Beziehungen zu ihrer afgnanischen Schwesterpartei abbrechen werde. 25. Oktober �25. Oktober Radio Kabul teilte mit, daio der französische Journalist Jacques Abouchar begnadigt worden sei und in seine Heimat zurückkehren könne. 2b. Oktober - Z. November Pakistan und Afghanistan tauschen Proteste wegen einer Heine von Beschießungen über die Grenze hinweg aus. 2. November Ein Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung teilte mit, daks ein Schreiben des Kommandeurs der Mujahedin im Panjsher-Tal, Ahamad Shah Massud, vom Zb. Oktober von einer neuen sowjetischen Militäroperation berichte. Bomber vom Typ TU-16 hätten von Basen in der Sowjetunion aus in die Kämpfe eingegriffen, an denen auch sowjetische Kampfnubschrauber und über 100U Panzerfahrzeuge beteiligt seien. b. November Radio Kabul gab bekannt, daki 87U Jungen und Mädchen zum Studium in die Sowjetunion gebracht worden seien. 6. November Aus westlichen diplomatischen Quellen in Neudelhi verlautete, daß afghanische Freiheitskämpfer verstärkt feindliche Flugzeuge vernichten; so seien am l l . Oktober bei Bagrami südlich von Kabul eine viermotorige Transportmaschine mit zehn Mann Besatzung und im Oktober im Panjsher-Tal mehrere Düsenjäger und Hubschrauber aogeschossen worden. 13. - 4 - November �13. November Der pakistanische Außenminister Yaqub Khan erklärte in der Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Afghanistan-Problem, wenn das Karmal-Regime seine Angriffe an der Grenze nicht einstelle, habe Pakistan keine andere Alternative, als seine territoriale Integrität zu verteidigen. In den letzten Wochen sei eine ernste Eskalation solcher Angriffe eingetreten. Diplomatische Quellen in Neuuelni berichteten, daß ein sowjetischer Offizier vor etwa vier Wochen in der Provinz Wardak die Erschießung von 4i>0 Mujahedin angeordnet habe, die sich ergeben hatten. 15. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen Dilligte ihre sechste Resolution seit der sowjetischen Invasion Afghanistans im Jahr 1911, in der der Abzug aller ausländischen Truppen gefordert wiru, und zwar mit der Rekordmehrheit von 119 gegen 2U Stimmen bei 14 Enthaltungen. Radio Kabul meldete, daß das afghanische Verteidigungsministerium am 12. November ein Programm der Rekrutierung und Einberufung von Jugendlichen in allen Provinzen für die militärische Ausbildung begonnen habe. 17. - 21. November Pakistan und Afghanistan beschuldigen sich gegenseitig,über die Grenze hinweg geschossen zu haben, und zwar i n der Gegend des Khyber-Passes und i n den Provinzen Kunar und Paktia. 2ü. November Westliche diplomatische Kreise i n Neudelhi und Islamabad b e r i c h t e t e n , - 5 - �Islamabad berichteten, daß 5U0U bis 600U sowjetische Soldaten weiterhin Befestigungen in der südlichen Hälfte des Panjsher-Tals ausbauten - ein Zeichen, daß sie sicn festsetzen wollten. Sowjetische Flugzeuge bombar- dierten Mujahedin-Gruppen im nördlichen Teil des Tales und in Seitentälern. 27. November Die Mujahedin führten kurz nach Mitternacht am 'ib. November den in- tensivsten Raketenangriff auf die afghanische Hauptstadt durch, berichteten westliche Diplomaten in Neudelhi. Viele der 24 Raketen hätten zwar ihre Ziele nicht genau getroffen - nach Meldung von Radio Kabul wurden vier Menschen getötet uno 17 verletzt -, aber die Bedeutung des Angriffs liege darin, daß es dem Regime und den Sowjets trotz intensiver Sicherheitsvorkehrungen nicht gelungen sei, Kabul zu schützen. Nach unbestätigten Berichten wurden in Argandab, einem sowjetischen Luftstützpunkt nordöstlich von Kandanar, loü sowjetische Soldaten gefangengenommen. 3. Dezember Radio Kabul gab bekannt, daß der afghanische Verteidigungsminister Generalleutnant Abdul Qader durch Brigadegeneral Nazar Mohammed, den Lhef des Generalstabes, ersetzt worden sei. 12. Dezember Medizinische und humanitäre Organisationen aus Frankreich und Belgien t e i l t e n auf einer Pressekonferenz i n Paris m i t , daß i n diesem Winter rund 50ü UDO Afgnanen wegen der sowjetischen Bombardierung und ungünstigen Wetterverhältnissen vom Hungertod bedroht seien. 13. Dezember �13. Dezember Radio Karachi iiieloete, dab Pakistan die Beschuldigungen des Kabuler Regimes zurückgewiesen habe, pakistanische Truppen hätten in der Grenzprovinz Kunar am B, und 10. Dezember das Feuer eröffnet und ein Mädchen und einen Soldaten verletzt. Solche Beschuldigungen dienten lediglich dazu, die internationale öffentliche Meinung zu täuschen. 17. Dezember Radio Kabul teilte mit, dab pakistanische Beschuldigungen zurückgewiesen worden sein, zwei afghanische Flugzeuge hätten am 11. Dezember eine Stadt in der Nähe von Parachinar in aer nordwestlichen Grenzprovinz bombardiert und beschossen. Ib. Dezember Sowjetiscne Artillerie belegte Dörfer und Gebiete um Kabul herum mit schwerem Feuer - offensichtlich in dem Bemühen, vor Angriffen der Mujahedin auf die Hauptstadt in der Zeit der fünften Wiederkehr der sowjetischen Invasion vom 24. bis 27. Dezember 1979 abzuschrecken. wjetische Besatzung von Kabul soll verstärkt worden sein. - 7 - Auch die so- �ä Hintergrund materiell II M \ UV United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar lS>8i> URTSCHAFTLILHE VORTEILE AUS FREIEM ERDÜASMARKT - US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen - WASHINGTON - (AD) - Die Teilfreigabe der Erdgaspreise, die am 1. Januar 1985 offiziell in Kraft trat, sei nur "ein schritt zur t-ösung der Probleme des Erdgasmarktes in der gegenwärtigen Situation". In dem Be- richt "Wachsender Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt", den der bisherige amerikanische Energieminister Donald P. Hodel dem Kongreß übermittelt, weist er auf die Notwendigkeit der umfassenden Aufhebung bestehender Beschränkungen hin - angefangen von der Freigabe sämtlicher Quellenpreise bis zu den Vorschriften, die weiterhin den Bedarf drosseln. Nur dann seien ausreichende Erdgaslieferungen zu vernünftigen Preisen zu erwarten. In der Bewertung der drei Alternativen für die Erdgaspolitik - nämlich 1) teilweise Preisfreigabe, 2) Beibehaltung der Kontrollen aufgrund des Gesetzes von I^IQ und Ausdehnung der Preiskontrollen auf tiefe üas- vorkommen, und 3) umfassende Freigabe - wird die dritte Möglichkeit am günstigsten beurteilt. Denn eine umfassende Freigabe würde den Wettbe- werb steigern und zu einer breiteren Preisflexibilität sowie verstärkten Förderung von Erdgas aus Altvorkommen führen. Die durchschnittlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die durchschnittlichen Verbraucherpreise würden wesentlich unter den gegenwärtigen Stand fallen. Außerdem würde die einheimische Förderung um jährlich etwa 28 Milliarden Kubikmeter über den Stand ansteigen, der mit teilweiser Preisfreigabe zu erwarten wäre. Im kommenden Jahrzehnt sei in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten auf jeden Fall mit einer Steigerung des Erdgasverbrauchs zu rechnen, wodurch schließlich der gegenwärtige Überschuß völlig abgebaut werde. Bei umfas- sender Freigabe dürfte der Überschuß 1983, unter Teilkontrolle im Jahr 1988 und mit Beibehaltung aller Kontrollen im Jahr 1992 aufgebraucht sein. Jedoch bedeute die Kontrolle der Quellenpreise und damit die Einschränkung einheimischer Lrdgasfö'rderung die Subventionierung von trügasund Olimporten, heißt es in dem Bericht. Werden die Preiskontrollen bei- behalten, so hätten die amerikanischen Verbraucher zwischen 1983 und li*95 ca. 10,6 Milliarden Dollar mehr für Gasimporte zu bezahlen, als dies bei teilweiser Aufhebung zu erwarten wäre. Im gleichen Zeitraum würden die "Ölimporte bis zu 212 000 Barrels pro Tag (1 Barrel • Faß mit 139 Litern) steigen, sofern keine teilweise Freigabe erfolgt. Würden dagegen die Kontrollen ganz abgeschafft, hätten die Verbraucher zwischen 1983 und 1995 im Vergleich zu einer nur teilweisen Aufhebung 7,6 Milliarden Dollar weniger für Gasimporte aufzuwenden. Für Ölimporte ergäbe sich bei Frei- gabe gegenüber einer teilweisen Aufhebung der Kontrollen eine Bedarfsreduzierung um täglich 365 000 Barrels, gegenüber einer vollen Beibehaltung der Kontrollen sogar um 580 Oüu Barrels. Eine verstärkte einheimische Produktion und weniger Aufwendungen für Erdgas- und Erdölimporte bei umfassender Mufhebung der Preiskontrollen würden außerdem gegenüber einer teilweisen Freigabe für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten im Zeitraum zwischen 1985 und 1995 finanzielle Vorteile im Höhe von ca. 28,3 Milliarden Dollar, gegenüber strikter Beibehaltung der Kontrollen sogar von 56,2 Milliarden Dollar bedeuten. - 2 - > �16. Januar 1 ^ WELTWEITE ERUERKUNDUNG UND ATMOSPHftRENBtOBALHTUNÜ Neue i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen zur Nutzung von S a t e l l i t e n d a t e n konstituiert - - (AD) - Eine bessere Erfassung und intensivere Verwertung von S a t e l l i t e n - D a t e n streben zwei i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen a n , die September und November 1V84 i n Washington k o n s t i t u i e r t e n . sich im Es sind dies das "Lommittee on Earth Observation S a t e l l i t e s " (CEUS - Ausschuß f ü r Erdbeobachtungssatelliten) und die Gruppe " I n t e r n a t i o n a l Polar ü r b i t i n g Me- t e o r o g i c a l S a t e l l i t e " (IPCMS - I n t e r n a t i o n a l e Wetterbeobachtung durch Sat e l l i t e n auf polarer Bahn). satellitenprogramm für Damit erfuhr auch das amerikanische Doppel- meteorologische Beobachtungen aus polarer Bahn, dessen künftige Finanzierung gefahruet war, k r ä f t i g e Unterstützung durch i n t e r n a t i o n a l e Interessenten. Das Programm untersteht der NQAA (National Oceanic and Atmospheric Administration - Bundesbehörde f ü r Meere und A t mosphäre). I n der IPCMS-üruppe sind i n e r s t e r L i n i e die Teilnehmerländer am sog. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �am sog. Wirtschaftsgipfel von London (Juni 1984) vertreten. John H. Mc- Elroy zufolge, der innerhalb der NQAA die Programme Umweltbeobachtung, Uaten und Informationen aus Satelliterprogrammen leitet, bemüht man sich jetzt um die Klärung technischer und organisatorischer Fragen im Hinblick auf eine gröbere internationale Beteiligung an der Sondierung aus dem Weltraum. Uies könnte nicht zuletzt die Mitwirkung an einer Plattform auf polarer Umlaufbahn oedeuten, die in Verbindung mit der für 1WZ vorgesehenen amerikanischen Raumstation eingesetzt werden soll. Neuen den USA mit NASA und NUAA sind in diesem Gremium Australien, die bunoesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, die LWu und die europäische Weltraumbehörde ESA vertreten. Uie Gruppe wird sich im Gktober iyü5 in Toulouse zur nächsten Konferenz versammeln. Großbritannien nabe sich verpflichtet, so McElroy, seinen Beitrag zu dem Programm zu verdoppeln. Auch Frankreich wolle das eigene System für das Sammeln von Daten zur Ortung über eine Meijpiattform weiter ausbauen. Frankreich und Kanada bekräftigten ihre Absicht, weiterhin Ausrüstungen zur Suche und Rettung Verunglückter nach Schiffs- und Flugzeugunfällen bereitzustellen. Italien und Kanada prüften außerdem die Möglichkeit, eine Apparatur für Aufnahmen im Mikrowellenbereich bzw. ein Instrument zur weltweiten Messung von Ozonkonzentrationen beizusteuern. Die Bundes- republik Deutscnland und andere Länder seien bereit, sich stärker als bisher zu engagieren, machten jedoch auf der ersten lPQMS-Zusammenkunft noch keine konkreten Vorschläge. Der LcUS-Gruppe gehören die amerikanisenen Bundesämter iJASA und ^IMA an, ferner die Europäische Indien, Japan und Kanada. Weltraumbehörde ESA, Brasilien, Frankreich, McElroy berichtete, daß diese Länder in uen nächsten sechs Jahren zehn neue Satelliten starten wollen und "angemessene Zusammenarbeit eis unbedingt erforderlich" ansehen. Nur so sei sicherzustellen, daß sowohl der öffentliche als auch der private Sektor größtmögliche Vorteile aus den Programmen erzielten. Vor allem solle der pri- vate Sektor die Möglichkeit erhalten, von Satelliten verschiedener Länder und verschiedener staatlicher Organisationen alle nur erdenklichen Daten zur Meeresbeobachtung zu bekommen. Nur dann könnten diese Daten entspre- - 2 - �Daten entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligeri Interessenten und Aonehmer aufbereitet und optimal genutzt werden. Dem Anfang Oktober 1984 in Leningrad unterzeichneten Abkommen über die Fortsetzung des internationalen Such- und Rettungsdienstes via Satelliten bis zum Jahr 1990, das vor ca. zwei Jahren von den Vereinigten Staaten, FranKreich, Kanada und der Sowjetunion versuchsweise aufgenommen wurde, wollen sich jetzt weitere Länder anschließen. Bulgarien, Finn- land, Norwegen, Schweden und Grobbritannien haben bereits ihre Zusage gegeben, Dänemark beabsichtigt dies in nächster Zeit zu tun. Laut Mcxlroy wird das Programm auch auf die südliche Lrdhälfte ausgeweitet. Verhand- lungen mit Brasilien, Argentinien, Singapur, Thailand, Saudi Arabien und weiteren Ländern seien bereits aufgenommen worden. Ls läuft unter der Doppelbezeichnung LOSPAS/SARSAT (Aükürzung für die Such- und Rettungsprogramme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, im letztgenannten Fall für "Search anu Rescue Satellite Aided Irackiny"). Seit der ersten Vereinbarung am 10. September l^öz wurden durch tüSPAS/ SAKSAT i>ll Überlebende von Unfällen und Katastrophen in Verbindung mit Flugzeugabsturz, Schiffs- oder Bootshavarie, aber auch anderen lebensbedrohlichen Situationen zu Lande in weit angelegenen Gebieten gerettet. In den meisten Fällen wurden die Verunglückten aufgrund der über ein Spezialgerät ausgesanaten Notsignale geortet, die von Satelliten aufgefangen und an Such- und Rettungsstationen auf der Lrde übermittelt wurden. Im Rahmen des Internationalen Such- und Rettungsdienstes wurden Notfunkgeräte in 2Ü0 DUU Zivilflugzeugen und auf 6UÜÜ Schiffen installiert. Sie kosten je nach Grö'fie lbü bis 300 Dollar, die Ortungsgenauigkeit über Satelliten liegt bei weniger als 19,5 km. Beim Absturz eines Flugzeuges oder bei einem Unglück auf See, d.h. wenn das Boot oder das Schiff zu sinken droht, werden sie automatisch aktiviert. normalerweise 48 bis 11 Stunden. - 3 - Die Batterien arbeiten � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden flexibel, geduldig und entschlossen verhandeln<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten -</em><br /><br />USA werden nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln<br /><em>- Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris -</em><br /><br />Der amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrolldialog<br /><em>- Erklärung von US-Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Präsident Reagan ernennt neue Minister<br /><br />Regan und Baker tauschen Posten<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 4. Quartal 1984 -</em><br /><br />Wirtschaftliche Vorteile aus freiem Erdgasmarkt<br /><em>- US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltweite Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung<br /><em>- Neue internationale Arbeitsgruppen zur Nutzung von Satellitendaten konstituiert -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7914747b1fe57a5a1d8eba3e23ffd89.pdf 3ddefa75669a68b3e49c2024cb02f889 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Yh.Z. 16. Januar 1991 GOLFKRISE BAKER: KEINERLEI FLEXIBILITÄT DES IRAK ERKENNBAR Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf DIE KRISE AM GOLF Amerikanische Pressestimmen DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 BAKER: KEINERLEI FLEXIBILITÄT DES IRAK ERKENNBAR Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Nach über sechsstündigen Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Asis in Genf stellte USAußenminister Baker am 9. Januar 1991 bei einer Pressekonferenz fest, er habe "nichts vernommen, was mir gegenüber irgendeine Flexibilität des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angedeutet hätte". Baker zufolge bestand der Zweck des Genfer Treffens nicht darin, mit dem Irak zu verhandeln, sondern zu kommunizieren. "Es hat zu viele irakische Fehleinschätzungen gegeben", erklärte der Außenminister undführte die Fehleinschätzungen der internationalen Reaktion auf die Invasion Kuwaits, der Reaktion auf die "barbarische Politik des Festhaltens Tausender von Ausländern als Geiseln" sowie die Annahme an, der Irak könne die internationale Staatengemeinschaft spalten. "Lassen Sie uns hoffen, daß der Irak nicht erneut einer Fehleinschätzung unterliegt," stellte Baker fest. "Die irakische Führung darf nicht daran zweifeln, daß die 28 Nationen, die zur Unterstützung der Vereinten Nationen Streitkräfte zum Golf entsandt haben, sowohl die Macht als auch den Willen besitzen, den Irak aus Kuwait zu vertreiben." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Genfer Pressekonferenz im Wortlaut. Baker: Meine Damen und Herren. Ich habe soeben Präsident Bush umfassend über unser heutiges Treffen unterrichtet. Ich habe ihm mitgeteilt, daß Minister Asis und ich ein ernsthaftes und ausführliches diplomatisches Gespräch abgeschlossen haben, um eine politische Lösung für die Krise am Golf zu finden. Ich habe mich heute mit Minister Asis nicht getroffen, um zu verhandeln, wie wir dies klargemacht hatten das heißt, wir würden nicht von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats abrücken -, sondern ich habe mich heute mit ihm getroffen, um zu kommunizieren. Und kommunizieren heißt, sowohl zuhören als auch selbst Stellung zu nehmen, und genau dies haben wir beide getan. Die Botschaft, die ich von Präsident Bush und unseren Koalitionspartnern übermittelte, lautete, daß sich der Irak entweder dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft fügen und sich friedlich aus Kuwait zurückziehen muß, oder daß er mit Gewalt von dort AMERIKA DIENST 2 vertrieben wird. Bedauerlicherweise habe ich heute in über sechs Stunden nichts vernommen, was mir gegenüber irgendeine Flexibilität des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angedeutet hätte. Es hat zu viele irakische Fehleinschätzungen gegeben. Die irakische Regierung hat die internationale Reaktion auf die Invasion Kuwaits falsch eingeschätzt, indem sie erwartete, die internationale Staatengemeinschaft werde die Hände in den Schoß legen, während die irakischen Truppen systematisch einen friedlichen Nachbarstaat ausplünderten. Sie hat meines Erachtens die Reaktion auf die barbarische Politik des Festhaltens Tausender von Ausländern als Geiseln falsch eingeschätzt, indem sie annahm, daß deren zynische Freilassung in kleinen Gruppen ihr irgendeinen politischen Vorteil bringen könnte. Und sie unterlag der Fehleinschätzung, sie könne die internationale Staatengemeinschaft spalten Seite 1 �und dadurch irgendeinen Vorteil aus ihrer Aggression ziehen. Lassen Sie uns hoffen, daß der Irak nicht erneut einer Fehleinschätzung unterliegt. hen, daß der Generalsekretät der Vereinten Nationen in den uns noch verbleibenden etwa sechs Tagen seine guten Dienste zur Verfügung stellt. Die irakische Führung darf nicht daran zweifeln, daß die 28 Nationen, die zur Unterstützung der Vereinten Nationen Streitkräfte zum Golf entsandt haben, sowohl die Macht als auch den Willen besitzen, den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Wenn er sich dafür entscheiden sollte - und die Entscheidung liegt beim Irak - seine brutale Besetzung Kuwaits fortzusetzen, wird sich der Irak für eine militärische Konfrontation entscheiden, die er nicht gewinnen kann und die für den Irak verheerende Folgen haben wird. Ich habe bereits erwähnt, daß ich nichts vernommen habe, was mir gegenüber Flexibilität demonstriert hätte und auch keine neuen Vorschläge gehört habe. Ich nehme jedoch die Tatsache zur Kenntnis, daß der Minister den Vorschlag wiederholt hat, die Vereinigten Staaten sollten ihm ein Datum für einen Besuch in den Vereinigten Staaten nennen und der Irak ein Datum für einen Besuch von mir in Bagdad vorschlagen. Ich habe Minister Asis gegenüber diese Punkte dargelegt nicht um zu drohen, sondern um zu informieren. Ich tat dies nicht mit einem Gefühl der Befriedigung, denn wir sind voll und ganz um eine friedliche Lösung bestrebt, und - wie der Präsident und ich oftmals erklärt haben - das Volk der Vereinigten Staaten liegt nicht mit dem Volk des Irak im Streit. Ich wollte lediglich so wenig Spielraum wie möglich für eine weitere tragische Fehleinschätzung seitens der irakischen Führung zulassen. Und ich möchte Ihnen gegenüber betonen, daß diese Konfrontation immer noch vom Irak vermieden werden kann. Der Weg des Friedens bleibt offen, und dieser Weg ist in den 12 vom UN-Sicherheitsrat in den vergangenen fünf Monaten verabschiedeten Resolutionen sehr klar definiert. Nun jedoch obliegt die Entscheidung der irakischen Führung. Sie hat die Wahl, und wir alle hoffen, daß diese Führung die Weisheit besitzt, den Weg des Friedens zu wählen. Frage: Was planen Ihre Verbündeten als nächstes, um diese Botschaft zu verdeutlichen? Antwort: Sie fragen "Was planen die Verbündeten als nächstes", und ich meine, es ist wichtig, daß jeder feststellt, daß dies eine Koalition ist. Es handelt sich nicht um den Irak gegen die Vereinigten Staaten. Der Irak steht gegen die internationale Staatengemeinschaft. Dies war das erste Mal, daß wir Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak in bezug auf ein Treffen hatten. Ich weiß also nicht, wie die nächsten Schritte aussehenwerden. Ich weiß jedoch folgendes: die Zeit läuft. Nach fünf Monaten und zwölf Resolutionen des UNSicherheitsrats erscheint es mir als nahezu offensichtlich, daß die Zeit für Gespräche abläuft. Für den Irak ist es Zeit zu handeln, und zwar schnell zu handeln und aus Kuwait abzuziehen. Aber dies ist eine Koalition, und wir streben nach Durchführung der feierlichen Resolutionen der Vereinten Nationen. Deshalb könnte ein Weg darin beste- Seite 2 Diejenigen unter Ihnen, die mit uns gereist sind, kennen unsere Antwort darauf. Wir haben sie in den vergangenen vier oder fünf Tagen gegeben, und ich habe sie dem Minister gegenüber wiederholt. Wir haben 15 verschiedene Tage für einen Besuch in Bagdad angeboten. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den Vorschlag persönlicher Gespräche gemacht. Wir freuen uns, daß der Irak diesen angenommen hat, weil wir sechs Stunden hatten, in denen wir ihnen unsere Position erläutern und sie uns mit ihrer Position vertraut machen konnten. Was jedoch die nächsten Schritte angeht, daß es angesichts der Tatsache, daß wir hier von einer Koalition und der Verwirklichung der UNO-Resolutionen sprechen - ich kenne die Position des Irak zu dieser Frage nicht - vielleicht unsererseits die Möglichkeit gibt, die guten Dienste des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen. Frage: Herr Minister, hat der irakische Außenminister seine Forderungen nach - wie er es bezeichnet "Gerechtigkeit und Fairneß" für die Palästinenser wiederholt? Gab es irgendwelche Abweichungen in der amerikanischen Position, die Sie ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, derzufolge die beiden Fragen nicht miteinander verbunden sind? Antwort: Nein. Er hat seine Position dargelegt. Es gab keinerlei Veränderung in unserer Position, die darin besteht, daß beide Fragen nicht miteinander verknüpft sind. Ich habe jedoch betont, daß meines Erachtens kaum jemand daran glaubt, der Irak sei in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen und daß sie, falls dies so sein sollte, einer weiteren Fehleinschätzung unterlegen seien, weil es den Palästinensern nicht geholfen hat. Meines Erachtens gehen die meisten Menschen davon aus, daß der Irak Kuwait zum Zweck der Vergrößerung des Irak überfallen hat, und die meisten Menschen sind sich darüber im klaren, daß der Irak versucht, die Palästinafrage zu benutzen, um seine Aggression gegen Kuwait zu bemänteln. Diese bleibt meines Erachtens zumindest ein Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden in der Region und ist kein Katalysator für die Erlangung eines solchen umfassenden Friedens. AMERIKA DIENST 2 �Ich habe darüber hinaus verdeutlicht, daß eine Belohnung des Irak mit einem Junktim zum arabisch-israelischen Friedensprozeß in diesem ausschlaggebenden Moment der Geschichte nicht nur den ehrlichen Friedensstiftern in der Region, sondern auch anderen potentiellen Aggressoren ein schreckliches Signal senden würde. * „ Frage: Herr Minister, sind die Vereinigten Staaten bereit, vor dem 15. Januar erneut mit dem Irak zu sprechen und haben Sie mit dem Präsidenten über die Möglichkeit gesprochen, daß Sie doch noch nach Bagdad reisen könnten. Antwort: Ich hatte dies bereits mit Präsident Bush erörtert, und ich hatte Ihnen bereits erklärt, was ich davon hielt. Der Präsident selbst hat - wenn ich mich recht erinnere - gesagt: "Es wird keine Reise nach Bagdad geben." Der von ihm ursprünglich gemachte Vorschlag wurde letztlich vom Irak zurückgewiesen. Wir haben 15 verschiedene Termine angeboten. Sie bestanden stets auf einem einzigen Datum - dem 12. Januar, was von uns damals und auch heute als Versuch interpretiert wurde und wird, die am 15. Januar ablaufende Frist zu umgehen, und daran haben wir kein Interesse. Unseres Erachtens ist diese Frist eine Realität, und unsere Koalitionspartner denken ebenso. Frage: Haben Sie darüber heute mit dem Präsidenten gesprochen? Antwort: Ich habe den Präsidenten selbstverständlich vollständig unterrichtet. Frage: Könnten Sie uns, da Sie sechs Stunden miteinander gesprochen haben, einen Einblick in den Ablauf der Gespräche geben? Womit haben Sie begonnen? Womit hat er gekontert? Warum erachteten Sie es nach zwei Stunden als notwendig, mit dem Präsidenten zu telefonieren? Antwort: Nun, wir haben eine Mittagspause eingelegt. Und dieses Treffen ist meines Erachtens wichtig genug, um den Präsidenten anzurufen, und das tat ich auch, genau wie nach Abschluß des Treffens. s Frage: Haben Sie zu Beginn den Brief vorgelesen... Antwort: Ich habe mit der Erklärung begonnen, daß ich nicht zu Verhandlungen sondern zur Kommunikation hier bin, daß ich zu einem ernsthaften Dialog und im Versuch hier bin, eine politische und friedliche Lösung zu finden, daß sie aber nicht erwarten sollten, wir würden von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats abrücken und daß die Bedingungen dieser Resolutionen bereits feststünden. Ich habe dem Minister ferner mitgeteilt, ich würde mich beim Ablauf dieses Treffens ganz auf seine Wünsche einstellen. Ich überließ ihm die Wahl, und er entschied sich dafür, mich den Anfang machen zu lassen. Ebenso AMERIKA DIENST 2 ließ ich ihn darüber entscheiden, wer Sie als erster unterrichten sollte, und er entschied, mich als ersten hier auftreten zu lassen. So sind wir dorthin gekommen, wo wir heute stehen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß ich ihm dargelegt habe, wie wir die Situation sehen, wie sich unserer Ansicht nach die Resolutionen des Sicherheitsrats entwickelt haben, was meiner Meinung nach bei Befolgung dieser Resolutionen geschehen könnte und was ich für den Fall der Nichteinhaltung dieser Resolutionen durch den Irak befürchte. Daraufhin hat er mir die Position des Irak dargelegt. Er wird in einigen Minuten hier sein - hier können wir natürlich nicht die gesamten sechs Stunden durchgehen, weil niemand sonst Gelegenheit hätte, Fragen zu stellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Wie detailliert haben Sie über den Umfang der Truppen gesprochen, die gegen den Irak eingesetzt würden, wenn er die UNOResolutionen nicht bis zum 15. Januar durchführt? Antwort: Ich habe nicht eingehend Dinge erörtert, die in den Bereich konkreter sicherheitspolitischer Maßnahmen fallen. Ich hoffe, zumindest meinen Standpunkt zur 28 Nationen umfassenden multinationalen Streitmacht deutlich dargelegt zu haben, die gegenwärtig im Golf stationiert ist. Frage: Herr Außenminister, sind die Vereinigten Staaten an einem gegebenenfalls unter Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgenden stufenweisen Abzug interessiert? Wenn ein solcher Abzug am 15. Januar beginnen würde, würden die Vereinigten Staaten dann garantieren, daß kein militärischer Angriff auf den Irak erfolgt? Antwort: Ich habe dem Minister folgendes zugesichert: wenn sie die UNO-Resolutionen durchführen, aus Kuwait abziehen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits zulassen, könnte ich ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten keinen militärischen Schlag führen. Unter diesen Umständen würde auch kein anderes Mitglied der internationalen Koalition militärisch eingreifen. Um noch einmal auf die erste Frage zurückzukommen, so sprechen die UNO-Resolutionen für sich. Wir sind Mitglied einer internationalen Koalition, ein Land von insgesamt 28. Darüber hinaus haben andere Länder finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung geleistet. Und es geht nicht an, daß wir von den hehren Resolutionen der Vereinten Nationen abrücken. Frage: Herr Außenminister, Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, zum Einsatz von Gewalt die Zustimmung auf höchster Ebene einholen zu wollen. Befinden Sie sich in dem Prozeß jetzt an einem Punkt, an dem Sie den Einsatz von Gewalt von anderen Regierungen fordern? Seite 3 �Antwort: Nein. Aber die Zeit läuft, und das habe ich dem Minister heute deutlich zu verstehen gegeben. Was uns betrifft, so hat der Präsident der Vereinigten Staaten, der in unserer Exekutive diese Entscheidung allein treffen kann, diese nicht getroffen. Und meines Wissens haben andere Regierungen das auch nicht getan. Frage: Herr Außenminister, würden Sie in den verbleibenden sechs Tagen bis zum UNO-Ultimatum eine Initiative der europäischen Verbündeten oder arabischer Staaten wie etwa Algerien begrüßen, im Rahmen derer möglicherweise ein europäischer Außenminister nach Bagdad entsandt würde, um sich um eine friedliche Lösung zu bemühen? Antwort: Dies ist eine internationale Koalition - das kann ich nicht oft genug wiederholen - und ich habe Ihnen bereits erklärt, daß diese internationale Koalition die feierlichen Resolutionen der Institution zu verwirklichen sucht, die sich der Friedenssicherung und Sicherheit in der Welt verschrieben hat. Und meines Erachtens könnten zum Beispiel die guten Dienste des Generalsekretärs vjllejcht nützlich sein. Aber ich habe gestern abend und auch schon Monate vorher erklärt, daß wir jedwede diplomatischen Bestrebungen begrüßen, um diese Krise auf friedlichem und politischem Wege zu lösen. Wir wollen, daß sie friedlich und politisch gelöst wird. Ich bin natürlich enttäuscht, daß wir heute keinerlei Hinweise auf eine flexible Haltung des Irak erhalten haben. Wir begrüßen also jedwede diplomatische Bestrebung. Wenn es Bemühungen von Mitgliedern der internationalen Koalition gibt, daß eine einheitliche Botschaft übermittelt werden soll, wie das fünf Monate lang der Fall war, sollte es keine uneinheitliche Botschaft werden. Aber wir wollen eine friedliche und politische Lösung. Frage: Herr Außenminister, sie haben wiederholt erklärt, keine Hinweise auf Flexibilität wahrgenommen zu haben. Hat der irakische Außenminister Ihnen tatsächlich gesagt, daß der Irak Kuwait behalten und sich nicht aus dem Land zurückziehen will? Antwort: Das hat er so nicht gesagt, aber er hat nicht angedeutet, daß irgendeine Chance für den Abzug bestünde. Ich sehe, offen gesagt, keine Flexibilität in ihrer Haltung. Sie können ihn ja fragen, wenn er hierherkommt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Beantwortung der von Außenminister Asis aufgeworfenen Probleme des Nahen Ostens die Bestrebungen erörtert, die die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit unternommen haben, um Frieden zwischen Arabern und Israelis zu schließen? Antwort: Ja. Seite 4 Frage: Konnten Sie den Irak überzeugen, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen und ernsthaft an der Lösung dieser Probleme interessiert sind? Antwort: Ja. Wir haben einen großen Teil der Geschichte der persönlichen Bemühungen erörtert, die ich seit 14 Monaten unternehme, um einen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Vereinigten Staaten die Vereinbarung von Camp David geschlossen und dem Frieden zwischen Israel und Ägypten Vorschub geleistet haben, und wir ha,ben zu djesem Thema eingehende Gespräche geführt. Ich möchte klarstellen, daß ich sehr deutlich gesagt habe, es werde kein Junktim dieser Frage mit Iraks Abzug aus Kuwait geben. Und wir würden keiner Bedingung für ihren Abzug zustimmen, derzufolge später bestimmte Schritte unternommen werden müßten. Sie haben diese Frage aufgeworfen, und wir haben darüber sehr eingehende Gespräche geführt. Frage: Wie lautete ihre Antwort? Antwort: Wir sind dagegen. Wir sind eindeutig dagegen. Und ich habe Ihnen bereits erklärt, warum meiner Ansicht nach ein Junktim keine gute Idee ist. Ich denke, es wird dem Frieden in der Region nicht Vorschub leisten. Es wird als Belohnung für Aggression interpretiert und den künftigen Frieden in der Region gefährden. Frage: Herr Außenminister, was haben Sie dem irakischen Außenminister über die Bereitschaft des amerikanischen Volkes gesagt, in den Krieg zu ziehen und über die Auswirkungen des politischen Drucks auf die Entscheidungsfindung des Präsidenten? Antwort: Ich habe gesagt, unterschätzen Sie nicht die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes, das nicht leicht zu verärgern ist, aber fest an Prinzipien glaubt und daran, daß Aggression nicht belohnt werden sollte und daß große Länder mit einer mächtigen Militärmaschinerie ihre friedlichen Nachbarn nicht überfallen, besetzen und terrorisieren dürfen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben uns gesagt, was Sie nicht gehört haben. Sie haben nichts über Flexibilität vernommen, und Sie haben uns etwas über längere historische Betrachtungen erzählt. Können Sie uns sagen, was Sie gehört haben? Haben Sie vom irakischen Außenminister Rechtfertigungen erhalten? Wurde das wiederholt, was sie seit einiger Zeit öffentlich erklären? Antwort: Ich habe einiges vernommen, was ich, um ehrlich zu sein, kaum glauben konnte, aber ich möchte, daß er näher darauf eingeht. Ich habe zum Beispiel gehört, daß ihre Invasion Kuwaits defensiven Charakter hatte und daß sie von Kuwait bedroht wurden. Und darauf werde ich Ihnen ebenso antworten wie dem AMERIKA DIENST 2 �Minister: ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein Land auf der Welt dies glaubt. Frage: Herr Außenminister, obwohl Sie heute hier sechs Stunden mit Außenminister Asis gesprochen haben, hatten Sie in den letzten fünfeinhalb Monaten wenig Kontakt zum Irak. Wie kann man die Historiker davon abhalten, den Schluß zu ziehen, daß die Diplomatie hier versagt hat und wir unweigerlich in den Krieg schlittern? Antwort: Es hat viele Gespräche mit dem Irak gegeben - alle jedoch ohne Erfolg. Der Generalsekretär hat bereits eine erfolglose Mission hinter sich. Es hat eine Reihe arabischer Bemühungen zur Lösung dieser Krise gegeben - alle ohne Erfolg. Es hat ferner Bemühungen anderer westlicher Regierungen gegeben. Die Sowjetunion hat sich große Mühe gegeben. Sie haben Treffen abgehalten. Wir haben Treffen abgehalten. Die Leute könnten also schreiben, was immer sie wollen. Tatsache ist jedenfalls, daß die internationale Koalition einen sehr verantwortungsbewu ßten und angemessenen Ansatz verfolgt hat. Wir sind nicht, wie manche vielleicht meinen, halbwegs überfahren worden. Wir sind in den Vereinten Nationen geduldig vorgegangen und haben im Sicherheitsrat an einem Konsens gearbeitet. Und erst nach fünfeinhalb Monaten und 12 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind wir an dem Punkt, wo der Einsatz von Gewalt erörtert wird. Meiner Ansicht nach haben wir in dieser Krise mehr diplomatische Bestrebungen unternommen als jemals zuvor. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang jedoch um eins bitten - nicht Diplomatie mit Beschwichtigung gleichzusetzen. Diesen Fehler haben wir in den dreißiger Jahren, zumindest von unserer Seite, gemacht. Wir haben nicht die Absicht, ihn zu wiederholen. Frage: Meine Frage hat zwei Teile. Hat der Außenminister angedeutet, der Irak werde aus Kuwait abziehen, wenn es ein Junktim gäbe, wie etwa die Franzosen oder andere behaupten? Und wenn das so ist, ist dann das Junktim ein Grund für den Verlust von vielen Menschenleben? Antwort: Ich denke nicht, daß er das ausdrücklich gesagt hat. Es war in seinen Äußerungen enthalten. Aber er wird ja hierher kommen, und sie können ihn selbst fragen. Es geht um mehr als um ein Junktim, wenn ich sie recht verstehe. Man müßte Konferenzen vereinbaren, die über ein Junktim hinaus etwas leisten. Frage: Herr Außenminister, hat Minister Asis einen bestimmten Vorschlag gemacht, demzufolge der Irak aus Kuwait abziehen würde? Wie unannehmbar er auch fürSie gewesen sein mag - gab es ihn überhaupt? Antwort: Nein, es gab keinen solchen Vorschlag. Er hat die Position wiederholt, die der Irak bisher öffent- AMERIKA DIENST 2 lich vertreten hat. Er hat den Schlag der Invasion und Besetzung Kuwaits verteidigt. Er hat erklärt, wie dies seiner Meinung nach zu rechtfertigen ist. Aber er wird ja selbst hierherkommen, und dann können Sie ihn fragen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben eindeutig klargestellt, daß Sie nicht nach Bagdad reisen werden. Aber haben Sie und Außenminister Asis über zukünftige diplomatische Kontakte auf Ihrer Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak gesprochen? Oder stellt dieses sechseinhalbstündige Treffen das Ende der diplomatischen Initiativen seitens der Vereinigten Staaten dar? Antwort: Wir werden unsere diplomatischen Verbindungen bis zum 12. Januar über unseren Charge d'affaires in Bagdad aufrechterhalten. Ich habe um die persönliche Zusicherung von Außenminister Asis gebeten und sie auch erhalten, daß Joe Wilson und den vier anderen Amerikanern in unserer dortigen Botschaft die Ausreise am 12. Januar gestattet wird. Frage: Herr Außenminister, Sie machen einen relativ bedrückten Eindruck. Können Sie Ihre Verfassung und Ihre Stimmung nach den heutigen Ereignissen beschreiben? Antwort: Bedrückt. Frage: Raten Sie zur Evakuierung? Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe festgestellt, daß wir um das Zugeständnis ersucht und es auch erhalten haben, daß unsere verbleibenden fünf Diplomaten am 12. Januar ausreisen dürfen. Wie Sie wohl wissen, kommt dieses Datum dem am 15. Januar auslaufenden Ultimatum sehr nahe und ist der Termin, auf dem der Irak seit drei Wochen für ein Treffen bestanden hat. Frage: Was ist mit den anderen Amerikanern? Antwort: Soweit ich weiß, haben die meisten Amerikaner den Irak verlassen. Alle die ausreisen wollten, haben dies meines Wissens getan. Frage: Können Sie uns etwas zu dem Brief von Präsident Bush sagen? War er auf Arabisch? Welchen Tenor hatte er? Enthielt er graphische Darstellungen militärischer Szenarien, die auf Einschüchterung abzielten? Antwort: Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß der Außenminister es vorgezogen hat, den Brief von Präsident Bush nicht in Empfang zu nehmen. Er hat ihn sehr langsam und äußerst sorgfältig gelesen, aber weder er noch die Irakische Botschaft in Washington haben eine Übersetzung in Arabisch entgegengenommen. Sie werden Außenminister Asis fragen müssen, warum er den Brief nicht angenommen hat. Seite 5 �Meines Erachtens - und das ist nur eine Mutmaßung war er nicht befugt, ein Schreiben anzunehmen. Frage: Wären Sie immer noch bereit, auch am 12. Januar - anstatt mit Außenminister Asis - mit Saddam Hussein selbst zusammenzutreffen? Es sind noch drei Tage bis dahin. Frage: Haben Sie die Möglichkeit einer erneuten Sitzung der Vereinten Nationen zur Erörterung der Golfkrise angeschnitten? Sie wissen, daß Präsident "Antwort: Wir sagen seit drei Wochen, daß der 12. Mitterrand vorgeschlagen hat, eine neue Gesprächs- Januar für uns unannehmbar ist, weil dies nur einen runde könnte höchstwahrscheinlich möglich und hilVersuch zur Umgehung des Ultimatums darstellt. Das freich sein. Haben Sie diese Möglichkeit mit dem ist offensichtlich. Aus diesem Grund wurde der 12. irakischen Minister erörtert? ursprünglich vorgeschlagen. Wir haben seit langem gesagt, daß dieser Termin für uns inakzeptabel ist und Antwort: Nein, das wurde bei meinem heutigen bleibt. Treffen mit dem irakischen Minister nicht erwähnt. Ich habe diese Frage jedoch vor ein oder zwei Tagen Frage: Haben Sie Ihre Vision dargelegt, wie die angeschnitten, und auch Präsident Bush hat darüber Golfregion nach einem friedlichen Abzug der Iraker gesprochen. aussehen würde? Mit anderen Worten, einige der Restriktionen erwähnt, von denen Sie gesprochen Ich weiß nicht, was ein weiteres Treffen des UNhaben, die dem Irak selbst im Falle eines Rückzugs Sicherheitsrats zu diesem Zeitpunkt bewirken könnte. auferlegt werden müßten? Haben Sie ihm diesen Plan Wir sprechen hier über die getreue Durchführung der erörtert? Resolutionen des Sicherheitsrats, von denen die letzte verfügt, wenn der Irak bis zum 15. Januar null Uhr nicht Antwort: Ja, bei unserer ersten Unterredung heute aus Kuwait abgezogen ist, kann zur Durchsetzung des morgen. Ich habe nicht die Zeit, dies jetzt im einzelnen Abzugs Gewalt angewandt werden. Es gibt dazu 12 mit Ihnen durchzugehen. Es fällt jedoch genau in die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Kategorie der Zusicherungen, daß seitens der Vereinigten Staaten im Falle des Abzugs aus Kuwait und der Frage: Präsident Mitterrand hat diesen Vorschlag Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuunterbreitet. waits gegen den Irak keine militärische Gewalt angewandt wird. Antwort: Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Ich möchte Sie an Präsident Mitterrand verweisen. Wie Frage: Haben Sie über Nuklear- und chemische ich jedoch gerade gesagt habe, könnte es sich als Waffen, die Größe des irakischen Militärs und die nützlich erweisen, die guten Dienste des GeneralseDinge gesprochen, die vielen in der westlichen Koalikretärs in Anspruch zu nehmen. tion über die Besetzung Kuwaits hinaus Sorge bereiFrage: Herr Außenminister, haben Sie Grund zu der Annahme, daß noch irgendeine Möglichkeit zur Vermeidung eines Kriegs besteht? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Für diese Möglichkeit ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Ich möchte nochmals auf meine Eröffnungsrede verweisen, in der ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen habe, daß es keine weiteren Fehleinschätzungen seitens der irakischen Regierung gibt. Darüber hinaus möchte ich auch die von Präsident Bush, mir und anderen Mitgliedern der Koalition zum Kurs der vergangenen Tage und Wochen abgegebenen Erklärungen erwähnen, die ich heute gegenüber dem Minister wiederholt habe - nicht als Drohung, sondern schlicht und einfach, damit er weiß, wo wir stehen, wie wir fühlen und denken und das Ultimatum vom 15. Januar aus unserer Sicht eine Realität ist. Der Irak hat die Wahl, dies zu glauben oder nicht, aber dieser Termin ist für uns und die Koalitionspartner eine Realität. Wir hoffen, es ist ihnen bewußt, daß dieses Datum für uns eine Realität ist, und daß sie handeln, um die feierlichen Resolutionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Seite 6 ten? Antwort: Wir haben die Frage der Massenvernichtungswaffen ausführlich erörtert. Ich habe die Interessen der Vereinigten Staaten dargelegt, wie wir sie zuvor bei der Erörterung dieser Fragen und Probleme zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben über die multinationale Präsenz in der Region und die Erklärung Präsident Bushs gesprochen, daß wir keinen Wunsch nach einer ständigen militärischen Präsenz von Landstreitkräften im Nahen Osten, sprich am Golf, haben. Wir wollen, daß unsere Truppen nach Hause zurückkehren sobald es die Sicherheitslage erlaubt. Diese Art von Fragen haben wir - wie Sie sich denken können - erörtert. Frage: Würden Sie uns bitte erläutern, an welchem Punkt die Gespräche abgebrochen wurden? Warum und wie geschah es? Haben Sie oder Außenminister Asis das Treffen beendet? Oder gab es einfach nichts mehr zu besprechen? Antwort: Es war einfach so, daß wir nach sechsstündigen Gesprächen beide mehr oder weniger die Punkte vorgebracht hatten, die wir vorbringen wollten, und das war es. Ich glaube nicht, daß irgendetwas ungesagt blieb. Meines Erachtens hat er alles gesagt, was AMERIKA DIENST 2 �er vorbringen wollte, und dasselbe gilt für mich. Offen gesagt, dauerte das Gespräch länger, als man am Anfang vermutet hätte. Frage: Sie haben erwähnt, daß Sie die amerikanischen Diplomaten zurückberufen werden. Werden Sie am 12. Januar auch die irakischen Diplomaten zum Verlassen der Vereinigten Staaten auffordern? Antwort: Nein. Wir werden die irakische Regierung auffordern, am 12. Januar ihre diplomatische Präsenz in den Vereinigten Staaten abzubauen. Ich habe Außenminister Asis gegenüber angedeutet, daß wir bereit wären, die Präsenz eines kleinen diplomatischen Kontingents in Washington zu gestatten. Frage: Haben Sie das Gefühl, wenn Sie ein Junktim akzeptiert hätten, könnte der Irak zum Abzug aus Kuwait eingewilligt haben? Antwort: Ich weiß nicht. Warum stellen Sie diese Frage nicht Außenminister Asis. Ich bin nicht ganz sicher, was Sie unter "akzeptiertem Junktim" verstehen. Meinen Sie, wenn wir es akzeptiert, die Bereitschaft angedeutet hätten, an einer internationalen Konferenz zur Nahostfrage teilzunehmen - stellen Sie ihm die Frage, es wäre sehr interessant. Unsere Position ist Ihnen seit langem bekannt. Unseres Erachtens würde ein außerordentlich unglücklicher Präzedenzfall geschaffen und auf lange Sicht kein Beitrag zu Frieden sondern zu Instabilität in der Region geleistet, weil es so aussähe, als ob man Aggressoren für ihre Aggression belohnt. So etwas können wir schlicht und einfach nicht in Erwägung ziehen. Frage: Gab es irgendein Thema, bei dem die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak im Verlauf dieser sechseinhalb Stunden abgebaut wurden? * AMERIKA DIENST 2 Antwort: Wie bereits gesagt, haben wir meines Erachtens eine ernsthafte Diskussion geführt. Der Tenor war so gut wie man ihn unter diesen Umständen erwarten könnte. Wir haben nicht auf den Tisch gehauen und uns angebrüllt. Es war ein sehr sachliches und - ich glaube - verantwortungsvolles Gespräch zwischen zwei Diplomaten, die wirklich um eine friedliche und politische Lösung dieses Problems bemüht waren. Ich konnte in der Position des Irak nicht die in den vergangenen Tagen angekündigte Flexibilität ausmachen. Ich verweise nochmals auf meine Eröffnungsansprache. Uns bleiben noch sechs Tage. Ich hoffe nur, daß sie über dieses Treffen nachdenken, sich darauf konzentrieren und, wenn Außenminister Asis zurückkehrt und seinem Präsidenten berichtet, vielleicht eine Änderung ihrer Position erfolgt. Es kann hier keine Verhandlungen geben, weil die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Debatten in den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurden und die internationale Koalition diesen Resolutionen verpflichtet ist. Frage: Wären Sie bereit, Saddam Hussein an einem anderen Ort als Bagdad zu treffen, und wurde ein solcher Vorschlag gemacht? Antwort: Das wurde nicht zur Sprache gebracht und nie vom Irak vorgeschlagen. Seit einigen Wochen lautete der irakische Vorschlag wie Sie wissen: "Wir wählen einen Termin für Bakers Besuch in Bagdad, Sie setzen einen Termin für den Besuch von Außenminister Asis in Washington, und dann sehen wir weiter." Dieser Vorschlag existiert seit sehr langer Zeit, und von etwas anderem war nie die Rede. * Seite 7 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 DIE KRISE AM GOLF Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln weiterhin zur Krise am Golf und ihren möglichen Konsequenzen Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times, Anthony Lewis Wer immer noch glaubt, der irakische Präsident werde aus Kuwait abziehen, sieht folgendes Szenarium: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, reist nach Bagdad. Mehr Balsam für Saddam Husseins Ego und wahrscheinlich ein weiteres Nein von ihm. Aber dann, in den letzten Stunden vor Ablauf des Ultimatums am 15. Januar, stimmt er einer "arabischen Lösung" mit diplomatischen Vertretern Algeriens, der PLO oder aus anderen Ländern zu. Der springende Punkt eines solchen Szenariums ist, daß ein als "arabische Lösung" bezeichneter Rückzug aus Kuwait einen etwas geringeren Gesichtsverlust bedeuten würde. Ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem irakischen Außenminister war wohl der am wenigsten geeignete Rahmen für ein Einlenken Husseins... Die Vereinigten Staaten würden ein Junktim weiterhin ablehnen - weil, so Baker, Aggressoren "nicht für ihre Aggression belohnt werden dürfen". Könnten die Vereinigten Staaten jedoch in einen Krieg eintreten, um eine Nahost-Friedenskonferenz zu verhindern? Würden ihre Koalitionspartner zustimmen? Wenn ein Krieg verhindert werden soll, so wahrscheinlich mit einer Variante dieser Arrangements. Der Irak wird sich, "überzeugt" durch seine arabischen Freunde, aus Kuwait zurückziehen müssen. Die Vereinigten Staaten werden, ohne einen Handel einzugehen, ihre Bereitschaft erkennen lassen, daß sie einer internationalen Konferenz nicht im Weg stehen. Natürlich ist dies alles nur eine Hoffnung. Saddam Hussein könnte sich ausrechnen, bis zum Ende Nein zu sagen, weil die Amerikaner nicht kämpfen werden. AMERIKA DIENST 2 Wenn dem so ist, begeht er einen verhängnisvollen Fehler, der viele mit ihm ins Verderben stürzt. The Baltimore Sun, George F. Will Sollte es zum Krieg kommen, kann die hauchdünne "Koalition" die Tatsache nicht verschleiern, daß es die Vereinigten Staaten sind, die einen Krieg gegen ein arabisches Land mit radikalen und destabilisierenden Auswirkungen für die gesamte arabische Welt führen. Der Preis, den die Vereinigten Staaten für die neuerliche Gunst der arabischen Welt zahlen müssen, wird eine internationale Konferenz sein. Der Zweck der Konferenz besteht darin, Israel in vielleicht vernichtende Verletzbarkeit zu zwingen. Wenn ein Krieg vermieden wird, dann weil die arabischen Länder dem Trugschluß erlegen sind, die irakische Aggression sei aus reinem Altruismus für die Palästinenser erfolgt. Die Krise wird sich dann auf der arabischen Konstante einpendeln - Feindseligkeiten gegenüber Israel, dem einzigen dauerhaften Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region. Die Krise, die damit begann, daß die Vereinigten Staaten ein Banner mit der Aufschrift "Kein München" entrollten, könnte mit einem München enden, einer internationalen Konferenz, um eine unbequeme Demokratie zu gestalten. The New York Times, A.M. Rosenthal In jedem Fall sieht sich der Präsident jetzt mit der Wahrheit konfrontiert, daß Saddam Hussein sich nicht durch ein Embargo aus Kuwait vertreiben läßt, dessen Ende so viele unserer Verbündeten kaum erwarten können und das Gewalt oder die Bereitschaft zu deren Einsatz erfordert, um ihn zum Rückzug zu bewegen. Seite 1 �Warum sollte Saddam das Datum vom 15. Januar freiwillig akzeptieren? Es besteht die Möglichkeit, daß er vor oder kurz nach Ausbruch des Krieges den an einen Ausverkauf Israels geknüpften Rückzug anbietet und auf amerikanische Uneinigkeit und europäische Gier zählt, um dies erfolgreich durchzuführen. Damit würde sein Weg zur Dominanz des Nahen Ostens ohne einen jetzt begonnenen Krieg geebnet. Bush hat jetzt getan, was so viele Amerikaner wünschten - dem Kongreß das Thema politisch zur Abstimmung vorgelegt. Denn diejenigen, die glauben, es sei besser, sich Saddam Husseins Bedrohung jetzt als dann zu stellen, wenn er über Nuklearwaffen verfügt und die arabische Welt in einen heiligen Krieg gegen den Westen führt, werden den Präsidenten ohne Wenn und Aber unterstützen. Aber auch diejenigen Kongreßabgeordneten, die immer noch der Meinung sind, man könne Saddam Hussein durch Gespräche oder Sanktionen zum Abzug aus Kuwait bewegen, haben die Pflicht, den Präsidenten zu unterstützen. Sie sollten wissen, daß Saddam - falls der Kongreß Bush seine Unterstützung verweigert Kuwait erst aufgeben würde, wenn der Nahe Osten in dem Meer von Blut schwimmt, aus dem seine Träume gemacht sind. The Washington Post, Stephen Rosenfeld Wie verdächtig seine Motive und Taktiken auch sein mögen, die von Saddam Hussein ausgelöste Krise hat in beispielloserweise gezeigt, daß die Palästinafrageeine so schwierige und komplizierte Angelegenheit, die man vernünftigerweise auf keinen Fall zwei kleinen miteinander streitenden Parteien auf einem Küstenstreifen des Mittelmeers überlassen darf für das politische Wohlergehen und das strategische Gleichgewicht des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung ist. Wie unglückselig, daß Saddam nicht die Schläue besaß zu erkennen, was er bereits erreicht hat. Könnte der Generalsekretär diese Botschaft übermitteln? Es ist denkbar, daß dies Saddam Hussein zu der Behauptung verhelfen würde, seine große Mission sei erfüllt. Und die Vereinigten Staaten könnten sich nicht beschweren, man habe Bagdad ein unverdientes Feigenblatt geliefert. Die amerikanische Absicht bestand lediglich darin, Saddams Anspruch auf ein unmittelbares und explizites politisches Junktim zwischen Kuwait und dem israelisch-palästinensischen Zwist zu widerlegen. Darüber hinaus kann kein Gedanke im Hinblick auf künftige Maßnahmen - etwa eine internationale Konferenz - von vornherein als Appeasement, Verrat, Belohnung von Aggression und dergleichen bezeichnet werden. Solche Etiketten verhindern die unabhängige Bewertung von Vorschlägen, die auch Israel potentiell nützen... Seite 2 The Washington Post, William Raspberry Ebenso wie bei Bush kann die Notwendigkeit irgendeiner Art von Gesichtswahrung für Saddam nicht nur persönlich gesehen werden. Sie hat Auswirkungen auf die regionale Stabilität, die Weltwirtschaft und die langfristigen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der arabischen Welt. Der Preis einer Erniedrigung Saddams (angenommen, er wird sich nicht einfach zurückziehen) könnte in Dollar, Blut und Weltfrieden gemessen unangebracht hoch sein. Trotzdem scheint Präsident Bush entschlossen, ihm jegliche Grundlage für die Wahrung des Gesichts zu verweigern: keine internationale Konferenz zu Gesprächen über das gesamte Spektrum der Probleme in der Region, kein "Junktim" mit der festgefahrenen israelisch-palästinensischen Lage, keine Verhandlungen. Ohne einen großen Glücksfall könnte jedoch die Gesichtswahrung von Präsident Bush zum Verlust Tausender amerikanischer und irakischer Menschenleben führen. Ist diese Art von Glücksfall zu erwarten ? Die beste Chance ruht gegenwärtig auf den Überredungskünsten des UNO-Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar, der gestern abend nach Bagdad gereist ist und auf Frankreich, das angeblich versucht, die Europäische Gemeinschaft bei einer neuen Initiative anzuführen, mit der die Krise kurz vor Ausbruch eines Krieges gelöst werden könnte. Zumindest erkennen der Generalsekretär und die Franzosen die Bedeutung - für den Frieden und die Weltordnung - Saddam zu geben, was Bush hartnäkkig zuzugestehen sich weigert: einen Ausweg aus dem von ihm selbst verursachten Schlamassel ohne Gesichtsverlust. The Washington Post, Charles Krauthammer Historisch gesehen ist das Ausmaß öffentlicher Unterstützung für den Einsatz von Gewalt am Golf ungewöhnlich groß. Everett Ladd, Leitender Direktor des Roper Center for Public Opinion Research, stellte im vergangenen Monat fest, daß er "keinen anderen Fall in den 45 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg finden konnte, in dem ein solch großer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit die Verlegung amerikanischer Truppen vor ihrem wirklichen Einsatz unterstützt hat". Es trifft sicherlich zu, daß selbst die Amerikaner, die der Meinung sind, der Einsatz von Gewalt könnte notwendig werden, angesichts dieser Aussicht besorgt und zwiespältig sind. Die Meinungsumfragen enthüllen eine Vielzahl gegensätzlicher Gefühle: eine solide Mehrheit von 63 Prozent ist bereit, in den Krieg zu ziehen, aber wenn der Fragesteller Verluste erwähnt oder einen schmerzlosen Ausweg anbietet etwa durch Sanktionen -, zieht eine erhebliche Zahl die Alternativen vor. AMERIKA DIENST 2 �Die heutigen Meinungsumfragen wie die Umfragen vor 50 Jahren zeigen, daß die Amerikaner im Falle eines Kriegsausbruchs dasselbe wollen, was jeder vernünftige Mensch will: das Unmögliche. Haltet Euch aus dem Krieg heraus - und erreicht unsere vitalen Ziele. Das einzige Problem besteht darin, daß sich diese Ziele gegenseitig ausschließen können. Und in diesem Fall, wenn ihre Unvereinbarkeit nicht mehr zu leugnen ist, kommt die Ambivalenz der Öffentlichkeit zum Ausdruck. , A In dieser von Angst und Ambivalenz geprägten Situation ohne leicht durchführbaren politischen Plan ist der Mut zur Wahl ein Zeichen von Führungsstärke. Der Präsident hat sie demonstriert. Es ist jetzt am Kongreß, sie zu beweisen. The Washington Post, David Broder Das Problem stellt sich nunmehr auf dem Capitol Hill, wo die Demokraten als Mehrheitspartei ihr übliches Schauspiel der Unordnung aufführen. Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus unterstützen den Präsidenten, können jedoch nicht ihre eigenen Führer - den Sprecher und den Mehrheitsführer - von der Richtigkeit ihres Urteils überzeugen. Bei den Demokraten im Senat ist die Situation weniger konfus, vermittelt aber dem Präsidenten im wesentlichen nur, daß er sich dort weitere Ratschläge holen kann. Bei aller Anspannung, Strapaze und düsteren Stimmung liegt ein Grundsatz klar auf den Hand: Der Präsident hat im Namen der internationalen Koalition und mit Autorisierung der Vereinigten Staaten die amerikanische Politik von dem einzigen Ort in der Regierung definiert, der diese Möglichkeit bietet. Die beste Hoffnung auf Rettung des Friedes besteht in einer einhelligen Erklärung der Unterstützung des Kongresses für seine Poitik, so daß Saddam Hussein die schreckliche Alternative versteht, der er sich stellen muß. t Und dann müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, den Preis zu zahlen, den die Führungsrolle in der Welt verlangt. ^ The Washington Post, Jim Hoagland Bush selbst trägt einen Großteil der Verantwortung für das Mißtrauen unter den Demokraten und der Bevölkerung insgesamt... Die Forderung des Präsidenten in seiner Rundfunkansprache am letzten Wochenende nach außenpolitischer Unterstützung beider Parteien klingt unter diesen Umständen hohl. Aber dies soll nicht von der Tatsache ablenken, daß Saddam Hussein Tarik Asis nicht nach Genf entsandt hat, um Frieden zu schließen, sondern um den Ame- * AMERIKA DIENST 2 rikanern eine Niederlage beizubringen. Eine Abstimmung, die Bush den Einsatz von Gewalt verweigert, würde Saddam davon überzeugen, daß er in Kuwait bleiben, die Sanktionen überstehen und überleben kann. Der Krieg hätte verschoben, nicht aber vermieden werden können. Die letzte Chance, Krieg zu vermeiden und Saddam von den Absichten der Vereinigten Staaaten zu überzeugen, würde verspielt, wenn eine Kammer des Kongresses sich für die Rückkehr zu einer Politik ausspricht, die vorgibt, Amerika könne es sich leisten, Saddam Husseins Aggression zu ignorieren oder zu unterstützen. The Baltimore Sun, Jonathan Power Der Rest der Welt muß viele Antworten finden. Die Verbündeten sind zornig über den Irak, stacheln Washington zu einem harten Kurs an und haben eine Position bezogen, die darauf hinausläuft, daß die Vereinigten Staaten alle anderen in den Krieg treiben. Die Vereinigten Staaten tragen den größten Teil der Last, und sie werden im Falle eines Kriegs am meisten kämpfen und das meiste Blut vergießen. Moskau hat all die Lorbeeren geerntet, die es durch die Unterzeichnung jedes ihm von Washington vorgelegten politischen Schecks erhalten hat, sich aber geweigert, einen einzigen Soldaten zu entsenden. Die nackte Tatsache lautet: die internationale Staatengemeinschaft hätte nicht durch den Sicherheitsrat ihre Zustimmung für etwas geben sollen, das vor allem ein amerikanischer Militäreinsatz mit einer Armee ist, die sich aus der christlich-jüdischen Kultur rekrutiert. Sie hätte den Mut aufbringen sollen, tatsächlich repräsentative internationale Streitkräfte zu fordern oder sich für das Embargo mit mehr oder weniger gerecht geteilten Opfern zu entscheiden. The Baltimore Sun, James K. Kiipatrick Saddam Hussein ist kein Verückter. Er ist skrupellos, arrogant, schlau, kriegerisch, hinterlistig - aber er ist kein Verrückter. In der Öffentlichkeit besteht er weiterhin darauf, daß er niemals nachgeben wird. Aber wenn er einen Ausweg wünscht, könnte das schwere Gewicht von 12 UNO-Resolutionen die nötigen Feigenblätter liefern. Wenn der Irak abzieht - bedingungslos abzieht - verändert das die Situation. Wir würden nicht mehr von der Befreiung Kuwaits sondern von der Bestrafung des Irak reden. Dann könnte man sich Zeit für Gespräche über Reparationen nehmen und die Zerstörung atomarer und chemischer Waffen erörtern. Es wären nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen, die dem Irak ihren Willen aufzwingen würden. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Januar 1991 fort. 2. Januar 5. Januar Auf Bitten der Türkei um Beistand bei der Abschrekkung einer Bedrohung durch den Irak gestattet der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO die Stationierung von Flugzeugen aus Belgien, Deutschland In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erklärt Präsident Bush, daß Außenminister Baker bei dem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Genf "eine persönliche Botschaft an Saddam Husein übergeben will - sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückzuziehen oder die schrecklichen Konsequenzen tragen zu müssen". und Italien im Südwesten der Türkei. 3. Januar Präsident Bush erklärt seine Bereitschaft, Außenminister Baker zu Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis nach Genf zu entsenden. Die London Press Association berichtet, daß die britische Regierung 75 Iraker aus Großbritannien ausweist, unter ihnen sieben Diplomaten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, es sei "nur vernünftig, alle Vorkehrungen zu treffen". Die Außenminister Pakistans, des Iran und der Türkei fordern auf ihrem eintägigen Treffen in Islamabad den vollständigen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Kuwaits im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitrats und der Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Minister fordern den Generalsekretär der OIC auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und im Rahmen dessen eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um die Golfkrise zu einer friedlichen Lösung zu führen. 4. Januar Der Irak erklärt, Au ßenminister Tarik Asis am 9. Januar zu Gesprächen mit Au ßenminister Baker nach Genf zu entsenden. AMERIKA DIENST 2 7. Januar Der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bekräftigt bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Portugals seine Unterstützung für die UNO-Resolutionen und Aktivitäten der Koalition im Golf und "ist bereit, seinen Beitrag zu den Bestrebungen der Verbündeten zu erhöhen". Der norwegische Au ßenminister Thorwald Soltenberg erklärt, die fünf nordischen Länder engagierten sich politisch, finanziell und praktisch, um den Vereinten Nationen bei der Entwicklung eines langfristigen Sicherheitsarrangements im Nahen Osten zu helfen. Zur Gewährleistung des irakischen Abzugs und Förderung der Stabilität bieten die nordischen Länder Friedenstruppen und Beobachter unter der UN-Flagge an. 8. Januar Beim Eintreffen der Außenminister Baker und Asis in Genf bezeichnet Präsident Bush in einer Fernsehansprache Bakers Mission als "vielleicht die letzte Chance" zur friedlichen Lösung des Konflikts. Auf dem Weg nach Genf trifft Baker die Verbündeten in Frankreich, Deutschland und Italien. Seite 1 �Präsident Bush fordert den US-Kongreß auf, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge "er den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Durchführung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats unterstützt". In einem Brief an die führenden Politiker im Kongreß erklärt Bush, eine solche Resolution "würde die allerdeutlichste Botschaft an Saddam Hussein übermitteln, daß er sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückziehen muß". Der Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin (Demokrat aus Wisconsin) veröffentlicht ein drittes "Weißbuch" zur Golfkrise, demzufolge eine militärische Offensive eine "vernünftige Option" darstellt, wenn diplomatische Bestrebungen den Irak nicht aus Kuwait vertreiben können. Bei einem Besuch britischer Truppen in Saudi-Arabien schließt der britische Premierminister John Major eine nukleare Antwort auf einen irakischen Angriff mit chemischen Waffen aus. "Wir verfügen über zahlreiche andere Waffen", so Major. Der belgische Außenminster Mark Eyskens erklärt in einem Interview in Brüssel, der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait könne mit einem gelockerten Handelsembargo, den Wetterbedingungen und der Zerbrechlichkeit des westlichen Bündnisses gerechtfertigt werden. Ein langfristiges Embargo, so Eyskens, könne Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei hart treffen und destabilisieren. 9. Januar Außenminister Baker und sein irakischer Amtskollege Tarik Asis führen in Genf secheinhalbstündige Gespräche. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen erklärt Baker: "Bedauerlicherweise habe ich nichts vernommen, das auf Flexibilität seitens des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hindeutet." Darüber hinaus weigere sich Tarik Asis, einen Brief von Präsident Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzunehmen. In Bagdad erklärt Saddam Hussein bei einer Sitzung der Baath-Partei, "Sie (die Amerikaner) werden in ihrem Blut schwimmen", wenn ein Krieg ausbricht. Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Bush fest, obwohl er "entmutigt" über das Ergebnis der Gespräche sei, werde er "weiterhin versuchen, Saddam Hussein entgegenzukommen". "Wir werden um des Friedens willen noch einen Schritt weitergehen. Wenn Saddam Hussein jedoch nichts unternimmt, wird die UNOResolution 678 vollständig Anwendung finden." UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar gibt seine Reise nach Bagdad zu Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekannt. Seite 2 10. Januar Das amerikanische Außenministerium verkündet, daß die amerikanischen Diplomaten und der Charge d'affaires Joseph Wilson Bagdad am 12. Januar an Bord eines Charterflugzeugs verlassen werden. Die Vereinigten Staaten geben ferner den weiteren Abbau der offiziellen amerikanischen Präsenz im Jemen bekannt und weisen amerikanische Staatsbürger an, nicht zwingende erforderliche Reisen nach Algerien, Marokko und Tunesien aufgrund der "unsicheren Lage in der Region wegen der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen durch den Irak" aufzuschieben. Das dänische Folketing verabschiedet einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach dem vollständigen Abzug des Irak aus Kuwait und der uneingeschränkten Unterstützung fürdie Schlichtungsversuche des UNOGeneralsekretärs Perez de Cuellar. 12. Januar Mit 250 zu 183 Stimmen im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet der amerikanische Kongreß eine gemeinsame Resolution, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte erteilt wird, um die irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben und die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen. Nach der Abstimmung lädt der republikanische Minderheitsführer im Senat Robert Dole aus Kansas den irakischen Botschafter Mohamed al-Mashat in sein Büro zu einem Treffen mit 10 Senatoren beider Parteien ein, die erklären, ihre Abstimmung sei ein Versuch in letzter Minute gewesen, einen Krieg durch den Abzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait zu vermeiden. Der Botschafter erklärt, er werde die Botschaft nach Bagdad weiterleiten. Präsident Bush zufolge ist die Abstimmung des Kongresses das "deutlichste Signal an den Irak, daß er das Ultimatum vom 15. Januar nicht ignorieren kann". Bush fügt hinzu, wenn der Irak nicht aus Kuwait abziehe, werde ein Angriff "eher früher als später" erfolgen. Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut von Präsident Bushs Brief an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom 5. Januar, in dem unter anderem erklärt wird, "dies ist ein Krieg, der nur durch die vollständige und bedingungslose Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats durch den Irak beendet werden kann. Wir bevorzugen eine friedliche Lösung... Alles andere als die vollständige Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats und der vorausgegangenen Resolutionen ist unannehmbar." Der stellvertretende Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jock Covey fordert den irakischen Botschafter al-Mashat auf, das Botschaftspersonal auf ingesamt 4 Personen einschließlich des Botschafters zu AMERIKA DIENST 2 �reduzieren. Das übrige Botschaftspersonal muß die Vereinigten Staaten bis zum 15. Januar null Uhr verlassen haben. 13. Januar UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein zu Gesprächen zusammen, die weithin als letzte Chance zur Abwendung eines Krieges betrachtet werden. Perez de Cuellar erklärt nach dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, er könne keinen Fortschritt dabei feststellen, den Irak bis zum Ablauf des Ultimatums am 15. Januar zum Abzug aus Kuwait zu bewegen. ) I Verteidigungsminister Cheney erklärt in einem Fernsehinterview, der Zweck eines Einsatzes von Gewalt in der Golfkrise sei die "Befreiung Kuwaits", fügt jedoch hinzu, es werde "für die irakischen Streitkräfte keinen Zufluchtsort im Irak" geben. In einem Gespräch mit Außenminister Baker in Kairo deutet der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die Bereitschaft seines Landes an, gegebenenfalls an offensiven Aktionen gegen den Irak teilzunehmen. Der saudische König Fahd war zuvor bereits dieselbe Verpflichtung eingegangen. 14.Januar Die 250 Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung stimmen per Akklamation für einen Krieg, anstatt sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus Kuwait zu beugen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und rufen "lang lebe Saddam" und rezitieren Verse aus dem Koran, in denen das Märtyrertum in der Schlacht gepriesen wird. , Die zwölf Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) beschließen einstimmig, keine Friedensmission in letzter Minute nach Bagdad zu entsenden. Sie verständigen sich darauf, keine Einzelinitiativen zu ermutigen. Bei seiner Rückkehr nach New York bekräftigt UNGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar, ihm sei "von der irakischen Regierung nichts angeboten worden, was ich als Schritt zum Frieden betrachten kann. Was mich betrifft, so habe ich getan, was ich tun muß - ich weiß nicht, ob andere etwas tun werden, aber es scheint mir, daß es vielleicht ein wenig zu spät ist, um noch weitere Friedensbemühungen zu starten." Bei einer Zwischenlandung in Paris hatte Perez de Cuellar erklärt, er habe mit Präsident Mitterrand, dem britischen Premierminister Major, dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poss, der gegenwärtig den Vorsitz in der EG führt, sowie den Botschaftern der * AMERIKA DIENST 2 Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesprochen. Mitterrand habe dabei keine Alternativen angeboten. Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Hamid Algabid, erneuert von Jeddah aus den Appell an den irakischen Führer, den Geboten des Islam zu folgen und den Krieg zu vermeiden. Der Jemen als einziges arabisches Mitglied des Sicherheitsrats schlägt in den arabischen Hauptstädten einen Sechs-Punkte-Friedensplan vor, der jedoch bei den Vereinten Nationen nicht weiterverfolgt wird. Französische Diplomaten legen eine Friedensinitiative vor, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordert und Garantien enthält, daß der Irak nach dem Abzug nicht angegriffen würde. UN-Streitkräfte würden zur Aufrechterhaltung des Friedens eingesetzt. Angeblich soll der UN-Sicherheitsrat nach der Einigung über einen Zeitplan fürden Rückzug einen "aktiven Beitrag" zur Lösung anderer Nahostprobleme leisten, darunter die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz "zum geeigneten Zeitpunkt". Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering lehnt den französischen Vorschlag ab, weil die Vereinigten Staaten "keine Schritte unterstützen, die ein künstliches Junktim schaffen" oder den zwölf bereits verabschiedeten UNO-Resolutionen zuwiderlaufen. Der Exekutivausschuß der Weltgesundheitsorganisation lehnt mit 11 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen vom Irak beantragten Tagesordnungspunkt ab, der eine Diskussion über das UN-Embargo auf Medikamente, Impfstoffe und Nahrungsmittel für Menschen in Notlagen vorsieht. Die WHO erklärt, es genüge ihr, daß der UN-Sicherheitsrat mit seinen 12 Resolutionen zur Golfkrise die notwendigen Schritte unternommen habe, um den irakischen Bedarf an medizinischen Gütern zu berücksichtigen. Sie stellt darüber hinaus fest, dem Irak sei mitgeteilt worden, er könne die von ihm angeforderten medizinischen Güter, Milch und Säuglingsnahrung bei Erstattung der Kosten von der WHO beziehen. Der Irak habe die WHO jedoch nicht gebeten, dies zu tun. 15. Januar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein in einem letzten Appell auf, "den Lauf der Ereignisse von einer Katastrophe abzuwenden". Am Vorabend des Ablaufs der von den Vereinten Nationen fürden irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Frist drängt Perez de Cuellar den Irak, "unverzüglich mit dem vollständigen Abzug aus Kuwait zu beginnen". * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker: keinerlei Flexibilität des Iraks erkennbar <br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf</em><br /><br />Die Krise am Golf<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7be1642754247675253aae8293ade140.pdf 5c6667befc62bcb8bedcb6bf24ef39a4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.02.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.02.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Im Gespräch</strong><br />Robert F. Kennedy<br /><em>Vom 22. bis zum 25. Februar in Deutschland&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Kernwaffenversuche</strong><br />Der Westen muss militärischem Druck zuvorkommen<br /><em>Verantwortung für die Sicherheit der freien Welt für eine Wiederaufnahme der Kernwaffenversuche entscheidend</em><br /><br /><strong>3. Meilensteine</strong><br />Washington als Mensch und Staatsmann<br /><em>Ein Leben in der Zucht des Geistes&nbsp;</em><br /><em>Von Saul K. Padover, Dekan der School of Politics an der New School in New York City&nbsp;</em><br /><em>- Zum 22. Februar 1962, dem 230. Geburtstag des ersten Präsidenten der USA -&nbsp;</em><br /><br />Es spricht die Stimme Amerikas ...<br /><em>Am 24. Februar vollendet die Voice of America zwanzig Jahre im Dienste der Wahrheit&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Sonnen-Wetterkarten<br /><em>Aus den Forschungen von Dr. Walter Orr Roberts&nbsp;</em><br /><em>Von Frances Gudemann</em><br /><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92d89439f52a9a3beaf1aa743848004a.pdf 6f54010e2e8d68a2177d938fd686bf64 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 I United States Information Service 16.Februar 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter fordert amerikanisch-sowjetische Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 8. Februar 1977 Admiral Stansfield Turner als Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) nominiert WIRTSCHAFT Carter-Administration formuliert internationale Wirtschaftspolitik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schnell-Information über den langen Draht Weltweiter US-Computerdienst für wissenschaftlich-technische Daten Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation fü Öl United States Information Service 3/1977 CARTER FORDERT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MASSNAHMEN ZUR NUKLEAREN ROSTUNGSKONTROLLE Auszüge aus der Pressekonferenz vom 8. Februar 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sich am 8. Februar 1977 auf seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor allem mit Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle befaßt. Außerdem nahm er zum Problem der Menschenrechte sowie zu einigen innenpolitischen Themen Stellung. Die Fragen und Antworten zur Rüstungskontrolle und zu den Menschenrechten haben folgenden Wortlaut: Nukleare Rüstungskontrolle FRAGE: Herr Präsident, Sie bezeichneten die Verminderung der Rüstungen als Hauptgrundsatz, oder einen der Hauptgrundsätze, Ihrer Politik. Werden Sie unter den gegebenen Umständen als ersten Schritt hierzu den Verkauf von Concussion Bombs (Aerosol-Sprengbomben) an ein fremdes Land blockieren? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ANTWORT: Der Verkauf von Concussion Bombs an ein fremdes Land ist eine Frage, die mich sehr beschäftigt. In der kommenden Woche werde ich nach Abschluß der Überprüfung der Angelegenheit, die gegenwärtig im Gange ist, hierzu eine Erklärung abgeben. Die vorausgegangene Ankündigung, daß AerosolSprengbomben verkauft werden würden, war weder mit dem Außenministerium noch mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen. Ich habe diese gebeten, die politischen und militärischen Konsequenzen des Verkaufs zu analysieren. Ich bin besorgt dieserhalb, aber ich habe noch keine Entscheidung über eine Verweigerung des Verkaufs getroffen. FRAGE: Bedeutet dies, Herr Präsident, daß Sie eine Blockierung des Verkaufs in Erwägung ziehen? ANTWORT: Das ist eine der Optionen, die ich habe. Die Entscheidung werde ich nächste Woche treffen. FRAGE: Herr Präsident, der von Ihnen als Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nominierte Paul Warnke schrieb vor etwa eineinhalb Jahren, die Vereinigten Staaten "sollten versuchen, eine Politik der Mäßigung zu betreiben, und gleichzeitig ebenso große Mäßigung seitens der Sowjetunion fordern"; Mr. Warnke schien aber nicht zu meinen, daß dies im voraus in einer Vereinbarung garantiert werden müsse. Ist das eine Auffassung, der Sie beipflichten, und können Sie darlegen, warum oder warum nicht? ANTWORT: Ich kenne Mr. Warnke sehr gut. Ich bin mehrfach mit ihm zusammengetroffen, um seine Einstellung zur Frage der Abrüstung mit ihm zu erörtern. Ich setze volles Vertrauen in ihn. Die ersten beiden Male, als ich ihn bat, diese Aufgabe zu übernehmen, hat er diese Bitte abgeschlagen. Wir versuchten .einen anderen Mann für diese Aufgabe zu finden, der ebenso qualifiziert wäre wie er, meine Auffassungen und jene Auffassungen zum Ausdruck zu bringen, die meinem Land akzeptabel erscheinen. Es ist mir nicht gelungen, �gelungen, einen Mann seines Kalibers zu finden. Schließlich erklärte er sich auf mein ausdrückliches Beharren hierauf bereit, dieses Amt zu übernehmen - als einen Dienst an der Öffentlichkeit. Ich glaube, ich habe seine Ansichten wohl bedacht. Ich akzeptiere sie. Meiner Meinung nach wird Mr. Warnke, sofern der Senat in Erwägung zieht, für was er eintritt, mit überwältigender Mehrheit bestätigt werden. Ich bin erklärtermaßen der Überzeugung, daß beide Seiten Initiativen ergreifen müssen - sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten. Die meisten unserer Erörterungen werden ihrem Wesen nach bilateral sein. Im Laufe der Zeit hoffe ich dann, andere Länder mit einbeziehen zu können, um beispielsweise Fragen eines umfassenden Atomtestverbots und anderweitige Fragen zu diskutieren: die europäischen Länder, die Nuklearmächte sind, und auch die Chinesen. Das würde aber erst später der Fall sein. Ich halte Mr. Warnkes Vorschläge für vernünftig. Bezüglich seiner Auffassungen habe ich keinerlei Bedenken. Es wird im Zusammenhang mit den Kern»- waffen immer wieder der Fall eintreten, daß das eine oder andere Land irgendwelche Initiativen ergreifen muß. Die Gesamtbilanz der gegenseitigen Zurückhaltung, die die Gesamtabhängigkeit von Kernwaffen vermindert, ist das, was zählt. Ich darf vielleicht noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Mr. Warnkes Stellung wird sorgfältig mit der meinen koordiniert werden - in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. Unsere in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen werden der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Wir werden Konsultationen mit unseren Verbündeten pflegen, wann immer dies möglich ist. Die Ratifizierung einer Vereinbarung mit der Sowjetunion bedarf ganz offensichtlich der Zustimmung der Senatoren. Selbst wenn ich, Mr. Warnke oder irgend eine andere Person bei den Verhandlungen einen Fehler machen sollte, würde dieser Fehler zwangsläufig von der Öffentlichkeit eingehend geprüft wer- 3 - �werden; doch ich habe volles Vertrauen in ihn. FRAGE: Herr Präsident, nur um diese Frage ... noch etwas weiter zu verfolgen: Können Sie uns sagen, ob Ihrer Meinung nach eine ungefähre Parität zwischen den Nuklearstreitkräften der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bestehen sollte? Glauben Sie, daß wir in den R'üstungsverhandlungen eine überlegene Streitmacht anstreben sollten, oder meinen Sie, daß es, solange wir die Fähigkeit besitzen, der Gegenseite schreckliche Schäden zuzufügen, in Wirklichkeit nicht darauf ankommt, wer die meisten Bomben besitzt? ANTWORT: Im gegenwärtigen Augenblick geht mein Urteil dahin, daß wir überlegene nukleare Kapazitäten besitzen. Die Sowjetunion hat die größere Nutzlastkapazität, die größeren Raketen, die größeren Sprengköpfe. Wir ha- ben mehr Raketen, eine weit höhere Zielgenauigkeit und drei verschiedene Mechanismen, wovon jeder für sich allein ausreicht, Atomwaffen zum Einsatz zu bringen: Flugzeuge, Unterseeboote und interkontinentale Raketen. Wir sind im großen und ganzen meines Erachtens gleichwertig - auch wenn wir meiner Meinung nach überlegen sind - insofern gleichwertig, als die Sowjetunion oder wir einen großen Teil des anderen Landes vernichten könnten, sollte es zu einem Großangriff kommen, der Verluste in der Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Menschen fordern würde, wenn ein großer Schlagabtausch stattfände. Wir haben ebenso wie die Sowjets die Fähigkeit, den Start von Raketen auf der Gegenseite festzustellen, und dann stünden ich, als Präsident, uhd die Führer Rußlands vor der Frage, ein wie großer Vergeltungsschlag zu führen sei. Aber in einem Schlagabtausch würden Millionen und Abermillionen Menschen getötet werden, und es ist die Bedrohung mit dieser Art von Katastrophe, die es wichtig macht, daß wir eine ausreichende Abschreckungskapazität beibehalten; und es ist auch von entscheidender Wichtigkeit für uns alle, dessen eingedenk zu bleiben, wie notwendig es ist, eine einschneidende Verminderung in der Abhängigkeit von Atomwaffen zu erreichen. - 4 - �In fast jeder wichtigen Rede, die ich seit meinem Eintritt in die Bundespolitik hielt, habe ich mich ausdrücklich verpflichtet, erstens die Lage zu stabilisieren, zweitens eine nachweisbare Verminderung der Abhängigkeit von Atomwaffen zu erlangen und als verbindliches langfristiges Ziel auf die vollkommene Beseitigung der Kernwaffen auf der ganzen Erde hinzuarbeiten. Ich hatte erst heute morgen ein Zusammentreffen mit einem Vertreter der Volksrepublik Chinas, der mir sehr freimütig erklärte, daß es das Ziel der chinesischen Regierung sei, die Abhängigkeit von Kernwaffen bis auf Null zu verringern. Wenn wir und die Sowjetunion die Fähigkeit beweisen können, das derzeitige Rüstungswachstum zu stoppen und anschließend beträchtliche Verminderungen zu erreichen, dann können wir uns, meine ich, an die Franzosen, die Engländer, die Chinesen und andere Länder wenden und ihnen sagen: "Sind Sie bereit, es uns gleich zu tun und alle Tests einzustellen und die Abhängigkeit von Atomwaffen in eindeutig registrierbarer Weise zu vermindern?" FRAGE: Um an diese Frage anzuschließen, Herr Präsident: Sie sagten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kurz vorher, Sie wären der Auffassung, die beiden Länder, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, könnten gezwungen sein, irgendwelche Initiativen zu ergreifen. Ich möchte versuchen, dies auf einige andere Probleme auszudehnen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Sind die Vereinigten Staaten heute bereit, die Initiative insofern zu ergreifen und die Entwicklung von Cruise Missiles (Flugkörper mit Luftstrahlantrieb) einzustellen, um die SALT-Gespräche wieder in Gang zu bringen? ANTWORT: Ich möchte keine Waffe im Entwicklungsstadium herausgreifen, möchte Ihnen aber eine Reihe von Beispielen geben, die ihrem Wesen nach symbolisch sind - ohne dabei allzusehr in die Tiefe zu gehen. Das eine ist, daß ich der Sowjetunion vorschlug, sie sollten uns, und wir sie, wissen lassen, wenn wir irgend eine Art von interkontinentaler Rakete im Teststadium zu - 5 - �zu starten gedenken. Force Base. Wir starten unsere Raketen von der Vandenberg Air Wir starten sie nicht aus Standard-Raketensilos. Die Sowjet- union jedoch startet Raketen auch zu diesen Zwecken aus Standard-Abschußsilos. Nach meinem Dafürhalten würde eine vorherige Ankündigung, daß ein solcher Abschuß innerhalb von 24 oder 48 Stunden stattfinden werde, sehr hilfreich sein. Ich habe die Sowjetunion aufgefordert, mit uns ein umfassendes Test- verbot zu vereinbaren, um alle Nukleartests zumindestens über einen längeren Zeitraum hinweg - zwei, drei oder vier Jahre - einzustellen. Die Sowjets , sind daran interessiert, nukleare Sprengkörper zur Ableitung eines Flusses in Nordrußland zu verwenden. mehr nötig sind. Ich glaube, daß weitere Versuche hierzu nicht Wenn sie eine Bestimmung in ein Abkommen einzubauen wünschen, daß sie die Vorbereitungen weiterführen und jenen Fluß umleiten dürfen, so handelt es sich hierbei meines Erachtens um eine Angelegenheit, über die wir verhandeln könnten, sofern man uns die Entsendung von Beobachtern zugesteht, damit diese an Ort und Stelle von den Sowjets hören können und umgekehrt. Nach meinem Dafürhalten ist jedenfalls die Ausarbeitung von Vorschlägen, die für beide Seiten akzeptabel sind, sehr, sehr wichtig. Wir haben zwei ungelöste Fragen, die sich aus der SALT II genannten Vereinbarung von Wladiwostok ergeben haben; ich meine die Frage der Cruise Missiles und die des Backfire Bombers. Ich wäre bereit, mit der Sowjetunion voranzukommen, umgehend eine Vereinbarung zu schließen und dabei, sofern sie dies für ratsam hält, die Frage des Backfire Bombers und der Cruise Missiles im gegenwärtigen Stadium aus den Verhandlungen auszuklammern und diese beiden Punkte anschließend .gegebenenfalls in den Verhandlungen von SALT III, zur weiteren Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich halte es jedoch, ohne irgendwelchen gegen mich gerichteten Druck, für uns wichtig, nicht allzu rasch voranzuschreiten, sondern ehe. auf eine sehr sorgfältige und methodische Art und Weise vor der Welt darzutun, daß wir es ernst meinen. FRAGE: �FRAGE: Es tut mir leid, daß ich weiter auf diesem Thema beharre, möchte es aber dennoch tun. Als Mr. Warnke jenen Satz schrieb, meinte er offensichtlich sowohl Waffensysteme als auch nukleare Sprengköpfe. Er sprach damals wohl von der Einschränkung der Entwicklung spezifischer Waffensysteme und hoffte dabei auf Reziprozität seitens der Sowjets. Meine Frage lautet: Wären Sie bereit, gegenüber den Sowjets zu erklären, daß wir beispielsweise den Bomber des Typs B-l oder ein anderes Waffensystem ein halbes Jahr lang nicht weiterentwickeln würden, dafür aber im Sinne der Reziprozität etwas auch von ihrer Seite zu sehen wünschten? ANTWORT: Lassen Sie mich auch hier die Bezugnahme auf irgend ein spezifisches Waffensystem auf unserer Seite vermeiden. Ich möchte vielmehr auf ein Waffensystem auf ihrer Seite hinweisen. Die Sowjets haben eine Rakete mit begrenzter Reichweite, die ihrem Wesen nach nicht interkontinental ist, die sogenannte SS-20. Sie haben damit begonnen, diese Raketen auf mobilen Abschußrampen zu dislozieren, mit deren Hilfe sie diese heimlich von einem Teil des Landes in einen anderen Teil transportieren können. Das macht es sehr schwer, ihren genauen Standort zu bestimmen. Ich sähe bilen Raketen ten handelt. Typs SS-16 zu es qerne, wenn die Sowjets zu einem Entwicklungsstop der mobereit wären, auch wenn es sich nicht um InterkontinentalrakeEs ist sehr schwierig, sie von der Interkontinentalrakete des unterscheiden. Wenn sie der Einstellung des Einsatzes oder der Dislozierung jener Art mobiler Raketen zustimmen könnten, die vor dem Start von einem Ort nach einem anderen verbracht werden können, wäre dies für uns ein sehr wichtiges Argument, was den Abschluß eines gegenseitigen Abkommens angeht. Das würde bedeuten, daß wir für diesen Fall wahrscheinlich jene großen Geldbeträge nicht aufwenden müßten, die die Entwicklung einer mobilen Rakete erforderlich macht. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Entwicklung von Raketen entschließen sollten, die unentdeckt von einem Ort zu einem anderen transportiert werden können, würde - 7 - �würde uns dies stark unter Druck setzen, eine eigene mobile Rakete zu entwickeln. Ich glaube, hier bedarf es einleitender Maßnahmen auf beiden Seiten. Wenn man aber einzelne Waffensysteme einschränkt und diesbezügliche Initiativen nutzt, dann muß man auch die Gewähr schaffen, daß die Balance der Abschreckung insgesamt nicht gestört wird. Menschenrechte FRAGE: Herr Präsident, es hat eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die die Sowjetunion kürzlich ergriffen hat, darunter die Ausweisung amerikanischer Journalisten sowie die Verhaftung von Alexander Ginsburg - Maßnahmen, mit denen wir uns in der einen oder anderen Form auseinandergesetzt haben. Wie besorgt sind Sie, daß wir durch unsere Offenheit und Freimütigkeit in Fragen der Menschenrechte möglicherweise unsere Beziehungen zur Sowjetunion in anderen Fragen gefährden könnten? ANTWORT: Dies bringt jene Frage auf, die gemeinhin Verkettung (linkage) genannt wird. Ich glaube, wir verfahren besser gegenüber der Sowjetunion, wenn ich beständig und nachdrücklich für die Förderung der Menschenrechte eintrete - nicht nur im Hinblick auf die Sowjetunion, sondern auch im Hinblick auf alle anderen Länder. Ich denke, dies kann durchaus getrennt werden von unserer Neigung, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, beispielsweise bei der Reduzierung der Abhängigkeit von atomaren Waffen und auch bei dem Bemühen um eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung in Europa. Ich möchte nicht, daß zwischen beiden Dingen ein Zusammenhang hergestellt wird. Ich glaube, die vorhergehende Regierung - unter Außenminister Kissinger - war der Meinung, daß es eine solche Verkettung gäbe. Falls man von Menschenrechten spräche oder Mr. Solschenizyn ins Weiße Haus einlade, dann �dann könnte der Fortschritt der SALT-Gespräche gefährdet werden. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich glaube vielmehr, es sollte klar sein - und ich habe dies in den Kommunikationen mit Mr. Breschnew und in meiner Unterredung mit Botschafter Dobrynin direkt klargestellt - daß ich mir das Recht vorbehalte, mit großem Nachdruck immer dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte in Gefahr sind - vielleicht nicht in jedem Falle, aber dann, wenn ich dies für angebracht halte. Dies ist nicht als ein öffentlicher Angriff auf die Sowjetunion gedacht, und ich hoffe doch, daß die sowjetischen Führer sich darüber im klaren sind, daß die Menschenrechte ein echtes Anliegen des amerikanischen Volkes sind. Ich glaube, daß in zahlreichen Ländern der Welt Fortschritte erzielt worden sind. So hat sich beispielsweise die Zahl der Juden, denen die Auswanderung aus der Sowjetunion gestattet worde ist, in den letzten Monaten erhöht. Sollte diese Tendenz anhalten, so würde mich das ermutigen. Aber ich muß mir vorbehalten, eine unabhängige Position in meinen öffentlichen Erklärungen einzunehmen. Ich habe noch eine Menge zu lernen ... Aber wir müssen fest bleiben und mit Nachdruck auftreten. Allerdings möchte ich nicht alles in einem Paket zusammenschnüren, sodaß man dann zaghaft beim Eintreten für die Menschenrechte ist. FRAGE: Legen Sie dies in irgendeiner Weise als Test für Sie seitens der Sowjetunion aus? ANTWORT: Nein, das ist nicht der Fall. Ich interpretiere dies nicht als einen Test. Ich bedauere die Tatsache, daß die Sowjetunion es für angebracht hielt, einen Reporter auszuweisen. Ich bedauere zutiefst die Tatsache, daß die Sowjetunion jetzt Mr. Ginsburg eingekerkert hat, der in der Darstellung des Falles der Dissidenten in der Sowjetunion einer der führenden Männer gewesen ist. Aber ich kann ja nicht mit Truppen einmarschieren, um den inneren Mechanismus der sowjetischen Regierung zu ändern zu suchen. Aber �Aber ich glaube nicht, daß dies darauf abzielt, meine Lage zu erschweren oder mich oder den Willen unseres Landes auf die Probe zu stellen. Mein Eintreten für die Menschenrechte ist klar. Ich werde diese Klarheit bis zum größtmöglichen Ausmaß aufrechterhalten. Ich möchte das amerikanische Volk im Hinblick auf über der Sowjetunion und den anderen nicht irreführen, keinen Erfolg erwarten. Es ist ein langwieriger, hart fältig bedachter Fortschritt erforderlich. Ich rechne ten, aber meine Entschlossenheit ist sehr tiefgehend. - 10 - unser Verhalten gegenüber Nacht können wir erarbeiteter und sorgnicht mit Wunderantwor- �ELm 1 W» \ \ •^ Dokumcnlcilion United States Information Service 3/1977 ADMIRAL STANSFIELD TURNER ALS LEITER DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR (CIA) NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Admiral Stansfield Turner als neuen Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) nominiert, nachdem der ursprünglich für diesen Posten vorgesehene Theodore C. Sorensen verzichtet hatte. Turner ist nach Ansicht Präsident Carters auf Grund seiner langjährigen militärischen Erfahrungen und seines Wirkens als Militärwissenschaftler in hervorragender Weise für den Posten des Leiters des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) geeignet. Er war seit August 1975 Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Südeuropa in Neapel, befehligte zuvor die zweite Amerikanische Flotte und die NATO-Einsatzflotte im Atlantik, studierte aber auch als Rhodes-Stipendiat in Oxford und leitete mehrere Jahre das Naval War College in Newport, Rhode Island. Als Carter den Admiral am 7. Februar in einer Kabinettssitzung für diesen wichtigen Posten berief, würdigte er ihn als eine Persönlichkeit, die sehr wohl einmal zum "George Marshall der Zukunft" werden könne. Marshall war Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �war während des Zweiten Weltkrieges Stabschef der US-Armee und später unter Präsident Truman Außenminister der USA. Turner, sei ein Mann, so sagte Carter, der seine Mitarbeiter mitreiße und organisatorisches Können verfüge. und über großes verwaltungstechnisches Der Präsident wies in diesem Zusammen- hang insbesondere auf die Reorganisation des Naval War College hin, die Turner als dessen Leiter in den Jahren 1972 - 1974 vornahm. Damals wurden an dieses College auch Gegner des Vietnam-Krieges zu Vorträgen eingeladen, um kontroverse Fragen von allen Seiten zu behandeln. Auch Jimmy Carter, zu jener Zeit Gou- verneur des Staates Georgia, sprach zu den Lehrgangsteilnehmern, übrigens be- suchten Carter und Turner gleichzeitig (im Jahre 1947) die amerikanische Marineakademie in Annapolis, doch kannten sie einander nur flüchtig. Turner wurde am 1. Dezember 1923 in Highland Park im Staate Illinois geboren. Nach einem zweijährigen Studium am Amherst College trat er in die Ma- rineakademie ein, die er absolvierte, um dann als Rhodes-Stipendiat nach Oxford (England) zu gehen. Seinem Einsatz als Kommandant eines Minensuchers und einer Lenkwarfenfregatte, die er in den Gewässern um Vietnam befehligte, folgte Mehrjähriger Dienst auf verschiedenen Posten im Pentagon. Im Jahre 1970 wurde Turner zum Konteradmiral befördert und übernahm an Bord des Flugzeugträgers "USS Independence" das Kommando einer Einsatzgruppe der Sechsten Amerikanischen Flotte im Mittelmeer. Leiter des Naval War College (1972-1974), Kommandant der Zweiten Amerikanischen Flotte (1974/1975) und Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Südeuropa mit Sitz in Neapel (ab August 1975), waren die nächsten Stationen in der Karriere Turners. Der Admiral ist ein starker Befürworter eines neuen amerikanischen Schiffbauprogramms, um die Seekontrolle gegenüber der neuen verstärkten sowjetischen Marine zu wahren. Admiral Turner ist mit Patricia Busby Whitney verheiratetl das Ehepaar hat zwei Kinder. + + + + + - 2 - �ilRILjg I Uift/choft SlumiSj i United States Information Service 3/1977 CARTER-ADMINISTRATION FORMULIERT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Bei der Gestaltung der künftigen Weltwirtschaftspolitik unter der neuen Carter-Administration wird - wie sich jetzt schon deutlich abzeichnet - eine engere Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Industriestaaten eines der Hauptanliegen sein. Diese enge Zusammenarbeit ist, wie ein Vertreter der neuen Administration betonte, nicht nur von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Gesundheit der Industriestaaten selbst, sondern genau so lebenswichtig für die Entwicklungsländer, die durch Fehlentwicklungen der Volkswirtschaften der großen Industriestaaten empfindlich getroffen werden können. Die Carter-Administration hebt vier Problembereiche in der Weltwirtschaft heraus, auf denen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen großen Wirtschaftsmächten unbedingt erforderlich ist: den Bereich, den man in etwa als "internationales Wirtschaftsmanagement" bezeichnen kann; den Nord-Süd-Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern; die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und den Energie- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Energiebereich. Die amerikanische Einstellung zu diesen Sachgebieten wurde von Vizepräsident Walter Mondale während seiner jüngsten Europa- und Japanreise in den Grundzügen umrissen. Sie dürften Diskussionsgegenstand auf dem geplanten Gipfeltreffen der führenden Vertreter der großen Industrienationen sein, das für Mitte dieses Jahres vorgesehen ist. Ein enges Ineinandergreifen und die Koordination der Wirtschaftsstrategien der wirtschaftlich stärksten Staaten gewinnt nach Auffassung eines Vertreters der Carter-Administration deshalb eine immer größere Bedeutung, weil die Frage, ob es diesen Staaten gelingt, ihre eigenen Volkswirtschaften in Ordnung zu halten und gut zu führen, in immer stärkerem Maße davon abhängt, inwieweit sie das gesamte Weltwirtschaftssystem in eine befriedigende Form zu bringen vermögen. Eine solche Gestaltung der Weltwirtschaft heißt keinesfalls Auferlegung von Handelsrestriktionen oder die Einführung anderer Maßnahmen mit dem Ziel, den Industriestaaten auf Kosten der übrigen Welt wirtschaftliche Vorteile zu sichern, so wird in Washington betont. Spezifisch heißt das vielmehr in der gegenwärtigen Situation, daß die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und Japan - als die Industriestaaten, die gegenwärtig die wirtschaftlich stärkste Position einnehmen - die besondere Pflicht haben, einen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, um den schwächeren Industriestaaten und den Entwicklungsländern dabei zu helfen, die Nachwehen der Weltrezession zu überwinden und ihre Bilanzdefizite auszugleichen. Nach Ansicht der Carter-Administration ist es für die Weltwirtschaft von größter Bedeutung, daß die wirtschaftlich Stärkeren nicht hinter ihre angekündigten Wachstumsziele zurückfallen und daß sie bei einem solchen Zurückfallen unverzüglich stärkere Anreize und Impulse setzen. Ein vom Export getragenes Wachstum für jedes Land ist eine Unmöglichkeit, irgendjemand muß die gesteigerten Importe aufnehmen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten beige- 2 - �beigetragen haben, indem sie mit relativer Ruhe ein Defizit in ihre1" e"'§enen derzeitigen Bilanz hinnehmen, das sich im Jahre 1976 auf 6 Milliarde belief. Dollar Wie man in Washington erklärt, wäre die Weltwirtschaft onne das ge- genwärtige Defizit der Vereinigten Staaten im Augenblick einer sehr $w$thaf* ten Belastung ausgesetzt. Deutschland aber und Japan - die beiden änderen wirtschaftlich starken Mächte - scheinen weniger bereit zu sein, zur Zeit e m Defizit in ihrer Handelsbilanz als Beitrag zu einer weltweiten wirtschaftlichen Gesundung hinzunehmen. Man ist in Kreisen der neuen amerikanischen Administration davon überzeugt, daß die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit auch nicht nach eine»* völligen Überwindung der Rezession enden wird. Vielmehr glaubt man, Ca2 die Industriestaaten auf kontinuierlicher Basis werden zusammenarbeiten müssen, um die Wachstums- und Inflationsraten zu bestimmen, die Zahlungsauswirkungen zu überprüfen und die Wirtschaftstätigkeit der einzelnen Länder zu beobachten. Eine Erörterung des Verhaltens der einzelnen Länder auf internationaler Ebene, so wird erklärt, könne dazu beitragen, denen zu helfen, die innerhalb der jeweiligen Länder für gesunde Wirtschaftsprogramme eintreten. Dies gelte sowohl für die USA als auch für andere Länder. Die Entwicklungsländer könnten nach Washingtoner Ansicht wohl mehr als irgend jemand sonst gewinnen, wenn eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten es ihnen gestattet, Phasen der Inflation, die sich mit Phasen der Rezession abwechseln, zu vermeiden. Schließlich seien es häufig die Entwicklungsländer, die am meisten unter den weltweiten Auswirkungen einer Wirtschaftspolitik von "Gasgeben und Bremsen" seitens der Industrienationen litten. Im Hinblick auf einen anderen bedeutsamen Bereich der Weltwirtschaft - den Bereich des Handels - ist die Carter-Administration der Ansicht, daß von den gegenwärtig in Genf stattfindenden multilateralen Handelsverhandlungen nicht die erforderlichen lebenswichtigen Impulse ausgehen; sie möchte diese Verhandlungen daher mit neuem Leben erfüllen. Im ersten Quartal 1977 wird so- 3 - �I sowohl die neue Administration in Washington als auch die neue Führung im EG-Hauptquartier in Brüssel damit beschäftigt sein, die jeweiligen Positionen neu zu bewerten. Die Vereinigten Staaten würden es jedoch begrüßen, wenn die Handelsverhandlungen noch in diesem Jahr ein schnelleres Tempo annähmen, als dies bisher der Fall war. Die Teilnehmer, so wird in der amerikanischen • Hauptstadt betont, müßten im Jahre 1977 bemüht sein, so umfassende Fortschritte wie nur möglich zu machen. Die Landwirtschaft bleibt weiterhin der schwierigste Bereich der Handelsverhandlungen, aber nach Ansicht eines Vertreters der Carter-Administration ist die Möglichkeit gegeben, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Gemeinschaft in Zukunft eine größere Flexibilität auf diesem wie auch auf anderen Gebieten des Handels an den Tag legen. '- • Was den Bereich des Nord-Süd-Dialoges angeht, so haben Vizepräsident Mondale und seine Begleitung auf ihrer Reise die Frage erörtert, welche Position die Industriestaaten auf den bevorstehenden Sitzungen der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) einnehmen sollten, auf der sowohl erdölexportierende als auch nicht -erdölexportierende Entwicklungsländer vertreten sind. Die Regierung Carter ist der Ansicht, daß eine große Menge an Vorbereitungsarbeit seitens der Industrieländer zu leisten ist - und zwar in enger Zusammenarbeit miteinander - wenn die abschließende Ministerratssitzung dieser Konferenz von Erfolg gekrönt sein soll. Diese Sitzung dürfte aller Voraussicht nach im Frühjahr stattfinden. Wenn auch noch nicht feststeht, welche neuen Ideen seitens der USA am Konferenztisch vorgebracht werden, so warnt man in Washington doch davor, dramatische Änderungen in der amerikanischen Haltung zu erwarten. Die amerikanische Opposition in der Vergangenheit gegenüber einigen Vorschlägen, die die Entwicklungsländer vorbrachten, ging auf die Frage zurück, wie diese wirtschaftlich verwirklicht werden könnten, und dies, so wird betont, bleibe auch unter der neuen Administration in Washington ein ernstes Anliegen - genauso wie in den Hauptstädten anderer Industrieländer. Es könne durchaus einige Mo- 4 - �Modifizierungen in der amerikanischen Haltung geben, doch werde sich die Carter-Administration jedem Druck widersetzen, wirtschaftlich ungesunde und unvernünftige Vorschläge nur aus der Hoffnung heraus anzunehmen, dadurch vorübergehende politische Gewinne zu erzielen. Vor allem aber darf man erwarten, daß die neue Administration mit einer durchaus undoktrinären Einstellung an diese Aufgabe herangehen wird. Diese Einstellung dürfte sich auch auf die Prüfung aller Möglichkeiten für neue Abkommen über Handelsgüter erstrecken, obwohl es hier keine Garantie geben kann, daß durch diese unvoreingenommene neue Einstellung sich weitere wirtschaftlich gesunde Möglichkeiten für Abkommen über Handelsgüter auffinden lassen werden, die nicht auch schon von der vorigen Administration ins Auge gefaßt wurden. Was als ein "Erfolg" der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit anzusehen ist, dürfte von Land zu Land verschieden bewertet werden. Nach amerikanischer Auffassung ist jedoch der springende Punkt, daß diese Konferenz nicht als das Ende, sondern lediglich als ein weiterer Schritt des Dialogs zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten angesehen werden sollte. Was den vierten Bereich, den der Energie, anbetrifft, so haben die amerikanischen Partner bei Vizepräsident Mondale und seiner Delegation während der jüngsten Besuchsreise darauf gedrängt, daß die Vereinigten Staaten die Energiesparmaßnahmen verstärken und ihre Entwicklungsprogramme intensivieren sollten. Von Seiten der Delegation wurde dazu erklärt, daß die Carter-Administration zur Zeit ein neues nationales Energieprogramm aufstellt - das im April bekanntgegeben werden soll - und daß in ihm die Fragen der Einsparung und der Neuproduktion einen besonderen Nachdruck erhalten würden. Die Notwendigkeit einer engen internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht nach Ansicht der Carter-Administration nicht nur für die Industriestaaten. Es - 5 - �Es bleiben weiterhin schwerwiegende Probleme als Folge der großen Zahlungsbilanzdefizite der öl importierenden Länder und des entsprechenden Geldüberschusses bei einigen öl exportierenden Ländern bestehen. In Washington ist man der Auffassung, die ölexportierenden Länder könnten dadurch, daß sie Anleihen an die wirtschaftlich schwachen Länder direkt vergeben oder einen größeren Teil «ihrer finanziellen Überschüsse den offiziellen internationalen Finanzierungsinstituten zufließen lassen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung des Weltwirtschaftsgefüges leisten. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 3/1977 SCHNELL-INFORMATION ÜBER DEN LANGEN DRAHT Weltweiter US-Computerdienst für wissenschaftlich-technische Daten - (AD) - "Project Info/Speed" heißt ein Demonstrationsprojekt, das Interessenten in anderen Ländern Gelegenheit gibt, wissenschaftliche und technische Informationen über gewöhnliche Telefonleitungen aus einer der größten amerikanischen Datenbanken zu beziehen. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des US-Informationsamtes (United States Information Agency - USIA) in Washington und wird mit Unterstützung von Experten des Nationalen Technischen Informationsdienstes National Technical Information Service - NTIS) des US-Handelsministeriums sowie der USIA-Vertretungen im Ausland (US-Informationsdienst - USIS) durchgeführt. Ende Februar beginnen die jeweils ein- bis dreitägigen Demonstrationen in Ländern des Nahen Ostens; in Südostasien, Afrika und Lateinamerika werden sie anschließend bis Ende August 1977 fortgesetzt. Sie sind vor allem für hohe Regierungsbeamte, Vertreter von Universitäten, Wirtschaft und Industrie, ferner für Wissenschaftler, Ingenieure und andere Personen in Schlüsselpositionen gedacht. Die Themenbereiche, über die innerhalb von Minuten In- formationen zu den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �9 fr Erkenntnissen eingeholt werden können, umfassen ein weites Spektrum - von der Landwirtschaft über die Medizin und Biologie bis zu den Ingenieur-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften, vom industriellen Management über Umweltschutz, Naturschutz und Bodenmelioration bis zum Patentwesen und zu einer Vielzahl anderer Sachgebiete. Für Entwicklungsländer ist dieses Projekt besonders interessant, denn es vermittelt in gewisser Weise den direkten Zugang zu einer riesigen Fachbibliothek, die täglich ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht wird. Im Routinebetrieb würden gegen relativ niedrige Gebühr die bestmöglichen Informationen vermittelt - z.B. an Ingenieure, die Straßen und Brücken bauen, an Ärzte, die über Reaktionen auf spezielle Behandlungsverfahren bei Krank- heiten Bescheid wissen müssen, an Verwaltungsbeamte, die zur Überwindung der verschiedensten Probleme nach geeigneten Maßnahmen suchen. Das Info/Speed- System gibt ihnen umgehend Auskunft darüber, welche Untersuchungen in bezug auf die einzelnen Fragen bereits durchgeführt wurden und wie andere, die sich ähnlichen Situationen gegenübersahen, in der Praxis dann vorgegangen sind. « Der "National Technical Information Service" hat von Amts wegen die Aufgabe, Forschungsergebnisse aus regierungseigenen Laboratorien und vielen privaten wissenschaftlichen Instituten zu sammeln und an Personen und Organisationen in den USA und in anderen Ländern zu vermitteln, die sie für eigene Arbeiten benötigen. Zu den "Lieferanten" zählen beispielsweise die US-Weltraumbehörde NASA, die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA, die Umweltschutzbehörde EPA und das US-Handelsministerium mit den ihm angeschlossenen Laboratorien. Darüber hinaus sichten Arbeitsstäbe von Spezialisten ständig Tausende von wissenschaftlichen und technischen Publikationen aus aller Welt. Von allen wichtigen Artikeln und Referaten werden Zusammenfassungen oder Kurzberichte angefertigt und auf Magnetband in Computern gespeichert. Die NTISDatenbanken sind auf Computer von drei großen amerikanischen Privatunternehmen - 2 - �Privatunternehmen verteilt - bei der System Development Corporation (SDC) in Santa Monica (Kalifornien), der "Lockheed Information Systems Corporation" in Palo Alto (Kalifornien) und den "Bibliographie Retrieval Services"(BRS) in Schenectady (New York). Jedoch wird bei dem bevorstehenden "Info/Speed"Demonstrationsprogramm nur der SDC-Computer-Suchdienst in Anspruch genommen. Dies geschieht folgendermaßen: Ein in einem Koffer verstautes TerminalGerät, nach Größe und Gewicht etwa einer Kofferschreibmaschine vergleichbar, wird durch Auflegen des Hörers auf die dafür vorgesehene Gabel an der Terminal-Tastatur an das Telefon angeschlossen. Der Benutzer wählt die Nummer des Computers in Santa Monica, der so programmiert ist, daß er automatisch das für ihn bestimmte "Gespräch" annimmt. Ist der Kontakt hergestellt, gibt der Benutzer seine Anfrage mit Hilfe der Terminal-Tastatur ein. Sie wird am Gerät auf Papier ausgedruckt, kann aber auch auf einem Bildschirm erscheinen, wenn zusätzlich der FernsehMonitor angeschlossen ist. Gleichzeitig wird die "Botschaft" in eine Serie akustischer Signale umgesetzt, wobei jeder Ton einem Buchstaben des Alphabets oder einer Zahl entspricht. Diese Signale sind es, die per Telefon über Kabel- oder Satelliten-Leitungen zum Computer übertragen werden. Am anderen Ende der Leitung erfolgt die Rückumsetzung der Töne in die ihnen zugeordneten Drucklettern bzw. Zahlen, und der Computer beginnt nun, die Datenbank nach der gewünschten Information abzufragen. Als Antwort kommt normalerweise eine Liste von Buchtiteln, Zeitschriftenartikeln, wissenschaftlichen Abhandlungen, Broschüren und anderen Unterlagen zu dem betreffenden Thema. Zu jedem Titel gehören meist zusätzliche Informationen in der Form kurzer Zusammenfassungen, die manchmal zur Beantwortung der Anfrage schon genügen. Ist dies nicht der Fall, kann der Benutzer von jedem auf der Liste aufgeführten Dokument eine vollständige Textkopie anfordern. Auch diese Order wird über das Terminal-Gerät an den Computer durchgegeben, der sie sofort an das Bibliothekspersonal weiterleitet. Dieses sorgt dafür, daß dem Anfragenden - in der Regel innerhalb von 24 Stunden - die Kopie des Dokuments �Dokuments per Luftpost zugeschickt wird. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Info/Speed-Dienstes auf kommerzieller Basis hängen davon ab, welches Terminal-Gerät angeschafft oder gemietet wird, wielange das Telefongespräch und die Suche durch den Computer dauern und welche Gebührensätze mit den Besitzern der Computer in der Datenbank vereinbart wurden. Eine kurze Fragenliste des Benutzers ist meist schon in wenigen Minuten beantwortet, da die Computer innerhalb von Sekunden Millionen von eingegebenen Daten prüfen können. Die ersten Info/Speed-Demonstrationen führen J. Frank Post (NTIS-Koordinator für internationale Programme) und Donald V, Black (Projektdirektor für den SDC-Suchdienst) persönlich durch. Bei den Vorführungen werden Geräte vom Typ Miniterm 1023 (Terminal-Gerät mit Tastatur und Printer, 30 Zeichen pro Sekunde) und Digilog 33/11 (Terminal-Gerät mit Tastatur und Bildmonitor zum Ablesen aller ausgehenden und ankommenden Meldungen) benutzt. Im Gegensatz , zu Digilog 33/11 druckt Miniterm 1203 alle Meldungen (ähnlich wie eine Schreibmaschine) auf Papier; gleichzeitig können diese auch von einem Bildschirm abge - ' lesen werden, wenn ein TV-Monitor angeschlossen ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes Informationen vielfach noch wichtiger sind als Maschinen. Ideen und Lehren aus der Praxis können den sozialen Gegebenheiten in anderen Ländern oft besser Rechnung tragen und entsprechend modifiziert angewandt werden, was zu mehr Erfolg führt als ein schematischer Transfer von Technologie. (Stationen im Projekt Info/Speed: Jidda/ Saudi-Arabien, Madras/Indien, Kairo/Ägypten, Lagos/Nigeria, Nairobi/Kenia, Djakarta/Indonesien, Hongkong; später Panama, Lima/Peru, Buenos Aires/Argentinien und Brasilia/Brasilien.) + + + + + . 4. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.02.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.02.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter fordert amerikanisch-sowjetische Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 8. Februar 1977 -</em><br /><br />Admiral Stansfield Turner als Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) nominiert<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Carter-Administration formuliert internationale Wirtschaftspolitik<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schnell-Information über den langen Draht<br /><em>Weltweiter US-Computerdienst für wissenschaftlich-technische Daten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f7388305c92fe3b10888c9c357d2b428.pdf 021913b7a7e83ad45948ff451e9b2fa6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. Februar 1994 NEUE TRADITIONEN DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IN BERLIN NACH DEM ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DER STADT Ansprache von Botschafter Holbrooke BOSNIEN ALBRIGHT: NUR GEWALT UND DIPLOMATIE KÖNNEN DAS MORDEN IN BOSNIEN BEENDEN Erklärung vordem UN-Sicherheitsrat AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUR BELEBUNG DER BOSNISCHEN FRIEDENSGESPRÄCHE BEGRÜSST Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER LUFTANGRIFFE AUF BOSNIEN GESPALTEN Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten HAUSHALT HAUSHALT FÜR 1995 BASIERT AUF STABILER WIRTSCHAFT Botschaft des Präsidenten HANDEL DIE HANDELSPOLITISCHE TAGESORDNUNG DER CLINTON-ADMINISTRATION Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �MENSCHENRECHTE RECHT AUF ENTWICKLUNG TREIBENDE KRAFT FÜR MENSCHENRECHTE Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission GEORGE WASHINGTON DER ERSTE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA von N. Gordon Thomas �NEUE TRADITIONEN 16. Februar 1994 DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IN BERLIN NACH DEM ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DER STADT Ansprache von Botschafter Holbrooke BERLIN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, gaben am 14. Februar 1994 eine Reihe von Programmen bekannt, die Umfang und Bedeutung des amerikanischen Engagements nach dem endgültigen Abzug der alliierten Streitkräfte aus der Stadt im September unterstreichen sollen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Rathaus erörterten der Botschafter und der Regierende Bürgermeister einige der sogenannten "Neuen Traditionen", mit denen die "zentrale Bedeutung Berlins für die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen wird". Sie sollen ferner die generelle Fehleinschätzung beheben, daß das amerikanische Engagement für die Stadt nach dem Abzug der Truppen abnimmt. "Keine andere Stadt hat die Phantasie der Amerikaner in den vergangenen fü nfzig Jahren so beflügelt", erklärte Botschafter Holbrooke. "In Zukunft wird Berlin nicht länger am Rande stehen. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des vereinigten Deutschland, sondern wird ein großes internationales Zentrum für all diejenigen, die sich mit Mittel- und Osteuropa befassen." Während der Pressekonferenz bestätigte Botschafter Holbrooke, daß Präsident Clinton Berlin Mitte Juli im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgipfel der G-7 in Neapel besuchen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Holbrooke. Keine Stadt der Welt hat so außergewöhnliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wie Berlin. Im September, wenn die Berlin Brigade nach 49 Jahren ununterbrochenen Dienstes die Stadt verläßt, werden diese Beziehungen in eine neue Phase eintreten. Ich bin stolz, heute zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister ankündigen zu können, daß 1994 das Jahr großer neuer Programme sein wird, mit denen die Beziehungen zwischen dem amerikanischen Volk und den Menschen Berlins neu definiert werden. Wir nennen dieses Programm "Neue Traditionen". "Traditionen", weil wir 1994 ein Fundament für dauerhafte Beziehungen legen werden, die auf gemeinsamen Zielen und Werten beruhen. "Neu", weil sich der Schwerpunkt der Beziehungen zwischen Berlin und den Vereinigten Staaten von Sicherheit auf Kultur und Handel verlagern wird. Zu Beginn möchte ich betonen, daß das amerikanische Sicherheitsengagement für Deutschland und die AMERIKA DIENST 7 NATO ungeschmälert ist. Wie Präsident Clinton wiederholt unterstrichen hat, werden wir 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen, die Mehrzahl davon in Deutschland. Wir werden bei uns gegenseitig betreffenden Angelegenheiten, wie die NATO, die Partnerschaft für Frieden, das Verhältnis zu Mitteleuropa und den unabhängigen Staaten derehemaligen Sowjetunion intensiv und eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Das vereinigte Deutschland ist daher so wichtig für die Vereinigten Staaten wie das geteilte Deutschland, nur in unterschiedlicher Weise. Aber dies ist Berlin. Wie ich bereits erwähnte, ist das Verhältnis einzigartig. Keine Stadt hat die Phantasie der Amerikaner in den vergangenen fünfzig Jahren so beflügelt - zuerst als besetzte ehemalige Hauptstadt, dann als belagerter Vorposten der Freiheit, der durch die historische Luftbrücke am Leben erhalten wurde, als Platz des häßlichsten Symbols des Kommunismus - der Mauer -, als der Ort, an dem Präsident Kennedy Seite 1 �seine historische Rede hielt, als Schauplatz endloser Konfrontationen des Gefangenenaustauschs während des Kalten Kriegesund schließlich als Ort der Ereignisse vom 9. November 1989, die niemand von uns je vergessen wird. Vorbild der berühmten American Academy in Rom zu gründen. Im Rahmen der Beziehungen zwischen Berlin und seiner Partnerstadt Los Angeles wird das Los Angeles Philharmonie Orchestra am 8. September in der Berliner Philharmonie ein Konzert geben. Außerdem werden weitere Veranstaltungen die beiden Großstädte miteinander verbinden. Der Bürgermeister von Los Angeles, Richard Reardon, hat seinen Konzertbesuch angekündigt, und wir freuen uns sehr, daß die Deutsche Bank einen Empfang zu Ehren der Konferenzteilnehmer und der Musiker des Los Angeles Philharmonie Orchestra ausrichten wird. Das Drama dieser Tage des Kalten Krieges wird nicht wiederkehren. In Zukunft wird Berlin nicht länger am Rande stehen. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des vereinigten Deutschland, sondern wird ein großes internationales Zentrum für all diejenigen, die sich mit Mittel- und Osteuropa befassen. Aus diesem Grunde werden die Vereinigten Staaten hier neue Beziehungen aufbauen. Der Regierende Bürgermeister und ich werden im Laufe des Jahres zusammen und auch unabhängig voneinander eine Reihe von Programmen und Veranstaltungen ankündigen, mit denen die zentrale Bedeutung Berlins für die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen wird. Es wird in diesem Jahr außerdem mehrere große Kunstausstellungen geben, daruntereine Tom Wesselmann Retrospektive im Alten Museum vom 12. September bis 16. Oktober. Wir können heute noch nicht alles bekanntgeben. Der endgültige Standort der Amerikanischen Botschaft in Berlin wird beispielsweise noch erörtert. Wir werden eine diesbezügliche Entscheidung nach weiteren Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeisterund den zuständigen Berliner Behörden in Kürze mitteilen. Wir sind stolz und freuen uns, heute die ersten Veranstaltungen im Rahmen der "Neuen Traditionen" ankündigen zu können: Vom 9. bis 10. September werden wir Mitveranstalter einer gro ßen Konferenz über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Betonung auf Unternehmertum und Investitionen sein. Sie wird im Kronprinzenpalais stattfinden und führende Geschäftsleute sowie Politiker aus beiden Ländern zusammenbringen. Neben hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern, deren Namen wir zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, werden der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der renommierte Historiker Fritz Stern, der Präsident des Council on Foreign Relations, Leslie Gelb, sowie der weltweit geschätzte Finanzexperte Henry Kaufman an der Konferenz teilnehmen. In einigen Wochen werden wir ein neues "Business Information Center" im Amerika Haus eröffnen. Dieses Zentrum wird kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten verbinden, um die Geschäftsbeziehungen zwischen Berlin und den Vereinigten Staaten zu beleben. Wir sondieren ferner zur Zeit die Möglichkeit, in Berlin eine Amerikanische Akademie nach dem * Seite 2 * Vom 1. bis 3. Oktober wird in Berlin auf dem Gelände der ehemaligen Amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum ersten Mal ein "Western Barbecue and Country Music Jamboree" stattfinden. Darüber hinaus werden bereits bestehende Institutionen und Veranstaltungen Teil der "Neuen Traditionen". Dazu zählen das Deutsch-Amerikanische Volksfest, das amerikanische Football-Spiel "Berlin Bowl" im August, Veranstaltungen des Aspen Instituts Berlin, die Amerika-Gedenk-Bibliothek, das erweiterte Stipendienprogramm zum Gedenken an die Luftbrücke und andere Austauschprogramme. Mittelpunkt vieler Veranstaltungen wird natürlich auch unser Wahrzeichen in der Stadt sein, das Amerika Haus Berlin. Und schließlich darf RIAS nicht unerwähnt bleiben. Am 1. Januar dieses Jahres wurde RIAS - Radio im Amerikanischen Sektor - Bestandteil eines neuen bundesweiten Hörfunksenders. Jahrelang sendete RIAS Informationen, Ideen und Unterhaltung für Hörer auf beiden Seiten der geteilten Stadt und war damit maßgeblich daran beteiligt, Berlin wieder zusammenzubringen. Mit der Vereinigung Berlins war die Aufgabe von RIAS beendet, und der Sender konnte sich mit seinem anspruchsvollen Hörfunkprogramm einer neuen Phase seiner Existenz zuwenden. In Form der RIASKommission ist hier bereits eine "Neue Tradition" entstanden, die enge Beziehungen zwischen Amerika und Berlin durch gemeinsame Initiativen im Bereich des Rundfunkjournalismus anstrebt und damit die RIAS-Ideale einer informierten und streitbaren Demokratie weiterhin aufrechterhält. Das ist unseres Erachtens ein ausgezeichnetes Beispiel für in die Tat umgesetzte "Neue Traditionen". * * AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 ALBRIGHT: NUR GEWALT UND DIPLOMATIE KÖNNEN DAS MORDEN IN BOSNIEN BEENDEN Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Diplomatische Bestrebungen zur Beendigung der Krise in Bosnien "müssen durch die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt unterstützt werden, wenn dies für die Sache des Friedens unabdingbar ist", stellte die amerikanische UNO-Botschafterin Madeleine Albright am 14. Februar 1994 fest. "Nur Gewalt und Diplomatie können das Gemetzel in Sarajevo beenden und die festgefahrene Situation in Genf durchbrechen", erklärte sie bei der zur Erörterung des Krieges in Bosnien einberufenen Sitzung des UNSicherheitsrats. Albright sprach darüber hinaus eine Warnung an die bosnischen Serben aus: "Sie haben die Wahl. Sie können Ihrem erklärten Wunsch nach Frieden gerecht werden... oder sie unternehmen aggressive Akte und fordern die bitteren Konsequenzen heraus." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, das Ziel dieses Rats und meiner Regierung gleichermaßen sollte in der Ermutigung der Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina zur Aushandlung eines echten Friedens, eines gerechten und tragfähigen Friedens bestehen, der von allen aus freien Stücken angenommen wird. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß dieser Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden sollte - nicht auf dem Schlachtfeld. Das Grauen der vergangenen Tage ist jedoch Beweis dafür, daß das Ziel des Friedens nicht durch Diplomatie allein erlangt werden kann. Unsere diplomatischen Bestrebungen müssen durch die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt unterstützt werden, wenn dies für die Sache des Friedens unabdingbar ist. Denn nur Gewalt und Diplomatie können das Gemetzel in Sarajevo beenden und die festgefahrene Situation in Genf durchbrechen. Es wurde ein 10tägiges Ultimatum für den Rückzug oder die Unterstellung der in der Sperrzone befindlichen schweren Waffen unter die Kontrolle der UNO ausgesprochen. Nicht der UNO-Kontrolle unterstellte Waffen können Ziel von Luftangriffen werden. Während der zehn Tage wird die NATO in Absprache mit den Vereinten Nationen auch auf die Artillerie- oder Granatenanschläge reagieren, die in Sarajevo solche Verwüstung angerichtet haben. Diese EntscheidunAMERIKA DIENST 7 gen stehen im Einklang mit den von diesem Rat verabschiedeten Resolutionen. Sie erfordern keine weiteren Maßnahmen des Rats. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Entscheidung zur Einleitung von Luftangriffen in der Hand des Generalsekretärs liegt - und es dieser Rat war, der sie dorthin übermittelte. Wir alle müssen eindeutig klarstellen, was die Entscheidung des Nordatlantikrats bedeutet und was nicht. Es ist keine Intervention in diesen Konflikt im Namen der einen oder anderen Partei. Der Zweck ist, die Parteien davon zu überzeugen, daß die Verfolgung einer militärischen Lösung dieses Konflikts niemandes Interessen dient. Wie der Rat wiederholt festgestellt hat, ist ein ausgehandelter, von allen akzeptierter Frieden für alle von Vorzug. Wer diesen Punkt versteht, dessen Sicherheit wird durch die Entscheidungen des Nordatlantikrats verbessert. Wer dies - aufgrund seiner eigenen Aggression - nicht will, setzt sich selbst einem Risiko aus. Weder die NATO noch dieser Rat können oder sollten den Parteien eine Lösung aufzwingen, denn eine erzwungene Schlichtung wäre keine dauerhafte Lösung. Indem wir jedoch versuchen, das Gewaltpotential um Sarajevo zu verringern und eine von der UNO erklärte Schutzzone zu schaffen, hoffen wir, den Verhandlungsprozeß zu beleben und ihm Substanz zu verleihen. Seite 1 �Meine Regierung engagiert sich aktiv bei diesen Bemühungen. Herr Präsident, während wir in dieser Woche die Olympiade auf unseren Fernsehschirmen verfolgen, werden wir daran erinnert, daß erst zehn Jahre seit der Herr Präsident, an diesem Punkt möchte ich dem Olympiade in Sarajevo vergangen sind. Es ist erst Vertreter der Russischen Föderation Tribut zollen. zehn Jahre her, und der Welt wurden Bilder einer Denn noch letzte Woche - und bereits seit dem Februar modernen, europäischen Stadt geboten, in der Movergangenen Jahres - hat seine Regierung Maßnah- scheen neben orthodoxen und katholischen Kirchen men zur Entmilitarisierung Sarajevos befürwortet. als wunderbares Symbol einer multiethnischen GeDie internationale Staatengemeinschaft sagt den sellschaft standen. bosnischen Serben: Sie haben die Wahl. Sie können An meine Kollegen im Rat und an den Generalsekretär Ihrem erklärten Wunsch nach Frieden gerecht werden, gerichtet: Die Entscheidung des Nordatlantikrats wird indem Sie bei Schritten zum Abbau der Spannungen die von uns hier im Sicherheitsrat so häufig zum kooperieren und das Klima für Frieden verbessern. Ausdruck gebrachten Gefühle bezüglich Bosnien der Oder sie unternehmen aggressive Akte und fordern die Realität näherbringen - ein Ende der Aggression anzubitteren Konsequenzen heraus. Wenn Sie diese Ent- streben, unschuldige Menschenleben zu schützen und scheidungtreffen, sollten Sie unsere Entschlossenheit die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu ermutioder die unserer NATO-Partner nicht in Zweifel zie- gen. Bei diesem Unterfangen hat zum ersten Mal eine hen, die Entscheidung vom 9. Februar durchzusetzen. regionale Sicherheitsorganisation - die NATO - zur Die Bombardierung Sarajevos muß aufhören, und die Durchsetzung der Entscheidung dieses Rats über den Rechte und Sicherheit der UN-Schutztruppen und aller Einsatz von Gewalt im Rahmen von Artikel 7 der anderen - offiziellen oder privaten, zivilen oder militä- Charta der Vereinten Nationen gehandelt. Wir begerischen - internationalen Mitarbeiter müssen strikt ben uns auf unsicheres Terrain. Kooperation zwigewahrt werden. In diesem Zusammenhang stellen schen der NATO und den Vereinten Nationen ist wir fest, daß die Vereinigten Staaten durchgreifende unabdingbar - nicht nur für die Bürger von Sarajevo Maßnahmen dieses Rats befürworten werden, wenn und andere Schutzzonen in Bosnien, sondern auch die bosnischen Serben ihre Drohung wahr machen, die aufgrund des Präzendenzfalls, der für die Zukunft der Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter internationaler Hilfs- kollektiven Sicherheit geschaffen wird. organisationen einzuschränken. Herr Präsident, die entschiedene und faire Umsetzung An die Konfliktparteien gerichtet: Wir sagen, es ist an der NATO-Entscheidung wird in hohem Maße zu der der Zeit, eine tragfähige Zukunft für Ihr Volk aufzubau- Glaubwürdigkeit dieses Rats und der Vereinten Natioen. Es ist an der Zeit für Wiederaufbau und Reparatur, nen beitragen, in die die größten Hoffnungen der den Boden zu bestellen und die Kinder in die Schule zu Menschheit gesetzt werden. schicken. Wir können zum Aufbau einer anderen Zukunft beitragen, aber Sie müssen das Ihre tun. Herr Präsident, abschließend möchte ich besonders Denn Ihre Bürger haben ein Recht auf das "stille den Vertreter Frankreichs würdigen, mit dem ich in den Wunder eines normalen Lebens", wie Präsident Clin- vergangenen Tagen so eng zusammengearbeitet habe, ton es im Zusammenhang mit dem Nahen Osten und dessen Regierung eine entscheidende Rolle bei bezeichnete. Ihre Familien verdienen es, über die den Hilfsbestrebungen für die Bürger Sarajevos geStraße gehen zu können, mit dem Schlitten einen spielt hat. Hügel herunterzufahren, zur Kirche und auf den Markt zu gehen, ohne jede Minute Angst haben zu müssen, daß der Tod vom Himmel auf sie herniederregnet. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUR BELEBUNG DER BOSNISCHEN FRIEDENSGESPRÄCHE BEGRÜSST Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, zufolge wurde eine neue amerikanische Initiative "zur Belebung der Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Krieges in Bosnien" von den europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßt. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die EU im Falle einer Weigerung der Serben, diese Anforderungen zu erfüllen, "auf weitere gegen die Serben gerichtete Schritte einigen, um den Druck zur Erzielung einer Lösung zu erhöhen". Tarnoff, der gerade von Konsultationen mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten in London, Bonn und Paris zurückgekehrt war, gab bei einer Informationsveranstaltung im Außenministerium am 11. Februar 1994 einen Überblick über die Elemente des Plans. Viertens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union "auf einen gemeinsamen Ansatz bezüglich jeglicher Lockerung von Sanktionen gegen Belgrad einigen". Tarnoff bekräftigte erneut die amerikanische Position, daß erst nach Erzielung eines Abkommens über Bosnien und seiner Umsetzung - "was die Umsetzung in gutem Glauben durch alle Parteien bedeutet - die Zeit für eine mögliche allmähliche Lockerung der Sanktionen gekommen ist". Der Staatssekretär, der bei seinen Gesprächen von Botschafter Charles Redman, dem amerikanischen Sondergesandten für die Jugoslawienverhandlungen begleitet wurde, erklärte: "Bei allen Unterredungen wurde die Ansicht der europäischen Regierungen vertreten, daß sie das Engagement der Vereinigten Staaten für eine äu ßerst begrü ßenswerte Entwicklung halten." "Sie stimmten mit uns überein, daß nach der NATOEntscheidung ... für uns alle die Zeit gekommen ist, nach Wegen zur erneuten Bekräftigung des politischen Kurses zu suchen, das Ergebnis dieses Krieges eindeutig eine Verhandlungslösung sein muß und wir die Gelegenheit hatten, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Das ist meines Erachtens der Hintergrund der von uns geführten Gespräche." Die amerikanische Initiative, die in der ganzen Europäischen Union verbreitet wurde, umfasst Tarnoff zufolge die nachstehenden Elemente: Erstens müssen die bosnischen Serben die meisten zur Erzielung einer endgültigen Lösung erforderlichen Konzessionen machen. Zweitens muß eine solche Lösung den "angemessenen Anforderungen" der bosnischen Regierung entsprechen. AMERIKA DIENST 7 Fünftens müssen sich die Vereinigten Staaten und die EU auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Kroatien einigen. Sechstens versteht die EU, "daß unserer Ansicht nach unser Anteil an Streitkräften zu Umsetzu ng der Beschlüsse sich auf weniger als die Hälfte der Soldaten belaufen sollte". Er fügte hinzu: "Wir haben keine feste Vorstellung vom Umfang dieser Streitkräfte." Tamoff machte deutlich, daß in allen von ihm und Redman geführten Gesprächen "diese Punkte bereitwillig akzeptiert wurden", und "begrüßt wurde, daß wir diese Rolle übernehmen". Der Staatssekretär äußerte, er habe den Europäern mitgeteilt, die Vereinigten Staaten seien zur Aufnahme vorbereitender Gespräche mit der bosnischen Regierung - und einige haben bereits begonnen - "über einen aus den Reihen der Bosnier stammenden Vorschlag" bereit. Er fügte hinzu, Redman, der Außenminister Christopher am 9. Februar Bericht erstattete, habe darauf hingewiesen, die Bosnier "begrüßten diese Initiative der Vereinigten Staaten" und "hätten eine Seite 1 �enge Zusammenarbeit mit uns begonnen, um nähere Einzelheiten zu klären". Tarnoff teilte mit: "Wir haben in Moskau ebenfalls darüber konferiert." Nach der Entwicklung dieses Vorschlags würde er von den Vereinigten Staaten und der EU den serbischen und kroatischen Parteien in Belgrad und Zagreb sowie den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten unterbreitet. Tarnoff betonte, dieser Vorschlag müsse nicht unverändert angenommen oder abgelehnt werden, aber "wir hoffen wirklich, daß sie die gemeinsame Zielsetzung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erkennen - gemeinsame Zielsetzung nicht nur hinter diesem Vorschlag, sondern auch bei der Suche nach Möglichkeiten der aktiven Zusammenarbeit zur Beendigung des Konflikts". "Wir halten dies für eine amerikanisch-europäische Initiative, möchten aber gleichzeitig die Russen vollständig von unseren Aktionen in Kenntnis setzen", stellte er fest. "Wir schätzen ihren Rat und sind uns bewußt, daß sie auf die Serben Einfluß ausüben können. Wir haben ihnen unsere Hoffnung deutlich gemacht, daß ihre Teilnahme an den Gesprächen über den Vorschlag es ihnen ermöglicht, sich bei den bosnischen Serben und der Belgrader Regierung für diesen Plan einzusetzen." Auf die Frage, wie ein gemeinsamer amerikanischeuropäischer Ansatz zu Kroatien und den bosnischen Auf die Frage, welche Art von Druck auf die Serben Kroaten aussehen könnte, antwortete Tamoff, dieser ausgeübt werden könnte, falls sie sich weigern, den in werde deutlich machen, "daß wir die Notwendigkeit dem Vorschlag enthaltenen Anforderungen nachzu- erkennen, die Lage in der Krajina zu entschärfen und kommen - unter Umständen verschärfte Sanktionen - zweitens, daß Kroatien bei einer hoffentlich bald erzielerklärte er: "Wir haben bei unseren Gesprächen keine ten Lösung eine wichtige Rolle spielt. Kroatien hat Einzelheiten hierzu besprochen, weil das etwas hypo- angesichts seiner Wirtschaftslage und der Zahl der thetisch ist." Er stellte jedoch fest, es sei von Bedeu- aufzunehmenden Flüchtlinge von einem Ende des tung, die Möglichkeit offenzulassen, zusätzlich Druck Krieges viel zu gewinnen, wenn es sich jedoch weigert, auf die bosnischen Serben auszuüben, damit ihnen dazu beizutragen, wird es unter Druck gesetzt." unsere Entschlossenheit deutlich werde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Michael Im Hinblick auf Rußland, das die von der NATO McCurry, teilte vor Journalisten mit, die Genfer Bosangedrohten Luftangriffe gegen die bosnischen Ser- niengespräche zwischen Redmann und dem bosniben ablehnt, wies Tarnoff darauf hin, die Vereinigten schen Ministerpräsidenten Haris Silajdzic über eine Staaten und die EU versuchten, Moskau in diesen Formulierung des Vorschlags "haben begonnen". Im Prozeß "einzubeziehen". Präsident Clinton hatte die- Hinblick auf einen Zeitplan für die Umsetzung des se Angelegenheit mit dem russischen Präsidenten Plans ließ er wissen: "Diese Gespräche werden sich Boris Jelzin bereits früher am 11. Februar erörtert und so entwickeln, wie es den Parteien angemessen erscheint." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER LUFTANGRIFFE AUF BOSNIEN GESPALTEN Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Einer Meinungsumfrage von Gallup/USA Today vom 7. Februar 1994 zufolge ist die amerikanische Öffentlichkeit über die Durchführung von gemeinsamen Luftangriffen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf militärische Stellungen in Bosnien praktisch gespalten. 48 Prozent sprachen sich für, 43 Prozent gegen die Luftangriffe aus. Die Erhebung ergab jedoch auch, daß 65 Prozent zur Unterstützung der Luftangriffe auf Bosnien tendierten, wenn sie von Präsident Clinton und dem Kongreß befürwortet würden. Andererseits sprach sich eine eindeutige Mehrheit gegen die Entsendung amerikanischer Bodentruppen nach Bosnien zur Unterstützung der westeuropäischen Streitkräfte aus, wenn sich die Luftangriffe als effektiv erweisen würden - 57 Prozent dagegen, 35 Prozent dafür. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Meinungsumfrage gestellten Fragen und ihre Beantwortung: "Wie Sie wissen, wurde am Wochenende ein Granatenanschlag auf einen belebten Wochenmarkt in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien ausgeübt, die die serbischen Streitkräfte einnehmen wollen. Dieser Anschlag, bei dem fast 70 Menschen getötet und weitere 200 verwundet wurden, warder schlimmste Angriff auf Sarajevo seit dem Ausbruch des Krieges in Bosnien. Was haben Sie überdiesen Angriff auf Sarajevo gehört oder gelesen?" (Alle Angaben in Prozent) Sehr viel Etwas Nicht viel/nichts 32 37 31 "Würden Sie ungeachtet ihrer jetzigen Einstellung Luftangriffe in Bosnien unterstützen, wenn diese von Präsident Clinton und dem Kongreß angeordnet würden?" Zustimmung Ablehnung Keine Angabe "Würden Sie, wenn Luftangriffe sich nicht als wirksames Mittel zur Beendigung der Angriffe auf Sarajevo erweisen, sich für oder gegen die Entsendung von USBodentruppen durch Präsident Clinton nach Bosnien zur Unterstützung der Bodentruppen anderer westeuropäischer Staaten aussprechen?" "ZurZeit wird diskutiert, ob Präsident Clinton amerikanische Militärflugzeuge anweisen sollte, gemeinsam mit Flugzeugen einiger westeuropäischer Länder Luftangriffe gegen militärische Stellungen der Serben in Bosnien zu fliegen. Würden Sie derartige Luftangriffe befürworten oder ablehnen?" Zustimmung Ablehnung Keine Angabe Zustimmung Ablehnung Keine Angabe 35 57 8 48 43 9 * AMERIKA DIENST 7 65 29 6 * * * * Seite 1 �HAUSHALT 16. Februar 1994 HAUSHALT FÜR 1995 BASIERT AUF STABILER WIRTSCHAFT Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, sein Haushalt fürdas Finanzjahr 1995 basiere auf der "stabilen Grundlage" einer sich verbessernden Wirtschaftslage, dem Abbau des Haushaltsdefizits sowie einer steigenden Zahl besser bezahlter Arbeitsplätze im Privatsektor. "Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, sah die Haushalts- und Wirtschaftslage unseres Landes düster aus", stellte Clinton in einer Begleitnote zu seinem 1.518,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr fest. Der Präsident teilte mit, sein Etat werde den Abbau des Haushaltsdefizits fortsetzen, den er vor einem Jahr begonnen hatte, als er die Ausgaben zurfreien Verfügung einschränkte und verlangte, daß neue Ausgaben durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden müßten. Die verbesserte Wirtschaftslage stellt ihm zufolge die Weichen für eine Reform des Gesundheitswesens und Sozialsystems sowie für effektive Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Haushalt für das Rechnungsjahr 1995, den ich ihnen mit dieser Botschaft übermittele, basiert auf der stabilen Grundlage eines Abbaus des Haushaltsdefizits, Wirtschaftswachstum und von uns gemeinsam im vergangenen Jahr geschaffenen Arbeitsplätzen. Durch die Förderung von Privatinvestitionen - und getätigte staatliche Investitionen, um mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Arbeitnehmer von heute und unsere Kinder auf diese Arbeitsplätze vorzubereiten - erneuern wir den Amerikanischen Traum. Der Haushalt setzt die im vergangenen Jahr vorgenommene Umkehrung der bisherigen Prioritäten in die eingeschlagene neue Richtung fort: Er strebt den weiteren Abbau des Defizits an, er führt unser Programm von Investitionen in langfristiges Wirtschaftswachstum, Verbrechensbekämpfung und die Fähigkeiten unserer Kinder und Arbeitnehmer weiter und stellt die Weichen für die Reform des Gesundheitswesens, die für unsere wirtschaftliche und haushaltspolitische Zukunft entscheidend ist. AMERIKA DIENST 7 Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, sah die Haushalts- und Wirtschaftslage unseres Landes düster aus. Eine zwölf Jahre lang praktizierte Haushaltspolitik der Verschuldung und des Sickereffekts hatte die Defizite schnell ansteigen lassen, zu einer gegen die Rezession ankämpfenden Wirtschaft geführt und den Steuerzahlern der Mittelschicht das Gefühl gegeben, von ihrer Regierung im Stich gelassen worden zu sein. Am schlimmsten warvielleicht.daßder Amerikanische Traum - ein besseres Leben für jede nachfolgende Generation zu schaffen - unter Beschu ß geraten war, bedroht durch eine Politik und Einstellung, die das Heute auf Kosten des Morgen betont, Spekulationsgewinne auf Kosten langfristigen Wachstums macht und verschwenderische Ausgaben auf Kosten der Zukunft unserer Kinder tätigt. Ein Jahr später sieht das Bild schon besser aus. Die Verabschiedung meiner Haushaltsvorlage für 1993 mit der Verpflichtung, Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen, hat zu einer verstärkten wirtschaftlichen Erholung beigetragen, einem eindeutigen Abwärtstrend bei den Haushaltsdefiziten sowie beginnendem erneutem Vertrauen unter unseren Bürgern. Wir haben der Orientierungslosigkeit ein Ende gesetzt und die festgefahrene Situation wieder in Bewegung gebracht. Seite 1 �Endlich arbeiten ein Kongreß und ein Präsident zusammen an der Lösung unserer Probleme. Schwierige Herausforderungen bleiben weiterhin bestehen. Nicht alle haben Anteil an der wirtschaftlichen Erholung; einige Regionen hinken hinter dem übrigen Land zurück. Als Ergebnis der in amerikanischen Unternehmen stattfindenden Umstrukturierung und dem Ende des Kalten Krieges kommt es weiterhin zu Entlassungen. Steigende Kosten im Gesundheitswesen stellen nach wie vor eine große Gefahr für unsere Familien und Unternehmen, die Wirtschaft und Fortschritte beim Abbau unseres Haushaltsdefizits dar. Unser Sozialsystem muß umgestaltet werden, um Arbeit und Verantwortungsbewußtsein zu fördern. Und unsere Nation, unsere Gemeinden und Familien sehen sich der steigenden Bedrohung durch Kriminalität und Gewalt auf unseren Straßen gegenüber, einer ungeachtet ihres Einkommens, ihrer Rasse und ihres Wohnorts die Lebensqualität der Amerikaner beeinträchtigenden Bedrohung. Dieses Jahr stellen wir uns den Herausforderungen mit einer Reform des Gesundheitswesens und des Sozialsystems mit dem im Kongreß vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung und der Fortführung unseres Wirtschaftsplans, mit weiteren Fortschritten beim Abbau des Haushaltsdefizits sowie Investitionen in unsere Menschen, Forschung, Technologie und Infrastruktur. Was wir vorfanden Bei der Amtsübernahme unserer Administration war das Haushaltsdefizit hoch und stieg weiter an - auf 302 Milliarden 1995 und über 400 Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts. Bei der Amtsübernahme unserer Administration spürte die Mittelschicht die Auswirkungen der Steueränderungen der achtziger Jahre, welche die Steuerlast von den Wohlhabenden auf die weniger Begüterten übertrugen. Von Ende der siebziger Jahre bis in die neunziger Jahre sank der Steuersatz für die reichsten Amerikaner, während die Sätze für die meisten anderen Bürger anstiegen. Bei der Amtsübernahme unserer Administration kämpfte die Wirtschaft noch gegen die Rezession an, es gab wenig neue Arbeitsplätze und die Zinssätze waren weiterhin hoch. 1992 betrugen die Hypothekenzinsen durchschnittlich mehr als acht Prozent. Die Arbeitslosenquote belief sich Ende 1992 auf 7,3 Prozent, und in den vorigen vier Jahren wurden in unserer Wirtschaft weniger als eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die Aussichten für die Zukunft waren ein langsamer Produktivitätsanstieg, stagnierende Löhne und wachsende Ungerechtigkeit - wie das sinkende Vertrauen der Verbraucher demonstrierte. Seite 2 Ein neuer Kurs Heute hat sich die Situation verbessert, sei es beim Defizit, der Fairness oder der Wirtschaft. Der von mir heute vorgelegte Haushalt sieht ein Defizit von 176 Milliarden Dollar vor - ein Abbau um 126 Milliarden Dollar verglichen mit der Lage vor unserem Wirtschaftsplan. Wenn die von uns für 1994 und 1995 beabsichtigten Reduzierungen stattfinden, wird dies das erste Mal seit Harry Trumans Zeit im Oval Office sein, daß das Defizit in drei aufeinanderfolgenden Jahren sinkt. Die von uns eingeleiteten Maßnahmen funktionieren. Wir haben die Ausgaben zur freien Verfügung eingefroren. Außer in Notfällen dürfen wir keinen zusätzlichen Cent für ein Programm aufwenden, wenn wir ihn nicht bei einem anderen Haushaltsposten einsparen. Wir senken die Ausgaben für Vorhaben von geringerer Priorität, um das Versprechen des Defizitabbaus zu erfüllen und begrenzte, gezielte Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. 1994 wurden 340 zur freien Verfügung stehende Programme gekürzt, und unser neuer Haushalt sieht Kürzungen für eine ähnliche Zahl von Programmen vor. Das ist nicht die Art von Kürzungen, die letztlich zu erhöhten Ausgaben führen. Dies sind wirkliche Kürzungen, die tatsächlich geringere Ausgaben nach sich ziehen. Die gesamten Ausgaben zur freien Verfügung liegen unter denen des Vorjahres - wiederum reell in Dollar angegeben und nicht inflationsbereinigt. Im Hinblick auf die Aufwendungen für Unterstützungsprogramme erzielte das Mantelgesetz über den Haushaltsausgleich von 1993 nahezu 100 Milliarden Dollar an Einsparungen bei praktisch jedem großen Unterstützungsprogramm. Vorschriften zur sofortigen Bezahlung verhindern neue nicht gedeckte Ausgaben für Unterstützungsprogramme, und ich habe durch einen Präsidialerlaß die erste wirkliche greifende Bestimmung zu unvorhergesehenen Ausgabenerhöhungen bei diesen Programmen verhängt. In Zukunft wird die Reform des Gesundheitswesens sich mit den am schnellsten anwachsenden Unterstützungsprogrammen befassen - Medicare und Medicaid - auf die bei künftigen Etats der Großteil der Ausgaben entfallen wird, und der überparteiliche Ausschuß für eine Reform des Unterstützungswesens, den ich durch einen Präsidialerlaß eingerichtet habe, wird die Möglichkeit zusätzlicher Einsparungen bei Unterstützungsprogrammen untersuchen. Obwohl wir harte Maßnahmen ergriffen haben, wird ein weiteres Werkzeug benötigt. Das modifizierte selektive Veto, das dem Präsidenten eine verbesserte Annulierungsvollmacht geben soll, ist bereits vom Repräsentantenhaus als Verordnung 1578 angenommen worden. Im Falle seiner Erhebung zum Gesetz wird dem Präsidenten die Befugnis verliehen, fragwür- AMERIKA DIENST 7 �dige Posten aus Bewilligungsgesetzen auszuklammern und zu verlangen, daß über sie mehrheitlich im Kongreß abgestimmt wird. Meines Erachtens ergibt das Sinn und bewahrt die Fähigkeit einer Mehrheit im Kongreß, Entscheidungen über Bewilligungen zu treffen. Zusätzlich zu dieser Haushaltsdisziplin haben wir drastische Änderungen vorgenommen, die Fairness bei den Steuergesetzen wiederhergestellt haben. Wir haben die Verteilung der Einkommensteuerbelastung viel gerechtergestaltet, indem wir nurdie Einkommensteuer für die wohlhabendsten 1,2 Prozent unseres Volkes angehoben haben - bei Paaren mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Dollar - und den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit niedrigen Einkommen beträchtlich erhöht haben. Dadurch wird sich für nahezu 99 Prozent der Steuerzahler der Einkommensteuersatz in diesem Jahr nicht erhöhen. Ergebnisse Das wichtigste Ergebnis unserer Bestrebungen zur Änderung der Regierungsführung Washingtons ist das wachsende Vertrauen in die Wirtschaft. Die Investitionen steigen - in Unternehmen, Wohnungen und langlebige Gebrauchsgüter; Realinvestitionen in Geräte stiegen 1993 siebenmal so schnell an wie in den vorausgegangenen vier Jahren. Die Hypothekenzinsen haben den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr haben nahezu zwei Millionen Amerikaner eine Arbeitsstelle - ein doppelt so großer Anstieg in einem Jahr wie in den vorigen vier Jahren zusammengenommen, und Ende 1993 sank die Arbeitslosenquote um fast einen ganzen Prozentpunkt auf 6,4 Prozent. lien, neue Häuser, Autos und andere langlebige Gebrauchsgüter zu kaufen. Investitionen Zweitens schlugen wir eine Reihe vom Kongreß großenteils angenommener, vollständig finanzierter Maßnahmen vor, um Privatinvestitionen (über die durch den Defizitabbau herbeigeführten Anreize hinaus) zu fördern und staatliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu tätigen. Die erste Komponente bestand darin, 90 Prozent der Unternehmen steuerliche Anreize für Investitionen in zukünftiges Wachstum zu bieten - einschließlich einer umfassenden Aufstokkung der Aufwandsentschädigungen für kleinere Betriebe und neue Anreize im Kapitalertragsbereich für langfristige Investitionen in neue Unternehmen. Die zweite Komponente waren staatliche Investitionen in die Zukunft: in die Infrastruktur, Technologie, Qualifikationen und Sicherheit. Diese Investitionen sollen die Arbeitnehmer von heute und unsere Kinder auf die neuen, besser bezahlten Arbeitsplätze in einer modernen Wirtschaft vorbereiten, unser Verkehrswesen und die Umweltinfrastruktur reparieren und erweitern, die Kriminalität bekämpfen, die Technologiebasis unserer Nation vergrößern sowie unsere medizinische und wissenschaftliche Forschung verbessern. Wie ist all dies erreicht worden? Unser Wirtschaftsplan hatte drei Hauptkomponenten: Unter anderem haben wir das äußerst erfolgreiche Programm Head Start und das Ernährungsprogramm für Schwangere, Babys und Kleinkinder WIC bedeutend erweitert. Durch eine beträchtliche Erhöhung erfüllten wir das Mandat des Gesetzes über die Effizienz des intermodalen Transports auf dem Land- und Seeweg (Intermodal Surface Transportation Efficiency Act - ISTEA), wir stellten die Anschubfinanzierung fürdas Gesetz über den nationalen Sozialdienst bereit sowie für Reformen und andere Initiativen im Bildungsund Ausbildungswesen, wir ebneten den Weg zu dem von mir angestrebten Ziel, weitere 100.000 Polizisten in unseren Städten auf Streife zu schicken und stellten zusätzliche Gelder für die städtische und ländliche Entwicklung bereit. Abbau des Defizits Handel Erstens führte die Einführung und schließliche Verabschiedung unseres Plans zum Abbau des Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar - dem größten in der Geschichte - zu einer Senkung des Defizits von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1992 auf prognostizierte 2,5 Prozent 1995 und 2,3 Prozent im Jahr 1999. Dadurch wurde der Druck auf die Zinssätze beträchtlich reduziert, indem die Nachfrage der Regierung nach Krediten verringert und die Märkte von unserer Entschlossenheit zum Defizitabbau überzeugt wurden. Diese geringeren Zinssätze ermutigen die Unternehmen zu Investitionen und motivierten Fami- Schließlich hängt unsere langfristige Wirtschaftsstrategie von der Erweiterung unserer internationalen Handelsmärkte ab. 1993 unternahmen wir mehr als je zuvor während der vergangenen zwei Generationen zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) errichtet den größten Markt der Welt. Durch die Senkung der Zölle auf unsere Exporte nach Mexiko wird das Abkommen die Zahl der Arbeitsplätze bei uns erhöhen - und falls die vorherige Erfahrung als Leitfaden dienen kann, wird es sich vorwiegend um gutbezahlte Arbeitsplätze handeln. Die Grundlage ist solide und stark, und wir arbeiten stetig und dauerhaft an ihrer Erweiterung für die Zukunft. Der Wirtschaftsplan AMERIKA DIENST 7 Seite 3 �Wir beendeten auch unsere Arbeit an der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, einem weltweiten Abkommen zur Senkung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, das ebenfalls hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum in diesem Land ankurbeln wird. Zusätzlich errichteten wir einen Rahmen für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, so daß wir uns für die Erhöhung der japanischen Importe amerikanischer Waren und Dienstleistungen sowie die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen können. Um unnötige Belastungen amerikanischer Unternehmen zu mildern, haben wir überflüssige Exportkontrollen für bestimmte Technologien beseitigt, um somit Exporte amerikanischer Hochtechnologieprodukte zu ermutigen. Das vor uns liegende Jahr 1994 werden wir auf der 1993 gelegten Grundlage aufbauen. Steuerliche Disziplin Wir setzen den im Gesetz über den Haushaltsausgleich vom vergangenen Jahr verankerten Abbau des Haushaltsdefizits in Höhe von 500 Milliarden Dollar fort. Um das erforderliche Einfrieren der Ausgaben zur freien Verfügung zu erzielen und die benötigten Investitionen zu tätigen, schlagen wir neue Kürzungen bei ungefähr 300 spezifischen, nicht mit der Verteidigung in Verbindung stehenden Programmen vor. Dazu gehört die Einstellung von mehr als 100 Programmen. Viele dieser Einsparungen sind umstritten, wir haben jedoch kaum eine Wahl, wenn wir unsere haushaltspolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Auf der anderen Seite enthält dieser Haushalt keine neuen Steuererhöhungen. Neue Investitionen mehr getan. In diesem neuen Zeitalter, in dem die grundlegende Umstrukturierung unserer Wirtschaft zu dauerhaften Entlassungen und der tatsächlichen Schließung ganzer Industrien führt, ist die Einrichtung eines Systems zur Wiederbeschäftigung erforderlich. Dieser Etat beginnt mit der Schaffung dieses Systems, das letztlich den entlassenen Arbeitnehmern den Zugang zu Umschulung, Arbeitssuche und anderen Dienstleistungen erleichtern soll, die ihnen nicht nur über eine schwierige Zeit hinweghelfen, sondern sie auch auf produktive neue Arbeitsplätze vorbereiten soll. Wir investieren auch weiterhin in unsere wertvollste Ressource - unsere Kinder - mit bewährten, effektiven Programmen sowie neuen Initiativen, die Probleme einer im Wandel begriffenen Gesellschaft angehen. Wir schlagen die Erhöhung der Gelder für Programme zum Übergang ins Berufsleben vor, die High SchoolAbgängern, die nicht aufs College gehen wollen, eine praktische Ausbildung anbieten. Unser Etat sieht auch eine Erweiterung des Programms für den nationalen Sozialdienst vor, das unseren jungen Menschen die Gelegenheit gibt, in ihren Gemeinden Dienst zu tun und Geld für ihre Collegeausbildung zu verdienen. Wir unterstützen entschieden das Programm Goals 2000, dem der Kongreß hoffentlich Anfang dieses Jahres Gesetzeskraft verleihen wird, um den örtlichen Schulsystemen Unterstützung bei ihren Reformen zur Ausbildung unserer Kinder für das 21. Jahrhundert zu gewähren. Wir müssen hohe Maßstäbe an all unsere Kinder anlegen und ihnen gleichzeitig die ihnen zustehenden Chancen bieten, etwas zu lernen. Wir sehen auch beträchtliche Erhöhungen für WIC und Head Start vor, die wir ebenfalls verbessern wollen. Und wir werden das auf bedürftige Kinder zugeschnittene Programm Titel I maßgeblich erweitern und gezielter anwenden um sicherzustellen, daß sie uneingeschränkt von unserem Bildungssystem profitieren können. Die Investitionen in diesem Etat richten sich weiterhin auf Arbeitsplätze, Bildung, Forschung, Technologie, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Verbrechensbekämpfung. Investitionen in Know-how. Amerika hat stets eine Führungsrolle bei Wissenschaft und Technologie angestrebt. In den vergangenen Jahren haben wir diesen Status in einigen Bereichen verloren. Für den Investitionen in den Menschen. Das oberste Ziel Rest dieses Jahrzehnts und im 21. Jahrhundert müsunserer Wirtschaftsstrategie besteht darin, unseren sen wir jedoch sicherstellen, daß die Vereinigten StaaBürgern mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ten einen entschiedenen Vorsprung bei Fortschritten bieten - heute und in Zukunft - und sie so zu bilden und in Forschung und Technologie haben. auszubilden, daß sie auf diese Arbeitsplätze vorbereiZu diesem Zweck sieht der Haushaltsentwurf für 1995 tet sind. maßgebliche Investitionen in folgenden Bereichen vor: Der Haushalt enthält eine umfassende Initiative zur Das Programm für Spitzentechnologie des Nationalen Förderung gesicherter Ausbildung und Wiederbeschäf- Instituts für Normen und Technologie, die Fortigung für die Erwerbsbevölkerung. In der Vergangen- schungs-, Weltraum- und Technologieprogramme der heit hat die Regierung den Arbeitnehmern, die ihren NASA, die nationale Stiftung für Wissenschaft, das InArbeitsplatz verloren hatten, zeitweilig Arbeitslosen- formationsnetz, an dem der Vizepräsident so hart geld bezahlt, um sie über Wasser zu halten, und wenig gearbeitet hat, sowie Forschung und Entwicklung im Energiesektor. Seite 4 AMERIKA DIENST 7 �Darüber hinaus bin ich entschlossen, den unsere Verteidigung unterstützenden Industriezweigen und Gemeinden weiterhin behiflich zu sein, während wir den Mitte der achtziger Jahre begonnenen und Anfang der neunziger Jahre mit dem Ende des Kalten Krieges beschleunigten Abbau der Rüstungsindustrie fortsetzen. Ich schlage beträchtliche Investitionen in das Projekt zur technologischen Reinvestition vor, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Entwicklung und Anwendung von Mehrzwecktechnologien ermutigt. Die Haushaltsvorlage beinhaltet auch zusätzliche Mittel für das Büro für wirtschaftliche Anpassung, das Gemeinden Planungshilfen bei der Umstellung ihrer lokalen Volkswirtschaften auf gewinnbringende, friedlichen Zwecken dienende Unternehmen bietet. Investitionen in Infrastruktur. Die Infrastruktur und die Volkswirtschaften vieler Städte und Gemeinden sind zu lange vernachlässigt worden. Im vergangenen Jahr haben wir dieses Problem in Angriff genommen, und für 1995 beabsichtigen wir die Fortsetzung dieser Initiativen. Erstens schlagen wir die weitere uneingeschränkte Finanzierung der wichtigsten Autobahnprogramme im Rahmen des ISTEA-Transportbewilligungsgesetzes vor sowie eine maßgebliche Aufstockung der Kapitalbeihilfen für den Personennahverkehr. Zur Bereitstellung der Mittel in dieser Höhe sieht der Haushaltsentwurf die Aufhebung zahlreicher Autobahndemonstrationsprojekte vor, die häufig eine ineffiziente Nutzung von Steuergeldern darstellen. Ferner schlagen wir die Wiederherstellung unserer Umweltinfrastruktur mit Investitionen in Technologien der Zukunft im Rahmen des Gesetzes über saubere Gewässer und andere Umweltprogramme vor. Im vergangenen Jahr haben wir Gesetze zur Schaffung von städtischen und ländlichen Ermächtigungszonen verabschiedet. In diesem Jahr werden wir diese Zonen und Gewerbegebiete ihrer Bestimmung übergeben, um Investitionen in vernachlässigte Gemeinden anzuziehen und die Art von Dienstleistungen anzubieten, die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. In dieser Haushaltsvorlage werden die Ausgaben für Wohnungsbeihilfen, Dienste für die Obdachlosen und Entwicklungshilfe für benachteiligte Gemeinden maßgeblich erhöht, wobei sich die Hilfe für die Obdachlosen verglichen mit dem vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Sowohl die Wohnungsbeihilfe für Familien und die Hilfe für die Obdachlosen werden umstrukturiert, um den Übergang zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu unterstützen. Ich schlage auch die Fortsetzung unserer Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums mit Beihilfen und Darlehen vor, die eine 35prozentige Aufstockung AMERIKA DIENST 7 gegenüber dem letzten Jahr darstellen. Diese Hilfsleistungen werden zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und Dienstleistungen wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäusern beitragen, die Beschäftigungmöglichkeiten im ländlichen Raum verbessern, die ländlichen Volkswirtschaften weiter diversifizieren und Wohnraum schaffen, indem einkommensschwache M ieter durch die Aufstockung der H ilf e Hauseigentümer werden können. Investitionen in die Lebensqualität. Dieser Haushaltsentwurf setzt unsere Bestrebungen zur Erweiterung des Umweltschutzes und zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen fort. Wir schlagen die Verbesserung der Verwaltung dieser Ressourcen, der Umweltbestimmungen und Managementprogramme vor. Wir stocken die rotierenden Fonds der Bundesstaaten für sauberes und Trinkwasser auf und unterbreiten den Vorschlag zur Einrichtung von vier Pilotprojekten zur Verwaltung des Ökosystems. Darüber hinaus schlagen wir maßgebliche Verbesserungen und Reformen des Superfondsprogramms vor sowie wichtige internationale Umweltinitiativen. Gesundheitsreform Die Durchführung der Gesundheitsreform, die sich auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen konzentriert, ist der Schlüssel zu noch größeren Fortschritten beim Defizitabbau. Wenn der Kongreß 1994 das Gesetz über die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge verabschiedet, wird das Defizit unserer Ansicht nach im Haushaltsjahr 1999 auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - den niedrigsten Stand seit 1979-fallen. Natürlich ist der Defizitabbau nur ein Grund für die Gesundheitsreform. Die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für jeden Amerikaner mit einem unbefristeten umfassenden Leistungspaket durch private Versicherungsträger ist nicht nur für die langfristige Beschränkung des Haushalts, sondern auch für langfristiges Wirtschaftswachstum, die Produktivität unserer Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Gesundheit und den Seelenfrieden aller Amerikaner unabdingbar. Angesichts von rund 58 Millionen Amerikanern ohne ganzjährigen Versicherungsschutz, angesichts von schätzungsweise 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte, die höhere Beiträge entrichten müssen, von überhaupt keiner Versicherung aufgenommen werden, oder aus Angst vor Verlust des Versicherungsschutzes den Arbeitsplatz nicht wechseln, angesichts von Kleinunternehmen, die für die Versicherung ihrer Arbeitnehmer - was für die Mehrzahl zutrifft - mit den explosionsartig in die Höhe schnellenden Versicherungskosten belastet werden, die für sie 35 Prozent höher als für Großunternehmen Seite 5 �und die Regierung sind, angesichts von 76 Prozent Amerikanern mit zeitlich beschränkten Versicherungspolicen, deren Deckung ausläuft, wenn sie diese am meisten benötigen - sieht sich dieses Land einer Krise im Gesundheitswesen gegenüber. Und wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen. suche und -Vermittlung bietet. Diejenigen, die arbeiten können, müssen dies innerhalb von zwei Jahren tun, entweder im Privatsektor oder in der Gemeinde. Das Gesetz wird den grundlegenden Sozialvertrag - Chancen zu bieten und als Gegenleistung Verantwortung zu verlangen - wiederherstellen. Neben unseren Bestrebungen zur Gesundheitsreform enthält der Haushaltsentwurf für 1995 Schlüsselinvestitionen in das Gesundheitswesen und die Forschung. Wir schlagen die höchste je beantragte Aufstockung von Forschungsgeldern für die nationalen Gesundheitsämter vor. Dank dieser Investitionen steht unsere Nation nicht nur weiterhin an vorderster Front bei der medizinischen Forschung, sie haben auch Millionen Menschenleben gerettet und die Lebensqualität von Millionen weiteren verbessert. Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen werden den nationalen Gesundheitsämtern in vielen Bereichen bei der Forschung behilflich sein, von AIDS bis zu Herzproblemen, von geistiger Gesundheit bis zu Brustkrebs. Verbrechensbekämpfung Reform des Sozialwesens Eine wichtige Initiative meiner Administration war und ist die Überarbeitung unseres Sozialsystems. Wir müssen Arbeit belohnen, wir müssen den Menschen Motivation zur Arbeit vermitteln, und wir müssen Verantwortung fordern. Die Reform des Sozialwesens hat bereits begonnen. Der erste Schritt war die Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags im vergangenen Jahr. Diese Erhöhung belohnt Arbeit, indem sie sicherstellt, daß Familien mit einem ganztags beschäftigten Ernährer nicht in Armut leben müssen. Die zweite Stufe der Reform des Sozialwesens ist die Gesundheitsreform. Unser derzeitiges Gesundheitswesen ermutigt häufig die Sozialhilfeempfänger zum weiteren Verbleib in dem System, damit sie über Medicaid eine Krankenversicherung erhalten. Wenn wir fordern, daß jeder Arbeitnehmer versichert ist, wird dieses Abschreckungsmittel gegen Arbeit verschwinden. Das nächste Element der Reform des Sozialwesens ist persönliche Verantwortung. Unser Reformplan wird Initiativen zur Verhinderung von Schwangerschaften bei Teenagern enthalten, sicherstellen, daß Eltern ihren Unterhaltspflichten nachkommen und versuchen, die Beantragung von Sozialhilfe von vorneherein zu vermeiden. Wir müssen uns vor Augen halten, daß nicht die Regierungen Kinder aufziehen, sondern die Eltern. Das oberste Ziel unserer Reformen besteht darin, daß sich die Menschen auf Arbeit und nicht Sozialhilfe verlassen. Unser Plan wird auf das Gesetz zur Unterstützung der Familie aufbauen, indem es Bildung und Ausbildung erleichtert sowie Hilfestellung bei ArbeitsSeite 6 Die Verabschiedung des zur Zeit im Kongreß beratenen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung ist ebenfalls unabdingbar, und sie sollte unverzüglich vorgenommen werden. Wir können schlicht und einfach nicht dulden, was auf den Straßen unserer Städte heute geschieht. Verbrechen und Gewalt, die Verbreitung von Handfeuerwaffen und Sturmgewehren, die Angst von Millionen Amerikanern, wenn sie abends und selbst am Tag - aus dem Haus gehen, müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Wir müssen die Strafverfolgung verschärfen, und wir müssen unseren Kommunalregierungen die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der Epidemie von Gewaltverbrechen bereitstellen. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung wird beträchtliche Mittel vorsehen genügend zur Erfüllung meines Versprechens, zusätzlich 100.000 Polizisten auf unsere Straßen zu entsenden. Diese Haushaltsvorlage finanziert einen Großteil des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, und ich fordere den Kongreß nicht nur zur Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch zur Bereitstellung der für seine Umsetzung erforderlichen Mittel auf. Verteidigung und internationale Angelegenheiten In den auswärtigen Beziehungen und den Verteidigungserfordernissen der Vereinigten Staaten findet eine tiefgreifende Verlagerung statt. Als ich das Amt übernahm, sahen wir uns mit drastisch veränderten internationalen Gegebenheiten und Problemen konfrontiert, aber wir hatten eine Außen- und Verteidigungspolitik sowie Institutionen geerbt, die in vielfacher Hinsicht noch auf die Gegebenheiten und Erfordernisse des Kalten Krieges ausgerichtet waren. Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die großen Veränderungen wider, die wir bei Inhalt, Zielrichtung und Institutionen vornehmen, welche die Verteidigung unserer Interessen im Ausland gewährleisten. Wir haben uns zum weiteren Engagement in einer durch Handel und globale Kommunikationswege untrennbar verbundenen Welt verpflichtet. Der Charakter dieses Engagements verändert sich jedoch. Wir verpflichten uns weiterhin zur Beibehaltung der am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am besten vorbereiteten Kampftruppe der Welt. Dank der 1993 durchgeführten tiefgreifenden Umstrukturierung unserer Verteidigung wird diese Streitmacht an die Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg angepaßt. Wir können unsere nationale Sicherheit mit den bei der UmstruktuAMERIKA DIENST 7 �rierung genehmigten Streitkräften aufrechterhalten, wir müssen uns jedoch gegen weitere Kürzungen des Verteidigungshaushalts wehren, um die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte zu gewährleisten. Wir haben wirtschaftlichen Wettbewerb zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt - was in einer globalen Wirtschaft ein Muß ist. Wir setzen die Erfolge von NAFTA und GATT mit weiteren Verhandlungen zur Öffnung von Märkten und vermehrter Konzentration auf die Förderung amerikanischer Exporte fort. Wir widmen den asiatischen und pazifischen Märkten besondere Aufmerksamkeit, die das dynamischste Wachstum aller Regionen der Welt verzeichnen. Wir verpflichten uns der Erweiterung der Gemeinschaft freier demokratischer Marktwirtschaften als Mittel zur Gewährleistung größerer Sicherheit und auch zur Erhöhung wirtschaftlicherChancen. Unsere Programme für die neuen unabhängigen Staaten Europas und Zentralasiens bilden das Kernstück dieser Bestrebungen. Wir reagieren aggressiv auf die neuen internationalen Sicherheitsherausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen: regionale Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Flüchtlingsströme und der internationale Fluß illegaler Drogen. Darüber hinaus sprechen wir die Bedrohungen der Umwelt und das rasche Bevölkerungswachstum mit einem Programm zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung an. Und schließlich werden unsere internationalen Kooperationsprogramme mit einer völlig neuen Struktur für die Zeit nach dem Kalten Krieg grundlegend reformiert, indem wir die Gesetze neu formulieren, die solchen Programmen seit über 30 Jahren als Grundlage dienten. Bericht über die Effizienz der Regierung Der Bericht des Vizepräsidenten über die Effizienz der Regierung (National Performance Review - NPR) hat den Weg zu tiefgreifenden Reformen der Funktionsweise der Regierung geebnet, die unerläßlich sind, um die Regierung effektiver und aktiver zu machen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Umsetzung seiner Empfehlungen begonnen. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bestrebungen beschleunigt. Erstens wird mit diesem Haushaltsentwurf der in meinem Präsidialerlaß vom vergangenen Jahr geforderte Abbau von 100.000 Positionen in der Bundesregierung vorgenommen. Aufgrund der Zwänge bei den Ausgaben zur freien Verfügung gehen unsere Vorschläge tatsächlich um 18.000 Stellen über diese Zahl hinaus. Darüber hinaus wurden die Planungen für weitere Einsparungen aufgenommen, die zur Verwirklichung des verbleibenden Teils des vom NPR empfohlenen Stellenabbaus von 252.000 BundesbedienAMERIKA DIENST 7 steten erforderlich ist. Mit diesen Einsparungen werden wir die Zahl der Bundesbediensteten auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren bringen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen wir Anreize für diejenigen bieten, deren Stellen abgeschafft werden. Dies ist eine unserer obersten rechtlichen Prioritäten, die jetzt unsere Aufmerksamkeit erfordert. Diese "Abfindungspakete" werden die Notwendigkeit für einen kostenintensiveren Stellenabbau minimieren, haben weniger negative Auswirkungen, da sie freiwillig sind, und bringen der Regierung langfristig Einsparungen. Es ist ebenfalls an der Zeit für die rasche Verabschiedung einer Beschaffungsreform - eine weitere oberste Priorität. Die Abspeckung des Beschaffungswesens ist unabdingbar zur Erfüllung unserer Einsparungsziele. Eine Überarbeitung unseres derzeitigen verschwenderischen Systems kann beträchtliche Einsparungen und bessere Leistungen der staatlichen Lieferanten bewirken. Darüber hinaus enthält diese Haushaltsvorlage viele der im NPR vorgeschlagenen spezifischen programmatischen Einsparungen. Diese Einsparungen wurden großenteils verwendet, um die eingefrorenen Ausgaben zur freien Verfügung auszugleichen. Mit meinem Präsidialerlaß vom vergangenen Jahr haben wir ferner die Reform einer grundlegenden Funktion der Regierung in die Wege geleitet - der Kontrollfunktion. Vorschriften sind häufig zur Verbesserung der Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und des Wohlergehens der Amerikaner notwendig. Unser Ziel ist ein äußerst offener, fairer und ehrlicher Prozeß, der kluge Vorschriften hervorbringt: Bestimmungen, die am wenigsten belasten und die kostengünstigsten Lösungen bieten. Schließlich haben alle unsere Ministerien und Ämter mit der Reform ihrer grundlegenden Funktionsweise begonnen, einschließlich ihrerfinanziellen und administrativen Verfahren. Das Ziel des Berichts über die Effizienz der Regierung besteht darin, die Regierungsarbeit besser, kostengünstigerund praktischer zu machen, damit sie auf die reagieren kann, denen sie dient. Das kann nicht in einem, vier oder selbst acht Jahren vollzogen werden. Aber wir haben die Verantwortung, einen Anfang zu machen, und das haben wir getan. Schlußbemerkung Dies sind meine Prioritäten für das kommende Jahr. Letztes Jahr haben wir erfolgreich die Pattsituation überwunden, die Washington viel zu lange im Griff hielt. Im Gegensatz zu bisherigen Haushaltsvorlagen, denen die Glaubwürdigkeit fehlte, haben wir sichergestellt, daß wir konservative Schätzungen verwenden, und wir waren offen und ehrlich mit dem amerikanischen Volk. Seite 7 �Die Ergebnisse sind offenkundig. Wir haben gesagt, wir werden das Defizit abbauen, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden die Wirtschaft wiederbeleben, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden dem Privatsektor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden die Bürokratie abbauen, und das haben wir getan. Im vergangenen Jahr haben meine Administration und der Kongreß Seite an Seite gearbeitet, um das Land voranzubringen. Lassen Sie uns diese Leistungsbilanz im Jahr 1994 fortsetzen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 7 �HANDEL 16. Februar 1994 DIE HANDELSPOLITISCHE TAGESORDNUNG DER CLINTON-ADMINISTRATION Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 14. Februar 1994 freigegebenen Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater über die derzeitige Handelspolitik der Clinton-Administration, einschließlich umweltpolitischer Aspekte der Handelsbeziehungen, internationaler Handels- und Wettbewerbspolitik sowie regionaler Freihandelsverbände. Die handelspolitische Tagesordnung Durch Zollsenkungen und die Errichtung eines Rahmens für internationale Zusammenarbeit im Bereich des Handels hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT entscheidend zu einem harmonischeren Welthandelsregime beigetragen. Im Zuge der Entwicklung der Weltwirtschaft geraten jedoch neue handelspolitische Angelegenheiten in den Vordergrund. Zu den wichtigen neuen Fragen, mit denen das GATT und die neue Welthandelsorganisation konfrontiert werden, gehören Handel und Umwelt, Wettbewerbspolitik und Regionalismus. Handel und Umwelt Handels- und umweltpolitische Fragen sind in den letzten Jahren immer stärker miteinander verflochten worden. Bisweilen wird kritisiert, das GATT sei umweltfeindlich; eine andere Argumentation lautet, die Umweltpolitik einiger Länder bestehe aus dünn verschleiertem Protektionismus. In Wirklichkeit trägt der Protektionismus oftmals zur Umweltzerstörung bei, indem unangemessene Produktionsmuster gefördert werden. Ein offensichtliches Beispiel hierfür ist der Schutz der Landwirtschaft, durch den landwirtschaftliche Produktion an hierfür ungeeigneten Orten unterstützt wird. Die Landwirte in diesen Gebieten verwenden übermäßig viele Chemikalien oder erschöpfen zum Ausgleich der naturgegebenen Nachteile der Region die knappen Wasservorräte, wodurch sie zur Umweltzerstörung beitragen. Ein freierer Handel würde adäquatere Produktionsmuster ermutigen und bei gleichzeitiger Erhöhung des Lebensstandards die Umwelt verbessern. AMERIKA DIENST 7 Reguläre Wirtschaftsanalysen schlagen ausgleichende staatliche Maßnahmen vor, wenn die Preise die Umweltkosten nicht beinhalten. Handelsrestriktionen sind jedoch selten die beste Lösung für Umweltprobleme. Wenn das Umweltproblem auf ein Land beschränkt ist, sollten innenpolitische Maßnahmen anstelle von Protektionismus angewendet werden. Wenn die Verschmutzung oder andere Umweltprobleme grenzüberschreitend sind, werden internationale Vorschriften und Zusammenarbeit erforderlich. Auch hier erweist sich der Schutz des Handels selten als wirksamstes Heilmittel. Bisweilen werden Handelssanktionen als Mittel (oder Drohung) benutzt, Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Beispielsweise verlangt das Protokoll von Montreal aus dem Jahr 1987, das der durch die Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und anderen Chemikalien verursachten Zerstörung der Ozonschicht in der oberen Erdatmosphäre Einhalt gebieten will, die Verhängung von Handelssanktionen gegen Länder, die sich nicht an die in dem Abkommen festgelegten Umweltnormen halten. Ein weiteres Beispiel ist die Konvention über internationalen Handel mit gefährdeten Arten wilder Fauna und Flora (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora - CITES), die auf den Schutz gefährdeter wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen durch Beschränkung und Überwachung ihres Handels abzielt. 1993 wurde gemäß CITES die Möglichkeit eines Einsatzes von Handelssanktionen für den Umweltschutz angesprochen, bei China und Taiwan wegen ihres Handels mit Rhinozerossen und Tigern, bei Norwegen Seite 1 �wegen seiner Wahlfangpraktiken unter dem PellyZusatzartikel zur Durchsetzung des von der internationalen Wahlfangkommission verhängten Wahlfangmoratoriums. In beiden Fällen wurden die Sanktionen jedoch aufgeschoben. Die Gründer des GATT konnten die heutige Bedeutung von Umweltproblemen nicht vorhersehen. Einige Fortschritte bei der Harmonisierung von Handel und Umweltschutz wurden bereits im Zusatzabkommen zum NAFTA über die Umwelt gemacht. Und die Präambel des Abkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation erkennt die Bedeutung von Umweltfragen an. Die Unterhändler einigten sich auch auf die Erarbeitung eines Arbeitsprogramms über Handel und Entwicklung, um die Reaktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems auf umweltpolitische Ziele zu gewährleisten. Welthandel und Wettbewerb Während die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden und nationale Volkswirtschaften stärker in das Welthandelssystem integriert werden, determinieren die Unterschiede bei den nationalen Geschäftspraktiken und Gesetzen in zunehmendem Maße die Handelsbilanzen. Gegenwärtig bestehen keine multilateralen Vorschriften für Regreßforderungen wegen möglicherweise restriktiver Wettbewerbspraktiken wie Preisfestsetzung, Preisdiskriminierung oder Vorzugsbehandlung von Lieferanten und Verteilern, wie für die japanischen keiretsu charakteristisch. Viele Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, verlassen sich auf Kartellgesetze zur Verhinderung wettbewerbsverzerrender Geschäftspraktiken inländischer Firmen auf ihren Binnenmärkten. Unter solchen Umständen werden in den meisten Fällen nationale Antidumpinggesetze angewendet. Im Gegensatz zu inländischen Kartellgesetzen, die generell den Wettbewerb fördern und die Preise senken, verringern nationale Antidumpinggesetze bisweilen den Wettbewerb und erhöhen die Preise. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch andernorts bewirken Antidumpinggesetze mehr als nur die Verhinderung wettbewerbsschädigender Praktiken - was ihr Grundprinzip sein sollte - und haben oftmals den Effekt, inländische Unternehmen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen. In einer neueren Studie kam man beispielsweise zu dem Ergebnis, daß während der Reagan-Administration nichttarifäre Handelshemmnisse einschließlich Antidumpingaktionen wahrscheinlich die Importe von Fertigwaren in die Vereinigten Staaten um ungefähr ein Fünftel reduzierten -vor allem, indem ausländischen Produzenten der Zugang zum amerikanischen Markt erschwert oder die dorthin Exportierenden von einer Senkung ihrer Preise abgeschreckt wurden. Seite 2 Wenn eine stabile Wettbewerbspolitik in mehr Nationen effektiv angewendet würde und solche Gesetze leichter gegen ausländische Verfehlungen durchgesetzt werden könnten, würden sie als erste Verteidigungslinie gegen restriktive Geschäftspraktiken inländischer und ausländischer Firmen dienen. Zur Zeit verfolgen die Vereinigten Staaten dieses Ziel durch bilaterale Mechanismen wie Abkommen über die gemeinsame Bekämpfung von Kartellbildung. In diesem Zusammenhang stellt das NAFTA einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Wettbewerbsgesetze und stellt Vorschriften über bestimmte staatlich festgesetzte Monopole auf. Es richtet auch einen trilateralen Ausschuß zur Prüfung des Zusammenhangs zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik in den N AFTA-Staaten ein. Einige andere Freihandelsräume sind noch weiter gegangen. In der Europäischen Union und der Freihandelszone von Australien und Neuseeland erstrecken sich Antidumpinggesetze nicht auf den Handel unter den Mitgliedstaaten, da dieser als interner Handel angesehen wird, der der Wettbewerbspolitik der Organisation unterliegt. Bis stärkere Konvergenz und internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Kartellgesetzen gegen grenzüberschreitendes Fehlverhalten herrschen, werden sich internationale Dispute über unfaire Preise zwischen Unternehmen verschiedener nationaler Herkunft oftmals weiterhin auf die eine oder andere Weise abspielen: Durch die Anwendung nationaler Wettbewerbsgesetze mit fortgesetzten Schwierigkeiten bei ihrer internationalen Umsetzung oder durch übertrieben restriktive nationale Handelsgesetze. Als Teil der Uruguay-Runde wird der für den Warenhandel zuständige Rat der Welthandelsorganisation zukünftige Maßnahmen in den Bereichen Investitions- und Wettbewerbspolitik in Betracht ziehen. Die OECD führt auf diesem Gebiet ebenfalls ein Arbeitsprogramm durch. Regionalismus Obwohl die Liberalisierung des Handels auf regionaler Ebene bedeutende Vorteile haben mag, könnten einige Nichtmitgliedstaaten Nachteile durch eine Umlenkung von Handel und Investitionen erleiden, da diese bevorzugt von ihnen auf die Mitgliedstaaten verlagert werden. Eine Möglichkeit zur Beschwichtigung dieser Bedenken besteht für die Angehörigen einer Freihandelszone darin, eine Zollunion anzustreben, deren gemeinsamer Außenzoll dem niedrigsten Binnenzoll innerhalb der Region vor der Bildung der Zollunion entspricht. Eine weitere Möglichkeit wäre die Öffnung regionaler Abkommen für neue Mitglieder. Zudem wurde der Vorschlag zur Änderung der GATT-Rege- AMERIKA DIENST 7 �Regelungen unterbreitet, um Nichtmitgliedem einen Freihandelsverbänden müßten im Rahmen des GATT Ausgleich zu gewähren, die durch die regionalen übe- erörtert werden, um die Vorteile einer regionalen ralisierungsabkommen geschädigt werden. Diese und Handelsliberalisierung zu bewahren und gleichzeitig andere Vorschläge für den Umgang mit regionalen die Sorgen von Außenseitern in Betracht zu ziehen. * * * * * AMERIKA DIENST 7 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Februar 1994 RECHT AUF ENTWICKLUNG IST TREIBENDE KRAFT FÜR MENSCHENRECHTE Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, das relativ neue Konzept des Rechts auf Entwicklung könnte sich als "treibende Kraft zum Wohl der Menschenrechte" erweisen, so Geraldine Ferraro, Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 50. UN-Menschenrechtskommission. In einer am 10. Februar 1994 vor der Kommission in Genf gehaltenen Rede definierte Ferraro die amerikanische Auffassung dieses Konzepts und erklärte, das Ziel des Rechts auf Entwicklung sei es, "den einzelnen in die Lage zu versetzen", an sein eigenes Wohlergehen betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein, und als solches sei es untrennbar mit bürgerlichen und politischen Rechten verknüpft. Das Recht auf Entwicklung mu ß zur Erlangung aller anderen Menschenrechte beitragen und kann "niemals eine Schmälerung irgendeines Menschenrechts rechtfertigen", äußerte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Geraldine Ferraros im Wortlaut. Vor 23 Jahren rief John F. Kennedy seine Landsleute dazu auf, dem Ruf der Geschichte zu folgen und "die Last des langen Kampfes im Zwielicht ... gegen die gemeinsamen Feinde des Menschen zu tragen - Tyrannei, Armut, Krankheit und Krieg". Seitdem haben wenige Nationen diese Feinde so energisch bekämpft wie die Vereinigten Staaten. Wir sind heute hier, um über das Recht auf Entwicklung zu sprechen, ein relativ neues Konzept, das diesen Kampf für eine Verbesserung der Situation des Menschen verkörpert. Wir hoffen, daß es sich in den Händen dieser Kommission zu einer treibenden Kraft zum Wohle der Menschenrechte entwickelt. Da die Vereinigten Staaten das Konzept des Rechts auf Entwicklung erst kürzlich allgemein anerkannten, möchte ich diese Gelegenheit zu einer genaueren Definition dieses Begriffs nutzen. Erstens. Jeder einzelne - Männer, Frauen und Kinder - steht im Schnittpunkt aller Menschenrechte: der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen. Das Individuum ist ipso facto der Mittelpunkt jeder Diskussion über das Recht auf Entwicklung. Dies stellt das grundlegende Ziel der Erklärung über das Recht auf Entwicklung dar, in der dieses Recht als "unveräußerliches Menschenrecht" bezeichnet wird. AMERIKA DIENST 7 Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm konzentrieren sich ebenfalls auf dieses Recht des einzelnen und stellen explizit fest, daß "der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung steht". Zweitens. Aus dem ersten Punkt folgt natürlicherweise, daß das Recht auf Entwicklung das Ziel verfolgt, den einzelnen in die Lage zu versetzen, so stark wie möglich an Entscheidungen beteiligt zu werden, die sein Wohl oder seine Entwicklung betreffen. Dies steht wiederum in Zusammenhang mit der Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Demokratie ist der politische Ausdruck dieser Achtung; privates Unternehmertum, freie Marktwirtschaft und freier Handel stellen die wirtschaftliche Grundlage dar. Der einzelne sollte die Freiheit besitzen, ohne übermäßige Einmischung der Regierung wirtschaftlich tätig zu werden, um somit seine Lebensqualität und die seiner Familie zu verbessern. Drittens. Hier möchte ich nochmals ein Zitat aus der Wiener Erklärung anbringen: "Demokratie, Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig." Demokratie ist der Schlüssel zu Entwicklung. Nur durch die sorgfältige Bewahrung demokratischer Werte und Institutionen kann der einzelne sein volles Potential erreichen und das Recht auf Entwicklung wahrnehmen. Seite 1 �Viertens. Das Recht auf Entwicklung muß zur Erlangung aller anderen Menschenrechte beitragen und darf sie nicht schmälern. Wie in der Wiener Erklärung deutlich dargelegt, rechtfertigt der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates niemals eine Beeinträchtigung irgendeines Menschenrechtes, denn das würde die unveräußerliche Natur des Rechts des einzelnen auf Entwicklung in Abrede stellen, auf das wir uns alle geeinigt haben. Wir sehen daher den Staat als Garanten aller Menschenrechte. Die Regierungen selbst tragen die Hauptverantwortung für die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung ihrer Bürger. Das Recht auf Entwicklung hängt von einer guten und transparenten Regierung, einer soliden Wirtschaftspolitik und der Beendigung offizieller Korruption ab, die öffentliche Mittel von Projekten zur Verbesserung des Allgemeinwohls abzieht. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zum Abbau von Hindernissen für die Entwicklung und fordern alle Nationen zur Förderung einer effektiven nationalen Entwicklungspolitik auf. International sollten die Regierungen Faimess im Handel sowie starke Unterstützung des Rechts auf geistiges Eigentum fördern. Vor einem halben Jahrhundert nannte Franklin Roosevelt "Freiheit von Not" als eines der vier Hauptziele der internationalen Staatengemeinschaft. In den Nachkriegsjahren spielten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Gründung der internationalen Finanzinstitutionen sowie des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Und heute stehen wir an vorderster Front der internationalen Reformbestrebungen dieser Institutionen zur Bewältigung der Herausforderungen einer sich ständig wandelnden Welt. Wir unterstützen ihre Politik und vertreten die Auffassung, daß ihre Hilfsprogramme und wirtschaftliche Anpassung entscheidend für Wachstum und Entwicklung sind. Die Vereinigten Staaten haben seit langem eine Führungsrolle bei der Hilfe für weniger entwickelte Länder übernommen. Wir unterhalten umfassende bilaterale Hilfsprogramme und beteiligen uns uneingeschränkt an internationalen Finanzinstitutionen. Wir sind einer der Hauptgeber bei den Entwicklungsprogrammen der Vereinten Nationen. Wir haben stets bedürftigen Menschen und Nationen die Hand der Kooperation gereicht. Wir sind der Überzeugung, daß Auslandshilfe einen großen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte leisten kann, ebenso wie wir der Ansicht sind, daß die Achtung der Menschenrechte ein Faktor bei der Zuweisung von Auslandshilfe sein muß. Im Bereich der internationalen Kooperation und Hilfe unterstreicht das Recht auf Entwicklung die Bedeutung koordinierter Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft, während es auf zwischenstaatlicher Ebene natürlich keine Verpflichtungen auferlegt. Die Wiener Erklärung hat das Recht auf Entwicklung in einen neuen Kontext gesetzt und neue Elemente betont - von denen ich einige heute aufgeführt habe dank dererwirdie sterilen Debatten der Vergangenheit hinter uns lassen konnten. Schließlich möchte ich der neuen Arbeitsgruppe für das Recht auf Entwicklung und ihrem Vorsitzenden, Botschafter Ennaceur, einige Worte des Dankes und der Ermutigung aussprechen. Der erste Bericht der Arbeitsgruppe ist durchdacht und konstruktiv. Obwohl meine Regierung nicht allen Teilen des Berichts zustimmen konnte, stelle ich mit Befriedigung fest, daß ein Großteil der Sprachregelungen des Berichts im Einklang mit meinen heutigen Ausführungen steht. Abschließend möchte ich das Potential für Fortschritt bekräftigen, das jetzt vor uns liegt. Das Recht auf Entwicklung, das als solches dem Menschen inhärent ist, kann eine bessere Zukunft für alle Menschen dieser Welt bedeuten - eine Zukunft, in derder einzelne freier sein und bessere Kontrolle über sein Schicksal durch die Erweiterung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben kann. Es bleibt noch viel zu tun, aber zusammen können wir meines Erachtens die Herausforderung meistern. * * * * Seite2 * AMERIKA DIENST 7 �GEORGE WASHINGTON 16. Februar 1994 DER ERSTE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA von N. Gordon Thomas WASHINGTON - (AD) - George Washington wird "stets als Symbol für Freiheit, Integrität und alles Gute und Wahre in Amerika gelten", erklärt der Verfasser in einem Porträt des Revolutionsführers und ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Autor ist Leiter der historischen Fakultät des Pacific Union College in Angwin (Kalifornien). Aus Anlaß des Feiertags am 21. Februar zum Gedenken an den Geburtstag von George Washington veröffentlichen wir den nachfolgenden Artikel. Copyright(c)1992derSocietyfortheAdvancementofEducation. Erstmals erschienen in der Zeitschrift USA Today, November 1992. Für Amerikaner ist es heutzutage nicht Mode, Lobreden über ihren ersten Präsidenten - George Washington - zu halten. Er ist eine viel zu bekannte Persönlichkeit. In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts sollte Amerika jedoch den einzigen Mann der Revolutionsgeneration nicht vergessen, dem es gelang, 13 freie, souveräne und unabhängige Staaten zu schaffen. Ohne Washington hätten wir kein Land. Wie der Historiker James Thomas Flexner es beschreibt, war er wirklich unser einziger "unverzichtbarer Mann". Mehr als jede andere Person in der amerikanischen Geschichte hat sich Washington früh allgemeiner Beliebtheit erfreut, die Anfang des 19. Jahrhunderts an den Rand der Vergötterung grenzte. Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-83) wurde er als "Landesvater" berühmt und bereits zu Lebzeiten zu einem Denkmal. Thomas Jefferson, der anfänglich die Gründerväter als eine Gruppe von Halbgöttern bezeichnet hatte, sich am Ende jedoch dem Föderalistenprogramm von Washingtons Administration widersetzte, berichtete später, Washingtons Charakter sei in der Tat "perfekt" und "niemals haben sich Natur und Glück besser zur Größe eines Mannes vereint". Bei seinem Tod im Jahr 1799 wurde er von General "Lighthorse Harry" Lee als "Erster im Krieg, Erster im Frieden und Erster in den Herzen seiner Landsleute" gewürdigt. Schriftstellerund Redner des 19. Jahrhunderts setzten die Glorifizierung des ersten Präsidenten der Nation fort und bauten seinen Ruf vornehmlich auf die sogenannte "Magie des Ursprungs" auf - den mit den Gründern des Landes einhergehenden Mythos. Ein Rückschlag war unvermeidbar. AMERIKA DIENST 7 Aufgrund der populären Schriften von "Parson" Mason Locke Weems, Washingtons erstem Biographen, der mehr an Verkaufszahlen als an der Wahrheit interessiert war, und der Einbeziehung der von Weems gesponnenen Legenden in die amerikanischen Geschichtsbücher, könnte es der Öffentlichkeit für immer verwehrt sein, George Washington als echtes Wesen aus Fleisch und Blut zu würdigen. Ersetzte jedoch als ideale Figurdes öffentlichen Lebens Maßstäbe fürdie Zukunft der Vereinigten Staaten unabhängig von dem uns vermittelten ihn umgebenden Heiligenschein. Unseres Wissens hat Washington nie einen Kirschbaum gefällt oder einen Stein über den Potomac oder den Rappahannock geworfen, so nützlich diese Illustrationen auch sein mögen, um seine charakterliche und körperliche Stärke zu veranschaulichen. Und obwohl er sich nie ganz dem Deismus seiner Zeit verschrieb, und seine Frömmigkeit außer Frage steht, ist es darüber hinaus zweifelhaft, ob er je Stunden kniend im Gebet verbrachte, wie allgemein dargestellt. Ebenso müssen wir nicht bezweifeln, daß Gott auf der Seite eines großen und guten Mannes war, der ein beglücktes Leben führte, aber es bedarf schon ziemlicher Phantasie, Weems Geschichte von einem Indianer zu glauben, der 17mal auf Washington feuerte, ihn jedoch nicht verletzen konnte, weil er unter göttlichem Schutz stand. Auch wenn man den Unsinn wegläßt, ist niemand in der amerikanischen Geschichte Washington ebenbürtig. Abraham Lincoln hätte ohne diesen ersten Gründervater keine Nation zu erhalten gehabt. Angesichts der Sympathie für die Selbstbestimmung aller ethni- Seite 1 �sehen Gruppen im 20. Jahrhundert könnte man häretisch die Bestrebungen unseres 16. Präsidenten in Frage stellen, die Union gegen die Woge des Partikularismus der Jahre vor dem Bürgerkrieg zu erhalten. Lincolns Ermordung im Jahr 1865 auf der Höhe seiner Popularität wegen seines Einsatzes fürdie Rettung der Union und die Abschaffung der Sklaverei verankert seinen festen Platz in der amerikanischen Geschichte. Die herkömmliche Sichtweise enthält jedoch ein Körnchen Wahrheit, daß Washington zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hatte, während Lincoln beim Ausbruch des Bürgerkriegs alles zu gewinnen und nichts zu verlieren hatte. Es stimmt auch, daß Lincoln sich vom Zeitpunkt seiner Wahl an bewußt war, daß er die Interpretation der Urheber der Verfassung und der Union verteidigte. Vor allem machte er sich den Erhalt der Union zum Anliegen, die "in Freiheit entworfen worden war und sich dem Prinzip verschrieben hatte, daß alle Menschen gleich geschaffen sind". Er verinnerlichte sich die Vision von George Washington uneingeschränkt. Es ist interessant, daß der abolitionistische Schriftsteller John Greenleaf Whittier trotz seiner Bewunderung für Lincoln Washington großen Tribut für die erfolgreiche Beendigung des Bürgerkriegs zollte: "Unser Erster und Bester! Seine Asche liegt Unter dem Himmel seiner Heimat Virginia. Verzeih, vergiß, Oh! Wahrer, Gerechter und Tapferer, Den Sturm, der über Dein geheiligtes Grab fegte! Denn den schrecklichen Kampf, die dunklen Stunden der Nation, den heftigen Tumult übertönten seine warnenden Worte, seine irrenden Kinder vernahmen die Stimme ihres Vaters!" Lassen Sie uns einen Blick auf Washingtons Leistungen werfen, bevor er Landesvater wurde und es eine Union gab, die gerettet werden mußte. Im Kampf des 18. Jahrhunderts um Vorherrschaft zwischen England und Frankreich war es der junge Washington, der im Sommer 1754 im Tal von Ohio die ersten Schüsse abfeuerte, die einen die Herrschaft Frankreichs über den nordamerikanischen Kontinent beendenden Krieg auslösten. Später war es Washington, der - während einige Patrioten tapfer einen Krieg nur mit Worten fochten - das Kommando übernahm, sein Leben und Gut riskierte, um eine zerstrittene, unkooperative Gruppe von 13 Kolonien in Waffen gegen Großbritannien zu führen. Bis 1776 war es in der modernen Geschichte keiner Kolonie gelungen, die Selbstverwaltung zu erringen. Washington trotzte den Widrigkeiten und machte den Unabhängigkeitskrieg gegen das Mutterland zum ersten erfolgreichen Aufstand. Er setzte alles aufs Spiel, um das zu erhalten, was die meisten Amerikaner als ihr traditionelles englisches Recht auf Seite 2 Freiheit ansahen. Sein Erfolg beim Erhalt dieser Freiheit führte letztlich zur Unabhängigkeit. Falls es je einen Fels gab, auf den die Unabhängigkeit gründete, war es Washington. Als rebellischer Oberbefehlshaber verlor er für gewöhnlich seine Kämpfe, wichtiger war jedoch, daß er den Krieg gewann. Die dominierende Präsenz des großen Mannes aus Virginia erzwang widerstrebend den Respekt und die Kooperation aller Bundesstaaten, selbst der unbeugsamen Neuengländer. Ohne seine Präsenz und gewisse Erfolgsaussichten wäre Frankreich weder je in einen so unwahrscheinlichen Konflikt eingetreten, noch hätte der Marquis de Lafayette der patriotischen Armee seine Dienste angeboten. Dieser ehrgeizige französische Offizier erkannte schnell die außerordentlichen Qualitäten seines Kommandeurs und erklärte voller Bewunderung nach einem Kampf, er "habe niemals einen so ausgezeichneten Mann gesehen". Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zog sich Washington auf seinen Landsitz Mount Vernon in Virginia zurück, wo er das Leben eines Gutsherrn führte. Er hatte seine militärische Aufgabe erfüllt. Amerika besaß seine Unabhängigkeit. Die gemäß den Artikeln der Konföderation - einem bloßen Freundschaftsbündnis souveräner Staaten - neugewählte Regierung funktionierte einigermaßen. Es wurde jedoch bald offensichtlich, daß die 13 Staaten nicht vereinigt waren, weder ihre innen- noch außenpolitischen Probleme lösen, noch unter ihrer derzeitigen Regierung überleben konnten. Erneut besaß nur einer das Prestige und Vertrauen, eine stärkere und zentralisiertere Union zu bilden. Seine bloße Anwesenheit als Vorsitzender des 1787 einberufenen Verfassungskonvents reichte aus, die Formulierung dieses Dokumententwurfs für eine föderative Republik zu erleichtern. Zudem ging man davon aus, daß er der erste Präsident dieser neuen Regierung sein würde. Allein diese Tatsache bewirkte bei vielen Ratifizierungsversammlungen der Bundesstaaten die Zustimmung. 1789 war er als Regierungsoberhaupt der neuen Nation wiederu m die Persönlichkeit, die für die Gründung der föderativen Republik unverzichtbar war. Er versuchte sich in der nahezu unmöglichen Rolle eines unabhängigen Regierungsmitglieds, das in diesen frühen Jahren Streitigkeiten zwischen verfeindeten Gruppen schlichtete. Obwohl ihm politisches Gezänk von Grund auf zuwider war, muß man sich vor Augen halten, daß Washingtons unparteiische Haltung die Gründung politischer Parteien ermöglichte. Sein enormes Prestige verlieh der neuen Regierung Stabilität und Stärke, um die erbitterten politischen Kämpfe zu überstehen, die zum heutigen Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten führten. Der erste Präsident der Vereinigten Staaten erkannte auch, daß er einen Präzedenzfall für jede in diesen ersten Jahren zu ergreifende Maßnahme schuf. Er formulierte es folgendermaßen: "Man beobachtet AMERIKA DIENST 7 �mich mit Argusaugen." Sein Rückzug in den Ruhestand nach achtjähriger Präsidentschaft diente als Beispiel fürdie Beschränkung auf zwei Amtszeiten, die bis zu den Wahlen während des Krieges 1940 eingehalten wurde, als die amerikanische Öffentlichkeit mit ihrem Wunsch nach einem erfahrenen Präsidenten Franklin Roosevelt für eine dritte Amtszeit wählte. Die Größe Washingtons beruht jedoch nicht allein auf seinen Fähigkeiten als Führungspersönlichkeit in Militär oder Regierung. Die amerikanische Geschichte weist Gestalten mit noch mehr Geschick, Charisma und Dynamik auf. Washington erhob keinen Anspruch auf Brillianz; das überließ er Alexander Hamilton, John Adams, James Madison und Thomas Jefferson. Dennoch hatte keine andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens auf Dauer ein ausgewogeneres und fundierteres Urteilsvermögen als George Washington. Kein anderer führender amerikanischer Politikerzeigte mehr Charakterstärke oder Selbstbeherrschung. Washingtons Zeitgenossen rühmten ausnahmslos seine Geduld, seinen Takt und seine Weigerung, andere zu kritisieren und zu verurteilen. Im 20. Jahrhundert wurde George Washington kritisiert, weil er für die Freiheit eintrat, gleichzeitig aber mehr als 300 Sklaven besaß. Es war Bestandteil der Gesellschaft in den Südstaaten, daß einem Gutsbesitzer in Virginia normalerweise Sklaven vererbt wurden. Obwohl Washington keinen Kreuzzug gegen die Sklaverei führte - und das in jener Gesellschaft auch nicht konnte - war die Freiheit stets sein Leitstern. Von Beginn an stellte er die Sklaverei moralisch in Frage. Jefferson und andere Sklavenbesitzer taten das ebenfalls, aber Washington war der einzige Gründervater, der seinen Sklaven die Freiheit schenkte. Er erklärte: "Nur die Ausrottung der Sklaverei mit Stumpf und Stiel kann das Fortbestehen unserer Union sichern." Für ihn war die Sklaverei etwas Unrechtes. Im Gegensatz zu vielen seiner Zeitgenossen sowohl im Norden als auch im Süden sagte er nicht einmal andeutungsweise, die Schwarzen seien den Weißen unterlegen. Die Ansichten Washingtons zu Rasse und Bürgerrechten ließen mehr als die aller anderen Gründerväter die amerikanische Einstellung im 20. Jahrhundert erahnen. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, daß die heutige fanatische Beschäftigung mit Fragen der Rasse oder des Geschlechts von den unmittelbaren riesigen Problemen ablenkt, mit denen die Urheber "einer perfekteren Union" konfrontiert waren. Das große Experiment des Aufbaus einer neuen föderativen Republik war genau das: Ein Experiment, und zudem ein kühnes. Niemand wußte jedoch, ob die gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongreß und Regierung sowie die Gewaltenteilung funktionieren würden. Vielleicht würden immer noch politische und religiöse Tyrannei vorherrschen. Washington einigte sich im Hinblick auf Amerikas besonderes Problem des religiösen Pluralismus mit Jefferson auf AMERIKA DIENST 7 eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat. Die an verschiedene Kirchengemeinden gerichteten Briefe Washingtons bezeugen seinen festen Glauben an Religionsfreiheit - nicht nur Toleranz - für Katholiken, Protestanten und Juden gleichermaßen. Bei der Einführung der Religionsfreiheit, deren sich die Vereinigten Staaten stets erfreuten, nahm er den gleichen Rang ein wie Jefferson und Madison. Was George Washingtons integre und moralische Persönlichkeit betrifft, haben Historiker seit langem immer wieder darauf hingewiesen, wie erstaunlich wenige streng gehütete Familiengeheimnisse bei ihm zu finden sind. Selbst diejenigen, die sich mit den Mitteln der Psychoanalyse der Darstellung seiner historischen Persönlichkeit widmen, hatten keine sexuellen Enthüllungen oder "Intimes" zu berichten. Soviel sie auch auszugraben versuchten - es war einfach nichts zu holen. Er war charakterlich vielleicht nicht so perfekt wie Jefferson schrieb, bleibt jedoch im Vergleich zu einer Vielzahl der heute im öffentlichen Leben Stehenden eine überragende, einzigartige Figur. Nachdem ich mehr als dreißig Jahre lang am College amerikanische Geschichte unterrichtet habe, bin ich immer noch nicht in der Lage, einige Fragen meiner Studenten zu beantworten. Haben die Ereignisse jener Jahre diesem Mann zu Größe verholfen, oder hat dieser große Staatsmann die Ereignisse gestaltet? Eine Frage, die beantwortet werden kann, lautet, ob Washington sich weigerte, der gefürchtete napoleonische "Mann auf dem Pferd" zu werden. Er war einfach nicht machtbesessen. WährendderdunklenTagedes Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, als ihm der Vorschlag angetragen wurde, das Land als König zu regieren, war ihm schon der bloße Gedanke daran zuwider. Jefferson war einer derjenigen, die sehr wohl wußten, wem das Verdienst der erfolgreichen amerikanischen Revolution gebührt: "Das Augenmaß und die Integrität einer einzigartigen Persönlichkeit verhinderten womöglich, daß die Revolution - wie viele andere zuvor - durch die Unterminierung jener Freiheit beendet wurde, die sie eigentlich schaffen wollte." In den nahezu zwei Jahrhunderten seit Washingtons Tod im Jahr 1799 wurde weltweit Dutzende von Malen der Versuch zur Gründung neuer Demokratien und Republiken unternommen. Ungeachtet ihrer bisweilen schönen und kreativen Verfassungen entpuppen sich ihre "Erlöser" oft als ein Hitler oder Stalin, bestenfalls als uniformierter Präsident mit Orden auf der Brust. Weshalb hatten wir mit diesem Mann solches Glück? Lord Byron wußte schon damals, daß Washington einzigartig war: "Where may the wearied eye repose/ When gazing onthe Great;? Where neitherguilty glory glows,/ Nor despicable State?/ Yes - one - the f irst - the last - the best -/ The Cincinnatus of the West,/ Whom envy dared not hate,/ Bequeath'd the name of Washington,/ To make man blush there was but one!" Seite 3 �Nachdem alle Geschichtsbücher und Gedichte dieses Zeitalters geschrieben und alle patriotischen Lieder gesungen worden sind, wird George Washington, befreit von Mythen und Legenden, Amerikas erster und größter Held bleiben. Mehr als selbst Benjamin Franklin gebührt es ihm, als "der erste Amerikaner" bezeichnet zu werden. Im Unterschied zu vielen anderen Staatsmännern aus der Kolonialzeit entschied er sich nicht für Reisen, ein Leben im Ausland und den Genuß des Luxus von London oder Paris. Washingtons geliebte Heimat war immer Amerika. Als typischer Amerikaner war er den Römern ähnlicher als den Griechen, er war ein Mann der Tat, ein Macher, dessen Individualismus die territoriale und industrielle Expansion der Vereinigten Staaten erahnen ließ. George Washington, der im wesentlichen ein amerikanischer Pragmatiker war, wird stets als Symbol für Freiheit, Integrität und alles Gute und Wahre in Amerika gelten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Neue Traditionen</strong><br />Das amerikanische Engagement in Berlin nach dem Abzug der US-Streitkräfte aus der Stadt<br /><em>Ansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Albright: nur Gewalt und Diplomatie können das Morden in Bosnien beenden<br /><em>Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br />Amerikanische Initiative zur Belebung der bosnischen Friedensgespräche begrüßt<br /><em>Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern</em><br /><br />Amerikanische Öffentlichkeit über Luftangriffe auf Bosnien gespalten<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Haushalt</strong> <br />Haushalt für 1995 basiert auf stabiler Wirtschaft<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die handelspolitische Tagesordnung der Clinton-Administration <br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Recht auf Entwicklung treibende Kraft für Menschenrechte <br /><em>Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>6. George Washington</strong> <br />Der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>von N. Gordon Thomas</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ded82e04672541ec3438b38e14ed2130.pdf 66c3d4fe30388f4b6a630e72f2d1574c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Völkerverständigung</strong><br />Schwesterstädte - Briefkontakte - Auslandsreisen<br /><em>Das "People-to-People"-Programm der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>2. Erziehungswesen</strong><br />Naturwissenschaftliche Talente gesucht<br /><em>Schülerwettbewerbe - ein Versuch zur Lösung des Nachwuchsproblems</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kunstpflege im Weißen Haus<br /><em>August Heckscher als Sonderberater für kulturelle Fragen ins Weiße Haus berufen</em><br /><br /><strong>4. Kurznachrichten aus den USA</strong><br />Medaille der Brüderlichkeit für Präsident Kennedy&nbsp;<br /><br />Stephen-Crane-Auswahl in Vorbereitung<br /><br />Nurejew tanzte in Brooklyn&nbsp;<br /><br />Was liest der amerikanische Teenager?</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5dae916c1e35af07231f4c397c06537.pdf 709698fc956cb92435ffde78df3b6130 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 United States Information Service 16. März 1977 INHALT DOKUMENTATION Presseerklärung des Weißen Hauses zum Besuch Genschers Carter-Pressekonferenz vom 9. März 1977 - Auszüge Robert S. Strauss: Der neue Sonderbeauftragte des Präsidenten für HandelsVerhandlungen John J. Gilligan: Der neue Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) HINTERGRUNDMATERIAL Die Möglichkeiten der amerikanischen Außenpolitik in den kommenden Jahren Von Senator John Sparkman Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Präsident Carter schlägt Energieministerium vor WIRTSCHAFT Rascherer Wirtschaftsaufschwung in USA wirkt sich weltweit aus - Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Genmanipulation und biologische Fixierung von Stickstoff - Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA - Um Übei/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 5/1977 PRESSEERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM BESUCH GENSCHERS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 14. März 1977 anläßlich des Besuches des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, bei Präsident Carter folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Der Präsident traf heute mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Beide unterstrichen die tiefe Bedeutung anhaltender enger und freundschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, die sich in den letzten drei Jahrzehnten entwickelten. Es gibt starke grundsätzliche Interessen und gemeinsame Zielsetzungen, die beide Länder vereinen und die für unser Verhältnis fundamental sind. Außenminister Genscher brachte die Dankbarkeit seiner Regierung und des deutschen Volkes für die starke Unterstützung zum Ausdruck, die die Regierung der Vereinigten Staaten für Berlin an den Tag gelegt hat, und besonders für die Erklärung von Vizepräsident Mondale anläßlich seines kürzlichen Besuches in der Stadt. Der Präsident und der Außenminister unterstrichen den Wunsch der amerikanischen Regierung und der Bundesrepublik, ihre Bindungen zu stärken und auf allen Gebieten gemeinsamen Interesses zusammenzuarbeiten. Sie waren sich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sich über die Wichtigkeit der anhaltenden Lebenskraft des Atlantischen Bündnisses für die Sicherheit Nordamerikas und Europas einig. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu arbeiten. Sie sehen den Gipfeltreffen entgegen, bei denen der Präsident und Bundeskanzler Schmidt zusammen mit anderen Führern die Gelegenheit haben werden, über zahlreiche wichtige Fragen zu sprechen. Der Präsident brachte dem Außenminister seine Dankbarkeit für die Hilfe zum Ausdruck, die der deutsche Botschafter in Kampala während der kürzlichen Schwierigkeiten für Amerikaner in Uganda geleistet hat. Der Präsident wurde vom Vizepräsidenten, Außenminister Vance, dem Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, und dem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Gregory Treverton, begleitet. Der Außenminister wurde von Botschafter Berndt von Staden, dem Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Ministerialdirektor Guenther van Well, und dem Dolmetscher Heinz Weber begleitet." + + + + + �1 Dokumentation I United States Information Service 5/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 9. MÄRZ 1977 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Pressekonferenz am 9. März 1977 neben innenpolitischen Themen zu den Menschenrechten, Israel, Korea und SALT Stellung genommen. In einer Einleitung kündigte er zunächst ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Aufwand von 1,5 Milliarden Dollar an, das er dem Kongreß zugeleitet hat und auf dessen baldige Verabschiedung er hofft. Weiter teilte er mit, daß er Außenminister Vance angewiesen habe, die Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger nach Vietnam, Nordkorea, Kuba und Kambodscha aufzuheben. Carter wies jedoch warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in diesen Ländern keine diplomatische Vertretungen hätten und die Reisenden nicht schützen könnten. Die Maßnahme erfolge, um jede Einschränkung der Menschenrechte in den USA zu beseitigen. Menschenrechte: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Menschenrechte: Zum Thema der Menschenrechte gab es folgende Fragen und Antworten: FRAGE: Der amerikanische Delegierte bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat erklärt, daß er glaubt und hofft, daß seine Beschuldigungen hinsichtlich des Terrors in Chine heute mit Ihrer Menschenrechtspolitik übereinstimmen. Ist das der Fall? ANTWORT: Ich weiß nicht, welchen Delegierten Sie meinen oder welches sein Anliegen war. Aber wir sind weiterhin besorgt über die Unterdrückung der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt. Chile ist, wie ich meine, eines dieser Länder, bezüglich deren Besorgnis geäußert wurde. Und mir liegt daran, daß das amerikanische Volk weiß, daß dies ein sehr heikles Thema ist. Wir haben versucht, in unseren Äußerungen der Besorgnis breit angelegt und verantwortungsbewußt zu sein. Zunächst hat man fälschlicherweise ange- nommen, unsere Politik befasse sich ausschließlich mit der Sowjetunion. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß unser eigenes Land in einigen Dingen nicht ganz in Ordnung war. Aus einigen Ländern der Welt wird über Folterungen berichtet. Wir tragen, wie es im Gesetz verlangt wird, diese Dinge dem Kongreß vor. Aber wir sind uns der Besorgnis um die Menschenrechte in der ganzen Welt bewußt - in Lateinamerika, in unserem eigenen Lande, in den kommunistischen Staaten Osteuropas und in der Sowjetunion. Ich meine, es ist unbedingt angebracht, daß unser Land die Führungsrolle übernimmt, damit die Welt sagen kann, daß der zentrale Punkt für die Erhaltung und den Schutz der Menschenrechte die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Darauf bin ich stolz. Ich bin entschlossen, mit aller nur möglichen persönlichen Verpflichtung daran festzuhalten, und ich glaube, daß ich zu diesem Thema in ausreichendem Maße für das amerikanische Volk spreche. FRAGE: �FRAGE: Herr Präsident, heißt das, daß Sie keine Einwände gegen die Bemerkungen unseres Delegierten haben? ANTWORT: Ich meine, die Bemerkungen unseres Delegierten bezüglich unserer Verwicklung in die politischen Angelegenheiten Chiles in der Vergangenheit waren unangebracht. Ich wußte davon vorher nichts. Es war der Aus- druck der persönlichen Auffassung dieses Delegierten. Ich meine, der Church-Ausschuß des Senats konnte keinerlei Beweise finden, daß die Vereinigten Staaten am Sturz der Allende-Regierung in Chile beteiligt waren. Es wurden einige Beschuldigungen erhoben - vielleicht zurecht, wie ich meine - daß wir finanzielle Unterstützung und andere - ich will sagen, finanzielle Unterstützung, um genau zu sein - an politische Elemente in Chile geleistet hätten, die zum Regierungswechsel beigetragen haben. Aber ich glaube, es gibt keine Beweise für ungesetzliche Handlungen dort, und die von dem Delegierten abgegebenen Erklärungen waren seine persönlichen Erklärungen, nicht die der (amerikanischen) Regierung. Israel: FRAGE: Herr Präsident, es ist in letzter Zeit viel über verteidigungsfähige Grenzen und was dies in bezug auf den Nahen Osten bedeutet, geredet worden. Sind Sie der Meinung, daß es bei einer Nahost-Friedensregelung den Israelis zustände, einen Teil des von ihnen während des Krieges im Jahre 1967 besetzten Gebietes zu behalten, um damit sichere Grenzen zu haben? ANTWORT: Wenn von verteidigungsfähigen Grenzen geredet wird und von sicheren Grenzen geredet wird, handelt es sich offensichtlich nur um eine Frage der Semantik. Ich glaube, es ist eine relativ bemerkenswerte Entwick- lung in der Darstellung einer möglichen Regelung im Nahen Osten»über diese Dinge in ihrer eigentlichen Bedeutung zu sprechen. Die - 3 - �1 < Die anerkannten Grenzen müssen beiderseits anerkannt sein. Die ara- bischen Staaten, der Staat Israel müssen zu einer Einigung über dauerhafte und sichere Grenzen gelangen, mit legaler Souveränität in beiderseitigem Übereinkommen. Die Verteidigungslinien mögen in absehbarer Zukunft diesen legalen Grenzen entsprechen oder auch nicht. Es mag Ausweitungen der is- raelischen Verteidigungskapazität über diese dauerhaften und anerkannten Gren< zen hinaus geben. Ich glaube, dieser Unterschied wird heute von den Führern Israels anerkannt, über die Festlegung der Grenzen auf geographischer Basis bleibt jedoch noch zu entscheiden. Aber ich glaube,es ist von Bedeutung für die Welt und für die betroffenen Parteien, da3 sie zu verstehen beginnen, da3 zwischen dem einen und dem anderen ein deutlicher Unterschied bestehen kann, nämlich der Fähigkeit Israels sich selbst durch ein internationales Abkommen zu verteidigen oder durch die gelegentliche Verlegung israelischer Streitkräfte oder durch Warn- und Meldestationen, wie es in Sinai der Fall gewesen ist, und zwar über die tatsächlichen Souveränitätsgrenzen hinaus, wie sie von Israel und seinen Nachbarn beiderseits vereinbart wurden. FRAGE: Bedeutet das internationale Zonen zwischen den Ländern? ANTWORT: Internationale Zonen könnten sehr wohl Bestandteil eines Abkommens sein. Ich glaube, in zunehmendem Maße einen schrittweisen Prozeß sehen zu können, bei dem es zu beiderseitiger Übereinstimmung kommen könnte, daß die endgültige Regelung, die auch die Grenzziehungen einschließen würde, an einem bestimmten festgelegten Punkt zustandekommt. In dem Interimsstadium - mag es zwei Jahre, vier Jahre, acht Jahre oder länger dauern - wird eine beiderseitige Bezeugung von Freundschaft und eine Erklärung der Beendigung des Kriegszustandes erfolgen. Ich denke, das, was Israel gerne haben möchte, ist genau das, was auch wir gerne haben würden: Eine Beendigung des Kriegszustandes mit Israel durch seine Nachbarn, die Anerkennung des Existenzrechtes Israels, das Recht, jji - 4 - �in Frieden zu existieren, die Öffnung der Grenzen mit freiem Handel, Reiseverkehr, kultureller Austausch zwischen Israel und seinen Nachbarn; mit anderen Worten: eine Stabilisierung der Situation im Nahen Osten ohne ständige Bedrohung der Existenz Israels durch seine Nachbarn. Das würde einen weitgehenden Rückzug Israels von den derzeit unter Kontrolle gehaltenen Gebieten mit sich bringen. Wo dieser Rückzug sein Ende finden mag, das weiß ich nicht. Ich möchte annehmen, es gäbe einige kleinere Anpassungen der Grenzen von 1967. Aber das bliebe noch Gegenstand von Verhandlungen. Ich glaube auch, daß es ein langer und mühsamer Prozeß sein wird. Wir werden von Seiten unserer Regierung große Anstrengungen unternehmen, um die Parteien 1977 nach Genf zu bringen. Ganz sicherlich muß jedes Abkommen zwischen den unmittelbar Beteiligten erfolgen. Wir werden als Vermittler auftreten, wenn unsere guten Dienste von Nutzen sein werden. Aber ich versuche nicht, die Haltung unserer Nation gegenüber den vielleicht endgültigen Details eines Abkommens vorher festzulegen, das für den Frieden der Welt so viel bedeuten kann. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte, wenn es gestattet ist, versuchen, die Situation Israels zu klären. Vorhin sprachen Sie bei der Beantwortung einer Frage von der Möglichkeit, eines weitgehenden Rückzugs der israelischen Kontrolle über Gebiete, und dann - nur wenige Sekunden später - sprachen Sie von der Möglichkeit kleinerer territorialer Konzessionen von Seiten Israels. Was meinen Sie hier nun genau? Sprechen Sie wirklich über größere Rückzüge oder nur über kleinere Rückzüge? ANTWORT: habe. Ich glaube nicht, daß ich das Worf'kleinerer Rückzug"gebraucht Ich glaube, daß es kleinere Anpassungen an die Grenzen von 1967 und vor 1967 geben könnte. Aber das ist eine Angelegenheit, über die Israel und seine Nachbarn selbst zu entscheiden haben. Ich - 5 - �Ich meine, daß wir - ich würde sagen bis Mitte Mai 4 die Positionen der Beteiligten weitaus klarer erkennen werden. Ich bin bislang mit den Führern im Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien - das weniger direkt beteiligt ist - noch nicht zusammengekommen und habe noch nicht mit ihnen gesprochen. Ich werde mit alloidiesen führenden Männern bis Mitte Mai zusammengetroffen sein. Ich möchte keinesfalls versuchen, die exakte Festlegung der Grenzen in spezifischer Form zu definieren, aber ich meine, daß es ganz offensichtlich eines der schwerwiegendsten Probleme ist, daß es hier drei grundlegende Elemente gibt: einmal die äußerste Verpflichtung zu einem völ- ligen Frieden im Nahen Osten; zum anderen Festlegung der Grenzen, die aus- serordentlich umstritten sind und bisher noch von keiner Seite definiert wurden,und drittens die Behandlung der Palästinenserfrage. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte gern noch etwas weiter auf Ihre Erörterung der Frage der verteidigungsfähigen Grenzen eingehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sprechen Sie von der Möglichkeit einer Art israelischer Verteidigungslinie entlang des Jordanflusses und vielleicht auch an einigen Punkten in der Sinai-Wüste und vielleicht an einigen Punkten auf den Golan-Höhen, dort würden sich Verteidigungsstreitkräfte befinden, aber keine legalen Grenzen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß nach Ihrer Auffassung, die Israelis eine Art Verteidigungsstreitkräfte entlang des Jordanflusses und an diesen anderen Punkte haben werden? ANTWORT: Sie haben eine Menge zu dem hinzugefügt, was ich gesagt habe. Zunächst einmal habe ich keinen besonderen Teil aus der Geographie um Israel herum erwähnt. Ich habe die Verteidigungskapazität nicht auf israelische Streitkräfte begrenzt. sein. Es könnten sehr wohl auch internationale Streitkräfte Es könnte sich sehr gut auch um eine Linie handeln, die - sagen wir - 20 oder mehr Kilometer breit ist, wo eine Entmilitarisierung auf beiden Seiten garantiert ist. r �Es könnte sich sehr wohl auch um Außenposten, elektronische oder vielleicht auch bemannte Vorposten handeln, wie sie in dem Sinai-Gebiet auf Grund des Abkommens zwischen Ägypten und Israel geschaffen wurde. Ich werde nicht versuchen, spezifischer zu werden, indem ich sage, was und was nicht der Fall sein wird. Aber das ist eine Möglichkeit, um die Spannungen dort zu verringern,und zugleich eine, über die ich mit den Vertretern der arabischen Staaten sprechen werde, wenn sie hierherkommen. Korea FRAGE: Selbst auf die Gefahr hin, Herr Präsident, die Dinge allzu sehr zu vereinfachen, meine ich doch, daß Sie während des Wahlfeldzuges einen allmählichen Abzug amerikanischer Landstreitkräfte aus Korea vorgeschlagen haben. ANTWORT: Ja. FRAGE: Unddoch hat sich die Armee, nachdem Sie Ihren revidierten Haushalt unterbreitet haben, an den Kongreß gewandt und für das Finanzjahr 1978 um die Verdoppelung der Mittel für Militärbauten in Korea ersucht und um mehr als 110 Millionen Dollar für ähnliche Zwecke während der folgenden drei Jahre. Wie verträgt sich das mit Ihren Abzugsplänen? ANTWORT: Meine Verpflichtung, amerikanische Landstreitkräfte aus Korea abzuziehen, hat sich nicht geändert. Außenminister Südkoreas zusammen. Ich treffe heute nachmittag mit dem Dies wird eine der Fragen sein, die ich mit ihm erörtere. Ich habe ferner mit General Vessey gesprochen, der unsere Streitkräfte in Korea befehligt. Ich bin der Meinung, daß der Zeitrahmen, von dem ich während des Wahlkampfes sprach - nämlich ein Zeitraum von vier bis fünf Jah- 7 - �Jahren - angemessen ist. Der Zeitplan für einen Abzug amerikanischer Land- streitkräfte müßte sehr sorgfältig mit der südkoreanischen Regierung ausgearbeitet werden. Dies müßte auch mit vollem Einvernehmen und vielleicht der Beteiligung Japans geschehen. Ich möchte, daß in Südkorea angemessene Landstreitkräfte verbleiben, über die die südkoreanische Regierung zum Schutz gegen jedes Eindringen seitens Nordkoreas verfügt und die sie kontrolliert. Ich könnte mir die Fort- dauer eines amerikanischen Schutzes aus der Luft für Südkorea für einen langen Zeitraum vorstellen. Aber dies sind die Grundelemente; und ich bin entschlossen, in einem bestimmten Zeitraum - wie beschrieben - unsere Landstreitkräfte abzuziehen. SALT FRAGE: Welche Auswirkungen - wenn überhaupt - wird die Debatte im Senat über die Qualifikationen Mr. Warnkes für das Amt des Hauptverhandlungsführers bei den SALT-Gesprächen letztlich auf unsere Verhandlungsposition haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß das genaue Abstimmungsergebnis im Senat über die Bestätigung Mr. Warnkes eine größere Auswirkung auf künftige SALTVerhandlungen mit der Sowjetunion haben wird. Sorgen macht mir der offenkundige Eindruck eines Mangels an Vertrauen in meine eigene Fähigkeit und meine Haltung als Chefverhandler seitens des Senats. Es ist doch ganz klar, daß jede Entscheidung, die mit den Russen über eine Reduzierung der Atomwaffen getroffen wird, von mir gebilligt werden muß. Ich habe dem Gemeinsamen Stab der Streitkräfte, der in der Vergangenheit vielleicht im Zuge dieses Prozesses übergangen worden ist, zugesagt, daß wir im voraus wissen werden, welche Haltung wir am Verhandlungstisch einnehmen werden. Ich habe dem Gemeinsamen Stab nicht zugesagt, daß er das Recht haben werde, jeden einzelnen Verhandlungspunkt zu billigen oder zu mißbilligen. Ich - 8 - �Ich hoffe jedoch, daß sich der Senat mit großem Nachdruck für Mr. Warnke aussprechen wird. Ich glaube, daß viele derjenigen, die gegen Mr. Warnke sind, keine wesentlichen Reduzierungen bei den Atomwaffen sehen möchten, obwohl diese von uns und der Sowjetunion vereinbart wurden und obwohl sie die Gefahr einer nuklearen Vernichtung der Welt vermindern sollen. Ich bin zutiefst der Meinung, daß wir mit allen nur möglichen Mitteln ein Abkommen mit der Sowjetunion über eine wesentliche Reduzierung der Atomwaffen anstreben sollten. Ich glaube, Mr. Warnke ist auch dieser Meinung, die meisten der Senatoren sind es. Wenn es auch Gründe gibt, nicht für Mr. Warnke zu stimmen, so habe ich doch volles Vertrauen zu ihm. Ich darf hinzufügen, daß es einen weiteren sehr wichtigen Schutz vor jedem Fehler gibt, den ich und Mr. Warnke und der Außenminister sowie andere vielleicht machen könnten. Der Senat muß nämlich mit Zweidrittel-Mehrheit - nach umfasender und offener Debatte - jedes mit der Sowjetunion unterzeichnete Abkommen billigen. Und deshalb meine ich, daß die Angriffe auf Mr. Warnke in erster Linie von denen ausgehen, die keine wesentliche Reduzierung der nuklearen Waffen in der Welt sehen möchten. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben bei verschiedenen Anlässen davon gesprochen, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ein baldiges SALT-Abkommen anzustreben, wobei - falls notwendig - die Marschflugkörper (Cruise Missiles) sowie die Backfire-Bomber weggelassen werden sollten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie schon irgendwelche Hinweise bezüglich der sowjetischen Absichten zu diesem Thema bekommen haben? ANTWORT: Soweit mir bekannt ist, möchte die Sowjetunion immer noch die Frage der Marschflugkörper in die gegenwärtigen Verhandlungen einbeziehen. Die Frage der Backfire-Bomber möchte sie jedoch überhaupt nicht erörtern. Meine Hoffnung war und ist, daß wir durch die Ausklammerung dieser beiden kontroversen Fragen, die langwierige und umfassende Verhandlungen erfordern, zu - 9 - �». I zu einem schnelleren SALT II-Abkommen gelangen und dann unverzüglich in nachfolgenden Verhandlungen beispielsweise mit der Erörterung der Frage der Backfire-Bomber und der Marschflugkörper beginnen könnten. Aber mir liegen noch keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Sowjets ihre Haltung zu diesem Thema geändert haben. FRAGE: Herr Präsident, wie steht es mit dem Abbau der nuklearen Rüstungen? ANTWORT: Hier wiederum, so meine ich, kann man auf zweifache Weise an diese Frage herangehen. Ich habe der Sowjetunion sowohl direkt als auch indirekt, öffentlich und privat, vorgeschlagen, daß wir versuchen sollten, jene Punkte abzugrenzen, über die relativ weitgehende Einigung besteht * noch keine völlige, weil sich die Details gelegentlich als sehr schwierig erweisen. So habe ich beispiels- weise vorgeschlagen, daß wir auf die Möglichkeit, Satelliten zu bewaffnen, sowie auf die Möglichkeit, Beobachtungssatelliten zu zerstören, verzichten sollten. Wir haben ferner vorgeschlagen, daß der Indische Ozean völlig entmilitarisiert und ein umfassendes Versuchsverbot verwirklicht wird und daß eine vorherige Unterrichtung über Raketenstarts erfolgt. Ich möchte, daß diese Fragen, über die man mit den Sowjets einig werden könnte, schnell abgeschlossen werden, und daß man sich dann den schwierigeren Verhandlungen über tiefgreifendere, weltweite Verpflichtungen hinsichtlich der Atomwaffen zuwendet - mit dem Ziel, letztlich die Atomwaffen in aller Welt völlig zu beseitigen. Das ist ein schwieriger, langsamer und langwieriger Prozeß. Aber ich denke, wenn die Sowjets und wir uns hinsichtlich der leichteren Fragen verständigen könnten, und zwar bald - allerdings ist keine von ihnen sehr leicht -, dann würden wir guten Willen zeigen. Ich meine, wir sollten die Welt wissen lassen, daß wir ernsthaft darum bemüht sind, ein für alle Mal das zu stoppen, was sich als eine kontinuierliche und rasche Eskalation der Atomwaffen-Kapazität erwiesen hat, seit diese entwickelt wurde. + + + + + - 10 - �irifim Dokumentation JLJ United States Information Service 5/1977 ROBERT S. STRAUSS: DER NEUE SONDERBEAUFTRAGTE DES PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Robert Schwartz Strauss, der Mann den Präsident Carter am 11. März 1977 für den Posten des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen nominierte, ist für seine Tatkraft ebenso bekannt wie für seine Begabung und seine Leistungen. Strauss, der die Nachfolge von Botschafter Frederick B. Dent antritt, war zuletzt Vorsitzender des Nationalkomitees der Demokratischen Partei und hat unter anderem die Finanzen dieser Partei saniert. Seine enge Beziehung zu Präsident Carter und sein Zugang zum Präsidenten werden ihm bei den kommenden schwierigen Verhandlungen über einen Abbau der Handelsschranken - der sogenannten Tokio-Runde - im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sicherlich zugute kommen. Der Rechtsanwalt und Millionär aus Texas hat eine bewegte Karriere hinter sich. Robert S. Strauss wurde am 8. Oktober 1918 in Lockhart im Staate Texas geboren. Sein Studium an der Universität von Texas finanzierte er durch Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �durch eine Tätigkeit als Bürogehilfe im Staatsparlament in Austin. Sein Klassenkamerad und späterer Gouverneur des Staates Texas, John B. Connally, mit dem ihn heute noch eine enge Freundschaft verbindet, bewog ihn dazu, in die Politik zu gehen. Schon 1937 nahm er aktiv an dem ersten Wahl kämpf von Lyndon B. Johnson teil, der dem späteren Präsidenten einen Sitz im Kongreß in Washington brachte. Im Jahre 1941 schloß Strauss seine juristi- schen Studien mit dem Bakkalaureat ab. Zunächst arbeitete er für das Bun- deskriminalamt (FBI) in Iowa, Ohio, und in Dallas, Texas. Im Jahre 1945 gründete Strauss zusammen mit anderen eine Anwaltsfirma, die sich in ganz Texas einen guten Ruf erwarb. Er investierte mit gutem Gewinn in Grundstücken und (in den USA privaten) Rundfunksendern und gelangte in den Aufsichtsrat von weltbekannten Firmen wie Columbia-Film, Braniff Airlines und Xerox. Als sein Freund Connally 1962 zum erstenmal als Gouverneur des Staates Texas kandidierte, brachte Strauss große Spenden für den Wahl kämpf bei. Nach gewonnener Wahl berief ihn Gouverneur Connally in den Bankenaufsichtsausschuß des Staates und entsandte ihn 1968 in das Nationalkomitee der Demokratischen Partei. Im gleichen Jahr sorgte Strauss auch für die Finan- zierung des Präsidentschaftswahlkampfes von Humphrey und Muskie im Staate Texas. Im Jahre 1970 zum Schatzmeister des Nationalkomitees der Demokratischen Partei berufen, bewältigte er die herkulische Aufgabe, nach dem Debakel von 1968 die Finanzen der Partei wieder zu sanieren. Auf Grund der erneuten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 1972 wurde Strauss am 9. Dezember 1972 zum Vorsitzenden des Nationalkomitees der Demokratischen Partei gewählt - ein Posten, der nicht unbedingt mit dem Posten eines ParteiVorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist. Auf seinem neuen Posten sorgte Strauss nicht nur für eine Gesundung der Finanzen der Partei, sondern auch für ihre politische Konsolidierung, indem �• indem er die verschiedenen Flügel in Nord und Süd und die Minderheiten an einen Tisch brachte. Die große Geschlossenheit und Einigkeit, die auf dem Parteikonvent im Juli 1976 in New York zutage traten und dann in der praktisch einstimmigen Nominierung von Jimmy Carter gipfelten, sind nicht zuletzt dem Wirken von Strauss zu verdanken. Robert S. Strauss ist seit 1941 mit der Tochter eines Zeitungsverlegers in Texas verheiratet; das Ehepaar hat drei erwachsene Kinder und fünf Enkel. + + + + + - 3 - �v* J m 3 ffl ffl J [Ta 1 1£1 Dokumentation United States Information Service 5/1977 JOHN J. GILLIGAN: DER NEUE LEITER DES AMTES FÜR INTERNATIONALE ENTWICKLUNG (AID) WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1977 den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Ohio, John Joyce Gilligan, zum neuen Leiter des US-Amtes für internationale Entwicklung (AID) nominiert. Die Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Damit soll ein Mann diese für die Auslandshilfe der USA verantwortliche Position übernehmen, von dem Freunde und Gegner sagen, daß er in seiner über 20jährigen Laufbahn als Politiker immer im Mittelpunkt schwieriger EntScheidungsprozesse gestanden hat. So traf er während seiner Amtszeit als Gouverneur von Ohio die schwierige und sicherlich nicht populäre Entscheidung, zum ersten Male in diesem Staat eine Einkommenssteuer einzuführen. Sollte der Senat seine Nominierung bestätigen, so gilt als sicher, daß sich Gilligan in seiner Eigenschaft als Leiter des AID mit allem Nachdruck für weltweite Programme einsetzen wird, mit deren Hilfe das Erziehungs- und Gesundheitswesen für die ärmere Bevölkerung auf der Erde verbessert werden soll. John Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �John Joyce Gilligan, der irischer Abstammung ist, wurde am 22. März 1921 in Cincinnati im Staate Ohio geboren. Er besuchte die Universität von Notre Dame sowie die Xavier-Universität in Cincinnati, schloß sein Studium mit dem Grad eines Master of Arts ab und war anschließend bis 1953 Dozent für englische Literatur an der Xavier-Universität. Sein Interesse an der Politik wurde während des Präsidentschaftswahlkampfes von 1952 wach, und im darauffolgenden Jahr wurde er zum Stadtrat von Cincinnati gewählt - einen Posten, den er bis Anfang und dann noch einmal bis gegen Ende der sechziger Jahre innehatte. Dazwischen, von 1964 - 1966 vertrat er seinen Heimatstaat als Abgeord- neter im Repräsentantenhaus in Washington und machte sich hier als Verfechter der Idee der "Großen Gesellschaft" Präsident Johnsons einen Namen. Als er sich 1966 zur Wiederwahl für das Repräsentantenhaus stellte, unterlag er seinem Gegner Robert Taft, Jr. der einer der bekanntesten Familien in der politischen Geschichte des Staates Ohio angehörte. Auch seine Niederlage im Rennen um einen Sitz im amerikanischen Senat im Jahre 1968 konnte Gilligan nicht entmutigen. Er bewarb sich im November 1970 um den Posten des Gouver- neurs von Ohio und gewann die Wahl. Damit wurde Gilligan einer der wenigen Gouverneure, die die Demokraten für diesen großen Industriestaat bisher stellten. Gleichzeitig gewann er einen großen Einfluß innerhalb der Demokratischen Partei. Nach seinem Ausscheiden als Gouverneur im Jahre 1975 war Gilligan am Internationalen Woodrow Wilson Center der Smithsonian Institution in Washington tätig, wo er Botschafter Elliot Richardson als Leiter der Studiengruppe für einzelstaatliche und kommunale Regierungsfragen ablöste. Bereits Ende der sechziger Jahre war er an das Stevenson-Institut der Universität Chicago (1967) und an das John F. Kennedy-Institut der Harvard-Universität (1969) berufen worden. Gilligan hat sich bereits sehr früh für eine Präsidentschaftskandidatur Jimmy Carters eingesetzt; bei der Ausarbeitung des Wahl Programms der Demokraten im Jahre 1976 spielte er eine aktive Rolle. Während _ 2 - �»' Während des Zweiten Weltkrieges wurde Gilligan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Gilligan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �f Während des Zweiten Weltkrieges wurde Gilligan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Gilligan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + �• Während des Zweiten Weltkrieges wurde Giiiigan zur amerikanischen Marine einberufen und war im Atlantik, im Mittelmeer und im Pazifik eingesetzt. Giiiigan ist seit 1945 mit Mary Kathryn Dixon verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �n<J- I United States Information Service 5/1977 DIE MÖGLICHKEITEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK IN DEN KOMMENDEN JAHREN Von Senator John Sparkman Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Der demokratische Senator John Sparkman aus Alabama ist seit Januar 1975 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung seines Dritten Jahresberichts über die amerikanische Außenpolitik an den Senat, der am 24. Februar 1977 vorgelegt wurde. Aus allerhand Gründen - z.T. aus Glück und z.T. auf Grund solider Leistungen der Ford-Administration - steht die neue Administration zwar vor vielen Problemen in unseren außenpolitischen Beziehungen, aber kaum vor irgendwelchen akuten Krisen. Die meisten dieser Probleme - angefangen vom Wett- rüsten, dem Nahen Osten, Afrika bis zum unkontrollierten Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt - tragen den Keim der Krise in sich, ja sogar der "rise erster Ordnung, wenn wir nicht innerhalb relativ kurzer Zeit klug handeln. Da sie aber keine unmittelbare Reaktion eines Krieges oder einer Konfrontation Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �' i- Konfrontation erfordern, lassen sie uns genug Zeit, eine gesunde und vernünftige Politik zu entwickeln - aber auch wenig Ausflüchte, das nicht zu tun. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß der Abschluß eines neuen Abkommens über die Begrenzung strategischer Waffen zu den ein, zwei oder drei vordringlichsten Aufgaben unserer Außenpolitik gehört. Fachleute für sowjetische Angelegenheiten führen eine hitzige Debatte über das Ausmaß und die Absichten des gegenwärtigen militärischen Aufbaus der Sowjets. Manche von ihnen erklären, die Sowjets strebten nach einer strategischen und konventionellen Überlegenheit auf militärischem Gebiet, andere behaupten, die Sowjets versuchten lediglich, mit den Vereinigten Staaten gleichzuziehen. Der Weg, dieses Problem zu lösen, liegt sicherlich nicht dar- in, davon auszugehen, daß das Schlimmste eintreten wird, sondern darin, die Sowjets hinsichtlich ihrer eigenen versöhnlichen Worte auf die Probe zu stellen, wie dies Präsident Carter versuchen will. Wenn sich herausstellen sollte, daß es die Sowjets nicht ernst meinen mit einem neuen SALT-Abkommen oder nur ein so loses und begrenztes Abkommen anstreben, daß es ihnen für eine politisch untragbare strategische Überlegenheit freie Hand läßt, dann werden wir selbstverständlich entsprechend reagieren müssen. Das kann jedoch nur ein letzter Ausweg sein, z.T. wegen der gewaltigen Kosten eines beschleunigten nuklearen strategischen Wettrüstens, aber vor allem, weil es eine schreckliche Bedrohung des Weltfriedens bedeuten würde. Konventionelle militärische Stärke und taktische Nuklearwaffen in Europa sind wieder ein anderes Problem. Der gegenwärtige militärische Aufbau der Sowjets auf konventionellem Gebiet könnte nicht mehr sein als der Höhepunkt eines langfristigen Programms, oder er könnte mehr mit der wachsenden Unruhe in Osteuropa zu tun haben als mit einer ausdrücklichen Bedrohung der NATO. Eine weitere Möglichkeit wäre die Absicht der politischen Einschüchterung Westeuropas oder noch genauer der Stärkung und Unterstützung der kommu- 2 - �kommunistischen Parteien in Ländern wie Frankreich und Italien. Die Motive des sowjetischen Aufbaus sind ungewiß, die Tatsache dieses Aufbaus keineswegs. Unter diesen Umständen und angesichts der bisher ergebnislosen Marathonverhandlungen in Wien über "beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen" wäre es für die Vereinigten Staaten höchst unklug, irgendwelche einseitigen Verringerungen unserer gegenwärtigen Streitkräfte von rund 300 000 Mann in Europa zu erwägen. Vizepräsident Mondale traf meiner Ansicht nach den Nagel auf den Kopf, als er dem Nordatlantikrat mitteilte, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Verpflichtung gegenüber der NATO festhalten, ja diese erhöhen und nur dann Truppen abziehen oder sonstwie einer Verringerung der Verteidigungskraft der NATO zustimmen werden, wenn mit dem Warschauer Pakt ein Abkommen über beiderseitige Truppenreduzierungen zustande kommt. Ich möchte hier zwei Einschränkungen machen: Erstens, niemand wird von den Vereinigten Staaten erwarten können - und man wird vom amerikanischen Kongreß nicht erwarten können, daß er das unterstützt - einen hohen Stand oder einen noch höheren Stand der Unterstützung für die NATO aufrechtzuerhalten, wenn die europäischen Verbündeten nicht entsprechende Anstrengungen unternehmen. Zweitens, selbst wenn wir es als notwendig betrachten sollten, unsere Unterstützung für die NATO derzeit zu erhöhen, dann dürfen wir unser weitergefaßtes Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Verhältnisse zu schaffen, die uns unter sicheren Bedingungen eine Senkung - keine Erhöhung! unserer militärischen Anstrengungen erlauben. Wenn in absehbarer Zeit ein neues SALT-Abkommen geschlossen werden kann, wie Präsident Carter das hofft, dann dürfte sich die Atmosphäre für einen neuen Anlauf zu beiderseitigen Truppenreduzierungen in Europa wesentlich verbessert haben. Hierauf muß unser Hauptnachdruck liegen. Die neue Administration hat auch sehr rasch die Initiative hinsichtlich der Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffenpotentialen übernommen. Präsident Carter hat internationale Kontrollen gefordert, um alle Exporte von - 3 - �von Brennstoffanreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie zu stoppen, mit deren Hilfe Plutonium für Waffenzwecke hergestellt werden kann. Aber es ist wahrscheinlich zu spät, der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen in der Welt Einhalt zu gebieten. Der Geist ist aus der Flasche, und selbst wenn sie nicht gekauft werden kann, so kann diese Technologie heute entwickelt werden. Wir müssen trotzdem versuchen, zu einem internationalen Abkommen zu gelangen, das die Weitergabe von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie an Länder verbietet, die heute keine Nuklearwaffen besitzen. Wenn wir auch realistischerweise nicht hoffen dürfen, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen gänzlich zu verhindern, so müssen wir doch alles in unserer Macht stehende tun, um sie einzudämmen und aufzuhalten. Eine nukleare Welt - das dürfen wir nie vergessen - ist eine instabile Welt. Und wenn es außerhalb unserer Macht steht, dem rechtzeitig Einhalt zu gebieten, dann müssen wir wenigsten versuchen, Zeit zu gewinnen,und in der gewonnenen Zeit an Durchbrüchen arbeiten und auf solche hoffen, die diese schreckliche gemeinsame Gefahr für die ganze Menschheit stärker ins Bewußtsein rücken. Ein weiteres Problem, vor dem die neue Administration steht, - ein moralisch ebenso komplexes Problem wie in seinen politischen Auswirkungen ist das Problem der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe und der Waffenverkäufe. Das Grunddilemma ist zwiefältig: Einmal stehen einige der Staaten, denen wir Waffen verkaufen oder schenken oder denen wir Wirtschaftshilfe leisten, zwar den Vereinigten Staaten freundlich aber sich gegenseitig feindlich gegenüber. Das zweite Dilemma ist, daß einige dieser Staaten, obwohl sie eine Außenpolitik führen, die mit der unsrigen durchaus vereinbar ist, sich auf internationale Praktiken einlassen, die unsere Normen der Menschenrechte verletzen. Der neue Präsident hat erklärt, daß er in Zukunft die Waffenverkäufe einschränken will und daß er jeden Fall persönlich prüfen will. Aber darüber hinaus müssen der Präsident und der Kongreß zusammenarbeiten, um die Mittel und Wege zur Lösung des von mir aufgezeigten zwiefältigen Dilemmas zu finden. Beispielsweise - 4 - �Beispielsweise gründeten sich Vorschläge für die Einstellung bestimmter Waffenlieferungen an arabische Länder auf der durchaus berechtigten Besorgnis um die Sicherheit Israels. Aber sie zeigten unzureichende Besorgnis um die Sicherheit der betreffenden arabischen Staaten - Länder, deren Freundschaft für die Vereinigten Staaten wichtig ist. In ähnlicher Weise sind Einwände gegen unsere militärischen Lieferungen an den Iran erhoben worden, weil über Verletzungen der Menschenrechte in jenem Land berichtet wurde wie auch über Extravaganz und ein übertriebenes amerikanisches Engagement. All diese Ein- wände mögen mehr oder weniger begründet sein, aber sie lassen die echten Sicherheitserfordernisse des Iran als Nachbarn der Sowjetunion und auch den Wert dieses Landes als Verbündeten der Vereinigten Staaten außer acht. Ich hoffe - und vertraue - daß die neue Administration bei der Bewertung dieser schwierigen Fragen das Extrem der Indifferenz gegenüber den Menschenrechten auf der einen und der scheinheiligen Zudringlichkeit auf der anderen Seite vermeiden wird. Es ist bemerkenswert, daß die ersten Initiativen der neuen Administration auf diesem Gebiet Erklärungen gewesen sind, in denen die Verweigerung fundamentaler Freiheiten durch die Sowjetunion und die Tschechoslowakei in Verletzung der Schlußakte von Helsinki verurteilt wurden. Nach meiner eigenen Auffassung sollten Verurteilungen der internen Praktiken anderer Länder mit Zurückhaltung und nur bei ungewöhnlichen Umständen ausgesprochen werden. Wenn jedoch Proteste geäußert werden, dann sollten sie in gleicher Weise an Verbündete und Gegner gerichtet werden. Wir können unsere Hilfe nicht verstärken oder unsere Waffen verkaufen und dabei die Art und Weise, wie die Regierungen ihr eigenes Volk behandeln, gänzlich außer acht lassen; dennoch muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens un- ser Hauptanliegen bleiben. Ich - 5 - �Ich möchte der neuen Administration außerdem dringend anraten, eine Strategie für unsere Hilfsmaßnahmen und Waffenverkäufe zu entwickeln, die jede einzelne Transaktion im Zusammenhang weiter gefaßter politischer Fragen und in bezug zu anderen Hilfs- und Verkaufsprogrammen in der gleichen Region bewertet. Wenn wir uns jetzt einigen regionalen Problemen zuwenden, denen sich die neue Administration gegenübersieht, dann können wir Gefahren - und Chancen - erkennen: im Nahen Osten, Afrika, Asien und Lateinamerika - wobei der Nahe Osten vom Standpunkt unseres nationalen Interesses als eine mögliche Krisenzone wiederum an erster Stelle steht. Während der letzten Sitzung des Kongresses legte ich dar, daß wir meiner Ansicht nach zwei entscheidend wichtige Interesse im Nahen Osten haben - das überleben und die Sicherheit Israels und das öl und die Freundschaft der Araber. Diese Interessen, so sagte ich damals und wiederhole es jetzt, "lassen sich nicht trennen, aber sie ließen sich - dessen bin ich sicher - miteinander versöhnen - durch eine allgemeine Lösung, die auf Garantien für Israel, dem Rückzug aus den be- setzten Gebieten und der Selbstbestimmung für das palästinensische Volk beruht." Es wäre wahrscheinlich unklug, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten einen ins einzelne gehenden Plan für eine Nahost-Lösung vorlegen würde. Ich hielte es jedoch für sehr angebracht, wenn der Präsident so bald wie möglich die Gelegenheit wahrnimmt, um in einer öffentlichen Erklärung unsere grundlegenden Interessen in bezug auf den Nahen Osten zum Ausdruck zu bringen und vielleicht auch einige Grundprinzipien für eine gerechte und faire Lösung vorzuschlagen. Diese grundlegenden Prinzipien - über die heute unter den informierten und gemäßigten Beobachtern des Nahost-Problems ein Konsens zu bestehen scheint - lassen sich etwa folgendermaßen zusammenfassen: Erstens, die arabischen Staaten und auch die PLO müssen ohne Einschränkung die Legitimität und den dauerhaften Bestand Israels als eines souveränen Staates anerkennen, der das Recht hat, in Frieden und Sicherheit in anerkann- 6 - �anerkannten Grenzen zu leben. Zweitens, Israel muß sich - innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts, auf seine Grenzen vom Jahre 1967 zurückziehen, wobei es Modifikationen nur so weit geben kann, als man sich auf sie einigt. Drittens, den Palästinensern muß das Recht der Selbstbestimmung zuerkannt werden, sei es in der Form einer Konföderation mit Jordanien oder als ein selbständiger Westufer-Gaza-Staat, entsprechend ihrer eigenen freien Wahl. Viertens, die arabischen Staaten - einschließlich des neuen Staates oder politischen Gebildes der Palästinenser - müssen der Einstellung aller feindseligen Aktionen oder Propaganda gegen Israel zustimmen und sich bereitfinden, ein festgesetztes zeitliches Schema für die Errichtung normaler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Israel einzuhalten. Fünftens, die Gesamtlösung sollte durch solide internationale Garantien getragen werden - darunter Abkommen über entmilitarisierte Zonen, Rüstungsbegrenzungen, Verpflichtungen des Weltsicherheitsrates, auf die Einhaltung der Bedingungen des Abkommens zu achten und sie, wenn notwendig, zu verteidigen, sowie - falls dies erwünscht - eine ausdrückliche amerikanische Garantie für die Existenz und Sicherheit Israels. Obwohl das Nahost-Problem vom Standpunkt unserer nationalen Sicherheit aus gesehen an erster Stelle steht, ist Südafrika das Gebiet der im Augenblick unmittelbarsten Gefahr. Im Anschluß an den Angola-Konflikt und die dortige sowjetisch-kubanische Intervention, begannen die Vereinigten Staaten eine festere und bestimmtere - wenn auch theoretisch nicht neue Politik des Eintretens für die Herrschaft der Mehrheit und die Rechte der Minderheit in Rhodesien und Namibia einzuschlagen. Namibia - oder wie es bis vor kurzem hieß: Südwestafrika - hat als unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft stehend einen Sonderstatus. �Sonderstatus. Es kam nach dem ersten Weltkrieg als Mandatsgebiet des Völker- bundes unter die Herrschaft Südafrikas, aber Südafrika gestattete nicht, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Treuhandgebiet der Vereinten Nationen umgewandelt wurde, und die Südafrikaner brachten dann ihr System der rassischen Apartheid in dieses Territorium. Es ist die offizielle Position dtr Vereinigten Staaten - wie sie von Außenminister Kissinger in seiner Rede vor der UN-Vcllversammlung vom 30. September 1976 umrissen wurde .-,. daß eine von den Vereinten Nationen getragene Konferenz zusammentreten sollte, um für Namibia die Unabhängigkeit "innerhalb eines festgelegten, kurzen Zeitab- schnitts" zu erlangen. Ich fordere die Carter-Administration auf, diese Politik fortzusetzen, wobei man sich jedoch vor Augen halten sollte, daß es unser Ziel ist, sowohl die iiehrheitsregierung als auch die Minderheitenrechte zu fördern - und zwar durch friedliche und gesetzliche Mittel. Die gefährlichere Situation für die unmittelbare Zukunft liegt in Rhodesien. Die Genfer Gespräche zwischen der weißen rhodesischen Regierung und den schwarzen Führern sina zusammengebrochen, vielleicht für immer, was zum Teil auf die Unnachgiebigkeit der Regierung lan Smith, zum Teil auf die Kivalität zwischen den schwarzen Gruppen und zum Teil auf den Mangel an Vermittlungskraft Großbritanniens zurückzuführen ist. Wenn nicht bald diplomatische Initiativen ergriffen werden, ist ein ständiger, vielleicht sich beschleunigender Guerillakrieg vorauszusehen, wobei die Sowjetunion und möglicherweise Kuba die militanten Guerillas unterstützen und ermutigen werden. Die diplomatische Last wird jedoch - unwi11 kommenerweise - wieder auf die Schultern der Vereinigten Staaten verlagert, Der grundsätzliche Plan, für den Außenminister Kissinger im vorigen Jahr die Zustimmung der rhodesischen Steller erhielt und der eine multi-rassische Interimsregierung, gefolgt von einer Mehrheitsregierung innerhalb von zwei Jahren vorsah, ist weiterhin eine vernünftige Zielsetzung. Es ist jetzt an Präsident Carter, neue Initiativen zur Förderung dieser Politik zu ergreifen, und - wie bereits gesagt - er hat. �hat nicht mehr viel Zeit. Ich würde vorschlagen, daß er die amerikanische Verpflichtung für eine Mehrheitsregierung zu einem festgelegten Zeitpunkt und für die Minderheitenrechte bekräftigt - wobei die letzteren durch etwas Greifbareres als vage oder allgemeine Zusicherungen garantiert werden sollten. Vielleicht könnte eine neu zusammentretende Konferenz über Rhodesien einen Plan für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Weißen und für den Schutz der Eigentumsrechte sowie für gleiche Rechte für alle Bürger ohne Rücksicht auf die Rasse entwerfen - oder ihn doch empfehlen. Vielleicht wäre es für die unmittelbare Zukunft ratsam, wenn die Vereinigten Staaten eine temporäre Sondermission nach Rhodesien entsenden würden - nicht als ein Zeichen der Anerkennung des gegenwärtigen Regimes, und schon gar nicht als ein Zeichen der Zustimmung, sondern einzig und allein zu dem Zweck, Verbindung mit den rhodesischen Stellen und auch mit den schwarzen Nationalistenführern zu halten, wobei jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden sollte, die Mäßigung auf beiden Seiten zu fördern. Vor einem Jahr habe ich tiefe Sorge hinsichtlich des sowjetisch-kubanischen Engagements in Angola zum Ausdruck gebracht. Es befinden sich immer noch etwa 12 000 - 16 000 kubanische Soldaten in Angola, die von der Sowjetunion bezahlt werden und - wie berichtet - der Neto-Regierung, der sie zur Macht verhalfen, die entscheidende Unterstützung bei dem Versuch gewähren, den anhaltenden Guerilla-Widerstand zu brechen. Obwohl einige kubanische Truppen aus Angola abgezogen wurden, muß doch gesagt werden, daß - solange kubanische Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent verbleiben diese einen potentiellen Störfaktor im Hinblick auf die Rhodesien- und Namibiafrage darstellen. Es gibt Zeiten und Schauplätze, wo das Nützlichste, was man tun kann, ist, nur wenig oder gar nichts zu tun. Das scheint im Augenblick auf un- sere Fernost-Politik zuzutreffen, wo im Hinblick auf China und Taiwan, Vietnam ind Korea ungelöste Probleme verbleiben. Ich - 9 - �* Ich bin nicht der Meinung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendetwas getan werden sollte, um unsere Beziehungen zu Taiwan zu ändern. Die Volksrepublik China behauptet, keine normalen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten zu können, wenn wir nicht unseren Sicherheitsvertrag mit Taiwan auflösen. Dies, so scheint mir, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug und auch unnötig. Früher oder später - vermutlich noch in diesem Jahr - wird Vietnam in die Vereinten Nationen aufgenommen werden, und wir werden schließlich den Wunsch haben, normale Beziehungen zum neuen Vietnam aufzunehmen. Das letzte- re, so darf ich wohl sagen, wird umfassende Verhandlungen erforderlich machen. Diese dürften jedoch erleichtert werden, wenn im Laufe der Zeit die aufgrund des langen Krieges verbliebenen Animositäten zu schwinden beginnen. In den letzten Jahren ist die Forderung nach einem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Korea, wo wir immer noch 40 000 Soldaten stationiert haben, immer größer geworden. Es sind nun fast 24 Jahre ins Land gezogen, seit der Koreakrieg beendet wurde, und es scheint für die Vereinigten Staaten angemessen zu sein, erneut über das geeigneteste Mittel nachzudenken, wie wir auch weiterhin unseren Sicherheitsvertrag mit der Republik Korea erfüllen können. Diese Verpflichtung ist meines Erachtens immer noch gerechtfertigt und wichtig, nicht nur um die Republik Korea vor Angriffen aus dem Norden zu schützen, sondern auch in dem größeren strategischen Zusammenhang unserer Beziehungen zu Japan und der Volksrepublik China. Es mag durchaus ratsam sein, unsere Landstreitkräfte in Korea eine gewisse Entfernung von der entmilitarisierten Zone zurückzunehmen, um damit die Gefahr einer unmittelbaren, automatischen amerikanischen Verwicklung bei irgendwelchen Grenzzwischenfällen auszuschließen. Wir könnten vielleicht auch die Auswirkungen eines allmählichen, phasenweisen Rückzuges unserer Truppen prüfen, wobei in jedem Stadium jede mögliche Gefährdung der Sicherheit Südkoreas und auch die Haltung Japans in Rechnung gestellt werden müßte. Wenn - 10 - �Wenn ich mich jetzt kurz unserer eigenen Hemisphäre zuwende, dann möchte ich sagen, daß wir uns in diesem Jahr mit Problemen konfrontiert sehen, die den Panama-Kanal und auch Kuba betreffen. Es gibt allen Grund zu der Annahme - und auch Hoffnung - daß nach zwölf Jahren vergeblicher Bemühungen wir in diesem Jahr ein Abkommen über einen Panamakanal-Vertrag erzielen werden. Der Vertrag von 1903, der die Kanalzone den Vereinigten Staaten überließ, und zwar "auf alle Zeiten" mit der Vollmacht, "als wenn sie souverän wären", wird seit langem von der panamesisehen Bevölkerung als unerträglich angesehen, und im Jahre 1965 hat Präsident Johnson die Vereinigten Staaten grundsätzlich auf die Aufhebung des alten Vertrages und die Aushandlung eines neuen festgelegt. Wenn jetzt die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann muß an verschiedene zentrale Ziele gedacht werden: An die Notwendigkeit eines Arrangements, das die Republik Panama juristisch gesehen als gleichberechtigten Partner behandelt und solide Garantien dafür gewährt, daß die Neutralität des Kanals aufrechterhalten wird. Welche spezifischen Vorkehrungen auch immer getroffen werden mögen hinsichtlich der Disposition der Kanalzone sowie der amerikanischen Stützpunkte und der Einrichtungen, so müssen doch unsere Verhandlungsführer der Verhandlungsgrundlage eingedenk sein, die der 94. Kongreß verabschiedet hat, daß nämlich "jeder neue Panamakanal-Vertrag oder jedes Abkommen ... die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten in der Kanalzone und den Betrieb, die Aufrechterhaltung, das Eigentum sowie die Verteidigung des Panamakanals schützen muß." Auf der Tagesordnung unserer Hemisphäre für das Jahr 1977 steht auch die Frage unserer Beziehungen zu Kuba. Im Zuge unserer Entspannungspolitik ge- genüber der Sowjetunion und unserer Öffnung gegenüber China im Jahre 1972 war es angemessen, unseren politischen und wirtschaftlichen Boykott Kubas zu überprüfen. Wenn Kubas militärische Intervention in Afrika nicht gewesen wäre, hätte ich es für richtig gehalten, weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Be- 11 - �t Beziehungen zu Kuba zu ergreifen. Aus Gründen sowohl einer vernünftigen Politik gegenüber den Vereinten Nationen als auch der Respektierung der Weltorganisation können die Vereinigten Staaten eine kubanische Intervention in Afrika weder akzeptieren noch billigen. Wir sollten in der Tat ganz deut- lich machen, daß wir uns mit allem Nachdruck gegen jede weitere Verletzung des Völkerrechts wenden werden. Dennoch hat die neue Administration zu er- kennen gegeben, daß sie bereit ist, auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen voranzuschreiten, und im Hinblick auf unsere Politik gegenüber der westlichen Hemisphäre scheint mir das unbedingt der richtige Kurs zu sein - und wenn auch keinem anderen Grunde als dem, daß die Politik der Isolierung Kubas fehlgeschlagen ist. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Castro- Regierung wird vielleicht "künftige Angolas" nicht verhindern, aber es erscheint uns dadurch zumindest möglich, daß wir einen Verhandlungsspielraum erhalten, den die Politik der Isolierung Kubas ganz offensichtlich nicht geboten hat. Und schließlich möchte ich noch einige Worte zu den Vereinten Nationen sagen, die wie bei einem verlorenen Sohn Anlaß zur Verzweiflung, aber auch zur besten Hoffnung hinsichtlich unserer Außenpolitik bieten. Unsere Verzweiflung hat ihre Wurzel in der nicht abzustreitenden Tatsache, daß die Weltorganisation nicht in der Lage ist, mit zahlreichen Fragen fertig zu werden. Darüber hinaus wendet die Mehrheit der Dritten Welt in der Vollversammlung - wie schon vorher aufgezeigt - in ihrer Kritik gegenüber den verschiedenen moralischen Übeln eine doppelte Moral an. Auf der anderen Seite haben sich die Vereinten Nationen als fähig erwiesen, begrenzte, jedoch nützliche Funktionen der Friedenswahrung auszuüben. Friedenstruppen der Vereinten Nationen haben eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstandes auf Zypern, im Kongo im Jahre 1964 sowie bei verschiedenen Anlässen im Nahen Osten gespielt. Die - 12 - �Die Vereinten Nationen haben ferner eine konstruktive Rolle hinsichtlich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Fragen gespielt, vorzugsweise im Hinblick auf den sogenannten Nord-Süd-Dialog über Wirtschaftsfragen sowie die Verteilung des Wohlstandes auf der Welt. Die Konferenz über die Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, CIEC, hat zwar in Paris mit unterschiedlichem Erfolg getagt, ist aber insgesamt gesehen doch konstruktiv verlaufen. Sie hat sich mit der beunruhigenden Zunahme der internatio- nalen Verschuldung insbesondere der ärmeren Länder befaßt, die in hohem Maße auf den vielfachen Anstieg der Preise der ölimporte zurückzuführen ist. Wenn die CIEC-Konferenz im April wieder zusammentritt, dann würde ich es begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten sich in einem generösen, aber verantwortungsbewußten Geist den Erfordernissen der Entwicklungsländer für eine Entschuldung, eine Finanzierung der Energieeinfuhren und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zuwenden werden. Ich würde es ferner gern sehen, wenn die Vereinigten Staaten - innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen - in diesem Jahr eine energische Initiative ergreifen, um die Programme zur Geburtenkontrolle zu unterstützen. Wenn die Überbeanspruchung des internationalen Finanzsystems die auf kurze Sicht größte Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellt, so ist kaum zu bezweifeln, daß ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die größte Gefahr auf lange Sicht ist. Dementsprechend würde ich darauf drängen, daß die Carter-Administration - über bilaterale Maßnahmen und durch internationale Organisationen - einen d rekten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unterstützung und wirksamen Bevölkerungskontroll-Programmen herstellt. Dies mag hart erscheinen, aber unsere Ressourcen sind begrenzt, und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Warum, so mag man fragen - ist es für die Vereinigten Staaten wichtig, mit einer so mangelhaften Organisation wie den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und zu versuchen, sie zu stärken? Die Antwort liegt weniger in - 13 - �' in den Leistungen der Weltorganisation als vielmehr darin, daß sie immer noch eine große Verheißung für die Zukunft bietet. Die Charta von 1945 bleibt die einzige reale Hoffnung, die wir in bezug auf ein System des Weltfriedens unter internationalem Gesetz im Nuklearzeitalter haben, und das sich entwickelnde System der Vereinten Nationen verkörpert wahrscheinlich unsere beste Hoffnung auf eine Welt, in der soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit allen Menschen greifbar nahe gebracht werden kann. - 1.4 - �5/1977 PRÄSIDENT CARTER SCHLÄGT ENERGIEMINISTERIUM VOR WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Anfang März den amerikanischen Kongreß ersucht, die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Energiefragen (Department of Energy - DOE) zu genehmigen. In ihm sollen die Funktionen der Bundesenergiebehörde (Federal Energy Administration - FEA), der Bundeskommission für Energie (Federal Power Commission - FPC), der Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (Energy Research and Development Administration - ERDA) sowie einer Reihe anderer staatlicher Organisationen mit Befugnissen auf dem Energiesektor zusammengefaßt werden. Gegenwärtig ist ein umfassender Energieplan in Vorbereitung, den Carter am 20. April 1977 dem amerikanischen Kongreß unterbreiten will. Die Reorganisation soll helfen, dem gegenwärtig aufgesplitterten und mit zahlreichen Überschneidungen von Aktivitäten behafteten System einen Rahmen zu geben, in dem eine umfassende nationale Energiepolitik sowohl entwickelt als auch verwirklicht werden kann. "Sie wird uns zum ersten Mal erlauben", so Präsident Carter, "unser Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf unsere Energiepolitik und die entsprechenden Erfordernisse abzustimmen. Dies ist besonders wichtig, wenn wir von regenerationsfähigen Energiequellen wie Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wie der Sonnenenergie Gebrauch machen sollen ... Die Reorganisation wird uns in die Lage versetzen, durch die Kombination von Energie-Einsparungsprogrammen der FEA und ERDA schneller und wirksamer voranzukommen. Und um sicher- zustellen, daß wir auch Erfolg sehen, wird die Legislative das Amt eines Unterstaatssekretärs für Energieeinsparung schaffen, der für die Durchführung des Sparprogramms persönlich verantwortlich ist ... Die Befugnisse für die Lenkung von Brennstoffen und Brennstoffverteilungssystemen werden in einer einzigen Behörde zusammengefaßt - Befugnisse, in die sich bisher FEA und FPC gemeinsam mit der Effekten- und Börsenkommission (SEC - Securities and ExcangeCommission) und der Kommission für den Handel zwischen den US-Bundesstaaten teilten." Die bisherige FEA ist für die Preisgestaltung bei Erdöl und Erdölprodukten zuständig. Sie war 1974 mit temporärem Charakter ins Leben gerufen worden, um den Auswirkungen des arabischen ölembargos und dem daraus resultierenden rapiden Preisanstieg zu begegnen. Die ERDA, die nach der Auflösung der US-Atomenergie-Kommission (AEC) gegründet wurde, befaßt sich vor allem in bezug auf Atomenergie, aber auch auf den Sektoren Kohlenutzung, Erdwärme, Sonnen- und Windenergie,mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Der FPC, die ursprünglich die Errichtung neuer Wasserkraftwerke zu genehmigen und das Stromverbundnetz bundesweit zu überwachen hatte, wurde 1938 auch die Aufsicht über Erdgasproduktion und Pipeline-Erdgastransport von Bundesstaat zu Bundesstaat übertragen. Das neue Energieministerium würde neben den Funktionen dieser drei Behörden folgende Aufgabenbereiche übernehmen: - Gewisse Programme und Funktionen des Innenministeriums, einschließlich einiger Kompetenzen für die Verpachtung bundeseigenen Landes im Küstenund Schelfgebiet sowie einen Teil der Kohleforschungsprogramme; - Zuständigkeit für Standardisierungsprogramme hinsichtlich der Wärmedämmung bei Wohnungs- und Gewerbebauten, die bis Ende 1979 vorliegen müssen - 2 - �müssen und gegenwärtig vom Bundesministerium für Wohnungsbau und Städteplanung wahrgenommen werden; - Zuständigkeit für bisher vom Handelsministerium durchgeführte Maßnahmen, um die von der Industrie auf freiwilliger Basis vorgenommenen Energie-Sparprogramme zu fördern; - Rechtliche und verwaltungsmäßige Zuständigkeit für die drei der USMarine vorbehaltenen ölfelder in den Bundesstaaten Kalifornien und Wyoming sowie die ebenfalls für die Marine reservierten ölschiefervorkommen in Colorado und Utah, die jetzt noch dem US-Verteidigungsministerium unterstehen; - Bestimmte Kompetenzen der Effekten- und Börsenkommission (SEC), um Fusionen in der Elektrizitätswirtschaft zu regeln; - Zuständigkeit für die Kontrolle von ölpipelines, einschließlich der jeweiligen Wertermittlung und Gebührenfestsetzung, was gegenwärtig von der Kommission für den Handel zwischen den US-Bundesstaaten wahrgenommen wird. Darüber hinaus wird das neue Energieministerium das Verkehrsministerium bei der Empfehlung von Leistungsnormen und Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen beraten. Mit allen diesen Funktionen wird das DOE auch etwa 20 000 Mitarbeiter aus den bisher zuständigen Behörden übernehmen; der Etat für 1978 liegt bei ca. 10 Milliarden Dollar. Es w,ird erwartet, daß Präsident Carter James R. Schlesinger, z. Zt. Energieberater im Weißen Haus, zum Chef des neuen Ministeriums ernennen wird. Zur Frage der Reorganisation erklärte Schlesinger , das neue Energieministerium sei "ein längst notwendiges Instrument". Aber nicht seine Existenz, sondern erst die von dieser Stelle aus betriebene Politik können die EnergieProbleme der Lösung näher bringen. Dabei seien auch unpopuläre Maßnahmen nicht auszuschließen. + + + + + �1 1 I 3 M s. Uliil/chofl United States Information Service 5/1977 RASCHERER WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG IN USA WIRKT SICH WELTWEIT AUS - Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick - Genf - (AD) - Die Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr eine Wachstumsrate von sechs Prozent statt der ursprünglich angenommenen 4,5 Prozent aufweisen wird, dürfte sich positiv auf die Volkswirtschaften der Industrieländer auswirken und auch den Entwicklungsländern helfen. Diese Auffassung vertrat der Wirtschaftsberater der amerikanischen Handelsministerin Juanita Kreps, John W. Kendrick, am 7. März in einem Interview in Genf. Kendrick, der an einer Konferenz führender Wirtschaftsfachleute im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen teilnahm, betonte, daß dieses erhöhte Wachstum ohne eine Beschleunigung der Inflationsrate erreicht werden könne. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus dem Interview mit John W. Kendrick: Frage: Wie würden Sie den Tenor der Konferenz hier in dieser Woche charakterisieren? Antwort: Es geht definitiv aufwärts. Wie Sie wissen, gehören der ECE alle Länder Europas in Ost und West an. Ich spüre einen beträchtlichen Wunsch, die Zusammenarbeit zu verbessern, den Handel zu fördern und eine Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �eine stärkere Zusammenarbeit für die Zukunft voranzutreiben. Ferner möchte ich sagen, daß der Ton hinsichtlich der kurzfristigen und längerfristigen wirtschaftlichen Aussichten im allgemeinen etwas optimistischer ist. Frage: Könnten Sie etwas über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und den Ausblick für 1977 unter der neuen Administration sagen? Antwort: Darf ich Sie zunächst einmal daran erinnern, daß sich die amerikanische Regierung jetzt schon seit zwei Jahren von der Rezession 1973/75 erholt. Während dieser zwei Jahre ist das reale Bruttosozialprodukt um etwa 11 Prozent angestiegen, die Inflationsrate wurde von über 10 Prozent auf etwa 5 Prozent gesenkt, und die Arbeitslogikeit ist von einem Höchststand von etwa 9 Prozent im Frühjahr 1975 im Januar dieses Jahres auf 7,3 Prozent zurückgegangen. Man hat erwartet, daß das reale Bruttosozialprodukt in diesem Jahr selbst ohne einen besonderen fiskalischen Anreiz um etwa 4,5 Prozent zunehmen würde. Präsident Carter hat jedoch schon vor seinem Amtsantritt erklärt, daß dies nicht genug sei und daß das Ziel der neuen Administration ein Wachstum von 6 Prozent vom vierten Quartal 1976 bis zum vierten Quartal 1977 sei. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug er ein Paket fiskalischer Anreize vor, das für das Haushaltsjahr 1977/78 etwa 31 Milliarden Dollar kosten wird. Wirtsrhaftler, die diese Zahlen an ihren ökonometrisehen Modellen erprobten, kamen zu dem Ergebnis, daß dies gerade der richtige Betrag sei, um uns in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 6 Prozent zu bringen - und wir gehen davon aus, daß dies ohne irgendwelche wesentliche Beschleunigung der Inflation vonstatten gehen wird, die etwa in dem Bereich von 5 bis 6 Prozent bleiben dürfte. Frage: Was wird dies für andere Länder bedeuten? Antwort: Eine für andere Länder unseres Wachstums tiv bedeuten, daß Expansion in den Vereinigten Staaten ist offensichtlich auch von Nutzen, denn der Umfang unserer Importe, d.h. der Anstieg in diesem Jahr von 4,5 Prozent auf 6 Prozent dürfte definiandere Industrieländer mit freier Marktwirtschaft ein �ein Wachstum von etwa 4,5 Prozent erleben werden, statt der etwas weniger als 4 Prozent, die sie früher vorausgesagt haben. Es wird auch den weniger entwickelten Ländern helfen, indem die amerikanische Wirtschaft einen größeren Importbedarf an Rohstoffen, Lebensmitteln usw. haben wird, so daß im allgemeinen die Tatsache, daß für die amerikanische Wirtschaft jetzt ein etwas rascheres Wachstum erwartet wird als für die übrige freie Welt, den anderen Volkswirtschaften helfen wird, etwas höhere Wachstumsraten zu erreichen„ Cv ^ge: Bedeutet das Vorhandensein von Überschußkapazität n der Wirtschaft, da[„ in diesem Jahr kein Ansteigen des Investitionsbedarfs in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zu erwarten ist? Antwort: Nein, weil nicht alle Investitionen dazu dienen, die Produktionskapazität auszudehnen, über die Hälfte der Investitionen wird jr die Modernisierung oder Kostensenkungen oder eine Steigerung der Produktivität aufgewandt Diese Investitionen gehen ohne Rücksicht auf die betriebliche Kapazitätsauslastung weiter, vorausgesetzt daß die Gewinne ausreichen, um die Investitionen finanzieren zu helfen und einen Anreiz für Investitionen zi bieten. Die Gewinne in den USA sind tatsächlich im vorigen Jahr um über ein Viertel gestiegen und steigen weiter und bieten damit Anreize zu neuen Investitionen, Dazu kommt eine zehnprozentige Investitionssteuerabschreibung Untersuchungen amerikanischer Firmen lassen erkennen, daß in diesem Jahr mindestens 13 Prozent mehr für Fertigungsstätten und Ausrüstungen aufgewandt werden Ich bin der Auffassung, daß auch die anderen Länder bei der gegenwärtig stattfindenden Erholung eine Expansion der Investitionen erleben werden Es ist jedoch richtig, daß wir, bis wir zu einer etwa 85 prozentigen Auslastung der Betriebe gelangen werden, keine Investitionen für längerfristige Kapazitätsausweitungen erleben werden. Ich glaube diese werden erst Ende 1977 und 1978 beginnen - und das ist einer der Faktoren, auf d-e wir uns verlassen, um das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr und darüber hinaus aufrechterhalten zu können, Frage: Sie sprechen von der übrigen Welt ebenso wie von den Vereinigten Staaten? Antwort: �Antwort: Ja, von beiden, da auch andere Länder, die ebenfalls durch Rezession und Anpassunnen gegangen sind, wieder an dem Auslösungspunkt ier Nutzungsraten angekommen sind, der eine grundlegende Ausweitung der industriellen Kapazität erfordert. Ich bin daher der Auffassung, daß die Faktoren, die das in den Vereinigten Staaten herbeiführen werden, auch,in anderen Ländern, wahrscheinlich spätestens 1978, zum Tragen kommen werden. Frage: Ihre Analyse ist so weit optimistisch. Das stimmt nicht ganz mit einigen der Presseberichte über^in, die wir in letzter Zeit in Europa gesehen haben und die einen etwas pessimistischeren Ausblick erkennen lassen. Könnten Sie dazu etwas sagen? Antwort: Wenn ich mit anderen führenden Wirtschaftsberatern aus Europa spreche, dann stelle ich fest, daß ihre Auffassungen heute etwas optimistischer zu sein scheinen, als, sagen wir, noch vor ?°chs Monaten. Die vielleicht niedrigste vorgesehene Wachstumsrate liegt bei etwa zwei Prozent in Großbritannien. Aber Vertreter der Bundesrepublik Deutschland rechnen mit 4 bis 6 Prozent, und eine ähnliche Wachstumsrate wird auch in Frankreich erwartet. Im allgemeinen rechnet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute mit etwa 4,5 Prozent, verglichen mit einer Voraussage von etwas weniger als 4 Prozent noch vor einigen Monaten. Ich möchte sagen, daß die fiskalischen Maßnahmen der CarterAdministration, um die Wachstumsrate in den Vereinigten Staaten zu steigern, die Aussicht für die Expansion in Westeuropa etwas günstiger gestaltet haben. Alle Voraussagen unterliegen natürlich einem gewissen Maß an Irrtum. Die von mir angeführten Zahlen könnten natürlich etwas zu hoch liegen, aber ich bin der Oberzeugung, daß sie, wenn überhaupt, im Endeffekt etwas zu niedrig liegen -^rden, weil die Laaerbestände im Verhältnis zum Absatz ziemlich niedrig sind, zumindest in den Vereinigten Staaten, und ich glaube, daß eine ganz beträchtliche Erhöhung der Lagerbestände eintreten könnte, was den Ausblick noch zusätzlich günstig beeinflussen dürfte. Ich möchte daher sagen, daß die von mir genannten Zahlen, wenn nicht ganz zutreffend, eher etwas zu niedrig angesetzt sein dürften, denn es gibt eine kumulative Qualität der Expansion, und wenn sich herausstellen sollte, daß - 4 - �f daß, das Wachstum etwas größer ist als erwartet, dann stehen Firmen oft ohne ausreichende Lagerbestände da,und die Zunahme der Aufträge, um die Bestände aufzufüllen, regt die Wirtschaft als Ganzes weiter an. Frage: Wie steht es nun mit dem Rückschlag, den die amerikanische Wirtschaft durch das außerordentlich kalte Wetter im Januar und Februar erlebt hat, und wie hat sich das auf die Volkswirtschaften anderer Länder ausgewirkt? Antwort: Es ist richtig, daß wir, als wir gerade auf Expansion eingestellt waren, sechs Wochen erlebten, die unsere Produktion verlangsamt haben, aber dies wirkte sich für uns und andere nur sehr temporär aus. Der Einfluß des Wetters auf die amerikanische Produktion dauerte nicht lange, wenn er auch vielleicht unmittelbar eine gewisse Verlangsamung einiger unserer Importv. gebracht hat. Aber ich glaube nicht, daß dies eine wesentliche Auswirkung auf andere hatte, denn die meisten Aufträge an ausländische Lieferfirmen waren schon vorher herausgegangen, und wir können damit rechnen, den Produktionsverlust auszugleichen. Die Auswirkungen auf die Exporte anderer Länder dürften nach meiner Auffassung minimal sein. + + + - 5 - �II I 1 Uli//cn/chofl \md Technik United States Information Service 5/1977 GENMANIPULATION UND BIOLOGISCHE FIXIERUNG VON STICKSTOFF Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA - (AD) - Eine Konferenz über Fragen und Probleme der Genmanipulation zur Ausweitung der Möglichkeiten für die biologische Fixierung von Stickstoff hat vom 13. - 17. März 1977 im Kernforschungszentrum Brookhaven National Laboratory (Upton, Long Island) in der Nähe von New York stattgefunden. Veranstalter war die gemeinnützige Organisation "Associated Universities, Inc." (AUI), in der eine Anzahl führender Universitäten in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA zusammengeschlossen sind. Die Schirmherrschaft übernahm die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zur Förderung wirtschaftswichtiger Vorhaben (RANN), Unter biologischer Stickstoff-Fixierung versteht man die Umwandlung von molekularem Luftstickstoff durch bestimmte Algen und Bodenbakterien in Ammoniak und andere stickstoffhaltige Verbindungen, die Pflanzen für ihren Zellaufbau und z.B. die Bildung von Eiweiß verwerten können. Die Mikroorganismen werden durch Gene gesteuert, deren Funktion man beeinflussen möchte, um die Menge des so gebundenen Stickstoffs zu erhöhen. Dies könnte letztlich zur Steigerung der Produktion von Eiweiß als einer der wichtigsten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wichtigsten Nahrungsquellen führen. ' Auf der Konferenz wurde der gegenwärtige Stand der Genmanipulation hinsichtlich der Fixierung von Stickstoff erörtert. Dabei kamen auch die Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens hinsichtlich einer Steigerung der pflanzlichen Produktion sowie die Probleme und Streitfragen auf umweltund gesundheitspolitischem, rechtlichem und sozialem Gebiet im Zusammenhang mit der Genmanipulation zur Sprache. Alle Stellungnahmen - von Experten und Laien - werden später veröffentlicht. Forschung mit Rekombinations-DNS Die Konferenz schloß an ein dreitägiges öffentliches Forum (7. - 9. März 1977 in Washington) an, auf dem in Anwesenheit von Vertretern aus 15 Nationen, von verschiedenen Interessengruppen aus der amerikanischen Öffentlichkeit, der Regierung, des US Kongresses, Juristen, der pharmazeutischen Industrie und Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen das Thema "Forschung mit Rekombinations-DNS" behandelt wurde. Rekombinations-DNS ist der Kurzbegriff für eine in den letzten Jahren entwickelte Methode, mit der man im Laboratorium versucht, Fragmente von DNS-Molekülen (DNS = Desoxyribonukleinsäure, Substanz der Gene und Träger der Erbfaktoren) aus einem Organismus mit DNS-Fragmenten eines anderen Organismus zu verbinden und so eine neue "Lebensform" zu schaffen. Diese neue Technik der "Manipulation" von Genen wird u.a. als wichtiges Instrument zur Erforschung der Mechanismen und Funktionen betrachtet, die alles Leben und alle biologischen Abläufe steuern. Bei den Diskussionen in Washington, einer Veranstaltung der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), wurden die potentiellen, aber doch ungewissen Vorteile dieser neuen Methode und die befürchteten, aber ebenso ungewissen Risiken der DNS-Rekombination erörtert. Kernpunkt war die Frage, ob in den USA diese speziellen Forschungen abgebrochen oder fortgesetzt werden sollen, und wenn ja, unter - 2 - �I unter welchen Sicherheitsvorkehrungen, Richtlinien, Genehmigungsverfahren, Einschränkungen und Laborbedingungen. Die Meinungen gingen weit auseinander. Während sich die einen neue Möglichkeiten erhoffen, die Einblick in die Natur und den Ursprung des Lebens geben und für Biologie und Medizin im weiten Sinne wichtige Fortschritte bringen könnten, fürchten andere, daß damit nur eine "Büchse der Pandora" geöffnet werde, die soviel übles berge, daß das überleben der Menschheit gefährdet sei. Die Bedeutung der neuen Technik und ihr Kraftpotential wird mit der Spaltung des Atoms verglichen: Die Biologen unserer Zeit sehen sich ähnlichen Fragen gegenüber wie die Physiker in den vierziger Jahren, als sie mit der Nutzung der Atomtechnik konfrontiert wurden. "Behauptungen über unkontrollierbare Epidemien oder Umweltkatastrophen sind ebenso irreführend und unnütz wie Behauptungen, daß von den Experimenten keine Gefahren drohen könnten", erklärte Dr. Maxine Singer, Leiterin der Abteilung Nukleinsäure-Enzymforschung im Nationalen Krebsforschungsinstitut (Bethesda, Maryland). Prof. George Wald vor, der Harvard-Universität dagegen bezeichnete die Frage als "die größte Streitfrage in der Geschichte der Wissenschaft, den größten Bruch mit der Natur in der Geschichte der Menschheit". Nobelpreisträger Prof. Wald, Gegner der DNS-Rekombinationsforschung, will sie - unter größten Vorbehalten - nur einigen wenigen Instituten zugestehen, sofern strengste Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Er stand kürzlich im Mittelpunkt der Kontroverse, die sich im Stadtrat von Cambridge (Massachusetts) über die Genehmigung neuer DNS-Forschungseir.richtungen für die Harvard-Universität und das "Massachusetts Institute of Technology" entwickelte. Man einig- te sich schließlich auf neue Vorschriften und Richtlinien, die weit über jene hinausgehen, welche von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health) im Juni 1976 festgelegt wurden. Die strenge- ren neuen Regeln für Cambridge dürften als Richtschnur für ein neues Bundesgesetz dienen, an dem gegenwärtig ein noch unter Präsident Ford eingesetzter interministerieller Ausschuß arbeitet. Darüber hinaus wurden und werden im Repräsentantenhaus und Senat eine Anzahl weiterer Gesetzesvorlagen eingebracht. Mitte März 1977 beginnen Anhörungen zur Frage der DNS-Rekombination im US-Kongreß. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Presseerklärung des Weißen Hauses zum Besuch Genschers&nbsp;<br /><br />Carter-Pressekonferenz vom 9. März 1977<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Robert S. Strauss: Der neue Sonderbeauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen<br /><br />John J. Gilligan: Der neue Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID)<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Möglichkeiten der amerikanischen Außenpolitik in den kommenden Jahren<br /><em>Von Senator John Sparkman</em><br /><em>Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats</em><br /><br />Präsident Carter schlägt Energieministerium vor<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rascherer Wirtschaftsaufschwung in USA wirkt sich weltweit aus<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit John W. Kendrick -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Genmanipulation und biologische Fixierung von Stickstoff&nbsp;<br /><em>- Konferenz im Brookhaven National Laboratory/USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d4009a99b0bbcdc9f364b8b9507bf252.pdf 7690e9e11181018027faa6fd4f2d5ee1 PDF Text Text Tl l'Jj • • • • ^1 • » T i l l • >T0 < United States Information Service 16. März 1983 12 I N H A L T DOKUMENTATION Die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen - Rede des US-Botschafters in Hamburg Reagan: Sieg der Demokratie in El Salvador oberstes Ziel - Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 - HINTERGRUNDMATERIAL US-Präsident proklamiert "exklusive Wirtschaftszone" - Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Haarriß mit Kettenreaktion - CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme - Von G. Weiss - i Uber/c 00 Tel.: 0228-339 22 40 �12 16. März 1983 DIE MENSCHLICHE SEITE DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, ging in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 14. März 1983 auf die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen ein und verwies auf die wesentlichen Beiträge der deutschen Einwanderer zur Entwicklung der Vereinigten Staaten. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland habe ich oft über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gesprochen. Heute abend möchte ich mich einem noch grundsätzlicheren Thema zuwenden - den menschlichen Beziehungen zwischen Ihrem Lande und dem meinigen. Wir begehen in diesem Jahr den 300. Jahrestag der Ankunft der ersten Siedler aus Deutschland in Nordamerika. Die 13 Mennoniten- und Quäkerfamilien, die sich im Jahr 1683 in Germantown niederließen, das heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das heute ein Teil von Philadelphia ist, kamen auf der Suche nach Freiheit - der Freiheit, nach ihrem religiösen Glauben zu leben, und der Freiheit, ein wirtschaftlich besseres Los für sich und ihre Kinder zu finden. Beides haben sie gefunden. Ich darf sagen, daß eine große Mehrheit der Vorfahren der schätzungsweise 60 Millionen Amerikaner, die sich heute auf eine deutsche Herkunft berufen, auf der Suche nach den gleichen Zielen kam persönliche Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Amerika ist im Laufe der Jahrhunderte mit diesen grundlegenden menschlichen Bestrebungen identifiziert worden. Unsere Unabhängigkeitserklärung und unsere Verfassung bringen diese Ideale beredt zum Ausdruck und haben in allen Teilen der Welt als eine Richtschnur für Menschen gedient, die für sich selbst ein neues Leben erstreben - ein Leben, das ihnen ermöglicht, frei zu reden oder zu schreiben, Gott auf ihre Weise zu dienen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen, ohne durch starre Gepflogenheiten oder autoritäre Herrschaft eingeschränkt zu werden. Die menschliche Bedeutung dieses jahrhundertealten Stromes von Einwanderern nach Amerika - zuerst aus Westeuropa, später aus Ost- und Südeuropa und noch später aus Lateinamerika, Asien und anderen Teilen der Welt kann kaum überschäzt werden. Amerikaner können zu Recht mit Stolz feststellen, daß ihr Land ein Land der Hoffnung und des Willkommens für entwurzelte Menschen geblieben ist - daß es selbst heute noch viel mehr Einwanderer aufnimmt als die übrige Welt. Noch immer kommen die meisten dieser Menschen auf der Suche nach persönlicher Freiheit und wirtschaftlichen Chancen für sich selbst und ihre Kinder. Umgekehrt haben -2- �Umgekehrt haben auch die Vereinigten Staaten ständig Nutzen aus dem unaufhörlichen Strom der Einwanderer gezogen. Selbst wenn sie gelegentlich soziale Probleme verursachten, so haben sie doch letztlich unser industrielles, politisches und kulturelles Leben bereichert. Mein Land hätte sich nicht in der Weise entwickeln können, wie es dies getan hat, noch hätte sich dort die Gesellschaft so entfalten können, wie sie sich heute darbietet, wenn nicht der moralische Mut und die geistigen und technischen Fähigkeiten gewesen wären, die unaufhörlich aus der Alten Welt, und vor allem aus Ihrem Lande, zu uns gebracht wurden. Die Namen vieler deutscher Einwanderer nach Amerika sind auf beiden Seiten des Atlantik wohlbekannt, und wenn ich heute einige erwähne, dann sollen sie nur als Beispiel für all jene dienen, die das Leben und die Kultur Amerikas bereichert haben. Da ist - um ihn als ersten zu nennen Franz Daniel Pastorius, der Gründer von Germantown, eine prophetische Gestalt, die eine klare Vision von dem aufgezeigt hat, was die Vereinigten Staaten als Land werden sollten. Durch sein Eintreten für die Trennung von Kirche und Staat, für Toleranz der religiösen und ethnischen Vielfalt und für die Abschaffung der Sklaverei war er seiner Zeit weit voraus. Ein anderer war William Rittenhouse, Geistlicher und zugleich Papierhersteller, aus Mühlheim an der Ruhr, dessen Urenkel, David Rittenhouse, der erste Direktor der amerikanischen Münze war und bleibenden Ruhm als Mathematiker, Astronom und Erfinder erwarb. Thomas Jefferson war von ihm so angetan, daß er sagte: "Er hat zwar keine Welt geschaffen, aber er ist ihrem Schöpfer sehr viel näher gekommen als irgendein -3- �als irgendein Mensch, der je gelebt hat." Dann war da der Drucker, Journalist und Verleger Christopher Säur, der als erster die Bibel in einer europäischen Sprache in Amerika gedruckt hat. Ein noch berühmterer Einwanderer war John Peter Zenger, der heute noch in den Vereinigten Staaten als der "Schutzheilige" der Pressefreiheit bekannt ist. Und dann gab es Hans Nikolaus Eisenhauer, einen Einwanderer aus Eiterbach im heutigen Südhessen, der Mitte des 18. Jahrhunderts in Amerika eintraf und weder Reichtum noch Ruhm erwarb, aber der Vorfahre von Dwight David Eisenhower wurde - dem 34. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und es gab auch noch - wenn ich fortfahren darf - die Helden des Revolutionskrieges Johann de Kalb und Friedrich Wilhelm von Steuben; die politischen Denker und Reformer Friedrich Hecker, Carl Schurz, John Altgeld und Robert Wagner; den Brückenbauer John Augustus Roebling; den Orgelbauer Henry Steinway; die Unternehmer John Jacob Astor und Levi Strauss; die Künstler Emanuel Leutze und Albert Bierstadt; den politischen Zeichner Thomas Nast; die Musiker und Komponisten Leopold Damrosch, Arnold Schoenberg, Bruno Walter, Kurt Weill; den Sprachwissenschaftler Maximilian Berlitz; den Bankier und Philanthropen Paul Moritz Warburg; den Theologen Paul Tillich; die Architekten Ludwig Mies van der Rohe und Walter Gropius; den Wissenschaftler Albert Einstein; die Schrifsteller Thomas Mann und Hannah Arendt; und - um diese eindrucksvolle Liste abzurunden - Ihren und meinen Freund, Henry Kissinger. Wo stünde Amerika heute, ja, man darf sicher sagen, wo stünde die Welt heute ohne die gewaltigen Beiträge dieser deutschen Einwanderer? Diese Männer �Diese Männer und Frauen, ihre Kinder und Kindeskinder die 60 Millionen Amerikaner, die sich heute auf ihre deutsche Herkunft berufen - schmiedeten die Kette, die unsere beiden Gesellschaften verbindet. Diese Bande hatten nichts zu tun mit politischen Verträgen, Sicherheitsabkommen oder Handelsvereinbarungen. Sie haben sogar schwere Belastungen in den politischen Beziehungen unserer beiden Länder überlebt - ja selbst zwei schreckliche Kriege. Das vielleicht beste Beispiel der Stärke und Dauerhaftigkeit dieser menschlichen Bindungen zeigte sich darin, wie rasch und engagiert die Bevölkerung meines Landes nach dem Zweiten Weltkrieg das deutsche Volk unterstützte. Es war in erster Linie die Wechselwirkung zwischen unseren beiden Völkern, die der Bundesrepublik Demokratie und physischen Wiederaufbau gebracht und die Partnerschaft zwischen unseren beiden Gesellschaften geschaffen hat, die heute besteht. Der Marshall-Plan war ohne Frage ein entscheidend wichtiges Instrument für den Wiederaufbau der zerrütteten Wirtschaft Westdeutschlands. Der Nordatlantik-Vertrag bot die entscheidende Sicherheitsgarantie vor einer Aggression. Andere Maßnahmen - wie etwa die Berliner Luftbrücke - waren weitere Zeichen der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, sich am Schutz der jungen Demokratie zu beteiligen, die aus der Asche des Zweiten Weltkrieges erstanden war. Aber die treibende Kraft hinter all diesen begrüßenswerten politischen Entwicklungen war das Netz menschlicher Beziehungen, das durch die Millionen Amerikaner deutscher Herkunft und die zahlreichen deutschen Flüchtlinge geschaffen wurde, die unsere Küsten in den dreißiger Jahren erreichten, durch -5- �erreichten, durch die Hunderttausende von deutschen Kriegsgefangenen, die jahrelang in den Vereinigten Staaten lebten, durch die Zehntausende von Amerikanern und Deutschen, die beim Wiederaufbau der demokratischen Gesellschaft zusammengearbeitet haben, wie sie heute in der Bundesrepublik Deutschland besteht, und durch die Legion von Fulbright-Stipendiaten und Austauschstudenten. Es war ihr gemeinsames Wirken, das die Grundlagen für die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern schuf - eine Partnerschaft, die sich als stark genug erwies, um alle möglichen temporären wirtschaftlichen Irritationen und politischen Meinungsverschiedenheiten zu überstehen. Diese Amerikaner und Deutschen, die zusammengelebt und -gearbeitet haben, fanden Verständnis und Wertschätzung füreinander. Sie wußten oder erkannten bald, daß sie durch gemeinsame Werte und Überzeugungen miteinander verbunden waren - durch die Achtung vor den Menschenrechten, durch den Glauben an die Demokratie, durch die Hingabe an die Herrschaft des Rechts. Und sie gaben diese Erkenntnisse an jene ihrer Landsleute weiter, die keine direkten Kontakte mit dem jeweils anderen Volk hatten. Aber Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre schied diese schöpferische Generation von Deutschen und Amerikanern mehr und mehr aus Führungspositionen und einflußreichen Stellungen aus. Das Netz menschlicher Beziehungen, das unsere Gesellschaften so eng verband, wurde damit lockerer. Die an ihre Stelle tretende Generation war nicht durch ähnliche Erfahrungen geformt worden und zeigte daher weniger persönliches Engagement für das»deutsch-amerikanische Verhältnis. In den �In den letzten Jahren hat das dichte Netz gemeinsamer Werte zwischen unseren beiden Völkern nachgegeben - zum Teil, weil wir uns nicht mehr so nahekommen. Gleichzeitig begannen andere Entwicklungen die optimistische Stimmung in unseren Ländern zu verdüstern, vor allem bei den jungen Menschen. Dazu gehörten der verblassende Glanz des schönen Traumes von einem vereinten Europa, der anhaltende Hunger und die Verzweiflung in vielen der weniger entwickelten Teilen der Welt, der Vietnam-Krieg, in den die Vereinigten Staaten unglücklicherweise verwickelt wurden, die Bürgerrechtsunruhen in meinem Lande, die gewaltige militärische Aufrüstung der Sowjets in den siebziger Jahren angesichts einer angeblichen Entspannung, die politischen Abenteuer der Sowjets in Asien und Afrika und ihre Invasion Afghanistans, die Unterdrückung der neu erworbenen Rede- und Versammlungsfreiheit in Polen, die um sich greifende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit in der westlichen Welt, und - nicht zuletzt - die wachsende Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland, daß ihr "Wirtschaftswunder" vorüber war. All diese Faktoren, die zwar nicht direkt mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zu tun haben, warfen ihre Schatten auf diese Beziehungen. Es ist eine unausweichliche Tatsache, daß das Verhältnis zwischen unseren Völkern weniger eng wurde. Das Bildungssystem, das den Verlust der direkten persönlichen Erfahrung zwischen Deutschen und Amerikanern zum Teil hätte ersetzen können, hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Es war für die junge Generation wenig dienlich, daß unsere Schulen den Fächern Geschichte und Ethik sowie den Grundlagen unserer westlichen Kultur nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt haben. Das Verständnis �Das Verständnis zwischen den Menschen ist immer unvollkommen. Das ist das Los des Menschen auf Erden. Wir wissen das aus unserem täglichen leben. Eltern verstehen nicht immer ihre Kinder und Kinder nicht immer ihre Eltern. So ist es auch zwischen Ehemann und Ehefrau, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Vermieter und Mieter, zwischen Bankier und Kreditnehmer, zwischen Professor und Student. Aber wenn schon Mißverständnisse in unseren Familien, Schulen und Betrieben bestehen, dann entstehen sie noch sehr viel leichter und gedeihen sogar unter Nationen, da Unterschiede in der Geschichte und Sprache zusammen mit begrenzten direkten Kontakten zwischen Menschen ein Nährboden des Mißverständnisses und leider gelegentlich sogar Mißtrauens sind. Der diplomatische Dienst ist keine ganz neue Karriere mehr für mich. Meine Tätigkeit als Botschafter in Ihrem Lande geht jetzt schon gut in das zweite Jahr. Aber ich muß gestehen, daß ich noch immer erstaunt bin über die seltsamen Meinungen, die hochgestellte Europäer gelegentlich über die Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen - und ich möchte hinzufügen, daß es auch umgekehrt so ist. Muß man sich also wundern, daß viele junge Menschen in Ihrem Lande und in dem meinigen so wenig Verständnis für die Gesellschaft des jeweils anderen Landes haben? Ich habe viele Stunden mit jungen Menschen in Ihrem Lande verbracht, wie auch früher mit jungen Menschen in meinem Lande. Ich bewundere ihre Intelligenz, ihren Idealismus, ihren Horror vor der Rüstung und ihr Mitgefühl für die Erniedrigten. Aber ich bin auch erschrocken über das Unwissen, das so viele sogar bezüglich der Geschichte -8- �der Geschichte ihres eigenen Landes an den Tag legen, von ihrem Unwissen über die Vereinigten Staaten ganz zu schweigen. Und ich bin vor allem beunruhigt über ihren offensichtlichen Mangel an Wertschätzung dessen, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben. Es ist ein verwirrendes und beunruhigendes Kennzeichen unserer Zeit, daß viele unserer jungen Menschen - in Ihrem Lande vielleicht noch mehr als in meinem - nicht imstande zu sein scheinen, zwischen der moralischen und politischen Ordnung des Westens und dem unterdrückerischen Totalitarismus des Sowjetblocks zu unterscheiden. Schließlich sind die Werte der westlichen Demokratien keine abstrakten oder verschwommenen Konzepte. Die Freiheit des einzelnen, zu reden, zu schreiben, zu beten und sich mit anderen zu versammeln; die Gleichheit aller vor dem Gesetz; der Schutz jeden Bürgers vor Willkürakten der Regierung; die Freiheit, zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Alternativen zu wählen - diese Grundwerte der westlichen Demokratien sind eine praktischen Wirklichkeit, die jeder intelligente Mensch zu erfassen in der Lage sein sollte. Sie werden ganz sicherlich zutiefst verstanden und geschätzt von jenen, die unter kommunistischer Herrschaft leben und sich dieser Werte nicht erfreuen können. Der Grund, warum so viele junge Menschen in Europa und in Amerika die Grundwerte des Westens als selbstverständlich betrachten, muß darin liegen, daß sie niemals ohne sie gelebt haben. Sie scheinen nicht zu begreifen, daß ihr Recht, für ein Einfrieren von Kernwaffen zu demonstrieren, ihre Freiheit, öffentlich -9- �Freiheit, öffentlich eine einseitige Abrüstung zu fordern, ihr Recht, gegen das auf die straße zugehen, was sie für eine falsche amerikanische Politik in Mittelamerika halten - daß all diese Privilegien ihnen in einem demokratischen System zugestanden werden, das auch sie eigentlich vor jenen schützen sollten, die ihnen diese Privilegien wegnehmen würden, so wie sie den jungen und alten Menschen in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern weggenommen wurden. Junge Menschen mit durchschnittlicher Intelligenz sollten in der Lage sein, zwischen den Triebkräften zu unterscheiden, die Amerika bewegen, und jenen, die die Sowjetunion beherrschen. Sie sollten in der Lage sein, zu erkennen, daß die erbetene Präsenz amerikanischer Truppen in Europa Ausdruck der Bereitschaft ist, die Werte unserer westlichen Zivilisation schützen zu helfen, während die sowjetischen Armeen, die vor 35 Jahran willkürlich Osteuropa besetzt haben, dort stehen, um die Unterdrückung jener Freiheiten sicherzustellen, nach denen sich die Bürger dort bis heute sehnen. Die Realität und die Anziehungskraft unserer westlichen Werte sollten, so scheint es mir, jedem einleuchten, der das Leben der unglücklichen Menschen unter sowjetischer Herrschaft bedauert, die, wo immer das möglich war, mit den Füßen abgestimmt haben, weil sie nicht auf andere Weise wählen können. Es gibt Millionen Menschen, die aus Ostdeutschland, Polen, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Kuba und anderen kommunistischen Ländern geflohen sind. Aber hat je irgend jemand etwas von einem Strom - ja nur von einem Rinnsal - von Flüchtlingen in auch nur eines dieser Länder gehört? Die fehlgeleiteten -10- �Die fehlgeleiteten Auffassungen junger Menschen - und manche sind sogar nicht einmal mehr so jung - werden oft der Beharrlichkeit und Kraft der sowjetischen Propaganda zugeschrieben. Ich höre das immer wieder von meinen Freunden. Diese Erklärung ist jedoch eine Flucht vor der Realität. Die Sowjets nutzen sicherlich jede Gelegenheit, unsere westlichen Gesellschaften zu diffamieren und die Wahrheit über ihre eigene zu verschleiern. Aber daß sie dies mit Erfolg tun können, entspringt im wesentlichen der Tatsache, daß es weder Eltern noch Lehrern in unseren Ländern gelungen ist, den Kindern eine ausreichend gesunde moralische und historische Bildung angedeihen zu lassen, damit sie die demokratischen Institutionen schätzen könnten, die zu erben sie das Glück hatten. In den demokratischen Systemen, die in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten herrschen, gibt es sicherlich Mängel und Mißbräuche. Das Bemerkenswerte an einer Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit, sich zu verbessern und zu erneuern. Offene Kritik, Weiterentwicklung von Institutionen und geordneter Wandel nach den die Gesellschaft regierenden Gesetzen gehören zum Wesen des demokratischen Systems. Im Gegensatz dazu macht das sowjetische System jeden Versuch seiner Bürger, es wesentlich zu ändern, durch Terror und Unterdrückung zunichte. Die jungen Menschen in Westeuropa müssen erkennen, daß sie sich, wenn sie ihre Freiheiten erhalten und sich der Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft erfreuen wollen, als Teil dieses demokratischen Systems fühlen und daher bereit sein müssen - wenn es je notwendig werden -11- �notwendig werden sollte - es zu verteidigen. Als Eltern, Lehrer und Politiker haben wir auf beiden Seiten des Atlantik die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die demokratischen Werte, die uns im Nordatlantischen Bündnis vereinen, von jenen begriffen und geschätzt werden, die einmal nach uns kommen. Wie können wir das tun? Ich kann auf eine lange Lehrtätigkeit zurückblicken und schätze natürlich die Vorzüge einer guten Bildung. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir sehr viel Besseres leisten müssen, um unsere jungen Menschen Ethik, Geschichte, Sprachen und politische Wissenschaften zu lehren. Das erfordert unter anderem, daß wir uns als Eltern und Erzieher sehr viel mehr der Unzulänglichkeiten unseres formalen Bildungsapparates bewußt werden, vor allem in dem Gymnasien Ihres Landes und den High Schools in den meinigen. Die Lehrbücher, die in deutschen und amerikanischen Schulen benutzt werden, sind oft veraltet und tragen schon allein aus diesem Grunde dazu bei, ernsthaft falsche Informationen über unsere jeweiligen Länder zu vermitteln. Lehrer für Geschichte und politische Wissenschaften haben eine besondere Verpflichtung, objektiv und auf dem neuesten Stand zu sein. Man kann ihnen bei der Erfüllung dieser Aufgabe durch ein Bildungssystem helfen, das jene Lehrer ermutigt und belohnt, die fleißig an ihrer eigenen Bildung weiterarbeiten. Ich kann auch auf eine lange Tätigkeit im internationalen Finanzwesen zurückblicken. Das ist für mich vertrauter Boden einer relativen Ordnung und Voraussagbarkeit. Internationale Politik und Diplomatie -12- �und Diplomatie sind dagegen ein neues Fach für mich. Ich betrachte es als ein Universum, das planlos von Klatsch, Emotionen und sogar Argwohn erfüllt ist - eine Welt, in der die Vorstellung von Tatsachen oft die Tatsachen selbst verdunkelt. Dies, so gebe ich gerne zu, ist die Situation in meinem Lande wie in dem Ihrigen, und ich bin mir darüber im klaren, daß ein Botschafter alles in seinen Kräften Stehende tun muß, um dieses Gestrüpp von Emotionen und falschen Vorstellungen auszuräumen, das gelegentlich das Verhältnis zwischen seiner Regierung und der Regierung trübt, bei der er akkreditiert ist. Wenn jedoch eine echte Verständigung zwischen zwei Regierungen Zustandekommen soll, dann hangt das im Grunde von der Art des Verhältnisses ab, das zwischen ihren Völkern besteht - und nicht zwischen Außenministern oder Botschaftern. Regierungen in demokratischen Ländern sind immer in weitgehendem Maße Ausdruck des Denkens ihrer Bürger und spiegeln dieses wider. Es ist daher äußerst wichtig, daß Verbesserungen in unseren jeweiligen Bildungssystemen durch ein weitaus größeres Netz persönlicher Kontakte zwischen den Völkern unserer beiden Länder ergänzt werden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, ein besseres gegenseitiges Verständnis für unsere jeweiligen Institutionen der Arbeit und der Freizeit, für unser Leben zu Hause und in der Gemeinde sowie für die Hoffnungen und Ängste unserer Völker zu schaffen. Ich kenne keinen anderen Weg, die Kameradschaft und das Verständnis wiederherzustellen, das nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Amerikanern und Deutschen existierte eine Kameradschaft, aus der die Partnerschaft unserer Regierungen zur Förderung des Friedens und zum Schutze der Freiheit entstand. Was wir -13- �Was wir jetzt brauchen, ist eine dramatische Ausweitung der Programme, in deren Rahmen Amerikaner für einige Zeit in Ihrem Lande studieren, lehren oder arbeiten können, während sich gleichzeitig Deutsche entsprechend mit meinem Lande befassen. Um dies zu erreichen, werden unsere Länder größere Mittel - sowohl was die aktive Mitarbeit als auch die privaten und öffentlichen Gelder anbelangt - für menschliche Kontakte und Austauschprogramme aufbringen müssen. Wie ich höre, gibt die amerikanische Regierung gegenwärtig etwa 115 Millionen Dollar pro Jahr für ihre Austauschprogramme mit anderen Ländern aus, und nur ein kleiner Teil dieser Summe ist für die Bundesrepublik Deutschland gedacht. Die privaten Aufwendungen für Austauschtätigkeiten sind sehr viel größer, aber ich bin überzeugt, daß weder die private noch die öffentliche Finanzierung dieser lebenswichtigen Anstrengung auch nur annähernd groß genug ist. Ich möchte hoffen, daß in fünf Jahren der amerikanische Botschafter in der Lage sein wird, Ihnen zu berichten, daß die Gelder, die sein Land für Austauschprogramme mit anderen Ländern, und vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland, aufbringt, sich zumindest verzehnfacht haben. Damit will ich sagen, für wie wesentlich ich diese Austauschprogramme für die Freiheit, Sicherheit und Prosperität der westlichen Welt halte. Lassen Sie mich nun speziell auf die Austauschtätigkeiten zwischen unseren beiden Ländern eingehen, an die ich denke. Gegenwärtig werden zahlreiche akademische Austauschprogramme unter privaten Auspizien durch ein gemeinsam von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführtes -14- �Deutschland durchgeführtes akademisches Austauschprogramm ergänzt. Dieses Programm entstand vor vielen Jahren, als ein weitblickender Amerikaner, Senator J. William Fulbright aus Arkansas, sich Sorgen um eine geistige Lücke machte und daran ging, sie dadurch zu schließen, daß er ein Bildungsaustauschprogramm zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ins Leben rief. Ziel und Zweck dieses Programms wurden von dem Senator überzeugend zum Ausbruck gebracht, als er einige Jahre später schrieb: "Die vielleicht größte Kraft des Bildungsaustauschs besteht in der Fähigkeit, aus Nationen einzelne Menschen zu machen und Ideologien in Hoffnungen und Wünsche dieser Menschen zu verwandeln. Ich glaube nicht, daß ein Bildungsaustausch notwendigerweise freundschaftliche Gefühle zwischen Völkern hervorruft, und das ist auch keine seiner wesentlichen Zielsetzungen. Es genügt vollständig, wenn er zum Gefühl einer gemeinsamen Humanität beiträgt, zu einem gefühlsmäßigen Bewußtsein, daß andere Länder nicht von Doktrinen bevölkert werden, die wir fürchten, sondern von Menschen, die wie wir Freude und Schmerz fühlen, Grausamkeit und Freundlichkeit, ebenso wie die Menschen, mit denen wir in unserem eigenen Lande aufgewachsen sind." Das Fulbright-Austauschprogramm hat seit seiner Einführung rund 130 000 Amerikaner und Bürger anderer Länder in die Lage versetzt, im Ausland zu studieren, zu lehren oder zu forschen und damit das Verständnis zwischen den Völkern zu verbessern. Das höchst erfolgreiche deutsch-amerikanische Bildungsaustauschprogramm ist ein gutes Beispiel. Zu Beginn wurde es gänzlich von den Vereinigten Staaten finanziert, aber mit der Zeit überzeugte seine Nützlichkeit die deutsche Bundesregierung -15- �deutsche Bundesregierung so sehr, daß sie jetzt fast Dreiviertel der jährlichen Gesamtkosten trägt. Dieses so sinnvolle Programm verdient auch von meiner Regierung verstärkte Unterstützung, und ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß diese Auffassung heute in Washington weitgehend geteilt wird. Auch für ein stark ausgeweitetes Jugendaustauschprogramm besteht eine vitale Notwendigkeit. Wenn man von der künftigen Führung unserer Gesellschaften Qualität erwartet, dann ist es ganz offensichtlich wichtig, in einem frühen Stadium ihrer geistigen Entwicklung einen vernünftigen Dialog zwischen jungen Menschen zu fördern. Die Einstellungen in unseren beiden Gesellschaften werden oft geformt, bevor die jungen Menschen an die Universitäten gehen oder ins Arbeitsleben eintreten. Aus diesem Grunde wäre es besonders nützlich, den Teenagern, also jungen Menschen zwischen 16 und 19 Jahren etwa, größere Möglichkeiten zu bieten, eine Zeit im Partnerland zu verbringen. Ich denke an Aufenthalte, die lang genug wären, um Jugendlichen zu ermöglichen, zur Schule zu gehen, in einer Privatfamilie zu leben und am Gemeindeleben im anderen Land teilzunehmen. Ein junger Mensch, der vielleicht ein Jahr in der Schule des Partnerlandes verbracht hat, hat eine echte Chance, die Gesellschaft dieses Landes kennenzulernen und zu verstehen. Diese Erfahrung und dieses Wissen werden ihm oder ihr ein Leben lang bleiben. Ich erwarte nicht, daß alle Jugendlichen von ihrem Partnerland begeistert sein werden, aber ihre Zweifel oder Kritik werden zumindest durch einiges Wissen aus erster Hand geformt werden. Präsident Reagan -16- �Präsident Reagan hat kürzlich eine internationale Jugendinitiative verkündet, die sich auf diese besondere Notwendigkeit mit dem Weitblick und der Verpflichtung konzentriert, die kennzeichnend war für den Vorschlag von Senator Fulbright, damals im Jahr 1948. Die Parlamente unserer beiden Länder - der Bundestag und der amerikanische Kongreß - haben keine Zeit verloren, um das Prinzip der Ausweitung des Jugendaustauschs zu billigen, und unsere beiden Regierungen arbeiten bereits daran, die parlamentarischen Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. So wird beispielsweise gegenwärtig ein Plan ausgearbeitet, nach dem jedes Mitglied des Bundestages und jedes Mitglied des amerikanischen Kongresses die Möglichkeit haben wird, einen Teenager aus seinem oder ihrem Wahlbezirk dafür vorzuschlagen, ein Schuljahr im Partnerland zu verbringen. Dieses Projekt könnte im übrigen unsere gewählten politischen Vertreter anregen, sich persönlich um Austauschtätigkeiten zu kümmern, wodurch Verfahren geschaffen würden, die unseren beiden Demokratien in der nächsten Generation zum Segen gereichen dürften. Aber nicht nur das. Es ist immer wieder festgestellt worden, daß die Bande der Freundschaft, die von Jugendlichen, welche an einem Austauschprogramm teilgenommen haben, mit ihren Gastfamilien geknüpft wurden, über ihre eigenen Eltern, Verwandte und Mitschüler noch weiter verstärkt wurden. Es ist genau dieser Nährboden der menschlichen Kontakte, den wir brauchen, um den herzlichen Geist der Partnerschaft wiederherzustellen, der Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren zwischen unseren beiden Völkern bestand. Eine weitere -17- �Eine weitere Austauschtätigkeit, die reiche Ernte der Verständigung bringen könnte, würde junge Deutsche und Amerikaner betreffen, die bereits in Industrie oder Landwirtschaft, als Journalisten oder Kleriker, als Lehrer oder Beamte und Gewerkschafter in den Arbeitsprozeß eingetreten sind. Auch sie werden eines Tages eine Rolle, ja vielleicht sogar eine wichtige Rolle, in der Führung unserer jeweiligen Gesellschaften spielen, und einige von ihnen sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Lebensperspektive zu erweitern, indem sie eine Zeit lang in einem anderen Lande arbeiten. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten auf einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung hin damit begonnen haben, bei den Mitteln und Wegen der Zusammenarbeit mit Ihrem Lande zu prüfen, ob nicht auch die im Arbeitsprozeß stehenden Jugendlichen in die erweiterte Austauschtätigkeit zwischen unseren Völkern einbezogen werden können, wie dies jetzt ins Auge gefaßt wird - eine Austauschtätigkeit, die unsere Familien, Schulen, Universitäten, Kirchen und Berufe einschließen sollte. Nur wenn wir die menschlichen Beziehungen zwischen unseren Völkern stärken, können wir unsere gemeinsamen Werte aufrechterhalten. Erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß dieser Darlegungen meine Botschaft an Sie noch einmal zusammenfasse. Wirksame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ruht auf einem Fundament menschlicher Beziehungen zwischen den Menschen Ihres Landes und des meinigen. Unsere Bürger haben Werte gemeinsam, in deren Mitte die persönliche Freiheit, die -18- �Freiheit, die Freiheit der Wahl und die Herrschaft des Rechts stehen - Werte, die sich über einen Zeitraum von drei Jahrhunderten entwickelt haben. Diese Werte müssen von unseren Bürgern begriffen und akzeptiert werden, wenn unsere politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bindungen erhalten bleiben sollen. Um diese Werte zu begreifen und zu schätzen, müssen unsere Bürger einander und die Gesellschaft des jeweils anderen begreifen. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Schulen verbessern und den Austausch unserer jungen Menschen verstärken. Unsere beiden Länder sind voll und ganz in der Lage, die Mittel für eine vielfältige Verstärkung des Jugendaustausches bereitzustellen und damit zu vermeiden, zu spät zu wenig zu tun. Das sind wir uns selbst schuldig, und das sind wir all jenen gegenüber schuldig, die nach uns kommen werden. Der beste Weg - ja der einzige Weg - zum internationalen Frieden führt, wie Präsident Reagan kürzlich erklärt hat, "über die Verständigung unter Nationen und Völkern." Ich wage zu behaupten, daß das gleiche für die Erhaltung unserer westlichen Zivilisation gilt. -19- �12 16. März 1983 REAGAN: SIEG DER DEMOKRATIE IN EL SALVADOR OBERSTES ZIEL - Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Herstellerverband unterstrich Präsident Reagan am 10. März 1983 die große Bedeutung Mittelamerikas - so fließt die Hälfte des amerikanischen Außenhandels entweder durch den Panamakanal oder über andere Seewege der Karibik - und ersuchte den amerikanischen Kongreß um 130 Millionen Dollar an Sicherheits- sowie um 168 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Der vorbereitete Text der Rede hat folgenden Wortlaut: Sie wissen, daß wir nicht gerade zu einem idealen Zeitpunkt nach Washington gekommen sind und daß wir sicherlich auch unsere Probleme hatten. Zeichen des Wiederaufschwungs machen sich liberall bemerkbar. Aber die Die Tatsache läßt sich nicht bestreiten, daß Amerika doch endlich auf dem Weg der Besserung ist - und der Mut und Weitblick der Menschen und der Institutionen, die heute hier vertreten sind, verdienen einen großen Teil der Anerkennung für diese Wiederbelebung, die schwer erkämpft und inflationsfrei ist. Deshalb sage Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Deshalb sage ich Ihnen Dank im Namen all Ihrer Mitbürger, die nunmehr befreit sind von den Übeln einer galoppierenden Inflation und die jetzt auf eine bessere Zukunft und auf neue Möglichkeiten blicken können. Amerika stellt sich ohne Frage zuhause seinen Herausforderungen. Aber es gibt auch noch andere Herausforderungen, die von gleicher Bedeutung sind, und denen wir uns gleichfalls stellen müssen. Und ich möchte zu Ihnen über eine davon sprechen. Ende vorigen Jahres besuchte ich Mittelamerika. Vor ein paar Wochen reiste Jeane Kirkpatrick, unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, ebenfalls durch dieses Gebiet. Und in den letzten Tagen bin ich mit führenden Mitgliedern des Kongresses zusammengetroffen, um die jüngsten Ereignisse in Mittelamerika und unsere Politik hinsichtlich dieses leidgeprüften Teils der Welt zu besprechen. Ich möchte Ihnen deshalb heute über diese Konsultationen berichten und darlegen, warum sie für uns alle so wichtig sind. Die Staaten Mittelamerikas gehören zu unseren engsten Nachbarn. So liegt beispielsweise El Salvador näher an Texas als Texas an Massachusetts. Mittelamerika ist ganz einfach zu nahe,und es geht für uns in strategischer Hinsicht um viel zu viel, als daß wir die Gefahr ignorieren könnten, daß dort Regierungen die Macht ergreifen, die ideologische und militärische Verbindungen zur Sowjetunion haben. Lassen Sie mich Ihnen sagen, wie wichtig Mittelamerika ist. An der Basis Mittelamerikas liegt der Panamakanal. Die Hälfte des Außenhandels der Vereinigten Staaten geht auf seinem Weg von oder zu unseren Häfen entweder durch diesen Kanal oder über andere karibische Seewege. Im Norden davon liegt Mexiko, ein Land von gewaltigem Potential an Menschen und Material, ein Land, mit dem wir 1800 Meilen gemeinsamer, friedlicher Grenze haben. Zwischen Mexiko - 2 - �Zwischen Mexiko und dem Kanal liegt Mittelamerika. Während ich heute zu Ihnen spreche, befinden sich die dortigen Staaten inmitten der ernstesten Krise ihrer Geschichte. Die aufgestauten Mißstände sowie sozialer und wirt- schaftlicher Wandel stellen eine Herausforderung des überlieferten dar. Neue Führer mit neuen Zielen sind aufgetreten, die für ihre Völker ein neues und besseres Leben wollen. Das ist gut. Das Problem besteht darin, daß eine aggressive Minderheit sich auf Gedeih und Verderb mit den Kommunisten verbündet hat und nach den Sowjets und deren kubanischen Handlangern schaut, damit diese ihnen dabei helfen, politischen Wandel durch Gewalt zu erreichen. worden. Nicaragua ist zu ihrer Basis ge- Diese Extremisten machen kein Geheimnis aus ihren Zielen. digen die Doktrin einer "Revolution ohne Grenzen". Sie pre- Ihr erstes Ziel ist El Salvador. Warum ist El Salvador wichtig? Nun, man muß zuerst ganz einfach die menschliche Tragödie sehen. Tausende sind bereits umgekommen, und wenn der Konflikt nicht auf demokratische Weise zu einem Ende kommt, könnten noch Millionen weiterer Menschen in der ganzen Hemisphäre betroffen sein. von El Salvador hat bewiesen, daß es die Demokratie will. Das Volk Aber wenn die Ge- walt der Guerilla obsiegt, wird es die Demokratie nicht bekommen. El Salvador wird zusammen mit Kuba und Nicaragua zu einer Basis werden, von der aus sich neue Gewalt in Guatemala, Honduras, sogar in Costa Rica ausbreiten wird. Das Morden wird zunehmen - genau wie die Bedrohung Panamas, des Kanals und schließlich Mexikos. Dabei werden viele Männer, Frauen und Kinder ihr Heim verlie- ren, ihre Heimat und ihr Leben. Daß wir uns nicht mißverstehen: Wir wollen dasselbe, was die Menschen in Mittelamerika wollen - ein Ende des Tötens. Wir wollen, daß die Freiheit dort erhalten bleibt, wo es sie jetzt gibt, und daß sie dort ersteht, wo es sie nicht gibt. Der kommunistische Plan da- gegen beabsichtigt, das Leiden der Menschen in Mittelamerika auszunützen, um das Herz der westlichen Hemisphäre zu treffen. Durch Verhinderung von Re- form und durch Einführung ihrer eigenen Art von Totalitarismus können sie die Freiheit und den Frieden bedrohen und unsere nationale Sicherheit schwächen. Ich weiß, �Ich weiß, daß viele Leute fragen, warum wir uns Sorgen machen sollten, ob in Nicaragua, El Salvador oder den anderen Ländern wie Costa Rica, Honduras, Guatemala und den Inseln der Karibik kommunistische Regierungen an die Macht kommen. Vorige Woche argumentierte ein Kolumnist, wir sollten uns keine Sor- ge machen, denn die dortigen Produkte seien für unsere Wirtschaft doch gar nicht so bedeutsam. Das ähnelt dem Argument eines anderen sogenannten Experten, wonach wir uns keine Sorgen darüber machen sollten, daß Castro die Kontrolle über die Insel Grenada erhält - ihr einziges wichtiges Produkt sei doch nur die Muskatnuß. Leute mit solchen Argumenten haben in letzter Zeit nicht mehr richtig auf die Landkarte gesehen und auch nicht die außergewöhnliche Aufrüstung der sowjetischen und kubanischen Militärmacht in der Region verfolgt oder die Diskussionen der Sowjets darüber gelesen, warum die Region für sie wichtig ist und wie sie sie zu nützen beabsichtigen. Mittelamerika nicht um Muskatnuß. Es geht in der Karibik und in Es geht um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die sowjetischen Militärtheoretiker wollen unsere Fähigkeit zerschlagen, Westeuropa im Krisenfall zu versorgen. Sie wollen unsere Aufmerksamkeit und unsere Streitkräfte an unsere eigene Südgrenze fesseln und dadurch unsere Kapazität begrenzen, an entfernter gelegenen Schauplätzen wie Europa, dem Persischen Golf, dem Indischen Ozean und dem Japanischen Meer zu handeln. Jene sowjetischen Theoretiker haben bemerkt, was wir nicht bemerkt haben - daß die Karibik und Mittelamerika die vierte Grenze unseres Landes bilden. Wenn wir uns selbst gegen eine große, feindliche Militärpräsenz an unserer Grenze verteidigen müssen, wird unsere Handlungsfreiheit andernorts, unsere Fähigkeit, anderen zu helfen, sowie strategisch lebenswichtige Seewege und Ressourcen zu schützen, drastisch verringert. Das wissen �Das wissen sie. Und sie haben darüber geschrieben. Wir haben lange gebraucht, um zu begreifen, daß die Verteidigung der Karibik und Mittelamerikas gegen eine marxistisch-leninistische Einvernahme für unsere nationale Sicherheit auf eine Weise lebenswichtig ist, wie wir bisher nicht zu denken gewohnt waren. Während der letzten drei Jahre haben die Vereinigten Staaten unter zwei Präsidenten Anstrengungen unternommen, den Vormarsch des Kommunismus in Mittelamerika dadurch aufzuhalten, daß sie das taten, was wir am besten können - sie unterstützen die Demokratie. Drei Jahre lang bestand unser Ziel darin, den grundlegenden Wandel in der Region zu unterstützen - Armut durch Entwicklung zu ersetzen, Diktatur durch Demokratie. Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen, aber wir sind auf dem rechten Weg. Costa Rica gibt - selbst inmitten einer wirtschaftlichen Krise und angesichts nicaraguanischer Einschüchterung - auch weiterhin ein demokratisches Beispiel. In Honduras wurde die Militärherrschaft durch eine freigewählte Zivilregierung abgelöst. Trotz unglaublicher Hindernisse hält sich die demokratische Mitte in El Salvador, verwirklicht die Landreform und arbeitet daran, eine Politik des Todes durch eine lebendige Demokratie zu ersetzen. Die gute Nachricht ist also, daß unsere neue Politik Wirkung zeigt. Die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner hat eine eindeutige Wahl getroffen - für freie Wahlen, freie Gewerkschaften, Religionsfreiheit und Achtung vor der Unversehrtheit des einzelnen. Tatsächlich möchte niemand außer Kuba und seinen Anhängern eine Machtergreifung der Guerilla in El Salvador - weder eine der Regierungen noch irgendein bedeutender Sektor der Öffentlichkeit in dieser Hemisphäre. Die schlechte Nachricht ist, daß der Kampf um die Demokratie noch lange nicht vorüber ist. Trotz der Erfolge, die es dabei gab, den politischen Einfluß der Guerilla in den Bevölkerungszentren zu einem großen Teil auszuschalten, und trotz einiger - 5 - �trotz einiger Verbesserung bei der Bewaffnung und der Mobilität des Militärs, bleibt das Volk von El Salvador auch weiterhin unter dem starken Druck der bewaffneten Guerilla, die von Extremisten kontrolliert wird, die kubanischsowjetisch beeinflußt sind. i Die militärischen Kapazitäten dieser Guerilla - und ich möchte "militärische Kapazitäten" betonen, denn es handelt sich hier nicht um ländliche Aufständische, sondern um ausgebildete Streitkräfte - haben verhindert, daß der politische und wirtschaftliche Fortschritt in den Frieden übergeht, den das Volk von El Salvador so offenkundig wünscht. El Salvador ist interner Natur. Ein Teil des Problems in Aber ein wichtiger Teil ist externer Natur: Die Verfügbarkeit über Ausbildung, taktische Lenkung und militärische Versorgung, die über das marxistische Nicaragua nach El Salvador gelangt. Ich bin sicher, Sie haben in der Presse darüber gelesen, daß die Guerilla Gewehre von Einheiten der Regierungstruppen raubt; das ist kürzlich geschehen. Aber für Guerillaoperationen viel entscheidender sind die Versorgung und die Munition, die über Land. Meer und Luft nach El Salvador gelangen - mittels Lastesel, mit kleinen Booten, in kleinen Flugzeugen. Ober diese Versorgungs- wege wird die Offensive der Guerilla angeheizt und die Oberzeugung ihrer extremistischen Führung am Leben erhalten, daß die Macht letztlich aus ihren Gewehrläufen käme. All dies geschieht nun in El Salvador zu einem Zeitpunkt, da eine Verfassung geschrieben wird, offene Präsidentschaftswahlen vorbereitet werden und eine in der vorigen Woche ernannte Friedenskommission damit beginnt, auf Amnestie und nationale Versöhnung hinzuarbeiten, damit alle sozialen und politischen Gruppen in den demokratischen Prozeß einbezogen werden. Es sind die Militanten der Guerilla, die sich bislang geweigert haben, zu demokratischen Mitteln zu greifen, die die Stimme des Volkes von El Salvador ignorieren und zu Terror, Sabotage und Kugeln greifen, anstatt an die Wahlurne zu gehen. Während der vorigen Woche haben wir all diese Fragen und vieles mehr mit der Führung und den Mitgliedern des Kongresses besprochen. Ihre Ansichten haben zu unserer eigenen Bewußtseinsbildung beigetragen, und ich glaube, wir �glaube, wir haben einen gemeinsamen Kurs entworfen, dem wir folgen können. Hier sind einige der Fragen, die am häufigsten aufgeworfen wurden: Erstens, wie schlecht ist die militärische Situation? gut. Sie ist nicht Die salvadorianischen Soldaten haben bewiesen, daß sie das Volk vor Guerillaangriffen schützen können, wenn sie gut ausgebildet, geführt und ausgerüstet sind. Aber bislang konnten amerikanische Ausbilder nur jeden zehnten Soldaten ausbilden. Es herrscht Mangel an erfahrenen Offizieren; die Versorgung ist unsicher. macht. Die Guerilla hat sich diese Mängel zunutze ge- Zumindest im Moment hat sie die taktische Initiative ergriffen - ge- rade in einem Augenblick, da die eng begrenzten Mittel, die der Kongreß bislang gebilligt hat, auslaufen. Eine zweite entscheidende Frage lautet: Werden wir amerikanische Soldaten in den Kampf schicken? Die Antwort ist ein klares Nein. Eine dritte Frage: Werden wir den Krieg mit vielen amerikanischen Kampf- beratern amerikanisieren? Wieder ist die Antwort nein. Nur Salvadorianer führen diesen Kampf, genau wie nur die Salvadorianer über die Zukunft El Salvadors entscheiden können. Was wir tun können, ist, dabei behilflich zu sein, sie mit den Fähigkeiten und dem Material auszustatten, die sie benötigen, um die Arbeit selbst zu machen. das zum größten Teil: Ausbildung. Militärisch gesprochen, bedeutet Ohne selbst eine Rolle im Kampf zu spie- len und ohne salvadorianische Einheiten in den Kampf zu begleiten, können die amerikanischen Spezialisten der salvadorianischen Armee dabei helfen, deren Operationen zu verbessern. Während des vorigen Jahres haben wir trotz der offenkundigen Notwendigkeit für mehr Ausbildung unsere Ausbildungsaktivitäten peinlich genau ein gutes Stück unter dem selbstauferlegten Limit, was die Anzahl der Ausbilder anbelangt, gehalten. Wir überprüfen derzeit, was wir tun können, um die Ausbildung zu bieten, die so wirkungsvoll ist wie nur möglich, um die Mindestzahl an benötigten Ausbildern festzulegen und um herauszufinden, wo diese Ausbildung am besten erfolgen sollte. Wir sind der Meinung, daß es das Beste wäre, diese Ausbildung außerhalb von El Salvador anzubieten - in den Vereinigten Staaten oder andernorts, aber das - 7 - �aber das bedeutet weit höhere Kosten. Daher wird die Anzahl der amerika- nischen Ausbilder in El Salvador von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Frage vier: an? Streben wir eine politische oder eine militärische Lösung Trotz allem, was ich und andere gesagt haben, scheinen manche Leute noch immer zu denken, unser Ersuchen um Sicherheitshilfe bedeute, daß wir uns lediglich um eine militärische Lösung bemühen. Das ist Unsinn. Geschosse sind keine Antwort auf wirtschaftliche Ungleichheit, auf soziale Spannungen oder politische Meinungsverschiedenheiten. Die Demokratie ist die Antwort. Was wir wollen,ist, die Salvadorianer in die Lage zu versetzen, das Töten und die Sabotage zu beenden, damit die wirtschaftlichen und politischen Reformen Wurzeln schlagen können. Eine wirkliche Lösung kann nur politischer Natur sein. Diese Tatsache führt unmittelbar zu einer fünften Frage: Warum kein Ende des Tötens und dafür ein Beginn von Gesprächen? Warum keine Verhandlungen? Nun, Verhandlungen sind bereits wesentlicher Bestandteil unserer Politik. Wir unterstützen Verhandlungen zwischen allen Staaten der Region zur Stärkung der Demokratie, zur Beendigung der Subversion, zur Eindämmung des Waffenzustroms, zur Achtung der Grenzen und zum Abzug aller ausländischen Militärberater - der sowjetischen, der kubanischen, der ostdeutschen, derjenigen der PLO sowie unserer eigenen - aus der Region. Es entwickelt sich derzeit eine regionale Friedensinitiative. Wir sind in engem Kontakt mit ihren Befürwortern,und wir wünschen ihren Erfolg. Außerdem unterstützen wir Verhandlungen zwischen den Staaten, die auf eine verstärkte Beteiligung an den demokratischen Institutionen abzielen - den Versuch, alle Parteien zu einer Beteiligung an freien und gewaltfreien Wahlen zu veranlassen. Wogegen wir uns stellen, sind Verhandlungen, die lediglich als zynisches Mittel dafür benutzt werden, die Macht hinter dem Rücken des Volkes aufzuteilen. Wir können keine Verhandlungen unterstützen, die versuchen, die De- mokratie zu zerstören, anstatt sie zu kräftigen - Verhandlungen, die die Macht ohne die Zustimmung des Volkes von El Salvador unter bewaffneten Gruppierungen aufteilen würden. Wir begingen diesen Fehler vor einigen Jahren in Laos, als wir die laotische Regierung darauf drängten, in eine Partnerschaft - 8 - �eine Partnerschaft mit den Pathet Lao einzutreten - einer bewaffneten Guerilla, die damals genau das tat, was die Guerilla jetzt in El Salvador tut. Sie ruhte nicht, bis sie die totale Kontrolle der Regierung von Laos übernommen hatte. Die Abertausenden von Salvadorianern, die bei der Wahl im vorigen Jahr ihr Leben riskierten, sollten nicht erleben, wie ihre Wahlzettel dieses Jahr in den Mülleimer wandern, indem man zuläßt, daß eine winzige Minderheit am Rande eines weiten und vielfältigen politischen Spektrums sich ihren Weg an die Macht freischießt. Nein, der einzig legitime Weg zur Macht, der einzige Weg, den wir unterstützen können, ist der über die Wahlurne, damit das Volk seine eigene Wahl treffen kann, daß es, wie Seine Heiligkeit der Papst an diesem Sonntag sagte, wählen kann "weg vom Terror und in einem Klima demokratischer Geselligkeit". Das ist eine grundlegende Sache, und es ist eine moralische sowie auch eine praktische Überzeugung, die von allen freien Menschen der beiden Amerikas geteilt wird. Lassen Sie mich nunmehr, nach Konsultation mit dem Kongreß, mitteilen, wo wir jetzt stehen und was wir in den kommenden Tagen tun wollen. Wir werden einen umfassenden, vollständigen Plan für Wirtschafts- und Militärhilfe für Mittelamerika vorlegen. Erstens werden wir die bei der Militärhilfe bestehende Lücke schließen. Unsere Berechnungen für den Betrag an Militärhilfe, der für El Salvador notwendig ist, sind über die letzten zwei Jahre hinweg relativ stabil geblieben. Jedoch führt die überbrückung des (noch nicht verabschiedeten) Haushalts im Kongreß vom Dezember vorigen Jahres dazu, daß die amerikanische Sicherheitshilfe für El Salvador für das Jahr 1983 unter dem Betrag blieb, den wir beantragt hatten, und auch unter dem, was wir 1982 zur Verfügung hatten,sowie unter dem, was wir für 1984 angefordert haben. Ich schlage daher vor, daß 60 Millionen Dollar der Gelder, die bereits für unsere weltweiten Militärhilfeprogramme bewilligt sind, sofort für El Salvador zur Verfügung gestellt werden. Um jene Art von disziplinierter, ausgebildeter Armee aufzubauen, die die Initiative ergreifen und aufrechterhalten kann - und gleichzeitig die Rechte des Volkes respektiert -, werde ich außerdem meine derzeit dem Kongreß vorliegende zusätzliche Forderung dadurch abändern, daß ich noch zusätzliche - 9 - �noch zusätzliche 50 Millionen Dollar für El Salvador anweise. Diese Mittel werden angefordert, ohne daß der Gesamtbetrag der dem Kongreß bereits unterbreiteten Ergängzungsvorlage erhöht wird. Und wie ich bereits gesagt habe, bleibt der Kernpunkt der Unterstützung weiterhin die Ausbildung von Salvadorianern, damit sie sich selbst verteidigen können. Weil die Sicherheitsprobleme El Salvadors in dieser Region nicht allein dastehen, werde ich ferner um zusätzliche 20 Millionen Dollar an regionaler Sicherheitshilfe ersuchen. Diese Mittel sollen verwendet werden, um Staaten in der Nachbarschaft bei der Wahrung ihrer nationalen Sicherheit zu unterstützen, und sie unterliegen natürlich einer umfassenden Überprüfung durch den Kongreß. Zweitens werden wir uns mit allem Nachdruck für die Unterstützung von Reformen, der Menschenrechte und der Demokratie in El Salvador einsetzen. Am vergangenen Donnerstag hat die Regierung von El Salvador das Landreformprogramm erweitert, in dessen Rahmen bereits 20 Prozent des bebaubaren Landes verteilt worden und über 65 000 Landarbeiter zu Landbesitzern geworden sind. Man bittet uns um unsere anhaltende wirtschaftliche Unterstützung, während das Programm abgeschlossen wird. Wir werden diese Unterstützung gewähren. Wir erwarten, daß mit unserer Hilfe der ständige Fortschritt in Richtung auf eine gerechte Verteilung des Wohlstandes und der Macht in El Salvador andauern wird. Drittens werden wir uns - ich wiederhole das - für die Menschenrechte einsetzen. Der Fortschritt auf diesem Gebiet war bisher langsam und manchmal enttäuschend. Menschenrechte bedeuten aber, daß man die Probleme anpackt, nicht ihnen ausweicht. Um größere Fortschritte zu erzielen, müssen wir weiterhin unsere Unterstützung und unseren Rat für die Bevölkerung und die demokratischen Führer El Salvadors gewähren. Gesetzesbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden, und die Herrschaft des Rechts muß bei der Lösung von Streitfällen an die Stelle der Gewalt treten. Der Schlüssel zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen ist die Schaffung einer stabilen und arbeitsfähigen Demokratie. Demokratien sind ihren Bürgern verantwortlich. Und wenn - 10 - �Und wenn in einer Demokratie Mißbräuche vorkommen, dann können sie nicht verschleiert werden. Wir erwarten, daß die Regierung mit unserer Unter- stützung in der Lage sein wird, Fortschritte bei der Belangung von Schuldigen sowie beim Aufbau eines Strafrechtssystems zu erzielen, das auf alle angewendet wird und letztlich den gewählten Vertretern des Volkes verantwortlich ist. Viertens schlägt die Regierung von El Salvador vor, ihre Probleme auf die einzige Weise zu lösen, auf die sie gerecht gelöst werden können, nämlich dadurch, daß das Volk entscheidet. Präsident Magana hat gerade landes- weite Wahlen für dieses Jahr angekündigt und alle - Gegner wie Freunde - aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Um politischen Gegnern bei der Betei- ligung an diesen Wahlen zu helfen, hat er eine Friedenskommission eingesetzt, der auch ein römisch katholischer Bischof sowie zwei Unabhängige angehören. Und er hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die internationale Gemeinschaft aufgerufen, zu helfen. Wir waren sehr erfreut, daß wir zusammen mit anderen demokratischen Ländern als Beobachter an den Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung im März vorigen Jahres teilnehmen konnten. Wir wären in gleicher Weise erfreut, wenn wir erneut zu jedem inter- nationalen Bemühen - vielleicht in Verbindung mit der OAS - beitragen könnten, der Regierung bei der Sicherstellung einer möglichst breiten Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zu helfen - mit Garantien dafür, daß alle Beteiligten, auch Kritiker und Gegner, vollen Schutz genießen. Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Wahlen vom März vorigen Jahres sagen. Mit Hilfe einer weltweiten Propagandakampagne wurde die Guerilla über ein Jahr lang als irgendwie repräsentativ für die Menschen in El Salvador dargestellt. Immer und immer wieder sagte man uns, daß die Regierung das Volk unterdrücke. Dann kamen die Wahlen, und plötzlich war es die Guerilla, die jeden mit dem Tode bedrohte, der wählen wollte, über 200 Busse und Lastkraftwagen wurden angegriffen, um die Wähler vom Gang an die Urnen abzuhalten. Aber sie gingen trotzdem, sie legten oft große Entfernungen zurück und warteten - 11 - �und warteten stundenlang vor den Wahllokalen; mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Ich glaube nicht, daß wir hier in den Vereinigten Staaten, wo eine Abstimmung so leicht ist, im letzten halben Jahrhundert jemals eine solche Wahlbeteiligung erlebt haben. Sie wählten die gegenwärtige Regierung , und sie gaben ihre Stimme für Ordnung, Frieden und die Herrschaft der Demokratie ab. Und schließlich müssen wir weiterhin dem Volk von El Salvador und dem übrigen Mittelamerika sowie der Karibik bei der Erreichung wirtschaftlichen Fortschritts helfen, über 75 Prozent unserer Hilfe für diese Region erfolgt auf dem wirtschaftlichen Sektor. Weil die wirtschaftliche Entwicklung für dieses Gebiet so wichtig ist, werde ich den Kongreß um 65 Millionen Dollar an neuen Mitteln sowie um die Umprogrammierung von 103 Millionen Dollar an bereits bewilligten Geldern als verstärkte Wirtschaftshilfe für Mittelamerika ersuchen. Und um sicherzustellen, daß diese Hilfe so produktiv wie möglich ist, werde ich weiterhin mit dem Kongreß dafür arbeiten, daß die langfristigen Möglichkeiten für Handel und freie Maßnahmen schnellstens verwirklicht werden, die die Initiative für das Karibische Becken beinhaltet. In El Salvador und im übrigen Lateinamerika gibt es heute Tausende von kleinen Geschäftsleuten, Bauern und Arbeitern, die ihre Produktivität und ihre geistigen Kräfte aufrechterhalten haben angesichts persönlicher Gefahr, der Sabotage durch die Guerilla und ungünstiger wirtschaftlicher Bedingungen. An ihrer Seite stehen unzählige nationale und örtliche Repräsentanten, militärische und zivile Persönlichkeiten und Priester, die sich weigern, auf die Demokratie zu verzichten. Ihr Kampf um eine bessere Zukunft verdient unsere Unterstützung. Wir sollten stolz sein, dies anbieten zu können, denn letztlich kämpfen wir auch für uns. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln und kurzsichtige Maßnahmen vermeiden, können wir sowohl loyal sein gegenüber unseren Freunden als auch ehrlich gegenüber unseren demokratischen Prinzipien. Der Charakter einer Nation wird an ihren Beziehungen zu ihren Nachbarn gemessen. Wir brauchen starke und stabile Nachbarn, mit denen wir zusammenarbeiten können. Und wir werden sie nicht im Stich lassen. Unsere Nachbarn - 12 - �Unsere Nachbarn riskieren Kopf und Kragen, um ihr Leben zu verbessern, ihren Boden ertragsfähiger zu machen und die Demokratie aufzubauen. Alles, um das sie uns bitten, ist unsere Unterstützung und unser Verständnis angesichts gefährlicher und bewaffneter Feinde der Demokratie. Und sie bitten uns darum, daß unsere Hilfe so beharrlich ist wie ihre eigene Verpflichtung und ihr eigener Einsatz. All dies wird nicht funktionieren, wenn wir ermüden oder in unserer Unterstützung nachlassen. Ich glaube nicht, daß das amerika- nische Volk dies will, und dies ist auch nicht, was unsere Traditionen oder unser Glaube erfordern. Der Kampf unserer Nachbarn um eine bessere Zukunft verdient unsere Unterstützung, und wir sollten wirklich stolz sein, dies anbieten zu können. Wir würden tatsächlich eine Zweibahnstraße eröffnen. Wir sind uns nie- mals völlig über das große Potential dieser westlichen Hemisphäre im klaren gewesen. Ja, ich weiß, daß wir in der Vergangenheit über Pläne gesprochen haben, die unsere Nachbarn im Süden betrafen, aber dies war unser Plan, den wir ihnen auferlegen würden - der große Koloß aus dem Norden. Auf meiner Reise nach Mittel- und Südamerika habe ich um Ideen und Vorstellungen der dortigen Menschen gebeten. Erbe hingewiesen. Ich habe auf unser gemeinsames Wir seien alle als Pioniere zu diesen beiden großen Kontinenten gekommen. Wir beteten zu demselben Gott, und wir hätten länger miteinander in Frieden gelebt als die meisten Menschen in anderen Teilen der Welt. Es gibt über 600 Millionen Menschen, die sich Amerikaner nennen - Nord-, Mittel- und Südamerikaner. Wir haben noch nicht einmal begonnen, die riesigen Ressourcen dieser beiden Kontinente zu erschließen. Ohne unsere Souveränität, unsere Kultur und unseren Stolz zu opfern, könnten wir als Nachbarn diese westliche Hemisphäre - unsere Hemisphäre zu einer Kraft des Guten machen, wie sie die Alte Welt niemals gesehen hat. Aber alles - 13 - �Aber alles beginnt mit dem Wort: Nachbar. Am vorigen Sonntag hat Papst Johannes Paul II dafür gebetet, daß die von Präsident Magana angekündigten Maßnahmen zu einem "ordnungsgemäßen und friedlichen Fortschritt" in El Salvador beitragen würden - zu einem Fortschritt, "der sich auf die Achtung der Rechte aller gründet, und daß alle die Möglichkeit haben, in einem Klima echter Demokratie zur Förderung des gemeinsamen Guten zusammenzuarbeiten." Meine amerikanischen Mitbürger, wir in den Vereinigten Staaten schließen uns diesem Gebet für Demokratie und Frieden in El Salvador an, und wir bringen unsere moralische und materielle Unterstützung ein, um dem salvadorianischen Volk bei der Verwirklichung einer gerechteren und friedlicheren Zukunft zu helfen. Und indem wir das tun, stehen wir sowohl für die höchsten Werte unserer freien Gesellschaft als auch für unsere eigenen lebenswichtigen Interessen ein. + + + + + - 14 - �12 16. März 1983 US-PRÄSIDENT PROKLAMIERT "EXKLUSIVE WIRTSCHAFTSZONE" Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit - (AD) - Eine "exklusive Wirtschaftszone (EEZ)" von 200 Seemeilen Ausdehnung vor den Küsten der Vereinigten Staaten - das Commonwealth von Puerto Rico, das Commonwealth der nördlichen Marianen gemäß der von den USA übernommenen UN-Treuhandschaft, die überseeischen Territorien und Besitzungen eingeschlossen - proklamierte Präsident Ronald Reagan am 10. März 1983. Die Gesamtfläche umfaßt ca. 8,6 Millionen qkm. Bei Überschneidungen mit dem Anspruchsbereich eines anderen Staates soll das betreffende Gebiet durch eine Mittellinie geteilt werden. Die neuen Richtlinien für die Seerechtspolitik der USA basieren auf einer gemeinsamen Oberprüfung des Fragenkomplexes durch alle zuständigen amerikanischen Behörden. Die Proklamation bestätigt die Hoheits- und Kontrollrechte der Vereinigren Staaten über die lebenden und nichtlebenden Ressourcen von Meeresbett, Untergrund und Wasserbereichen jenseits der Hoheitszone, jedoch innerhalb von 200 Seemeilen vor den Küsten der Vereinigten Staaten. Sie umfaßt im besonderen neue Rechtstitel auch in bezug auf alle Mineralien (z.B. Erzknollen und Sulfide) in der Zone, die sich nicht mehr auf dem Kontinentalsockel, aber innerhalb der 200-Meilen-Grenze befinden. Vorkommen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vorkommen von Metall Sulfiden und Kobalt-Mangan-Krusten in diesen Gebieten wurden erst in jüngster Zeit entdeckt, es dürfte jedoch Jahre dauern, bis sie kommerziell abgebaut werden können. Allerdings könnten sie eine wichtige Quelle für strategisch wichtige und andere Mineralien darstellen. In einer gesondert zu der Proklamation abgegebenen Erklärung verweist der Präsident u.a. darauf, daß die Vereinigten Staaten auch künftig das Gleichgewicht der Interessen bei der herkömmlichen Nutzung der Weltmeere, z.B. durch . Schiffahrt und überfliegen der betreffenden Gebiete, akzeptieren und die Rechte anderer Staaten in den Gewässern vor den amerikanischen Küsten, wie in der UN-Seerechtskonvention zum Ausdruck gebracht, anerkennen, solange die Rechte der USA und anderer Staaten, auch das auf die Freiheit der Meere, im Rahmen des internationalen Rechts von den Küstenstaaten anerkannt werden. Der Begriff der "exklusiven Wirtschaftszone" ist im internationalen Recht, dem die Proklamation des Präsidenten entspricht, bereits anerkannt. Mehr als 50 Staaten haben bereits eine "EEZ" proklamiert. In manchen Fällen geschah dies in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, in anderen nicht. Das EEZ-Konzept wurde in den kürzlich abgeschlossenen Seerechts-Verhandlungen weiterentwickelt und fand in der Konvention ihren Niederschlag. Die EEZ ist nicht mit der Hoheitszone identisch und reicht über die territoriale Zuständigkeit des jeweiligen Küstenstaates hinaus. In den langjährigen Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Ausbau und die Aktualisierung des Seerechts ging es den USA um eine Rechtsordnung, die u.a. die friedliche internationale Nutzung der Weltmeere erleichtern sowie eine gerechte und wirksame Bewirtschaftung und Erhaltung von Meeresressourcen ermöglichen sollte. Da aber mehrere wichtige Punkte in den Bestimmungen der neuen UN-Seerechtskonvention zum Tiefseebergbau den Interessen und Prinzipien von Industrienationen nicht entsprechen und die Bestrebungen von Entwicklungsländern nicht realisieren helfen, gaben die Vereinigten Staaten am 1. Juli 1982 bekannt, ihre Unterschrift zu der seit dem 10. Dezember 1982 zur Unterzeichnung aufliegenden Konvention zu verweigern. - 2 - Sie stehen damit nicht �damit nicht allein, wie Präsident Reagan erklärte. Einige wichtige Verbündete und befreundete Staaten haben ebenfalls nicht unterzeichnet. Und selbst einige der Signatarstaaten hätten Bedenken wegen der erwähnten Probleme. Die Vereinigten Staaten werden künftig ihre Schiffahrts- und überflugrechte weltweit wahrnehmen, wie es dem Interessengleichgewicht im Sinne der Konvention entspricht. Sie werden einseitigen Handlungen anderer Staaten nicht nachgeben, die auf eine Begrenzung der Rechte und Freiheiten der internationalen Gemeinschaft in der Schiffahrt und beim überfliegen sowie bei anderen Nutzungsmöglichkeiten der Hochseegebiete abzielen. Alle Nationen werden auch weiterhin die Rechte auf die Freiheit der Meere innerhalb der amerikanischen EEZ wahrnehmen können, sofern sie nicht auf Ressourcen bezogen sind. Für die gegenwärtige Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf Kontinentalsockel, Meeressäuger und Fischfang wird sich durch die Proklamation nichts ändern. Das gilt auch für Tunfischarten, die weite Wanderzüge unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch künftig für internationale Abkommen zur Erreichung wirksamer Maßnahmen hinsichtlich dieser Spezies einsetzen. - Meeresforschung und Umweltschutz Das internationale Recht sieht für Aufgaben der Meeresforschung die Zuständigkeit der Anrainerstaaten innerhalb der 200-Meilen-Zone vor. Proklamation wird dieses Recht jedoch nicht geltend gemacht. In der Präsident Reagan begründet dies mit dem besonderen Interesse, das die Vereinigten Staaten an einer Ermutigung zu Meeresforschung und an der Vermeidung jedweder unnötigen Belastung der internationalen Beziehungen haben. Gleichwohl erkennen die USA das Recht anderer Küstenstaaten auf Zuständigkeit für Meeresforschung innerhalb ihrer 200-Meilen-Zone an, wenn diese Zuständigkeit vernünftig in einer dem internationalen Recht entsprechenden Weise gehandhabt wird. Die EEZ versetzt - 3 - �Die EEZ versetzt die Vereinigten Staaten auch in die Lage, zusätzliche Schritte - wenn auch begrenzt - zum Schutz der marinen Umwelt zu unternehmen, über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation und andere geeignete internationale Institutionen streben die USA einheitliche internationale Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt ohne ungebührliche Belastungen für die kommerzielle Schiffahrt an. - Respektierung der UN-Seerechtskonvention In der Proklamation des amerikanischen Präsidenten werden die Rechte aller Nationen auf "Freiheit der Meere" jenseits der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten innerhalb ihrer EEZ (Ressourcen ausgenommen) bestätigt. Die bisherige, drei Seemeilen breite Hoheitszone der USA wurde beibehalten und nicht ausgedehnt. Die Vereinigten Staaten werden die Ansprüche anderer Staaten auf Hoheitsge- wässer von mehr als drei Seemeilen Breite - maximal 12 Seemeilen - anerkennen, die in der Hoheitszone den USA ihre vollen Rechte nach internationalem Recht zugestehen. Ungestörte Aktivitäten von kommerziellen und militärischen See- fahrzeugen sowie überfliegen sind für das nationale Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die USA sind bereit, die maritimen Ansprüche anderer, - auch auf Wirtschaftszonen -, welche mit dem in der Konvention zum Ausdruck kommenden internationalen Recht übereinstimmen, zu respektieren, wenn die Rechte und Freiheiten der Vereinigten Staaten in solchen Gebieten nach internationalem Recht von dem betreffenden Küstenstaat respektiert werden. Die Proklamation und die bekanntgegebenen Richtlinien für die amerikanische « Politik zeigen die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten, die maritimen Interessen der USA in einer Weise zu schützen und zu fördern, die mit dem inter- " nationalen Recht in Einklang steht. Die Anwendung der gegenwärtigen amerika- nischen Gesetze in bezug auf die hohe See oder die Zuständigkeit amerikanischer Regierungsbehörden wird von den neuen Entscheidungen nicht berührt. Die Ver- einigten Staaten werden weiterhin mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um für den Abbau von Tiefseemineralien außerhalb nationaler Zuständigkeiten eine Rechtsordnung zu entwickeln, die frei ist von unnötigen politischen und - 4 - �politischen und wirtschaftlichen Beschränkungen. Der Tiefseebergbau bleibe, so der Präsident, eine berechtigte Anwendung des Rechts auf die Freiheit der Meere, die allen Nationen offenstehe. Die Vereinigten Staaten werden ameri- kanischen Firmen auch künftig erlauben, Aktivitäten zur Exploration dieser Ressourcen und, wenn der Markt es zuläßt, zu ihrer Ausbeutung zu unternehmen. In der Gesetzgebung zur Realisierung der neuen politischen Vorschläge wird die US-Regierung mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten. - Hintergrund James Malone, Unterstaatssekretär für Meere sowie internationale Umwelt- und Forschungsfragen im amerikanischen Außenministerium, umriß im Zusammenhang mit der Proklamation der EEZ, wie gegenwärtig Hoheitsrechte über natürliche Ressourcen außerhalb der Hoheitsgewässer, jedoch innerhalb einer 200 Seemeilen breiten Wirtschaftszone vor den Küsten gehandhabt werden. Die historische Grundlage für einen solchen Rechtstitel ist die Proklamation Präsident Trumans von 1945 bezüglich der Zuständigkeit und Kontrolle für natürliche Ressourcen des Kontinentalsockels. In dieser Proklamation beanspruchten die USA das Recht auf Zuständigkeit und Kontrolle über die Ressourcen des Kontinentschelfs bei gleichzeitiger Wahrung herkömmlicher Rechte auf "Freiheit der Meere" in dem Gebiet. Im Jahr 1976 erhielten die sich entwickelnden Praktiken der Staaten hinsichtlich der 200-Meilen-Zone für Ressourcen und juristische Zuständigkeit durch die Schaffung der amerikanischen Fischerei-Schutzzone weiteren Auftrieb. Heute werden im internationalen Gewohnheitsrecht die Rechte und Zuständigkeiten der Küstenstaaten sowohl über das Kontinentalschelf als auch die 200Meilen-Fischereizone anerkannt. Die EEZ gilt allgemein als rechtmäßig. Der Begriff der exklusiven Wirtschaftszone wurde während der Verhandlungen zur Seerechtskonvention umfassend entwickelt. Gegenwärtig wird die EEZ über 200 Seemeilen von 56 Staaten beansprucht; weitere 23 Staaten, u.a. die USA, beanspruchen die 200-Seemeilen-Fischereizone. Die Proklamation einer EEZ durch den amerikanischen Präsidenten entspricht internationalen Gepflogenheiten. + + + + + - 5 - �16. März 1983 12 HAARRISS MIT KETTENREAKTION CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme Von G. Weiss - (AD) - Wie eng inzwischen verschiedene Weltraumprogramme miteinander verflochten sind, zeigen die Schwierigkeiten, die sich als Folge der mehrfachen Verschiebung des Starts der Raumfähre CHALLENGER ergeben können. Beim Flug STS-6 soll der Raumtransporter als wichtigste Nutzlast einen TDR-Satelliten mitnehmen und in der Umlaufbahn absetzen - einen neuartigen Nachrichtensatelliten, den bisher größten und leistungsstärksten dieser Art. Im Juli, spätestens August 1983 müßte bereits das zweite TDRS-Exemplar in den Weltraum gebracht werden, wenn der Startplan für das europäische Weltraumlabor SPACELAB mit der Raumfähre (an Bord der bis zum Herbst für die Aufnahme von SPACELAB umgerüsteten COLUMBIA) realisiert werden soll. Die Datenflut aus dem SPACELAB ist ohne TDRS gar nicht zu bewältigen. Außerdem sind im Weltraumlaboratorium 72 Experimente zu betreuen, die wegen ihrer Abhängigkeit vom Sonnenstand ein bestimmtes "Startfenster" benötigen. Das wäre vom 15. Oktober 1983 an für mehrere Monate wieder geschlossen. Und das Startfenster für CHALLENGER selbst wird derzeit immer enger: Im Januar betrug der Spielraum für den Start noch drei Stunden am Tag - derzeit sind es nur noch 18 Minuten. Auch für die reibungslose Datenübertragung von fast 30 anderen, unbemannten Erdsatelliten zu bestimmten Bodenstationen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bestimmten Bodenstationen werden die beiden TDRS-Satelliten dringend gebraucht. Mit der Entdeckung eines 19 mm langen Haarrisses in einem Leitungsstutzen für Wasserstoffgas an einem der Haupttriebwerke begann das Dilemma. Dann wurden noch an anderen Stellen, und dies bei allen drei Haupttriebwerken der CHALLENGER, winzige Risse gefunden. konnte ausdringen. Sowohl Wasserstoff als auch Sauerstoff Ein Spezialistenteam des Herstellerwerks arbeitet seit Ende Januar zusammen mit NASA-Experten im Kennedy-Raumfahrtzentrum daran, die Gefahrenquellen zu beseitigen, übergroße Vorsicht könnte, wie jetzt die Fachleute meinen, mit im Spiel gewesen sein: Im Hinblick auf eine Triebwerksleistung, die frühestens 1984, vielleicht erst 1985 gebraucht würde, sollten den CHALLENGER-Motoren neun Prozent mehr Schubleistung als jenen der COLUMBIA abverlangt werden. Da eine höhere Vibrationsbelastung zu erwarten war, entschlossen sich NASA-Ingenieure dazu, Leitungen für heißes Gas, die einen relativ dünnen Querschnitt haben, von außen zu verstärken. Das aber machte die Rohre an einigen Stellen so unelastisch, daß bei Brenntests Haarrisse entstanden. Der Leiter des Raumtransporterprogramms, Generalleutnant James A. Abrahamson, erwartet nun den ersten CHALLENGER-Start für Ende März, eventuell Anfang April. Eine weitere Verzögerung würde jedoch eine ganze Kette von Problemen nach sich ziehen, weil z.B. für die Mitnahme und das Absetzen von Nachrichtensatelliten anderer Länder und für den deutschen Rückkehrsatelliten SPAS-1 für das laufende Jahr feste Buchungen vorliegen. Auch das Projekt SPACELAB, Beitrag der Europäischen Weltraumorganisation ESA zum amerikanischen Raumtransporterprogramm, würde hart betroffen. Der erste Start des in Bremen gebauten Weltraumlabors ist mit der COLUMBIA für den 30. September oder in den ersten Oktobertagen 1983 vorgesehen. Die Kapazität dieses Vielzwecklabors im Weltraum kann aber nur genutzt werden, wenn zwei der neuartigen TDRS-Satelliten funktionsbereit sind. Ihre Akti- vierung und Oberprüfung durch Spezialpersonal in zwei großen amerikanischen - 2 - �großen amerikanischen Bodenstationen erfordert allein schon vier Wochen Zeit. - Vielzwecksystem TDRS ist die Abkürzung für "Tracking and Data Relay Satellite". Er ist für Aufgaben der Bahnbeobachtung und Datenübermittlung in Verbindung mit verschiedenen Satelliten-Typen der NASA und mit einigen militärischen Nachrichtensatelliten bestimmt. In 36 000 km Höhe stationiert, vermag er zu 28 anderen Satelliten in Erdumlaufbahnen zu "sprechen". TDRS ist Relaisstation für deren Funkdaten, die er an die zuständigen Bodensationen weitergibt, oder auch für Funkbefehle und Sendungen, die über diese Satelliten an bestimmte Empfänger weiterzuleiten sind. Im SPACELAB allein - von seinem Transportgefährt Space Shuttle einmal ganz abgesehen - fallen pro Sekunde 32 Millionen "bits" Informationseinheiten an. Hochleistungs-Datensammler an Bord nehmen sie auf, müssen sie aber auch schnell wieder loswerden. Andernfalls wären die Wissenschaftsastronauten gezwungen, alle 24 Minuten die Magnetbänder zu wechseln - eine übergroße zusätzliche Belastung bei ihrer Arbeit, die ohnehin viel Konzentration und minutengenaue Termineinhaltung, auch im Hinblick auf den Ablauf von Experimenten samt Datenübermittlung an TDRS, erfordert. Als Standorte der ersten beiden TDRS-Geräte ist je eine Position über dem Atlantik und östlichen Pazifik auf erdsynchroner Bahn vorgesehen. "Erdsynchron" bedeutet, daß die Umlaufgeschwindigkeit des Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche Bahnhöhe von knapp 36 000 km der Fall. entspricht. Und das ist bei einer Für einen Beobachter auf der Erde scheint dann der Satellit seinen Standort nicht zu verändern. über das TDRS-System kann praktisch lückenloser Funkkontakt zum Raumtransporter, der in knapp 300 km Höhe um die Erde kreist,und dem in seiner Ladebucht verstauten Weltraumlabor gehalten werden. - 3 - Auch der Funksprechverkehr �der Funksprechverkehr mit den Astronauten läuft über TDRS. Bisher waren 13 Bodenstationen, rund um die Erde verteilt, notwendig, um mit den Astronauten Verbindung zu halten. Dennoch war sie stets für längere Zeit unterbrochen, sobald sich die Raumfähre aus dem "Sichtbereich" der einer, Station entfernt und den der nächsten noch nicht erreicht hatte. Für den Flug STS-6 mit TDRS als Nutzlast werden in Zusammenarbeit mit mehreren Bodenstationen drei Kontroll Zentren eingesetzt, von denen eines für den Antriebsteil des TDRS, ein zweites für den Nachrichtensatelliten selbst zuständig ist. befindet sich in White Sands (New Mexico). Letzteres Es hat 400 Mann Personal und ist die komplizierteste Bodenstelle, die in den USA bisher errichtet wurde. TDRS ist ein 2,2-Milliarden-Dollar-Projekt mit insgesamt sechs der neuartigen Nachrichtensatelliten. (Ober die Verwendung von vier der Geräte wurde noch nicht entschieden). Sie übertreffen an Gewicht alle "Konkurrenten", die bisher in der 36 000 km-Bahn stationiert worden sind. Dem Raumtransporter beschert TDRS eine Zuladung von fast 18 Tonnen, dazu weitere 2,3 Tonnen für seine Wärmeisolierung an Bord, so daß die Fracht beim ersten CHALLENGER-Flug einer Masse entspricht, wie sie von den SATURN V-Raketen transportiert wurde. Allerdings beträgt das Endgewicht des TDRS-Satelliten an seinem Standort nur noch etwa drei Tonnen. Die Differenz entfällt auf die zwei eigenen Antriebsstufen, die ihn aus der Umlaufbahn der CHALLENGER zur Arbeitsposition befördern. Der Nachrichten-Satellit, der keine Daten verarbeitet, sondern ausschließlich als Relaisstation dient, hat drei Meter Durchmesser, ist 5,77 Meter hoch, wird mit Sonnenenergie versorgt und hat bei ausgefahrenen Kollektorplatten 17,3 m Spannweite. In der Querachse zu den Solarzellenplatten sind die beiden Hauptantennen für Übertragungen auf S- und K-Band angebracht. Es sind Para- bolantennen von je 4,9 m Durchmesser, die die Spannweite in dieser Achse auf 14 m bringen. Nahe einer der beiden Kollektorplatten sitzt eine 2 m-Parabol- antenne, über die die Funkbefehle der Bodenstation laufen. Eine vierte, noch kleinere Parabolantenne war ursprünglich für Übermittlungen auf dem - 4 - i �auf dem kommerziellen C-Band gedacht, wird aber nach Umstellung der Pläne für den Einsatz der ersten beiden TDRS-Geräte, die jetzt ausschließlich mit NASASatelliten sowie bestimmten militärischen Nachrichtensatelliten Verbindung halten sollen, nur im Rahmen regierungseigener Aufgaben verwendet. - Komplizierte Startmanöver Um TDRS aus dem CHALLENGER-Orbit erfolgreich starten zu können, sind diffizile Manöver und die minutengenaue Einhaltung von Vorbereitungsprogrammen erforderlich. Die letzte Absetz-Gelegenheit ergäbe sich 24 Stunden nach dem Start der Raumfähre während ihrer 20. Erdumkreisung. Denn danach wären die Batterien, die einige Heizgeräte für die Nutzlast mit Strom speisen, wahrscheinlich erschöpft. Wenn aber die Bodenzentralen, die die Antriebsstufen und den Nachrichtensatelliten getrennt überprüfen, schon früher grünes Licht geben, könnte das Absetzen im achten Erdumlauf (10 Stunden nach Start der Raumfähre in Cape Canaveral), dann eineinhalb und drei Stunden später versucht werden. Gelingt es weder in dieser Zeit noch während des 20. Orbits, muß TDRS zur Erde zurückgebracht werden. Während der ersten fünfeinhalb Stunden fliegt CHALLENGER in Rückenlage, die geöffnete Ladebucht zur Erde gerichtet, um den TDRS-Satelliten vor Sonneneinstrahlung zu schützen. Dann aber wird ein Rollmanöver erforderlich, damit das Sternenpeilgerät an der zweiten Antriebsstufe des TDRS seine beiden Leitsterne für eine eventuell notwendige Korrektur der Steuerungskreisel finden kann. Das Absetzmanöver wird von Astronaut Musgrave, sofern der erste Zeitpunkt eingehalten werden kann, 10 Stunden und 1 Minute nach dem CHALLENGERStart von Hand eingeleitet - im Dunkeln über dem Atlantik, außerhalb einer Verbindung zu einer Bodenstation. Sechs Federmechanismen werden gelöst und setzen das fast 11 m lange Ungetüm von dem auf 59 Grad Neigung eingestellten Tisch frei. Es entfernt sich äußerst langsam, mit nur 7,3 m pro Minute, von der Raumfähre. Chefpilot Weitz setzt diese schon eine Minute nach dem Absetzen tiefer und durch Kurskorrekturmanöver 19 Minuten später bis auf 51 km Abstand zurück. TDRS wird dabei vom Raumtransporter aus optisch verfolgt Ca. 55 Minuten nach der Trennung zündet die erste Stufe der beiden Feststoffraketen, die TDRS auf seine geostationäre Umlaufbahn befördern. + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1983 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>- Rede des US-Botschafters in Hamburg -</em><br /><br />Reagan: Sieg der Demokratie in El Salvador oberstes Ziel<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Präsident proklamiert "exklusive Wirtschaftszone"<br /><em>- Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Haarriß mit Kettenreaktion<br /><em>- CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme -</em><br /><em>- Von G. Weiss -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/991e3f4f0e23ae7f63e320de9e13e8a3.pdf 5be6190d277c18381c0a31b97f890bdd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 11 16. März 1988 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz umreißt drei Prioritäten der Rüstungskontrollgespräche - Außenminister Shultz vor dem Bewilligungsausschuß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radon-Konzentration in der Raumluft - Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko - Neuer Ultraschalltest bei Risikoschwangerschaften * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 16. März 1988 11 SHULTZ UMREISST DREI PRIORITÄTEN DER RÜSTUNGSKONTROLLGESPRÄCHE - Außenminister Shultz vor dem Bewilligungsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge umfaßt die Tagesordnung der Ost-West-Gespräche drei Prioritäten für die RUstungskontrollgespräche: 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, ein weltweites Verbot chemischer Waffen sowie die Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften. Vor dem Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten erklärte Shultz am 10. März 1988, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten "Schritte in die Wege geleitet, die - mit Kooperation der Sowjetunion - entschiedene Fortschritte in Richtung auf eine von mehr Sicherheit und Menschlichkeit gekennzeichnete Welt mit sich bringen könnten". Nachstehend bringen wir die Erklärung von Außenminister Shultz in wesentlichen Auzügen. Ost-West-Beziehungen Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben Schritte in die Wege geleitet, die - mit Kooperation der Sowjetunion - entschiedene Fortschritte in Richtung auf eine von mehr Sicherheit und Menschlichkeit gekennzeichnete Welt mit sich bringen könnten. Können wir dieser Kooperation durch die Sowjetunion sicher sein? Ja - wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen. Und wie schaffen wir diese Bedingungen? Indem wir unser uneingeschränktes und aktives United States Information Service Embassy of the United States of America Engagement unter Beweis und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Die entscheidende Bedeutung des weltweiten amerikanischen Engagements wurde während des jüngsten Treffens von Präsident Reagan mit den Staatsund Regierungschefs der NATO offensichtlich. In Brüssel kamen wir mit unseren NATO-Partnern überein, daß wir dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen und die unerläßlichen Mittel zur Verfügung stellen müssen wie bei der Erarbeitung des INF-Vertra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ges, wenn wir bei unserer Tagesordnung mit dem Osten Fortschritte erzielen wollen. Diese Tagesordnung umfaßt folgende Punkte: größere Offenheit und uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte im Osten. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir drei Prioritäten definiert - 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, ein weltweites und wirklich verifizierbares Verbot chemischer Waffen sowie die Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften. Realismus, Stärke und Bereitschaft zum Dialog lautet nach wie vor Amerikas Devise bei der Fortsetzung des im Jahr 1985 begonnenen Austausches mit der sowjetischen Führung. Dieser andauernde Prozeß hat inzwischen eine stabilere und konstruktivere Basis unserer Beziehungen mit der Sowjetunion zur Folge gehabt. In der Zeit bis zum nächsten Gipfel in Moskau werde ich regelmäßig mit Aussenminister Schewardnadse zusammenkommen . Wir werden das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme erörtern, einschließlich Menschenrechte, Rüstungskontrolle, bilaterale Angelegenheiten und Beilegung regionaler Konflikte. Wir werden die sowjetische Regierung weiterhin auffordern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der UdSSR ebenso zu wahren, wie die souveränen Rechte ihrer Nachbarn. Bei der Erarbeitung des START-Vertrages müssen Fortschritte erzielt werden - der Präsident hat uns allen unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß wir in unserem Bestreben um einen guten Vertrag nicht nachlassen dürfen. Regionale Konfliktherde Afghanistan. Nach acht langen Jahren könnten sich der Mut und das Durchhaltevermögen der afghanischen Widerstandsbewegung und des afghanischen Volkes nun bei den wiederaufgenommenen Genfer Verhandlungen bezahlt machen. Wir sind stolz, daß wir uns gemeinsam mit diesen und mit Pakistan behaupten konnten. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan und das afghanische Volk weiterhin unterstützen und Moskau zum raschen Rückzug seiner Truppen und der Beendigung der Militärhilfe für das Regime in Kabul drängen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich nach wie vor unerschütterlich für den raschen Abzug sowjetischer Streitkräfte, die Wieder hei. Stellung des unabhängigen und blockfreien Status in Afghanistan, wirkliche Selbstbestimmung des afghanischen Volkes sowie die sichere und würdige Rückkehr der Flüchtlinge. Der Nahe Osten. Im Nahen Osten ist es an der Zeit für Entscheidungen. Die Lage dient niemandes Interesse und Verhandlungen müssen rasche Veränderungen zur Folge haben. In meinen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen in Israel, Jordanien, Syrien und Ägypten nahm Realismus In unserer Einstellung zu Verhandlungen einen zentralen Stellenwert ein. Unser Ansatz bei den Verhandlungen ist ehrgeizig und zwingend. Er fordert den baldigen Beginn miteinander verbundener Verhandlungen zu Übergangs- und endgültigen Lösungen. Sie werden von einer entsprechend organisierten internationalen Konferenz in die Wege geleitet und unterstützt. Dieser Prozeß kann und sollte bereits Mitte April beginnen. Unser Ansatz wird den grundsätzlichen Anliegen aller gerecht und ermöglicht ernsthafte - 2 - �Verhandlungen. Aber die technischen Aspekte sind bei dieser Aufgabe zweitrangig. Unser Ziel ist ein umfassender Frieden. - Die Sicherheit Israels kann verbessert werden. Israel verdient Anerkennung und Respekt, wie sie durch Verhandlungen herbeigeführt werden. Israel kann von der zunehmenden menschlichen und moralischen Last der Besetzung befreit werden - frei, um seine beachtlichen Talente und Energien zur Verbesserung der Lebensqualität freizusetzen. Und vor allem kann Israel Frieden mit seinen Nachbarn schließen. - Die Palästinenser können rasch Kontrolle über die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen erlangen, die ihr Leben direkt betreffen. Die Palästinenser können aktiv an Verhandlungen zur Bestimmung ihrer politischen Zukunft teilnehmen. Die Palästinenser können ihre legitimen Rechte in Anspruch nehmen und ein Leben in Würde und Selbstachtung leben. Die arabische Welt kann das Blatt ihrer Geschichte wenden, diesen schwelenden Konflikt lösen und sich wieder der Befriedigung alltäglicher menschlicher Bedürfnisse zuwenden. Das Flüchtlingsprobelm kann gelöst werden. Eine stabiles neues Umfeld kann geschaffen werden, in dem die menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen des Mittleren Ostens gedeihen können. Dies ist die Stunde der Bewährung für die politisch Verantwortlichen im Mittleren Osten. Sie alle müssen sich der Herausforderung des Friedens stellen und den Radikalismus bekämpfen. Mit Gewalt und Drohungen wird nichts erreicht. Sie stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was mittels Verhandlungen erreicht werden kann. Keine Lösung dieses Konfliktes kann allen Wünschen gerecht werden. Ein Kompromiß ist erforderlich. Der von uns vorgelegte Plan ist zwingend. Er ist ein einheitliches Ganzes. Wir haben eine baldige Entscheidung gefordert, so daß wir rasche Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden machen können. Mittelamerika. In Mittelamerika müssen wir unsere Bestrebungen ebenso realistisch und entschlossen vorantreiben. Die Sache des Friedens, der Stabilität und der Demokratie in Mittelamerika - die bereits durch das sandinistische Regime in Nicaragua und seine kubanischen und sowjetischen Verbündeten ernsthaft auf die Probe gestellt worden ist mußte erneut einen Schlag hinnehmen, als General Noriega sich weigerte, seine Suspendierung vom Amt als Oberbefehlshaber der panamaischen Streitkräfte hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben die von Noriega angestrebte Amtsenthebung Präsident Delvalles vereitelt - eine Enthebung die ihrem Wesen nach einem Staatsstreich ohne sichtbare Militärpräsenz gleichkommt. In Panama sehen wir uns mit einer Bedrohung der Demokratie konfrontiert; einer Bedrohung unserer Fähigkeit, den internationalen Drogenschmuggel in den Griff zu bekommen; einer Bedrohung der Sicherheit und Stabilität dieses Kontinents. Wir werden uns nicht vor unserer Verantwortung drücken und uns gegen diese dreifache Bedrohung verteidigen - die Drogenhändler, die Tyrannen und die - 3- �Terroristen zu stoppen. Die von uns in Panama verfolgte Politik ist geradlinig und konsequent: Ebenso wie viele andere unterstützen wir die Regierung von Präsident Delvalle uneingeschränkt und unerschütterlich. In eben dieser Woche erhielt Präsident Delvalle enorme Unterstützung von nahezu allen Seiten der panamaischen Opposition. Sie haben sich der Einigung für die Sache der Demokratie verpflichtet. Diese Bemühungen verdienen unseren Beifall. Der Kampf um Demokratie in Panama hat auch von den anderen Demokratien auf diesem Kontinent breite Unterstützung erfahren. Vielleicht hat es der salvadorianische Präsident Duarte am besten formuliert als er erklärte: "El Salvador wird als demokratische Nation niemals einer Lösung zustimmen, die sich auf Machtmißbrauch und das Aufzwingen der Diktatur von Noriega über das panamaische Volk gründet." Wir und die demokratische Welt werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zum überleben und Gedeihen der demokratischen Regierung in Panama beizutragen. Wir werden nach wie vor aktiv mit Präsident Delvalle und seiner Regierung bei ihrem Bestreben zur Wiederherstellung der legitimen Zivilregierung zusammenarbeiten. Die Verschlechterung der Lage in Nicaragua verdeutlicht mein Argument, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten bei der materiellen Unterstützung der demokratischen Regierungsform und der Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Konflikte in Nicaragua und El Salvador nur unseren eigenen Sicherheitsinteressen schaden kann. Wenn wir unsere Politik nicht mit angemessenen Mitteln finanzieren, werden unsere Freunde und Feinde in der Welt gleichermaßen zu dem Schluß kommen, daß es unseren Worten an Substanz, unserer Verpflichtung an Glaubwürdigkeit und unseren Plänen an Umsetzung in die Tat mangelt. Seit der Kongreß keine weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Widerstandsbewegung in Nicaragua bewilligt hat, haben sich die Sandinisten erneut zu ihren wahren totalitären Zielen bekannt. Zunehmende Unterdrückung und Kompromißlosigkeit sind an der Tagesordnung. Vor zwei Wochen haben die Sandinisten die von Kardinal Obando y Bravo - dem von ihnen selbst gewählten Vermittler - unterbreiteten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Friedensplans abgelehnt. Diese Vorschläge waren von den Vertretern des Widerstandes sofort angenommen worden. Daraufhin teilten die Sandinisten Kardinal Obando mit, daß seine Dienste als Vermittler nicht länger erforderlich seien. Vor kurzem vereitelten die Kommunisten die Pläne erneut und verschoben ein Treffen mit der Widerstandsbewegung. In den vergangenen Wochen haben Gewaltakte der Sandinisten gegen nicaraguanische Bürger drastisch zugenommen. Es ist an der Zeit für den Kongreß, sich folgendes vor Augen zu halten: Die Sandinisten gehen gegen ihr eigenes Volk mit höchster Brutalität vor. Diejenigen, die sich vielleicht der Hoffnung hingegeben haben, daß die Streichung der Hilfe an die Freiheitskämpfer dazu beitragen würde, Frieden und Freiheit zu schaffen, haben einen schwerwiegenden Fehler begangen. Sie müssen ihren Fehler wiedergutmachen bevor es zu spät ist. Vor kurzem hat Violetta de Chamorro, die Herausgeberin der führenden Oppositonszeitung Nicaraguas, an Präsident Arias folgendes geschrieben: "Das sandinistische Regi- - 4 - �me profitiert von der Einstellung militärischer Aktionen, durch die es sich in die Defensive gedrängt sah und befindet sich jetzt in einer Phase völliger Indifferenz" bezüglich der Bedingungen der Übereinkunft von Guatemala. zusammen. Und wir unterstützen Präsidentin Aquino auf ihrem Weg, Demokratie und Wirtschaftswachstum in ihrem Land zu schaffen, während sich die Philippinen im Kampf mit aufständischen kommunistischen Rebellen befinden. Persischer Golf. In allen übrigen Regionen der Welt sind die amerikanische Präsenz und fortgesetzte Unterstützung unabdingbar für Stabilität und Wohlstand. Im strategischen Gebiet des Persischen Golfs werden dank unserer Politik der Umflaggung fundamentale amerikanische Interessen gewahrt, und die verbündeten Regierungen folgen unserem Beispiel. Wir werden nach wie vor zu den Sicherheitsverpflichtungen stehen, die wir unseren Freunden in der Region gegeben haben. Die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des iranisch-irakischen Krieges werden von uns durch Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angeführt. Im Sicherheitsrat arbeiten wir an der Verabschiedung einer Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, solange er sich der Einhaltung von Resolution 598 widersetzt. Ferner setzen wir unsere aktiven Bemühungen zur Unterbindung von Waffenlieferungen an den Iran fort. Der Kampf gegen die kommunistische Aggression in Kambodscha ist offensichtlich. Wir unterstützen die ASEAN-Länder und den kambodschanischen nichtkommunistischen Widerstand bei seinen Bemühungen, eine politische Lösung des Konfliktes in Kambodscha herbeizuführen, der den vollständigen Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha und die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes umfaßt. Ostasien. In Ostasien hat die weltweite Tendenz zu demokratischen Regierungen zwei bemerkenswerte Erfolge auf den Philippinen und in Südkorea gezeitigt. Wir unterstützen die entschiedenen Schritte, die von der Republik Korea im vergangenen Jahr in Richtung auf uneingeschränkte Demokratie unternommen worden sind. Wir arbeiten eng mit Korea bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele 1988 in einer Atmosphäre von Sicherheit und Frieden Südliches Afrika. Apartheid ist der Kern des Problems im südlichen Afrika und die Hauptquelle der Instabilität im südlichen Afrika. Unser Ziel bleibt der rasche und friedliche Regierungswechsel. Mit diesem Ziel vor Augen unterstützen wir Verhandlungen zwischen allen Teilen der südafrikanischen Bevölkerung, die zum Entstehen einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle führen werden. Zu einer Zeit, in der das Fehlverhalten der südafrikanischen Regierung das für die Schaffung einer freien Gesellschaft unerläßliche Zusammenspiel von Gedanken unterbindet und Südafrika von der übrigen freien Welt isoliert, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Dialog aufrechtzuerhalten und neue Gedanken aufzunehmen . Trotz der jüngsten ernsten Eskalation der Unterdrückung in Südafrika bleiben wir unerschütterlich unserer Überzeugung verhaftet, daß unser Ziel am besten durch eine Mischung von diplomatischem und politischem Druck - 5 - �einerseits und einer Reihe konstruktiver Initiativen andererseits erreicht werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir amerikanische Programme weiterhin uneingeschränkt unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern der Apartheid zu helfen und schwarzen Südafrikanern ihre eigene friedliche Befreiung durch bessere Erziehung und zunehmende Wirtschaftsmacht zu ermöglichen. Wir arbeiten mit unseren demokratischen Verbündeten beim Austausch von Daten für Hilfsprogramme und bei er Erschließung neuer Wege zusammen, um den freien Informationsfluß nach Südafrika angesichts wachsender Zensur und Unterdrückung zu gewährleisten. In den übrigen Gebieten der Region setzen wir unsere Bestrebungen zu einer ausgehandelten Beilegung der Konflikte fort, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Angola und Namibia und die Unabhängigkeit Namibias umfaßt. Wir erwarten jetzt von den Angolanern, daß sie ihr Versprechen für eine Unterstützung des schrittweisen vollständigen Abzugs kubanischer Streitkräfte einlösen und von Südafrika, daß es seine Verpflichtungen gemäß Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfüllt. Um wirtschaftliche Unabhängikeit und Stabilität in der gesamten Region zu fördern, unterstützen wir ferner die Arbeit der Konferenz zur Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika (SADCC). Zusätzlich zu bilateraler Hilfe stellen wir der SADCC 50 Millionen Dollar an Hilfsleistungen für das Haushaltsjahr 1988 zur Verfügung. Die Weltwirtschaft. Im Bereich der Weltwirtschaft treten wir in ein neues Zeitalter ein. Die Weltwirtschaft durchläuft mit der Entwicklung neuer Technologien einen tiefgreifen- den Wandel und die Fähigkeiten zu ihrer Anwendung erstrecken sich auf alle Regionen der Welt. Nationale Grenzen werden zunehmend überflüssig, da Produktion, Finanzierung, Technologie und Wissen eine immer internationalere Dimension erhalten. Um so viel wie möglich von diesem sich vollziehenden Wandel profitieren zu können, muß Amerika sicherstellen, daß unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen auf diese Aufgabe vorbereitet sind und In dieser neuen Weltwirtschaft mithalten können. Wir müssen politische Maßnahmen unterstützen, dank derer die Marktkräfte das internationale Gefüge der Handels- und Finanzströme lenken. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten in den Industrieländern müssen wir unser Augenmerk auf ein tragfähiges, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum als vordringliches Ziel der Wirtschaftspolitik richten. Nationale Sicherheit Wie wir feststellen konnten, ist das unerschütterliche Engagement unserer Verbündeten für die Sicherheit Amerikas - wie auch unseres für deren Sicherheit - unerläßlich, wenn wir einen defensiven Rahmen zu unser aller Schutz aufrechterhalten sollen. Vielen unserer Freunde in den Entwicklungsländern mangelt es an den für ihre Verteidigung benötigten Mitteln, während sie gleichzeitig Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftlichen Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. Da wir wissen, daß sie zur Sicherung ihres Überlebens und Wachstums beides tun müssen, gewähren wir diesen Nationen wirtschaftliche Unterstützung und helfen ihnen bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Auch einigen unserer NATO-Partner leisten wir militärische und wirtschaftliche Unter- - 6 - �Stützung, um ihnen bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte beizustehen und wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Die durch unsere Hilfe herbeigeführten Verbesserungen bilden einen unmittelbaren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Unsere gegenwärtigen Bemühungen zur Wiederbelebung des arabisch-israelischen Friedensprozesses unterstreichen die entscheidende Bedeutung des Nahen Ostens für die Vereinigten Staaten. Israel und Ägypten - zwei Partner mit Schlüsselfunktionen im nahöstlichen Friedensprozeß - werden im Haushaltsjahr 1989 - wie auch in den vergangenen Jahren - den Hauptanteil unserer Militärhilfe (d. h. Militärhilfe und Wirtschaftshilfe) erhalten (5,1 Milliarden Dollar oder 62 Prozent der Gesamtmittel). Unsere Militär- und Wirtschaftshilfeprogramme für Israel und Ägypten haben eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens in diesen Gebieten gespielt. In der West Bank und im GazaStreifen stellt unsere Auslandshilfe einen unmittelbaren Beweis unserer Entschlossenheit dar, zur Entwicklung eines besseren Lebens der Menschen in den besetzten Gebieten beizutragen. Von den 12,5 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für Regionalprogramme im Nahen Osten würden 7,5 Millionen über private Hilfsorganisationen der West Bank und dem Gaza-Streifen zugute kommen. Und von den 18 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe, die wir für Jordanien beantragt haben, sind sechs Millionen für Aktivitäten in der West Bank bestimmt. Zusätzlich zu den Mitteln für Israel, Ägypten und die besetzten Gebiete beantragen wir in diesem Haushaltsansatz weitere 196 Millionen Dollar für Hilfe an unsere engen Freunde Tunesien, Jordanien, Oman und Marokko. Damit fördern vir die Aussichten für Stabilität und Wachstum in der gesamten Region. Wirtschaftshilfe wird außerdem verwendet, um die Verteidigungsfähigkeit von Freunden und Verbündeten zu stärken, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren, die ihren und unseren Sicherheitsinteressen dienen. In den letzten Jahren und insbesondere im Haushaltsjahr 1988 haben Kürzungen unserer Haushaltsansätze sowie ausgedehnte Streichungen es uns zusammengenommen unmöglich gemacht, die für einige Länder bestehende Verpflichtung, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, zu erfüllen oder das für einige Länder zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben benötigte Niveau an Unterstützung bereitzustellen. Für Portugal liegt unsere Hilfe weit unter der Verpflichtung zu größtmöglicher Unterstützung, die wir bei Unterzeichnung des gegenwärtig bestehenden Stutzpunktabkommens eingegangen sind; diese Lage hat kürzlich den portugiesischen Premierminister veranlaßt, um Konsultationen zu diesem Abkommen zu ersuchen. Die Hilfe an die Türkei liegt schon jetzt um Hunderte von Millionen Dollar unter dem Niveau, das notwendig ist, damit unsere türkischen Verbündeten ihre Verpflichtungen der NATO gegenüber erfüllen können. Unsere Hilfe an Griechenland ist um ein Drittel hinter das Niveau zurückgefallen, das nach Unterzeichnung unseres Stützpunktabkommens von 1983 bereitgestellt wurde. Unser Ansatz für das Haushaltsjahr 1989 wird die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wettmachen können. Wir müssen beginnen, den rückläufigen Trend umzukehren. Deshalb beantragen wir für diese drei Länder - 7 - �1,1 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1989. Auf den Philippinen war unser Hilfsprogramm darauf ausgerichtet, einem Verbündeten mit großen Problemen bei der Wiederbelebung der Demokratie, der Niederschlagung eines kommunistischen Aufstandes und der Förderung wirtschaftlichen Wachstums zu helfen. Aufgrund der außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen Präsidentin Aquino in den letzten Jahren konfrontiert war, konnten wir Hilfe in einem solchen Ausmaß zur Verfügung zu stellen, wie es für den Erfolg ihrer Programme entscheidend ist. Trotz der angespannten Haushaltslage dürfen wir die auf den Philippinen auf dem Spiel stehenden wichtigen gemeinsamen Sicherheitsinteressen wie auch die Notwendigkeit für eine erhebliche Unterstützung nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte noch anmerken, daß wir in nächster Zukunft mit der Regierung der Philippinen die nach fünf Jahren anstehende Überprüfung unseres Stützpunktabkommens durchführen werden. Wir sehen einer erfolgreichen Abwicklung dieser Gespräche hoffnungsvoll entgegen, die den Weg für eine Verlängerung oder Neuverhandlung des im Jahr 1991 ablaufenden Stützpunktabkommens bereiten würden. Mittelamerika ist aufgrund seiner geographischen Nähe und strategischen Lage für die Vereinigten Staaten von existentieller Bedeutung. Seit langem haben wir erkannt, daß der beste Weg zum Schutz unserer Interessen darin besteht, eine vielseitige Politik zu betreiben, die auf Förderung der regionalen Sicherheit, Demokratisierung sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung abzielt. Für diesen Zweck beantragen wir im Haushaltsjahr 1989 ca. 900 Millionen Dol- lar. Insbesondere im Hinblick auf Nicaragua wird die Administration weiterhin den Kongreß um Bewilligung von Mitteln für die Contras ersuchen. Gleichzeitig werden wir weiterhin unseren Freunden in der Region vielfältige Formen von Hilfe gewähren. Im Falle eines Fehlschlags der gegenwärtig stattfindenden Bemühungen zur Friedenssicherung und zum erheblichen Abbau der Repression in Nicaragua wird unsere Bereitstellung von Militärhilfe für die anderen Länder in der Region als Bollwerk gegen sich ausbreitende Instabilität dienen. Die Förderung von Wohlstand und Entwicklung Die Sicherung unseres heimischen Wohlstandes in einer heute zunehmend integrierten Weltwirtschaft erfordert es, daß wir mehr tun als unser eigenes Haus wirtschaftlich in Ordnung zu halten. Das heißt, daß wir anderen Ländern bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften beistehen müssen. Dadurch entwickeln wir in der Weltwirtschaft eine wachsende Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen. Wachstum und Wohlstand der Vereinigten Staaten wird mehr denn je von den Bedingungen im Ausland beeinflußt. Ich spreche dabei nicht nur von den Bedingungen in Westeuropa und Japan - so wichtig diese auch sein mögen -, sondern auch von denen in den Entwicklungsländern. Diese Länder nehmen über ein Drittel unserer Exporte auf. Die Produktion jedes 20. Arbeitnehmers in unseren Fabriken und die Erträge jedes fünften Acres unseres Farmlandes werden auf Märkten der Dritten Welt verkauft. Durch die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland leisten - 8- �wir einen direkten Beitrag zu unserem eigenen wirtschaftlichen Wohlergehen. Die gegenwärtig herrschende Stagnation in einer großen Zahl von Entwicklungsländern, insbesondere solchen mit großer Schuldenlast, veranschaulicht diesen Punkt auf lebendige und schmerzhafte Weise. Zum Beispiel waren die Staaten Lateinamerikas und der Karibik in den Jahren 1981 bis 1986 von einem drastischen Rückgang der Realeinkommen betroffen. Unsere Exporte in diese Region nahmen um elf Milliarden Dollar ab. Aus dem gleichen Grund fielen unsere Exporte nach Afrika um 2,8 Milliarden Dollar. Im Gegensatz dazu hat sich unser bedeutendes Engagement bei der Entwicklung Pakistans ausgezahlt. Im Jahr 1960 betrug das pro-Kopf-Einkommen in Pakistan kaum 100 Dollar. Im Jahr 1985 hatte Pakistan sein Einkommen mehr als verdoppelt und war zu einem wichtigen Käufer amerikanischer Produkte geworden. Seit 1979 sind die amerikanischen Exporte nach Pakistan um mehr als die Hälfte angestiegen. Zusätzlich zu dem ESF (Wirtschaftshilfefonds) wird Wirtschaftshilfe in vielen Formen gewährt. - Entwicklungshilfe (1,6 Milliarden Dollar, einschließlich des neuen Entwicklungsfonds für Afrika) zur Finanzierung von Projekten, die von der Behörde für Internationale Entwicklung (AID) in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung und berufliche Bildung, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung des Privatsektors durchgeführt werden. - Finanzierung der Multilateralen Entwicklungsbanken (1,3 Milliarden Dollar): 70 Millionen Dollar werden der Weltbank als erste Rate unseres Beitrags zur neuen Allgemeinen Kapitalerhöhung überwiesen, die - zusammen mit den Beiträgen anderer Länder - 75 Milliarden Dollar für projektgebundene Bankkredite und zur Unterstützung wachstumsorientierter struktureller Anpassungen und politischer Reformen freisetzen wird. Die größte Einzelkomponente in Höhe von 958 Millionen Dollar wird für einen amerikanischen Beitrag zur achten Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) verwendet werden. - Finanzierung von Peace Corps Programmen (150 Millionen Dollar). - Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen wie etwa dem UNO-Entwicklungsprogramm (110 Millionen Dollar) und UNICEF (31 Millionen Dollar). Der Wohlstand im Inland wird auch dadurch gefördert, daß wir amerikanischen Exporteuren helfen, mit den Finanzierungshilfen ausländischer Regierungen zu konkurrieren. Zu diesem Zweck beantragen wir 705 Millionen Dollar für das Direktkreditprogramm der Export-Import-Bank. Diese Programme gewähren amerikanischen Exporteuren die finanzielle Unterstützung, um von ausländischen Staaten gestützten Exportkrediten Paroli bieten zu können. Die Finanzierung der EXIM ist außerdem entscheidend auf Märkten, auf denen kommerzielle Finanzierung beschränkt oder gar nicht erhältlich ist, da den Geschäftsbanken die Risiken zu hoch sind. Förderung demokratischer und humanitärer Werte Das amerikanische Volk steht geschlossen hinter unseren Bemühungen zur Stärkung der Demokratie in der gesamten Welt. Die Vereinigten Staa- - 9 - �ten haben ein vitales Interesse an der Förderung demokratischer Werte weltweit und an der Unterstützung neuer und aufstrebender Demokratien. Der Aufbau demokratischer Institutionen ist ein langwieriger und schwieriger Prozeß. Verwundbare neue Demokratien sind mit beängstigenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen konfrontiert, bei deren Bewältigung wir ihnen mit mehr als nur Worten der Ermutigung beistehen müssen. In Mittelamerika und der Karibik hat unsere Unterstützung demokratischer Kräfte zu guten Ergebnissen geführt. Demokratische Institutionen schlagen Wurzeln in Ländern, in denen noch vor wenigen Jahren viele über der Frage verzweifelten, ob dies je geschehen würde. Diese neuen Demokratien benötigen dringend unsere Hilfe. Die auf den Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Kommission zu Mittelamerika beruhenden Initiativen des Präsidenten für das karibische Becken und Mittelamerika liefern umfassende Strategien für eine solche Unterstützung. Für das Haushaltsjahr 1989 beantragen wir 643 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für die Länder Mittelamerikas und 148 Millionen Dollar für die Länder in der Karibik. Die Vereinigten Staaten sind ihren höchsten Werten nie mehr verhaftet als wenn sie die Menschenrechte und humanitäre Werte im Ausland verteidigen. In unserer turbulenten und häufig grausamen Welt bedeutet die Verteidigung der Menschenrechte mehr, als nur deren Erwähnung, obwohl Letzteres für sich genommen auch wichtig ist. Wir müssen außerdem Mittel zur Verfügung stellen, um vor Unterdrükkung fliehenden Flüchtlingen und von Mangel und Unglück betroffenen Völ- kern zu helfen. In den vergangenen Jahren hat die von uns gewährte Hilfe praktisch für Millionen von Afrikanern, die von der schlimmsten Dürre und Hungersnot dieses Kontinents in diesem Jahrhundert betroffen waren, den Unterschied zwischen Leben oder Tod bedeutet. Während der Krise stellten die Vereinigten Staaten 2,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe im Wert von über einer Milliarde Dollar zur Verfügung; weitere 150 Millionen Dollar wurden für die Bereitstellung von Medikamenten, Unterkünften, Brunnen und anderen unmittelbaren Bedürfnissen der von der Dürre am schlimmsten Betroffenen ausgegeben. Diese Mittel wurden zusätzlich zu unserer im gleichen Zeitraum gewährten normalen Wirtschaftshilfe bereitgestellt. In ähnlicher Weise haben wir Kolumbien nach dem Vulkanausbruch unterstützt, erhebliche Hilfe nach den Erdbebenkatastrophen in San Salvador und Mexiko City geleistet und in 17 afrikanischen Ländern zur Bekämpfung der Heuschreckenplage beigetragen. Mit unserer Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF ist die Welt von einer der ansteckendsten und todbringendsten Krankheiten befreit und die Kindersterblichkeit drastisch verringert worden. Wir können auf Amerikas Bilanz der Hilfsleistungen für die Flüchtlinge der Welt stolz sein. Seit Verabschiedung des Gesetzes zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Jahr 1980 hat das amerikanische Volk mehr als einer halben Million Flüchtlingen ein neues Heim geboten - mehr als alle anderen Neuansiedlungsländer zusammen. - 10 - Da uns in diesem Jahr weniger Fi- �nanzmittel zur Verfügnug stehen, um mindestens dieselbe Zahl von Flüchtlingen wie im Haushaltsjahr 1988 aufzunehmen, müssen wir die diesen Flüchtlingen gewährten Dienste kürzen. Wenn wir das nicht tun, müßten wir Flüchtlinge genau zu dem Zeitpunkt zurückweisen, an dem der Druck der Aufnahme angesichts der steigenden FlUchtlingszahlen aus Vietnam, der Sowjetunion, Kuba und möglicherweise aus anderen Ländern zunimmt. Bekämpfung von internationalem genhandel und Terror!smus Dro- Seit 1981 ist die Eindämmung des Drogenhandels mit den Vereinigten Staaten für die Reagan-Administration ein außenpolitisches Thema ersten Ranges. Kolumbien und in jüngster Zeit Panama stehen als warnendes Beispiel dafür, daß der internationale Drogenhandel nicht nur eine Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger, sondern auch für die nationale Sicherheit demokratischer Regierungen auf der ganzen Welt ist. Und die Bedrohung nimmt weiterhin zu. Unsere Strategie der Drogenbekämpfung räumt der Hilfe für die wichtigsten Länder Lateinamerikas und der Karibik höchste Priorität ein, wenn es darum geht, dem Kokainhandel ein Ende zu bereiten. Eine Luftbrükke - das heißt, Hubschrauber und Flugzeuge zur Unterstützung der Vernichtung von Koka aus der Luft und auf dem Boden sowie zum Transport von Polizei und paramilitärischen Truppen für Einsätze gegen Kokainlabors - ist in den Anden von entscheidender Bedeutung. Wir haben 18 Millionen Dollar für die Lieferung von Flugzeugen und deren Unterhaltung veranschlagt. Teil unserer gesamten Bemühungen zur Kontrolle des internatioanlen Drogenhandels dar. Unsere direkte Unterstützung vieler ausländischer Regierungen und privater Selbsthilfeorganisationen trägt dazu bei, daß Programme zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins sowie Projekte durchgeführt werden, um alternative Anbaumöglichkeiten für die Bauern zu finden, die jetzt ihren Lebensunterhalt mit dem Anbau von Drogen bestreiten. Wir stärken ferner die Fähigkeit unserer Streitkräfte, Ernten zu vernichten und Drogenlabors zu zerstören. Der internationale Terrorismus verletzt ebenso wie der internationale Drogenhandel die am höchsten bewahrten humanitären Werte demokratischer Gesellschaften und bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Stabilität. Durch lange und oftmals bittere Erfahrung haben wir eine wirksame Politik erarbeitet, um mit dieser Barbarei unseres modernen Zeitalters fertigzuwerden. Wir haben ein besseres Verständnis für terroristische Methoden entwickelt. Wir arbeiten eng mit anderen Ländern zusammen - zum Teil durch den Austausch von nachrichtendienstlichem Material. Wir arbeiten ferner daran, diejenigen Länder, die nur zögernd bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kooperieren, davon zu überzeugen, daß sie einen Fehler begehen. Wir bieten denen Ausbildung und Ausrüstungsgegenstände, die den Wunsch, aber nicht die Mittel zur Zusammenarbeit haben. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger im In- und Ausland verstärkt. Und wir sind ferner in die Offensive gegangen, um Terroristen den Prozeß zu machen, ihre Operationen zu unterbrechen und ihr Netz zu zerstören. Und wir müssen auf der Hut und wachsam sein. Diese Programme stellen nur einen - 11 - �Im Jahr 1987 zahlten wir international 832 Terroranschläge. Von den Opfern wurden über 600 getötet und 2 200 verwundet. Mit diesen Zahlen wird das reale Ausmaß terroristischer Aktivitäten zu niedrig angesetzt, weil darin die auf ein Land beschränkten Anschläge nicht enthalten sind. Amerikanische Programme zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung anderer Nationen zielen darauf ab, Ausbildung, AusrUstungsgegenstände und logistische Untertützung zu gewähren. Diese Bemühungen werden vom amerikanischen Außenministerium koordiniert und von diesem gemeinsam mit dem Verteidigungs- und Justizministerium, den Nachrichtendiensten und anderen Behörden durchgeführt. Mit den für das Haushaltsjahr 1989 geforderten Mitteln werden wir etwa 1 500 Sicherheitsbeamte aus der ganzen Welt in einer Reihe von Methoden zur Terrorismusbekämpfung ausbilden können. Diese Beamten erhalten ein besonderes Training, weil sie große Verantwortung für die Sicherheit von Botschaften, im Ausland lebenden Amerikanern und Reisende übernehmen müssen. Sie werden zu einer Gesamtzahl von 6 000 weiteren Sicherheitskräften aus 46 anderen Ländern hinzuzurechnen sein, die in den ersten vier Jahren dieses Programms ihre Ausbildung zur Terrorismusbekämpfung erhalten haben und die jetzt gemeinsam mit uns zusammenarbeiten. Die Notwendigkeit flexibler Mittel Zur Verwirklichung all dieser Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitik benötigen wir mehr als Ihre Unterstützung für alle von usn beantragten Mittel, die bereits nur das Notwendigste abdecken. Wir werden ferner eine Gesetzgebung benötigen, die der Exekutive die notwendige Flexibilität gewährt, um die uns zur Verfügung stehenden sehr begrenzten Mittel wirksam einzusetzen. Wenn wir die benötigte Flexibilität erhalten, können wir mit Hilfe der für das Haushaltsjahr 1989 geforderten Mittel viele Programme in bescheidenem Maße fortführen, die wir in diesem Jahr kürzen mußten. Welche Alternative gibt es? Können die Vereinigten Staaten langfristig so vielen Teilen der Welt ihre Unterstützung vorenthalten und dennoch die Sicherheit gewährleisten, den Wohlstand schützen und die demokratischen Werte der freien Welt fördern? Meine Antwort darauf ist ein unmißverständliches 'Nein'. Wir können die Punkte hier in der Sicherheit eines Konferenzraumes diskutieren, aber ich versichere Ihnen, daß wir uns draußen in der Welt nicht den Luxus einer falschen Wahl leisten können. Zusammenfassung Abschließend würde ich gerne um Ihre Aufmerksamkeit für den Adler im Wappen der Vereinigten Staaten bitten. Unser international bekanntes Symbol hält einen Olivenzweig in einer Kralle und ein Bündel Pfeile in der anderen. Der Kopf des Adlers ist dem Olivenzweig zugewandt. Unser Adler hält Olivenzweig und Pfeile, weil Amerika seine militärische Stärke in den Dienst des Friedens stellen muß, wenn wir unseren Werten treu bleiben und unsere Interessen im Ausland vertreten wollen. Im kommenden Haushaltsjahr werden zwei aufeinanderfolgende Regierungen die Last von Amerikas weltweiter Verantwortung tragen. Beide werden sich - 12 - �der Herausforderung gegenübersehen, unsere nationalen Zielsetzungen in einer komplexen, sich wandelnden Welt verwirklichen zu müssen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, werden beide Administrationen nicht nur in vollem Umfang die geforderten Mittel, sondern auch die Flexbilität benötigen, diese wirksam einzusetzen. • ' Die Botschaft, die ich heute hier übermitteln will, lautet: Wir dürfen nicht zulassen, daß der amerikanische Adler derart unterernährt oder in seinem Flug behindert wird, daß er seinen Zugriff auf die Pfeile oder den Olivenzweig verliert. Weder diese noch die nächste Administration können sich dies leisten. Dafür tragen seine Schwingen zuviel. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 11 16. März 1983 RADON-KONZENTRATIONEN IN DER RAUMLUFT - Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko - WASHINGTON - (AD) - Das radioaktive Edelgas Radon, ein Zerfallsprodukt von Uran, Radium, Thorium und Actinium in der Erdrinde, muß bei Überschreiten einer bestimmten Konzentration in der Raumluft als Risikofaktor für Lungenkrebs in Betracht gezogen werden. Je nach der Beschaffenheit des Untergrundes sikkert es in mehr oder minder geringen Mengen aus der Erde - Granitboden beispielsweise gibt mehr ab als Kalk- oder Lehmboden. Im Freien ist Radon so stark verdünnt, daß es keine Gefahr bedeutet. In Wohnhäusern und anderen Gebäuden kann es sich jedoch, sofern diese von unten her nicht ausreichend abgedichtet sind und nicht für eine ausreichende Belüftung gesorgt ist, zu Konzentrationen anreichern, die ein Risiko bedeuten. Das färb- und geruchlose Gas Radon, das in mindestens 15 Isotopen mit verschiedenen Halbwertszeiten auftritt, ist seinerseits radioaktivem Zerfall unterworfen. Und es sind seine Zerfallsprodukte, die Lungenkrebs auslösen und bei Rauchern das Lungenkrebsrisiko sogar um ein Vielfaches steigern können. Man nimmt an, daß es einige Tausend Todesfälle pro Jahr verursacht. Zu diesem Schluß kam im November 1987 der amerikanische "National Council of Radiation Protection and Measurements" (Nationalrat für Strahlenschutz und Strahlungsmessung) in seinem Bericht über die Ergebnisse von vier epidemiologischen Studien, die über mehrere Jahre liefen. Im Januar 1988 bestätigte der Nationale Forschungsrat, Organ der "National Academy of Sciences", die bereits von der Umweltschutzbehörde EPA hervorgehobene Notwendigkeit, auf Radon-Konzentrationen in Wohnhäusern und anderen Gebäuden zu achten. Denn die Ri- United States Information Service Embassy of the United States of America siken zu hoher Konzentrationen seien erheblich größer, als die Schätzungen einer EPA-Studie aus dem Jahr 1984 vermuten ließen. Grundlage für die Empfehlungen bildeten vier getrennte Studien an insgesamt 22 000 Untertage-Arbeitern von Bergwerken u.a. in Colorado, Ontario und Schweden. Mit Hilfe neuer statistischer Methoden konnten, wie SCIENCE NEWS berichtete, variable Größen wie das Krebsrisiko einzelner Altersgruppen und die nach der RadonExposition verstrichene Zeit berück- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sichtigt werden. Es zeigte sich, daß das Lungenkrebs-Risiko mit der Dauer der Exposition steigt und erst 15 Jahre nach Beendigung der Einwirkung von Radon abzunehmen beginnt. Eine gewisse Unsicherheit besteht noch bei der Extrapolation der bei männlichen Bergarbeitern ermittelten Werte im Hinblick auf die Situation in Wohngebäuden sowie bei Frauen und Kindern. Nach Schätzungen der EPA liegt bei etwa zehn Prozent der Wohnhäuser in den Vereinigten Staaten die RadonKonzentration über dem als noch zulässig angenommenen Wert. Wie Warren Sinclair, Präsident des Nationalrates für Strahlenschutz und Strahlenmessung, berichtete, liege heutzutage die Radon-Konzentration in vielen Häusern wegen der verbesserten Wärmeisolierung und des Schutzes gegen Wind und Wetter höher als in früheren Jahren. Auch scheine infolge unterschiedlichen Luftdrucks zwischen innen und außen Radon-Gas durch Risse und Öffnungen in Flur und Wänden aus dem Boden regelrecht angesaugt zu werden. Bei unzureichender Belüftung könne sich dann karzinogenes Gas ansammeln. Durch Abdichten von Rissen im Fundament und Kellergeschoß sei es häufig möglich, dem entgegenzuwirken. Allerdings seien in jedem Fall für Messungen längere Zeiträume anzusetzen. Es gibt zahlreiche natürliche Quellen für ionisierende Strahlung zum Beispiels kosmische Strahlung von der Sonne und aus dem Weltraum, radioaktives Gestein und Spuren radioaktiver Stoffe, die in allen Lebewesen zu finden sind. Sie machen zusammen mehr als 80 Prozent der ionisierenden Strahlung aus, der jedermann - bei örtlich und regional unterschiedlichen Strahlungspendeln ausgesetzt ist. Auf Radon entfallen ca. 55 Prozent der Strahlenexposition aus sämtlichen Quellen - auch aus jenen, für die der Mensch verantwortlich ist. Für den letztgenannten Punkt kommen zum Beispiel Röntgenaufnahmen und nuklearmedizinische Untersuchungen für diagnostische Zwecke in Fragen. Sie macheu zusammen bis zu 15 Prozent der gesamten Strahlenexposition aus. Weitere drei Prozent entfallen auf Verbraucherprodukte wie Erdgas-Heizungen und Baustoffe. Die Hauptquelle unter den Verbraucherprodukten ist wiederum Radon aus Quellwasser in Mineralwässern und in Leitungswasser. Raucher nehmen mit winzigen Mengen radioaktiven Poloniums, das beim Verbrennen von Tabak frei wird, eine zusätzliche Dosis auf. Sinclair hob hervor, daß berufliche Exposition plus Strahlung aus Kernkraftwerken und anderen Umweltquellen - einschließlich des radioaktiven Niederschlags aus Kernwaffentests - nicht ins Gewicht fielen. Sie machten pro Jahr bis zu 1 Millirem aus; im Vergleich dazu betrage zum Beispiel die Dosis bei einer herkömmlichen Röntgenaufnahme des Oberkörpers ca. 10 Millirem. Für die amerikanische Bevölkerung werde eine durchschnittliche Jahresdosis von 360 Millirem aus allen Quellen angenommen. Davon entfielen etwa 300 Millirem auf Radon und andere natürliche Quellen. �AMERIKA DIENST VoNe< Wissenschaft und Technik 16. März 1988 11 NEUER ULTRASCHALLTEST BEI RISIKOSCHWANGERSCHAFTEN (Der nachstehende Artikel wurde 1987 in "USA TODAY" veröffentlicht) - (AD) - Mit einem neuen Ultraschalltest, der im Spätstadium der Schwangerschaft zusammen mit der Messung der Herzfrequenz des Babies vorgenommen werden kann, läßt sich die Fruchtwassermenge kontrollieren. Ist diese zu gering, sollte möglichst rasch die Geburt eingeleitet oder eine Schnittentbindung vorgenommen werden. Wie die Zeitung "USA TODAY" berichtet, wurde die Methode von Dr. Jeffrey Phelan (University of Southern California Medical Schools in Los Angeles - USA) entwickelt. Sie wird, so Dr. Susan Rutherford (USC), vor allem zur Überwachung des Schwangerschaftsverlaufs bei Frauen mit Bluthochdruck oder Diabetes sowie in Fällen angewandt, in denen die Kindsbewegungen langsamer geworden sind. Die Methode kann lebenswichtig für das Baby sein, weil sich infolge United States Information Service Embassy of the United States of America einer zu geringen Fruchtwassermenge die Nabelschnur, die normalerweise darin schwimmt, verwickeln oder abgeknickt werden könnte. Das Verfahren wurde inzwischen bei mehr als 330 Schwangeren angewandt. In einer Reihe von Fällen erwies es sich als die einzige Möglichkeit, festzustellen, ob das Baby in Gefahr war. Aus den Meßdaten für die fetale Herzfrequenz war dies nicht immer ersichtlich. Der Test nimmt zwei bis drei Minuten in Anspruch. Er wird erst in wenigen Kliniken in den USA ange- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wandt, dürfte jedoch in den nächsten Jahren zu einer Standardmethode bei Risikoschwangerschaften werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz umreißt drei Prioritäten der Rüstungskontrollgespräche<br /><em>Außenminister Shultz vor dem </em><br /><em>Bewilligungsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radon-Konzentration in der Raumluft<br /><em>Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko</em><br /><br />Neuer Ultraschalltest bei Risikoschwangerschaften