76 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0d1537238295ea97a0788505969b4d4.pdf 28222128fe85fd1c49c249ae6f1a1772 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18 3 . Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich - Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU - HINTERGRUNDMATERIAL Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv' - Interview mit Botschafter Maresca - WIRTSCHAFT Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik - Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten Neuer Handelsbericht veröffentlicht - Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk - Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert t Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 3. Mai 1989 18 CHENEY: REDUZIERUNG NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE MÖGLICH - Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Cheney zufolge könnte die NATO "die Anzahl der in Europa stationierten Gefechtsköpfe" reduzieren, sobald das Nukleararsenal modernisiert ist. Bei einem Symposium der National Defense University erklärte Cheney am 24. April 1989 weiter, er könne sich "keine Bedingungen" vorstellen, unter denen die NATO alle ihre nuklearen Streitkräfte aus Europa abziehen würde. "Ein solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unserer Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde", so Cheney. Nachfolgend bringen wir die Ansprache des amerikanischen Verteidigungsministers im Wortlaut. Seit ich Minister geworden bin, hat sich mir etwas in einer Weise verdeutlicht, wie es niemals der Fall gewesen wäre, als ich noch Mitglied des Kongresses war. In welche Richtung wir auch immer bei unserer Überprüfung der Sicherheitsstrategie der vergangenen Monate geblickt haben, wir kommen immer wieder auf unser erstes Prinzip zurück - die Notwendigkeit der Geschlossenheit im westlichen Bündnis. Mit dieser Geschlossenheit kann praktisch jede Zukunft bewältigt werden. Ohne sie wird selbst die einfachste Aufgabe zu einer Belastung der internationalen Beziehungen. Vom täglichen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems bis hin zu Rüstungskontrolle und Ein- United States Information Service Embassy of the United States of America dämmung wären alle Bestrebungen Westens nach Sicherheit ohne die scheidende Einheit zwischen den einigten Staaten und Europa Scheitern verurteilt. des entVerzum Paradoxerweise sind die Werte, die das Wesen dieser Verbundenheit mit Europa ausmachen - im Gegensatz zu den Werten, die den Ostblock zusammenhalten - Güter wie freie Meinungsäußerung, Wettbewerb und Wahlfreiheit. Mit anderen Worten, Werte, die das Wesen eines Büdnisses ausmachen, das sich in einer solch lebhaften Diskussion befindet, daß die übrige Welt zweifellos beeindruckt von unserer Fähigkeit ist, eine gemeinsame Politik zu erarbeiten und beizubehalten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heute feiern wir den Erfolg und die Stärke des wichtigsten Resultats dieser Geschlossenheit. Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können, wenn wir eine Bestandsaufnahme der ersten 40 Jahre der NATO vornehmen. Dennoch hat jeder von uns noch wichtige Fragen bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses in einem sich wandelnden internationalen Umfeld. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß unser Unbehagen nichts Neues ist. In seinem Bericht über die feierliche Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April 1949 hielt Dean Acheson fest, die MarineBand "verlieh dem Ereignis einen unerwarteten Realitätsbezug", indem sie zwei Lieder aus dem Musical Porgy und Bess spielte: "Ich habe viel von Nichts" und "Es muß nicht zwangsläufig so sein". Aber selbst angesichts Achesons nüchterner Sicht der Zukunft ist die offensichtlichste Tatsache im Hinblick auf das 40jährigen Bestehen der NATO nicht das ungenutzte Potential, sondern ihr außerordentlicher Erfolg. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es Gewinnern und Verlierern in Europa gleich schlecht, abgesehen vom Ausmaß der Vernichtung, das sie umgab. Der durch die schreckliche Zerstörungskraft des modernen Krieges verursachte wirtschaftliche Zusammenbruch ging einher mit einer politischen Krise, deren Größenordnung ihresgleichen sucht. Der Bruch des Kriegsbündnisses, Angst vor Machtübernahmen und geschwächte europäische Staaten sowie die zunehmende Kriegstreiberei der Sowjetunion schufen eine düstere Bedrohung des neugefundenen Friedens in Europa. Auf der anderen Seite des Atlantiks war Amerika nur zu gern bereit, zu dem überholten und gefährlichen Isolationismus zurückzukehren. Nachdem der Krieg gewonnen war, standen wir kurz vor dem Verlust des Friedens. In dieser Phase der Nabelschau traten sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten einige herausragende Politiker auf, die zunächst den Weg bereiteten und dann die Grundlage für den Frieden schufen, dessen wir '^ns heute erfreuen. Heute wird der Erfolg des Bündnisses praktisch als selbstverständlich hingenommen. Nicht nur wirtschaftliche und politische Stabilität wurden wiederhergestellt und Amerika gab seinen traditionellen Isolationismus auf sondern in jüngster Zeit konnten wir auch einen Wandel in der Ideologie unseres Hauptgegners beobachten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Während wir uns vor nicht allzu langer Zeit noch fragten, warum Demokratien zugrunde gehen, erleben wir heute das allmähliche Entstehen von Demokratien in einer Reihe von Ländern der Dritten Welt und fragen uns, ob die Freiheit in Osteuropa und vielleicht sogar in der Sowjetunion den Sieg über den Kommunismus erringen wird. Obwohl man geteilter Meinung darüber sein kann, warum dies so Ist, liegen die Gründe meiner Ansicht nach auf der Hand. Seit Bestehen des Bündnisses haben wir militärische Stärke bewahrt und waren zur Verteidigung unserer Freiheit bereit. Weder der Aufschwung unserer Volkswirtschaften noch die Verbreitung der Demokratie sind lediglich auf irgendeinen mysteriösen Prozeß oder bloßes Glück zurückzuführen. Eindämmung, flexible Reaktion und die dahinterstehende Verpflichtung zu militärischer Stärke haben weltweit ein Umfeld geschaffen, in dem die Nationen ihre eigenen Entscheidungen treffen können und in dem unser mächtigster Gegner gezwungen wurde, sich mit der Stagnation seiner Gesellschaft auseinanderzusetzen. Es steht außer Frage, daß sich in der Sowjetunion und in Osteuropa ein tiefgreifender Wandel vollzieht, und es besteht kein Zweifel, daß diese Reformen eine besondere Herausforderung an die NATO darstellen. Glasnost und Perestrojka sind willkommene �Signale, nicht nur für den Westen, sondern insbesondere für diejenigen, die unter der kommunistischen Herrschaft zu leiden hatten. dukts für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten weniger als 6 Prozent dafür aufwenden. Wir begrüßen Gorbatschows neues Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik. Seit Beginn des kalten Krieges haben wir auf ein neues Denken in Moskau gewartet und wir haben allen Grund zu der Hoffnung, daß die Sowjets zu einem stabilisierenderen Faktor in der Weltpolitik werden. Die Rüstungsproduktion behält insgesamt das in der BreschnewÄra vorgegebene hohe Tempo bei. Wir besitzen zum Beispiel keinerlei Beweise dafür, daß die Sowjets ihre Jahresproduktion von 3 500 Panzern verringert haben. Unsere erste Pflicht ist es jedoch, die sowjetischen Fähigkeiten zu verstehen und das sowjetische Vorgehen richtig einzuschätzen. Wir können die gute Absicht loben, aber wir müssen uns mit der Realität auseinandersetzen. Darüber hinaus ist Vorsicht angebracht, wenn wir solch kritische Themen behandeln wie unsere Bewertung der militärischen Bedrohung der Sowjetunion. Trotz der Worte, die wir von Generalsekretär Gorbatschow vernehmen, ist und bleibt die Sowjetunion militärisch ein Gigant mit enormer Zerstörungskraft und einer Geschichte, die uns Wachsamkeit und Festigkeit lehrt. Gorbatschows bisherige Amtszeit liefert in der Tat noch kein klares Bild von jemandem, der ausschließlich von wohlwollenden Intentionen gegenüber der NATO geleitet ist. Lassen Sie uns einige Fakten prüfen: Selbst wenn die Sowjets die von Gorbatschow in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauen würde, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts denen der NATO bei Panzern, Geschützen und Divisionen zahlenmäßig immer noch im Verhältnis von 2:1 überlegen. Trotz der Reden über einen reduzierten Militärhaushalt gibt Moskau offenbar weiterhin 15 bis 17 Prozent seines Bruttosozialpro- 3 - Das neue Denken in der Außenpolitik hat die Sowjets nicht davon abgehalten, ihre Militärhilfe für Nicaragua von ca. 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen Dollar im Jahr 1988 zu erhöhen - fünfmal soviel, wie unsere gegenwärtige Hilfe an El Salvador. Bei einem Thema, das für die NATO von großer Bedeutung ist - der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckensysteme - sind die Sowjets leider zu ihrer sattsam bekannten Haltung zurückgekehrt. So hat Außenminister Schewardnadse im März dieses Jahres erklärt: "Die Modernisierung kann das in Europa entstehende echte Vertrauen zerstören." Und erst kürzlich hat Gorbatschow in London verkündet, die Sowjets hätten die Modernisierung ihrer Kurzstreckensysteme eingestellt. Betrachtet man die von den Sowjets gegenwärtig unternommenen Modernisierungsanstrengungen, so können diese beiden Erklärungen bestenfalls als bizarr bezeichnet werden. Schon seit über zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben alte und wenig zielgenaue FROGSysteme durch die moderne SS-21 ersetzt. Unter Staats- und Parteichef Gorbatschow hat sich die Zahl der SS-21-Abschußvorrichtungen sogar mehr als verdoppelt. Zusätzlich ersetzt Moskau seine vom INF-Abkommen betroffenen SS- �23-Raketen durch SCUD-Flugkörper. Die Modernisierung von Flugzeugen dauert ebenso wie die der Artilleriesysteme an. Infolge dieser Modernisierung besitzt der Warschauer Pakt bei atomaren Kurzstreckenraketer. eine Überlegenheit von sage und schreibe 16:1. Zusammengenommen deuten diese unter Gorbatschow vorgenommenen Maßnahmen darauf hin, daß wir im Hinblick auf Veränderungen in unserem Einsatzkonzept sehr vorsichtig vorgehen müssen. Überdies besteht kein Zweifel, daß die Politik des Bündnisses, die den Frieden über 40 Jahre bewahrt hat, ständiger Bekräftigung bedarf. Dies war meines Erachtens die deutliche Botschaft, die von unserem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe in Brüssel übermittelt wurde. Die Vereinigten Staaten konnten ihr Engagement für das Bündnis bekräftigen und der NATO versichern, daß die Kürzungen, zu denen wir im Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten gezwungen sind, die Verteidigung der NATO auf keinen Fall schwächen werden. Die Nukleare Planungsgruppe stellte eindeutig fest, daß zur Abschreckung weiterhin atomare und konventionelle Waffen gehören müssen. Ich kann mir keine Bedingungen vorstellen, unter denen wir den Abzug aller Kernwaffen aus Europa vornehmen könnten. Ein solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unsere Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde. Aufgrund dessen brachte die NPG ihre anhaltende Unterstützung für die in Montebello eingegangene Verpflichtung zum Ausdruck, ein glaubwürdiges nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. Das Bündnis wird den notwendigen Zeitplan für eine solche Modernisierung ausarbeiten. Es sind Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau über eine dritte Null-Lösung erhoben worden. Wir dürfen nicht in diese gefährliche Falle gehen. Eines der Hauptziele des Kreml ist die Entnuklearisierung Europas. Betrachtet man dieses Ziel und die gefährlichen Bedingungen, die sich bei dessen Verwirklichung ergeben könnten, so muß das Bündnis weiterhin diese Forderung nach einer dritten Null-Lösung entschlossen ablehnen. Wenn wir heute nicht den Willen besitzen, dieser Option entgegenzutreten, könnten wir ihn dann wirklich in irgendwelchen Verhandlungen über Kurzstreckensysteme aufbringen? Zusätzlich zur nuklearen Modernisierung sind gemeinsame Verbesserungen in der konventionellen Verteidigung unerläßlich. Abschreckung und Verteidigung ebenso wie unsere Hoffnung auf ein günstiges Ergebnis der Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa beruhen auf diesen Verbesserungen. Wir haben gewiß aus der Vergangenheit gelernt, daß wir nichts gewinnen, wenn wir In der Hoffnung einseitig Verbesserungsprogramme begrenzen oder auf sie verzichten, daß die Sowjets darauf ebenso großzügig antworten. Wir beabsichtigen, auf der von der Reagan-Administration hinterlassenen starken Sicherheitsgrundlage aufzubauen und eine beständige Politik zu verfolgen, die weiterhin der absoluten Notwendigkeit eines soliden westlichen Bündnisses Rechnung trägt, das auf eine faire Teilung von Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten gegründet ist. Ich bin mir der mannigfachen Forderungen nach einer grundlegenden Neueinschätzung unserer Bündnisse und nach umfassenden Neuerungen in der nationalen Sicherheitspolitik bewußt. Keiner dieser Vorschläge ist jedoch zur Zeit für uns attraktiv. In den Vereinigten Staaten besteht ein starker Wunsch nach Neue- �rungen. Trotz der eindeutigen Erfolge unserer nationalen Sicherheitsstrategie wird vielfach immer noch die Meinung vertreten, wir sollten auf die sowjetischen Reformen mit einer Wende in unserer Strategie der Eindämmung reagieren. Zu häufig haben wir in der Vergangenheit ein Auf und Ab der amerikanischen Macht erlebt, haben wir gesehen, wie unsere Interessen sprunghaft von einer Region zu einer anderen wechselten, wenn verschiedene Administrationen den Schwerpunkt verlagerten. Dies ist die Art von unsteter Politik, sei es in Haushaltsfragen oder in unseren Auslandsverpflichtungen, die diese Administration zu vermeiden trachtet. Wir sind schließlich eine mächtige Nation, die Teil einer mächtigen Koalition ist. Wir müssen nicht auf jeden Vorschlag oder jede Verlagerung in der Politik unseres Hauptgegners reagieren. Die Welt ist viel komplexer. Mit anderen Worten: Wir haben andere Anliegen als die Sowjetunion und wir beabsichtigen, diesen Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. In der Tat ist es die Komplexität der Welt, mit der wir konfrontiert sind, die von uns eine stetige und berechenbare Außen- und Verteidigungspolitik verlangt, die auf einer realistischen Einschätzung der internationalen Politik beruht. Ich weiß, daß der Ruf nach Beharrlichkeit und Strategie keinen Stoff für aufregende Schlagzeilen liefert. Er ist jedoch die richtige Formel für ein großartiges Bündnis wie das unserige, ein Bündnis, das aus der Vergangenheit gelernt hat und das beabsichtigt, auf seinen Erfolgen aufzubauen. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3. Mai 1989 18 ERÖFFNUNGSRUNDE DER VSBM-VERHANDLUNGEN "GENERELL POSITIV - Interview mit Botschafer Maresca - WASHINGTON - (AD) - Die letzten Monat in Wien eröffnete Runde der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) war dem amerikanischen ChefUnterhändler, Botschafter John Maresca zufolge "im großen und ganzen positiv". Ein Beweis dafür ist, daß sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt bereits erste Vorschläge unterbreitet haben, erklärte Maresca in einem Interview am 27. April 1989. Dies steht im Gegensatz zu den früheren Stockholmer Gesprächen, bei denen es nahezu neun Monate dauerte, bevor die ersten Vorschläge vorgelegt wurden, fügte Maresca hinzu. Die Vorschläge der beiden Bündnisse "überschneiden sich in gewissen United States Information Service Embassy of the United States of America Punkten", vor allem in den vom Westen bevorzugten Bereichen, stellte der Botschafter fest, der vom Osten unterbreitete Plan ließe jedoch Einzelheiten vermissen, fügte er hinzu. Die Position der NATO stützt sich im wesentlichen auf den ursprünglich in Stockholm gemachten Vorschlag, der damals jedoch vom Osten abgelehnt worden war. Er fordert die 35 betroffenen Nationen auf, "umfassende Informationen" über ihre Streitkräfte in Europa zur Verfügung zu stellen, die die Kommandostruktur, die genauen Stellungen der Streitkräfte in Friedenszeiten sowie die Art des wichtigsten in Europa stationierten Geräts beinhalten sollten. Alle diese Informationen würden jährlich vorgelegt, "so daß man im Lauf der Zeit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Entwicklung bezüglich der jeweiligen Streitkräfte feststellen könnte", erklärte Maresca. handlungen stattfinden, um ihnen einen gewissen Auftrieb zu verleihen, fügte er hinzu. Darüber hinaus fordert der NATOVorschlag alle Nationen auf, sich gegenseitig jährlich über ihre Pläne zur Stationierung von neuem militärischen Croßgerät zu informieren. Dem Botschafter zufolge sei ein solches Vorgehen als Maßnahme gegen die sowjetische Tendenz gedacht, heimlich neue Systeme zu stationieren. Insgesamt gesehen würden die westlichen Vorschläge die Stabilität und Berechenbarkeit in Europa vergrößern, fügte er hinzu. Maresca erklärte, trotz ermutigender Anzeichen enthielten die Vorschläge des Ostens Positionen, die der Westen für "inakzeptabel" hält, vor allem folgende: In der Schlußakte von Helsinki haben sich die 35 Nationen der NATO, des Warschauer Pakts sowie die neutralen und blockfreien Nationen auf zwei Inspektionsmethoden geeinigt. Die erste Methode gestattet die Beobachtung von militärischen Manövern. Die andere räumt jeder Nation das Recht ein, kurzfristig (binnen 48 Stunden) anberaumte Ad-hoc-Inspektionen aller militärischen Einrichtungen der 35 Nationen zu fordern. Auf diese Maßnahmen aufbauend, enthält der NATO-Vorschlag jetzt eine dritte Art von Inspektion, bei der tni] itärisehe Einrichtungen in regelmäßigen Abständen aufgesucht würden, um das dort stationierte Gerät zu inspizieren und zu zählen - ein Gedanke, der Maresca zufolge der militärischen Lage in Europa "ein zusätzliches Element der Stabilität" verleihen würde. Ein weiterer Vorschlag des Westens, der vom Warschauer Pakt offensichtlich gut aufgenommen wurde, ist der Gedanke, ein Seminar über Militärdoktrin und -politik zu veranstalten. "Es ist ein günstiger Zeitpunkt" für diese Art von Übung, erklärte Maresca, und verwies darauf, daß Themen wie die Mililtärdoktrin und der Verteidigungshaushalt der Sowjetunion bei solchen Seminaren erörtert werden könnten. Er hoffe, das Seminar werde noch während der Ver- Zonen: Der Osten versucht, die Streitkräfte des Westens innerhalb noch festzulegender Zonen zu begrenzen. Das den Staaten des Warschauer Pakts zur Verfügung stehende riesige Territorium - Osteuropa plus die gesamte Sowjetunion westlich des Urals - verglichen mit dem der NATO versetzt den Westen jedoch eindeutig in eine schwächere Position, erklärte der Botschafter. Begrenzungen: Der Osten will den Aktivitäten der westlichen Streitkräfte bestimmte Obergrenzen oder Begrenzungen auferlegen. Ohne Reduzierungen des Warschauer Pakts auf gleiche Obergrenzen würde sich auch dies zu einem Vorteil für die Sowjetunion auswirken. Um ihre geringere Anzahl an Streitkräften wettzumachen, muß die NATO ihre Fähigkeit zur Durchführung von Großmanövern aufrechterhalten, stellte er fest. Unabhängige Luft- und Seemanöver: Das ursprüngliche Mandat, auf das sich sowohl die Stockholmer als auch die Wiener VSBM-Gespräche stützen, legt besondere Betonung auf die landgestützten Streitkräfte, womit Luft- und Seeoperationen ausgeschlossen werden. Das Problem liege auf der Hand, daß Luftübungen "außerordentlich schwer zu überwachen sind", erklärte Maresca. Die NATO lehnt Verhandlungen über Seemanöver ab, da die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft aufrechterhalten müssen, Europa im Falle einer militärischen Konfrontation auf europäischem Gebiet auf dem Seeweg zu verstärken, bemerkte der Botschafter. Zusammengenommen könnten Maresca �zufolge diese Aspekte der vom Osten unterbreiteten Vorschläge als "Vorteilbildende Maßnahmen" beschrieben werden. Die zweite Sitzungsperiode der Wiener Gespräche ist für den 5. Mai 1989 anberaumt und soll bis Mitte Juni dauern. Der Botschafter erwartet, daß die 35 Nationen bald Arbeitsgruppen zur Erörterung bestimmter Probleme bilden werden. Bezüglich eines solchen Vorgehens scheine ein "Konsens" zu bestehen. Mit Blick auf die Zukunft stellte Maresca fest, die VSBM-Gespräche müßten über ihre Fortschritte bei der für Frühjahr 1992 in Helsinki angesetzten KSZE-Zwischenbilanz berichten. "Das wirkt in gewisser Weise wie eine Frist", erklärte Maresca und fügte hinzu, ein Abkommen könnte möglicherweise vor diesem Zeitpunkt erzielt werden. * * * * * �» AMERIKA DIENST > Wirtschaft ^ON 3. Mai 1989 18 BERICHT DES US-HANDELSBEAUFTRAGTEN ZUR BUNDESREPUBLIK - Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Teil des Nationalen Handelsberichts über ausländische Handelshemmnisse, der am 28. April 1989 vom Büro des Handelsbeauftragten veröffentlicht wurde. Bundesrepublik Deutschland Im Jahr 1988 belief sich das Handelsdefizit mit der Bundesrepublik auf 13,1 Milliarden Dollar und war damit 3,2 Milliarden Dollar niedriger als 1987. Der Warenexport in die Bundesrepublik betrug 14,3 Milliarden Dollar, was verglichen mit 1987 einem Anstieg von 2,6 Milliarden Dollar oder 22,2 Prozent entspricht. Die Bundesrepublik Deutschland war 1988 der fünftgrößte Exportmarkt der Vereinigten Staaten. Amerikanische Importe aus der Bundesrepublik beliefen sich 1988 auf insgesamt 27,4 Milliarden Dollar und lagen damit um 2,1 Prozent unter den Zahlen des Jahres 1987. Die direkten Auslandsinvestitio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik betrugen 1987 24,4 Milliarden Dollar, waren also 3,6 Milliarden Dollar höher als 1986. Die amerikanischen Direktinvestitionen in der Bundesrepublik konzentrieren sich vornehmlich auf nichtelektrische Maschinen, Transportausrüstungen und Mineralöl. 1. Normen, Erprobung, Beschriftung, Zulassungsverfahren Bestimmungen für sterile medizinische und diagnostische Geräte Die kürzlich in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten medizinischen Normen werden den Herstellern in den Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voraussichtlich übermäßige Belastungen auferlegen. In bestimmten Fällen erscheinen die neuen Normen unnötig vage. Die amerikanische Industrie vertritt die Auffassung diese Normen seien ohne angemessene Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten verfaßt worden. Die neuen Bestimmungen betreffen steriles medizinisches und diagnostisches Gerät. Besonders umstrittene Bereiche sind unter anderem die Bestimmungen für Arneimittelproben und Beschriftungen. Eine Verfügung des Gesetzes bestimmt die Lagerung von Arzneimittelproben auf dem Gelände des Importeurs statt auf dem des exportierenden Unternehmens. Vertreter der amerikanischen Industrie sind der Auffassung, diese Bestimmung würde zusätzliche Kosten in Höhe von 8 bis 10 Millionen Dollar pro Jahr für die Importfirma verursachen. Eine Bestimmung, die sich auf mehrere Wirkstoffe enthaltende Arzneimittel bezieht, wird ebenfalls Mehrkosten verursachen, da die Hersteller gezwungen sind, bestimmte Kontingente speziell für den westdeutschen Markt zu beschriften. Es ist schwierig, die Mehrkosten genau vorauszusagen, die diese Richtlinien den amerikanischen Herstellern medizinischer Produkte auferlegen könnten. Man geht jedoch davon aus, daß sie nachteiligen Auswirkungen auf die Exporte medizinischer Produkte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik haben könnten. Die Vereinigten S.taaten verwahren sich weiterhin gegen die in der Vergangenheit angewandte Praxis der Bundesrepublik, die interessierten Parteien zu benachrichtigen, wenn neue medizinische Normen verabschiedet werden sowie gegen die übermäßigen Kosten, die einige dieser Normen den amerikanischen Herstellern voraussichtlich auferlegen werden. Amerikanische Regierungsvertreter werden diese Themen weiterhin auf bilateraler Ebene mit ihren Kollegen in der Bundesrepublik anschneiden. 2. Staatliche Beschaffungen Ausschluß ausländischer Firmen der Liste befähigter Anbieter von Acht der 1 000 bundesdeutschen Stromversorgungsunternehmen sind für 80 Prozent der Stromerzeugung des Landes verantwortlich. Vertreter der Bundesregierung versichern, ihr Markt für schweres elektrisches Gerät (HEE) sei offen. Obwohl Verträge öffentlich ausgeschrieben werden, unterhalten die bundesdeutschen Stromerzeuger keine Liste der befähigten Anbieter. Entscheidungen über die Befähigung eines Unternehmens werden vom Versorger von Vertrag zu Vertrag auf der Grundlage seiner Entscheidung über die Zuverlässigkeit des Anbieters und anderer Faktoren gefällt. Bisher wurde keinem ausländischen Unternehmen der Zuschlag zum Bau eines Turbinengenerators erteilt. Der bundesdeutsche Markt für Turbinengeneratoren und Transformatoren wird auf rund 350 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt. Amerikanische Firmen sind zuversichtlich, daß sie einen beträchtlichen Marktanteil für sich gewinnen könnten, wenn die Beschaffungpraktiken offen und transparent würden. Die Vereinigten Staaten sprechen über dieses Thema mit Vertretern der Bundesregierung, utr auf mehr Transparenz und Marktzugang zu drängen. Diese umfassenden sondierenden Gespräche erstrecken sich auch auf diejenigen Versorgungsunternehmen, die bestimmten Einfluß auf Beschaffungsentscheidungen der Bundesrepublik für schweres elektrisches Gerät haben. Gleichzeitig wird durch Verhandlungen im Rahmen des GATT versucht, die Beschaffung von schwerem elektrischem Gerät gemäß dem Regierungsbeschaffungskodex des GATT einzubeziehen. �In ähnlicher Weise sind die Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft darauf ausgerichtet, den Zugang zum Binnenmarkt für amerikanische Hersteller von schwerem elektrischem Gerät zu sichern. Unabhängig vom tatsächlichen Besitzer der Einrichtung versucht die EG ihre Richtlinien für diesen priviligierten Bereich auf alle öffentlichen Versorgungsunternehmen anzuwenden. Wie im Entwurf vorgesehen, würde die Richtlinie diesen Unternehmen die Vorschrift gestatten, daß 50 Prozent aus "heimischer" odr lokaler Produktion zu stammen haben. 3. Andere Handelshemmnisse Regierungssubventionen für den Airbus Die Airbus-Subventionen sind nach wie vor ein Hauptstreitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik. Im Juni 1987 kündigte die Bundesregierung Subventionen in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar für das kommerzielle Flugzeugprogramm Airbus A 330 und A 340 an. Seit 1967 belief sich die gesamte Unterstützung der Bundesrepublik für die AirbusProgramme auf über 5,6 Milliarden Dollar, von denen bisher 2,3 Milliarden Dollar ausgegeben worden sind. Die Subventionen der Bundesregierung gingen an Messerschmidt-BölkowBlohm (MBB), ein im öffentlichen Besitz befindliches Unternehmen in der Bundesrepublik. Eine Tochtergesellschaft von MBB, die Deutsche Airbus, ist zu 38 Prozent Partner der Airbus Industries. MBBs Partner im AirbusKonsortium sind Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien und Spanien. Jedes dieser Unternehmen erhält zusätzlich umfangreiche Subventionen von der Regierung des jeweiligen Landes. Handelsabkommen über die Zivilluftfahrt stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT-Flugzeugausschuß Diskussionen zu diesem Thema in die Wege geleitet. Im Herbst 1988 hat die Bundesregierung Pläne zur Privatisierung von MBB durch den Verkauf der Kapitalmehrheit des Unternehmens an Daimler-Benz verlauten lassen. Um Daimler davon zu überzeugen, die Kontrolle über MBB zu übernehmen, mußte die Bundesregierung die ausstehenden Verpflichtungen im Rahmen des AirbusProgramms, einschließlich einer Wechselkursgarantie in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar umstrukturieren. Garantierte Wechselkurse für einen bestimmten Zeitraum für neue AirbusProgramme sind eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung von nahezu 1 Milliarde Dollar. Ferner mußte sie einen 20prozentigen Anteil am neuen MBB-Unternehmen für Zivilluftfahrt übernehmen. Genaue Schätzungen der möglichen Verpflichtungen für diese Wechselkursgarantien bis ins Jahr 2000 liegen nicht vor und könnten den Budgetrahmen sprengen. Die Vereinigten Staaten haben die Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen im Sinne des GATT-Subventionenkodex in Frage gestellt und am 20. März 1989 Konsultationen gemäß dem Kodex gefordert. Die Vereinigten Staaten werden das Thema Airbus weiterhin mit den zuständigen Vertretern der Bundesregierung bei der Suche nach Wegen zum völligen Abbau oder der Begrenzung von Subventionen durch die AirbusPartnerregierungen verfolgen. * * * * * Die Vereinigten Staaten haben die Frage aufgeworfen, ob die von den vier Regierungen für ihre Mitglieder des Airbus-Konsortiums gewährten Subventionen im Einklang mit dem GATT- 3 �AMERIKA DIENST Wirtschaft 3. Mai 1939 18 NEUER HANDELSBERICHT VERÖFFENTLICHT - Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet - WASHINGTON - (AD) - Der vierte Jahresbericht der US-Regierung über ausländische Handelsschranken findet mehr Beachtung als die drei vorhergehenden. Dieses Jahr benutzt das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) den Bericht mit dem Titel "National Trade Estimate (NTE) Report on Foreign Trade Barriers" als ein Kriterium für die Feststellung der Länder, denen bei einer Reihe von Untersuchungen in Fällen unfairen Handels, die Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnten, vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Bei einer Informationsveranstaltung am 28. April 1989 erklärte der ständige Berater des USTR, Joshua Bolton, jedoch, der Bericht sei für die Regierung bei der Festlegung der United States Information Service Embassy of the United States of America Prioritäten für Untersuchungen gemäß "Special 301" in Fällen der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum sowie gemäß "Super 301" in anderen Fällen von unfairen Handelsbeschränkungen nur einer von vielen Faktoren. Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes ist die schärfste Waffe des USTR gegen unfaire Handelspraktiken. Dem Handelsgesetz von 1988 zufolge muß der USTR bis zum 30. Mai in Fällen von "Super 301" und "Special 301" die vordringlich zu behandelnden Länder benennen und binnen eines Monats Untersuchungen gegen diese Länder einleiten. Verständlicherweise wird in diesem Bericht den Ländern, deren Han- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �delsvolumen mit den Vereinigten Staaten am größten ist, der meiste Raum gewidmet. "Die Seitenzahl sagt wahrscheinlich nichts darüber aus, wo die schwerwiegendsten Probleme liegen," räumte Bolton ein. Die längsten Abschnitte betreffen jedoch Kanada, Brasilien, die Europäische Gemeinschaft (EG) und Südkorea mit je 10 Seiten sowie Japan mit 18 Seiten. Der diesjährige Bericht enthält Informationen über Handelsschranken in 34 Staaten sowie in der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern des Golfkooperationsrats. Ägypten ist zum ersten Mal darin enthalten, während sieben Länder, die vormals getrennt behandelt wurden, heute im Abschnitt über die EG erscheinen. Der Bericht führt mehrere japanische Handelsschranken zum ersten Mal auf, darunter staatliche Marktinterventionen zugunsten von in Japan hergestellten Kommunikationsgeräten und Personalcomputern, die das japanische Betriebssystem TRON verwenden. Dem Bericht zufolge erarbeitet das japanische Bildungsministerium gegenwärtig technische Richtlinien für die angestrebte unfaire Beschaffung von 2,2 Millionen TRON-Personalcomputern, durch die einer japanischen Gruppe von Unternehmen besondere Vorteile verschafft werden. Japan unterhält weiterhin unfaire Quoten bei Weizen, Gerste, Reis, Schellfisch, Hering, Kabeljau, Makrelen und Tintenfisch. Ferner wurden Mängel im bis zu sechs Jahren dauernden japanischen Patentverfahren sowie bei der Registrierung von Markenzeichen aufgedeckt, die bis zu vier Jahren dauern kann. Der Bericht kritisiert das geschlossene Ausschreibungsverfahren für Bauprojekte in Japan, ein Vertriebssystem, mit dem der Marktzugang amerikanischer Zulieferer in der Automobilindustrie behindert wird sowie staatliche Schranken gegen amerikanische Satelliten und Supercomputer. Dem Bericht zufolge verletzt Japan immer noch das Handelsabkommen von 1986, in dem der US-Halbleiterindustrie verstärkter Marktzugang versprochen wurde. Aufgrund dieses Vertragsbruchs erhalten die Vereinigten Staaten Handelssanktionen in Höhe von 165 Millionen Dollar jährlich gegenüber japanischen Produkten aufrecht . Auch von der Europäischen Gemeinschaft wird, wie der Bericht feststellt, ein Handelsabkommen verletzt. Obwohl sich die EG zu Zollsenkungen bei Kraftpapier und Pappe bereiterklärt hat, weigert sie sich nach wie vor, die notwendigen Anpassungen bei der Produktdefinition vorzunehmen, durch die der vorgeschriebene Mindestweichholzanteil von 80 Prozent abgeschafft würde. Das Handelsgesetz von 1988 schreibt gemäß Abschnitt 301 eine formelle Entscheidung des USTR über Vergeltungsmaßnahmen zwingend vor, wenn ein Handelsabkommen gebrochen wurde. Der Bericht kritisiert das EG-System variabler Abgaben auf Einfuhren von Getreide, Zucker, Milchprodukten, Rindfleisch, Geflügel, Eiern, Schweinefleisch und verarbeiteten Produkten. "Es dient dazu, eine Abgabe zu erheben, die ausreicht, um die Preise von Importprodukten über das EGPreisniveau zu verteuern", stellt der Bericht fest. Ferner wird der umfassende Einsatz von Exportsubventionen für Weizen, Rindfleisch, Milchprodukte, Geflügel, Nudeln sowie von Produktionsquoten für Ölsaaten und proteinhaltige Feldfrüchten durch die EG kritisiert. Zum EG-Verbot für amerikanisches Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren enthält der Bericht keine neuen Erkenntnisse. Nachdem die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1989 Vergeltungszölle gegen Agrarimporte aus der EG verhängten, haben beide Seiten am 18. Februar 1989 eine Expertengruppe eingesetzt, um den �Streit innerhalb von 75 Tagen zu schlichten. Die Verhandlungen dauern an. Neben vielen anderen Beschwerden bleiben dem Bericht zufolge die Subventionen Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und Spaniens für den Airbus "ein besonders strittiger Bereich zwischen den Vereinigten Staaten und der EG". Ferner wird in dem Bericht erklärt, der EG sei schon am 19. Januar 1989 von den Vereinigten Staaten Priorität beim Abbau von unfairen Beschränkungen beim Zugang zum Telekommunikationsmarkt eingeräumt worden. Der Stand der Verhandlungen mit der EG oder dem anderen vordringlich zu behandelnden Land, Südkorea, im Telekommunikationsbereich wird nicht erörtert. Korea erhält Quoten bei Hunderten von Gütern aufrecht, wobei besonders rigorose Kontrollen für Importe von Futtergetreide, Sojabohnen und Erdnüssen gelten - "für Erdnüsse wurde die Quote auf Null gesetzt", stellt der Bericht fest. Korea verbietet die Einfuhr amerikanischer Orangen, während es selbst Orangen in die Vereinigten Staaten exportiert. Im April 1989 verkündete Korea ein Dreijahrespaket für eine Liberalisierung im Agrarbereich, das von der amerikanischen Regierung zur Zeit geprüft wird. Korea verhängt ungewöhnlich restriktive Gesundheitsbestimmungen für die Einfuhr von Obst, um die heimischen Erzeuger zu schützen. So werde zusätzlich zur Erhebung einer 45prozentigen Abgabe zum Beispiel das Aussehen von frischen Kirschen durch die Vorschrift zur Desinfektion bei unnötig hohen Temperaturen beeinträchtigt und ihre Regallebensdauer reduziert. Der Bericht bezeichnet die koreanische Haltung zur Durchsetzung von Patent-, Urheber- und Markenzeichenrechten als lax. Der ungenügende Urheberrechtsschutz allein koste die amerikanische Industrie schätzungs- 3 weise 100 Millionen Dollar jährlich. Bei Dienstleistungen im Rechnungs-, Rechts- und Finanzwesen, Werbung sowie im Seeverkehr, im Transport- und Telekommunikationswesen unterhält Südkorea erhebliche Beschränkungen für Investitionen und Marktzugang, möglicherweise unter Verletzung eines Vertrages aus dem Jahr 1956. Korea erhält einen recht hohen Durchnschnittszollsatz von 12,7 Prozent aufrecht. Die hohen Zölle Taiwans sind das Hauptimporthemmnis dieses Landes, wobei der Durchschnittssatz 12 Prozent beträgt und Spitzenzölle von bis zu 50 Prozent für Agrarprodukte gefordert werden. Taiwan wendet Normen und Inspektionsvorschriften auf diskriminierende Weise an. Importiertes Geflügel und rotes Fleisch werden regelmäßig inspiziert, während dies bei heimischen Erzeugnissen augenscheinlich nicht der Fall ist. Taiwan untersagt ausländische Investitionen in 55 Industriezweigen, darunter die meisten Immobiliengeschäfte und -dienstleistungen sowie die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, während Investitionen in vielen anderen Bereichen beschränkt werden, darunter Bergbau, chemische Düngemittel, Pharmazie, medizinische Dienstleistungen und Rechnungswesen. Indien, das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt, lag bei den amerikanischen Exporten im Jahr 1988 an 24. Stelle. "Indiens Geflecht von Marktzugangsschranken bildet ein ernstes und seit langem bestehendes Hindernis für amerikanische Exporte", stellt der Bericht fest. "Obwohl einige amerikanische Firmen einzelne für den Export in Frage kommende Produkte bestimmt haben, haben die meisten Exporteure angesichts der umfassenden quantitativen Beschränkungen und hohen Zölle aufgegeben." Dem Bericht zufolge bilden die Zulassungsbestimmungen weiterhin die wirksamste Importschranke Indiens. Die meisten Konsumgüter werden nicht �zugelassen, obwohl Indien einzelne Zulassungskontrollen für Industrie und Außenhandel gelockert hat. Zusätzlich zu restriktiven Importzulassungsverfahren benutzt Brasilien hohe Zölle und quantitative Beschränkungen, um amerikanische Exporte zu verhindern. Brasilien unterhält eine Liste von 1 000 Produkten, für die Importzulassungen verweigert werden. Durch das "Gesetz über ähnliche Produkte" werden andere Erzeugnisse beschränkt, darunter etwa 90 Prozent von Importen im Maschinen- und Kapitalgüterbereich, die konkurrierenden brasilianischen Produkten "ähnlich" sind. * * * * * - 4- �A£°S^< AMERIKA DIENST 6 VON # Wissenschaft und Technik 3. Mai 1989 18 PRÄSIDIALAMT FÜR WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert (AD) - Der Physiker Prof. D. Allan Bromley wurde von Präsident George Bush als neuer Direktor des "Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik" im Weißen Haus nominiert. Wird seine Ernennung, wie erwartet, vom US-Senat bestätigt, tritt er die Nachfolge von Dr. William R. Graham an. Der Präsident beabsichtigt ausserdem, Prof. Bromley als ständigen persönlichen Berater in wissenschaftlich-technischen Fagen heranzuziehen - eine Funktion, die Dr. Graham nicht innehatte. Schon seit 1972 ist Allan Bromley Inhaber des Henry Ford II-Lehrstuhls für Physik an der 1701 gegründeten Yale-Universität in New Haven (Connecticut). Dort leitete er von 1970 bis 1977 die Physikalische Fakultät United States Information Service Embassy of the United States of America und steht seit Jahren dem A.W. Wright-Institut für Kernstrukturforschung als Direktor vor. Diese Fachrichtung ist Bromleys eigentliches wissenschaftliches Spezialgebiet, auf dem er internationalen Ruf genießt. Nicht von ungefähr wurde er 1985 zum Präsidenten der Internationalen Union für reine und angewandte Physik gewählt. Zu jener Zeit äußerte er wiederholt seine Besorgnis darüber, daß bei amerikanischen Physikern die Tendenz bestehe, sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft der Wissenschaftler zu isolieren. Er drang darauf, Kontakte mit Wissenschaftlern in anderen Ländern, wo seinem Empfinden nach wichtige Fortschritte in der Forschung erzielt wurden, zu verbessern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mitglied des wissenschaftlichen Beraterstabes des Weißen Hauses war D. Allan Bromley bereits seit 1981. Ebenso gehörte er den Beratergremien der Nationalen Akademie der Wissenschaften ("National Academy of Sciences") und der Nationalen Wissenschaftsstiftung ("National Science Foundation") an. Der langiährige Freund Präsident Bushs bekleidete außerdem mehrmals leitende Positionen in Instituten und Firmen. Im Jahr 1982 war er Mitglied des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Komitees für Grundlagenforschung, 1978 Leiter einer Gruppe amerikanischer Nuklearwissenschaftler bei deren Besuch in der Volksrepublik China. Prof. Bromley ist Inhaber der Ehrendoktorwürde einer Anzahl inund ausländischer Universitäten in Europa, der Universitäten Frankfurt, Straßburg und Padua. Im vergangenen Jahr wurde er vom USPräsidenten mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille ausgezeichnet. Ebenfalls 1988 verlieh ihm das Trinity College in Hartford (Connecticut) einen akademischen Ehrengrad, wobei Bromleys "beharrlicher Forschergeist bei der Aufklärung des fundamentalen Wesens der Materie und seine großen Anstrengungen, Wissenschaft für jedermann zugänglich zu machen", besonders gewürdigt wurden. Prof. Bromley stammt aus Kanada und ist naturalisierter amerikanischer Staatsbürger. Er studierte an der "Queen's University" in Kingston (Ontario) und erwarb an der Universität Rochester (New York) den Doktorgrad. Von 1956 bis 1960 war er in einer Forschungsabteilung der kanadischen Atomenergie-Behörde in leitender Position tätig. Bromley ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "V" <£ Wissenschaft und Technik 3. Mai 1989 18 NATIONALER RAUMFAHRT-BEIRAT WIEDEREINGESETZT (AD) - Auf Weisung von Präsident George Bush wurde der Nationale Raumfahrt-Beirat, in den siebziger Jahren unter Präsident Nixon seiner Aufgabe entbunden, wiedereingesetzt, um die zivilen, kommerziellen und militärischen Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten zu koordinieren. Dem 12-köpfigen Gremium unter der Leitung von Vizepräsident Dan Quayle gehören u.a. die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, Handel und Verkehr an, ferner der Stabschef des Weißen Hauses, der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA sowie der Chef der US-Bundesbehörde für Luftund Raumfahrt (NASA). Auch Leiter der Haushaltsabteilung, Richard Darman, wurde in den Beirat berufen. United States Information Service Embassy of the United States of America "Ich bin zuversichtlich, daß der Raumfahrt-Beirat Klarheit und Logik, Kontinuität und verbindliches Engagement in unsere Bemühungen, den Weltraum zu erforschen und zu erschließen bringen wird", sagte der Präsident bei einer kurzen Feierstunde im Weissen Haus. "Mit FREEDOM müssen wir eine bemannte Raumstation schaffen. Wir müssen zu Investitionen von privater Seite ermutigen, und wir müssen unsere nationale Sicherheit durch wirksame Verteidigungsaktivitäten im Weltraum gewährleisten", fügte Präsident Bush hinzu. Der Raumfahrt-Beirat hat die Aufgabe, die amerikanische Raumfahrtpolitik einschließlich ihrer langfristigen Ziele zu überprüfen, Empfehlungen zur Raumfahrtpolitik auszuar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beiten und eine enge Koordinierung sowie Technologieaustausch zwischen dem zivilen, militärischen und kommerziellen Raumfahrtsektor zu fördern. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich<br /><em>Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv'<br /><em>Interview mit Botschafter Maresca<br /><br /></em><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik<br /><em>Auszüge aus dem Bericht des <br />Handelsbeauftragten</em><br /><br />Neuer Handelsbericht veröffentlicht<br /><em>Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk<br /><em>Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert</em><br /><br />Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b74c24ec89a94ac20b2d0b28268249d4.pdf 429ecc5c8c9045fab67d8043ba5900e5 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 10. Mai 1989 19 I N H A L T DOKUMENTATION Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen ~ Rede de^s~lTs-BotschaFters bei "der-Er Öffnung der 35. deutschamerikanischen Freundschaftswoche - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t Atomare Ki^jrtj^y^jasyjsjtenie - "Eine IJbeTsTcht der ACDA'" VSBM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg j^ur JVenus ~ T n ~2y0~km~Höhe vöiTYordT dVsTYa^mtransVorters ATLANTIS gestartet * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 10. Mal 1989 19 WALTERS ZUM STAND DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche - (AD) - In einer Ansprache anläßlich der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanische Freundschaftswoche am 7. Mai 1989 in Stuttgart nahm Botschafter Walters zum gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen und zum OstWest-Verhältnis Stellung. Dem Botschafter zufolge haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen "durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit eine seltsam emotionale Qualität erhalten". Einen Höhepunkt der Feierstunde bildete die Verleihung der Lucius D. Clay-Medaille an den (nicht anwesenden) Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, dessen Arbeit für das beiderseitige Verständnis hierdurch gewürdigt wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters im Wortlaut. Herr Bundesaußenminister, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Frau Frank, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, so kurz nach meiner Ankunft in der Bundesrepublik mit Ihnen gemeinsam die jährlich stattfindende Freundschaftswoche des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs eröffnen und gleichzeitig im Namen des Kongreßabgeordneten Lee Hamilton die Lucius D. Clay-Medaille in Empfang nehmen zu dürfen. Der Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs hat dem Kongreßabgeordneten Hamilton eine große und verdiente Ehre erwiesen. Ebenso wie er United States Information Service Embassy of the United States of America bedauere auch ich, daß er heute nicht anwesend sein kann, um die Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen. Ich kenne Lee Hamilton seit vielen Jahren. Er ist eines der fähigsten und engagiertesten Mitglieder des Repräsentantenhauses. Er verfügt dort über großen Einfluß, insbesondere in seinem Spezialbereich Auswärtige Angelegenheiten. Er ist schwierigen Problemen oder Aufgaben nie aus dem Weg gegangen - seine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Iran-Contra-Affäre ist Beweis dafür. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Europa und den Nahen Osten im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses muß er sich mit einer Reihe heikler, kritischer Fragen auseinander- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �setzen. Als Vorsitzender des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des Kongresses ist er vehementer Gegner internationaler Handelshemmnisse. Obwohl die Ansichten des Kongreßabgeordneten Hamilton zu zahlreichen Themen von denen der Reagan- und BushAdministration - und meinen eigenen abweichen, hat er sich stets für Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive eingesetzt. bührt Ihnen viel von diesem Verdienst. Und dennoch müssen sich heute viele von Ihnen sehr frustriert fühlen. Nachdem S^e so lange und intensiv für die deutsch-amerikanische Freundschaft gearbeitet haben, hat es den Anschein, als ob die täglichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern heute schlechter sind als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren. Heute sollten wir uns jedoch vor allem daran erinnern, daß Lee Hamilton ein großer Freund der Bundesrepublik und der Deutschen ist. dnd aus dierem Grund ist er Vorsitzender der Studiengruppe Deutschland des amerikanischen Kongresses und unterstützt das Jugendaustauschprogramm zwischen Kongreß und Bundestag. Er hat immer wieder bewiesen, daß er die Bedeutung enger deutsch-amerikanischer Bindungen zu würdigen weiß. Mindestens ebenso wichtig ist, daß der Kongreßabgeordnete Hamilton der Tatsache Rechnung trägt, daß Zusammenarbeit nicht ^usr^hließlich Sache der R' öierungen ist. Er ist ebenso wie ich davon überzeugL, daß unsere Beziehungen sich auf menschliche Kontakte und Freundschaften zwischen ganz "gewöhnlichen" Deutschen und Amerikanern gründen müssen. Aus den Vereinigten Staaten vernehmen wir Beschwerden darüber, daß die Deutschen nicht länger bereit seien, ihren Anteil an unserer gemeinsamen Verteidigung zu tragen. Kurzsichtig drängten sie auf einen Rüstungsabbau, der die gesamte NATO in Gefahr bringen könnte. Sie seien Gorbatschows "Offensive des Charmes" kritiklos erlegen. Die deutsche Agrar- und Handelspolitik schädige sowohl die Vereinigten Staaten als auch die um ihr Überleben kämpfenden Länder der Dritten Welt. Und obwohl die Deutschen mit allen Handel treiben würden, hielten sie sich aus gefährlichen regionalen Konflikten heraus, statt zu deren Lösung beizutragen. Die Präsenz der verbündeten Streitkräfte werde eher als Last denn als Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik angesehen. Diesen Punkt brauche ich Ihnen gegenüber - die Sie aktiv an der Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Clubs teilnehmen - nicht zu betonen. Über viele Jahre hinweg haben Sie private Energien und Mittel freigesetzt, um deutsche und amerikanische "Normalbürger" zusammenzubringen. Sie haben dazu beigetragen, Vorurteile abzubauen und die in den Lehrbüchern, Unterrichtsräumen und Medien so häufig wiederholten falschen Bilder zurechtzurücken. Sie haben unseren jungen Menschen geholfen, dauerhafte Freundschaften aufzubauen. Sie haben das Leben Tausender amerikanischer Soldaten und ihrer Familien bereichert. Wenn Deutsche und Amerikaner heute bereit sind, einander zu mögen und zu unterstützen - und meiner Ansicht nach sind sie dazu bereit - so ge- Auf dieser Seite des Atlantiks hören wir, daß die Vereinigten Staaten die deutsche Souveränität nicht respektierten. Die Amerikaner machten sich zuwenig Gedanken über die besondere Gefahr, der sich die Deutschen an der Frontlinie der NATO-Verteidigung ausgesetzt sehen. Amerika versuche, den Konsequenzen seiner eigenen Verschwendung zu entfliehen, indem es den deutschen Steuerzahler auspresse, die deutschen Bauern in die Armut dränge und die deutschen Produzenten von ausländischen Märkten vertreibe. Daß die Amerikaner von den Deutschen Dankbarkeit für die Präsenz ausländischer Truppen erwarteten, die mit ihren Manövern und Tiefflügen den Tagesablauf beeinträchtigen. �Anschuldigungen wie diese dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Selbst wenn sie selten mehr als ein Körnchen Wahrheit enthalten - und häufig nicht einmal das - stehen sie doch für Gefühle, die uns entzweien können. Menschen, die sich wie Sie eingehend mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen auseinandersetzen, kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Es ist Ihre Aufgabe - unsere Aufgabe - den Bürgern unserer beiden Länder komplexe Probleme leichter verständlich zu machen, unsere Schwierigkeiten in die richtige Perspektive zu setzen und in einen Kontext zu betten, der uns falsche Schlußfolgerungen aus alltäglichen Ereignissen vermeiden läßt. Natürlich gibt es Probleme in unserem Verhältnis. Es gibt echte Meinungsverschiedenheiten, von denen einige tatsächlich divergierende nationale Interessen widerspiegeln. Es wäre dumm und gefährlich, vorzugeben, solche Unterschiede existierten nicht. Unser Verständnis der deutsch-amerikanischen Beziehungen scheint jedoch von einer ungewöhnlichen Anzahl von Trugschlüssen belastet zu sein. Drei dieser Trugschlüsse fallen besonders ins Auge. Erstens, der Trugschluß der Neuheit. Sowohl Amerikaner als auch Deutsche haben wiederholt mit einem gerüttelt Maß an Angst auf beiden Seiten das "Ende der Nachkriegszeit" in unseren Beziehungen verkündet. Dasselbe haben wir in den Jahren des Vietnamkriegs und während der Raketendebatte Anfang der achtziger Jahre gesagt. Bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim betonte Botschafter Burns vor sieben Jahren die grundlegende Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft und stellte die Frage: "Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden?" Auch aus seiner Sicht gehörten zur Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen zwei einander freundschaftlich gesonnenen aber auch konkurrierenden Staaten, deren Interessen so eng miteinander verflochten sind, tatsächlich manchmal auch Mißtöne. Zweitens gibt es den Trugschluß der Identität. Es ist allzu leicht besonders für Amerikaner -, zu vergessen, daß Deutsche und Amerikaner nicht völlig gleich sind. Wie könnten wir dies auch sein? Geopolitisch und historisch ist Amerika mit Europa verbunden, zugleich aber liegt es weit davon entfernt. Durch die Tatsachen der europäischen Geographie, seit langem bestehende Handelsverflechtungen und eine jahrhundertealte Politik- und Kulturgeschichte werden die Deutschen jedoch zwangsläufig daran erinnert, daß sie sich mitten auf der großen Wasserscheide zwischen Ost und West befinden. Es trifft zu, daß wir eine reiche gemeinsame Kultur und zahlreiche Grundwerte teilen. Wir glauben beide an Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Aber es gibt auch eine ganze Reihe deutsch-amerikanischer Gegensätze - Stabilität kontra Mobilität, Sicherheit kontra Möglichkeiten, Homogenität kontra Vielfalt. Wir sind nicht gleich, und wenn wir Amerikaner so beurteilen, als seien sie Deutsche oder Deutsche, als seien sie Amerikaner, tun wir einander unrecht. Drittens besteht ein gefühlsmäßiger Trugschluß. Durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit erhalten die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine seltsam emotionale Qualität. Jede Meinungsverschiedenheit wird unabhängig vor ihrer "wirklichen" Bedeutung gern zu einer Krise zwischen den beiden Ländern hochstilisiert. Jeder Deutsche, der die Vereinigten Staaten kritisiert, ist "antiamerikanisch", jeder nörgelnde Amerikaner "antideutsch" eingestellt. Ich möchte nochmals betonen: Zwischen uns bestehen reale Meinungsverschiedenheiten und reale Probleme, die gelöst werden müssen. Ich bilde - 3 - �mir nicht ein, daß wir immer derselben Meinung sein können oder sollten - dies wurde uns in den vergangenen zehn Tagen erneut deutlich vor Augen geführt. Und, Herr Minister Genscher, ich gehe davon aus, daß Sie in mir, wie in jedem amerikanischen Botschafter, den sie kennengelernt haben, in vielen Dingen einen energischen Anwalt der amerikanischen Haltung sehen werden. Ich hoffe, Sie werden dasselbe für Ihre Seite tun. Ich hoffe jedoch auch, daß wir beide - und alle, die Sie hier versammelt sind - im Gedächtnis behalten werden, daß unsere Aufgabe in der Lösung von Problemen besteht - so partiell, unvollkommen und unbefriedigend unsere Lösungen auch häufig sein mögen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir sowohl vor den von mir erwähnten Trugschlüssen als auch deren Spiegelbildern auf der Hut sein. Wir sollten uns nicht von Emotionen überwältigen lassen - aber wir sollten auch nicht zu dem Schluß kommen, es bestehe kein Grund zur Sorge um di i deutsch-amerikanischen Bezieh e -en. Während wir uns unsere Verschiedenartigkeit vor Augen halten, müssen wir nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung gelangen, die Unterschiede zwischen uns seien so groß, daß keinerlei Gemeinsamkeiten bestehen. Vor allen Dingen sollten wir den Trugschluß des vermeintlich Neuen vermeiden ohne in eine ebenso gefährliche geistige Starrheit zu verfallen. Die Welt verändert sich wirklich. Wer hätte vor einem Jahrzehnt Gorbatschow und "Glasnost" vorhersehen können? Wir hätten gelacht, wenn uns jemand erzählt hätte, das sowjetische Regime werde bald Demonstrationen auf dem Roten Platz und Autonomiebestrebungen in den Baltischen Republiken tolerieren, die Werke von Nabokow und Solschenitzyn veröffentlichen, einen ersten, unsicheren Versuch freier Wahlen wagen oder echte Begrenzungen ihrer Streitkräfte anbieten. zen würden - aber wir wären noch törichter, wenn wir die Geschehnisse dort ignorieren würden. Wir im Westen müssen versuchen, diese Veränderungen zu verstehen, auf sie zu reagieren und sie weiter voranzutreiben. Wir müssen dies gemeinsam tun. Diese Veränderungen machen es zwingend erforderlich, daß Deutsche und Amerikaner enger zusammenarbeiten als je zuvor - selbst, wenn Veränderung auch bedeutet, daß dies häufig schwieriger erscheint als jemals zuvor. Eine wichtige Veränderung hat besondere Auswirkungen auf die deutschamerikanische Freundschaft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in der Bundesrepublik ebenso wie in den Vereinigten Staaten von denjenigen beherrscht, die lebhafte persönliche Erinnerungen an den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit hatten. Nun ist hier eine neue Generation herangewachsen, deren dominierende Eindrücke im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen von den Konflikten der sechziger und siebziger Jahre geprägt wurden, nicht von dem Wiederaufbau der späten vierziger oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger Jahre. In den Vereinigten Staaten gibt es eine "Nachfolgegeneration", die praktisch überhaupt kein Bild von Deutschland hat. Während also unsere Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt, nimmt unser Wissen über den Partner ständig ab. Das ist gefährlich. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Gesellschaft des andern zu verstehen, werden wir nicht effektiv miteinander kommunizieren oder unsere jeweiligen politischen Maßnahmen und Ziele richtig einschätzen können. Es ist deshalb unabdingbar, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung der Kontinuität der deutschamerikanischen Freundschaft tun, indem wir unsere jungen Menschen zusammenbringen. Wir wären töricht, wenn wir das Tempo des Wandels 4a Orlen überschät- 4 - Als Botschafter der Vereinigten �Staaten in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtige ich, mich voll und ganz für die Bewahrung der Bindungen einzusetzen, die in den vergangenen vierzig Jahren soviel zu unserer Sicherheit und unserem Wohlstand beigetragen haben. Ich weiß, daß Präsident Bush und viele andere Amerikaner ebenso entschlossen sind, dies zu tun. Ich weiß, daß viele Mitglieder Ihrer Regierung, angefangen mit Bundeskanzler Kohl, die gleiche Überzeugung hegen. Aber nur mit Ihrer Hilfe werden wir Erfolg haben. Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hängen letztlich von persönlichen Beziehungen ab. Auf diesem Gebiet sind Sie, die Mitglieder der Deutsch-Amerikanischen Clubs überall in diesem Land sowie ihre Partnerorganisationen in den Vereinigten Staaten die wahren Experten. Im Grunde meines Herzens bin ich ein Optimist. Über vierzig Jahre lang hat das Bündnis seine Meinungsverschiedenheiten lösen können. Ich spiele die heute bestehenden Differenzen nicht herunter. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir sie nicht nur überwinden werden, sondern daß letztlich das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern enger als je zuvor sein wird. Ich danke Ihnen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 19 10. Mai 1989 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sowie chemische Waffen. Europäisch-amerikanische über Kurzstreckenraketen zu Kontroverse spitzt sich Die Kontroverse über atomare Kurzstreckensysteme (SNF) - ob modernisiert, verhandelt oder eine Kombination von beidem vorgenommen werden soll - hielt diese Woche an. Die britische Premierministerin Thatcher, die eine Modernisierung befürwortet, traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen, der für baldige Verhandlungen der NATO mit der Sowjetunion über Obergrenzen für atomare Kurzstreckensysteme und Geschütze eintritt. Premierministerin Thatcher ist beunruhigt über die zahlenmäßige United States Information Service Embassy of the United States of America Überlegenheit der Sowjets bei SNF von 7:1. Ebenso wie Präsident Bush befürwortet sie ein Nachfolgesystem für die derzeitige westliche Version der Kurzstreckenrakete Lance und lehnt Gespräche über einen Abbau der SNF mit Moskau ab. Premierministerin Thatcher zufolge sind SNF "für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion unabdingbar". Laut im Anschluß an das Treffen vom 30. April 1989 in Deidesheim veröffentlichten Presseberichten gelang es Thatcher und Kohl nicht, ihre Differenzen zu bereinigen. Premierministerin Thatcher, die auf einen Kommentar zur deutschen Position verzichtete, erklärte nur, die Gespräche seien "sehr offen und sehr freundlich" gewesen. Kohl zufolge werde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seine Regierung versuchen, in den Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai "die Grundlage für eine gemeinsame Entscheidung" über SNF zu erarbeiten. In Washington erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 3. Mai, die Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion "wäre ein schwerer Fehler, da es keine gemeinsame Grundlage gibt, auf der solche Verhandlungen aufbauen könnten ... weil Moskau die Beseitigung aller Nuklearsysteme aus Europa anstrebt. Eine solche Entnuklearisierung des Kontinents würde dann die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion zum entscheidenden Kriterium für die Sicherheit Europas machen." Präsident Bush "mißt Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte höchste Priorität bei", so Fitzwater. "Wir müssen uns zuerst mit den konventionellen Streitkräften auseinandersetzen. Die Reihenfolge ist aufgrund der Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften entscheidend", über die die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt verfügen, erklärte Fitzwater. Paul Nitze, der ehemalige ChefUnterhändler bei den RUstungskontrollverhandlungen, erklärte der New York Times gegenüber, es sei ein Fehler, keine Gespräche mit der Sowjetunion über SNF-Reduzierungen aufzunehmen. Ihm zufolge könnte die Opposition der Bundesrepublik gegen den amerikanischen Ansatz eine Krise für Bonn und das gesamte NATO-Bündnis hervorrufen. Die amerikanische Politik ist "für Europa politisch unmöglich", stellte er fest. Seinen Argumenten zufolge übertrifft der sowjetische Bestand an Kurzstreckenraketen den des Westens und SNF-Gespräche könnten zur Behebung des Ungleichgewichts eingesetzt werden. Er habe erst kürzlich Außenminister Baker über die möglichen Folgen der von Bush bei Kurzstreckensystemen vertretenen Politik gewarnt. Auf dem Capitol Hill legten in der Zwischenzeit der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, gemeinsam mit Ausschußmitgliedern eine dreiteilige RUstungskontrollstrategie vor: die Bundesrepublik würde die Stationierung einer Lance-Nachfolgerakete akzeptieren; die Vereinigten Staaten würden Verhandlungen über Kurzstreckensysteme unter der Voraussetzung zustimmen, daß die Obergrenze für diese Raketen mindestens 50 Stück betragen würde und SNF-Verhandlungen an Fortschritte beim Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa gebunden seien. Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney erklärte Nunn gegenüber, er würde die Reduzierung des sowjetischen SNF-Bestands auf ein gleiches Niveau mit dem Westen begrüßen, wenn jedoch SNF-Verhandlungen in die Wege geleitet würden, gäbe es seiner Ansicht nach ernsthaften politischen Druck im Hinblick auf die vollständige Beseitigung dieser Raketen. Er verwies darauf, daß die amerikanischen taktischen Nuklearraketen in Europa nicht zur Abwehr sowjetischer Raketen sondern gegen sowjetische konventionelle Fähigkeiten stationiert seien. Cheney zufolge sei ein dreigleisiger Ansatz sicherlich eines Tages in Erwägung zu ziehen, ebenso wie das Weiße Haus bestehe er jedoch darauf, daß die erste Priorität bei der Rüstungskontrolle dem Abbau konventioneller Streitkräfte zukomme. Ebenfalls für SNF-Verhandlungen trat eine überparteiliche Gruppe ehemaliger Vertreter der Regierungen Reagan, Nixon und Carter ein - der Ausschuß für Nationale Sicherheit -, der am 1. Mai 1989 einen Bericht mit dem Titel "Neues Denken in der sowjetischen Verteidigungspolitik - Neue Chancen für amerikanische RUstungskontrollinitiativen" vorgelegt hatte. Der Bericht stellt fest, "klügeres Strategiedenken, der interne politische Nutzen eines Abbaus für die NATO und die Tatsache, daß die Recht- �fertigung dieser (SNF) Waffen an sich abnimmt" deuten alle auf eine Möglichkeit zur Reduzierung einer beträchtlichen Anzahl dieser Systeme hin. Darüber hinaus wird erklärt, der bloße Beginn von SNF-Verhandlungen bedeute nicht zwangsläufig, daß alle diese Waffen beseitigt werden würden - was die Bush-Administration vehement zu vermeiden versucht hat. f s Der Bericht forderte ferner, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) dürften nicht verzögert werden, "während man auf Fortschritte beim Abbau konventioneller Rüstungen wartet", da solche Verhandlungen sich aller Voraussicht nach in die Länge ziehen würden. Im Weißen Haus schloß Fitzwater die Möglichkeit eines Kompromisses zum Thema Verhandlungen nicht aus, betonte jedoch: "Wir haben Position bezogen." Größere Offenheit sprächen bei den VSBM-Ge- Die Vereinigten Staaten wollen sich bei der neuen Runde der Wiener Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) auf größere Offenheit in den OstWest-Beziehungen konzentrieren, erklärte der amerikanische Chefunterhändler John Maresca. In einem Interview mit der "Stimme Amerikas" erläuterte Maresca einige der in dieser Hinsicht vom Westen unterbreiteten Vorschläge: > Jährlicher Informationsaustausch unter den 35 in Wien verhandelnden KSZE-Teilnehmerstaaten, der eine Beschreibung aller Streitkräfte umfaßt. Erweiterte Inspektionen. Zusätzlich zu den derzeitigen zwei Inspektionsmethoden - Beobachtung militärischer Übungen und "Adhoc-Inspektionen" militärischer - 3 Aktivitäten - möchte der Westen eine dritte Art der Inspektion einführen, ... um die über Truppenstärke zur Verfügung gestellten Informationen auszuwerten das heißt, Inspektionen zu ermöglichen, solches Gerät wie Panzer beispielsweise routinemäßig zu zählen. Solche Inspektionen könnten ein "besseres Bild darüber vermitteln, wie die normale Truppenstärke aussieht". Seminare, "bei denen führende Militärs zusammenkommen, ihre jeweilige Politik erläutern und Fragen beantworten würden". Die neue Verhandlungsrunde ist vom 5. Mai bis Mitte Juni 1989 vorgesehen. Geringe Fortschritte chemischer Waffen beim Verbot Beim am 27. April 1989 beendeten ersten Teil der Genfer Abrüstungsverhandlungen wurde ein "gerüttelt Maß" an technischen Einzelheiten für ein Verbot chemischer Waffen erarbeitet, bei umfassenderen Themen, wie beispielsweise der Verifizierung, wurden jedoch nur "minimale" Fortschritte erzielt, erklärt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen, James Granger. Die aus 40 Nationen zusammengesetzte Genfer Abrüstungskonferenz hat auf der Grundlage eines amerikanischen Vertragsentwurfs aus dem Jahr 1984 ein umfassendes und wirksames weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung Weitergabe und des Einsatzes chemischer Waffen zum Ziel. Die Konferenz muß sich mit einer Tagesordnung von über 30 Verhandlungsthemen befassen. Der "Höhepunkt" der in diesem Jahr erzielten Fortschritte, erklärte Granger dem US-Informationsamt (USIA) gegenüber, bestand in probeweisen Inspektionen ziviler Chemiefabriken, die von einigen Teilnehmerstaaten der �Genfer Abrüstungskonferenz, einschließlich der Vereinigten Staaten, durchgeführt worden waren. "Diese probeweisen Inspektionen der jeweiligen Länder haben gezeigt, wie schwierig es ist, zivile Einrichtungen zu inspizieren, die mit der Herstellung von Chemikalien befaßt sind", führte Granger aus. Sollte ein Vertrag erzielt werden, müßte jeder Unterzeichnerstaat die Inspektion seiner chemischen Industrien zulassen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen oder verbotene chemische Bestandteile für solche Waffen produzieren. Weitere, in diesem Jahr bezüglich der technischen Einzelheiten einer Übereinkunft erzielte Fortschritte beinhalten Granger zufolge Treffen technischer Experten aus den jeweiligen Hauptstädten mit Delegationsmitgliedern in Genf über Listen chemischer Substanzen, die im Rahmen der Übereinkunft verboten oder streng kontrolliert werden sollen. Die nächste dreimonatige Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz ist für den 13. Juni 1989 anberaumt. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Mai 1989 19 ATOMARE KURZSTRECKENSYSTEME - Eine Übersicht der ACDA - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 5. Mai 1989 herausgegebene Übersicht des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zu den atomaren Kurzstreckensystemen. Landgestützte ballistische Raketen kurzer Reichweite (SNF) oder - in der Sprachregelung des Warschauer Pakts taktische und einsatzfä'hige taktische ballistische Raketen - können Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern treffen. Diese Systeme werden vom INF-Vertrag nicht erfaßt. Der Warschauer Pakt hat bei diesen Systemen gegenwärtig einen überwältigenden Vorsprung. Obwohl sowjetische Regierungsvertreter in jüngster Zeit darauf verwiesen haben, daß sie ihre Kurzstrekkensysteme nicht modernisieren werden, haben sie in den vergangenen zehn Jahren bei diesen Systemen ein umfangreiches Modernisierungsprogramm verfolgt, das auch Raketen und nukleare Artillerie umfaßt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Gesamtumfang der in den letzten zehn Jahren erfolgten Modernisierung von Kurzstreckensystemen erlaubt dem Warschauer Pakt die Modernisierung eines modernen und im höchsten Maße effektiven, direkt gegenüber der NATO stationierten Kurzstreckenarsenals. Bis Anfang der achtziger Jahre haben die Sowjets ihre zahlreichen, alten und wenig zielgenauen Boden-Boden-Raketen des Typs FROG durch die modernen, zuverlässigen und sehr treffsicheren gelenkten SS-21 ersetzt. Diese Modernisierungsmaßnahme der Sowjets ist in Osteuropa fast vollständig durchgeführt worden. Infolgedessen ist die Zahl der Abschußvorrichtungen für SS-21 unter Gorbatschow erheblich gestiegen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Darüber hinaus haben die Sowjets die militärische Fähigkeit ihrer SS-21 verbessert, indem sie Bataillone der SS-21 zu Brigaden unter zentraler Kontrolle der Armee ausbauen. Diese Reorganisation gewährt längere Abschußzeit und nutzt die Zuverlässigkeit und Zielgenauigkeit der SS-21 besser aus. Die Sowjets ersetzen ihre Raketen des Typs SS-23 (die dem INF-Vertrag zufolge abgezogen und verschrottet werden) durch die Rakete vom Typ SCUÜ mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Als Ergebnis dieser Modernisierung und Umstrukturierung hat der Warschauer Pakt jetzt eine ungleich ernstzunehmendere Fähigkeit bei den Kurzstreckensystemen. Aufgrund eigener Angaben ist der Warschauer Pakt bei den nicht vom INF-Vertrag erfaßten Kurzstreckenraketen und Abschußvorrichtungen westlich des Urals im Verhältnis 11,8 zu 1 überlegen. (Quelle: Erklärung des Ausschusses der Verteidigungsminister im Warschauer Pakt "Zum Verhältnis der Stärke von Streitkräften und Rüstungen des Warschauer Pakts und der NATO in Europa und den angrenzenden Gewässern" vom 1. Juli 1988, veröffentlicht am 30. Januar 1989. In dieser "Erklärung" behauptet der Warschauer Pakt, die NATO habe 136 "Abschußvorrichtungen für taktische Raketen". Diese Zahl schließt jedoch französische Abschußvorrichtungen für Kurzstreckenraketen ein, die nicht zur NATO gehören, sondern der unabhängigen nationalen Abschreckung Frankreichs zuzurechnen sind). Berechnungen der NATO zufolge haben die Sowjets bei den Abschußvorrichtungen für diese Systeme einen Vorteil von 16:1. Die jährlich in der Nuklearen Planungsgruppe zusammenkommenden NATO-Verteidigungsminister haben die sowjetische Vormachtstellung bei den Kurzstreckensystemen als "massiv und unannehmbar" bezeichnet. Der Warschauer Pakt gibt zu, in Europa westlich des Urals mehr als 1600 Raketen und Abschußvorrichtungen der Typen FROG, SS-21 und SCUD zu besitzen. Davon sind mehr als 1 200 sowjetischen Einheiten zuzuordnen. Allein die sowjetischen Streitkräfte östlich des Urals übertreffen zahlenmäßig die Kurzstreckensysteme der NATO, und diese Systeme sind natürlich mobil. Die Absichtserklärung der Sowjets zum Abzug von 24 Abschußvorrichtungen für taktische Nuklearraketen hätte bei ihrer Verwirklichung nur geringe Auswirkungen auf die sowjetische Überlegenheit bei diesen Systemen, da der Warschauer Pakt viel mehr dieser Mehrzwecksysteme (mit konventionellen, chemischen und nuklearen Fähigkeiten) besitzt als die NATO. Tatsächlich würden diese angekündigten Reduzierungen weniger als zwei Prozent der Abschußvorrichten für die Kurzstreckensysteme des Warschauer Paktes ausmachen. Darüber hinaus hat der Warschauer Pakt einen erheblichen Vorteil bei nuklearfähigen Artilleriegeschützen. Seit 1980 hat die Sowjetunion ältere, gezogene Haubitzen durch neue Geschütze auf Selbstfahrlafetten ersetzt (einschließlich der Waffen mit 152, 203 und 240 mm), die viel mobiler sind und stärker feuern. Die neue Artillerie erhöht die Bandbreite ihrer nuklearen Optionen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Am 12. April haben Minister der Warschauer Pakt-Staaten Einzelgespräche über taktische Nuklearsysteme in Europa verlangt und die NATO aufgefordert, ihre Nuklearstreitkräfte nicht zu modernisieren. Im Hinblick auf die Vorteile des Warschauer Pakts bei diesen Systemen und angesichts des zehnjähirgen Modernisierungsprogramms für die Kurzstreckensysteme kommt dies nicht überraschend. Der Warschauer Pakt scheint nur Widerspruch gegen die Modernisierung der NATO und nicht gegen seine eigenen Modernisierungen einzulegen. �Perspektiven der NATO d Zur Erhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung in den neunziger Jahren muß die NATO ihre kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräfte modernisieren. Die Verteidigungsstrategie der NATO basiert auf der Abschreckung eines Krieges durch vornestationierte Streitkräfte und eine Politik der flexiblen Reaktion. Die NATO hat über Jahre hinweg eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, indem sie eine glaubwürdige Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte in Europa stationierte. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Konventionelle Verteidigungsmaßnahmen allein können keinen dauerhaften Frieden gewährleisten. Nur Nuklearwaffen können einen potentiellen Aggressor mit einem inakzeptablen Risiko konfrontieren. Aus diesen Grunde würde ein Verzicht auf die Modernisierung und Umstrukturierung der NATO-Nuklearstreitkräfte die Verteidigungsbande zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen NATO-Verbündeten schwächen und gleichzeitig für die Sowjets den Wert ihrer Überlegenheit im konventionellen Bereich steigern. , Die NATO setzt sich weiterhin für die Erhaltung der Mindestzahl an modernsten Nuklearwaffen ein, die erforderlich sind, um die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets abzuschrecken. Seit 1979 hat die NATO einseitig ihr Arsenal nuklearer Gefechtsköpfe in Europa um 2 400 und damit auf den niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren abgebaut. Weitere Reduzierungen sind möglich, wenn wir moderne Systeme stationieren. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 19 10. Mal 1989 VSBM SIND VON OPTIMISMUS, REALITÄTSSINN UND VERNUNFT GELEITET - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Dem ChefUnterhändler bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge ist das gegenwärtige Klima in den Ost-West-Beziehungen "zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren". In seinem Vorwort zu einer Veröffentlichung des Außenministeriums zum Prozeß über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen mit dem Titel "Stärkung der Stabilität durch Offenheit" erklärte Maresca, der Westen habe Grund, "über die Aussichten zur Hinwendung in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort und den Bericht des Außenministeriums in wesentlichen Auszügen: Unser Ziel eines stabilen und sicheren Europa ist durch den KSZE-Prozeß in greifbare Nähe gerückt. Die 1986 in Stockholm erfolgte Verabschiedung einer Reihe militärischer Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen hat erheblich zu einem verbesserten Informationsfluß über militärische Aktivitäten beigetragen und in diesem Bereich Berechenbarkeit und Offenheit eingeführt. In Wien streben wir eine Erweiterung der Maßnahmen von Stockholm an, um den sich auf gegenseitigen Respekt, Kooperation zwischen Ost und West und gemeinsames Interesse an Sicherheit und Stabilität gründenden Prozeß der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu fördern. Wir können über die Aussichten United States Information Service Embassy of the United States of America für Schritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch sein. Das Klima in den Ost-West-Beziehungen ist zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren. Das Versprechen eines "Neuen Denkens" in der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit eines Wandels in der Einstellung dieser Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realitätssinn und Vernunft geleitet sein. Ebenso wie Chancen bestehen, die es zu nutzen gilt, gibt es Realitäten, die wir nicht ignorieren dürfen. Der kalte Krieg war kein Trugbild, sondern eine reale weltpo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Tatsache mit erkennbaren Merkmalen: der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei im großen ud ganzen unvereinbaren Gesellschaftssystemen und Volkswirtschaften. Obwohl eine Verbesserung in den Ost-West-Beziehungen stattgefunden hat, bleibt die Teilung Europas bis heute bestehen. Es kann nicht erwartet werden, daß einzelne Länder ihre Streitkräfte abbauen, wenn sie nicht darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn ihnen gegenüber keine feindlichen Absichten hegen. Massive Stationierungen von Offensivstreitkräften des Warschauer Pakts in Mitteleuropa schaffen keine Vertrauensbasis. Wenn dann noch geschlossene Grenzen, Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Vereinigungen und die Verschleierung hinzukommt, die bei nahezu allen militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts stattfindet, ist es nicht verwunderlich, daß der Westen vierzig Jahre lang seine Nachh. rt» im Osten mit Mißtrauen und An^st betrachtet hat. Die Sicherheit einzelner Länder kann mit militärischen Mitteln allein weder eindeutig gemessen noch letztlich erreicht werden. Tatsächlich ist die militärische Konfrontation, die Europa seit vierzig Jahren belastet, Auswirkung - nicht Ursache der politischen und sozialen Teilung des Kontinents. Echte und dauerhafte Sicherheit für alle Länder und Völker Europas kann nur auf einer Grundlage des Vertrauens geschaffen werden: dem Vertrauen der Länder in ihre Nachbarn und dem Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Unsere Bestrebungen sind somit nur Teil eines umfassenderen Prozesses. Das von uns angestrebte Vertrauen und die Offenheit bei militärischen Angelegenheiten muß auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erweitert werden. Nur wenn Ideen Menschen und Informationen Grenzen frei überschreiten können und einzelne Menschen überall ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, werden wir in der Lage sein, ein wahrhaft sicheres und stabiles Europa hervorzubringen. Die von uns in Wien geführten Verhandlungen sind ein wichtiger Teil dieses Gesamtbildes. Sie zielen auf erhöhte Stabilität und Sicherheit in Europa durch größere Offenheit und gegenseitiges Verständnis im militärischen Bereich ab. Bei diesem Unternehmen erzielte Erfolge können nur an verbesserter Sicherheit für alle 35 Teilnehmerstaaten gemessen werden. Wir werden uns bei diesen Verhandlungen auf kein Abkommen einlassen, das die Fähigkeit des Westens zu seiner eigenen Verteidigung aushöhlt. Wir werden als Teil unserer kontinuierlichen Aufgabe für einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit dieses Kontinents alle Möglichkeiten ausloten und alle Vorschläge in Erwägung ziehen. Wir erwarten, daß alle 35 Staaten dieser Zielsetzung zustimmen. Wir sind in diesem Bereich vorsichtig, nicht etwa naiv. Wir hoffen inständig daß diese /erhandlungen zur Sicherheit und letztlich zur Freiheit aller Europäer beitragen werden. Die Rolle der Vertrauensbildung der Rüstungskontrolle in Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen haben in jüngster Zeit Eingang in den Sprachschatz gefunden. Im Gegensatz zu traditionellen Rüstungskontrollverhandlungen, die Kriegswaffen zu reduzieren suchen, betreffen VSBM keine Begrenzungen von Fähigkeiten der Streitkräfte oder deren Struktur. Vielmehr versuchen sie die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden. VSBM zielen auf den Abbau von Mißtrauen und Mißverständnissen über militärische Fähig- �keiten und Absichten ab, indem sie im militärischen Umfeld mehr Offenheit und Berechenbarkeit schaffen. Jüngste Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen wie etwa der 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken geschlossene Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF) haben in Europa und Nordamerika neue Hoffnungen auf ein bevorstehendes Zeitalter anhaltender Fortschritte beim Abbau von Waffen geweckt. Tatsächlich führen Ost und West gegenwärtig eine große Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen über strategische, konventionelle und chemische Waffen. Insbesondere diese Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen konzentrieren sich auf ein grundsätzliches Problem der Rüstungskontrolle - das Problem gegenseitigen Mißtrauens. Mit einer Reihe ausgehandelter Maßnahmen zur Verbesserung der Offenheit und Transparenz in militärischen Angelegenheiten erhöhen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten den Informationsumfang über die militärischen Fähigkeiten und Absichten des jeweils anderen stufenweise. Die Verhandlungen gehen von der Annahme aus, daß verbesserte Transparenz und Offenheit das Risiko eines Krieges durch Fehlkalkulation verringern kann. Tatsächlich können Ost und West nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens Fortschritte im Hinblick auf größere Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielen. Aber das Konzept des Vertrauens geht über militärische Angelegenheiten hinaus. Der Westen betrachtet die militärische Konfrontation in Europa als Auswirkung - nicht als Ursache - der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilung des Kontinents. In der Nachkriegszeit waren die militärischen Fähigkeiten und Absichten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Osteuropa lange ver- schleiert. Mißtrauen und Mißverständnisse beherrschten die OstWest-Beziehungen. Das Ziel des KSZE-Prozesses besteht in der gleichzeitigen Förderung militärischer Sicherheit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und humanitärer Werte und damit in der Veränderung des Charakters dieser Beziehungen. Bilanz der Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Schlußdokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. In den ersten beiden Jahren der Durchführung von KVAE haben sich viele KSZE-Staaten aktiv an der Verwirklichung des Stockholmer Schlußdokuments beteiligt. KVAE-Jahresplanung. Mehr als die Hälfte der KSZE-Staaten haben ihre Jahresplanung zu militärischen Aktivitäten vorgelegt. Einige geplante Aktivitäten sind zurückgestellt oder abgesagt worden und in einigen Fällen sind angekündigte Aktivitäten in die Kalender aufgenommen worden. KVAE-Benachrichtung. Zum 31. März 1989 sind der KVAE insgesamt 97 Aktivitäten angezeigt worden. Eine Benachrichtigung ist erfolgt über sechs Aktivitäten ohne Vorabinformation, d.h. über Übungen für den Ernstfall, die alle von NATO-Staaten durchgeführt wurden. Die NATO-Staaten haben 38 Aktivitäten angezeigt, einige freiwillig, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Grenze lag, die eine Benachrichtigung zwingend erforderlich macht. Die Warschauer Pakt-Staaten haben 53 Aktivitäten gemeldet und darüber hinaus freiwillige Meldungen gemacht. Neutrale und blockfreie Staaten haben sechs Aktivitäten gemeldet. Im ersten Jahr haben zahlreiche Staaten bei der Erstellung einzelner Meldungen Fehler oder Auslassungen begangen. Ferner gab es bei der Bereitstellung fristgerechter Meldungen technische Probleme. Manche Länder - 3 - �lieferten umfassendere Beschreibungen und Informationen als andere. Andere Länder lieferten Informationen, die über die im Schlußdokument festgelegten Anforderungen hinausgingen. Die meisten Diskrepanzen oder Unstimmigkeiten konnten korrigiert werden, nachdem die einzelnen Länder mit den Anforderungen vertraut waren. KVAE-Beobachtungsprogramme. Insgesamt gab es 36 Beobachtungsprogramme zu militärischen Aktivitäten, zu denen alle KSZE-Länder eingeladen wurden. Die NATO-Staaten haben 18, der Warschauer Pakt 15 Beobachtungsprogramme durchgeführt. Die neutralen und blockfreien Staten haben drei Programme abgehalten, von denen eines auf freiwilliger Basis stattfand. Obwohl die Warschauer Pakt-Staaten nur einige ihrer militärischen Aktivitäten meldeten und ihre zu beobachteten Aktivitäten niemals für alle KSZE-Staaten öffneten - wie es den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki entspräche - ist ihre Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments doch ermutigend. Im Laufe des Jahres 1988 wurden von amerikanischen Beobachtern Verbesserungen bei vielen Beobachtungsprogrammen des Warschauer Pakts wahrgenommen, aber die Sowjetunion ist weiterhin im Hinblick auf ihre Bestimmungen zur Beobachtung wenig entgegenkommend. Die Sowjetunion legt oftmals die Beobachtungsmodalitäten sehr eng aus und liefert häufig nur eine Minimierung an Informationen über die Aktivität, zu der Beobachter Zugang haben. Amerikanische Beobachter haben an allen sowjetischen Beobachtungsprogrammen teilgenommen und festgestellt, daß die Sowjets nicht auf Fragen oder Forderungen nach Veränderungen ihrer Beobachtungsprogramme reagiert haben und nur begrenzte Kontaktmöglichkeiten zu den beteiligten Streitkräften schaffen. KVAE-Inspektionen. In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil der Stock- holmer Vereinbarungen. Seit März 1989 sind insgesamt 18 KVAE-Inspektionen durchgeführt worden: neun vom Westen und neun vom Osten. An acht der neun vom Osten durchgeführten Inspektionen waren amerikanische Streitkräfte beteiligt. Der vom Westen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen unterbreitete Vorschlag Am 9. März 1989, dem Eröffnungstag der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, schlugen die 16 westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vor, die darauf abzielen, den Prozeß der Vertrauensbildung in Europa voranzutreiben. Die 12 Maßnahmen werden ebenso wie der damit in Verbindung stehende Vorschlag für einen Gedankenaustausch über Militärdoktrin und deren Anwendung auf die derzeitigen Truppenstationierungen im folgenden beschrieben. I. Transparenz nisationen militärischer Orga- Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, größere Offenheit und mehr Vertrauen bezüglich der Streitkräfteaufstellung des jeweiligen Teilnehmerstaats herbeizuführen. Dies wird durch regelmäßigen Informationsaustausch über die Landstreitkräfte in der Zone sowie über wichtige Waffenstationierungsprogramme erzielt. Maßnahme 1: Austausch militärischer Informationen Die Teilnehmerstaaten werden Informationen über militärische Organisation, Anzahl von Streitkräften und Gerät in der Zone austauschen. Dies beinhaltet jährlichen Austausch von Informatioen über: — die Kommandoorganisation der Landstreitkräfte in der Zone; �diese zeitlich begrenzten Besichtigungen werden von Personen durchgeführt, die bereits im Gastland akkreditiert oder vom besuchenden Staat dafür bestimmt worden sind; die Bestimmung der Heeresgroßverbände, bis hin zur Divisionsebene; die normalen Friedensstandorte dieser Einheiten; die Personalstärke dieser Einheiten; Beobachtern wird die Besichtigung der wichtigsten Waffensysteme und Geräte gestattet; die wichtigsten Waffensysteme und das diesen Einheiten zugeteilte Gerät; Landgestützte Lufteinheiten deren Flugzeugstärke. die entsprechenden Vorkehrungen für den Beobachtungsbesuch werden vom Gastland veranlaßt, dessen Vertreter das Beobachterteam jederzeit begleitet. und Dies beinhaltet ferner die unverzügliche Benachrichtigung über: die Verlegung von Heeresgroßverbänden innerhalb der Zone von einem Friedensstandort zu einem anderen, wie oben ausgeführt; die Einberufung einer beträchtlichen Anzahl von Reservisten. II. Transparenz und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten Diese Maßnahmen bauen auf den in Stockholm vereinbarten Maßnahmen auf und stellen eine Verbesserung dar, da sie größere Offenheit zur Folge haben und die Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten verbessern. Maßnahme 2: Informationsaustausch über die wichtigsten Stationierungsprogramme für konventionelle Streitkräfte. Maßnahme 4: Verbesserte Informationen bei der Jahresplanung Jeder Teilnehmerstaat wird die anderen über die in Maßnahme 1 genannten wichtigsten konventionelle Waffensysteme und das Gerät informieren, das er in der KVAE-Zone über einen bestimmten Zeitraum hinweg bei seinen Streitkräften einzuführen gedenkt. Die Teilnehmerstaaten werden bei ihrer Jahresplanung umfangreichere und detailliertere Informationen über zukünftige militärische Aktivitäten zur Verfügung stellen. Diese beziehen sich auf Bestimmung, Anzahl und Art der Heeresverbände bis hin zur Divisionsebene, die zur Teilnahme an angemeldeten Aktivitäten in der Zone vorgesehen sind. Maßnahme 3: Schaffung eines Stichproben-Auswertungssystems Um die gemäß Maßnahmen 1 und 2 gelieferten Informationen auswerten zu können, werden die Teilnehmerstaaten ein Stichproben-Auswertungssystem einführen, mit dem: sie das Recht auf vorher angekündigte Besichtigungen von Friedensstandorten gemäß Maßnahme 1 haben; Maßnahme 5: Verbesserte Informationen bei der Benachrichtigung Zur Verbesserung der Benachrichtigung über militärische Aktivitäten werden die Teilnehmerstaaten umfangreichere und detailliertere Informationen über das Engagement ihrer Streitkräfte, die wichtigsten Waffensysteme sowie das bei solchen Aktivitäten der Landstreitkräfte eingesetzte Gerät zur Verfügung stellen. - 5 - �Maßnahme 6: Verbesserung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden die Beobachtung durch detailliertere Informationsveranstaltungen, Bereitstellung besserer Karten und den Einsatz von mehr BeobachtungsgerMt erleichtern. Um die Möglichkeiten des Beobachters zur Auswertung des Umfangs der Aktivitäten zu verbessern, werden die Teilnehmerstaaten darüber hinaus ermutigt, eine Luftaufnahme des tlbungsgebiets bereitzustellen. Ferner wird die Dauer des Beobachtungsprogramms erweitert. Maßnahme 7: Lockerung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden Beobachter zu angemeldeten Aktivitäten einladen, wenn die Anzahl der eingesetzten Soldaten 13 000 oder mehr beträgt oder wenn über 300 Panzer daran teilnehmen. Maßnahme 8: Verbesserung der Inspektionsobergrenzen Die Teilnehmerstaaten werden folgende Maßnahmen zur wesentlichen Verbesserung der Inspektionen verabschieden: Erhöhte Anzahl tionen; passiver Inspek- Verkürzung des Zeitraums zwischen Inspektionsantrag und Zugang der Inspektoren zum benannten Gebiet; Auf Antrag der Inspektoren Erlaubnis zu einer Luftaufnahme vor Beginn der Inspektion; - Verbesserung von Gerät und Fernmeldeeinrichtungen, die das Inspektionsteam benutzen darf; Verbesserung der Informationsveranstaltungen für die Inspektoren. Maßnahme 9: Lockerung der Obergrenze für längerfristig anberaumte Benachrichtigung größerer Aktivitäten Die Teilnehmerstaaten werden keine militärischen Aktivitäten durchführen, die vorheriger Benachrichtigung unterliegen und mehr als 50 000 Soldaten umfassen, es sei denn, sie fallen unter die im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen. III. Kontakte und Kommunikation Diese Maßnahmen durch Kommunikation militärischer Ebene die militärischen Teilnehmerstaaten zu zielen darauf ab, und Kontakte auf das Wissen über Fähigkeiten der verbessern. Maßnahme 10: Verbesserter Zugang für akkreditiertes Personal, das mit militärischen Angelegenheiten befaßt ist Um das Prinzip größerer Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu verwirklichen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, werden die Teilnehmerstaaten die ReiseVorkehrungen des mit militärischen Aktivitäten befaßten akkreditierten Personals erleichtern und ihm bei der Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern behilflich sein. Einschränkungen für akkreditiertes Personal in der KVAEZone sollten gelockert werden. Maßnahme 11: Entwicklung von Kommunikationsmitteln Zusätzlich zur Benutzung der diplomatischen Kanäle für die Übermittlung von mit den vereinbarten Maßnahmen in Verbindung stehenden Fakten (Terminpläne, Benachrichtigung usw.) werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, weitere Vorkehrungen in Erwägung zu ziehen, um den schnellstmöglichen Austausch von Informationen sicherzustellen. �Maßnahme 12: Gleiche Behandlung der Medienvertreter Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, Medienvertretern die Teilnahme an beobachteten militärischen Aktivitäten zu gestatten; wenn Medienvertreter eingeladen werden, wird das Gastland diese Vertreter aller Teilnehmerstaaten zulassen und sie unterschiedslos behandeln. Gedankenaustausch Über Militärpolitik Vertrauensbildung ist ein dynamischer Prozeß, der durch den offenen und freimütigen Gedankenaustausch erweitert wird und darauf ausgerichtet ist, Mißverständnisse und falsche Darstellungen der militärischen Fähigkeiten abzubauen. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmerstaaten bei den bevorstehenden Verhandlungen von folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen: Erörterung von die Durchführung der im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen betreffenden Themen; In Veranstaltungen mit Seminarcharakter Diskussion der Militärdoktrin im Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte in der KVAE-Zone, einschließlich: Informationsaustausch über jährlichen Militärausgaben; ihre Informationsaustausch über die Ausbildung ihrer Streitkräfte unter Verwendung militärischer Handbücher; Verdeutlichung von Entwicklungen, die zu Unsicherheit Anlaß geben, wie beispielsweise Veränderungen bei Anzahl und Ablauf der angemeldeten militärischen Aktivitäten. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Wissenschaft und Technik 10. Mai 1989 19 RADARSONDE MAGELLAN AUF DEM WEG ZUR VENUS In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTIS gestartet (AD) "Präzision" war das Schlüsselwort sowohl für den Start des Raumtransporters ATLANTIS min seiner interplanetaren Fracht, der Venussonde Magellan, am 4. Mai 1989 von Kap Canaveral, als auch für das Absetzen der Sonde und Zünden ihrer Triebwerke in der Erdumlaufbahn. Das sogenannte Startfenster war seit dem 28. April täglich nur kurze Zeit geöffnet und schließt sich am 28. Mai 1989 wieder für zwei Jahre. Nur innerhalb dieser vier Wochen hatte ein zum richtigen Tageszeitpunkt vorgenommener Start Sinn, wenn die VenusRadarsonde MAGELLAN ihr Ziel überhaupt erreichen soll. Damit ist im August 1990 zu rechnen. Bis dahin wird sie aus einer Erdumlaufbahn abgeschossen und auf interplanetare Geschwindigkeit beschleunigt, die Sonne United States Information Service Embassy of the United States of America eineinhalb Mal umrundet und sich ihr dabei auf die Entfernung der VenusUmlaufbahn genähert haben. Um in eine Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten zu können, ist dann so starkes Abbremsen erforderlich, daß die Instrumente einem Druck standhalten müssen, der 10 g, d.h. der zehnfachen Erdbeschleunigung, entspricht. Wenige Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in die Erdumlaufbahn (Höhe 270 km, Neigung zum Äquator 28,9 Grad) hatten Kommandant David M. Walker und Kopilot Ronald J. Grabe das Fluggerät durch komplizierte Lagesteuerungsmanöver in eine ganz bestimmte Position zu bringen: Das Heck der ATLANTIS mußte in Flugrichtung, der "Bauch" in Richtung Sonne und die geöffnete Ladebucht mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nutzlast MAGELLAN in Richtung Erde stehen. Denn bis zum Absetzen sollte die Sonde weder extremer Hitze noch Kälte ausgesetzt sein, außerdem vor dem Aufprall von Sauerstoffatomen, die auch in der dünnen Hochatmosphäre noch vorhanden sind, auf empfindliche Instrumente geschützt werden. Die drei Missionsspezialisten Norman E. Thagard, Mary L. Cleave und Mark C. Lee waren verantwortlich dafür, daß alle Prozeduren zum überprüfen und Aktivieren der Systeme des 3,5 Tonnen schweren und 6,3 m langen Forschungssatelliten samt der Systeme seiner zweistufigen Antriebsrakete (Gewicht: 9,1 Tonnen) ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Rund sechs Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in den Erdorbit schwebte MAGELLAN, von Befestigungen gelöst und durch einen Federmechanismus in Bewegung gesetzt, aus der Ladebucht. Walker setzte den Raumtransporter zurück und steuerte in eine etwas tiefere Bahn, um in sicherem Abstand die Zündung der ersten Feststoff-Raketenstufe der MAGELLAN-Sonde abzuwarten. Für die Zündung selbst war der Leiter der Abteilung Weltraumwissenschaften der NASA (US-Behörde für Luftund Raumfahrt), Dr. L.A. Fisk, verantwortlich. Zuvor waren bereits die Sonnenenergie-Kollektoren des interplanetaren Fluggeräts ausgefahren worden, um sie vor Erschütterungen besser zu schützen. Die zweite Raketenstufe beschleunigt kurze Zeit später die Sonde auf die notwendige Geschwindigkeit für die interplanetare Reise. Nach der PIONIER-VENUS-Mission vom Jahr 1978 haben Planetenforscher in den USA und mit ihnen zahlreiche ausländische Kollegen ab August 1990 wieder Gelegenheit, über ein amerikanisches Forschungsgerät topographische Daten von der Oberfläche des Planeten Venus zu bekommen. Da dieser ständig von dichten Wolken verdeckt ist, sind Fernrohruntersuchungen nicht möglich. Für die Radarstrahlen der MAGELLAN-Sonde sind die Wolken jedoch durchlässig. Im Gegen- satz zu den Radarbildern früherer amerikanischer und sowjetischer Venus-Sonden, auf denen die kleinsten erkennbaren Objekte ca. 600 m Durchmesser haben, dürfte das Auflösungsvermögen bei den von MAGELLAN übermittelten Bildern bei 60 bis 90 m liegen. Das bedeutet, daß viel mehr Einzelheiten auf der teilweise sehr gebirgigen und zerklüfteten Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" ausgemacht werden können. Nach dem Freisetzen von MAGELLAN standen für die ATLANTIS-Astronauten Erdbeobachtungen und einige wissenschaftliche und technische Experimente auf dem Programm. Vier Tage nach ihrem Start kehrten sie zur Erde zurück und landeten mit dem Orbiter auf dem Lufthafenstützpunkt Edwards in Kalifornien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /> Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche<br /><br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em> <br /><br />Atomare Kurzstreckensysteme<br /><em>Eine Übersicht der ACDA </em><br /><br />VSM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet <br /><em>Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg zur Venus<br /><em>In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTNIS gestartet<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0451e3199ca841e82e94510d740d2ff.pdf 1d13dc221fcd787842c27b5de677c2aa PDF Text Text 20 17. Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen" - Rede von Präsident Bush in Texas - Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwacher zu bezeichnen - Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL f Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t - WISSENSCHAFT UND TECHNIK S t r e i t f r a g e "Kalte Kernfusion" - W i s s e n s c h a f t l e r warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen R e s u l t a t e n - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 17. Mai 1989 20 USA WÜRDEN "RÜCKKEHR DER SOWJETUNION IN DIE WELTORDNUNG BEGRÜSSEN" - Rede von Präsident Bush in Texas COLLEGE STATION, TEXAS - (AD) - In seiner Ansprache bei der Texas Agricultural and Mechanical University erörterte Präsident Bush am 12. Mai 1989 die Ergebnisse der außenpolitischen Bilanz seiner Administration im Hinblick auf die Sowjetunion und das Ziel der Vereinigten Staaten, "die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen". Der Präsident erklärte, westliche Politik müsse die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. "Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und ungeheure Vorstellungskraft erfordern". Ihm zufolge müßte der Kreml positive Schritte unternehmen: die sowjetischen Streitkräfte reduzieren, der von den Sowjets eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas nachkommen, mit dem Westen an diplomatischen Lösungen für regionale Konflikte auf der ganzen Welt arbeiten, einen dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte erreichen und gemeinsam mit dpn Vereinigten Staaten internationale Probleme behandeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut: Wir müssen uns vor Augen führen, daß keine Generation ihrer Geschichte entfliehen kann. Nicht die Eltern wir teilen den brennenden Wunsch, daß unsere Kinder und deren Kinder eine bessere und sicherere Welt kennenlernen. Nicht die Studenten - Ihre Eltern und Großeltern haben einen Weltkrieg erlebt und Amerika beim Wiederaufbau der Welt geholfen. Sie haben das Drama der durch sowjetische Subversion und Gewalt in der Nachkriegszeit geteilten Länder erlebt, die jedoch von der - mit der Berliner Luftbrücke am besten dokumentierten - Reaktion der Verbündeten versorgt wurden. Kluge Persönlichkeiten - Truman, Eisenhover, Vandenberg, Rayburn sowie Marshall, Acheson und Kennan - haben United States Information Service Embassy of the United States of America die Containment-Strategie erarbeitet. Sie vertraten die Ansicht, daß sich die Sowjetunion, wenn man ihr den leichten Expansionskurs verweigert, nach innen und den Widersprüchen ihres ineffizienten, repressiven und inhumanen Systems zuwendet. Und sie haben recht behalten. Die Sowjetunion stellt sich dieser harten Realität jetzt öffentlich. Containment war erfolgreich. Es war deshalb erfolgreich, weil unsere demokratischen Grundsätze, Institutionen und Werte gefestigt sind und immer waren. Es war erfolgreich, weil unsere Bündnisses stark sind und stark waren und weil die Überlegenheit freier Gesellschaftssysteme und freier Marktwirtschaft über den stagnierenden Sozialismus nicht zu leug- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen ist. Wir nähern uns der Lösung eines historischen Streits zwischen zwei Visionen in der Nachkriegszeit einer Vision der Tyrannei und des Konflikts und einer anderen von Demokratie und Freiheit. Die von meiner Administration gerade abgeschlossene Bilanz der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen weist einen neuen Weg zur Lösung dieses Streits. Unser Ziel ist hoch gesteckt - es ist ehrgeiziger als alles, was meine Vorgänger für möglich hielten. Unsere Bilanz deutet darauf hin, daß 40 Jahre Beharrlichkeit uns eine einzigartige Gelegenheit geboten haben. Jetzt ist es an der Zeit, sich einer über Containment hinausgehenden neuen Politik zuzuwenden - einer Politik der neunziger Jahre, die dem gesamten Umfang des Wandels Rechnung trägt, der auf der ganzen Welt und auch in der Sowjetunion stattfindet. Insgesamt geht das Ziel der Vereinigten Staaten über eine einfache Eindämmung des sowjetischen Expansionismus hinaus - wir streben die Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft an. Während sich die Sowjetunion größerer Offenheit und Demokratisierung zuwendet - und damit der Herausforderung verantwortungsbewußten internationalen Verhaltens gerecht wird - werden unsere Schritte nicht lange auf sich warten lassen. Letztlich ist es unser Ziel, die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen. Die Sowjetunion bekundet ihre Absicht, mit der Welt in Frieden leben zu wollen und kritisiert ihre eigene Politik der Nachkriegzeit. Dies können wir nur begrüßen. Aber ein neues Verhältnis kann nicht nur von Moskau erklärt oder von anderen ausgerufen werden. Es muß verdient werden. Es muß verdient werden, weil Versprechungen niemals ausreichen. Die Sowjetunion hat früher bereits ein kooperativeres Verhältnis versprochen, nur um dann ihren Kurs zu ändern und erneut eine kriegerische Haltung einzunehmen. Die sowjetische Außenpolitik unterlag fast jahreszeitlichen Schwankungen - Wärme kam vor Kälte, Tauwetter vor Frost. Wir streben eine Freundschaft an, die kein Klima des Mißtrauens und der Verdächtigungen kennt. Wir hoffen, daß Perestrojka die Sowjetunion zu einem Bruch - einem definitiven Bruch - mit der Vergangenheit veranlaßt. Wer hätte gedacht, daß wir einmal die Überlegungen des Zentralkomitees auf der Titelseite der Prawda lesen könnten oder den Dissidenten Andrei Sacharow in der Nähe der Machthaber sitzen sähen? Wer hätte sich jemals träumen lassen, daß ein sowjetischer Staatsund Parteichef auf den Straßen Moskaus und Washingtons um Stimmen wirbt? Dies sind hoffnungsvolle und in der Tat bemerkenswerte Anzeichen. Niemand darf an unserem ernsthaften Wunsch nach Fortsetzung und Erfolg der Perestrojka zweifeln. Aber die nationale Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten darf sich nicht auf Hoffnung allein verlassen. Sie muß sich auf Taten gründen. Wir halten nach dauerhaftem, fest verwurzeltem wirtschaftlichen und politischen Wandel Ausschau. Obwohl wir die Hoffnung auf eine Überwindung des Containment hegen, stehen wir erst am Anfang eines neuen Weges. Viele Gefahren und Unsicherheiten liegen noch vor uns. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjetunion erschreckende militärische Fähigkeiten erworben hat. Damit mußten meine Vorgänger leben. Damit haben unsere Verbündeten immer leben müssen. Und damit werde ich leben müssen. Bei unserem Streben nach Frieden müssen wir stark bleiben. Das Ziel unserer militärischen Stärke besteht keineswegs in der Ausübung von Druck auf eine schwache sowjetische Wirtschaft oder im Streben nach militärischer Vorherrschaft. Es besteht 2 - �vielmehr in der Abschreckung eines Krieges. Es besteht in der Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten - und darüber hinaus wollen wir die Sowjets davon überzeugen, daß sich weitere expansionistische Bestrebungen nicht lohnen und davon, daß ein Streben nach Frieden lohnenswert ist. Die Politik des Westens muß die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und eine ungeheure Vorstellungskraft erfordern - die ich Ihnen erklären möchte. Ich sehe vor mir eine westliche Hemisphäre demokratischer wohlhabender Länder, die nicht mehr von einem Kuba oder einem Nicaragua mit den Waffen Moskaus bedroht wird. Ich sehe eine Sowjetunion, die ihre Verbindungen zu terroristischen Ländern - wie Libyen abbricht, die für die rechtmäßige Sicherheit ihrer Nachbarn eine Bedrohung darstellen. Ich sehe vor mir eine Sowjetunion, die Chinas Integrität respektiert und die Territorien im Norden Japans zurückgibt - als Auftakt zu dem Tag, an dem alle grossen Länder Asiens harmonisch zusammenleben werden. Aber um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, muß die Sowjetunion positive Schritte unternehmen: Erstens: Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte. Obwohl bereits kleine Schritte unternommen worden sind, besitzt der Warschauer Pakt über 30 000 Panzer, mehr als zweimal soviel Artillerie und hunderttausend Soldaten mehr in Europa als die NATO. Sie sollte ihre Streitkräfte im Verhältnis zu ihren berechtigten Sicherheitsinteressen auf ein weniger bedrohliches Niveau abbauen. Zweitens: Einhaltung der von den Sowjets - in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs - eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas. Dies erfordert insbesondere die Aufgabe der Breschnew-Doktrin. Eines Tages sollte es möglich sein, von Moskau nach München zu fahren, ohne einen einzigen Wachturm oder einen Stacheldrahtzaun zu sehen. Kurz gesagt: Reißt den Eisernen Vorhang nieder. Drittens: Zusammenarbeit mit dem Westen an positiven, praktischen und nicht nur rhetorischen - Schritten für diplomatische Lösungen regionaler Konflitke auf der ganzen Welt. Ich begrüße den sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan und das AngolaAbkommen. Aber auf der ganzen Welt gibt es noch mehr zu tun. Wir sind bereit. Wir sollten die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit begeben. Viertens: Erlangung eines dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte. In Moskau haben bereits dramatische Ereignisse stattgefunden. Wir sind von den beschränkten, aber dennoch mit mehreren Kandidaten stattfindenden Wahlen beeindruckt. Wir sind ferner beeindruckt von der größeren Toleranz gegenüber Dissidenten. Darüber hinaus macht eine neue Offenheit über die Ära Stalin Eindruck auf uns. Herr Gorbatschow, geben Sie jetzt nicht auf. Fünftens: Zusammenarbeit bei der Behandlung internationaler Probleme, wie des internationalen Drogenhandels und den Gefahren für unsere Umwelt. Wir können unseren Kindern eine bessere Welt schaffen. Wenn sich die Sowjetunion der Rüstungskontrolle und Reformen zuwendet, wird sie im Westen hilfsbereite Partner finden. Wir streben verifizierbare, stabilisierende Rüstungskontrolle und Reduzierungsabkommen mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten an. Dennoch ist Rüstungskontrolle an sich kein Ergebnis, sondern ein Mittel, um zur Sicherheit Amerikas und zum Frieden auf der Welt beizutragen. Ich habe Außenminister - 3 - �Baker angewiesen, den Sowjets Vorschläge für eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen im Juni zu unterbreiten. Und wie Sie wissen, haben die Sowjets zugestimmt. Unser Konzept ist klar. Bei den START-Verhandlungen wollen wir das Risiko eines Atomkrieges abbauen. Bei den begleitenden Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum werden wir die Erhaltung unserer Optionen zur Stationierung eines modernen Verteidigungssystems zum Ziel haben, wenn dies fertiggestellt ist. Bei den Atomtests werden wir weiterhin die notwendigen Verbesserungen zur Verifizierung in den bestehenden Verträgen anstreben, damit diese durchgeführt werden können. Wir werden nach wie vor ein verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen der NATO zürn Abbau der offensiven sowjetischen Bedrohung in den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Und ich habe bereits darauf hingewiesen, daß all diesen Zielen ganz einfach Offenheit zugrundeliegt. Unmißverständlich weht ein neuer Wind über die Steppen und Städte der Sowjetunion hinweg. Warum sollte dieser neuer Geist der Offenheit nicht zunehmen, und Warum sollten nicht weitere Schranken fallen? Offen für Auswanderung, für Diskussionen, offen für den Luftverkehr - Offenheit soll die Veröffentlichung und den Verkauf verbotener Bücher und Zeitungen in der Sowjetunion bedeuten. Den 19 000 sowjetischen Juden, die im vergangenen Jahr ausgereist sind, sollen all diejenigen folgen dürfen, die in diesem Jahr ausreisen wollen. Offenheit darf keine geringere Bedeutung haben als Freizügigkeit und den freien Austausch von Büchern und Ideen zwischen Ost und West. Und darüber hinaus sollte sie eine weitere Bedeutung erlangen. Vor 34 Jähren ist Präsident Eisenhower in Genf mit der sowjetischen Führungsspitze zusammenge- troffen, die nach dem Tod Stalins einen neuen Ansatz gegenüber dem Westen versprach. Er schlug einen Plan namens "Offene Himmel" vor, im Rahmen dessen unbewaffnete Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion das Territorium des anderen Landes überfliegen durften. Damit könnten militärische Aktivitäten regelmäßig überprüft und laut Präsident Eisenhower "die Welt davon überzeugt werden, daß wir ... die Gefahr verringern und die Spannungen abbauen" . Präsident Eisenhowers Vorschlag stellte die sowjetische Bereitschaft zur Öffnung ihrer Gesellschaft auf eine Probe, der der Kreml nicht standhielt. Wir Wollen diesen Vorschlag erneut untersuchen, aber auf einer breiteren, eingehenderen und radikaleren Basis - der sich hoffentlich auch die Verbündenten auf beiden Seiten anschließen werden. Wir schlagen vor, daß Länder, die diesen Vorschlag prüfen möchten, bald zusammenkommen, um außerhalb ariderer Rüstungskontrollverhandlungen die notwendigen technischen Einzelheiten zu erarbeiten. Solche Überwachungsflüge ließen zusammen mit Satelliten eine regelmäßige Prüfung auf beiden Seiten zu. Ein solch beispielloser Zugang zum Territorium deö jeweils arideren würde der Welt die Bedeutung des Konzepts der Offenheit dokumentieren. Die Bereitschaft der Sowjets zur Akzeptanz eines solchen Konzepts an sich würde ihr Engagement für Veränderungen bekunden. Wo Zusammenarbeit stattfiridet, kanri es umfassendere Wirtschaftsbeziehungen geberi. Aber die sowjetische Innenpolitik hat die Wirtschaftsbeziehungen gelähmt. Sie haben unter Moskaus Praxis, dem Westen uriter dem Mäntelchen des Handels Technologie zu stehlen; gelitten. Ein Ende der Benachteiligung amerikanischer Firmen wäre ein hilfreicher Schritt. Geschäfte und finanzielle Tränsaktionen könnten auf der Basis �normaler Handelsbeziehungen führt werden. durchge- Und wenn die Sowjetunion ihre Auswanderungsgesetze internationalen Standards anpaßt und ihre neuen Gesetze buchstabengetreu verwirklicht, bin ich bereit, mit dem Kongreß eine zeitweise Aufhebung des JacksonVanik-Zusatzartikels zu verfügen und damit den Status der Meistbegünstigung auf die Sowjetunion zu erweitern. Die soeben von mir beschriebene Politik betrifft Sie alle. Heute legen Sie ihr Examen ab. Sie werden einen Beruf ergreifen und eine Familie gründen. Und Sie werden Amerikas Elite im nächsten Jahrhundert werden. Was für eine Welt werden Sie kennenlernen? Möglicherweise wird die Weltordnung der Zukunft eine echte Staatengemeinschaft sein. Es ist eine traurige Wahrheit, daß wir durch nichts eher dazu gezwungen werden, unsere Verbundenheit als Menschen zu erkennen als durch eine Naturkatastrophe. Ich denke dabei an die Sowjetrepublik Armenien vor einigen Monaten - eine schuldlos verursachte Tragödie, eine Zerstörung wie im Krieg, jedoch nicht durch einen Krieg verursacht. Mein Sohn nahm unseren zwölfjährigen Enkel mit nach Eriwan. Am Ende des Tages, an dem sie die Verwundeten getröstet und den Hinterbliebenen Mut zugesprochen hatten, setzten sie sich gemeinsam zwischen die Trümmer und weinten. Wie können unsere beiden Länder diesen schlichten Ausdruck der Fürsorge noch steigern? Wie können wir uns gegenseitig den guten Willen unseres Volkes übermitteln? Vor 43 Jahren hat der junge Leutnant Albert Kotzebue, der 1945 hier an dieser Universität sein Examen abgelegt hat, als erster amerikanischer Soldat den Sowjets an der Elbe die Hand gereicht. Wir sind wieder bereit, die Hand auszustrecken und bereit, eine ausgestreckte Hand entgegenzunehmen. Die Zeit ist erneut reif für Frieden. �AMERIKA DIENST Dokumentation %r,os e< 17. Mai 1989 20 SOWJETISCHE BEDROHUNG NOCH NICHT ALS SCHWÄCHER ZU BEZEICHNEN - Rede von Staatssekretär Kimmltt vor dem Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert Kimmitt, zufolge sollte das westliche Bündnis die militärische Bedrohung durch die Sowjets noch nicht als schwächer ansehen. Am 10. Mai 1989 erklärte Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats für die Bewilligung von Verteidigungsausgaben, es sei voreilig, die sowjetische Bedrohung als "erheblich abgebaut" zu betrachten. Ihm zufolge wird der NATO-Gipfel Ende Mai "erneut die zentrale Bedeutung des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herausstellen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, RüstungskontrollVerhandlungen und die Notwendigkeit besserer Lastenverteilung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Kimmitts im Wortlaut: Herr Vorsitzender, ihre Jahre an der Spitze des Unterausschusses für die Verwendung von Mitteln im Ausland haben Ihnen ein gutes Urteil über die zur Ausübung einer wirkungsvollen Außenpolitik erforderlichen Mittel verschafft. Der Verteidigungshaushalt steht in enger Beziehung zu dieser Aufgabe, und deshalb freue ich mich über die Möglichkeit, hier vor dem Unterausschuß zu sprechen, um über die Auswirkungen von Entscheidungen zum Verteidigungshaushalt auf die amerikanische Außenpolitik zu sprechen. Ich möchte darum bitten, daß der Wortlaut meiner Rede in das Protokoll aufgenommen wird. Der Umgang mit der Sowjetunion Die amerikanische Militärstrate- United States Information Service Embassy of the United States of America gie basiert seit langem auf gemeinsamer Sicherheit, Abschreckung, Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Diese Verteidigungsstrategie zielt darauf ab, einer massiven, weltweiten militärischen Bedrohung durch die Sowjets entgegenzutreten. In jüngster Zeit konnten wir potentielle Veränderungen wahrnehmen, da die Sowjets zur Durchsetzung ihrer Ziele in geringerem Maße auf die Androhung oder den Einsatz militärischer Mittel zu vertrauen scheinen und in ihrer Außenpolitik weniger den Klassenkampf betonen. Wir hoffen, daß die versprochene Neuorientierung der sowjetischen Politik und Doktrin zu Veränderungen im Umfang und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte führt und die Bedrohung abbaut, die sie für unsere nationalen Interessen darstellt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es wäre jedoch höchst voreilig, die sowjetische Bedrohung als erheblich abgebaut zu betrachten. Sicher hat die Sowjetunion Reduzierungen bei der Truppenstärke und den konventionellen Streitkräften sowie niedrigere Verteidigungsausgaben angekündigt und beseitigt ihre Mittelstreckenraketen im Einklang mit dem INF-Vertrag. Dennoch modernisieren die Sowjets weiterhin ihre strategischen Atomstreitkräfte mit neuen Klassen von raketenbestückten U-Booten, strategischen Raketen und Bombern längerer Reichweite. Ihre konventionellen Streitkräfte moderner gepanzerter Fahrzeuge, Artilliere und taktischer Kampfflugzeuge sind mit 4,5 Millionen Soldaten unter Waffen nach wie vor nahezu die größten der Welt. In den letzten zehn Jahren hat die Sowjetunion ihre Fähigkeit zum Einsatz ihrer Streitkräfte in entfernten Teilen der Welt verbessert. Die Sowjets haben kürzlich das größte militärische Transportflugzeug der Welt vorgestellt, und der Prototyp einer neuen Klasse großer Flugzeugträger steht kurz vor seiner Vollendung Obwohl die von Gorbatschow bekundeten Absichten zur Reduzierung der militärischen Stärke der Sowjetunion lobenswert sind, konnten wir eine Umsetzung dieser Ankündigungen in erhebliche Veränderungen bei den Fähigkeiten und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte noch nicht beobachten. Auf regionaler Ebene scheinen die Sowjets den ausgehandelten Lösungen einiger Konflitke offener gegenüberzustehen und zeigen ein zunehmendes Bewußtsein für den Preis einer anhaltenden Expansion. Dennoch liefern sie immer noch Waffen und unterhalten nachrichtendi enstliche Verbindungen mit Satellitenstaaten, deren Engagement für die Normen internationalen Verhaltens in Zweifel zu ziehen ist. Der Verkauf von Bombern längerer Reichweite des Typs SU-24 an Libyen macht dies deutlich. Immer noch gehen umfangreiche Lieferungen an Nicaragua, Angola und Kuba und die Lieferungen militärischer Güter nach Libyen, Afghanistan und Nordkorea haben zugenommen. Wie Sie wissen, weilt Außenminister Baker gegenwärtig zu Gesprächen mit der sowjetischen Führungsspitze in Moskau. Diese Zusammenkünfte sind Teil langfristiger Bemühungen, die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über so kritische Punkte wie Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, bilaterale und zwischenstaatliche Fragen beizulegen. Wir sind uns in höchsten Maße bewußt, daß dies eine günstige Zeit für die Behandlung unserer Probleme ist. Präsident Bush und Außenminister Baker sind entschlossen, diese Chancen zu nutzen. Eine starke Verteidigung und Wachsamkeit bei der Sicherung unserer Interessen sind für die Bestrebungen um den Aufbau kooperativerer OstWest-Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen das Interesse des Unterausschusses an dem Beziehungsgeflecht zwischen Außenpolitik und Verteidigungshaushalt. Die Administration und der Kongreß müssen zusmmenarbeiten, um zu gewährleisten, daß haushaltspolitische Entscheidungen auf eine Weise getroffen und ausgeführt werden, die im Einklang mit unseren nationalen Interessen und siehe rheitspoli tischen Zielsetzungen steht. Der SchlUssel zur Minimierung von Problemen liegt im gesamten Prozeß bei der Bewertung von Auswirkungen haushaltspoitischer Entscheidungen auf die Außenpolitik. Die militärischen Fähigkeiten unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren notwendigerweise erheblich verstärkt worden. Eine starke Verteidigung ist für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten weiterhin von entscheidender Bedeutung und verkörpert die Fähigkeit und Entschlossenheit unseres Landes zum Schutz unserer Freiheit. Eine starke und von einer gesunden Wirtschaft unterstützte Verteidigung, gesunde Bündnisse und eine aktive Diplomatie, die alle zusammen von angemessenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten gestützt werden, bilden die Grundlage �unserer nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nunmehr neuen Herausforderungen und auch neuen Möglichkeiten gegenüber, die sich aus grundlegenden Veränderungen im internationalen Umfeld ergeben. Die bemerkenswerteste dieser Veränderungen ist die Verteilung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, Fortschritte in den Bereichen Technik und Kommunikation, die Verbreitung der Demokratie und des Konzepts der freien Marktwirtschaft und das Phänomen Gorbatschow. Unsere Pläne und Maßnahmen müssen diesen Veränderungen im Ausland und auch den wirtschaftlichen und steuerpolitischen Gegebenheiten im Inland angepaßt werden. Amerikas Führungsspitze hat viele dieser Veränderungen in die Wege geleitet. Unsere Unterstützung für Länder, die unseren Einsatz für Demokratie und die Wahrung der Menschenwürde teilen, war eine treibende Kraft beim Aufbau der Bedingungen für Frieden und Wohlstand. Die erneuerte Tatkraft des westlichen Bündnisses hat für den weiteren Prozeß Vorbildcharakter und dient als Leitlinie, und die jetzt von uns in der Sowjetunion und anderen Ländern beobachteten Veränderungen spiegeln zum Teil Bedingungen wider, zu denen wir beigetragen haben. Unsere diplomatischen Bemühungen haben mit Unterstützung der militärischen Stärke zur echten Chance einer Lösung für einige der dringlichsten regionalen Konflikte und zu Fortschritten in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle geführt. Die Situation stellt uns vor große Möglichkeiten, und die Administration befindet sich inmitten einer umfassenden Bilanz ihrer nationalen Sicherheit, die dem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld gerecht werden soll. Diese Bilanz wird die Integration unserer diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mittel zu einem einheitlichen strategischen Konzept in der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik sicherstellen. Unsere Verteidigungsbestrebungen und unsere auswärtigen Beziehungen sind also eng miteinander verknüpft, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie der Verteidigungshaushalt und die amerikanische Außenpolitik in verschiedenen Bereichen zusammenhängen: im Umgang mit der Sowjetunion, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, Verhandlungen über strategische Waffen und Rüstungskontrolle sowie Stationierungen oder Manövern im Ausland. Nichtsowjetische Bedrohung Obwohl wir kurz vor der Lösung einiger der beunruhigendsten regionalen Konflikte der letzten Jahre zu stehen scheinen, besteht in politisch instabilen Regionen weiterhin ein hohes Konfliktpotential, das in einigen Fällen noch ansteigt. Bestimmte regionale Militärregime, deren Streitkräfte mit immer moderneren Waffen ausgerüstet sind, stellen für ihre unmittelbaren Nachbarn - und in geringerem Maße auch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten - eine Bedrohung dar. Für diese regionalen Bedrohungen lassen sich bedauerlicherweise zahllose Beispiele anführen. Im Nahen Osten ist der Irak aus dem Golfkrieg mit umfangreicheren, moderneren Streitkräften und größeren politischen Ambitionen hervorgegangen. Der Iran bleibt unberechenbar und unterstützt nach wie vor den internationalen Terrorismus. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter anderem mit chemischen Gefechtsköpfen - nach Libyen, Syrien, dem Iran, Irak und in andere Länder - und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen stellen eine zunehmende Bedrohung dar. Der Frieden bleibt für den Libanon nur ein Hoffnungsschimmer, und der grundsätzliche Konflikt zwischen Israelis und Arabern scheint nach wie vor unlösbar zu sein. In SUdasien liegt eine Konfrontation zwischen Nachbarstaaten weiterhin im Rahmen des Möglichen. In Mittelamerika bietet die trotz ermutigender diploma- - 3- �tischer Entwicklungen weiterhin bestehende Möglichkeit für subversive Aktivitäten Kubas und Nicaraguas die eine mögliche Lösung auf diplomatischem Wege erschweren könnten - den Vereinigten Staaten weiterhin Anlaß zur Sorge. Anhaltende Konflikte in Kambodscha, Äthiopien, dem Sudan und anderen Teilen Afrikas und Asiens fordern immer noch zahlreiche Menschenleben und festigen regionale Instabilität. Angesichts dieser regionalen Spannungen benötigen die Vereinigten Staaten in absehbarer Zukunft die Fähigkeit zur Übertragung militärischer Macht zum Schutz unserer Interessen in instabilen Regionen. Unsere militärische Präsenz ist - auch wenn sie nur begrenzt eingesetzt wird - in vielen für die Vereinigten Staaten entscheidenden Bereichen letztlich der Garant für regionale Stabilität. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Lastenverteilung Für unsere Freunde und Verbündeten wie auch für die internationale Stabilität ist unsere anhaltende Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verteidigungspflichten in Übersee von entscheidender Bedeutung. Unser sicherheitspolitisches Konzept basiert auf der Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte und auf Programmen für Sicherheitsleistungen. Etwa drei Viertel dieser vorne stationierten Streitkräfte stehen der NATO, Japan und Korea zur Verfügung, wo sie zur gemeinsamen Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen. Der amerikanische Beitrag zur NATO ist die umfangreichste unserer militärischen Aktivitäten in Übersee. Die NATO feiert in diesem Jahr ihr 40jähriges Bestehen, und sie bleibt unser bester Garant für den Frieden in Europa. Der NATO-Gipfel in diesem Monat wird die zentrale Rolle des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bekräftigen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, Rüstungskontrollverhandlungen sowie die Notwendigkeit einer besseren Lastenverteilung. Diese Probleme berühren unsere Haushalt sentScheidungen und umgekehrt und sowohl unsere NATO-Verbündeten als auch der Warschauer Pakt werden unsere Aktionen und Absichten genau beobachten. Wir müssen unser Engagement für die Verteidigung Europas und die weiterhin bestehende Notwendigkeit für umfangreiche vornestationierte konventionelle und nukleare Streitkräfte der Vereinigten Staaten bekräftigen. Die Sowjetunion verfügt nach wie vor über ungeheure militärische Stärke. Als Reaktion darauf müssen wir sicherstellen, daß unsere Verteidigungsbündnisse die für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erforderlichen Streitkräfte aufrechterhalten. Alle von uns beabsichtigten Veränderungen müssen sorgfältig erwogen werden, auf den bekannten Fähigkeiten unserer Gegner basieren und in enger Abstimmung mit unsren Verbündeten entwickelt werden. Lastenverteilung Wir erarbeiten sowohl in engen Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten als auch in multilateralen Rüstungskontrollverhandlungen neue Methoden zur Bewältigung des Problems der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigung in einem Zeitalter abnehmender Ressourcen. Andere Verbündete, wie etwa Japan, haben einen größeren Teil der gemeinsamen Sicherheitslast übernommen, indem sie mehr Auslandshilfe leisten. Erwartungsgemäß werden sie noch mehr tun. Zusätzliche Hilfe kann eine wertvolle Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität und der Sicherheit friedlicher Länder spielen. �ropa zieht. Strategische und konventionelle Rüstungskontrolle In einer Zelt knapper Verteidigungshaushalte müssen wir unsere Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben eingehend analysieren. Die gegenläufigen Erfordernisse von Haushaltskürzungen und der Modernisierung von Streitkräften werden sich auf alle strategischen und konventionellen Rüstungsprogramme der Vereinigten Staaten auswirken, und amerikanische Entscheidungen über Ausgaben und die Stellung der Streitkräfte werden unsere Fähigkeit zum Aushandeln erfolgreicher RUstungskontrollabkommen beeinflussen. Wenn wir den Anschein erwecken, daß wir zur einer Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung und Erhaltung unserer strategischen Streitkräfte nicht bereit sind, werden die Sowjets geringere Bereitschaft zu konstruktivem Verhalten zeigen, wenn wir die START-Verhandlungen wiederaufnehmen. Ähnliche einseitige Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften der Vereinigten Staaten würden lediglich einem bereits großen sowjetischen Vorteil Vorschub leisten und darüber hinaus unsere Fähigkeit zum Aushandeln von Reduzierungen bei den Wiener KSE-Gesprächen einschränken. Bei diesen Gesprächen scheinen wir generelle Übereinstimmung über den Umfang erster Reduzierungen sowie über einige Kategorien des zu reduzierenden Geräts (Panzer, Artillerie und Schützenpanzer) und Schlüsselfragen der Verifizierung erzielt zu haben. Des Warschauer Pakt fordert eine Reduzierung von Flugzeugen. Unseres Erachtens ist das unklug, da solche Begrenzungen weder verifizierbar wären noch militärisch ins Gewicht fielen, da Flugzeuge schnell in Konfliktzonen zurückgebracht werden könnten. In enger Abstimmung mit unseren Verbündenten streben wir nach einem Ergebnis, das die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses erhält und gleichzeitig alle Vorteile aus einer möglicherweise einmaligen Gelegenheit zum Abbau des Konfliktrisikos in Eu- Sowohl bei den strategischen als auch bei den konventionellen Waffen gestatten uns die Modernisierungprogramme erhebliche Einflußnahme bei den Verhandlungen. Wie das Beispiel des INF-Vertrages zeigt, kann die bekundete Modernisierungsabsicht für die Erzielung eines lohnenden Abkommens entscheidend sein. Wir müssen sicherstellen, daß jegliche Veränderungen im Verteidigungshaushalt nicht unsere Fähigkeit zu erfolgreichen Verhandlungen unterminieren. Stationierungen und gemeinsame Manöver Außerhalb des Rahmens unserer formellen Bündnisse fördert die zeitweise Bereitstellung amerikanischer Streitkräfte unsere Interessen in vielen Bereichen, in denen wir nicht permanent militärisch präsent sind. Damit wird die militärische Zusammenarbeit erweitert und friedlichen Ländern Sicherheit geboten, wie dies etwa im Persischen Golf geschah. Sie fördert darüber hinaus die Entwicklung gesunder Beziehungen zwischen den Streitkräften, mit denen unsere diplomatischen Bestrebungen sowie Einfluß und Prestige der Vereinigten Staaten gefördert werden. Weniger zeitweise Stationierungen oder gemeinsame Manöver könnten zusammen mit zurückgehenden Mitteln bei den Hilfsprogrammen den amerikanischen Einfluß in vielen Teilen der Welt schmälern, in denen wir keine Bündnisse haben oder permanent militärisch sind. Wie Außenminister Baker in seiner Anhörung vor dem Senat im Amt erklärte, kann mit einer realisitischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten die Gelegenheit genutzt werden, in ein friedlicheres und glücklicheres Zeitalter überzugleiten. Ein umfangreiches Programm liegt vor uns. Angesichts der Beschränkungen im Haushalt müssen wir herausfinden, wie unsere politische und militärische Effektivität bei gleichzeitigen notwendigen Anpassungen unserer Regierungs- - 5 - �ausgaben beibehalten werden kann. Zur Gewährleistung des anhaltenden Wachstums und der Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ganzen Welt müssen wir bereit sein, eine starke diplomatische, wirtschaftliche und militärische Präsenz in denjenigen Teilen der Welt aufrechtzuerhalten oder aufzubauen, in denen wir wichtige Interessen haben. Wir sind der Überzeugung, daß durch die gemeinsamen Anstrengungen des Kongresses und der Administration die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sichergestellt wird. * * * * * * �reo ST> ^7 "*" AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^< 17. Mai 1989 20 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 11. Mai 1989 von US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Arnerikaniseh- sowjeti sehes Treffen führt zur Wiederaufnahme ßer Gespräche Bei Beendigung der Treffen vom 10. und 11. Mai 1989 mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erklärte Aussenminister Baker, "wir haben uns auf eine Wiederaufnahem der Rüstungskontrollverhandlungen in vollem Umfang geeinigt". Baker zufolge würden die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zwischen dem 12. und 19. Juni in Genf wiederaufgenommen, wobei "ein genauer Termin auf diplomatischem Wege festgesetzt wird". Der Ständige Konsultativausschuß (SCC) wird sein Treffen Mitte Juni fortsetzen, erklärte Baker, um Themen United States Information Service Embassy of the United States of America im Zusammenhang mit dem ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 sowie der damit verbundenen Verifizierung und Einhaltung des Vertrags zu erörtern. Baker stellte ferner fest, daß die Gespräche über ein Verbot von Atomversuchen am 26. Juni 1989 in Genf wiederaufgenommen würden. "Am Rande der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen werden wir im nächsten Monat bilaterale Gespräche über chemische Waffen führen", erklärte Baker. Die amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertreter sprachen ferner über die konventionellen Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sowie über vertrauensbildende Maßnahmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie kamen überein, "das Rüstungskontrollprogramm zu erweitern und dem Problem chemischer Waffen und der Verbreitung von Raketen größere Aufmerksamkeit zu widmen", stellte Baker fest. SNF-Diskussion beherrscht Rüstungsfcontro^ldialog Der sowjetische Außenminister Schewardnadse brachte im Verlauf seiner Gespräche mit Außenminister Baker in Moskau das Thema der Modernisierung der Lance-Raketen sowie Verhandlungen über einen Abbau solcher Waffen zur Sprache. Bei Beendigung der Gespräche stellte Baker fest, das NATO-Bündnis "ist im Hinblick auf die Anzahl der gegenwärtig stationierten taktischen atomaren Kurzstreckensysteme ins Hintertreffen geraten". Baker zufolge haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion aufgefordert, "ihre atomaren Kurzstreckenwaffen abzubauen, um das Ungleichgewicht geradezurücken. Und unserer Meinung nach sollte dies geschehen, bevor wir überhaupt die Frage von Verhandlungen anschneiden." Dem vorausgegangen war ein am 5. Mai zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl begonnener transatlantischer Dialog. Im Anschluß an ihre erste private Unterredung erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, infolge der Gespräche verstünden die beiden Regierungschefs die jeweilige Position etwas besser und fügte hinzu, "wir freuen uns immer über ein Ausloten von Mitteln und Wegen, mit denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bündnispartnern über die Modernisierung und die Frage von Verhandlungen überbrückt werden können". Die Vereinigten Staaten suchen "einen Punkt, an dem in etwa ein Gleichgewicht bei der Kräfteverteilung und Streitkräftestruktur des Warschauer Pakts und der NATO herrscht, bevor sie das Thema SNF anschneiden", stellte Fitzwater fest. Jedes Gespräch, das zu "einer Entnu- klearisierung Europas führen würde, wäre nicht begrüßenswert", fügte er hinzu. Im Anschluß an die Gespräche zwischen Bush und Kohl gab die Bundesrepublik bekannt, daß Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Vereinigten Staaten vom 17. - 19. Mai zu weiteren SNF-Gesprächen mit seinem Amtskollegen Cheney besuchen und Aussenminister Genscher nach Großbritannien reisen werde. Das Thema SNF löst in Washington weiterhin heftige Kontroversen aus, und der Vorsitzende des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten, Lee Hamilton, erklärte, seiner Ansicht nach könnten die Vereinigten Staaten ihre Position nicht aufrechterhalten, Verhandlungen über SNF abzulehnen. Hamilton zufolge sollten die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle und SNF aneinander gekoppelt werden und die Vereinigten Staaten sollten ihre ablehnende Haltung zu SNF-Verhandlungen aufgeben, wenn "wir zu Verhandlungen über alles andere bereit sind: wir verhandeln über atomare Langstreckensysteme, wir verhandeln über Mittelstreckensysteme, aber wir sind nicht bereit, über Kurzstreckensysteme zu verhandeln meiner Meinung nach können wir diese Position nicht aufrechterhalten." In der NBC-Fernsehsendung "Meet the Press" betonte Hamilton, die Stationierung der SNF sei für die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO unabdingbar. "Meiner Ansicht nach kann man das von der Regierung vorgebrachte Argument nicht von der Hand weisen, man unternehme eine Gratwanderung zum vollständigen Abbau aller Waffensysteme, wenn man Verhandlungen über diese Waffensysteme aufnimmt. Angesichts der sowjetischen Überlegenheit bei den konventionellen Waffen sind wir dagegen. Die Administration ist meiner Ansicht nach gut beraten, wenn sie Vorsicht walten läßt. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten überhaupt nicht zu Verhand- �lungen bereit seien, antwortete Verteidigungsmnister Cheney am 7. Mai, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht ... im Augenblick sollte das Schlüsselelement der Rüstungskontrolle in Europa im Abbau der konventionellen Streitkräfte bestehen; die Sowjets haben einen überwältigenden Vorsprung im konventionellen Bereich, und wir haben in Wien einen Vorschlag unterbreitet (ebenso wie die Sowjets) ... demzufolge die atomaren Kurstreckensysteme jetzt nicht im Mittelpunkt stehen sollten". In einem Interview der ABC-Nachrichtensendung "This Week With David Brinkley" erklärte Cheney, Atomwaffen seien für Europa wichtig, weil "sie gegen die konventionellen und nicht gegen die nuklearen Fähigkeiten der Sowjets gerichtet sind. Solange das Ungleichgewicht fortbesteht, benötigen wir diese Atomwaffen." Ein ehemaliger Rüstungskontrollberater der Reagan-Administration erklärte, seiner Ansicht nach könne keine Bundesregierung der Modernisierung der veralteten Lance-Rakete oder Verhandlungen mit den Sowjets über SNF irgendwelcher Art zustimmen. In dem gemeinsamen Interview mit Cheney erklärte Botschafter Paul Nitze, "Dieses Thema ist geeignet, die Bundesrepublik und die NATO in zwei Lager zu spalten." Er verwies auf die bereits von Bundeskanzler Kohl abgegebene Erklärung, er wolle durch Verhandlungen nicht alle SNF abschaffen - eine Meinung, die seiner Ansicht nach von der Mehrheit der Bundesbürger geteilt wird. Nitze zufolge sollten die beiden Bündnisse gleiche Obergrenzen für SNF anstreben. "Ich bin nicht sicher, ob die Sowjets dem zustimmen werden, aber wir sollten es zumindest versuchen", drängte er. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, wurde in derselben Sendung wie Nitze interviewt und erklärte, die Beseitigung aller SNF "ist inakzeptabel." Dies sollte vielmehr durch "Mandatsgespräche" als durch Verhandlungen über SNF vermieden werden. "Damit erhält man eine Feuerpause zwischen den Mandatsgesprächen und den SNF-Verhandlungen an sich", fügte er hinzu. Er erklärte, er hege "gewisse Sympathie" für die von der Bush-Administration vertretene Ansicht, einmal begonnene SNF-Gespräche "lösen einen Erdrutsch aus und am Ende haben wir eine dritte Null-Lösung (die Beseitigung aller landgestützten Atomwaffen) und diese Gespräche werden am Ende weit über die konventionellen Abrüstungsgepräche hinausgehen. Für die Vereinigten Staaten wäre das die schlechteste aller möglichen Lösungen." Keine Veränderung bei der Politik der Vereinigten Staaten zur Truppenpräsenz in Europa Der Widerstand der NATO-Mitgliedstaaten gegen die Modernisierug von SNF hat die Diskussionen im amerikanischen Kongreß über einen möglichen Truppenabzug aus Europa angeheizt, das Weiße Haus hat jedoch betont, die Regierung halte an der bisherigen Politik fest. Die SNF sind "Bestandteil der flexiblen Reaktion und Teil der Strategie, die hinter unserer Truppenpräsenz in Europa steht", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses am 9. Mai 1989. "Im Augenblick besteht keinerlei Absicht zu einem Kurswechsel in dieser Politik." Verteidigungsminister Cheney betonte am 7. Mai, "wir können uns keine Umstände vorsteilen, unter denen wir amerikanische Truppen in Westeuropa stationiert haben würden und nicht gleichzeitig einen beträchtlichen Anteil der aus atomaren Kurzstreckensystemen bestehenden Abschreckung aufrechterhalten würden. Das ist eine Tatsache." In einem Leserbrief in der Ausgabe der New York Times vom 10. Mai 1989 erklärte der Verteidigungsminister, "Nachdem wir 40 Jahre lang - 3 - �zur Abschreckung eines Krieges beigetragen haben, beabsichtigen wir nicht, irgendetwas zu tun, das die NATO schwächen könnte. Wir haben die Absicht, unser weltweites Engagement aufrechtzuerhalten und sind dabei vom Konzept der Stärke und Wachsamkeit geleitet, das bisher gewährleistet hat, daß der Kalte Krieg kalt bleibt." die Aufmerksamkeit von den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) abzulenken. Er betonte, es bestünden größere Chancen als je zuvor, "um herauszufinden, ob wir ein Abkommen über konventionelle Rüstungen erzielen können". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, unterbreitete am 7. Mai jedoch den Vorschlag, die Vereinigten Staaten könnten "zwar nicht in diesem Jahr, aber in den kommenden Jahren" ihre Truppen aus der Bundesrepublik abziehen, wenn sie sich weigern würde, der Stationierung von SNF auf ihrem Gebiet zuzustimmen. "Wenn der Wunsch nach einer dritten Null-Lösung - der Beseitigung aller Atomwaffen besteht, dann rückt das Thema "keine Atomwaffen, keine Truppen" wieder in den Vordergrund", erklärte er. Reduzierungen im strategischen Bereich bleiben P~riorität~~bei der Rüstungskontrolle Lehman will konventionelle Rüstungsgespräche_ voranbringen Am 10. Mai 1989 erteilte der Auswärtige Ausschuß des Senats seine Zustimmung zur Nominierung von Botschafter Ronald Lehman als designiertem Direktor der amerikanischen RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA). Die Bestätigung durch den Senat steht noch aus. In seiner Anhörung vor dem Senat erklärte Lehman am 5. Mai, die Verhandlungen über strategische und konventionelle Rüstungen stünden für ihn nach seiner Bestätigung durch den Senat an erster Stelle. Auf die Frage, ob ein START-Vertrag seiner Ansicht nach noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden könnte, erklärte Lehman, angesichts der Verifizierungsprobleme reiche die Zeit bis Ende des Jahres 1989 wohl nicht aus, um ein Abkommen zu erzielen. Lehman erklärte ferner, sollte sich die NATO mehr mit Kurzstreckensystemen befassen, liefe sie Gefahr, Der neue ChefUnterhändler für Kern- und Weltraumwaffen erklärte am 5. Mai vor dem Senat, dem Abschluß eines START-Vertrages, komme "in der Rüstungskontrolle erste Priorität" zu. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Botschafter Richard Burt dies als vordringlichen Punkt, da die Sowjetunion "das einzige Land der Welt ist, das über die Kapazitäten verfügt, um dieses Land, seine Menschen und seine Werte zu zerstören". Bei der Anhörung vor dem Senat warnte Burt - der Außenminister Baker zu seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse am 10. und 11. Mai nach Moskau begleitet hatte, um einen Termin zur Wiederaufnahme der Gespräche im Juni auszuhandeln - davor, daß die Lösung der schwierigsten Fragen bei START noch bevorstünde, wie etwa mobile Raketen, Verifizierung und die Verfahrensweisen bei den luft- und seegestützten Marschflugkörpern. Burt bestand darauf, daß Bestrebungen zum Abschluß eines START-Vertrages ohne Einbeziehung von Einschränkungen der Strategischen Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (SDI) erfolgen müssen. Ein solcher Vertrag "muß unsere Optionen zur Entwicklung und Stationierung einer strategischen Verteidigung schützen". Der Ausschuß vertagte am 10. Mai die Abstimmung über Burts Nominierung auf Wunsch des Abgeordneten des republikanischen Abgeordneten Jesse Helms. - 4 - �"Grundsätzliche" Unterstützung von Sanktionen bei chemischen Waffen Der Abteilungsleiter für militärpolitische Angelegenheiten im Außenministerium, H. Allen Holmes, erklärte am 4. Mai gegenüber dem Kongreß, die Bush-Administration sei "grundsätzlich" bereit, gesetzliche Sanktionen gegen Länder zu unterstützen, die chemische Waffen einsetzen oder ihrer Weiterverbreitung Vorschub leisten. Er bestand jedoch darauf, daß jeder neue Gesetzentwurf "der Exekutive vorgelegt werden muß und es keine automatische Reaktion oder rückwirkende Anwendung" geben dürfe. Holmes erklärte, die Vereinigten Staaten ermutigten ihre Verbündeten "zur Verstärkung der Exportkontrollen" und hätten auf diplomatischem Wege versucht, Libyen vom Erwerb der Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen abzuhalten. "Obwohl wir nicht für uns in Anspruch nehmen können, den Handel mit Material und Technologie für chemische Waffen unterbunden zu haben, haben wir es einzelnen Ländern doch erheblich erschwert, die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen zu beschaffen oder zu erweitern", erklärte Holmes. Holmes verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten in Genf weiterhin um die Aushandlung eines weltweiten Verbots chemischer Waffen bestrebt sein werden. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 17. Mai 1989 20 STREITFRAGE "KALTE KERNFUSION" - Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten - WASHINGTON - (AD) - Forscher in aller Welt sind dabei, die Experimente der Chemiker Stanley Pons (Universität Utah, USA) und Martin Fleischmann (Universität Southampton, England) auf der Basis der bisher erhaltenen Informationen zu wiederholen. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich, offenbar auch die Meßmethoden und Meßgeräte. Der Schlußfolgerung der beiden als Elektrochemiker durchaus respektierten Wissenschaftler, mit einem Palladiumstab als Kathode und einer um diesen plazierten Platinspirale als Anode in einem Gefäß mit schwerem Wasser bei Raumtemperatur, ohne zusätzlichen Druck und nur mit Strom aus einer Autobatterie, eine kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion unter Energiegewinn erzielt zu haben, begegnet die Mehrheit der Experten mit wachsender Skepsis. Pons und Fleischmann erläuterten ihre Beobachtung des vierfachen Energiegewinns (in Form von Wärme) mit einer durch elektrochemische Vorgänge vorbereiteten, dann im Kristallgitter des Palladiumstabes zustandegekommenen Verschmelzung von Deuteronen, d.h. von Kernen des schweren Wasserstoffs Deuterium. Wassermoleküle werden unter Stromeinwirkung zersetzt und in Sauerstoff- und Wasserstoffionen aufgespalten. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um lechtes Wasser (H2O) oder schweres Wasser (D2O) handelt. Die elektrisch positiven Ionen - im ersten Fall Protonen (Kerne des normalen Wasserstoffs H), im zweiten Fall Deuteronen (Kerne des schweren Wasserstoffs D, bestehend aus einem Proton und einem Neutron) - wandern zum elektrisch nega- United States Information Service Embassy of the United States of America tiven Pol, der Kathode. Das Halbedelmetall Palladium ist für Wasserstoff besonders stark aufnahmefähig. Die beiden Chemiker vermuten, daß die bei Stromfluß in das PalladiumKristallgitter einsickernden Deuteronen nach gewisser Zeit so dicht darin "gepackt" sind, daß die gegenseitige Abstoßung der Teilchen gleicher elektrischer Ladung überwunden wird und es zur Kernverschmelzungen kommt. Dabei wird Energie frei - aber nach Meinung der Nuk!earphysiker geht die Rechnung mit den von Pons und Fleischmann ermittelten Umsetzungsdaten nicht auf. Ein sehr wichtiger und bekannter Faktor fehle - nämlich Gammastrahlung oder ein dichter Strom freigesetzter Neutronen. Vor einem Ausschuß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 des ameri- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanischen Kongresses bezeichnete Fleischmann am 26. April 1989 das Experiment, über das er und Pons am 23. März auf einer Pressekonferenz in Salt Lake City zum ersten Mal berichtet hatten, als eine Form von Fusion, die der Wissenschaft zuvor unbekannt gewesen sei. Sein Kollege und er hätten jahrelang mit bestimmten Materialien und chemischen Reaktionen im elektrischen Feld experimentiert. Was sie jetzt erreicht hätten, sei "kein Schuß ins Blaue" gewesen, sondern basiere auf logischen Überlegungen zu der Fragestellung, was unter gegebenen Bedingungen geschehen werde. "Natürlich müssen jetzt die theoretischen Überlegungen und Hypothesen verbessert werden ... und diese Forschung ist eindeutig Sache der ganzen wissenschaftlichen Welt", sagte Fleischmann. Angesichts des wachsenden weltweiten Interesses an "kalter Kernverschmelzung" wies das amerikanische Energieministerium ungeachtet der gegenwärtigen Unklarheiten seine nationalen Laboratorien an, Forschungen zu verstärken, die zum Verständnis des Phänomens führen könnten. Energieminister James D. Watkins möchte alle Möglichkeiten sondiert wissen, die vielleicht zur Erschließung einer neuen Energiequelle führen könnten. Er verwies jedoch darauf, daß der Prozeß, der bei den Experimenten zu der berichteten Freisetzung von Wärme geführt habe, bisher nicht bekannt sei - ob es sich nun um einen nuklearen, chemischen, mechanischen oder anderen Vorgang gehandelt habe. Das Parlament des amerikanischen Bundesstaates Utah bewilligte inzwischen fünf Millionen Dollar zur Durchführung weiterer Experimente. (Bisher waren von den beiden Wissenschaftlern ca. 100 000 Dollar dafür aufgewandt worden.) Unter der Leitung von James Fletcher, der kürzlich als Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zurücktrat, sollen die Studien für das Projekt von Utah aufgeteilt und die Gelder an Universitäten und Privatunternehmen vergeben werden. Kernfusion ist der Prozeß im Innern der Sterne, also auch in unserer Sonne, bei dem mehr Energie freigesetzt als verbraucht wird. Er wird, ließe er sich technisch nutzen, als ideal angesehen, weil dabei relativ wenig radioaktiver Abfall entsteht. Und der Brennstoff, schweres Wasser, wäre in großen Mengen billig aus Meerwasser zu gewinnen. Im nicht kontrollierten Ablauf besitzt der Prozeß ein ungeheures Zerstörungspotential (z.B. Wasserstoffbombe). Seit Mitte der fünfziger Jahre beraühen sich Forscher in der ganzen Welt darum, eine kontrollierte, sich selbst erhaltende Wasserstoff-Fusionsreaktion zustandezubringen. Dies aber war bisher nur bei sehr hohen Temperaturen mit mehreren Millionen Grad für sehr kurze Zeit möglich, und reichte nicht aus, um wenigstens bis zum "break-even point", d.h. zum Gleichgewicht zwischen Energieverbrauch und Energiegewinn, zu gelangen. In letzter Zeit konzentrierten sich in den USA viele Hoffnungen auf die mit Magnetkräften arbeitende "Compact Ignition Tokamak"-Maschine, die an der Universität Princeton errichtet werden soll, und auf die "Nova"-Maschine am Lawrence Livermore National Laboratory, wo mit enorm hoher Laser-Energie Deuterium in winzigen Kügelchen zum Verschmelzen gebracht wird. Die Experimente von Pons und Fleischmann wurden inzwischen in zahlreichen Instituten der Vereinigten Staaten sowie von Wissenschaftlern in Italien, in der Sowjetunion, in Ungarn, Indien, Brasilien und in der Bundesrepublik Deutschland teilweise oder ganz nachvollzogen. Aber nur ganz selten fand man ähnliche Ergebnisse, die dann häufig nicht wiederholbar waren. Die meisten amerikanischen und europäischen Forschergruppen sind nicht überzeugt, daß es sich bei dem in Utah beobachteten Phänomen um Kernfusion handelte. Pons und Fleischmann berufen sich jedoch darauf, nicht nur die Freisetzung von Wärme, sondern auch von Neutronen sowie die Bildung von Tritium v i * �und Helium festgestellt zu haben also von erwarteten Nebenprodukten der Kernverschmelzungsreaktionen. Auch sei der "break-even point" überwunden worden. Die Reaktion habe mehr Energie erbracht als verbraucht. Pons und Fleischmann erklärten ferner, nach dem von ihnen angewandten Prinzip könnten Großanlagen zur Erzeugung von Wärme und Strom gebaut werden. Das würde bedeuten, daß saubere, billige Energie praktisch unbegrenzt verfügbar wäre. Ein einziges Gramm Deuterium setze so viel Energie frei wie in ca. 9500 Litern Benzin enthalten sei. Allerdings müsse, so Fleischmann, zum Verständnis der Vorgänge weiter an den wissenschaftlichen Grundlagen gearbeitet und außerdem der Wert des Verfahrens für die Energieökonomie gründlich untersucht werden. Eine Forschergruppe an der Stanford-Universität (Kalifornien) unter Leitung von Prof Robert A. Huggins (Werkstoffwissenschaftler) berichtete am 18. April, den Fusionstest erstmals in einem Experiment mit exakten Kontrollbedingungen durchgeführt zu haben. Man habe zwei Versuchsreihen nebeneinander laufen lassen, wobei einige Palladium-Platin-Zellen mit schwerem Wasser, andere mit normalem (leichtem) Wasser gefüllt waren. Ergebnis: Die Schwerwasser-Version erbrachte 50 Prozent mehr Wärmeenergie, als verbraucht wurde, die Leichtwasser-Version brachte dagegen keinen Wärmeüberschuß. Dies wurde als Anzeichen für eine nukleare, nicht für eine chemische Reaktion verstanden, da alle denkbaren chemischen Reaktionen in Verbindung mit leichtem Wasser genauso ablaufen müßten wie mit schwerem Wasser. George Chapline, Physiker am Lawrence Livermore National Laboratory, meinte dazu jedoch, das Experiment der Stanford-Gruppe beweise "nicht zwangsläufig", daß die Wärmeentwicklung auf nukleare Reaktionen zurückzuführen sei. giert, ebenfalls Neutronen aus einer "kalten Kernfusion" im Labor beobachtet zu haben. Ihren ersten Angaben hätten Meßfehler zugrundegelegen, sagten beispielsweise Forscher am Georgia Institute of Technology. Professor Ronald Ballinger vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge berichtete dem Kongreßausschuß, daß seines Wissens keine Forschergruppe - vielleicht mit Ausnahme der Stanford-Universität die experimentellen Ergebnisse, die an der Universität Utah erzielt wurden, habe nachvollziehen können. Am MIT sei bisher keines der Ergebnisse bestätigt worden "ungeachtet der Tatsache, daß wir ... sehr viel genauere und empfindlichere Strahlenmeßmethoden anwenden als die Universität Utah". Ihm und den anderen Gruppen fehlten ohnehin genügend wissenschaftliche Details der Utah-Versuche, die garantieren, "daß wir die Experimente tatsächlich genauso durchführen". Fleischmann bezeichnete es als Zeitvergeudung anderer Forschergruppen, nach großen Mengen von Neutronen und anderen herkömmlichen Begleitproduktion einer Kernfusion zu suchen. Vielmehr sei man an der Universität Utah auf eine bislang unbekannte Art von Kernfusion gestoßen, die als ungewöhnliches Nebenprodukt Helium-4 freisetze, dazu sehr viel Wärme und einige andere Produkte. Forscher aus anderer Institutionen haben inzwischen Aussagen korri- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen"<br /><em>Rede von Präsident Bush in Texas</em><br /><br />Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwächer zu bezeichnen<br /><em>Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Streitfrage "Kalte Kernfusion"<br /><em>Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6252476f91388a9887c3be15878b918.pdf a29b2d074a7c437361aa7cc7500500e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "*" Ä< 24. Mai 1989 21 I N H A L T DOKUMENTATION Bush: Vereinigte Staaten begrüßen Entstehung eines Vereinten Europas - Rede an der Boston University - Bush "wäre erfreut" über ein wiedervereinigtes Deutschland - Interview des Präsidenten mit der Washington Times - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - COCOM und der Ost-West-Dialog - Von Botschafter Allan Wendt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltschäden aus dem Weltraum kartiert - Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig - Satellitenbrücke für medizinische Problemfälle - USA richten Direktverbindung nach Armenien ein - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America F'ostfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \os Dokumentation ^ 21 24. Mai 1989 BUSH: VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN ENTSTEHUNG EINES VEREINTEN EUROPAS - Rede an der Boston Unlverslty - BOSTON - (AD) - In Gegenwart des französischen Präsidenten Mitterrand hat Präsident Bush am 21. Mai 1989 im Rahmen einer Abschlußfeier an der Boston University erklärt, die Vereinigten Staaten begrüßten "die Entstehung Europas als Partner bei der Führung der Welt" und seien bereit, gemeinsam "neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen zu politischen und globalen Problemen" zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Als Absolventen der Boston University nehmen Sie das Diplom einer großen Institution und noch etwas mehr mit sich - das Wissen um die Vergangenheit und Verantwortung für die Zukunft. Schauen Sie sich unsere Welt an. Die Staaten unterliegen solch radikalen Veränderungen, daß sich das internationale System, wie sie es im nächsten Jahrhundert vorfinden werden, von dem heutigen so sehr unterscheiden wird, wie die heutige Welt von der Zeit Woodrow Wilsons. Wie werden sich die Vereinigten Staaten auf die vor ihnen liegenden Herausforderungen vorbereiten? Gerade im Hinblick auf Ihre Zukunft und nach Diskussionen und Bestandsaufnahmen richten wir unsere Außenpolitik darauf aus, diese Zeit außergewöhnlicher Veränderungen und United States Information Service Embassy of the United States of America Chancen zu bewältigen. Ich habe ausgeführt, wie diese Administration Reformen in Osteuropa fördern wird und wie wir mit unseren Freunden in Lateinamerika zusammenarbeiten werden. In Texas habe ich zu einer anderen Gruppe von Universitätsabsolventen über unsere neue Haltung zur Sowjetunion gesprochen, die über eine Politik der Eindämmung hinausgeht, um zu versuchen, die Sowjets in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren und ihnen zu helfen, die Früchte internationaler Zusammenarbeit zu ernten. Heute möchte ich mich jedoch der Zukunft Europas widmen, jener Mutter der Nationen und Ideen, die so sehr ein Bestandteil Amerikas ist. Es ist diesem Anlaß angemessen, daß ich dieses Forum mit einem besonderen Freund Amerikas teile - Präsident Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mitterrand, Sie stehen beim amerikanischen Volk in besonderem Ansehen. Ich erinnere mich gut an unser Treffen in Yorktown im Jahr 1981 aus Anlaß des 200. Jahrestages des ersten französisch-amerikanischen Kampfs für die Freiheit. Schon bald werde ich in Paris mit Ihnen zusammenkommen, um den 200. Jahrestag des französischen Kampfs für Freiheit und Gleichheit zu begehen. Dies ist nur ein Beispiel für das besondere Band zwischen unseren beiden Kontinenten. Sehen Sie sich nur diese Stadt an. Von der alten Old North Church bis zu Paul Reveres Heim im Herzen des italienisch geprägten Nordteils der Stadt und unseren berühmten, gesangserfüllten irischen Kneipen - die alte und die neue Welt sind in Boston untrennbar miteinander verbunden. Aber wenn wir auf die Tradition der alten Welt zurückschauen, müssen wir auch den Blick nach vorn auf das neue Europa richten. Historische Veränderungen werden Ihren Werdegang und ihr Leben prägen. Die sich in Westeuropa vollziehenden Veränderungen sind weniger dramatisch als diejenigen, die im Osten stattfinden, aber sie sind deshalb nicht weniger grundlegend. Die Nachkriegsordnung, die im Jahr 1945 ihren Ausgangspunkt hatte, erhält einen völlig neuen Charakter. Zwar bleiben gewisse Grundzüge bestehen, da unser Bündnis mit Westeuropa von jenen zynischen Mächteallianzen der Vergangenheit gänzlich verschieden ist. Es gründet sich auf weit mehr als die Wahrnehmung eines gemeinsamen Gegners. Es gründet sich auf Bande der Kultur, Blutsverwandtschaft und gemeinsamer Werte. Während wir den Blick auf das 21. Jahrhundert richten, sollten Amerikaner und Europäer sich gemeinsam der Worte von Raymond Aron erinnern, der das Bündnis als "moralische und geistige Gemeinschaft" bezeichnete. Unsere Ideale entsprechen denen der amerikanischen Bill of Rights und der französischen Erklärung der Menschenrechte. Und gerade weil die Ideale dieser Gemeinschaft einen solch universellen Charakter besitzen, befindet sich die Welt heute im Umbruch. Ein neues Jahrhundert bietet heute die Aussicht auf ein vereintes Europa. Wie Sie wissen, befinden sich die Staaten Westeuropas bereits auf dem Weg zu verstärkter wirtschaftlicher Integration mit dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 1992 einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben häufig erklärt, sie strebten nach der Überwindung alter Feindschaften, einer Integration Europas. Gleichzeitig hatten einige Amerikaner ein historisch zwiespältiges Verhältnis gegenüber einem geeinteren Europa. Zu dieser Ambivalenz gesellte sich Besorgnis im Hinblick auf die Aussicht des europäischen Binnenmarkts im Jahr 1992. Aber was andere auch immer denken mögen, diese Administration ist sich einig. Unserer Überzeugung zufolge bedeutet ein starkes, vereintes Europa ein starkes Amerika. Das Bruttoinlandsprodukt Westeuropas ist etwa ebenso hoch wie das unsere, und seine Bevölkerungszahl übertrifft die unserige. Auf vielen Gebieten nimmt die europäische Wissenschaft weltweit eine führende Stellung ein, Bildungs- und Ausbildungsniveau der europäischen Arbeitnehmer sind sehr hoch. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entstehung Europas als Partner bei der Führung der Welt. Wir sind bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen zu politischen und globalen Problemen zu entwickeln, von der Stärkung der demokratischen Kräfte in der Dritten Welt bis zur Bewältigung regionaler Spannungen und Überwindung der Teilung Europas. Ein wiederaufstrebendes Westeuropa besitzt wirtschaftliche Magnetkraft und zieht Osteuropa enger zur Gemeinschaft freier Nationen hin. Eine reifere Partnerschaft mit Westeuropa wird neue Herausforderungen an uns stellen. Sicherlich wird es zu Auseinandersetzungen und Kon- - 2 - �troversen über wirtschaftliche Fragen kommen. Die Vereinigten Staaten werden selbstverständlich ihre Wirtschaftsinteressen verteidigen. Es ist jedoch wichtig, Gegner von Verbündeten und Verbündete von Gegnern zu unterscheiden. Welch eine Tragödie - wie absurd - wäre es, wenn künftige Historiker den Zerfall des Bündnisses auf Streitigkeiten über Hormone in Rindfleisch und Kriege über Teigwaren zurückführen würden. Wir müssen uns alle energisch dafür einsetzen, daß das Europa des Jahres 1992 die niedrigeren Schranken der modernen Weltwirtschaft annehmen wird und nicht die hohen Wälle und Wassergräben des mittelalterlichen Handels. Letztlich beruhen unsere Hoffnungen für die Zukunft jedoch auf der Bewahrung des Friedens in Europa. Vor 42 Jahren hielt Außenminister George Marshall auf der anderen Seite des Charles River bei einer Abschlußfeier eine Ansprache, in der er einen Plan für den Wiederaufbau Europas erläuterte. Westeuropa hat darauf heldenhaft reagiert und später zusammen mit uns eine Partnerschaft zur gerne insaqmen Verteidigung begründet einen Schild, den wir als NATO bezeichnen. Dieses Bündnis ist stets von einer angeregten Debatte über den besten Weg zur Erlangung friedlichen Wandels geleitet worden. Die tiefere Wahrheit besteht jedoch darin, daß das Bündnis einen historischen Frieden erzielt hat, weil es gemeinsam ein grundsätzliches Ziel verfolgt. Hinder dem Schild der NATO hat Europa bis heute 40 Jahre ohne Konflikt erlebt, die längste Friedensperiode, die dieser Kontinent je gekannt hat. Hinter diesem Schild sind die Staaten Westeuropas von Not zu Wohlstand aufgestiegen - all das aufgrund der Stärke und Entschlossenheit freier Völker. Da Westeuropa sich nunmehr zusammenschließt, erkennen wir, daß neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden müssen. Wir begrüßen die sich herauskristallisierende Verteidigungszusammenarbeit in der neu belebten Westeuropäischen Union, deren Mitglieder mit uns bei der Offenhal- tung der Seewege im Persischen Golf zusammengearbeitet haben. Wir begrüßen die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Wir begrüßen britische und französische Programme zur Modernisierung ihrer Abschreckungsfähigkeit und ihre Schritte zu mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich. Es ist nur billig und recht, daß die Europäer ihre Verteidigungszusammenarbeit zunehmend als Investititon in eine sichere Zukunft betrachten. Wir jedoch haben ein wichtiges Anliegen anderer Natur im Auge - eine wachsende Selbstgefälligkeit im gesamten Westen. Sicherlich kann kaum erwartet werden, daß Ihre Generation die Ängste der Vergangenheit teilt. Nach einer solch langen Friedensperiode ist es schwer vorstellbar, daß es auch anders sein könnte. Unsere Erwartungen in dieser sich rasch verändernden Welt können jedoch nicht so weit vorauseilen, daß wir vergessen, was auf dem Spiel steht. Eine gewisse Ironie ist nicht von der Hand zu weisen. Während die Grundlagen der kommunistischen Gesellschaften von einem ideologischen Erdbeben erschüttert werden, wird der Westen durch die Erscheinung der Selbstgefälligkeit auf die Probe gestellt. Wir dürfen niemals vergessen, daß zweimal in diesem Jahrhundert amerikanisches Blut in Konflikten vergossen wurde, die ihren Ursprung in Europa hatten. Wir teilen den leidenschaftlichen Wunsch der Europäer, den Krieg für immer in das Reich ferner Erinnerungen zu verbannen. Gerade deshalb ist das atlantische Bündnis ein solch zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik. Aus diesem Grund bleiben die Vereinigten Staaten dem Bündnis und der Strategie verpflichtet, die Europa die Freiheit bewahrt hat. Wir dürfen niemals vergessen, daß die Erhaltung des Friedens in Europa gleichbedeutend mit der Erhaltung des Friedens für die Vereinigten Staaten ist. Die NATO-Politik der flexiblen Reaktion erhält die Ankoppelung der - 3 - �Vereinigten Staaten an Europa aufrecht und läßt jeden möglichen Angreifer wissen, daß wir die Machtmittel einsetzen werden, die für die Abwehr seines Angriffs und die Vereitelung seiner Pläne angemessen sind. Unser in Europa stationiertes, auf modernem Stand gehaltenes Abschrekkungspotential im Kurzstreckenbereich demonstriert, daß die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit Westeuropa verbunden sind und daß ein Angreifer niemals darauf setzen kann, daß er seine Kräfte nur mit unseren konventionellen Streitkräften messen würde. Obwohl zur Zeit große Hoffnungen auf einen friedlicheren Kontinent bestehen, lehrt die Geschichte dieses Jahrhunderts Amerikaner und Europäer, ihre Bereitschaft aufrechtzuerhalten. Während wir einen anhaltenden Frieden anstreben, begrüße ich die von Herrn Gorbatschow eingeleiteten Schritte. Wenn die Sowjets solide und konstruktive Friedenspläne vorlegen, sollten wir das Verdienst demjenigen zubilligen, der es verdient. Wir erleben tiefgreifende Veränderungen in der Sowjetunion, die eine Chance auf dauerhafte Verankerung enthalten. Gleichzeitig sind wir in einem Zeitalter außergewöhnlicher Veränderungen dazu verpflichtet, Optimismus durch Besonnenheit zu mildern. So hat zum Beispiel der sowjetische Außenminister in der vergangenen Woche die Welt davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verpflichtung seines Landes zur Zerstörung der SS-23-Raketen gemäß INF-Vertrag möglicherweise nicht eingehalten wird. Die Sowjets sind sich sicherlich über das Resultat einer Nichteinhaltung dieses feierlichen Vertrags im klaren. Möglicherweise bestand ihr Ziel in der Spaltung des Westens bei anderen Fragen. Unabhängig davon ist klar, daß das sowjetische "neue Denken" das alte noch nicht völlig überwunden hat. in der Sowjetunion dramatische Veränderungen vollziehen, obwohl diese noch nicht vollständig zum Tragen kommen. Der Warschauer Pakt erhält gegenüber dem atlantischen Bündnis bei den Kurzstreckensystemen und Abschußvorrichtungen für Nuklearwaffen eine Überlegenheit von nahezu 12 zu 1 und bei den Kampfpanzern von über 2 zu 1 aufrecht. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten Land- und Luftstreitkräfte in Europa stationieren solange diese erwünscht und benötigt werden, um den Frieden in Europa zu bewahren. Gleichzeitig wird meine Administration Verhandlungen über ein weniger militarisiertes Europa mit einem sicheren konventionellen Gleichgewicht auf niederigerem Niveau hohe und andauernde Priorität beimessen. Unser höchstes Ziel ist ein Frieden, der sich auf gemeinsamen Optimismus und nicht auf bewaffnete Lager gründet. Im Jahr 1992 begehen wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt. Wir feiern dann also fünf Jahrhunderte, nichts weniger als unsere Zivilisation an sich - die amerikanische Bill of Rights und die französische Erklärung der Menschenrechte, die alte und ungeschriebene Verfassung Großbritanniens und die demokratische Vision von Konrad Adenauer und Aleide de Gasperi. Und bei all unseren Feiern erinnern wir uns einer Tatsache - dies ist wahrhaftig eine moralische und geistige Gemeinschaft. Sie ist unser Erbe. Laßt sie uns schützen. Laßt sie uns fördern. Laßt sie uns für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen von Amerikanern und Europäern bewahren. Ich glaube an einen überlegten, stufenweisen Ansatz in den Ost-WestBeziehungen, weil sich wiederholende Anzeichen darauf hindeuten, daß sich - 4 - * * * * * �AMERIKA DIENST VL 7 "** Dokumentation Ä< 24. Mai 1989 21 BUSH "WÄRE ERFREUT" ÜBER EIN WIEDERVEREINIGTES DEUTSCHLAND - Interview des Präsidenten mit der Washington Times - WASHINGTON - (AD) - In einem Exklusivinterview mit dem Chefredakteur der Washington Times, Arnaud Borchgrave, erklärte Präsident Bush am 15. Mai 1989, die Wiedervereinigung Deutschlands sei nur "auf einer angemessenen Grundlage" möglich. Bush bekundete ferner Zweifel über ihre baldige Verwirklichung, da die DDR hinter dem Gedankengut Moskaus und Bonns weit hinterherhinke. An dem Interview nahmen auch der Stabschef im Weißen Haus, John Sununu, und der Nationale Sicherheitsberater, Brent Scowcroft, teil. Zur Frage, ob westliche Nationen die Sowjetunion in das Weltwirtschaftssystem integrieren sollten, wie er es in seiner Rede der vergangenen Woche gefordert hatte, erklärte Bush: "Wenn ich die Unterstützung aller westlichen Länder auflistete, würden die meisten dieser Zielsetzung zustimmen." Der Präsident erklärt ferner, bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Gorbatschow im Laufe des Jahres werde er mögliche Erleichterungen sowjetischer Belastungen in Osteuropa zur Sprache bringen und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen das Interview in Auszügen: Frage: Wenn die Politik wir des United States Information Service Embassy of the United States of America Containments bei der Sowjetunion erfolgreich war und - wie Sie es vergangenen Freitag formulierten - der größte Kampf zwischen Freiheit und Diktatur seit dem Zweiten Weltkrieg ausgefochten ist: Welche Vorstellungen haben Sie dann genau für Europa? Wird es ein Kontinent sein, auf dem die Länder Osteuropas frei, aber neutral wie Finnland sind. Deutschland schrittweise wiedervereinigt wird und es keine rivalisierenden militärischen Blöcke mehr gibt? Antwort: In meiner Rede habe ich über kurzfristigere Vorstellungen gesprochen und erklärt, daß Schranken abgebaut, die Berliner Mauer niedergerissen, ein freierer Handel zwischen Ost und West stattfinden und sicherlich Freizügigkeit hervorge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bracht werden soll. Und natürlich wünsche Ich mir eine Fortsetzung der Demokratisierungstendenzen, wobei ich dem Begriff Demokratisierung noch "Freiheit" hinzufügen möchte. Und ich denke, wir beobachten in Polen heute faszinierende Schritte, die noch vor zehn - und auch vor fünf Jahren nicht möglich gewesen wären. Und dieselben Tendenzen können wir in Ungarn insbesondere in der Wirtschaft wahrnehmen. Und wer weiß, wann der Rest Osteuropas diesem Beispiel folgt und es ebenso weit - und möglicherweise weiter - bringt. Wenn man also Vorstellungen haben oder erträumen sollte, was man gerne sähe, wären das sicher mehr Freiheit und mehr Demokratie. Wie ich in meiner Rede erklärte, sollte die Ära Breschnew vorüber sein und die Breschnew-Doktrin aufgegeben werden. Wir sollten darüber hinaus die demokratischen Hoffnungen der Menschen, wo immer sie auch leben mögen, erfüllen. Das ist einer der Gründe, warum ich Perestrojka und Glasnost Erfolg wünsche. Frage: Aber wäre dies nicht auch eine einmalige Gelegenheit für eigenes neues Denken, Herr Präsident? Zum Beispiel über einen Plan, mit dem die deutsche Frage gelöst und der Klotz Osteuropa vom Bein Moskaus entfernt werden könnte? Würde man damit nicht Gorbatschows Ton treffen, wenn auch nicht unbedingt den seines Nachfolgers? Warum verpflichten wir nicht die gegenwärtige Führungsspitze auf ein neues geopolitisches Konzept, das Gorbatschows Nachfolger nicht aufgeben könnte? Antwort: Ich denke, genau das versuchen wir zu tun. Wie ich in meiner Rede in Hamtramck erklärte habe, haben wir Polen - und nicht nur Polen, sondern auch anderen Ländern ein starkes Signal gegeben, daß wir zum Entgegenkommen bereit sind, wenn Veränderungen erfolgen. Eine differenzierte Politik ist meiner Ansicht nach eine sehr wertvolle Politik und auch eine viel bessere Möglichkeit, die Erfüllung umfassenderer Vorstellungen, wie etwa Demokratisierung und Freiheit aller Völker und Länder, zu ermutigen. Ich denke also, daß hier bereits Tendenzen im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bestehen, wir aber schrittweise vorgehen. Frage: Sie haben die Aufgabe der Breschnew-Doktrin erwähnt, Herr Präsident, die ungarische Führungsspitze erklärt demgegenüber, sie sei bereits tot und begraben. Wir beobachten unter anderem, daß die Gewerkschaft Solidarität wieder zugelassen wird und nichtkommunistische Vereinigungen in Ungarn neue Grundregeln für Wahlen diskutieren... Wie viele Feuerproben müssen noch bestanden werden? Antwort: Sie müssen noch die Probe bestehen, ob sie diese Freiheiten weiterhin zulassen können. Ich begrüße die Tatsache, daß in Polen keine Intervention stattgefunden hat, aber Polen macht gerade seine ersten Schritte auf dem Weg zur Demokratie. Und deshalb würde ich alle Fälle einzeln betrachten und diejenigen ermutigen, die am wenigsten Macht haben, damit sie vorankommen... Ich freue mich, daß Gorbatschow offensichtlich mehr Selbstbestimmung oder zumindest mehr Neuerungen in diesen Ländern zuläßt. Es wird Besorgnis darüber laut, daß es einen Punkt geben könnte, den zu überschreiten er nicht bereit ist, und aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Ansatz gegenüber Gorbatschow einigermaßen vorsichtig sein. Als zum Beispiel kürzlich Außenminister Schewardnadse über eine mögliche Aufstockung der Mittelstrekkenwaffen sprach, die unserer Ansicht nach eindeutig eine Verletzung des INF-Vertrages darstellen würden, habe ich mir gesagt: Sie mögen mit ihrer Vorsicht beim weiteren Vorgehen Recht haben. Das war meiner Ansicht nach aber kein gutes Zeichen. Es gäbe �bessere Zeichen. Aber das hält mich nicht von dem ab, was ich für den richtigen Weg halte. Ich blicke, wenn auch mit einer gewissen Vorsicht, nach vorn. Frage: Sind Sie nicht der Ansicht, beim Gipfel mit Gorbatschow könnte ein Plan diskutiert werden, mit dessen Hilfe seine Belastungen in Osteuropa erleichtert und die Sowjetunion gleichzeitig ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen versichert werden könnte? Antwort: Das könnte zwar sein, aber meiner Ansicht nach müssen wir bereit sein, eine Reihe regionaler Probleme zu besprechen. Aus den uns bekannten historischen Gründen will die Sowjetunion Osteuropa nicht als regionales Problem betrachten. Wenn wir den Weg wählten, wie wir eine Belastung verringern könnten, wäre das schon ein Unterschied zu harten Worten über eine Aufgabe ihrer Verbindungen im Warschauer Pakt. Frage: Um noch einmal auf die Finnlandisierung Osteuropas zurückzukommen: würden damit nicht die berechtigten Sicherheitsinteressen der Sowjets in Osteuropa bestätigt und gleichzeitig Osteuropa mehr Freiheiten eingeräumt? Antwort: Es würde für uns kein Problem darstellen, ihnen gegenüber ihre Sicherheitsinteressen zu bestätigen, aber meiner Ansicht nach sollte dies vorsichtig und schrittweise erfolgen. Außerdem wäre ich etwas vorsichtig, wie weit man dabei gehen möchte, wenn man unser anhaltendes Engagement für Freiheit, freie Wahlen, Pressefreiheit und andere grundsätzliche Verpflichtungen in Betracht zieht, das nach wie vor besteht und stark ist, was es auch bleiben soll. Meiner Meinung nach sollte man jedoch nicht so weit gehen, daß man einige dieser Länder zu leichtsinnigen Schritten ermutigt und dann Ergebnisse erzielt wie 1956 in Ungarn. Und so lassen wir Vernunft walten und wissen, was wir wollen: wir wollen soviel Freiheit und Demokratie wie nötig, und bei all dem bin ich sehr opt mistisch. Meiner Ansicht nach sind zahlreiche Punkte auf Schwachstellen im sowjetischen System selbst zurückzuführen, mit denen die Sowjetunion selbst genug zu tun hat. Frage: Was die Schwachstellen im sowjetischen System betrifft und wenn die von ihnen geäußerte Zielsetzung Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft und das Weltwirtschaftssystem heißt, so bedeutet dies einen konvertierbaren Rubel, GATT-Mitgliedschaft, ... Inwieweit obliegt den westlichen Ländern die Pflicht, dazu beizutragen? Antwort: Wenn ich die Unterstützung aller westlichen Länder auflistete, würden die meisten dieser Zielsetzung zustimmen. Aber wenn Sie mir die Frage stellen würden, ob meiner Ansicht nach der Rubel morgen oder in absehbarer Zukunft konvertierbar sein wird, würde ich das verneinen. Auf diese Frage könnte ich keine positive Antwort geben. Wäre eine konvertierbare Währung für eine Wiedereingliederung notwendig? Diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Und auch alle Teilnehmer am Weltwirtschaftssystem würden dies bejahen. Frage: In welchem Umfang sind Ihrer Ansicht nach die westlichen Länder zu einem Beitrag verpflichtet, um dies zu erreichen? Antwort: Ich würde mich freuen, wenn sie dies leisten könnten, aber sie sollten das mit offenen Augen tun. Meiner Ansicht nach bestehen wir zu Recht auf bestimmten Beschränkungen im Hochtechnologie-Handel mit der Sowjetunion oder bei Technologien, die unseren Vorsprung in einigen für die Verteidigung bedeutsamen Bereichen verringern könnten. Dieses Problem im Handel zusam- - 3 - �men mit dem Problem der Ermahnung zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Problem der Zusammenarbeit muß uns dazu veranlassen, den Sowjets die Notwendigkeit zur Behandlung regionaler Spannungen zu verdeutlichen. Zusammenarbeit kann dies leisten - in einem soliden, einigen Bündnis, zumindest im Hinblick auf Rüstungskontrolle. Frage: Wenn man die Hochtechnologie außer acht läßt, müssen die Sowjets nicht nur die Waren produzieren, die ihr Volk dringend benötigt, sondern auch eine Qualität herstellen, mit der sie auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben. Können Sie dies Ihrer Ansicht nach allein tun, oder muß man ihnen dabei Hilfestellung leisten? Antwort: Wenn die Sowjets jemals zu der Meinung gelangen würden, daß sie von uns keinen Erstschlag zu fürchten haben, könnten sie einen wesentlich größeren Teil ihres BSP der von Ihnen angesprochenen Produktion zuführen. Ich denke, wir haben die Verpflichtung, sie nicht nur durch einseitige RUstungsreduzierungen unsererseits, sondern durch Dialoge und gemeinsame diplomatische Anstrengungen davon zu überzeugen, daß sie aus dem Westen keinen Erstschlag zu fürchten haben. Bei den Sowjets können sich auch die jüngeren Leute noch lebhaft an Leningrad und Stalingrad und an den Krieg erinnern, der 20 Millionen Menschenleben forderte. Diese Erinnerung ist in ihren Streitkräften und bei ihren Menschen so lebendig, daß sie Mißtrauen zu den Absichten der Vereinigten Staaten hegen. Sie können sicher keinen einzigen Beweis für die Glaubwürdigkeit ihrer Furcht vor einem Erstschlag oder einem Angriff der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten anführen. Aber ich denke, sie hegen immer noch diese Befürchtungen. Und bei jedem Gespräch fällt der Satz: "Sie wissen nicht, was es heißt, 20 Millionen Menschenleben zu verlieren und eine Invasion des Landes zu erleben. Sie sind anders. Sie leben auf der anderen Seite der Welt." Und darauf antworte ich, daß wir anders sind, aber für unseren Glauben und unsere Überzeugung gekämpft haben. Ich möchte jedenfalls, daß wir unser Bestes tun, damit die Sowjets nicht diesen großen Prozentsatz ihres BSP für Waffen aufwenden. Frage: Mit unserer Weigerung, über Kurzstreckenraketen zu verhandeln, geben wir uns den Anschein, in der Materie der Atomwaffen verhaftet zu sein, die unsere westlichen Verbündeten zunehmend als Mythos betrachten. Die Sowjetunion kann kaum mit Osteuropa fertigwerden, ganz zu schweigen von einer möglichen Invasion und Vereinnahmung Westeuropas. Warum setzen wir uns also nicht die Abschaffung der künstlichen Teilung Ost- und Westeuropas in umfassenden Verhandlungen zum Ziel? Antwort: Dazu ist es meiner Ansicht nach noch zu früh. Ich möchte zunächst beobachten, welche Fortschritte die Länder auf der östlichen Seite der Trennungslinie bei der Demokratisierung machen. Und wenn wir mehr erhellende Anzeichen aus Moskau wahrnehmen, können wir danach handeln. Aber ich denke, der Präsident der Vereinigten Staaten wäre naiv, wenn er so schnell handeln würde, um dann aufzuwachen und sich in einer schwierigen Lage zu befinden. Und bei den Kurzstreckenraketen werden wir das nicht tun. Ich bin verpflichtet, alles zu tun, um unsere Soldaten so gut wie möglich zu schützen. Und diese flexible Reaktion mit der Fähigkeit zum Schutz durch Kurzstreckenraketen ist insbesondere angesichts des enormen Ungleichgewichts im konventionellen Bereich wichtig. Ich möchte damit nicht sagen, daß niemals Diskussionen über Kurzstreckenraketen stattfinden werden. Und meiner Meinung nach haben Sie recht: Die auf der Wel*- "orherrschende Auffassung lautet: Warum wird darüber nicht verhandelt. �Wir wissen, was wir wollen. Im konventionellen Bereich besteht ein Ungleichgewicht - das die Sowjets beseitigen sollten. Sie sollten den guten Willen demonstrieren, für den Gorbatschow soviel Lob erntet. Solange dieses ungeheure konventionelle Ungleichgewicht existiert, kann ich als Präsident darauf bestehen, daß das Bündnis die mit diesen Kurzstrekkenraketen mögliche flexible Reaktion leisten kann. Sie wollen im Gegensatz zu mir über eine dritte Null-Lösung sprechen. Bei die sem Punkt werden die Vereinigten Staaten und das Bündnis zusammenhalten. Frage: Ich wollte nur darauf hinweisen, daß zu einer Zeit, in der jedermann über alle möglichen Themen verhandelt, die Verweigerung von Verhandlungen den Eindruck erweckt, als sei man gegen so selbstverständliche Dinge wie Apfelkuchen und Mutterschaft. Antwort: Das ist richtig. Ich werde gefragt: "Warum sprechen sie nicht mit Castro, warum nicht mit Orteea? Sie wissen, was es heißt, mit mir über bestimmte Dinge zu sprechen. Wir sprechen mit den Sowjets. Ich möchte sie jedoch nicht mit Castro, Ortega und Gadhafi gleichsetzen. Die Gespräche werden weitergeführt. Ich möchte nicht diese amerikanischen Soldaten dort stationiert haben, ohne mich in dem Bewußtsein schlafen legen zu können, daß wir alles Notwendige tun, um sie im Falle ausbrechender Unruhen schützen zu können. Frage: Wie lange kann ein amerikanischer Präsident den Steuerzahler wohl noch um 150 Milliarden Dollar jährlich für Verteidigung im Rahmen der NATO gegen den unwahrscheinlichsten Verteidigungsfall bitten den klassischen Fall einer sowjetischen Invasion Westeuropas? Antwort: Solange wie die Streitkräfte der Sowjets in ihrem gegenwärtigen Umfang ausgestattet werden. Frage Besteht Ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Invasion? Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Sie haben gefragt, wie lang der Zeitraum noch andauern wird, und ich habe geantwortet: solange es ein unannehmbares Ungleichgewicht gibt. Und jeder Präsident, der kein starkes und geschütztes Bündnis wünscht, macht einen naiven Fehler. Wir werden also gegenwärtig keine einseitigen Kürzungen vornehmen. Frage: Könnte nicht jetzt ein vollständiger Abzug sowjetischer und amerikanischer Streitkräfte vom europäischen Kontinent erfolgen, zumal die Europäische Gemeinschaft 1992 mit ihrer Bevölkerung von 320 Millionen Menschen und einem BSP von 4,4 Billionen ein Magnet für die zunehmend von sowjetischer Kontrolle befreiten Länder Osteuropas wird? Antwort: Es könnte an der Zeit sein, zu überdenken, wie wir gemeinsam mit den Sowjets Reduzierungen vornehmen können, sofern wir unsere Verbündeten nicht in einem Zustand des Ungleichgewichts zurücklassen und wenn nicht eine Seite im Falle eines Konflikts schneller reagieren könnte als die andere. Dies ist meiner Ansicht nach eine aufregende Zeit für neues Gedankengut und für Erwägungen darüber, wie realistisch diese Möglichkeit ist. Darüber werden wir mit den Sowjets gute Gespräche führen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang die Warnung Schewardnadses anführen, der gesagt hat: Wenn wir nicht unsere Haltung durchsetzen können, werden wir den INF-Vertrag brechen. Ich denke, daß er das gemeint hat, auch wenn er es nicht mit diesen Worten ausgedrückt hat. Und wenn er das wirklich gemeint hat, müssen wir vorsichtig sein. Frage: Vor drei Jahren hat Georgi Arbatow gesagt: Wir werden Euch etwas Schreckliches antun und Euch den Feind wegnehmen. Gibt uns das keine Gelegenheit, wieder Fortschritte zu machen? - 5 - �Antwort: Das ist richtig, und genau das werden wir in unseren Gesprächen mit ihnen auch anstreben. Tatsächlich vertrat Jim Baker die Auffassung die Gespräche seien besser gewesen als die Presseberichte, in denen vor allem von Gorbatschows Absicht die Rede war, das zu tun, was wir bereits zum großen Teil bereits vor Jahren getan haben. Frage: Wäre es nicht viel einfacher gewesen, zu sagen: Vielen Dank für den Abbau ihrer Kurzstrekkenraketen um 500, aber das sind - in Prozenten gerechnet - lediglich vier unserer 88 Lance-Raketen. Antwort: Das stimmt. Und wieviele taktische Atomwaffen haben wir bereits abgeschafft? Ich denke, etwa 2 000. Meiner Ansicht nach war die Berichterstattung nicht besonders gut. Wir haben gelesen, daß Gorbatschow uns erneut das Terrain streitig gemacht hat. Wir nehmen seine Äußerungen sehr euphorisch auf, auch wenn ihm das Vorteile verschafft. Ich werde also darauf nicht reagieren. Ich würde mich über Fortschritte mit den Sowjets freuen, bringe aber nur Interesse dafür auf, wenn er Vorschläge macht, auf die wir bereits eingegangen sind, oder einseitige Kürzungen vornimmt, die immer noch weit über unseren Arsenalen liegen. Das fordert keine Entscheidungen heraus, die ich als Präsident der Vereinigten Staaten treffe. Frage: Stimmen Sie der Auffassung zu, daß die Sowjetunion als Imperium von ihren äußeren Grenzen nach innen bröckelt und Perestrojka mit einem Offenbarungseid gleichzusetzen ist? Sollte das heißen, wir lassen die Ereignisse ihren Lauf nehmen? Antwort: Nein, wir streben weiterhin Fortschritte mit der Sowjetunion an, und - wie ich in meiner Rede bereits betont habe - fühlen wir uns wohl dabei. Wir unternehmen etwas im Handel, aber ich glaube kaum, daß wir plötzlich ein völlig demokratisches Land vorfinden werden. Die Sowjets müssen noch viel tun, um ihre Offenheit und ihre Reformen zu demonstrieren. Ich betrachte die Reformierung ihres politischen Systems als ihre eigene Angelegenheit. Aber es gibt bestimmte objektive Kriterien bei den Menschenrechten, die etwa die Vertreibung der Juden aus der Sowjetunion und die Verurteilung der dort gebliebenen Juden betreffen. Wir wollen ganz einfach Ergebnisse sehen. Sie sollten etwas in dieser Hinsicht unternehmen und nicht nur großartige Vorschläge äußern. Ich habe ein umfassendes Ziel der Wiedereingliederung der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft formuliert, und das sollten sie verstehen. Wir wollen nicht, daß sie versagen. Wir wollen ihren Erfolg. Dick Cheney will ihren Erfolg. Aber meines Erachtens wird keine Außen- oder Verteidigungspolitik auf der Basis von Wünschen formuliert, sondern auf der Grundlage von Realitäten. Die Kritiker und Journalisten sollen also ruhig ihre Salven abfeuern und schreiben, wir sollten viel mehr tun. Das wird mich nicht überzeugen. Dies ist kein Starrsinn, sondern Realitätssinn. Frage: Wenn Sie sagen, wir wollen den Erfolg von Glasnost und Perestrojka, heißt das, Sie wollen Gorbatschow bei der Umstrukturierung seines Systems helfen und es stärken? Antwort: Wir wollen dabei unsere Augen weit offenhalten. Ich möchte mit ihnen mehr Handel treiben, aber ich möchte sicherstellen, daß er im Interesse der Vereinigten Staaaten liegt. Ich möchte mehr gemeinsame Rüstungskontrolle, dabei aber sichergehen, daß sie im Interesse des Bündnisses liegt. Wir wollen keine einseitigen Schritte, um dies zu ermutigen. Wir haben eine zu schwerwiegende Verpflichtung, so daß wir bei jedem Schritt sehr wachsam sein müssen. Frage: Sie erwarten nicht, daß sie den Weg einer Demokratie nach westlichem Muster nehmen werden? - 6 - Antwort: Nein, nicht ganz, �aber ich werde durch diese Wahlen mit zahlreichen Kandidaten ermutigt und dann weiß ich, daß Roger Ailes dort sein wird. Und das wird der Seite nutzen, die er unterstützen wird. Aber wir wollen dies ernsthaft ermutigen. Wenn Sie mich fragen, ob ich heute davon träume, daß dort Demokratie herrscht und die von uns als selbstverständlich erachteten Freiheiten genossen werden, kann ich das nur beIahen. Aber werde ich danach meine Politik ausrichten? Nein. Frage: Dick Cheney hat kürzlich in einer Talkshow erklärt, er könne sich die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands in der Zukunft vorstellen und diese beginne - wie Sie gesagt haben - mit der Beseitigung der Berliner Mauer. Entspricht das auch ihrer Ansicht? Antwort: Ich wäre darüber erfreut. Jeder, der zurückschaut, dann die Gegenwart betrachtet und ein durch eine Teilung entzweites Land und durch politische Teilung getrennte Menschen sieht, sollte Wiedervereinigung auf einer angemessenen Grundlage befürworten. Das wird nicht unmittelbar möglich sein, weil die DDR hinter dem Gedankengut Gorbatschows und insbesondere Bonns weit hinterherhinkt. Frage: Sie haben die sowjetische Hilfe an Nicaragua zur Feuerprobe für verbesserte Beziehungen zu Moskau erklärt. Sind dabei Fortschritte zu verzeichnen? Warum ist es Ihrer Ansicht nach für Gorbatschow wichtig, jährlich eine Milliarde Dollar für ein zerrüttetes marxistisches System auszugeben? Antwort: Ich denke, das hängt zu einem großen Teil mit der Vergangenheit zusammen. Die gegenwärtige sowjetische Unterstützung ist ein Überbleibsel der umfangreichen Unterstützung für den treuen Freund Fidel Castro. Aber wenn heute damit begonnen würde, hätte ich Zweifel, ob Gorbatschow jedes Jahr eine halbe Milliarde oder eine Milliarde in Nicaragua investieren würde. Sogar Europa gelangt jetzt zu der Überzeugung, daß die Sandinisten ihrem Volk die Demokratie verweigert haben, die Anlaß für die Revolution war. Das würde ich Gorbatschow zubilligen. Wenn er heute die Mittel vergeben müßte, würde er sicher nicht seinem Politbüro die Ausgabe von einer Milliarde Dollar an Nicaragua vorschlagen. Die Antwort lautet also, wir müssen ihn ermutigen, dies aufzugeben und das auf der Grundlage der größeren Offenheit, die jetzt in seinem Land stattfindet. Frage: Gibt Fortschritte? es Anzeichen für Antwort: Das könnte sein. Ich werde dabei nicht aufgeben. Ich denke, das ist sehr wichtig, und ich möchte dieses Interview nutzen, um meinen Aufruf an die Sowjetunion zu wiederholen, sich von Nicaragua abzusetzen. Ich war kürzlich sehr beeindruckt von den Westeuropäern, die den Sandinisten weit weniger Mittel gewährten, als gemeinhin angenommen worden war. Frage: Es handelte sich immerhin noch um 50 Millionen Dollar. Antwort: Meiner Ansicht nach sollten sie überhaupt keine Mittel gewähren. Es gibt in der Region zahlreiche demokratische Länder, die Unterstützung verdienen. Ich begrüße nicht die Tatsache, daß lediglich 50 Millionen Dollar gewährt wurden, obwohl Ortega um 150 Millionen gebeten hatte. Aber das ist immerhin ein Fortschritt. Und wir werden weiterhin mit unseren Freunden in Europa zusammenarbeiten, um ihnen das Problem vor Augen zu führen. Ich habe darüber ein langes Gespräch mit Brian Mulroney geführt und bin überzeugt, daß wir hier Fortschritte erzielen werden. Frage: Warum sind Sie offensichtlich stärker über Noriega, der keine Operationen im Panamakanal an- - 7 - �gedroht hat, als über Ortegas marxistische Regierung beunruhigt, die in der gesamten Region amerikanische Interessen untergräbt. Antwort: Darüber bin ich nicht stärker beunruhigt, aber es hat ein Ereignis mit umwäüzender Wirkung stattgefunden. Es gab eine Wahl, die unter den Augen des Volkes und der ganzen Welt zunichte gemacht wurde. Und es besteht noch ein weiterer Unterschied. Dort gibt es 40 000 amerikanische Bürger, viele amerikanische Soldaten und immerhin die Interessen des Kanals zu vertreten. Diese Kriterien unterscheiden sich von denen in Nicaragua. Was die Mißachtung der Menschenrechte betrifft, so bestehen große Ähnlichkeiten. * * * * * * �AMERIKA DIENST '1-7 ^ Hintergrundmaterial C& 24. Mai 1989 21 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 18. Mai 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Sowjetische Erklärungen schüren SNF-Kontroverse innerhalb der NATO Entwicklung eines Ersatzes Lance-Rakete weiterverfolgt. Die anhaltende Kontroverse innerhalb der NATO über das Problem der nuklearen Kurzstreckenraketen (SNF) in Europa entbrannte in dieser Woche erneut aufgrund jüngster Erklärungen der sowjetischen Führungsspitze über einseitige Truppenreduzierungen und neue Raketen. Außenminister Baker nannte Gorbatschows Vorschlag "einen sehr, sehr bescheidenen Schritt . . wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, daß die NATO im Laufe der letzten zehn Jahre diese Waffen einseitig um 2 400 reduziert hat". Am 11. Mai 1989 kündigte Generalsekretär Gorbatschow an, die Sowjets würden vor Ende dieses Jahres 500 Kurzstreckenraketen verschrotten. Darüber hinaus erklärte Außenminister Schewardnadse, Moskau würde eine eigene neue Kurzstreckenrakete entwikkeln oder die im INF-Vertrag vereinbarte Verschrottung der SS-23 aufgeben, wenn die NATO ihre Pläne zur United States Information Service Embassy of the United States of America für die Baker verwies darauf, die Sowjets "bewegen sich auf uns zu" und sie reagierten auf die amerikanische Forderung nach einseitigen sowjetischen Reduzierungen der Kurzstreckenraketen, im Rahmen derer sie mit der Zerstörung von 2 400 Waffen durch die NATO gleichziehen sollen. Verteidigungsminister Cheney bemerkte, die Sowjets "verfügen in Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �europa über so viele Versteckmöglichkeiten, daß 500 eine kümmerliche Zahl ist." Gorbatschows Angebot betrifft lediglich 5 Prozent der 10 000 sowjetischen Kurzstreckenraketen. Cheney zufolge macht Schewardnadses Vorschlag zu möglichen sowjetischen Reaktionen auf Ersatz für die Lance-Rakete keinen Sinn. "Das ist kein ernsthafter Vorschlag. Er zielt vor allem darauf ab, im Bündnis Unfrieden zu stiften." Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte: "Unserer Ansicht nach liegt eine besondere Ironie darin, daß die Sowjets mit einem Bruch des INF-Vertrags drohen, um bei den Kurzstreckenraketen Druck auf den Westen auszuüben, zumal sie diese Raketen gerade erst modernisiert haben und gegenüber dem Westen mit 12 zu 1 im Vorteil sind." Baker hob hervor, daß die Sowjets bei den INF-Verhandlungen einer Beseitigung der SS-23 zugestimmt hätten und "es ist niemals der Vorschlag unterbreitet worden ... daß die Vereinigten Staaten oder die NATO ihre Kurzstreckenraketen nicht auf dem neuesten Stand halten sollten." Der ehemalige RUstungskontrollberater der Reagan-Administration, Paul Nitze, schlug in einem am 14. Mai in der Washington Post erschienenen Artikel vor, die Vereinigten Staaten sollten sich unter folgenden Bedingungen zu Verhandlungen mit den Sowjets über SNF bereitfinden: - die Bundesrepublik Deutschland stimmt zu, "weiterhin ihre traditionelle Position einzunehmen, daß sie eindeutig gegen die vollständige Beseitigung von Kurzstreckenraketen ist", - die Regierung Kohl stimmt zu, die Vereinigten Staaten in ihren Bestrebungen um "gleiche Obergrenzen wie die Sowjets" bei SNF zu unterstützen, "die auf einem Niveau erheblich über Null (vorzugsweise bei den Reichweiten von 200 bis 300 Meilen) liegen", und - das NATO-Bündnis würde seine Unterstützung für die gesamte Initiative bekunden. Der frühere Beamte im Pentagon, Richard Perle, sprach sich für ein weltweites Verbot von SNF aus. In einem am 13. Mai 1989 mit der New York Times geführten Interview erklärte Perle, ein Verbot solle nur ausgehandelt werden, wenn der Westen seine atomaren Artilleriegeschoße behält und seine Fähigkeit zur Führung nuklearer Luftangriffe gegen Ziele am Boden verbessert. Bush: SDI sollte als Option beibehalten werden Am 12. Mai 1989 erklärte Präsident Bush, die Zielsetzung der Vereinigten Staaten bei der Strategischen Verteidigung "besteht in der Erhaltung unserer Option zur Stationierung moderner Verteidigungssysteme, wenn diese fertiggestellt sind." Diese Äußerung wurde vom Leiter der Organisation zur Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI0), Generalleutnant George Monahan, bekräftigt, der den Senat am 11. Mai davon unterrichtete, die Zielsetzung des Programms zur Verteidigung gegen ballistische Raketen "bleibt unverändert bestehen". Monahan zufolge erfordert die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) die Entwicklung sowohl Weltraum- als auch landgestützter Bestandteile eines strategischen Verteidigungssystems . Er erklärte, eine Entscheidung über die mögliche Stationierung einer ersten Phase des Programms könne in drei bis vier Jahren getroffen werden. "Wir müssen jedoch flexibel bleiben und uns die neueste Technologie zunutze machen." Der Leiter der SDIO betonte, daß jede der in den kommenden vier Jahren durchgeführte Erprobung von SDI mit einer engen Interpretation der Be- �Stimmungen des ABM-Vertrages im Einklang stünde. Monahan beschrieb den vorläufigen Plan für die erste Phase: - 1991: Entwicklung eines neuen Sensors zur Überwachung und Zielverfolgung wird in vollem Umfang aufgenommen. - 1994: Entwicklung der FUhrungsund Kontrolleinrichtungen wird in vollem Umfang eingeleitet. - 1998: Entwicklung wuchtabhängiger Abwehrflugkörper wird begonnen. - 1999: Verschiedene Bestandteile des Systems würden erstmalig stationiert. Nach der ersten Phase fordern Monahan zufolge die Pläne eine Stationierung modernerer Abfangraketen mit gebündelter Energie, wie etwa "neutrale Teilchenstrahlwaffen sowie Weltraum- und landgestützte Laser". Der Leiter der SDIO sprach über den wertvollen Beitrag, den eine neue Technologie namens "Brilliant Pebbles" für das Programm leisten könnte. Bei diesem Konzept würden wenn es verwirklicht wird - Tausende kleiner Raketen im Abstand von 250 bis 300 nautischen Meilen im Weltraum stationiert, mit infraroten und ultravioletten Sensoren sowie mit einem Laserradar ausgerüstet werden, das den Abschuß ballistischer Raketen entdecken kann. Die Raketen würden bereits abgeschossene Raketen zerstören. Monahan zufolge steht eine Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Kosten des Konzepts der "Brilliant Pebbles" noch aus. Eine Reihe von 12 Erprobungen in der Entwicklung ist für das Haushaltsjahr 1992 vorgesehen. "Zügiger Verlauf" der Gespräche über konventionelle Streitkräfte möglich Runde der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erklärte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums am 16. Mai 1989, die Vereinigten Staaten seien optimistisch, daß die Verhandlungen einen "zügigen Verlauf nehmen können". Der Unterabteilungsleiter für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Charles Thomas, erklärte, in zwei bis drei Jahren könne ein Ost-West-Abkommen abgeschlossen werden, da beide Seite "dies schnell vorantreiben wollen". Die Position beider Seiten über die Anzahl der auf jeder Seite erlaubten Panzer und Schützenpanzer ähnelt sich, Thomas zufolge könnten bei den letztgenannten noch "Definitionsprobleme" bestehen. In einigen Punkten gibt es bei Artillerie, Mannschaften und Flugzeugen noch Unstimmigkeiten. Bush fordert Vertrauen im Luftverkehr In einer poitischen Grundsatzrede schlug Präsident Bush vor, die Himmel West- und Osteuropas für unbewaffnete Uberwachungsflüge zu öffnen. Diese vertrauensbildende Maßnahme des Präsidenten für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ist eine moderne Version von Präsident Dwight Eisenhowers Politik des "Offenen Himmels". Obwohl Überwachungsmissionen im allgemeinen von modernen Satelliten durchgeführt werden können, haben die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag zur symbolischen Demonstration ihrer Offenheit unterbreitet und um aus der Sowjetunion ein Signal für das Engagement für Offenheit zu empfangen. Amerikanische Rüstungskontrollexperten haben Flüge als Mittel zur Überwachung eines einseitigen Abzugs sowjetischer Truppen und militärischen Geräts aus Osteuropa. Zum weiteren Verlauf der zweiten - 3 - �Lehman zum ACDA-Dlrektor ernannt Außenminister Baker nahm am 12. Mai 1989 Botschafter Ronald Lehman den Amtseid ab, mit dem dieser 10. Direktor des Amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung wurde. Beide befanden sich im Flugzeug des Außenministers auf der Rückkehr von Informationsgesprächen mit den NATO-Verbündeten in Brüssel. Israel will beim Verbot chemischer Waffen in den Vereinten Nationen aktiv werden Israel hat seine Absicht bekundet, im nächsten Monat bei der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf Beobachterstatus zu erlangen, die mit der Ausarbeitung eines Vertrags zum Verbot der Herstellung und des Besitzes chemischer Waffen befaßt ist. An der Abrüstungskonferenz nehmen 40 Länder teil, 23 Nichtmitglieder werden bei der nächsten Sitzung Beobachterstatus haben. In einem Artikel der New York Times vom 14. Mai 1989 wird dazu Elisa Harris von der Brookings Institution in Washington zitiert: "Israel muß eine aktive Rolle übernehmen, wenn die arabischen Länder die Verhandlungen ernst nehmen sollen." Zur gleichen Zeit haben die Vereinigten Staaten die Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Imhausen Chemie für seine umstrittene Hilfe beim Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen begrüßt. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte am 11. Mai 1989, diese Entwicklung "ist ein weiteres Zeichen dafür, daß die Bundesregierung es mit der Beendigung der Beteiligung deutscher Firmen an der Verbreitung chemischer Waffen ernst meint. * * * * * * 4 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 24. Mai 1989 21 COCOM UND DER OST-WEST-DIALOG - Von Botschafter Allan Wendt - Der Autor dieses Artikels ist ein hochrangiger Beauftragter für strategische Aspekte Technologiepolitik im amerikanischen Außenministerium. Dem Artikel liegt eine Ansprache Botschafter Wendts zugrunde, die erstmalig in der diesjährigen Mai-Ausgabe von World Link erschien, einer für die Teilnehmer des jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos erstellten Publikation. - (AD) - Keine Abfolge von Ereignisse hat in den letzten Jahren weltweit soviel Interesse und soviele Hoffnungen geweckt wie die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion. Im geistigen und kulturellen Leben der Sowjetunion finden zukunftsträchtige Veränderungen statt. Die sowjetische Presse liest sich immer interessanter. Mit der Unterzeichnung des INFVertrages, dem Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und dem Vorschlag zur Reduzierung einer halben Million Soldaten der sowjetischen Streitkräfte beobachten wir neue Ansätze in der Außenpolitik. Welche Politik sollte also der Westen gegenüber dem Komitee zur Koordinierung der Ost-West-Handelspolitik (COCOM) angesichts dieser Veränderungen verfolgen? United States Information Service Embassy of the United States of America Woher rühren diese Veränderungen? Zunächst einmal ist eine neue Führungsspitze an der Macht. Gorbatschow und seine Zeitgenossen bringen einen anderen Werdegang und andere Erfahrungen mit. Sie haben eine bessere Ausbildung genossen und mehr Reisen außerhalb der Sowjetunion unternommen. Im Jahr 1988 hat Gorbatschow einschneidende Veränderungen in der Führungsspitze vorgenommen und den Prozeß einer ernsthaften politischen Umstrukturierung eingeleitet, der im März zu Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten geführt hat. Darüber hinaus werden wir Zeuge des Phänomens Glasnost, das zur eingehenden Behandlung bisheriger Tabuthemen geführt hat. In den vergangenen Jahren haben sich die sowje- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Medien von der immerwährenden Rückschau in die Geschichte abgewandt - was zu Kritik an Stalin und zur Rehabilitierung von Bukarin führte -, Frontalangriffe auf wichtige Bereiche sowjetischer Außenpolitik unternommen und bei manchen Gelegenheiten sogar die Vorteile der Herrschaft der Kommunistischen Partei in Frage gestellt. Wir haben ferner bescheidene, aber bedeutsame Verbesserungen bei den Menschenrechten beobachten können: Gefangene werden freigelassen und die Zahl der Auswanderer steigt. Es ist vernünftig, das Ausmaß und die Dauerhaftigkeit dieser Veränderungen sorgfältig zu beobachten. Werden wir hier Zeugen einer unwiderruflichen Lockerung zentraler Macht? Werden die bis jetzt aufgezeigten Alternativen eine völlig andere Sowjetunion hervorbringen, die nicht mehr die grundlegenden Interessen der westlichen Demokratien bedroht? Dies sind Fragen von großer historischer Tragweite, deren langfristige Beurteilung schwierig ist und die kurzfristig erst recht nicht zu beantworten sind. Der Erfolg von Gorbatschows Reformen zur Liberalisierung - deren Funktionieren von der Lockerung der Macht abhängt - liegt in unserem Interesse, aber da wir nicht über die Gabe der Weissagung verfügen, sollten wir objektiv und vorsichtig bleiben, wenn es um die - günstigen oder ungünstigen - längerfristigen Implikationen für den Rest der Welt geht. Gorbatschow hat noch nicht eindeutig klargestellt, daß er nicht die Absicht hat, das sowjetische Einparteiensystem abzuschaffen, sondern es - insbesondere im Bereich der Wirtschaft - lediglich effektiver gestalten will. Er hat seine Bereitschaft demonstriert, sowohl seine Außen- als auch seine Innenpolitik auf die Förderung dieses komplexes innenpolitischen Ziels abzustimmen. Wir begrüßen die sowjetischen Fortschritte bei den Menschenrechten, die jedoch noch nicht zur festen Einrichtung geworden sind und bei denen noch viel getan werden muß. Trotz allen Geredes über neues Denken in der Außenpolitik und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau der Verteidigung produzieren sowjetische Fließbänder die neuesten Panzer und Raketen in einer Stückzahl, die vernünftige Berechnungen über die zur berechtigten Verteidigung der Sowjetunion erforderliche Anzahl weit übersteigen. Die Maßregel für den Westen heißt Vorsicht, was aber nicht etwa Stillstand bedeutet. Die von Gorbatschow vorgeschlagenen Veränderungen bieten uns neue Möglichkeiten, die wir bisher stets ergriffen haben - INF, Afghanistan, Zusammenarbeit im südlichen Afrika - und auch weiterhin gern zu ergreifen bereit sind. Außenminister Baker hat den Kurs der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion beschrieben. Erstens sollten wir weiterhin sowjetische Reformen ermutigen, diese Ermutigung sollte jedoch moralischen und nicht materiellen Charakter haben. Perestrojka wird aus eigener Kraft erfolgreich sein oder versagen, nicht aufgrund außerordentlichen Zuspruchs oder anderer Konzessionen, die der Westen gewährt oder auch nicht. Zweitens müssen wir angesichts des neuen Realitätssinns, von dem Moskaus Außenpolitik neuerdings geleitet wird, anerkennen, daß die Handlungsweise des Westens zu dieser aufkeimenden Akzeptanz der Realität geführt hat. Umfassende Unterstützung der Mujahedin von außen hat zum Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan beigetragen und die Entscheidung der NATO zur Stationierung der Pershing II und Marschflugkörper war ein notwendiger Schritt zum erfolgreiche Abschluß des INF-Vertrages. Der Westen muß Moskau weiterhin zu allen Aspekten unseres umfassenden gemeinsamen Anliegens einer besseren Welt ausforschen und herausfordern. Die Reagan-Administration hat mit Moskau ein gemeinsames Programm erarbeitet: Menschenrechte, regionale �Konflikte, RUstungsreduzierung und bilaterale Fragen. Die Bush-Administration hat es übernommen und einen fünften Punkt hinzugefügt: überregionale oder weltweite Probleme, wie etwa Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Eindämmung der Umweltverschmutzung. Handelspolitik für strategisch wichtige Güter Welche Politik des Westens ist vor diesem Hintergrund sich verändernder Ost-West-Beziehungen nun für den Handel mit strategisch wichtigen Gütern angemessen? Wir unterstützen bereits den Ausbau des nichtsubventionierten Handels mit Gütern für nichtstrategische Zwecke mit der Sowjetunion, der beiden Seiten Vorteile bringt. Unsere Politik des Handels mit strategisch wichtigen Gütern sollte auf dem besonderen Charakter der sowjetischen militärischen Bedrohung basieren, wie er sich konkret militärisch darstellt. Rhetorische Bekundungen des guten Willens sind eine unzureichende Grundlage für die Ausarbeitung von Politik. Unsere Politik sollte wirksame Exportkontrollsysteme im Rahmen des COCOM, die Gleichbehandlung von Unternehmen aller Länder und minimale Einmischung in den gerechtfertigten Handel mit nichtstrategischen Gütern betonen. Verwirklichung erfordert jedoch harte Arbeit. Die Harmonisierung der Durchführung von Exporten und der Genehmigungsverfahren bedingen zusammen mit der schrittweisen Abschaffung von Exportlizenzen im Handel der C0C0MLänder untereinander erhebliche Änderungen in der Gesetzgebung, bei den Vorschriften, bei der Mittelvergabe und den Geschäftspraktiken. Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern sollten Eingriffe in ihre Souveränität, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder in einigen Fällen ihren neutralen Status vermieden werden. Die schwierigste Aufgabe ist die Neuorientierung oder Straffung der Exportkontroll-Listen. Auf den Laien haben die umfangreichen Kontroll-Listen eine einschüchternde Wirkung sie sind lang, komplex und sehr technisch. Ihre Straffung ist jedoch weniger ein technisches als ein grundsätzliches politisches Problem. Mit der Straffung der Kontroll-Listen entscheidet der Westen, wieviele Risiken er beim Export in die Sowjetunion und die Länder Osteuropas zu tragen bereit ist. Diese Entscheidungen haben bedeutende Konsequenzen für die Sicherheit des Westens, wichtige Geschäftsinteressen und die Aussenpolitik der COCOM-Mitgliedsregierungen. Die Frage des Risikos Im Rahmen des COCOM ist eine vierteilige Strategie erarbeitet worden, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden: erstens die bessere und einheitlichere Durchführung von Exportkontrollen, zweitens die Beschränkung der Kontroll-Listen auf wirklich sicherheitsempflindliche Güter und Technologie, drittens die Abschaffung von Kontrollen beim Handel mit den meisten dieser Güter zwischen COCOM-Mitgliedern und schließlich verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung mit Ländern, die nicht Mitglieder des COCOM sind. Alle Aspekte der oben beschriebenen Strategie sind entscheidend, ihre So sehr wir die verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion begrüßen, haben doch noch keine Entwicklungen wahrgenommen, die eine Akzeptanz größeren strategischen Risikos beim Handel mit der Sowjetunion rechtfertigen würden. Die Vereinigten Staaten betrachten diejenigen von der Sowjetunion für ihre militärische Produktion benötigten Güter als "sicherheitsempfindliche" Technologie, über die sie selbst nicht in ausreichendem Maße oder in ausreichender Qualität verfügt. Angesichts des desolaten Zustands der sowjetischen Wirtschaft und des technischen Standards, hat dieser Ansatz den Handel oftmals auf - 3 - �Technologie beschränkt, die für unsere Begriffe bereits zehn Jahre veraltet ist. Darüber hinaus sollten wir uns vor Augen führen, daß der größte Teil des Handels mit den Warschauer-PaktStaaten mit nichtstrategischen Gütern abgewickelt wird und außerhalb von COCOM stattfindet. Tatsächlich fällt nur ein relativ geringer Teil unserer Exporte in den Osten unter COCOM. Ein größeres Hindernis als COCOM für den Ausbau des Handels stellt das sowjetische System mit seinen vielen immanenten Beschränkungen für den freien internationalen Warenhandel an sich selbst dar. Zu diesen Beschränkungen zählt die mangelde Konvertierbarkeit des Rubels, die geringe Zahl der marktfähigen sowjetischen Exportgüter und die strukturellen Mängel, die die meisten ausländischen Unternehmen von Investitionen in Joint Ventures in der Sowjetunion abhalten. Jede Zunahme im Handel mit nichtstrategischen Gütern, die auf die Aufhebung dieser ungeheuren wirtschaftlichen Hemmnisse in der Sowjetunion zurückzuführen ist, wäre begrüßenswert. In jedem Fall sollten wir beim Export sicherheitsempfindlicher kontrollierter Güter in die Sowjetunion, wo sie scheinbar "nichtstrategischer" Verwendung zugeführt werden, weiterhin wachsam sein. Es gibt keine zuverlässigen Möglichkeiten, um strategisch sensible Ausrüstung und Technologie vor einer Verwendung für wichtige Verteidigungszwecke zu schützen. In den kommenden Jahren muß unser Ziel weiterhin im Schutz des westliche Vorteils bei strategisch sicherheitsempfindlichen und für unsere Sicherheit entscheidenden Gütern bestehen. Der Vorteil des Warschauer Pakts war immer quantitativ. Auch wenn die Sowjets ihre bekundete Absicht zum Abbau ihrer Streitkräfte um 500 000 Soldaten in die Tat umsetzen, werden sie immer noch eine Streitmacht von fünf Millionen Soldaten und damit mehr als die Streitkräfte der westliche Verbündeten haben. Der Vorteil des Westens lag immer in der Qualität - der Technologie unserer Waffen und der Phantasie unserer Menschen. Wenn sicherheitsempfindliche Technologie nicht in die Hände unserer Gegner fällt, sichern wir damit unseren technologischen Vorteil, der zusammen mit unserer nuklearen Abschreckung seit 1945 den Frieden der ganzen Welt erhalten hat. Jetzt ist nicht die Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 24. Mai 1989 21 UMWELTSCHÄDEN AUS DEM WELTRAUM KARTIERT - Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig - WASHINGTON - (AD) - Die Emission von Stickstoffoxiden in Autoabgasen, in der Abluft von Kraftwerken und von Heizungen müßte nach Meinung der Amerikanischen Gesellschaft für die Bekämpfung von Lungenerkrankungen (American Lung Association) in den nächsten zehn Jahren um mindestens ein Drittel verringert werden. Das ergab eine von der Gesellschaft in Auftrag gegebene umfassende Studie zu den Auswirkungen von Stickstoffoxiden auf die Entstehung von saurem Regen, auf die Zerstörung der Vegetation, die Schädigung der Gewässer und auf den sogenannten Treibhauseffekt. Die Gesellschaft widmet sich der Bekämpfung, Behandlung und Verhütung von Lungenerkrankungen. Mediziner, Pflegepersonal und Laien gehören der einflußreichen American Lung Association an, die über Delegierte ihrer Sektionen in den Bundesstaaten direkt mit Kongreß- und Regierungsausschüssen in Washington zusammenarbeitet. Aufgrund der jetzt vorgelegten Resultate setzte sich Senator Max Baucus, der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für Umweltschutz, für strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Solche Maßnahmen könnten wesentlich dazu beitragen, die jährlichen Ausgaben für Krankheitskosten in den Vereinigten Staaten um 40 Milliarden Dollar zu verringern. Durch Umweltschäden an Ernteerträgen, Gebäuden und Materialien entstünden derzeit außerdem Verluste in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Dollar pro Jahr, erklärte Baucus. Die Technologie sei vorhanden, um Stickstoffoxide, von denen zum Beispiel im Jahr 1985 durch Kraftfahrzeuge 6,9 Millionen Tonnen, durch Kraftwerke 6,8 Millionen Tonnen und durch anderweitige Nutzung fossiler Energiequellen in United States Information Service Embassy of the United States of America Industrie, Wirtschaft und Wohnhäusern weitere 6,9 Millionen Tonnen in die Luft strömten, ganz erheblich zu reduzieren. Die in den USA entwickelten Verfahren werden gegenwärtig in Japan und Europa verbessert. Im November 1988 hatten zahlreiche westeuropäische Länder und die USA ein internationales Protokoll unterzeichnet, demzufolge bis Mitte der neunziger Jahre die Emission von Stickstoffoxiden auf dem Stand von 1987 eingefroren werden soll. Für wirksamere und strengere Maßnahmen seien, Senator Baucus zufolge neue Investitionen erforderlich, mit denen zusätzlich ca. 85 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Umweltschäden In Entwicklungsländern Im Gegensatz zu den Industrieländern verfügen die meisten Entwicklungsländern weder über die Mittel noch über das Know-how, um Umweltschäden aus der Wirtschaftsentwicklung oder der dort üblichen Landnutzung zu begrenzen oder zu vermeiden. Eine zum Teil erschreckende Übersicht über das weltweite Ausmaß an Zerstörung von Lebenräumen für Pflanze, Tier und Mensch erhielt die DISCOVERY-Besatzung während ihres FUnf-Tage-Fluges um die Erde im März 1989: In ausgedehnten Landstrichen Mexikos, Afrikas und Südamerikas ist die Bewaldung sehr stark zurückgegangen und teilweise sogar völlig verschwunden. Große Gebiete in Süd-Zaire weisen, wie der NASA-Geologe Charles Wood Anfang April auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, überhaupt keine Vegetation mehr auf "keine Spur von Grün ist dort zu sehen". Drei der fünf Tage im Weltraum hatten die Astronauten der Erdbeobachtung gewidmet. Sie brachten 6000 Meter Film und über 4000 Fotos zurück. Die Filme werden nun bei einer Kongreß-Anhörung zur weltweit wachsenden Bedrohung der Umwelt vorgeführt. diese Art Luftverschmutzung auch Einfluß auf den Abbau der Ozonschicht haben könnte, ist noch offen. Nach einer gründlichen Analyse der jüngsten Weltraumaufnahmen der von Menschen verursachten Wald- und Dschungelfeuer und ihrer Rauchwolken beabsichtigt das Langley-Forschungszentrum der NASA, mit neuartigen Atmosphären-Meßsonden erstmals "Treibhausgase" wie Stickstoffoxide und Kohlendioxid in der Luft zu analysieren. Abholzungen haben Bodenerosion zur Folge, was die Massen von Schlamm vor den Mündungsgebieten großer Ströme wie Mississippi und Ganges im Meer nur zu deutlich machen. Auch entlang des Sambesi-Flusses, der kürzlich Hochwasser führte, macht sich - wie die Aufnahmen aus der DISCOVERY zeigen - starke Erosion bemerkbar. Landerschließung Brasilianische und amerikanische Wissenschaftler schätzen, daß die Brandrodungen in den tropischen Regenwäldern vor allem im Amazonasbecken mindestens zehn Prozent des vom Menschen verursachten Ausstoßes von Kohlendioxid ausmachen, der in erster Linie für den Treibhauseffekt, d.h. die Erwärmung der Erde mit daraus sich ergebenden tiefgreifenden KlimaVeränderungen, verantwortlich gemacht wird. Die weitaus größten Mengen an Kohlendioxid werden jedoch in den Industrieländern freigesetzt. Im abgeholzten Regenwald Südamerikas prägt den Astronauten zufolge ein Netzwerk von Straßen das Landschaftsbild. Es wurde angelegt, um Bodennutzung nach agrarwirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben zu können. In Zentralafrika dagegen seien kaum Anzeichen einer Infrastruktur vorhanden. über weite Strecken sehe man nur nackten, braunen Boden, hier und dort von Flußläufen durchzogen. Wo aber Aufbauarbeit geleistet werde, sei dies sofort erkennbar - etwa im Grenzgebiet der Staaten Mosambik und Malawi. Der Boden in Malawi sei infolge von Überweidung oder falscher Nutzung bis zur Landesgrenze eintönig braun, ohne irgendwelchen Pflanzenbewuchs. Jenseits der Grenze aber, in Mosambik, sei das Land grün von natürlicher Vegetation. Natürliche Vorgänge wie Vulkanausbrüche tragen zur Anreicherung sowohl von "Treibhausgasen" als auch von Staubteilchen in der Atmosphäre bei. Inwieweit beziehungsweise ob zusammen mit den riesigen Brandwolken Auf den Fotos ist ferner zu sehen, daß gegenwärtig "die grüne Linie", d.h. die Grenze der Vegetation - normalerweise die südliche Grenze der Sahara - so weit nach Norden verschoben ist wie nie zuvor. Sogar �große Wassertilmpel waren im Wüstengebiet der Sahara zu erkennen. Der Regen hatte offenbar auch die Sandstürme gestoppt, die zum Beispiel 1984 und 1985 eine Ausdehnung von ca. zwei Millionen Quadratkilometern über Nordafrika hatten und noch über weiten Teilen des Atlantiks auszumachen waren. Daß moderne Bewässerungstechniken auch Wüste in Grünland verwandeln können, zeigen die Aufnahmen von Saudi-Arabien. Sie seien ein Beweis dafür, wie gut manche Umweltschäden ob vom Menschen oder durch Naturereignisse verursacht - korrigiert werden können, sagte Staatssekretär William Nitze vom amerikanischen Aussenministerium. Der starke Bevölkerungszuwachs in Entwicklungsländern und die Versuche dieser Menschen, unter allen Umständen zu überleben, übten jedoch einen gewaltigen Druck auf die verbliebenen natürlichen Ressourcen aus. Ein Bericht der "International Herald Tribüne" vom 10. April 1989 über den Schwund der Fischbestände in den Küsten- und Hochseefanggebieten im südostasiatischen Raum, den vor allem die kleinen Fischereiunternehmer zu spüren bekommen, läßt auf eine besorgniserregende Entwicklung schließen: Das wegen seines Eiweißgehaltes so wichtige Grundnahrungsmittel Fisch wird dort allmählich knapp und immer teurer. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 24. Mai 1989 21 SATELLITENBRÜCKE FÜR MEDIZINISCHE PROBLEMFÄLLE - USA richten Direktverbindung nach Armenien ein - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vereinbart, unter Einsatz der neuesten Satellitentechnik direkte Funkverbindungen zwischen Kliniken in den Vereinigten Staaten und dem Diagnosezentrum in Eriwan (Armenien) herzustellen. Hierdurch sollen medizinische Konsultationen bei der Behandlung von Erdbebenopfern mit schweren körperlichen oder seelischen Traumata zwischen Fachleuten beider Länder ermöglicht werden. Das zunächst auf drei Monate befristete Projekt bietet die Möglichkeit, weitere Erfahrungen in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder zu sammeln. Gleichzeitig kann die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) Verfahren demonstrieren, wie medizinische Diagnosen über Telekommunikations-Einrichtungen am besten durchzuführen sind. Im Hinblick auf künftige Langzeitflüge ist dies zum Beispiel ein Gebiet, auf dem es wenig Erfahrungen gibt. Arbeitsgruppen, die 1987 im Rahmen einer Vereinbarung über Zusammenarbeit im Weltraum eingerichtet wurden. INTELSAT (die Internationale Organisation für Fernmeldesatelliten) stellt kostenlos die Benutzung eines Transponders (Verstärkeranlage) in einem ihrer Satelliten zur Verfügung. COMSAT, die amerikanische Organisation von INTELSAT, koordiniert die internationalen Maßnahmen, und die NASA stellt eine in Armenien installierte Erdfunkstelle bereit. Die Vereinbarung wurde im März 1989 zwischen Vertretern der NASA und des sowjetischen Gesundheitsministeriums in Moskau getroffen. Das Projekt wird von der amerikanisch-sowjetischen gemeinsamen Arbeitsgruppe für Weltraumbiologie und Weltraummedizin koordiniert. Dies ist eine von fünf Die Sowjetunion verzichtet ihrerseits auf Gebührenerhebung innerhalb ihres Territoriums und sorgt für den Transport der Bodenstation durch ihre Fluglinie AEROFLOT. über die Satellitenfunkbrücke laufen Fernsehverbindungen in jeweils einer Richtung und United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sprechfunkverbindungen in beiden Richtungen mit Klinikzentren der Universitäten Texas, Utah, Maryland und der Sanitätsoffiziersakademie in Bethesda (Maryland). Die Satellitenverbindung ist an fünf Tagen pro Woche für jeweils vier Stunden in Betrieb. Der Direktor des Instituts für Medizinische Information im sowjetischen Gesundheitsministeriums, Alexander Kiselew, bezeichnete das Erdbeben in Armenien als ein Ereignis "von enormer Zerstörungskraft, das viele, viele Opfer gefordert hat". Die Auswirkungen einer solchen Katastrophe können sich über viele Jahre erstrecken, in denen den Opfern psychologische Beratung und Rehabilitation ermöglicht werden muß und in denen sie Therapie für erlittene körperliche Schäden brauchen. Der Vorschlag der NASA zur Einrichtung einer Satellitenbrücke für Fernkonsultationen sei mit großer Dankbarkeit aufgenommen worden, sagte Kiselew. "Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir den besten Weg finden, um den Erdbebenopfern zu helfen". Der Vizepräsident der "COMSAT World Systems Division", Jack Hannon, berichtete, daß das INTELSAT-Satellitensystem bereits in anderen Notsituationen wertvolle Dienste geleistet habe, beispielsweise bei den Verwüstungen durch den Hurrikan GILBERT im vergangenen Jahr und bei dem Erdbeben in Mexiko im Jahr 1985. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Vereinigte Staaten begrüßen Entstehung eines Vereinten Europas<br /><em>Rede an der Boston University</em><br /><br />Bush "wäre erfreut" über ein wiedervereinigtes Deutschland<br /><em>Interview des Präsidenten mit der Washington Times</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />COCOM und der Ost-West-Dialog<br /><em>von Botschafter Allan Wendt </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltschäden aus dem Weltraum kartiert<br /><em>Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig</em><br /><br />Satellitenbrücke für medizinische Problemfälle<br /><em>USA richten Direktverbindung nach Armenien ein<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bfa411ca1bef54bbdfcf4e16ae4ed8a.pdf 13b2bd8e0711d295974f6df0de63c2e9 PDF Text Text AMERIKA DIENST Rede von Präsident George Bush anläßlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am30./31.Mail989 in der Rheingoldhalle in Mainz United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Für ein ungeteiltes freies Europa Vielen Dank Herr Bundeskanzler. Herr Oberbürgermeister, verehrte Gastgeber. Ich möchte ebenfalls den beiden amerikanischen und deutschen Orchestern und dem Chor für ihre mitreißenden Darbietungen danken. Ihnen. Herr Bundeskanzler, gebührt mein besonderer Dank, daß Sie mich bei meinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland in diese schöne alte Stadt eingeladen haben. Soeben haben Herr Kohl und ich beim NATO-Gipfel in Brüssel unsere Beratungen beendet, und damit sind ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zwischen uns in unserer Eigenschaft als Bundeskanzler und Präsident aufgenommen worden. Es heißt, hier in Mainz an den Ufern des Rheins und im Herzen der Weinberge und Dörfer sei die deutsche Seele zuhause. Mainz ist also der geeignete Ort für die Ansprache eines amerikanischen Präsidenten an die Bundesbürger. Heute möchte ich nicht nur über unsere gemeinsame Verteidigung, sondern über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Ich möchte nicht nur Fragen anschneiden, die den Verstand betreffen, sondern an die im Innersten gehegten Hoffnungen appellieren. Die erste Aufgabe der NATO Erst deutschen heute morgen waren Barbara und Studentengruppe beeindruckt die einen Teil ihrer Studienzeit bracht hatten. - ich von einer klugen kleinen jungen Menschen, in den Vereinigten Staaten ver- Ihr Wissen über mein Land und die Welt war. gelin- de gesagt, eindrucksvoll. Leider scheinen jedoch viele Menschen im Westen - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Lektionen - 1 - �unseres gemeinsamen Erbes und dessen, wie die Welt in ihrer heutigen Gestalt zustandegekommen ist. vergessen zu haben. Das kann und darf nicht sein. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die jetzt in Amerika und Europa heranwachsende Generation ein größeres Erbe antritt, als es jeder Generation vor ihr hinterlassen wurde Frieden. Freiheit und Wohlstand. Dieses Erbe ist möglich, weil sich vor vierzig Jahren die Länder der westlichen Welt in einer großen gemeinsamen Sache - der NATO - zusammengeschlossen haben. Zuerst gab es die Vision und damit ein Konzept von freien Völkern, die in Europa und Nordamerika zum Schutz ihrer Werte zusammenarbeiten. Dann wurden die Risiken und Lasten aufgeteilt und der sowjetische Expansionismus realistisch eingeschätzt. Schließlich war man entschlossen, über alte Feindschaften hinwegzusehen. Das NATO-Bündnis leistete nichts Geringeres als Westeuropa den Weg zu bereiten, um jahrhundertelange Rivalitäten zu begraben und ein Zeitalter der Versöhnung und des Wiederaufbaus einzuleiten. Dies war eine zweite Renaissance Europas. Wie Sie wissen, ist dies nicht nur der 40. Jahrestag des Bündnisses. Es ist auch der 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - einer Republik, die aus der Hoffnung geboren wurde, aber auch Herausforderungen bestehen mußte. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise forderte Ernst Reuter die Deutschen auf. Standhaftigkeit und Vertrauen zu zeigen, und das haben sie getan mutig und großartig. Die im Verlauf der Geschichte oftmals unter Beweis gestellten Gaben des deutschen Volkes kommen in diesem Zeitalter des Friedens zum Tragen. Die Bundesrepublik nimmt in der Technologie eine Spitzenstellung ein und ist viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Aber noch wichtiger ist die Tatsache, daß Sie der Welt ein Zeichen gesetzt haben, indem Sie sich wirkungsvoll für Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit einsetzen. Die Amerikaner und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete. Heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine Aufgabe - als Partner in einer Führungsrolle. - 2 - gemeinsame �Und natürlich ist diese Führungsrolle fest mit einem weiteren Element verbunden - Verantwortung. Und unsere Verantwortung besteht darin, daß wir vorausschauen und die Verheißungen der Zukunft verwirklichen können. Die zweite Aufgabe der NATO: Ein ungeteiltes und freies Europa Ich habe in jüngster Zeit darauf verwiesen, daß wir an der Schwelle zu einem neue Politik neuen gegenüber Zeitalter der stehen. Sowjetunion Und ich habe unsere als Überwindung des Con- tainment bezeichnet. Seit vierzig Jahren liegt die Saat der Demokratie in Osteuropa brach, begraben unter der im Kalten Krieg gefrorenen Erde der Tundra. Seit vierzig Jahren wartet die Welt auf ein Ende des Kalten Krieges. Jahrzehntelang und immer wieder wurde der schöpferische Geist des Menschen Opfer von Krisen und Unterdrückung. Und die Welt hat lange gewartet. Aber ewig der verwehrt Zeit ist reif. leidenschaftliche werden. Die Welt Wunsch hat nach Frieden kann nicht lange genug gewartet. Die Europa muß frei und ungeteilt sein. Für die Gründerväter des Bündnisses war diese Hoffnung ein ferner Traum. Jetzt ist diese Hoffnung die neue Aufgabe der NATO. Wenn sich alte Gegner wie Großbritannien und Frankreich oder Frankreich und Deutschland versöhnen können - warum können es dann nicht die Länder in Ost und West? In Osteuropa weisen uns tapfere Zeitgenossen den Weg. Nehmen wir Polen, wo die Gewerkschaft Solidarität und die Katholische Kirche zugelassen worden sind. Die Kräfte der Freiheit treiben den sowjetischen Status quo in die Defensive. - 3 - �Im Westen hatten wir Erfolg, weil wir unseren Werten und unserer Vision treu geblieben sind. Aber auf der anderen Seite des rostigen Eisernen Vorhangs konnte die Vision nicht verwirklicht werden. Der Kalte Krieg begann mit der Teilung Europas. Er kann nur beendet werden, wenn die Teilung Europas aufgehoben ist. Diese Politik eines geteilten Europas steht heute auf dem Prüfstand. Und unsere Hoffnungen sind besonders hochfliegend, weil die Teilung Europas nicht von Armeen in Frage gestellt wird, sondern von der Verbreitung von Ideen, die genau hier ihren Ursprung hatte. Ein Sohn der Stadt Mainz. Johannes Gutenberg, hat durch die Macht des gedruckten Wortes den Verstand der Menschen beflügelt. Dieselbe befreiende Macht tritt heute auf hundert verschiedene Arten zutage. Mit Hilfe der "Stimme Amerikas" und der "Deutschen Welle" sind wir in der Lage. Millionen von Menschen in Osteuropa und auf der ganzen Welt aufzuklären. Durch Fernsehsatelliten können wir Zeuge von Ereignissen in den Danziger Werften und auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden. Aber die Impulse für Freiheit gehen nicht nur vom gedruckten Wort, dem Radio oder dem Fernsehschirm aus. Sie entstehen aus der Macht einer einzigen Idee - der Demokratie. Diese eine Idee fegt über Eurasien hinweg. Diese eine Idee bewirkt einen Umbruch in der kommunistischen Welt von Budapest bis Peking. Für die führenden Politiker Osteuropas gibt es keine Freiheit um der Freiheit willen. Aber was ihre Beweggründe auch sein mögen - sie setzen eine Kraft frei, die sie nur sehr schwer kanalisieren oder kontrollieren können - den Hunger der unterdrückten Völker nach Freiheit, von der sie einen Vorgeschmack bekommen haben. Nirgendwo tritt dies deutlicher zutage als in Osteuropa, der Wiege des Kalten Krieges. Am Ende des Zweiten Weltkrieges hat die sowjetische Armee in Polen die freien Wahlen verhindert, die - 4 - �Stalin in Jalta versprochen hatte. Heute unternehmen die Polen ihre ersten Schritte in Richtung auf die so lang versprochenen und so lang verschobenen freien Wahlen. Und in Ungarn können wir endlich die Chance eines Wettbewerbs mehrerer Parteien an der Wahlurne feststellen. In meiner Eigenschaft als Präsident werde ich alles in meiner Macht Stehende europas zu Deutschland tun. um die geschlossenen Gesellschaften Ost- öffnen. und alle Wir streben Länder die Selbstbestimmung Osteuropas ruhen und uns nicht beirren lassen. an. Wir für werden ganz nicht Die Welt hat lange genug ge- wartet. Aber die Reise der Demokratie nach Osteuropa ist nicht einfach. Intellektuelle wie der tschechische Dramatiker Vaclav Havel arbeiten immer noch im Schatten der Unterdrückung. Unfreiheit beherrscht immer noch das Leben zu vieler Völker Osteuropas. Barrieren und Stacheldraht schließen immer noch viele Länder ein. Wenn ich in diesem Sommer nach Polen und Ungarn reise, werde ich diese Botschaft übermitteln: Es kann kein gemeinsames europäisches Haus geben, wenn sich nicht all seine Bewohner von Raum zu Raum frei bewegen können. Und ich werde noch eine Botschaft mit dorthin nehmen: der Weg der Freiheit führt in ein größeres Haus - ein Haus, in dem West und Ost zusammentreffen, ein demokratisches Haus - den Staatenbund freier Nationen. Ich habe angekündigt, daß wir mit den positiven Schritten der Sowjetunion gleichziehen würden. Aus diesem Grunde habe ich am 12. Mai die Bereitschaft bekundet, den Sowjets gegenüber vorläufig die Aussetzung der Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen in Betracht zu ziehen, wenn sie im Gegenzug ihr Ausreiseverfahren lockern. Deshalb habe ich auch am Montag verkündet, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Regel "ohne Ausnahme" fallenzulassen, die unser Konzept zur Kontrolle von Technologieexporten in die Sowjetunion geleitet hat - das heißt, ich habe Sanktionen aufgehoben, die als Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan verhängt worden waren. - 5 - �In demselben Geist habe ich vier Vorschläge unterbreitet, um die tragische Teilung Europas zu beseitigen und dazu beizutragen, daß Europa frei und ungeteilt sein wird. Pluralismus Erstens schlage ich vor. daß wir den KSZE-Prozeß stärken und ausbauen, um in Osteuropa freie Wahlen und politischen Pluralismus zu fördern. Unsere Erwartungen sollten in dem Maße steigen wie die Kräfte von Freiheit und Demokratie in Osteuropa zunehmen. Die Verbindung der vereinzelten Freiheitsbestrebungen in Osteuropa ist eine große Aufgabe für die westlichen Demokratien. Dabei müssen insbesondere die großen politischen Parteien im Westen eine historische Verantwortung übernehmen - den tapferen Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die erstmals repräsentative politische Parteien in Osteuropa gründen und mit der Förderung von Freiheit und Demokratie den Eisernen Vorhang öffnen wollen. Glasnost für Berlin Diese Öffnung hat bereits begonnen. Die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich wird Fuß um Fuß. Meile um Meile beseitigt. Ebenso wie in Ungarn müssen diese Schranken in ganz Osteuropa fallen. Berlin muß die nächste Station sein. An keinem andern Ort wird die Teilung zwischen Ost und West deutlicher sichtbar als in Berlin. Dort trennt eine brutale Mauer Nachbarn und Brüder. Diese Mauer steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muß fallen. Glasnost mag ja ein russisches Wort sein. Offenheit ist ein westliches Konzept. einer freien Stadt besessen. jedoch West-Berlin hat immer die Offenheit Unser Vorschlag würde ganz Berlin zu - 6- �einem Zentrum des Handels zwischen Ost und West machen - einem Ort der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung zu der im Jahr 1987 von den Westmächten verkündeten Initiative zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit in dieser geteilten Stadt. Dies ist also mein zweiter Vorschlag bringt Glasnost nach Ost-Berlin. Die Rettung der Umwelt in Europa Meine Generation kann sich noch an ein vom Krieg zerstörtes Europa erinnern. Natürlich hat Europa schon vor langer Zeit seine stolzen Städte wiederaufgebaut und seine majestätischen Kathedralen restauriert. Welch eine Tragödie wäre jedoch eine neuerliche Verwüstung Ihres Kontinents, dieses Mal durch eine subtilere und heimtückischere Gefahr - durch vergiftete Flüsse und sauren Regen. Die Vereinigten Staaten sind in Alaska mit einer Umwelttragödie konfrontiert worden. Die Länder von Frankreich bis Finnland haben unter Tschernobyl gelitten. Die Bundesrepublik Deutschland unternimmt heute Anstrengungen zur Rettung des Schwarzwalds. Und durch all diese Ereignisse haben wir eine schreckliche Lektion gelernt: Die Zerstörung der Umwelt macht nicht vor Grenzen halt. Mein dritter Vorschlag zielt also auf die Zusammenarbeit bei Umweltproblemen ab. wobei die Vereinigten Staaten und Westeuropa dem Osten entgegenkommen sollten. Da in Ost und West noch viel getan werden muß. fordern wir Osteuropa auf. sich mit uns in diesem gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen. Wir können technische Ausbildung. Hilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften sowie neue Technologien zur Bewältigung dieser Probleme anbieten. Ich lade die Umweltexperten und Ingenieure aus Osteuropa zu Besuchen im Westen ein, um unser gemeinsames Wissen zum Erfolg dieser wichtigen Sache zu nutzen. Mein vierter Vorschlag, eigentlich ein Paket von Vorschlägen, betrifft ein weniger militarisisertes Europa - den am stärksten bewaffneten Kontinent der Welt. Nirgendwo tritt dies deutli- 7 - �eher zutage als in den beiden Teilen Deutschlands. Aus diesem Grunde hat unser Bestreben um einen Rüstungsabbau, der unsere Sicherheit nicht gefährdet, eine besondere Bedeutung für die Bundesbürger . Denjenigen, die über unser maßvolles Tempo in der Rüstungskontrolle ungeduldig sind, möchte ich mit allem Respekt vorschlagen, sich auf eine Lehre der Geschichte zu besinnen: und Stärke sind. Katalysator und Voraussetzung für daß Einheit Rüstungskontrolle Wir waren stets der Überzeugung, daß eine starke Verteidi- gung des Westens der beste Weg zum Frieden ist. Die Erfahrung von vierzig Jahren hat gezeigt, daß wir recht hatten. Aber wir haben mehr getan als lediglich den Frieden zu bewahren. Durch unsere Einigkeit haben wir die Sowjets davon über- zeugt, daß ihre Aufrüstung teuer und sinnlos war. Wir sollten ihnen keinerlei Anreize geben, sich erneut der Politik der Vergangenheit zuzuwenden. Wir sollten ihnen allen Grund geben, um der Menschheit willen das Wettrüsten einzustellen. Die Vereinigten Staaten sind sich in dieser Ära der Verhandlungen und bewaffneter Lager der Tatsache bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Last trägt. Zwar befindet sich im Atomzeitalter jedes Land an der Frontlinie. Aber nicht alle freien Nationen müssen die Spannungen routinemäßiger militärischer Aktivitäten oder die dauernde Präsenz ausländischer Streitkräfte ertragen. Wir wissen um diese besonderen, von dieser notwendigen Präsenz hervorgerufenen Bedingungen. Um die von den bewaffneten Lagern in Europa hervorgerufenen Belastungen einschneidend für zu reduzieren, müssen wir uns energisch solide, verifizierbare Vereinbarungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einsetzen. Am Montag habe ich meinen Kollegen in Brüssel erklärt, daß ich große Hoffnungen für die Zukunft der Verhandlungen über konventionelle Waffen in Europa hege. Ich habe Ihnen einen Vorschlag zur Erzielung drastischer Reduzierungen in naher Zukunft vorgelegt. - 8 - �Wie Sie wissen, hat der Warschauer Pakt nun wichtige Elemente unseres westlichen Ansatzes bei den neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen in Wien akzeptiert. Der Ostblock räumt ein. daß bei den konventionellen Streitkräften der beiden Bündnisse ein substantielles Ungleichgewicht besteht. Er hat sich der Position der NATO weiter angenähert, indem er unsere ersten Vorschläge zu den konventionellen Streitkräften größtenteils angenommen hat. Diese ermutigenden Schritte haben eine Gelegenheit zu kreativem und entschlossenem Handeln eröffnet. Wir werden diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen. . Unser Vorschlag enthält mehrere bedeutsame Initiativen: Ich schlage vor. daß wir den Osten auf seine Zustimmung zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern "festnageln". Wir sollten ferner Übereinstimmung über eine gemeinsame zahlenmäßige Obergrenze für die Artillerie anstreben, die zwischen den Beständen der NATO und des Warschauer Pakts liegt, vorausgesetzt, daß die Definitionsprobleme gelöst werden können. Und die abgebauten Waffen müssen vernichtet werden. Wie sollten unser gegenwärtiges Angebot auf sämtliche landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber erweitern, indem wir vorschlagen, daß beide Seiten in diesen Kategorien auf ein Niveau reduzieren, das 15 Prozent unter den gegenwärtigen Gesamtstärken der NATO liegt. Angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts würde dieser weit umfangreichere Reduzierungen vornehmen müssen als die NATO, um ein Gleichgewicht auf diesen niedrigeren Niveaus herzustellen. Auch in diesem Fall müssen die abgebauten Waffen vernichtet werden. Ich schlage eine 20prozentige Reduzierung bei den Kampftruppen der US-Stationierungsstreitkräfte und eine sich daraus ergebende Obergrenze der von den Vereinigten Staaten und den Sowjets außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets in der Zone vom Atlantik bis zum Ural stationierten Land- und Luft- 9- �Streitkräfte von etwa 275 000 Mann vor. Mit dieser Reduzierung auf ein Gleichgewicht und ein faires, ausgewogenes Niveau der Stärke würden die Sowjets dazu gezwungen, die Zahl der in Osteuropa stationierten Soldaten der Roten Armee von 600 000 um 325 000 zu verringern. Diese abgezogenen Streitkräfte müssen demobilisiert werden. Schließlich appelliere ich an Präsident Gorbatschow, das Tempo zur Erzielung dieser Vereinbarungen zu beschleunigen. Es gibt keinen Grund für den von Moskau vorgeschlagenen Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren. Ich schlage einen wesentlich ehrgeizigeren Zeitplan vor. Wir sollten ein Abkommen innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr und die Verwirklichung der Reduzierungen bis spätestens 1992 oder 1993 anstreben. Zusätzlich zu meinen Vorschlägen im Hinblick auf die konventionellen Waffen müssen wir und die Sowjets uns meines Erachtens um mehr Offenheit in unseren militärischen Aktivitäten bemühen. Ich möchte deshalb meinen Vorschlag wiederholen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihren Himmel für gegenseitige, unbewaffnete Aufklärungsflüge mit kurzer Vorwarnung öffnen, um militärische Aktivitäten zu beobachten. Satelliten sind ein sehr wichtiges Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollvereinbarungen. Sie bieten uns jedoch keine kontinuierliche Erfassung der Sowjetunion. Eine Politik des offenen Himmels würde beide Seiten einer totalen kontinuierlichen Erfassung näherbringen und gleichzeitig ein Symbol für größere Offenheit zwischen Ost und West darstellen. Dies sind meine Vorschläge zur Schaffung eines weniger militarisierten Europas. Noch vor kurzer Zeit wären sie zu revolutionär gewesen, um in Betracht gezogen zu werden. Doch heute könnten wir uns in der Tat an der Schwelle zu einem noch ehrgeizigeren Abkommen in Europa befinden, als irgend jemand für möglich gehalten hätte. Wir müssen uns jedoch auch Herausforderungen außerhalb des - 10 - �traditionellen Bereichs der NATO stellen. Jedes Land des Westens ist mit der weltweiten Verbreitung todbringender Technologien konfrontiert, darunter ballistische Raketen und chemische Waffen. Wir müssen die Verbreitung dieser wachsenden Bedrohungen gemeinsam eindämmen. Wir sollten so bald wie möglich mit einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen beginnen. Schlußbemerkunqen Mehr politische Freiheit im Osten, ein Berlin ohne Mauer, eine sauberere Umwelt, ein weniger militarisiertes Europa - dies sind jedes für sich schon ehrenwerte Ziele. Zusammengenommen sind sie Merkmale einer umfassenderen Vision - eines Europas, das frei und im Frieden mit sich selbst lebt. Die Sowjets sollten wissen, daß unser Ziel nicht darin besteht, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Unser Ziel ist es. sie schrittweise davon zu überzeugen, daß ihre Definition von Sicherheit überholt ist und ihre innersten Ängste unbegründet sind. Westeuropa wird im Jahr 1992 mit einem großen Schritt institutionalisieren, was faktisch bereits seit Jahren vollzogen wurde - Grenzen, die Menschen. Waren und Ideen offenstehen. Zwischen Ihnen gibt es keinen Schatten eines Verdachts, keine tiefsitzenden Ängste. Die Möglichkeit eines Krieges innerhalb des Westens ist für unsere Bürger schlicht undenkbar. tegration von Nationen Eine solche friedliche In- in eine Weltgemeinschaft bedeutet jedoch nicht, daß irgendein Land seine Kultur, geschweige denn seine Souveränität aufgeben müßte. Dieser Prozeß der Integration, eine subtile Verflechtung gemeinsamer Interessen, der in Westeuropa so kurz vor seiner Vollendung steht, hat nun endlich auch im Osten begonnen. Wir möchten den Staaten Osteuropas zu einer Erkenntnis verhelfen, die sich in Westeuropa schon vor langer Zeit durchgesetzt hat. Die Grundlage dauerhafter Sicherheit erwächst nicht von Panzern. Truppen oder Stacheldraht. Sie wird auf gemeinsame Werte und Vereinbarungen gegründet, die freie Völker verbinden. - 11 - �Die Nationen Osteuropas entdecken aufs Neue ihr glanzvolles nationales Erbe. Mögen die grauen Gesellschaften des Ostens erneut in den Farben nationaler Kultur erstrahlen. Möge Europa von einem Frieden der Spannungen zu einem Frieden des Vertrauens finden, einem Frieden, in dem die Völker des Ostens und des Westens frohlocken können, auf einem Kontinent, der vielfältig ist und doch eine Einheit bildet. Vierzig Jahre des Kalten Kriegs waren ein Prüfstein für unsere Entschlossenheit und die Stärke unserer Werte. erste Aufgabe der NATO nahezu vollendet. Nun ist die Aber wenn wir unsere europäische Vision verwirklichen wollen, wird uns die Herausforderung der nächsten vierzig Jahre meinsam werden wir diesem Ruf nicht weniger folgen. Die Welt abverlangen. hat lange Gegenug gewartet. Vielen Dank für Ihre Einladung nach Mainz, Gott segne Sie alle. - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 Description An account of the resource Rede von Präsident George Bush <br /><em>anläßlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am30./31.Mail989 in der Rheingoldhalle in Mainz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ae9c89e2890f96f5029335b78a5479b.pdf 6227ae2763ddffd2d2b0e7a271f066d1 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 * * * Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt - Pressekonferenz in Königswinter - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 Herr Bundeskanzler, und Herren, meine Damen Deutschland Bündnisses. und des Atlantischen Ich hätte mich über meinen ersten Besuch als Präsident hier zu jedem Zeitpunkt gefreut, denn ich habe Ihr wunderbares Land schon häufig besucht. Und stets waren meine Frau und ich von der uns entgegengebrachten Freundlichkeit beeindruckt. Über vier Jahrzehnte hinweg haben sich diese Ereignisse gegenseitig positiv beeinflußt. Heute ist eine NATO ohne ein demokratisches Deutschland kaum vorstellbar. Denn die Geschichte Ihrer Republik war und bleibt ein Erfolg, der seinesgleichen sucht. Ebenso ist eine Bundesrepublik ohne die NATO kaum vorstellbar. Denn dieses Bündnis war und bleibt eine Zitadelle der Freiheit im Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Dieser Besuch hat jedoch eine besondere Bedeutung. Er fällt nämlich mit zwei Jahrestagen zusammen, die für unsere beiden Länder von großer Tragweite sind: Dem 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Nachkriegszeit ist eine Geschichte entschlossener und starker Verbündeter, die durch die Werte des Glaubens, der Familie, der Menschenrechte und der es ist uns eine große Ehre, hier in diesem prachtvollen Saal vom Bundeskanzler und Ihnen allen so herzlich empfangen zu werden. �Demokratie verbunden sind. Und wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Banden, die unsere Demokratien miteinander verknüpfen. Ein gemeinsames Engagement für die Sache des Friedens - auch darin sind wir vereint - und in dem Wissen, daß die Einheit des Westens für diese Sache von zentraler Bedeutung ist. Im Jahr 1989 sind wir unseren Zielen Frieden und europäische Aussöhnung näher als je zuvor seit Gründung der NATO und der Bundesrepublik. Aber wir werden sie nur verwirklichen, wenn wir die Grundsätze aufrechterhalten, die unsere Freundschaft und das Atlantische Bündnis über vierzig Jahre hinweg geleitet haben. Der Wind des Wandels weht in Osteuropa, auch in der Sowjetunion. Dies geschieht teilweise deshalb, weil Gorbatschow eingesehen hat, daß unsere Gesellschaft im Gegensatz zu seiner funktioniert. Wir begrüßen diesen Wandel und sind bereit, über die Politik des Containment hinaus eine Politik zu verwirklichen, die um die Integration der Sowjetunion in die internationale Staatengemeinschaft bestrebt ist. Wir fühlen uns durch die Veränderungen in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn, ermutigt. Um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen zu fördern, werden wir mit einer aktiveren Einbeziehung der Regierungen und Völker Osteuropas antworten. Und wenn Hoffnung auf ein Ende der Teilung Europas besteht, dann deshalb, weil wir vierzig Jahre lang zur Verteidigung unserer Freiheit bereit waren. In Zukunft müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Diese Vergangenheit lehrt uns, daß die Aufrechterhai tung einer starken Verteidigung die größte Hoffnung auf eine Aufhebung der Teilung und Gewährleistung der Freiheit Europas birgt. Denn Frieden durch Stärke wird der Sowjetunion einen anhaltenden Anreiz bieten, ihre Sicherheit durch Demokrat!- sierung und Wirtschaftsreform zu festigen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die gemeinsame Vision eines weniger militarisierten Europas, in dem sich nicht länger diesseits und jenseits von Stacheldraht und Mauern große Armeen gegenüberstehen. Aus diesem Grunde habe ich gestern beim NATO-Gipfel meine Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgelegt. Wir streben ein Europa ohne Schranken an, das durch freie Märkte und Demokratie vereinigt ist. Und es ist mir eine Ehre, heute abend eine Neuigkeit ankündigen zu dürfen. Schon bald werden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die als Touristen oder Geschäftsleute die Vereinigten Staaten besuchen, kein amerikanisches Visum mehr benötigen. Dies ist ein kleiner Beweis für die immer engeren Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Vor vierzig Jahren war die Welt vom vielleicht besten Beweis für Deutschlands Mut beeindruckt. Er ist vielfach als "Wiege deutsch-amerikanischer Freundschaft" bezeichnet worden. Natürlich spreche ich hier von der Berliner Luftbrücke. Zusammen haben wir als Verbündete den Kräften der Tyrannei widerstanden. Heute müssen und werden wir erneut zusammenstehen. Einzeln können wir keinen Erfolg haben. Zusammen können wir nicht versagen. Und in diesem Sinne bitte ich unsere Gäste, ihr Glas zu erheben, - Auf die Bundesrepublik Deutschland am 40. Jahrestag ihrer Gründung und auf die deutsch-amerikanische Freundschaft, - Auf das dauerhafteste Bündnis in der Geschichte der Menschheit, - Auf die Gesundheit meines Freundes und Kollegen, Bundeskanzler Kohl. * * * * * * �30. Mai 1989 BAKER: GIPFELTREFFEN HAT GESCHLOSSENHEIT DER NATO BEKRÄFTIGT - Pressekonferenz in Königswinter - KÖNIGSWINTER - (AD) - In einer Pressekonferenz während des Besuchs von USPräsident Bush in der Bundesrepublik Deutschland hat der amerikanische Außenminister James Baker am 30. Mai 1989 erklärt, der NATO-Gipfel am 29. und 30. Mai 1989 in Brüssel habe "bewiesen, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht". Baker ging insbesondere auf Bushs neue Abrüstungsinitiative ein. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut: Außenminister Baker: Ich möchte zunächst eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gerne Ihre Fragen beantworten. Wir haben gerade ein sehr produktives Gipfeltreffen abgeschlossen, das erste dieser Präsidentschaft. Wie Sie wissen, hat der Präsident davon gesprochen, daß wir in dieser Zeit grundlegenden Wandels in unseren Beziehungen zur Sowjetunion über die Politik des Containment hinausgehen sollten. Meines Erachtens haben wir jetzt eine Grundlage für die Bewältigung dieses Wandels. Dieser Gipfel hat unter Beweis gestellt, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht. Wir haben eine Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle erlebt. Wie wir schon frü- her erklärt hatten, haben wir schon seit geraumer Zeit politische und wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen. Die Werte des Westens setzen sich durch. Und heute können wir auch eine Initiative in der Sicherheitspolitik anbieten. Frage: Herr Außenminister. was haben die Amerikaner - vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet aufgegeben, um heute diese Übereinkunft (zu den Kurzstreckenraketen SNF) zu erzielen? Antwort: Nun, ich würde es nicht so ausdrücken, obwohl jede Vereinbarung ein Kompromiß ist. Wie Sie wissen, haben wir zu dieser Frage vor dem Brüsseler Gipfel über zwei Monate hinweg Gespräche geführt. Während �dieser Diskussionen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu verstehen gegeben, den Stationierungsbeschluß zu vertagen - Produktion und Stationierung des LanceNachfolgesystems bis Ende 1991, Anfang 1992 - sowie die Bereitschaft, Verhandlungen über SNF grundsätzlich zu akzeptieren. Wir hatten dies bereits vor unserer Ankunft in Brüssel angedeutet. Wir mußten einen Weg für eine Sprachregelung finden, mit der keiner der von uns bewahrten Grundsätze verletzt würde. Ich möchte diese Grundsätze hier erwähnen, da sie durchaus von Interesse sein könnten. Wir wollten die Position bewahren, daß wir trotz einer eventuellen Bereitschaft zu Verhandlungen nach einem gewissen Zeitraum und vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bei solchen Verhandlungen keine Null-Lösung, keine totale oder vollständige Beseitigung dieser Raketen anstreben werden. Wir haben diese Position aufrechterhalten. Ferner wollten wir nicht in die Lage kommen, verhandeln zu müssen, bevor wir mit der Verwirklichung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte beginnen. Und dies kommt auch größtenteils in der Sprachregelung zum Ausdruck. Und drittens wollten wir keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden müßte, bevor wir mit der Umsetzung von im Rahmen eines Abkommens über Kurzstreckenraketen vereinbarten Reduzierungen beginnen können. Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Frage: Ja. War das nicht von Anfang an die Position der Vereinigten Staaten, daß Sie nicht vor einem Abkommen über konventionelle Streitkräfte über die SNF verhandeln würden? Antwort: Das ist richtig. - 2 Nicht, bevor die Durchführung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte in greifbare Nähe gerückt ist. Was wir hier erreicht haben, ist eine Erklärung derzufolge wir keine Verhandlungen über atomare Kurzstreckensysteme aufnehmen werden, bevor nicht die Umsetzung des Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eingeleitet worden ist. Ich kann dies selbst nicht als große Veränderung interpretieren. Frage: Herr Außenminister, das klingt so, als sei alles schon vor langer Zeit klar gewesen, aber es gibt zumindest einen Bericht, demzufolge der Präsident mit den Ergebnissen der strategischen Bestandsaufnahme überhaupt nicht zufrieden war, daß er in den letzten Tagen von einigen Vertretern des Pentagon und einigen zivilen Mitarbeitern eine neue Bestandaufnahme angefordert hat, die dann ziemlich rasch zusammengestellt wurde und daß das, was er dann auf dem NATO-Gipfel vorgelegt hat, das Produkt dieser Überprüfung gewesen sei... ^ Antwort: Das ist einfach nicht zutreffend. Das ist gänzlich falsch. Frage: Was ist denn geschehen? Antwort: Was meinen Sie damit? Die Ausgangsfrage betraf die Kurzstreckensysteme. Worüber möchten Sie sprechen? Konventionelle... Frage: Lassen Sie mich deutlicher werden. Hat der Präsident in letzter Minute einige wichtige Korrekturen an seiner Bewertung, was die Vereinigten Staaten im Hinblick auf diese Raketen und die Truppenreduzierung tun könnten, vorgenommen? Mulroney und andere wurden ja augenscheinlich etwas davon überrascht. Antwort: Ich möchte dazu sagen, daß zwar eine Beziehung zur Durchführung besteht, beide Dinge aber voneinander getrennt sind. Die Initiative zu den konventionellen Streitkräften wurde innerhalb einer v, �sehr kleinen Gruppe dieser Administration diskutiert, und dies begann schon in den ersten Tagen dieser Administration. Das Abkommen über die atomaren Kurzstreckensysteme ist mit den Fragen der Modernisierung und Verhandlungen verbunden. Die Gespräche über dieses Thema haben wir mit unseren Verbündeten im Rahmen meiner ersten Reise in die NATO-HauptStädte im Februar aufgenommen. Beide Dinge wurden auf getrennten Wegen verfolgt und waren in keiner Weise miteinander verbunden. Frage: War dies tens kein Wendepunkt? Ihres Erach- Antwort: Nein, die Vorschläge über konventionelle Streitkräfte sind bereits in den Anfangstagen dieser Administration von einer kleinen Gruppe in dieser Regierung erörtert worden. Frage: Herr Außenminister, ist es keine Frage der Auslegung verschiedener Parteien, ob jemals eine Null-Lösung bei den Kurzstreckenraketen ausgehandelt werden kann? Antwort: Nein, es ist keine Frage der Auslegung. Meiner Ansicht nach ist der Begriff "teilweise" klar definiert und bedeutet keine vollständige Beseitigung. Aber dabei muß es nicht bleiben. Das ist in Paragraph 48 der Vereinbarung festgelegt. Wenn Sie sich darüber hinaus Paragraph 45 - insbesondere den letzten Satz - ansehen, so wird darin Bezug auf die betroffenen Nuklearstreitkräfte genommen, und es werden land-, see- und luftgestützte Systeme angeführt, einschließlich der "landgestützten Raketen unter den gegenwärtigen Bedingungen und soweit in Europa gegebenenfalls erforderlich ist". Dazu können Sie auch Paragraph 63 prüfen. Unserer Meinung nach liegt es also auf der Hand, daß es keine Null-Lösung geben wird. Frage: Ja, aber wie sieht es in Zukunft aus? "Gegebenenfalls" kann auch nur ein paar Jahre bedeuten. Antwort: Wenn Sie eine Ankündigung von mir wünschen, daß es keine ausdrückliche Erklärung gibt, derzufolge dies nicht von unbegrenzter Dauer ist, werde ich diese nur zu gern abgeben. Aber Tatsache ist, daß abgebrochene Verhandlungen kein Ei— gebnis zulassen, das zu einer NullLösung führt oder diese Raketen vollständig beseitigt. Frage: Könnten Sie uns noch etwas über die Verhandlnugen der vergangenen Nacht berichten, die sich auf den "teilweisen" Aspekt konzentrierten und eine dritte Null-Lösung ausschlössen. Sollte damit der Bundesregierung ein etwas größerer Spielraum zugestanden werden. Können Sie uns etwas dazu sagen? Antwort: Es sollte nicht in so harten Worten ausgedrückt werden, weil diese Worte der Bundesregierung gegenüber zu stark sind. Und aus diesem Grunde haben wir uns auf diese Sprachregelung geeinigt. Frage: Herr Außenminister, zurück zu der Frage der Überprüfung. Viele von uns haben die Reden des Präsidenten in den vergangenen Wochen gehört und dabei vernommen, wie er mit dem Wort "Vorsicht" umgegangen ist. Er hat über Besonnenheit gesprochen. Und jetzt haben wir einen ganz eindeutigen Vorshlag, der sich von seinen Reden sehr zu unterscheiden scheint. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, lautet, ob hier eine Kursänderung zu beobachten ist? Antwort: Nein, dies ist keine Kursänderung. Besonnenheit und Realitätssinn werden weiterhin Leitlinien dieser Beziehungen bleiben. Aber die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet hat, bedeutet keineswegs eine Abkehr von Besonnenheit und Realitätssinn, wenn Sie den Vorschlag eingehend betrachten. Dieser Vorschlag �schafft ein Gleichgewicht bei der gesamten Bandbreite konventioneller Waffen, außer den Seestreitkräften, die davon nicht betroffen sind. Er schafft einen Gleichstand angesichts des ungeheuren Ungleichgewichts, der dem Ostblock Vorteile verschafft. Wenn wir also über Reduzierungen sprechen - über die Reduzierung um 29 000 Soldaten, oder wenn wir den Abbau von 750 oder 800 Kampfflugzeugen erörtern, müssen wir uns vor Augen führen, welche viel umfangreicheren Reduzierungen der Ostblock vornehmen muß. Es bandelt sich hierbei um 300 000 Soldaten und Tausende von Flugzeugen. Das ist keineswegs ein unbesonnener Vorschlag. Frage: Sie bezeichnen dies als Ergebnis der Überprüfung, aber nicht als Kursänderung. Der Präsident bat der Überprüfung zugestimmt, und selbst bekundet, es habe ... Antwort: Nein, das habe ich nicht gesagt. Der Präsident, wie auch wir alle, war mit der Überprüfung sehr zufrieden. Diese besondere Initiative fand auf einer anderen Ebene statt. Sie durchlief nicht die Dienstwege. So kann ich es am besten erklären. Alle mit diesen Dingen befaßten Dienststellen in unserer Bundesregierung haben diesen Vorschlag geprüft. Aber er wurde nicht zur allgemeinen Überprüfung freigegeben, sondern auf einer höheren Regierungsebene behandelt. Frage: Ich denke, Sie haben zugestimmt, daß die deutsche Bundesregierung den von Ihnen und dem Präsidenten in Kennebunkport unterbreiteten Gegenvorschlag grundsätzlich akzeptiert hat. Der Präsident hat sogar heute morgen in seiner Pressekonferenz den Begriff "eindeutig" verwendet. Und dennoch hat die Bundesregierung ihn, als sie zuerst davon Kenntnis erhielt, zurückgewiesen. Es wird vielfach behauptet, SNF-Gespräche könnten demnach möglicherwei- se erst im nächsten Jahrhundert stattfinden. Und jetzt haben sie denselben Vorschlag akzeptiert. Was ist geschehen? War es der konventionelle Rüstungskontro]lvorsch]ag des Präsidenten oder die Tatsache, daß die Vertreter der Bundesrepublik sich im NATO-Rat in einer sehr kleiner Minderheit sahen oder beides? Antwort: Beides stimmt zum Teil. Beim Gipfel gab es die Haltung, daß die Vereinigten Staaten noch vor ihrem Eintreffen dort entgegenkommend waren. Wie ich Ihnen berichtet habe, was dies Thema einer zweimonatigen Übung. Und viele Verbündete nahmen die Position ein, daß wir so entgegenkommend waren, die veränderten Bedingungen anzuerkennen, dabei Flexiblität zu beweisen und dennoch unsere Abschreckung zu schützen. Und viele der Verbündeten waren wohl der Ansicht, daß wir diesen Ansatz verfolgt hatten. Das war jedoch nicht der einzige Grund. Ich bin der Meinung daß die Initiative über konventionelle Rüstungskontrolle Eingang in die deutsche Denkweise gefunden hat, obwohl sie dazu selbst befragt werden sollten. Aber die Tatsache, daß wir eine Initiative und damit einen Rüstungskontrollvorschlag über konventionelle Streitkräfte unterbreitet haben, der zumindest die Möglichkeit eines Abschlusses vor Jahresfrist zuläßt, wird jetzt auch von ihnen erwogen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, daß keine Kursänderung stattgefunden hat, aber hat nicht eine Veränderung im Denken des Präsidenten stattgefunden? In seiner Rede in Texas am 12. Mai schien er die Betonung auf eine Reibe von einseitigen Schritten zu legen, die die Sowjets unternehmen sollten, einschließlich eines einseitigen Truppenabbaus vor einem Schritt unsererseits, und in seinem Vorschlag gestern hat er von beiderseitigen Reduzierungen gesprochen. Antwort: Ich denke, es gibt �4 immer noch Schritte, die er zunächst von den Sowjets vorgenommen sehen möchte. Wir würden gern beobachten können, daß sich das neue Denken in vielen Teilen der Welt auch in Taten und nicht nur in Worten manifestiert. Sie sollten die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle unterbreitet hat, nicht als Kursänderung oder Richtungswechse] deuten, weil dieser Vorschlag sehr gut für .... * Frage: Ich habe es als Veränderung im Denken bezeichnet. Antwort: Bedenken Sie aber bitte: dieser Vorschlag ist für die Vereinigten Staaten von großem Nutzen. Deshalb hat er ihn unterbreitet. Es handelt sich hierbei nicht um etwas, was wir für die Sowjetunion tun. Das ist von unserem Standpunkt aus betrachtet sehr positiv. Im Westen wird es uns besser gehen, und wir werden sicherer sein, wenn die Sowjets ihn akzeptieren. Und übrigens haben wir gerade davon Kenntnis erhalten, daß Schewardnadse diesen Vorschlag als sehr ernsthaft, positiv und substantiell bezeichnet und darauf hingewiesen hat, er würde ernsthaft in Erwägung gezogen, und das ist sehr gut. i) Frage: Ich möchte eine kurze Anschlußfrage stellen. Bei dem gestrigen Informationsgespräch bezeichneten Regierungsvertreter den sowjetischen Vorschlag als einen Grund dafür, daß wir jetzt von ihrer Ernsthaftigkeit überzeugt seien und dies auch der Anlaß für die jüngste Reaktion des Präsidenten war. J Antwort: Sie meinen die sowjetische Antwort auf den ursprünglichen NATO-Vorschlag zu den konventionellen Streitkräften? Ja. Frage: Die Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO. Es schien, als habe sich hier etwas bewegt. Antwort: Richtig. Frage: Ich meine, streiten Sie ab, daß es keinen Wandel im Denken oder Verhalten gab? Antwort: Aber nein. Ich sage nur, daß keine tiefgreifende Veränderung stattgefunden hat. Aber die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Präsidenten liegen weit zurück und datieren noch vor der sowjetischen Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO zu konventionellen Rüstungen. Frage: Herr Außenminister, Sie erklären, dieses Abkommen im konventionellen Bereich könnte binnen eines Jahres erzielt werden. Ist es möglich oder denkbar, daß SNF-Verhandlungen noch vor der Modernisierungsentscheidung im Jahr 1992 stattfinden? Besteht da die entfernteste Möglichkeit? Und möchten Sie auf diese Art und Weise Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnehmen? Antwort: Das ist eine Möglichkeit. Meiner Ansicht nach ist die Einjahresfrist optimistisch, aber nicht unrealistisch. Frage: Möchten Sie Verhandlungen dieser Art mit der Sowjetunion führen, bei denen die Modernisierungsfrage ausgeklammert bleibt und aus diesem Grund kein Druck auf die Sowjets ausgeübt wird, die dann denken, sie werden diese Raketen bekommen und können weiterhin ihr politisches Spiel mit der Bundesrepublik treiben? Antwort: Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet noch lange nicht, daß man nachgibt. Und die Entscheidung über die Modernisierung fällt im Jahr 1992. Wir sprechen also von einem Zeitraum von 14 bis 17 Monaten. Abgesehen davon sind hier Bestimmungen enthalten, denen zufolge unsere derzeitigen Streitkräfte auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen, und das werden wir tun. Diese Waffen werden also weiterhin stationiert - 5 - �bleiben. Frage: Aber das erfordert Mode rniserung, da sie Mitte der neunziger Jahre veraltet sein werden. Antwort: Mitte der neunziger Jahre, also ungefähr 1996 - ja. Aber wir sprechen nicht über diesen Zeitraum. Wir werden die Frage der Modernisierung im Jahr 1992 erneut überprüfen. Frage: Aber um Waffen zu unterhalten, müssen sie modernisiert werden. Trifft das nicht zu? Antwort: Nein, eine Modernisierung ist nicht erforderlich. Im Augenblick unterhalten wir 88 Waffensysteme und haben bei jedem einzelnen Gipfeltreffen vereinbart, daß diese Systeme auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir halten sie instand und auf dem neuesten Stand und das werden wir auch weiterhin tun. In diesem Kommunique ist nichts enthalten, das uns davon abhalten könnte. Frage: Besteht hier nicht ein Widerspruch, wenn es keinen Modernisierungsbeschluß gibt? Antwort: Die Modernisierung bezieht sich auf ein neues System, die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems. Bis wir diesen Beschluß fassen, werden wir unsere Lance-Raketensysteme auf dem neuesten Stand halten. Frage: Herr Außenminister, Präsidenten zufolge können Sie sagen, wer dafür verantwortlich daß das Wort "teilweise" in dem munique unterstrichen wurde. dem uns war, Kom- Antwort: Wir. Frage: Staaten? Wir, Antwort: Ja einigten Staaten. Frage: Warum? die wir, Vereinigten die Ver- Antwort: Weil wir aus dem in der ersten Frage erörterten Grund eine gewisse Betonung auf dieses Wort legen wollten. Frage: Herr Außenminister, was muß vor einem Modernisierungsbeschluß geschehen? Müssen Fortschritte bei den Gesprächen erzielt werden? Muß tatsächlich ein Abbau der konventionellen Waffen erfolgen? Antwort: Es muß genug politische Unterstützung für den Modernisierungsbeschluß der NATO im Jahr 1992 geben. Frage: Und was wird diese Entscheidung auslösen? Antwort: Nun, das hängt von den weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen ab. Wir müssen prüfen, ob das neue Denken Bestand hat, abwarten, ob die Sowjetunion weiterhin auf den Westen zugeht, beobachten, ob der Osten nach wie vor einen Schritt in Richtung auf westliche Werte macht. Alle diese Aspekte fließen in das politische Kalkül ein, ob es im Jahr 1992 ausreichende Unterstützung für diesen Beschluß geben wird. Frage: Ein Vertrag über den Abbau konventioneller Rüstungen wäre also nicht unbedingt Voraussetzung? Antwort: Nein, es gibt keine solche Bedingung oder Einschränkung. Frage: Werden Sie sich vor der dritten Verhandlungsrunde im September mit Außenminister Schewardnadse treffen? Antwort: Bisher beabsichtige ich nicht, mich vor September mit ihm zu treffen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich hierbei um Entscheidungen des Bündnisses handelt. Der Vorschlag über einen Truppenabzug betrifft amerikanische und sowjetische Streitkräfte und würde natürlich einen bilateralen Dialog gestatten, aber wir würden dazu sehr enge Konsultationen mit dem Bündnis bevorzugen. �Frage: Aber direkter Dialog würde sie auch nicht unbedingt beschleunigen. Sobald also die offizielle Sprachregelung im September vorliegt, könnte man wirklich Fortschritte machen? Antwort: Wir würden diesen Vorschlag sehr gerne bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am - wenn ich mich richtig erinnere - 7. September - auf den Verhandlungstisch legen. Aber hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket. Wir unterbreiten diesen Vorschlag nicht mit dem Gedanken, daß der Osten sich dann das herauspickt, was ihm gefällt und das andere übrigläßt. Natürlich müssen noch einige Probleme gelöst werden. Es gibt Zählvorschriften, insbesondere für Flugzeuge, aber auch für Artillerie. Es gibt noch Fragen bezüglich der Demobilisierung und Außerdienststellung der abgebauten Truppen. Diese Fragen bedürfen der Erörterung, aber wir hoffen, einen solchen Vorschlag bei der Wiederaufnahme der Wiener KSE-Verhandlungen am 7. September unterbreiten zu können. Herr Außenminster, dieses Gespräch. wir * * * * * * danken für � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush<br /><em>in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg,</em><br /><em>30. Mai 1989<br /><br /></em>Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt<br /><em>Pressekonferenz in Königswinter<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/278b4d088d14e5f5ed0d80c4d9b9791d.pdf c444407dc8ac2dd9ef11ff9ce647ddaa PDF Text Text AMERIKA DIENST 7. Juni 1989 22 INHALT DOKUMENTATION Bush setzt Waffenverkäufe an China aus - Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik Bush: NATO kann zur Gestaltung einer besseren Welt beitragen - Erklärung des Präsidenten in New Hampshire - WISSENSCHAFT J ^ J J C J W I K Non-A-Non-B-Hepatitis - Infektion im Blut direkt nachweisbar Kampf gegen Drogen braucht weltweite Zusammenarbeit - DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer Journalisten - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ xr Ä<A JK Juni 1989 BUSH SETZT WAFFENVERKÄUFE AN CHINA AUS - Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 5. Juni 1989 die "Aussetzung aller staatlichen und privaten Waffenexporte" an die Volksrepublik China verkündet, um damit die Mißbilligung der Niederschlagung der "vom Volk ausgehenden, friedlichen Demonstrationen in China" durch die Vereinigten Staaten zu unterstreichen. Die vom amerikanischen Präsidenten im Rahmen einer Pressekonferenz in Washington abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Tagen haben Einheiten der chinesischen Armee in brutaler Weise die vom Volk ausgehenden, friedlichen Demonstrationen unterdrückt. Es gab weitverbreitete und anhaltende Gewalt, viele Tote und Verwundete. Wir bedauern die Entscheidung zum Einsatz von Gewalt, und ich fordere die chinesische Führung öffentlich auf, wie ich es auch schon über private Kanäle getan habe, Gewaltanwendung zu vermeiden und zu ihrer früheren Politik der Mäßigung zurückzukehren. Die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens vertraten grundlegende Menschenrechte, darunter Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies sind Ziele, die wir auf der ganzen Welt unterstützen. Dies United States Information Service Embassy of the United States of America sind Freiheiten, die sowohl in der amerikanischen als auch in der chinesischen Verfassung verankert sind. In der ganzen Welt stehen wir auf der Seite derer, die nach mehr Freiheit und Demokratie streben. Diese Ansicht wird von meiner Administration, unserem Kongreß und vor allem vom amerikanischen Volk mit Nachdruck vertreten. In den vergangenen Wochen haben wir gegenseitige Zurückhaltung, Gewaltlosigkeit und Dialogbereitschaft gefordert. Stattdessen hat ein gewaltsamer und blutiger Angriff auf die Demonstranten stattgefunden. Die Vereinigten Staaten können die gewaltsamen Angriffe nicht gutheißen und die Folgen für unser Verhältnis zu China nicht ignorieren, das sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf die breite Unterstützung des amerikanischen Volkes gründete. Dies ist nicht die Zeit für eine emotionale Antwort, sondern für vernünftige, vorsichtige Handlungen, die sowohl unseren langfristigen Interessen als auch dem Wissen um die komplexe innenpolitische Lage in China Rechnung tragen. Eindeutig gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der politischen Führung wie auch in der Volksbefreiungsarmee. Nun ist es an der Zeit, über den Augenblick hinaus die bedeutenden und dauerhaften Aspekte dieses für die Vereinigten Staaten entscheidenden Verhältnisses zu betrachten. In der Tat verdankt dieses Aufkeimen der Demokratie, dessen Zeugen wir in den letzten Wochen geworden sind, viel diesem Verhältnis, das wir seit 1972 entwickelt haben, und es ist jetzt wichtig, in einer Art und Weise zu handeln, die der Ermutigung der weiteren Entwicklung und der Vertiefung der positiven Elemente dieses Verhältnisses und dem Demokratisierungsprozeß dienen wird. Es wäre für alle eine Tragödie, wenn China in die Ära der Isolation und Repression vor 1972 zurückfallen würde. Unter Berücksichtigung dieser komplexen Lage und der gleichzeitgen Notwendigkeit, unsere Verurteilung der Ereignisse der vergangenen Tage energisch und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, ordne ich folgendes an: Aussetzung aller staatlich vereinbarten Waffenverkäufe und privater Waffenexporte, Aussetzung von Besuchen amerikanischer und chinesischer Militärs, wohlwollende Behandlung von Ersuchen chinesischer Studenten in den Vereinigten Staaten um Verlängerung ihres Aufenthaltes, ein Angebot humanitärer und medizinischer Hilfe durch das Rote Kreuz für diejenigen, die während des Angriffs verletzt wurden sowie die Überprüfung anderer Aspekte unseres bilateralen Verhältnisses im Zuge der weiteren Entwicklung in China. Der Prozeß der Demokratisierung der kommunistischen Gesellschaften wird nicht reibungslos ablaufen, und wir müssen auf Rückschläge in einer Art und Weise reagieren, die Fortschritte zu offenen und repräsentativen Systemen stimulieren anstatt sie zu ersticken. ***** �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 7. Juni 1989 22 BUSH: NATO KANN ZUR GESTALTUNG EINER BESSEREN WELT BEITRAGEN - Erklärung des Präsidenten In New Hampshire - PEASE AIRFORCE BASE (New Hampshire) - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Pease erklärte Präsident Bush am 2. Juni 1989 zu seiner einwöchigen Europa-Reise, bei der er auch am NATO-Gipfel in Brüssel teilnahm, das Atlantische Bündnis habe "niemals mehr Zusammenhalt und mehr Stärke bewiesen" . Bush verwies ferner darauf, "obwohl wir unsere Verteidigung aufrecht und unsere Augen offenhalten, müssen wir vorwärts streben. Wir müssen in der Offensive bleiben. Wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen, um den Kalten Krieg zu beenden." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut: Vergangene Woche waren meine Frau und ich im Vatikan, in Rom, Brüssel, Bonn und London und haben gemeinsam mit unseren Verbündeten einen Kurs für die Zukunft festgelegt. Und wir müssen in Bewegung bleiben, um diese Vorhersagen zu erfüllen, über das Containment, das Zeitalter der Konflikte und des Kalten Krieges hinaus, die die Welt seit mehr als vierzig Jahren erlebt hat, weil die Bewahrung des Friedens in Europa auch Frieden für Amerika bedeutet. Unser Bündnis strebt ein weniger militarisiertes Europa und eine sicherere Welt für uns alle an. Ich kehre jetzt mit einer Botschaft - einer Botschaft der Hoffnung - für das amerikanische Volk aus Europa zurück. Wir haben eine große United States Information Service Embassy of the United States of America und historische Chance, die in Europa wirkenden Veränderungen mitzugestalten. Diese Chance bietet sich uns nicht nur, weil wir stark und entschlossen sind, sondern aufgrund der Macht unserer Ideen, insbesondere der einen Idee, die über die kommunistische Welt hinwegfegt - Demokratie. In den vergangenen Wochen habe ich in mehreren Reden Möglichkeiten aufgezeigt, um mit Hilfe der Veränderungen das beste aus dieser Chance zu machen. Das möchte ich noch einmal zusammenfassen. In Michigan habe ich hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten die von den Kräften der Freiheit in Osteuropa angeführte friedliche Reform aktiv fördern wollen. In meiner Rede in Texas habe ich Amerikas Engagement für einen ausgewogenen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ansatz im Verhältnis mit der Sowjetunion bekundet - daß wir stark und realistisch bleiben, Taten und nicht Worte beurteilen und dennoch eine Freundschaft mit den Sowjets anstreben müssen, die kein Mißtrauen kennt. Bei der Boston University lag der Schwerpunkt auf unserer Partnerschaft mit einem einigeren Westeuropa - und darauf, daß ein starkes Europa ein starkes Amerikas bedeutet. Und bei der Coast Guard Academy habe ich erklärt, daß Amerika bereit ist, jede und ich meine wirklich jede - Gelegenheit zu ergreifen, um die Sowjetunion in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Und dann haben meine Kollegen und ich in Brüssel zum 40. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses die vierzig Jahre der NATO gefeiert, in denen sie erfolgreich den Frieden in Europa bewahrt hat - die längste Periode ohne Krieg in der Geschichte dieses Kontinents. Und wir wurden daran erinnert, daß die Zukunft so vieler Nationen wieder einmal von der Einheit und Entschlossenheit der NATO abhängt. Und wurden daran erinnert, daß die NATO stark und einig bleiben muß und sind herausgefordert, diese neue Gelegenheit für Fortschritte zu ergreifen und gleichzeitig den Prinzipien, die uns dorthin geführt haben, treu zu bleiben. Wir haben uns dieser Herausforderung gestellt. Wir werden gemeinsam vorgehen - und erhoffen ein Europa, das ungeteilt und frei ist. In der Mainzer Rheingoldhalle, im Herzen Deutschlands, habe ich darauf hingewiesen, daß der Kalte Krieg mit der Teilung Europas begann und mit einer Wiedervereinigung enden muß, die auf gemeinsamen Werten basiert, bei der Osteuropa ebenso wie Westeuropa Mitglied in einem Staatenbund freier Nationen wird. Dies ist meine Vision von der Zukunft, und ich kann auch den Weg dorthin aufzeigen. Der Warschauer Pakt verfügt über viel mehr Flugzeuge, Waffen und Soldaten in Europa als die NATO, und wir fordern, daß die Sowjets, wenn sie es ernst meinen, durch Reduzierungen einen Gleichstand herbeiführen. Unser Vorschlag ist kühn, aber grundsätzlich fair und wird von jedem einzelnen unserer Verbündeten befürwortet. Wir haben eine neue Initiative für umfassendere und schneller ausgehandelte Reduzierungen bei konventionellen Waffen vorgeschlagen, um den seit 1945 mit den massiven Land- und Luftstreitkräften über Europa liegenden Schatten zu lüften, und unsere Verbündeten haben dem zugestimmt. Und wir haben vorgeschlagen, daß Berlin - Ost und West - ein Zentrum der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation wird. Unsere Verbündeten haben dem zugestimmt. Wir haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß wir den KSZE-Prozeß unterstützen, um freie Wahlen in Osteuropa zu ermutigen, und unsere Verbündeten haben diesem Punkt ebenfalls zugestimmt. Da die Bedrohung der Umweltzerstörung vor keiner Grenze halt macht, haben wir vorgeschlagen, daß der Westen sich mit den Ländern Osteuropas zur Lösung eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zusammenschließt dem gemeinsamen Kampf zur Rettung der Natur als unserem Erbe. Und mit unserer Vereinbarung innerhalb der NATO über unsere atomaren Kurzstreckenraketen in Europa haben wir als Bündnis demonstriert, daß wir mit Veränderungen umgehen und doch der Abschreckungsstrategie treu bleiben können, die den Frieden bewahrt hat. Kurzum hat der NATO-Gipfel diese Woche in Brüssel gezeigt, daß wir zur Gestaltung einer besseren Welt bereit sind. In diesem Zeitraum historischer Veränderungen hat die NATO niemals mehr Zusammenhalt und mehr Stärke bewiesen. Wir haben ein Kommunique veröffentlicht, in dem unsere Vision für die Zukunft und unsere Vor- �gehensweise dargelegt werden. Und dies ist keine arrogante Herausforderung an Gorbatschow, sondern ein Appell in gutem Glauben. Der Gipfel war ein Triumph für das Bündnis, ein Triumph der Ideen und vor allem ein Triumph der Hoffnung. Und ich möchte auch hervorheben, wie befriedigend es ist, daß dies alles in unserem Land und auch im Ausland auf soviel Verständnis stieß. Obwohl wir unsere Verteidigung aufrecht und unsere Augen offenhalten, müssen wir vorwärts streben. Wir müssen in der Offensive bleiben. Wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen, um den Kalten Krieg zu beenden. Die Welt hat lange genug gewartet, und wenn wir Erfolg haben, wird die Welt, die unsere Kinder kennenlernen werden - das 21. Jahrhundert - eine bessere Welt werden. Wir freuen uns, heute hier sein zu dürfen, und ich grüße die Mitarbeiter des Luftwaffenstützpunktes Pease, die zur Bewahrung des Friedens beigetragen haben. Ich danke meinen Freunden und Nachbarn aus New Hampshire und sehe sogar einige aus Kennebunkport in Maine hier. Ich danke auch den beiden Gouverneuren und den Kongreßabgeordneten, daß sie hierher gekommen sind, um uns zu begrüßen, und insbesondere einem früheren Gouverneur des Staats New Hampshire und meinem fähigen Stabschef, John Sununu, unserem Verteidigungsminister Dick Cheney, unserem Außenminister James Baker und meinem Freund und Berater, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, General Brent Scowcroft. Meine Frau und ich freuen uns über die Begrüßung zuhause. Ich danke Ihnen allen. Gott segne Sie und die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Juni 1989 22 NON-A-NON-B-HEPATITIS - INFEKTION IM BLUT DIREKT NACHWEISBAR (AD) - Als "überaus wichtigen Durchbruch" bezeichnet Dr. Richard Aach, Spezialist für Virus-Hepatitis an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland), die erfolgreiche klinische Erprobung eines Bluttests zum Nachweis einer Infektion mit Erregern der Non-A-Non-B-Hepatitis. Wie die amerikanische Zeitschrift "Science" in ihrer Ausgabe von 21. April 1989 berichtet, eignet sich der neue Test ausgezeichnet zur Identifizierung dieser Infektion in Spenderblut, was nunmehr zum ersten Mai direkt möglich ist. In den Vereinigten Staaten wird nach Bluttransfusionen diese Hepatitis-Infektion am häufigsten festgestellt. Mit der Kontrollmethode können pro Jahr etwa 150 000 neue Hepatitis-Infektionen verhindert werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Die klinische Erprobung begann im August 1988 an mehreren großen Krankenhauszentren. Anfang 1990 soll ein Test zur Blutprüfung auf den Markt kommen. Darüber hinaus gibt der Test den Epidemiologen die Möglichkeit, zum ersten Mal den Grad der Durchseuchung der Bevölkerung mit Non-A-NonB-Hepatitis festzustellen. Da ca. 75 Prozent der infizierten Personen keine Krankheitssymptome entwickeln, ist gar nicht bekannt, wie stark der Erreger der Non-A-Non-B-Hepatitis verbreitet ist. Für die Erkrankung selbst gibt es noch keine Therapie, obgleich zur Zeit einige Versuchspräparate erprobt werden. Etwa 10 Prozent aller Erkrankungen an Non-A-Non-B-Hepatitis treten nach Bluttransfusionen auf. Der Er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reger, den Wissenschaftler bisher noch nie zu Gesicht bekamen, kann auch durch Benutzen desselben Spritzenbestecks durch Rauschgiftsüchtige sowie durch Geschlechtsverkehr übertragen werden. Etwa 50 Prozent der infizierten Personen entwickeln ausreichende Abwehrkräfte im Organismus und überwinden die Infektion. Die andere Hälfte wird chronischer Virusträger. Bei etwa 20 Prozent dieses Personenkreises kommt es zu Leberzirrhose, was bei manchen zum Tod infolge Leberversagens führt. Non-A-Non-B-Hepatitis unterscheidet sich sowohl von Hepatitis-A als auch von Hepatitis-B. Hepatitis-A, die vor allem im asiatischen Raum Hunderte Millionen Fälle von Lebererkrankungen hervorruft, wird in erster Linie durch verseuchte Nahrungsmittel und verseuchtes Wasser, aber nur selten durch Bluttransfusionen weiterverbreitet. Für Hepatitis-B gibt es bereits einen Bluttest sowie eine Schutzimpfung, die allerdings sehr kostspielig ist. Eine passive Immunprophylaxe schützt einige Monate lang vor der schweren From einer Hepatitis-B-Erkrankung. Sie wird durch Kontakt mit infiziertem Blut und anderen Körperflüssigkeiten übertragen. Den neuen Bluttest auf Non-ANon-B-Hepatitis-Erreger entwickelten im vergangenen Jahr Wissenschaftler der Chiron-Corporation (Emeryville, Kalifornien), nachdem es ihnen gelungen war, vom Virus stammende Proteine zu isolieren. Auf der Basis dieser Proteine führten dann gentechnische Methoden zum Erfolg. Der Test ist einem Prüfverfahren ähnlich, nach dem in Blutbanken versucht wird, Antikörper gegen AIDS-Viren in Spenderblut zu entdecken, die auf eine AIDS-Infektion hinweisen. ***** �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Juni 1989 22 KAMPF GEGEN DROGEN BRAUCHT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer Journalisten (AD) - John Lawn, Leiter der Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA - Drug Enforcement Administration), forderte kürzlich vor ausländischen Journalisten internationale Zusammenarbeit, um eine gemeinsame Lösung für das Drogenproblem zu finden. Die Medien können viel dazu beitragen, um der Öffentlichkeit klar zu machen, was auf dem Spiel steht. In den vergangenen fünf Jahren sind die Länder, in denen Drogen produziert werden und die Drogenhandel dulden, selbst zu Märkten für Rauschgift geworden. Deshalb sehen jetzt mehr Länder ein, wie lebenswichtig internationale Zusammenarbeit ist. Der Kampf gegen Drogen müsse Vorbeugung, Strafverfolgung, Therapie und Forschung miteinander verbinden, sag- United States Information Service Embassy of the United States of America te Dawn. Die DEA arbeitet mit 45 Ländern zusammen, zu denen auch China gehört. Über seine vor kurzem in der Sowjetunion geführten Gespräche berichtete Lawn u.a., daß man dort über "das reale und zunehmende Problem illegaler Drogen" immer mehr besorgt sei. In Mexiko hat die neue Regierung strenge Maßnahmen gegen Rauschgifthändler ergriffen. Kolumbien bringe viele Opfer im Kampf gegen Drogen. Dieses Land ist ein Beispiel dafür, was getan werden könne - selbst unter widrigsten Bedingungen. Die Vereinigten Staaten sehen sich weiterhin einer Drogenepidemie gegenüber, obgleich Fahndung und Strafverfolgung ganz erheblich ausge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weitet und verschärft wurden. Die DEA nimmt täglich durchschnittlich 66 Verhaftungen vor, schließt drei geheime Drogenlabors, zieht zwei Millionen Dollar ein und beschlagnahmt 12 Waffen, davon zwei automatische Waffen. Wie Lawn weiter erklärte, wird in den Vereinigten Staaten zunehmend härter gegen Drogenkonsumenten vorgegangen. In einigen Bundesstaaten können Halbwüchsige mit Drogenproblemen keinen Führerschein bekommen; viele Firmen machen eine Einstellung von Drogentests abhängig. "Strafverfolgung allein kann jedoch das Drogenproblem nicht lösen". Der DEA-Chef verwies darauf, daß beispielsweise im April dieses Jahres jeder zehnte Amerikaner illegale Drogen nahm - im vergangenen Jahr waren es doppelt so viele. Der Drogenkonsum der einzelnen Bevölkerungsgruppen änderte sich. Der Anteil weiblicher Kokainsüchtiger nimmt beispielsweise auffallend zu. Wegen des Zusammenhangs mit AIDS-Infektionen sei, so Lawn, der Anstieg des Drogenmißbrauchs bei Frauen äußerst schwerwiegend. Im vergangenen Jahr wurden 375 000 Kinder geboren, bei denen Infektionen als Folge des Drogenkonsums der Mutter festgestellt wurden. Und schon in zwei Jahren dürften in den USA 10 000 bis 20 000 Babies geboren werden, die mit AIDS infiziert sind, weil sich ihre Mütter Rauschgift bedenkenlos und um jeden Preis zu verschaffen suchten. Amerikanische Sondergesetze lassen die Beschlagnahme von Bargeld, Hausbesitz und anderen Vermögenswerten zu, die aus Drogenhandel stammen. Wenn der Staat Zugriff zum Geld der Drogenhändler hat, ist dies viel wirksamer als deren Verhaftung, erklärte Lawn. Länder mit ernsten wirtschaftlichen Problemen könnten den Kampf gegen Rauschgift mit der Beschlagnahme von Profiten aus dem illegalen Drogenhandel finanzieren. Durch gegenseitige Rechtshilfeverträge der USA mit einer Reihe von Staa- 2 ten werden Gelder, die im Rahmen kooperativer Maßnahmen gegen Drogenhandel und Drogenschmuggel beschlagnahmt werden, unter den beteiligten Staaten aufgeteilt. Es darf "keinen sicheren Hafen" für Drogenhändler geben, betonte John Lawn. Korruption stellt angesichts der riesigen Geldsummen im Zusammenhang mit illegalen Drogen in allen Ländern ein Problem dar. Schon deshalb ist internationale Schulung von Fachpersonal wichtig, damit allen Beteiligten klar gemacht wird, wie unbedingt notwendig Integrität bei der Fahndung und Strafverfolgung ist. Den Vereinigten Staaten ist es noch nicht gelungen, ihr Drogenproblem zu lösen. Jedoch sind zahlreiche erfolgreiche Programme entwickelt worden, an denen andere Länder teilhaben könnten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush setzt Waffenverkäufe an China aus<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik</em><br /><br />Bush: NATO kann zur Gestaltung einer besseren Welt beitragen<br /><em>Erklärung des Präsidenten in New Hampshire</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Non-A-Non-B-Hepatitis - Infektion im Blut direkt nachweisbar<br /><br />Kampf gegen Drogen braucht weltweite Zusammenarbeit<br /><em>DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer </em><br /><em>Journalisten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db060f5a9a6a55f1dc3a0eb5839f2ead.pdf 51b9ad5acb33ed15c6951c2030a67388 PDF Text Text AMERIKA DIENST 14. J u n i 1989 23 INHALT DOKUMENTATION Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht - Rede des amerikanischen Handelsministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt' * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Juni 1989 23 BUSH VERURTEILT GEWALT UND HOFFT AUF EINE EINIGUNG IN CHINA - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINTON - (AD) - In seiner ersten Pressekonferenz zur Hauptsendezeit erklärte Präsident Bush am 8. Juni 1989 im amerikanischen Fernsehen, die Vereinigten Staaten verurteilten "die Gewalt und die Todesopfer" in China und fügte hinzu, er "hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert". Der Präsident beantwortete ebenfalls einige Fragen zum sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow und bemerkte, Gorbatschow demonstriere "sein Engagement für Veränderungen und Reformen" und er (Bush) wünsche "Perestrojka Erfolg". Darüber hinaus beantwortete Bush Fragen zum Iran, Panama, Polen, zum NATO-Bündnis und den atomaren Kurzstreckenraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen: Frage: Herr Präsident, die Aussetzung des Verkaufs militärischer Güter nach China scheint auf die dortige Führungsspitze keine Eindruck gemacht zu haben, und die Repressalien scheinen zuzunehmen. Was wer- United States Information Service Embassy of the United States of America den Sie noch tun, um die Empörung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Haben Sie weitere Pläne? Antwort: Meiner Ansicht nach hat die von uns eingenommene Haltung, die sich nicht etwa gegen das chinesische Volk richtet, sondern militärische Vereinbarungen betrifft, auf der ganzen Welt ein positives Echo gefunden. Viele europäische Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Die Ereignisse in China sind dergestalt, daß wir natürlich die Gewalt und die Todesopfer verurteilen und auf Rückkehr zur Ordnung unter Beachtung der Rechte des Volkes drängen. Ich hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Und was wir in Zukunft unternehmen wollen, werde Ich zu gegehener Zelt verkünden. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen auf diplomatischem Wege, wie andere Länder auch. Wollen wir hoffen, daß sich dies günstig auf die Situation auswirkt. Frage: Weiten Sie Ihre Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie auch auf andere Teile der Welt, wie etwa Südafrika oder das Westjordanland, aus, wo schon sehr viel länger als in China gegen Unterdrückung gekämpft wird? Antwort: Ja, natürlich. Das AnHegen hat universellen Chrakter. Und ich möchte, daß die chinesische Führungsspitze dies versteht. Ich habe in China gelebt und verstehe die Bedeutung der Beziehungen zum chinesischen Volk und zur chinesischen Regierung. Gute Beziehungen liegen im Interesse der Vereinigten Staaten, und sie haben nur zu recht darauf hingewiesen, daß wir uns für die Menschenrechte aussprechen müssen. Wir können die Welt nicht neu erschaffen, aber wir sollten für etwas einstehen. Und für diese Studenten ist es keine Frage, daß sich die Vereinigten Staaten für sie stark machen. Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Geschichte erzählen. Als unsere Fahrzeuge zur Universität fuhren, um einige Studenten von dort wegzubringen, schlug ihnen von überallher Applaus entgegen. Und auch die Studenten hier haben die von mir unternommenen Schritte sehr wohl begrüßt. Vor einigen Tagen hatten wir einige von ihnen zu Besuch im Oval Office, und ich fühle wirklich mit ihnen. Sie können nicht mit ihren Familien sprechen. Es ist alles sehr schwierig. Aber die Vereinigten Staaten müssen überall, in welchem Land auch immer, unbedingt für die Menschenrechte einstehen. Sie haben in diesem Zusammenhang Südafrika erwähnt. Natür- lich auch dort. Die schreckliche Apartheid muß ein Ende haben. Frage: Herr Präsident können die Vereinigten Staaten normale Beziehungen zu China aufnehmen, solange die wahrscheinlich für das Massaker verantwortlichen Hardliner wie Deng Xiaoping und Ministerpräsident Li Peng noch an der Macht sind? Mit anderen Worten, was muß getan werden, damit die amerikanisch-chinesischen Beziehungen wieder in ihr normales Fahrwasser zurückgelangen? Antwort: Dazu wird die Beachtung der Rechte des Einzelnen und der Respekt für Andersdenkende erforderlich sein. Sie haben zwei führende Politiker erwähnt, wobei ich Ihnen zu Deng Xiaoping etwas erzählen möchte, was den Amerikanern wenig bekannt sein dürfte. Er wurde Ende der sechziger Jahre von den Anhängern der Kulturrevolution abgesetzt, 1976 kam er wieder, wurde aber wiederum als zu fortschrittlich davon gejagt. Ich möchte damit nur sagen, daß wir nicht leichtfertige Schlußfolgerungen ziehen sollen, was einzelne Politiker in China denken, wenn wir uns dessen nicht sicher sein können. Aber nochmals zu Ihrer Frage: Wir können keine völlig normalen Beziehungen haben, wenn nicht die Gültigkeit der Hoffnungen dieser Studenten anerkannt wird, und ich denke, es wird dazu kommen. Wir hatten gerade Herrn Wan Li zu Besuch im Weißen Haus. Er hat etwas gesagt, was die Bürger Amerikas sicher interessieren wird. Er hat erklärt, die Armee liebe das Volk. Und dann sehen wir, wie Soldaten der 27. Armee Peking stürmen und Menschen erschießen. Ich denke auch nicht, daß wir die gesamte Volksbefreiungsarmee Chinas nach diesem schrecklichen Zwischenfall beurteilen sollten. Ich möchte diese Beziehungen so gut wie eben möglich erhalten, und ich hoffe, daß die vor uns liegende Situation dies �zulassen wird. Ich möchte kein Urteil über einzelne Politiker abgeben, aber dennoch diesen Politikern und auch dem Rest der Welt gegenüber klarstellen, daß die Vereinigten Staaten diese Art von Brutalität, wie wir sie auf unseren Fernsehschirmen sehen konnten, verurteilen. gene Sichrheit fürchten mußte. Die chinesische Regierung hat dies als böswillige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Wie reagieren Sie darauf und werden die Vereinigten Staaten Fang Asyl in den Vereinigten Staaten gewähren? Frage: Sie haben erklärt, unser Ziel bestehe im Erhalt der Beziehungen zur chinesischen Regierung. Aber was sagen Sie dem amerikanischen Volk, das sich vielleicht wundert, warum wir nicht als einer der wichtigsten Befürworter von Demokratie auf der Welt einen härteren Kurs einschlagen und in dieser Situation nicht unserer Verantwortung gerecht werden? Antwort: Ich möchte meine Zuhörer daran erinnern, daß wir hier nicht über Asyl diskutieren. Das käme einer öffentlichen Erörterung von Angelegenheiten gleich, die den Nachrichtendienst betreffen. Aber was Ihre Frage betrifft, so haben wir im Einklang mit dem Völkerrecht aus humanitären Gründen eine außergewöhnliche Maßnahme ergriffen. Seiner Ansicht nach war seine persönliche Sicherheit bedroht. Und traditionell versuchen wir, eine solche Angelegenheit in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Staat zu lösen. Wir verletzen also der Meinung unserer Rechtsberater zufolge nicht das Völkerrecht. Es ist sehr schwierig für die Vereinigten Staaten, einen Menschen abzuweisen, der als Dissident vorspricht und um sein Leben fürchten muß. Auf diesen Voraussetzungen wurden die Vereinigten Staaten nicht gegründet. In diesem Sinne haben wir Meinungsverschiedenheiten. Ich hoffe, sie lassen sich lösen. Antwort: Nun, es sind zum Beispiel Vorschläge laut geworden, unseren Kurs zu demonstrieren, indem wir den Botschafter abziehen. Ich vertrete eine völlig entgegengesetzte Meinung. Wir konnten in den vergangenen Tagen beobachten, daß wir sehr wohl Gründe für seinen Verbleib dort haben. Tatsächlich wurde einer Ihrer Kollegen, Richard Roth von CBS, zum Teil aufgrund der Arbeit unserer Botschaft und unseres sehr fähigen Botschafters Jim Lilley, frei gelassen. Es sind auch Vorschläge laut geworden, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Ich möchte den Handel mit Getreide - und Getreide ist es, was wir gerade an die Volksrepublik China geliefert haben - nicht aufgeben. Meiner Ansicht nach ginge dies zu Lasten des Volkes. Ich möchte vielmehr all die Schritte unternehmen, die Amerikas Besorgnis am deutlichsten ausdrücken. Und ich denke, das habe ich getan. Ich werde noch andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen, die wir ergreifen können. Frage: Die Regierung im Iran hat gewechselt. Und die Frage an Sie lautet, besteht Hoffnung darauf, daß die Beziehungen zu diesem Land in irgendeiner Form wiederhergestellt werden können? Wie Sie wissen, hat der Iran heute ein informelles Angebot unterbreitet, daß sie uns bei der Befreiung unserer Gefangenen oder Geiseln helfen würden, wenn die Amerikaner sie im Gegenzug bei der Befreiung von Iranern unterstützen würden, die von den Falangisten gefangengehalten werden. Bestehen in naher Zukunft Hoffnungen auf Veränderungen? Frage: Der chinesische Dissident Fang Lizhi hat in der amerikanischen Botschaft Schutz gesucht, weil er offentsichtlich um seine ei- Antwort: Für veränderte Beziehungen? Ich habe erst vor einigen Tagen erklärt, was für Veränderungen notwendig wären, und es wäre vor al- �lern die Absage an den Terror. Wir können keine normalen Beziehungen zu einem Land unterhalten, das als terroristischer Staat gebrandmarkt ist. Und zweitens müssen wir an die Freilassung amerikanischer Geiseln denken. Genau das wäre dazu erforderlich. Es gab vor einiger Zeit einen Fall , bei dem die Iraner um Informationen über ihre Geiseln nachgesucht haben - sie haben uns zu Recht nicht beschuldigt, Menschen als Geiseln zu halten oder dies In irgendeiner Weise zu befürworten. Wir verurteilen dies. Und wir haben ihnen diese Informationen gegeben. Aber es sind noch Veränderungen im Verhalten erforderlich. Sie nennen uns weiterhin "Großer Satan". Aber das kümmert uns nicht. Dem alten Spruch zufolge schmerzen nur Stockschläge auf dem Rücken. Und Nachrede tut nicht weh, aber wir wollen Taten sehen. Und bis jetzt konnte ich noch keine Veränderungen wahrnehmen. Ich habe in der Rede bei meiner Amtsübernahme den Olivenzweig hingehalten und erklärt, wir seien um bessere Beziehungen zum Iran bestrebt. Wir mögen das iranische Volk. In unserem Land leben viele Iraner. Und ich habe erklärt: Wenn Sie bessere Beziehungen wünschen, müssen sie bei den Menschen, die gegen ihren Willen festgehalten werden, das Richtige tun. Und wir sehen keine Fortschritte. Dieses Angebot möchte ich heute abend wiederholen. Frage: Vor einigen Tagen haben Sie mit Richard Nixon telephoniert und über China gesprochen. Da Sie mit einigen der führenden chinesischen Politiker persönlich bekannt sind, frage ich mich: Warum telefonieren Sie nicht mit ihnen? Antwort: Das habe ich heute versucht. Was für ein Zufall, daß Sie diesen Punkt ansprechen. Frage: Was haben Sie in Erfahrung gebracht? Antwort: Ich bin nicht durch- gekommen. Die Leitung war besetzt. Frage: Konnten Sie bei Ihren Telephongesprächen herausfinden, wer in China wirklich an der Macht ist? Antwort: Ich sagte doch, ich bin nicht durchgekommen und habe mit unserem Botschafter gesprochen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß heute viele Fragen über China gestellt werden würden und die Situation noch sehr sehr unklar ist. Genau so ist es gewesen. Ich erinnere mich daran, daß man zu meiner Zeit in China feststellte, wer Gewinner oder Verlierer war, indem man Leute in die Stadt schickte, um die Limousinen mit roten Fähnchen zu zählen. Diese wußten dann zu berichten, es seien etwa 30 gesichtet worden und ein wichtiges Treffen müsse stattfinden. Und jeder bemühte sich, festzustellen, wer ausstieg, oder wer bei einer Parade oder einer Feier neben wem stand. Seitdem gab es mehr Offenheit, und es haben drastische Veränderungen stattgefunden. Aber es ist außergewöhnlich schwierig, herauszufinden, wie es mit der inneren Organisation bestellt ist. Ich habe mich heute bemüht, einen chinesischen Politiker zu kontaktieren; es hat nicht geklappt, aber ich werde es weiter versuchen. Ich möchte, daß Sie wissen, wie wichtig mir diese Beziehungen sind und wieviel mir das Leben jedes einzelnen Studenten wert ist. Frage: Sie haben bereits auf Deng Xiaoping verwiesen und darauf, daß er möglicherweise nicht für die Aktionen verantwortlich zu machen ist. Sie haben ihn als Reformer bezeichnet, der zweimal davongejagt wurde und zurückkehrte. Was wollen Sie damit sagen? Liegen Ihnen Informationen darüber vor, daß er nicht... Antwort: Ich habe versucht, darzulegen, daß ich es nicht genau weiß und daß es außerhalb Chinas schwer zu beurteilen ist. So funk- �tioniert eben das chinesische System. Wenn wir jeden Tag neue Namen von dort lesen, gibt das kein richtiges Bild wieder. Ich möchte nicht, daß beim amerikanischen Volk ein falscher Eindruck entsteht. Aber ich weiß, daß wir ungeachtet dessen, wer dort an der Macht ist, die Ereignisse verurteilen. Es gibt Beziehungen dort, die für die Vereinigten Staaten von fundamentaler Bedeutung sind und deren Erhaltung ich gewährleistet sehen möchte. Ich strebe ein angemessenes, vorsichtiges Gleichgewicht an und versuche, nicht auf extreme Positionen zu hören, die mir raten, den Botschafter abzuziehen und dem chinesischen Volk die Nahrungsmittel zu verwehren, um unsere Besorgnis zu dokumentieren. Ich denke, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber ich kann Ihnen einfach nicht sagen, wer heute an der Macht ist - auch wenn das eine gute Frage ist. Frage: Dazu möchte ich noch folgendes fragen: Als Sie zu Beginn dieses Jahres in China waren, sind Sie mit Li Peng zusammengetroffen, und ich denke, Sie haben ihm erklärt, China sei von ihrer politischen Bestandsaufnahme ausgenommen, weil sie das Land persönlich kennen und verstehen. Sind Sie persönlich in die Irre geführt worden? Antwort: Zu einem gewissen Grad fühle ich persönliche Enttäuschung, aber sie sind nicht von den international vereinbarten Verhaltensmaßregeln ausgeschlossen, die besagen, daß Bewaffnete nicht auf unbewaffnete Studenten schießen. Das hat niemand gesagt. Dabei gab es einen interessanten Punkt - und ich möchte hier nicht allzusehr in Details vertraulicher Gespräche gehen - aber ein sehr prominenter chinesischer Politiker hat mir gesagt: Wir wollen Veränderungen, aber man muß verstehen, daß es hier sehr schwierig ist, schnelle Reformen durchzuführen. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt. - Tatsächlich haben sie ihre wirtschaftlichen Reformen viel schneller durchgeführt, als irgendjemand in diesem Raum jemals für möglich gehalten hätte. Aber dies hat keine politischen Reformen oder Reformen im Hinblick auf freie Meinungsäußerung nach sich gezogen. Die Pressefreiheit war etwas besser geworden, aber nicht nennenswert, während nunmehr Kriegsrecht und Zensur herrschen. Aber bei diesem Besuch wurde uns bedeutet, daß sich Fortschritte in China nur langsam vollziehen würden. Einige waren wirtschaftlicher Art, aber die Botschaft bezog sich schon darauf, wie schnell politische Veränderungen durchgeführt werden können. Frage: Es gibt heute abend Berichte darüber, daß die Regierung StudentenfUhrer bedrängt, denen zumindest Verfolgung und als höchstes Strafmaß Verurteilung wegen Verrat und deren Folgen bevorstehen. Sie haben heute abend über ihren ausdrücklichen Wunsch nach Fortführung der Beziehungen bekundet und wollen den Dialog und unsere Geschäftsbeziehungen fördern. Antwort: Nicht alle. Frage: Außer dem Handel mit militärischen Gütern. Wenn wir herausfinden, daß diejenigen, die das Massaker auf dem Tiananmen-Platz angeordnet und die Studenten bedrängt haben, in der Regierung sitzen: können die Vereinigten Staaten dann auch nur annähernd normale Beziehungen zu ihnen aufrechterhalten, wenn sie sich auf ihr Ziel der Förderung von Menschenrechten und Demokratie besinnen? Antwort: Es wäre außergewöhnlich schwierig, aber die Frage ist so hypothetisch, daß ich sie nicht direkt beantworten will. Aber alles, was die Akzeptanz von Brutalität oder die mangelnde Respektierung der Menschenrechte betrifft, macht die Sache umso schwieriger. Das ist überhaupt keine Frage. �Frage: Dazu noch eine Frage. In den Vereinigten Staaten gibt es 20 000 chinesische Studenten. Viele von ihnen habe ihre Meinung kundgetan. Werden Sie Ihnen in diesem Land politisches Asyl gewähren? Antwort Sie beantragen kein Asyl. Vor einigen Tagen kamen vier von ihnen zu Besuch. Und das erste, was einer von ihnen, Jia Hao, erklärte, war: "Ich liebe mein Land". Und er möchte in sein Land zurückkehren. Aber ich habe die Visa dieser Leute verlängert, so daß sie nicht zu einer Rückkehr nach China gezwungen sind. Sie beantragen kein Asyl. Dieser Mann wird seinem eigenen Land nicht den Rücken kehren. Aber er wünscht sich auch Sicherheit - was ich verstehen kann. Asyl ist ein rechtlicher Status und den streben sie nicht an. Frage: Was die Verfolgung Studenten anbelangt ... der Antwort: Es ist schrecklich. Und deshalb kann ich diesen Leuten nur klarmachen, daß sie nicht zurückkehren müssen. Aber ich werde sie nicht bitten, ihrer Fahne abzuschwören und China den Rücken zu kehren. Es sind patriotische junge Menschen, die Angst haben, weil sie sehen, wie ihre Brüder und Schwestern niedergeschossen werden. Aber sie beantragen kein Asyl. Sie wollen nicht aus China fliehen, sondern helfen, China zu verändern. Frage: Herr Präsident, ich möchte kurz auf ein anderes kommunistisches Land zu sprechen kommen. Ihre Haltung zur Sowjetunion scheint sich seit ihrem Amtsantritt etwas gewandelt zu haben - von tiefer Skepsis zu scheinbarer Einsicht in ihre Absichten. Akzeptieren Sie Gorbatschows Aufrichtigkeit im Hinblick auf das neue Denken, und können Sie uns etwas dazu sagen, warum Sie.... Antwort: Meiner Ansicht nach hat sich nicht soviel verändert, wie Sie vielleicht annehmen. Ich habe gesagt, wir müssen noch einige Dinge ganz vorsichtig aufdecken - erforschen und aufdecken. Und dann erst können wir einen Vorschlag unterbreiten. Und genau das haben wir getan. Der von uns innerhalb der NATO vorgelegte Vorschlag hat das NATO-Bündnis vereint, und einige der Spitzenpolitiker haben mir gesagt, daß es einiger ist als jemals zuvor in seiner Geschichte. Wir haben jetzt einen guten Vorschlag unterbreitet, und ich hoffe, die Sowjets werden ihn in gutem Glauben annehmen. Bis jetzt bin ich durch die Reaktionen ermutigt. Trotzdem werde ich in meinem Umgang mit der Sowjetunion meine Augen weit offen halten. Ich möchte auch sagen, daß ich Perestrojka Erfolg wünsche. Ich wünsche mir ihren Erfolg, nicht ihren Untergang. Und das habe ich Herrn Gorbatschow im letzten Herbst Punkt für Punkt auf Governor's Island dargelegt. Ich denke also nicht, daß er dies als ein Verhältnis wie im Kalten Krieg betrachtet oder annimmt, ich wünsche ein Scheitern von Perestrojka. Seiner Ansicht nach wünschen sich das manche in unserem Land. Ich hoffe, er weiß jetzt, daß ich es nicht so sehe. Frage: Denken Sie, er ist aufrichtig, wenn er sein Interesse an neuem Denken in den internationalen Angelegenheiten bekundet? Antwort: Er hat bereits demonstriert, daß er an neuem Denken interessiert ist. Wer hätte gedacht, daß wir hier sitzen würden, um im Fernsehen so eine lebhafte Diskussion zu führen? Es ist nicht wie im Kongreß, stellenweise aber doch ähnlich. Und ich denke, er hat bereits sein Engagement für Veränderungen und Reformen bekundet. Aber es gibt noch Möglichkeiten, um diese Veränderungen zu untermauern. Sie unterhalten in Europa 600 000 Soldaten im Gegensatz zu 305 000 auf unserer Seite. Ich habe erklärt, die beste Möglichkeit zur Gewährleistung von Stabilität und einer weniger kriegerischen Haltung bestehe darin, gleiche Zahlen auf - 6 - �beiden Seiten zu schaffen. Und dabei sind sie gefordert, viel mehr Soldaten abzuziehen als wir. Aber ich habe auch die Frage gestellt: Was ist daran falsch, gleiche Zahlen anzustreben? Damit werden die Vereinigten Staaten 275 000 Soldaten haben und die Sowjetunion wird ebenfalls 275 000 Soldaten haben. Das ist ein Prüfstein. Niemand kann die Gleichheit in Zweifel ziehen, insbesondere weil wir die Zahl der Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kategorien offengelegt haben. Ich denke also, wenn ich meine Arbeit richtig mache und wir die NATO in diesem knappen Zeitrahmen auf Fortschritte prgrammieren, können wir Erfolg haben. Und wenn dies der Fall. ist, wird er erneut seinen Wunsch nach Veränderungen unter Beweis gestellt haben. Frage: Herr Präsident, einige Ihrer Kritiker behaupten, daß General Noriega trotz all Ihrer Rhetorik solange in Panama an der Macht bleiben kann, wie er möchte und daß er Sie im Endeffekt auslacht - daß er über die Vereinigten Staaten nur lachen kann. Können Sie daran irgendetwas ändern? Sollten Sie das tun? Antwort: Sie wissen, wenn Sie sich die Welt anschauen und Veränderungen wahrnehmen, die Achtung vor Wahlen - also ich würde dazu schlicht sagen, daß Panama dagegen nicht immun ist. Sicherlich stehen wir alle gegenwärtig noch unter der traumatischen Erfahrung dieser schrecklichen Exzesse auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Aber ich habe auch nicht das brutale Vorgehen gegen Guillermo Ford in Panama vergessen, und das gilt ganz sicher auch für die Welt. In bezug auf Noriega hat sich die öffentliche Meinung in Europa drastisch verändert. Und ich hoffe inständig, daß die Organisation Amerikanischer Staaten ihrer Mission treu bleibt und ihr Mandat erfüllen wird, bis Noriega abtritt. Ich möchte einen wichtigen Punkt wiederholen. Meines Erachtens herrscht in Panama teilweise der Eindruck vor, wir seien gegen die PDF die Panamaischen Verteidigungsstreitkräfte. Wir befinden uns nicht im Streit mit den PDF. Viele ihrer Soldaten wurden in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Wir respektieren das panamaische Volk. Das Problem ist also Noriega. Und wenn er abtritt und die Ergebnisse der freien Wahl - und für die Freiheit der Wahl gibt es überzeugende Beweise - anerkannt werden, dann würden sich die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten augenblicklich verbessern. Ich werde also in dieser Frage nicht aufgeben. Es ist meines Erachtens angemessen, daß wir uns hierzu multilateraler Diplomatie bedienen und gleichzeitig auf bilateraler Ebene tun, was wir können, und ich gedenke unsere vertraglichen Rechte zu schützen und sicherlich alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren. Frage: Die Übereinkunft zwischen Bonn und Washington in der Frage der atomaren Kurzstreckenraketen kann die Meinungsverschiedenheiten nur vorübergehend überbrücken. Wann erwarten Sie die Stationierung der neuen Lance in der Bundesrepublik Deutschland, und ist diese für irgendeine Bundesregierung überhaupt annehmbar? Antwort: Nun, diese Angelegenheit ist durch die Vereinbarung der NATO in geeigneter Weise vertagt worden. Die Forschungsarbeiten können weitergehen, aber die Stationierung wurde vertagt, und wir sollten jetzt die von der NATO in Brüssel angekündigten Maßnahmen verwirklichen. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten. Sie haben absolut recht. Es besteht in der Bundesrepublik zu dieser Frage andere Auffassungen - nicht nur bezüglich des Nachfolgesystems für die Lance, sondern über die gesamte Frage der atomaren Kurzstrekkensysteme (SNF). Es liegt in unse- - 7 - �rem Interesse, hier rasche Fortschritte zu erzielen. Denn wenn wir es schaffen, innerhalb des von uns gesetzten Zeitrahmens ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte abzuschließen, dann würde dies bei den Kurzstreckensystemen einen ungeheuren Druck von den Deutschen nehmen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Vielleicht möchten Sie eine Frage zu Polen beantworten. Was erwarten Sie von Ihrem Besuch in Polen? Antwort: satzfrage. Da war noch eine Zu- Frage: Der NATO-Gipfel wurde als Erfolg betrachtet, weil Sie dort ihre Initiative vorgelegt haben, aber ist die bundesdeutsche Herausforderung nicht nur die erste von vielen, da die sowjetische Bedrohung in Westeuropa nun abnimmt? Antwort: Ich möchte diese Frage mit meiner Antwort auf die Frage zu Polen verbinden. Mit der schwindenden Besorgnis über bewaffnete Konflikte werden neue Herausforderungen für die NATO auftauchen. Ich werde unsere Freunde und diesemich daran erinnern, daß wir eine Streitmacht aufrechterhalten müssen, die zur Abschreckung eines Krieges ausreicht. Aber ein Teil dessen, was heute geschieht - und ich bin froh, daß der Herr Polen erwähnt hat -, ist dieses Streben nach Demokratie in Polen. Und wenn sich dies fortsetzt, kann ich mir ein wesentlich besseres Verhältnis der Vereinigten Staaten mit Polen vorstellen, das in Polen selbst die Menschen davon überzeugen wird, daß sie an einer militärischen Konfrontation mit dem Westen oder an der Konfrontation des Ostblocks mit dem Westen kein großes Interesse haben können. Die sich dort vollziehenden Veränderungen sind faszinierend. Sie sind absolut faszinierend. Ich werde den politisch Verantwortlichen dort folgendes mitteilen: Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie müssen Ihre Wirtschaft reformieren. Wir sind davon überzeugt, daß Sie den Vereinigten Staaten gegenüber keine bösen Absichten hegen, aber wir möchten, daß diese Politik der Differenzierung anhält. Wenn ein Land wie Polen diese Schritte auf dem Weg zur Demokratie unternimmt, dann sollten die Vereinigten Staaten darauf so gut wie möglich reagieren. * * * * * * 8 - �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 14. Juni 1989 23 MOSBACHER SIEHT DAS HANDELSSYSTEM BEDROHT - Rede des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache bei einer von der Zeitschrift Fortune veranstalteten Konferenz in Venedig erklärte Handelsminister Robert Mosbacher am 9. Juni 1989, "ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäckigkeit des Privatsektors hervorgebracht - mündet in eine Sackgasse". Mosbacher warnte, daß die Fortführung solcher Praktiken Protektionismus hervorbringen und zum Niedergang des Welthandels führen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir Mosbachers Ansprache im Wortlaut: Mit dieser Konferenz zollen wir der Zeitschrift Fortune und ihrer Rolle in der Weltwirtschaft Tribut. Ich möchte also zunächst den Sponsoren für ihre Weitsicht danken. Und ich möchte Fortune noch zu seiner ausgezeichneten Untersuchung über die Auswirkungen des Binnenmarktes 1992 beglückwünschen. Die Ergebnisse sind insbesondere angesichts unserer jüngsten Diskussionen über Handelsfragen von Interesse. Ich habe gerade eine Reihe von Gesprächen in Europa geführt, Präsident Bush nach Brüssel begleitet und bin dort mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammengetroffen. Ich habe letzte Woche an den Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen der OECD in Paris teilgenommen, wo ich Gespräche mit wichtigen Handelsministern, unter ihnen Minister Ruggiero, führen konnte und bin in London, Paris und Bonn mit Vertretern aus Regierung und Industrie zusammengetroffen, unter anderem von Patronaut in Frankreich, der Confederation of British Industries und dem DIHT. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Privatsektor, von dem diese Konferenz ein Teil ist, spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Erhaltung guter Beziehungen zwischen einzelnen Ländern. Das trifft auf der ganzen Welt zu, aber nirgendwo mehr als im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa, weil wir so viele gemeinsame Werte und gemeinsame Anliegen haben. Europäer und Amerikaner stützen sich gleichermaßen auf den Markt, wenn es darum geht, die Nachfrage zu ermitteln, die Preise festzusetzen und einen vergleichbaren Vorteil im Welthandel zu erlangen. Wir konkurriere! auf der ganzen Welt miteinander unc gleichzeitig sind wir uns gegenseitig die besuen Kunden und die besten Freunde. Im vergangenen Jahr betrug zum Beispiel der Umsatz aus den Exporten amerikanischer Unternehmen in die EG mehr als 600 Milliarden Dollar. Das ist dreimal soviel wie der Wert amerikanischer Exporte nach Kanada und viermal soviel wie unser Japanhandel. Die Europäische Gemeinschaft ist also sehr wichtig für uns. Bevor wir uns jedoch den Beziehungen der Vereinigten Straaten zur Europäischen Gemeinschaft zuwenden, möchte ich noch etwas über Amerikas Konzept im Welthandel sagen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den freien Handel voll und ganz, und damit keine Verwirrung entsteht - freier Handel ist Grundlage unseres Wohlstands und Triebfeder unserer Innovation. Ich weiß aus meiner eigenen 40jährigen Erfahrung in der Wirtschaft, daß die einzig vernünftige und leistungsfähige Wirtschaft auf freien Entscheidungen basiert, die zwischen Verkäufer und Käufer getroffen werden. Die Vereinigten Staaten sind dem multilateralen Handelssystem, wie es im GATT verankert ist, verpflichtet. Wir haben jede Runde eingeleitet, von der Dil Ion-Runde Ende der vierziger Jahre bis hin zur Uruguay-Runde heute. Wir werden im Hinblick auf unsere Verpflichtungen nicht schwanken. Die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtungen demonstrieren wir mit der anhaltenden Offenheit amerikanischer Märkte. Unsere Offenheit hat die Volks- wirtschaften anderer Länder auf Expansionskurs gebracht - und zu Wachstum geführt, das Milliarden Dollar beträgt. Sie hat die Vereinigten Staaten zum Markt für mehr als die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter aus den Entwicklungsländern werden lassen. Wir lehnen jede Hinwendung zum Protektionismus strikt ab. Und wir begrüßen den Einsatz der anderen Welthandelsländer - Japans und der EG - bei der gemeinsamen Unterstützung des freien Handels. Mit den Jahren sind wir bei der Entwicklung des Welthandelssystems an vielen Wegkreuzungen angelangt, und dazu möchte ich noch einmal wiederholen, daß wir - zu unseren Vorteil und zum Wohlstand der Welt - den Weg gewählt haben, der uns zu einem offeneren Handel führt. Es ist jetzt klar, daß wir uns erneut an einem Scheideweg befinden mit der schwierigsten Herausforderung, die sich uns jemals gestellt hat. Heute müssen wir uns der Tatsache stellen, daß es keine Zölle, keine nichttarifären Handelshemmnisse oder andere Hindernisse an nationalen Grenzen sind, die den freien Handel hauptsächlich bedrohen. Die Bedrohung liegt viel tiefer. Sie ergibt sich aus den industriellen und wirtschaftlichen Strukturen in einigen Ländern und aus der zunehmenden Unwilligkeit - und Unfähigkeit der übrigen Welt, die Konsequenzen im Handel zu akzeptieren. Der Absatz, die Industriepolitik und sogar die wirtschaftlichen Strukturen einiger Länder - und nicht nur Japans - haben zu einem Schwergewicht auf den Exporten ohne Bereitschaft zu Importen geführt. Das Ergebnis sind die ungeheuren Handelsüberschüsse, die den Welthandel und den Geldverkehr verzerren. Aber eine noch ernsthaftere Bedrohung für das Handelssystem liegt - 2 - �in der Reaktion anderer Länder auf diese Ungleichgewichte. Es besteht zunehmend die Gefahr, daß einzelne Länder zunehmend ihre Märkte schliessen und sich von einer Politik des freien Handels abkehren werden, um ihre Handelsbilanz mit geschlossenen Märkten auszugleichen. Dieser Trend zeichnet sich seit einigen Jahren ab, in denen sich verschiedene Länder unterschiedlicher Mittel im Handel bedient haben, wie etwa Antidumping, Regelungen zur Ursprungsbezeichnung, freiwillige Beschränkungsvereinbarungen und andere Mittel, um Industriezweige vor scheinbar unfairem Wettbewerb abzuschirmen. Sie kennen alle die Grunde, die hierzu vorgebracht werden - "Industriezweige in den Kinderschuhen", "Uberlebensfähigkeit der Landwirtschaft", "Erhalt nationalen Kulturguts" und "nationale Sicherheit" - um nur einige zu nennen. So kann man nicht weitermachen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die von einigen wenigen Länders geschaffenen Verzerrungen zu weltweitem Protektionismus führen. Das würde letztlich zum Niedergang des Handelssystems führen, das uns allen zum Vorteil gereicht. Aber wir dürfen die langfristig durch die industrielle Struktur und das Verhalten wichtiger Exportländer verursachten Verzerrungen auch nicht ignorieren. Wenn wir das täten, würde das Handelssystem einen Punkt ansteuern, an dem durch Ungleichgewichte und Verzerrungen Protektionismus unvermeidlich wird. Meine Damen und Herren, die unausweichliche und uns allen bekannte Tatsache lautet, daß Handel auf Gegenseitigkeit beruhen muß. Ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäkkigkeit des Privatsektors hervorge- bracht - mündet in eine Sackgasse. Es gibt nur einen Weg, den wir einschlagen können. Nur einen Weg, den wir wählen müssen. Wir müssen der Tatsache klar ins Auge blicken, daß die industrielle Struktur und die Wirtschaftpolitik einiger Länder unannehmbare Auswirkungen auf den Welthandel haben und geändert werden müssen. So schwierig dieser Prozeß auch sein mag, so bedeutet er gegenüber den sich bietenden Alternativen das kleinere Übel. Dieses Konzept hat die Bush-Administration bei ihrer Anwendung des Allgemeinen Handelsgesetzes verfolgt - insbesondere bei Bestimmungen wie "Super 301". Wir stellen uns nicht dem GATT und dem multilateralen Handelssystem in den Weg sondern wollen es schützen. Um unseren zweiten Präsidenten John Adams zu zitieren: Wir haben die Revolution nicht durchgeführt, sondern verhindert. Und genau das will unsere Handelspolitik. Ich bin sehr optimistisch, daß wir den freien Handel fördern können. Ich möchte dabei insbesondere auf die bevorstehenden Gespräche mit Japan über strukturelle Probleme hinweisen. Diesen Gesprächen kann - und wird meiner Ansicht nach - entscheidende Bedeutung zukommen. Nur wenn wir grundlegende strukturelle Probleme anschneiden, können wir wirklich etwas Grundsätzliches in einem wichtigen Punkt erreichen - bei unseren Handelsdefizit. Aber die Ergebnisse der von Fortune durchgeführten Untersuchung belegen auch, daß Vorsicht geboten ist. Dieser Untersuchung zufolge sind etwa 60 Prozent aller amerikanischen Unternehmen der Auffassung, daß Protektionismus in der EG noch vor 1992 zunehmen wird. - 3 - �Sie sehen voraus, daß Europa stärker auf Gegenseitigkeit bestehen und fordern wird, daß andere Märkte ebenso offen sind wie die EG nach 1992 und ferner die zunehmende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen. Diese beiden Fragen waren auch Hauptbestandteil meiner Gespräche in Europa. Nach all diesen Sitzungen war ich ermutigt - sowohl von den erzielten Fortschritten als auch von dem positiven Ansatz der europäischen Vertreter. Die meisten europäischen Vertreter unterstützen eine offene EG, einige streben jedoch durchaus den einen oder anderen Schutz für besondere Intressen innerhalb Europas an. Wir müssen also wachsam sein und die Bereiche behandeln, die Restriktionen im Handel mit sich bringen könnten. Wie Sie vielleicht wissen, haben einige Teilbereiche des EG-Programms den Vereinigten Staaten Anlaß zur Sorge bereitet, insbesondere Normen, Kontrollen und Nachweise, Gegenseitigkeit, staatliche Beschaffung sowie Ursprungsregelungen und deren Anwendung. Bei unserem jüngsten Zusammenkünften habe ich mich auf Normen konzentriert, da dieser Punkt für amerikanische Unternehmen von vorrangiger Bedeutung ist. In der Untersuchung von Fortune bezeichneten überwältigende 75 Prozent der amerikanischen Firmen und 85 Prozent aller europäischen Unternehmen Normen, Kontrollen und Nachweise als wichtigste Maßnahmen, die die EG treffen könnte. Bereits ein winziges Detail bei den Normen - etwa wie Batteriekabel aussehen müssen oder wie groß Flaschen sein sollten - kann darüber befinden, ob ein amerikanisches Produkt in der EG Absatz findet. Als Ergebnis meines Besuchs in Brüssel und der mit dem EG-Vizepräsident Bangemann und anderen Mitgliedern der Kommission getroffenen Vereinbarung bin ich zuversichtlich, daß die Bereiche Normen, Kontrollen und Nachweise für 1992 eine positive Kraft im Handel sein werden. In dieser Richtung ist bedeutender Fortschritt erzielt worden, und ich freue mich insbesondere über das Engagement für Grundsätze der Transparenz und Offenheit. Interessierte Beteiligte aus Amerika werden jetzt im voraus über die Entwicklung von EG-Normen informiert, können entsprechende Entwürfe kommentieren und technische Vorführungen arrangieren, wo dies notwendig erscheint. Die EG wird auf die Anwendung internationaler Normen hinarbeiten, die rein europäische ersetzen sollen. Im Bereich der Normen bestehen noch einige Unklarkeiten, aber ich hoffe, daß sie in den in diesem Sommer beginnenden Zusammenkünften geklärt werden können. Bei der Frage zum Protektionismus bezeichneten die in der Fortune-Untersuchung befragten Firmen Gegenseitigkeit als ihr größtes Anliegen. Ich freue mich daher darüber, daß die Kommission in der zweiten Bank-Richtlinie "Gegenseitigkeit" als nationale Behandlung und effektiven Marktzugang definiert hat. Dies ist eine sehr wichtige Veränderung. Die jüngste Maßnahme der EG-Kommission hat die meisten Anliegen über die Betrachtungsweise der EG zur nationalen Behandlung beseitigt. Wir hoffen - und werden nachfragen daß diese Definition auf andere Bereiche Anwendung findet, wie etwa Versicherungen und Investitionen. Das heißt nicht, daß alle Probleme gelöst sind. Die Maßnahme der EG, daß die Fernsehprogramme aus NichtEG-Ländern nur einen Anteil von 50 Prozent haben dürfen, ist ganz einfach protektionistisch. Und natürlich bleiben restriktive lokale Erfordernisse, Ursprungsregelungen, die staatliche Beschaffung und andere An- - 4 - �liegen bestehen. Einige dieser Probleme konnten in bilateralen Gesprächen gelöst werden. Andere können durch ihre Einbeziehung in multilaterale Gesprächen gelöst werden. Aber einige weden als Streitfälle bestehen bleiben. Wir müssen einen besseren Weg zur Beilegung dieser Differenzen finden als in der Vergangenheit. Mangelndes Vertrauen bei der Beilegung von Streitigkeiten im Gatt veranlaßt einzelne Länder zu einseitigen Schritten. Wir müssen unser Engagement verdoppeln, wenn wir im GATT ein angemessenes Verfahren zur Beilegung der Differenzen finden wollen. Das trifft insbesondere auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zu. Aber die Vereinigten Staaten müssen nicht nur Schranken abbauen und Streitigkeiten beilegen, sondern auch im Inland Maßnahmen treffen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Es sei in diesem Zusammenhang die Geschichte eines Großgrundbesitzers erzählt, der mit seinem Gärtner seinen schönen Besitz abschreitet. Auf einem Hügel hielt man an und der Besitzer wies den Gärtner an, hier einen besonderen Baum zu pflanzen. Der Gärtner widersprach und erklärte, der Baum wachse langsam und würde erst nach 100 Jahren seine volle Größe erreicht haben. Worauf der Landbesitzer erwiderte: "In diesem Fall dürfen wir keine Zeit verlieren. Pflanzen Sie ihn schon heute nachmittag." Wir sind mit den erzielten Fortschritten sehr zufrieden. Aber genau wie der Landbesitzer dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen heute für die Zukunft Vorsorgen. Der Welthandel mit offenen Märkten bringt Frieden und Verständnis auf der Welt hervor. Das ist ein Ziel, das all unsere Bemühungen rechtfertigt. Wir müssen die Betonung auf Qualität legen. Die Baldridge-Auszeichnung symbolisiert den Standard, den amerikanische Unternehmen anstreben sollten. Wir müssen unser Bildungssystem verbessern und unsere Sparrate erhöhen und die Kapitalkosten senken - was Maßnahmen bei der Kapitalertragssteuer und bei den Steuerermäßigungen für Forschung und Technik bedingt. - 5 - �^°s7~< ^7 ^ C$ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. Juni 1989 23 WISSENSCHAFTLER FORDERN RASCHES HANDELN BEIM "TREIBHAUSEFFEKT' WASHINGTON - (AD) - Die Politiker gehen nunmehr auf die Warnungen der Wissenschaftler vor dem zunehmenden Abbau der Ozonschicht ein, obgleich der Verzicht auf die chemischen Substanzen, die diesen Vorgang verursachen, zunächst erhebliche wirtschaftliche Problemen mit sich bringen wird. Jedenfalls befürworteten in Helsinki Anfang Mai 1989 die Vertreter von 86 Ländern das totale Verbot für bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis spätestens zum Ende dieses Jahrhunderts, wofür die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zuvor schon plädiert hatten. Das Protokoll von Montreal aus dem Jahr 1987, das einen Abbau der FCKW-Produkte auf 50 Prozent bis 1998 forderte, ist angesichts der Forschungsergebnisse aus jüngster Zeit bereits überholt. Die Zerstörung der Ozonschicht in der Stratosphäre, die alles Leben auf der Erdoberfläche vor bestimmten Anteilen der ultravioletten Strahlung schützt, schreitet schneller voran als damals erwartet mit allen negativen Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, für die Nahrungsproduktion, für die Lebensfähigkeit von Tier und Pflanze bis hin zur Schädigung des Meeresplanktons. Es erging ein Aufruf an die Industrienationen, einen UN-Fonds einzurichten, um auch Entwicklungsländern die Umstellung auf eine Wirtschaft United States Information Service Embassy of the United States of America ohne FCKW-Verbindungen zu ermöglichen. Diese finden allein schon in der Industrie vielfältige Anwendung beispielsweise zum Aufschäumen von Kunststoffen, als Kühl- und Reinigungsmittel, als Treibgas zur Dosierung und besseren Verteilung von Sprühsubstanzen. Konkrete Pläne, wie eine solche Umstellung zu bewerkstelligen wäre, gibt es allerdings noch nicht. Das sehr viel komplexere und noch wichtigere Problem ist jetzt der Schutz der Erdatmosphäre vor dem sogenannten Treibhauseffekt, der weltweit Klimaänderungen nach sich zieht. Durch menschliche Aktivitäten werden in der Atmosphäre immer größere Mengen von Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und Methan angereichert. Sie er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �höhen beträchtlich die Belastung mit diesen und anderen Aerosolen, zum Beispiel Schwefel Verbindungen aus natürlichen Vorgängen wie heftigen Vulkanausbrüchen. Dies alles führt dazu, daß die von der Erdoberfläche abgegebene Wärme (Infrarotstrahlung) anteilmäßig unzureichend in den Weltraum abgegeben und zunehmend in der Lufthülle gespeichert wird. Der Prozeß wird noch verstärkt durch Ozonbildung aus Luftschadstoffen unter Lichteinwirkung in den unteren Schichten der Atmosphäre sowie durch das Vorhandensein von FCKW-Verbindungen nicht nur in der Stratosphäre, sondern auch in diesem Bereich. Bei der Anhörung vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats machten kürzlich sieben führende amerikanische Wissenschaftler, unter ihnen Ralph Cicerone vom Nationalen Zentrum für Atmosphärenforschung und Dr. James Hansen vom Goddard-Institut für Weltraumwissenschaften, darauf aufmerksam, daß die Erwärmung sehr viel schneller vor sich gehe als bislang angenommen. Diesem Trend müsse durch strikte Gegenmaßnahmen Einhalt geboten werden. Dr. V. Ramanathan von der geophysikalischen Fakultät der Universität Chicago verwies darauf, daß - das durch Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Kohle freigesetzte Kohlendioxid allein - gegenwärtig etwa 50 Prozent der Treibhausgase in der Luft ausmache. FCKW-Verbindungen sowie das beim Verrotten von Pflanzen und Tierdung entstehende Methan seien für weitere 40 Prozent verantwortlich. Die Wissenschaftler legten der amerikanischen Regierung nahe, die Initiative für internationale Verhandlungen über die Einschränkung von Aktivitäten, die den "Treibhauseffekt" fördern, zu ergreifen. Der Nutzeffekt beim Energieverbrauch von Kraftfahrzeugen, Kraftwerken und Fabriken müsse gesteigert werden, um die Zuwachsrate für die Freisetzung von Kohlendioxid zu verringern. Auf politischer Seite hält man jedoch die Forschungsergebnisse noch nicht für ausreichend, um sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Reduzierung oder Ausschaltung bestimmter Spurengase festzulegen. Die wirtschaftlichen Kosten für solche Maßnahmen sind enorm. Aus diesem Grund nahmen die Vereinigten Staaten auf der Tagung eines Umweltgremiums der Vereinten Nationen, die am 9. Mai 1989 in Genf begann, zunächst eine abwartende Haltung ein. "Unsere Delegation ist mit der Weisung nach Genf gegangen, zuzuhören und sich darüber zu informieren, was andere Länder vorhaben", sagte Ed Johnson, Direktor der Abteilung Entwicklungsländer innerhalb der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA). Angesichts der Befürchtungen bei manchen europäischen und anderen, industriell weniger entwickelten Ländern, die auf sofortige Maßnahmen gegen einen möglichen weltweiten Temperaturanstieg drängen, könnten sich allerdings die USA veranlaßt sehen, sich dieser Haltung anzuschließen. Einer am 4. Mai 1989 veröffentlichten von der amerikanischen Regierung in Auftrag gegebenen und über zwei Jahre durchgeführten Studie zufolge können mit den bereits erwähnten Maßnahmen zur Energieeinsparung, dem Verbrennnen von weniger Kohle und Wiederaufforstung im großen Stil die schlimmsten Auswirkungen des vorhergesagten Treibhauseffekts abgefangen werden. Diese Auswirkungen bestehen in einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von zwei bis sechs Grad bis zum Ende des 21. Jahrhunderts. Schon der Anstieg auf die Hälfte dieser Werte bis zum Jahr 2030 würde soviel Polareis schmelzen lassen, daß der Meeresspiegel um zehn bis 20 cm angehoben würde. Auch die Anbaumöglichkeiten der Landwirtschaft in den einzelnen Regionen wären davon beeinträchtigt. Bei der Erörterung des Berichtes auf einer zweitägigen Konferenz der Nationalen Akademie der Wissenschaften und einiger anderer Forschungsinstitutionen der USA in Washington sprach sich die Mehrzahl der Teilnehmer für Maßnahmen zur Einschränkung * ) , » �i der Freisetzung von Spurengasen aus. Das sei wichtig, obgleich über den tatsächlichen Ablauf und das Ausmaß von möglichen Klimaveränderungen keine definitiven Angaben gemacht werden könnten. Allerdings sei im Gegensatz zu Tieren und Pflanzen der Mensch noch am ehesten in der Lage, sich auf die neuen Situationen einzustellen. Den Ländern der Dritten Welt müsse jedoch geholfen werden, bessere und effizientere Wege zu finden, um die für die Entwicklung ihrer Wirtschaft erforderlichen Energiemengen zu erhöhen. Gro Harlem Brundtland, Premierministerin von Norwegen, schlug vor, daß die Industrieländer 0,1 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Projekte der Dritten Welt zur Verfügung stellen, damit diese Länder Technologie ihren eigenen Erfordernissen anpassen und zerstörte Wälder wieder aufforsten können. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China <br /><em>Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten</em> <br /><br />Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht <br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68fe54e5f0e1034a810edf404647ad98.pdf 3824d4952edd7bd09dda02c74134401c PDF Text Text AMERIKA DIENST 24 2 1 . Juni 1989 INHALT DOKUMENTATION Crowe; Sowjetische Armee Immer noch schlagkräftig - Rede an der Militärakademie in Moskau - INFORMATION Gephardt; Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich in Wahlkämpfen - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - HINTERGRUNDMATERIAL Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen - Der~26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Epidemie für den Amerikanischen Kontinent befürchtet - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^SJ 3 ^ ^7 AMERIKA DIENST Dokumentation C$ 21. Juni 1989 24 CROWE: SOWJETISCHE ARMEE IMMER NOCH SCHLAGKRÄFTIG - Rede an der Militärakademie in Moskau (Auszüge) MOSKAU - (AD) - Trotz einseitiger Reduzierungen bedroht der "überwältigende Umfang" der sowjetischen Armee den Westen, so der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, Admiral Crowe, am 14. Juni 1989 vor Studenten und Ausbildern der Woroschilow-Militärakademie in Moskau. Er begrüßte aber "die angekündigten Veränderungen im Denken und in der inneren Struktur der sowjetischen Armee" und forderte zu intensiveren militärischen Kontakten zwischen den beiden Supermächten auf. Im folgenden Auszüge aus Crowes Rede: Die Beziehung zwischen unseren beiden Militärs wurde in einer Zeit der Prüfung geboren, jener Zeit des Zweiten Weltkrieges - Ihres großen patriotischen Krieges - als die Vereinigten Staaten die Leih-und-PachtHilfe für die Sowjetunion fortführten. Im Zuge dieser Zusammenarbeit lernten amerikanische und sowjetische Soldaten einander gut kennen, und einige Amerikaner nahmen sogar an militärischen Operationen der Sowjets teil. schichte überdauert. Die Zeit dieser unmittelbaren Zusammenarbeit war natürlich nur von kurzer Dauer und wurde abgelöst von der Nachkriegszeit, einer Zeit der Konfrontation im geteilten Europa und anderen Ländern. Doch halte ich es für bemerkenswert, daß sogar in einer solchen Zeit Uniformierte auf beiden Seiten bei zahlreichen Aktivitäten zum Abbau der Spannungen eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt haben. So beschränkt uns diese Zusammenarbeit heute auch erscheinen mag, hat doch die Erinnerung daran und an die Achtung, die amerikanische Soldaten ihren sowjetischen Kollegen entgegenbrachten, den Wandel der Zeit und damit auch die Wechselfälle der Ge- - Beispielsweise wurden im geteilten Deutschland Militärmissionen errichtet und Dialoge zwischen den Befehlshabern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Wege geleitet; diese Kontakte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bestehen bis heute fort. - Militärangehörige haben ferner bei der Einrichtung der Luftkorridore nach Berlin eine Rolle gespielt, - bei der Verhandlung über und der anschließenden Durchführung der "Vereinbarungen über Vorfälle auf See" von 1972; - bei den Abrüstungsgesprächen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung, - bei den SALT, START, und KSE-Verhandlungen in Wien, - Bei der KSZE-Schlußakte von 1975 sowie dem Stockholmer Abkommen im Jahr 1985, - im Ständigen Konsultativausschuß - und heute bei dem entscheidenden Veriftzierungsverfahren zum INFAbkommen in beiden Ländern. Insgesamt zeigt dieser kurze historische Abriß, daß wir trotz der Ungleichheit der Entwicklungen in der Vergangenheit über ein großes Kapital verfügen, auf dem wir in der Gegenwart aufbauen können. Täuschen wir uns nicht. Wir, die wir versuchen, die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne dabei unsere eigene Sicherheit zu gefährden, werden in unserer Geschichte mit großen Herausforderungen konfrontiert. Aber diese sollten uns weder entmutigen noch abschrecken. Die führenden Politiker unserer beiden großen Nationen sind entschlossen, dieser Herausforderung klar ins Auge zu sehen. Dank des politischen Mutes, den Parteichef Gorbatschow und Präsident Reagan - jetzt Bush - demonstriert haben, befassen sich Amerika und die Sowjetunion heute ernsthaft mit den großen Streitfragen, die uns trennen. Die Armeen unserer beiden großen Länder sind nun ihrerseits gefordert, nach Wegen zu suchen, um diese Bemü- hungen zu beeinflussen. Im Zuge solcher Bemühungen habe ich letztes Jahr Marschall Achromejew in die Vereinigten Staaten eingeladen, um unsere Armee zu besuchen und unsere Bürger kennenzulernen. Wir führten lange Gespräche über unsere jeweiligen Heimatstaaten und legten in einem aufschlußreichen Austausch unsere jeweiligen Standpunkte in Sicherheitsfragen dar. t Wir kamen zu einigen allgemeinen Schlußfolgerungen: i Zunächst ist es unbedingt erforderlich, daß unsere beiden Militärs nach Wegen suchen, um zu dem umfangreicheren Prozeß des Abbaus von Spannungen zwischen unseren beiden Regierungen sowie zur Förderung der Stabilisierung beizutragen. - Wir waren beide der Meinung daß das in der Nachkriegszeit zwischen Washington und Moskau entstandene "Mißtrauen" eines der wichtigsten Hindernisse für verbesserte Beziehungen ist. Echte Fortschritte erfordern, daß wir gegenseitiges Verständnis fördern und Möglichkeiten finden, um Ressentiments und Mißtrauen abzubauen. Es ist unabdingbar, daß jede Seite die andere so gut wie möglich versteht und sich von Klischees und Argwohn freimacht. Mit diesem Ziel vor Augen konnten wir ein Programm für weitere militärische Kontakte vereinbaren. Das Rahmenwerk sieht zwei Wege vor: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe über "gefährliche militärische Aktivitäten" und einen Zweijahresplan, der gegenseitige Besuche von führenden Militärs, Kriegsschiffen, Historikern, Medizinern und Sportlern vorsieht. - In ähnlicher Weise sind der Marschall und ich übereingekomen, daß Initiativen zur Rüstungsreduzierung für die Verbesserung unseres Verhältnisses von grundle- { �gender Bedeutung sind. Für den Erfolg solcher Bestrebungen ist die einhellige Unterstützung unserer beiden Streitkräfte notwendig. Dabei müssen noch viele technische Fragen besprochen werden, die nur von den entsprechenden Fachleuten gelöst werden können. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, daß ausgehandelte Reduzierungen in einer Weise vorgenommen werden, die ein angemessenes Gleichgewicht für jede Seite und ein verläßliches Sicherheitsniveau schafft. Auch hier wird die gesunde Urteilskraft unserer militärischen Führer besonderes Gewicht haben. - Um schnellere Fortschritte erzielen zu können, sind wir über die Notwendgikeit eines freien Meinungsaustauschs und eines besseren Verständnisses der Doktrin und Ziele der jeweils anderen Partei übereingekommen. Wir haben erkannt, daß diesen Kontakten Grenzen gesetzt sind. Alle Länder haben von Natur aus ihre ureigensten Perspektiven, die zum Teil auf unterschiedliche Geschichte, Geographie und strategische Umstände zurückzuführen sind. - Zum Schluß haben der Marschall und ich anerkannt, daß die vor uns liegenden Aufgaben sehr umfangreich sind. Es wird viel Zeit, Geduld, Beharrlichkeit und Überlegung erfordern, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber es steht viel auf dem Spiel, was diese außerordentlichen Anstrengungen rechtfertigt. Wir dürfen nicht, aufgeben oder uns entmutigen lassen - in unserem Zeitalter gibt es keine vernünftige Alternative. Ich persönlich bin im Hinblick auf das Endergebnis und die positive Rolle, die unsere jeweiligen Streitkräfte in den kommenden Jahren übernehmen können, sehr optimistisch. Was die Zukunft unserer Beziehungen anbelangt, müssen sowohl Moskau als auch Washington sehr vorsichtig vorgehen, um bei den Beziehungen zwischen unseren Militärs Fortschritte zu erzielen. Geeignete Punkte für Diskussionen und Austausch müssen im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen und angesichts weltpolitischer Entwicklungen sorgfältig definiert werden. Wir waren in der Tat sehr aufmerksam, und einige Veränderungen treten bereits klar zutage. Von unserem Standpunkt aus nehmen wir jedoch manchmal widersprüchliche Anzeichen wahr, die hoffentlich mit der Zeit zu unseren Gunsten gelöst werden. In dieser Hinsicht haben die vom Vorsitzenden Gorbatschow im vergangenen Dezember angekündigten Reduzierungen und Umstrukturierungen bei den Streitkräften einen weiteren Hinweis darauf gegeben, was das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus" bedeutet. Wenn die grundlegenden Programme zum Erfolg geführt werden, werden sie einen wichtigen Schritt zur Lösung unseres langfristigen Anliegens über das Übergewicht - das echte Gewicht - Ihrer Streitkräfte darstellen und insbesondere auch über ihren offensiven Einsatz zum Beispiel bei einem Überraschungsangriff. Sie müssen auch die Art und Weise verstehen, wie wir die einseitigen Vorschläge Ihrer Regierung betrachten. Unserer Ansicht nach werden die Reduzierungen lediglich einen winzigen Teil der sowjetischen Militärmacht betreffen. Wenn sie durchgeführt werden, konzentrieren sie sich auf Einheiten, die einen kriegsschauplatzgebundenen Krieg führen, aber auch nach den vorgesehenen Reduzierungen werden Sie das größte aktive Militär der Welt besitzen und zudem bei vielen Arten von Gerät einen größeren Bestand an militärischer Ausrüstung besitzen als die NATO insgesamt. Um es ganz deutlich zu sagen, so - 3 - �ist es für Amerikaner - und auch für andere Länder - ziemlich schwierig, sich vorzustellen, wie eine solche massive Machtkonzentration durch berechtigte Verteidigungserfordernisse zu rechtfertigen ist. Sie müssen ebenfalls unser berufsmäßiges Anliegen im Hinblick auf die gegenwärtigen Asymmetrien im RUstungsgleichgewicht verstehen. Nehmen Sie zum Beispiel Europa. Was man auch über die Absichten Ihrer Führer oder den Charakter Ihrer Strategie glauben mag, so führt doch ein einfaches Rechenexempel zu Ihren Fähigkeit unweigerlich zu dem Schluß, daß die NATO, wenn sie die Verteidigung Europas ernst nimmt - was ich Ihnen versichern kann - nicht voreilig wichtige Waffensysteme aufgeben kann - insbesondere nicht in der Luft und bei den kriegsschauplatzgebundenen Waffen. In ähnlicher Weise lehrt uns Ihre ungeheure zahlenmäßige Überlegenheit, daß wir starke maritime Fähigkeiten haben müssen, um die Seewege offenzuhalten, potentielle Kriegsschauplätze zu verstärken und zu halten. Es gibt keine andere vernünftige Haltung die wir einnehmen können. Ich bin überzeugt, daß Sie, wenn Sie an meiner Stelle oder im NATO-Rat wären, von denselben Erfordernissen geleitet sein würden. Mit anderen Worten - wenn diese uns seit langem beunruhigenden Asymmetrien nicht gelöst werden, kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß Washington - und ich als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs - unsere Fähigkeit gefährdet, Westeuropa zu erreichen und unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachzukommen. In dieser Hinsicht betrachte ich den jüngsten Vorschlag der Sowjets im Rahmen von KSE als höchst ermutigend, da hierbei die Gleichheitsgrundsätze ausdrücklich anerkannt werden. Einzelheiten müssen dabei noch gelöst werden, denn zusammen mit Präsident Bushs jüngster Intervention sehen wir Aussichten für echte Veränderungen der militärischen Landschaft in Europa und ermutigende Stabilität. Der gleiche Ansatz bestimmt natürlich auch unsere Erfordernisse bei den strategischen Waffen und unterstreicht unser gesamtes Abschrekkungskonzept. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, daß ich hier die amerikanische Auffassung vertrete. Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie berechtigte Anliegen im Hinblick auf Ihre Intentionen und Fähigkeiten lösen müssen, was in einem Dialog geschehen muß, daß wir mehr über einander wissen müssen und daß beide Seiten ihre ganze Phantasie und ihr staatsmännisches Geschick aufwenden müssen, bevor wir eine gemeinsame Basis haben. Damit kein Zweifel entsteht: Ihre amerikanischen Amtskollegen begrüßen die angekündigten Veränderungen im Denken und in der Struktur beim sowjetischen Militär. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Veränderung genau beobachten und hoffen, daß sich diese Impulse weiter fortsetzen. Bei diesem Besuch hoffe ich, viel über ihren neuen Blickwinkel zur Verteidigung zu lernen. Sicherlich kann ein beständiges Programm der Kontakte dazu beitragen, Unsicherheiten auf beiden Seiten auszuräumen. Mir ist es ein besondere Anliegen, der sowjetischen Regierung und dem Volk die grundlegenden Ziele der amerikanischen Verteidigungsstrategie darzulegen und darüber hinaus zu betonen, daß unser Ziel darin besteht, uns einer Aggression zu widersetzen, nicht sie zu beginnen. Wenn wir diese Probleme angehen, ist es wichtig, daß wir ein umfassenderes Verständnis des jeweils anderen Systems erlangen. Um in diesem Punkt offen zu sein, so haben die Amerikaner nur ein begrenztens Verständnis vom Zusammenspiel Ihrer militärischen und politischen Behörden bei der Kon- �zeptlon sowjetischer Politik. Wir beobachten - wenn auch von ferne mit großem Interesse den Prozeß politischer Reformen, die sich in der Sowjetunion heute vollziehen. Ich möchte mich nicht in Ihre innenpolitischen Diskussion einmischen. Tatsächlich haben meine Landsleute seit 1776 die Auffassung vertreten, daß jede Gesellschaft das Recht hat, die Regierungsform zu wählen, die sie für die beste hält. Lassen Sie mich also ein System beschreiben, daß ich sehr gut kenne - das amerikanische - und ihnen darlegen, wie ein Offizier das Verhältnis des Militärs zum politischen System beurteilt. gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Dieses Mittel der Verfassung spiegelt den Wunsch unserer Gründerväter wider, 'zivile Kontrolle' militärischer Operationen zu gewährleisten und gleichzeitig eine einzige Autorität einzusetzen, die entschieden und energisch handeln kann. Das wichtigste Merkmal aller politischen Entscheidungen in der amerikanischen Regierung ist Pluralismus, das heißt, es gibt bei jeder wichtigen Entscheidung viele Stimmen. Das trifft insbesondere im Bereich der Sicherheit zu, wo die Beteiligung der Zivilbevölkerung sehr stark ist. Am bemerkenswertesten ist die zu jeder wichtigen Frage stattfindende öffentliche Diskussion. Aber entscheidend dabei, ist, daß sowohl der Präsident als auch der Kongreß vom Volk gewählt sind. Im amerikanischen System bedeutet zivile Kontrolle demokratische Kontrolle des Militärs. Der Präsient hat die Macht, gegebenenfalls schnell zu handeln, aber das Volk kann sein Urteil hinterfragen, ihn zur Rechenschaft ziehen und ihn bei Bedarf kritisieren. Die Lage wird dadurch noch komplizierter, daß die amerikanische Verfassung unserem Kongreß verschiedene wichtige Machtbefugnisse überträgt, zum Beispiel die Verantwortung, Verträgen zustimmen, die Armee und die Marine zu mobilisieren und zu unterstützen, Reserven zu mobilisieren und Kriege zu erklären. All dies kann nicht der Präsident veranlassen, sondern nur der Kongreß. Das heißt, wichtige Entscheidungen zur Verteidigung werden nicht nur in einem Prozeß getroffen, der komplex und gründlich, sondern auch formell und offen ist. Die Autorität des Kongresses in bezug auf den Haushalt gestattet beispielsweise konstante und überall veröffentlichte Anfragen, Nachforschungen und Untersuchungen über das, was wir tun. Ergänzend ist zum Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Bereich im amerikanische System noch anzuführen, daß unserer Präsident - 5 Das ist jedoch keine völlig unabhängige Macht. In jedem Fall diskutieren der Präsident und der Kongreß die Grenzen der Rechte des jeweils anderen, insbesondere in der Außenpolitik. Von außen erscheint dies manchmal verwirrend. Die demokratische Kontrolle des Militärs ist trotz aller Mängel der wichtigste Grundsatz des amerikanischen Systems. Nach Auffassung des Militärs werden damit die Aussichten verbessert, daß unsere Maßnahmen die Zustimmung der Öffentlichkeit und ihre Legitimierung erhalten. Gleichermaßen wichtig ist die Tatsache, daß unsere Soldaten - die Freiwillige sind - mit den Wurzeln der Macht verbunden bleiben - unsereu Bürgern. Da durch Wahlen sichergestellt wird, daß unsere zivilen Behörden die Zustimmung der Regierten genießen, bedeutet zivile Kontrolle des Militärs nicht, daß eine Bürokratie sich über eine andere stellt. Wie James Madison schrieb, ist das Volk "die reine, ursprüngliche Quelle jeder rechtmäßigen Autorität". Demokratische Politiker treffen schwierige Entscheidungen, führen manchmal die öffentliche Meinung an, der sie sich manchmal auch anschließen, aber die Tatsache, daß ihre Autorität auf die �ausdrückliche Wahl des Volkes zurückzuführen Ist, ist ihr wertvollstes Kapital. Kein führender Politiker in den Vereinigten Staaten - weder aus dem Militär noch aus dem zivilen Bereich - wünscht einen Krieg. Wir haben immer die Auffassung vertreten, die sowohl Präsident Reagan als auch Generalsekretär Gorbatschow haben: daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die Bewahrung des Friedens ist die grundlegende Mission unserer Streitkräfte, und der vorrangige Maßstab unseres Erfolgs ist die Fähigkeit zur Abschreckung von atomaren oder nichtatomaren Konflikten. Ich spreche als Offizier, dessen 47 Dienstjahre die gesamte Nachkriegszeit umspannen und der auf den höchsten Ebene europäischer und asiatischer Befehlsbereiche wie auch in Washington gedient hat, und ich habe niemals von irgendeinem Plan der Vereinigten Staaten erfahren, mit dem ein Angriffskrieg gegen die Sowjetunion oder jemand anderen begonnen werden sollte. Tatsächlich ist es diese Grundwahrheit, die hoffentlich durch unsere Kontakte verstärkt werden kann, und ich spreche dabei mit einem Vertrauen, daß sich auf unmittelbaren Kontakt mit unserer Führungsspitze wie auch mit unserem Volk gründet. Wenn sich die politischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiterhin verbessern, sehe ich ein größeres Potentia] für intensivere militärische Kontakte als in der Vergangenheit. Sie würden von der beiderseitigen Absicht geleitet, Krisenstabilität und Vertrauen in das Bestreben der anderen Seite um die Vermeidung von Konflikten zu schaffen. Durch offene und grundlegende Diskussionen über den Charakter der militärischen Strategie, Informationsaustausch über Fragen wie Haushaltsund Beschaffungspläne, den erweiterten Austausch von Personal, die Entwicklung von Systemen zur Verifizierung von Rüstungsreduzierungen und die Erarbeitung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, werden wir in der Lage sein, unsere Regierungen bei der Schaffung eines insgesamt konstruktiveren Verhältnisses zu unterstützen und damit die Aussichten für einen Konflikt zu verringern. Marschall Achromejew, General Moissejew und ich haben bei diesem Projekt den ersten Schritt getan. Es wird an Ihnen und an Ihren amerikanischen Kollegen liegen, die nächsten Schritte in die Zukunft zu unternehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 'VON'«* 21. Juni 1989 24 GEPHARDT: ERFAHREN IN DER GESETZGEBUNG - UNERMÜDLICH IN WAHLKÄMPFEN - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Wahl zum Mehrheitsführer des amerikanischen Repräsentantenhauses erklimmt der Abgeordnete Richard Gephardt die weitere Stufe einer Leiter, die von schnellem Fortschritt und bemerkenswerten Leistungen in der Gesetzgebung gekennzeichnet war. Dem Abgeordnete aus Missouri, der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beworben hatte, eilt auf der zweitwichtigsten Position, die das Repräsentantenhaus zu vergeben hat, der Ruf eines unermüdlichen Wahlkämpfers - für sich und andere - voraus. Er gilt darüber hinaus als Stratege in der Gesetzgebung mit der besonderen Fähigkeit, seinen Kollegen zuzuhören und bei schwierigen Fragen den Konsens zu suchen. Als Mehrheitsführer ist der 47jährige Gephardt Nachfolger von Tom Foley, der den ausgeschiedenen Jim Wright abgelöst hatte. Foley war einer der 70 Demokraten im Repräsentantenhaus, der 1988 Gephardts Streben United States Information Service Embassy of the United States of America nach dem Präsidentenamt hatte. unterstützt In einer Stellungnahme zum Wahlkampf von Gephardt erklärte Foley: "Der seit mehr als 16 Jahren am öffentlichen Leben beteiligte Dick Gehardt war immer seiner Zeit voraus. Er scheint immer die Ereignisse vorherzusehen und weiß dann, was als nächstes getan werden muß. Und dann schafft er das auch. Er ist eine bemerkenswerte Führungspersönlichkeit." Gephardt ist Absolvent der Northwestern University und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Michigan. Nach seinem Examen diente er in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für Rechtsfragen. Seine politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Laufbahn begann Anfang der siebziger Jahre als Ratsherr im Stadtrat von St. Louis. Gephardt wurde 1976 in den Kongreß gewählt und hat seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen gewonnen. Er ist Mitglied im Finanzausschuß und in den Unterausschüssen für Handel und Sozialversicherungswesen. Er hat sich bei vielen wichtigen Themen wie etwa Steuerreform, Rüstungskontrolle , Landwirtschaft, Welthandel und Gesundheitswesen zu Wort gemeldet. Von 1984 bis 1987 war Gephardt Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Einer zu seinem Wahlkampf veröffentlichten Biographie zufolge war er der jüngste jemals gewählte Amtsinhaber. Bei seinem Präsidentschaftswahlkampf fand Gephardt besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf amerikanischer Waren im Ausland abhängt und sagte dem amerikanischen Handelsdefizit dem Kampf an. Gleichzeitig brachte er einen Gesetzentwurf - den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatz - im Kongreß ein mit dem Ziel, die HandelsUberschüsse Japans, Koreas und anderer Länder abzubauen, deren Exporte in die Vereinigten Staaten umfangreicher sind als ihre Importe. Bei einem im Wahlkampf geführten Interview verteidigte er seine Vorschläge als nützlich und vernünftig. Er erklärte, nach langem, scharfen Nachdenken und durch unermüdliches Lernen zu seiner Position im Handel gelangt zu sein. "Ich bin kein Ideologe", erklärte Gephardt, "ich habe lediglich versucht, realistisch und pragmatisch zu handeln... Ich wünsche mir für echte Probleme echte Lösungen." Seine bereits 1982 vorgelegten Vorschläge zur Steuerreform, mit denen Lücken geschlossen und das Einkommenssteuersystem vereinfacht werden sollten, fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Anklang. Als diese Reformmaßnahme 1986 verabschiedet wurde, galten eher Präsident Reagan und andere Mitglieder aus Senat und Repräsentantenhaus als deren Urheber. Dennoch errang Gephardt Anerkennung und Zustimmung für die Behandlung schwieriger Fragen. Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem Nichtwahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen. Er hat rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht." Gephardt wuchs in St. Louis als Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin auf. Er war begeisterter Camper und Baseballspieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor, wo er es bis zum "Eagle Scout" brachte. Seine Mutter berichtete einem Reporter bei seinem Wahlkampf: "Seit seinem 16. Lebensjahr haben die Leute behauptet, er würde eines Tages Präsident werden." Der neue Mehrheitsführer ist seit 21 Jahren mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder Matthew, Christine und Katherine hat. * * * * * * �:e° s> AMERIKA DIENST Information 21. Juni 1989 24 GRAY EILT DER RUF VON FAIRNESS UND PRAGMATISMUS VORAUS - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Als Führungskraft in der Demokratischen Partei sieht Gray seine Aufgabe darin "zu gewährleisten, daß alle Ansichten geäußert werden und berücksichtigt werden". Darauf verwies der Abgeordnete aus Pennsylvania gegenüber den Mitgliedern des für die Parteiplattform verantwortlichen Ausschusses seiner Partei, der 1988 die Zielsetzungen für den nationalen Konvent der Demokraten formulierte. In seiner politischen Laufbahn hat Gray vielfach Führungsrollen übernommen, so als Vorsi tzender des Ausschusses demokratischer Kongreßabgeordneter, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und Vizevorsitzender der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter. Als neugewählter "Einpeitscher" und dritthöchster Demokrat im Repräsentantenhaus - wird Gray oftmals Gelegenheit haben, die vielfältigsten Kräfte innerhalb seiner Partei zu United States Information Service Embassy of the United States of America vereinigen und seinen über viele Jahre hinweg erworbenen Ruf als fairer und pragmatischer Politiker zu verteidigen. 1985 fegte er Bedenken vom Tisch, ein schwarzer Liberaler könne keine ernsthaften Haushaltseinsparungen vornehmen und baute eine vielfältige regionale und ideologische Koalition auf, um den Vorsitz im Haushaltsausschuß und damit eine der einflußreichsten und prestigeträchtigsten Positionen im Repräsentantenhaus zu erlangen. Als er die Position erhielt, wurde er damit einer der ranghöchsten gewählten Vertreter unter den Schwarzen. Durch seine Klugheit trug Gray erheblich zur Konsensbildung bei, und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �er betrachtete den Haushalt als politische Stellungnahme und nicht SO sehr als ein Mittel fiskalischer Kontrolle . Er war verantwortlich für die Konzeption von HaushaltsresolutIonen, die von nahezu allen Demokraten im Repräsentantenhaus wie auch von zahlreichen Republikanern unterstützt wurden. Sein Interesse an politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent hat dazu geführt, daß Gray kontinuierlich auf mehr Hilfe für diese Länder drängt, die ihrem Umfang nach dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkommen soll. Er hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gefordert, mit dem eine Stiftung für die Entwicklung Afrikas gegründet werden soll, mittels derer amerikanische Hilfe direkt in afrikanische Dörfer weitergeleitet werden kann. Darüber hinaus übernahm er beim Problem der Sanktionen gegenüber der Apartheid in Südafrika eine Führungsrolle und war an der Entwicklung der amerikanischen Haltung beteiligt. der Zwischenzeit war er Pfarrer in verschiedenen Gemeinden und wurde nach dem Tod seines Vaters 1972 Pastor von Bright Hope. Durch seinem Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen interessierte sich Gray zunehmend für Politik als Kraft sozialen Wandels. Er entschied sich 1976 zu einer Kandidatur für den Kongreß und verlor die Vorwahlen an den Mann, dem er früher als Praktikant gedient hatte - Robert Nix, Zwei Jahre später besiegte Gray Nix jedoch in seinem überwiegend demokratischen Bezirk und gewann seinen Sitz. Seit diesem Wahlkampf 1978 ist Gray alle zwei Jahre erneut durch eindeutige Siege in seinem Amt bestätigt worden - sogar mit 91 Prozent der Stimmen. Gray bezeichnet sich selbst als "Arbeitstier", er ist unkompliziert, witzig und immer sehr liebenswürdig. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau Andrea drei Söhne. * £ * * * Gray wurde am 20. August 1941 in Baton Rouge (Louisiana) als Sohn eines Priesters und Lehrers und einer Lehrerin geboren. Die Familie zog erst nach Florida und später nach Philadelphia um, wo Grays Vater Pastor der Baptistengemeinde Bright Hope wurde. Gray studierte am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania) Soziologie und danach Theologie an der Drew Theological Sehool in Madison (New Jersey). Bereits im Grundstudium interessierte er sich für Politik und arbeitete als Prakti>kant für den Abgeordneten seines Bezirks. Nach weiteren Studien an der University of Pennsylvania, Temple University und Oxford University bestand er 1970 am Princeton Theological Seminary sein Examen in Theologie. In 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Juni 1989 24 WARSCHAUER PAKT MISSACHTET KSZE-VERPFLICHTUNGEN Der 26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WASHINGTON - (AD) - Das Verhalten der Warschauer Pakt-Staaten im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte ist nach wie vor in einer Reihe von Fällen unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und den Madrider und Wiener Schlußdokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Zu dieser Schlußfolgerung gelangt der vom Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush am 16. Juni 1989 vorgelegte 26. Halbjahresbericht über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Kapitel 1 des Berichts. UdSSR litischen Aktivismus stimulierte. Die Verwirklichung der Abkommen von Helsinki, Madrid und Wien durch die Sowjetunion hat sich im Berichtszeitraum erheblich verbessert. Ende des Jahres 1988 berichteten die Sowjets von der Freilassung aller aus politischen oder religiösen Gründen Inhaftierter, die ausschließlich aufgrund der Artikel 70, 142, 190.1 und 227 des sowjetischen Strafrechts verurteilt worden waren. Zuverlässige westliche Quellen gehen jedoch davon aus, daß sich noch immer einige Personen aufgrund dieses Artikels entweder in Gefangenenlagern oder psychiatrischen Kliniken aufhalten. Die Sowjets hatten darüber hinaus Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um einen Mechanismus zur Überprüfung der Fälle zu schaffen, bei denen der begründete Verdacht bestand, die betreffende Person sei aus politischen Gründen Am 15. Februar hat die Sowjetunion planmäßig ihre widerrechtliche Besetzung Afghanistans beendet. Im Inland hat das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft geführt. Bei den gerade abgehaltenen Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten wurden so viele Kandidaten wie nie zuvor gestellt, und die Wahlen waren von einer Offenheit gekennzeichnet, die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht und po- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wegen vorgeblicher krimineller Delikte verurteilt worden. stellten, in der Mehrzahl der Fälle die Ausreisegenehmigung erteilt wurde. Pro Monat werden über 2 000 neue Anträge zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten gestellt. Trotz einiger positiver Entwicklungen ist die Durchführung der Abkommen in der Sowjetunion nach wie vor unbefriedigend und zwar hauptDie sowjetische Regierung besächlich, weil für die meisten Vertrachtet die Verbreitung von Inforbesserungen noch der institutionelle mationen weiterhin als Instrument, um Rahmen oder eine feste gesetzliche die öffentliche Meinung auf den Kurs Grundlage geschaffen werden muß. Der > der aktuellen Politik zu bringen. Im Entwurf neuer Gesetze zur Anpassung Rahmen von Perestojka und Glasnost der sowjetischen Rechtsgrundlagen an verfügen die offiziellen Medien jeden internationalen Standard im Bedoch jetzt über etwas mehr Spielraum reich der Menschenrechte liegt hinter bei der Entscheidung was veröffentdem Terminplan zurück. Gesetzentwürlicht werden soll. Infolgedessen gefe zur Presse- und Meinungsfreiheit, ben die Journalisten und Zeitungen zu Gerichten, sozialen Organisationen heute ein sehr viel breiteres Spekund Auswanderung werden ebenso wie trum an Meinungen wider als in der ein neues Strafgesetz erst im weiteVergangenheit. Mitte Dezember hatten ren Verlauf des Jahres erwartet. die Sowjets alle Störungen westlicher Menschenrechte sind in der SowjetRundfunksendungen eingestellt. union also immer abhängig von der jeweiligen Politik und nicht eine geIm Berichtszeitraum war die Zusetzlich verankerte Angelegenheit. sammenarbeit bei Austauschprogrammen in den Bereichen Kultur und Bildung insgesamt gut, obwohl sich Anzeichen Das Nationalitätenproblem hat bemerkbar machten, daß die Ausweitung sich in den vergangenen 6 Monaten bilateraler Austauschprogramme allverschärft. Gewaltakte führten zur mählich zu Lasten der sowjetischen Verhängung des Ausnahmezustands in Infrastruktur geht... großen Teilen von Armenien und Aserbeidschan und zu scharfem Vorgehen gegen nationale Aktivisten. In anderen Regionen - insbesondere den Rumänien baltischen Staaten, aber auch in der Ukraine, Georgien und der MoldauDie augenfälligste Bekundung der ischen SSR - tolerierte Moskau wachPolitik Rumäniens im Hinblick auf sende nationale Selbstbestimmung, obseine KSZE-Verpflichtungen erfolgte wohl in jüngster Zeit die Sorge über am Ende des Wiener Folgetreffens im "Extremisten" und "ültrareformer" Januar, als Rumänien das Schlußdohervorgehoben wurde, die Grundfesten kument akzeptierte, jedoch bekanntdes sowjetischen Sozialismus und "Ingab, sich nicht an die Verfügungen zu ternationalismus" angreifen... halten, gegen die es zuvor Einspruch erhoben hatte. In den seit Ende des Wiener Treffens vergangenen Monaten In der sowjetischen Politik der hat die rumänische Regierung wiederFamilienzusammenführung konnten erholt Versuche abgewehrt, den im Wiehebliche Verbesserungen beobachtet ner Schlußdokument festgelegten Mewerden, obwohl immer noch Probleme chanismus der menschlichen Dimension bestehen. Die Zahl der jüdischen auszuüben. Auswanderer blieb so hoch wie im vergangenen Berichtszeitraum und einer Reihe jüdischer Dissidenten wurde Was die generelle Politik Rumänach langer Zeit endlich die Ausreiniens zu den laufenden KSZE-Verpflichtungen anbetrifft, so hat die segenehmigung erteilt. Es hat den rumänische Regierung im BerichtszeitAnschein, daß jüdischen Auswanderern, raum die Vertrauens- und sicherheitsdie zum ersten Mal einen Antrag k t . \ �bildenden Aspekte der KSZE weiterhin aktiv unterstützt und besondere Betonung auf die ersten sechs Artikel der Schlußakte von Helsinki als Schlüsse]elemente ihrer Innen- und Außenpolitik gelegt. In den meisten anderen Bereichen blieb die Bilanz der rumänischen Regierung weit hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück... Im Bereich der Religionsfreiheit konnten keine Verbesserungen beobachtet werden, und die Religionsausübung wird nach wie vor von der Regierung vorgeschrieben und kontrolliert... Die weitverbreitete Besorgnis über das Regierungsprogramm zur "Systematisierung" oder Modernisierung der ländlichen Gebiete hält an. Dem Plan zufolge soll nahezu die Hälfte der 13 000 rumänischen Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, aber bis heute ist der Abriß erst in einem Gebiet in der Nähe von Bukarest erfolgt. Die "Systematisierung" des ländlichen Raums wird in Bukarest und anderen Städten fortgesetzt. Die Einwohner haben wenig oder gar kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Anwendung von politischen Maßnahmen und wurden gegen ihren Willen zur Umsiedlung gezwungen. Während dieses Berichtszeitraums hat die Regierungspolitik die ethnische Identität der ungarischen, deutschen und anderer Minoritäten weiterhin untergraben. Rumäniens Verhalten zu Korb II (Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt) hat sich während dieses Berichtszeitraums insgeamt nicht verbessert. Die Aufhebung der Meistbegünstigungskausel für Rumänien trat am 3. Juli 1988 in Kraft. Rumänien hat die Mischung an Exportgütern etwas angepaßt, um den Verlust der Meistbegünstigungsklausel wettzumachen. . . Im Bereich der menschlichen Kontakte hat sich Rumäniens Verhalten nicht verbessert. Obwohl die Anzahl von Personen leicht angestiegen ist, denen die Genehmigung für einen kur- zen Familienbesuch erteilt wurde, erhöhte sich die Zahl derjenigen, denen die Ausreise bewilligt wurde, nicht maßgeblich. Der amerikanischen Botschaft liegen Informationen über nahezu 2 500 in Frage kommende Antragsteller vor, die bisher noch nicht die Genehmigung zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten erhalten haben. Rumänien strebt außerhalb seiner Grenzen ein etwas positiveres Image an, teils indem es die Aktivitäten der zu Besuch weilenden westlichen Journalisten einschränkt und sie ausweist, wenn sie sich für von der rumänischen Regierung nicht genehmigte Aktivitäten engagieren oder denjenigen die Einreise verweigert, die in der Vergangenheit wenig Schmeichelhaftes über Rumänien zu berichten hatten... Polen Unter den Warschauer Pakt-Staaten hat Polen im Hinblick auf die generelle Einhaltung der Verfügungen der Schlußakte von Helsinki und der Madrider und Wiener Schlußdokumente eine etwas bessere Bilanz vorzuweisen. In dem hier behandelten Zeitraum geben die politischen Entwicklungen jedoch berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß Polen seine KSZEBilanz im nächsten Berichtszeitraum noch weiter verbessern könnte. Diese Entwicklungen können praktisch ausnahmslos unter dem Oberbegriff der "Gespräche am runden Tisch" zusammengefaßt werden. Diese Verhandlungen wurden am 6. Februar nach monatelangen Verzögerungen für die Dauer von 8 Wochen aufgenommen. Vertreter von Opposition und Behörden kamen zu offenen und äußerst detaillierten Verhandlungen über die vordringlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zusammen, mit denen sich Polen konfrontiert sieht. Daß das Abkommen am runden Tisch �einen solchen bedeutenden Schritt nach vorne verkörpert, ist jedoch ein Anzeichen für das ungenügende Ausmaß, in dem Bürgerrechte zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Polen institutionalisiert sind. Viele der Restriktionen heim Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Polen blieben im Berichtszeitraum weiterhin gesetzlich verankert, obwohl die Änderung vieler dieser Gesetze im Verlauf der Gespräche am runden Tisch vereinbart worden war... Selbst wenn die Vereinbarungen am runden Tisch in Polen generell anerkannt würden, wäre die Verwirklichung des Abkommens immer noch eine Herausforderung. Eine Vielzahl unabhängiger Faktoren - vornehmlich in der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - bergen das Potential, die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens zu durchkreuzen oder sogar zu verhindern. Ungarn Verglichen mit anderen Warschauer Pakt-Staaten weist Ungarn insgesamt eine relativ gute Bilanz der Einhaltung von Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien auf. Im untersuchten Zeitraum wurden alles in allem bedeutsame weitere Fortschritte bei der Menschenrechtssituation in Ungarn erzielt. Dazu zählten der friedliche Regierungswechsel und einige der größten von inoffiziellen Gruppen organisierten friedlichen Massendemonstrationen seit 1948. Ein Dutzend neue unabhängige Organisationen wurde gegründet, und im Berichtszeitraum wurden drei politische Pai— teien wieder zugelassen. Zusammenkünfte der Opposition und Aktivitäten der 'Samisdat' fanden - zumeist ohne staatliche Einmischung - weiterhin statt. Die Nationalversammlung hat dem Entwurf einer neuen ungarischen Verfassung zugestimmt, die das im Jahr 1949 verabschiedete Dokument der Stalin-Ara ersetzen soll. Darüber hinaus hat sie wichtige neue Gesetze über das Recht auf Versammlungsfreiheit und Streiks gebilligt. Sie unternimmt Schritte zur Erhöhung der richterlichen Gewalt und führt eine Reihe neuer Gesetze über Gewerkschaften, politische Parteien und die Presse ein. Ein drastisch liberalisiertes Paßgesetz hat 1988 den Ungarn 11 Millionen Reisen ins Ausland und dreimal soviele Reisen nach Österreich ermöglicht. Negativ zu verzeichnen ist die Intervention der Polizei in einer Uberwältigenden Demonstration ihrer Macht, mit der sie am 15. November die Demonstration der Opposition zur Unterstützung der Flüchtlinge aus Rumänien auflöste. Einige der heute wahrgenommenen Verbesserungen bei den Menschenrechten können vom Regime zunichte gemacht werden, das immer noch die wichtigsten Entscheidungen über die künftige Rolle der kommunistischen Partei am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften sowie das Ausmaß der in Ungarn zulässigen repräsentativen Demokratie debattiert. Deutsche Demokratische Republik In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) werden weiterhin nur geringe Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki verzeichnet. Wenn im Berichtszeitraum positive Entwicklungen stattfanden, so schienen diese durch ostdeutsche Versuche zur Einhaltung der im Schlußdokument von Wien eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt zu sein. Die allgemeine Situation insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Zusammenarbeit im humanitären Bereich ist jedoch weiterhin unbefriedigend, und Verbesserungen beispielsweise bei Reisen und Ausreisen in den Westen und eine beschränkte Entspannung im kulturellen Bereich waren begleitet von anhaltenden Spannungen zwischen �Evangelischer Kirche und Staat und der zunehmenden Anwendung des Schießbefehls an der Mauer. Ein lange erwartetes Gesetz zur Regelung von Reisen und Ausreisen wurde im Dezember 1988 verabschiedet und trat am 1. Janaur 1989 in Kraft. Nach diesem Gesetz werden Bürger nach dem 1. Juli das Recht auf richterliche Überprüfung von Negativentscheidungen haben. Weiteren Mitte März verabschiedeten Zusätzen zufolge werden die Regelungen für private Besuche in dem Versuch gelockert, auf vielfach geäußerte Kritik zu reagieren, der zufolge die neuen Gesetze mehr Einschränkungen enthalten als die der vergangenen Jahre. Im allgemeinen sind Familienzusammenführung, Heirat mit anderen Staatsangehörigen, Ausreisen und Westreisen für DDR-Bürger wach wie vor eher Privilegien als Rechte, und in der DDR herrscht weithin Skepsis darüber, ob die Bestimmungen zu großzügigeren Reisen und Ausreisen im Jahr 1989 führen werden. Im Hinblick auf die Alarmbereitschaft der DDR an ihren scharf bewachten Grenzen und am Sektorenübergang in Berlin hat keine Entspannung stattgefunden. Trotz Installierung eines hochmodernen Frühwarnsystems werden vereinzelt Fälle geglückter Fluchtversuche. . . Tschechoslowakei Die Situation in der Tschechoslowakei bei der Verwirklichung von KSZE ließ in den vergangenen sechs Monaten zu wünschen übrig. ... Trotz einiger positiver Entwicklungen ereigneten sich in diesem Zeitraum zahlreiche Zwischenfälle, bei denen die Behörden Gewalt und eine Reihe von gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen wie Drohungen, Verhöre, kurze Verhaftungen anwendeten und Pässe verweigerten, um unabhängige politische, religiöse und kulturelle Aktivitäten zu behindern. Das bedeutendste Ereignis in die- sem Zeitraum waren der Prozeß und die Verurteilung des bekanntesten Verfechters von Menschenrechten in der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, aufgrund von Beschuldigungen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen in Prag im Januar zum Gedenken an den Selbstmord von Jan Palach im Jahr 1969 erhoben worden waren. Havel wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Bei vertrauensbildenden und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen hat die Tschechoslowakei alle Anforderungen des Stockholmer KVAE-Abkommens zur Benachrichtung einer im Februar und März dieses Jahres auf ihrem Territorium durchgeführten militärischen Übung erfüllt. Darüber hinaus haben die Tschechoslowaken vorab Informationen über eine militärische Übung veröffentlicht, die wahrscheinlich nicht unter die Notwendigkeit der Benachrichtung gemäß der KVAE fällt. Bedingungen für ausländische Geschäftsreisende sind immer noch weit vom Ideal zustand entfernt. Dennoch könnten sich mit den in der Tschechoslowakei verfügten Reformen zum beschränkten wirtschaftlichen Wiederaufbau einige Verbesserungen ergeben. . . Die Tschechoslowakei hat eine schlechte Bilanz beim Problem geteilter Familien. Bei anderen Problemen der Freizügigkeit lassen die Zustände immer noch stark zu wünschen übrig. Die Reisemöglichkeiten für Bürger der Tschechoslowakei haben sich etwas verbessert, sind aber immer noch beschränkt. Das Land führt weiterhin scharfe Grenzkontrollen durch. Im Berichtszeitraum waren in der Tschecholowakei sehr geringe sichtbare Verbesserungen bei der Verbreitung von gedruckten, gefilmten und in Radio und Fernsehen gesendeten Informationen zu verzeichnen. Insgesamt gab es weiterhin relativ starke bilaterale Beziehungen in den Bereichen Kultur und Bildung, was teilweise auf - 5 - �die Verwirklichung eines bilateralen Abkommen über einen Austausch in den Bereichen Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft zurückführen ist, das im April 1986 geschlossen und 1988 erneuert wurde. Bulgarien Bulgarien verweigert seinen Bürgern weiterhin bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten und beschränkt den Fluß von Informationen, errichtet weiterhin gesetzliche Schränken für die Freizügigkeit im In- und Ausland, behindert die Versammlungsfreiheit und verfolgt die Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen durch Maßnahmen wie Schikanen, Verhaftung und Verbannung und tatsächliche Ausweisung. Die Ausübung des islamischen Glaubens wird verhindert, und Bulgarien erkennt weiterhin die Existenz der im Land stark unterdrückten türkischen Minderheit nicht an... Bulgarien hat weitere wirtschaftliche Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer Dezentralisierung und größerer wirtschaftlicher Freiheit verfügt. Anhaltende Wirtschaftsprobleme, wie etwa ein steigender Schuldenberg in harter Währung haben das Interesse der Regierung an der Erweiterung von Handels- und Geschäftskontakten mit dem Westen entfacht . . . Bulgariens generell kooperative Haltung und ein andauernder Prozeß bilateraler Konsultationen führte zur Lösung einer Reihe von der amerikanischen Botschaft bekannter Fälle geteilter Familien . . . Gesetzliche Beschränkungen über Reisen und Ausreisen blieben jedoch bestehen und führten zu immer neuen Fällen. Trotz der steigenden Zahl ins Ausland reisender Bulgaren bleiben Gesetze über die Ausstellung von Pässen im Berichtszeitraum ein unerfülltes Versprechen. Die bulgarische Regierung dokumentierte größere Offenheit mit der - 6 Veröffentlichung sozialer Probleme wie Drogenabhängigkeit, Prostitution und Jugendkriminalität. Seit Dezember 1988 wird Radio Free Europe nicht mehr gestört, türkische Rundfunksender jedoch weiterhin blockiert. In jüngster Zeit haben Schriftsteller, Künstler und andere "Intellektuelle" erstmalig auf Kongressen offene und lebhafte Diskussionen über eine Reihe heikler Themen geführt. Andererseits diszipliniert das Regime nach wie vor diejenigen Mitglieder der Presse, die sich über die von der Regierung abgesteckten Grenzen hinaus auf Glasnost berufen und führt eine aktive Propagandakampagne gegen Dissidenten und erklärte Mitglieder der Intelligenz! ja des Landes . . . * * * * * • �AMERIKA DIENST \ l G N ^ Wissenschaft und Technik 21. Juni 1989 24 AIDS-EPIDEMIE FÜR DEN AMERIKANISCHEN KONTINENT BEFURCHTET - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsexperten der Pan-Amerikanisehen Gesundheitsorganisation (PAHO), einer Sektion der Weltgesundheitsorganisation (WHO), prognostizieren eine "massive" AIDS-Epidemie für die Länder des amerikanischen Kontinents. Sie könnte, wie auch die Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" kürzlich warnte, durchaus den Umfang annehmen, wie er bereits in Afrika zu beobachten ist. Aufgrund der vorliegenden Daten kann man Marjorie Anderson Clifford von der statistischen Abteilung der PAHO zufolge die Zahl der Infizierten mit 2,5 Millionen beziffern. "Bis zum Jahr 1992 dürfte eine AIDS-Erkrankung bei einer halben Million Menschen zum Ausbruch gekommen sein", erklärte sie. Laut Dr. Jonathan M. Mann, Direktor der Weltgesundheitsorganisation in Genf, wurden weltweit bisher etwa 250 000 Krankheitsfälle registriert. Fünf bis zehn Millionen Menschen sind bereits Träger von AIDS-Viren. Die meisten gemeldeten Erkrankungen verzeichnen die Vereinigten Staaten, Brasilien, Uganda und Frankreich. Auch Mexiko, Kanada, Haiti und die Dominikanische Republik stehen weit United States Information Service Embassy of the United States of America oben auf der Liste. Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist Ms. Clifford zufolge die Erkrankungsrate auf den Bahamas, in Trinidad-Tobago, auf den Bermudas und in Honduras alarmierend hoch. Eines der schwierigsten Probleme bei der Ermittlung der genauen Zahl von AIDS-Erkrankungen in Entwicklungsländern, sind irrige Vorstellungen und Tabus im Bereich der Sexualität. Beispielsweise sei dem aggressiveren Partner eines homosexuellen Paares nicht klarzumachen, daß er homosexuell ist, so daß Wissenschaftler, die statistische Erhebungen in Ländern wie Haiti vornehmen, irreführende Angaben bekommen. Ms. Clifford schätzt, daß die 1850 in Haiti registrierten AIDS-Fälle nur etwa ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fünftel der tatsächlichen Zahl manifester Erkrankungen ausmachen. "Und dies gilt meines Erachtens überall in der Karibik und in den übrigen zentral- und südamerikanischen Ländern", meinte sie. "Man kann sich vorstellen, was all dies für die bereits angespannte Haushaltssituation der meisten Regierungen in der Region bedeutet. AIDS wird zweifellos die Volkswirtschaft dieser Nation aufs Schwerste belasten. Mehr als drei Jahrzehnte wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung dürften buchstäblich ausgelöscht werden, weil die Regierungen dieser Länder Entwicklungsgelder zur Abdeckung der Gesundheitskosten aufwenden müssen." Die PAHO unterstützt mittel- und langfristige Programme, um der Ausbreitung von AIDS entgegenzuwirken. Aufklärung und Information in Wort und Schrift, vor allem auch Vorträge mit Bildvorführungen bei der häufig leseunkundigen Landbevölkerung sind wichtige Punkte. Sie soll in die Lage versetzt werden, AIDS-Symptome wie geschwollene Lymphdrüsen, Durchfall, Nachtschweiß, trockener Husten, Erschöpfung, Fieber und Gewichtsverlust zu erkennen. "Solche Symptome können natürlich auch Hinweise auf andere Erkrankungen wie z.B. auf Tuberkulose sein", meinte Ms. Clifford. "Aber die Leute sollten zumindest wissen, wann sie einen Arzt aufsuchen müssen." Große Sorge bereitet der WHO und der PAHO die Übertragung von AIDS auf Neugeborene durch ihre Mütter, die häufig vielleicht gar nicht wissen, daß sie Virusträger sind und bei denen sich womöglich auch nie die Erkrankung in vollem Umfang entwickelt. So würden sie immer wieder Babies zur Welt bringen, diese sterben sehen und glauben, so sei nun einmal der Lauf der Welt, sagte Marjorie Clifford. Der finanziellen Förderung zahlreicher Projekte, mit denen man die Ausbreitung von AIDS in der ganzen Welt aufhalten will - etwa durch amerikanische und kanadische Organisationen wie die Kanadische Internationale Entwicklungsbehörde und die US-Behörde für Internationale Entwicklung (A.I.D.) - gebühren große Anerkennung. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Crowe: Sowjetische Armee immer noch schlagkräftig<br /><em>Rede an der Militärakademie in Moskau<br /><br /></em><strong>2. Information<br /></strong>Gephardt: Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich im Wahlkampf<br /><em>Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus<br /></em><br />Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus<br /><em>Porträt des neues "Einpeitschers" der Demokraten<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial<br /></strong>Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen<br /><em>Der 26. Halbjahresbericht KSZE in Auszügen<br /><br /></em><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>AIDS-Epidemie für den amerikanischen Kontinent befürchtet<br /><em>WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/434ee17a783843cfe606a9d28465b5bf.pdf c7f7538194a4dfc68e263627ac2ed8e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 28. J u n i 1989 25 INHALT DOKUMENTATION Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - WIRTSCHAFT Weltwirtschaftsgipfel in Paris; Polen und Umwelt als Hauptthemen - Kommentare der amerikanischen Regierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK « Mebr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Juni 1989 25 BAKER VERURTEILT GORBATSCHOWS "ZURÜCKHALTUNG" ZU CHINA - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Außenminister Baker am 20. Juni 1989, die Vereinigten Staaten seien von Gorbatschows "zurückhaltenden Äußerungen" zu den tragischen Ereignissen der vergangenen Wochen in China enttäuscht. Baker nahm darüber hinaus zu den Ergebnissen des jüngsten NATO-Gipfeis, den Ost-West-Beziehugen allgemein und den in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Ich freue mich, heute nachmittag zu Ihnen über die Ost-West-Beziehungen und die von uns in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte sprechen zu dürfen. Der Einsatz der NATO für den Schutz unserer Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte hat zu einem großen Teil die positiven Entwicklungen bewirkt, die wir heute auf internationaler Ebene wahrnehmen. Beim NATO-Gipfel sind alle westlichen Spitzenpolitiker übereingekommen, daß wir uns in den Ost-West-Beziehungen in einer bemerkenswerten Übergangsphase befinden. Durch das Zusammenspiel von westlicher Entschlossenheit und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der Sowjetunion scheint die sowjetische Führungsspitze zu der Über- United States Information Service Embassy of the United States of America zeugung gelangt zu sein, daß sie eine große Bandbreite innen- und außenpolitischer Themen neu überdenken muß. Die Aufgabe des Westens besteht nunmehr darin, die durch das neue "Zusammenspiel der Kräfte" - um eine Moskauer Formulierung zu verwenden hervorgebrachte Gelegenheit zu ergreifen. In dieser Ubergangsphase müssen wir zusammenarbeiten, um die im Nordatlantikvertrag und der Schlußakte von Helsinki verankerten demokratischen Grundsätze des Westens zu fördern. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten und den Westen aufgefordert, "über Containment hinaus" auf ein neues Ziel zuzusteuern: die Teilung Europas zu überwinden, indem wir die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilung Europas aufheben und Freiheit nach Europa bringen. Wir wollen eine neue Einigkeit nach Europa bringen eine Einigkeit, die auf westlichen Werten basiert. Der Präsident hat seine Strategie erläutert, wie er dieses Ziel erreichen will. Er hat erklärt, wie Amerika beim "Umgang mit den Veränderungen" eine FUhrungsrolle übernehmen und neue Aufgaben für das Bündnis und den Westen festlegen muß. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Wir leben in einem Zeitalter des Übergangs. Das System der Nachkriegszeit wandelt sich, und es entsteht ein neues Umfeld. Um diese Veränderungen in eine Perspektive zu rücken, ist es nützlich, sich vor Augen zu führen, welche Veränderungen in der Sowjetunion stattfinden. Der Kurs, den wir in der sowjetischen Politik wahrnehmen, birgt das Potential für eine Revolution, von der wir hoffen, daß sie Erfolg hat. "Neues Denken" ist in Wahrheit ein Überdenken fehlgeschlagener Ideologie. Aber niemand - nicht einmal Gorbatschow - weiß, wie eine Sowjetunion aussehen wird, in der diese Veränderungen stattgefunden haben. In dieser Übergangsphase haben uns unsere Werte und Interessen dazu bewogen, den Osten aktiv einzubeziehen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir sind entschlossen vorgegangen, als es darum ging, den Dialog mit der Sowjetunion auszubauen und waren betrebt, zum Schlagwort vom "neuen Denken" in der Sowjetunion Inhalte beizutragen. Die Sowjets haben in einer Reihe von wichtigen Bereichen konkrete und ermutigende Schritte unternommen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch gestiegen. Es hat ernsthafte Reaktionen auf unsere RUstungskontrollvorschlage - etwa bei den Mit- telstreckenraketen und den Reduzierungen im konventionellen Bereich gegeben. Die Sowjets haben wie versprochen ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Sie haben aktiver Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen von internationalem Interesse zugestimmt. Aber bevor das Versprechen der Perestrojka Wirklichkeit und der Fortschritt institutionalisiert wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir müssen realistisch und geduldig sein, wenn wir die Sowjets auf das Ausmaß ihrer Kooperationsbereitschaft testen. Wir werden hart arbeiten, um Ergebnisse in jedem Bereich zu erzielen. Einzelne Schritte mögen von geringer Bedeutung sein, aber zusammengenommen könnten sie zu einem sehr viel konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnis führen. Ergebnisse sind nicht leicht zu erzielen, und viele der uns beide betreffenden wirklich wichtigen Probleme lassen sich nicht so leicht und schnell lösen. Aber der Präsident und ich sind optimistisch, daß Fortschritte möglich sind, wenn wir die Unterstützung heider Parteien im Kongreß haben, gemeinsam mit unseren Verbündeten zu unseren Überzeugungen stehen, aktiv bleiben und uns vor allem einig sind. Die Bush-Administration hat mit den Sowjets die gesamte Bandbreite unserer Anliegen erörtert. Wie immer haben wir mit den Menschenrechten angefangen. Bei meinen Ministertreffen im Mai in Moskau habe ich einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgebracht und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß wir nicht ruhen werden, ehe die mehreren hundert akuter Fällen gelöst sind. Ich habe ihn darüber hinaus darauf hingewiesen, daß wir uns wünschen, die Sowjets würden aus dem "Zeitalter der Listen" herauskommen. Wir möchten, daß sie Menschenrechte �garantieren, indem sie die dort erzielten Veränderungen institutionalisieren. Wir wünschen uns eine offenes politisches System in der Sowjetunion und eine Rechtsprechung, mit der die jüngsten Verbesserungen nur noch schwer umkehrbar sind. Auch in der Rüstungskontrolle gibt es Fortschritte. Wir haben Bewegung bei der Reduzierung konventioneller Waffen versprochen. (Im folgenden werde ich auf den ehrgeizigen Vorschlag des Präsidenten im konventionellen Bereich und die Situation der KSE-Verhandlungen näher eingehen.) Der Präsident hat einen Vorschlag über "Offene Himmel" unterbreitet, mit dem Vertrauen durch mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir gehen auf multilateraler Ebene mit den im Rahmen der KSZE geführten Gesprächen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien vor. Wir haben soeben ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet, mit dem militärische Aktivitäten verhindert werden sollen, die zu unbeabsichtigten Konflikten führen könnten. Gestern wurden in Genf die Rüstungskontrollverhandlungen über strategische Waffen wieder aufgenommen. Und wir haben ferner gegenüber den Sowjets unser Interesse an der Erweiterunug des RUstungskontrollprogratnms bekundet, das die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer und atomarer Waffen umfassen soll. Diese Waffen werden von verantwortungslosen Regierungen in instabilen Regionen erworben und steigern die Gefahr einer Eskalation. Obwohl wir mit Hilfe von Rüstungsreduzierungen und -kontrolle an der Überwachung von Technologie im Wettbewerb der Supermächte arbeiten, haben wir Moskau gegenüber deutlich klargemacht, daß regionale Konflikte aufgrund der gefährlichen Bedrohung einer Eskalation, die sie beinhalten, zentraler Punkt der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten werden sollen. In Moskau haben Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse meinen Ausführungen zu Nicaragua und dem Friedensprozeß im Nahen Osten aufmerksam zugehört. Sie verstehen, daß wir in Mittelamerika der Diplomatie eine Chance geben und daß unsere Politik die Unterstützung beider Parteien hat. Sie kennen die Bedeutung, die wir der Einhaltung der von den Sandinisten in Esquipulas II eingegangenen Verpflichtungen beimessen. Im Nahen Osten verstehen sie unsere Unterstützung für Wahlen in den besetzten Gebieten, und sie verstehen ebenfalls, warum eine vorzeitige internationale Konferenz nur von den Veränderungen ablenken wird, die wir dort sehen wollen. Wir beteiligen uns gegenwärtig an einer Reihe von Expertengesprächen mit den Sowjets in allen Bereichen, in denen regionale Konflikte herrschen. Indem die Sowjets positive Schritte zur Lösung regionaler Konflikte unternehmen, können sie uns dokumentieren, daß ihr "neues Denken" weltweit gilt. Insbesondere in Mittelamerika und im Nahen Osten, aber auch im Südlichen Afrika, am Hörn von Afrika und in Asien, ist es an der Zeit, daß die Sowjets ihre Vasallen zu neuem Denken bewegen. Beim Ministertreffen hatten wir ebenfalls fruchtbare Diskussionen über länderübergreifende und bilaterale Fragen. Die länderübergreifenden Probleme wurden auf unser Betreiben hin in die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Ölkatastrophe in Alaska, das Erdbeben in Armenien, Tschernobyl, die Erwärmung der Erde - daß all diese Probleme über die traditionelle geopolitische Sorge hinausgehen, Souveränität und Sicherheit könnten das internationale Wohlbefinden beeinträchtigen. Außenminister Schewardnase und ich haben darüber hinaus ein Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Beringstraße und der Tschukschensee unterzeichnet ein kleiner Schritt auf einem, wie ich hoffe, langen Weg zur Lösung der �internationalen Umweltprobleme, von denen die gesamte Menschheit bedroht ist. Beim Terrorismus wollen wir Kontakte zwischen Regierungsstellen knüpfen und Informationen über terroristische Vereinigungen austauschen. Zu bilateralen Fragen haben wir einen vollen Arbeitsplan mit 23 so unterschiedlichen Punkten wie Ozeanographie, zivile Luftfahrt, Atomenergie und Grenzen auf See aufgestellt. Ich möchte diesen kurzen Überblick über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen folgendermaßen zusammenfassen: niemand kann die Ergebnisse der in Moskau und in den anderen kommunistischen Ländern stattfindenden Veränderungen vorhersagen. Letztlich wissen wir, daß der Erfolg der Reformen vor allem von Entscheidungen abhängen wird, die in Moskau, Peking oder Ost-Berlin und nicht In Washington, Brüssel oder Bonn getroffen werden. Wir wissen jedoch, daß der Osten nur durch politische und wirtschaftliche Reformen Fortschritte erzielen kann. Sich solchen notwendigen historischen Veränderungen In den Weg zu stellen - wie wir dies zu unserer Empörung und mit Betroffenheit in China beobachten - heißt, sich der Zukunft in den Weg zu stellen. Und deshalb sind Generalsekretär Gorbatschows zurückhaltende Äußerungen zu diesen tragischen Ereignissen enttäuschend. Wir sind der festen Überzeugung, daß Reformen in der kommunistischen Welt - in Asien oder in Europa - voll und ganz in unserem Interesse liegen. Aus diesem Grunde bauen wir auf Bestrebungen der Vergangenheit auf und erzielen in unserem Programm mit der Sowjetunion Fortschritte. Wir erforschen und finden neue Mittel, die systematische Zusammenarbeit unterstützen. Und wir werden unsere umfassenden Diskussion bei den Ministertreffen im September fortführen. Wir beteiligen Moskau aktiv, hal- ten dabei die Augen offen und konzentrieren uns weiterhin auf unsere traditionellen Ziele und Interessen: den Schutz der Sicherheit des Westens und die Förderung der demokratischen Werte, Ziele und Interessen, die wir beim NATO-Gipfel bekräftigt haben. Ein Schritt nach vorn - der NATO-Gipfel Beim Gipfeltreffen zum 40. Jahrestag der NATO haben wir die nachsten 40 - nicht die vergangenen 40 Jahre als Leitlinie genommen. Wir haben einen kühnen Schritt gewagt, damit ein Krieg in Europa undenkbar und unmöglich wird, mit dem Ziel vor Augen, daß Europa ungeteilt und frei und die Welt für alle ein besserer Platz zum Leben wird. * In Brüssel hat der Präsident drei bedeutsame Schritte unternommen, um im Bündnis die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es sich der vor uns liegenden veränderten Welt stellt. Zu- , nächst hat diese Administration die Gelegenheit ergriffen, um eine mögliche historische Veränderung im Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa zu begünstigen und zu beschleunigen. Zweitens haben wir eine Vereinbarung zum Gesamtkonzept der NATO erzielt. Drittens haben wir neue Aufgaben für die NATO festgelegt. Der Vorschlag des Präsidenten konventionellen Abrüstung zur Ich möchte den Vorschlag des Präsidenten zur konventionellen Abrüstung erläutern, indem ich den hier Anwesenden einen kurzen Abriß der bisherigen Verhandlungen gebe. Im März dieses Jahres haben die NATO und der Warschauer Pakt in Wien Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufgenommen, mit dem Ziel, die durch die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten konventionellen Fähigkeiten entstandene Bedrohung ab- - 4 - * * �zubauen. Bei der Eröffnung der KSE-Verhandlungen haben wir gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten detaillierte und umfassende Vorschläge unterbreitet, mit denen Sicherheit und Stabilität in Europa auf erheblich verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus herbeigeführt werden soll. Der Vorschlag des Westens, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, fordert gleiche Obergrenzen für NATO und Warschauer Pakt bei den wichtigsten Waffenkategorien, mit denen Territorium erobert und gehalten werden kann. Neben dem Abbau der entscheidenen militärischen Vorteile des Warschauer Pakts zielt der Vorschlag des Westens bei den KSE-Verhandlungen darauf ab, die Fähigkeit des Warschauer Pakts zu Überraschungsangriffen und raurogreifenden Offensiven zu verringern oder seine Streitkräfte zur politischen Einschüchterung einzusetzen. Darüber hinaus wollen wir die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte, den Umfang ihrer Stationierung in Osteuropa sowie die relative Geschwindigkeit, mit der sie im Falle eines Konflikts mobilisiert werden können, abbauen oder begrenzen. Schließlich beinhaltet unser Vorschlag vier Obergrenzen für Unterzonen, mit denen die Streitkräftekonzentratton in allen Teilen Europas begrenzt weren könnte. So versuchen wir die Abschreckung zu erweitern, indem ein Gleichgewicht zwischen Ost und West bei den Fähigkeiten zur Durchführung und Fortsetzung militärischer Aktionen geschaffen wird. Eine entscheidende Möglichkeit zu Fortschritten bei den Wiener Verhandlungen ergab sich aus meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Moskau am 11. Mai 1989. Generalsekretär Gorbatschow legte mir bestimmte zahlenmäßige Obergrenzen und einen detaillierteren Zeitplan für den Vorschlag vor, den der Osten zuvor in Wien unterbreitet hatte. Diese Zahlen wurden offiziell kurz vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht. Der Präsident gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die spezifischen Vorschläge des Warschauer Pakts einer stillschweigenden Billigung des westlichen Konzepts und des Rahmens für die KSE-Verhandlungen gleichkämen und die Zeit reif sei, die Verhandlungen einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Der Präsident entschied, unseren ursprünglichen Vorschlag in vier Bereichen zu erweitern. Beim Gipfeltreffen wurde der Plan einmütig von unseren Verbündeten begrüßt. Unser Vorschlag umfaßt folgenden Forderungen: Erstens, Einbeziehung der Zustimmung des Ostens zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen für die wichtigsten Teile der Landstreitkräfte. Dies würde bedeuten, eine gemeinsame Obergrenze für Panzer bei 20 000, für Schützenpanzer bei 28 000 und bei Artilleriegeschützen zwischen 16 500 und 24 000 festzusetzen, je nach der Lösung der Definitionsfragen. Das abgebaute Gerät würde verschrottet. Zweitens, Erweiterung des ursprünglichen Vorschlags des Westens unter Einbeziehung der Begrenzungen für alle ständig an Land stationiei— ten Flugzeuge oder für Hubschrauber vom Atlantik bis zum Ural bei 15 Prozent unter der derzeitigen Gesamtzahl der NATO. Alles abgebaute Gerät würde zerstört. Drittens, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, mit dem die in Europa stationierten Einsatztruppen außerhalb des nationalen Territoriums auf einen Gleichstand 20 Prozent unter dem derzeitigen NATO-Niveau reduziert würden. Die entsprechenden Obergrenzen für amerikanische und sowjetische in Europa stationierte Landstreitkräfte würden dann bei etwa 275 000 Soldaten liegen. Die abgezogenen Streitkräfte würden auf beiden Seiten demobilisiert. Bei diesen Obergrenzen für Personal müßten die Sowjets ungefähr - 5 - �325 000 Soldaten aus Osteuropa abziehen und damit den im ursprünglichen Vorschlag des Westens enthaltenen Obergrenzen bei stationierten Streitkräften entsprechen. Viertens, ein Abkommen über die Beschleunigung der Zeitpläne von Ost und West, damit ein KSE-Abkommen entsprechend der von mir gerade umrissenen Vorstellungen und zur Verwirklichung der erforderlichen Verringerungen erzielt werden kann. Der sowjetische Vorschlag forderte die vollständige Verwirklichung einer Übereinkunft bis zum Jahr 1997. Der Präsident hat als Frist für ein Abkommen sechs Monate oder ein Jahr festgesetzt, wobei die notwendigen Verringerungen bis 1992 oder 1993 durchgeführt sein sollen. Diese Bestimmungen würden beide Seiten verpflichten, eine beträchtliche Anzahl an Gerät zu zerstören. Entscheidend wäre jedoch, daß die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten Komponenten seiner militärischen Stärke beseitigt würden. Diese Bestrebungen laufen den Modernisierungsplänen der NATO nicht zuwider. Sie sollten als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung unserer Sicherheit durch Streitkräftemodernisierung einerseits und Rüstungskontrolle und Abrüstung andererseits verstanden werden. Die westlichen Regierungen sind jetzt damit befaßt, die Erweiterung unseres ursprünglichen Vorschlags vorzubereiten, die bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde in Wien am 7. September 1989 unterbreitet werden soll. Darüber hinaus ist der Westen immer noch mit der Entwicklung bestimmter Bestandteile der Verifizierungsmaßnahmen und einem Paket von "Stabillsierungsmaßnahmen" befaßt, die darauf ausgerichtet sind, die Vorteile von Obergrenzen für Gerät zu untermauern. Gleichzeitig wird die Arbeit für Verhandlungen mit dem Osten über die Entwicklung gemeinsa- mer Definitionen und Zählvorschriften fortgesetzt. Beide Seiten haben grundsätzlich Einigung darüber erzielt, daß Untergrenzen für Streitkräfte auf ausländischem Gebiet in Europa, Begrenzungen für die Streitkräfte der jeweiligen Länder sowie Unterzonen eingeführt werden sollten. Es bestehen jedoch entscheidende Unterschiede in der Art und Weise, in der Ost und West diese Grundsätze anwenden. Der Osten muß seine Verifizierungsmaßnahmen noch verbessern, aber wir erwarten zügige Fortschritte. Die umfassenderen Auswirkungen des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags Ich möchte mich hier nicht in Zahlen verlieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind sehr viel mehr als eine schlichte Subtraktion. Und die Initiative des Präsidenten ist mehr als nur ein militärisches Konzept. Unser Vorschlag hat weitreichende politische Auswirkungen auf die Schaffung des von uns angestrebten ungeteilten und freien Europas. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um den Schatten zu verringern, den die sowjetische Militärmacht auf Europa wirft. Wir versuchen, Westeuropa von der Bedrohung der Aggression oder politischen Einschüchterung durch die überlegenen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu befreien. Und nicht zuletzt wollen wir dazu beitragen, den politischen Reformprozeß in Osteuropa von der schweren Last der übermäßigen sowjetischen Militärpräsenz zu befreien. Während wir dahin tendieren, die sowjetischen Streitkräfte als potentielle Invasionsstreitmacht zu sehen, sind die Sowjets für Millionen Menschen im Osten immer noch eine Besatzungsmacht. Insgesamt wollen wir Europa zu einem Zentrum der Kooperation und nicht der Konfrontation machen. �Die Rolle von NATO-Strategie Atomwaffen in der Beim Gipfeltreffen veranlaßte der Präsident das Bündnis, einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung auf die Zukunft zu unternehmen: Die Zustimmung des Westens zu den Bestandteilen eines "Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung". Diese Leistung ist Beweis für die Fähigkeit der NATO, sich an Veränderungen anzupassen und gleichzeitig zu unserer Grundüberzeugung zu stehen, daß Atomwaffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Wirksamkeit unserer Abschreckungsstrategie zu gewährleisten. Im Lichte des bestehenden Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften gab das Bündnis seine Zustimmung, daß Verhandlungen über Kurzstreckenraketen erst dann aufgenommen werden sollten, wenn die Durchführung eines KSE-Abkommens in die Wege geleitet worden ist. Darüber hinaus wird der vereinbarte Abbau von SNF nicht vorgenommen, bevor das KSE-Abkommen tatsächlich verwirklicht ist. Das Gipfel-Kommunique unterstreicht - im wahrsten Sinne des Wortes - unser Ziel, teilweise Reduzierungen dieser Streitkräfte bei den SNF-Verhandlungen herbeizuführen. Das Bündnis hat sich verpflichtet, in absehbarer Zukunft ein angemessenes Niveau von land-, see- und luftgestützten Nuklearsystemen aufrechtzuerhalten, einschließlich landgestützter SNF-Raketen. Damit hat das Bündnis unsere seit langem geteilte Überzeugung bekräftigt, daß Atomwaffen einen unersetzlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO leisten. Wir hoffen, daß das katastrophale Potential einer nuklearen Eskalation in einem Konflikt weiterhin abschreckend auf einen möglichen Aggressor wirken wird. Selbst bei einem konventionellen Gleichgewicht sind Atomwaffen immer noch von einzigartiger Bedeutung in unserer Strategie. Neue Aufgaben für die NATO Der dritte, vom Präsidenten beim Gipeltreffen unternommene Schritt in die Zukunft war seine Aufforderung an das Bündnis, neue Probleme in Angriff zu nehmen. Er ermutigte unsere Bündnispartner, neue Aufgaben für das Bündnis in Betracht zu ziehen. Da es uns gelingt, die militärische Konfrontation in Europa zu verringern, müssen wir das Bündnis neuen Herausforderungen zuführen. Die Hauptaufgabe der NATO wird stets in der Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit des Westens bestehen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Bündnisses wird in einem günstigeren europäischen Sicherheitsumfeld jedoch offensichtlich ein anderer sein als in den vergangenen 40 Jahren. Erstens sprach der Präsident über unser Interesse an der weiteren Dezentralisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Macht in Osteuropa. Während wir den Westen schützen, müssen wir dem Osten gleichzeitig entgegenkommen, um unserer Verpflichtung zur Überwindung der Teilung Europas Substanz zu verleihen. In dieser Hinsicht könnten die Rolle der NATO als politisches Konsultativforum und unsere Verpflichtung zum KSZE-Prozeß wirksamer genutzt werden, um die Haltung des Westens gegenüber dem Osten abzustimmen. Gemeinsam mit Aktivitäten in der Europäischen Gemeinschaft und anderen westlichen Institutionen sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine einheitliche Strategie zur Bewältigung der Veränderungen in Osteuropa entwickeln. Zweitens unterstrich der Präsident die neuerkannte Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen durch die Bedrohung der Umwelt. Er schlug neue Maßnahmen vor, die der Westen ergreifen könnte, um dem Osten bei der Behebung seiner massiven Umweltprobleme behilflich zu sein. Darüber hinaus haben sich die Bündnis- - 7 - �partner dazu verpflichtet, mehr Mittel für bestimmte nichtmilitärische Projekte bereitzustellen, die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Gemeinschaftsinstitutionen ergänzen, beispielsweise bei Umweltproblemen und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Drittens lenkte der Präsident das Augenmerk auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei der Behandlung der gesamten Bandbreite von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere diejenigen, die durch regionale Konflikte und die Weiterverbreitung chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme entstehen. Die NATO muß weder augenfällige einheitliche Antworten auf all diese neuen Sicherheitsbedrohungen entwickeln noch sollten diese Bestrebungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westens begrenzt sein. Diese neuen Bedrohungen sind eine Gefahr für Verbündete, Freunde und Gegner gleichermaßen. Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen betroffenen Nationen bei ihrer Bewältigung signalisiert. Schlußfolgerung Der Erfolg des Gipfeltreffens und nicht zuletzt für das Bündnis selbst - ist Beweis für die Dauerhaftigkeit der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die Amerika seit 40 Jahren mit seinen europäischen Verbündeten einen. Wie der Präsident betont hat, sind und bleiben die Vereinigten Staaten eine europäische Macht. In Brüssel haben wir mit unseren Bündnispartnern ehrgeizige Zukunftspläne entwickelt. Wir haben entscheidende Fortschritte im Bereich der Sicherheit erzielt und erfolgreich die Richtlinien für die Entwicklung unseres nuklearen und konventionellen Einsatzkonzepts und für die Rüstungskontrollpolitik festgelegt. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die Notwendigkeit für - 8 die Bündnispartner und die anderen westlichen Nationen gelenkt, das sehr viel umfassendere Programm in Angriff zu nehmen, mit dem wir uns in Europa und weltweit in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir und unsere Bündnispartner beim 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen eine neue Grundlage für Einheit geschaffen haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 25 28. Juni 1989 USA BENÖTIGEN ZUR ABSCHRECKUNG ZWEI MOBILE ICBM-SYSTEME - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatsekretär für Verteidigungspolitik im Senat, Paul Wolfowitz, zufolge benötigen die Vereinigten Staaten zwei Systeme mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) zur Abschreckung einer potentiellen sowjetischen Aggression. Wolfowitz forderte am 21. Juni den Streitkräfteausschuß des Senats auf, im Hinblick auf die gerade in Genf aufgenommenen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Strategische Rüstungen (START) diesem Vorschlag des Präsidenten zuzustimmen, der ein zweifaches System vorsieht, bei dem MX-Raketen des Typs Peacekeeper mit 10 Gefechtsköpfen auf Schienenfahrzeugen disloziert werden und kleinere Raketen mit nur einem Gefechtskopf auf LKWs stationiert würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Wolfowitz' Ansprache im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Streitkräftesausschusses, Es ist mir eine Ehre, heute hier gemeinsam mit General Welch über das Programm der Administration zur ICBM-Modernisierung referieren zu können. Wie Sie wissen, hat die Administration eine umfangreiche Überprüfung unserer nationalen Sicherheitspolitik durchgeführt. Bei der Untersuchung aller Aspekte strategischer Fragen sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gelangt, die ich Ihnen heute darlegen möchte, bevor ich mich der Frage der ICBM-Modernisierung im einzelnen zuwende. United States Information Service Embassy of the United States of America Die strategische Triade Unsere Bilanz hat die Notwendigkeit einer Triade strategischer Offensivstreitkräfte bestätigt. Die drei Säulen unserer Abschreckung leisten zusammengenommen weit mehr als die Summe der einzelnen dies vermuten ließe. Jede Säule hat einzigartige Stärken und Fähigkeiten, die insgesamt den Präsidenten mit einer effektiven und flexiblen Abschreckung mit der Fähigkeit ausstattet, sich einer großen Bandbreite potentieller Bedrohungen zu stellen - und sie damit abzuschrecken. Das von Präsident Reagan im Herbst 1981 eingeleitete strategische Modernisierungsprogramm war in höchstem Maße erfolgreich: Es hat viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �strategische Mängel beseitigt, mit denen wir die achtziger Jahre begonnen haben, unsere Abschreckung gestärkt, indem es bisher existierende einseitige Vorteile der Sowjets wie etwa das Treffen gehärteter Ziele außer Kraft gesetzt und damit die Grundlage für bedeutende Fortschritte bei den RUstungsreduzierungen geschaffen hat. Da das strategische Verhältnis jedoch dynamisch ist und das Reagan-Programm darauf abzielte, alle drei Säulen der Triade in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren zu modernisieren, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen weiterhin U-Boote, Bomber und ICBM wie auch die sie unterstützenden Führungs- und Kommunikat ionseinrichtungen modernisi eren. reiten Bombern und den bereits auf See befindlichen SSBN die größtmögliche Abschreckung gegen einen sowjetischen Präventivschlag gewährleistet. Nach Erwägung all dieser Punkte haben wir die verschiedenen Situationen analysiert, in denen unsere ICBM-Silos angegriffen werden könnten. Dabei ergeben sich zwei potentielle Szenarien. Ein sowjetischer Schlag als Reaktion auf einen Konflikt, der so groß ist, daß er bereits zu einem konventionellen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt haben könnte oder, - Die ICBM-Streitkräfte Mit der Stationierung von 50 ICBM des Typs Peacekeeper und der Modernisierung der Minuteman-Raketen wurde eine in höchstem Maße fähige Abschreckung geschaffen, die ein Risiko für nahezu alle Arten sowjetischer Ziele bedeutet. Die ICBM-Streitkräfte können heute jedoch den Sowjets nicht die Fähigkeit bestreiten, einen Teil der Streitkräfte in einem Präventivschlag zu treffen. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß dieses Problem den zwanzig Jahren der Debatte und Kontroverse um die ICBM-Modernisierung zugrundegelegen hat. Vor diesem wichtigen Hintergrund fand unsere Überprüfung statt. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es vom Standpunkt der Abschrekkung her in der Tat wünschenswert ist, wenn zumindest ein Teil jeder SMule der Triade überlebensfähig wäre. Unsere alarmbereiten Bomber und unsere nukleargetriebenen Raketenunterseeboote (SSBN) auf See werden diesen Anforderungen heute gerecht. Wenn einige unserer ICBM heute Uberlebensfähig wären, würde damit unter anderem eine Vorbeugemaßnahme getroffen, wenn bei den Bombern oder den U-Booten Schwachstellen auftreten, und damit zusammen mit den alarmbe- ein Angriff der zuweilen als "Blitz aus heiterem Himmel" bezeichnet wird und in Ermangelung akuter internationaler Konflikte oder Feindseligkeiten durchgeführt wird. Wir haben große Fortschritte beim Wiederaufbau unserer Triade gemacht und glauben nicht, daß die Abschrekkung versagen wird. Ein Versagen der Abschreckung und ein Angriff auf unsere ICBM-Silos ist sehr unwahrscheinlich, aber eben deshalb haben wir viel investiert, um unsere Abschreckung effektiv zu machen, und das müssen wir angesichts wiederkehrender Bedrohungen weiterhin tun. Da es unabdingbar ist, daß wir gegen beide der oben beschriebenen Szenarien eine angemesse Abschreckung haben, führen wir beide Raketenprogramme aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsstadien konsequent durch und auch, weil wir damit sowohl auf die Bedrohung als auch auf haushaltsmäßige Gegebenheiten reagieren. Das Programm des Präsidenten Das Mittel zur Vorbeugung gegen die erste Art der Bedrohung steht zur Verfügung kann kurzfristig stationiert werden und ist darüber hinaus voll finanzierbar. Wenn wir die exi- �stierenden 50 Peacekeeper-Raketen aus ihren Silos entnehmen und sie auf Schienenfahrzeugen stationieren - womit sich die Gesamtkosten des Programms auf etwa 6 Milliarden Dollar beliefen - hätten wir damit 50 in drei Jahren Peacekeeper-Gefechtsköpfe, die voll überlebensfähig werden können, und in fünf Jahren werden die insgesamt 500 Gefechtsköpfe umfassenden Peacekeeper-Streitkräfte dazu in der Lage sein. Die Lösung für das zweite Szenarium, bei dem wir nur taktische Warnung vor einem Angriff hätten, besteht in der Entwicklung einer neuen kleinen ICBM (Small ICBM - SICBM). Wir könnten mit der Stationierung der SICBM auf ihren gehärteten mobilen Abschußvorrichtungen erst Ende der neunziger Jahre beginnen, also lange nach der Zeit, in der wir die 50 Peacekeeper-Raketen in Eisenbahndepots neu stationieren könnten. Aufgrund der unmittelbaren Bedrohung, der technologischen Reife und der Haushaltslage hat der Präsident sich zur Fortführung dieses Programms entschieden, will aber die 50 Peacekeeper-Raketen zuerst stationieren. In den nächsten Jahren werden wir untersuchen, wie und wo die SICBMs zu stationieren sind, wie viele erforderlich sein werden, wie hoch ihre Sprengladung sein könnte und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Kosten des Gesamtprogramms zu senken. sere befinden sich noch in der Planung. Bevor mobile ICBM im Rahmen eines START-Abkommens zugelassen werden, müssen wir sichersteilen, daß jegliche Begrenzungen bei diesen Systemen wirksam verifizierbar sind. Andernfalls sind die Vorteile der Stationierung mobiler ICBM zur Sicherheit der Vereinigten Staaten das Risiko sowjetischer Täuschungsmanöver nicht wert. Damit die Sowjets einem befriedigenden Ergebnis bei START zustimmen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Stationierung eines mobilen Systems demonstrieren. In dieser Wochen wurden in Genf die START-Verhandlungen wiederaufgenommen. Zusäztlich zur Verifizierung bleiben für uns und die Sowjets noch wichtige Fragen offen. Deshalb können wir wirklich nicht vorhersagen, wann ein Vertrag unterschriftsreif sein wird. Darüber hinaus wäre es unvorsichtig, wenn wir unsere strategischen Streitkräfte so konzipierten, daß sie einem noch unvollständigen und nicht vereinbarten Dokument entsprächen. Zusätzlich zu den Abschreckungsvorteilen steilen die Fortführung der Stationierung der Peacekeeper in Eisenbahndepots und die Konstruktion der SICBM vorsichtige Schritte und eine Vorbeugemaßnahme dar, wenn kein Vertrag erzielt wird, der amerikanische Interessen berücksichtigt. Erwägungen zur Rüstungskontrolle In Ermangelung eines START-Abkommens möchten die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mobile ICBM-Streitkräfte zu stationieren, die denen der Sowjets vergleichbar sind. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht in eine Situation bringen, in der die Sowjets überlebensfähige ICBM haben und sie nicht. Die Sowjets haben uns gegenüber in diesem Bereich einen Vorsprung da sie zwei mobile ICBM-Systeme stationiert haben. Un- Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, das Programm des Präsidenten steht für eine gesunde Abschreckungspolitik wie auch eine gesunde Haushaltspolitik. Und es steht auch für eine gesunde Rüstungskontrollpolitik. Es wägt die Risiken und Möglichkeiten vorsichtig ab, denen wir uns in den kommenden Jahren gegenübersehen. Meiner Ansicht nach haben wir heute die Gelegenheit, die - 3 - �Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, wie er im neuen Haushalt vorgezeichnet ist, können wir auf angemessene Weise sowohl die strategischen als auch die haushaltspolitischen Schwierigkeiten angehen, die bisher so schwer zu lösen waren. Die Kehrseite all dessen lautet natürlich, daß drastische Veränderungen zugunsten des Programms der zwei Raketensysteme zusäztliche Probleme mit sich bringen werden. Die Verzögerung des Peacekeeper-Programms wird seine Kosten steigern und unsere Fähigkeit behindern, schnell eine verwundbare Stelle in unserem strategischen Einsatzkonzept zu heilen, das sich auf die wahrscheinlichere von uns abzuschreckende Bedrohung bezieht. Wenn wir schnelle Entscheidungen über die SICBM erzwingen, könnte das dazu führen, daß wir voreilig eine Rakete stationieren, die teurer als notwendig und nicht auf eine Weise stationiert ist, die dem Abschrekkungspotential am besten gerecht wird. Darüber hinaus könnte mangelnder Konsens zur ICBM-Modernisierung die Position unserer Unterhändler in Genf schwächen und auf selten der Sowjets zu der Auffassung führen, daß wir niemals mobile ICBM stationieren werden und sie deshalb diese Aussicht bei ihrer Position in den START-Verhandlungen nicht in Betracht ziehen müssen. Wir haben genug Zeit mit der Erörterung dieser Frage verbracht. Das Programm des Präsidenten ist eine überlegte, logische Antwort auf ein Problem, das aus oftmals sehr schwer lösbaren Fragen bestand. Unser Programm verdient die Unterstützung des Senats und des gesamten Kongresses, und ich möchte den Ausschuß auffordern, das Programm wie auch die anderen Teilbereiche des strategischen Modernisierungsprogramms zu unterstützen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "W" Hintergrundmaterial Ä< 25 28. Juni 1989 STAND DER RÜSTÜNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 22. Juni 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, SDI, gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente sowie die MX- und Midgetman-Raketenprogramme. Betonung der Verifizierung START-Verhandlungen bei den Die elfte Runde der Verhandlungen Über Kern- und Weltraumwaffen beider Länder herbeizuführen, um die strategische Stabilität zu erhöhen und die Möglichkeit eines Atomkrieges zu verringern. wurde am 19. Juni 1989 mit einem Treffen zwischen den beiden Chefunterhändlern der amerikanischen und sowjetischen Seite, Richard Burt und Juri Nasarkin, aufgenommen. Die Verhandlungen beinhalten auch die ersten unter der Bush-Administration geführten Gespräche über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und die ersten Gespräche über die Verteidigung im Weltraum. Das amerikanische Ziel bei den START-Verhandlungen besteht darin, verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen NuklearStreitkräften United States Information Service Embassy of the United States of America Noch ungelöste Hauptprobleme betreffen see- und luftgestützte Marschflugkörper, mobile Interkontinentalraketen (ICBM), Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe sowie die sowjetischen Bestrebungen, START an den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 zu koppeln. In der laufenden Verhandlungsrunde, die voraussichtlich sechs bis sieben Wochen dauern wird, werden sich die Unterhändler vornehmlich auf Fragen der Verifizierung konzentrieren. Die Vereinigten Staaten werden bestimmte Verifizierungsmaßnahmen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorschlagen, die Botschafter Burt zufolge "vor dem Abschluß eines Rüstungskontrollabkommens" durchgeführt werden sollen. Präsident Bush erläuterte am 19. Juni 1989 den Vorschlag der Vereinigten Staaten, beide Seiten sollten "besondere Anstrengungen unternehmen, um Einigung bei auf den Vorschlägen basierenden Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität zu erzielen, die beide Seiten bereits im Rahmen der START- und anderer Verhandlungen unterbreitet haben". Die vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen sollen angeblich Vor-Ort-Inspektionen, 24stündige Überwachung der Raketenproduktionsstätten, ein Verbot der bei Raketentests vorgenommenen Kodierung elektronischer Signale sowie einen Plan zum Austausch von Daten über strategische Nuklearstreitkräfte enthalten. Präsident Bush erklärte, ein baldiges Abkommen und die Durchführung von Verifizierungsmaßnahmen "werden die Lösung noch zu behandelnder Themen beschleunigen und den Bestrebungen unserer beiden Länder zum raschen Abschluß eines START-Abkommens zusätzlichen Auftrieb verleihen". Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk, führte ein hypothetisches Beispiel dafür an, wie die Verifizierung funktionieren könnte, indem er erklärte, mit der Gründung von amerikanischen und sowjetischen technischen Expertengruppen könnten die Meinungsverschiedenheiten bei der Verifizierung gelöst und Entscheidungen über die Art des Geräts herbeigeführt werden, das bei den Inspektionen zum Einsatz kommen könnte. Ein amerikanischer Verteidigungsexperte erklärte am 16. Juni, man verfolge das Ziel, die Verifizierungsmaßnahmen voranzubringen und "Mechanismen zur Art und Weise der Verifizierung zu prüfen, so daß wir in Genf nicht nur zusammensitzen und darüber sprechen, sondern tatsächlich etwas tun". Die Sowjets halten nach wie vor an der Position fest, daß ein START-Vertrag nur vorbehaltlich der Zustimmung der Vereinigten Staaten geschlossen werden kann, Begrenzungen bei der Entwicklung der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen einzuführen. Die Vereinigten Staaten behaupten, START und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) seien getrennte Themenbereiche und Begrenzungen bei SDI inakzeptabel. Botschafter Burt erklärte am 20. Juni 1989, Präsident Bush vertrete die Auffassung, "es sei unverantwortlich, diese Option (SDI) zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben". Burt fuhr fort: "Offen gesagt, unserer Ansicht nach sollte ein START-Abkommen nicht zum Pfand für ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum oder andere Restriktionen bei unserem Recht zur Entwicklung und Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung gemacht werden." Kongreßkoalition strebt der Mittel für SDI an Kürzungen Obwohl die Bush-Adminsitration das SDI-Programm weiterhin unterstützt, plant eine überparteiliche Koalition von 33 Kongreßabgeordneten eine Kürzung der Mittel für SDI in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar als Zusatz zum bewilligten Verteidigungshaushalt für 1990. Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Burt jedoch, die Bush-Administration werde das SDI-Programm "in völligem Einklang mit" dem ABM-Vertrag von 1972 fortführen. In der vergangenen Woche wurde ein neuer Termin für ein wichtiges SDI-Experiment für Mitte Juli festgesetzt: der Abschuß des ersten neutralen Teilchenstrahls in den Weltraum von New Mexico aus wurde nach Schwierigkeiten bei der Zündung der �Aries-Rakete abgebrochen. Mit dem Teilchenstrahlexperiment in Raketen (Beam Experiment Aboard Rockets BEAR) soll herausgefunden werden, wie Explosionen von Teilchenstrahlen im Weltraum reagieren. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler versuchen seegestützte Waffen zu verfizieren Eine Gruppe von Wissenschaftlern vom amerikanischen Natural Resources Defense Council (NRDC) und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften werden vom 5. bis 8. Juli 1989 ein gemeinsames Experiment durchführen, um sowjetische Nukleargefechtsköpfe auf See aufzuspüren und zu veri fizieren. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University, dem Massachusetts Institute of Technology und dem Brookhaven National Laboratory werden am 1. Juli die Reise nach Moskau antreten. John Spratt, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses wird das Experiment beobachten, das im Schwarzen Meer an Bord eines sowjetischen Kreuzers der Slava-Klasse durchgeführt wird, der mit Marschflugkörpern bestückt ist. Einem Sprecher des NRDC zufolge besteht der Zweck des Experiments darin, "die Fähigkeit passiver Strahlungsmonitore zum Aufspüren von Nukleargefechtsköpfen auf See zu bewerten." Präzise Methoden zur Verifizierung der Präsenz von nuklearbestückten unterseebootgestutzten Marschflugkörpern sind noch nicht entwickelt worden. Bush versucht, die Unterstützung des Kongresses für mobile Rakten zu gewinnen Präsident Bush kam am 20. Juni mit Vertretern des Kongresses zusammen, um ihre Unterstützung für seinen Plan zur Entwicklung von zwei getrennten amerikanischen mobilen Rake- tensystemen zu gewinnen, der MX mit Mehrfachgefechtsköpfen und der mobilen Interkontinentalrakete Midgetman mit einem Gefechtskopf. Dem Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, zufolge benötigt die Administration die Zusicherung des Kongresses zur Finanzierung der beiden Systeme, bevor die Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen weitere Fortschritte machen. "Bei den Verhandlungen brauchen wir größtmögliche Flexibilität, damit wir unseren sowjetischen Kollegen über den Tisch hinweg sagen können: 'Zu diesen Systemen hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, und jetzt können wir darüber verhandeln, wie wir mit ihnen verfahren sollen'", stellte er fest. Die Reagan-Administration hat aufgrund der Schwierigkeiten mit der Verifizierung beim Abbau ein Verbot mobiler Raketen vorgeschlagen. Die Sowjetunion, die bereits zwei mobile Systeme besitzt, hat sich jedoch geweigert, ein solches Verbot in Erwägung zu ziehen. Einige Kongreßmitglieder bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, zwei mobile Systeme anzuschaffen. Die Senatoren Carl Levin und John McCain erklärten beispielsweise kürzlich, der "Zwei-Raketen-Ansatz" würde etwa 47 Milliarden Dollar kosten, "zu einer Zeit, in der wir uns mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert sehen und das Pentagon viele Jahre eines stagnierenden oder gekürzten Budgets vor sich hat". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte jedoch, er sehe die Zukunft für die beiden Raketensysteme positiv. "Es ist eindeutig klar, daß der Präsident, der Außen- und der Verteidigungsminister ihre Bereitschaft angedeutet haben, die Genfer Position zum Verbot mobiler Raketen zu überprüfen, wenn der Kongreß seine Zustimmung sowohl zur Finanzierung der - 3 - �schienenmobilen MX-Rakete als auch der (LKW-gestützten) Midgetman gibt", sagte er im Anschluß an ein Treffen mit dem Präsidenten. Verteidigungsminister Cheney hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß das Pentagon für die Haushaltsjahre 1992-94 zusätzlich 1 Milliarde Dollar für das Midgetman-Raketenprogramm benötigen wird. Berater Rowny bleibt im Amt; Hadley wird Nachfolger von Lehman Das Weiße Haus gab bekannt, daß Botschafter Edward Rowny weiterhin das Amt als Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für RUstungskontrollangelegenheiten innehat. In dieser Position war er vier Jahre lang für die Reagan-Administration tätig. Präsident Bush nominierte außerdem Stephen Hadley zum Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Hadley dann Nachfolger von Ronald Lehman, der diese Position innehatte, bevor er sein neues Amt als Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde antrat. Hadley, ein Sozius der Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei Shea and Gardner, war Anfang der siebziger Jahre für das Verteidigungsministerium und von 1974 bis 1977 für den Nationalen Sicherheitsrat tätig. * * * * * �AMERIKA DIENST % Wirtschaft "*" c& 28. Juni 1989 25 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN PARIS: POLEN UND UMWELT ALS HAUPTTHEMEN - Kommentare der amerikanischen Regierung - WASHINGTON (AD) Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer bereiten sich auf den 15. jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel vor, und amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß Probleme wie das Ungleichgewicht im Handel, der Dollar, die Umwelt sowie die Unterstützung wirtschaftlicher Fortschritte in Osteuropa die Diskussionen vom 14. bis 16. Juli bestimmen werden. Das in diesem Jahr in Paris stattfindende Gipfeltreffen ist das erste, an dem Präsident Bush teilnehmen wird, der unmittelbar vor seiner Ankunft in Frankreich am 13. Juli Ungarn und Polen besucht. In einer Pressekonferenz am 27. United States Information Service Embassy of the United States of America Juni 1989 erklärte Bush, die Vereinigten Staaten seien bereit, Polen und Ungarn zusätzliche Hilfe zu leisten. "Wir haben ein Paket, das ich jetzt nicht im einzelnen erörtern möchte, von dem ich aber überzeugt bin, daß es hilft. Ich weiß, daß die polnische Wirtschaft nach meinem Besuch in Polen bei unserem Gipfeltreffen eine große Rolle spielen wird." Bush verwies darauf, daß ein Teil des Pakets noch der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Er betonte jedoch, sichergehen zu wollen, daß die notwendigen Wirtschaftsreformen in Polen durchgeführt worden seien, um zu gewährleisten, daß die amerikanischen "Gelder vernünftig ausgegeben werden". "Wir werden diejenigen unterstützen, die sich wirtschaftlich, politisch und im Hinblick auf die Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte unserem erklärte Bush. Kurs annähern", In einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten über den bevorstehenden Wirtschaftsgipfel erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 26. Juni 1989, die im vergangenen Jahr in Osteuropa beobachteten Ereignisse seien "mit die ermutigendsten" der letzten 25 Jahre. "Es besteht nun wahrhaft Aussicht auf grundlegende politische und wirtschaftliche Verbesserungen in diesem Teil der Welt. Nicht nur wir, sondern jeder ist nur allzu bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Mittel zu unterstützen", erklärte er. Der Regierungsvertreter erwartet, daß die Gipfelteilnehmer positiv auf die Situation in Osteuropa reagieren werden - in welcher Form, konnte er noch nicht sagen, da dieses Thema noch erörtert wird. Am Pariser Weltwirtschaftsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Das Gipfeltreffen fällt in diesem Jahr mit dem 200. Jahrestag der Französischen Revolution von 1789 zusammen. Obwohl diese Feierlichkeiten am 13. und 14. Juli unabhängig von den Diskussionen des Wirtschaftsgipfels stattfinden, nehmen daran Staats- und Regierungschefs aus 30 verschiedenen Ländern teil. Außer der besonderen Hilfe für Polen sind dem Regierungsvertreter zufolge die auf dem diesjähirgen Gipfel erörterten Themen die Lage der Weltwirtschaft, weltweite Umweltprobleme, "der Schutz und die Ausweitung der Gemeinschaft freier Nationen insbesondere in Osteuropa", internationaler Terrorismus, Drogenhandel und die Verbreitung chemischer Waffen. Der Regierungsvertreter warnte, diese Probleme seien zwar bei den vorbereitenden Treffen erörtert worden, es bestehe jedoch keine Möglichkeit, vorherzusagen, welchen Verlauf die Diskussion beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs nehmen werden. Ihm zufolge gibt es verschiedene Probleme, auf die die Vereinigten Staaten beim Gipfel "besonderen Wert legen möchten". "Wir möchten unbedingt sicherstellen, daß die Umweltproblematik eingehend erörtert wird, wir wollen gewährleisten, daß die Brady-Initiative (der von Finanzminister Nicholas Brady unterbreitete Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenprobleme der Dritten Welt) die Zustimmung und Unterstützung erhält, die sie verdient, und wir wollen garantieren, daß eine inhaltsreiche Diskussion über die Frage geführt wird, wie sich die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt gegenseitig unterstützen können, um einen Ausgleich zu erzielen", erklärte der Regierungsvertreter. Zum letzten Punkt erläuterte er, daß die Verbesserungen im Handel und Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr stagniert oder sich zumindest verlangsamt haben, und die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß in Paris Diskussion darüber stattfinden müssen, wie das Ungleichgewicht abgebaut werden kann. "Alle sollten darüber nachdenken, warum das Ungleichgewicht besteht, was dagegen getan werden kann, welche Maßnahmen unserer Ansicht nach die anderen dabei ergreifen sollen und welche Schritte wir unternehmen wolI en . tt Nach dem Abbau des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Höhe von nur 5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sei diese Verbesserung rückläufig und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan könne sich in - 2- �diesem Jahr in einer Größenordnung von 50 Milliarden Dollar bewegen. Dem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge bereitet der Höhenflug des Dollars der vergangenen Monate gegenüber den wichtigsten Währungen den Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens Schwierigkeiten beim weiteren Abbau der Ungleichgewichte im Handel und "dieses Thema wird ebenfalls erörtert werden". r » In dieser Hinsicht biete das Gipfeltreffen den Teilnehmern eine gute Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung, wie größere Koordination und Kooperation ihrer jeweiligen Volkswirtschaften herbeigeführt werden kann. Während der letzten beiden Gipfeltreffen hatten die Vertreter Japans und der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stimulierung der Binnennachfrage gedrängt und die Vereinigten Staaten zum Ausgleich ihres Haushaltsdefizits aufgefordert. Dem Regierungsvertreter zufolge werden Fortschritte bei diesen Bestrebungen überprüft. Die Gipfelteilnehmer würden die Erörterungen des vergangenen Jahres über strukturelle Wirtschaftsreformen fortsetzen - "was die einzelnen Länder unternehmen sollten, um ihre Volkswirtschaften effizienter zu gestalten". Ein Ansatz zur Behebung des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan läge in der Beseitigung der japanischen Behinderung amerikanischer Exporte. i Der Regierungsvertreter fuhr fort, Fragen der Umwelt kämen bei allen Gipfelteilnehmern zentrale Bedeutung zu, einschließlich der eingehender Erörterung solcher Probleme wie der weltweiten KlimaVeränderung, Rodung der Wälder, Verschmutzung der Meere, Giftmüll, saurer Regen sowie Schwund der Ozonschicht. Die Gipfelteilnehmer werden ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der For- schung und Datenerfassung in diesen Bereichen in Betracht ziehen, fügte er hinzu. Im Zusammenhang mit dem BradyPlan, in dem die Handelsbanken und Schuldnerländer aufgefordert werden, mit Unterstützung der Weltbank und Mitteln des Internationalen Währungsfonds einen Abbau sowohl der Schuldenlast als auch des Schuldendienstes auszuhandeln, erklärte der Regierungsvertreter, er erwarte die Unterstützung dieser Initiative durch die Gipfelteilnehmer. "Wir alle wissen, daß die jeweiligen Verhandlungen (zwischen den Banken und den Schuldnerländern) diesem Konzept zufolge langwierig sein werden, insbesondere die ersten Verhandlungsrunden", fuhr er fort. "Wir haben das Gefühl, daß sie einen Schritt in die richtige Richtung machen. Und ich glaube, daß die Gipfelteilnehmer dieses Gefühl teilen werden." Der amerikanische Regierungsvertreter räumte ein, daß von den Gipfelteilnehmern andere Vorschläge bezüglich der Schuldenstrategie unterbreitet worden sind, fügte jedoch hinzu, "der Konsens konzentriert sich im Augenblick auf den Brady-Plan". Dem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge werden auch Fortschritte bei der laufenden Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen erörtert und die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft kein Hehl aus ihrer Ansicht machen, daß Fortschritte bei solchen Themenbereichen wie Landwirtschaft und geistigem Eigentum unabdingbar sind. "Wir sind sehr bestrebt, dieser Runde in der zur Verfügung stehenden Zeit auf den Kurs zu verhelfen", erklärte er, "damit sie sich nicht allzusehr in die Länge zieht und ihren Terminplan einhält", der auf Ende des Jahres 1990 festgesetzt ist. Dem Regierungsvertreter zufolge �erwarten die Vereinigten Staaten nicht, daß unfaire Handelspraktiken gemäß dem neuen Abschnitt "Super 301" des Handelsgesetzes ein Streitpunkt beim Gipfeltreffen sein werden. Zu politischen Themen erklärte er, die Ereignisse in China sowie die kollektive oder individuelle Reaktion der Gipfelteilnehmer werden bei dem Pariser Treffen eine Schlüsselrolle einnehmen. "Meiner Ansicht nach hat sich ein enormes Gefühl der Enttäuschung darüber verbreitet, daß die im vergangenen Jahr noch so vielversprechenden Ansätze in China eine solch unglückliche Wendung genommen haben ... Zu recht sei man besorgt, hier könne ein Präzedenzfall für Ereignisse in anderen Regionen der Welt geschaffen werden, wo die Planwirtschaften eine gewisse Liberalisierung erfahren", erklärte er. "Man hat das Gefühl, zu den Ereignissen in China eindeutig Position beziehen zu müssen, und sei es nur, um ähnliche Zwischenfälle in Osteuropa in der Zukunft zu verhindern", fuhr er fort. Der Regierungsvertreter gab keinen Kommentar dazu ab, wie diese Besorgnis von den Gipfelteilnehmern zum Ausdruck gebracht werden könnte. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 28. Juni 1989 25 MEHR DROGENABHÄNGIGKEIT DURCH NEUE RAUSCHGIFTE (AD) - Heroin und das Aufputschmittel Metamphetamin werden neuerdings in Formen angeboten, bei denen der Stoff nicht gespritzt oder als Tablette eingenommen, sondern geraucht wird. Noch sind die neuen Zubereitungen in der Drogenszene wenig verbreitet, erklärte kürzlich Dr. Nicholas J. Kozel, Epidemiologe am "Nationalen Institut für NarkotikaMißbrauch (NIDA - National Institute on Drug Abuse). Jedoch ist man in den Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, daß diese in wachsenden Mengen auf den Markt gebracht werden. Sie könnten ähnliche verheerende Auswirkungen haben wie das Kokainderivat Crack. Eine weitere Form von Rauschgift, die neue synthetische Droge "Ecstacy", ist schon leicht erhältlich und wird vor allem von jungen United States Information Service Embassy of the United States of America Leuten konsumiert. Sie verändere die Stimmungslage, gelte aber als harmlos, "weil sie einen nicht schon beim ersten oder zweiten Mal umwirft", bemerkte Kozel. Auf ähnliche Weise kam in den siebziger Jahren Kokain in Mode. Es führte zu der jetzt von niemandem mehr geleugneten Epidemie - nicht zuletzt deshalb, weil zunächst eindeutige wissenschaftliche Beweise für das Risiko der Droge fehlten. "Heute wissen wir, daß Kokain, insbesondere das rauchbare Kokain-Crack, schon beim ersten Mal zum Tode führen kann", sagte Dr. Kozel. "Wir haben inzwischen auch unwiderlegbare Beweise, daß Marihuana wichtige Regionen des Gehirns zerstört". Die Besorgnisse der NIDA-Mitarbeiter hinsieht- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh der neuen Rauschgiftpräparate werden von Vertretern der DEA (Drug Enforcement Administration - Bundesbehörde zur Strafverfolgung von Drogendelikten) geteilt. Als Warnsignal gilt die Tatsache, daß mehr denn je versucht wird, Opium ins Land zu schmuggeln. So wurde etwa im Februar Heroin in bisher nie dagewesener Menge beschlagnahmt. Herkunftsländer sind Burma und Laos, aber auch Iran, Pakistan, Mexiko und Afghanistan. In einer Reihe von Studien versucht man am NIDA-Institut derzeit die zerstörerischen Nebenwirkungen der rauchbaren Formen von Heroin, Metamphetamin und Ecstacy zu erforschen. Auf keinen Fall sollte die Öffentlichkeit noch einmal - wie bei Kokain-Crack - den Fehler begehen, neue Rauschgifte für harmlos zu halten, solange ihre Risiken nicht mit wissenschaftlichen Daten belegt sind. Außerdem ist Dr. Kozel zufolge keine klare Unterscheidung mehr zwischen Ländern möglich, in denen Drogen produziert oder konsumiert werden. Beispielsweise sind die rauchbaren Metaraphetamine von den Philippinen über Hawaii in die Vereinigten Staaten gekommen. Und hier wurde kürzlich von Beamten der DEA ein Metamphetaminlabor auf dem Lande ausgehoben, das Abnehmer in England mit seinen gefährlichen Produkten beliefert hatte. Kokain findet gegenwärtig in Westund Osteuropa weite Verbreitung - Grund genug für Regierungen, Behörden und Öffentlichkeit, wachsam zu sein. Nach Meinung von Melvyn Levitsky, der als Nachfolger von Abteilungsleiterin Ann Wrobleski für internationale Narkotika-Angelegenheiten im USAußenministerium nominiert wurde, müßte dem illegalen Drogenhandel in der Außenpolitik generell mehr Bedeutung beigemessen werden. Der Karrierediplomat setzte sich vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats dafür ein, Drogenprobleme als Teil der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern zu betrachten. Als einige seiner Prioritäten nannte er Verhinderung der Abzweigung legaler Grundstoffe für die Herstellung illegaler Drogen; Erleichterung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und anderer Maßnahmen, um die Geldwäsche illegaler Drogenprofite zu verhindern; - Weltweite Unterstützung des moralischen Grundsatzes, daß Drogenkonsum "ein Übel ist, das Regierungen und Demokratie bedroht"; Unterstützung der Vernichtung von Koka-Anpflanzungen mit Herbiziden, die von Flugzeugen aus versprüht werden und unschädlich für Mensch und Umwelt sind, und Verbreitung von Informationen über die Schäden, die durch den Kokastrauch-Anbau angerichtet werden; Verringerung der weltweiten Nachfrage nach Rauschgiften; - Bemühungen um mehr internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Industrieländern. Wenn Melvyn Levitsky bestätigt wird, steht er an der Spitze einer Behörde mit einem Jahresbudget von 115 Millionen Dollar, die für die Unterstützung von Projekten zur Zerstörung von Drogenpflanzen-Kulturen und zur Strafverfolgung von Drogendelikten in 13 Ländern zuständig ist. Ihr Jahresbericht entscheidet darüber, ob andere Länder als kooperationsbereit zu betrachten sind und somit auch weiterhin US-Auslandshilfe bekommen können. Eine wichtige Ergänzung zum Programm Levitskys stellt der Vorschlag des Premierministers von Jamaika, Michael Manley, dar, ähnlich der Friedenstruppe der Vereinten Nationen eine internationale Anti-RauschgiftTruppe aufzustellen. Sie soll Spezialisten ausbilden und Unterstützung - 2 - �bei der Fahndung und Festsetzung von Drogenhändlern geben, ebenso bei der Vernichtung von Anpflanzungen. Ausserden soll sie Ländern als "paramilitärische Truppe" im Kampf gegen Drogen auf Anforderung zur Verfügung stehen. Bekämpfungsmaßnahmen im nationalen oder bilateralen Rahmen reichen einfach nicht mehr aus, weil die Drogenländer weltweit operieren gleichgültig, ob es sich um Produktion, Transport, Verteilung oder Absatz handelt. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme<br /><em>Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftsgipfel in Paris: Polen und Umwelt als Hauptthemen<br /><em>Kommentare der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte