76 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/facbb8bc7de5c6fc93b028e6c7402934.pdf 5e5284719ded31404fcc1b32f2b49e93 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 46 15. November 1972 Inhalt INFORMATION: Vier Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Terrorismus Von George Bush Ständiger US-Vertreter bei den Vereinten Nationen DOKUMENTATION: Eine politische Absichtserklärung Präsident Nixons WIRTSCHAFT: 1 Eberle erläutert amerikanische Handelspolitik vor dem GATT -AuszügeUSA lehnen Gegenpräferenzen nachdrücklich ab Von unserem Wirtschaftskorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK: APOLLO 17: Biologische Experimente Von G.Weiss "Künstliches Wetter" ist meldepflichtig Sonderstipendien für Ausbildung von Krebsspezialisten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 46/1972 VIER MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS Von George Bush Ständiger US-Vertreter bei den Vereinten Nationen WASHINGTON —(AD)-- Die Völkergemeinschaft sieht sich in jüngster Zeit einem neuartigen bedrohlichen Phänomen - der Internationalisierung des Terrors gegenüber, wobei die Terrorakte in Länder getragen werden, die dem eigentlichen Konfliktsherd weit entfernt sind. Kein Land ist gegen diese Gefahr immun. Wir erleben Flugzeugentführungen, Bedrohungen der Handels-und Transporteinrichtungen sowie Entführung und Ermordung von Diplomaten. Ihren dramatischen Höhepunkt hat diese neue Form des Terrors in den entsetzlichen Geschehnissen wie dem Massaker auf dem Flugplatz von Lod und dem Blutbad von München gefunden. Präsident Nixon ist energisch entschlossen, diesen Akten eines internationalen Terrors ein Ende zu setzen. Als Mitglied des auf Kabinettsebene gebildeten Präsidialausschusses zur Bekämpfung des Terrors bin ich mit den Ge ~ danken und Sorgen des Präsidenten auf diesem Gebiet bestens vertraut. Die �Die Schaffung des Präsidialausschusses stellt lediglich einen von mehreren Schritten dar, der in den Vereinigten Staaten gegen den Terror unternommen wird. Der amerikanische Kongreß hat jüngst eine Gesetzesvorlage verabschiedet, wodurch Verbrechen gegen ausländische Diplomaten und offizielle ausländische Gäste, die den Beziehungen der USA zu anderen Ländern schaden könnten, unter die Jurisdiktion des Bundes fallen. Gleichzeitig werden alle in die USA Einreisenden einer eingehenderen Kontrolle unterzogen, um Terroranschläge in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Auf internationaler Ebene gibt es vier konkrete Maßnahmen, die unter den Auspizien der Vereinten Nationen unternommen werden könnten und unternommen werden sollten; 1. Eine Konferenz mit entsprechenden Vollmachten sollte einberufen werden, um eine Konvention zum Schutz der Diplomaten zu beschließen, die auf der Grundlage des sehr brauchbaren Konventionsentwurfes ausgearbeitet werden könnte, den die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen erstellt hat. Der Entwurf sieht die Auslieferung oder Strafverfolgung an Ort und Stelle solcher Personen vor, die Akte von Gewaltanwendung gegen Diplomaten außerhalb der Rechtsprechung oder räumlich weit entfernt von dem Land begehen, dessen politische Verhältnisse durch diese Gewaltakte verändert werden sollen. Das Ziel ist es, den Terroristen jede Möglichkeit einer sicheren Zuflucht zu nehmen und damit vor jeder Art Terror abzuschrecken. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der Rechtsausschuß der UN-VollVersammlung selbst als derart bevollmächtigte Konferenz im Herbst 1973 in Aktion treten und eine solche Konvention beschließen wird. 2. -2- �2. Es sollte eine "allgemeine Konvention" vorbereitet werden, die die Aus- lieferung oder Strafverfolgung all jener vorsieht, die Terrorakte ausführen, bei denen unschuldige Privatpersonen zu Schaden kommen können. Die Vereinigten Staaten haben im September in der UN-Vollversammlung einen vollständigen Entwurf für einen solchen Vertrag, der diesen Grundsatz umfaßt, zirkulieren lassen. Dieser Entwurf wird im Verlauf der Sitzungen der Vollversammlungen noch diskutiert werden. 3. Alle Staaten sollten aufgefordert werden, die Konventionen von Tokio, Den Haag und Montreal zu unterzeichnen und sich an sie zu halten, die im Rahmen der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO. der Vereinten Nationen abgeschlossen wurden und die Auslieferung oder Strafverfolgung von Personen vorsehen, die Flugzeuge entführen oder in anderer Weise die internationale zivile Luftfahrt stören. 4. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe der ICAO, den Luftverkehr nach all jenen Ländern einzustellen, die eine Auslieferung oder Strafverfolgung solcher Personen verweigern, sollten Unterstützung finden. Die Vereinigten Staaten treten dafür ein, den Bestimmungen der Verträge gegen Luftpiraterie die notwendige Schärfe zu geben. Sie stoßen in ihren Bemühungen aber bedauerlicherweise auf eine gewaltige Opposition. Das Traurige an der Sache ist, daß eine solche Opposition nicht nur in bezug auf die erforderliche Schärfe dieser Vertragsbestimmungen besteht, sondern auch massiv zu Tage trat, als UN-Generalsekretär Waldheim die Vereinten Nationen zur offenen Erörterung des gesamten Fragenkomplexes des Terrorismus aufforderte. Viele arabische Länder vereinten sich in dieser Opposition, weil sie wohl glauben, daß jede Erörterung des Terrors zwangsläufig zu einem Vorstoß gegen gewisse palästinensische Organisationen führen würde. Auch -3- �Auch eine ganze Reihe afrikanischer Länder wehrte ;ich dagegen, die Erörterung des Terrors auf die Tagesordnung der Vollversammlung zu setzen, wobei sie unbeirrt daran festhielten, daß ein solcher Tagesordnungspunkt die Guerillatätigkeiten der "Befreiungs"-Kräfte in Afrika beeinträchtigen würde. Unsere Aufgabe war und ist es, all diese Länder davon zu überzeugen, daß wir bei unserem unbedingten Eintreten für den Vorschlag des Generalsekretärs nicht auf eine bestimmte Gruppe abzielen. Wir müssen klarstellen, daß wir uns einzig und allein darum bemühen, zu einem Abkommen zu gelangen, wonach bestimmte Gewaltakte als Terror gekennzeichnet werden und verurteilt und geächtet werden sollten - Akte wie Luftpiraterie, Versendung von Briefbomben, Entführung von Diplomaten und andere Gewaltmaßnahmen, wie wir sie in den vergangenen Monaten und Jahren erleben mußten. Angesichts der weitverzweigten und starken politischen Opposition,die dieses Bemühen bei den Vereinten Nationen findet, bin ich, offen gesagt, nicht gerade optimistisch, daß es uns gelingen wird, zu den konkreten Ergebnissen zu kommen, die die Vereinigten Staaten so dringend wünschen und die alle zivilisierten Menschen auf der Erde fordern. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß wir uns auch weiterhin nachdrücklich um solche positiven Ergebnisse bemühen werden. •I-H-H -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 46/1972 EINE POLITISCHE ABSICHTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS Präsident Nixon hat in einem Interview mit Garnett D. Horner von der amerikanischen Zei-» tung "Washington Star-News" seine Vorstellungen und Absichten für seine zweite vierjährige Amtsperiode als Präsident der Vereinigten Staaten dargelegt. Das Interview wurde am 5. November aufgenommen und am 9 November veröffentlicht. Wir geben hier die Passagen wieder, die die Außenpolitik betreffen sowie die zusammenfassende Darstellung Copyright (c) The Washington,D.C.Star-News 1972 Außenpolitik Das erste Jahr wird sehr bewegt werden. Wir werden zu SALT II kommen. Und wir werden natürlich zu der Europäischen Sicherheitskonferenz kommen • und auf einem parallelen Kanal werden wir zu MBFR - der beiderseitigen, ausgewogenen Truppenverringerung - kommen Wir werden den Dialog mit der Volksrepublik China fortsetzen, obwohl das ein Prozeß auf lange Sicht ist. Es wird keine plötzlichen Ereignisse geben. Es wird keine Änderung, keinerlei Änderung, in unserer Politik gegenüber Kuba geben - es sei denn, Castro ändert seine Politik gegenüber • ! • �gegenüber Lateinamerika und den Vereinigten Staaten - womit ich nicht rechne. Dem Nahen Osten wird eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden, weil der Nahe Osten während der letzten Jahre sich zwar in einer Periode einer unsicheren Waffenruhe oder eines unsicheren Waffenstillstandes - wie immer man das bezeichnen will -. befunden hat, er jedoch jederzeit explodieren kann. Was nun andere Teile der Welt angeht, so möchte ich nicht den Eindruck erwecken, daß Lateinamerika und Afrika keine Aufmerksamkeit erhalten werden; sie werden es, denn kein Teil unserer gegenwärtigen Politik wird als heilige Kuh behandelt werden. Ich werde unsere Lateinamerika-Politik und unsere Afrika-Politik überprüfen, um festzustellen, wie unsere Programme in diesen Gebieten verbessert werden können. Auf internationalem Gebiet müssen wir uns daran machen, ein stabileres Währungssystem zu bekommen, und wir müssen auf dem Gebiet des Handels etwas tun, damit die Vereinigten Staaten auch weiterhin in ihren Handelsbeziehungen zu anderen Ländern eine angemessene Chance erhalten können. Ich möchte daher sagen, daß die nächsten vier Jahre vielleicht nicht so spektakulär sein werden wie das Jahr 1972 - als wir die Öffnung nach Peking hatten, das erste Gipfeltreffen mit den Russen und die internationalen Währungsschritte vom 15. August (1971) - daß die nächsten vier Jahre jedoch auf dem aufbauen und sogar mehr erreichen werden, da es sich damals im wesentlichen um die ersten Schritte handelte, die den Weg für sehr viel größere Schritte in der Zukunft öffneten. So wird beispielsweise SALT II wichtiger sein als SALT I. Es wird mehr erreichen. Es wird mehr von einer Begrenzung bringen. Das gilt für die Europäische Sicherheitskonferenz, für den Nahen Osten, für all diese Gebiete. Zu Vietnam möchte ich folgendes sagen: Wenn ich erk Ire, daß ich absolut zuversichtlich .2- �zuversichtlich bin, daß wir eine Regelung erreichen werden, dann dürfen Sie sich darauf verlassen. Von der Annahme ausgehend, daß es eine Regelung in Vietnam geben wird, wurde der Präsident nach der Zukunft Südostasiens in den nächsten vier Jahren gefragt: Es wird sich um eine Zukunft handeln, in der wir unseren Freunden in diesem Gebiet weiterhin Wirtschaftshilfe gewähren werden - und auch einige Militärhilfe, da die kommunistischen Länder dieselbe Art von Hilfe an Nordvietnam gewähren werden. Wir werden, wie wir erklärt haben, auch Nordvi,etnam einige Hilfe auf wirtschaftlicher Basis gewähren. Unser Interesse besteht nicht nur darin, ein Abkommen herbeizuführen, das den Krieg jetzt beendet, sondern wir wollen auch einen Einfluß auf die Ereignisse in der Zukunft haben, und es ist sehr viel bessei , zu den Nordvietnamesen eine Beziehung zu haben als keine. Zusammenfassung Der Präsident hat in seinen Äußerungen oft zu verstehen gegeben, daß er vor der Geschichte einmal als ein Präsident dastehen möchte, der eine neue Ära des Friedens eröffnet hat, und er wurde in diesem Zusammenhang gefragt, ob er auf innenpolitischem Gebiet dies auch wolle. Lassen Sie mich in Bezug auf den weltpolitischen Aspekt sagen, daß ich dies ein wenig abwandeln möchte. Ob die Vereinigten Staaten, als die einzige Nation, die in der freien Welt mächtig genug ist, um diese Rolle zu übernehmen, sich dieser Aufgabe gewachsen zeigt und auf dem Weg zu dieser neuen Periode des Friedens vorangeht - das ist die eigentliche Fraget ob wir uns ihr gewachsen erweisen oder zum Isolationismus zurückkehren. Das -3- �Das ist auch der Grund, warum ich dies als eine der entscheidend wichtigen Fragen dieses Wahlfeldzuges betrachtete. Ein schwächeres, sich nach innen wendendes Amerika wäre meiner Ansicht nach für die Menschen in unserem Lande nicht gut gewesen. Darüber aber ließe sich immerhin noch streiten. Für die Welt jedoch wäre dies eine Katastrophe gewesen, weil die kleineren Nationen ohne Mitwirkung Amerikas auf der weltpolitischen Szene in Furcht und Schrecken leben müßten, weil dadurch ein Vakuum der Macht entstünde. Dieses Vakuum ist gefüllt. Die Vereinigten Staaten unterhalten jetzt Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Chinesen, von denen die eine eine Supermacht ist und die anderen das Potential für die Zukunft haben. Es ist dies eine gesunde Beziehung, aber auch eine Beziehung, in der unsere Stärke stets beibehalten werden muß, bis wir zu einem gemeinsamen Abkommen über ihre Reduzierung gelangen. Was nun die Szenerie der Innenpolitik anbetrifft: Ich glaube, die Tragödie der sechziger Jahre besteht darin, daß so viele Amerikaner - und vor allem so viele junge Amerikaner - den Glauben an ihr Land, an das amerikanische System und die Außenpolitik ihres Landes verloren haben. Viele wurden dazu gebracht, zu glauben, daß sie sich über das schämen müßten, was wir in der Außenpolitik getan haben und in der Welt weiterhin tun, daß wir uns zu schämen hätten über das, was Amerika alles getan hat. Viele Amerikaner gewannen den Eindruck, daß dies ein häßliches Land ist, rassistisch, ohne Mitgefühl für den anderen - und der Grund dafür lag zum Teil in dem Bestreben einiger, jeden kleinen Fleck bei uns herauszustellen und ihm das Aussehen eines Krebsgeschwürs zu geben. Nun, wir sehen ein: dies isp kein vollkommenes Land. Es gibt vieles, was falsch ist und der Korrektur bedarf. Aber was ich nun sage, sage ich keineswegs in chauvinistischem Sinne - ich habe die Welt gesehen und ich kenne keinen jungen -4- �jungen Menschen im Ausland, der - wenn er die Möglichkeit hätte - nicht lieber hier als an irgendeinem anderen Olt leben würde. Es geht nun meiner Ansicht nach nicht einfach darum, in den Amerikanern wieder einen neuen Stolz in ihr Land zu erwecken - die Mehrzahl der Amerikaner ist stolz auf ihr Land Sie sehen ja, wie sie reagieren. Aber sie müssen dies nicht in dem blinden Glauben tun: "Dies ist mein Land, ob Recht oder Unrecht, es ist mein Land." Wir wollen, daß sie wissen, warum dieses Land Recht hat. Um das Gebiet der Außenpolitik zu nehmen: wir wollen das amerikanische Volk dazu bringen, daß es stolz au,f die Rolle ist, die sein Land auf außempolitischen Gebiet spielt Ich glaube, daß die Reisen nach Peking und Moskau in dieser Hinsicht geholfen haben. Ich glaube, das Volk sah, daß die Vereinigten Staaten führend waren in der Welt im Bemühen um Frieden, und daß wir die einzigen waren, die dies tun konnten. Sie waren stolz auf ihr Land. Wir werden auch weiterhin eine Führungsrolle dieser Art übernehmen. Im eigenen Land werden wir - so glaube ich - etwas von dem in den sechziger Jahren verlorengegangenen Glauben wiedergewinnen, wenn wir uns auf die Chancengleichheit für alle hinbewegen die freilich nicht über Nacht kommen wird - aber wenn wir, wie gesagt, auf sie hinarbeiten, wenn wir uns daran machen, die Probleme der Umwelt in den Griff zu bekommen, handele es sich nun um reine Luft, um ein besseres Gesundheitssystem oder um Verbesserungen des Erziehungswesens - wenn wir auf all diesen Gebieten zu Fortschritten gelangen. Ich glaube, wir sind von ihrer eigentlichen Frage etwas abgeschweift, aber worüber wir hier meiner Ansicht nach reden, ist, daß wir in diesem Land Ende der sechziger Jahre eine sehr große geistige Krise durchgemacht haben; viele haben den Vietnamkrieg dafür einzig und allein verantwortlich machen wollen. Er aber bildete nur einen Teil des Problems und in vielen Fällen war er auch eigentlich -5- �eigentlich mehr eine Entschuldigung als eine Begründung, Wir erlebten aber jedenfalls einen Zusammenbruch in der, wie ich ganz offen sagen möchte, Führungsschicht dieses Landes. Ich sage dies nicht tadeln, weil viele ihren Glauben in zahlreiche unserer Institutionen verloren haben. Da ist beispielsweise dieser gewaltige Trend zur Nachgiebigkeit, der dann zu der Eskalation der Kriminalität und der Eskalation des Drogenmißbrauchs in diesem Lande führte - all dies war ein Resultat der Haltung jener unter uns, die im Grunde die Verantwortung und die Aufgabe der Führung tragen und nicht erkannten, daß man vor allem eins nicht darf: den Charakter eines Volkes schwächen. Lassen Sie mich versuchen, es andersherum zu sagen. Eine Frage, die Sie nicht berührt haben, ist der große Komplex der Rechtsprechung . Ich habe mehrfach gesagt, daß ich auch weiterhin konservative Richter an die Gerichtshöfe berufen werde. Ich werde es. Die Gerichte brauchen sie; sie brauchen Männer wie Rehnquist und Burger und Blackmun und Powell an den Gerichten - nicht reaktionäre Richter, sondern konservative Männer, die auf dem Boden der Verfassung stehen, weil der Trend zu weit in die andere Richtung gegangen ist. Ich will damit nicht sagen, daß es nicht Richter waren, die das beste wollten, aber ich glaube nicht, daß das der richtige Trend für dieses Land war, und ich bin der Ansicht, daß wir diesen Trend auf dem gesamten Gebiet des Re;htsvollzugs umkehren müssen. Was die Drogen und all das anbetrifft - so werden wir auch hier weiterhin ^in sehr energisches Programm fortsetzen, weil diese ganze Ära der Duldsamkeit und Nachgiebigkeit hier ihren Einfluß gehabt hatNun meine ich mit dem, was ich gesagt habe, nicht, dai> wir uns zur Reaktion hinwenden. Ich meine nicht, da.j wir nun in eine Haltung verfallen sollten, die -6- �die kein Mitgefühl mit denen hat, die keine Schuld für manche ihrer Probleme tragen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, daß dieses Land ein neues Gefühl der Selbstdisziplin will - daß diese Wahl zeigen wird, daß das amerikanische Volk ein solches neues Gefühl der Selbstdisziplin und Verantwortung will, damit stark sein wird und nicht zu den Vorstellungen der sechziger Jahre zurückkehren möchte, nämlich, daß es Aufgabe einer Regierung sein sollte, jedes auftretende Problem zu lösen und die Bevölkerung mehr und mehr von ihr abhängig zu machen, so daß diese alL ihren Launen nachgibt. Das Durcheinander bei der Wohlfahrt ist ein Beispiel. Diese zahlenmäßige Eskalation bei der Wohlfahrt ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß etwas geschwunden ist, was ich als Arbeitsethos bezeichne. Ich weiß, daß man es als reaktionär betrachtet, wenn gesagt wird, die Leute sollten lieber arbeiten als Wohlfahrtsempfänger werden. Ich weiß auch sehr wohl, daß es Leute gibt, die nicht arbeiten können und von der Wohlfahrt leben müssen. Aber auf der anderen Seite geht es bei dieser Wahl mit darum, ob wir noch mehr Geld an die Leute verteilen und die Menschen mehr und mehr von der Regierung abhängig machen sollen, ihr i der ob wir sagen sollen, es liegt an Euch selbst. Die Menschen werden/ Teil an der Last tragen müssen. Der Durchschnittsamerikaner ist wie das Kind in der Familie. Man überträgt ihm eine Aufgabe, und es wird etwas aus ihm. Es wird etwas leisten, Macht man es auf der anderen Seite völlig abhängig, verwöhnt es und gewährt ihm zu viel, dann wird es weich und verwöhnt und schließlich zu einem sehr schwachen Menschen Ich möchte das einfach mit folgenden Worten zusammenfassen: Wenn Sie auf die kommenden vier Jahre blicken - an der innenpolitischen Front und an der internationalen Front - dann wird das eine erregende Zeit sein: International gesehen, weil wir uns nicht, wie unsere Gegner das befürwortet haben, von der Welt zurückziehen, sondern auf vielen Gebieten weiterhin eine große Rolle in der Welt spielen werden, da das der einzige Weg ist, den Frieden zu bekommen, von dem wir sprechen. Was -7- �Was die innenpolitische Front anbetrifft, so wird die Zeit erregend sein, weil wir die Dinge anders anpacken werden. In der Vergangenheit ist man immer davon ausgegangen, die meisten Stimmen bringt, wer am meisten verspricht Mit anderen Worten, es ging darum, wieviel man versprach, wieviel Geld man für dies oder jenes Programm zusagte. Dies war der erste Wahlkampf in der Geschichte, wie man erleben wird, ja vielleicht der ;rste Wahlkampf eines Kandidaten überhaupt, der nicht mit ein i: ^ack voll Versprechungen herumzog. ich habe mich an mein Programm gehalten und ich habe nicht einen Haufen neuer Versprechungen gemacht. Das ist ein Fall, wo das amerikanische Volk zwischen einem Kandidaten zu wählen hatte, der versprach, Milliarden mehr von seinem (des amerikanischen Volkes) Geld auszugeben, um letztlich, wie es hieß, ihm (dem Volk) zu helfen, und einem anderen Kandidaten, der erklärte, nein, wir versprechen nicht, das zu tun; wir versprechen,Euch die Chance zu geben, Euch selbst zu helfen. Das amerikanische Volk wird sich zu diesem Punkt äußern. Unsere Aufgabe ist es, einen Weg zur Reform unserer Regierungseinrichtungen zu finden, damit dieser neue Geist der Unabhängigkeit, des Selbstvertrauens, des Stolzes, den ich im amerikanischen Volke spüre, gestärkt wird. Ich glaube, daß dieser Geist vorhanden ist. Ich bin mir durchaus darüber im kl ren, daß das, was ich hier gesagt habe, in vielen Gegenden Washingtons, beim Cocktail Set in Georgetown, einiges Kopfschütteln hervorrufen wird. Diese Leute glauben ernsthaft, daß die Lösung der Probleme immer in neuen massiven Regierungsprogrammen zu finden sei. Ich bin völlig anderer Meinung, kri ichmal bedarf es eines neuen Programms. Was wir jedoch heute brauchen, ist nicht mehr Regierung, sondern bessere Regierung. Ich bin mir darüber im klaren, daß das ein Klischee ist, aber statt mehr soll besser stehen, und oft ist das bessere nicht das Umfassendere, sondern das Magerere . Wir -8- �Wir werden einen anderen Weg gehen. Statt daß die Regierung mehr für das Volk tut und das Volk immer abhängiger von ihr macht, stehe ich dafür ein, daß die Regierung Mittel und Wege findet, es dem Volk durch Regierungsprogramme zu ermöglichei , mehr für sich selbst zu tun; es ermutigt, mehr für sich selbst zu tun; es nicht nur ermutigt, sondern ihm auch den Anreiz gibt, selbst mehr für sich zu tun; ohne Hilfe der Regierung. +-H + -9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 32 46/1972 EBERLE ERLÄUTERT AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK VOR DEM GATT -Auszüge- GENF --(AD)-- Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat vor dem GATT die Ziele der amerikanischen Handelspolitik dargelegt. Die wichtigsten Teile der Rede Eberles haben folgenden Wortlaut: Beseitigung der Zölle Was den Handel selbst anbetrifft, so bereitet sich meine Regierung gegenwärtig intensiv auf multilaterale Handelsverhandlungen vor. Wir erwarten von solchen Verhandlungen, daß sie alle Aspekte der Handelsbeziehungen umfassen. Das GATT hat auf dem Gebiet der Zölle einen äußerst wichtigen Beitrag zur Handelsliberalisierung geleistet. Die Bedeutung der Zölle hat sich ganz eindeutig während des letzten Viertel Jahrhunderts -gemessen an der bei anderen Handelshindernissen und Handelsverzerrungen verfolgten Politik - wesentlich verringert. Aber wir dürfen auch die Bedeutung der Zölle nicht unterschätzen, vor allem in bezug auf das effektive Maß an Schutz, das sie gewähren. Angesichts des bereits erzielten bedeutenden Fortschritts beim Abbau der Zölle, dürfte die -1- �die Zeit bald gekommen sein, da wir ernsthaft mögliche Programme für ihre phasenweise Beseitigung erwägen werden. Nicht-tarifäre Handelsschranken Was die Politik auf dem Gebiet der nicht-tarifären Handelsschranken und bei anderen Handelsverzerrungen anbetrifft, so sollten unseres Erachtens alle Anstrengungen unternommen werden, diese Quellen der Verzerrung und der Reibungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen. Wo die Ursache des Problems darin zu suchen ist, daß die nationale Politik und die nationalen Praktiken voneinander abweichen oder im Widerspruch zueinander stehen, eine Beseitigung der Kontrollen jedoch nicht im Einklang mit den sozialen Zielen liegt, sollten unseres Erachtens gemeinsame Verpflichtungen auf gemeinsame Regeln und Verfahren angestrebt werden. Dies würde die Möglichkeit zumindest verringern oder ganz beseitigen, daß nicht-tarifäre Maßnahmen zur Begünstigung einer Gruppe gegenüber einer anderen oder eines Landes gegenüber einem anderen angewandt werden. Damit würden wir alle harmonisierten Konzeptionen von dem, was recht und was falsch ist, unterworfen sein. Landwirtschaft Unseres Erachtens ist es unbedingt erforderlich, für eine beträchtliche Ausweitung des Welthandels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sorgen und die verschiedenen nationalen Werkzeuge der Agrarpolitik, die zu größeren Verzerrungen und Störungen führen, unter eine internationale Ordnung zu bringen. Die Notwendigkeit einer Reform auf diesem Gebiet ist groß. In den Verhandlungen im Laufe der Jahre ist es nicht gelungen, eine wesentliche Liberalisierung herbeizuführen. Die GATT-Bestimmungen sind unzulänglich, und wo solche bestehen, haben die -2- �die Regierungen sie oft ignoriert oder Wege zu ihrer Umgehung gefunden. Wenn ich die Landwirtschaft besonders heraushebe, so liegt das daran, weil diese unseres Erachtens eines der deutlichsten Beispiele dafür ist, welche Gefahren Handelspraktiken bilden, die nicht durch gemeinsam vereinbarte Regeln kontrolliert werden. Industriestaaten und Entwicklungsländer haben in gleicher Weise ein grundlegendes Interesse daran, die Stärke ihres Agrarsektors aufzubauen und zu erhalten. Dies sollte jedoch nicht in einer Weise geschehen, die den Bauern anderer Länder Lasten auferlegt, noch auf eine Weise, die auf lange Sicht das Streben nach größerer Effizienz der Gütererzeugung der Welt zunichte macht . Schutz Wir werden ferner Wege finden müssen, um eine gewisse Harmonisierung der verschiedenen nationalen Schutzmaßnahmen zu erreichen, die zu einer Verminderung des internationalen Handelsflusses für begrenzte Zeiträume ergriffen worden sind. Unseres Erachtens sollte ein neues internationales Schutzsystem entwickelt werden, das gemeinsame Verfahren für alle Länder vorsieht, sofern sie besondere Maßnahmen zur Mäßigung des Tempos der binnenwirtschaftlichen Anpassungen ergreifen, die durch plötzliche Veränderungen der Handelsbedingungen ausgelöst worden sind. Dies würde es einerseits den Ländern gestatten, spezielle Schutzmaßnahmen in besonderen Fällen durchzuführen, in denen ein Druck von außen zu beträchtlichen binnenwirtschaftlichen Anpassungsschwierigkeiten führt. Und auf der anderen Seite würde dies sicherstellen, daß durch solche Maßnahmen benachteiligte Länder gerecht behandelt werden und daß die speziellen Maßnahmen sich an die vereinbarten Bestimmungen und Zeitpläne halten. Dies würde Möglichkeit und Anreiz geben, um sicherzustellen, daß solche Maßnahmen auf eine langfristige Anpassung an die sich ändernden Gegebenheiten auf den Weltmärkten abzielen. Ein multilaterales Schutzsystem, das richtig aufgebaut ist, sollte �sollte den Prozeß der weltweiten Handelsliberalisierung erleichtern, während gleichzeitig die Unsicherheit der Zugangsbedingungen zu den Märkten verringert wird, der sich die Exporteure in bestimmten Erzeugergebieten gegenübersehen könnten. Diskriminierung Schließlich sind wir der Ansicht, daß solche Länder, die im Innern Diskriminierungen gegen ausländische Erzeugnisse sowie überholte Formen des Schutzes, wie sie unter den Bedingungen einer anderen Zeit noch angebracht waren, aufrechterhalten, jetzt bereit sein sollten, ihre Politik wesentlich zu ändern und sich mit uns zu gemeinsamen Verpflichtungen zusammenzuschließen. Wir sind der Ansicht, daß das GATT, wenn wir jetzt Liberalisierung und Entwicklung neuer Bestimmungen und Verfahren anstreben, als Institution wie auch als Abkommen über Bestimmungen und Verfahren weiterhin von Wert ist. Trotzdem ist es nunmehr an der Zeit, die Stärke des GATT zu festigen und seine Schwächen zu beseitigen. Es muß anerkannt werden, daß sich seit der Zeit, da die Entwürfe für das GATT erstmals ausgearbeitet wurden, große Änderungen vollzogen haben. Auch innerhalb des GATT haben sich aufgrund täglicher Entscheidungen, oder gerade weil keine Entscheidungen getroffen wurden, Änderungen vollzogen. Die Praxis wird zur Regel, wenn sie sich oft genug wiederholt und wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, zu den betreffenden Fragen Stellung zu beziehen. Unseres Erachtens kann es sich das internationale Handelssystem nicht länger leisten, daß wichtige Bestimmungen des Abkommens weitgehend übertreten werden. Es ist daher vordringlich und notwendig, die tägliche Arbeit des GATT zu beleben und die Verfahren mit dem Blick auf konkrete Entscheidungen anzuwenden. Wo es für die Vereinigten Staaten zum Beispiel seit langem Importbeschränkungen gab, die mit dem GATT nicht zu vereinbaren waren und sich gegen ihren Handel �Handel richteten, werden wir jetzt jede einzelne zur Diskussion stellen mit dem Ziel, eine baldige Übereinkunft über einen Zeitplan für eine Liberalisierung oder.Kompensierung zu erreichen. Unseres Erachtens sollten wirksame Maßnahmen in diesen Routinefragen im Rahmen der normalen Arbeit des GATT - ohne Zögern und politische Reibungen - ergriffen werden. Es besteht, wie Sie alle wohl wissen, in meinem Lande eine wachsende Besorgnis hinsichtlich einer etwaigen Aushöhlung der Anwendbarkeit des Prinzips der allgemeinen Meistbegünstigung. Die Praxis, besondere Vereinbarungen auf einer diskriminierenden Basis auszuhandeln, die auf die spezifischen bilateralen Probleme zwischen zwei Ländern oder Gruppen von Ländern zugeschnitten sind, läuft unseres Erachtens dem Geist des GATT zuwider und steht auch im Gegensatz zu den Bestimmungen von Artikel XXIV. Praktisch betrachten wir dies als eine eindeutige Bedrohung der Vorstellungen von einem gerechten Wirtschaftssystem, für das es nur eine Welt gibt und das von denen so stark hervorgehoben worden ist, die direkt von einer monetären Reform betroffen werden. Wir teilen die wachsende Besorgnis, daß die Ereignisse uns in eine Aufspaltung der Welt in Blöcke oder fest abgeschlossene Einflußsphären hineinzwingen werden. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des GATT hat es das GATT vermieden, darüber zu beschließen. Die Praxis, Sondervereinbarungen auszuhandeln, ist jetzt in den Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft weitverbreitet. Was bedeutet allgemeine Meistbegünstigung jedoch? Gilt sie nur wahlweise für bestimmte Länder? Ich könnte das noch fortsetzen. Die Liste würde dann Probleme der Unzulänglichkeit und der Nichteinhaltung von Bestimmungen in der Landwirtschaft, die Anwendung von Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzzwecken, Subventionen und restriktive Schutzmaßnahmen einschließen. Ich könnte Bereiche nennen, wo der Handel durch nationale Politik beeinflußt wird, aber die Bestimmungen für die -5- �die Bewältigung der aufgeworfenen Probleme nicht ausreichen. Hierunter fallen die Beschaffungspolitik, administrative Maßnahmen, Innen-und regionale Politik. Diese Probleme betreffen in der einen oder anderen Weise alle Mitgliedstaaten. Bei der Vorbereitung von Handelsverhandlungen in den kommenden Monaten werden wir in Konsultationen den Rat unserer Handelspartner suchen, sowohl der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer. Wir hoffen, sie werden das gleiche tun, so daß man die Verhandlungen wirklich als eine gemeinsame Initiative zum gemeinsamen Wohl betrachten kann. Wir werden in diesem Zusammenhang sorgfältig die Ansichten der Regierungen der Entwicklungsländer über die Rolle studieren, die ihnen vorschwebt. Multilaterale Handelsverhandlungen sind für ihre Interessen von entscheidender Bedeutung. Auf den Handel entfallen 75 bis 80 Prozent ihrer Devisenquellen. Wege zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Verhandlungen und Verfahren zur Hinzuziehung von Ländern, die gegenwärtig nicht dem GATT angehören, sollten in den kommenden Monaten sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Ja, wir rechnen damit, daß die Probleme der Entwicklungsländer einen wichtigen Punkt der Vorbereitungsgespräche bilden werden, die unseres Erachtens geführt werden müssen. Bei der Vorbereitung der Verhandlungen sollten Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Industriestaaten und der Entwicklungsländer gebührend berücksichtigt werden. Der Gesamtrahmen für die Verhandlungen sollte sicherstellen, daß die tatsächlichen Ergebnisse - was den Handel anbetrifft - die Möglichkeiten für den Zugang der Exporte der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industriestaaten verbessern. Meine -6- �Meine Regierung kennt das große Interesse der Entwicklungsländer und auch das allgemeine Präferenzsystem. Wir werden eine legislative Ermächtigung zur Ausweitung solcher Präferenzen anstreben. Die Tatsache sollte nicht übersehen werden, daß auch ohne Präferenzen in der Zeit von 1%2 bis 1969 die Hälfte der Fertigwarenimporte der Entwicklungsländer aus den Industriestaaten auf die Vereinigten Staaten entfiel. Wir haben diesen Punkt offen gelassen in der Hoffnung, daß die Europäische Gemeinschaft und die ihr beitretenden Länder uns eine umfassendere Darlegung ihrer Ansichten geben werden, damit wir festlegen können, wie die Prüfung am besten beschleunigt werden kann. Wir begrüßen die Erklärung des Sprechers der erweiterten Gemeinschaft, daß die Verhandlungen über Artikel XXIV Absatz 6 bald aufgenommen werden können. Die Arbeitsgruppe für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft sollte die Ergebnisse der Verhandlungen genau verfolgen, ihren Fortschritt von Zeit zu Zeit überprüfen und den Teilnehmerstaaten bei der Ausräumung etwa sich ergebender Schwierigkeiten helfen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese Verhandlungen vor dem 1. Februar 1973 hätten abgeschlossen werden können, wenn die beitretenden Länder die Bestimmungen des Beitrittsabkommens anzuwenden beginnen. Ohne uns irgendwelcher Rechte auf Konzessionen zu begeben, die gebrochen werden könnten, sind wir uns darüber im klaren, daß Neuverhandlungen nicht vor dem 1. Februar abgeschlossen werden können. Unseres Erachtens sollten die Verhandlungen im Februar beginnen und bis zu den Ferien im August abgeschlossen sein. Daher muß jetzt ein fester Termin für einen Beginn im Februar festgelegt werden, der für alle Mitgliedsstaaten fair ist, die Vorkehrungen treffen müssen, damit das für die Verhandlungen benötigte Personal rechtzeitig in Genf ist. Es müssen konkrete Ergebnisse erreicht werden. -7- �; amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 45/1972 USA LEHNEN GEGENPRÄFERENZEN NACHDRÜCKLICH AB - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten - WASHINGTON --(AD)-- Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat am 6. und 7. November in Brüssel die beabsichtigte Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern erörtert. Noch vor dieser Tagung hatten die Vereinigten Staaten den Mitgliedern der E,WG gegenüber ihre Besorgnis zu einem Aspekt der beabsichtigten Handelspolitik - den Gegenpräferenzen - zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten halten Gegenpräferenzen aus zwei Gründen für untragbar. Derartige Vereinbarungen ermöglichen die Einfuhr von Fertigerzeugnissen aus der EWG in bestimmte Entwicklungsländer zu niedrigeren Zollsätzen, als sie für Drittländer gelten. Gegenpräferenzen sind somit nach Auffassung der USA diskriminierend für die Exporteure anderer Länder. Amerikanische Regierungskreise pflichten dem zwar bei, daß die Entwicklungsländer ein legitimes Recht auf Handel haben und auch für ihre Fertigerzeugnisse besonderen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten erhalten sollten. Eine gesunde Volkswirtschaft in diesen Ländern ist zu einem erheblichen Teil vom Außenhandel und den Absatzmärkten abhängig. Gegenpräferenzen begünstigen je- -1- �jedoch nicht die Entwicklungsländer, sondern die Industriestaaten Europas und richten sich gegen die Exportinteressen dritter Länder - Industriestaaten wie auch Entwicklungsländer. Zum Beispiel stehen die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten, wie auch bestimmte Entwicklungsländer, bei zahlreichen Fertigerzeugnissen, Werkzeugmaschinen, Chemikalien und elektronischen Erzeugnissen und bei Halbzeugen in einem scharfen Wettbewerb mit der EWG. Einzeln ausgehandelte Gegenpräferenzen mit Industriestaaten dienen nur dazu, den europäischen Erzeugnissen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und die Märkte gegenüber der Konkurrenz abzuschirmen. Und die Besorgnisse der Drittländer sind umso verständlicher, wenn man bedenkt, daß die Märkte für solche Erzeugnisse in den Entwicklungsländern sich noch mehr ausweiten werden, so daß die Diskriminierungen in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Aber auch die zahlreichen Entwicklungsländer, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören oder mit ihr assoziiert sind, werden ihren Export an Fertigerzeugnissen laufend ausweiten. Und diese Länder werden sich dann ebenfalls diskriminierenden Zollsätzen gegenübersehen. Zweitens sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, daß Gegenpräferenzen ein Hindernis für eine gesunde Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern selbst darstellen. Wenn ein solches Land von Gegenpräferenzen abgeht, dann kann es freier unter den Fertigerzeugnissen aller Länder wählen. Der freie Wettbewerb, und auf lange Sicht niedrigere Preise und ein breiteres Warenangebot auf den Binnenmärkten, werden damit gewährleistet. Nach Ansicht amerikanischer Regierungskreise sind zahlreiche Entwicklungsländer längst nicht so glücklich über die Gegenpräferenzen,wie dies die Europäer vielleicht glauben mögen. Mehrere Länder haben darauf hingewiesen, daß sie die Vereinbarungen über Gegenpräferenzen zwar nicht gut heißen, jedoch glauben, daß sie sie annehmen mußten, um die Finanzhilfe und die Vorzugszölle zu erhalten, die sie auf den europäischen Märkten brauchen. Aber -2- �Aber auch unter den Entwicklungsländern ergeben sich Probleme. Einige stellen fest, daß sie Gegenpräferenzen akzeptiert haben, während ihre Nachbarn dies nicht getan haben. Die Folge ist, daß die ersteren beim Import von industriellen Erzeugnissen an die Länder der EWG gebunden sind, während ihre Nachbarn zwar bevorzugten Zugang zu dem EWG-Markt erhalten haben, ohne daß sie aber den Preis von Gegenpräferenzen zahlen mußten. Die Vereinigten Staaten sind besonders besorgt über die ständige Ausweitung der Zahl solcher Präferenzabkommen, die die Grundlagen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) untergraben. So besagt Artikel I des GATT, der grundlegend für das Prinzip der allgemeinen Meistbegünstigung ist, "...alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die eine Vertragspartei für eine Ware gewährt, welche aus einem anderen Land stammt oder für dieses bestimmt ist, werden unverzüglich und bedingungslos für alle gleichartigen Waren gewährt, die aus Gebieten der anderen Vertragsparteien stammen oder für diese bestimmt sind." Das grundlegende Ziel der allgemeinen Meistbegünstigung ist es, diskriminierende Handelsschranken gegen Erzeugnisse anderer Vertragsparteien zu beseitigen. Und gerade dieses Prinzip wird nach Ansicht der Vereinigten Staaten durch die Präferenzabkommen gefährdet. Demgegenüber ist die Europäische Gemeinschaft der Auffassung, daß Präferenzabkommen und Gegenpräferenzen mit dem GATT zu vereinbaren sind und zwar nach Artikel XXIV, der Freihandelszonen als Ausnahme zuläßt. Die wachsende Zahl solcher Abkommen über Präferenzen und Gegenpräferenzen bedeutet jedoch, daß die Ausnahme zur Regel wird, widerspricht also dem Prinzip der allgemeinen Meistbegünstigung und benachteiligt Drittländer. Das Vorgehen der EWG muß also der amerikanischen Öffentlichkeit als Versuch erscheinen, für die europäischen Erzeugnisse einen großen Präferenzmarkt zu schaffen. Nach Ende der Übergangsperiode werden die Erzeugnisse der EWG-Länder zollfrei oder zu Vorzugszöllen Zugang zu den Märkten zahlreicher Entwicklungsländer haben. Bei Importen aus Drittländern werden dagegen die in diesen Ländern geltenden höheren Zölle angewandt. Zwischen 3- �Zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft besteht grundlegende Übereinstimmung darüber, daß den Entwicklungsländern Handelsvorteile und Wirtschaftshilfe gewährt werden sollten. Die Amerikaner können zwar die historischen und geographischen Bande akzeptieren, die zwischen den europäischen Ländern und zahlreichen Entwicklungsländern besondere Beziehungen geschaffen haben. Es wäre jedoch unmöglich, die amerikanische Öffentlichkeit und den amerikanischen Kongreß davon zu überzeugen, daß Gegenpräferenzen für eine gesunde Entwicklungspolitik notwendig und für Drittländer nicht diskriminierend sind. In den Vereinigten Staaten hinterlassen die Gegenpräferenzen den Eindruck, daß die Europäische Gemeinschaft einen Präferenzhandelsblock für europäische Waren errichtet. Amerikanische Regierungskreise sind der Auffassung, daß die europäischen Länder die nachteilige psychologische und politische Wir- kung von Gegenpräferenzen auf die amerikanische Öffentlichkeit nicht genügend berücksichtigen, die das Klima der Zusammenarbeit nachteilig beeinflussen könnten, das für einen Erfolg der bevorstehenden Verhandlungen über Währungs-und Handelsreformen erforderlich ist. t I Hl -4- �% • amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T « I « x : 08 - 8 54 32 APOLLO 17: 46/1972 BIOLOGISCHE EXPERIMENTE Von G.Weiss --(AD)i-- Die drei Astronauten Eugene Cernan, Ronald Evans und Dr. Harrison Schmitt sind nicht die einzigen Passagiere an Bord des APOLLO 17-Raumschiffes. Sie fliegen in Gesellschaft von einem halben Dutzend winziger Mäuse und rund einer Milliarde von Mikroorganismen sowie Keimwurzeln und Samen verschiedener Pflanzen. Allerdings wird davon, nichts zur Mondoberfläche transportiert. Sie verbleiben während der ganzen Dauer des Fluges an Bord der AMERICA, wie kürzlich das APOLLO 17-Team das Mutterschiff taufte. Bei den sechs Mäusen handelt es sich um eine Spielart der Taschenspringmaus, Gattungsname: Perognathus Lingotnembris. Die Mäuseart wurde deshalb ausgewählt, weil diese Tierchen sehr widerstandsfähig, genügsam und besonders leicht sind. Keines wiegt mehr als neun Gramm. Sie trinken kein Wasser. Vielmehr beziehen sie die Flüssigkeit, die sie benötigen, aus Samenkörnern - und davon werden sie auf dem 13-Tage-Flug genug zur Verfügung haben. Jede Maus . . lebt in einer eigenen Kapsel, in der sie sich wohl fühlen kann. Die Kapseln sind in einen Kanister mit eigenem Sauerstoffversorgungssystem eingeschlossen, so daß sich die Astronauten nicht um die Mäusegesellschaft zu kümmern brauchen. Den Tieren ist am Kopf ein winziger Detektor implantiert, der -i- �der kosmische Strahlenpartikel registriert. Nach der Rückkehr zur Erde werden die Wissenschaftler zunächst die in Schichten konstruierten Detektoren auf Kernspu- ren prüfen, die energiereiche Strahlenpartikel beim Durchschlagen der Schichten erzeugt haben. Einige der Mäuse werden über gewisse Zeit auf mögliche Sehschädigungen oder Reaktions-und Verhaltensveränderungen gründlich beobachtet, während man bei den anderen sofort die Gehirnzellen auf Schädigungen untersucht, die vielleicht unter der Einwirkung des Bombardements schwerer Kerne entstanden. Noch weiß man viel zu wenig über das Phänomen der Zellschädigung, insbesondere der Schädigung von Nervenzellen, um Flüge von längerer Dauer - etwa über mehrere Monate oder gar Jahre •• planen zu können. Das für 1973 vorgesehene Projekt SKYLAB dürfte hierzu erste ausführliche Informationen bringen; während die Aufenthaltsdauer der jeweils drei Mann Besatzung im Weltraum von zunächst 28 Tagen beim zweiten und dritten Flug auf 56 Tage ausgedehnt werden soll, wird eine Anzahl biologischer Präparate monatelang der Korpuskelstrahlung • jsgesetzt sein. Für die Berichte von Astronauten, bei Flügen im Weltraum selbst bei abgedunkelter Kabine oder bei geschlossenen Augen Lichtblitze wahrgenommen zu haben, fand die Wissenschaft inzwischen eine Erklärung. Man konnte durch Experimente nachweisen, daß es sich bei diesen "Blitzen" um physiologische Reaktionen handelt^ die beim Durchgang energiereicher kosmischer Strahlenpartikel durch die Netzhaut des Auges ausgelöst werden. Die Raumfahrtbehörde NASA versucht gegenwärtig durch Experimente aller Art, diesem Phänomen und der Art wie dem Ausmaß der biologischen Auswirkungen energiereicher Strahlung aus dem Kosmos nachzugehen. Deshalb kommt den beim Flug APOLLO 17 mitreisenden Mikroorganismen und biologischen Materialien besondere Bedeutung zu. Die Versuchsanordnung, die in einem kleinen Kanister hermetisch abgeschlossen ist,trägt die Bezeichnung BIOSTACK II. Sie wurde unter der Leitung von Dr. Horst Bücker von der Universität Frankfurt entwickelt und soll helfen, -2- �helfen, die Untersuchungen fortzuführen, die Dr. Bücker mit BIOSTACK I, einer "Beiladung" für APOLLO 16, so erfolgreich begann. Bei der Auswertung von BIOSTACK I hat sich u.a. herausgestellt, daß die Entwicklungs-und Fortpflanzungsfähigkeit eines Teiles der Organismen und biologischen Materialien, zu denen z.B. Kressesamen, Krebseier, Bakterien und Bakteriensporen gehörten, durch die Strahleneinwirkung beeinträchtigt worden war. Inwieweit die Weltraumstrahlung, gegen die das Leben auf der Erde durch die Lufthülle weitgehend geschützt ist, Mutationen hervorzurufen vermag, ist eine Frage, zu deren Beantwortung BIOSTACK II manches beitragen kann. +-H-H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bod T e l : Information G o d t i b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 32 46/1972 "KÜNSTLICHES WETTER" IST MELDEPFLICHTIG —(AD)-- Am 1 November 1972 trat in den USA eine Verordnung in Kraft, derzufolge alle Versuche zur Wetterbeeinflussung innerhalb der Vereinigten Staaten und in «merikanischen Territorien dem US-Handelsministerium gemeldet werden müssen. Durch Regierungsverordnung sollen künftig auch die Behörden, die sich mit solchen Unternehmungen befassen, in diese Meldepflicht einbezogen werden . Wie Donald F, Moore von der für die Meldungen zuständigen Bundesbehörde für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA) erklärte, soll damit in keiner Weise ein Eingriff in Projekte zur Wetterbeeinflussung oder deren technische Bewertung verbunden sein. Vielmehr gehe es z.B. darum, an zentraler Stelle Daten über Art und Zweck solcher Vorhaben zu sammeln, welche dann wiederum den Spezialisten, die sich mit derartigen Projekten befassen, zur Verfügung stünden. Das Verfahren trage dazu bei, Doppelarbeit und, was unter Umständen sehr wichtig sein kan• , regionale Überschneidungen in der Auswirkung einzelner Projekte zu vermeiden. Die NOAA wird in Jahresberichten Zusammenfassungen der entsprechenden Unterlagen veröffentlichen. Über die einruinon Projekte zur -l- �zur Wetterbeeinflussung sollen vor, während und nach dem Versuch Mitteilungen an die NOAA mit Zwischenberichten und ausführlichen Berichten über die Resultate gegeben werden. Unter Wetterbeeinflussung werden alle Aktionen verstanden, mit denen künstliche Veränderungen von Vorgängen in der Atmosphäre, deren Zusammensetzung und Dynamik erreicht werden sollen - beispielsweise Impfen von Wolken und Nebelmassen, Nebelauflösung oder Beeinflussung von Luftströmungen unter Feuer-oder Hitzeeinwirkung, Freisetzen von Gasen, Staubpartikeln, Flüssigkeiten oder Aerosolen, um die Strahlungsbilanz zu verändern, und Besprühen und Bestäuben von Land oder Wasseroberflächen(auch mit Farben oder anderen Materialien), Freisetzen elektri. ch geladener oder radioaktiver Partikel oder Ionen in der Atmosphäre, Anwendung von Druck-und Schallwellen, Erzeugung von Luftbewegung durch Propeller oder Strahltriebwerke, Verwendung von Laserlicht oder anderen Quellen elektromagnetischer Strahlung. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 • 8 54 3 2 46/1972 SONDERSTIPENDIEN FÜR AUSBILDUNG VON KREBSSPEZIALISTEN --(AD)-- Mit einem neu aufgenommenen Stipendienprogramm will das "Nationale Krebsforschungsinstitut", eine Abteilung der Medzinischen Bundesforschungsan • stalten der USA in Bethesda (Maryland), Assistenzärzten, jungen praktischen Ärzten und Zahnärzten Gelegenheit geben, sich zusätzlich auf eines der Gebiete der Krebskrankheiten zu spezialisieren. Man hofft, auf diese Weise mehr Ärzte als bisher außerhalb der Klinik-und Forschungszentren mit dem Rüstzeug von Spezialisten zu versehen und sie dafür zu gewinnen, an der Früherkennung, Behandlung und Verhütung von Krebserkrankungen mitzuwirken. Die Sonderausbildung, die bis zu drei Jahre dauern kann, wird in Kliniken absolviert, die einen besonderen Ruf als Diagnose-und Behandlungszentren für Krebskranke haben. Die Stipendiaten brauchen sich dabei nicht auf amerikanische Institutionen zu beschränken, sondern können sich auch um einen Studienplatz im Ausland bewerben. +-H-+ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vier Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Terrorismus<br /><em>Von George Bush</em><br /><em>Ständiger US-Vertreter bei den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Eine politische Absichterklärung Präsident Nixons<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle erläutert amerikanische Handelspolitik vor dem GATT<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />USA lehnen Gegenpräferenzen nachdrücklich ab<br /><em>Von unserem Wirtschaftskorrespondeten</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO 17: Biologische Experimente<br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />"Künstliches Wetter" ist meldepflichtig<br /><br />Sonderstipendien für Ausbildung von Krebsspezialisten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94bd497b7cc838d45abaf43c06bb1771.pdf 21e3eafe00cf01079c357d467d8edeef PDF Text Text 3 I Information und Dokumentation 1 United States Information Service 30 15. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter appelliert in der Energiefrage an das amerikanische Volk - Wortlaut der Ansprache vom 8. November 1977 - US-Verteidigungsminister erläutert Positionen der Carter-Administration - Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC - Um Über/endung von Belegexemplaren uiifd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 15. November 1977 30 CARTER APPELLIERT IN DER ENERGIEFRAGE AN DAS AMERIKANISCHE VOLK - Wortlaut der Ansprache vom 8. Nov. 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 8. November 1977 in einer Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk für sein Energieprogramm geworben, das er dem Kongreß unterbreitet hat. Carter warn- te erneut nachdrücklich vor einer weiteren Steigerung der amerikanischen Erdöl einfuhren, da diese nicht nur die Abhängigkeit der USA auf dem Energiesektor verstärkten, sondern auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten gefährdeten. Der Präsident erwähnte die Verschiebung seiner großen Auslands- reise wegen der Debatte im Kongreß über sein Energieprogramm und wies darauf hin, daß andere Länder diese Entwicklung mit großem Interesse verfolgten. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor über sechs Monaten - im April - habe ich zu Ihnen über die Notwendigkeit einer nationalen Politik zur Bewältigung unserer gegenwärtigen und künftigen Energieprobleme gesprochen, und am nächsten Tag habe ich meine Vorschläge dem Kongreß unterbreitet. Der Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �i Der Kongreß hat die Dringlichkeit dieses Problems erkannt und hat einige der komplexesten und schwierigsten Entscheidungen angepackt, die zu treffen eine gesetzgebende Körperschaft je aufgerufen war. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß haben wir jetzt ein neues Energieministerium geschaffen, an dessen Spitze Minister Schlesinger steht. Wir sind damit jetzt in der Lage, die neue Energiegesetzgebung administrativ zu verwirklichen, und die Behandlung des nationalen Energieplans im Kongreß hat jetzt das Endstadium erreicht. In der vorigen Woche hat der Senat seine Fassung des Gesetzeswerkes an den Vermittlungsausschuß überwiesen, wo Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats jetzt die Unterschiede in den jeweils verabschiedeten Fassungen bereinigen werden. Hier wird sich in den nächsten Wochen die Stärke und der Mut unseres politischen Systems beweisen müssen. Die Entscheidungen, vor denen die Mitglieder des Kongresses stehen, sind nicht leicht. Wenn sie einen wirksamen und fairen Plan verabschieden wollen, dann werden sie unsere Unterstützung und unser Verständnis brauchen - Ihre Unterstützung, um den Forderungen einiger weniger nach Begünstigung auf Kosten unser aller zu widerstehen, und Ihr Verständnis, daß es keinen wirksamen Plan geben kann, ohne daß wir alle gewisse Opfer bringen. Heute abend, an diesem entscheidenden Zeitpunkt, möchte ich erneut betonen, warum es so wichtig ist, daß wir über einen Energieplan verfügen, und was wir als Nation aufs Spiel setzen, wenn wir uns scheuen und zögern, diese Aufgabe zu bewältigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Sie sich darüber im klaren sind, wie ernst diese Herausforderung ist. Mit jedem Monat, der verstrichen ist, wurden unsere Energieprobleme immer schlimmer. In diesem Sommer haben wir mehr öl und Benzin verbraucht als jemals zuvor in unserer Geschichte. aus anderen Ländern. Und immer mehr unseres Öls kommt Allein seit April haben uns unsere ölimporte 23 Mil- 2 - * �Milliarden Dollar gekostet - d.h. ausländisches öl im Werte von 350 Dollar für die typische amerikanische Familie. Vor einigen Wochen hat mir in Detroit ein arbeitsloser Stahlarbeiter etwas gesagt, was das zum Ausdruck bringen dürfte, was viele von Ihnen fühlen. "Herr Präsident", so sagte er, "mir liegt nicht viel daran, über Ener- gie und Außenpolitik zu sprechen. Ich mache mir Sorgen, von was ich leben soll ... Ich kann mir nicht viel Sorgen um andere Dinge machen, wenn ich eine zehnjährige Tochter großziehen muß und keinen Arbeitsplatz habe. Und ich bin 56 Jahre alt." Ich kann ihm gut nachfühlen, aber ich muß Ihnen die Wahrheit sagen, und die Wahrheit ist, daß Sie nicht über Ihre wirtschaftlichen Probleme heute oder in Zukunft reden können, wenn Sie nicht von Energie sprechen. Lassen Sie mich versuchen, das Problem in seinem ganzen Umfang und seiner ganzen Auswirkung darzustellen: Unsere Farmer sind die größten Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die die Welt je gekannt hat, aber wir brauchen gegenwärtig alle Nahrungsmittel und Fasern, die wir in zwei Jahren exportieren, um gerade die Erdöleinfuhren für ein Jahr bezahlen zu können - mit rund 45 Milliarden Dollar. Diese übermäßige Einfuhr von ausländischem öl ist ein gewaltiger und rasch zunehmender Aderlaß für unsere Volkswirtschaft. Sie schadet jeder amerikanischen Familie. Sie verursacht Arbeitslosigkeit. Jede Zunahme der ölimportkosten um 5 Milliarden Dollar kostet uns etwa 200 000 amerikanische Arbeitsplätze. kostet uns Investitionen in die Wirtschaft. Gewaltige Beträge amerikanischer Vermögen bleiben nicht mehr in den Vereinigten Staaten, um unsere Fabriken zu bauen und uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie - 3 - Sie �» Sie macht es schwerer für uns, unseren Bundeshaushalt auszugleichen und die für unsere Bevölkerung notwendigen Programme zu finanzieren. bringt unseren Handel mit anderen Ländern ins Ungleichgewicht. Sie In diesem Jahr werden sich, hauptsächlich wegen des Öls, unsere Einfuhren auf mindestens 25 Milliarden Dollar mehr belaufen als der Wert aller amerikanischen Güter, die wir in Übersee verkaufen. Sie treibt die internationalen Energiepreise in die Höhe, weil die übermäßige Einfuhr von öl durch die Vereinigten Staaten es den ausländischen Produzenten erleichtert, ihre Preise zu erhöhen. Sie nährt einen starken in- flationistischen Druck in unserer Wirtschaft. • Wenn dieser Trend anhält, dann könnte die übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl selbst die Sicherheit unseres Landes in zunehmendem Maße von unsicheren Energiequellen abhängig machen. mehr ab, als nur von unseren Streitkräften. Unsere Sicherheit hängt von Sie hängt auch von der Stärke unserer Wirtschaft, von unserem nationalen Willen und von der Fähigkeit der Vereinigten Staaten ab, unsere Außenpolitik als freie und unabhängige Nation zu betreiben. Amerika ist draußen in der Welt nur so stark, wie es im eigenen Lande ist. - Der Außenminister hat kürzlich erklärt, "Der gegenwärtige Mangel an garantierten Energiequellen ist die sicherlich größte Bedrohung ... unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten." Ich habe gestern nach sorgfältiger Überlegung die Verschiebung einer großen Auslandsreise bis nach Weihnachten bekanntgegeben wegen der überragenden Bedeutung der Entwicklung eines wirksamen Energieplanes in diesem Jahr. Ich habe keinen Zweifel, daß ich die richtige Entscheidung getroffen habe, denn die anderen Nationen der Welt - Verbündete und Gegner gleichermaßen - warten mit großem Interesse und großer Besorgnis auf unsere Energieentscheidung. Warum - 4 - t �Warum haben wir als der Welt größter Produzent von Kohle, öl und Erdgas dieses Problem mit der Energie, und warum ist es so schwer zu lösen? Ein Problem besteht darin, daß der Preis aller Energie in die Höhe geht, einmal weil sie immer knapper wird, und zum andern weil der ölpreis nicht auf einem freien, vom Wettbewerb bestimmten Markt festgelegt wird. Der Welt- preis wird von einem ausländischen Kartell - den Regierungen der sogenannten OPEC-Staaten - festgelegt. Dieser Preis liegt heute fast fünfmal so hoch wie im Jahre 1973. Unser größtes Problem ist jedoch, daß wir einfach zu viel Energie verbrauchen - und verschwenden. Unsere Einfuhren haben sich während der letzten zehn Jahre mehr als verdreifacht. Obwohl alle Länder mehr tun könnten, sind wir doch die größten Sünder. Seit dem großen Preisanstieg im Jahre 1973 haben die Japaner ihre Ulimporte beschnitten; die Deutschen, die Franzosen, die Briten und die Italiener - sie alle haben ihre öiimporte verringert. Wir indessen haben - obwohl wir über große eigene ölvorräte verfügen - unsere öleinfuhren um mehr als 40 Prozent gesteigert. Dieses Problem kam ganz plötzlich auf uns zu. Vor zehn Jahren, als das ausländische öl noch sehr billig war, importierten wir nur 2,5 Millionen Barrel öl am Tag - etwa 20 Prozent unseres Verbrauchs. portierten wir etwa 30 Prozent. Im Jahre 1972 im- In diesem Jahr, wo das ausländische öl sehr teuer ist, führen wir nahezu 9 Millionen Barrel öl pro Tag ein - fast die Hälfte des gesamten Öls, das wir verbrauchen. Wenn wir nicht rasch handeln, werden die Importe weiter steigen, und alle soeben von mir beschriebenen Probleme werden sich noch vergrößern. Wir müssen drei Dinge tun, wenn wir diese Gefahr vermeiden wollen: Erstens, wir müssen den Verbrauch drosseln; zweitens, wir müssen von öl und Gas zu anderen Energiequellen gelangen und drittens, wir müssen die Energieerzeugung in den Vereinigten Staaten fördern. Das sind die Ziele der neuen Energiegesetzgebung. Um - 5 - �Um Energie einzusparen, ergreift der Kongreß gegenwärtig Schritte, um unsere Automobile, unsere Heime und Geräte leistungsfähiger zu machen und um unsere Industrie zu ermutigen, sowohl Wärme als auch Elektrizität zu sparen. Der Vermittlungsausschuß des Kongresses erörtert gegenwärtig Änderungen mit dem Ziel, die Stromtarife so anzusetzen, daß Verschwendungen vermieden und diejenigen belohnt werden, die weniger Energie verbrauchen, und daß zu einem Energieverbrauch in jenen Tagesstunden übergegangen wird, in denen die Nachfrage gering ist. Eine weitere wichtige Frage, vor die sich der Kongreß gestellt sieht, ist, wie der steigende Marktpreis für einheimisches öl die Kosten für seinen Ersatz reflektieren soll, während gleichzeitig der amerikanische Verbraucher sowie unsere Wirtschaft geschützt werden. Wir müssen einer unangenehmen Tatsache hinsichtlich der Energiepreise ins Auge sehen. Sie steigen, ob wir ein Energieprogramm verabschieden oder nicht, weil der Brennstoff knapper und teurer produziert wird. Die Frage ist, wer von den steigenden Preisen für jenes öl profitiert, das bereits erschlossen ist. Unser Energieplan erfaßt und lenkt diese Profite an die Öffentlich- keit zurück, wo sie die Wirtschaft fördern, mehr Energie sparen helfen und neue Arbeitsplätze schaffen können. Wir werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte nutzen sowie steuerliche Anreize, Strafen und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwenden, um die Verlagerung vom öl und vom Erdgas auf Kohle, Wind- und Sonnen- und geothermische Energie, auf Methan sowie auf andere Energiequellen zu beschleunigen. Wir haben ferner Anreize für die Förderung der öl- und Erdgasproduktion hier in unserem eigenen Lande vorgeschlagen, und der Kongreß prüft sie gegenwärtig. Hier entsteht eine weitere größere Kontroverse. �Es ist wichtig, daß wir neue öl- und Erdgasvorkommen sowie eine gesteigerte Produktion bei angemessenen Preisen für die Erzeuger fördern. Wir haben vorgeschlagen, daß der Preis für neues Erdgas jedes Jahr dem Durchschnittspreis für einheimisches öl angepaßt wird, das die gleiche Menge an Energie produzieren würde. Aufgrund dieser neuen Politik würde das Brutto- einkommen der Erdgasproduzenten um durchschnittlich rund 2000 Dollar pro Jahr höher liegen als bei dem gegenwärtigen Preisstand. Die neuen ölpreise würden ferner in drei Jahren auf das derzeit in der Welt gehaltene Niveau steigen und dann inflationsausgleichend erhöht werden. Dieser Anreiz für eine neue öl Produktion würde der höchste in der ganzen Welt sein. Diese Vorschläge würden auch einen angemessenen Anreiz für die Erschliessung einheimischer Öl- und Erdgaslager und ihre Produktion bieten, aber einige öl gesell Schäften wollen viel mehr, - zig Milliarden Dollar mehr. Sie wollen stark erhöhte Preise für "altes" öl und Erdgas - da; heißt für Energiequellen, die bereits entdeckt und genutzt wurden. Sie wollet eine sofortige und stän- dige Aufhebung der Preisregulierung für Erdgas, was die Verbraucher von jetzt bis zum Jahre 1985 siebzig Milliarden Dollar oder meh> kosten würde. Sie wol- len für "neues" öl und Erdgas sogar noch höhere Preire als die von uns vorgeschlagenen; sie wollen die höheren Preise noch rascher, und sie fordern niedrigere Steuern für ihre Gewinne. Es sind dies sehr kontroverse Fragen, und die Debatten im Kongreß sind heftig. Der politische Druck ist groß, weil viel auf «m Spiele steht. Wir sollten die einzelnen und die Gesellschaften, die neueirdgas- und Ölvorkommen entdecken und sie erschließen, belohnen, aber wir dürfei ihnen nicht riesige Spekulationsgewinne (windfall profits) bei ihren schon Erschlossenen Quellen auf Kosten des amerikanischen Volkes verschaffen. Der �Der Energieplan, den ich dem Kongreß im April dieses Jahres vorgelegt habe, enthält drei Grundelemente, die gewährleisten, daß er wohl ausgewogen ist. Erstens, er ist fair sowohl den amerikanischen Verbrauchern wie den Energieproduzenten gegenüber und bringt unserer Volkswirtschaft keinen Schaden. Zweitens, er ist darauf abgestellt, unseren wichtigen Zielen für die Energieeinsparung gerecht zu werden, eine Verlagerung auf reichlicher vorhandene und beständige Energiequellen zu fördern und die Energieerzeugung in den Vereinigten Staaten zu steigern, und drittens er bewahrt unseren Bundeshaushalt vor unsinnigen finanziellen Belastungen. Dies sind die drei Normen, nach denen das Gesetz in seiner abschließenden Fassung zu beurteilen sein wird. Ich werde die Energiegesetze nur unterzeich- nen, wenn sie diesen Erfordernissen entsprechen. Der Kongreß wird in den kom- menden Wochen sein Urteil über diese entscheidend wichtigen Fragen fällen. Ich werde mit ihm eng zusammenarbeiten. Aber diese Entscheidungen betreffen in einem hohen Maße auch Sie. Es geht hier nicht um einen Kampf, wer der Stärkere ist, zwischen Präsident und Kongreß oder zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Worum es geht, das ist die Stärke und der Wille unserer Nation - ob wir eine Gefahr erkennen und einer bedrohlichen Herausforderung zusammen gewachsen sein können. Ich bin überzeugt, daß wir über genug Energie verfügen können, um ein anhaltendes Wachstum unserer Wirtschaft, eine Ausweitung der Produktion und ei Vermehrung der Arbeitsplätze zu ermöglichen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten - wenn wir klug und umsichtig handeln. Ich bin überzeugt, daß unser Land sich jeder Herausforderung gewachsen zeigen kann, aber hier handelt es sich um eine außerordentlich schwierige, weil die Gefahr nicht leicht zu erkennen - und die Lösung weder einfach noch im politischen Sinne populär ist. Ich �Ich sagte vor sechs Monaten, daß niemand mit diesem Energieplan völlig zufrieden sein werde. Diese Voraussage hat sich als richtig erwiesen. In dieser komplexen Gesetzgebung gibt es den einen oder anderen Teil, gegen den die eine oder andere Region oder Interessengruppe Einwände erheben kann. Aber ein gemeinsames nationales Opfer zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems sollte von jedem einzelnen mitgetragen werden - ein Beweis dafür, daß der Plan fair ist. Viele Gruppen haben sich der Herausforderung gewachsen gezeigt, aber unglücklicherweise gibt es immer noch einige, die ihren persönlichen Vorteil über das nationale Interesse stellen. Es ist auch immer besonders schwierig, mit Aufgaben fertig zu werden, die weit in die Zukunft reichen. Ein Präsident wird für vier Jahre gewählt, ein Senator für sechs und unsere Vertreter im Kongreß für nur zwei Jahre. Es ist immer leichter gewesen, bis zum nächsten Jahr oder bis zur nächsten Amtsperiode zu warten - um ein politisches Risiko zu vermeiden. Aber Sie wählen ihre offiziellen Vertreter nicht nur,damit sie ein Amt bekleiden. Der Kongreß steht vor sehr schwierigen Entscheidungen, und wir haben eine gute Partnerschaft aufgebaut. Wir alle in der Regierung brauchen Ihre Hilfe. Dies ist eine Aufgabe, die Weitblick und Zusammenarbeit seitens aller Amerikaner braucht. Ich hoffe, daß alle von Ihnen Maßnahmen treffen werden, um unsere so kostbare Energie einzusparen, und daß Sie sich mit den von Ihnen gewählten offiziellen Vertretern auf allen Regierungsebenen zusammentun werden, um diese Bewährungsprobe für das Urteilsvermögen und den Willen unserer Nation zu bestehen. Das sind sehr ernste Probleme,und das sind sehr ernste Worte. Aber unser Energieplan spiegelt auch den Optimismus wider, den ich in bezug auf unsere Fähigkeit hege, mit diesen Problemen fertig zu werden. Die Geschichte der Menschheit war stets die Geschichte einer Anpassung an sich ändernde Verhältnisse. Die Geschichte unserer Nation ist die Geschichte, sich schweren �schweren Aufgaben zu stellen und sie zu bewältigen. Diese wichtige Gesetz- gebung ist ein notwendiger erster Schritt auf einem langen Weg. Dieser Energieplan ist eine gute Versicherung für die Zukunft, für die wir heute relativ kleine Prämien zahlen und uns damit für die kommenden Jahre schützen. Wenn wir es versäumen, heute kühn zu handeln, dann werden wir uns mit Gewißheit morgen Krisen größeren Ausmaßes gegenübersehen: Energiever- knappung, Umweltschäden, einer Regierungsbürokratie und Verordnungen, die immer massiver werden,und überstürzten Sofortprogrammen. Ich hoffe, daß in vielleicht hundert Jahren ein Übergang auf unerschöpfliche Energiequellen erfolgt sein wird und die Sorge unserer Nation um die Energie vorüber sein wird. Aber wir können diesen Übergang nur dann reibungs- los vollziehen - für unser Land und für unsere Kinder und Enkel - wenn wir jetzt sorgfältige Maßnahmen ergreifen, um uns selbst für die Zukunft vorzubereiten. Während der kommenden Wochen wird sich die ganze Aufmerksamkeit auf den Kongreß richten, aber wir werden unseren Mut und unseren Einsatzwillen weiterhin in den verschiedensten Formen und an unterschiedlichen Orten für die kommenden Monate und Jahre und Generationen unter Beweis stellen müssen. Es fügt sich gut, in New York, Anmerkung erinnert, daß Sie, die Regierung so mutig und dern. daß ich zu Ihnen an einem Wahltag (Bürgermeisterwahl der Redaktion) spreche - an einem Tag, der uns daran Bürger, die Herrscher dieser Nation sind - daß Ihre tatkräftig und fair sein wird, wie Sie es von ihr for- Es wird nicht das letzte Mal sein, daß ich mit schwierigen und umstrittenen Entscheidungen vor Sie trete und Sie um Ihre Hilfe bitte. Denn es ist meine Überzeugung, daß die Pflichten dieses Amtes von mir nichts geringeres fordern. Ich - 10 - �Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir die Weisheit und den Mut finden werden, um die rechten Entscheidungen zu treffen - selbst wenn sie unangenehm sein mögen -»damit wir zusammen die Größe unserer Nation bewahren. - 11 - �Dokumentation United States Information Service 30 15. November 1977 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER ERLÄUTERT POSITIONEN DER CARTER-ADMINISTRATION - Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC - WASHINGTON - (AD) - Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Harold Brown, hat in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC die Positionen der Carter-Administration zu den SALT-Verhandlungen, zur Nonproliferation und zu dem Truppenabzug aus Südkorea dargelegt. Im Rahmen der Serie "Issues and Answers" (Fragen und Antworten) führti Brown am 6. November unter anderem aus: Frage: Wir möchten heute mit Ihnen über die Aussichten auf ein neues RUstungsbegrenzungsabkommen mit den Russen sprechen; allem voran aber hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort auf die Frage, die viele Mitglieder des Kongresses beunruhigt: Ist die Sowjetunion dabei, die Vereinigten Staaten in der militärischen Gesamtstärke zu überflügeln? Antwort: Ich möchte sagen: Nein. Meines Erachtens befinden wir uns in einer Situation, in der zwischen uns und den Sowjets in strategischer Hinsicht d.h. hinsichtlich der strategischen thermonuklearen Kapazitäten - im wesentlichen die Parität gegeben ist. Wir sind demnach in etwa gleich stark. Bezüglich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tal- n9991-ftQ39df> T P I P Y - 0 8 - 8 5 4 3 9 �Bezüglich der nichtnuklearen Kapazitäten, was also die konventionellen Waffen angeht, bestehen einige Umstände, Gegebenheiten und Kapazitäten, in denen sie uns voraus sind,und andere, in denen wir ihnen voraus sind. Es besteht eine Kombination aus geographischen und rüstungsmäßigen Umständen, die uns in verschiedenen Bereichen - in einigen mehr als in anderen - begünstigen. Alles in allem würde ich meinen, daß wir im wesentlichen in allen diesen Dingen miteinander vergleichbar sind; in militärischer Hinsicht aber möchte ich sagen, daß die Vereinigten Staaten erheblich voraus sind. Frage: Sie sagen, wir haben in den strategischen Rüstungen in etwa ein Verhältnis der Parität. Dies ist nach meinem Dafürhalten ein Punkt, auf den sich sicherlich die Gegner eines neuen SALT-Vertrages konzentrieren werden, dip argumentieren, wir würden den Russen so viel zugestehen, daß sie uns innerhalb weniger Jahre beispielsweise hinsichtlich der InterkontinentalraketenStärke weit voraus sein werden; ein solcher Vorteil könnte es ihnen relativ leicht machen, die Minuteman-Bunker auszuschalten. Ist das eine faire Beurteilung der uns drohenden Gefahr? Antwort: Das ist, wie ich sagen darf, keine korrekte Einschätzung der gegenwärtigen und künftigen Verhältnisse. Erlauben Sie mir, diese Dinge in die rechte Perspektive zu rücken: Nach meiner Auffassung werden mir die meisten Leute - vielleicht nicht alle, aber doch die meisten - , die Einwendungen gegen den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen, SALT, erheben, beipflichten, daß wir uns nunmehr, im gegenwärtigen Zeitpunkt, hinsichtlich der strategischen Kapazitäten mit der Sowjetunion in einem Verhältnis der Parität befinden. Viele von ihnen machen sich ernste Sorgen wegen der künftigen Lage, und manche von ihnen meinen, eine neue SALT-Vereinbarung würde die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjets festschreiben - eine militärische Überlegenheit einer politisch verwertbaren Form. Ich selber glaube nicht, daß dies der Fall wäre. Ich meine vielmehr, wir sollten jetzt noch keine endgültigen Schlüsse aus einem SALT-II-Abkommen ziehen, weil vorher noch viele Einzelheiten, wichtige - 2 - �wichtige Einzelheiten, geregelt werden müssen. Solange dies nicht der Fall ist, möchte ich keine militärische Gesamtbeurteilung abgeben. Meiner Meinung nach besteht, nach dem Fortgang der Verhandlungen zu urteilen, eine verhältnismäßig gute Chance, ein SALT-Abkomme* zustandezubringen, das einer Reihe von Kriterier Genüge leisten dürfte. Ein solches Abkommen würde allem voran die Zahl der Waffen, der strategischen Kernwaffenträger, gegenüber früher vermindern. Es brächte stärkere Verringerungen seitens der Sowjetunion als seitens der Vereinigten Staaten. Es würde die Sowjetunion auf vielfache Weise zu Beschränkungen zwingen - nicht auf jede Weise, wie wir es gern hätten, aber immerhin auf manchem wichtigen Gebiet. Es würde auch uns in mancher Hinsicht einschränken, uns aber nicht abhalten, unseren strategischen Erfordernissr- nachzukommen. Das besagt, es würde uns die Ausführung von Programmen gestatten, die unsere Erachtens notwendig sind, das Verhältnis der Parität im großen und ganzen aufrechtzuerhalten. Dabei ist keineswegs sicher, ob wir diese Programme verwirklichen. Das hängt davon ab, was die Regierung zu tun beabsichtigt und was der Kongreß billigt; die Möglichkeit jedenfalls bleibt offen. Ich halte es nicht für die richtige Methode der Beurteilung eines solchen Abkommens , irgendeine r orm strategischer Nuklear-Kapazitäten herauszugreifen... , die Zahl der Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen beispielsweise, um zu sagen, die Sowjets hätten einen beträchtlichen Vorsprung auf diesem Gebiet, den sie übrigens mit oder ohne Abkommen hätten. Es muß vielmehr eine Gesamtbewertung vorgenommen werden, um die Dinge, in denen wir ihnen voraus wären, und diejenigen, in denen sie uns voraur wären, gegeneinander aufzuwiegen. Frage: Herr Minister, ist es aber nicht dennoch wahr, daß die Sowjets mit oder ohne Abkommen, um Ihre Worte zu gebrauchen, bis Mitte der achtziger Jahre die Fähigkeit haben werden, unseren Vergeltungswaffen vom Typ Minuteman erheblichen Schaden zuzufügen? Ist man sich darin nicht generell einig? Antwort: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Sowjets zu irgendeinem Zeitpunkt um das Jahr 1985 herum die Fähigkeit besitzen werden, die - 3 - �die Minuteman-Bunker auf eine Art und Weise anzugreifen, daß wir um deren Bestand fürchte.) müssen. Mit anderen Worten, das überdauern der Minuteman- stellungen wäre zweifelhaft; ihr überdauern im Falle eines Überraschungsangriffs aber wäre nicht mit dem überleben der Vereinigten Staater gleichzusetzen. Unsere Abschreckung besteht aus einer Reihe unterschiedlicher Systeme, von denen bodengest'ützte Raketen lediglich eines sind. Ein Überraschungsangriff, der zwar die Minuteman-Raketen ausschalten würde, unsere Bomber aber und unsere unterseebotgestützten Raketen unversehrt ließe - und das wäre der Fall und ihnen die Möglichkeit zu einem vernichtenden Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion gäbe, wäre kein Krieg, den die Sowjetunion gewinnt; es wäre ein Krieg, den beide Seiten verlieren. Frage: Es war in jüngerer Zeit von neuen Stolpersteinen in den SALT-Verhandlungen die Rede, die die Aussichten auf den alsbaldigen Abschluß eines Abkommens beeinträchtigen könnten. Gibt es Ihrer Ansicht nach etwas, was ernst genug sein könnte, einen neuen SALT-Vertrag zu blockieren? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß es neue Stolpersteine gibt. Ich meine vielmehr, es handelt sich um alte Stolpersteine, über die wir noch nicht hinweggekommen sind. Es wird meines Erachtens einige Zeit dauern, in den betreffenden Fragen zu einer Einigung zu gelangen; ich glaube aber auch, daß man eine Beurteilung des Gesamtabkommens erst nach deren Regelung vornehmen sollte. Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse; es gehören aber immer zwei Seiten dazu, eine Vereinbarung zu schließen. Frage: Besteht die Gefahr, daß Sie in eine Ecke des Boxrings gedrängt werden, in der Sie der Sowjetunion nur noch neue Konzessionen machen könnten, um einen SALT-Vertrag zu bekommen, der dann seitens des Senats aber für so weich angesehen werden würde, daß er seine Ratifizierung ablehnen würde? Antwort: Hypothetisch ist diese Möglichkeit gegeben. Meiner Überzeugung nach hat diese Administration nicht die Absicht, ein SALT-Abkommen zu schließen, das die für uns notwendigen strategischen Kapazitäten nicht gewährleistet, und deshalb �deshalb wird dies, davon bin ich überzeugt, nicht geschehen. Frage: Herr Minister, die Sowjets überraschten die Vereinigten Staaten diese Woche mit dem Vorschlag, ein vollkommenes Verbot von militärischen wie friedlichen Nukleartests zu vereinbaren. Sehen Sie andererseits irgendwelche Einwände gegen ein solches Verbot? Könnte es unser Nuklearprogramm in irgend- einer Weise behindern? In der Weise etwa, daß es eine weitere Erprobung der Neutronenwaffe (Waffe mit hochwirksamer Strahlung) unmöglich machen könnte. Antwort: Ich würde nicht sagen, wir wären überrascht gewesen. Wir haben die Sowjets seit langem schon gedrängt, diese Position einzunehmen, und das haben sie nunmehr getan. Jedes Abkommen, das Nuklearexplosionen, also solche Tests mit Explosivstoffen, verbiete;., würde schon deshalb nicht-militärische ebenso wie militärische Versuche einbeziehen, weil auch nicht-militärische Versuche militärische Informationen und Vorteile abwerfen. Ein solches Verbot würde in der Tat die Entwicklung neuer Kernwaffen auf beiden Seiten behindern. Und das ist Teil seines Zwecks. Ein weiterer Teil wäre es, die Weiterverbreitung auf andere Länder zu verhindern. Wir würden nukleare Gefechtsköpfe für alle jenen Systeme behalten, die für die Wahrung unserer Sicherheit absolut notwendig sind. Und es ist immer möglich,einen vorhandenen Gefechtskopf, der für ein Waffensystem entwickelt wurde, einem anderen Waffensystem anzupassen, ohne unbedingt irgendwelche Nukleartests vornehmen zu müssen. Im spezifischen Fall der Waffe mit hochwirksamer Strahlung haben wir bereits eine Reihe von Tests durchgeführt, weshalb uns ein Verbot weiterer Nukleartests nicht von der Produktion dieser Waffe abzuhalten brauchte. Frage: Somit hätten Sie keine Einwendungen, wenn wir ein solches Verbot mit der Sowjetunion ohne weitere Debatte vereinbaren würden - ist das richtig so? Antwort: Auch das hängt wiederum von den Einzelheiten ab. Meiner Meinung - 5 - �Meiner Meinung nach gibt es hier eine wichtige Differenz, die bisher übergangen wurde. Es bleiben einige Fragen offen: Wie lan^e soll eine solche Vereinbarung gelten; auf wie lange soll ein Moratorium friedlicher Tests befristet sein; sollen beide gleich lang in Kraft bleiben; sollen andere Länder in ein solches Abkommen eingebunden werden, damit es nicht von innen her ausgehöhlt werden kann? Die ganze Frage der Inspektion, die ganze Frage der automatisch arbeitenden seismographischen Stationen usw. - auch hier gibt es also eine Menge Details. Dennoch handelt es sich um einen großen Schritt in Richtung auf ein Abkommen. Frage: Der Präsident legte gestern,um ein weiteres Ergebnis der Woche aufzugreifen,mit dem Hinweis auf seine Besorgnisse hinsichtlich der nuklearen Proliferation sein Veto gegen ein Gesetz ein, das den Bau eines Brutreaktors am Clinch River in Tennessee vorsieht. Das ist auch für Sie als Nuklearphysiker, der selbst maßgeblich an der Entwicklung von Kernwaffen mitgearbeitet hat, Anlaß zu besonderer Sorge. Ich möchte Sie fragen, könnten die Vereinigten Staaten mehr tun, die tatsächliche Weiterverbreitung von Kernwaffen zu begrenzen - und ich denke dabei an Südafrika, das offenkundig fähig ist, Kernwaffen zu entwickeln, oder auch an Israel, das bereits ein kleines Arsenal von Kernwaffen besitzt? Antwort: Wir geben uns in der Frage der Nonproliferation sehr viel Mühe, genug Mühe jedenfalls, um uns bei einigen unserer Freunde gelegentlich recht unpopulär zu machen. Wir halten es für sehr wichtig, andere Länder kernwaffenfrei zu halten - andere Länder zu entmutigen, selbst Kernwaffen zu erwerben -, einfach deshalb, weil dies die Gefahren für die Welt noch vergrößern würde. Da die Welt gleichzeitig mit einer kritischen Energieknappheit konfrontiert ist - einer Knappheit, die, sofern wir nichts unternehmen, unsere Sicherheit nicht minder unterminieren würde ne eine Unterlegenheit auf dem Gebiet der strategischen Waffen -, verstehen wir, warum einige Länder meinen, sie müßten die Kernenergie weiter erproben. Ich selbst bin der Frage nach der Notwendigkeit �Notwendigkeit von Plutoniumbrütern ziemlich sorgfältig nachgegangen - im vergangenen Jahr, als ich der Studiengruppe zur Untersuchung dieser Frage angehörte. Die Administration ist überzeugt, daß wir auch weiterhin Kernreaktoren bauen und weiterforschen können, ohne die Entwicklung von Anlagen zur Wiederaufbereitung von Plutonium voranzutreiben. Es ist die Fähigkeit zur Wiederaufbereitung von Plutonium, die im Bereich der Kernenergie die Gefahr einer zunehmenden Proliferation von Kernwaffen heraufbeschwört. Frage: Haben wir, soweit Sie das beurteilen können, alles getan, um die Israelis zu überreden, die Entwicklung von Kernwaffen einzustellen? Antwort: Nun, ihr Nuklearprogramm ist Gegenstand von Spekulationen, und ich werde diesen im gegenwärtigen Augenblick nicht noch neue hinzufügen. Frage: Diese wurden jedoch vom CIA bestätigt. Antwort: Das alles ist Gegenstand vieler Spekulationen, denen ich keine weiteren hinzufügen möchte. Sicherlich sind wir nachhaltig und energisch bei den Israelis vorstellig geworden, in dem Sinne, daß der Erwerb von Nuklearwaffen durch sie kein Faktor zur Mehrung der Stabilität im Nahen Osten wäre;die Israelis haben, wie Sie wissen, ihrerseits erklärt, daß sie nicht die ersten sein würden, die Kernwaffen im Nahen Osten einbringen. Frage: Zum gleichen Thema: Wenn nun aber andere Länder die vermutete Kapazität besitzen, was wäre dann die Antwort der Vereinigten Staaten, wenn sich herausstellt, daß taktische Nuklearwaffen sowjetischer Bauart in den Nahen Osten oder in Gebiete im Süden Afrikas verbracht würden? Antwort: Das wäre ein sehr destabilisierender Faktor, doch die Sowjets waren meines Erachtens bisher,von einer einzigen bemerkenswerten Ausnahme abgesehen, hinsichtlich der Verbringung von Kernwaffen in einen neuen Teil der Welt sehr zurückhaltend. Meiner Meinung nach wäre dies eine sehr ernste Angelegenheit, und wir sollten alles tun, was wir nur tun können, um Situationen zu - 7 - �Situationen zu vermeiden, in denen dies geschehen könnte. Frage: Herr Minister, der Präsident beschuldigte Südkorea gestern der Behinderung der Justi7 der Vereinigten Staaten dergestalt, daß es Tongsun Park davon abhält, vor dem Kongreß über seine Rolle im Korea-Skandal auszusagen. Werden sich die Enthüllungen über südkoreanische Bemühunger Einfiuß im Kongreß zu erkaufen, störend auf den Plan der Administration auswirken, die meisten arerikanisehen Truppen aus Südkorea abzuziehen? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir gleichzeitig vor - haben wir einen Plan, die amerikanischen Landstreitkräfte im Verlauf der nächsten vier oder fünf Jahre aus Korea abzuziehen. Das ist unsere Entscheidung, und wir kommen mit diesen Plänen weiter voran. Gleichzeitig haben wir gemeinsam Mit den Koreanern eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Transfer militärischer Ausrüstungen, gewisse Ausbildungsmöglichkeiten usw. betreffen, die es ihnen nach unserem Dafürhalten gestatten würden, ihre Kampfbereitschaft und ihre militärischen Kapazitäten innerhalb dieses Zeitraums soweit auszubauen, daß sie auch weiterhin eine ausreichende Abschreckungskapazität bei Angriffen aus Nordkorea besitzen. Wir halten es für wichtig, diese beiden Dinge zu tun, und es wäre sicherlich sehr bedauerlich, wenn der Tongsun Park-Fall den Transfer der notwendigen militärischen Ausrüstungen nach Korea behindern würde. Sicherlich hat dieser Fall negative Auswirkungen im Kongreß. Ich glaube, wir sollten mit den Transfer-Plänen vorankommen, führen wir ja doch auch unsere Pläne bezüglich des Truppenabzugs weiter. Ich bin der festen Meinung, daß sich die anderen Fragen zu gegebener Zeit regeln lassen werden. Frage: Ich habe abschließend noch eine kurze Frage, Herr Minister. Sie betrifft ein ganz anderes Thema. Haben wir aus der Sowjetunion irgendeine Antwort �Antwort auf unseren Vorschlag über Verhandlungen zum Abschluß eines Vertrags über Waffen im Weltraum erhalten? Ich spreche vom Problem der Killer-Satelliten. Antwort: Es wurde ein spezifischer Vorschlag gemacht, demzufolge sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage von Waffen für den Angriff auf Satelliten und den Möglichkeiten zu einem Verbot solcher Anti-Satelliten-Waffen befassen soll. Die Sowjets haben ihr Interesse daran zum Ausdruck gebracht; eine spezifische Antwort aber haben wir nicht. Es fand bisher auch keine Zusammenkunft zwecks einer bis in Einzelheiten gehenden Diskussion dieser Frage statt. Frage: Haben Sie eine ungefähre Vorstellung von der sowjetischen Einstellung hierzu? Antwort: Meine Vermutung geht dahin, daß die Sowjets zur Erörterung dieser Frage bereit sind; dennoch ist es viel zu früh, etwas darüber aussagen zu wollen, welchen Verlauf solche Verhandlungen nehmen würden. - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter appelliet in der Energiefrage an das amerikanische Volk<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 8. November 1977 -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister erläutert Positionen der Carter-Administration&nbsp;<br /><em>- Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a6288c2cdfac6ebcd18542860f5b531.pdf 1401283e56ed36a0ebda07792d8bf18e PDF Text Text Hfl I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die politischen Kräfte der Mitte auf dem Vormarsch Nachlese zu den amerikanischen Wahlen - von Andrew J. Glass Grundzüge des neuen US-Energiegesetzes Was für SALT II spricht - von Senator Edward M. Kennedy US-Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit Partner für Entwicklungsländer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pockenbekämpfung - erfolgreichstes UN-Programm Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt Hämoglobine mit unterschiedlicher Sauerstoffbindung Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten" Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �15. November 1978 27 DIE POLITISCHEN KRÄFTE DER MITTE AUF DEM VORMARSCH NACHLESE ZU DEN AMERIKANISCHEN WAHLEN - Von Andrew J. Glass - - (AD) - Sicherlich haben die sogenannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten - bei denen das ganze Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und 36 Gouverneure gewählt und über etwa 200 Volksbegehren (in den Einzelstaaten) abgestimmt wurde - keinen Erdrutsch und keine sensationellen Ergebnisse gebracht. Trotzdem sind diese Wahlen einer rückblickenden Betrachtung wert. Die politischen Kräfte der Mitte konnten ihre Position nicht nur halten, sondern sogar ausbauen. Eine Meinungsumfrage des Harris-Instituts vor zehn Jahren ergab, daß sich 43 Prozent der amerikanischen Wähler als konservativ, 36 Prozent als politisch in der Mitte und 21 Prozent als liberal ansahen. In diesem Jahr zeigte sich, daß ein Abbröckeln auf beiden Seiten des politischen Spektrums stattgefunden hat. Heute bezeichnen sich Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �V sich 38 Prozent als konservativ und 20 Prozent als liberal, während die Mitte mit 42 Prozent eine solide Mehrheit darstellt. Wenn man das auf die neugewählten Senatoren anwendet, dann ist eine ähnliche Struktur festzustellen: 40 Prozent der Neuen können als konservativ, 46 Prozent als gemäßigt (Mitte) und 14 Prozent als liberal betrachtet werden. Die Mitte steht also. Die Wahlergebnisse lassen erkennen, daß die amerikanischen Wähler zwar neue Gesichter sehen wollen, daß sie aber ihre politische Überzeugung kaum ändern. • • • Neue Gesichter hat es reichlich gegeben. Von den insgesamt 71 Gouverneursposten und Senatssitzen, die zur Disposition standen, wurden 56 Prozent durch Neulinge besetzt. Und die 77 Neulinge im Repräsentanten- haus stellen - abgesehen von der Wahl nach Watergate im Jahre 1974 - die größte Gruppe dieser Art in diesem Jahrzehnt dar. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 58 Millionen Wählern, d.h. 37 Prozent der Wahlberechtigten, ermittelt, was gegenüber der Zwischenwahl (bei der das Amt des Präsidenten nicht zur Disposition steht) von 1974 einen Rückgang um zwei Prozent bedeutet. Die endgültige Zahl der Wahl beteil igten wird erst in einigen Monaten feststehen, aber man kann sagen, daß die Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weit niedriger liegt als in den meisten anderen demokratischen Industriestaaten der Welt. • Am 7. November 1978 ist es weder den Demokraten noch den Republikanern gelungen, die großen Chancen der Zeit zu nutzen. Die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus erhielten 56 Prozent der abgegebenen Stimmen, also ein bis zwei Prozent weniger als 1976 und drei Prozent weniger als 1974 - als Watergate den Republikanern große Verluste brachte. In vielen �In vielen Einzelstaaten schienen sich die demokratischen Kandidaten mehr oder weniger mit Fernsehwerbung zufriedenzugeben und taten nicht genug, um ihre eingefleischten Wähler an die Urne zu bringen. Sonst hätten sie sicher bessere Resultate erzielen können. Aus Umfragen geht hervor, daß sich 61 Prozent der in Städten lebenden erwachsenen Amerikaner als Anhänger der Demokratischen Partei betrachten, und 85 Prozent der Schwarzen, 72 Prozent der Juden, 69 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder und 62 Prozent der Jugendlichen halten es mit der Sache der Demokraten. Auf der anderen Seite hätten bei der niedrigen Wahlbeteiligung der Demokraten die Republikaner eigentlich eine Chance haben müssen, ein beachtliches Comeback zu feiern. Aber diese Chance blieb aus. Im Repräsentantenhaus, wo 218 Sitze von insgesamt 435 für die Mehrheit erforderlich sind, konnten die Demokraten 277 Sitze gewinnen, während die Republikaner mit 157 oder 158 vorliebnehmen mußten. Die Demokraten konnten ihre Verluste - mit 13 oder 14 Sitzen - in Grenzen halten. Die Republikaner konnten allerdings 3 Sitze im Senat und 6 Gouverneursposten dazugewinnen - mehr als man eigentlich erwartet hatte. In der Ausschau nach positiven Trends bei den diesjährigen Zwischenwahlen, die man fairerweise wohl als eine - wenn auch schwache - Hinwendung zu den Republikanern bezeichnen kann, stellen die Führer der Demokraten die Tatsache heraus, daß ein Gewinn von dreizehn Sitzen im Repräsentantenhaus ein weitaus kleinerer Erfolg ist als der durchschnittliche Gewinnzuwachs von 35 Sitzen, die die nicht an der Macht befindliche Partei in in den Zwischenwahlen seit 1930 zu verzeichnen pflegte. Dagegen führen die Republikaner an, daß der Zugewinn an Sitzen nach der ersten Hälfte der Amtszeit eines neuen Präsidenten gewöhnlich unter zehn gelegen hat. Aber wenn �Aber wenn die Republikaner bei dieser Wahl auch unter den für Zwischenwahlen üblichen Gewinnen blieben, so könnte sich das Kräfteverhältnis im Senat doch gerade so weit nach rechts verschoben haben, daß dadurch die Chancen für einen Nuklearpakt mit den Russen im kommenden Jahr gefährdet werden. In einer ersten privaten Analyse der Wahlergebnisse wird in Washingtoner Kreisen denn auch die Auffassung vertreten, daß der nahezu fertig ausgearbeitete Vertrag über strategische Rüstungsbegrenzung (SALT II) in Gefahr geraten könnte, weil einige dem Vertrag freundlich gesonnene demokratische Liberale durch einen wenn auch leichten Gewinnzuwachs der Republikaner - vor allem im Herzland der Nation, dem Mittelwesten - ausgeschaltet wurden. Auch wenn im Senat eine knappe Mehrheit für SALT besteht, so müssen doch gemäß der amerikanischen Verfassung zwei Drittel des Gremiums - das heißt 67 Senatoren - für den Vertrag stimmen, wenn er ratifiziert werden soll. Sechs der sieben Senatoren, die es nicht geschafft haben, galten als Liberale, was ein schlechtes Omen für SALT sein dürfte. Und in drei Bundesstaaten - Colorado, Iowa und New Hampshire - sind die Republikaner, die ihre liberalen demokratischen Opponenten schlugen, als eingefleischte Konservative und SALT-Gegner bekannt. Auf die Frage, wie er die Niederlage dieser drei Demokraten erkläre, sagte der Parteivorsitzende der Demokraten, John White, die Wähler seien eigentlich nicht so sehr gegen den Liberalismus dieser Senatoren, aber sie wollten ihre Staaten wieder in das "traditionelle Schema" nach dem Umschwung der Wahlen von 1972 zurückbringen. Was SALT anbetrifft, so sagte White, "der Vertrag wird in Ordnung sein, wenn er als militärisch vorteilhaft für die Vereinigten Staaten präsentiert wird. Wenn er aber so dargestellt wird, daß er nur ein "Gleichgewicht" (mit der Sowjetunion) verschafft, dann wird er in Gefahr geraten." Trotz - 4 - �Trotz der potentiellen Bedeutung der Wahlen für den SALT-Vertrag waren viele Analytiker doch vor allem bestrebt, auszuloten, was die Ergebnisse für das Jahr 1980 und die neue Präsidentschaftswahl besagen könnten. Es ist ein Axiom der amerikanischen Politik, daß der eigentliche Aufbau der Partei in den fünfzig Hauptstädten der Bundesstaaten nicht aber in Washington - der eigentlichen Hauptstadt - erfolgt. Und gerade hier haben die Republikaner vielleicht ihre besten Erfolge in diesem Jahr zu verzeichnen gehabt und damit die Basis für einen möglichen großen neuen Aufschwung in den kommenden Jahren geschaffen. Die neue Liste der Gouverneure verzeichnet 32 Demokraten und 18 Republikaner - ein glatter Gewinn von sechs Posten für die Republikaner. Es war das erstemal seit 1968, daß die Partei in der Minderheit ihre Position bei den Gouverneurswahlen verbessern konnte. Und was noch wichtiger ist, die entscheidenden Staaten, in denen die Republikaner gewannen oder ihre Position hielten, erstrecken sich in einem weiten Bogen über die amerikanischen Industrie- und Farmgebiete: Pennsylvania, Ohio, Indiana, Illinois, Iowa und Minnesota. Auch im Süden, der seit vielen Jahren die Bastion einer Partei der Demokraten - gewesen war, konnten die Republikaner einen Wiederaufschwung verzeichnen. Zum erstenmal seit der Aera des Wiederaufbaus nach dem amerikanischen Bürgerkrieg vor einem Jahrhundert gewannen die Republikaner den Gouverneurssitz in Texas und einen Senatssitz in Mississippi. Im Heimatstaat von Präsident Carter, in Georgia, gewannen die Republikaner einen heißumstrittenen Repräsentantenhaussitz und konnten sich trotz der Bemühungen Carters und seines persönlichen Einsatzes in Südund Nordkarolina behaupten. In den Parlamenten der Einzelstaaten - den "Brutstätten" der nationalen Politik - konnten die Republikaner Gewinne erzielen. - 5 - Während sie bisher �bisher in fünf Bundesstaaten beide Häuser kontrollierten, haben sie jetzt mindestens 13 erobert. Das ist sehr wichtig, wenn man bedenkt, daß die Aussichten für die Republikaner nach der Neufestlegung der Wahlkreise, die nach der Volkszählung von 1980 notwendig werden wird, nicht allzu günstig waren. Da sie befürchten mußten, daß die "Brutstätte" austrockenen könnte, haben sie über 12 Millionen Dollar in den einzelstaatlichen Wahlkampf gepumpt, und es hat sich nach ihrer Meinung gelohnt. Da die Wahlergebnisse keine dramatischen Folgerungen in der einen oder anderen Richtung zulassen, haben die nationalen Politiker aller Couleur Anlaß zur Freude gefunden. Während man im Weißen Haus erklärte, die Wahlresultate spiegelten in etwa eine Stimmung im Lande wider, die "den Vorstellungen des Präsidenten nahe kommt", bezeichnete der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Bill Brock, den 7. November als einen "großen Tag" für seine Partei, der nach den Rückschlägen von 1974 und 1976 einen Aufwärtstrend erkannen lasse. Interessanterweise wollten weder die Führer de Demokraten noch die der Republikaner die Wahlergebnisse als Ausdruck der Volksmeinung über Präsident Carters Politik oder dessen Popularität gesehen wissen. Zu dem Zeitpunkt, da die Amerikaner zur Wahlurne gerufen wurden, hielten Sichnach Umfragen jene, die ihn für einen ausgezeichneten Präsidenten halten, und jene, die meinen, er zeige nur mäßige oder gar schlechte Leistungen, in etwa die Wage. Die Wahlergebnisse deuten nicht darauf hin, daß die Amerikaner durch die Wahl ihrer Kandidaten den Präsidenten besonders loben oder strafen wollten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Präsident Carter mit dem neuen 96. Kongress auskommen wird, der im Januar 1979 zusammentritt. Was man im Augenblick hört, ist, daß die Berater des Präsidenten von einem eher bescheidenen gesetzgeberischen Programm sprechen, verglichen mit dem, was Carter in den beiden ersten Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen - 6 - �durchzusetzen versuchte. Das Hauptaugenmerk wird auf die Bekämpfung der Inflation und die Stärkung der Wirtschaft gerichtet sein. Jack Carlson, der marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsberater der Amerikanischen Handelskammer, rechnet damit, daß der neue Kongress bezüglich der Wachstumsprogramme und der Ausgabenprogramme des Bundes zurückhaltender sein wird. Im Senat zeichne sich eine Stärkung des Flügels ab, der marktwirtschaftliche Lösungen gegenüber Regierungslösungen vorziehe. Ein führender Vertreter des liberal orientierten Nationalkomitees für einen leistungsfähigen Kongress, Russell Hemenway, bezeichnete das Wahlergebnis im Senat zwar als eine "Katastrophe", wies aber darauf hin, daß 31 der 40 Abgeordneten, die sein Komitee unterstützten, ihren Sitz im Repräsentantenhaus halten konnten. Soweit die Wahlen von 1978 als ein Test für die Überlebensfähigkeit der Republikanischen Partei als potente Kraft im politischen Leben Amerikas betrachtet wurden, haben die Republikaner diese Probe bestanden. Aber aus dem Wahlergebnis läßt sich auch nicht herauslesen, daß die Wähler gewillt seien, die Demokraten aus ihrer derzeitigen Vormachtstellung in den einzelstaatlichen Parlamenten, im Kongress, ja auch im Präsidentenamt zu verdrängen. Die amerikanische Wählerschaft hat sich einmal mehr als nach der Mitte ausgerichtet, unabhängig, selektiv und - leider - auch apathisch erwiesen. + + + + + - 7 - �27 15. November 1978 GRUNDZOGE DES NEUEN US-ENERGIEGESETZES - (AD) - Nach 18 Monaten erbitterten Ringens verabschiedete der amerikanische Kongreß ein Energie-Gesetz, das nach Ansicht von Regierungsvertretern das von Präsident Carter auf der Gipfelkonferenz in Bonn gegebene Versprechen wahrmachen kann, bis 1985 täglich ca. 340 000 Tonnen Importöl einzusparen. Obgleich der Kongreß an der von Präsident Carter unterbreiteten Vorlage einige einschneidende Änderungen vornahm, ist der Präsident überzeugt, daß das Gesetz in seiner endgültigen Fassung "unsere nationale Sicherheit fördern, unsere außenpolitische Handlungsfreiheit sichern und unsere wirtschaftlichen Interessen im In- und Ausland schützen wird". Die meisten Abstriche machte der Kongreß an der vorgeschlagenen Steuer auf amerikanisches Rohöl, die den Preis auf Weltpreisniveau hätte anheben und zu massiven Einsparungen führen sollen. Präsident Carter hatte beabsichtigt, damit bis zum Jahr 1985 täglich bis zu 630 000 Tonnen ül zu sparen. Aber auch ohne diese Maßnahme, so erklären Regierungsvertreter, erlaube das neue Gesetzeswerk beträchtliche Energieeinsparungen. Die wichtigsten Abschnitte betreffen: Erdgas �Erdgas Kernstück des Planes ist nach der Streichung der Rohölsteuer durch den Senat die Preisgestaltung für Erdgas. Ursprünglich wollte Präsident Carter hier die Preiskontrollen beibehalten. hebung und der Preisfreigabe. Der Senat bestand jedoch auf deren Auf- Der Kongreß stimmte schließlich dem Kompromiß zu, in den nächsten Jahren die Preiskontrollen allmählich abzubauen und sie bis 1985 gänzlich aufzuheben. Es handelt sich um ein kompliziertes Gesetzes- werk, das für "altes" und "neues" Gas, für private Haushaltungen und die Industrie sowie weitere Verbrauchergruppen unterschiedliche Preise festsetzt. Energiesteuern Nur mit äußerster Zurückhaltung ging der Kongreß im gegenwärtigen Wahljahr an die Abstimmung über ein Steuerpaket heran, mit dem der Präsident den Energieverbrauch verringern wollte. Eine feste Steuer auf den Verbrauch von öl und Gas in der Industrie lehnte er ebenso ab wie eine Erhöhung der Benzinsteuer, und der Vorschlag der Regierung, Kraftfahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch mit einer Steuer zu belegen, wurde erheblich abgeschwächt. Ab 1979 sollten auf Autos mit geringer Kilometerleistung bzw. hohem Kraftstoffverbrauch 200 Dollar an Steuer erhoben werden, welche bis 1985 auf 385Ö Dollar angestiegen wäre. Dagegen wurden Steuererleichterungen für sparwillige Bürger wohlwollend behandelt. Hausbesitzer können jetzt einen Kredit - im Endeffekt einen Steuernachlaß - für die Installierung von Vorrichtungen zur Wärmeisolierung oder Solaranlagen bekommen. Ähnliche Vergünstigungen gibt es auch für Geschäftsleute, wenn sie Energie-Sparvorrichtungen einbauen lassen oder anstatt öl andere Formen von Primärenergie benutzen. Gebührenreform bei den Versorgungsbetrieben Der Kongreß stimmte den Vorschlägen Präsident Carters zu, den Gebührenkatalog der öffentlichen Versorgungsbetriebe zu ändern, um einen Anreiz für - 2 - �für die Reduzierung des Ölverbrauchs zu schaffen. Er schwächte jedoch den ursprünglichen Vorschlag über zwingende Vorschriften ab; übrig blieben "Richtlinien". Dennoch erwartet man sich von diesen wesentliche den Ölverbrauch. Auswirkungen auf Sie umfassen beispielsweise niedrigere Gebühren für den Stromverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten, Abschaffung der Rabatte für Großverbraucher und Anreize für Elektrizitätsunternehmen, Vereinbarungen über den Energieverbund zu treffen. Umstellung auf Kohle Ursprünglich bildeten derartige Projekte ein Schwerpunktprogramm in dem dem Kongreß vom Präsidenten unterbreiteten Energiepaket. In größtmöglichem Umfang sollte die Industrie Umstellungen von öl auf Kohle vornehmen. nat nahm jedoch umfangreiche Abstriche vor. Der Se- Heute gelten die Auflagen für Kohleverwendung nur für neue Betriebe, nicht für bereits existierende, und selbst neuen Anlagen werden Ausnahmeregelungen aus den verschiedensten Gründen zugebilligt - angefangen von Verschmutzungsproblemen bis zum Mangel an geeigneter Kohle. Jedoch dürfen von 1990 an Kraftwerke kein Erdgas mehr verwenden. Energieeinsparung Zu diesem Thema gab es die wenigsten Kontroversen. Das Programm sieht die Gewährung von Beihilfen für einkommensschwache Familien, Krankenhäuser und Schulen zum Einbau wärmeisolierender Vorrichtungen vor. Es fordert außerdem neue, regierungsamtliche Leistungsnormen für Kühlschränke, Klimaanlagen, Öfen und andere stromverbrauchende Geräte und Ausrüstungen. Die im US-Kongreß vertretenen so verschiedenartigen Interessen führten bei der Behandlung des Energiegesetzes zu den seit Jahren schwersten und mit großer Erbitterung geführten Auseinandersetzungen. Sie dauerten buchstäblich bis zum Ende der Frist für die Amtszeit des 95. Kongresses der Vereinigten Staaten. In den Morgenstunden des 15. Oktober 1978 wurde das Gesetzeswerk schließlich angenommen. Präsident Carter begrüßte die Entscheidung als "be- - 3 - �"bestandene Prüfung für die Fähigkeit der Nation, schwierige Probleme anzupacken und sich um eine Lösung für sie zu bemühen." Mit praktisch allen Kommentatoren, Kritikern wie Befürwortern des Energiepakets, stimmte er darin überein, daß das neue Gesetzeswerk nicht den Abschluß, sondern "einen wichtigen Anfang bildet". Kurz nach der Rückkehr von Energieminister James Schlesinger aus China am 9. November unterzeichnete Präsident Carter das Gesetz. Schon einen Tag später veröffentlichte das Energieministerium seine neuen Durchführungsbestimmungen für das Energiegesetz. Ca. drei Wochen später, ab 2. Dezember 1978, dürfte die Erdgasversorgung aus Texas, Oklahoma und Louisiana für die übrigen Bundesstaaten spürbar besser werden. Präsident Carter wird jedoch versuchen, mit der Unterbreitung neuer Vorschläge im US-Kongreß im Januar 1979 seine Energie-Politik auf der jetzt geschaffenen Basis mit dem Ziel weiter auszubauen, die Vereinigten Staaten langfristig gegen die Auswirkungen eines möglichen Verlustes ausländischer Versorgungsquellen mehr zu schützen. Kurzfristig gesehen sind die Aussichten für die Energieversorgung ausgezeichnet, auch wenn der Winterbedarf, wie üblich, das Niveau des maximalen Angebots nahezu erreichen wird. Nach Ansicht von Energieminister James Schlesinger bereitet für die nächste Zeit die Ölversorgung "kein Problem". Erdgas gebe es genügend, und ein Streik im Kohlebergbau wie im vergangenen Winter werde sich nicht wiederholen. Der Bedarf der freien Welt an Erdöl ist innerhalb des letzten Jahres um mehr als vier Prozent bzw. 280 000 Tonnen pro Tag gestiegen. Aber dies ist zum Teil auf die verstärkte Anlegung von Vorräten in Erwartung einer möglichen Preisanhebung seitens der OPEC-Länder im Januar 1979 zurückzuführen. Danach wird die Nachfrage wieder zurückgehen - ohne Rücksicht darauf, wie die Entscheidung der OPEC-Länder ausfallen wird. Schlesinger - 4 - �Schlesinger verweist darauf, daß das jetzt verabschiedete Energiegesetz der US-Regierung auch endlich die Möglichkeit gebe, Entscheidungen über den Import von verflüssigtem Erdgas zu treffen. Sie sei z.B. bereit, Verhandlun- gen mit Mexiko über dieses Thema jederzeit fortzusetzen. In China verhandelte der Minister u.a. über eine mögliche Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten bei der Erschließung der reichen chinesischen Vorkommen an Erdöl, das wahrscheinlich zum großen Teil den Weg auf den Weltmarkt nehmen werde. habe großes Interesse an westlicher Technologie gezeigt. China Auch wenn das Gros der Exporte nach Japan gehen werde, würde dies, so Schlesinger, für die USA und andere öl importierenden Länder eine Entlastung bedeuten. Im Anschluß an seine Chinareise besuchte Minister Schlesinger Japan, um über die Zusammenarbeitzwischen den drei Ländern USA, Japan und der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus Kohle zu verhandeln. Die Vereinig- ten Staaten erwägen den Bau einer entsprechenden Anlage. Ein solches Projekt wäre Teil eines "Energie-Pakets - Teil II", das im April nächsten Jahres dem Kongreß zugeleitet werden soll. Es würde außerdem die Politik samt den wichtigsten Projekten zur Nutzung der Sonnenenergie, zur Gewinnung von Brennstoffen aus Alkohol und Ölschiefer und auf dem Gebiet der Kernenergie behandeln. In Regierungskreisen hält man nach wie vor den Leicht- wasser-Reaktor für das z. Zt. optimal* System und hofft, daß der nächste Kongreß im kommenden Jahr Genehmigungen rascher erteilen werde. + + + + + - 5 - �ZL m motcno ä\ International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 WAS FÜR SALT II SPRICHT Von Senator Edward M. Kennedy Senator Kennedy hat im September dieses Jahres zum zweiten Mal die Sowjetunion besucht und während seines Aufenthaltes dort zwei Stunden mit Partei- und Regierungschef Leoniid Breschnew gesprochen und über 35 Stunden lang Gespräche mit anderen führenden Politikern geführt. Vor und nach seiner Reise in die UdSSR hatte Kennedy Besprechungen mit Präsident Carter, Außenminister Vance und Sicherheitsberater Brzezinski und deren Mitarbeitern. Der folgende Artikel, der auf den Erfahrungen Kennedys bei seinem Besuch in der Sowjetunion beruht, ist eine überarbeitete Fassung einer Rede des Senators vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago. Es besteht erneut die Hoffnung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den politischen Willen aufbringen werden, das langerwartete SALT II-Abkommen abzuschließen. Und darüber hinaus besteht jetzt die Hoffnung, daß Prä- sident Carter und Präsident Breschnew zu einem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zusammenkommen und daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine Aufwärtsentwicklung einschlagen werden. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es wäre für die Carter-Administration ein außenpolitischer Erfolg von historischer Bedeutung, wenn sie im Jahre 1979 beweisen könnte, daß die Vereinigten Staaten engere und festere Beziehungen zu ihren beiden Nukleargegnern - der Sowjetunion und China - (und niemals waren die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China so gut wie heute) herstellen können, als diese beiden genannten miteinander haben könnten. Dieser Erfolg liegt heute für Präsident Carter in Reichweite, und ich werde ihn nachdrücklich darin unterstützen, daß er ihn erreicht. In diesem Zusammenhang müssen wir in aller Klarheit die Bedeutung eines wirksamen und ausgewogenen SALT II-Abkommens zwischen den beiden einzigen Ländern erkennen, die nicht nur jeder den anderen, sondern die ganze Welt völlig zerstören könnten. Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes befürwortet solch ein Abkommen - dies ist der Fall, seit die grundsätzlichen Richtlinien im Jahre 1974 durch eine republikanische Administration in Wladiwostok festgelegt wurden. Kein Politiker, welcher Partei er auch angehört, sollte die Unter- stützung übersehen, die SALT II in der Öffentlichkeit erfährt, und sich auch immer vor Augen halten, daß ein solches Abkommen überparteilicher Natur ist. Und kein verantwortungsvoller Politiker sollte die Tatsache ignorieren, daß SALT II ein gutes und festes Abkommen sein wird, das ganz klar im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt liegt. Die Vorteile von SALT II SALT II wird unsere Sicherheit sowie die internationale Stabilität fördern. Es wird die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches vermindern, dessen "tödliches Gift" - wie Präsident Kennedy einmal erklärte - "durch Wind und Wasser, durch Boden und Saat bis in die entferntesten Winkel unserer Welt getragen und noch ungeborene Generationen von Kindern befallen würde". Lassen Sie mich die Mittel und Wege aufzeigen, wie diese Risiken vermindert, die Sicherheit vermehrt und die Stabilität gefördert werden können. Erstens, - 2 - �Erstens, das strategische Gleichgewicht ist der Grundpfeiler dieses Abkommens. Durch SALT I wurde die Zahl der Trägerraketen eingefroren, von denen die Sowjets mehr besaßen als die Vereinigten Staaten. rität korrigieren. SALT II wird diese Dispa- Dieses Abkommen wird zu gleichen Begrenzungen der Zahl der strategischen Trägerraketen, über die beide Seiten verfügen dürfen, führen. Innerhalb dieser gleichen Gesamtzahl wird es die gleiche Anzahl von Raketenabschußrampen, die gleiche Anzahl von Raketenabschußrampen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und die gleiche Anzahl von landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen geben. Zweitens, als Folge dieser gl eichen Begrenzungen werden die Sowjets etwa 300 nukleare Trägersysteme vernichten müssen; die Vereinigten Staaten können jedoch ihrem Arsenal weitere 250 hinzufügen, wenn sie dies wollen. Das gesamte B-1-Bomberprogramm könnte innerhalb der Grenzen von SALT II abgeschlossen werden - wären wir töricht genug, dies tun zu wollen. Ohne SALT könnten die Sowjets nach Schätzungen unseres Geheimdienstes allein schon bei Aufrechterhaltung ihres gegenwärtigen Programms bis 1985 etwa 500 weitere nukleare Trägersysteme dislozieren. Dies bedeutet: SALT wird verhindern, daß rund 750 Nuklearsysteme - bis zu 10 000 oder mehr nukleare Gefechtsköpfe auf unser Land gerichtet sein werden. Ohne Frage könnten wir der potentiellen strategischen Bedrohung der Sowjets auch ohne SALT entsprechend entgegentreten„ Dies würde aber die Verdoppelung unserer vorgesehenen Trident-Unterseeboote, die Dislozierung von bis zu 300 M-X-Raketen sowie möglicherweise die Dislozierung einer neuen Generation von schweren Bombern erforderlich machen. Der Preis, den wir dafür zu zahlen hätten, würde, gemessen an heutigen Preisen, bei 100 Milliarden Dollar liegen. Welch geringer Preis, um uns näher an die nukleare Katastrophe zu bringen! Drittens, SALT II wird nicht nur die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen. Als Ergebnis der jüngsten Verhandlungs- runde wird es auch die Zahl zusätzlicher Gefechtsköpfe beschränken, die durch den sogenannten Prozeß der Aufspaltung auf diese Raketen aufgesetzt werden können. Es wird die Fähigkeit der Sowjets begrenzen, aus der größeren Nutzlast - 3 - �Nutzlast ihrer Raketen Vorteile zu ziehen, indem sie ihren schweren Raketen eine riesige Zahl zusätzlicher Gefechtsköpfe aufladen. Es wird verhindern, daß zehntausende von Gefechtsköpfen auf die Vereinigten Staaten gerichtet sein werden. Das ist ein sehr bedeutsamer Verhandlungserfolg der Carter-Administration. Viertens, wir werden im Rahmen von SALT unsere ausgewogene Abschreckung erhalten und verbessern. Wir werden unsere Streitmacht von B-52-Bombern durch höchst zielgenaue, mächtige Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit großer Reichweite modernisieren und verbessern. Und unsere Unterhändler haben sicherge- stellt, daß amerikanische Bomber mit diesen Marschflugkörpern die meisten Ziele erreichen und treffen können, die von unserem strategischen Luftkommando als wichtig angesehen werden, ohne eine sowjetische Luftabwehr durchdringen zu müssen. Wir werden unser geplantes Trident-Unterseebootprogramm weiterführen. Ein solches Trident-Unterseeboot allein wird genügend Gefechtsköpfe - von denen jeder die zwei- bis dreifache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe hat mitführen, um alle sowjetischen Städte mit mehr als 200 000 Einwohnern zu treffen. Fünftens, SALT II wird unsere Fähigkeit schützen und stärken, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion mit Hilfe von Satelliten und anderen Aufklärungsmöglichkeiten zu beobachten. Es wird weiterhin eine absichtliche Verheimlichung verbieten, ja, jede Einmischung in unsere nationalen technischen Verifizierungsmittel. Es wird von den Sowjets verlangen, von einer jahrhundertealten Geheimhaltungspraxis Abstand zu nehmen, indem sie uns Angaben über ihre eigenen strategischen Streitkräfte machen müssen. Und es wird außerordentlich konservative Zählungsmethoden vorschreiben, die unsere Verifizierungsmöglichkeiten erhöhen. So müssen beispielsweise jede Rakete, die jemals mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet war, und jede Abschußrampe, die jemals eine Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen enthielt, auch in Zukunft als mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet gezählt werden. Das muß so sein, weil unsere Satelliten uns mitteilen können, wie eine Abschußrampe aussieht, aber sie können uns nicht mitteilen, was sich in der Abschußrampe befindet. Ohne SALT wäre es den Sowjets freigestellt, alle nur möglichen Mittel der Verheimlichung anzuwenden, was uns die Beobachtung ihrer Streitkräfte sehr erschweren würde. Sechstens, �Sechstens, SALT II wird es uns erlauben, unsere technologische Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Trotz all des Geredes über die sowjetische Bedrohung, liegt der einzige große Vorteil der sowjetischen Raketen doch nur darin, daß sie größer und schwerer sind. Unsere Raketen sind an Zielgenauigkeit überlegen, an Vielfalt überlegen und an technologischer Verfeinerung überlegen. Allein die Forschungs- und Entwicklungsprogramme für unsere Marschflugkörper und die Trident-Unterseeboote werden uns auf diesen untscheidend wichtigen Gebieten der militärischen Technologie auf viele Jahre hinaus einen Vorsprung sichern. Und wir werden sogar in der Lage sein, nach Herzenslust über die Möglichkeiten von M-X-Raketen, des Mehrfach-Zielpunkt-Schemas für Raketen (MAP), oder des Allerschlimmsten, nämlich einer Kombination von MAP und M-X - das mehrere Milliarden Dollar kosten würde -.nachzudenken. Das sind jedoch Programme, die ich für finanziell verschwenderisch, die Umwelt schädigend und militärisch destabilisierend betrachte - und die wir niemals realisieren sollten. Die politische Begründung von SALT Warum wird also angenommen, daß SALT II eine solche Kontroverse auslösen würde, wenn das Abkommen dem amerikanischen Senat im nächsten Frühjahr unterbreitet werden sollte? Ich glaube, dafür gibt es drei wesentliche Gründe. Erstens, SALT ist verzerrt dargestellt und falsch verstanden worden. Zweitens, es haben sich zu wenige Mitglieder der Regierung und des Kongresses bisher für SALT ausgesprochen. Drittens, SALT II ist immer wieder mit anderen zwischen den USA und der Sowjetunion stehenden Dingen in Verbindung gebracht worden, wie beispielsweise mit Afrika und den Menschenrechten - und dies gegen unsere besten Interessen. Zunächst einmal sind die Kritiker von SALT schon sehr früh in die Offensive gegangen. Einige von ihnen raten zu einer Rückkehr zu der Politik des Kalten Krieges - gestützt auf der Illusion, daß Sicherheit und Frieden gewährleistet werden können, wenn wir die militärische Übermacht zu erreichen trachten. Sie zielen auf die Furcht einiger Amerikaner ab, die sich noch der Tage - 5 - �Tage des amerikanischen Nuklearmonopols und der amerikanischen Nuklearüberlegenheit erinnern. Aber selbst die Nuklearüberlegenheit hat schon vor 15 Jahren viel von ihrer Bedeutung verloren, nachdem beide Seiten genügend Kernwaffen besaßen, um der anderen nach jedem Erstschlag unannehmbaren Schaden zufügen zu können. Präsident Breschnew erklärte mir, er sei davon überzeugt, daß selbst nur eine Atombombe, die von der einen oder anderen Seite abgeworfen würde, zu einem allgemeinen nuklearen Schlagabtausch führen würde - zu einer nuklearen Katastrophe nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Nachdem nun ein ungefähres strategisches Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht, verzerren einige Kritiker dieses Bild weiterhin dadurch, daß sie die Sowjets praktisch als Riesen und uns dagegen quasi als Zwerge darstellen. Dabei verringern oder verschweigen sie völlig unsere eigenen großen Stärken. Sie propagieren gar die gefährliche Vor- stellung, daß ein Atomkrieg sowohl für die Sowjetunion als auch für die Vereinigten Staaten weniger als die totale Zerstörung bedeuten würde. Diese Kri- tiker leisten unserer Nation gewiß keinen guten Dienst. Sie sind die Propheten der Furcht - einer Furcht, die einer freien, vertrauensvollen und entschlossenen Nation unwürdig ist. Wir sind stark und werden stark bleiben. Wir verfügen über zahlreiche Vorteile - nicht nur militärisch im engeren, sondern auch strategisch im weiteren Sinne. Ich habe bereits auf unsere Überlegenheit auf dem Felde der militärischen Technologie hingewiesen. Zu dieser Tatsache muß hinzugefügt werden, daß wir über mehr als 9000 einsatzfähige strategische Nukleargefechtsköpfe verfügen - gegenüber 4500 in sowjetischer Hand. Es muß ferner hinzugefügt werden, daß wir unsere Planungen praktisch nur gegen eine einzige Nuklearmacht aufstellen müssen; die Sowjets müssen das gegenüber vier Mächten: China, Frankreich, Großbritannien und USA. Sie müssen in ihre Planungen ferner die 160 amerikanischen Maschinen vom Typ F-lll einbeziehen, die sich auf britischem Boden befinden, sowie zahlreiche andere "nuklearfähige" Flugzeuge, die wir überall auf - 6 - �auf der Welt dislozieren können und auch dislozieren - und alle können Atombomben und Raketen in sowjetische Ziele bringen. Wenn die Kritiker beklagen, daß der Backfire-Bomber bei SALT nicht berücksichtigt wird, so müssen sie aber auch einräumen, daß auch keine F-lll in Europa und keine FB-111 in den USA dabei in Rechnung gestellt werden. Und dann muß noch die Tatsache angemerkt werden, daß die sowjetischen strategischen Streitkräfte gegenüber einem Nuklearangriff weitaus verwundbarer sind als die amerikanischen Streitkräfte. Etwa 70 Prozent der sowjetischen Raketen sind landgestützt, bei uns sind dies weniger als 30 Prozent. Fast 90 Prozent der sowjetischen Unterseeboote befinden sich ständig in irgendeinem Hafen, etwa 60 Prozent unserer Unterseeboote sind ständig auf See. Und schließlich darf man die Tatsache nicht übersehen, daß alle an die Sowjetunion angrenzenden Länder ihr derzeit ablehnend gegenüberstehen und die gegenwärtige sowjetische Führung nie einen anderen Zustand kannte; für uns sprechen mehr als 100 Jahre des Friedens zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarn. Wir vertrauen voll und ganz unseren NATO-Verbündeten. Kann die Sowjetunion das gleiche Vertrauen in die Staaten des Warschauer Paktes haben? Ich glaube nicht, daß irgendeine vernünftige Person es vorziehen würde, lieber strategische Planungen in Moskau anzustellen als strategische Planungen in Washington. Ich kenne keinen einzigen amerikanischen General, der lieber über die der Sowjetunion zur Verfügung stehenden Militärmacht verfügen würde als über die militärische Macht, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Und es ist gefährlich und unverantwortlich, wenn jemand versucht, uns und die Welt davon zu überzeugen, daß wir ein Land militärischer Zwerge seien, wo wir doch eine eindrucksvolle strategische Macht darstellen, die sehr wohl in der Lage ist, heute und in Zukunft unsere Interessen und die unserer Verbündeten zu schützen. SALT - 7 - �SALT ist kontrovers, weil es in unverantwortlicher Weise mit anderen schwierigen Fragen verbunden worden ist, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stehen. Leider brauchte die Regierung ein Jahr lang, um zu akzeptieren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: daß nämlich SALT zu wichtig für das Leben eines jeden Mannes, einer jeden Frau und eines jeden Kindes auf unserem Planeten ist, um mit den anderen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen, die uns trennen, in einen Topf geworfen zu werden einschließlich der wichtigen Fragen der Menschenrechte. SALT bedarf keiner Rechtfertigung. Es sollte nicht - und es wird auch nicht - mit anderen politischen Fragen in Zusammenhang gebracht werden. Aber es liegt auch auf der Hand, daß es politisch leichter sein wird, SALT II zu ratifizieren, wenn gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist, und daß es politisch schwieriger sein wird, SALT II zu ratifizieren, wenn dieses Vertrauen fehlt. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, SALT bleibt zwar in der Tagespolitik, aber nicht in der großen Politik mit anderen Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen verbunden. + + + + + - 8 - �15. November 1978 27 US-STIFTUNG FÜR INTERNATIONALE TECHNOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT Partner für Entwicklungsländer WASHINGTON - (AD) - Als eines der größten Probleme auf dem Gebiet des Technologie-Transfers erwies sich die Unfähigkeit, vorhandene Technologien den besonderen Erfordernissen von Entwicklungsländern anzupassen. Darüberhinaus gibt es noch wenig Ansätze, auf dem Gebiet der Entwicklung und der technischen Hilfe das bisher übliche starre Modell mit dem Geberland, d.h. dem hochentwickelten Industrieland, auf der einen Seite und dem Empfängerland, dem Entwicklungsland, auf der anderen Seite durch ein weiter gefaßtes Modell zu ersetzen, das zu echter Partnerschaft führt. Die von Präsident Carter vorgeschlagene"Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit" (Foundation for International Technoiogical Cooperation - FITC) soll helfen, diesen Mangel zu beheben. Ihre Planungsabteilung unter der Leitung von Dr. Ralph Smuckler, früher Ordinarius für Internationale Studien an der Universität von Michigan, hat die Arbeit bereits aufgenommen. Wie Dr. Smuckler in einem Exklusivinterview mit dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �dem Amt für Internationale Kommunikation (ICA) in Washington erklärte, sieht die mit Bundesmitteln finanzierte Stiftung ihre derzeit wichtigste Aufgabe darin, Marktanalysen durchzuführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die heute verfügbaren Technologien mit dem größtmöglichen Nutzeffekt auch in Entwicklungsländern eingesetzt werden können. Die Stiftung, die als offizielle Organisation erst im kommenden Jahr etabliert wird, sieht sich keineswegs als "einziger Motor zur Ausweitung des Wirtschaftswachstums" in Entwicklungsländern und zur Verbesserung des Lebensstandards der großen Masse ihrer Bevölkerung. Aber sie kann, so Dr. Smuckler, zu einem sehr wichtigen Faktor werden, um die Verhältnisse zu verbessern und so zum Abbau psychologischer Schranken zwischen Arm und Reich, des sogenannten Nord-Süd-Gefälles, beizutragen. Ihr Programm wird im Detail von den Vereinigten Staaten auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie, die im August 1979 in Wien stattfindet, der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Die Stiftung wird keine Doppelgleisigkeit zur Tätigkeit des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) schaffen, sondern sich darauf konzentrieren, auf welche Weise der Transfer hochentwickelter Technologien und wissenschaftlicher Erkenntnisse in ärmere Länder zu bewerkstelligen ist und weltweite Probleme wie Energieproduktion und Umweltverschmutzung gelöst werden können. Im kommenden Jahr will die FITC versuchen, acht bis zehn besonders wichtige Probleme abzustecken. Dazu gehören in erster Linie Produktion, Lagerung und Verteilung von Nahrungsmitteln und die Landwirtschaft Grundansprüche also, die zu erfüllen eine Hauptaufgabe der FITC sein wird. Außerdem können die Vereinigten Staaten, wie Dr. Smuckler erklärte, ihren Beistand anbieten, um natürliche Hilfsquellen zu erschließen und zu nutzen, neue, gegen Krankheiten unempfindliche Pflanzen zu entwickeln und den Städtebau optimal zu planen. Weitere Hilfsmöglichkeiten sieht er z.B. darin, für Unterrichtszwecke in Dorfschulen abgelegener Regionen Satelliten einzusetzen oder in tropischen Gebieten künstliche Bewässerung mit Anlagen - 2 - �Anlagen durchzuführen, die mit Sonnenenergie betrieben werden. Die Stiftung selbst wird nicht über das Personal verfügen, das den Technologietransfer selbst vornehmen könnte. Vielmehr wird sie Mittlerfunktionen erfüllen, indem sie bestehenden Problemen auf den Grund geht und Experten, von denen zu erwarten ist, daß sie richtige Lösungen finden, finanzielle Mittel zukommen läßt. In diesen Prozess werden die Entwicklungsländer voll und ganz eingeschaltet, denn sie sollen mitentscheiden, was sie benötigen und wie die Programme aussehen sollen, die Abhilfe schaffen. Sie sollen letzlich in die Lage versetzt werden, eigene Institutionen für die Ausbildung qualifizierter Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker zu gründen. Nach Ansicht Dr. Smucklers wird sich der tatsächliche Prozess des Technologietransfers zu einem Mechanismus entwickeln, von dem beide Seiten profitieren. Als Beispiel verwies er auf Studien zur Stickstoffassimilation, die gegenwärtig in Brasilien durchgeführt werden, auf die Entwicklung neuer Verfahren der Fischzucht in verschiedenen Gebieten der Philippinen und auf ein indisches Projekt zur Verbesserung des SojabohnenAnbaus. Die Vereinigten Staaten haben, wie Botschafter John W. McDonald auf der "UN-Konferenz über technologische Zusammenarbeit unter Entwicklungsländern" in Buenos Aires (September 1978) erklärte, schon in den letzten 20 Jahren zahlreiche Projekte nach dem "Partnerschaftsmodell", d.h. außerhalb der üblichen bilateralen Abkommen, finanziert. Für ca. 36 000 Personen aus über 100 Ländern wurden bisher auf diese Weise die notwendigen Mittel aufgebracht. Sie erhielten eine sogenannte Drittländer-Ausbildung. Das bedeutet, daß sie in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten und außerhalb des als Empfängerland vorgesehenen Entwicklungslandes geschult wurden. Dieses "trilaterale Modell" hilft psychologische Schranken abzubauen, die bei Anwendung des herkömmlichen "Geber-Empfänger-Modells" zwangsläufig bestehen. Bei diesem - 3 - �Bei diesem neuen, zeitgemäßeren Modus ist es üblich, daß sich zwei Entwicklungsländer zusammensetzen und das Vorgehen für ein ganz bestimmtes Projekt erörtern. Stellen sie fest, daß sie nicht alle notwendigen Antworten finden können,wenden sie sich gemeinsam an ein drittes Land oder an eine Organisation. In den Vereinigten Staaten haben sich bereits verschiedene Institutionen bereit erklärt,als "dritte Partei" zu fungieren. Sie werden in einem solchen Fall entweder selbst beraten und die Leitung von Projekten übernehmen oder Anfragen und Hilfeersuchen an die best- geeigneten Stellen weiterleiten. A. Zur Verfügung stehen u.a. Nationale Akademie der Wissenschaften - insbesondere bei Projekten für einen besseren Schutz der Ernteerträge gegen Verderb und anderweitige Verluste, bei Projekten der Wasserwirtschaft, der Erschließung von Meeresressourcen, von Naturprodukten (Waldprodukte, öle, Harze und Gummi), Energieversorgung für ländliche Gebiete, Ausbildung von Personal für Umweltschutz, Ansiedlung von kleineren Industriebetrieben auf dem Land. B. Amerikanische Gesellschaft für öffentliches Gesundheitswesen - vor allem für die Lösung von Problemen, die die primärärtzliche Versorgung, Gesundheitsfürsorge mit der Einrichtung geeigneter Systeme, medizinische Technik und Hilfsmittel, Kleinindustrie mit Produktionsprogrammen auf medizinischen und verwandten Gebieten sowie die Einschaltung von Beratern aus Ländern der Dritten Welt umfassen. C. Amerikanischer Erziehungs- und Bildungsrat - eine Organisation mit mehr als 1200 in ihr vertretenen Colleges und Universitäten für Beratungsaufgaben und Anleitung auf den Gebieten Sprachenunterricht, volkskundliche und wirtschaftsgeographische Studien, Erwachsenenbildung und Weiterbildung, Lehrerausbildung und -fortbildung, Austausch im Bildungswesen. Internationale �D. Internationale Vereinigung für Städtebau und -Verwaltung - eine Organisation (Sitz Washington) mit mehr als 3 000 in ihr vertretenen Städten aller Größen aus den USA, Kanada und Westeuropa hat sich die Lösung urbaner Probleme und die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten zum Ziel gesetzt. Erfahrungsaustausch Sie ist zum auf den Gebieten Städteverwaltung, Wachstumssteuerung urbaner Gemeinwesen, Probleme der Umweltverschmutzung in der Stadt, hohe Verkehrsdichte sowie Kooperation von jeweils zwei Städten in Entwicklungsländern mit einer Stadt in einem Industrieland bereit. E. Nationaler Technischer Informationsdienst (NTIS) - technische Zentralbibliothek (Washington) mit einem riesigen Archiv von Texten im vollen Wortlaut oder als Kurzfassung, gespeichert im Computer oder auf Mikrofilm, über mehr als 1 000 000 staatlich finanzierter Forschungsprojekte aus praktisch allen Interessengebieten der Entwicklungsländer. Außerdem hat der NTIS Zugang zu 160 anderen Datenbanken innerhalb der USA, die über weitere 50 Millionen Forschungsprojekte von Universitäten, wissenschaftlichen Instituten und Privatleuten Informationen geben können. Auch 150 000 nichtamerikanische Forschungsdokumente sind in den Archiven erfaßt. Bilaterale Abkommen zwischen dem NTIS und über 20 Entwicklungsländern wurden bereits abgeschlossen, so daß diese Länder über NTIS schriftlich, per Telefon, Fernschreiber oder Computer auch untereinander wissenschaftlich-technische Informationen austauschen können. Gegenwärtig verhandelt NTIS mit Vertretern des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über Möglichkeiten einer optimalen Förderung der technischen Zusammenarbeit unter Entwi cklungsländern. F. INTELSAT (Internationale Organisation für Fernmeldesatelliten) - mit 102 Mitgliedstaaten eine der jüngsten und technisch be- - 5 - �technisch bestausgestatteten internationalen Institutionen der Welt. Mit Fernmeldesatelliten im Wert von 450 Millionen Dollar ermöglicht sie rasche, exakte und billige Nachrichtenverbindungen um den ganzen Erdball. Ungefähr 70 Staaten, die Hälfte davon Entwicklungsländer, haben Bodenstationen für den Satellitenfunk in Betrieb und können so über dieses Nachrichtennetz miteinander in Verbindung treten. Das Direktorium von INTELSAT hat einem Vorschlag Kuweits und einiger arabischer Staaten grundsätzlich zugestimmt, daß sich INTELSAT auf dem Gebiet der internationalen technischen Zusammenarbeit engagiert und Regierungen, die noch nicht über ausreichende technische Erfahrungen verfügen, berät und dabei unterstützt, ein Fernmeldenetz via Satelliten einzurichten. Auf diese Weise könnten immer mehr Länder miteinander wissenschaftlichtechnische Daten und Informationen austauschen, was auch ihrer Entwicklung zugute käme. Den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre eigenen institutionellen Möglichkeiten für eine Bewertung, Auswahl, Anpassung und Neuschöpfung von Technologien zu verbessern und für Wissenschaft und Technik eine eigene Infrastruktur aufzubauen, ist eines der wesentlichen Ziele der US-Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit. Für Ausbildung, Forschung und Entwicklung auf besonders wichtigen Gebieten wie Energie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Kleinindustrie - vor allem in Ländern mit niedrigen Einkommen - werden finanzielle Mittel beschafft und die Beratung bzw. Anleitung durch Experten vermittelt. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ausländischen Institutionen gefördert werden, die sich um optimale Lösungen für spezielle Entwicklungsprobleme bemühen. Die Stiftung ist ferner daran interessiert, die wirtschaftlichen Möglichkeiten auf subregionaler und regionaler Ebene zu verbessern und Technologien den Erfordernissen selbst lokaler Probleme und Umstände anzupassen. + + + + + - 6 - �31 I UUi//cn/choft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 POCKENBEKÄMPFUNG - ERFOLGREICHSTES UN-PROGRAMM Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt - (AD) - Am 26. Oktober 1978 war es ein volles Jahr, dass in Afrika kein einziger Pockenfall mehr auftrat - Asien ist sogar schon seit drei Jahren pockenfrei. Dies ist einer etwa zehn Jahre währenden Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Ausrottung der Pocken zu verdanken und die Welt zieht daraus in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht bereits Dividenden. Sie belaufen sich, so verlautet aus Kreisen der WHO, auf nahezu zwei Milliarden Dollar im Jahr. Das ist ungefähr die Summe, die die Krankheit früher an wirtschaftlichen Verlusten verursachte. Das Bekämpfungsprogramm war demgegenüber wesentlich billiger. Es erforderte 300 Millionen Dollar. Etwa zwei Drittel dieser Kosten trugen Länder, in denen die Pocken die meisten Opfer forderten. Für den Rest kam die WHO sowie eine Anzahl anderer Länder und Spenderorganisationen auf. Impfstoffe mit Millionen von Einheiten stellten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Verfügung. Langjährige Mitarbeiter der Vereinten Nationen, denen die WHO angeschlossen ist, bewerten den Kampf gegen die Pocken als das Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �das wirksamste Programm großen Stils, das von den UN je durchgeführt wurde. Es befreite Millionen und Abermillionen Menschen von Not und Leid. Als die WHO im Jahr 1967 ihre Kampagne begann, erkrankten jährlich schätzungsweise zweieinhalb Millionen an den Pocken. starben oder blieben ihr Leben lang geschädigt. ereignete sich vor einem Jahr in Somalia. Birmingham im September 1978 Viele von ihnen Die letzte Kontaktinfektion Den Tod einer Engländerin in rechnen WHO-Beamte nicht zu der regulären Kategorie von Pockenerkrankungen, weil die Infektion offensichtlich auf unreichende Schutzmaßnahmen in einem Laboratorium zurückzuführen ist, wo Pockenviruskulturen für experimentelle Zwecke gezüchtet werden. Die WHO setzt sich schon seit geraumer Zeit für verschärfte Vorsichtsmaßnahmen in Laboratorien ein und drang darauf, daß nur noch vier Institute - in London, Moskau, Peking und Atlanta (Georgia) - ständig Pockenviruskulturen halten dürfen, um Vergleiche mit anderen infektiösen Viren anstellen zu können und im Fall unvorhergesehener Entwicklungen Forschungsmaterial an der Hand zu haben. Im Dezember 1978 will die WHO aufgrund des Gutachtens eines Wissenschaftlergremiums endgültig darüber entscheiden, ob von der totalen Ausrottung der Pocken in der Welt gesprochen werden könne - oder noch immer nicht. In 130 Ländern werden heute von Reisenden keine Impfbescheinigungen mehr verlangt. In den USA und 38 weiteren Ländern besteht keine Impfpflicht mehr zum Schutz gegen Pocken. Das bedeutet, daß die Kampagne gegen die Pocken in diesen Ländern Gelder, die bisher für die Herstellung oder den Kauf von Vakzinen oder für die Durchführung vom ImpfProgrammen, die Behandlung von Pockenpatienten, die Überwachung im Inland und an den Grenzen sowie für Maßnahmen gegen plötzliche Ausbrüche der Seuche verwendet werden mußten, jetzt für andere Zwecke verfügbar macht. Theoretisch könnten sie nach Ansicht der WHO anderen notwendigen Entwicklungs- - 2 - �Entwicklungsprogrammen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, zugute kommen. Der erste Jahrestag zu dem letzten bekannt gewordenen Fall in Somalia wurde am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York in einer kleinen Feier gewürdigt. Am darauffolgenden Tag ehrte man in Rochester (New York) zwei amerikanische Ärzte, die sich im Kampf gegen die Pocken besonders verdient gemacht hatten. Es sind dies Dr. William Foege, der Direktor der Zentralstelle für Krankheitsbekämpfung (Center for Disease Control - CDC) in Atlanta, und Dr. Donald A. Henderson, der ehemalige Leiter der CDC-Abteilung für die Ausrottung der Pocken und jetzt Dekan der Fakultät für öffentliches Gesundheitswesen an der Johns HopkinsUniversität in Baltimore (Maryland). Die CDC leistete einen der wichtigsten Beiträge zur Kampagne der WHO. Sie schickte mehr als 300 Ärzte und technisches Personal in Gebiete in aller Welt, wo immer wieder Pockenepidemien auftraten. Dr. Henderson leitete die WHO-Kampagne von Anfang an und gab erst vor einem Jahr diese Funktion ab, nachdem sich immer deutlicher zeigte, daß die akuten Gefahren gebannt sind. + + + + + - 3 - �I 3 27 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 HAMOGLOBINE MIT UNTERSCHIEDLICHER SAUERSTOFFBINDUNG Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten" - (AD) - Die ungewöhnliche Adaptionsfähigkeit der Fische im Amazonasgebiet, wo sich häufig in kurzer Zeit die Lebensbedingungen radikal ändern, ist bei zahlreichen Arten auf das Vorhandensein mehrerer Hämoglobintypen im Organismus zurückzuführen, die Sauerstoff verschieden stark binden. Diese unterschiedliche Affinität von Molekülen des roten Blutfarbstoffs zu Sauerstoff versetzt die Fische in die Lage, den Sauerstoffbedarf des Organismus auch unter schlechten Atmungsbedingungn optimal zu decken. Dies fanden 22 Wissenschaftler aus sechs Ländern während ihrer Expedition mit dem amerikanischen Forschungsschiff "Alpha Hei ix" zum Amazonas heraus. Hämoglobin ist das Schlüsselmolekül der Erythrozyten (rote Blutkörperchen) für den Transport von Sauerstoff zu den Organen und Geweben. Das sauerstoffbeladene Molekül im (auf Grund dieses Zustandes hellen) Arterienblut gibt in den Kapillaren der Gewebe den Sauerstoff durch Dissoziation ab. über mehrere chemische Reaktionen wird vom Hämoglobin Postfach 20 0 3 0 0 Tel: 02221-89 32 4 0 �Hämoglobin auch die Abführung von Kohlendioxid (CO2) mit dem Venenblut besorgt, das infolge der (^-Beladung dunkler gefärbt ist. Chemisch gesehen ist Hämoglobin die Kombination eines jeweils artspezifischen Proteins (Globin) mit einem Porphyrin-Eisen-Komplex-Salz. In einem Bericht an die Nationale Forschungsstiftung (National Science Foundation - NSF) der USA betont der Leiter der Expedition, der Zoologe Dr. Austen Riggs von der Staatsuniversität Texas in Austin, die Bedeutung der Forschungsergebnisse für den Nachweis der gleichzeitigen Existenz verschiedenartiger Hämoglobine mit unterschiedlicher Affinität zu Sauerstoff in einem Organismus. Sie sei offenbar viel weiter verbreitet, als bisher angenommen wurde. Die Entdeckung sei "von großem Interesse für die Evolutionsforschung und für die Genetik". Sie vermittle außerdem wichtige Erkenntnisse über die Funktion des menschlichen Hämoglobins. (In menschlichen Erythrozyten wird z.B. fetales Hämoglobin und sog. bleibendes Erwachsenen-Hämoglobin unterschieden. Beide Hämoglobintypen sind bei der Geburt im Verhältnis von ungefähr 2 : 1 vorhanden. Aber schon in den ersten Lebensmonaten wird die "fetale" gegen die "bleibende" Form völlig ausgetauscht. Es wurden aber auch zahlreiche pathologische Typen von Hämoglobin nachgewiesen, zu denen z.B. das schwere Anämien verursachende Sichelzellen-Hämoglobin gehört. Diese Formen und zahlreiche weitere, inzwischen ermittelte Varianten sind vererbbar und treten bei Personen bestimmter Rassenzugehörigkeit, aber auch regional mit größerer Häufigkeit auf. Für eine Behandlung der oft katastrophalen Auswirkungen von "Baufehlern" des menschlichen Hämoglobins und des durch sie verursachten Sauerstoffmangels im Organismus besteht neuerdings bei vielen Fällen Hoffnung aufgrund der Forschungsergebnisse einer deutschen Wissenschaftlergruppe vom Max-Planck-Institut in Mühlheim/ Ruhr und der Technischen Hochschule von Aachen. Sie entwickelten eine Methode, mit der sich gewisse Substanzen, welche die Bindungen zwischen Hämoglobin und molekularem Sauerstoff schwächen, in Erythrozyten einlagern lassen. Die Folge ist eine vermehrte Sauerstoffabgabe an Organe und - 2- �und Gewebe.) Das Interesse der internationalen Gruppe mit Biochemikern, Zoologen und Biologen aus den USA, Brasilien, Dämemark, Großbritannien, Italien und Norwegen auf der "Alpha Hei ix", einer schwimmenden Forschungsstation des Scripps-Instituts für Ozeonographie in San Diego (Kalifornien), hatte in erster Linie den anatomischen Besonderheiten und biochemischen Mechanismen sowie den Verhaltensä'nderungen der Fischpopulationen einer Veränderung der Umweltbedingungen gegolten. bei Die Amazonas-Fische sind auf besondere Anpassungen angewiesen, um zu überleben. Jedes Jahr verursachen Regenfälle gewaltige Überschwemmungen, die in weite Gebiete des tropischen Urwalds vordringen. Wenn das Hochwasser zurückgeht, bleiben Tümpel und kleine Seen mit großen Mengen von Fischen zurück. "Faulende Vegetation verbraucht rasch den Sauerstoff im Wasser", erklärt Dr. Riggs. Die in den Hochwasserrückständen gefangenen Fische müssen ums überleben kämpfen. Die Forscher untersuchten im Bordlaboratorium u.a. das Blut von praktisch jeder wichtigen Fischart, um mehr über deren Anpassungsmechanismen, die ein überleben möglich machen, herauszufinden. Die Studien konzentrierten sich deshalb auf Blut, weil es zusammen mit dem Sauerstoffträger Hämoglobin ein direktes "Kettenglied" zwischen dem Sauerstoff in der Umwelt und den Körpergeweben bildet, die in Stoffwechsel Prozessen den aufgenommenen Sauerstoff verbrauchen. Die biologische Anpassung habe, so Dr. Riggs, dazu geführt, daß manche Fischarten z.B. ganz normal Luft atmen - sie heben einfach den Kopf aus dem Wasser. Bei einer der Spezies wurde eine ganz reguläre Lunge festgestellt. Bei einer anderen ist ein Teil des Magens so um- gewandelt, daß er den Gasaustausch bei Luftatmung durchführen kann. Wieder andere Fische holen den Sauerstoff aus der Oberflächenschicht des Wassers. Aber es gibt auch zahlreiche Arten, die anatomisch nicht auf diese Weise angepaßt sind und statt dessen komplizierte molekulare - 3 - �molekulare und biochemische Mechanismen entwickelt haben. Und eine davon ist die Ausbildung von zwei und mehr verschiedenen Hämoglobinen im Organismus, die den Sauerstofftransport und die Versorgung der Gewebe unter den verschiedensten Umweltbedingungen aufrechterhalten. Daß bei Fischen sehr häufig mehrere Hämoglobintypen auftreten, war bereits bekannt. So kennt man beim Karpfen drei verschiedene Hämoglobine. Aber sie weisen alle die gleichen Eigenschaften der Sauerstoffbindung auf. Wie Dr. Riggs weiter betont, ist eine gute Kenntnis der Physiologie und Biochemie der Amazonas-Fische eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung dieser wichtigen Nahrungsquelle nach vernünftigen ökologischen Gesichtspunkten. Gegenwärtig in den USA und in Brasilien durchgeführte Studien zeigen, daß sich einige Amazonas-Fischarten für die Zucht in Fischfarmen eignen würden. Die biochemischen Untersuchungen im Verlauf der Expedition helfen, die Bedingungen besser zu definieren, unter denen der Betrieb solcher Fischfarmen durchgeführt werden muß. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Forschungsfahrt der "Alpha Hei ix" ins Amazonasgebiet werden in der britischen Zeitschrift "Comparative Biochemistry and Physiology" veröffentlicht. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die politischen Kräfte der Mitte auf dem Vormarsch<br />Nachlese zu den amerikanischen Wahlen<br /><em>- von Andrew J. Glass -</em><br /><br />Grundzüge des neuen US-Energiegesetzes&nbsp;<br /><br />Was für SALT II spricht<br /><em>- von Senator Edward M. Kennedy -</em><br /><br />US-Stiftung für internationale Technologische Zusammenarbeit<br /><em>Partner für Entwicklungsländer</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Pockenbekämpfung - erfolgreichstes UN-Programm<br /><em>Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt</em><br /><br />Hämoglobine mit unterschiedlicher Sauerstoffbindung<br /><em>Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/637ebdc41de0a9ca6e664e2c40e667c6.pdf 9a5fdabd533dd2c3dc0946d6fd057bc9 PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ Sonderdienst c* November 15, iyö9 I N H A L T Bush; Berliner Mauer hat an Bedeutung verloren - Äußerungen des Präsidenten über die neue Reisefreiheit in der DDR Baker; Vereinigte Staaten "außerordentlich glücklich" über Ereignisse in der DDR - Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers - Walters; Winde der Freiheit wehen aus dem Westen - Botschafter Vernon Walters im amerikanischen Fernsehen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BUSH: BERLINER MAUER HAT AN BEDEUTUNG VERLOREN - Äußerungen des Präsidenten über die neue Reisefreiheit in der DDR - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge ist die Berliner Mauer angesichts der Öffnung der Grenze zur DDR nunmehr "nahezu bedeutungslos" geworden. Der Präsident erklärte am 9. November 1989 im Weißen Haus gegenüber Journalisten, "Ich begrüße die Entscheidung der DDR-Führung, die Grenze für diejenigen zu öffnen, die ausreisen oder verreisen wollen ... Das ist im Hinblick auf die Menschenrechte eindeutig eine positive Entwicklung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte ein kurze Erklärung abgeben. Soeben haben mich der Außenminister und der Nationale Sicherheitsberater über die jüngsten Ereignisse in Deutschland informiert. Natürlich begrüße ich die Entscheidung der DDRFührung, die Grenze für diejenigen zu öffnen, die ausreisen oder verreisen wollen. Diese Maßnahme steht, wenn sie vollständig realisiert wird, im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki, die von der DDR mitunterzeichnet wurde. Und wenn die DDR jetzt Fortschritte macht, wird diese 1961 errichtete Mauer nahezu bedeutungslos werden. Das ist im Hinblick auf die Menschenrechte eindeutig eine positive Entwicklung. Und ich muß sagen, daß ich insbesondere nach meinen Gesprächen mit dem Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsberater sehr erfreut über diese Entwicklung bin. Frage: Herr Präsident, würden die Vereinigten Staaten jetzt erwägen, mehr zu tun, um der Bundesrepublik bei der Unterbringung und Versorgung der DDR-Bürger zu helfen, die jetzt dorthin kommen? Können wir noch mehr tun, um der Bundesrepublik zu helfen Antwort: Wir haben so enge Beziehungen zur Bundesrepublik, daß wir eine potentielle Bitte Bundeskanzler Kohls um Hilfe ernsthaft berücksichtigen würden. Ich weiß noch nicht genau, was man dort vorhat, denn meiner Ansicht nach ist es bei einer ganz offenen Grenze schwer vorherzu- �sehen, wieviele wirklich die DDR verlassen werden. Es ist also eine dynamische Entwicklung, und wir können nur abwarten. Aber unsere Beziehungen zur Bundesrepublik sind dergestalt, daß wir größtmögliche Hilfe leisten werden, wenn diese notwendig wird. Bis jetzt hat die Bundesrepublik hervorragende Arbeit geleistet, um denjenigen zu helfen, die diesen neuen Aufbruch einleiten. Frage: Haben Sie Bundeskanzler Kohl versichert, daß wir ihn unterstützen werden, wenn er Hilfe braucht? Antwort: Ich habe nicht mit ihm die neuen Entwicklungen erörtert, weil er sich gegenwärtig in Polen aufhält. Ich habe vergangene Woche mit ihm darüber gesprochen und ihm klar unsere Auffassung dargelegt, daß die Bundesrepublik diese Angelegenheit mit großem Einfühlungsvermögen regelt. Sie trägt dabei eine ungeheure Last. Und ich habe - glaube ich - bei diesem Gespräche auch gesagt: "Wenn wir helfen können, lassen Sie es uns bitte wissen", aber ich denke, daß er davon ausgeht. Frage: Hat er Ihnen gegenüber angedeutet, inwieweit er in der Lage ist, diesen Flüchtlingszustrom zu bewältigen? Die Zahl beträgt meines Wissens jetzt 110 000. Hat er gesagt, bei der Marke von einer Million werden wir tatsächlich Probleme bekommen? Antwort: Nein, über Zahlen hat er nicht gesprochen. Aber er demonstriert ruhige Zuversicht, daß die Bundesrepublik damit fertig wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß dort hervorragende Arbeit geleistet wurde. Und in diesem sich rasch wandelnden Teil der Welt finden neue Entwicklungen <jtatt, die wir begrüßen können. Das ist ein dramatisches Ereignis für die DDR und natürlich auch für die Sache der Freiheit. Frage: Ist dies das Ende des Eisernen Vorhangs? Antwort: Meiner Ansicht nach kann kein einzelnes Ereignis das Ende dessen sein, was Sie den Eisernen Vorhang nennen. Aber natürlich ist seit den schlimmsten Tagen des Eisernen Vorhangs ein weiter Weg zurückgelegt worden. Frage: Herr Präsident, welche Auswirkungen werden sich Ihrer Ansicht nach für den Warschauer Pakt ergeben? Können wir davon ausgehen, daß es sich hier um Anzeichen für eine Öffnung oder sogar eine Auflösung des Warschauer Pakts handelt? Antwort Es kommt darauf an, was Sie unter dem Warschauer Pakt verstehen. Im Hinblick auf die Reisefreiheit findet natürlich eine Öffnung statt. Sie steht im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki und ist eine sehr positive Entwicklung. Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa. Haben wir es hier mit Schritten in diese Richtung zu tun? Ich würde das bejahen. Gorbatschow spricht über ein gemeinsames Haus. Sind dies Schritte in diese Richtung? Wahrscheinlich ja. Frage: Welche Anzeichen gibt es für eine mögliche Einwanderungswelle in unser Land, Herr Präsident? Denken Sie, daß viele dieser neuen Flüchtlinge zu uns kommen werden? Antwort: Dafür gibt es zeichen. Die DDR-Bürger die Bundesrepublik. keine Anreisen in Frage: Besteht die Gefahr, daß die Ereignisse außer Kontrolle geraten? Außenminister Baker hat bereits darauf verwiesen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Veränderungen in Osteuropa vollzogen haben. Niemand hat damit gerechnet, daß es so schnell geht. Besteht also die Gefahr, daß sich die Dinge zu stark beschleunigen? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß diese Entwicklungen die Dinge zu stark beschleunigen. Genau diese - 2 - �Entwicklungen haben wir seit langem durch unsere starke Unterstützung der Schlußakte von Helsinki gefördert. Ich würde also nicht die Hypothese aufstellen, daß irgendetwas zu schnell geht. Wir gehen aber auf eine Weise damit um, die für alle Seiten befriedigend sein soll. Wir haben Hochachtung vor denjenigen, die sich zunehmend demokratisieren. Wir fördern das Konzept eines ungeteilten und freien Europas. die den Menschen dies garantiert. Frage: Sie haben gerade gesagt, daß wir im Kampf zwischen Ost und West einen großen Sieg errungen haben, aber das scheint Sie nicht in Hochstimmung zu versetzen, und ich frage mich, ob sie an die Probleme denken ...? Antwort: Ich bin in Hochstimmung, auch wenn man es mir nicht ansieht. Frage: Und wir begrüßen diese Entwicklungen. Aber ich möchte keine Hypothesen aufstellen, ob etwa zuviele oder zu schnelle Veränderungen stattfinden oder was wir tun würden, wenn etwas schiefliefe. Ich denke, die Bundesrepublik leistet gute Arbeit, und die Bürger der DDR - deren Hoffnung auf Freiheit jetzt der Verwirklichung ein großes Stück nähergekommen ist - haben unsere Hochachtung. Frage: Herr Präsident, denken Sie angesichts der Entwicklungen in der DDR, die einen Kurs wie in Polen und Ungarn nehmen, daß sich die übrigen Ostblockstaaten dem entziehen können? Ich spreche von der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien. Werden sie die nächsten sein? Antwort: Meiner Ansicht nach kann sich niemand - weder in Europa noch in der westlichen Hemisphäre - dem entziehen. Das ist auch so wunderbar an den dynamischen Veränderungen in Mittelamerika - es finden Bewegungen in unsere Richtung statt. Frage: Haben Sie jemals damit gerechnet, daß so etwas geschehen könnte? Antwort: Wir haben damit gerechnet, aber ich kann nicht sagen, daß ich diese Entwicklungen zu diesem Zeitpunkt vorhergesehen hätte. Vorhergesehen habe ich es nicht, damit gerechnet schon. Wenn ich über ein ungeteiltes und freies Europa spreche, meine ich Freizügigkeit und Beachtung der Schlußakte von Helsinki, Inwiefern? Antwort: Ich freue mich sehr, und ich freue mich auch über viele andere Entwicklungen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß der Beitrag, den die Vereinigten Staaten meiner Ansicht nach dazu leisten - und der nicht unmittelbar mit dieser Entwicklung heute zusammenhängt - angemessen geleistet wird, und manche werden verlangen, daß wir mehr Staub aufwirbeln. Meiner Ansicht nach handeln wir angesichts dieser dramatischen Veränderungen angemessen und gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit denen wir engen Kontakt halten. Wir versuchen, bei den neuen Entwicklungen zu helfen und sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformen zu fördern. Frage: Ich möchte noch eine Frage zu Ihren Überlegungen stellen: Was werden wir tun, wenn die Ereignisse dort eskalieren und alle in den Westen kommen? Der Ansturm derer, die in die Bundesrepublik reisen, kann jetzt angesichts der Zahl von 200 000 gut bewältigt werden. Aber wenn die Zahl auf eine Millionen steigt? Wenn es zwei Millionen werden? Antwort: Ich möchte annehmen, daß die politischen Veränderungen in der DDR mit der Liberalisierung Schritt halten werden. Vor meiner Polen-Reise wurde ich von einem polnischen Journalisten gefragt, welchen Rat ich geben würde, wenn ich ein junger Pole wäre. Ich habe darauf geantwortet, mein Rat lautete: Bleibt hier und beteiligt Euch an diesen dramatischen - 3 - �Veränderungen in diesem Land, nehmt das Gefühl der Macht der Freiheit auf, die Hinwendung zur Demokratie und habt daran teil. Hier handelt es sich um Deutsche, die ihr Land lieben, und meiner Ansicht nach sagen sich viele Deutsche, die eingeschlossen waren und keine Bewegungsfreiheit hatten: Wir können uns jetzt frei bewegen, aber wäre es nicht besser, uns an den Reformen zu beteiligen, die in unserem eigenen Land stattfinden? Ich denke, es ist zu früh, um vorhersagen zu können, daß aufgrund der Freizügigkeit alle das Land verlassen würden. Frage: Denken Sie, daß jetzt Ihre Position im Hinblick auf den Gipfel im kommenden Monat und ihre Gespräche mit Präsident Gorbatschow stärker ist? Ich meine, ob Ihre Seite gewinnt. Und werden Sie ihm das zu vermitteln suchen? Werden Sie davon Gebrauch machen, um ...? Antwort: Er hat bereits sein Interesse an einem gemeinsamen europäischen Haus bekundet. Wir haben es anders genannt. Wir haben von einem ungeteilten und freien Europa gesprochen. Und wenn Sie beobachten, daß Bürger einem Land, in dem sie unterdrückt wurden, entfliehen wollen, ist dies ein Hinweis, den Gorbatschow verstehen wird. Er kann das nicht nur in Osteuropa, sondern in der Sowjetunion selbst beobachten. Ich habe erklärt, wir würden den raschen Wandel in Osteuropa erörtern, und das haben wir genau bis zu dem Zeitpunkt getan, als sie hierher kamen. Wir haben das Treffen mit Gorbatschow besprochen. Und einer der Punkte, den wir zu diskutieren entschlossen sind und den wir bestimmt ansprechen werden, ist dieser Wandel. nähergerückt? Antwort: Das kann ich nicht sagen. Meiner Ansicht nach ist es zu früh, um darüber zu sprechen. Ich habe mich zur Frage der Wiedervereinigung bereits geäußert. Auch der französische Staatspräsident Mitterand hat sich dazu geäußert. Ich habe Bundeskanzler Kohls Meinung dazu gehört. Aber ich weiß nicht, ob die heutigen Entwicklungen den Tag der Wiedervereinigung näherrücken lassen oder nicht. Frage: Herr Präsident, werden Sie über die Jackson-Vanik-Beschränkungen für die DDR diskutieren? Antwort: Ich werde sicherlich eine große Bandbreite dieser Themen mit den Sowjets erörtern. Ich weiß, daß sie daran großes Interesse haben. Wir sind bereit, darüber zu sprechen. Frage: Werden Sie in den nächsten Tagen mit Bundeskanzler Kohl sprechen? Antwort: Ich möchte bald mit ihm sprechen, aber er befindet sich gegenwärtig in Polen. Ich werde versuchen, mit ihm in Kontakt zu treten, aber ich habe erst kürzlich mit ihm gesprochen. Wir haben regelmäßig Kontakt. Frage: Haben Sie mit anderen westeuropäischen Spitzenpolitikern gesprochen? Werden Sie versuchen, Mitterand zu erreichen? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich habe erst vor ganz kürzer Zeit mit ihm gesprochen. Aber es könnte sein, daß er noch etwas besprechen möchte. * * * * * Frage: Herr Präsident, wenn sie sagen, vielleicht wollten die DDRBürger bleiben und sich am Reformprozeß ihres Landes beteiligen, deuten sie an, daß bis zur Wiedervereinigung noch ein weiter Weg ist. Wie stehen Sie zur Wiedervereinigung? Ist sie �BAKER: VEREINIGTE STAATEN "AUSSERORDENTLICH GLÜCKLICH" ÜBER EREIGNISSE IN DER DDR - Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) In mehreren Interviews hat der amerikanische Außenminister James Baker am 10. Novemher 1989 zu den Ereignissen in der DDR und Berlin Stellung genommen. In bezug auf die Öffnung der Berliner Mauer erklärte der Minister unter anderem, die Vereinigten Staaten "begrüßen dieses bedeutende und dramatische Ereignis". Sie seien darüber "außerordentlich glücklich". Baker verwies ferner auf den "rapiden" und "dynamischen Wandel", der sich gegenwärtig in der DDR vollziehe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen des US-Außenministers zu diesem Thema in ihren wichtigsten Auszügen. Frage: Ich weiß nicht, ob Sie in den vergangenen Wochen Zeit zum Sinnieren hatten, aber sinnieren Sie doch mit mir ein wenig - denken Sie einmal sechs Wochen zurück. Gorbatschow besucht Ostberlin. Als nächstes tritt Honecker ab. Und dann fährt Honeckers Nachfolger nach Moskau. Kurz darauf wird in der DDR alles auf den Kopf gestellt. Welche Rolle hat Gorbatschow bei all diesen Ereignissen gespielt? Antwort: Dies ist wirklich ein rapider Wandel. Und ein sehr dynamischer. Meines Erachtens spielten die Sowjets dabei eine sehr wichtige Rolle. Im Verlauf meiner Treffen mit Außenminister Schewardnadse hat dieser mir gegenüber eindeutig erklärt, daß die Sowjets den Reformprozeß in Osteuropa ebenso unterstützen wie die Reformen in der Sowjetunion. Ich denke, sie sind zu dem Schluß gekommen, daß sie erforderlich sind, wenn sie mit der Perestrojka Erfolg haben wollen. Ich habe heute mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion zu den ersten Staaten zählte, die diese Entwicklung begrüßt haben. Frage: Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadij Gerassimow, hat erklärt, es würde den Sowjets noch nicht einmal etwas ausmachen, wenn dort freie Wahlen mit mehreren Parteien durchgeführt werden, solange die DDR im Warschauer Pakt bleibe. Und man gewinnt jetzt den Eindruck, daß die Sowjets mehr �getan haben als nur daneben zu stehen und zu sagen: 'Los, Leute. Macht, was Ihr wollt.' Denn zunächst wollte die DDR-Regierung ja hart bleiben. len, daß die Sowjets keinerlei Bedenken gegenüber dem Gedanken eines wiedervereinigten Deutschlands haben. Können Sie das? Antwort: Ja, meines Erachtens wollten sie zunächst eine harte Haltung einnehmen. Das glaube ich auch. Die Sowjets haben jedoch Reformen ermutigt. Ich denke, sie sehen genau, in welche Richtung das Pendel ausschlägt und - wie ich bereits festgestellt habe - betrachten sie Reformen als Schlüssel zum Erfolg in der Sowjetunion und deshalb auch als Schlüssel zum Erfolg in Osteuropa. Antwort: Es ist sehr schwer, dies mit der Vorstellung in Einklang zu bringen, alles sei in Ordnung, solange man nicht aus dem Warschauer Pakt austrete. Wie kann es ein wiedervereinigtes Deutschland ohne diesen Austritt geben? Es wäre wiederum verfrüht, dies jetzt zu erörtern. Es hat gerade eine äußerst wichtige Entwicklung stattgefunden, aber dies ist eigentlich nur ein erster Schritt. Es haben noch keine freien Wahlen in der DDR stattgefunden. Ich hoffe, daß diese am Ende der Entwicklung stehen. Frage: Erklären Sie mir das. Warum? Welchen Nutzen zieht Gorbatschow daraus für seine langfristige Planung? Antwort: Die Frage nach dem Warum wird durch die Tatsache beantwortet, daß das alte System gescheitert ist und sie das erkennen. Das ist der Grund. Warum Reformen? Weil das alte System nicht funktioniert. Frage: Aber es gibt ein noch grösseres Fragezeichen im Hinblick auf die DDR. Und da lautet die Frage, wenn es eine demokratische DDR gibt, dann besteht kein Grund mehr für die Existenz der DDR. Dann könnte es genauso gut ein einziges Deutschland geben. Antwort: Nun, genau dies trifft natürlich auf die DDR zu, und sie ist in dieser Hinsicht wirklich einzigartig unter den Ländern Osteuropas. Da haben Sie recht. Und damit kommt man zu der Frage, wie sich dies mit der sowjetischen Vorstellung verträgt, daß alles in Ordnung Ist, außer dem Austritt aus dem Warschauer Pakt. Und dieses Problem wird irgendwann gelöst werden müssen. Wir können dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Das wäre heute verfrüht. Aber wir sind uns dieses Problems bewußt und müssen uns darüber Gedanken machen. Frage: Ich kann mir nicht vorstel- Frage: Ich weiß nicht, welches Bild Sie benutzen wollen - das von dem Geist, den man nicht mehr in die Flasche zwingen kann oder das von der Zahnpasta, die man nicht mehr zurück in die Tube bekommt. Könnte die Uhr wieder zurückgedreht werden? Antwort: Ich glaube nicht. Wenn die Menschen einmal von den Früchten der Freiheit gekostet haben, dann kann man den Geist nicht mehr zurück in die Flasche verbannen. Meines Ei— achtens wird sich eine progressive Entwicklung zu mehr Freiheit vollziehen, und genau das haben wir im Westen seit Jahr und Tag gefordert. Dies muß nicht Instabilität, Chaos, Blutvergießen oder Gewaltanwendung bedeuten. Was wir wirklich dort erleben möchten, ist eine Hinwendung zur Freiheit in allen Staaten Osteuropas, zu den Werten, die uns so teuer sind. Wir möchten jedoch, daß dies in Frieden und Freiheit geschieht. Wir möchten, daß dies in Frieden und Freiheit geschieht, weil Instabilität in Form von Blutvergiessen und Gewalt nicht im Interesse Osteuropas oder der Sowjetunion und auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Frage: Aber die Menschen, die ihr Land heute verlassen, sind nicht die - 2 - �Alten. Sie sind jung, sie sind gut ausgebildet, sie sind für das überleben einer gesunden DDR absolut lebenswichtig und unerläßlich. Da muß man sich doch angesichts der stark ansteigenden Zahlen von Übersiedlern die Frage stellen, wieviele verkraftet werden können? Antwort: Meines Erachtens besteht ein Grund für die heutige Ankündigung darin, daß die Menschen, die ihr Land verlassen, jung und gut ausgebildet sind, daß dies Leute sind, ohne die die DDR nicht auskommen möchte. Das ist einer der Hauptgründe für diese Ereignisse. Nun, ich besitze keine Kristallkugel, die mir sagt, wieviel Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik verkraftet werden können, ohne daß für beide Seiten Probleme entstünden. Sicherlich gibt es Fragen in bezug auf die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik. Wir gehen davon aus, daß es etwa 175 000 Übersiedler gibt. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, bei welchem Stadium diese Entwicklung Anlaß zu ernsthafter Besorgnis geben würde. Frage: Sind Sie als für die amerikanische Außenpolitik Verantwortlicher nicht etwas beunruhigt über ein Europa, das sich anschickt, ein vereintes Europa zu werden, möglicherweise mit einem wiedervereinigten Deutschland in seiner Mitte? Antwort: Der Präsident hat dazu in Mainz während seiner Europareise aus Anlaß des vierzigjährigen Bestehens der NATO Stellung genommen, als er erklärte: 'Wir wollen ein ungeteiltes, freies Europa.' Und dies ist weiterhin unser Ziel. Das ist seit langem unser Ziel, es ist das Ziel dieser Administration und wird weiterhin Ziel dieser Administration sein. Die einzige Bedingung ist die, daß sich dies friedlich vollzieht. Wir möchten nicht, daß es in irgendeiner anderen Weise erreicht wird. Meines Erachtens sollten wir uns darüber keine Sorgen machen. Es ist et- 3 was, das wir begrüßen und für das wir uns einsetzen sollten. Frage: Seit vielen Jahren ist Berlin für uns so etwas wie das Symbol des kalten Kriegs gewesen, eines geteilten Europas. Es war ein Zankapfel und sogar ein Ort, an dem der Dritte Weltkrieg zwischen Ost und West seinen Ausgang nehmen könnte. Ist es jetzt nicht nur an der Zeit, daß die ganze Welt einen Stoßseufzer der Erleichterung von sich gibt, sondern auch, daß die Uhr, die Atomphvsiker einmal geschaffen haben, um das Risiko eines Atomkriegs zu messen erinnern Sie sich? - daß diese Uhr ein wenig zurückgestellt wird? Antwort: Es ist an der Zeit, zu erkennen, daß gerade das beginnt, was wir seit über 40 Jahren anstreben. Dies ist wirklich eine außerordentlich bemerkenswerte Entwicklung. Bei unserem Regierungsantritt haben wir Reden gehalten, in denen die Abkehr von der Breschnew-Doktrin gefordert wurde. Die Breschnew-Doktrin wurde im Grundsatz seither von der Sowjetunion widerrufen. Wir haben davon gesprochen, die Mauer müsse niedergerissen werden. Nun ist die Mauer zwar noch nicht niedergerissen worden, aber sie hat zumindest eine Bresche bekommen. Und man kann wenigstens symbolisch sagen, daß die Mauer gefallen ist. Dies sind dramatische Ereignisse, die wir begrüßen sollten und die wir in der Tat begrüßen. Frage: Wie interpretieren Sie den Beschluß, achtzehn neue Grenzübergänge zu schaffen und der neuen Reisepolitik Dauerhaftigkeit zu verleihen? Antwort: Nun. meines Erachtens bemüht sich die DDR offensichtlich darum, jegliche Zweifel über eine mögliche Umkehrbarkeit dieser Politik zu zerstreuen. Es wurden Fragen zur Durchführung erhoben. Es gab Fragen über einen möglichen Rückfall und so weiter. Und es scheint, als ob sie jetzt sagen wollten: 'Seht, wir meinen es wirklich ernst. Das ist von Dauer. Es hat Bestand.' �Frage: worden? Sind Sie davon überzeugt Antwort: Ja. Ich habe früher bereits festgestellt, daß ich persönlich davon überzeugt bin, daß die. Sowjets nicht die Absicht haben, mit Truppen in Osteuropa einzumarschieren, um diesen Entwicklungen ein Ende zu bereiten. Das haben sie uns mitgeteilt, und das haben sie in öffentlichen Erklärungen gesagt. Ich glaube nicht, daß sich die Ereignisse von 1956 wiederholen werden. Wir können meines Erachtens nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Regime in Osteuropa nicht eines Tages selbst beschließen könnten, an einem gewissen Punkt wieder zurückzuweichen. Ich glaube dies aber nicht. Man kann jedoch nichts mit absoluter Sicherheit ausschließen. Frage: Aber die Tatsache, daß die Sowjetunion nichts unternehmen wird, um dramatisch in die Entwicklung einzugreifen . .. Antwort: Genau. Dies wäre sicherlich nie ohne Duldung und Zustimmung der Sowjetunion geschehen. Frage: Die Morgenzeitungen, die morgendlichen Fernsehprogramme und die Kommentatoren haben ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, was sie als eine kühle Reaktion des Präsidenten - und auch von Ihnen - im Hinblick auf die dramatischen Ereignisse von gestern betrachten. Gibt es etwas, von dem Sie Kenntnis haben und der Rest der Welt nicht? Antwort: Nein, nicht im mindesten. Und dabei wird meiner Meinung nach einiges außer acht gelassen. Es ist jedenfalls wichtig wenn wir zeigen, Haß wir - wie es der Präsident erklärt hat - keine einseitigen Vorteile aus diesen Ereignissen ziehen wollen. Es ist wichtig, daß wir klarstellen, daß Instabilität in Osteuropa oder auch Instabilität in der Sowjetunion nicht im Interesse des Westens liegt. Es liegt nicht im In- teresse der Vereinigten Staaten. Meines Erachtens ist den Leuten etwas entgangen, wenn sie behaupten, wir reagierten vorsichtig. Wir haben dies als bemerkenswert, dramatisch, sehr begrüßenswert und bedeutend charakterisiert. Ich glaube nicht, daß dies eine vorsichtige Reaktion ist. Frage: Aber würden Sie nicht zustimmen, daß für den Durchschnittsamerikaner die Berliner Mauer - nicht eine Realität wie für die Deutschen aber ein Symbol der Teilung zwischen Ost und West... Antwort: Frage: Selbstverständlich. ...des kalten Kriegs ist. Antwort: Wie auch wir erklärt haben, ist dies das bedeutendste Ereignis in den Ost-West-Beziehungen der vergangenen 40 Jahre. Daran gibt es für uns keinerlei Zweifel. Frage: Warum veranstaltet der Präsident dann nicht irgendeine Feier dazu, oder warum scheint er nicht wenigstens in Feierstimmung zu sein? Worin besteht das Problem? Warum scheinen Sie alle nicht so glücklich darüber zu sein? Antwort: Wir sind außerordentlich glücklich darüber. Wir begrüßen dieses bedeutende und dramatische Ereignis. Und ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich ein sehr bewegendes Telefongespräch mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Genscher, geführt habe. Er rief mich an. Ich ging ans Telefon, und seine Sekretärin war am Apparat, und sie sagte: 'Einen Moment bitte. Und vielen Dank für alles. Gott segne Amerika. Hier ist der Minister.' Dann sagte der Minister: 'Ich möchte Sie anrufen, um Ihnen und durch Sie dem amerikanischen Volk gegenüber unseren Dank zum Ausdruck zu bringen für das, was Amerika für Deutschland und insbesondere für das, was Amerika für Berlin getan hat.' Ich -- 4 - finde dies sehr bewegend. Er �sagte weiter: 'Dies ist eine bewegende Stunde für unsere Nation. Aber ich rufe Sie an, um unseren Dank gegenüber dem amerikanischen Volk zum Ausdruck zu bringen.' Da treten einem fast Tränen in die Augen. Es war ein sehr bewegender Moment. Frage: War das schaft an Sie? seine einzige Bot- Antwort: Nein, wir haben noch über andere Dinge gesprochen. Aber Bundeskanzler Kohl hat den Präsidenten angerufen und ihm eine sehr ähnliche Botschaft übermittelt. Jegliche Vorstellung, derzufolge wir in irgendeiner Weise darüber nicht sehr, sehr erfreut sind und dies nicht begrüßen, ist völlig falsch. Frage: Hatten Sie, als sie diese Berichte im Fernsehen erlebten, vielleicht ebenso wie ich den Gedanken, daß der Außenminister oder der Präsident der Vereinigten Staaten am liebsten dort wären, um die Menschen auf der anderen Seite der Mauer zu begrüßen? Ich meine nicht offiziell. Aber haben Sie zu dem Zeitpunkt nicht daran gedacht? Antwort: Ich möchte noch einen wichtigen Punkt hinzufügen, den wir klarstellen sollten und auf den Frau Thatcher angespielt zu haben scheint. Wir stehen heute an diesem Punkt aufgrund der Entschlossenheit, des Willens und der Stärke des Westens. Und wir sollten diese Tatsache nicht aus den Augen verlieren. Das ist meines Erachtens ein wichtiges Element, und diese Botschaft kam wohl auch in dem Telefonanruf von Minister Genscher zum Ausdruck. Frage: Was würden Sie unseren Zuschauern über das Risiko eines Kriegs mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Osten sagen? Diese Bedrohung ist ja seit 40 Jahren Bestandteil unseres Lebens. Wie hoch Ist sie heute? Antwort: Vor nicht allzu langer Zeit habe ich dazu eine Rede vor der Foreign Policy Association in New York gehalten. Auch in San Francisco habe ich über Rüstungskontrolle gesprochen, und ich habe in jener Rede erklärt, daß wir leider den Krieg noch nicht geächtet haben und nicht sicher sein können, daß ein Krieg nicht doch irgendwo ausbrechen könnte. Es gibt immer noch Schwierigkeiten mit der Sowjetunion im Hinblick auf ihr Verhalten in regionalen Konflikten überall auf der Welt. Wir bemühen uns energisch um Lösungen. Aber ich hoffe, daß die von uns beim gesamten Spektrum der mit der Sowjetunion behandelten Themen erzielten Fortschritte zumindest den Ausbruch eines Konflikts zwischen den Supermächten immer unwahrscheinlicher machen. Das ist meine Ansicht. Bis heute stand das Verhalten im allgemeinen mit den öffentlichen Bekundungen im Einklang, nicht so sehr bei den regionalen Konflikten wie in anderen Bereichen, etwa dem, was wir heute in der DDR erleben. Es hätte niemals ohne Duldung oder Zustimmung der Sowjetunion geschehen können. Frage: Erwägen Sie und der Präsident in der jetzigen Situation unsere gesamte Politik gegenüber der Sowjetunion und dem Ostblock aufgrund der Ereignisse der letzten drei Tage zu überprüfen? Antwort: Wir haben unsere Politik gegenüber dem Ostblock und der Sowjetunion seit den Vorbereitungen für die Reise des Präsidenten nach Polen und Ungarn in einer Art und Weise durchgeführt, die mit den jetzigen Ereignissen völlig im Einklang steht. Der Präsident hat meines Erachtens in seinem Ansatz zu Polen und Ungarn mit dem Gedanken, daß wir Hilfe leisten werden, genau den richtigen Standpunkt eingenommen. Wir werden echte Reformen unterstützen. Wir möchten, daß dabei Fortschritte erzielt werden und daß sie andauern. Wir nehmen die Sowjetunion beim Wort bis dies nicht mehr nötig sein wird. Wir streben keinen einseitigen Vorteil an, und - 5 - �wir werden uns entsprechend verhalten. Ich möchte dazu sagen, daß wir uns gegenwärtig mit einigen der Fragen beschäftigen, die unserer Ansicht nach in Zukunft auftreten könnten. Aber das tun wir nicht erst seit heute oder seit gestern. Wir tun dies schon seit längerer Zeit. Frage: Der sowjetische Sprecher, den wir gerade in dem Bericht aus Moskau gesehen haben, hat ja erklärt, diese ganze Angelegenheit sei ein weiteres interessantes Thema für die Gespräche im Rahmen des Gipfels von Malta. Ist das alles? Antwort: Sie meinen das Treffen von Malta. Es ist wirklich kein Gipfel. Frage: Gipfel. Ich habe da schlechten Ausdruck benutzt. einen Antwort: Es handelt sich wirklich nicht um einen Gipfel. Aber werden sie über Osteuropa sprechen? Da können Sie drauf wetten. Und das wird einen herausragenden Stellenwert auf der Tagesordnung einnehmen, jedoch nicht in der Weise, als ob sich da die zwei Supermächte an einen Tisch setzen würden, um irgendwie über das Schicksal Osteuropas zu entscheiden. Frage: Aber warum denn nicht? Antwort: Weil das unangemessen wäre, um das einmal ganz offen zu sagen. Es wäre erstens unangemessen, wenn die Vereinigten Staaten dies separat und ohne ihre Bündnispartner tun würden. Das hat einen Beigeschmack der Kritik, wie sie bei gewissen Ereignissen der Vergangenheit geübt worden ist. Und das ist ja nicht der Zweck dieses Treffens. Ich möchte dies klarstellen, damit jeder das versteht. Frage: Dann möchte ich die Frage etwas klarer fassen. Ist der Präsident - aufgrund dessen, was Sie uns gegenüber heute abend erklärt haben - darauf vorbereitet, daß dies Wirklichkeit ist. Viele sind ja der Ansicht - und es sind ja schon zahlreiche derartige Ereignisse eingetreten -, daß es Gorbatschow und die Sowjetunion ernst meinen. Wir sind Zeugen geworden, wie sich die Ereignisse im Ostblock entwickelt haben. Ist der Präsident bereit, sich mit Herrn Gorbatschow an einen Tisch zu setzen und zu sagen: 'Okay. Wir glauben Ihnen jetzt. Sie haben uns durch Taten überzeugt. Was können wir tun, um Ihnen dabei zu helfen, auf dieser Basis weiterzumachen und die Demokratisierung voranzutreiben?' Antwort: Grundsätzlich besteht unsere Position, die wir gegenüber der Sowjetunion bei den vergangenen Ministertreffen vertreten haben, darin, daß wir der Perestrojka Erfolg wünschen. Und wir möchten positiv handeln. Wir würden gerne da mit ihnen zusammenarbeiten, wo für beide Seiten Vorteile winken, um ein stabiles internationales Umfeld zu schaffen. Denn damit wird man zum Erfolg der Perestrojka beitragen. Wir möchten mit ihnen Konsulationen abhalten, etwa im Hinblick auf Ansätze einer freien Marktwirtschaft und ähnliche Dinge. Und ich bin sicher, daß der Präsident diese Themen gegenüber Gorbatschow ansprechen wird. Frage: Gestern haben Sie und der Präsident vorsichtigen Optimismus zum Ausdruck gebracht. Was ist der Grund für die Vorsicht? Antwort: Nun, ich weiß nicht, ob man es als vorsichtig bezeichnen kann. Ich habe gesagt, die Ereignisse von gestern seien eine positive Entwicklung. Es war eine bedeutende Entwicklung, eine Entwicklung, die wir begrüßen. Ich weiß nicht, warum das vorsichtig sein soll. Meines Erachtens vollziehen sich dort sehr bemerkenswerte Dinge. Dinge, die wir schon seit langem gefordert haben. Frage: Schon heute morgen wird vielfach die Kritik laut, die BushAdministration sei von der Schnellig- �keit der Ereignisse "völlig überrumpelt" worden. Trifft das zu? Antwort: Ob wir von der Schnelligkeit der Ereignisse überrascht wurden? Da können Sie drauf wetten. Und genauso ging es allen anderen, soweit ich das überblicken kann. Ich kenne niemanden, der diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Es ist eine sehr gute Entwicklung. Ich schäme mich kein bißchen dafür, daß die Schnelligkeit uns überrascht hat. Frage: Herr Minister, warum hat sich die Entwicklung in der DDR so rasch vollzogen? Woher kommt dieser Druck auf Reformen? Antwort: Nun, ich glaube, sie werden durch den inneren Druck auf mehr Freiheit, Redefreiheit und andere derartige Rechte, der von ihrem eigenen Volk ausgeht, dazu gedrängt. Und heute sehen wir, daß ihre Regierung ihnen das Recht auf Freizügigkeit gewährt, ein grundlegendes Menschenrecht. Ich hoffe, daß sie nun auch in anderen Bereichen Freiheiten gewähren. Ich hoffe, daß wir eine Entwicklung zu freien und offenen demokratischen Wahlen erleben werden. Frage: Minister Baker, haben Sie in den vergangenen zwei Tagen mit ihrem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse gesprochen? Antwort: Nein. Ich habe in den letzten Tagen mit dem Bundesaußenminister gesprochen, und ich habe soeben ein Telefongespräch mit unserem Botschafter in Bonn geführt, der gerade im Auswärtigen Amt mit Vertretern der Bundesregierung sowie der britischen und der französischen Regierung gesprochen hat. Frage: Was haben Sie der Bundesrepublik heute morgen versprochen? Antwort: Nun, wir haben der Bundesregierung mitgeteilt, daß wir so hilfreich wie möglich sein werden, falls sie Hilfe benötigen sollte. Wie Sie wissen, stellen wir militäri- sche Hilfe in Form von Unterkünften und ähnlichem zur Verfügung, um den Zustrom von Ubersiedlern zu bewältigen. Ich möchte hinzufügen, daß Botschafter Walters mir heute morgen mitgeteilt hat, daß der Zustrom von Ubersiedlern stark, aber konstant ist. Er hat ferner berichtet, daß bereits einige DDR-Flüchtlinge, die gerade erst in die Bundesrepublik gekommen waren, wieder in die DDR zurückkehren. Frage: Wie können wir Reformen in der DDR fördern? Werden wir das immer nur über Helmut Kohl tun oder werden wir auch an die DDR oder die Sowjetunion herantreten? Antwort: Wir haben in bezug auf die Reformen in Osteuropa schon ziemlich eingehende Gespräche mit der Sowjetunion geführt. Wir haben eindeutig erklärt, daß wir den Reformprozeß in Osteuropa unterstützen. Offengestanden, auch die Sowjets haben erklärt, daß sie den Reformprozeß in Osteuropa unterstützen, und ich möchte hier feststellen, daß dieser nicht möglich gewesen wäre, wenn die Sowjetunion ihn nicht zugelassen oder sogar ermutigt hätte. Frage: Ich nehme an, Sie werden die Gespräche darüber bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen weiterführen. Planen Sie gegenwärtig, dabei Geld anzubieten? Antwort: So würde ich es nicht ausdrücken. Ich möchte hinzufügen, daß der Zweck dieses Treffens vor dem eigentlichen Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow nicht darin besteht, sich an einen Tisch zu setzen und Osteuropa aufzuteilen oder die Zukunft Osteuropas zu regeln. Er besteht vielmehr darin, Meinungen und Standpunkte zu den Ereignissen in Osteuropa auszutauschen. Frage: Minister Baker, als Sie im Jahr 1980 zunächst in die Reagan-Administration eintraten, was betrach- - 7 - �teten Sie damals als mögliche Herausforderungen in Osteuropa? Und was war zu jener Zeit das Ziel? Antwort: Nun, wenn Sie sich an jene Tage erinnern, jene Tage des 'Reichs des Bösen', wenn Sie an unser Verhältnis zur Sowjetunion denken, so war damals Osteuropa eine geschlossene, abgeschottete Gesellschaft mit sehr starren, repressiven Regimen in nahezu allen osteuropäischen Ländern. Und ich glaube nicht, daß irgendjemand im Jahr 1981 in der Lage war, die Art von Bewegung und Reformen und Offenheit zu prognostizieren, wie wir sie heute in Osteuropa erleben. Frage: Es wird heute morgen so viel von der Wiedervereinigung gesprochen. Wird dieses Thema umgehend von den NATO-Partnern behandelt werden? Antwort: Ich glaube nicht, daß es unmittelbar behandelt wird, wenn man in diesem Zusammenhang bestimmte Maßnahmen meint. Lassen Sie mich sagen, daß die Wiedervereinigung seit über 40 Jahren Politik der NATO und Politik der Vereinigten Staaten ist. Wenn wir von Wiedervereinigung sprechen, so ist dabei wichtig zu verstehen, daß wir diese auf der Grundlage westlicher Werte anstreben. Und wir sprechen davon, sie in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. Und das ist sehr, sehr wichtig, wenn wir beginnen, über die Wiedervereinigung zu sprechen. Ich meine, daß es noch ein wenig verfrüht Ist, den Sprung von der Freizügigkeit in der DDR, der Reiseerlaubnis für die Bürger der DDR zum Thema Wiedervereinigung zu machen. Es erscheinen mir bis dahin noch eine Reihe weiterer Schritte notwendig, darunter die freien Wahlen, die ich vorhin erwähnt habe. * * * * * - 8 - �WALTERS: WINDE DER FREIHEIT WEHEN AUS DEM WESTEN - Botschafter Vernon Walters im amerikanischen Fernsehen WASHINGTON - (AD) - Dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge werden die "Winde der Freiheit" bald in allen Ländern Osteuropas, auch in Bulgarien und der Tschechoslowakei wehen, und "sie wehen aus dem Westen". Der Botschafter gab am 12. November 1989 im amerikanischen Fernsehen Interviews bei CBS ("Face the Nation") und CNN ("Newsmaker Sunday"), in denen er seine Erwartung zum Ausdruck brachte, Veränderungen in der Tschechoslowakei würde sich - ähnlich denen in Polen, Ungarn und jetzt der DDR - innerhalb "weniger Wochen" vollziehen. Walters erklärte ferner, die Öffnung der Berliner Mauer mache es "völlig klar, daß die Ereignisse nicht mehr rückgängig zu machen sind". Den Siegeszug demokratischer Ideen in Osteuropa führte er auf die Tatsache zurück, daß "wir es erreicht haben, weil wir stark waren." Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenstellung dieser Interviews. Frage: Was wird als nächstes geschehen, Herr Walters? Antwort: Als nächstes wird in der DDR die Forderung nach freien Wahlen laut werden. Wenn es freie Wahlen gibt, kann das deutsche Volk unmittelbar entscheiden, ob es sich als Ganzes oder in einer anderen Form zusammenschließen will. Aber das bleibt ihm überlassen. Und das kann natürlich nicht ohne Zustimmung der Sowjets geschehen, die 16 Divisionen - schätzungsweise 480 000 Soldaten in der DDR stationiert haben. Aber meiner Ansicht nach nehmen auch die wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion - ich denke, Gorbatschow hat erkannt, daß es keine gewinnträchtigen Kriege geben kann - eine Richtung, bei der wir Fortschritte machen können und die in Zukunft so aufsehenerregend sein werden wie die Ereignisse der Vergangenheit. Frage: Wie sieht es mit dem übrigen Osteuropa aus? Was wird aufgrund Ihrer Erfahrungen und der Berichte Ihrer Nachrichtendienste zum Beispiel in der Tschechoslowakei geschehen? Antwort: Wenn Sie eine Karte betrachten, werden Sie feststellen, daß es von Polen, Deutschland und Ungarn umschlossen wird. Und wenn Sie näher hinschauen, sieht es - geographisch betrachtet - aus wie der Kopf im Maul eines Löwen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sie sich diesem Druck länger entziehen können. Jeder wußte meiner Ansicht nach, daß die DDR eine �harte Nuß war - die härteste im gesamten Ostblock. über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können. Bulgarien wurde zum Beispiel von allen als gefälligster Verbündeten der Sowjets betrachtet. Sogar Bulgarien bricht jetzt auf. Die Winde der Freiheit wehen, und sie wehen aus dem Westen. Und wer das nicht versteht, wird vom Winde verweht werden. Frage: Was können und sollten die Vereinigten Staaten tun, um den sich nunmehr vollziehenden Prozeß der Veränderungen zu fördern? Frage: Sie denken also, daß die Tschechoslowakei eher früher als später den Kurs der DDR und anderer Länder einschlagen wird? Antwort: Das ist, was man in Deutschland "Wunschdenken" nennt. Ich denke, daß es dazu kommen wird. Frage: Wird es Wochen, Monate oder Jahre dauern? Antwort: Wochen. Frage: Haben wir das beobachten können, was wir erwartet haben? Antwort: Teilweise. Ich würde nicht sagen, daß eine so abwartende Haltung eingenommen wird. Der Präsident hat diese Veränderungen sehr herzlich begrüßt und auch deren Bedeutung hervorgehoben. In den ersten Tagen der Öffnung der Mauer befürchtete man, daß es sich hierbei um ein Mißverständnis auf der anderen Seite oder lediglich um eine Teilmaßnahme handeln könnte. Jetzt ist jedoch ganz klar, daß die Ereignisse nicht rückgängig gemacht werden können und die Deutschen beider Teile Berlins zusammenkommen können. Gestern habe ich bereits den Deutschen erklärt, daß es nicht nur ein großer Tag für sie sondern auch für ihre Freunde ist. Wir sollten uns vor Augen führen, wie wir das erreicht haben. Wir haben das erreicht, weil wir stark waren. Wir haben es erreicht, weil wir Entschlossenheit gezeigt haben, und wir haben es erreicht, weil wir die freie Wahl der Menschen unterstützt haben, Antwort: Ich denke, bis jetzt haben wir alles getan. Wir ähneln vielleicht einer europäischen Fußballmannschaft, die zur Halbzeit mit 10 zu 1 führt, und ich denke nicht, daß wir eine oder mehrere Strategien entwerfen sollten, um etwas besser zu machen. Ich denke, bis jetzt haben wir alles getan. Wenn Sie sich erinnern wollen, so sind seit Reykjavik erst zweieinhalb Jahre vergangen, seit die Sowjets erklärt haben, wenn ihr SDI nicht aufgebt, sind wir am Ende. Wir haben SDI nicht aufgegeben, und sie haben herausgefunden, wie teuer es wäre, mit uns gleichzuziehen und entschlossen sich, einen anderen Weg einzuschlagen. Dies ist der andere Weg. Frage: Heute morgen wurde am Potsdamer Platz ein neues Loch in die Mauer geschlagen. Gestern wurde die Glienicker Brücke geöffnet. Für viele von uns sind das lediglich Namen. Aber welche Bedeutung haben diese Orte für das deutsche Volk? Antwort: Der Potsdamer Platz war vor dem Krieg der Times Square von Berlin. Dort traf man sich, dort pulsierte das Leben genau wie am Times Square. Auf der Glienicker Brücke fand oftmals ein Austausch von Spionen statt. Ich war gestern dort. Und ich habe nie zuvor mehr erwachsene Männer mit Tränen in den Augen gesehen als gestern auf dieser Brücke. Frage: Wie schätzen Sie die Gefühle der Deutschen ein? Antwort: Es herrscht Festtagsstimmung. Das deutsche Volk sieht Licht. Die lange Nacht ist vorbei. Aber dafür muß die Mauer - unmittelbar vor - 2 - �dem Brandenburger Tor - endgültig und tatsächlich niedergerissen werden, und ich brauche ihnen nicht zu sagen, daß das Brandenburger Tor für die Deutschen zugleich Magnet und Symbol ist. Ich war vergangene Nacht um Mitternacht dort und mit mir etwa 5 000 Menschen, von denen viele sagten: "Die Mauer muß weg". Zunächst ist die Mauer vor dem Brandenburger Tor kein besonders schöner Anblick. Aber für die Deutschen ist sie irgendwie ein Symbol für die Einheit der Stadt. Und wann immer sie bei Tag oder bei Nacht dorthin kommen, befinden sich dort Tausende von Menschen. Gestern Nacht waren es insbesondere junge Leute, es herrschte eine Atmosphäre wie auf einem Fußballplatz, aber in dem Gefühl, daß die lange Nacht zuende gehen und sich die Tore öffnen würden. Sie haben den Potsdamer Platz erwähnt. Heute morgen hat man ein Loch in die Mauer am Potsdamer Platz geschlagen, und die beiden Bürgermeister von Ostund West-Berlin haben sich dort getroffen. Das ist ein bedeutungsvoller Schritt. Frage: Die Ereignisse dieser Woche haben die unvermeidliche und für manche hier in Europa unliebsame Aussicht einer Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands aufgeworfen. Sehen sich Ost und West - ebenso wie die DDR sich Forderungen nach Demokratisierung und Freizügigkeit gegenübersieht - jetzt den Forderungen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung ihres Landes ausgesetzt? Antwort: Ich denke, daß dieser Druck besteht. Meiner Ansicht nach werden sie dabei vorsichtig vorgehen müssen. Aber ich glaube, niemand, der sich als Freund Deutschlands bezeichnet, kann sich der freien Wahl des deutschen Volkes widersetzen, wie immer sie auch aussehen mag. Frage: Viele Menschen in Deutschland haben mir erklärt, daß sie einen Zusammenschluß des Landes befürworten würden, nicht in Ost oder West, sondern mit einem neutralen Status, wie ihn etwa Österreich hat. Könnten Sie sich das auch so vorstellen? Wie könnten beide Seiten diesen "neutralen Staat", wie Sie es genannt haben, zwischen anderen Ländern verwirklichen? Antwort: Das hängt zu einem großen Teil natürlich vom allgemeinen Zustand der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Ländern des NATOBündnisses ab und davon, wie sie sich entwickeln. Meiner Ansicht nach ist ein neutrales Deutschland nicht realistisch. Für ein kleineres Land könnte dies realistisch sein, aber für ein Land von der Größe Deutschlands wäre das sehr schwierig. Deutschland ist nicht Finnland. Deutschland ist nicht Österreich. Deutschland ist sehr groß - bevölkerungsmäßig das größte Land Europas. Es ist wirtschaftlich das stärkste Land. Und meiner Ansicht nach ist es nicht realisitisch, sich vorzustellen, das Land könnte in einem Vakuum existieren. Aber als Mitglied des NATO-BUndnisses stellt Deutschland meiner Ansicht nach für niemanden eine Bedrohng dar. In den zehn Jahren meiner Amtszeit im NATO-Hauptquartier habe ich niemals einen Angriffsplan dort gesehen. Und ich denke, daß dies auch die andere Seite weiß. Frage: Besteht das Risiko, daß wir uns zu weit vorwagen und die DDR-Führung im Hinblick auf Veränderungen zu stark bedrängen? Ist es an der Zeit, Vorsicht walten zu lassen? Antwort: Ich denke, wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter, aber wir müssen vosichtig sein. Unter Gorbatschow haben die Sowjets zwei wichtige neue Raketensysteme stationiert und die schwersten ihrer Systeme - die SS-18 - modernisiert, zu denen uns das Gegenstück fehlt. Wir müssen solange Vorsicht walten lassen, bis wir statt Worten Taten sehen. - 3 - �Hier in Deutschland haben wir viele Taten gesehen. Aber auf der anderen Seite müssen wir insgesamt noch mehr Taten sehen, bevor wir das Gefühl haben können, daß es sich wirklich um eine fortschrittliche Politik handelt. Wir hoffen, daß das zutrifft und wahrscheinlich ist es auch so. Aber wir warten noch auf bessere Beweise. Wir wollen keinen Truppenabzug aus dem Gefühl der Panik heraus. Wir müssen ausgehandelte Reduzierungen durchsetzen, mit denen die Fähigkeit zur Invasion in Europa abgebaut werden kann. Und diese Invasionsfähigkeit in Europa gäbe es nicht mehr, wenn gemäß dem Vorschlag des Präsidenten eine Reduzierung auf 275 000 Soldaten auf beiden Seiten akzeptiert würde. Und darüber wird in Wien verhandelt, und ich bin optimistisch. Ich denke, wir werden es schaffen. Frage: Mit welcher Geschwindigkeit wird sich der Wandel Ihrer Ansicht nach vollziehen? Sehen Sie eine Verzögerung voraus? Antwort: Offen gesagt, kann man sich kaum vorstellen, daß es mit dieser Geschwindigkeit weitergeht. Das ist wie das Fahren auf deutschen Autobahnen, und ich weiß nicht, wie lange es noch in diesem Tempo weitergeht, aber all meine Vorhersagen über eine Verlangsamung sind nicht eingetroffen. Wenn überhaupt, so hat eine Beschleunigung stattgefunden. Für jemanden, der die Luftbrücke in Berlin und den Mauerbau erlebt hat, ist es außergewöhnlich, hier zu sein, und zu sehen, wie Löcher in die Mauer geschlagen werden. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: Berliner Mauer hat an Bedeutung verloren<br /><em>Äußerungen des Präsidenten über die neue Reisefreiheit in der DDR</em><br /><br />Baker: Vereinigte Staaten "außerordentlich glücklich" über Ereignisse in der DDR<br /><em>Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers</em><br /><br />Walters: Winde der Freiheit wehen aus dem Westen<br /><em>Botschafter Vernon Walters im amerikanischen Fernsehen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8efb71da7c19c8f3033631a870a21fde.pdf e2351c3d19b893cfb4148d9f4a7ff3c7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Politik</strong><br />Frieden und Freiheit sind nach wie vor die Ziele der amerikanischen Außenpolitik<br /><br />Die NATO im Jahre 1961<br /><em>Stärkere Einigkeit durch vermehrte Konsultationen&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft im Jahre 1961<br /><br />Neue technische Entwicklungen und bedeutende Erfindungen im Jahre 1961<br /><br />Arbeitsrecht, Sozial- und Lohnpolitik<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik in den USA - 1961</strong><br />Naturwissenschaftliche Forschung<br /><br />Physik<br /><br />Biochemie und Biologie<br /><br />Medizin<br /><br />Geophysik<br /><br />Atom und Technik<br /><br />Raumfahrt und Weltraumforschung<br /><br /><strong>4. Erziehung in USA&nbsp;</strong><br />Schule und Erziehung in den USA<br />- Rückblick 1961 -<br /><br /><strong>5. Kultur</strong><br />Amerikas literarisches Jahr 1961<br />- Von Büchern und Literaturpreisen -<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Kunst über Meere und Länder hinweg<br />- Rückblick auf das Jahr 1961 -<br /><em>Von Linda Kent</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e330a44d7f57b56b25f7be7f4cd311c.pdf db83650fe9a95955f79ba194614f43d3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 U D O DOKU mGritOtJOn Telex:08-85432 24 15. Dezember 1976 DOKUMENTATION lnha,t Carter: Die NATO ist das Kernstück der atlantischen Partnerschaft - Botschaft an die Ministertagung Cyrus R. Vance: Der neue Außenminister der USA W. Michael Blumenthal: Der neue amerikanische Finanzminister Brock Adams: Der neue Verkehrsminister der USA Thomas B. Lance: Der neue Direktor des US-Budgetamtes Thomas P. O'Neill: Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses HINTERGRUNDMATERIAL Carter wirbt um liberparteiliche Unterstützung seiner Außenpolitik - Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Achtung vor den Menschenrechten Wesentliches Kriterium für US-Auslandshilfe Allianz gegen Rauschgiftsyndikate - Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen HIRTSCHAFT US-Experte fordert weltweite konzertierte Maßnahmen gegen Abhängigkeit vom öl - öl Preiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Aktionen zum Umweltschutz in den USA Die nächste Eiszeit kommt bestimmt - US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 CARTER: DIE NATO IST DAS KERNSTÜCK DER ATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT - Botschaft an die Ministertagung - BRÜSSEL - (AD) - Der neugewä'hlte amerikanische Präsident Jimmy Carter hat in einer Botschaft an die Ministertagung des Nordatlantikrates in Brüssel das NATO-Bündnis als das Kernstück der Partnerschaft zwischen Nordamerika und Westeuropa bezeichnet und versichert, daß das Bündnis unter seiner Regierung fortgesetzt und gestärkt werden soll. Die Botschaft Carters, die der scheidende amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger dem Nordatlantikrat übermittelte, hat folgenden Wortlaut: Unser NATO-Bündnis ist das Kernstück der Partnerschaft zwischen Nordamerika und Westeuropa. Die NATO ist das entscheidend wichtige Instrument zur Stärkung unserer kollektiven Sicherheit. Die amerikanische Verpflichtung, das NATO-Bündnis aufrechtzuerhalten, wird unter meiner Regierung fortbestehen und verstärkt werden. In den vergangenen Monaten habe ich von einer Reihe von großen Aufgaben gesprochen, denen sich die NATO gegenübersieht: - daß - 1 - �- daß wir eine gemeinsame Strategie gegen gemeinsame Bedrohungen beibehalten; - daß wir über einsatzfä'hige und starke Streitkräfte verfügen; und - daß wir enge Konsultationen pflegen, wenn wir mit anderen sowohl über europäische als auch über weltweite Probleme verhandeln. Ich zweifle nicht daran, daß diese großen Aufgaben gelöst werden können, Ich nehme die Gelegenheit dieser Botschaft wahr, um diese Oberzeugung zu bekräftigen. Ich bin davon überzeugt, daß die Aufgabe der NATO und das nordatlantische Bündnis heute nicht weniger wichtig sind, als zu dem Zeitpunkt der Gründung der NATO. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen auf dieser Konferenz vertretenen Regierungen. + + + + + �a m e r i k a dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 24/1976 CYRUS R. VANCE: DER NEUE AUSSENMINISTER DER USA - Außenpolitischer Experte und Krisenmanager - WASHINGTON - (AD) - Der von dem designierten amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter zum künftigen amerikanischen Außenminister ernannte 59jährige Cyrus R. Vance hat nach zwanzigjähriger Tätigkeit im Staatsdienst den Gipfel seiner Karriere erreicht. In deren Verlauf fand er als Verfasser der Rechtstatuten für die amerikanische Raumfahrt, als Armeeminister und Stellvertretender Verteidigungsminister und vor allem als Krisenmanager, der unter Präsident Johnson mit der Verhandlungsführung in schwierigsten Konfliktsituationen beauftragt war, wegen seines großen Könnens und Geschicks höchste Anerkennung. Seine letzte große Aufgabe im öffentlichen Dienst löste Vance als Vertreter des amerikanischen Verhandlungsführers Averell Harriman bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen, um dann im Februar 1969 wieder als Privatmann in seine angesehene New Yorker Anwaltsfirma zurückzukehren. Eine der bekanntesten amerikanischen Zeitungen nahm seinen Rücktritt damals zum Anlaß, um in einem Leitartikel unter der Überschrift "Trouble-shooter erster Klasse" auf die lange Reihe seiner mit höchstem Geschick durchgerührten schwierigsten diplomatischen Missionen hinzuweisen. Zum erstenmal hatte Vance diese Fähigkeiten unter Präsident Johnson unter Beweis gestellt, der ihn 1964 nach den antiamerikanischen Unruhen nach Panama �Panama entsandte, wo es ihm gelang, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen, auf deren Basis die Verhandlungen mit dem Ziel eines neuen Vertrags über den Panar.akanal ihren Ausgang nehmen konnten. Als im Jahre darauf in der Dominikanischen Republik der Bürgerkrieg ausbrach, war GS wiederum dem sicheren Verhandlungsgeschick von Vance zu verdanken, daß der Konflikt bereinigt werden konnte. Als die Rassenunruhen während des "langen, heißen Sommers" in Detroit bürgerkriegsähnlichen Charakter annahmen, wurde Vance von Präsident Johnson als Beauftragter der Bundesregierung mit der schwierigen Aufgabe betraut, die Gewalttätigkeiten einzudämmen, in deren Verlauf es bereits 39 Tote gegeben hatte. Ihm wurde das Verdienst zuerkannt, durch "humanitäres" Vorgehen mit großem Takt und großer Energie unter Einsatz der staatlichen Ordnungskräfte die Kontrolle über den Unruheherd mit einem Minimum an Gewalteinsatz wiedererlangt zu haben. In gleicher Weise gelang es Vance dann, die im folgenden Frühling nach der Ermordung Martin Luther Kings jr., in den Negervierteln Washingtons ausbrechenden Unruhen zu dämpfen und ihr übergreifen auf die gesamte Nation weitgehend zu verhindern. Ende 1967 drohten die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sich zu einem offenen Konflikt auszuweiten. Präsident Johnson beauftragte Vance, als sein persönlicher Emissär zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und es gelang ihm, die drohende Kriegsgefahr abzuwenden. Nach dieser Mission erklärte Vance, daß er ins Privatleben als Anwalt zurückkehren werde, einerseits weil ihn ein sehr schmerzhaftes altes Rückenleiden behinderte, und zum anderen weil die Ausbildung seiner fünf Kinder ihn nötigte, sich einem besser bezahlten Beruf als dem Staatsdienst zuzuwenden. Bei seiner Abschiedspressekonferenz im Weißen Haus, wurde er gefragt, was an den Gerüchten dran sei, daß er als Nachfolger Robert McNamaras für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehen sei. "Ich �\ "Ich arbeite jetzt als Anwalt," antwortete Vance, "und ich liebe die Anwaltsarbeit sehr, und daher werde ich sie auch aufnehmen." "Für immer?", so wurde er gefragt. "Immer", so entgegnete Vance nach einer charakteristischen Pause, ::das ist eine l^ige Zeit". Schon nach wenigen Wochen wurde er von Präsident Johnson erneut mit Sonderaufgaben betraut. Zuerst mit den Verhandlungsführungen im Zusammenhang mit der "Pueblo"-Krise im Januar 1968 - bei der es darum ging, die Freilassung der Mannschaft des von Nordkorea aufgebrachten amerikanischen Schiffes zu erreichen und zugleich Südkorea der weiteren amerikanischen Unterstützung angesichts nordkoreanischer Drohungen zu versichern. Und schließlich reiste er im Mai 1968 zur Aufnahme der Friedensverhandlungen mit Nordvietnam zusammen mit dem amerikanischen Delegationsleiter Averell Harriman nach Paris. Die monatelangen zähen Verhandlungen mit den Vertretern Nordvietnams wurden mit dem Sieg der Republikaner unter Nixon unterbrochen. Vance blieb in Paris und unterstützte den neuen Chefdelegierten der Nixon-Administration, Henry Cabot Lodge, bei der Einarbeitung in sein neues Amt, um dann nach New York zurückzukehren. Hier arbeitete er als Teilhaber einer angesehenen Anwaltsfirma, wurde zum Präsidenten der New Yorker Anwaltskammer und in den Aufsichtsrat so angesehener Unternehmen wie PANAM-Airways, IBM und der New York Times gewählt. Aber schon 1976 gehörte er zu de litischen Einsatzgruppe" von Jimmy Carter zusammengestellten "außenpo- und war immer stärker daran beteiligt, die außenpo- litischen Horizonte des Präsidentschaftskandidaten abzustecken. Immer häufiger wurde sein Name als einer der wahrscheinlichen Kandidaten für ein hohes Amt in der Carter-Administration genannt. Des Rätsels Losung ergab sich - in der Rückschau - als Mr. Vance an einer Konferenz in Plains in Georgia am 1. Dezember teilnahm, zu der Carter 16 führende Vertreter aus - 3 - �, « aus Wirtschaft und Industrie geladen hatte. Da Vance fachlich zu keiner dieser Gruppen gehörte, nahmen politische Beobachter an, daß er in seiner Rolle als künftiger Außenminister an der Konferenz teilnahm. Sie hatten recht. Cyrus Roberts Vance wurde am 27. März 1917 in Clarksburg im Staate West Virginia geboren. Er verlor mit fünf Jahren seinen Vater, und seine Erziehung lag in den Händen einer überaus dynamischen Mutter, die erst kürzlich im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Vance besuchte in jungen Jahren eine Privatschule in der Schweiz, wo er die französische Sprache erlernte, und siedelte dann nach Connecticut über, wo er sich neben seinen schulischen Leistungen als Fußball- und Eishockeyspieler hervortat. Diese Sportarten übte er auch an der Yale-Universität aus, an der er 1936 studierte. Hier zog er sich auch eine Sportverletzung zu, die ihn in den späteren Jahren immer wieder plagte und die dazu führte, daß er sich 25 Jahre später zweimal wegen eines Bandscheibenrisses operieren lassen mußte. Seither muß er ein Stahlkorsett tragen. Vance beendete sein Jurastudium in Yale und trat im Jahre 1942 in die amerikanische Marine ein. Er fuhr auf Zerstörern im Atlantik und im Pazifik und schied bei Kriegsende als Leutnant z. See aus. Im Jahre 1947 heiratete er Grace Sloan, mit der er fünf Kinder - vier Mädchen und einen Jungen - hat, die heute zwischen 20 und 30 Jahre als sind. Im gleichen Jahr trat er auch in die bekannte New Yorker Rechtsanwaltsfirma Simpson, Thacher und Bartlett ein. Die Regierungskarriere von Vance begann - wenn man so sagen darf - mit dem sowjetischen Sputnik. Die Sowjetunion schoß im Oktober 1957 den ersten künstlichen Erdsatelliten ins Weltall, und dies führte in den USA zur Bildung eines Unterausschusses des amerikanischen Senats, der das Satelliten- und Raketenprogramm der Vereinigten Staaten überprüfen sollte, Vorsitzender dieses Unterausschusses war Senator Lyndon Johnson, und Cyrus Vance ging nach Washington als Sonderberater dieses Gremiums. Im - 4 - �! Im Jahre 1958 wurde Vance Berater des Senatsausschusses für Weltraumfahrt, und in dieser Eigenschaft arbeitete er die Gesetzgebung aus, die die Grundlage für die Schaffung der Weltraumbehörde NASA und letztlich für das amerikanische Weltraumprogramm bildete. Lyndon Johnson war von der Tätigkeit seines Mitarbeiters Vance überaus beeindruckt. Als er 1961 unter John Kennedy dessen Vizepräsident wurde, wurde Vance zum Rechtsberater des Verteidigungsministeriums ernannt. In dieser Funktion hat er Verteidigungsminister Robert McNamara maßgebend bei der Reorganisation des Ministeriums unterstützt. Präsident Kennedy ernannte Vance dann im Jahre 1962 zum Armeeminister, und Präsident Johnson berief ihn im Jahre 1964 zum zweiten Mann des Pentagon - zum Stellvertretenden Verteidigungsminister der USA. Im Jahre 1967 trat Vance von diesem Posten zurück und nahm die Arbeit in seinem Anwaltsbüro wieder auf, die dann allerdings immer wieder durch seine Rolle als Krisenmanager unterbrochen wurde. Ein ehemaliger Mitarbeiter beschrieb die Arbeitsweise von Vance folgendermaßen: "Er arbeitet still und ruhig. Er haßt leeres Gerede und große Worte. Sein Arbeitspensum ist kaum zu übertreffen. Er macht während der Konferenzen seine Notizen auf einem gelben Schreibblock, wie dies Anwälte häufig tun, und er ist sehr darum bemüht, alle Fakten zu sammeln, bevor er eine Entscheidung trifft. Er geht in fast alle Konferenzen mit mehr Tatsachenmaterial ausgestattet als jeder andere." Und ein früherer Kollege aus dem Verteidigungsministerium sagte folgendes: "Er läßt sich durch nichts aus der Ruhe bringen. Er ist der menschlichste Kollege, dem ich je begegnet bin. Er ist ein hervorragender Diplomat, weil er sich mit so großem Mitgefühl einsetzt." Was sein Denken vielleicht am besten charakterisiert, ist der Rat, den er einst der Abschlußklasse einer seiner Töchter mit auf den Weg gab: "Stelle alles in Frage, prüfe alles und triff dann deine eigene Entscheidung". + + + + + - 5 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 W. MICHAEL BLUMENTHAL: DER NEUE AMERIKANISCHE FINANZMINISTER - Ein Mann mit weltwirtschaftlicher Erfahrung - WASHINGTON - (AD) - Als der designierte amerikanische Präsident Jimmy Carter auf seiner Pressekonferenz am 14. Dezember den früheren Professor, Diplomaten und Wirtschaftler W. Michael Blumenthal zu seinem Finanzminister nominierte, betonte er, daß dieser Mann "hervorragend" geeignet sei, mit internationalen wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Blumenthal war seit Wochen für einen hohen Posten in der Carter-Administration im Gespräch gewesen. Seine Berufung zum Finanzminister gibt ihm eine Stellung, in der er einen starken Einfluß auf binnen- und weltwirtschaftliche Probleme ausüben wird. Blumenthal genießt sowohl bei Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften Vertrauen. Er hat als Leiter des amerikanischen Verhandlungsteams während der Kennedy-Runde in Genf im Rahmen des All9 eme i n en Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1963 bis 1967 große Erfahrung gesammelt und sich internationales Ansehen erworben. Carter wies im Zusammenhang mit der Nominierung Blumenthals vor allem auf dessen Verdienste am Zustandekommen des internationalen Baumwollabkommens hin, das wesentlich zur Ausweitung des Welthandels auf dem Gebiet der Fasern beigetragen hat. Die Tatsache, daß Carter einen Mann zum Finanzminister berufen hat, der mit den verschlungenen Wegen internationaler Handelsverhandlungen vertraut �vertraut ist, wird in Washington als ein Hinweis darauf gewertet, daß die jetzt in Genf stattfindende Tokio-Runde der HandelsVerhandlungen bei der neuen Administration hohe Priorität haben wird. W. Michael Blumenthal wurde am 3. Januar 1926 in Berlin geboren und mußte im Jahre 1939 mit seinen Eltern und seiner Schwester vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten fliehen. Die Familie verbrachte den Zweiten Weltkrieg in dem später von den Japanern besetzten Shanghai, zum Teil in einem Konzentrationslager. Nach Kriegsende freigelassen, konnte Blumenthal 1947 in die Vereinigten Staaten einwandern. Um sein Studium zu verdienen, arbeitete er in allen möglichen Berufen - als Portier, als Fernfahrer, als Gepäckträger und bei der Müllabfuhr. Er legte seine erste volkswirtschaftliche Prüfung an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab und promovierte 1953 an der Princeton-Universität. Er lehrte zunächst für einige Jahre Volkswirtschaft und ging 1957 in die Wirtschaft, wo er eine brilliante Karriere machte. Präsident Kennedy lud 1961 den jungen Manager ein, als Stellvertretender Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten in das Außenministerium nach Washington zu kommen. In dieser Position erwarb er sich bald einen Ruf als Fachmann für Rohstoffpolitik. Zwei Jahre später, 1963, wurde er zum Leiter der amerikanischen Delegation bei den Zoll Verhandlungen in Genf ernannt. Nach Abschluß der Kennedy-Runde 1967 verließ Blumenthal den öffentlichen Dienst und ging wieder in die Privatwirtschaft. Er wurde Präsident der Bendix International und rückte sehr bald in Spitzenpositionen in der Zentrale dieser international bekannten Firma auf. Bei all diesen Tätigkeiten bewies Blumenthal ein aktives Interesse an internationalen Beziehungen. Er wurde Vorsitzender der privaten Gesellschaft für die Vereinten Nationen und bereiste in nicht-amtlicher Eigenschaft mehrfach die Sowjetunion, um dort über Fragen der europäischen Sicherheit, Nahost- �Nahostprobleme, Kernwaffen und vor allem des Handels zu sprechen. Einer seiner Begleiter bei diesen Missionen in der UdSSR war Cyrus Vance, der jetzt zum neuen amerikanischen Außenminister ernannt worden ist. Anläßlich seiner Nominierung erklärte Blumenthal: "Wir leben in einem großen Land, wir verfügen über gewaltige menschliche und materielle Ressourcen,und ich verspreche Ihnen, Gouverneur Carter, daß ich mein Bestes tun werde, um Ihre Programme und Ihre Politik für den Einsatz dieser Ressourcen durchzuführen, damit unsere Wirtschaft vorwärts schreiten kann, geschützt vor Inflation, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für alle und im Zusammenhang mit einer weltwirtschaftlichen Umgebung, die für Frieden und Stabilität sorgt, nicht nur für uns, sondern auch für alle unsere Freunde unc Verbündeten". Blumenthal ist verheiratet und hat drei Kinder. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 BROCK ADAMS: DER NEUE VERKEHRSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der neugewählte amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 14. Dezember den langjährigen Kongreßabgeordneten Brock Adams zum neuen Verkehrsminister der USA ernannt. Der 49jährige Anwalt aus dem Staate Washington vertritt diesen Bundesstaat seit 1964 im amerikanischen Repräsentantenhaus und hat sich in diesem Gremium vornehmlich mit Verkehrsfragen, insbesondere mit dem Eisenbahnwesen der USA, befaßt und einen Namen gemacht. Brock Adams wurde am 13. Januar 1927 in Atlanta, Georgia, geboren. Er studierte Rechtswissenschaften zunächst an der Universität von Washington und wechselte dann an die Harvard-Universität, wo er 1952 sein Abschlußexamen machte. Danach eröffnete er in Seattle ein Anwaltsbliro, praktizierte jedoch nur wenige Jahre, weil er sich dann der Politik zuwandte. Es war der damalige Senator John F. Kennedy, der Brock Adams während eines Besuches des Staates Washington kennenlernte und diesen in die Arbeit für die Demokratische Partei hineinzog. Adams war dann in seinem Heimatstaat aktiv für Kennedy während dessen Wahlfeldzug im Jahre 1960 tätig und bewarb sich vier Jahre später erfolgreich um einen Abgeordnetensitz im US-Repräsentantenhaus. Adams gilt als liberal. Er ist im Kongreß als unermüdlicher Arbeiter bekannt und hat sich immer wieder dafür eingesetzt, daß von der Regierung unterstützte Programme, die sich als nicht nützlich erwiesen haben, abge- - 1 - �abgeschafft oder doch stark reduziert werden sollten. Damit befindet er sich in voller Übereinstimmung mit den von Carter verkündeten Absichten. Er war der erste Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der vor zwei Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, dem Kongreß systematischere Möglichkeiten einer Kontrolle der Regierungsausgaben zu geben. Adams ist seit 1952 mit Mary Elizabeth Scott verheiratet. Kinder - zwei Söhne und zwei Töchter. + + + + + Sie haben vier �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 24/1976 THOKAS B. LANCE: DER NEUE DIREKTOR DES US-BUDGETAMTES - Bankier aus Atlanta - WASHINGTON - (AD) - Mit Thomas Bertram Lance hat der neugewä'hlte amerikanische Präsident Jimmy Carter einen engen Freund und langjährigen politischen Mitarbeiter und Berater auf den wichtigen Posten des Direktors des Amtes für Planung und Haushalt berufen. Lance, 45 Jahre alt und mehrfacher Millionär, gilt in seinen fiskalischen Ansichten als konservativ; sie sind deckungsgleich mit denen Carters. Lance, dessen Ernennung noch vom amerikanischen Senat nach der Amtsübernahme Carters am 20. Januar bestätigt werden muß, ist Präsident der Nationalbank von Georgia, des fünftgrößten Finanzinstituts dieses Bundesstaates. Er gehört seit vielen Jahren der Demokratischen Partei an und ist in Expertenkreisen als nachdrücklicher Verfechter eines ausgeglichenen Haushaltes bekannt, Seine Ernennung wird in den Vereinigten Staaten als ein Zeichen dafür angesehen, daß die Regierung Carters sich mit besonderer Sorgfalt den wirtschaftlichen Problemen des Landes annehmen wird. Auf der Pressekonferenz am 3. Dezember sprach Lance, nachdem Carter die Berufung öffentlich bekanntgegeben hatte, von den großen Aufgaben, die im wirtschaftlichen Bereich bewältigt werden müßten. Er werde größten Nachdruck auf das Verhältnis der Wirtschaft zum gesamten Wohlergehen des Landes legen. - 1 - �legen. Bereits am 28. November hatte Lance in einem Interview des "Christian Science Monitor" unterstrichen, daß der neuen Regierung die Auswirkungen der fiskalischen und monetären Politik der USA auf den einzelnen Bürger ein besonderes Anliegen sein werden. Er gab ferner zu verstehen, daß er alles in seinen Kräften stehende tun werde, um bis zum Jahre 1980 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Lance betonte, er werde nicht unverzüglich auf eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer drängen. Er schloß jedoch eine solche Senkung nach einer "logischen, ordnungsgemäßen und legitimen" Prüfung nicht aus. Lance, der von seinen Freunden "Bert" genannt wird, wurde am 3. Juni 1931 in Gainsville, Georgia, als Sohn eines ehemaligen College-Präsidenten geboren. Er begann seine berufliche Laufbahn 1951 als Kassierer einer Bank in Calhoun im Staate Georgia, deren Präsident er 1963 wurde. Drei Jahre später unter- stützte er mit großem Nachdruck einen jungen Politiker, Jimmy Carter, der sich - zunächst ohne Erfolg - um den Posten des Gouverneurs von Georgia bewarb. Im Jahre 1970, als Carter in einem neuerlichen Anlauf zum Gouverneur gewählt worden war, wurde Lance Leiter des Transportwesens von Georgia und später der Mann, der für die Reorganisation der Regierungsstruktur des Bundesstaates verantwortlich wurde. Im Jahre 1974, als die Amtszeit Carters als Gouverneur auslief, unterstützte dieser seinen alten Kampfgefährten bei dessen - allerdings nicht erfolgreichem - Wahlfeldzug um den Gouverneursposten von Georgia. Im Jahre 1975 wurde Lance Präsident der Nationalbank von Georgia in Atlanta und fungierte während des Wahl feidzuges Carters um das Amt des Präsidenten der USA als dessen Verbindungsmann zu Industrie und Wirtschaft. Bevor Lance ins Bankgewerbe eintrat, studierte er an der Emory-Universität in Atlanta, an der Universität von Georgia, an der Staatsuniversität von Louisiana sowie an der Rutgers-Universität. Lance ist Direktor der Handels- kammer von Atlanta sowie Mitglied verschiedener Aufsichts- und Treuhänderräte. + + + + + - 2 - �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1976 THOMAS P. O'NEILL, JR.: DER NEUE SPRECHER DES US-REPRÄSENTANTENHAUSES - Dritter Mann im Staate - Zum neuen Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses wurde der bisherige Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit in der Zweiten Kammer, Thomas P. O'Neill, von seiner Fraktion nominiert. Der 64jährige Politiker aus Massachusetts, der dem Haus seit 24 Jahren angehört, übernimmt damit ein Amt, das in der Nachfolge für den Präsidenten nach dem Vizepräsidenten den dritten Rang hat. Thomas O'Neill wurde von seiner Demokratischen Fraktion am 6. Dezember einstimmig nominiert. Da die Demokraten die überwältigende Mehrheit im Re- präsentantenhaus besitzen, ist seine Wahl damit gesichert, sodaß er im kommenden Monat, wenn der neue 95. Kongreß zusammentritt, offiziell sein Amt antreten wird. Der neue Sprecher, ein Mann von bärenhafter Gestalt, kommt aus einem konservativen Kongreßdistrikt bei Boston. Er selbst bezeichnet sich als ein "Liberaler des Establishments", der etwa in der politischen Mitte seiner Partei steht. O'Neill kam 1953 nach Washington, er übernahm den Sitz John F. Kennedys im Repräsentantenhaus,als dieser in den Senat gewählt worden war. Der von - 1 - �von ihm vertretene Wahldistrikt - Massachusetts VIII - umfaßt die größte Zahl von Hochschulen (36) und Studenten in den USA - darunter die HarvardUniversität, das Radcliffe-College, das Massachusetts Institute of Technology, die Universität von Boston und das Boston College, an dem O'Neill studierte. Bei allem bemerkenswerten Kontakt, den er zu der in seinem Wahlbezirk konzentrierten akademischen Welt aufrechterhielt, blieb er doch mehr der Vertreter der irischen und italienischen ethnischen Gruppen von North Cambridge. Nach seinem Einzug ins Repräsentantenhaus nahm ihn der damalige Sprecher, John McCormack aus Boston, ebenfalls irischer Abstammung, unter seine Fittiche. Er berief ihn in den Geschäftsordnungsausschuß, der durch seine Kontrollfunktionen für alle vom Kongreß zu verabschiedenden Gesetze eine äußerst wichtige Rolle einnimmt. O'Neill wurde hier bald zu einem Experten für die parlamen- tarischen Verfahren im Repräsentantenhaus. Im Jahre 1971 berief ihn der damalige Fraktionschef der demokratischen Mehrheit, Haie Boggs, zum "Whip" (dem deutschen Fraktionsgeschäftsführer entsprechend), dem dritthöchsten Posten in der Fraktion. Als Boggs 1972 bei einem Flugzeugunglück in Alaska ums Leben kam, wurde O'Neill zu seinem Nachfolger gewählt. Ein politischer Beobachter schrieb damals: "Seine Wahl bedeutet einen historischen Wandel ... nicht nur, daß die alte Garde ihn mag, nein, er findet auch Unterstützung bei den jüngeren, auf Veränderung ausgerichteten Liberalen. Er ist ein Mann des Repräsentantenhauses, aber er hat mehr als andere eine Brücke geschlagen". Als der Sprecher des Hauses, Carl Albert, im November bekanntgab, daß er sich nicht zur Neuwahl stellen würde, war O'Neill einhellig als sein Nachfolger ausersehen. Thomas Philip O'Neill wurde am sehr aktiven amerikanischen Bürgers Massachusetts, geboren. Sein Vater wählt worden und leitete später das 9. Dezember 1912 als Sohn eines politisch irischer Abstammung in Cambridge, war in den Stadtrat von Cambridge geWasserwerk der Stadt. Sein Großvater, der - 2 - �der wegen der Hungersnöte aus Irland ausgewandert war, arbeitete in Boston als Maurer. Unmittelbar nachdem der junge O'Neill seine Studien am Boston College beendet hatte, ließ er sich zur Wahl für den Stadtrat aufstellen und verlor mit 150 Stimmen, weil er - wie er reumütig erklärte - sich nicht direkt und persönlich an die Wähler gewandt hatte. Diesen Fehler machte er nicht wieder. Nach einem Jahr als Angestellter einer Versicherungsgesellschaft, kandidierte er 1936 für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Massachusetts, und von nun an begann für ihn eine ununterbrochene Kette von Wahlsiegen. Im Jahre 1947 wurde er zum Fraktionsführer der Demokraten gewählt, und als seine Partei im Jahre 1948 zum erstenmal seit einem Jahrhundert die Mehrheit im Repräsentantenhaus seines Heimatstaates gewann, wurde er - mit 36 Jahren - der jüngste Sprecher des Hauses in der Geschichte des Staates Massachusetts. Während seiner späteren politischen Tätigkeiten in Washington erwarb er sich den Ruf eines gemäßigten Liberalen. O'Neill war maßgeblich an der Ver- abschiedung zahlreicher wichtiger Gesetze im Repräsentantenhaus - vor allem auf innenpolitischem Gebiet - beteiligt und brachte - nach seinem Bruch mit der Administration wegen des Vietnamkrieges - im Jahre 1971 eine Gesetzesvorlage ein, die zum ersten Male einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus Südvietnam vorsah. O'Neill ist seit 1941 mit Mildred Ann Miller verheiratet. hat fünf Kinder. Das Ehepaar Der älteste Sohn, Thomas P. III, ist mit 32 Jahren Stell- vertretender Gouverneur des Staates Massachusetts. + + + + + - 3- �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: tion Service Informa Godesbergl, 89-3240 Postfach Hintergründmaterial 300 T • I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 CARTER WIRBT UM ÜBERPARTEILICHE UNTERSTÜTZUNG SEINER AUSSENPOLITIK Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Von unserem Korrespondenten James S. Aldrich WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, unternimmt in der Geschichte der USA beispiellose Anstrengungen, sich der überparteilichen Unterstützung seiner Außenpolitik durch den amerikanischen Kongreß zu versichern. Am 23. November traf er zu einem einstündigen Gespräch mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zusammen - die Niederschrift der Aussprache wurde am 2. Dezember veröffentlicht. Am 1. Dezember hat er in einem Interview mit Barbara Walters von der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC versichert, daß er führende Mitglieder des Kongresses auf seinen Auslandsreisen mitnehmen werde. Zwischen dem 3. und 20. Januar wird Carter eine zweitägige Konferenz mit führenden Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses über die "Chancen" und "Probleme" der Vereinigten Staaten in ihren Beziehungen zu anderen Ländern abhalten. Im Rahmen der Verwirklichung seiner "offenen" Politik will der künftige Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur das Gespräch mit seinen Mitbürgern suchen, sondern in den Dialog mit anderen Ländern auch führende Vertreter des Kongresses einschalten. In seinem ABC-Interview wie auch gegenüber den Senatoren hat Carter immer wieder darauf abgehoben, die Außenpolitik aus parteipolitischen Erwägungen herauszuhalten. - 1- In seinem Interview mit Barbara �Barbara Walters erklärte er, "vor allem in diplomatischen und außenpolitischen Angelegenheiten möchte ich gerne die Kongreßvertreter hinzuziehen." Er werde bei Auslandsreisen "eine relativ kleine Zahl" führender Vertreter beider Häuser des Kongresses mitnehmen, und, so fügte er hinzu, "ich möchte die Beteiligung überparteilich halten". Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gepflogenheiten von Präsident Truman, zu dessen Zeiten es für die Außenpolitik der USA auch keine Rolle gespielt habe, ob im Kongreß die Republikaner oder die Demokraten die Mehrheit hatten. "Ich meine", so betonte er, "daß andere Nationen in der Welt uns achten, - unser gesundes Urteil und unsere Stärke - wenn sie wissen, daß eine Erklärung des Präsidenten oder des Außenministers die Zustimmung oder Beteiligung oder Unterstützung des Kongresses hat." An der für Januar - außerhalb Washingtons - vorgesehenen Zusammenkunft . sollen neben führenden Kongreßvertretern und dem designierten Präsidenten der neu ernannte Außenminister Cyrus Vance sowie die außenpolitischen Berater Carters teilnehmen. Der Teilnehmerkreis an dem einstündigen Gespräch mit dem Außenpolitischen Senatsausschuß am 23. November war folgender: Senator John Sparkman als Vorsitzender sowie die Senatoren Mansfield, Church, Symington, Pell, McGhee, Humphrey, Biden, Case, Pearson, Percy und Griffin. Darüber hinaus waren die Senatoren Mondale (designierter Vizepräsident), Baker, Steniss, McClellan, Bentsen, Gravel, Haskell, Glenn, Sone, Inouye, Stevenson, Randolph, Culver, Bumpers, Gary, Hart, Leahy, Abourezk und Durkin anwesend. Der einflußreiche Senator Javits ließ sich wegen seiner wichtigen Besprechungen über Währungsfragen in Europa entschuldigen. Der Vorsitzende des Ausschusses begrüßte im Namen seiner Kollegen die Initiative Carters, die ohne Beispiel sei. Er hoffe und erwarte, so sagte �sagte Senator Sparkman, daß dies ein "gutes Omen für eine Periode einer beispiellosen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Senat in Fragen der Außenpolitik sei - einer Zusammenarbeit, die, wenn sie fruchtbar sein soll, auf der gegenseitigen Achtung vor der jeweiligen verfassungsmässigen Rolle des anderen basieren muß." Carter unterstrich immer wieder, daß ihm an einer persönlichen Zusammenarbeit auf überparteilicher Basis mit dem Kongreß gelegen sei. "Ich bin der Überzeugung", so sagte er, "daß wir viele der Tragödien, die die Welt und unser Land in den letzten Jahren erlebt haben, hätten vermeiden können, wenn eine solche Politik (der Zusammenarbeit) in den letzten acht Jahren oder noch länger aufrechterhalten worden wäre". Es ist sicherlich neu in der amerikanischen Politik, daß ein designierter Präsident mit seinen Beratern den unmittelbaren Kontakt mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats und des Repräsentantenhauses pflegt. Selbst Präsidenten im Amt haben meist ihre Kabinettsmitglieder - den Außenminister oder andere Vertreter - vorgeschickt, um ihre Außenpolitik vor dem Kongreß darzulegen. Das liegt in der Gewaltenteilung der drei Zweige der amerika- nischen Regierung - Exekutive, Legislative und Judikatur - begründet. Ein Präsident spricht zwar auf "gemeinsamen Sitzungen" des Kongresses - er trägt dort beispielsweise seine Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) vor - tritt aber sonst auf dem Kapitol kaum in Erscheinung. Carter ließ jedoch auch keine Zweifel daran, daß er von seiner verfassungsmäßigen Verantwortung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Gebrauch machen werde. Ebenso räumte Senator Sparkman ein, daß der Präsident - zwar mit Unterstützung durch den Kongreß - nach der Verfassung allein für die Außenpolitik der USA verantwortlich sei. Der designierte Präsident sagte zu, daß er den Kongreß über die Entwicklungen und Probleme auf dem laufenden halten wolle, aber, so fügte er hinzu, "ich werde der Präsident sein, und ich werde das Land in auswärtigen Angelegenheiten vertreten." Carter - 3 - �Carter ließ erkennen, daß er zu einzelnen außenpolitischen Fragen eine dezidierte Meinung habe, daß er jedoch vor seinem Amtsantritt nicht öffentlich Stellung nehmen wolle. Die amerikanische Regierung, so betonte er, werde durch den Präsidenten im Amt, Gerald Ford, und durch Außenminister Kissinger gut vertreten. Carter sagte zu, daß er sich nach seinem Amtsantritt zu außen- politischen Problemen äußern werde, deren Dringlichkeit er durchaus erkenne. Er nannte in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT), das Nahostproblem, das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei, den PanamaKanal, die Frage der öl Preiserhöhung und anderes. Carter stimmte auch einer Anregung von Senator Humphrey zu, daß die Außenpolitik heute in zunehmendem Maße von wirtschaftlichen Überlegungen beeinflußt werde. Er sicherte zu, daß in seiner Administration das Finanzmi- nisterium in stärkerem Maße bei außenpolitischen Entscheidungen konsultiert werde. Als der Vorsitzende am Ende der fragte, ob er einer Veröffentlichung Carter, daß er keine Einwände habe. des Kongresses zu, daß sie jederzeit könnten, und traf die entsprechenden Aussprache den designierten Präsidenten der Niederschrift zustimme, betonte Im übrigen sicherte Carter den Vertretern telefonisch mit ihm in Verbindung treten Vereinbarungen mit ihnen. Es steht zu hoffen, daß Jimmy Carter ein neues Kapitel der überparteilichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgeschlagen hat. + + + + + �„amerika dienst > United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 ACHTUNG VOR DEN MENSCHENRECHTEN WESENTLICHES KRITERIUM FÜR US-AUSLANDSHILFE Von unserem Korrespondenten Nick Harrison WASHINGTON - (AD) - Bei der Entscheidung über die Gewährung von Auslandshilfe an andere Staaten stellt die Frage der Menschenrechte einen entscheidend wichtigen Faktor für die Vereinigten Staaten dar. Gemäß den Bestimmungen einer Reihe in den letzten Jahren erlassener Gesetze prüfen Ausschüsse des amerikanischen Kongresses regelmäßig die politische Situation in den Empfängerländern, wobei die Entscheidung beim Kongreß liegt, ob eine Hilfeleistung eingeschränkt oder auch gänzlich ausgesetzt werden soll, wenn festgestellt wird, daß eine Regierung ständig "grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte begeht". In jüngster Zeit sah sich der amerikanische Kongreß in zwei Fällen aus solchen Erwägungen zu negativen Aktionen veranlaßt. So wurde die Hilfe für Südkorea für 1974 auf 145 Millionen Dollar wegen angeblicher Verstöße gegen die Menschenrechte in diesem Lande begrenzt. Im gleichen Jahr wurde jede weitere Militärhilfe für Chile gestrichen und auch die Wirtschaftshilfe beträchtlich eingeschränkt. Diese - 1 - �Diese und andere Vorfälle gaben die Grundlage ab für eine umfassendere Vollmacht, wie sie mit den zwei bedeutenden neueren Gesetzen gegeben ist dem Gesetz für internationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe von 1975 und dem Gesetz über internationale Sicherheitshilfe und die Kontrolle von Waffenexporten von 1976. Beides sind Zusätze zu dem grundlegenden Auslandshilfegesetz von 1961, und aus ihnen leiten sich die Verfahren und Richtlinien für nahezu sämtliche amerikanischenHilfeleistungen ab, die auf den Gebieten der Militärhilfe, der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaftshilfe gewährt werden. Alle diese Gesetze stützen sich in hohem Maße auf das schon traditionelle amerikanische Eintreten für die Sache der Menschenrechte sowie auf die international festgelegten Normen für ihren Schutz. In den Abschnitten, die sich auf die Menschenrechte beziehen, wird in diesen Gesetzen oft die gleiche Ausdrucksform angewandt wie in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 abgefaßt wurde. Beide Gesetze definieren den Begriff "grobe Verletzung" der Menschenrechte in fast der gleichen Weise wie das Dokument der Vereinten Nationen. So wird beispielsweise im Falle des Militärhilfegesetzes dargelegt, daß dieser Begriff "Folter oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung, lange Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren und andere flagrante Beschränkungen des Rechts auf Leben, Freiheit oder Sicherheit der Person" umfaßt. Für die Anwendung der Gesetze bedient man sich dabei in weitgehendem Maße der Informationen der bekannten internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt eintreten. Ehe eine Maßnahme gegen ein Land wegen angeblicher Verletzungen der Menschenrechte ergriffen werden kann, muß der amerikanische Kongreß die entsprechenden Berichte solcher Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder �oder die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) eingehend zu Rate ziehen. Die Bestimmungen der beiden Gesetze verlangen ferner, daß berücksichtigt werden muß, inwieweit eine Regierung sich bereitfand, bei Untersuchungen einer internationalen Organisation mitzuarbeiten bzw. diese zuzulassen. Nach dem Gesetz muß der Kongreß zuerst die in diesem Zusammenhang relevanten Faktoren prüfen, ehe er eine Verringerung der Auslandshilfe vornimmt. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetze hat der Kongreß auch noch andere besondere Umstände in Rechnung gestellt. So kann beispielsweise bei direkter Entwicklungs- und Lebensmittelhilfe, die wegen Verletzungen der Menschenrechte verringert werden müßte, diese Hilfe fortgesetzt werden, wenn nachgewiesen wird, daß sie bedürftigen Menschen direkt zugute kommt. Bei Militärhilfe kann der Präsident feststellen, daß "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, die eine Fortsetzung dieser Hilfe im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten notwendig machen. Der Kongreß hat sich in diesem Zusammenhang selbst die Aufgabe gestellt, entsprechende Informationen über Einhaltung oder Verletzung der Menschenrechte aus einer Vielzahl von Quellen zu sammeln. Neben den von internationalen Or- ganisationen veröffentlichten Daten stehen dem Kongreß auch die Unterlagen des amerikanischen Außenministeriums und Informationen aus öffentlichen Anhörungen zur Verfügung. Das Außenministerium hat vom Kongreß den ausdrücklichen Auftrag, durch seinen Koordinator für humanitäre und Menschenrechtsfragen formelle Berichte über die Menschenrechtslage in allen Ländern einzureichen, die amerikanische Militärhilfe erhalten. Dies geschieht im Rahmen der jährlichen Vorlage des weltweiten Auslandshilfeprogramms durch den Präsidenten, über das der Kongreß dann befindet. Ferner können die befaßten Kongreßausschüsse Sonderberichte anfordern. Das - 3 - �Das Gesetz über die direkte Entwicklungs- und Lebensmittelhilfe verlangt keine solchen getrennten Berichte des Außenministeriums, jedoch muß hier der Präsident "einen vollen und umfassenden Bericht", darüber vorlegen, inwieweit er Menschenrechtsüberlegungen zum Maßstab für die Verteilung der Auslandshilfe gemacht hat. Der Kongreß läßt sich bei den Ausschußsitzungen eingehend informieren. Im Zuge der Anhörungen in den Ausschüssen werden die Umstände in jedem einzelnen Lande, vor allem wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen vorliegen, eingehend geprüft. Die Ergebnisse dieser Anhörungen werden veröffentlicht. Eines der aktivsten Mitglieder des Kongresses auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte ist der demokratische Abgeordnete Donald M. Fräser aus Minnesota. Fräser ist Vorsitzender des Unterausschusses für internatio- nale Organisationen, der zum Ausschuß für internationale Beziehungen gehört. In einem Bericht an das Repräsentantenhaus hat der Abgeordnete Fräser festgestellt, daß sein Unterausschuß in der abgelaufenen Legislaturperiode allein 40 Anhörungen über Menschenrechtsfragen abgehalten hat. Bei diesen Anhörungen werden amerikanische Regierungsvertreter ebenso als Zeugen aufgerufen wie frühere oder derzeitige Staatsangehörige der betroffenen Länder oder Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler. "Die Aussagen dieser Leute", so heißt es in dem Bericht Fräsers, "waren gegenüber der amerikanischen Politik und den betroffenen Regierungen negativ wie positiv." Die Aufnahme von Menschenrechtsfaktoren in die Gesetzgebung für die Auslandshilfe dient nach Fräser zwei Zielen: Einmal soll die Fähigkeit interna- tionaler Organisationen gestärkt werden, international anerkannte Normen der Menschenrechte wirksam zu schützen, und zum zweiten soll der Menschenrechtsfaktor in der amerikanischen Außenpolitik noch stärker herausgestellt werden. Fräser �Fräser betont, daß die Vereinigten Staaten nach seiner Auffassung ein Recht haben, sich um den Schutz der Menschenrechte auch außerhalb ihrer Grenzen zu kümmern. "Die moralische Rechtfertigung für das amerikanische Engage- ment liegt in der demokratischen Tradition unseres Volkes und wird von unseren führenden Männern immer wieder herausgestellt. Unser Land kann der Welt wahr- haft keinen größeren Beitrag leisten, als ein Beispiel einer funktionierenden Demokratie zu geben, die die fundamentalen Freiheiten des Einzelnen garantiert", erklärt Fräser. Der Abgeordnete räumt ein, daß Maßnahmen des amerikanischen Kongresses allein die Einhaltung der Menschenrechte anderswo in der Welt nicht sichern können, aber, so betont er, "es lohnt sich, die Aufmerksamkeit auf die Probleme der Menschenrechte zu lenken - in der Hoffnung, daß wir einen Beitrag zum positiven Wandel leisten." - 5 - �' amerika dienst ^United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1976 ALLIANZ GEGEN RAUSCHGIFTSYNDIKATE - Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen - - (AD) - Die Einberufung einer internationalen Konferenz nach Genf zur Untersuchung des weltweiten und erneut stark angestiegenen Drogenmißbrauchs forderte der amerikanische Parlamentarier Lester Wolff auf einer Pressekonferenz Anfang Dezember 1976 in Washington. Er hatte als Vorsitzender des Aus- schusses für Mißbrauch und Kontrolle von Suchtstoffen, den das US-Repräsentantenhaus kürzlich gebildet hat, gemeinsam mit einer Gruppe von Abgeordneten vom 4. - 21. November 1976 Europa und Asien bereist. In einzelnen Schwerpunkt- gebieten der Produktion, des Transits und des Konsums von Rauschgift wollten sich die Parlamentarier "vor Ort" informieren und mit Politikern, Vertretern von Polizei, Zoll und der Justiz über effektivere Abwehrmethoden beraten. Besucht wurden die Länder Frankreich, Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Ägypten, Afghanistan und Pakistan. Gespräche mit Verwaltungsbeamten des in Genf stationierten UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC) ließen die ungeheuren Schwierigkeiten erkennen, die allein schon aus der Gleichgültigkeit vieler Regierungen gegenüber dem Drogenproblem sowie der Weigerung bestimmter Länder, diese UNOrganisation zu unterstützen, für eine wirksame Arbeit erwachsen. Der - 1 - �n 41 Der UNFDAC-Fonds verfügt z.Zt. über 22,8 Millionen Dollar. die USA 18 Millionen, Kanada 1 Million Dollar bereit. Davon stellten Die UdSSR z.B. und andere Ostblockländer sowie die Volksrepublik China haben bisher überhaupt nichts beigetragen. Nach Ansicht des demokratischen Abgeordneten Wolff würden Leistungen der einzelnen Länder etwa in der Größenordnung der Leistung Kanadas ausreichen, um UNFDAC in die Lage zu versetzen, mit 50 - 100 Millionen Dollar als Jahresbudget schon innerhalb eines halben Jahrzehnts eine "wirksame Handhabe gegen das wachsende Problem des illegalen Rauschgifthandels zu schaffen". Statt dessen werde heute der illegale Handel, der keineswegs nur die Vereinigten Staaten bedrängt, durch die Untätigkeit mancher Regierungen geradezu eingeladen, seine Aktivitäten immer stärker auszuweiten. Er ist mit dem interna- tionalen Verbrechertum eng verknüpft und bedeutet für die Syndikate ein Milliardengeschäft. Um der gegenwärtigen Entwicklung entgegenzuwirken, sollten sich nach Meinung der amerikanischen Parlamentarier wie auch des Leiters des US-Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) Fachleute aus den am stärksten betroffenen, etwa zwei Dutzend Ländern so rasch wie möglich zusammensetzen. Diese internationale Konferenz müßte die Voraussetzungen schaffen für die "dringend notwendigen Abschreckungsmaßnahmen in der Form umfassender internationaler Fahndung und einheitlicherer Bestrafung jener Personen, die von der Zerstörung des Lebens anderer Menschen profitieren". Lester Wolff will dem künftigen US-Präsidenten Jimmy Carter diesen Vorschlag unterbreiten. Er soll helfen, Aktionen, wie sie zur Zeit im Rahmen der Zusammenarbeit der USA mit einer Anzahl anderer Länder durchgeführt werden, zu straffen und entsprechend der Sachlage auszudehnen. Rauschgift - 2 - �Rauschgift im Überangebot Auch in der Bundesrepublik wird mit Besorgnis die Ausweitung des Drogenkonsums beobachtet. Stadt und Land sind gleichermaßen stark betroffen. Und die Rauschgiftsucht findet immer jüngere Opfer in allen Schichten der Bevölkerung. Immer mehr Abhängige greifen zu harten Drogen, die in sehr viel grös- seren Mengen als noch vor zwei oder drei Jahren angeboten werden. Schon im ersten Halbjahr 1976 war die Zahl der Todesfälle fast so hoch wie in den 12 Monaten des Vorjahres. Nach den Feststellungen der amerikanischen Parlamentarier besteht z.Zt. weltweit ein Überangebot an Drngenrohmaterial. Umso wichtiger sei es jetzt, den illegalen Handel zu blockieren, was automatisch zu einer Verringerung der illegalen Nachfrage nach Rauschgift führe. bindung des Opiumnachschubs aus der Türkei: Wolff nennt als Beispiel die UnterInnerhalb kurzer Zeit sei die Zahl der Drogenabhängigen in den USA von einer halben Million Opfer auf eine Viertelmillion zurückgegangen. Erfreulicherweise seien jetzt die Bemühungen der türkischen Regierung um eine Kontrolle des Mohnanbaus recht effektiv. Durch die "neue Welle" des Drogenhandels in Europa, dessen Hauptquellen nunmehr in Afghanistan und Pakistan lägen, würden dort jedoch, wie Lester Wolff weiter erklärt, die jungen Menschen ähnlich betroffen wie die Jugend in den USA in den sechziger Jahren. Wolff hält es für seine Pflicht, auf die Gefahr hinzuweisen, daß "die alten türkisch-französischen Heroin-Schleichwege eines Tages wieder gangbar gemacht werden. Denn Geld ist in kritischen Zeiten noch immer die stärkste Macht". Wolff und DEA-Chef Peter Bensinger sind der Ansicht, daß 90 Prozent des Rauschgifts, das illegal produziert wird, die Märkte deshalb erreicht, weil es an der Quelle nur wenig wirksame Kontrolle gibt. Hat aber das Rohprodukt den Anbauort erst einmal verlassen, ist es auf dem Weg der Weiterverarbeitung bis zum Bestimmungsort nur noch schwer zu verfolgen. Die - 3 - �Tie bisherige Erfahrung zeigt, daß in den USA wie im Ausland meist nur 10, günstigstenfalls 20 Prcz^nt der illegalen Drogen in den Maschen von Zoll und Polizei hängen bleiben. Deshalb scheint die Kontrolle oder Vernichtung der Anpflanzungen der einzige Weg zu sein, das Angebot drastisch zu verringern. Diese auPerordentlich schwierige "nd heikle Aufgabe ist auch Teil des Internationalen Programms zur Narkotikc-Kontrolle des US-Aussenmi nisten" ums. Herkunftsländer Aus Burma kommt die , ößte Menge des illegalen Opiums in der Welt etwa 450 Tonnen pro Jahr. Die burmesische Regierung begann 1975, unterstützt durch technische Hilfe wie Helikopter aus den USA, mit der Zerschlagung von Laboratorien und Händlerorganisationen. Während der Anbaiund Erntezeit 1975/76 wurden 17 der größten "Opiumküchen" und 7200 Hektar Mthnfelder zerstört. Die Vereinigten Staaten wandten im Haushaltjahr 1976 allein 13,3 Millionen Dollar für Massnahmen zur Drogenbekämpfung in Burma auf; das Programm wird fortgeführt. Aber noch auf Jahre hinaus muß dort mit hoher Opiumproduktion gerechnet werden, weil sich die jetzigen Anbaugebiete praktisch außerhalb der Regierungskontrolle befinden. Große Mengen des illegalen Opiums werden auf den Transitwegen zu internationalen Märkten in Thailand entdeckt. Mit einer Beratergruppe des US-Zclis konnten im letzten Jahr vom thailändischen Zoll erhebliche Rauschgiftmengen auf dem internationalen Flughafen in Bangko!' beschlagnahmt werden. Spürhunde werden zur Gepäckkontrolle eingesetzt; auf Schiffen sind Beschlagnahmeaktionen angelaufen. Et,:i 150 Tonnen illegalen Opiums werden jährlich in Pakistan produziert - entweder in Gebieten, die außerhalb der Regierungskontrolle liegen, oder die wirtschaftlich von Opiumproduktion abhängig sind. Mit - 4 - �'. 4 Mit Hilfe der Vereinten Nationen und der USA werden gegenwärtig Studien und Modell Projekte durchgeführt mit dem Ziel, für die traditionellen Mohnanbaugebiete andere Einkommensquellen zu erschliessen. Gleichzeitig wird ein Fahndungsnetz aufgebaut, um den illegalen Opiumhandel an "strategischen Punkten" zu unter rechen. Der Erfolg blieb aber bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Weitere 150 Tonnen illegalen Opiums kommen aus unkontrollierten Gebieten Afghanistans. Das UN-Programm zur Unterstütyuna r Polizei bei ihren Bemühungen um die Kontrolle von Rauschnift. zeigte noch wenig Wirkung. Die Regierung bemüht sich derzeit um neue Einkommensquellen für die Bauern. Als blockfreias Land wollte Afghanistan internationale Hilfe im Drogenkrieg bisher nur über die Vereinten Nationen in Anspruch nehmen. Lester Wolff vermochte nun eine diplomatische Bresche zu schlagen: Präsident Daoud versprach der Delegation, sich um ein bilaterales Abkommen mit den Verein igten Staaten zu bemühen, das Afghanistan, ähnlich wie Mexiko und anderen lateinamerikanischen Nationen,materielle Hilfe aus den USA im Drogen, rieq verschafft. Nach der "Neutralisierung" der türkischen Produktion im Jahr 1972 wurde für die amerikanische Drogenszene Mexiko zur Heroinquelle Nummer Eins. Deshalb wandten die USA im Finanzjahr 1976 c? 14,5 Millionen Dollar, d.h. 30 Prozent der Mittel aus ihrem Internatioralen °rogram zur Orogenbekämpfung, fuer Hilfeleistungen an Mexiko, in der Form technischer Unterstützung und Bereitstellung von Flugzeugen auf. Der Betrag für 1977 beläuft sich auf 11 Millionen Dollar. Die mexikanische Regierung ist ihrerseits - auch unter dem neuen Präsidenten Lopez Portillo - darum bemüht, daß illegal angebaute Mohnfelder zerstört werden und der Rauschgifthandel unterbunden wird. Neben Heroin bildet jedoch Kokain eine zunehmende Gefahr. Ein großer Teil des in die USA eingeschmugjelten Kokains wird in Kolumbien aus - 5 - �aus Coca-Paste raffiniert; das Rohmaterial liefern Coca-Pflanzen die in Peru und Bolivien angebaut werden. Den Grundstein zu einem umfangreichen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der illegalen Kokainproduktion legten Präsident. Banzer (Bolivien) und der amerikanische Außenminister im Juni 1976: im Verlauf von fünf Jahren stellen die USA über AID-Kredite 45 Millionen Dollar für landwirtschaftliche Hilfer in unbemittelte Bauern in Coca-Anbaugebieten bereit - vorausgesetzt, daß die zuständigen Regierungen in der Lage sind, aussichtsreiche Projekte und Programme zu entwickeln, die zu einer wirksamen Kontrolle der Coca-Produktion führen. Mit weiteren 8 Millionen Dollar sollen Organe der Fahndung und des Vollzugswesens ausgestattet werden. Inzwischen meldete auch Peru sein Interesse an einem ähnlichen Programm an. X X X �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e i b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 32 24/1976 US-EXPERTE FORDERT WELTWEITE KONZERTIERTE MASSNAHMEN GEGEN ABHÄNGIGKEIT VOM ÖL - öl Preiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen • Interview mit Edward R. Fried In einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS) Sam Burks hat der bekannte amerikanische Wirtschaftsfachmann Edward R. Fried vor den Folgen einer ölpreiserhöhung gewarnt und zu weltweiten gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um die Abhängigkeit vom H zu verringern. Fried gehört zu den iührenden Mitgliedern derBrookings Institution und war früher Leiter der Arbeitsgruppe für Internationale Entwicklung und Berater im Weißen Haus und war auch als Stellvertretender Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium tätig. FRAGE: Es ist damit zu rechnen, daß die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) demnächst zusammentritt, um über eine Erhöhung der ölpreise zu sprechen. Was wären nach Ihrer Auffassung im gegenwärtigen Stadium des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs die weltweiten Folgen einer solchen Preiserhöhung? Antwort: �ANTWORT: Man fängt vielleicht am besten damit an, daß man sich selbst fragt, was die unmittelbare direkte Auswirkung wäre. Eine zehnprozentige Erhöhung des ölpreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte eine direkte Folge in einer Größenordnung von 11 Milliarden Dollar an Mehrkosten für die Nettoimportländer. Für sie alle würde es zu einer gewissen Erhöhung der Preise und zu einer Verschlechterung ihrer Zahlungsbilanzen führen. Obwohl die Gesamtauswirkung keineswegs so groß wäre wie bei dem öl schock 1973/74, so wäre das doch gegenwärtig grundsätzlich beunruhigend, da die Erhöhung zu einem Zeitpunkt käme, da die Weltwirtschaft in ihren Anstrengungen zur Überwindung der Rezession nachläßt. In diesem Zusammenhang würde sie die Probleme noch erschweren. FRAGE: Welche Auswirkung hätte eine öl Preiserhöhung auf die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und der meisten anderen Industrieländer? ANTWORT: Von der gesamten direkten Auswirkung würden die Industriestaaten rund 10 Milliarden Dollar zu verspüren bekommen. Die Auswirkung in den Vereinigten Staaten wäre geringer als in den anderen Industrieländern, da bei uns das Importöl einen geringeren Prozentsatz des gesamten Energieverbrauchs ausmacht als in Westeuropa und Japan. Nach sehr überschlägigen Schätzungen könnte man sagen, daß eine zehnprozentige Erhöhung des ölpreises zu einer Gesamtpreiserhöhung von etwas weniger als einem halben Prozent in den Vereinigten Staaten führen würde, während die Preiserhöhung in Westeuropa und Japan im Durchschnitt bei über einem Prozent liegen dürfte. Das könnte schon allein dazu führen, die Formulierung der Großwirtschaftspolitik im eigenen Lande ebenso zu komplizieren wie die Probleme der Aufrechterhaltung eines in vernünftigem Rahmen raschen wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. FRAGE: Wie sieht es mit der Auswirkung auf die nicht ölexportierenden Entwicklungsländer aus? Antwort: �ANTWORT: Für sie könnte sich die direkte Auswirkung einer zehnprozentigen öl Preiserhöhung in einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Milliarden Dollar bemerkbar machen. Und das ist ein ganz beachtlicher Betrag, wenn man ihn beispielsweise mit der Hilfe unter bevorzugten Bedingung vergleicht, die sie erhalten. Er ist jedoch relativ klein im Vergleich zu ihrem laufenden Zahlungsbilanzdefizit, das sich für dieses Jahr und 1977 auf 30 bis 35 Milliarden Dollar belaufen dürfte. FRAGE: In welchem Ausmaß sind die gegenwärtigen finanziellen Probleme dieser Länder direkt oder indirekt auf die öl Preiserhöhungen zurückzuführen? ANTWORT: In beträchtlichem Ausmaß! Der Anstieg des ölpreises seit Oktober 1973 hat ohne Frage die Einfuhrkosten der öl importierenden Länder um etwa 10 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht. käme natürlich noch hinzu. Eine weitere Preiserhöhung Das ist eine sehr hohe Belastung, die in etwa dem entspricht, was diese Länder - als Gruppe - an bevorzugter Hilfe von allen Ländern - Industriestaaten wie OPEC-Länder zusammen - erhalten. Das ist eine große und anhaltende Belastung, die sicherlich als starke Bremse für ihr wirtschaftliches Wachstum gewirkt hat. FRAGE: Gibt es irgend welche wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, die die ölimportierenden Länder einzeln oder gemeinsam unternehmen könnten, um einer Preiserhöhung der OPEC zu begegnen? ANTWORT: Die schwerwiegendste Folge einer erneuten Preiserhöhung der OPEC wäre ein genereller Preisanstieg in den Industrieländern. Ferner hätte sie die unglückliche Wirkung, die Gesamtnachfrage in den Industrieländern zu dämpfen. Sie würde sich wie eine Verbrauchssteuer auswirken, die die Erzeugerländer den Verbraucherländern auferlegen - nur mit dem wesentlichen Unterschied, daß in diesem Falle die Erträge aus der Verbrauchssteuer nicht sofort, sondern erst im Laufe der Zeit ausgegeben werden. Manko an Nachfrage ausgeglichen werden. Daher muß das Leider besteht der einzige uns bekannte Weg zur Steigerung der Nachfrage, bzw. zum Ausgleich dieses Nachlassens - 3- �Nachlassens der Nachfrage in expansionistischen fiskalischen Maßnahmen oder einer Politik des leichten Geldes. Beide Mittel sind inmitten des inflation- istischen Drucks, der in all unseren Volkswirtschaften noch herrscht, nur schwer anzuwenden. Wir verfügen nicht über die Mittel, die wirksam angepaßt werden könnten, um mit dem Problem einer Erhöhung der relativen Preise fertig zu werden, wie es sich mit einer Erhöhung der ü'ipreise stellen würde. Nach meiner Auffassung wäre es jedoch, wenn der öl preis erhöht wird, ein weiterer Grund für einen mäßigen Konjunkturanreiz in den Industrieländern. FRAGE: Gibt es für die Entwicklungsländer, die kein öl besitzen, eine andere Möglichkeit, die nachteiligen Auswirkungen von öl Preiserhöhungen aufzufangen als durch eine Verlangsamung ihres wirtschaftlichen Wachstums? ANTWORT: Der beste und naheliegende Weg wäre natürlich, wenn sie von den OPEC-Ländern Preisnachlässe oder verstärkte Hilfe zu Vorzugsbedingungen erhalten würden. Das wäre der direkteste und wirksamste Weg, mit diesem außerordentlich schwierigen Problem fertig zu werden. Ansonsten könnten sie nur versuchen, weiterhin das zu tun, was sie bisher getan haben, nämlich ihre Volkswirtschaften bis zu einem gewissen Grad gegen den ölpreisschock von außen dadurch abzuschirmen, daß sie ihre Kapital aufnähme aus der übrigen Welt erhöhen. Das ist bisher durch eine ganze Reihe von Maßnahmen erreicht worden, einschließlich erhöhter Kreditaufnahme auf dem internationalen privaten Kapitalmarkt durch Entwicklungsländer mit einer ausreichend starken Wirtschaft und damit Kreditposition; durch erhöhte Kreditaufnahme bei internationalen Finanzinstituten - wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken - sowie durch erhöhte Hilfe von OECDLändern und - in jüngster Zeit auch - OPEC-Ländern. FRAGE: Wie stark hat sich die Hilfe seitens der OPEC-Länder ausgewirkt? ANTWORT: Ich glaube, fairerweise sollte man zwei Dinne sagen: Erstens, sie ist wesentlich größer geworden; die Kapitalflüsse von den OPEC-Ländern dürften sich gegenwärtig in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden �Milliarden Dollar pro Jahr bewegen, was bedeutet, daß sie etwa ein Viertel ihrer erhöhten Einnahmen, die sie von den öl importierenden Entwicklungsländern aufgrund der erhöhten Preise erhalten, wieder zurücksenden. Der größte Teil ihrer Zuwendungen und Kredite konzentriert sich jedoch auf ganz wenige Länder, vor allem im Nahen Osten. Ihr wirkliches Ziel sollte es je- doch nach meiner Meinung sein, größere Kapital betrage zu Vorzugsbedingungen vor allem den ärmsten der öl importierenden Entwicklungsländer zu Verfügung zu stellen, und das in größtmöglichem Umfang über internationale Institutionen. So wäre es beispielsweise nach meiner Überzeugung außer- ordentlich hilfreich, wenn die OPEC-Länder - vor allem die reichsten unter ihnen - der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA), der Tochtergesellschaft der Weltbank für weiche Kredite.eine besondere und außerordentliche Zuwendung machen würden. Eine solche Geste in großem und großzügigem Umfang könnte viel dazu beitragen, den ärmsten Ländern zu helfen, und könnte als ein Hinweis dienen, daß sich diese Länder dem Wohlergehen der ärmsten Völker verpflichtet fühlen. FRAGE: In welchem Umfang wäre nach Ihrer Einschätzung eine Erhöhung der öl preise durch die OPEC wegen des inflationsbedingten Preisanstiegs der Güter gerechtfertigt, die diese Länder aus den Industriestaaten beziehen? ANTWORT: In einer Hinsicht überhaupt nicht. Der derzeitige ölpreis ist aufgrund seiner Verfünffachung seit Oktober 1973 sehr viel höher als es die seitherige Inflation rechtfertigen würde. Und eine Erhöhung könnte auch hinsichtlich, des, wie ich es nennen möchte, langfristigen gerechten Preises in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nicht gerechtfertigt werden. Der Preis ist durch die Stärke der Erzeuger auf dem Markt hochgehalten worden. Die Erzeuger erhalten einen hohen Preis, weil sie in der Lage sind, die Versorgung auf einem Markt zu kontrollieren, der nerade wieder zu expandieren beginnt. Wenn Sie meine Antwort im Sinne einer engaren Interpretierung Ihrer Frage hören wollen - in welchem Umfang die Preise der Güter, die die OPECLänder importieren, gestiegen sind seit der letzten ülPreiserhöhung durch die OPEC-Länder - dann muß ich sagen, daß das etwas schwierig zu beantworten ist - 5 - �ist, aber je nach Währungsschwankungen und Änderungen der Ölabnahme-Vereinbarungen, liegt die Antwort zwischen null und acht Prozent. FRAGE: Welche Maßnahmen würden Sie den Industriestaaten empfehlen, un die weltweite Nachfrage nach öl zu verringern und ihre Verhandlungsposition mit den OPEC-Ländern über den künftigen öl preis zu stärken? ANTWORT: Allgemein gesehen bin ich der Auffassung, daß der einzige Weg, wie wir mit dem Problem der wirtschaftlichen Verwundbarkeit gegenüber künftigen wirtschaftlichen OPEC-Schocks fertig werden können - einmal ganz abgesehen von den offenkundigen politischen Problemen eines etwaigen neuerlichen politischen ölambargos der OPEC - darin liegt, unsere Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Das muß von allen Industrieländern in gemeinsamem Handeln erreicht werden. agentur (IEA) geschaffen worden. Dafür ist die Internationale Energie- Der Erfolg wird natürlich in erster Linie von den Vereinigten Staaten abhängen, denn wir sind aus zwei Gründen entscheidend: £rstens, unsere ölimporte haben wesentlich zugenommen. Unser Prokopfverbrauch an Energie liegt mindestens doppelt so hoch wie in anderen Industriestaaten. Zweitens, wir verfügen - unter den Industrieländern - über die größten Möglichkeiten, unsere Versorgung mit allen Artr 1 von Energie zu erhöhen. Es liegt also an uns, zusammen mit anderen Ländern die ent- scheidenden Maßnahmen zu treffen, um mit der Zeit und schrittweise unsere ölimporte zu verringern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir meiner Meinung nach die Verhandlungsposition der öl importierenden Länder stärken und die Fähigkeit der OPEC schwächen, den Marktpreis für Erdöl zu bestimmen und zu manipulieren. FRAGE: Das Direktorium der Internationalen Energieagentur hat kürzlich bekanntgegeben, daß Mitgliedsstaaten ein übereinkommen getroffen hätten, spezifische Maßnahmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Importöl zu treffen. Eines ihrer Ziele würde es sein, bis zum Frühjahr nächsten Jahres quantitative Importziele festzusetzen. Welche Auswirkung würde dies weltweit auf Angebot und Nachfrage bei öl haben? Antwort' - 6 - �*. ANTWORT: Wenn die Importländer mit ihrem Maßnahmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von dem öl sämtlicher Exportländer tatsächlich erfolgreich wären, dann würde das eine sehr, sehr weitgehende Auswirkung haben. Man muß verstehen, daß es sich beim ölmarkt um einen Weltmarkt handelt; es ist eher ein Markt für Energie als lediglich ein Markt für öl. So würden alle Aktionen, die unternommen werden, um das Ansteigen und den Verbrauch von Energie zu verringern, und auch alle Maßnahmen, die getroffen werden, um die Nutzung von primären Energiequellen irgendwo auf der Welt zu steigern, sich dämpfend auf die Fähigkeit der ölexporteure auswirken, die Preise zu kontrollieren. Eine Steigerung des Energieangebots - wie zum Beispiel durch eine Steigerung der Kohleproduktion in Indien, oder der Nuklearenergie in Japan oder des Nordseeöls in Europa - hat auf den Weltmarkt und den Weltölpreis etwa genau so eine Auswirkung, wie eine Steigerung der ölproduktion in den Vereinigten Staaten. Das gleiche gilt auf Seiten der Nachfrage: Jede einzelne Einschränkung im Verbrauch hilft allen. Das ist auch der Grund, warum es sich hier vornehmlich um ein Problem handelt, das eine konzertierte Aktion erfordert. FRAGE: Welchen Fortschritt - wenn überhaupt - sehen Sie in dem Energiedialog, der zur Zeit zwischen den OPEC-Mitgliedern, den Industriestaaten und den nicht ölexportierenden Entwicklungsländern auf der Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfindet? ANTWORT: Vielleicht wird es schließlich doch einmal möglich sein, die ölfrage ganz im Sinne eines Verbrauchsgüterabkommens zu behandeln. Es könnte möglich sein, daß es zwischen den ölproduzenten und den öl importierenden Ländern zu periodischen Abmachungen kommt, die den Fluß des Öls zu einem bestimmten Preis für eine bestimmte Periode regeln. Das hätte den Vorteil, daß es für die importierenden Länder weniger notwendig wäre, mit doch recht hohen Kosten verbundene Maßnahmen zu ergreifen, um das Energieangebot zu vermehren oder das Ansteigen des Verbrauchs zu drosseln. Für die exportieren- den Länder könnte es eine gewisse Ausweitung der Märkte für ihr öl zu Preisen bedeuten, die sie für lohnend ansehen würden. Ich glaube jedoch nicht, daß eine - 7 - �eine Hoffnung besteht, solche Übereinkommen, oder wie Sie es nannten, ein solcher Dialog könne zu etwas führen, soiange die Industriestaaten nicht ihre Verhandlungsposition verbessern. Und das bedeutet einfach, daß die Industrieländer mit Maßnahmen beginnen müssen, die ihre Abhängigkeit von Importöl verringern. Das hat gar nichts mit Autarkie zu tun. Der Welt- markt für öl hat gegenwärtig einen Umfang von etwa 29 bis 30 Millionen Barrel pro Tag. Das ist in etwa der gesamte Weltexport der öl exportierenden Länder an die öl importierenden Länder. Wenn die Gesamtexporte auf nicht mehr als 25 Millionen Barrel pro Tag reduziert werden könnten, dann hätten es meiner Meinung nach die OPEC-Länder nicht mehr so leicht, die Preise auf dem gegenwärtigen Stand zu halten, und sie wären daran interessiert, sich den Markt auf andere Weise zu sichern. FRAGE: Was können die Vereinigten Staaten tun, um in den kommenden Jahrzehnten eine umfassende Energiepolitik zu entwickeln? ANTWORT: Die Dinge haben sich bei uns langsamer entwickelt, als ich gehofft hatte. Aber es war auch ein großes Pensum zu bewältigen und viel Durcheinander zu beseitigen. Wir begreifen heute besser, daß wir es mit einem Kartell zu tun haben, das die Macht hat, die Preise zu manipulieren, und daß wir die harten Maßnahmen ergreifen müssen, die notwendig sind, um unseren Energie- und Ölverbrauch zu senken. Das bedeutet, daß wir bereit sein müssen, in Zukunft einen schrittweisen Anstieg der Preise für andere Energiequellen - für alle Quellen - zuzulassen. Diese Maßnahmen könnten und sollten meiner Ansicht nach durch einschlägige Vorschriften ergänzt werden wie etwa strengere Bauvorschriften für die Isolierung von Gebäuden; stärkere Nutzung von Steinkohle für die Stromerzeugung anstelle von Erdgas und öl oder den Bau von sparsameren Automotoren, angeregt durch eine Besteuerung nach PS oder eine Verbrauchssteuer für Benzin. All das kann schrittweise geschehen, aber wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, in welche Richtung wir gehen und gehen müssen, um unseren Ölverbrauch gegenüber früher einzuschränken. Frage: - 8 - �1 FRAGE: Wenn Sie sagen, diese Maßnahmen müßten schrittweise eingeführt werden, meinen Sie dann, daß jeder wirtschaftliche Schock vermieden werden müsse, der unserer Wirtschaft schaden könnte? ANTWORT: Genau das! Wenn wir es beispielsweise für ratsam halten würden, eine Verbrauchssteuer auf Benzin einzuführen, etwa in der Größenordnung von 50 Cent pro Gallone, dann könnten wir das auf einen Zeitraum von zehn Jahren mit jährlich 5 Cent verteilen. Das würde dem amerikanischen Volk klarmachen, daß der Realpreis, den jeder zu zahlen hat, in die Höhe geht. Das hätte eine Auswirkung auf die Entscheidung eines jeden einzelnen, was für ein Auto er sich kauft. Und wenn wir die Steuer schrittweise einführen, dann hätten wir auch die Möglichkeit, sie wieder abzuschaffen, wenn sich herausstellen sollte, daß sich die Anpassungen in Angebot und Nachfrage rascher vollziehen, als wir aus guten Gründen annehmen dürfen. Es ist unbedingt erforderlich, daß die von uns ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Energie schrittweise eingeführt werden, um ihre binnenwirtschaftlichen Auswirkungen oder Schocks zu dämpfen, aber die Richtung muß klar erkennbar sein, damit sich die Bevölkerung vernünftig darauf einstellen kann. + + + + + - 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 NEUE AKTIONEN ZUM UMWELTSCHUTZ IN DEN USA - (AD) - Das amerikanische Regierungsprogramm, das eine Einschränkung der Anwendung von Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen vorsieht, wurde jetzt vom Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) bekanntgegeben. Es soll helfen, einen gefährlich starken Abbau der atmosphärischen Ozonschicht, die für die Abschwächung intensiver Ultraviolettstrahlung von der Sonne lebensnotwendig ist, zu verhindern. In einem Memorandum an die US-Umweltschutzbehörde (EPA), die Bundesbehörde für Nahrungsmittel und pharmazeutische Produkte (FDA) und an die Kommission für Verbraucherschutz (CPSC) sind die Maßnahmen skizziert, die in den Vereinigten Staaten fürs erste ergriffen werden sollen. Sie gründen sich auf die Ergebnisse einer Anzahl von Studien, die von Wissenschaftlern an Universitäten sowie staatlichen und privaten Forschungsinstituten bisher durchgeführt wurden. Unter anderem ist vorgesehen, daß FDA, EPA und CPSC bis April 1977 Vorschriften darüber ausarbeiten, wie nicht unbedingt notwendige Chlor-FluorKohlenwasserstoffe als Sprühdosentreibmittel und in der Anwendung auf den Sektoren Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika allmählich aus dem Verkehr zu ziehen sind. Die FDA fordert, daß durch Aufkleber schon jetzt auf solche Verbindungen in nicht unbedingt lebenswichtigen Aerosol-Produkten aufmerksam gemacht wird. Unter Leitung der EPA werden sich die drei Behörden gemeinsam -1 - �«- gemeinsam um die Ausarbeitung künftiger Vorschriften und die Durchführung notwendiger Analysen kümmern, die die Umweltqualitä't kontrollieren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Maßnahmen ermitteln sollen. Schä'dl ingsbekämpfung Bei der US-Umweltschutzbehörde EPA wurde auf Grund eines neuen Gesetzes zur Kontrolle toxischer Präparate eine besondere Abteilung für toxische Substanzen geschaffen. Sie soll alle Aufgaben im Zusammenhang mit einschlägigen Programmen übernehmen, die bisher z.B. von den Abteilungen "Wasser und gefährliche Materialien", "Schädlingsbekämpfung" u.s.w. mitverwaltet werden. Inzwischen bereiten sich Farmer und kommerzielle Unternehmen, die sog. gefährliche Präparate zur Schädlingsbekämpfung anwenden, auf ihre amtliche Zulassung vor. Ab Oktober 1977 ist es Pflicht für jedermann aus diesem Personenkreis, sich für den Umgang mit stark toxischen Pestiziden einem besonderen Trainingskurs mit Abschlußprüfung zu unterziehen. Dadurch soll verhindert werden, daß eine unsachgemäße Anwendung Schäden bei Menschen und Umwelt verursacht. Der US-Kongreß beabsichtigt mit dem Gesetz außerdem, daß diese Personen auch damit vertraut werden, welche langfristigen und möglicherweise lange Zeit verborgenen Wirkungen bestimmter Pestiziden zu erwarten seien, welche neuen Produkte verfügbar sind und wie ihre Anwendung nach den neuesten Erkenntnissen erfolgt. Welche Substanzen zu den "stark toxischen Pestiziden" zählen, bestimmt die EPA mit der Klassifizierung "Anwendung eingeschränkt". Die übrigen Präparate sind für "Allgemeine Anwendung" freigegeben, sofern die Gebrauchsanweisung beachtet wird. Auf solche Präparate müssen künftig Personen ausweichen, die die Zulassungsprüfung für die Anwendung stark toxischer Präparate nicht ablegen wollen oder können. Die EPA schätzt, daß sich etwa die Hälfte der drei Millionen amerikanischer Farmer, bei denen ohnehin weniger hohe Anfor- 2 - �Anforderungen als an Personen von kommerziellen Unternehmen zur Schädlingsbekämpfung gestellt werden, um die Zulassungsprüfung bemühen werden. Mehr als 135 000 in 37 Bundesstaaten haben sie bereits abgelegt. Je nach den bereits bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen, den örtlichen und regionalen Problemen des Schädlingsbefalls und entsprechend der bisher üblichen Anwendung von Pestiziden sind die Trainingsprogramme von Staat zu Staat etwas unterschiedlich. Jedoch müssen alle bestimmten Mindestanforderungen genügen und von der EPA genehmigt worden sein. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1976 DIE NÄCHSTE EISZEIT KOMMT BESTIMMT - US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente - (AD) - Die Ergebnisse der Analyse von Tiefsee-Sedimenten gaben der Forschung jetzt zum ersten Mal Gelegenheit, Zyklen für einschneidende Klimaveränderungen auf der Erde auch statistisch nachzuweisen. Es zeigte sich, daß Eiszeiten und Zwischeneiszeiten die Folge von Veränderungen der Sonneneinstrahlung sind, welche durch eine relativ geringfügig veränderte Neigung der Erdachse, durch Pol Schwankungen und Faktoren verursacht werden, die zu einer leichten Bahnänderung auf dem Weg der Erde um die Sonne führen. Mögliche Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf das Klima blieben bei der Studie unberücksichtigt. Ausschließlich auf Grund der Sediment- analysen ziehen die Wissenschaftler den Schluß, daß der nördlichen Erdhemisphäre in den nächsten par Tausend Jahren eine "ausgedehnte" Vergletscherung bevorstehe. Schon im Jahr 1920 hatte der serbische Geophysiker M . Milankowitsch auf mögliche Zusammenhänge zwischen Bahnfaktoren und Erdklima hingewiesen. Diese Theorie konnten nun Dr. James D. Hays (Lamont-OLservatorium der Columbia-Universität, New York), Dr. John Imbrie (Brown-Universität, Providence, Rhode Island) und Dr. Nicholas J. Shackelton (Universität Cambridge, England) zum ersten Mal belegen. Ihre Untersuchungen waren Teil des von der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) finanzierten amerikanischen Beitrags zur Internationalen Dekade für Meeresforschung und - 1 - �und Klimadynamik, die unter Mitwirkung von Forschern aus aller Welt u. a. das Ziel verfolgt, das Erdklima während der letzten Eiszeit vor 18 000 Jahren sowie während der letzten Zwischeneiszeit vor 12f 000 Jahren zu rekonstruieren u,nd Voraussagen zur künftigen Klimaentwicklung zu machen. Man will den Ursachen für Veränderungen auf die Spur kommen, die von warmen Zwischeneiszeiten zu Eiszeiten führen. In den letzten paar Millionen Jahren ist es jedenfalls häufig zu solchen Klimaänderungen gekommen. Mit der statistischen Analyse der experimentellen Meßdaten - in erster Linie der unterschiedlichen geochemischen und biologischen Befunde an den Bohrkernen aus Tiefsee-Sedimenten - konnten Zyklen von 21 000 Jahren, 42 000 Jahren und 100 000 Jahren für einschneidende Klimaänderungen ermittelt werden. Sie entsprechen genau den Zyklen, in denen sich die Neigung der Erdachse, die Lage der Pole und bestimmte Bahnfaktoren auf dem Weg der Erde um die Sonne ändern. (Ein Bericht Über die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie erschien in der Zeitschrift SCIENCE vom 12. Dezember 19/6.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Die NATO ist das Kernstück der atlantischen Partnerschaft&nbsp;<br /><em>- Botschaft an die Ministertagung -</em><br /><br />Cyrus R. Vance: Der neue Außenminister der USA<br /><br />W. Michael Blumenthal: Der neue amerikanische Finanzminister<br /><br />Brock Adams: Der neue Verkehrsminister der USA<br /><br />Thomas B. Lance: Der neue Direktor des US-Budgetamtes<br /><br />Thomas P. O'Neill: Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Carter wirbt um überparteiliche Unterstützung seiner Außenpolitik<br /><em>- Eingehende Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Achtung vor den Menschenrechten<br /><em>Wesentliches Kriterium für US-Auslandshilfe</em><br /><br />Allianz gegen Rauschgiftsyndikate<br /><em>- Amerikanische Parlamentarier fordern internationale Konferenz und koordinierte Maßnahmen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Experte fordert weltweite konzertierte Maßnahmen gegen Abhängigkeit vom Öl&nbsp;<br /><em>- Ölpreiserhöhung würde den Wiederaufschwung bremsen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Aktionen zum Umweltschutz in den USA<br /><br />Die nächste Eiszeit kommt bestimmt<br /><em>- US-Wissenschaftler untersuchen Tiefsee-Sedimente -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b345de31bdc7012b4e1a1f27af3b17a.pdf 91b9c517f29a34ce6fc08f70fd55f827 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 15. Dezember 1982 I N H A L T INFORMATION Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft - Pressekonferenz des US-Prä'sidenten DOKUMENTATION Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUND US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle von Chemikalien - Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz Giften auf der Spur - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 REAGAN SIEHT SOWJETISCHE VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT - Pressekonferenz des US-Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erklärt, die Sowjetunion habe "ernsthafte" Anzeichen gemacht, daß sie bereit sei, über eine Verringerung der nuklearen Rüstung zu verhandeln. Auf einer kurzfristig am 14. Dezember 1982 einberufenen Pressekonferenz teilte Reagan weiter mit, daß er bezüglich der Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete einen Kompromiß mit führenden Vertretern der demokratischen und republikanischen Partei im Senat erreicht habe. Der Präsident kündigte an, daß er auf andere Raketen verzichten werde, wenn die Verhandlungen mit Moskau über eine Reduzierung der strategischen Waffen Erfolg hätten, daß er jedoch an der Dislozierung der geplanten 100 Raketen vom Typ Friedenswahrer (Peacekeeper) festhalten wolle. Diese MX-Raketen seien notwendig, um die landgestützte Abschreckungsmacht der Vereinigten Staaten zu modernisieren und um ein Gegengewicht gegen die SS-18-Interkontinentalrakete der Sowjets zu bilden. Die Vereinigten Staaten, so betonte Reagan nachdrücklich, hätten während der letzten 15 Jahre nichts getan und keinerlei Verbesserungen ihrer Raketenstreitmacht vorgenommen. Als ermutigendes Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als ermutigendes Zeichen wertete Reagan die Tatsache, daß die Sowjets "freiwillig" einen Plan für die Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme vorgelegt hätten. Allerdings sei dieser Plan nicht ausreichend, da die westlichen Verbündeten dabei beträchtlich im Nachteil bleiben. Nachfolgend die wesentlichen Fragen und Antworten der Pressekonferenz vom 14. Dezember: Frage: Die Sowjets haben deutlich gemacht, daß sie, wenn wir die MX-Rakete bauen noch mehr Raketen bauen werden. Kann das nach Ihrer Meinung überhaupt zu einer Rüstungskontrolle führen? Antwort: Ja, das kann, denn an unseren Zusammenkünften hat General Rowney... teilgenommen und er hat von der Wirkung gesprochen, die das gehabt hat und von der Ernsthaftigkeit der Verhandlungen; daß die Sowjetunion verhandlungsbereit ist. Und die Sache ist, daß es hier nicht um eine Verhandlungsposition geht und jemand sagen könnte, "ihr baut das nur, um es wieder abzubauen". Nein, wir brauchen eine Modernisierung. Selbst wenn wir die Verringerung der Waffen bekommen, die wir anstreben und hinsichtlich derer es einige Anzeichen gibt, daß sie von den Sowjets ernsthaft erwogen wird, dann wäre das nicht die Waffe, die wir abschaffen würden. Wir müssen modernisieren, um gegen die fünf Generationen von Raketen aufzuholen, die die Sowjets entwickelt haben, während wir auf der Stelle traten und in den letzten 15 Jahren nicht eine unserer Raketen modernisiert haben. Wir kommen ihnen in Treffsicherheit nicht gleich. Wir kommen ihnen in Megatonnage nicht gleich. Das ist eine Rakete, die mit ihrer großen Rakete, ihrer SS-18, vergleichbar ist. Frage: Liegt �Frage: Liegt in dem berichteten sowjetischen Angebot, ihre jetzt auf Europa und Asien gerichteten Mittelstreckenraketen auf die Hälfte zu reduzieren, eine vielversprechende Aussicht? Bietet das eine Aussicht, daß sie in Bewegung geraten? Antwort: Ich glaube, allein die Tatsache, daß sie einen Vorschlag unterbreitet haben, die Zahl zu verringern, läßt erkennen, daß auch sie sich Sorgen machen. Und sie wurden besorgt, als die NATO beantragte und wir zustimmten, vergleichbare Mittelstreckenraketen zu beschaffen, von denen es heute in Europa keine als Abschreckung vor einem sowjetischen Einsatz der SS-20-Raketen gibt. Aber obwohl sie freiwillig einen Vorschlag gemacht haben, ist er nicht ausreichend und würde uns in einem beträchtlichen Nachteil lassen + + + - 3 - �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 1$.Dezember 1 9 8 2 49 PROKLAMATION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE UND DER VERFASSUNGSRECHTE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungs- rechte (Bill of Rights) proklamiert. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 haben unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten - der Bill of Rights - gefeiert, Verfassungsrechte, die von diesem Augenblick an dazu beitrugen, eine in den Annalen der Geschichte einzigartige Nation zu gestalten. Die Bill of Rights wurde der formelle und rechtliche Ausdruck unserer persönlichen Freiheiten und der in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Prinzipien. Die Gründerväter schöpften ihre Prinzipien der begrenzten Regierung aus einem Glauben an das Naturrecht, d.h. aus dem Konzept, daß unser Schöpfer für die Gesellschaft einen Rahmen gesetzt hat, in dem der Freiheit, der Meinung und der Verantwortung des einzelnen große Bedeutung zugemessen wird. Sie waren überzeugt, daß jede Person bestimmte, ihr von Gott verliehene Rechte hat; wie Jefferson es formulierte: " Der Gott, der uns Leben gab, gab uns Freiheit". Mit frohem Herzen und dankbarem Sinn erkennen wir am Tag der Verfassungsrechte dieses große Geschenk der Freiheit an,das die Gründerväter der Nachwelt vermachten, und ehren es. 10. Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 10. Dezember 1948, 157 Jahre später, verabschiedeten die Vereinten Nationen die universale Erklärung der Menschenrechte. Indem wir diesen Jahres- tag gemeinsam mit dem Tag der Verfassungsrechte feiern, erkennen wir die notwendige Verbindung von Menschenrechten und verfassungsmäßiger Demokratie an. Wie es in der universalen Menschenrechtserklärung heißt, müssen wir unerschütterlich an unserer Überzeugung festhalten, daß Freiheit nicht Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller Menschen. In der ganzen Geschichte und in allen Teilen der Erde ist immer wieder der instinktive Wunsch des Menschen nach Freiheit und echter Selbstbestimmung ans Tageslicht gekommen. Die Demokratie hat sich als der beste und dauerhafteste Ausdruck der Suche des Menschen nach individueller Freiheit erwiesen. Wir können auf die vielen Länder der Welt hinweisen, in denen es echten Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen gibt. Die Völker einiger dieser Länder haben ihre Hingabe an die demokratischen Prinzipien voll gezeigt, indem sie unter schwierigen, ja lebensbedrohenden Umständen an Wahlen teilgenommen haben. Solche Beispiele des Mutes können das Vertrauen in die Zukunft der Demokratie für alle Menschen nur stärken. Aber im Dezember 1982 wird unsere Befriedigung über den Fortschritt bei den Menschenrechten durch unsere Erkenntnis verdunkelt, daß vor einem Jahr, am 10. Dezember 1981 die polnische Militärregierung Schritte unternahm, um die von der Solidarität entzündeten Flammen der Freiheit auszulöschen. Als dieses totalitäre Regime die Solidarität unterdrückte, hat sie den Belagerungszustand über die Träume und Hoffnungen eines ganzen Volkes verhängt, das nach Freiheit, Unabhängigkeit und einem Mindestmaß an Menschenwürde strebt. Die Tragödie - 2 - �Die Tragödie der eisernen Unterdrückung des polnischen Volkes überschreitet die Grenzen jenes Landes und berührt unser aller Herzen, die wir uns um die Rechte und das Wohlergehen der Menschen überall sorgen. An diesen wichtigen Jahrestagen wollen wir uns der großen und bleibenden Freiheitsliebe erinnern, die ewig in den Herzen der Menschheit wächst ; und wollen wir auch hoffen und beten, daß eines Tages alle Menschen der Segnungen der Freiheit teilhaftig werden. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungsrechte und rufe alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember 1982 beginnende Woche als Woche der Menschenrechte zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 107. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + - 3 - Ronald Reagan �15c D e z e m b e r 1 9 8 2 REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 12. Dezember 1982 zum Tag des Gebetes für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. Die Proklamation vom 10. Dezember hat folgenden Wortlaut: Am 13. Dezember ist ein Jahr vergangen, seit die polnischen Militärbehörden unter massivem sowjetischem Druck dem Experiment des friedlichen Wandels in Polen ein Ende gesetzt haben. Im Laufe dieses Jahres haben die Militärbehörden die freien Gewerkschaften, mit denen die polnische Regierung erst kurz zuvor feierliche Verträge unterzeichnet hatte, eingeschüchtert und schließlich aufgelöst. Damit wurde eine echte Arbeiterbewegung von einer Regierung von Generalen unterdrückt, die von sich behaupten, sie verträten die Arbeiterklasse. Ihr Sieg kann, so wie es aussieht, nur ein scheinbarer Sieg sein. Das tapfere polnische Volk hat in anderthalb Jahrhunderten fremder Besetzung gelernt, seinen Nationalgeist zu bewahren und sich der Unterwerfung zu widersetzen. Wir lassen uns keinen Augenblick täuschen, daß das Schweigen, das sich auf die Entfaltung der freien Meinung in Polen herabgesenkt hat, ein Ausdruck des wirklichen Denkens des polnischen Volkes sei. Die zensierte Presse und die zensierten Medien sprechen nicht im Namen des Volkes. Die Gewerkschaft Solidarität mag technisch verboten sein, aber ihre Ideale der freien Gewerkschaftsbewegung und des gewaltlosen Wandels werden niemals zerstört werden. Dieses Wochenende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Wochenende bietet Amerikanern eine besondere Gelegenheit, das polnische Volk zu ehren und unsere Unterstützung für seinen Kampf um das Recht, sein Schicksal selbst und ohne Einmischung von außen unterstützte und angestachelte Diktaturen zu bestimmen. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 12. Dezember 1982 zu einem Tag des Gebets für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten ein, diesen Tag durch Gebete für das Volk Polens zu begehen und durch Teilnahme an geeigneten Zeremonien und Veranstaltungen unsere anhaltende Unterstützung seiner Hoffnungen und Wünsche auf größere Freiheit zu demonstrieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 207. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + Ronald Reagan �15. Dezember 1982 49 DIE WIRTSCHAFTLICHE GESUNDHEIT DES WESTLICHEN BÜNDNISSES o - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft - BONN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft am 9. Dezember 1982 über die wirtschaftlichen Probleme des Bündnisses gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Deutschen Atlantischen Gesellschaft für die Gelegenheit danken, heute abend zu Ihren Mitgliedern und Freunden sprechen zu dürfen. Seit ihrer Gründung vor einem Viertel Jahrhundert hat Ihre Gesellschaft die grundlegenden Ziele des nordatlantischen Bündnisses getreulich unterstützt. Sie sind in Ihrer Hingabe an den Frieden oder in Ihren Anstrengungen zur Förderung der Grundsätze der persönlichen Freiheit und der Demokratie, die die moralische Grundlage der NATO bilden, niemals wankend geworden. Damit haben Sie den Dank aller aufgeklärten Bürger in Ihrem und in meinem Lande verdient. über meine Anerkennung Ihres Beitrages zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Freiheit hinaus möchte ich heute abend zu Ihnen über einige der wirtschaftlichen Probleme sprechen, die in jüngerer Zeit das westliche Bündnis beunruhigt haben. Wirtschaftliche Faktoren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirtschaftliche Faktoren haben unausweichlich eine wesentliche Wirkung auf die politischen Haltungen, die in unseren jeweiligen Ländern vorherrschen und die ihrerseits entscheidend für die militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses sein können. Angesichts der immensen Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik möchte ich mich auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten konzentrieren. Diese Beziehungen sind, wie allgemein bekannt, in letzter Zeit einigen Belastungen ausgesetzt. Das allein schon ist Grund genug, daß wir versuchen, das amerikanisch-europäische Verhältnis in einer vernünftigen Perspektive zu betrachten. Darüber hinaus ist es für unser Bündnis von lebenswichtiger Be- deutung, daß wir uns darüber Gedanken machen, wie gut seine wirtschaftlichen Fundamente erhalten und geschützt werden. Seit Ende 1979 haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine beträchtliche wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession erlebt. Die Volkswirt- schaften des Westens sind bei weitem stärker als die Volkswirtschaften des Sowjetblocks, und dies ist sicherlich ein bedeutsames Faktum, aber es kann kaum Anlaß zur Selbstgefälligkeit unsererseits sein. Was uns Sorgen machen muß, ist der Zustand unserer eigenen wirtschaftlichen Gesundheit - wie wir sie am besten erhalten und verbessern können. Ich möchte es daher heute abend als meine erste Aufgabe betrachten, kurz auf die Ursachen der jüngsten Schwierigkeiten im Westen einzugehen. Die ölpreisschocks von 1973 und 1978 haben sicherlich zu unseren wirtschaftlichen Problemen beigetragen. Andere Entwicklungen auf den internationalen Märkten haben auch das ihrige getan. Das gilt besonders für die wachsende Herausforderung einiger unserer Schlüsselindustrien durch Japan wie auch •für die neue Konkurrenz bei einer Vielzahl westlicher Industrieprodukte durch die fortgeschritteneren der Entwicklungsländer. Diese Einflüsse von außen sind jedoch für die Volkswirtschaften des Westens weniger bedeutsam als unsere hausgemachten Schwierigkeiten. In den �In den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit war die Haushalts- und Währungspolitik der westlichen Demokratien äußerst erfolgreich bei der Aufrechterhai tung einer ausreichenden Vollbeschäftigung und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse. Aber gerade diese Erfolge führten Regierungen in den siebziger Jahren in die Versuchung, auf die niemals endenden Forderungen der Bürger nach Regierungswohltaten dadurch zu reagieren, daß sie hohe Haushaltsdefizite und eine Politik des leichten Geldes riskierten - in der Hoffnung, soziale Wohlfahrtsprogramme noch weiter auszubauen und auch neue Umweltanliegen in Angriff nehmen zu können. Aber indem wir versuchten, mehr und mehr Güter und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften herauszuziehen, ohne unsere Bereitschaft zum Arbeiten und Sparen entsprechend zu erhöhen, haben wir im Westen unausweichlich die zerstörerischen Kräfte der Inflation freigesetzt. Unter diesen Umständen sollte es nicht überraschend sein, daß Spannungen wegen wirtschaftlicher Fragen gelegentlich ernsthaft die Harmonie auf die Probe gestellt haben, die im allgemeinen die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gekennzeichnet hat. Wenn die Volkswirtschaften unserer Länder blühen, gibt es seitens der Geschäftswelt oder der Landwirtschaft wenig Druck auf die Regierungen, gegen die in anderen Ländern unternommenen Schritte zu protestieren oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solcher Druck hat aber die Tendenz, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zuzunehmen. Schwierigkeiten, die in der Prosperität leicht beiseite geschoben würden, gewinnen dann an Bedeutung - gelegentlich sogar große Bedeutung. Die freundlich gedämpften Stimmen der Sprecher wirtschaftlicher Interessengruppen werden dann leicht laut und hart und selbst die üblicherweise vornehme Haltung von Akademikern und hohen Regierungsvertretern gerät ins Schwanken. Die Natur des Menschen ist so, wie sie ist, und so sind es die üblichen Erfahrungen der Menschheit, die wir auch jetzt machen müssen. Da ist zunächst einmal die Frage der amerikanischen Zinssätze. Niemand kann die Tatsache bestreiten, daß diese Zinssätze in den letzten Jahren außerordentlich hoch waren. Und man kann auch nicht bestreiten, daß sie dazu - 3 - �sie dazu beitrugen, Gelder aus anderen Teilen der Welt nach den Vereinigten Staaten zu ziehen; daß diese Kapitel ströme zur Steigerung der Zinssätze in einigen europäischen Ländern beigetragen haben und daß als Folge Unternehmensinvestitionen in einem gewissen Grade darunter gelitten haben. Wenn die europäischen Beschwerden an diesem Punkt haltgemacht hätten, dann könnte vernünftigerweise niemand etwas dagegen einwenden. Aber viele Europäer ein- schließlich prominenter Regierungsvertreter gingen gelegentlich weiter und erklärten direkt oder indirekt, daß die amerikanischen Zinssätze für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren Ländern verantwortlich seien. Bei einer solchen Denkweise wurde die Tatsache außer acht gelassen, daß die hohen amerikanischen Zinssätze nicht gleichzeitig für die noch höheren Zinssätze in Frankreich und die drastisch niedrigeren in Japan verantwortlich sein konnten. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß interne Faktoren in einzelnen Ländern darunter die allgemeine Sparneigung und die Lage der Regierungshaushalte - immer einen gewissen Einfluß auf die Zinssätze ausüben. Ein Großteil der europäischen Kritik an den amerikanischen Zinssätzen entsprang auch einem Mißverständnis bezüglich der Ziele der amerikanischen Politik. In dem Bestreben, dem von der Inflation ausgehenden Unheil ein Ende zu setzen, gingen unsere Behörden von einem Prinzip aus, das in Jahrhunderten erprobt worden ist - daß man nämlich, will man der Inflation Einhalt gebieten, das Geldmengenwachstum einschränken muß. Es ist natürlich richtig, daß die hohen Zinssätze zu einem Großteil das Ergebnis unserer restriktiven Geldpolitik waren. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir hohe Zinssätze angestrebt hätten. Im Gegenteil, die unmittelbaren Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik auf Zinssätze und Wirtschaftstätigkeit waren keineswegs willkommen, aber diese Politik hat ihr fundamentales Ziel, der Inflation in den Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten, erreicht. Seit 1979, als das Niveau der Verbraucherpreise um über 13 Prozent anstieg, ist die Inflationsrate stetig gefallen. Nachdem sie in diesem Jahr auf weniger als fünf Prozent gesunken ist, ist die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten heute eine der niedrigsten der Welt. -4 - Der Erfolg * �Der Erfolg der Geldpolitik, die Inflation herabzudrücken, ermöglichte es schließlich, daß die amerikanischen Zinssätze auf ein niedrigeres Niveau zurückgingen - zum Teil durch das innere Funktionieren des Marktes und zum Teil durch Anpassungen der Politik. Die Verlangsamung der Inflation ermu- tigte die zuständigen Stellen, monetäre Restriktionen zu lockern,und die Verschärfung der Rezession zwang sie auch dazu. Natürlich waren in erster Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten für den darauf folgenden Rückgang der Zinssätze verantwortlich, aber unsere Währungsbehörden dachten auch ebenso an den Nutzenden niedrigere Zinssätze für Europa bringen konnten. Seit dem vorigen Jahr, als der Zins, den Geschäftsbanken ihren besten Kunden berechnen, 21,5 Prozent erreichte, ist dieser Satz jetzt auf 11,5 Prozent zurückgegangen. Die kurzfristigen Zinsen auf dem freien Markt sind um die Hälfte gesunken. Die langfristigen Zinssätze für Industrie- anleihen und Hypotheken sind weniger zurückgegangen, aber auch sie sind beträchtlich gefallen. Der größte Teil dieser Anpassungen der Zinssätze ist seit Juni dieses Jahres eingetreten, und die europäischen Zinssätze sind den amerikanischen nach unten gefolgt - wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Als diese finanziellen Entwicklungen eintraten, schlössen sich die Europäer den Amerikanern in dem Wunsch an, daß die Zinssätze noch weiter heruntergehen sollten, aber was bis dahin eine wesentliche Ursache der Reibungen im Bündnis gewesen war, hat so gut wie aufgehört, Störungen zu erzeugen. Ein weiterer Punkt der Irritation für einige Mitglieder des Bündnisses war in jüngerer Zeit die Haltung der amerikanischen Regierung bezüglich der Intervention an den Devisenmärkten. Die Wirksamkeit solcher Eingriffe für die Stabilisierung ausländischer Währungen ist seit langem unter Finanzexperten, einschließlich der Mitglieder der Zentralbanken, ernsthaft umstritten. Trotzdem haben Regierungen führender Länder während der siebziger Jahre des öfteren interveniert - in der Hoffnung, einige der kurzfristigen Fluktuationen auf dem Devisenmarkt glätten zu können. Die Reagan-Administration, die die- ser Politik gegenüber eine kritische Haltung einnahm, kündigte schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß der Außenwert von Währungen nach ihrem Urteil am besten dem freien Markt überlassen werden sollte und daß sie sich daher von Interventionen zurückhalten werde - es sei denn in absolut außergewöhn- 5 - �absolut außergewöhnlichen Umständen. Nicht wenige Finanziers und Regierungs- vertreter begrüßten diese Entscheidung, und selbst einige, die sie in Frage stellten, waren mehr besorgt über die politischen Folgen der Nicht-Intervention als über ihren eigentlichen wirtschaftlichen Wert oder Unwert. Es gab jedoch trotzdem einige entschiedene Kritiker der neuen amerikanischen Politik, und sie machten ihren Einfluß geltend -am deutlichsten auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles im Juni dieses Jahres. Die Amerikaner hielten auf diesem Treffen an ihrer Grundposition fest, schlugen aber vor, einen Ausschuß internationaler Experten einzusetzen, um die Ergebnisse früherer Erfahrungen mit Interventionen zu prüfen. solch Indem sie eine Studie unternehmen, räumten alle Teilnehmer stillschweigend die Möglichkeit ein, daß einige ihrer Meinungen über Interventionen revisionsbedürftig sein könnten. Seither sind die Vereinigten Staaten in der von ihren Kritikern bevorzugten Richtung weitergegangen, indem sie tatsächlich - wenn auch in einem bescheidenen Umfang - mehrmals auf dem Markt interveniert haben. Es besteht Grund zu der Hoffnung, daß die jetzt in Arbeit befindliche Devisenmarktstudie dazu beitragen könnte, die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten weiter einzuengen. Und wenn zum guten Willen noch etwas Glück kommt, so daß sowohl die Zinssätze als auch die Inflationsraten in unseren jeweiligen Ländern weiter absinken, dann werden die Fluktuationen der Wechselkurse von allein geringer - und damit auch der Anreiz zur Intervention sowie die Neigung zum Streit über diese Frage. Ein sehr viel ernsterer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wurde durch die Entscheidung mehrerer europäischer Länder ausgelöst, den Bau einer sibirischen Erdgasleitung zu unterstützen. Dieser Konflikt erreichte einen Höhepunkt, als die amerikanische Regierung in ihrer moralischen Entrüstung über die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der neugewonnenen Freiheiten des polnischen Volkes sich entschloß, Lieferungen von Material und Gerät zum Bau der Rohrleitung durch amerikanische Firmen zu verbieten. Dieses Verbot wurde später auf europäische Tochtergesellschaften und Lizenznehmer amerikanischer Firmen ausgeweitet. Diese Maßnahmen führten zu bitteren Beschuldigungen und Debatten, und einige politische Beobach- 6 - �politische Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik waren der Meinung, daß die amerikanische Reaktion auf die Krise in Polen Anlaß zu einer Krise 1m Bündnis gegeben haben könnte. Diese Gefahr wurde glücklicherweise überwunden. Nicht nur, daß der Schaden für das Bündnis gering gehalten wurde, sondern die Kontroverse über die Rohrleitung trug sogar tatsächlich dazu bei, das westliche Denken über Außenpolitik in gesundere Bahnen zu lenken. Im Zuge der Abwägung der Sanktionen gegen die Sowjetunion nahm die amerikanische Regierung eine Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens zur Sowjetunion vor, in der Hoffnung, eine Politik ausarbeiten zu können, die sich im Gegensatz zu den Sanktionen gegen die Rohrleitung als von dauerhaftem Nutzen für das Bündnis erweisen könnte. Es wurde bald klar, daß dies einen resoluteren Umgang mit Elementen der westlichen Außenpolitik erfordern würde, die in sich widersprüchlich sind. Die Begründung, die zu diesem Schluß führte, war klar und eindeutig. Auf der einen Seite setzen die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung ein. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen zum Teil durch Privatbanken, zum Teil durch Regierungsstellen der Sowjetunion und ihren Satelliten während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes geliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts der hohen Priorität, die die Sowjetunion ihren Streitkräften einräumt, haben die Finanzmittel, die der Westen der Sowjetunion so freigiebig zur Verfügung gestellt hat, indirekt dazu beigetragen, deren ohnehin gewaltiges Militärpotential noch weiter zu stärken. Und was die Sache noch verschlimmert hat, die Sowjetunion hat weiterhin von den Schwächen unserer Kontrollen für den Export militärisch bezogener Produkte und Technologien profitiert. Diese Überlegungen wurden während des vergangenen Jahres von der amerikanischen Regierung ihren Verbündeten immer wieder mit Nachdruck vorgetragen. Eine Zeit lang wurden sie von europäischen Regierungen abgelehnt, zum Teil - 7 - �zum Teil wegen des Mißfallens gegenüber den Sanktionen gegen die Erdgasleitung, zum Teil aus der Besorgnis heraus, daß die amerikanische Initiative zu einem Handelskrieg zwischen Ost und West führen könnte. Aber als die amerikanische Regierung deutlich machte, daß ihr Grundziel einfach darin bestand, die Politik des Westens auf einen Weg zu lenken, der in größerer Übereinstimmung mit den Sicherheitsinteressen des Bündnisses stand, gaben Kontroversen und gegenseitige Beschuldigungen immer mehr den ruhigen Stimmen der Vernunft statt. Am 13. November konnte Präsident Reagan bekanntgeben, daß Übereinstimmung über die Notwendigkeit erzielt worden war, bei Handelsabmachungen mit der Sowjetunion Sicherheitsfragen des Bündnisses in Rechnung zu stellen. Im einzelnen kamen die Vereinigten Staaten und ihre Partner überein, daß erstens während der Zeit der Durchführung einer dringenden Studie über alternative Energiequellen keine neuen Kontrakte für sowjetisches Erdgas geschlossen werden; daß zweitens bestehende Kontrolle für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärft werden; daß drittens rasch Verfahren zur Überwachung finanzieller Beziehungen zu den Sowjets geschaffen werden; und daß viertens die Verbündeten an einer Harmonisierung ihrer Exportkreditpolitik arbeiten werden. In den Augen der amerikanischen Regierung werden diese Maßnahmen den Interessen des Bündnisses wirksamer dienen als die Sanktionen gegen die Rohrleitung. Der Präsident schloß daher seine Erklärung mit der An- kündigung der Einstellung dieser Sanktionen. Sicherlich liegen noch lange und schwierige Verhandlungen über Mittel und Wege zur Durchführung der vereinbarten Maßnahmen vor uns, aber die Rohrleitungskrise als solche ist glücklicherweise beendet. Auf anderen Gebieten der Wirtschaftspolitik - vor allem der Aufteilung der Verteidigungslasten und bei Handelsfragen - haben die Vereinigten Staaten weiterhin wichtige Differenzen mit ihren europäischen Partnern. Schwierigkeiten dieser Art haben das Bündnis schon fast seit seinen Anfängen heimgesucht. Und sie werden auch in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Form wieder auftreten. Aber selbst hier ist es uns gelungen, generell mit unseren Problemen fertigzuwerden, und wir haben während des vergangenen Jahres - 8 - �vergangenen Jahres einige begrenzte Erfolge aufzuweisen gehabt, die bemerkenswert sind. Die Verteilung der Verteidigungslasten unter Verbündeten wirft unausweichlich schwierige Fragen der Gerechtigkeit auf. Viele Amerikaner, vor allem Mitglieder des Kongresses, sind seit langem der Auffassung, die Vereinigten Staaten würden einen übertrieben hohen Anteil an den hohen Kosten des Bündnisses tragen. Angesichts der Knappheit der Mittel, die in meinem Lande aufgetreten ist, hat sich diese Kritik an Europa in jüngster Zeit verschärft. Unsere NATO-Partner reagieren gewöhnlich darauf, indem sie uns daran erinnern, daß ihre Verteidigungsausgaben während der siebziger Jahre ständig gestiegen sind, während die amerikanischen Ausgaben real zurückgingen. Das ist völlig richtig, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Amtliche Statistiken lassen erkennen, daß die Verteidigungsausgaben in den Vereinigten Staaten im Jahr 1970 reichten. 7,9 Prozent des Bruttoiniandprodukts er- Die höchste entsprechende Zahl für jeden unserer großen Verbünde- ten blieb in jenem Jahr knapp unter fünf Prozent. Obwohl die Verteidigungs- ausgaben der Vereinigten Staaten während der siebziger Jahre zurückgingen, wurde diese Lücke niemals geschlossen. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sind europäische Regierungen geneigt, zu bemerken, daß reine Zahlenangaben nicht alle Kosten erfassen, die auf dem Gebiet der Verteidigung auftreten, vor allem nicht die Wehrpflicht, die in den meisten ihrer Länder besteht. Solche Einwände werden von Amerikanern nicht immer akzeptiert, wie sich an den lebhaften Diskussionen, die in den Hallen unseres Kongresses zu hören sind, erkennen läßt. Welchen Nutzen die Debatten unter Mitgliedern des Bündnisses auch haben mögen, die Reagan-Administration ist sich darüber im klaren, daß einige der jetzt dem Kongreß vorliegenden militärischen Vorschläge das Bündnis ernsthaft schwächen würden. Und nicht nur das, sie würden auch die Sowjets ermu- tigen, in den lebenswichtigen RüstungskontrollVerhandlungen, die jetzt in Genf geführt werden, unnachgiebig zu bleiben. Diese Gefahren sind der Auf- merksamkeit europäischer Führer nicht verborgen geblieben. Ja, viele Europäer teilen seit langem die weit verbreitete amerikanische Überzeugung, daß Europa für seine eigene oder für die gemeinsame Verteidigung nicht genug tue. Knappe �Knappe Mittel sind heutzutage nicht weniger ein Problem in Europa als in den Vereinigten Staaten. Trotzdem hat die Bundesregierung kürzlich Schritte unter- nommen, die dazu beitragen dürften, daß die Amerikaner das Problem der Verteilung der Verteidigungslasten in einer besseren Perspektive sehen. Vor einigen Monaten unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten, in dem sie sich verpflichtete, im Ernstfall 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampftruppen aufzubringen. Und in jüngster Zeit gab Verteidigungsminister Manfred worner bekannt, daß der neue Bundeshaushalt einen beträchtlichen zusätzlichen Beitrag für den Bau lebenswichtiger militärischer Einrichtungen der NATO in Europa vorsieht. Diese Maßnahmen sind der Bundesregierung von den Amerikanern seit langem empfohlen worden. Die Tatsache, daß sie in einer schwierigen Zeit beschlossen worden sind, dürfte sicherlich dazu beitragen, amerikanische Besorgnisse zu beruhigen. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wegen Fragen des internationalen Handels haben ebenfalls eine lange und bunte Geschichte. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre lief der allgemeine Trend der westlichen Politik darauf hinaus, die Liberalisierung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu verstärken, und es kann kaum einen Zweifel daran geben, daß dieser Trend gewaltig zur Prosperität im Westen und in anderen Teilen der Welt beigetragen hat. Während die Vereinigten Staaten die Welt auf dem Wege zu einem offenen Handelssystem und uneingeschränkten Auslandsinvestitionen anführten, wurde diese Politik - mit Ausnahme dessen, was die Landwirtschaft anbetraf - in Europa, vor allem in der Bundesrepublik, generell unterstützt. Leider, aber nicht überraschend, hat die tiefe Rezession der jüngsten Zeit jetzt in vielen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten starke protektionistische Gefühle geweckt. Die Reagan-Administration hat Schritten des Kongresses in Richtung Protektionismus nachdrücklich widerstanden - bisher mit beachtlichem, wenn auch nicht vollständigem Erfolg. Während der kürzlichen Ministertagung der Mitglieder des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) haben die Vereinigten Staaten besonders hart für eine eindeutige Verpflichtung der Handels- 10 - �der Handelsminister der Welt gekämpft, bestehende Maßnahmen zur Einschränkung des internationalen Handels auslaufen zu lassen und sich aller neuen restriktiven Maßnahmen zu enthalten. Die Debatten über dieses Prinzip und über bestimmte Handelsfragen zogen sich hin und waren gelegentlich bitter, aber am Ende brachten die amerikanischen Initiativen nur bescheidene Ergebnisse. In das Gewand eines Professors schlüpfend, stellte der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Bill Brock, bezüglich der Ergebnisse fest, daß sie kaum mehr als ein "genügend" verdienten - eine Beurteilung, die nur von wenigen informierten Beobachtern in Frage gestellt wurde. Vom amerikanischen Standpunkt war der enttäuschende Aspekt dieser Tagung, daß es nicht gelang, die Europäische Gemeinschaft dazu zu bewegen, einige Aspekte ihrer Agrarpolitik zu modifizieren. Seit vielen Jahren hat die Gemeinschaft Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufrechterhalten, die über dem Weltmarktniveau liegen. Deshalb haben sich Überschüsse angesammelt, und um sie auf den Weltmärkten loszuwerden, subventioniert die Gemeinschaft ihre Exporte. Solange sich diese Politik darauf beschränkte, Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schützen, wurde sie von den Vereinigten Staaten akzeptiert - wenn auch nicht ohne Protest. Aber als die Subventionierung zu großen Exporten in Drittländer führte, ergab sich für die amerikanischen Farmer und die Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse in anderen Ländern ein ernsteres Problem. Nachdem die Einkommen der Farmer in den Vereinigten Staaten gegenwärtig auf ihrem niedrigsten Stand seit den dreißiger Jahren angekommen sind, sind die amerikanischen Proteste gegen die Agrarpolitik der Gemeinschaft immer nachhaltiger geworden. Die Gemeinschaft hat sich jedoch geweigert nachzugeben, unter anderem mit der Behauptung, daß die Frage ihrer Subventionen bereits in früheren Verhandlungen geregelt worden sei. Diese und andere Argumente der Gemeinschaft haben die amerikanische Haltung nicht abgeschwächt. Und wenn diese Agrarkontroverse nicht bald beigelegt wird, dann besteht ernsthaft die Möglichkeit, daß der Kongreß im kommenden Jahr vergeltende Gesetze verabschieden wird. Dies wäre sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von so großem Schaden, daß ich immer noch glaube, daß eine gegenseitige Akkommodation erreicht werden wird. Ein solches - 11 - �Ein solches Ergebnis wurde im übrigen im Zusammenhang mit einem anderen Handelsstreit erreicht, der sich eine Zeit lang jedem Versuch der Beilegung widersetzte. Viele Jahre lang hat die Weltstahlindustrie unter Überkapazität gelitten.und unter solchen Bedingungen haben, wie so oft, verschiedene Länder - einschließlich einiger Länder in Europa - ihren Stahlerzeugern Subventionen zur Verfügung gestellt. Als Konsequenz sind in den letzten Jahren große Men- gen von Stahl, der mit Hilfe von Regierungssubventionen produziert wurde, in den amerikanischen Markt eingedrungen. Amerikanische Stahlhersteller, die keine Subventionen erhalten, haben versucht, diese ärgerliche Konkurrenz einzudämmen. Sie haben sich ein Gesetz zunutze gemacht, das einen Industrie- zweig in die Lage versetzt, gegen bestimmte Regierungsanstrengungen zur Ausarbeitung von Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern sein Veto einzulegen. Trotz dieses gewaltigen Hindernisses ist es der amerikanischen Regierung schließlich doch gelungen, ein Abkommen mit der europäischen Kommission zu treffen, das den Exporten verschiedener Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten moderate Quoten auferlegt. Mir - wie auch anderen überzeugten Anhängern des Freihandels - hat dieses Abkommen wenig Freude gebracht. Aber die praktische Wahl, vor der sowohl Amerikaner als auch Europäer standen, war in diesem Falle nicht die zwischen Protektionismus und Freihandel, sondern zwischen Ausmaßen und Arten des Protektionismus. Wenn die Verhandlungen über Stahlquoten fehlgeschlagen wären, dann hätte das bestehende amerikanische Recht die sofortige Einführung von Strafzöllen für Stahlimporte verlangt. Und noch schlimmer: Es schien wahrscheinlich, daß in diesem Falle der Kongreß noch drastischere protektionistische Maßnahmen beschließen würde. Die ausgehandelte Regelung hat eindeutig die hohen Prinzipien des Freihandels verletzt, aber sie hat auch ernstere Folgen abgewandt. In diesem Sinne ist es nicht nur ein Abkommen, das man tolerieren kann, sondern auch ein Abkommen, das dazu gedient hat, politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten abzubauen. Die Schlußfolgerung, die man nach meiner Auffassung zu Recht aus meinem überblick über den kürzlichen Stahlstreit und andere wirtschaftliche Streitigkeiten im Bündnis ziehen kann, ist beruhigend. Sicherlich hat es Exzesse der - 12 - �Exzesse der politischen Rhetorik auf beiden Seiten des Atlantik gegeben und gelegentlich auch fehlgeleitete Aktionen. Trotzdem ist es den Vereinig- ten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gelungen, die meisten ihrer störenden Differenzen über wirtschaftliche Fragen beizulegen - oder zumindest abzuschwächen. Unsere Fähigkeit, diese gegenseitige Anpassung unter schwierigen Verhältnissen zustande zu bringen, zeigt, daß die uns vereinenden moralischen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen stark genug sind, selbst kontroverse wirtschaftliche Fragen zu überwinden. Das hat sich auf jeden Fall bisher gezeigt,und daraus können wir sicherlich Ermutigung für die Zukunft gewinnen. Wir müssen jedoch jedes Gefühl des Optimismus dämpfen, daß sich die internationalen Wirtschaftsbedingungen in naher Zukunft so verbessern werden, daß sie kaum noch politische Belastungen innerhalb des Bündnisses hervorrufen oder verschärfen werden. Es ist heute weitgehend anerkannt, daß die Schwäche der internationalen Wirtschaft während der letzten drei Jahre die Nachwirkung des inflationären Druckes ist, der während der siebziger Jahre freigesetzt wurde. Man ist sich jedoch nicht ganz so darüber im kla- ren, daß unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten in jüngster Zeit mehr sind als nur die normalen Schwankungen des Wirtschaftszyklus. Sie sind auch Aus- druck eines gewissen Verlustes an wirtschaftlicher Dynamik - das heißt, einer schrittweisen Schwächung der Kräfte, die dem wirtschaftlichen Wachstum in der westlichen Welt zugrunde liegen. Liberale Haushalts- und Währungspolitiken haben uns über eine Generation lang gut gedient, die Vollbeschäftigung zu fördern und die soziale Umwelt zu verbessern. Sie hätten vielleicht weiterhin nützlich wirken können, wä- ren sie nicht zum Exzess getrieben worden. Aber leider wurden die traditio- nellen Regeln der finanziellen Besonnenheit in den Wind geschlagen. Als Er- gebnis sind unsere westlichen Volkswirtschaften gegenüber den Gefahren der Inflation so stark sensibilisiert worden, daß man nicht länger damit rechnen kann, daß liberale Finanzpolitiken ihre frühere konstruktive Funktion weiterhin erfüllen können. Jetzt hat - 13 - �Jetzt hat sich das Denken der Regierungen und der Unternehmen im Westen auf die Schaffung einer Umwelt konzentriert, die mehr Anreiz für Innovation und Privatinvestitionen bietet als in den letzten Jahren. Verantwortliche Führer in unseren jeweiligen Ländern unterstreichen oft nicht nur die Notwendigkeit, auf dem monetären Gebiet Zurückhaltung zu üben, sondern auch die Notwendigkeit, eine gewisse Senkung des hohen Standes zu erreichen, den sowohl Regierungsausgaben als auch Steuern im Verhältnis zur Höhe unseres jeweiligen Volkseinkommens erreicht haben. Selbst Frankreich, das eine Zeit lang in eine andere Richtung ging, hat jüngst eine ziemlich restriktive Geldpolitik eingeführt und dazu die Absicht bekanntgegeben, die Ausweitung der Haushaltsdefizite weiter einzuschränken. Da die frühere Wirtschaftspolitik heute im Westen in allgemeinen Mißkredit geraten ist und die neue Politik ihre Bewährungsprobe noch nicht voll bestanden hat, hat sich während der vergangenen ein bis zwei Jahre in den Vereinigten Staaten wie auch in ganz Westeuropa tiefe Sorge über die wirtschaftliche Zukunft ausgebreitet. Man kann solch einen Pessimismus übertreiben. In den Vereinigten Staaten zumindest ist die Gesamtleistung der Wirtschaft während der vergangenen sechs Monate praktisch unverändert geblieben,und es gibt jetzt zahlreiche Hinweise, daß die Grundlage für einen Wiederaufschwung gelegt worden ist. Wie bereits festgestellt, sind die Inflationsraten und Zinssätze stark zurückgegangen. Die Kurse für Aktien und Schuldverschreibungen sind dramatisch gestiegen und haben so dem Nettovermögen von Einzelpersonen und Unternehmen Hunderte von Milliarden von Dollar hinzugefügt. In jüngster Zeit sind die Verbraucherausgaben für Güter und Dienstleistungen etwas gestiegen. Der Wohnungsbau hat dieses Jahr erneut zugenommen, der Verkauf von Häusern hat sich in jüngster Zeit belebt,und die finanziellen Bedingungen für Hypothekeninstitute haben sich verbessert. Die Aufwärtsbewegung der Löhne hat sich wesentlich verlangsamt, die Produktivität der Industrie hat sich in jüngster Zeit verbessert, und die Unternehmergewinne haben zu steigen begonnen. Diese Verbesserungen sind bisher durch einen starken Rückgang der Warenexporte und der Investitionen in neuen Anlagen und Ausrüstungen aufgewogen worden. Trotzdem ist es wahrscheinlich, daß innerhalb der nächsten Monate in den Vereinigten Staaten ein schrittweiser Wideraufschwung in der Gesamtproduktion und Beschäftigung in - 14 - �Beschäftigung in Gang kommen wird. Mit der möglichen Ausnahme Großbritanniens ist der unmittelbare Ausblick für Europa weniger günstig, zu einem großen Teil wegen der größeren Starrheit seiner Arbeitsmä'rkte. Aber man kann vernünftigerweise annehmen, daß jede Besserung in der amerikanischen Wirtschaft auch in Westeuropa spürbar werden wird, ehe noch zu viele Monate vergangen sind. Trotzdem wird die Arbeitslosigkeit im Westen noch für eine unbequem lange Zeit hoch bleiben, da das Tempo des Wiederaufschwungs wahrscheinlich im gegenwärtigen Fall langsam sein dürfte. es zwingende Gründe. daß Für dieses geringe Tempo gibt Erstens gibt es noch kaum irgendwelche Anzeichen, in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa Aufträge für Geschä'fts- bauten oder Geschäftsausrüstungen zu wachsen begonnen hätten. Zweitens müs- sen die meisten der größeren Banken überall im Westen heute erkannt haben, daß ihre Kreditpolitik im eigenen Lande und im Ausland während der siebziger Jahre übertrieben liberal war. stehenden Jahren vorsichtige vorsichtige Sie werden deshalb in den unmittelbar bevorKreditgeber - vielleicht sogar übertrieben Kreditneber • sein. Drittens, viele der weniger entwickelten Länder - nicht nur Mexiko, Brasilien und Argentinien, die in jüngster Zeit sehr häufig in der Presse genannt werden - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, fristgerecht Zinsen zu zahlen oder Tilgungen zu leisten, die für ihre übergroße Verschuldung fällig sind. Diese finanziellen Schwie- rigkeiten stellen eine schwere, meiner Meinung nach jedoch noch in den Griff zu bekommende Gefahr für das internationale Bankensystem dar. Aber selbst unter den günstigsten Umständen wird in vielen der weniger entwickelten Länder eine große Sparsamkeit praktiziert werden müssen, und ihre verringerten Importe werden unausweichlich das Tempo des wirtschaftlichen Wiederau^schwungs des Westens während der nächsten zwei oder drei Jahre, wenn nicht sogar länger bremsen. Wenn meine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten auch nur annähernd richtig ist, dann werden politische Spannungen, die auf wirtschaftlichen Schwierigkeiten beruhen, wahrscheinlich das Bündnis auch weiterhin beunru- 15 - �weiterhin beunruhigen. Wenn wir in den unmittelbar bevorstehenden Jahren Fortschritte in Wirtschaftsfragen erzielen wollen, dann ist es besonders wichtig, daß jedes Land eine Politik "der Bereicherung auf Kosten des Nachbarn" vermeidet. Wir können es uns nicht leisten, in Begriffen von Gewin- nern und Verlierern zu denken, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Probleme zu lösen. Es ist daher ganz wesentlich, daß die Mitgliedstaaten des Bündnisses die gewaltige wirtschaftliche und politische Staatskunst mobilisieren, die ihnen zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit zwischen Wirt- schaftsministerien, Finanzministerien, Zentralbanken, Geschäftsbanken und internationalen Finanzinstituten, die nicht immer eng war, muß dies jetzt in noch sehr viel größerem Maße werden. Die Staats- und Regierungschefs des Westens, die bisher bei der Kontrolle der Krankheit des Protektionismus einigermaßen erfolgreich waren, müssen noch ernsthafter an der Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles arbeiten. Treffen der Mitglieder der außenpo- litischen und verteidigungspolitischen Einrichtungen des Bündnisses müssen noch häufiger stattfinden und noch gründlicher und rechtzeitiger durchgeführt werden, damit die Mißverständnisse zwischen ihren Regierungen auf einem Minimum gehalten werden. Dies, meine Damen und Herren, sind die Wege zum Vertrauen in die Sicherheit und Prosperität der demokratischen Industriestaaten, die sich in der Bruderschaft des atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen haben. - 16 - �15. Dezember 1982 49 US-JOURNALIST WARNT VOR GLEICHSETZUNG DER USA MIT DER UDSSR WASHINGTON -(AD)- Der amerikanische Journalist David Satter hat davor gewarnt, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einfach gleichzusetzen. Vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses sprach der frühere Moskau-Korrespondent der Londoner "Financial Times" und Sonderkorrespondent für sowjetische Angelegenheiten des "Wall Street Journal" über seine sechsjährigen Erfahrungen in der Sowjetunion. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus diesen Darlegungen: Als ich im März nach sechs Jahren in der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, gehörte zu den Überraschungen, die mich erwarteten, die weitverbreitete Auffassung in den USA, die Russen seien Menschen "genau wie wir". Logische Folgerung dieser Ansicht war die Vorstellung, daß die Sowjets, wenn wir nur unsere militärische Stärke abbauen, ihre ebenfalls abbauen werden; wenn wir unseren Einfluß in der Welt nicht aufrechterhalten, dann werden sie ihren Einfluß nicht weiter ausdehnen; und wenn wir den Fluß von Getreide und Technologie nach der Sowjetunion verstärken, dann werden die Sowjets dem Handel die oberste Priorität einräumen. Wenn man sowohl in der Sowjetunion als auch in den Vereinigten Staaten Staaten gelebt hat, dann hat man das Leben in zwei v ö l l i g verschiedenen Welten e r l e b t , die von zwei v ö l l i g unterschiedlichen Mentalitäten getragen werden. Die Auffassung, die Sowjets seien Menschen "genau wie w i r " , entspringt sicherlich dem besten Willen, aber wir werden die Sicherheit der Vereinigten Staaten jgfäjTrclejT^ejTnjjjyfn^ej^|o^^ der Vergangenheit, acn zu VÖ uu i ei.: u^ö-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vergangenheit, auf diese falsche Vorstellung gründen. Nur allzu selten wird die Tatsache berücksichtigt, daß sich die Sowjetunion von den Vereinigten Staaten dahingehend unterscheidet, daß sie sich auf eine Ideologie gründet, die, wie eine Religion, von sich behauptet, die ganze Welt erklären zu können. Der innere Aufbau des sowjetischen Staates und seine Außenpolitik gehen davon aus, daß die sowjetische Führung niemals Unrecht haben kann. Diese Struktur wiederum findet ihre grundlegende Unterstützung in der ideologischen Mentalität des sowjetischen Volkes. Eine Regierung, die sich selbst als unfehlbar erklärt hat, wird von einem Volk unterstützt, das ein williges Werkzeug der imperialistischen Pläne seiner Führer ist. Ich möchte kurz auf die Unterschiede in der Psychologie der sowjetischen Bürger und der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten eingehen, weil aiese Unterschiede, wie ich glaube, deutlich die Gefahren aufzeigen, die darin liegen, die sowjetische Regierung oder die sowjetischen Bürger nach unserem Bilde zu sehen und diese falschen Vorstellungen dann zur Grundlage unserer Politik zu machen. Kurz bevor ich Moskau verließ, traf ich mit Leonid Borodin, einem Schriftsteller und russischen Nationalisten, zusammen, der seither wegen politischer Beschuldigungen vom Geheimdienst KGB verhaftet worden ist. Er sagte mir, daß nach seiner Meinung der Hauptunterschied zwischen Sowjetbürgern und Amerikanern darin bestehe, daß die Amerikaner von Dingen träumten, die erreichbar sind: einem großen Haus im Vorort, einem Sportwagen, teuren Kleidern oder einer Privatjacht, während der Sowjetbürger, für den diese Dinge unerreichbar sind, vom Sieg des Weltkommunismus und vom Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen träume. Der Sowjetbürger - 2 - �Der Sowjetbürger mag gar keine Vorstellung davon haben, was Weltkommunismus bedeutet oder auch nur, was kapitalistische Ausbeutung wirklich bedeutet, aber allein die Idee, an einer großen historischen Bewegung beteiligt zu sein, gibt seinem Leben einen Sinn, das sonst unglaublich trostlos und schwierig wäre. Die Bereitschaft der Sowjetbürger, sich einer Idee zu unterwerfen, so wenig sie diese Idee auch wirklich verstehen mögen, bedeutet, daß die sowjetischen Führer in ihrem Handeln nicht durch eine demokratische öffentliche Meinung begrenzt werden. Im Gegensatz zu Amerikanern zollen die Sowjetbürger der Obrigkeit instinktiv Ehrerbietung. Fast alle Sowjetbürger sind sich darüber im klaren, daß ihnen die volle Kenntnis der übrigen Welt fehlt, aber sie akzeptieren diesen Informationsmangel als etwas, was man nicht ändern kann, wie etwa das Wetter. Wenn ein Sowjetbürger im privaten Gespräch etwas gegen die sowjetische Politik einwendet, dann erhält er die typische Antwort: "Du kennst doch nicht alle Fakten. Nur die Regierung kennt alle Fakten, Du bringst nur eine subjektive Meinung zum Ausdruck". Mit der Ehrerbietung geht die Geduld einher. Der Sowjetbürger betrachtet die Probleme seiner Gesellschaft wie seine eigenen. Wenn der Lebensstandard sinkt und die Regierung erklärt, man brauche Geld, um ein neues Flugzeug zu bauen, dann gibt es keinen Widerspruch gegen das Motto der Regierung: Kanonen statt Butter. Gutes Essen ist ein Luxus. Ein neues Flugzeug wird von jedermann als etwas Notwendiges betrachtet. Wenn sich ein Käufer in einem Laden auf dem Lande beschwert, weil zu dem seit langem bestehenden Mangel an Fleisch auch noch ein Mangel an Milch, Butter und Gemüse gekommen ist, dann wird der Verkäufer wahrscheinlich antworten: "Wir werden es überstehen, wir haben schon Schlimmeres überstanden". Die ideologische - 3 - �Die ideologische Mentalität des Sowjetbürgers und seine Bereitschaft, alle Aspekte des Lebens dem Diktat einer Idee zu unterwerfen, die er nicht einmal begreift, ist der Grund für die einem Amerikaner so unvorstellbare Tatsache, daß, je schlechter die Sowjetbürger leben und je mehr sie unterdrückt werden, sie desto hingebungsvoller an die sowjetische Macht sind. Nachdem ich sechs Jahre in der Sowjetunion gelebt habe, scheint es mir heute, daß die Vereinigten Staaten die Natur des Kommunismus niemals begriffen haben - weder, als wir ihn in Vietnam in Stücke zu sprengen versuchten, noch, als wir versuchten, in der Ära der Entspannung diese mit Getreide und Technologie zu kaufen. Wir haben einfach nie richtig begriffen, daß die Macht der Sowjetunion und ihre Expansionsfähigkeit nicht den militärischen und politischen Instrumenten zu verdanken sind, die in der Vergangenheit Imperien aufgebaut haben, sondern dem Erfolg einer Idee und dem Wunsch der Menschen in der ganzen Welt, ein Bezugssystem zu finden, das ihrem Leben Sinn und Bedeutung verleiht. \ Viele Menschen in den Vereinigten Staaten sind geneigt, die Anziehungskraft des Kommunismus und die Ansprüche des sowjetischen Regimes ins Lächerliche zu ziehen. Und entsprechend der geringen Meinung, die sie von der sowjetischen Ideologie haben, sind augenscheinlich auch manche amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß gekommen, die militärische Macht sei die einzige Quelle der Kraft der Sowjetunion. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie absurd die Ideologie des Kommunismus aus der Distanz betrachtet auch sein mag, so vermittelt sie ihren Anhängern doch das Gefühl des Sinnvollen und gibt scheinbar selbst dem einfachsten Menschen den Eindruck, sein Leben habe eine besondere Bedeutung - und erfüllt, obgleich auf trügerische Weise,dadurch ein grundlegendes geistiges Bedürfnis. Unser Fehler - 4 - �Unser Fehler besteht darin, die Bedeutung der Ideologie der Sowjetunion nicht zu erkennen - und zwar sowohl für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Macht in der Sowjetunion, als auch für die Verbreitung des Kommunismus im Ausland. Dies ist der grundlegende Fehler der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion. Es ist die Unfähigkeit, die Bedeutung von Ideologie in dieser Welt zu verstehen, die der Grund dafür ist, daß wir eine Situation haben eintreten lassen, in der die Sowjetunion geneigt ist, ihren Einfluß auf immer größere Bereiche der entwickelten und der unterentwickelten Welt auszudehnen. Unsere Politik scheint nicht gewillt einzusehen, daß in einer Welt ohne Glauben die Idee des Kommunismus eine gewaltige Stärke erreicht hat. Diese Ideologie kann weder militärisch besiegt werden, noch können ihre Anhänger durch Bestechung dazu gebracht werden, sie aufzugeben. Sie kann nur auf eine einzige Weise besiegt werden - indem man sie mit einer Idee konfrontiert, die besser ist. Die Ironie des Schicksals will es, daß wir - trotz der seit langem andauernden ideologischen Passivität Amerikas - herausfinden würden, daß der sowjetische Totalitarismus äußerst verwundbar ist, wenn wir nur erst versuchen würden, uns der Sowjetunion im ideologischen Bereich ernsthaft zu stellen. Ein grundlegendes Charakteristikum des sowjetischen Staates - aber in nur ungenügendem Maß im Westen erkannt - besteht in dem-fortwährenden Versuch, einen unechten Ersatz für die Realität zu schaffen. Die Sowjets schaffen sich ihre Tatsachen, denn wann immer die Vorhersagungen des Marxismus-Leninismus, auf den sich der sowjetische Staat ja gründet, durch die Wirklichkeit widerlegt wurden, verschwand das Regime, das deren überbau ja war, deswegen noch lange nicht. Es begann einfach Massenterror einzusetzen, um so die Realität zu verändern. In den Jahren �In den Jahren nach der Revolution wurde aus dem Willen, die Realität umzuformen, in der Praxis einfach der Entschluß, überall Gewalt einzusetzen, um so den Schein zu wahren. Unter den Augen einer ungläubigen Welt erstand in der Sowjetunion ein ganzes Bündel scheinbar kopiegetreuer Imitationen demokratischer Institutionen - Gewerkschaften, die das Management verteidigten, Zeitungen, die keine Informationen enthielten, Gerichtshöfe, an die man sich nicht wenden konnte und ein Parlament, das immer nur die Regierung unterstützte. Der Terror trat in der Sowjetunion zurück, aber die Welt des Scheins, die der Terror erschaffen hatte, blieb bestehen - am Leben erhalten durch die inneren Triebkräfte der Bürokratie und durch die Furcht. Für die Amerikaner wird dies in personifizierter Form sichtbar in dem westlichen Auftreten und Verhalten der "Akademiker" des USA-Instituts, wo Sowjetologen, Journalisten und Kongreßmitglieder empfangen werden, die sich dort zu einem Besuch aufhalten. Das ganze Netz "demokratischer" Institutionen der Sowjetunion kann bei etwas genauerer Kenntnis der inneren Lage der Sowjetunion, als das beschrieben werden, was es ist - als Illusion. Dies ist potentiell von großer Bedeutung, denn - so paradox es auch scheinen mag - angesichts der gewaltigen militärischen Aufrüstung der Sowjetunion ist unser Wettbewerb mit der Sowjetunion im Wesentlichen eine Schlacht um Geist und Verstand der Menschen ... Die Einleitung einer ideologischen Gegenoffensive, seit nunmehr 65 Jahren überfällig, bietet uns die größte Hoffnung darauf, dem Kommunismus ohne Krieg Einhalt gebieten zu können. Das einzige, was erforderlich ist, wenn die Vereinigten Staaten wirklich ernsthaft in diesen Wettbewerb um den Geist der Menschen in allen Ländern dieser Welt, die Sowjetunion einbezogen, eintreten wollen, ist eine klare Vorstellung von dem, wofür wir uns einsetzen. Was immer - 6 - �Was immer wir auch vom Kommunismus halten mögen, so müssen wir doch erkennen, daß er versucht, eine Antwort auf die grundlegenden Fragen bezüglich der Natur der Geschichte und der Quelle unserer Wertvorstellungen zu geben, Fragen also, mit denen sich die Menschheit zumindest seit Beginn der uns schriftlich überlieferten Geschichte auseinandergesetzt hat. Wenn unsere Vorstellung von einer ideologischen Gegenoffensive in dem Versuch bestehen sollte, dieselbe Begeisterung für die freie Wirtschaft hervorzurufen, wie sie die Kommunisten für den Sozialismus entfachen können, dann wäre unser einziger Erfolg, daß wir uns lächerlich machten. Der Kapitalismus bedarf der Werte, die ihn in Schranken halten und ihn lenken. Nie kann er die Quelle solcher Werte selbst sein. Um auf die Herausforderung des Kommunismus zu reagieren, müssen wir tiefer gehen - zu den christlich-judäischen Morallehren, die die Grundlage unserer Zivilisation sind, denn der fundamentale Konflikt in dieser Welt besteht nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus, nicht einmal zwischen Freiheit und Totalitarismus. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist im wesentlichen einfach ein Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Recht und Unrecht ist. Die amerikanische Antwort auf den sowjetischen Totalitarismus sollte zweierlei beinhalten. Einmal sollte klargestellt werden, daß der Kommunismus die von ihm versprochene gerechte Gesellschaft nicht geschaffen hat und daß die Sowjetunion nur dadurch sich einen solchen Anschein geben kann, daß sie ein System zwanghafter Lügen aufrechterhält. Das kann nachgewiesen werden. Zum zweiten �Zum zweiten - und wichtigsten - sollte gezeigt werden, daß die amerikanische Demokratie - auch wenn die amerikanische Regierung nicht vorgeben wird,unfehl bar zu sein - in den universellen christlichjudäischen Werten verwurzelt ist, die den "Klassen-Werten" des MarxismusLeninismus überlegen sind. In diesen Werten ausgedrückt, kann die Aufgabe der Vereinigten Staaten in der Welt als ihrer Natur nach so ehrenhaft gesehen werden, wie sie es ist... + + + - 8 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember A9 iy«z KONTROLLE VON CHEMIKALIEN Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz - - (AD) - Die Überwachung handelsüblicher chemischer Substanzen ist ein wichtiger Aspekt der Umweltschutzprogramme der Vereinigten Staaten. Wie Anne Gorsuch, die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA, kürzlich auf einer Tagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris berichtete, gibt die Regierung der Vereinigten Staaten im laufenden Jahr 13,6 Milliarden Dollar für Umweltprogramme aus. Diese Gelder sind jedoch nur eine Art Katalysator für die enormen Anstrengungen, die die einzelnen Bundesstaaten, die Kommunen und die Privatwirtschaft unternehmen, um die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen zu begrenzen und zu verringern. Auf staatlicher und kommunaler Ebene sind 70 000 Personen mit der Durchführung entsprechender Programme beschäftigt. Die Industrie wendet pro Jahr 50 Milliarden Dollar auf, um den Auflagen der Bundesregierung zum Schutz der Umwelt nachzukommen. Das Programm zur Überwachung der auf den Markt kommenden Chemikalien wird durch eine Reihe von Gesetzen geregelt. Zu diesen gehört z.B. das RCR-Gesetz ("Resource Control and Recovery Act") zur Kontrolle fester sowie gefährlicher Abfälle, die durch Verbrennen oder Vergraben vernichtet werden. Dazu gehört ferner der Ende 1980 geschaffene Sonderfonds ("Superfund"), mit dem das Auffinden und die Räumung von Deponien mit gefährlichen Abfällen und Sofortmaßnahmen in Katastrophenfällen, bei denen derartige Materialien frei werden, finanziert werden. Der Fonds, der in fünf Jahren auf ca. 1,6 Milliarden Dollar anwachsen soll, wird in erster Linie durch Abgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �durch Abgaben der chemischen Industrie gespeist. Die Besteuerung ihrer Produkte ergibt einen Anteil von 86 Prozent, die restlichen 14 Prozent kommen aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Die einzelnen Bundesstaaten übernehmen bei Räumaktionen in ihrem Bereich mindestens zehn Prozent der Kosten. Diese Art der Finanzierung wird jedoch nur dann angewandt, wenn der Verursacher nicht ausfindig zu machen ist. Bei 106 von ca. 400 Deponien, die nach bisheriger Kenntnis vordringlich aufgelöst werden müssen, sind entsprechende Aktionen eingeleitet, zum Teil bereits abgeschlossen. Kommt ein Verursacher den Weisungen zur Räumung der Deponie nicht ordnungsgemäß nach, wird der Fall den Gerichten übergeben. anhängig; Z. Zt. sind 43 solcher Fälle in 21 weiteren Fällen hatten die Verursacher 37 Millionen Dollar zu den Räumungskosten beizusteuern. Das Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer verlangt, daß innerhalb bestimmter Fristen Richtlinien für insgesamt 24 verschiedene Kategorien von Industrien über das Einleiten von Chemikalien in Gewässer ausgearbeitet werden. Bei Amtsübernahme der Regierung Reagan lagen diese erst für eine Branche vor. In den letzten sechs Monaten sind die Richtlinien für elf weitere Branchen erlassen worden, die restlichen folgen in den kommenden zwei Jahren. Das "Bundesgesetz für Insektizide, Fungizide und Gifte zur Beseitigung von Kleinnagetteren" gilt sowohl für neue als auch bereits eingesetzte Präparate. Seit der Amtsübernahme der Regierung Reagan wurden Rückstände bei der Registrierung von Pestiziden aufgeholt, einheitliche Prüfnormen für neue Pestizide vorgeschlagen und die eingeführten Pestizide zur Neuregistrierung überprüft. Ab 1985 wird es für 75 Prozent der in den Vereinigten Staaten angewandten Pestizide einheitliche Verfahren zur Registrierung geben. Die Kontrollen zählen zu den strengsten Überwachungsmethoden in der Welt. Das wichtigste - 2 - �Das wichtigste Instrument für die Kontrolle von Herstellung, Verarbeitung und Anwendung kommerzieller Chemikalien ist jedoch das "Gesetz zur Kontrolle toxischer Substanzen" (TSCA - Toxic Substances Control Act). Zusammen mit dem RCR-Gesetz bildet es, weltweit gesehen, das wohl umfassendste System zur Regelung des Umgangs mit chemischen Stoffen. Hauptziel des TSC-Gesetzes seit seiner Verabschiedung im Jahr 1976 ist es, sicherzustellen, daß handelsübliche Chemikalien - so vorteilhaft sie in vieler Hinsicht sein mögen nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt eingesetzt werden. Inzwischen wurden komplette Listen "neuer" und "existierender" HandelsChemikalien aufgestellt, die auch als eine Richtschnur für die "chemische Inventurliste" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten. Für die Prüfung neuer Chemikalien wurden verwaltungstechnische Verfahren ausgearbeitet, wissenschaftliche Fachkräfte gewonnen und Methoden entwickelt, um mögliche Risiken im voraus zu erkennen. In knapp zwei Jahren gingen Meldungen über die geplante Herstellung von 1700 neuen Chemikalien bei der EPA ein. Auf Grund der daraufhin eingeleiteten Untersuchungen zu bisher 800 Präparaten wird in einigen Fällen über freiwillig durchzuführende Tests verhandelt. In einer Anzahl anderer Fälle erklärten sich die Hersteller mit Fabrikationskontrollen einverstanden. In vier Fällen wurden Tests zur Auflage gemacht, drei Meldungen wurden von der Industrie zurückgezogen. Auf Grund gegenwärtig gültiger Vereinbarungen sind außerdem in den kommenden zwei Jahren die Ergebnisse von mehr als 400 Testreihen der Industrie zu erwarten. In Bezug auf die "existierenden" Chemikalien wurden kürzlich neue Anstrengungen unternommen, um systematisch 1) mögliche Risiken ausfindig zu machen und zu bewerten; 2) zu entscheiden, ob bestimmte Chemikalien auf Wirkungen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt getestet werden müssen; 3) zu entscheiden, ob zur Verringerung von Risiken Maßnahmen ergriffen werden müssen, und falls dies zutrifft, welcher Art sie sein sollen und wie sie zu realisieren sind. Informationsblätter - 3 - �Informationsblätter über Gefahrenmerkmale von mehr als 35 spezifischen Chemikalien wurden inzwischen ausgearbeitet. Außerdem liegen die Ergebnisse von vier ausgewählten, vorrangig überprüften Chemikalien vor, die die Basis für bevorstehende Kontrollmaßnahmen abgeben sollen. In Verbindung mit einem flexiblen, an den Hauptproblemen orientierten und rasch reagierendem System erlangten die Vereinigten Staaten auf diese Weise einen Erfahrungsschatz, der in in der Welt seinesgleichen sucht. Die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Kategorien von Chemikalien bestimmen die Art der Überprüfung und der Tests. Generell hat sich gezeigt, daß Einheitsvorschriften ein Hindernis sind, um die vom Gesetz gesteckten Ziele zu erreichen. Die Umweltschutzbehörde machte z.B. die Erfahrung, daß gleichförmige, starre Meldevorschriften für neue Chemikalien (die Meldung hat nur einmal zu erfolgen) bei unbedenklichen Präparaten eine unnötige Belastung, in anderen Fällen dagegen eine Gelegenheit darstellen, Chemikalien ohne gebührende Prüfung in den Handel zu bringen. Aus diesem Grund wird die Meldepflicht für praktisch unbedenkliche neue Chemikalien erleichtert, für Chemikalien mit anderen Inhaltssubstanzen dagegen verschärft. Auf jeden Fall soll sichergestellt werden, daß der Gebrauch von Chemikalien mit dem Gesundheitsschutz Hand in Hand geht. Dieser Grundsatz bestimmt auch die Haltung der USA bei internationalen Anstrengungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere im Rahmen der OECD. Die von der OECD ausgearbeiteten Initiativen und Programme, z.B. Testrichtlinien, Laborpraktiken, Schaffung einer Kommission für die Datenaktualisierung und die gemeinsame Anerkennung von Daten werden von den Vereinigten Staaten übernommen bzw. eingeführt. Dies erwarten die USA auch von den anderen OECD-Ländern. Sie sind überzeugt, daß alle Mitgliedstaaten von einer intensiven Oberprüfung profitieren und Erfahrungsaustausch allen die Möglichkeit gibt, gemeinsame Zielsetzungen zum Schutz der Öffentlichkeit von jeder Art von Gesundheitsrisiken besser zu realisieren. + + + - 4 - �ainIERlIKt\ 1Dl El11!513 Wi/sen/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 GIFTEN AUF DER SPUR - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar - (AD) - Ein seit Jahren im Bergbau übliches Elektroverfahren zum Auffinden seltener Erze, bei dem man die unterschiedliche elektrische Leitfähigkeit von Mineralien gegenüber dem Muttergestein nutzt, scheint auch geeignet zu sein, Sickerstellen in Deponien für toxische Abfälle ausfindig zu machen. Dr. Donald Stierman, Geophysiker an der Universität Kalifornien in Riverside, entdeckte und lokalisierte auf diese Weise das Leck einer schon seit längerer Zeit umstrittenen Sondermülldeponie in Südkalifornien, die von Geologen für absolut undurchlässig gehalten wurde. Siebzehn Jahre lang waren dort stark säurehaltige toxische Chemikalien abgelagert worden. Niemand wollte zunächst von Befürchtungen etwas wissen, daß von dort aus das Grundwasser verseucht werden könnte, bis Stierman aufgrund von Leitfähigkeitsmessungen durchlässige Stellen im Gestein fand. Daraufhin vorgenommene Ausschachtungsarbeiten bestätigten seine Meßergebnisse: Die "Stringfellow-Säuregruben" in der Nähe von Riverside hatten ein riesiges Leck. Man versuchte, das bräunliche Wasser von der Deponiesohle abzupumpen, ehe es Grundwasser in größerem Umfang verderben konnte. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA schätzt, daß es in den Vereinigten Staaten etwa 50 000 Deponien mit gefährlichen Abfallstoffen gibt. Annahmen zur unterirdischen geologischen Beschaffenheit basierten bisher in erster Linie auf der Bestimmung von Oberflächenstrukturen und auf der Analyse von Bohrproben, die stichprobenartig verschiedenen Stellen entnommen wurden. Die Klärung eines Verseuchungsproblems war deshalb oft recht schwierig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �recht schwierig und in vielen Fällen eher von Intuition und Glück als von gezielter Suche abhängig. "Die elektrischen Leitfähigkeitstests erlauben uns jedoch, in die Tiefe zu sehen, ohne daß wir bohren müssen", erklärt Stierman. "Bohren ist teuer und im Ergebnis sehr begrenzt. Es kostet mindestens 1 000 Dollar pro Tag". Dies entspricht etwa dem Preis für die gesamte Ausrüstung, die für die Leitfähigkeitsmessungen erforderlich ist. Bei dem Verfahren macht man sich die Tatsache zunutze, daß Gesteine sehr schlechte, verseuchtes Wasser und Erze dagegen sehr gute elektrische Leiter sind. Mit jeweils zwei in den Boden eingelassenen Elektrodensätzen wird die elektrische Leitfähigkeit an verschiedenen Stellen gemessen. Der elektrische Strom folgt dem Weg mit dem geringsten elektrischen Widerstand, beispielsweise mit Schadstoffen belastetem Wasser. Auf diese Weise lassen sich unterirdische Wasserläufe regelrecht kartieren. "Verseuchungsprobleme bei Deponien stehen zu 98 Prozent mit Wasser in Verbindung", meint Stierman. Es sei das Wasser, das Schadstoffe weitertransportiere. Mit dem Leitfähigkeits-Meßverfahren lasse sich rasch und unter geringem Kostenaufwand das Gebiet eingrenzen, das genauer untersucht werden müsse. Zwei Leute könnten in drei Tagen ein mehrere Hektar großes Gebiet untersuchen. Die von Stierman in der Zwischenzeit durchgeführten Tests konzentrieren sich darauf, festzustellen, wo die Empfindlichkeitsgrenzen des erwähnten Verfahrens und anderer elektrischer Methoden liegen. Er möchte außerdem herausfinden, ob das Verfahren dazu benutzt werden kann, bestimmte Schadstoffe bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Ergebnisse dazu wurden noch nicht bekannt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte<br /><br />Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><br />Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontrolle von Chemikalien<br /><em>- Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz -&nbsp;</em><br /><br />Giften auf der Spur<br /><em>- Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da81ca2b7cd94e70bde31a3ab346ff47.pdf 0a0e9b27a949cbe9ce69e7fe1c11303e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen in Ungarn</strong><br />Ein Flüchtling berichtet&nbsp;<br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Der Wirkungsmechanismus des Penicillins<br /><em>Aus der Tagung der Amerikanischen Chemischen Gesellschaft</em><br /><br />Wegbereiter wissenschaftlicher Methodik&nbsp;<br /><em>Biologen und Ärzte im Kampf gegen die Kinderlähmung</em><br /><br />Ferienland im Herzen der USA<br /><em>Die Smocky Mountains, ein Nationalpark für Millionen erholungssuchender Amerikaner</em><br /><br /><strong>3. Kurz berichtet&nbsp;</strong><br />Deutsche Buchausstellung in der US-Kongressbibliothek<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower über die Lage der Nation&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Botschaft des US-Präsidenten an den Kongress der Vereinigten Staaten vom 10. Januar 1957 (State of the Union Message)</em><br /><br />Henry Cabot Lodge Jr.: USA legen am 14. Januar 1957 dem ersten Politischen Ausschuss der UN-Generalversammlung neuen Abrüstungsplan vor<br />(Wortlaut) https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/31414bd5799cf8d590c548f4daf79733.pdf 0aa42d029145076dfbef259cc9db39a3 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 16. Januar 1974 1 Inhalt INFORMATION: Einladung Präsident Nixons zu einer Energiekonferenz in Washington - Wortlaut Schreiben Präsident Nixons an die ölerzeugenden Länder - Wortlaut Kissinger erläutert energiepolitische Vorstellungen der USA - Wortlaut der einleitenden Erklärung auf der Pressekonferenz vom 10. Januar Ausstellung und Fachtagung GEOPHYSIK im US-Handelszentrum WIRTSCHAFT: US-Vizepräsident: Enerjjiekrise zeigt Interdepende nz der Weltwirtsch aft Auszüge <aus der Rede Fordsi vom 8. Januar US-Staaten informieren über Investitionsmöglichke itisn in ihrem Bere ich Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 EINLADUNG PRÄSIDENT NIXONS ZU EINER ENERGIEKONFERENZ IN WASHINGTON Wortlaut - SAN CLEMENTE, Kalifornien —(AD)»« Das Weiße Haus hat am 10. Januar das Schreiben veröffentlicht, mit dem Präsident Nixon acht wichtige ölverbrauchende Länder ~ Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande und Norwegen - für Februar zu einer Konferenz nach Washington eingeladen hat, auf der ein "VerbraucherAktionsprogramm" zur Behebung des weltweiten Energieproblems ausgearbeitet werden soll. Das an die Regierungschefs dieser Länder gerichtete Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Die Entwicklungen in der internationalen Energiesituation haben Verbraucher-und Erzeugerländer an einen historischen Scheideweg geführt. Die Nationen der Welt stehen vor einer fundamentalen Entscheidung, die die Struktur der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen für den Rest dieses Jahrhunderts zutiefst beeinflussen kann. Heute droht die Energiesituation politische und wirtschaftliche Kräfte zu entfesseln, die der Prosperität und der Stabilität der Welt schweren und irreparablen Schaden zufügen könnten. Zwei Wege liegen vor uns. Wir können -U �i können getrennt unsere eigenen Wege gehen - mit der Aussicht auf eine zunehmende Spaltung, die Aushöhlung der lebensnotwendigen Interdependenz und einen wachsenden politischen und wirtschaftlichen Konflikt; oder wir können gemeinsam gehen und zum Wohle der ganzen Menschheit - der Erzeuger- wie der Verbraucherländer - eine einsichtige Einheit und Zusammenarbeit entwickeln. Aus diesen Überlegungen heraus habe ich Außenminister Kissinger ersucht, in seiner Dezember-Rede vor der Pilgrims Society in London die Errichtung einer Energie-Aktionsgruppe vorzuschlagen und auf ein konzertiertes Aktionsprogramm der Verbraucher und Erzeuger zu drängen, um den Energiebedarf der Welt auf eine Weise zu decken, die die legitimen Interessen sowohl der Verbraucher- als auch der Erzeugerländer befriedigen würde. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieser Konzeption lade ich (Name des Landes) zu einer Konferenz wichtiger industrieller Verbraucherländer ein, die auf Außenministerebene am 11. Februar 1974 oder an einem anderen genehmen Tag in dieser Woche stattfinden könnte. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Sie zu bitten, Ihren Vertreter zu einer solchen Konferenz hier in Washington zu entsenden. Nach Kenntnisnahme Ihrer Auffassungen plane ich, einen Sonderbeauftragten zu entsenden, um mit Ihrer Regierung die Einzelheiten dieser Konferenz, darunter auch Vorschläge zur Tagesordnung und zur Sache, zu erörtern. Unsere Vorstellung geht dahin, daß sich die Außenministerkonferenz auf eine Analyse der Lage und die zu leistende Arbeit einigen würde. Sie würde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbraucherländer einsetzen, die ein Verbraucher-Aktionsprogramm ausarbeiten würde. Ein Teil dieser Arbeit würde sich mit neuen kooperativen Maßnahmen befassen, die geeignet sind, das explosive Anwachsen der globalen Energienachfrage in den Griff zu bekommen und die koordinierte Entwicklung neuer Energiequellen zu beschleunigen. Eine weitere Aufgabe würde darin bestehen, einen konzertierten Verbraucherstandpunkt für eine neue Ära der Erdölverbraucher und -erzeugerbeziehungen zu entwickeln, die den legitimen Interessen der ölproduzierenden Länder gerecht wird und gleichzeitig den Verbraucherländern eine ausreichende Versorgung zu -2- �zu fairen und vernünftigen Preisen sichert. Wenn wir zu einer Konferenz der wichtigen industriellen Verbraucherländer einladen, dann sind wir uns völlig darüber im klaren, daß das Energieproblem für alle Verbraucherländer von lebenswichtiger Bedeutung ist, vor allem für jene der Entwicklungswelt, deren Hoffnung auf ein besseres Leben ganz entscheidend vom Zugang zur Energie zu vernünftigen Bedingungen abhängt. Wenn auch unser unmittelbares Anliegen darauf hinausläuft, so rasch und so wirksam wie möglich Vorbereitungen in Gang zu bringen, so werden doch ohne Frage die Interessen aller Länder,einschließlich der Entwicklungsländer, in angemessener Weise vertreten sein müssen. Eine konzertierte Anstrengung dieser Art ist nur ein erster und wesentlicher Schritt zur Schaffung neuer Vereinbarungen für internationale Energie und damit zusammenhängende wirtschaftliche Fragen. Zu diesem Zweck würde innerhalb von 90 Tagen eine Konferenz von Vertretern der Verbraucher und Erzeuger abgehalten werden. Ich sende persönliche Botschaften an die Regierungschefs der OPEC (Organisation der Erdölexportländer)-Staaten, um sicherzustellen, daß sie den Zweck der vorgeschlagenen Konferenz der Verbraucherstaaten verstehen. Wir stehen vor einer inhaltsschweren Herausforderung, diese Periode der Krise in eine Periode der Chancen für eine konstruktive und schöpferische Zusammenarbeit zu verwandeln, die zum Wohle aller Völker dieser Erde gereichen wird. Ich sehe Ihrer Antwort und Ihrer Stellungnahme entgegen." +++ -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Te I e x : Information Service 300 08-85432 1/1974 SCHREIBEN PRÄSIDENT NIXONS AN DIE OLERZEUGENDEN LANDER Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien -«»(AD)— Das Weiße Haus hat am 10. Januar den Wortlaut eines Schreibens veröffentlicht, in dem Präsident Nixon die Regierungschefs der ölproduzierenden Länder (Abu Dhabi, Algerien, Ekuador, Gabon, Indonesien, Iran, Iraq, Kuwait, Libyen, Nigerien, Qatar, SaudiArabien und Venezuela) über den Zweck der für den 11. Februar vorgeschlagenen Energie-Konferenz wichtiger ölverbrauchender Länder in Washington unterrichtet hat. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Ich habe heute die Regierungen der wichtigen ölverbrauchenden Länder eingeladen, Vertreter zu einer Konferenz in Washington am 11. Februar zu entsenden. Der Zweck der Konferenz wird darin bestehen, eine Übereinstimmung der Beteiligten hinsichtlich einer Konferenz der Verbraucher und Erzeuger zu erreichen, die neue, beiderseits vorteilhafte Vereinbarungen für die internationale Energie und damit zusammenhängende wirtschaftliche Fragen zustandebringen würde. Die jüngstenEntwicklungen haben die kritische Bedeutung der Energie für die Prosperität und Stabilität der internationalen Wirtschaft unterstrichen. Schwere Zerrüttungen der Wirtschaftstätigkeit und des Weltwährungssystems - ob sie durch eine ungenügende Energieversorgung oder durch -1- �durch abrupte Preisbewegungen verursacht werden - könnten sich sowohl für Verbraucher als auch für Erzeuger verheerend auswirken. Die ölimportierenden Länder haben ein lebenswichtiges Interesse an Mechanismen, die eine ausreichende Versorgung zu vernünftigen Preisen gewährleisten. Die ölproduzierenden Länder wiederum haben ein Interesse an Vereinbarungen, die ihnen eine faire Bezahlung und eine rationelle Nutzung der nicht wieder auffüllbaren Quellen garantieren. Daher sind die Vereinigten Staaten, wie Außenminister Kissinger in seiner Rede in London im Dezember darlegte, der Überzeugung, daß es notwendig ist, diese Dinge rasch in Angriff zu nehmen. Die Vereinigten Staaten ergreifen diese Initiative als einen konstruktiven und positiven Schritt in Übereinstimmung mit den öffentlich erklärten Auffassungen einer Reihe ölproduzierender Länder, die eine konsultative Beziehung zwischen Erzeugern und Verbrauchern gefordert haben. Ich bin der Hoffnung, daß die Ergebnisse der kommenden Konferenz zu einer baldigen gemeinsamen Konferenz der Verbraucher- und der Erzeugerländer führen werden." +++ -2- �• a m e r i k a dienst " United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 KISSINGER ERLÄUTERT ENERGIEPOLITISCHE VORSTELLUNGEN DER USA -Wortlaut der einleitenden Erklärung auf der Pressekonferenz vom lO.Januar- WASHINGTON ««(AD)»« Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat am 10. Januar auf einer Pressekonferenz in Washington die energiepoliti" sehen Vorstellungen der USA - vor allem im Hinblick auf die von Präsident Nixon vorgeschlagene Energiekonferenz - erläutert. Gleichzeitig nahm der Leiter des US-Bundesamtes für Energiewirtschaft,William Simon, zu den innenpolitischen Aspekten der amerikanischen Energiepolitik Stellung. Die von dem amerikanischen Außenminister zu Beginn seiner Pressekonferenz abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Lassen Sie mich die Vorstellungen und Absichten darlegen, die den Schreiben zugrundeliegen, die der Präsident gestern an die Verbraucherländer wie auch an die OPEC-Mitgliedsstaaten gesandt hat. Der Präsident ist überzeugt, daß die Energiekrise Ausdruck eines grundlegenden Problems ist, das für die Völkergemeinschaft auf absehbare Zeit hinaus bestehen wird, bei dem es heute um Energie geht, bei dem es künftig aber auch um andere Rohstoffe oder Nahrungsmittel gehen könnte, wo der Anreiz zur Erzeugung nicht mehr im richtigen Verhältnis zur Nachfrage steht. Im -1- �Im Zusammenhang mit der Energie sehen wir uns zwei großen Problemen gegenüber. Das eine ist, daß die Nachfrage bei weitem den Anreiz zur Erzeugung übersteigt. Das zweite ist, daß die von den OPEC-Staaten kürzlich beschlossene Preisanhebung und das Gefüge, das daraus resultieren könnte, eine umwälzende Wirkung auf die Weltwirtschaft haben könnte, die sich auf die Zahlungsbilanzen nicht nur der hochentwickelten, sondern auch der weniger entwickelten Verbraucherländer erstreckt und eine Situation schafft, in der auch die Erzeugerländer Opfer ihrer eigenen Maßnahmen werden könnten und in der es, zumindest im Augenblick, keinen Rahmen gibt, in dem umfassende langfristige Entscheidungen getroffen werden können. Wenn es irgendeines Beispieles bedurft hätte, um die Interdependenz der Länder dieser Welt zu illustrieren, so waren es die Ereignisse auf dem Energiesektor. Kein Land ist für sich allein in der Lage, dieses Problem zu lösen. Ja, keine Gruppe von Ländern, seien es Verbraucher oder Erzeuger, kann das Problem alleine lösen. Und daher sind wir der festen Überzeugung, daß das, was der Präsident vorgeschlagen hat, nicht als Konfrontation zwischen Ver» brauchemund Erzeugern gewertet werden sollte; es sollte vielmehr als Schaffung eines Rahmens betrachtet werden, in dem von beiden, Verbrauchern und Erzeugern, Entscheidungen getroffen werden können, die den langfristigen Er^ fordernissen beider Seiten Rechnung tragen, die eine konstruktive Entwicklung der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen gewährleisten und die bestimmte, sehr gefährliche und möglicherweise katastrophale Konsequenzen verhindern können. Wir schlagen vor, in zwei oder drei Phasen vorzugehen. Die Einladung zu der Außenministerkonferenz am 11. Februar war an die Länder gerichtet, die dem auf einer hohen Ebene gebildeten Ölausschuß der �der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) angehören» Auf diese Länder entfallen 75 bis 80 Prozent der Energieimporte der Welt. Diese Länder haben in diesem Ausschuß zusammengearbeitet und bestimmte Sofortmaßnahmen ergriffen. Der Präsident hat vorgeschlagen, die Konferenz auf Außenministerebene stattfinden zu lassen, weil die aufgeworfenen Fragen sowohl bezüglich der Versorgung als auch hinsichtlich der Anhebung der Preise bei weitem über die technischen Fragen hinausreichen, um die es sich normalerweise handelt, wenn es lediglich um die Verteilung der verfügbaren Energiequellen geh«. Wir betrachten diese Konferenz als Einleitung für ein Gespräch mit anderen Verbraucherländern, vor allem Verbraucberiänder aus den unterentwickelten Gebieten der Welt, die, was ihre Kapazitäten anbetrifft, durch die jüngsten Preisanhebungen noch stärker betroffen werden als die Industriestaaten. Nach unseren Schätzungen werden sich ihre Kosten auf annähernd 30 Milliarden Dollar stellen, was natürlich jede bisher von irgendeiner Seite projektierte Hilfe übersteigt und praktisch das gesamte internationale Hilfsprogramm problematisch und,gemessen an den anderen diesen Ländern aufgebürdeten Aufgaben,in einem anderen Licht erscheinen läßt. Und wir werden von da aus, natürlich mit Zustimmung der betroffenen Länder, weitergehen zu einer Konferenz der Verbraucherländer - sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer - und der Erzeugerländer. Die Konferenz soll ein System für die Versorgung klären und entwickeln, das dem Anliegen aller betroffenen Länder Rechnung trägt, auf unbegrenzte Zeit hinaus tragbare Preise schaffen und auf weltweiter Basis die Auswirkungen des Energiebedarfs auf die Weltwirtschaft, in der wir alle leben, erörtern. Auf der Konferenz der Verbraucher wird es die erste Aufgabe sein, festzustellen, ob wir zu einer Übereinstimmung über die Art des Problems kommen können, vor dem wir stehen - ob sich die Verbraucherländer untereinander über -3 = �über die Auswirkungen der Versorgungslage auf ihre Volkswirtschaften und über die Erfordernisse einigen können, die sich für alle ihre Volkswirtschaften aus den zur Zeit gültigen Preisen ergeben. Unseres Erachtens ist es wichtig, daß wir gemeinsam über alternative Energiequellen, über Bemühungen zur Zusammenfassung der Forschungs-und Entwicklungsanstrengungen der großen Verbraucherländer sowie über Versuche sprechen, die als Ergebnis dieser Anstrengungen verfügbar werdenden Energiequellen unter den wichtigen Verbraucherländern aufzuteilen. Daher halten wir die Bildung von Arbeitsgruppen für angebracht, um diese Probleme wie auch internationale Wirtschaftsprobleme zu studieren, die durch die derzeitigen Gegebenheiten entstanden sind. Und Finanzminister Shultz wird einige dieser Fragen auf der Konferenz der Zwanziger-Gruppe vorbringen, an der er kommende Woche in Rom teilnimmt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß eine Versuchung besteht, bilate" rale Abmachungen zu treffen. Und wir sind unter den Verbraucherländern am ehesten in der Lage, eigene bilaterale Bemühungen zu unternehmen. Wir verfügen in unserem eigenen Lande über beträchtliche Energiequellen. Wir haben große Forschungs-und Entwicklungskapazitäten. Und wir besitzen die fortgeschrittenen Technologien, die zum Beispiel für die Erforschung des Meeresbodens erforderlich sind. Trotzdem sind wir der Auffassung, daß ein uneinge« schränkter bilateraler Wettstreit für alle betroffenen Länder ruinös sein würde, und daß die scheinbaren Siege, die erzielt werden können, auf Kosten der Stabilität der Welt und auf Kosten der Weltwirtschaft gehen werden. Und daher halten wir es für notwendig - obwohl wir in diesem Wettstreit gut dastehen und obwohl wir über die Kapazitäten verfügen, um ihn besser als jeder potentielle Konkurrent durchzustehen - daß alle Industriestaaten begreifen, daß jetzt eine echte Interdependenz gegeben ist und daß es hier um ein Problem geht, das auf gemeinsamer Basis gelöst werden muß, wenn wir nicht ernste Konsequenzen für die internationale Stabilität und die Weltwirtschaft hinnehmen wollen. Wir -4- �Wir in den Industriestaaten haben ferner eine besondere Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern unter den Entwicklungsländern, damit • als Folge der so plötzlich entstandenen Situation - die in zwanzigjährigen Anstrengungen so hart erarbeiteten Erfolge nicht veitan werden und damit die internationalen Anstrengungen, ein größeres Maß an Gleichheit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu erreichen, nicht als Folge von Entscheidungen zunichtegemacht werden, die bestimmt nicht alle Konsequenzen in Rechnung stellen. Daher wird, was die Verbraucherländer anbetrifft, die Energiesituation und das, was sie für die Zukunft verheißt, eine Bewährungsprobe für den gesamten Weg auf das internationale System hin sein, den wir und andere Industriestaaten in den letzten 25 Jahren verfolgt haben und den andere Industriestaaten in dieser Zeit untereinander und gegenüber den Entwicklungsländern verfolgt haben. Dies ist eine Bewährungsprobe für die These, daß die Welt wirklich interdependent geworden ist und daß Isolation und eigensüchtiges Vorgehen für alle Beteiligten vernichtend sein müssen. Was die Beziehungen zwischen den Verbraucher-und den Erzeugerländern anbetrifft, so gilt zwangsläufig das Gleiche« In dem zur Zeit bestehenden Rahmen bleibt den Erzeugerländern keine andere Alternative als ein größtmögliches Maß an kurzfristigen Vorteilen zu erzielen. Es gibt keinen Rahmen, in dem sie die Auswirkungen der Veränderungen in den Volkswirtschaften der Industriestaaten für sie selbst analysieren können, die durch die Erzeugerländer ausgelöst worden sind. Und daher setzt die vom Präsidenten vorgeschlagene Entwicklung, die ein größeres Verständnis der Verbraucherländer für das gesamte Gebiet ihrer Energieanliegen wie auch für die Auswirkungen auf den Energiebedarf ihrer Volkswirtschaften schaffen will, ebenfalls einen Rahmen, in dem die Erzeugerländer für sich selbst die Stabilität garantieren können, in der alleine die scheinbaren Vorteile,die sie jetzt für sich gewinnen, Bestand haben. Es -5- �Es ist die grundlegende Überzeugung des Präsidenten und seiner Mitarbeiter, daß es hier um ein Problem von wirklich weltweiter Bedeutung geht, bei dem keine selbstsüchtigen Vorteile erzielt werden dürfen, oder, falls sie erzielt werden, keinen Bestand haben können - weder unter den Verbraucherländern noch zwischen Verbraucher-und Erzeugerländern. In diesem Geiste werden die Vereinigten Staaten ihre Vorschläge unterbreiten, zunächst auf der Konferenz am 11. Februar und dann auf der späteren Konferenz, die sich, wie wir hoffen, daraus ergeben wird. Und in diesem Geist, in dem wir eine Lösung für die gesamte Menschheit - und nicht lediglich zum besonderen Vorteil eines Teiles von ihr - schaffen, hat der Präsident sich sowohl an die Verbraucher - als auch an die Erzeugerländer gewandt, um einen Prozeß in Gang zu setzen, von dem wir hoffen, daß er langfristige Lösungen für das Versorgungsproblem wie auch für die Probleme der Wirtschaft bringen wird." -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 3 0 0 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 AUSSTELLUNG UND FACHTAGUNG GEOPHYSIK IM US-HANDELSZENTRUM --(AD)«.» Vom 11. bis 14. Februar 1974 zeigen mehr als zwanzig amerikanische Firmen ihre neuesten Produkte und Entwicklungen im Rahmen der Ausstellung "Geophysik" im Frankfurter US-Handelszentrum. Das Ausstellungsprogramm um' . faßt u.a.Ausrüstungen für die Refraktionsseismik, seismische Quellen für den Boden, tragbare geophysikalische Meßgeräte für den Aufschluß des ober- *. flächennahen Untergrundes mit den wichtigen Anwendungsgebieten der Bau« grunduntersuchung für den Straßen-und Hochbau (Hammerschlag-Seismik), Registriereinrichtungen, Bohrloch«Meßinstrumente, Meßgeräte zur Bestimmung der Bodenfeuchtigkeit und Bodendichte in Bohrlöchern und Proben, Druckluftkanonen (Airguns) für seismische Untersuchungen im Ozean zur Aufklärung der Bodenstrukturen (einschließlich der entsprechenden Hydrophone), Protonen-Magnetometer für aeromagnetische Messungen, Landmagnetometer, See-Protonen-Magnetometer, Gammastrahlspektrometer, Datenerfassungs-und -auswertungseinrichtungen, Navigationssysteme und Satelliten-Navigationsanlagen, Doppler» Sonar-Systeme sowie Instrumente für die Exploration vom Flugzeug aus. Angeschlossen ist ein Symposium, auf dem deutsche und amerikanische Experten zu Themen der Geophysik referieren werden (12., 13. und 14. Februar). Komplette Tagungsprogramme und Anmeldung durch: US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon (0611)720801, Telex 416535. +++ �' amerika dienst » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 US-VIZEPRÄSIDENT: ENERGIEKRISE ZEIGT INTERDEPENDENZ DER WELTWIRTSCHAFT - Auszüge aus der Rede Fords vom 8„Januar - WASHINGTON -«.{AD)-= Der amerikanische Vizepräsident Gerald Ford hat am 8. Januar in einer Rede vor einem Verband der chemischen Industrie erklärt, die gegenwärtige Energiekrise sei eine Herausforderung für alle Nationen und für die wirtschaftliche Interdependenz der Welt. Die Lebensinteressen seien in der modernen Welt unteilbar geworden. Die wesentlichen Auszüge aus der Rede des Vizepräsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich glaube, es ist für uns alle offensichtlich, daß Präsident Nixons Strategie zur Bewältigung dieser Krise funktioniert. Sie funktioniert, weil diese Strategie sich letztlich auf die Kooperation des amerikanischen Volkes stützt. Der Präsident weiß, daß die Amerikaner reagieren, wenn ihnen die Herausforderung klargemacht und die Richtung gewiesen wird. Und so hat er in dieser Energiekrise die Dinge richtig aufgezeigt: Es geht um Arbeitsplätze, Einkommen, Produktion und Investitionen. Wir müssen in der ganzen Wirtschaft wesentliche Schritte unternehmen, um Energie zu sparen. Und unser Volk hat reagiert, indem es eines der schönsten Beispiele der Einigkeit in Friedenszeiten gab. In 67 Millionen Haushalten und mit 120 Millionen Kraftfahrzeugen haben sich die Amerikaner in den Sparmaßnahmen zusammengetan, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Brennstoffknappheit zu überwinden. Und die Geschäftswelt, angefangen vom kleinsten �kleinsten Einzelhandelsladen bis zum größten Industrieunternehmen, hat Energiesparprogramme eingeführt, die in diesem Jahr Millionen von Barrel Öl einsparen werden. Ohne Frage ist im ganzen Lande die Botschaft in ihrem Kern verstanden worden - und es wird nach ihr gehandelt. Der Erfolg dieser Sparanstrengungen und des Zuteilungsprogramms war derart, daß wir in der Lage waren, die Schädigung der Wirtschaft auf einem Minimum zu halten. Die andere HäLfte unserer Energiestrategie, die auf die weitere Zukunft abzielt, besteht in einer Erhöhung unserer einheimischen Energiequellen. Unter Mitwirkung des Kongresses und durch Präsidialerlaß sind wir dabei: - die Alaska-Pipeline zu bauen und die gewaltigen Reserven des nördlichen Bereiches anzuzapfen; - die Öl-und Gasförderung im äußeren Kontinentalsockel zu erhöhen; - den Abbau von Kohle zu verstärken, die unsere am reichlichsten vorhandene und billigste einheimische Energiequelle ist; - Projekte in Angriff zu nehmen, um die Gewinnung von Schieferöl wirtschaftlich rentabel zu machen; - unsere geothermischen Reserven auf bundeseigenem Land zu entwickeln; - die Erzeugung von Atomstrom zu beschleunigen. Darüber hinaus schlägt der Präsident eine Beschleunigung unserer wissenschaftlichen und technologischen Anstrengungen vor, um vielversprechende neue Energiequellen zu erschließen. Zu diesem Langzeitprogramm wird die Entwicklung von Technologien auf den Gebieten der Kohlevergasung und -Verflüssigung, der Fusionsenergie und der Sonnenenergie gehören. Mit Hilfe des Projekts "Unabhängigkeit" hoffen wir, bis 1980 das Potential zu entwickeln, um unseren eigenen Bedarf decken zu können, ohne von ausländischen Energiequellen abhängig zu sein. Dieses -2- �Dieses Programm erfordert zu einem großen Teil ein positives Handeln des Kongresses. Ein Teil der erforderlichen Vollmacht ist in der Energievorlage niedergelegt, die der Kongreß vor seiner Vertagung nicht verabschiedet hat, die aber, wie wir hoffen, prompt verabschiedet werden wird, wenn er später in diesem Monat wieder zusammentritt. In der Zwischenzeit benutzen wir die bestehenden Vollmachten, um voranzuschreiten. Amerika wird mit dieser Energiekrise fertig werden. Wir werden damit fertig werden, weil wir die stärkste, produktivste und elastischste Wirtschaft der Welt besitzen - eine Wirtschaft, die über eine unvergleichliche Kapazität verfügt, Schläge auszuhalten und doch voranzugehen. Wir werden damit fertig werden, weil wir bereits 85 Prozent unserer Energie aus einheimischen Quellen decken und das Ölembargo uns nur mit weniger als 10 Prozent unseres Bedarfs trifft. Wir werden damit fertig werden, weil wir über einige der besten Wissenschaftler und Techniker der Welt verfügen, die nach neuen Mitteln und Wegen suchen, um Energie zu erzeugen und einzusparen. Ich möchte heute jedoch auch unterstreichen, daß es bei der Energiekrise um weit mehr geht als nur um eine einheimische Herausforderung für die Vereinigten Staaten. Von gleicher Dringlichkeit ist die Herausforderung,die diese Krise an die Konzeption der wirtschaftlichen Interdependenz der Welt stellt - eine Herausforderung,die alle Nationen angeht. Und ich möchte hier auch unterstreichen, daß unser Interesse an diesem globalen Problem keineswegs geringer ist als an unserem eigenen einheimischen Problem. Der kürzliche Appell Außenminister Kissingers an die Nationen der Welt, sich mit uns in einem massiven Programm zur Lösung des Energieproblems zusammenzutun, ist nur das jüngste Beispiel unserer Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit an vielen Fronten. Über -3- �Über diese Anstrengungen hinaus geht die führende Rolle unseres Landes in dem Bemühen, die Genfer Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Die Beteiligten haben jetzt einen direkten Kommunikationskanal. Sie werden alte Streitfragen erörtern, die zum Krieg und zur Drohung eines noch weitreichenderen Krieges geführt haben. Niemand unterschätzt die Schwierigkeit, Lösungen für diese Probleme zu finden, aber die ganze Welt hofft darauf, Ich bin der Überzeugung, daß heute eine unvergleichbare Chance für den Erfolg in der Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten besteht. Wir haben uns fest verpflichtet, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um zur Erreichung dieses Zieles beizutragen. Ich darf hinzufügen, daß ich optimistisch bin, daß das arabische Olembargo in relativ kurzer Zeit wieder aufgehoben werden wird. Die Kräfte der modernen Welt haben die Lebensinteressen aller Nationen unteilbar gemacht. Dies gilt nicht nur dahingehend, daß es wichtig ist, die internationalen Spannungen, die den Frieden bedrohen, abzubauen, sondern auch hinsichtlich des positiven Nutzens, der wirtschaftlicher Zusammenarbeit entspringt. In dieser neuen Ära haben Wissenschaft, Technologie, Handel, Investitionen, Kommunikation - die Schlüsselelemente fortschrittlicher industrieller Tätigkeit - sozusagen von allen Nationen Eier genommen und sie in eine gemeinsame Pfanne geschlagen. Jetzt ist daraus Rührei geworden und es wird niemals mehr möglich sein, die einzelnen Eier herauszunehmen. Das Wunderbare an diesem Prozeß des Verrührens besteht darin, daß daraus die magische Fähigkeit entspringt, für jeden mehr zu produzieren. Wissenschaft und Technologie multiplizieren die Fähigkeit des Menschen, zu produzieren, um ein Tausendfaches. Handel eröffnet Märkte auf dem ganzen Erdteil für die Erzeugnisse aller arbeitenden Menschen. Investitionen -4- �Investitionen breiten Kapital und Technologie überallhin aus und schaffen neue Fähigkeiten und besser bezahlte Arbeitsplätze. Kommunikation verbreitet neue Ideen, die wiederum die Saat für weitere Ideen in sich tragen. Wenn all diese Kräfte miteinander vermischt werden, so trägt das Ergebnis dazu bei, den Bedarf und die Hoffnungen von immer mehr Menschen überall auf der Erde zu befriedigen. Wir sehen diesen Prozeß überall im Gange und es werden viele unterschiedliche Güter und Dienstleistungen ausgetauscht. So haben beispielsweise Nordafrika und der Nahe Osten mit das größte Nahrrungsmitteldefizit in der Welt. Die Vereinigten Staaten sind der leistungsfähigste Produzent von Sojabohnen, Weizen und anderem Getreide in der Welt. So tragen wir und andere Nationen dazu bei, die Menschen jener Region zu ernähren. Manche Länder jenes Gebietes bedürfen moderner Technologie und ausgebildeter Techniker und Geologen, um ihre gewaltigen Ölvorkommen zu erschliessen. Die Vereinigten Staaten und andere Länder helfen ihnen dabei. Manche Länder jenes Gebietes brauchen einen Platz, wo sie einiges von dem Geld, das sie aus dem Ölverkauf einnehmen, sicher investieren können. Die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Japans, der europäischen Nationen und einiger anderer Länder bieten die Stabilität und das Wachstum, die für solche Investitionen notwendig sind. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere Nationen das im Nahen Osten und in Nordafrika geförderte Öl gebraucht, um unsere expandierenden industriellen Volkswirtschaften in Betrieb zu halten. Wir sind ständige Abnehmer dieses Öls gewesens und unser Bedarf ist jedes Jahr gewachsen. Unsere Volkswirtschaften sind auf den ununterbrochenen Zufluß dieses Öls hin strukturiert. Wir alle hängen davon ab - und in gleicher Weise hängt jene Region in der Versorgung mit einigen unbedingt notwendigen Gütern von uns ab. Bei diesem Prozeß geht es also um einen Kreislauf, der die ,5, �1 die Zusammenarbeit aller erfordert, um die Dinge in Gang zu halten. Aber dieser Kreislauf kann leicht unterbrochen werden. Schließt man einen Ölhahn im Nahen Osten,droht man,einen Farmtraktor im Mittelwesten stillzulegen. Legt man diesen Traktor still, so werden einige Menschen in der Welt nach Brot hungern. Ich rechne nicht damit, daß dies eintritt. Es wäre für alle katastrophal. Die Energiekrise ist eine Herausforderung an dieses Erbe der Zusammenarbeit. Sie stellt Ölproduzenten wie Verbraucher vor den erneuten Zwang zur Einsicht, daß es eine Kommunalität unserer Interessen gibt. Und sie stellt uns alle vor die Herausforderung, unsere Verpflichtung zur Erfüllung unserer gemeinsamen Hoffnung zu erneuern. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß unser Schicksal ein gemeinsames Schicksal sein wird." -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Tele x: 08-85432 1/1974 US-STAATEN INFORMIEREN ÜBER INVESTITIONSMÖGLICHKEITEN IN IHREM BEREICH - (AD) - Eine eigene Investitions- und Handelsberatungsstelle in Europa einzurichten, wird von den Wirtschaftsförderungsbehörden einer wachsenden Zahl von amerikanischen Bundesstaaten als wichtiges Element ihrer Strukturverbesserungsprogramme angesehen. Die diesbezüglichen Anstrengungen der einzelstaatlichen Behörden genießen die volle Unterstützung des US-Handelsministeriums, das seit Jahren schon bemüht ist, ausländische Kapitalgeber zu Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zu ermutigen - sei es in der Form der Gründung von Tochtergesellschaften oder Firmengemeinschaften mit amerikanischen Geldgebern, der Beteiligung an bestehenden US-Unternehmen oder des Erwerbs solcher. Es ist nicht zuletzt einer intensiven Beratung und der Herstellung von Kontakten durch die Wirtschaftsabteilungen der USBotschaften und Konsulate zu verdanken, daß sich die europäischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von 1960 bis 1970 von rund 4,7 auf über 9,5 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt haben. Im Zuge verstärkter Anstrengungen zur Investitionsförderung haben allein im Verlauf des abgelaufenen Jahres neun US-Einzelstaaten Investitions- und Handelsberatungsstellen in Europa eröffnet, wodurch sich deren Gesamtzahl auf elf erhöht hat. In der Bundesrepublik bestehen bisher zwei derartige Beratungsstellen - die Vertretungen der Staaten Pennsylvanien und Wisconsin in Frankfurt. Die größte Zahl - fünf - entfällt auf Brüssel, - 1 - Sitz der Euro- �Europaischen Gemeinschaft; drei sind in der Schweiz und zwei in England. In Europa vertreten sind natürlich vor allem die wirtschaftlich besonders wichtigen Staaten wie Michigan, New York und Pennsylvanien. Aber auch weniger hochindustrialisierte Staaten wie Alabama und Texas wollen mehr europäische Unternehmen zur Ansiedelung in ihrem Gebiet bewegen und bieten über ihre Beratungsstellen anlagesuchendem ausländischen Kapital jede mögliche Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Standorte für Zweigbetriebe, bei der Beschaffung von Industriegelände und Arbeitskräften, bei der Untersuchung der Absatzchancen für die zu produzierenden Erzeugnisse und dergleichen mehr; sie klären Interessenten nicht zuletzt über die in ihrem jeweiligen Gebiet erhältlichen Steuervergünstigungen auf. Ähnliche Funktionen wie die Investitionsberatungsstellen üben im übrigen auch die Vertretungen amerikanischer Schiffahrtsbehörden in Europa aus, von denen es inzwischen neun gibt, davon sechs in Belgien und je eine in der Bundesrepublik, in Großbritannien und in der Schweiz. Zu den Hafenbehörden, die einen eigenen Repräsentanten in Europa unterhalten, gehören u.a. die Hafenverwaltungen von New York und New Jersey, von New Orleans und von Oakland. Die Vertretungen amerikanischer Einzelstaaten oder Hafenbehörden werden entweder direkt von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft oder durch regionale Institutionen finanziert. Sie bieten ihre Dienste europäischen Interessenten kostenlos an. Mit einem weiteren raschen Anstieg ihrer Zahl wird gerechnet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Einladung Präsident Nixons zu einer Energiekonferenz in Washington&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Schreiben Präsident Nixons an die ölerzeugenden Länder<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger erläutert energiepolitische Vorstellungen der USA<br /><em>- Wortlaut der einleitenden Erklärung auf der Pressekonferenz vom 10. Januar -</em><br /><br />Ausstellung und Fachtagung GEOPHYSIK im US-Handelszentrum<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Vizepräsident: Energiekrise zeigt Interdependenz der Weltwirtschaft<br /><em>- Auszüge aus der Rede Fords vom 8. Januar -</em><br /><br />US-Staaten informieren über Investitionsmöglichkeiten in ihrem Bereich https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5930695785b51aedf28cf032b3fc393d.pdf 027ca2c484906573320a8b22ff2977cc PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 INHALT INFORMATION George Meany: Einer der Großen der Gewerkschaftsbewegung - Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten des AFL-CIO DOKUMENTATION Präsident Carter verdeutlicht Richtlinien der US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan Fernsehinterview mit US-Sicherheitsberater Brzezinski zu Afghanistan Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Brown in Peking - Wortlaut Rede des amerikanischen UN-Botschafters McHenry vor dem Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Vordringliche Energie-Entscheidungen im US-Kongreß WISSENSCHAFT UND TECHNIK Frischfisch wochenlang haltbar gemacht Um Übcr/cndun9 von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �i ^^ m n^ 5 Ulli'^11H Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 GEORGE MEANY: EINER DER GROSSEN DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten des AFL-CIO WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Volk trauert mit den Mitgliedern der Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten um George Meany, den Architekten der modernen Arbeiterbewegung in Amerika, der am 10. Januar 1980 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Präsident Carter feierte Meany in einem Nachruf als "eine amerikanische Institution" und als Patrioten. "George Meanys bleibendes Denkmal," so sagte der Präsident, "ist die geeinte freie Gewerkschaftsbewegung, die er mitbegründen half..., und sein Lebenswerk kommt Millionen von Menschen in aller Welt zugute - auch vielen, die niemals einer Gewerkschaft angehört haben." Meanys Eintreten für eine internationale freie Gewerkschaftsbewegung wurde auch von Lane Kirkland hervorgehoben, der im November vergangenen Jahres als sein Nachfolger zum Präsidenten des mit 14 Millionen Mitgliedern größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes, American Federation of LaborCongress of Industrial Organizations (AFL-CIO) gewählt wurde. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 "Oberall auf Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 auf der Welt," so erklärte Kirkland anläßlich des Todes von George Meany, "haben Arbeiter anderer Länder mit seiner Unterstützung, unter seiner Anleitung und dank seiner Inspiration eigene freie demokratische Bewegungen errichtet." Meany war der festen Überzeugung, daß die amerikanische Arbeitnehmerschaft trotz aller Erfolge der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten keinen Grund zur Selbstgefälligkeit habe, solange ihre Kollegen im Ausland noch unter Unterdrückung zu leiden haben. Diese Überzeugung ließ ihn zu einem erklärten Gegner "jeder Art von Tyrannei" werden - gl eichgültig,ob es sich dabei um ein Herrschaftsstreben von rechts oder links, beziehungsweise von Reaktionären oder Revolutionären handelte. Im Jahre 1933, wenige Monate nach der Machtergreifung Hitlers in Deutschland, half Meany mit, einen Boykott gegen die Nazis zu organisieren und einen Fonds zur Unterstützung von Gewerkschaftsvertretern zu errichten, die sich dem Nazi-Terror durch die Flucht entzogen hatten. Und nach dem Krieg war es wiederum Meany, der entschieden für die Gewährung von Marshallplan-Hilfe an Arbeiter in den befreiten Ländern Westeuropas eintrat. Meany setzte sich auch für die Gründung des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften (International Confederation of Free Trade Unions - ICFTU) als Alternative zu dem von Kummunisten beherrschten Weltgewerkschaftsbund (World Federation of Trade Unions - WFTU) ein. Und als er zu der Überzeugung gelangte, daß der ICFTU die anfangs in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen könne, war er es, der ein Ausscheiden des AFL-CIO auch aus diesem Verband befürwortete. Im Jahre 1960 organisierte der AFL-CIO auf Betreiben Meanys das Amerikanische Institut zur Entwicklung freier Gewerkschaften (American Institute of Free Labor Development) als ein Instrument zur Verbreitung freier Gewerkschaften und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer in Mittel- und Südamerika. Darauf folgte sehr rasch die - 2 - �die Errichtung des Asiatisch-Amerikanischen Instituts freier Gewerkschaften (Asian-American Free Labor Institute) und des AfrikanischAmerikanischen Gewerkschaftszentrums (African-American Labor Center). Diese drei Institute führen umfassende Erziehungsprogramme durch, in deren Rahmen Arbeiter aus Entwicklungsländern auf die Übernahme führender Positionen in der freien Gewerkschaftsbewegung ihres Heimatlandes vorbereitet werden. Meany beteiligte sich auch aktiv an der Tätigkeit des nach ihm benannten George Meany Labor Center in Sil verspring Maryland, dem größten Bildungsinstitut der organisierten Arbeitnehmerschaft in Amerika. Der Zusammenschluß der American Federation of Labor (AFL) mit dem Congress of Industrial Organisation (CIO) nach fast 20 jähriger Rivalität wird generell als Meanys größte Leistung angesehen. Er lehnte es ab, dem Beispiel mächtiger und einflußreicher Arbeitnehmerorganisationen anderer Länder folgend den AFL-CIO zum Kern einer politischen Arbeiterpartei werden zu lassen. Er zog es vor, Reformen der Arbeitswelt über das bestehende amerikanische Zweiparteiensystem durchzusetzen. William George Meany wurde am 16. August 1984 in New York City als zweites von zehn Kindern einer streng katholischen Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater Michael Joseph Meany war Vorsitzender des Ortsverbandes der Installateur-Gewerkschaft und Kommunalpolitiker. Als die Familienverhältnisse George Meany zum Verlassen der Oberschule zwangen, ergriff er den Beruf seines Vaters. Nach Beendigung einer fünfjährigen Klempner-Lehre erhielt er 1915 den Gesellenbrief und die volle Gewerkschaftsmitgliedschaft. Meany nahm einen raschen Aufstieg innerhalb der Gewerkschaften. Er wurde zunächst zum Vorsitzenden seiner örtlichen Gewerkschaft und 1934 zum Präsidenten der Federation of Labor im Staate New York gewählt. In den fünf Jahren, die er dieses Amt bekleidete, gelang es ihm gemeinsam mit anderen hohen Gewerkschaftsfunktionären,die Annahme von 72 Gesetzen zu - 3 - �zu erreichen, die Rechte und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer beträchtlich verbessern halfen. Im Jahre 1939 brachte ihm sein hohes Ansehen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die Wahl zum Schatzmeister der AFL ein. Dreizehn Jahre später, 1952, trat er nach dem Tod von William Green dessen Nachfolge als Präsident der Federation of Labor an. Am 7. Dezember 1955 schließlich wurde er auf dem Gründungskongreß der Dachgewerkschaft AFL-CIO in New York einstimmig zu deren ersten Präsidenten gewählt. Nachdem er seither auf allen folgenden 12 Gewerkschaftskongressen jeweils ohne Gegenstimme in diesem Amt bestätigt worden war, schlug er am 15. November 1979 die Wiederwahl mit dem Hinweis auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand aus. Als Gewerkschaftsführer strebte Meany über ein halbes Jahrhundert lang mit sichtlichem Erfolg eine Ausweitung der Rolle der Gewerkschaften innerhalb der Gesellschaft an. "Die Tagesordnung und das politische Programm der Arbeiterbewegung sind die menschlichen Belange," erklärte er in seiner Abschiedsansprache vor der dreizehnten Zwei Jahresversammlung des AFL-CIO knapp zwei Monate vor seinem Tod, um fortzufahren: "Ziel der Gewerk- schaften ist die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit. Und weil der Mensch fehlbar ist, erfordert die Erreichung dieser Ziele immer neue Ideen und den Einsatz unserer gesamten Kraft." Zu den gesetzgeberischen Maßnahmen, die Meany mit Erfolg verfochten hat, gehören das Bürgerrechtsgesetz von 1964 (Civil Rights Act), das die Rassendiskriminierung in den Anstellungspraktiken der Unternehmen verbot; das Gesetz über den Unfall- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von 1970 (Occupational Savety and Health Act), durch das eine eigene Behörde zur Gewährleistung der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung errichtet wurde; der Präsidialerlaß, der staatlichen Bediensteten das Recht zur Führung von Kollektivverhandlungen einräumte; die Novellierung bestehender Gesetze im Bereich der Sozialversicherung, der Mindestlöhne, der Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen und_ �und des Wahlrechts, um nur einige wenige Hinweise zu geben. Meany wurde in Würdigung seiner Verdienste um den Frieden und die Freiheit in aller Welt durch Präsident Eisenhower zweimal in die amerikanische Delegation bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen entsandt - eine Ehre, die ihm als ersten amerikanischen Gewerkschaftsführers widerfuhr. Er besaß die Ehrendoktorwürde einer Reihe amerikanischer Universitäten und wurde unter anderem mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten ausgezeichnet. Meany war seit Frühjahr vorigen Jahres wegen einer schweren Arthritis an den Rollstuhl gefesselt, nachdem er sich bei einem Golfunfall eine Knieverletzung zugezogen hatte. Der Tod seiner Frau Eugenia, mit der er 59 Jahre verheiratet war, im März vorigen Jahres war für ihn, wie seine engsten Freunde und Mitarbeiter berichten, ein schwerer Schlag. Er hinterließ drei Töchter und 14 Enkelkinder. PRÄSIDENT CARTER ZUM TOD VON GEORGE MEANY Der amerikanische Präsident gab anläßlich des Todes des ehemaligen Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO folgende Erklärung ab: George Meany war eine amerikanische Institution. Er hat kraft der Stärke seines Charakters und der Integrität seines Glaubens unser Volk im Großen wie im Kleinen hundertfältig zum besseren hin verändert. Seine - 5 - �Seine Stärke - sein Mut, sein praktischer Idealismus, sein Mitgefühl und sein unerschütterliches Bekenntnis zur Menchenwü'rde und zu den Menschenrechten - war die Stärke der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Allem voran aber war George Meany Patriot. Er gab seiner Liebe zu unserem Land dadurch Ausdruck, daß er sich kämpferisch dafür einsetzte, es zu einem besseren Land zu machen, in dem sich lohnt,zu arbeiten und zu leben. Er kam von Baugewerbe her,und er hat in einem langen Leben als eine führende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens nie aufgehört, zu bauen. Er hinterläßt Amerika als sein Erbe eine freiere, stärkere und gerechtere Gesellschaft als die, in die er hineingeboren worden war. George Meanys bleibendes Denkmal ist die geeinte freie Gewerkschaftsbewegung, die er mitbegründen half und so lange und so hervorragend geführt hat. Aber seine Vision von der Rolle der Gewerkschaften war eine umfassende, und sein Lebenswerk kommt Millionen von Menschen in aller Welt zugute auch vielen, die niemals einer Gewerkschaft angehört haben. Er war ein Gegner des Totalitarismus jeglicher Prägung - ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit im In- und Ausland und ein Freund der Freiheit überall auf der Welt. George Meany fungierte als Berater mehrerer Präsidenten und hat niemals den Kontakt zum kleinen Mann auf der Straße verloren. Wie sieben meiner Vorgänger genoß auch ich das Privileg, von seinem aufrichtigen Rat profitieren zu können. Arbeitende Männer und Frauen überall auf der Welt, werden seinen Tod betrauern. Papst Johannes Paul II hat Meany vor drei Monaten anläßlich seines Besuchs im Weißen Haus sehr trefflich charakterisiert, als er dessen beide Hände ergriff und sagte: "Sie leisten gute Arbeit für Ihre Leute." Wir alle waren wohl alle George Meanys Leute, und die gute Arbeit, die er geleistet hat, wird uns noch auf lange Zeit hinaus zugute kommen. + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER VERDEUTLICHT RICHTLINIEN DER US-POLITIK GEGENÜBER DEM IRAN UND AFGHANISTAN WASHINGTON - (AD) - Vor etwa 80 Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hat Präsident Carter am 8. Januar 1980 die Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem Iran und Afghanistan verdeutlicht. Die wesentlichen Punkte seiner Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend einige Minuten darauf verwenden, Ihnen die beiden grundlegenden und schwerwiegenden Probleme zu erklären, um die wir uns gegenwärtig kümmern - um eines der beiden seit dem 4. November, um das andere seit dem Weihnachtsabend. Ich kann mich an keinen Zeitpunkt der Geschichte erinnern, zumindest nicht der modernen Geschichte, da unser Land in Frieden lebte und sich dennoch solch große Sorgen machte wie in den letzten beiden Monaten, seit amerikanische Geiseln am 4. November in unserer eigenen Botschaft in Teheran gefangengenommen wurden. Ich brauche nicht auf die Einzelheiten dieses Vorfalls einzugehen, denn Sie sind damit eng vertraut. Ich möchte vielmehr die grundlegenden Prinzipien umreißen, die mich in den letzten beiden Monaten geleitet haben. werde ich gerne Ihre Fragen beantworten. Anschließend r Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es waren keine erfreulichen zwei Monate. und der Prüfung. Es war eine Zeit der Anspannung Es war eine Zeit engster Verhandlungen mit vielen Führungs- persönlichkeiten des Auslands in dem Versuch, die grundlegenden Zielsetzungen zu verwirklichen, die wir seit Beginn dieser Konfrontation mit den Terroristen oder Entführern in Teheran verfolgt haben. Unser oberstes Gebot ist der Schutz der Interessen unserer Nation gewesen, der übergreifenden, überdauernden Interessen; zweitens, alles in unserer Macht liegende zu tun, um das Leben und die Sicherheit der amerikanischen Geiseln, unserer 50 Mitbürger, zu gewährleisten; drittens, auf diplomatischem Weg durch Nutzung aller möglichen Kanäle zu erreichen, daß sie - so Gott will unversehrt befreit werden; viertens, ein Blutvergießen zu vermeiden, das höchstwahrscheinlich zum Tod unserer Geiseln führen würde sowie fünftens - und am schwierigsten -, die Unterstützung für die amerikanische Lage durch die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Erde zu erreichen. Gerade die letzte Aufgabe war nicht einfach, denn historisch gesehen stand unser Land in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren nie in besonderer Gunst, denn wir sind mächtig, eine Supermacht, und es gibt zeitweilig Eifersucht, Empfindlichkeit und Mißtrauen uns gegenüber. Wie Sie wissen, gab es im Sicherheitsrat vier Abstimmungen. Wir haben noch keine Niederlage erlitten. Bei der letzten Abstimmung über die Einsetzung einer Frist für Verhängung von Sanktionen und über die Aufforderung an den Generalsekretär, nach dem Iran zu fliegen, gab es vier Enthaltungen - die Sowjetunion und ihre Marionette Tschechoslowakei sowie zwei kleine Moslemländer, Bangladesh und Kuweit. Die anderen elf Länder stimmten dafür, den Generalsekretär als eine letzte Anstrengung zur Verhandlung über die Freilassung der Geiseln nach dem Iran zu entsenden, wobei nach diesem Zeitraum der Sicherheitsrat erneut zusammentreten und Schritte über mögliche Wirtschaftssanktionen unternehmen sollte. • Beim Internationalen Gerichtshof betrug das Abstimmungsergebnis 15 : 0, also Einstimmigkeit. Bis dahin also erreichten wir alle die Ziele, die wir • - 2 - �wir uns selbst gesteckt hatten - ausgenommen die Freilassung der Geiseln, und wir erkunden weiterhin jeden möglichen Weg zu dieser Freilassung. Der schwierigste Aspekt der iranischen Frage besteht darin, daß es keine Regierungseinheit gibt, mit der wir kommunizieren oder verhandeln oder bei der wir eine Klage oder Forderung vorlegen können. Nach Rückkehr von seiner Reise in den Iran, berichtete der Generalsekretär ebenfalls von dieser uns schon bekannten Tatsache, nämlich, daß die mächtigste einzelne politische Einheit im Iran aus den internationalen Terroristen oder Entführern besteht, die unsere Geiseln festhalten. Wann immer es hinsichtlich der Geiseln zwischen Khomeini oder dem Revolutionsrat und den Terroristen zu einer Auseinandersetzung kam, so behielten stets die Terroristen die Oberhand. Wir wissen nicht, was in Zukunft geschehen wird, aber ich denke, Sie erkennen wahrscheinlich, daß diese kleine Gruppe von Leuten, unter der sich ursprünglich vielleicht auch einige Studenten befanden - die aber keine Studenten sind und auf die man auch nicht als Studenten hinweisen sollte - mit dem Festhalten amerikanischer Geiseln einen großen und bedeutsamen politischen Einfluß im Iran erreicht haben. Sieverfolgen nicht notwendigerweise als eine ihrer Hauptinteressen die Integrität des Iran als einer Nation oder das Wohlergehen des iranischen Volkes oder sogar die Sicherheit des Landes, in dem sie leben; und deshalb gibt es keine legitime Hebelwirkung des politischen Wandels, die auf sie ausgeübt werden könnte, und es gibt dort kein Gebilde, mit dem man verhandeln könnte. Sie wissen, daß die Folgen für den Iran ziemlich ernst sein werden, wenn die Geiseln verletzt oder getötet werden, und ich bin der Meinung, daß lediglich die Anwesenheit einer sehr starken Streitmacht in der Arabischen See sie bisher davon abgehalten hat, eine Tat zu begehen, die für die übrige Welt noch verabscheuungswürdiger gewesen wäre. Dieses Problem dauert an. Für Sie wie für mich ist es ein stets gegenwärtiger Gedanke, und ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß dieses Land keinen Augenblick lang diese Geiseln vergißt und daß die letzte Geisel dort für mich genauso wichtig ist wie die erste. Bemerkenswert �Bemerkenswert ist, wie einig unser Land ist: ich habe starke Unterstüt- zung, die ich aufs höchste schätze, und das amerikanische Volk ist überraschend geduldig gewesen, was, wie Sie wissen, für Amerikaner nicht charakteristisch ist. Aber ich glaube, die meisten Menschen, die die Lage geprüft und einen Blick auf die Landkarte geworfen haben, die gesehen haben, wo sich unsere Botschaft innerhalb Teherans befindet, können erkennen, daß ein Stoßtrupp oder ein militärischer Schritt zur Befreiung der Geiseln mit ziemlicher Sicherheit in einem Mißerfolg und auch mit dem Tod der Geiseln enden würde. Sie werden in kleinen Gruppen festgehalten, zwei oder drei pro Gruppe, mit schwerbewaffneten Militanten zu ihrer ständigen Überwachung; den Geiseln sind die ganze Zeit die Hände gefesselt. Wir werden auch weiterhin festbleiben. Unser nächster Schritt wird sein, bei den Vereinten Nationen die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran zu erwirken. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, ob die Verhängung solcher Sanktionen - sollten wir die neun erforderlichen Stimmen bekommen - eine frühe Freilassung der Geiseln zur Folge haben wird. Wir beten, daß etwas geschehen möge und daß der Iran schließlich erkennt, daß er nicht von den Vereinigten Staaten bedroht wird, sondern viel stärker von der Sowjetunion, die am Weihnachtsabend in Afghanistan einmarschiert ist. Meiner Meinung nach, die von vielen führenden Persönlichkeiten der Welt geteilt wird, mit denen ich die Angelegenheit besprochen habe, stellt die sowjetische Invasion in Afghanistan die größte Bedrohung des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Sie bedeutet eine scharfe Eskalation in der aggressiven Geschichte der Sowjetunion. Natürlich waren wir alle schockiert und verurteilten öffentlich und offiziell die sowjetische Handlungsweise in Ungarn und dann später, im Jahr 1968, in der Tschechoslowakei. Dies waren zwei Länder, die seit dem Zweiten Weltkrieg im Grunde von der Sowjetunion unterworfen waren, sie waren keine unabhängigen Staaten, die ihre eigenen Angelegenheiten kontrollierten. Wie Sie wissen, gab es einen Aufstand, und die Sowjets trampelten diesen Aufstand im Innern dieser beiden Länder brutal nieder. Hier �Hier jedoch handelt es sich um einen souveränen Staat, einen bündnisfreien Staat, einen tiefreligiösen Staat - und die Sowjets überfielen ihn brutal. Wir und andere führende Politiker in der ganzen Welt wurden durch die sowjetischen Botschafter und durch direkte Botschaften aus Moskau darüber informiert, daß die Sowjets in dieses Land kamen, um es gegen irgendeine dritte Macht zu schützen, die Afghanistan bedrohen würde. Auf die Frage, woher diese dritte, bedrohende Macht komme, konnten die Sowjets nie eine vernünftige Antwort geben. Sie gaben an, von der dortigen Regierung darum gebeten worden zu sein, Afghanistan zu schützen. Wie Sie wissen, wurde der Staatschef von Afghanistan, Präsident Amin, der sie angeblich ins Land gebeten hatte, in dem Augenblick umgebracht, als die Sowjets die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul gewonnen hatten, und auch einige der Mitglieder der Präsidentenfamilie wurden getötet. Wir sind die andere Supermacht in der Welt, und es lag in meiner Verantwortung als Repräsentant einer großen Nation, Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß die Sowjets bei dieser Invasion ungestraft davonkommen würden. Die Sowjets sollten die Folgen spüren. Meinem eigenen Urteil zufolge, war die Sicherheit unserer Nation unmittelbar bedroht. Es gibt keinen Zweifel daran, daß das Eindringen der Sowjets in Afghanistan - falls für sie ohne nachteilige Folgen - die Versuchung mit sich gebracht hätte, weiter und immer weiter vorzudringen, bis eisfreie Häfen erreicht wären oder bis ein Großteil der Ölversorgung der Welt unter Kontrolle gebracht wäre. Unmittelbar nach dieser Invasion in Afghanistan sprach ich mit dem Präsidenten von Pakistan und sprach auch mit vielen anderen Staatschefs der Welt oder sandte ihnen direkte Botschaften. Die von uns zu unternehmenden Schritte beschränkten sich auf drei Möglichkeiten. Eine davon war militräisches Ein- greifen - was ich als nicht angemessen ansah. Weder hat unser Land einen sol- chen Wunsch, noch könnten wir einen solchen militärischen Schritt wirkungsvoll tun, um die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan hinauszudrängen. Es verblieben mir also die zwei anderen Möglichkeiten, für deren Anwendung ich - 5- �ich mich entschied, Die eine davon sind politische Schritte, die andere sind wirtschaftliche Schritte. In politischer Hinsicht schlössen wir uns mit 50 anderen Staaten zusammen, um beim Sicherheitsrat zwei Anträge zu stellen: einen, um die Sowjetunion wegen der Invasion und der dadurch bedingten Bedrohung des Weltfriedens zu verurteilen; einen zweiten, um die Sowjetunion aufzufordern, ihre Truppen abzuziehen. Nach Ende der Beratungen kam es zur Abstimmung. Die einzigen Staa- ten, die gegen diese beiden Anträge stimmten, waren Ostdeutschland - wiederum ein sowjetischer Marionettenstaat - und die Sowjets selbst. Wie Sie wissen, haben die Ständigen Mitglieder ein Vetorecht, und nunmehr geht es - wie ich meine, erfolgreich - um den Schritt, diesen Fall vor die Vollversammlung zur weiteren Verurteilung der Sowjetunion zu bringen. Es ist schwer zu verstehen, warum die Sowjets diesen Schritt unternahmen. Ich glaube, sie unterschätzten wahrscheinlich die ungünstige Reaktion rund um die Welt. Ich habe mit vielen anderen Staatschefs oder Verbündeten und mit denjenigen gesprochen, welche Staaten vertreten, die als nächste bedroht werden könnten, und sie alle sind der Meinung, daß wir den richtigen Schritt unternommen haben. Es geschah nicht aus politischen Gründen. eine Außenpolitik durchzusetzen. Es geschah nicht, um irgend- Es geschah im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Wir unternahmen wirtschaftliche Schritte, die - wie ich meine - angemessen und ausgewogen waren. Sie waren sorgfältig überlegt. Wir werden versuchen, mit diesen Schritten die Sowjetunion in einer Weise zu treffen, die eine möglichst geringe Nebenwirkung auf unser eigenes Land hat, wo die Opfer so gleichmäßig verteilt werden, wie Sie und ich zusammen es nur irgendwie ausdenken können, und die gleichzeitig die Sowjets die Folgen ihrer Invasion erkennen läßt. Wir - 6 - �Wir werden den Sowjets nicht mehr gestatten, innerhalb einer 200-MeilenZone der amerikanischen Gewässer zu fischen. Sie verfügen über eine sehr große Fischfangflotte mit Fängen in einem Umfang von Hunderttausenden von Tonnen. Die Erlaubnis hierzu wird nicht erneuert. Wir werden auch keine hochtechnologische Ausrüstung mehr an die Sowjetunion liefern oder irgendeine andere Art Ausrüstung, die für die Sowjetunion im Sicherheitsbereich von Nutzen sein könnte. Dies beinhaltet zum Beispiel auch Bohrausrüstungen, die zur Suche und zur Förderung von Erdöl und Erdgas verwendet werden können. Wir werden den normalen Handel mit der Sowjetunion stark einschränken, der für sie von großem Vorteil ist, und natürlich habe ich die Lieferung von Getreide gestoppt, das die Sowjets über jene 8 Millionen Tonnen hinaus bestellt hatten, zu deren Lieferung unser Land aufgrund eines Fünf-Jahres-Abkommens verpflichtet ist. Wir haben Schritte unternommen, um sicherzustellen, daß die Farmer vor den nachteiligen Folgen dieses Stopps der Getreidelieferungen in einem möglichst hohen Maße geschützt werden. Es wird ein kostspieliger Antrag sein. Ich wußte das, als ich den Schritt unternahm, und meine Schätzung, gestützt auf eine ziemlich sorgfältige, aber doch etwas schnelle Analyse,ist, daß die Extrakosten in diesem Jahr zum Aufkauf dieses Getreides, zur Änderung des Preisniveaus von Mais und Weizen sowie zur Begleichung der zusätzlichen Lagerkosten sich auf etwa zwei Milliarden Dollar belaufen werden. nanzjahr 1980. Soviel im Fi- Im Finanzjahr 1981 werden zusätzliche Kosten von ungefähr 800 Millionen Dollar entstehen. Es ist möglich, daß im Laufe des Jahres und mit zunehmender Erfahrung, die wir dabei sammeln, die Sowjetunion als den Aufkäufer dieses Getreides zu ersetzen, weitere 200 oder 300 Millionen Dollar in diesem Jahr ausgegeben werden. Sollte dies der Fall sein, so würden dadurch die Ausgaben im Haushalts- jahr 1981 um ungefähr denselben Betrag vermindert. Demzufolge dürften die Gesamtausgaben etwa bei 2,8 Milliarden Dollar liegen. Diese Kosten entfallen nicht auf die Farmer - ausgenommen in dem Maße, in dem sie Steuerzahler wie jeder andere Amerikaner sind. Vielmehr werden diese Kosten von all denjenigen in diesem Land getragen, die an die Bundesregierung Steuern zahlen. - 7 - Wir wer- �werden auch nicht zulassen, daß dieses Getreide wieder auf den Markt kommt, so daß dadurch die Agrarpreise sinken... Ich möchte auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: es ist für uns von äußerster Wichtigkeit, zu sehen, daß unsere Verbündeten eng mit uns zusammenarbeiten. unternahmen. ten. Mit einigen von ihnen sprach ich, bevor wir diese Schritte Alle waren damit einverstanden, daß sie getroffen werden soll- Wir haben ein Höchstmaß ap praktischer Zusicherung von ihnen dafür er- halten, daß sie den Verkauf unserer Güter, eingeschlossen Getreide, nicht ersetzen werden. Die drei wichtigsten Länder für den Getreideexport sind Argentinien, Kanada und Australien. Argentinien hat keine angemessene Ge- treideproduktion, um die Lage einschneidend zu ändern. Ich habe heute mit Präsident Giscard d'Estaing gesprochen, der Westeuropa repräsentiert. Dort stehen normalerweise umfangreiche Getreidemengen zur Verfügung, vor allem Gerste. Sie werden das Getreide, das wir der Sowjet- union vorenthalten, nicht ersetzen. Wir wissen schon jetzt, daß dieser Entzug von Getreide die Sowjetunion nicht dazu zwingen wird, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Wir wußten dies von Anfang an. Wir glauben nicht,daß wirtschaftlicher Druck oder sogar eine Verurteilung der Sowjetunion durch die Vereinten Nationen sie zu einem Rückzug ihrer Truppen veranlassen wird. Aber wir hoffen, daß wir ein Zeichen gesetzt haben und sie haben wissen lassen, daß sie tatsächlich jetzt und in Zukunft werden leiden müssen unter dieser ungerechtfertigten Invasion' eines vormals unabhängigen, blockfreien Landes. Ich benötige die Unterstützung des amerikanischen Volkes. Ich bin der Meinung, daß dies eine Angelegenheit des Patriotismus ist, und ich glaube, daß es auch um den,Schutz!der Sicherheit unseres Landes geht. Ich erwarte, daß wir vom Kongreß eine positive Antwort erhalten, was ein Mindestmaß an Gesetzgebung angeht, die zur Durchführung dieser Programme notwendig sein könnte. Fast alles kann mit Hilfe von Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, die per Gesetzgebung vom Kongreß an den Landwirtschaftsminister und an - 8 - �an mich Libertragen wurden... Wir haben die Absicht, eine langfristige Analyse zu erstellen und einen Aktionsplan zur Stärkung amerikanischer Interessen sowie der amerikanischen Präsenz und des Einflusses in diesem Unruhegebiet der Welt, in Südwestasien. Durch bereits veröffentlichte Presseberichte ist Ihnen einiges davon bekannt, und wir werden mit Hilfe des Kongresses Schritte zur Stärkung Pakistans unternehmen. Es ist unser Wunsch, dies durch ein Konsortium von Staaten zu tun. Dies ist auch der Wunsch Pakistans. Ich habe heute - und. auch schon" vorher -\mit..Präsident Zia von Pakistan über dieses Thema gesprochen, und auch andere Länder in der Region, die von Afghanistan aus durch die Sowjets bedroht werden könnten, sollen wissen, daß wir und viele andere Länder der Welt uns zu ihrer angemessenen Verteidigungsfähigkeit verpflichten, um die Sowjets von ihrem Expansionismus in diesem Gebiet abzuschrecken. Aufgrund der Iran-Frage haben wir unsere Seestreitkräfte in der Arabischen See wesentlich erhöht. Sie werden dort in größerem Umfang als in der Vergangenheit aufrechterhalten werden. Und wie Sie wissen, gab es eine einheitliche Einstellung der weltweiten öffentlichen Meinung nicht nur hinsichtlich der Verurteilung der iranischen Terroristen, die unsere Geiseln gefangenhalten, sondern auch gegen die Sowjetunion wegen ihrer beispiellosen Invasion Afghanistans in den letzten Wochen. Ich habe keinen geschriebenen Text vorliegen, aber dies waren einige der Punkte, die ich Ihnen beschreiben wollte, und ich meine, es wäre nunmehr gut, wenn Sie mir Fragen stellen würden... + + + + + - 9 - �ül I I i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 FERNSEHINTERVIEW MIT US-SICHERHEITSBERATER BRZEZINSKI ZU AFGHANISTAN WASHINGTON - (AD) - Dr. Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater Präsident Carters, nahm am 8. Januar 1980 im Verlauf eines Fernsehinterviews mit einem Reporter der amerikanischen Fernseh-Gesellschaft CBS zu den Ereignissen in Afghanistan Stellung. FRAGE: Das Interview hat folgenden Wortlaut: Dr. Brzezinski, trotz der Forderung Präsident Carters an die Sowjets, ihre Truppen in Afghanistan zurückzuziehen und trotz unserer wirtschaftlichen Schritte sieht es so aus, als setzten die Sowjets ihren Truppenaufmarsch in Afghanistan fort. Die Sowjets haben die Schritte des Präsidenten sogar "eine hoffnungslose Schlappe" genannt. Machen sie uns denn nicht ganz einfach lächerlich, ja, verhöhnen uns sogar? Und deshalb: ANTWORT: Wie wirkungsvoll ist das, was wir getan haben, tatsächlich? Es gilt festzuhalten, daß die sowjetische Invasion in Afghanistan ein Akt der Mißachtung festgelegter internationaler Normen war und bleibt. Die sowjetischen Führer müssen ihren Entschluß bereits vor dem Einfall in Afghanistan getroffen haben. Sie müssen daher offensichtlich damit gerechnet haben, daß eine Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eine feindselige Reaktion erfolgen würde. Und nachdem sie sich zum Einmarsch entschlossen haben, so haben sie offenbar die Absicht, dies durchzustehen. Wir andererseits haben zwei Zielsetzungen im Sinn. Die eine, es der Sowjetunion absolut klarzumachen, daß solche Schritte teuer zu stehen kommen, daß sie mehr als nur Mißbilligung nach sich ziehen. Die andere, ein weiter- gespanntes Netz der Zusammenarbeit in dieser Region zu schaffen, damit es keinerlei Möglichkeiten einer Wiederholung dieses sowjetischen Schrittes gegenüber anderen, ebenso verwundbaren Ländern gibt. . . FRAGE: So besteht unsere Politik eigentlich nicht darin, die Truppen aus Afghanistan hinauszubekommen, sondern darin, künftige Afghanistans zu verhindern. Ist das richtig? ANTWORT: Nein, ich würde das etwas anders sehen. Es ist unsere Hoffnung und in gewissem Maß der Sinn unserer Politik, die Sowjetunion aus Afghanistan hinauszubekommen. Wir sind der Ansicht, daß die internationale Zusammenarbeit, ja, das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gefördert würde, wenn die Sowjetunion zur Einsicht gelangen würde, daß sie einen sehr schwerwiegenden Irrtum begangen, daß sie Umfang und Intensität der internationalen Reaktion unterschätzt hat und wenn es sie zum Abzug bewegen sollte. Aber falls sie dies nicht tut, dann möchten wir, daß sie einen Preis dafür bezahlen muß, und wir möchten dies außerdem klarstellen, damit die anderen Länder in dieser Region beruhigt sind. FRAGE: Viele Kritiker des Präsidenten, viele Republikaner, die gegen ihn in den Wahlkampf ziehen, und selbst Demokraten sagen, daß die von ihm ergriffenen Maßnahmen uns selbst eigentlich mehr wehtun als sie den Sowjets wehtun. • ANTWORT: - 2 - �ANTWORT: Ich glaube, daß daran nicht viel Wahres ist. Mir kommt das mehr wie eine Parole vor. Natürlich steckt darin ein gewisses Maß an Opfer - aber ein Opfer, das der Präsident sehr sorgfältig und auf alle verteilt. Und schließlich: Wenn wir ein Problem haben, auf das wir eine feste Antwort geben müssen, dann muß auch die Nation bereit sein, ihren Teil des Opfers zu tragen. Und das amerikanische Volk ist bereit, ein solches Opfer auf sich zu nehmen. Das Volk weiß, daß dies nicht von heute auf morgen erledigt sein wi rd. Was die Sowjets angeht, so werden diese Maßnahmen ihren Preis fordern. Die Sowjetunion hängt in hohem Maß von einer Versorgung mit westlichem Getreide ab, vor allem mit amerikanischem Mais und Getreide. wird sie nicht mehr haben. Diesen Zugang Das bedeutet einen um ungefähr 20 Prozent vermin- derten sowjetischen Fleischkonsum, denn der größte Teil dieses Getreides wurde für die Viehzucht verwendet - nicht für den direkten menschlichen Verzehr, sondern zur Steigerung des sowjetischen Viehbestands. Das bedeutet einen harten Schlag für die sowjetische Landwirtschaftsplanung. Die Sowjetunion ist auch im Bereich fortschrittlicher Technologie stark abhängig, vor allem von den Vereinigten Staaten. falls verweigert. Hier wird der Zugang eben- Und schließlich - wenn ich diesen einen Punkt noch ab- schließen darf - legt die Sowjetunion großen Wert auf internationalen Status und Legitimität. Die Einschränkung von Kontakten, die Auswirkung, die all dies auf die Beziehungen der Sowjetunion mit der übrigen Welt hat, auf das sowjetische Ansehen und den Respekt, sollten ebenfalls nicht unterschätzt werden. FRAGE: Können sie die Technologie nicht von woanders bekommen, zum Bei- spiel von den Franzosen? ANTWORT: Einiges davon können sie von woanders bekommen. Aber in einem hochkomplizierten Bereich etwas von woanders zu bekommen, bedeutet zunächst - 3 - �zunächst einmal erhebliche Verzögerungen, was wiederum bedeutet, daß Pläne über den Haufen geworfen werden, daß zeitliche Abläufe gestört werden usw. Zweitens ist in bestimmten Schlü'sselbereichen eine solche Technologie überhaupt nicht rasch woanders zu bekommen. FRAGE: Sind wir dabei, das zu tun, wovon Präsident Carter sagte, wir würden es nicht tun, nämlich die chinesische Karte auszuspielen? fragt: Anders ge- Verwenden wir unser neues Verhältnis zu China als Hebel gegen die Sowjets? ANTWORT: Wir spielen die China-Karte nicht aus. Das ist nur so ein Ausdruck, der in Wirklichkeit nicht allzuviel Bedeutung hat. Es gibt natür- lich ein eigenes amerikanisches Interesse an einem starken und stabilen China. Wir haben ein großes Interesse daran, daß China stark, daß China stabil und daß China unabhängig ist. Mit einem solchen China können wir zusammenarbeiten. FRAGE: Ohne diesen Ausdruck zu benützen: Ich meine, könnte man nicht sagen, daß man dieses neue Verhältnis als Hebel gegen die Sowjets benützt? ANTWORT: Nein. Es handelt sich hier um ein Viertel der Menschheit. Und wir haben ein sehr großes Interesse an der Freundschaft mit diesem Viertel der Menschheit. Und außerdem haben wir bestimmte strategische Interessen, die sich überschneiden. FRAGE: Das klingt wie die chinesische Karte. Lassen Sie mich etwas fragen. In letzter Zeit gab es viele Aktivitäten, besonders natürlich in der vergangenen Woche. Aber es existiert ein Interview, das der Präsident einem anderen Sender gab und das überall auftaucht und irgendwie über allem anderen zu stehen scheint. Das Interview nämlich, in dem der Präsident sagte, - 4 - �sagte, die Invasion Afghanistans habe seine Meinung über die Sowjetunion vollständig geändert, und das nun als ein Zeichen der Arglosigkeit des Präsidenten interpretiert wird. • Hat der Präsident plötzlich eine Wandlung durchgemacht? er während der letzten drei Jahre nicht auf Sie gehört? Und warum hat Irgendwie haben Sie doch gesagt, man sollte den Sowjets nicht trauen? ANTWORT: Ich habe während der letzten drei Jahre eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet. Und ich kann ohne das geringste Zögern versichern, daß er eine sehr realistische Einschätzung der Sowjetunion hat. Heute wie früher! Eine Einschätzung, die er in greifbare Handlungen umsetzte - im Gegensatz zu den Vorgängern der letzten acht Jahre. hat. Er ist derjenige, der die NATO gestärkt Er ist derjenige, der den ständigen Eingreifverband aufgestellt hat. Er ist derjenige, der die Entscheidung für die MX-Rakete getroffen hat. derjenige, der den Verteidigungshaushalt erhöht hat. vor die Sowjets getreten ist und sagte: Er ist Er ist derjenige, der "Laßt uns umfassender zusammenarbei- ten, laßt uns stärkere Rüstungsbegrenzungen durchführen - oder wir werden mit euch in einen Wettstreit eintreten, in einen nachdrücklichen Wettstreit." Als er von diesem Vorfall sprach, bezog er sich auf etwas ganz Spezielles. Als höchst moralische Person war er tief betroffen über die Art, in der die Sowjets ihre eigene Klientel behandelten. Die Sowjets griffen ein, um eine befreundete Regierung zu beschützen und gingen dann in einer Weise vor, die den Tod eben dieser Regierung zur Folge hatte. FRAGE: Ich habe wirklich nicht erwartet, daß Sie sagen würden, der Prä- sident sei naiv gewesen. Die Zeit wird knapp. Ich muß Sie noch über die Themen Vereinte Nationen und Iran fragen. Generalsekretär Waldheim sagt, daß die Sanktionen, die wir beabsichtigen, in keinster Weise dazu beitragen werden, die Befreiung der Geiseln zu er- - 5 - �erreichen. Trotzdem drängen wir noch immer darauf. ANTWORT: Ist dies richtig? Wir sind der Meinung, daß wir die gesamte Bandbreite von Mög- lichkeiten oder Optionen verfolgen müssen, die uns unter bestehenden internationalen Normen offenstehen. Und Sanktionen sind eine davon. aufgefordert, die Geiseln freizulassen. Die internationale Gemeinschaft hat ihr Mißfallen dem Iran gegenüber zum Ausdruck gebracht. nützt. Wir haben sie Nichts davon hat ge- Der nächste Schritt sind Sanktionen, denn wir müssen alle friedlichen Mittel ausschöpfen. FRAGE: Sogar, obwohl Waldheim sagt, seiner Meinung nach würden sie nichts nützen? ANTWORT: Er sagte dies nicht kategorisch, er hat Bedenken bezüglich der unmittelbaren Wirksamkeit. Aber es gibt keine Alternative, kein anderes Mittel innerhalb des Rahmens bestehender internationaler Normen. + + + + + �16. Januar 1980 3 PRESSEKONFERENZ VON US-VERTEIDIGUNGSMINISTER BROWN IN PEKING - Wortlaut - PEKING - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown erklärte zum Abschluß seines viertägigen Besuches in Peking am 9. Januar 1980 auf einer Pressekonferenz, es gebe immer mehr Gebiete, auf denen die Vereinigten Staaten und China "gemeinsame strategische Zielsetzungen" haben. Brown betonte, die Freundschaft zwischen Amerika und China sei gegen kein anderes Land gerichtet, sondern diene vielmehr dem Frieden und der Stabilität in der Welt. Die Pressekonferenz des amerikanischen Verteidigungsministers, die er mit einer kurzen Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Wir haben unsere viertägigen Gespräche mit der Führung der Volksrepublik China soeben abgeschlossen, und ehe ich nach Wuhan und Shanghai weiterreise,möchte ich Ihnen kurz etwas von meinen Eindrücken während der bisherigen Reise mitteilen. Zu den Gesprächen gehörten nicht nur meine Zusammenkünfte, sondern auch Besprechungen in einem bisher einmaligen weiten Rahmen zwischen Mitgliedern meiner Delegation und Vertretern Chinas. Einige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Einige Mitglieder meiner Delegation sind hier mit anwesend,und ich werde all die eigentlich schwierigen Fragen an sie weitergeben. Die Gespräche, die ich mit Präsident Hua, seinem Stellvertreter Deng und den Vizepräsidenten Geng Biao und Xu Xiangqian, dem Außenminister Huan Hua und anderen chinesischen Regierungsvertretern hatte, dauerten insgesamt über 17 Stunden. Meine Mitarbeiter, darunter Botschafter Seignious, die Unterstaats- sekretäre Komer, McGiffert und Dinneen sowie Unterstaatssekretär Holbrooke und andere Mitglieder der Delegation haben seit unserer Ankunft nahezu ständig mit den chinesischen Partnern konferiert. Ich bin vor allem darüber sehr er- freut, daß George Seignious und der stellvertretende Außenminister Zang Wenjin zu dem ersten bisher zwischen unseren beiden Ländern geführten offiziellen Gesprächi zusammenkamen, das sich mit Fragen der Rüstungskontrolle und mit der Tatsache befaßte, daß China zum erstenmal im Abrüstungsausschuß in Genf im kommenden Monat dabei sein wird. Wir haben in den vergangenen Tagen ein großes Terrain durchmessen. Vieles davon war für beide Seiten neues Terrain, zumindest war es neu, soweit es sich um das Miteinanderverhandeln handelte. Unsere beiden militärischen Behörden hatten bislang noch keinen Nutzen aus den direkten persönlichen Kontakten auf den höchsten Ebenen ziehen können, die auf anderen Gebieten der chinesischamerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren bestanden hatten. Viele der hier geführten Gespräche schaffen die Grundlage für künftige Beziehungen, aber vor allem in einer Frage, so glaube ich, hat diese Reise ihren praktischen Wert und die Bedeutung der neuen Beziehung zu China erwiesen, die seit der Normalisierung unseres Verhältnisses besteht, und das war unser Gespräch über Afghanistan. Ich werde Präsident Carter berichten können, daß ich ein wachsendes Zusammengehen der Auffassungen zwischen unseren beiden Regierungen über die unerhörte und brutale Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion habe feststellen können. Im �Im vorigen Jahr sprach Vizepräsident Mondale während einer Pressekonferenz in diesem Raum zu Ihnen über die Schaffung einer Basis für unsere Beziehungen mit der Volksrepublik China in den achtziger Jahren - eine Beziehung, in der wir nicht nur unsere bilateralen gemeinsamen Aktionen und Projekte vertiefen und erweitern würden, sondern auch offen und produktiv über Gebiete zu sprechen beginnen würden, wo wir gemeinsame strategische Ziele haben. Es gibt eine wachsende Zahl solcher Gebiete und keines ist von größerer Dringlichkeit als das Gebiet Südasien, über das wir viele Stunden gesprochen haben. Ich kann mit Gewißheit sagen, daß unsere Erörterungen unser gegenseitiges Verständnis für die Lage in diesem Gebiet und für Mittel und Wege, mit denen wir in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele zusammenwirken können, gestärkt haben. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten. FRAGE: Sir, können Sie uns sagen, ob während dieser Reise ein konkretes Abkommen erreicht wurde, das mit der Situation in Afghanistan oder irgendwelchen Entwicklungen, die sich aus ihr ergeben könnten, zu tun hat? ANTWORT: Die Konsultationen betrafen die Reaktionen jeder der beiden Sei- ten auf die Situation. Wir finden, daß wir in unseren Auffassungen sehr eng parallel laufen über die Notwendigkeit, andere Nationen in dieser Region zu stärken,und daß jede Seite von sich aus die geeigneten Schritte zu diesem Zwecke unternehmen wird. Ich glaube nicht, daß es angebracht wäre, ins einzelne über jeden dieser Schritte zu gehen, die von jeder Seite zur Zeit unternommen werden. FRAGE: Können Sie als Ergebnis ihrer Unterredungen sagen, daß entweder die eine oder die andere Seite ihre Politik oder ihre Einstellung zu diesen Gebieten modifiziert hat, in denen sie übereinstimmende Auffassungen als ein Ergebnis der Position der anderen Seite haben? Gibt es irgendeine Anpassung der Politik oder Einstellung? ANTWORT: �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß jede Seite die von der anderen zum Aus- druck gebrachte Auffassung aufgenommen hat. Ich glaube»wir haben von den Chinesen etwas Wertvolles über die Haltung und Einstellung verschiedener Länder in dieser Region gelernt, mit denen sie enge Verbindungen haben,und ich glaube, sie haben nun eine bessere Vorstellung davon, was wir für durchführbar halten bei der Festigung der Sicherheit in Südasien. Wiederum glaube ich, daß ich hierzu nicht spezifischer werden kann. Es gibt einige spezifische Fakten und spezifische Einstellungen, die wir kenngelernt haben, und ich meine, daß meine Auffassungen sich etwas abgewandelt haben, ich weiß das. Die Er- eignisse werden es zeigen. . FRAGE: Deng Xiaping sagte, ich meine es gab da einen Bericht, nach dem es schien, daß er die Vereinigten Staaten drängte, etwas Handfesteres zu tun als das, worüber wir bisher gesprochen haben. Hat er handfeste Vorschläge gemacht, was die Vereinigten Staaten in bezug auf Kambodscha und Vietnam tun sollten, oder hat er vorgeschlagen, daß China dort die handfesten Maßnahmen treffen werde? ANTWORT: Was Südostasien anbetrifft, so haben auch hier die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten parallele Ansichten. Wir beide betrachten die vietnamesische Invasion Kambodschas mit all der daraus resultierenden Brutalität, mit den vielen Hunderttausenden von Toten, wir betrachten diese vietnamesische Aggression und Invasion, die von der Sowjetunion unterstützt wird, als eine zentrale Tatsache, die Aufmerksamkeit finden muß. Wir haben eine ganze Menge getan, was die Aufforderung^ an andere angeht - denn wir haben selbst keine Beziehungen zu Vietnam - Vietnam wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen, und das ist getan worden. Wir haben humanitäre Hilfe geleistet. Wir haben die thailändische Regierung im Sinne der Hilfe, der Lieferung von militärischem Gerät, unterstützt. Wir haben Munition im Wert von zehn Millionen Dollar umsonst übergeben. Wir haben eine ganze Menge in Form zusätzlicher militärischer Lieferungen gebilligt, um damit Thailand zu helfen, - 4 - �helfen, sich selbst gegen die Gefahr, die Möglichkeit, daß der Krieg in Südostasien sich ausbreiten könnte, zu schützen. Wir haben uns zusammen mit den ASEAN-Staaten bemüht, diplomatischen Druck gegen Vietnam anzuwenden. ist, Druck auf Vietnam ausgeübt. doch recht handfest. Die Chinesen haben ebenfalls, wie ja bekannt Und ich halte das, was wir getan haben, für Es ist dies ein Gebiet, in bezug auf das beide Seiten, wie ich sage, hinsichtlich der zentralen Tatsache übereinstimmen. Unsere An- sichten mögen vielleicht über bestimmte individuelle Aspekte der Situation etwas auseinandergehen. FRAGE: Als der britische Verteidigungsminister 1978 die 6. Panzerdivision besuchte, sagte er, daß China und Großbritannien einen gemeinsamen Feind in Moskau hätten. Können Sie jetzt das gleiche in bezug auf die Vereinigten Staa- ten und China sagen? ANTWORT: Die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und China ist nicht gegen irgendein anderes Land gerichtet. fen, den Frieden zu sichern und die Stabilität Ihr Ziel ist es, mitzuhel- in der ganzen Welt zu fördern, in verschiedenen Teilen der Welt, die bedroht sind durch eine Verbindung innerer Instabilität und in einigen Fällen dem Expansionismus einiger Nachbarn. Wie gesagt, unsere Freundschaft richtet sich gegen niemand, sie zielt darauf ab, etwas zu erhalten, nämlich den Frieden. FRAGE: Sind Sie denn überhaupt auf die Frage einer möglichen Belieferung Chinas mit amerikanischen Waffen oder mit amerikanischer Waffentechnik oder irgendeiner anderen Art von Technologie zu sprechen gekommen? Ich weiß, daß es in den abgegebenen Erklärungen heißt, sie hätten die Grundlage für einen technologischen Austausch geschaffen, aber wie steht es mit der Gesamtfrage des Waffenverkaufs an China? Ich weiß, welches unsere derzeitige Politik ist, aber wie ist das nun im einzelnen? ANTWORT: - 5- �ANTWORT: Es bleibt weiterhin unsere - die amerikanische Politik -, daß wir keinerlei Pläne haben, Waffen an die Volksrepublik China zu verkaufen, und das Thema des Verkaufs von Waffensystemen oder von Waffen ist in der Tat auch nicht zur Sprache gekommen. Die Frage des Technologie-Transfers ist auf- gekommen und sehr ausführlich erörtert worden. Ich glaube, daß auf dem Ge- biet des Technologie-Transfers ein realer Fortschritt erzielt wurde. Wir ha- ben deutlich gemacht, daß wir auf der Basis einer Entscheidung von Fall zu Fall bereit sind, den Transfer von Technologie in die Volksrepublik China in Erwägung zu ziehen. Das schließt beispielsweise auch Technologie für den zi- vilen Bedarf ein, die unter Umständen einen potentiellen militärischen Anwendungsbereich haben kann, weil auf gewissen Stufen fundamentaler Technologie diese sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. So haben wir beispielsweise die Landsat-D-Technologie (Satelliten-Tech- nologie) für die Volksrepublik China verfügbar gemacht unter Kautelen, die gewährleisten, daß sie nicht unmittelbar für militärische Zwecke verwendbar ist, aber sicherlich wird das, was sie im Umgang mit dieser Technologie lernen, das Niveau ihrer Technologie verbessern und daher potentiell auch ihre möglichen militärisch-technologischen Fortschritte. Wir sind gewillt, auch anderen technologischen Transfer in Erwägung zu ziehen, und was Landsat-D betrifft, so ist das natürlich etwas, was wir in die Sowjetunion nicht transferieren würden. Wie gesagt, es gab darüber ausgedehnte Diskussionen. Ich glaube, wir werden nunmehr in einer weitaus besseren Position sein, um zu verstehen, welches die chinesischen Interessen hinsichtlich der Technologie sind, einschließlich einer Technologie für eine mögliche doppelte Anwendung,und wir werden bereit sein, solche in Erwägung zu ziehen. FRAGE: Herr Minister, beabsichtigen Sie bei der Durchführung dieses Transfers neuer Technologien an die Chinesen dieses im Rahmen der COCOM-Organisation zu tun (COCOM ist der Koordinierungsausschuß bestehend aus den Mitgliedern der NATO und Japan, der die Verkäufe technisch hochentwickelter Er- 6 - �Erzeugnisse an kommunistische Länder überprüft) oder werden Sie diese Organisation übergehen? ANTWORT: Nein, gewiß ist es unsere Absicht mit COCOM zusammenzuwirken, und wir glauben, daß das, was wir beabsichtigen,im Rahmen von COCOM durchgeführt werden kann. Es ist klar, daß wir die gesamte Frage des TechnologieTransfers erneut zu überprüfen haben, weil, wie Sie ja wissen, wir als Teil unserer Reaktion auf die sowjetischen Aktionen in Afghanistan den TechnologieTransfer an die Sowjetunion überprüfen und wahrscheinlich sehr viel restriktiver in dieser Hinsicht sein werden. Nun, das ist aber kein Grund, restriktiver in bezug auf die Volksrepublik China zu sein. FRAGE: Wann kommt der Vositzende Hua nach den Vereinigten Staaten? Und wann kommt der Stellvertretende Ministerpräsident Geng nach Amerika? Warum kommt er anstatt Ihres direkten Gegenparts, deis Stellvertretenden Ministerpräsidenten Xu? ANTWORT: Was den Besuch des Vorsitzenden Hua anbetrifft, so wird über das Datum gesprochen, und ich meine, wir sollten warten, bis dieses Datum festgelegt ist, bevor wir eine Ankündigung machen. Das gleiche gilt für den Besuch des Stellvertretenden Vorsitzenden Geng, der Verantwortungen auf militärischem Gebiet trägt, die ihn zu meinem aktivsten Gegenpart machen. Auch hier wird noch über das Datum gesprochen, und dieses wird danach abgesprochen werden müssen, wie es den beteiligten Personen paßt und sich mit deren Terminplan vereinbaren läßt. FRAGE: Besteht eine Möglichkeit, daß Schiffe der Siebten Flotte in naher Zukunft Flottenbesuche in chinesischen Häfen machen, und besteht im Rahmen Ihrer Besprechungen über einen Austausch eine Möglichkeit, daß chinesische Soldaten in der einen oder anderen Form durch die Vereinigten Staaten ausgebildet WÜrden? ANTWORT: �ANTWORT: zur Sprache. kommen. Keines dieser beiden Themen kam während unserer Besprechungen Wie Sie wissen, war das erste Thema schon früher einmal aufge- Bei den jetzigen Gesprächen ist die Frage von Flottenbesuchen nicht aufgetaucht. Wir haben keine Pläne für die Ausbildung chinesischer Soldaten im eigentlichen Sinne. Ich rechne mit einem weitergefaßten Austausch auf pro- fessioneller Ebene unter höheren Dienstgraden, die eine Lehrtätigkeit über militärische Themen, vielleicht während eines längeren Aufenthaltes im anderen Lande, ausüben könnten. Mehr kann ich mir eigentlich kaum vorstellen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens, welches strategische Motiv hat die Sowjets nach Ihrer Meinung bewogen, in Afghanistan einzumarschieren? Zweitens, welche Auswirkungen werden die Er- eignisse in Afghanistan auf die amerikanische Außenpolitik haben? ANTWORT: Bezüglich der strategischen Motive der Sowjets bei der Invasion Afghanistans kann man nur Spekulationen anstellen, aber einige Faktoren liegen auf der Hand. Es gab und es gibt in Afghanistan einen sehr starken Aufstand von Elementen, die sich der Unabhängigkeit und dem Islam verschrieben haben. Die Regierung, die Regierung Amin, bei der es sich um eine pro-sowjetische Regierung in Afghanistan handelte, hatte einen recht begrenzten Erfolg bei der Unterdrückung dieses Aufstandes. Die Sowjets müssen sich Sorgen über die Möglichkeit gemacht haben, daß der Aufstand Erfolg haben könnte und sie in einem angrenzenden Lande einem unabhängigen islamn'schen Regime gegenüber gestanden wären. Und man kann sich vorstellen, daß sie sich Sorgen machten, daß diese Gefühle über die Grenzen hinweg auf die islamischen Minderheiten in der Sowjetunion übergreifen würden. Offensichtlich hielten sie Amin weder für tüchtig genug noch für unterwürfig genug und sind daher zu dem Schluß gekommen, daß es dienlicher wäre, in Afghanistan einzumarschieren, ihn umzubringen und jemand anders an seine Stelle zu setzen. Das �Das ist eine der Motivationen, und ich weiß nicht, welches Gewicht ich ihr beimessen soll. Aber über diese spezielle Motivation hinaus, die man als die Vermeidung negativer Ergebnisse durch die Sowjetunion bezeichnen könnte, gibt es, wie ich es sehe, auch Motive der Schaffung von Chancen. Wenn die Sowjets Afghanistan, wie sie es gegenwärtig tun oder zu tun versuchen, aus einem historischen Pufferstaat - pro-sowjetisch, aber doch noch immer etwas unabhängig - in einen Marionettenstaat verwandeln, der von mindestens 50 000 und künftig auch noch viel mehr sowjetischen Soldaten besetzt ist, dann könnten sie durchaus davon ausgehen, sich selbst neue Chancen und für die übrige Welt große Risiken und potentielle Gefahren zu schaffen. Eine erfolgreiche Besetzung und Sowjetisierung Afghanistans stellt eine große potentielle Bedrohung Pakistans und des Iran dar. Sie eröffnen die Mög- lichkeiten, durch Druck auf Pakistan, vielleicht durch Aufstände von Minderheiten, die über die Grenzen hinweg bis nach Afghanistan hinein leben, einen Zugang zum Persischen Golf zu finden - ein Streben, das sie seit langem - bis zurück in die Zarenzeit - bewegt hat. Wenn diese Bestrebungen erfüllt würden, dann würde das die Versorgungslinien im Indischen Ozean sowohl nach Japan als auch nach Europa von den ülfeldern des Mittleren Ostens bedrohen. Darüber hinaus stellt die Sowjetisierung Afghanistans auch eine schwere Bedrohung des Iran dar, der natürlich nicht nur ein großer öl Produzent ist, sondern auch ein wichtiger Schlüssel zum Persischen Golf. Es handelt sich in der Tat um eine ernste Bedrohung des Iran, und wir können nur hoffen, daß sich die iranischen Behörden darüber im klaren sind, daß es sich um eine große Bedrohung der iranischen Unabhängigkeit und des islamischen Nationalismus im Iran handelt. Die Möglichkeiten, die sich den Sowjets in Pakistan und im Iran bieten, stellen nach meiner Meinung eine große Versuchung für sie dar, und ich glaube, auch das hat bei der Entscheidung über den Einmarsch in Afghanistan eine Rolle gespielt. FRAGE: - 9- �FRAGE: Auf welchen Gebieten haben wir noch keine Übereinstimmung mit der Volksrepublik China? ANTWORT: Sie erinnern sich vielleicht aus manchen Dingen, die sie (die Chinesen) gesagt haben, daß sie beispielsweise über unsere Waffenlieferungen an die Taiwanesen nicht einer Meinung mit uns sind. melle Einwände Sie haben weiterhin for- oder Besorgnisse wegen der Präsenz amerikanischer Truppen in der Republik Korea. Und ich glaube, sie würden hier diplomatisch anders vor- gehen als wir, und es gibt vielleicht noch einige andere Gebiete. das nicht bagatellisieren. Ich möchte Ich bin jedoch der Ansicht, daß unsere Gespräche während der letzten Tage es uns ermöglicht haben, den Standpunkt des anderen in diesen Dingen jeweils besser zu verstehen, und das wird meiner Überzeugung nach zu einer Einengung der Meinungsverschiedenheiten führen. FRAGE: Könnten Sie sagen, welche dieser Differenzen Sie während Ihres Aufenthaltes besprochen haben? ANTWORT: Diese Differenzen wurden nicht notwendigerweise von mir ange- sprochen, einige wurden, und andere wurden von meinen Gesprächspartnern angesprochen. Und ich glaube, wir führten einen sehr nützlichen Meinungsaustausch. Ich danke Ihnen. + + + + + 10 - �a i a Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 REDE DES AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERS MCHENRY VOR DEM SICHERHEITSRAT AM 13. JANUAR 1980 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Donald F. McHenry, ging im Verlauf der Sitzung des Sicherheitsrats, die sich mit der Resolution zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beschäftigte, am 13.Januar 1980 auf die Haltung der amerikanischen Regierung ein. Die Sowjetunion hat am Abend des gleichen Tages durch ihr Veto einen Beschluß des Rates vereitelt, mit wirtschaftlichen Sanktionen auf die Freilassung der 50 amerikanischen Geiseln in Teheran hinzuwirken. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Zum dritten Mal innerhalb der letzten sechs Wochen trifft sich dieser Rat, um eine gefährliche Verletzung des Prinzips diplomatischer Unverletzlichkeit zu beraten, ein Akt, der - nach den Worten des Generalsekretärs - eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Nach 70 Tagen werden die 50 Angehörigen der amerikanischen Botschaft, die von einem gesetzlosen Mob in Teheran als Geiseln gefangengenommen wurden, noch immer festgehalten. Noch immer haben wir keine Erklärung der iranischen Behörden, die sich gegen diese Gefangennahme ausspricht. Die wenigen Besucher von außen, die die Geiseln kurzfristig im Verlauf sorgfältig arrangierter Besuche gesehen haben, berichten, daß die Geiseln isoliert sind, seelisch mißhandelt werden und unzureichende Nahrung - trotz anderslautender Versicherungen. erhalten Einige erlitten die Demütigung er- zwungener Teilnahme an Propagandasendungen. Neutralen Beobachtern wird es nicht gestattet, sie regelmäßig zu besuchen, ihren Zustand zu beurteilen oder sich ihren Anliegen zu widmen. Sogar der Generalsekretär der Vereinten Na- tionen, der Abgesandte der Völkergemeinschaft, wurde davon abgehalten, die Geiseln zu sehen. Die vergangenen zwei Monate waren gekennzeichnet von den wiederholten Forderungen nach Freilassung der Geiseln durch nahezu alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Der Generalsekretär und viele Mitglieder dieser Organisation haben unermüdliche Anstrengungen darauf verwandt, eine friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise herbeizuführen. Die breite internationale Unterstützung, die wir bei unseren Anstrengungen zur Sicherstellung der Befreiung der Geiseln erhalten haben, hat das amerikanische Volk in dieser schwierigen und mühevollen Zeit ermutigt. In seinem Namen danke ich all denjenigen, die so hart gearbeitet haben. Es könnte von Nutzen sein, sich der maßvollen Schritte zu erinnern, die uns in die jetzige Lage gebracht haben. Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im November appellierte der Präsident des Sicherheitsrates an den Iran, die Geiseln freizulassen und brachte damit den Willen der Mitglieder des Rats zum Ausdruck. Aber die Geiseln wurden nicht freigelassen. Am - 2 - �Am 4. Dezember vorigen Jahres appellierte dieser Rat einstimmig an die Regierung des Iran, das Personal der amerikanischen Botschaft, das in Teheran festgehalten wurde, sofort freizulassen, ihm Schutz zu gewähren und ihm zu erlauben, den Iran zu verlassen. Noch immer wurden die Geiseln nicht freigelassen. Am 15. Dezember gab der Internationale Gerichtshof als der Welt höchstes Tribunal für internationale Rechtsangelegenheiten der in der Resolution des Rates niedergelegten Haltung seine Billigung. Der Gerichtshof stellte fest, daß "es keine grundlegendere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Staaten gibt als die Unverletzlichkeit diplomatischer Gesandter und Botschaften". Der Gerichtshof wies die Regierung des Iran an, die Geiseln sofort zu entlassen und die Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran wieder den amerikanischen Behörden zu übergeben. Noch immer wurden die Geiseln nicht freigelassen. Am 31. Dezember nahm dieser Rat ohne Gegenstimmen die Resolution 461 an, in der er die fortgesetzte Gefangenhaltung der Geiseln als im Widerspruch zum Beschluß des Internationalen Gerichtshofes und zu seiner eigenen vorhergehenden Resolution beklagte und erneut die Regierung des Iran dringend dazu aufrief, alle als Geiseln festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger sofort freizulassen. In dieser Resolution entschloß sich der Rat dazu, gemäß Artikel 39 und 41 der Charta der Vereinten Nationen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls der Iran sich seinen Anordnungen nicht fügen sollte. Und noch immer werden die Geiseln nicht freigelassen. Fünfmal hat die Völkergemeinschaft durch Schritte der ordnungsgemäß konstituierten Organe der Vereinten Nationen die Regierung und das Volk des Iran dazu aufgerufen, sich den Bestimmungen des Völkerrechts zu fügen und die Geiseln freizulassen. Fünfmal stieß unser gemeinsamer Antrag auf taube Ohren. - 3 - �Ohren. Der Internationale Gerichtshof und der Spruch der Weltmeinung haben den Iran aufgefordert, die Geiseln im Einklang mit den anerkannten Normen internationalen Verhaltens und seinen Vertragsverpflichtungen freizulassen. Dennoch hält der Iran auch weiterhin diplomatisches Personal als Teil einer Kampagne des Terrorismus und der politischen Erpressung durch iranische Elemente gefangen, die die Unterstützung der iranischen Behörden genießen. Die Resolution 461 stellt eine Entscheidung des Sicherheitsrates dar, die gemäß Artikel VII der Satzung getroffen wurde. Die rechtlich bindenden Worte dieser Resolution, einschließlich des Ratsbeschlusses, gemäß Artikel 39 und 41 der Satzung im Falle der Nichtbefolgung der Resolution wirksame Maßnahmen zu ergreifen, behalten weiterhin ihre volle Gültigkeit. Gemäß Artikel 25 und Artikel 2, Absatz 2, sind alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, diese Entscheidung anzunehmen und ihre Weisung auszuführen. Eindeutig hat der Iran dieser Resolution nicht Folge geleistet und die Geiseln nicht befreit. Daher ist die Zeit für den Sicherheitsrat gekommen, die wirksamen Maßnahmen gegen den Iran gemäß Artikel 39 und 41 der Satzung der Vereinten Nationen zu ergreifen, die durch Absatz 6 der Resolution 461 gefordert werden. Herr Präsident, die Mitglieder des Rates haben vor sich die Maßnahmen liegen, die meine Regierung vorschlägt. Sicherlich sollten sie nicht leichtfertig ergriffen werden. Aber nach zwei Monaten der Zurückhaltung seitens des amerikanischen Volkes und der Völkergemeinschaft, in denen wir alle erdenklichen Wege für eine Lösung abgeschritten sind, ist es uns nicht gelungen, die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die Herrschaft des Völkerrechts wiederherzustellen. Unsere Beratungen an diesem Wochenende zeigen beispielhaft die Geduld und den guten Glauben, mit denen wir diese Krise zu lösen versucht haben. Ursprünglich war vorgesehen, daß der Rat über diese Maßnahmen am vorigen Freitag, dem 11. Januar, abstimmt. Im Verlauf der Stunden vor diesem Treffen verleiteten mehrere Vorschläge und Berichte von Stimmen, die vorgaben, für den - 4 - �den Iran zu sprechen, einige Leute dazu, zu glauben, ein Fortschritt in Richtung auf eine Freilassung der Geiseln sei möglich. Sie glaubten, eine wei- tere Klärung der Haltung des Iran sei notwendig, bevor zur Abstimmung über die Sanktionen geschritten werde. Zögernd stimmten die Vereinigten Staaten zu, die Abstimmung zu verschieben - nicht weil wir irgendeinen Beweis für eine Bewegung auf eine Lösung hin sahen, sondern weil wir bereit waren - und dies sind -, jeden Vorschlag zu prüfen, der irgendeine realistische Möglichkeit der Sicherstellung der Freilassung der Geiseln beinhaltet. Daraufhin sandte der Generalsekretär eine drin- gende Botschaft nach Teheran, die Klärung des nicht schriftlich festgelegten Vorschlags suchte, von dem einige angeblich Freitag nachmittag gehört hatten. Gestern nacht erhielt der Generalsekretär einen Brief, aber der Brief beantwortete nicht die Botschaft des Generalsekretärs. Der Brief erwähnt nicht die Existenz der Geiseln und erkennt nicht die Sorge und die Verantwortung der Welt für sie an. Sogar die Belesensten unter uns hatten Mühe, einen Hinweis in dem Brief zu finden, der eine verantwortungsbewußte Regierung dazu hätte ermutigen können, die Abstimmung über die Sanktionen noch länger zu verschieben. Alles, was man über diesen Brief sagen kann ist, daß der Iran zum erstenmal seit letzten November, als Herr Banisadr als Außenminister zurücktrat, eine schriftliche Botschaft an die Vereinten Nationen geschickt hat. Trotz- dem hat der Iran sich nunmehr ausdrücklich geweigert, sich an irgendeine Erklärung zu halten, mit der er nicht übereinstimmt, einschließlich natürlich die Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln, wie sie in der Resolution 461 enthalten ist. Wir haben die Abstimmung vom Freitag verschoben, um jede noch mögliche Hoffnung auszuschöpfen, die in den Vorschlägen vom Freitag und in diesem Brief enthalten sein mochte. Es wäre verantwortungslos gewesen, weiterzu- gehen, ohne dies getan zu haben. Aber unsere Anstrengungen um eine Klärung sind zu einem fruchtlosen Ende gekommen. Es wäre von uns noch weit verant- wortungsloser, die Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß der Resolution - 5- �Resolution 461 und der Charta noch länger hinauszuschieben. Eindeutig ist die Zeit gekommen, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Als Außenminister Vance am 29. Dezember 1979 vor diesem Rat sprach, sagte er, daß "der Iran die Folgen seiner mutwilligen Handlungen tragen muß, so lange er gleichgültig gegenüber den Stimmen der Vernunft und des Mitleids von Überall in der Welt bleibt, so lange er sich weigert, die allgemeinen Regeln des internationalen Verhaltens anzuerkennen." Die von uns vorgeschla- genen Sanktionen dienen dazu, zu zeigen, daß die fortgesetzte Herausforderung des Völkerrechts durch den Iran mit seiner zunehmenden Isolierung von der Völkergemeinschaft enden wird. Obwohl die vorgeschlagenen Sanktionen ein sinnvoller und deutlicher Ausdruck der Verurteilung durch die Welt darstellen, sind sie noch eine gemäßigte Antwort auf die iranische Unmäßigkeit. Weniger strikte Maßnahmen als die in der Resolution, welche dem Rat vorliegt, vorgeschlagenen zu ergreifen wäre gleichbedeutend damit, überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen. Und überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen, würde sowohl die bindende Anweisung von Absatz 6 der Resolution 461 verletzten als auch einen Verstoß gegen unsere Verpflichtung darstellen, nach friedlichen Lösungen internationaler Streitigkeiten zu suchen und die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verteidigen. Einige haben darauf gedrängt, wir sollten keine Sanktionen verfolgen, da sie nicht zur unmittelbaren Freilassung der Geisel^ führen und sogar die iranische Unnachgiebigkeit verhärten könnten. Wir hoffen, daß Sanktionen die Stimmen derjenigen.im Iran stärken werden, die argumentieren, daß es falsch ist, Diplomaten als Geiseln festzuhalten und eine zunehmende Isolierung des Iran von der internationalen Völkergemeinschaft zur Folge haben wird. Ein �Ein Scheitern der Schritte dieses Rates wird diejenigen im Iran in ihrem Glauben bestärken, die glauben, daß sie ungestraft so handeln können. Andere haben darauf gedrängt, der Rat solle die Frage der Sanktionen zur Seite legen, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die sowjetische Aggression in Afghanistan zu lenken. Aber die sowjetische Aggression verringert nicht unsere Bedenken hinsichtlich der Lage im Iran. Ganz im Gegenteil: Sie sollte die Sorgen des Iran um seine Zukunft als unabhängiger Staat vergrößern. Sie sollte die Iraner rasch zu der Erkenntnis bringen, daß sie ihr Land rasch wiederaufbauen und sich darauf vorbereiten müssen, ihre Grenzen zu verteidigen. Sie soll- te den Iran der Gefahr bewußt werden lassen, die seine Isolierung von der übrigen Völkergemeinschaft darstellt. Mit Beginn der Sanktionen liegt der Schlüssel zur Beendigung dieser Krise und die Wiederherstellung seines Status als vollbeteiligtem Mitglied der internationalen Gemeinschaft beim Iran. Er muß lediglich die Geiseln freilassen und ihnen sicheres Geleit geben, bis sie nach Hause reisen - und die Sanktionen hören automatisch auf. Der Iran kann die Auferlegung von Sanktionen sogar völlig vermeiden, indem er die Geiseln freiläßt, bevor die Mitglieder der Vereinten Nationen den Prozeß zum Ergreifen der notwendigen Schritte gemäß ihrer Verfassungen und Rechte zur Auferlegung von Sanktionen abgeschlossen haben. Nichts wird das Recht des Iran beeinträchtigen, Genug- tuung für seine Klagen vor einem angemessenen internationalen Forum zu suchen - gleichgültig, ob gegen die Vereinigten Staaten oder seinen früheren Herrscher. Ich erinnere den Rat daran, daß dies kein bilateraler Streit ist, sondern eine Konfrontation zwischen dem Iran und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Die fortgesetzte Verletzung anerkannter und bislang weltweit eingehaltener Prinzipien des Völkerrechts stehen auf dem Spiel. Wie der ver- diente Delegierte Nigerias, der im Verlauf früherer Debatten in diesem Rat so fähig gedient hat, vorigen Monat sagte, sind diplomatische Immunität und - 7- �und Unverletztlichkeit in einem so großen Maß Teil des Völkerrechts und der internationalen Gepflogenheiten, daß alle Staaten, die auf das Recht vertrauen und es respektieren, eine Verpflichtung haben, sie zu verteidigen. Die Mitglieder dieses Rates müssen jetzt tun, was getan werden kann, um - mit den Worten von Außenminister Vance - "zu zeigen, daß die Herrschaft des Rechts eine Bedeutung hat und daß unsere Maschinerie des Friedens praktische Relevanz hat." Wir müssen tun, was wir gemäß der Satzung tun können, um diese überaus ernste Bedrohung des Friedens und der Weltordnung zu entschärfen. Das ist das Ziel und der Zweck des gemeinsamen Sicherheitssystems. Wir müssen dem Iran zeigen, daß die Welt entschlossen ist, die Geiseln befreit zu haben. + + + + + �3 16. Januar 1980 VORDRINGLICHE ENERGIE-ENTSCHEIDUNGEN IM US-KONGRESS WASHINGTON - (AD) - Mit Beginn der zweiten Hälfte der 96. Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses Ende Januar 1980 dürften drei Gesetzesvorlagen der Regierung mit Vorrang behandelt werden, die die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischem öl verringern sollen. Zur Debatte stehen in dem gemeinsamen Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus die Vorschläge Präsident Carters über 1) die steuerliche Behandlung der Situationsgewinne ("Windfall Profits") der amerikanischen Mineral öl firmen aufgrund des stufenweisen Abbaues der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl, 2) eine Ermächtigung für die beschleunigte Entwicklung synthetischer Brennstoffe und 3) die Schaffung eines Energie-Mobilisierungsgremiums, das für die raschestmögliche Durchführung vorrangiger amerikanischer Energieprojekte verantwortlich sein wird. Im Vermittlungsausschuß wurden zwar vor Beginn der Weihnachtsferien am 21. Dezember bereits wichtige Fortschritte erzielt, doch müssen noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, ehe die Vorlagen vom Kongreß gebilligt und dem Präsidenten zugeleitet werden können. Uneinigkeit besteht z.B. noch in der Frage, wie die geschätzten Mehreinkünfte der Regierung in Höhe von 227 Milliarden Dollar durch Abschöpfung von "Windfall Profits" in den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den nächsten zehn Jahren zu verteilen seien - eine Entscheidung, die die amerikanische Energiepolitik in den achtziger Jahren erheblich beeinflussen wird. Präsident Carter hatte ursprünglich gefordert, mit den Geldern For- schungs- und Entwicklungsprojekte für Ersatzenergien zu fördern, Massenverkehrssysteme zu verbessern und sozial schwache Bevölkerungskreise, die von den steigenden Energiepreisen am härtesten betroffen werden, finanziell zu unterstützen. In dem vom Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß zwischen den im letzten Halbjahr vom Repräsentantenhaus (geschätztes Sonder-Steueraufkommen in zehn Jahren: 277 Milliarden Dollar) und Senat (178 Milliarden Dollar) genehmigten Gesetzesvorlagen ist die Verteilungsfrage noch nicht geklärt. Man einigte sich nur darauf, daß ungefähr der Mittelwert zwischen beiden Summen bis 1990 dem Staat zufließen sollte. Zusammen mit bereits be- stehenden einzelstaatlichen und Bundessteuern hätte die Mineralölindustrie in zehn Jahren ca. 79 Prozent von schätzungsweise 1 Billion Dollar abzugeben, die amerikanische Verbraucher in den achtziger Jahren an höheren Energiepreisen infolge des Endes der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl voraussichtlich zu zahlen hätten. Der Hauptunterschied in der Betrachtungsweise von Senat und Repräsentantenhaus bezüglich der "Windfall Profits" besteht in der Behandlung neuentdeckter Ölvorkommen. Während der Senat bei diesen nur zehn Prozent des Situationsgewinns abschöpfen will, sieht das Repräsentantenhaus eine Steuer von 50 Prozent vor. Kleinproduzenten außerhalb der Großkonzerne sollen nach Auffassung des Senats überdies von der Sonderabgabe weitgehend ausgenommen werden; das Repräsentantenhaus dagegen billigt ihnen keine Vorzugsbehandlung zu. Ein weiterer noch strittiger Punkt ist die Frist für die Beendigung der Übergewinnsteuer. Während der Senat diese bei Erreichen einer Gesamtsumme von 214 Milliarden Dollar auslaufen lassen möchte, wobei der Zeitpunkt von der weltweiten jährlichen Preissteigerung für Erdöl abhängen würde, verlangt das Repräsentantenhaus, die Sondersteuer bei neuentdeckten Vorkommen mit dem Jahr 1990 zu beenden und sie für die Ausbeutung von vor 1979 aufgefundenen Vorkommen solange weiterzuerheben, bis diese Quellen versiegt sind. Außerdem sieht die vom Senat genehmigte Gesetzesfassung für Geschäftsleute und Konsumenten �Konsumenten eine Anzahl von Steuerermäßigungen in Energiefragen vor, die Fassung des Repräsentantenhauses dagegen nicht. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses erzielten außerdem im Dezember 1979 vorläufige Übereinstimmung für einen Kompromiß in der Planung zur Entwicklung synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Ölschiefer, Teersanden, Schweröl und anderen Quellen. Demnach würden in der ersten Programmphase bis zu 20 Milliarden Dollar bewilligt, wobei bis 1987 das Produktionsziel mindestens 500 000 Barrel pro Tag an synthetischen Brennstoffen und 1992 mindestens 2 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) betragen soll. Der Kompromißplan sieht die Schaffung einer unabhängigen Gesellschaft vor, die zahlreiche finanzielle Anreize offerieren darf, um Privatfirmen für die Herstellung synthetischer Brennstoffe zu gewinnen - u.a. Preisgarantien, Abnahmevereinbarungen, Kreditgarantien, Direktkredite und Kooperationsabmachungen. Die Frage der regierungseigenen Betriebe wurde von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses bisher ebensowenig angesprochen wie die der Finanzierung von Energieeinsparungsmaßnahmen,Sonnenenergie, Gasohol (Mischkraftstoff aus Benzin und 10 - 15 Prozent Alkohol), geothermischer Energie, Holzverwertung und Windenergieprojekten. Die Erörterungen über die Schaffung eines dreiköpfigen Energiemobilisierungsgremiums, das für die beschleunigte Durchführung des Baues von Pipelines, Raffinerien, Produktionsstätten für synthetische Brennstoffe und andere wichtige Projekte verantwortlich wäre, sind noch nicht abgeschlossen. Das Gremium wäre ermächtigt, Prioritäten für Projekte festzusetzen, die als besonders bedeutsam zur Verringerung der amerikanischen ölimporte gelten, und anstelle von Bundes-, Einzel Staats- und Kommunalbehörden aktiv zu werden, sofern diese die Termine für die Beschlußfassung im Zusammenhang mit derartigen Projekten nicht einhalten. Die Regierungsbehörden sind den Gesetzesvorlagen zufolge gehalten, die Verfahrensabwicklung zu straffen, Anhörungen aufeinander abzustimmen und für ein bestimmtes Energieprojekt jeweils nur einmal die Feststellung der Umweltbelastung vorzunehmen. + + + + + - 3 - �I Wi//en/chcift und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 FRISCHFISCH WOCHENLANG HALTBAR GEMACHT - (AD) - Mit Hilfe eines neuartigen VerpackungsVerfahrens gelang es Prof. J. Regenstein (Cornell-Universität, New York) und Michael Fey, einem seiner Assistenten, Fisch wochenlang frisch zu halten. Nach mehrjährigen Ex- perimenten mit Lachs und Seehecht fanden die Forscher eine Gasmischung heraus, in der die Fische vier und mehr Wochen nach dem Fang in einem Zustand erhalten werden, der dem des Frischfisches entspricht. Statt normaler Atmo- sphäre mit 20 Prozent Sauerstoff und 80 Prozent Stickstoff verwenden sie eine Mischung aus 21 Prozent Sauerstoff, 19 Prozent Stickstoff und 60 Prozent Kohlendioxid. Der letztgenannte Anteil ist für die Frischhaltung - unter Verzicht auf Tiefkühlung - ausschlaggebend. Denn COp verzögert ganz erheb- lich die Entwicklung von Bakterien,die Fisch so leicht verderblich machen. Die Fische werden einzeln oder paarweise in gasdichte dünne Plastikbehälter verpackt und bei einer Temperatur, die nur wenig über dem Gefrierpunkt liegt, gelagert. Das Verfahren soll der Fischereiindustrie helfen, ihren Ab- satzmarkt für Seefische in fangfrischer Qualität zu erweitern. Man denkt da- bei vor allem an europäische Länder als Abnehmer, in denen z.B. Seehecht, ein dem Kabeljau ähnlicher Fisch, sehr beliebt ist. + + + + + Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />George Meany: Einer der Großen der Gewerkschaftsbewegung<br /><em>- Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten AFL-CIO -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter verdeutlicht Richtlinien der US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan<br /><br />Fernsehinterview mit US-Sicherheitsberater Brzezinski zu Afghanistan<br /><br />Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Brown in Peking<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rede des amerikanischen UN-Botschafters McHenry vor dem Sicherheitsrat am 13. Januar 1980<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vordringliche Energie-Entscheidungen im US-Kongress<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Frischfisch wochenlang haltbar gemacht