75 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b19598f51b6fe5af8c724a213f1fbcb5.pdf 337efc47cf925779cf22a29c165896f1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1981 - Sonderdienst Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.81 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource Die Verhütung des Dritten Weltkrieges und die Erhaltung der westlichen Unabhängigkeit<br /><em>- Wandel kontra Kontinuität -</em><br /><br /><em>Ansprache des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence S. Eagleburger, vor der Nordatlantischen Versammlung in München am 15. Oktober 1981</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dedf34085b2b8a210b45e85d2a47b41.pdf dc2c31686e143d7fd6e5779d47997cbb PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. August 1984 33 INHALT DQKUMEaüTATICN Reagan u n t e r s t r e i c h t Bedeutung der Nonproliferation - Bericht an den US-Kongreß US-Außenpolitik zwischen Europa und Asien ausgewogen - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" soll am 29. August starten Monoklonale Antikörper gegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit - Von G. Weiss - Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1mER1Kfa 1DlEl11SO Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 33 15. August 1984 REAGAN UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER NONPROLIFERATION - Bericht an den US-Kongress - SANTA BARBERA - (AD) - Auf die grosse Bedeutung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) hat Präsident Reagan hingewiesen und dabei unterstrichen, daß die Initiativen, die die Vereinigten Staaten auch im Jahre 1983 auf diesem Gebiet unternommen haben, positiv zu dem Ziel der Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Explosivstoffe beigetragen hätten. Reagan übersandte dem Kongress einen Bericht über die Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet im vergangenen Jahr. In einem Be- gleitschreiben, das vom Weißen Haus am 8. August 1984 veröffentlicht wurde, heißt es, die Weiterverbreitung nuklearer Explosivstoffe stelle eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens, der regionalen und globalen Stabilität sowie der Sicherheitsinteressen der USA und anderer Länder dar. Das Begleitschreiben des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �An den Kongress der Vereinigten Staaten, Ich habe die Aktivitäten der Ministerien und der Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten im Kalenderjahr 1983 im Zusammenhang mit der Verhinderung der nuklearen Proliferation überprüft, und ich freue mich, gemäß Abschnitt 601 (A) des Gesetzes über die nukleare Nichtweiterverbreitung aus dem Jahre 1978 meinen Jahresbericht zu diesem Thema vorlegen zu können. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die amerikanischen Initiativen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung auch während des Jahres 1983 positiv zu dem Ziel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von nuklearen Explosivstoffen beigetragen haben. Wie ich immer wieder erklärt.habe, würde die nukleare Proliferation eine ernste Bedrohung des Weltfriedens, der regionalen und globalen Stabilität sowie der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und anderer Länder darstellen. Ich betrachte die Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Explosivstoffe auch weiterhin als fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit und der Aussenpolitik, und ich bin weiterhin der Verfolgung einer Politik fest verpflichtet, die unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung fördern soll. gez. Ronald Reagan * * * * * - 2- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. August 1984 33 US-AUSSENPOLITIK ZWISCHEN EUROPA UND ASIEN AUSGEWOGEN - Rede des Stellvertretenden US-Aussenministers - CHICAGO - (AD) - Der stellvertretende amerikanische Aussenminister Kenneth Dam hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten als "ausgewogen" zwischen Europa und Asien bezeichnet. "Sicherlich nimmt Asien in poli- tischer, sicherheitspolitischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung zu," so sagte Dam, "aber unsere verstärkten Beziehungen zu Asien brauchen in keiner Weise unsere traditionellen Bindungen zu Europa zu schwächen." Die Rede Dams am 6. August 1984 vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Chicago hat folgenden Wortlaut: Europa kontra Asien: Ist Diplomatie ein Nullsummenspiel? Es wird oft gesagt, daß die Gegend, in der man lebt, das Denken beeinflußt. Zwei Jahrhunderte lang hat die Ostküste die Außenpolitik der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenpolitik der Vereinigten Staaten beherrscht. Es ist nicht über- raschend, daß Europa im Mittelpunkt unserer internationalen Beziehungen stand. Aber heute glauben einige bekannte und einflußreiche Denker, daß sich dies ändert. Sie sagen, daß Amerika sichh neuorientiert - vom At- lantik zum Pazifik, von Europa nach Asien. Diese Neuorientierung, so behaupten sie, wird durch eine wachsende politische Divergenz - ja Spaltung - zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verschärft. In einigen Fällen ist nicht klar, ob diese Kommentatoren eine solche Neuorientierung begrüßen oder einfach nur glauben, daß ihre Androhung eine heilsame Wirkung auf das Denken der Europäer haben werde. Anwälte bringen besondere Fähigkeiten in die Weltpolitik ein, und die Amerikanische Anwaltskammer hat als Einrichtung eine konstruktive Rolle in der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik gespielt. Vielleicht können wir heute, da hier im Herzen Amerikas Anwälte von Maine bis Kalifornien versammelt sind, einen kritischen Blick auf die Asien-kontra-Europa-Debatte werfen. Die angebliche Verlagerung von Europa nach Asien Wollen wir zunächst einmal die Vorstellung untersuchen, daß sich Amerika nach Asien "neige." Sicherlich scheint sich der Schwerpunkt des amerikanischen Handels nach Westen zu verlagern. Seit 1978 hat mehr Handel den Pazifik überschritten als den Atlantik - und dieser Abstand nimmt zu. Im Jahre 1983 betrug unser gegenseitiger Handel über den Pazifik hinweg wertmäßig 137 Milliarden Dollar. Das waren rund 30 Milliarden Dollar mehr als unser gegenseitiger Handel über den Atlantik hinweg. Der "Ferne Osten" ist heute Amerikas "Naher Westen." Darüber hinaus sind die asiatischen Volkswirtschaften gewachsen, während die europäischen stagnierten. Das wirtschaftliche Wachstum in Europa betrug im letzten Jahrzent im Durchschnitt etwa 2 Prozent jährlich. Im Gegensatz dazu hatten die neuen Industriestaaten Asiens eine jährliche Wachstumrate von 7 Prozent zu verzeichnen. Und ihre Ausfuhren an Fertig- 2 - �An Fertigwaren stiegen um jährlich 18 Prozent. Neben diesen Veränderungen in der Welt vollzogen sich Veränderungen in den Vereinigten Staaten. Wirtschaftliche Macht und Einfluß - wie auch Menschen - wanderten nach dem Süden und Westen der USA. rung spiegelte sich in den amerikanischen Exporten wider. Diese VerlageDie neuesten Statistiken - von 1981 - zeigen, daß Kalifornien und Texas die beiden Hauptexporteure des Landes an Fertigwaren sind. Die angebliche Divergenz zwischen USA und Europa Diese angebliche Verlagerung von Europa nach Asien wurde nach Auffassung einiger Kommentatoren durch eine angebliche Divergenz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen verschärft. Ob diese Divergenz Ursache oder Folge der angeblichen Verlagerung der Interessen von Europa nach Asien ist, bleibt unklar. Was das Gebiet der Sicherheit angeht, so liegt nach Meinung dieser Kommentatoren das ernsteste Problem darin, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Lasten der Verteidigung Europas tragen. Sie stellen fest, daß wir rund 1,7 mal soviel von unse- rem Bruttosozialprodukt für die Verteidigung aufwenden wie Westeuropa. Aber das ist eine komplexe Frage. Es gibt keine Einzelmaßnahme, die als geeigneter Indikator für die relative Lastenverteilung dienen könnte. Der Punkt ist, daß die Europäer ebenso mehr tun müssen wie wir selbst und unsere asiatischen Freunde, um die unaufhörliche sowjetische Aufrüstung abzufangen. Nun hat Senator Nunn aus Georgia kürzlich im Kongreß vorgeschlagen, daß die amerikanischen Streitkräfte in Europa jetzt auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren und in künftigen Jahren verringert werden sollten, wenn die europäischen Verteidigungsanstrengungen nicht ansteigen, um festgelegte Ziele zu erreichen. Die Administration und unsere Verbündeten ha- �Verbündeten haben sich diesem Antrag nachdrucklich widersetzt, aber es fehlten immerhin nur 14 Stimmen zu seiner Verabschiedung. Im Kongress ist offenbar ein starkes Gefühl vorhanden, daß Europa nicht seinen Anteil an den Verteidigungslasten trage. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat das letzte Jahrzent eine starke Divergenz der Wirtschaftspolitik - und der Wirtschaftstätigkeit - der Vereinigten Staaten und Europas erlebt. In den letzten zehn Jahren lag der Hauptunterschied der amerikanischen und der europäischen Volkswirtschaften nicht im Wachstum oder in der Inflation, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwischen 1973 und 1983 wurden in den Vereinigten Staaten 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum kam un- ter dem Strich in Westeuropa kein neuer Arbeitsplatz heraus. Das Ver- hältnis der Beschäftigung zur arbeitsfähigen Bevölkerung ist in den Vereinigten Staaten - mit 66 Prozent - höher als in allen westeuropäischen Ländern mit Ausnahme Schwedens. Und das Verhältnis steigt in den Verei- nigten Staaten, da mehr Frauen zu der arbeitenden Bevölkerung gehören, während es in Europa fällt. Aber warum wurden in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze geschaffen, sei es für Männer, sei es für Frauen? Die Antwort liegt zum Teil darin, daß wir in Amerika einige lästige Bestimmungen abgeschafft und die Steuern gesenkt haben, damit die Kräfte des Marktes wirksam werden können. In Europa haben aufgespaltene Märkte - vor allem auf dem Ge- biet der Dienstleistungen -, eine traditionelle Intervention der Regierung und unbewegliche teure Arbeitskräfte das wirtschaftliche Wachstum behindert. Statt des Anreizes des freien Marktes haben Europäer zu oft zu der betäubenden Droge der Subvention und des Protektionismus gegriffen. So kämpt Europa darum, mit der Vitalität Japans und unserem eigenen "Silicon Valley" Schritt zu halten. klagte: Traum. Wie ein europäischer Staatsmann "Die Japaner haben eine Strategie. Die Amerikaner haben einen Aber wo bleiben wir?" Die aktuellen �Die aktuellen Fragen Die These, daß sich die Vereinigten Staaten von Europa weg nach Asien hinwendeten, wirft einige grundsätzliche Fragen auf. Erstens, findet eine solche Verlagerung von Europa nach Asien wirklich statt? Zweitens, wenn ja, hat das als Ursache oder Folge größere politische Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa? Und drittens, wie können die demokratischen Industrieländer Europas, Nordamerikas und Asiens angesichts dieser Entwicklung weiterhin den gemeinsamen Herausforderungen ihrer Prosperität und ihres Friedens begegnen? Ich möchte heute etwas näher auf diese Fragen eingehen. Meine persönliche Auffassung ist, daß Weltpolitik kein Nullsummenspiel ist. Natürlich sind in Europa und Asien - und in den Beziehungen Amerikas zu beiden - Veränderungen im Gange, aber unsere Politik ist ausgewogen und nicht der einen oder der anderen Seite zugeneigt. Sicherlich nimmt Asien in politischer, sicherheitspolitischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung zu, aber unsere verstärkten Beziehungen zu Asien brauchen in keiner Weise unsere traditionellen Bindungen zu Europa zu schwächen. Und diese Bindungen bleiben eng trotz - oder manchmal gerade wegen - unserer Differenzen und Debatten. Ein großer Erfolg der Außenpolitik dieser Administration ist gerade, daß es uns gelungen ist, die demokratischen Industriestaaten - in Europa, Asien und Nordamerika - dazu zu ermutigen, in der Entwicklung globaler, statt nicht über den eigenen Bereich hinausreichender Lösungen unserer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme zusammenzuarbeiten. Wie sieht die Verlagerung nach Asien wirklich aus? Wollen wir einmal die sogenannte "Neigung" nach Asien näher betrachten. Es scheint mir wahrscheinlich, daß das amerikanische Interesse am �Interesse am Pazifischen Becken in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird. Aber dieses verstärkte Interesse bedeutet nicht, daß die Amerika- ner Asien gerade erst "entdeckt" haben. Es bedeutet vielmehr die Rück- kehr zu einer historischen Verbindung. Wir dürfen nicht vergessen, daß Amerika seit den ersten Tagen der Staatsgründung in Asien engagiert war. Als George Washington in sein Amt eingeführt wurde, lagen bereits amerikanische Clipper im Hafen von Kanton. Seit 1945 haben wir zwei Kriege geführt - beide in Asien. Die Siebte Amerikanische Flotte (in Fernost) war immer größer als die Sechste Amerikanische Flotte (im Mittelmeer). In mindestens fünf von neun Präsi- dentschaftswahlkämpfen nach dem Krieg haben Asienfragen eine Rolle gespielt: 1948: Wer hat China verloren? Korea gehen; 1960: Quemoy und Matsu; hirnwäsche unterzogen; 1952: Eisenhower: Ich werde nach 1968: Romney: Ich wurde einer Ge- Nixon: Ich habe einen Plan; und 1972 Kissinger: Der Frieden ist in Sicht. Kurz gesagt, ein starkes amerikanisches Interesse an Asien war die Norm. Was unnormal war, war das geringe öffentliche Interesse nach Vietnam. Diese Administration hat jedoch unseren Beziehungen zu Asien großen Nachdruck verliehen, und wir haben Ergebnisse erzielt: Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind, wie es in dem kürzlichen Besuch des Präsidenten zum Ausdruck kam, auf eine gesunde sachliche Grundlage gestellt worden. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen sind besser als jemals zuvor, und es ist uns gelungen, viele weitere japanische Märkte für amerikanische Produkte und Kapital zu öffnen. Wie sieht die politische Divergenz wirklich aus? So wie Amerikas Interesse an Asien nichts Neues ist, so sind Dissens, Spaltung und Debatte im Atlantischen Bündnis nichts Neues. Wie könnte das in einer Organisation von 16 lebendigen Demokratien auch anders sein? Debatte innerhalb eines jeden Landes und der Länder untereinander wird erwartet. Und das ist besser als die Alternative. Bevor also �Bevor also jemand das Ableben der NATO verkündet, sollten wir die heutigen Meinungsverschiedenheiten mit Europa auf den Gebieten der Sicherheit und der Wirtschaft in die richtige Perspektive rücken. Er- innern Sie sich noch an die Debatte von 1949 darüber, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt zu einem ständigen Bündnis in Friedenszeiten verpflichten sollten? Oder an 1956, als wir uns mit Großbritannien und Frankreich wegen Suez zerstritten? ger Jahre mit der Erinnern Sie sich noch an die sechzi- Debatte über die Multilaterale Atomstreitmacht (MLF) und den Auszug de Gaulles aus der militärischen Struktur der NATO? Er- innern Sie sich noch an die Debatten mit Europa in den siebziger Jahren über Vietnam und den Nahen Osten? Und an die Kritik am "Zick-Zack-Kurs" der amerikanischen Außenpolitik Ende der siebziger Jahre? Die Geschichte hat ihre Lehren. Eine davon ist, daß sie uns daran erinnert, daß die heutige Situation keineswegs einmalig ist - und daß das alles gar nicht so schlimm ist, wie wir uns vorstellen. Unsere Probleme im Bündnis sind real, aber nicht annähernd von der Größenordnung wie die eben von mir genannten. Es ist beispielsweise richtig, daß auf dem Gebiet der Sicherheit der Blick Westeuropas nicht über den eigenen Bereich hinausreicht. Aber wollen wir doch nicht vergessen, daß Amerikaner und Europäer die Sicherheit schon immer in einem anderen Lichte gesehen haben. Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt wies oft darauf hin, daß sein Haus in Hamburg nur 50 Kilometer von der ostdeutschen Grenze entfernt liegt. Das würde für einen Einwohner von Chicago etwa so viel heißen, daß der Eiserne Vorhang mitten im Michigan-See niederginge. Und doch sind auch Fragen der internationalen Sicherheit ein echtes Anliegen für Westeuropa. Amerikanische und euroäische Streitkräfte dienen nicht nur in Berlin zusammen, sondern auch auf dem Sinai. Frankreich hat beispielsweise Streitkräfte, die westliche Interessen verteidigen, nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in Afrika stehen. Großbritannien unterhält Streitkräfte im mittelamerikanischen Land Belize ebenso wie am �wie am Rhein. Es ist auch richtig, daß unsere NATO-Verbündeten mehr für die konventionelle Verteidigung Europas tun könnten. Und doch hat das Bündnis im Jahr 1983 - dem Raketen-Jahr - einen entschlossenen Versuch der Sowjets zunichte gemacht, es zu spalten. Wir und unsere Verbündeten haben uns vielmehr zusammengeschlossen und den NATO-Doppelbeschluß von 1979 verwirklicht. Nachdem es RüstungskontrollVerhandlungen nicht gelungen war, die Bedrohung durch über 200 sowjetische SS-20-Raketen in Europa zu beseitigen, haben wir damit begonnen, Gegenstreitkräfte zu dislozieren. Die Bereitschaft der europäischen Regierungen, diese Flugkörper zu dislozieren, ist ein weiterer Beweis ihres politischen Mutes und ihrer Verpflichtung gegenüber dem Bündnis. Dieser Mut und diese Verpflichtung sind nicht allein auf Regierungen beschränkt. Kürzliche Wahlen in Europa haben gezeigt, daß die Bevölkerung den Konsens im Bündnis trägt. In Wahlen im vorigen Jahr haben die Verfechter des Bündnisses und des Doppelbeschlusses von 1979 in allen dreien der Hauptländer, die Mittelstreckensysteme als Gegengewicht gegen das sowjetische Monopol dislozieren, klare Mehrheiten gewonnen. Was jene wirtschaftlichen Differenzen angeht, von denen ich vorhin gesprochen habe, so ist es richtig, daß Europa gelegentlich dem Protektionismus anheimfällt. Aber trotz des europäischen Protektionismus hat sich unsere Leistungsbilanz mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft von einem Defizit von 36 Milliarden Dollar im Jahr 1980 zu einem Überschuß von drei Milliarden Dollar im Jahr 1983 gewandelt. Und das Volumen unseres gegenseitigen Handels mit Europa ist sehr groß - über 100 Milliarden Dollar jährlich. Wie Außenminister Shultz es bei einer Erörterung des amerikanisch-europäischen Handels sagte, "irgendwas müssen wir doch wohl richtig machen." Die künftigen Aufgaben Ich habe �Ich habe unsere Beziehungen zu Asien und zu Europa verglichen. Es sollte auf der Hand liegen, daß die Stärkung unserer Bindungen zu Asien und die gleichzeitige Ermutigung der Debatte und damit des Konsenses innerhalb des Atlantischen Bündnisses nicht nur miteinander vereinbar, sondern sich sogar gegenseitig bestärkende Tätigkeiten sind. Beide lassen eine einfache geopolitische Tatsache erkennen: Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, für eine Region mehr zu sorgen als für eine andere. Wir dürfen das Atlantische Bündnis nicht abschreiben oder Kuren - wie TruppenVerringerungen im Sinne des Nunn-Vorschlages - verschreiben, die bei weitem schlimmer wären als die Krankheit. Und ebenso wenig dürfen wir das Aufblühen der asiatischen Volkswirtschaften ignorieren. Die europäisch-asiatischen Beziehungen müssen im Sinne der gegenseitigen Ergänzungen und nicht der Konkurrenz gesehen werden. Europa verliert durch verstärkte amerikanisch-asiatische Bindungen nichts, sondern gewinnt dadurch. Und Asien verliert durch verstärkte amerikanisch-europäische Bindungen nichts, sondern gewinnt dadurch. Kurz gesagt, wir müssen die Reihen schließen und gemeinsam an einem Strang ziehen - nicht in verschiedene Richtungen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn wir die beiden bedeutsamsten Aufgaben der achtziger Jahre lösen wollen: Kampf gegen den Protektionismus - der die Prosperität der Welt bedroht; und Begegnung der sowjetischen Herausforderung - die den Frieden der Welt bedroht. Kampf gegen den Protektionismus Die amerikanische Bevölkerung ist nach dem Süden und Westen gezogen, nachdem die alten Schwerindustrien im Norden und Osten an Bedeutung abgenommen haben. Manche Leute glauben, wir sollten diese rückläufigen Industrien gegen Importkonkurrenz schützen. Sie alle kennen die Argumente gegen den Protektionismus. Sie kennen die Bedeutung des Konkurrenzvorteils und der Verbraucherauswahl. Ich möchte auf diese Dinge heute nicht näher eingehen, denn es ist uns in den Vereinigten Staaten im wesent- �im wesentlichen gelungen, den Protektionismus zu vermeiden. Wir haben statt dessen die Aufhebung von Verordnungen und Steueränderungen benutzt, um ein Klima zu schaffen,in dem neue Technologien - und neue Arbeitsplätze - gedeihen. Es hat Ausnahmen und Einschränkungen dieser Politik gegeben, aber im großen und ganzen haben wir daran festgehalten. Der Rückgang unserer alten Industrien hat uns dazu geführt, mehr Grundgüter aus dem Ausland einzuführen. defizit bei. Das trägt zu unserem Handels- Bis zum vorigen Jahr betrug das größte Leistungsbilanz- defizit, das je ein Land in einem Jahr zu verzeichnen hatte 15 Milliarden Dollar. Arthur B u m s hat kürzlich festgestellt, daß das Leistungsbilanz- defizit, mit dem wir für dieses Jahr rechnen müssen und das jetzt auf 80 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt wird, sich in erschreckender Weise von allen Erfahrungen der Vergangenheit unterscheidet. Dieses Defizit macht es noch zwingender und noch schwieriger als je zuvor, zusammen mit Europa und Asien den Protektionismus zu bekämpfen. Die alten Industrien Europas sind wie die unsrigen ebenfalls im Rückgang. Die Stahlwerke in Lothringen und an der Ruhr sind in Schwierigkeiten. Aber anders als die Vereinigten Staaten hat es Europa im letzten Jahrzehnt versäumt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Technologien zu entwickeln. Versuche, sterbende Industrien durch Subventionen und Handelsschranken zu schützen, haben die technische Innovation erstickt, die die europäischen Volkswirtschaften brauchen. Schwache Wirtschaftstätigkeit wiederum erschwert die Anstrengungen, die Stärke der europäischen Verteidigung zu erhöhen. Es ist daher zwingend geboten, Europa zu ermutigen, dem Protektionismus zu widerstehen. Glücklicherweise haben die Europäer immer begriffen, daß Marktzugang etwas Gegenseitiges sein muß - zumindest auf allen Gebieten außer der Landwirtschaft. Die Japaner waren jedoch etwas langsamer, die Gegenseitigkeit zu akzeptieren. Die amerikanische Handelspolitik zielt darauf ab, den gleichen Zugang zu Japans Märkten zu gewinnen, den japanische Güter zu unserem Markt haben. Das im April dieses Jahres von Ministerpräsident Nakasone verkündete Handelspaket ist der jüngste von mehreren - 10 - �von mehreren erfreulichen Schritten in diese Richtung. Es hat Fort- schritte bei Rindfleisch, Zitrusfrüchten, Tabak, Fernmeldegerät, Halbleitern und bei der Liberalisierung des Kapitalmarktes gegeben. Aber es muß noch mehr getan werden auf dem Gebiet der Zölle für Holz und für künstliche Satelliten - und vor allem etwas Wichtiges für mich wie für Sie: auf dem Gebiet der Rechtshilfe. Fortschritt weiterbauen. Wir müssen auf dem erzielten Die Vereinigten Staaten, Europa und Asien dürfen alle nicht vergessen, daß die Errichtung von Handelsschranken zu Vergeltungsmaßnahmen einlädt. Und Vergeltung bedroht den einen von acht amerikanischen Arbeitsplätzen, der vom Export abhängt. Begegnung der sowjetischen Herausforderung Die zweite Aufgabe, die gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Europas und Asiens erfordert, ist die, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen alle drei Regionen eine globale und nicht eine regionale Einstellung an den Tag legen. So betrachtete bespielsweise Europa die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) als ein rein europäisches Problem. Jedoch über ein Drittel der sowjetischen SS-20-Raketen sind im asiatischen Teil Rußlands disloziert. Aus diesem Grunde betrachteten die Ver- einigten Staaten die INF als ein globales Problem und schlugen globale Begrenzungen vor. Während der Verhandlungen kamen die Europäer und die Japaner zu der Einsicht, daß die SS-20 ein globales Problem darstellen. Angesichts dieser gemeinsamen Front akzeptierten die Sowjets schließlich die Notwendigkeit einer globalen Lösung für die INF. Leider wurde kein Abkommen erzielt, weil die Sowjets ein Monopol an solchen Waffen fordern und sich geweigert haben, weiter zu verhandeln. Ein anderer Aspekt der Aufgabe, mit der sowjetischen Herausforderung fertig zu werden, ist die Stärkung unserer kollektiven Verteidigung. Die Vereinigten Staaten erhöhen ihre Anstrengung in dem uns nötig scheinenden Umfang. Aber auch Europa muß seinen vollen Anteil leisten. Nur auf die- se Weise können wir hoffen, einen Zusammenhalt im Bündnis und eine glaub- 11 - �eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die Höhe der Ausgaben ist nicht das einzige Problem. wurde in der NATO über Nuklearraketen debattiert. Im vorigen Jahr In den kommenden Jah- ren wird der Schwerpunkt auf der konventionellen Verteidigung liegen. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage, wobei die Vereinigten Staaten für eine starke konventionelle Verteidigung eintraten, um die Nuklearschwelle hoch zu halten, während viele Europäer dazu neigen, sich mehr auf Kernwaffen als die einzige Garantie dafür zu verlassen, daß auf ihrem Territorium kein konventioneller Krieg geführt werden wird. Heute ist das Ferment neuer Ideen in die konventionelle Verteidigung gekommen: cen. neue Technologien, neue Taktiken, neue Ressour- Wenn wir diese Chancen mit Geschick und Einfallsreichtum nutzen, dann kann das Bündnis militärisch stärker und politisch geschlossener daraus hervorgehen, so wie das bei der Dislozierung der INF der Fall war. In Asien muß auch Japan mehr tun. Wir unterstützen die Verpflichtung Japans, seinen Luftraum und seine Seewege im Umkreis bis zu 1000 Meilen zu schützen. In den letzten Jahren sind die Verteidigungsausgaben Japans jährlich um real beinahe fünf Prozent gestiegen. Aber wir sind der Meinung, daß das Tempo der japanischen Bemühungen angesichts der sowjetischen Bedrohung der Stabilität Asiens noch weiter gesteigert werden muß. Und schließlich müssen sich Japan und Europa mehr Gedanken machen über Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit in fernen Regionen. Europäer argumentieren oft, daß die Entspannung in Europa weitgehend funktioniert habe. Aber Europa hat ebenso wie die Vereinigten Staaten lebenswichtige Interessen in Gebieten, wie dem Persischen Golf, die weit von seinen Grenzen entfernt liegen. Darum müssen die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere asiatische Staaten zusammenarbeiten, um sich dem sowjetischen Abenteurertum zu widersetzen und in der ganzen Welt die Stabilität zu fördern. Zusammenfassung Wir - 12 - haben �Wir haben große Fortschritte bei der Ausarbeitung aufeinander abgestimmter Politiken erzielt. Diese Administration hat sich nicht nur da- rum bemüht, unsere bilateralen Bindungen zu Asien und Europa zu festigen, sondern auch eine größere Interaktion unter allen Mitgliedern der Gemeinschaft moderner demokratischer Industriestaaten herbeizuführen. Dieser neue und festere alliierte Konsens, der drei Kontinente überspannt, kam auf dem Wirtschaftsgipfel in Williamsburg im vorigen Jahr deutlich zum Ausdruck. Mit Präsident Reagan als Gastgeber unternahmen die Führer der sieben größten demokratischen Industriestaaten von Nordamerika, Europa und Asien einen historischen Schritt. Bis zu jenem Zeitpunkt hatten sich die jährlichen Gipfeltreffen, die 1975 begannen, nur mit wirtschaftlichen Fragen befaßt. Aber in Williamsburg haben die sieben Führer über die traditionelle wirtschaftliche Tagesordnung des Gipfeltreffens hinaus eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ausdrücklich feststellen, daß die Sicherheit jeder einzelnen Nation unteilbar mit der Sicherheit der anderen verbunden ist. Die Erklärung hat auch die Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zur Begegnung der sowjetischen Bedrohung gebilligt. Das diesjährigen Gipfeltreffen in London unter Leitung der Premierministerin Thatcher hat auf dem Erfolg von Williamsburg weiter aufgebaut. Und wiederum haben die Staats- und Regierungschefs der sieben am Gipfel beteiligter Länder einen zunehmenden politischen Konsens gezeigt, der uns als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen verbindet. Die sieben Führer erörterten einen ungewöhnlich weiten Bereich politischer und sicherheitspolitischer Probleme. Sie gaben eine Reihe von Erklärungen über demokratische Werte, Ost-West-Beziehungen und Terrorismus heraus. Der weitere Bereich ihrer Gespräche demonstrierte, daß die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anliegen der demokratischen Industriestaaten allen gemeinsam und wahrhaft global sind. In der Wirtschaft wird allgemein anerkannt, daß Handel kein Nullsummenspiel ist. Wachstum in unserem Handel mit Europa oder Asien schafft - 13 - �Asien schafft größere Chancen und Möglichkeiten - und Wohlstand - für alle. Internationale Beziehungen brauchen genauso wie der Handel kein Nullsummenspiel. Jeder gewinnt, wenn jeder eine globale statt einer nicht über die eigenen Grenzen hinausgehenden Einstellung zu den Problemen einnimmt, vor denen wir alle stehen. Kurzum, wenn wir - wie wir es müssen - der Versuchung widerstehen, unser Denken und Handeln von Engstirnigkeit bestimmen zu lassen, dann wird es keine Verlierer geben. - 14 - �15. August 1984 35 "DISCOVERY" SOLL AM 29. AUGUST STARTEN - (AD) - Einer Mitteilung des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zufolge soll DISCOVERY nunmehr am 29. August 198A zum Jungfernflug starten. Der bereits für den 26. Juni geplante erste Einsatz des dritten amerikanischen Raumtransporters der Vereinigten Staaten mußte wegen des Startabbruchs im Juni verschoben werden. Der Hauptcomputer hatte damals die Automatik vier Sekunden vor dem Abheben, als zwei Triebwerke bereits arbeiteten, abgeschaltet, als sich die Öffnung des Treibstoffventils zum Triebwerk Nr. 3 um Sekundenbruchteile verzögerte. DISCOVERY wurde vom Startplatz in die Montagehalle zurückgefahren, die Fehlersuche begann. Ingenieure der NASA sind jetzt der Ansicht, daß die Hydraulikflüssigkeit nicht völlig sauber gewesen sei. Allerdings gelang es im Verlauf der zahlreichen, inzwischen durchgeführten Versuche nicht, die Reaktion des Computers zu wiederholen. "Wir sind überzeugt, daß sich im Hydrauliköl, das das Ventil öffnet und schließt, mikroskopisch kleine Partikel befanden, wodurch das Öffnen zur Treifstoffzufuhr um den Bruchteil einer Sekunde aufgehalten wurde", sagte ein Sprecher. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Sprecher. "Unsere Sicherheitstoleranzen sind derart eng, daß der Computer daraufhin sofort abschaltete." Im Hangar wurden inzwischen Veränderungen im Frachtraum des Orbiter vorgenommen. Denn einige für den Flug im Juni eingeplante Nutzlasten, so die Großformatkamera der NASA, hat man vorläufig zurückgestellt, dafür andere hinzugefügt. So wird die DISCOVERY-Besatzung nicht nur den sieben Tonnen schweren SYNCOM-Satelliten, der nach Erreichen seines Standortes in 36 000 km Höhe der US-Marine zur Verfügung steht, sondern auch zwei private Nachrichtensatelliten im Orbit absetzen. Es handelt sich um TELSTAR 3-C (für "American Telephone & Telegraph" ATT) und um SBS-D (für "Satellite Business Systems"). Nach dem Absetzen aus dem Frachtraum der DISCOVERY wird ihr eigenes Feststofftriebwerk gezündet, um sie auf 36 000 km Höhe weiterzubefordern. Ihr Start war ursprünglich für den zweiten DISCOVERY-Flug vorgesehen. Ein Sonnenenergiekollektor, der erst im Weltraum entfaltet wird und dann eine Fläche von 32 m Durchmesser besitzt, verbleibt ebenso an Bord wie das Elektrophorese-Experiment Reihe weiterer Nutzlasten. der Fa. McDonnell-Douglas An der Zusammensetzung der für den Juni-Flug vorgesehenen Besatzung hat sich nichts geändert: Hartsfield, Kopilot Mike Coats. Kommandant ist Henry Als Missionsspezialisten arbeiten Dr. Judy Resnik, Steve Hawley, Mike Mullane und Charles Walker. soll sechs Tage dauern. und eine Der Flug Am 4. September wird DISCOVERY auf dem Flugfeld Edwards Air Force Base in Kalifornien zurückerwartet. * * * * * - 2- �15. August 1984 33 MONOKLONALE ANTIKÖRPER GEGEN RHESUSFAKTOR-UNVERTRA'GLICHKEIT - Von G. Weiss - - (AD) - Gentechnische Methoden machen es möglich, reine monoklonale Antikörper zu gewinnen, die Schädigungen durch eine Rhesusfaktor-Unverträglichkeit verhindern können. Eine Wissenschaftlergruppe der StanfordUniversität entwickelte eine Mischzellen-Linie (Hybridzellen), die die spezifischen Antikörper kontinuierlich produziert. Sie entstand aus der Verschmelzung einer menschlichen Lymphoidzelle, welche Antikörper gegen den Rhesus-Blutfaktor bildet, mit einer zur fortlaufenden Teilung fähigen hybriden Tumorzelle. Ein Bericht zur Entwicklung der betreffenden Hybridomlinie erschien Angaben der Stanford-Universität zufolge kürzlich in den "Proceedings of the National Academy of Sciences". Zu den Verfassern zählen neben Dr. Nelson Teng, Assistenzprofessor für Gynäkologie, dem z. Zt. in Stanford tätigen belgischen Gastforscher Dr. Dominique Bron und Mark Feinberg auch der weltbekannte Krebsforscher Prof. Henry Kaplan, der vor wenigen Monaten verstorben ist. Der sog. Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der sog. Rhesusfaktor wird im Blut von ca. 85 Prozent aller Menschen weißer Rasse gefunden sie sind "Rhesus-positiv", (abgekürzt "Rh"). restlichen 15 Prozent sind "Rhesus-negativ" (abgekürzt "rh"). Die Der Orga- nismus Rhesus-negativer Personen bildet in einer Art Immunreaktion Antikörper gegen den Rhesusfaktor, sobald er Blutzellen von einer Rhesus-positiven Person aufnimmt. Das kann z. B. die Folge einer Transfusion mit nicht geeignetem Spenderblut sein, wenn die Blutfaktoren von Spender und Empfänger nicht ausreichend auf Verträglichkeit getestet wurden. Beim Empfänger kommt es dann leicht zu einem krankhaften Abbau der roten Blutkörperchen, einer hämolytischen Anämie, infolge immunologischer Vorgänge. Im umgekehrten Fall, d.h. mit der Übertragung von Rhesus-negativem Blut auf einen Rhesus-positiven Empfänger, besteht diese Gefahr nicht. Gefährdet ist auch das Kind im Mutterleib, wenn die Mutter Rhesus-negativ, der Vater Rhesus-positiv ist und beim Fötus die Blutfaktoren des Vaters gegeben sind. Sobald Blutkörperchen des Kindes in den mütterlichen Kreislauf übertreten, können diese "Fremdfaktoren" (und das gilt nicht nur für den Rhesusfaktor, sondern auch für Blutgruppen und andere Blutfaktoren, die die Mutter nicht besitzt) als Antigene wirken. Sie lösen Abwehrreaktionen aus, der mütterliche Organismus bildet gegen sie spezifische Antikörper. Diese vermögen die Plazenta zu passieren, so daß sie im Körper des Fötus mit den ihnen entsprechenden Antigenen in Reaktion treten können - unter Umständen mit katastrophalen Folgen für das Kind. Deshalb sind im Rahmen einer rh-Rh-Konstellation serologische Untersuchungen bei der Schwangeren auf das Vorhandensein von Rhesusfaktor-Antikörpern, die bei positivem Befund eine Sensibilisierung der Mutter befürchten lassen, ebenso wichtig wie die Vornahme einer Amniozentese mit Fruchtwasseruntersuchungen zu Beginn des zweiten Schwangerschaftsdrittels. Sie kann Hinweise auf eine mögliche Gefährdung oder eine bereits eingetretene Schädigung des Fötus geben. In diesem Fall wäre eine intrauterine Transfusion Rhesus-negativer Erythrozyten auf das Kind möglich. Beim Neugeborenen kann eine Austauschtransfusion unmittelbar nach �unmittelbar nach der Geburt eine Heilung herbeiführen, sofern noch nicht Systemschäden an Gefäßwänden, inneren Organen und am zentralen Nervensystem eingetreten sind. Für die Rhesus-negative Mutter wird unmittelbar nach der Entbindung vom ersten Rhesus-positiven Kind (auch nach einer Fehlgeburt) zur Verhütung einer bleibenden Sensibilisierung gegen den Rhesusfaktor eine spezifische Immunisierung vorgenommen. Denn während sich in der Regel das erste Rhesus-positive Kind einer Rhesus-negativen Mutter dank der erwähnten Therapiemöglichkeiten normal weiterentwickelt, nehmen bei den folgenden Schwangerschaften die fetalen Schädigungen erheblich zu: Jeder neue Kontakt des mütterlichen Blutes mit Rhesus-positiven Erythrozyten vom Fötus verstärkt nicht nur die Rh-Antikörperbildung bei der Mutter ganz erheblich, sondern setzt sie auch wesentlich früher in Gang. Dem versucht man zu begegnen, indem die Mutter nach der Entbindung (u.U. auch schon während der Schwangerschaft) ein spezifisches, gegen den Rhesusfaktor wirkendes Immunglobulin injiziert bekommt. Dieses Serum-Protein erfaßt die in den mütterlichen Kreislauf eingeschwemmten Rhesus-positiven Erythrozyten, so daß sie für Abwehrreaktionen in der Form von Antikörperbildung durch den Organismus der Mutter gewissermaßen uninteressant werden. Verstärkter Sensibilisierung gegen den Rhesusfaktor wird auf diese Weise vorgebeugt. Wie es in einer Mitteilung der Stanford-Universität heißt, wird die Beschaffung dieses wirksamen Prophylaxe-Serums zunehmend schwieriger. Außerdem bringe die Verwendung von Blutprodukten die Gefahr einer Übertragung von Krankheitskeimen mit sich (z. B. Infektion mit Hepatitis, Cytomegalie, Masern, Malaria oder der erworbenen Immunschwäche AIDS). Das Serum wird aus dem Blut von nicht-therapierten Rhesus-negativen Frauen gewonnen, die ein Rhesus-positives Kind geboren haben, oder von Rhesus-negativen Personen, die Rhesus-positivem Blut (etwa durch Transfusion) ausgesetzt waren. "Da heutzutage die meisten Rhesus-negativen Frauen die Serumprophylaxe bekommen, stehen immer weniger von ihnen als Serumspender zur Verfügung, erklärt Dr. Teng. Die Wirksamkeit �Die Wirksamkeit der monoklonalen Antikörper wird z. Zt. noch im Laboratorium getestet, klinische Versuche sollen in KJrze beginnen. Sie könnten, wie Dr. Teng betont, auch bei der Blutgruppe,!- und Blutfaktorenbestimmung sowie für biochemische und genetische ! tudien des Rhesus- Systems beim Menschen von Wert sein, dessen Funktionen man noch viel zu wenig kenne. * * * # # � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Bedeutung der Nonprofileration<br /><em>- Bericht an den US-Kongress -</em><br /><br />US-Außenpolitik zwischen Europa und Asien ausgewogen<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" soll am 29. August starten<br /><br />Monoklonale Antikörper gegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit<br /><em>- Von G. Weiss -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/40c792f5e02fd758245ca6aba4110d2f.pdf 01491578d344aef6158e093ccf0bd11b PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service of the United States of America x A<*k V> 'V^« .V^ »P V X\<0 \e*- s S " v$ ^ 32 j*> 6 ' °*£ 15. August 1990 i GOLFKRISE DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschafliche und politische Maßnahmen BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat KSZE KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman A Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 15. August 1990 DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD - Präsident Bush zufolge verlangt die Welt die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bush am 14. August 1990 in Washington, dies sei "die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten", indem sie sich entschlossen hätten, Schiffe mit Ziel Irak abzufangen. In diesem Zusammenhang fügte der Präsident hinzu, daß die Vereinigten Staaten dies seiner Meinung nach in angemessener Weise und so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Die illegale Annexion Kuwaits durch den Irak "ist unannehmbar und wird keinen Bestand haben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Frage: Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Warum haben Sie nachdem die Ablehnung der irakischen Aggression durch die Vereinten Nationen erfolgreich internationalisiert wurde, so übereilt gehandelt und einseitig eine Blockade angeordnet, über die sich die anderen Mitglieder verärgert gaben? Und zweitens, ist die amerikanische Politik gegen die Annexion eroberter Länder im Nahen Osten allgemeingültige Politik der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir andere Mitglieder mit unserer Politik der Abriegelung verärgert haben. Wir handeln gemäß unseren Rechten, und ich bin überzeugt davon, daß die Welt die Durchführung der Sanktionen nach Artikel 51 erwartet, und das ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten. Frage: Sie haben sich aber nicht an den abgestuften Prozeß nach Kapitel VII gehalten. Antwort: Wir tun das, was uns unsere Rechtsberater und andere in der ganzen Welt empfehlen, und ich denke, daß wir dies in angemessener Weise tun. Ich hoffe, wir werden es so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Frage: Und wie steht es mit der Ablehnung der Annexion eroberter Gebiete - entspricht das unserer allgemeingültigen Politik? AMERIKA DIENST 32 Antwort: Ich kann nur über die gegenwärtigen Ereignisse sprechen. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ausnahmen gibt oder nicht. Ich weiß aber, daß eine Annexion, wenn man diese Invasion in Kuwait so bezeichnen kann, unannehmbar ist und keinen Bestand haben wird. Frage: Jordanien behauptet, es halte sich an die UNO-Sanktionen, trotzdem aber rollen vom Hafen Akaba ganze Lkw-Ladungen durch Jordanien in den Irak. Glauben Sie, daß Jordanien die Sanktionen unterläuft, und was werden Sie dagegen unternehmen? Antwort: Bevor ich Ihre Frage beantworte, sollte ich König Hussein die Gelegenheit geben, mir zu erläutern, was dort geschieht. Wenn ein Land den Güterverkehr weiter gestattet, so würde es die Sanktionen verletzen. Aber Sie wissen, daß er hierher kommen wird, und ich werde die Gelegenheit zu einem Gespräch mit ihm haben, um ihm die Haltung der Vereinigten Staaten zu erläutern. Ich bin aber ziemlich sicher, daß er sie bereits sehr gut versteht. Frage: Was halten Sie von der Behauptung König Husseins, die amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf hätten eine explosive Lage geschaffen? Antwort: Ich weiß nicht, was er damit meint, aber ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens sind wir nicht Seite 1 �dort, um die Lage zu verschärfen, sondern um zu ergänzen, was die Vereinten Nationen mit ihrer Verurteilung dieser unverschämten Aggression getan haben. Wir werden auch darüber sprechen. Es wird ein interessantes Gespräch werden, wenn Sie die Tagesordnung für ihn festlegen. Frage: Aus welchem Grund hat König Hussein um diesen Besuch gebeten? Sein Bruder hat gegenüber Reportern in Jordanien erklärt, eines der Probleme Jordaniens bestehe darin, daß dieses Landwirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn es die Sanktionen einhielte, daß man sich beschwerte, es gäbe keinerlei Garantien oder Zusicherungen des Westens an Jordanien. Was können Sie anbieten... Antwort: Vielleicht möchte er darüber sprechen. Ich hoffe, daß es so ist. Wir sind doch immer ein Freund Jordaniens gewesen. Wir haben diesem Land in der Vergangenheit geholfen. Wir werden ihm auch in Zukunft helfen - wenn es seine Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllt. Ich kann hier nur wiedergeben, was er mir gestern telefonisch mitgeteilt hat. Er sagte, er wolle hierher kommen, um über die gesamte Situation zu sprechen. Es wurde keine Tagesordnung vereinbart. Es gab keine Diskussion über Unterstützung für Maßnahmen dieser Art. Frage: Aber sind Sie bereit, ihn wirtschaftlich zu unterstützen oder andere Länder in der Region um Hilfe für ihn zu bitten? Antwort: Ich glaube, das wären wir, wenn sich Jordanien diesen anderen Ländern bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Sanktionen anschlösse. Frage: Besteht überhaupt Hoffnung auf eine diplomatische Lösung dieser Krise? Antwort: Ich kann zur Zeit keine erkennen. Aber wenn die Sanktionen einmal greifen, was eine Zeitlang dauern wird, dann hoffe ich auf das Zustandekommen einer diplomatischen Lösung dieser Krise. Frage: Könnte nicht der von Saddam Hussein unterbreitete Vorschlag, der für Sie natürlich völlig unnanehmbar ist, als Grundlage für Verhandlungen dienen? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgendein Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen taugt. Ich sehe nicht genug positive Elemente darin, um zu dem Schluß zu kommen, daß er eine Verhandlungsbasis liefern könnte. Er brachte ganz andere Probleme ins Spiel und ging nicht auf das grundlegende Problem ein, nämlich, daß sie Kuwait besetzt haben und sie sich aus Kuwait zurückziehen und den rechtmäßigen Herrschern die Rückkehr nach Kuwait gestatten müssen. Ich erkenne also aufgrund dieser Vorschläge keinerlei Verhandlungsmöglichkeit. Seite 2 Frage: Im Außenministerium kommen Botschafter zusammen, um über eine multinationale Quarantäne oder Abriegelung der UNO zu sprechen - wie immer man es nennen möchte. Entspricht es heute der Politik der Vereinigten Staaten, sich möglicherweise einem gemeinsamen UNO-Kommando zu unterwerfen oder amerikanische Schiffe unter der Flagge der Vereinten Nationen einzusetzen? Antwort: Gegenwärtig gibt es solche Pläne nicht, aber wir führen Gespräche, um festzustellen, wie wir diese Marinepräsenz effektiv gestalten können. Aber was Sie da erklärt haben, entspricht nicht der Politik der Vereinigten Staaten. Frage: Aus den Vereinten Nationen wurde berichtet, es gäbe Kritik daran, daß Sie mit dieser de factoBlockade einseitig und vielleicht ohne rechtliche Dekkung gehandelt hätten. Empfinden Sie das so, als ob man Ihnen in den Ami fällt, oder... Antwort: Nein, das denke ich keinesfalls. Meiner Ansicht nach befinden wir uns im Rahmen der Legalität. Daher beunruhigt mich diese von Kuba gestern einberufene Sitzung in keiner Weise. Natürlich kann es Meinungsverschiedenheiten geben, die erörtert werden können, aber ich bin der Überzeugung, daß wir richtig handeln, und wir sind entschlossen, auch in Zukunft so zu handeln. Anscheinend hat Perez de Cuellar darauf verwiesen, daß nur die Vereinten Nationen mittels einer Resolution über eine Blockade entscheiden können. Er hat jedoch auch gesagt, daß jedes Land das Recht hat, sich auf Artikel 51 zu berufen, und der Generalsekretär konnte dem nichts entgegensetzen. Meinungsumfragen zufolge handeln wir richtig, und ich habe nicht die Absicht, dies zu ändern. Meines Erachtens ist es wichtig, daß andere unserem Beispiel folgen und ihren Teil beitragen - und die meisten setzen bereits ihre Entschlossenheit zur Unterbindung des Handels in die Tat um. Frage: Wäre es angesichts des schwankenden Defizits und der Kosten für die militärische Operation im Golf und in Saudi-Arabien nicht sinnvoll, wenn einige der von uns abhängigen Länder einen Teil der Kosten übernehmen? Ich denke natürlich an Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Sollten sie nicht einen Teil der Kosten für unsere Truppen in der Region übernehmen? Antwort: Ich bin überzeugt, daß die Länder in dieser Hinsicht ein außerordentlich kooperatives Verhalten an den Tag legen werden. Aufgrund des gestern mit Premierminister Kaifu geführten fruchtbaren Gesprächs bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Japaner mehr als willens und bereit sind, Vorschläge in dieser Richtung zu unterstützen. Mit Herrn Kohl habe ich darüber in jüngster Zeit nicht gesprochen. Frankreich ist natürlich im Besitz von Schiffen und stellt bereits jetzt Mittel zur Verfügung. Es wird hier wohl koopera- AMERIKA DIENST 32 �tive Bestrebungen auf finanzieller und militärischer Ebene und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schiffahrt geben. Frage: Und die Saudis selbst? Sie sind die direkten Nutznießer. Antwort: Meiner Ansicht nach werden die Saudis ihren Teil beitragen - davon bin ich überzeugt. Und ich möchte hinzufügen - obwohl diese Frage nicht gestellt wurde - ich bin auch der Überzeugung, daß andere Länder die Verluste wettmachen werden, die entstehen, weil das irakische und kuwaitische Öl nicht auf den Markt gelangt. Ich kann Ihnen dazu keine Einzelheiten nennen, aber ich habe genug Gespräche mit Regierungsvertretern aus aller Welt geführt - ebenso wie Jim Baker und General Scowcroft - um das Gefühl zu haben, daß die Dinge in die richtige Richtung gehen. Frage: Ich bin immer noch etwas verwirrt über die Einladung an König Hussein. Bei ihrer Bekanntgabe zeichnete sich eine gewisse Spannung ab - jetzt scheint sie eher zwanglos gehandhabt zu werden. Er kommt um ca. 1 Uhr morgens Washingtoner Zeit an, Sie treffen jedoch erst am Donnerstag morgen in Kennebunkport mit ihm zusammen. Angeblich hat er ein Schreiben von Saddam zu überreichen. Warum dieses zwanglose Vorgehen? Antwort: Erstens hat er mir gegenüber keinen Brief von Saddam erwähnt, was natürlich nicht heißen muß, daß er keinen hat. Zweitens hat er mir gesagt, er wolle in die Vereinigten Staaten reisen und mit mir sprechen. Ich habe geantwortet, "Gerne, wie paßt es Ihnen morgen?", worauf er erwiderte, er werde es mich wissen lassen. Daraufhin habe ich gesagt, er solle Brent anrufen, weil ich keine Lust hatte, um 2 Uhr morgens angerufen zu werden. Er hat also General Scowcroft angerufen, und sie haben sich auf ein Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geeinigt. Er deutete jedoch an - ich denke, ich verrate hiermit keine Geheimnisse -, daß er etwas Zeit zum Ausruhen vor unserem Treffen begrüßen würde. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe, denn ich hätte mich jederzeit mit ihm getroffen - heute oder morgen. Meines Erachtens ist es wichtig, mit ihm zu sprechen. Aber Sie haben wohl Recht, die Art, wie seine Majestät um das Gespräch ersuchte - ich möchte Sie besuchen und mit Ihnen über die Situation sprechen und zwar nicht als eine Art Sondergesandter - war eher zwanglos. Ich habe mich also zur Verfügung gestellt. Wir unterhalten seit Jahren Beziehungen zu König Hussein. Es wurden die Meinungsverschiedenheiten erwähnt, die zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten bestehen, und ich werde sehen, ob wir die Differenzen nicht abbauen oder eventuell ganz beilegen können. Ich sehe dem Treffen mit ihm also erwartungvoll entgegen. AMERIKA DIENST 32 Frage: Ich möchte eine Frage zu Saddam und dem von ihm unterbreiteten Angebot stellen. Sie haben es rundweg abgelehnt, aber hatten Sie das Gefühl, er habe auch nur mit der Wimper gezuckt? Sind Sie in irgendeiner Weise ermutigt? Antwort: Man könnte sagen, die Tatsache, daß er Schritte unternommen hat - auch wenn ich von seinen Maßnahmen nicht sonderlich beeindruckt war - ist ermutigend. Es scheint sich für mich jedoch eher um eine Wiederholung alter Positionen zu handeln, und daher möchte ich das amerikanische Volk nicht irreführen, indem ich sage, ich sei von Saddam Husseins Vorschlag irgendwie ermutigt. Frage: Können Sie jetzt Zahlen über die Kosten für die Operation im Nahen Osten vorlegen, wenn Sie eine Bilanz der Haushaltslage vornehmen? Antwort: Noch nicht, aber ich gehe ins Pentagon. Vielleicht bekomme ich morgen dort einen besseren Überblick über die Zahlen, im Moment kann ich Ihnen jedoch keine nennen. Frage: Sind Sie erfreut über die Unterstützung, die Sie in diesem Zusammenhang von der Sowjetunion erhalten haben ... Antwort: Ich möchte es folgendermaßen formulieren - angenommen, wir würden die Uhr um fünf Jahre zurückdrehen, ganz zu schweigen von zehn oder zwanzig Jahren, und wir hätten uns mit einem Ereignis dieser Art im Nahen Osten konfrontiert gesehen, so wäre die größte Unbekannte die Reaktion der Sowjets gewesen. Wie hätten die Sowjets dies gesehen, welche Maßnahmen könnten sie ergreifen? Heute müssen wir diese Sorge nicht mehr haben, weil sie wie die Vereinten Nationen diese Aggression verurteilt haben. Dies ist ein beachtlicher Unterschied zu früher und macht die Gleichung sehr viel einfacher lösbar. Insofern bin ich mit der Reaktion der Sowjets bisher sehr zufrieden. Und Jim Baker hat, glaube ich, erst gestern mit Herrn Schewardnadse gesprochen, und ich weiß, daß er mit ihm einer Meinung ist. Ich sage nicht, daß wir keinerlei Differenzen mit ihnen haben, aber die Situation ist ganz anders als noch vor fünf oder zehn Jahren. Frage: Die Irakis haben jetzt seit 12 oder 13 Tagen Amerikaner in ihrer Gewalt. Sind Sie bereit, diese Amerikaner im Falle einer direkten militärischen Konfrontation zu opfern? Antwort: Ich bin niemals bereit, das Leben irgendeines Amerikaners zu opfern - Opfer - nein. Frage: Glauben Sie, die Irakis benutzen diese Amerikaner als Schutzschild gegen mögliche Militäraktionen der Vereinigten Staaten? Antwort: Im Augenblick habe ich nicht das Gefühl und Seite 3 �hoffe, es wird nicht dazu kommen, denn wir sehen die Schwierigkeiten, die andere Ausländer haben, aus dem Land zu kommen. Es ist eine beunruhigende Situation. Wenn Menschen gegen ihren Willen festgehalten oder von der Ausreise abgehalten werden, beunruhigt es mich. Frage: Wie würden Sie ihre Lage beurteilen? Antwort: Es handelt sich um Menschen in einer Notlage, die ausreisen wollen. Und es sind nicht allein sie, sondern viele andere. Ich hoffe, daß es nicht noch mehr werden. Ich habe keinen Grund, das an diesem Punkt zu denken. Aber je mehr wir darüber reden und spekulieren, umso weniger wird es uns meiner Ansicht nach helfen. Aber ich würde mir wünschen, daß alle Ausländer, die Kuwait oder den Irak verlassen wollen, dies auch tun können. Dazu gab es einige ermutigende Erklärungen - etwa vom irakischen Botschafter heute morgen -, die mich dazu verlassen, noch weiter abzuwarten. Frage: In der Annahme, daß Saddam Hussein einen Weg für den Abzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust findet, hätte er immer noch eine sehr gro ße Armee, die nach einer Invasion sehr einschüchternd auf seine Nachbarn wirkt. Glauben Sie, daß angesichts dessen diese Krise letztlich gelöst werden kann, ohne Saddam Hussein abzusetzen? Und wenn ja, wie? Antwort: Ich möchte, daß sie genauso gelöst wird, wie die Meinung der Welt sie gelöst sehen möchte, und dann werden wir uns um den Rest kümmern. Hauptsächlich liegt uns am Abzug und der Wiedereinsetzung der Herrscher in ihr Amt. Es würde zu hypothetisch, darlegen zu wollen, was darüber hinaus geschehen könnte, aber ich neige zu der Annahme, daß es geschehen wird. Und die Wirtschaftssanktionen fangen gerade erst an, zu greifen. Und sie werden meiner Meinung nach sehr effektiv sein, effektiver als in der Vergangenheit. Das hoffe ich. Es bleibt abzuwarten, wie es funktioniert. Frage: Ich möchte noch einmal auf den Einsatz der Marine zurückkommen. Die Sowjets schlagen offensichtlich eine Art gemeinsames Kommando des Sicherheitsrats vor, um den Einsatz der Marine zu kontrollieren. Verfolgen Sie das mit den Sowjets weiter oder sind Sie an der Idee überhaupt interessiert? Antwort: Ursprünglich bestand in diesem Bereich ein Problem, darüber mit den Sowjets zu reden - ich denke, Schewardnadse hat es Jim Baker gegenüber geäußert, und ich habe dagegen keine Einwände. Meiner Ansicht nach wäre eine aktive sowjetische Präsenz eine gute Sache, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen. Damit möchte ich nur sagen, daß es meiner Ansicht nach nicht entscheidend ist, eine UNOFlagge zu haben, damit einzelne Länder ihren Pflichten nachkommen können. Aber ich bin für Gespräche zu diesem Thema offen. Seite 4 Frage: Ist es Ihrer Meinung nach irgendwann erforderlich, Schiffen den Zugang zu Akabazu verwehren, weil dies eine Lebensader sein könnte? Antwort: Das könnte sein. Wenn das ein Loch in einem sonst engmaschigen Netz ist, durch das Handel getrieben wird, sollte meiner Ansicht nach Akaba für den irakischen Handel geschlossen werden. Frage: Sollte sich das amerikanische Volk in den nächsten Jahren auf eine kontinuierliche US-Präsenz in Saudi-Arabien einstellen? Antwort: Ich wei ß nicht, ob es Jahre dauern wird, aber wir werden sicherlich lange genug dort bleiben, um alles zu erledigen. Ich würde Ihnen gern einen Zeitrahmen abstecken, aber ich kann es nicht. Frage: Sie haben mit dem venezolanischen Präsidenten gesprochen, um ihn wegen des Öls um Hilfe zu bitten. Haben Sie dabei auch über Zahlen gesprochen? Antwort: Nein, ich habe ihn angerufen, um ihm für das zu danken, was ich als Bereitschaft Venezuelas verstanden habe, die Förderung anzukurbeln - sie könnten das sehr effizient tun, habe ich mir sagen lassen und ihm für seine Haltung dazu zu danken. Er erklärte mir, er würde seinen Außenminister in verschiedene Hauptstädte schicken, um all dies zu koordinieren. Darüber hinaus gab es noch eine Reihe anderer Diskussionspunkte, die jedoch nichts mit dem Persischen Golf zu tun hatten, etwa Mittelamerika, ein Gebiet, zu dem wir in sehr engen Konsultationen stehen. Aber wenn Ihre Frage lautete, ob wir bestimmte Mengen besprochen haben, dann lautet die Antwort nein. Frage: Dazu noch eine Frage. Sind Sie mit dem Angebot Mexikos zufrieden -100 000 Barrel am Tag? Antwort: Ich wei ß wirklich nicht, ob mehr oder weniger besser wäre, aber ich bin mit Mexikos Kooperation in diesem Bereich sehr zufrieden. Präsident Salinas ist ein sehr mutiger Mann, und ich freue mich, daß er bereit ist, einzuspringen und zu helfen. Ich kann Ihnen nicht mit genauen Zahlen dienen, ob es 100 000 oder mehr sind, wir haben es jedoch für gut befunden. Wir unterhalten gute Beziehungen zu Mexiko. Frage: Sie haben die Irakis wiederholt aufgefordert, Kuwait zu räumen, sich bedingungslos und vollständig zurückzuziehen. Sie haben dazu beigetragen, daß Sanktionen verhängt wurden und ihre Durchführung betrieben. Wie wichtig ist dieser Abzug? Ist er wichtig genug, daß Sie versprechen, militärische Mittel einzusetzen, um den Abzug Saddam Husseins zu erzwingen, wenn die Sanktionen nicht greifen? Antwort: Diese Frage ist zu hypothetisch. Wir haben einen Plan, daß die UNO-Sanktionen vollständig durchgeführt werden sollen, und Teil dieses Plans ist der AMERIKA DIENST 32 �Schutz Saudi-Arabiens mittels einer multinationalen Truppe, der zahlreiche Länder angehören - gegen dieselbe Art von Aggression, die Saddam Hussein gegen Kuwait gerichtet hat. Genau an diesem Punkt * befinden wir uns. Das ist unser Plan, und ich kann Ihnen nicht helfen, indem ich mich zu Hypothesen versteige, * * * * J h > 4 AMERIKA DIENST 32 Seite 5 �GOLFKRISE 15. August 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 13. August 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. Ägypten Bangladesch Entsendung von Truppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Arabische Liga Belgien 12 von 20 Mitgliedern der Arabischen Liga sprechen sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um dieses Land vor möglicher irakischer Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, bringen jedoch gewisse "Vorbehalte" zum Ausdruck. Irak, Libyen und die Palästinensische Befreiungsorganisation stimmen dagegen. Yemen und Algerien enthalten sich der Stimme, Tunesien ist nicht anwesend. Darüber hinaus werden mit der Resolution die Resolutionen 660, 661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Argentinien Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Australien Geplante Beteiligung am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung von zwei Fregatten mit Lenkraketen und einem Versorgungsschiff in den Persischen Golf. Versprechen, irakische Schiffe im Golf als Unterstützung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen abzufangen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 32 Belize Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Einstellung aller Handelsbeziehungen einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minenräumbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer zum Schutz der Seewege. Lehnt Beteiligung an einer multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien ab. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 1 �Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte als Operationsbasis sowie Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. China Haiti Waffenembargo. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Costa Rica Hongkong Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Hongkong hat irakische Vermögenswerte eingefroren. Dänemark Indien Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Ölembargo. Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Indonesien Deutsche Demokratische Republik Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Iran Europäische Gemeinschaft Verhängung eines generellen Handelsembargos gegen Irak und Kuwait. Frankreich Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Erklärung, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Engpässe im Irak und in Kuwait auszugleichen. Irland Ölembargo. Island Geplante Aufstockung der Marineeinheiten im Persischen Golf und Entsendung von Bodentruppen sowie Beratern nach Saudi-Arabien. Entsendung einer Fregatte zur Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf. Öl und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. öl- und Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Gambia Jamaica Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Truppen. Verurteilung der Invasion und Respektierung der Sanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Japan Der Kooperationsrat hat die irakische Aggression gegen Kuwait verurteilt und den Abzug irakischer Truppen gefordert. In Saudi-Arabien wurden Streitkräfte stationiert. ölembargo, Unterbrechung von Handel und Hilfe. Griechenland Ölembargo. Erlaubnis zum Überfliegen für amerikanische Kriegsflugzeuge auf dem Weg in den Golf. Verweigert den Vereinigten Staaten die Benutzung von Stützpunkten für militärische Aktionen im Nahen Osten Großbritannien Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Seite 2 Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für U NO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Jordanien Geplante Beteiligung an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Kanada Geplante Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Aussetzung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Waren für medizinische und humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 32 �Libanon Norwegen Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel für humanitäre Zwecke, Ölembargo, Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Waffenembargo. Luxemburg Pakistan Ölembargo, Einfrieren Irakischer Vermögenswerte. Bedauern des Einsatzes von Gewalt durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Malaysia 4 Bezeichnung der Annexion Kuwaits durch den Irak "als inakzeptabel". Malediven Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Marokko Österreich Panama Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Paraguay Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait. Philippinen Geplante Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Ölembargo. Mexiko Polen Geplante Ankurbelung der ölproduktion um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Waffenembargo. NATO Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak. Nepal Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte, ölembargo. Salomonen Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Geplante Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak. Neuseeland Saudi-Arabien Angemessene Regelungen im Einklang mit den UNOSanktionen gegen Irak werden sobald wie möglich getroffen, Ölembargo. Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärischen Beistand zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Angebliche Bereitschaft zur Erhöhung der ölförderung um 2 Millionen Barrel täglich, um die Ausfälle der Lieferungen aus dem Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker die Erlaubnis zum Festmachen an einem saudischen ölterminal im Roten Meer. Nicaragua Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Niederlande Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Weiterarbeit am irakischen Hafen für eine holländischen Firma. Geplante Entsendung von zwei Kriegsschiffen in den Golf. Nigeria Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Streitkräfte. Geplante Aufstockung der Ölproduktion um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Mitgliedstaaten). AMERIKA DIENST 32 Schweden Ölembargo. Schweiz Öl- und Waffenembargo, Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen des Handels insgesamt. Zum ersten Mal beteiligt sich die Schweiz an Wirtschaftssanktionen der UNO. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Seite 3 �Waffenembargo. Erwägung einer Abriegelung des Golfs für die irakische Schiffahrt, wenn dies unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen würde. Spanien Uruguay Plant die Ergreifung notwendiger Schritte zur Befolgung der UNO-Sanktionen. Venezuela Ölembargo, erlaubt den Vereinigten Staaten die Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Geplante Steigerung der ölförderung um 400 000 bis 500 000 Barrel pro Tag. Syrien Vereinigte Staaten Entsendung von Landtruppen nach Saudi-Arabien als Teil einer multinationalen Streitmacht. Entsendung von Kampfeinheiten nach Saudi-Arabien, um das Land vor einer möglichen irakischen Aggression zu schützen. Neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger befinden sich gegenwärtig im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos gegen den Irak, einschließlich des besetzten Kuwaits. Dieses vollständige Handelsembargo schließt auch Nahrungsmittellieferungen ein. Aussetzung von Krediten, Anleihen und Zuschüssen. Embargo schließt darüber hinaus auch Exporte an Unternehmungen ein, die - direkt oder indirekt - vom Irak aus betrieben oder kontrolliert werden oder im Besitz der irakischen Regierung sind. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen Ersatzteile, Satelliten- und Computerausrüstung für Irak und Kuwait im Wert von 8 Millionen Dollar. Das Bundeskriminalamt FBI versiegelt die Büroräume der Iraqi Airlines in New York, Detroit und Los Angeles. Absicht, zur Unterstützung der UNOSanktionen jegliche irakische öllieferungen auf dem Seeweg zu verhindern. Taiwan Ölembargo. Tschechoslowakei Waffenembargo. Tunesien Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert Schiffen die Erlaubnis zum Laden irakischen Öls am Terminal der irakischen Pipeline. Lieferung von Nahrungsmitteln wird fortgesetzt. Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �GOLFKRISE 15. August 1990 BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Bei einer Sondersitzung des Bündnisses erklärte Außenminister Baker am 10. August 1990, Hoffnungen "auf eine neue und friedlichere Weltordnung" erforderten Solidarität und Tatkraft "um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln". Im Zusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait rief Baker zu Zusammenhalt im Bündnis auf und beschwor die "Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit". Darüber hinaus erklärte er, das Bündnis müsse der weiteren Agression des Iraks entgegenwirken, Zeit für die UNO-Sanktionen gewinnen und zusammenarbeiten, um die Effektivität der Sanktionen sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen Akt der Aggression anzusprechen, der sowohl unsere moralischen Prinzipien als auch unsere materiellen Interessen bedroht. Erst vor einer Woche hat die Regierung des Iraks ihren Nachbarn, den souveränen Staat Kuwait, angegriffen und besetzt. Dieser vorsätzliche, nicht provozierte Angriff hat bereits das Leben vieler unschuldiger Menschen gefordert. Die Öl- und Finanzmärkte sind in eine Krise gestürzt worden. Darüber hinaus wurden Hoffnungen gefährdet, daß mit der Beendigung des kalten Krieges für alle Nationen ein neues Zeitalter in Frieden und Freiheit beginnen kann. Das Problem, das sich uns stellt, betrifft nicht nur das Schicksal eines einzelnen Landes oder den Preis von und die Versorgung mit Öl. Nicht nur Kuwait ist angegriffen worden. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Fortschritte, die bedroht wurden. Wenn die Macht das Recht gestaltet, wird die Welt in ein neues dunkles Zeitalter zurückfallen. Dies ist ein plötzlicher und tragischer Wendepunkt der Ereignisse. Im vergangenen Jahr sind wir an diesem Tisch zusmmengekommen, um außergewöhnliche historische Vorgänge zu feiern. Unser Bündnis, das seinen Grundsätzen fest verhaftet ist, hat Europa vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Wir haben hart für den Tag gearbeitet, an dem Europa ungeteilt AMERIKA DIENST 32 und frei sein würde. Jetzt, da sich dieser Tag nähert, paßt sich das Bündnis einer neuen Situation auf dem Kontinent an - einer hoffnungsvollen Situation. Weit schneller als irgendjemand dies hätte vorhersagen können, müssen sich die NATO-Mitgliedstaaten einer veränderten - gefährlichen - Situation außerhalb Europas anpassen. Der Irak hat gerade ein Jahrzehnt der Gemetzel im Krieg mit seinem Nachbarn Iran überwunden. Ich denke, man kann ruhig sagen, daß Iraks andere Nachbarn und viele in diesem Saal vertretene Nationen Bagdad in diesem schrecklichen Kampf beigestanden haben. Viele glaubten - aus gutem Grund -, der Irak würde das Buch des Kriegs schließen und ein neues Buch schreiben, das mit einem Kapitel über friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn beginnt. Das lag sicher im Interesse des Iraks. Genauso sicher liegt dies heute im Interesse des irakischen Volkes. Stattdessen waren wir Zeuge einer kontinuierlichen und unverminderten Aufrüstung. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat für die Unterhaltung von Streitkräften keine Kosten gescheut, und sie stehen in keinem Verhältnis zu einer reellen Bedrohung. Hunderttausende von Soldaten stehen unter Waffen. Der Irak stationiert etwa 5 700 moderne Panzer, die viertgrößte Panzerarmee der Welt. Und Iraks 10 000 Schützenpanzer machen das Land zur drittstärksten Macht in diesem Bereich nach der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Seite 1 �Trotz aller internationaler Appelle entwickelt Saddam Hussein weiterhin chemische Waffen, die er gegen den Iran und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Er hat Hunderte von Raketen gehortet, mit denen er einst iranische Städte angegriffen hat. Er betreibt nach wie vor energisch ein Nuklearforschungsprogramm mit bedenklichen Auswirkungen. Warum verschwendet der Führer einer Nation, die ihre eigenen Wunden so dringend heilen muß, seine Ressourcen für noch mehr Waffen? Jetzt kennen wir die Antwort. Diese Waffen dienten der Aggression Einschüchterung und Angriff, um die Souveränität seiner Nachbarn Saddam Husseins Willen zu unterwerfen. Wir brauchen keine Zeit mit dem Argument zu verschwenden, daß dieser große, sehr mächtige und kampferprobte Irak von dem angeblich aggressiven Akt des Emirs von Kuwait tödlich bedroht wurde. Wir sollten auch den Lügen über einen Volksaufstand keine Beachtung schenken, der den Emir absetzte und zur Wiederherstellung der Ordnung den Irak um Hilfe bat. Diese Falschaussagen haben wir alle schon gehört. Sie wiederholen sich in den Windungen der tragischen Geschichte dieses Kontinents, der Geschichte, die sich niemals wiederholen sollte. Für alle hier Anwesenden steht bei der gegenwärtigen Golfkrise sehr viel auf dem Spiel. Seit 1949 hat jeder amerikanische Präsident erklärt, der Golf sei für die amerikanischen und westlichen Interessen von entscheidender Bedeutung und daß wir es keiner gegnerischen Macht gestatten können, die Verfügungsgewalt über seine Erdölreserven zu erringen. Heute geht eine solche Bedrohung von Saddam Hussein aus. Unter dem Gesichtspunkt der zentralen Bedeutung des Golf öls für die Weltwirtschaft sind wir alle bestrebt, die Ambitionen dieses Diktators zunichte zu machen. Wir alle haben daran ein brennendes Interesse. Darüber hinaus sind wir alle an der Stabilität des Nahen Ostens interessiert - einer bereits von Gewaltanwendung gekennzeichneten Region, deren Lage durch die kriegerische Haltung Saddam Husseins noch verschärft wird. Einer der strategischen Eckpfeiler unseres Bündnisses, die Türkei, ist an ihrer südlichen Grenze Gefahren ausgesetzt, die durch Saddam Husseins Aggression noch verstärkt werden. Schlie ßlich haben wir alle ein aus bitteren Erfahrungen resultierendes grundlegendes Interesse daran, zu demonstrieren, daß sich Aggressionen nicht auszahlen. Wir kennen die Geschichte der dreißiger Jahre und wissen, daß eine Politik der Beschwichtigung Aggressoren nur den Mund wäßrig macht. Aus der jüngeren Geschichte von Aggressionen kann ich kaum ein Beispiel nennen, das verwerflicher oder brutaler wäre als die Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein. Wenn all unsere Hoffnungen auf eine neue und friedlichere Weltordnung Wirklichkeit werden sollen, müs- Seite 2 sen wir jetzt handeln, um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln. Angesichts dieser schwerwiegenden Herausforderung hat Präsident Bush vier grundlegende Ziele als Leitlinien der amerikanischen Politik dargelegt. Erstens streben wir den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime Regierung Kuwaits wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens sind wir weiterhin der Sicherheit und Stabilität im Golf verpflichtet, und viertens sind wir entschlossen, das Leben unserer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Nach unseren breitgefächerten Konsultationen der vergangenen Tage kann man mit voller Berechtigung sagen, daß wir alle diese grundlegenden Ziele teilen. Die Frage lautet jetzt, wie wir unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung am besten koordinieren können. Die umfassende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft - zu der wir alle auf unterschiedliche Weise beigetragen haben - war außergewöhnlich und bemerkenswert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat rasch gehandelt, um den Irak zu verurteilen, seinen Abzug aus Kuwait zu fordern und zum ersten Mal nach 23 Jahren verbindliche Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta zu verhängen. Es wird einige Zeit vergehen, bis diese Sanktionen bei Saddam Wirkung zeigen, aber sie können sehr effektiv sein, wenn wir geduldig und standhaft sind, und wenn wir sorgfältig und energisch vorgehen, um Ausnahmen und Betrugsmanöver zu verhindern. Ein deutliches Zeichen der neuen Zeit besteht darin, daß sich die Sowjetunion der Staatengemeinschaft bei der Verurteilung des Iraks angeschlossen hat. Die beispiellose, von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Moskau veröffentlichte gemeinsame Erklärung und deren Appell zur Einleitung von Maßnahmen hat meines Erachtens dem nahezu einstimmigen Votum des Sicherheitsrats für die Verhängung von Sanktionen den Weg bereitet. Sie hat dazu beigetragen, den überwältigenden internationalen Konsens herzustellen und die Isolierung des Iraks im Nahen Osten sicherzustellen. Ich stehe - nahezu täglich - in engem Kontakt mit Eduard Schewardnadse und bin der festen Ansicht, daß wir die Sowjets weiterhin einbinden müssen. Als Teil dieser andauernden Bemühungen werde ich mich hier in Brüssel mit dem sowjetischen Botschafter treffen, der als sowjetischer Verbindungsmann zur NATO ausgewählt wurde - ein weiteres Beispiel der sich ändernden Zeiten und unseres sich weiter entwickelnden Bündnisses. Umfassende internationale Sanktionen stellen einen entscheidenden Schritt zur Vereitelung von Saddam Husseins Aggression dar. Unsere heutige Arbeit innerhalb der NATO ist ein weiterer Teil der Antwort. AMERIKA DIENST 32 �Eine neue Gefahr ist heraufgezogen, die zwar aus einer entfernten Region kommt, uns jedoch alle treffen Kann. Auch wenn traditionelle Bedrohungen sich drastisch verringert haben (und unsere Hoffungen für die Zukunft beeinflußt haben), sind wir heute mit einer neuen Bedrohung konfrontiert, die eine neue Herausforderung und neue Gefahren aufwirft. Sie erinnert uns daran, daß unsere Sicherheit und unser Wohlergehen aus neuen Regionen und von neuen Ursachen herausgefordert werden. Einige unserer Mitgliedstaaten, wie die Türkei, könnten noch größere strategische Bedeutung erlangen, da wir mit einem veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert sind. Unsere Konsultationen zu dieser Krise, zu dieser Herausforderung erinnern uns daran, daß sich die Bedingungen verändern und sich unser Bündnis anpassen muß. Dieses Bündnis, das sich über den Atlantik hinweg erstieckt, ist ein Symbol der Einigkeit des Westens, und dies ist der Ort, an dem wir unsere Solidarität in der gegenwärtigen Krise unter Beweis stellen sollten. Wir müssen weiteren Aggressionen einen Riegel vorschieben. Wir müssen Zeit gewinnen, damit durch die Sanktionen der UNO die bereits erfolgte Aggression rückgängig gemacht wird. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen wirksam sind. Wir stehen nicht allein. Aber die Welt wird von uns - den heute hier versammelten Nationen - eine Führungsrolle erwarten. Wir sollten diese Rolle spielen. Wie ich hoffe, wird von dem heutigen Treffen eine vierfache Botschaft ausgehen. Erstens, daß die Mitglieder dieses Bündnisses - jedes auf seine Weise dazu beitragen werden, weiteren Aggressionen des Iraks Einhalt zu gebieten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß die von uns durchgeführte Verlegung von Truppen auf Bitten der Saudis erfolgt, nachdem der Irak Versprechen gebrochen und seinen unheilversprechenden Truppenaufmarsch fortgesetzt hat. Aufgrund der mit ihnen geführten Gespräche wissen wir, daß die Saudis und andere Golf-Nationen auf eine möglichst unfassende Unterstützung durch die multinationale Streitmacht der arabischen Welt und des Westens hoffen. Einige von Ihnen haben bereits die Entscheidung getroffen, unserem Beispiel zu folgen und Militäreinheiten in die Golf-Region zu entsenden. Diese Beiträge sind lebenswichtig - politisch und militärisch. Wir alle haben uns multinationalen Bestrebungen verpflichtet und fordern jeden von Ihnen auf, zu überprüfen, wie er helfen kann. Unsere zweite Botschaft lautet, daß wir bereit sind, zu unseren kollektiven Verteidigungsverpflichtungen zu stehen. Ich bin gerade aus Ankara zurückgekommen, wo ich Gelegenheit zu Gesprächen mit Präsident Özal, Premierminister Akbulut und Außenminister Bozer hatte. Präsident Bush hat mich gebeten, unsere Kontakte mit AMERIKA DIENST 32 diesem wichtigen Verbündeten und Bollwerk des Bündnisses an seiner Südflanke zu verstärken. In unseren Gesprächen haben Präsident Özal und seine Kollegen ihre uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATO und dem Westen erneut unterstrichen und dieses Engagement ist für uns sehr positiv. Aus diesem Grund sollten wir öffentlich und privat die Geschlossenheit unseres Bündnisses und die Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit hervorheben. Dies bedeutet die unmißverständliche Bekräftigung unserer eindeutigen und bedingungslosen Verpflichtungen gemäß Artikel V des Nordatlantikvertrags, der festlegt, daß ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Bündnisses angesehen wird. Dieser Rat sollte gemäß Artikel IV des Vertrags jederzeit in der Lage sein, eine Sitzung einzuberufen, falls die territoriale Integrität oder Sicherheit eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist. Bei einer solchen Sitzung würden mögliche kollektive Maßnahmen erörtert, die das von der Chartader Vereinten Nationen anerkannte unmittelbare Recht auf Selbstverteidigung sowie die automatische Pflicht jedes NATO-Mitgliedstaats, einem anderen Mitglied Beistand zu leisten, das Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist, ergänzen würden. Ich hoffe, wir müssen niemals eine solche Sitzung einberufen. Aber unsere eindeutige Bereitschaft dazu ist der beste Weg, dies zu verhindern. Es sollten keine Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen. Zusätzlich zur Abschreckung weiterer irakischer Agressionen sollten wir zusammenarbeiten, um die bereits erfolgte Aggression rückgängig zu machen. Daher sollte unsere dritte Botschaft lauten, daß dieses Bündnis Maßnahmen unterstützt, die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die vom UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 661 verfügten obligatorischen Sanktionen zu verhängen. Falls diese UNO-Sanktionen trotz der seltenen Einmütigkeit bezüglich ihrer Verhängung scheitern, kann man sich kaum vorstellen, wie irgendeine UNO-Sanktion jemals Erfolg haben könnte. Als Institution hätten die Vereinten Nationen einen moralischen Tief schlag erlitten - ebenso wie es dem Völkerbund unter entsprechenden Umständen erging. Dies darf nicht geschehen. Es besteht auch keine Veranlassung, darüber zu spekulieren, was vielleicht getan werden muß. Eine internationale Blockade ist sicherlich eine Möglichkeit. Aber erst sollten wir den Sanktionen etwas Zeit geben, zu greifen und Zeit gewinnen, herauszufinden, was noch nötig ist, um sie wirksam zu machen. Wir sollten jedoch demonstrieren, daß wir alles Erforderliche tun werden, um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Schlie ßlich sollten wir ein Signal setzen, da ß die NATO ein Ort der Konsultation und Zusammenarbeit in Zeiten einer gemeinsamen Krise ist. Wie unsere Staatsund Regierungschefs im Mai 1989 verkündeten: "Weltweite Entwicklungen, die unsere SicherheitsinSeite 3 �teressen berühren, sind legitime Themen für Konsultationen und, wo angebracht, Koordination zwischen uns. Unserer Sicherheit muß in einem Zusammenhang gesehen werden, der über den Schutz vor Krieg allein hinausgeht." Diese Herausforderung des Iraks birgt einen weiteren Aspekt: Die Türkei - einer unserer Mitgliedstaaten - liegt an der Frontlinie eines möglichen Konflikts. Ich weiß, daß dies für einige unter Ihnen ein heikles Thema ist. Mein Vorschlag ist einfach. Die Mitglieder des Bündnisses sollten in der NATO Informationen über ihre politischen und militärischen Aktivitäten austauschen, um die praktische Zusammenarbeit auf den Ebenen - bilateral oder multilateral - zu erleichtern, die sich als am nützlichsten erweisen. Mit diesen Gedanken möchte ich zum Schluß kommen. Was wir heute hier tun, wird meiner Überzeugung nach weit über die Lage im Persischen Golf hinaus Bedeutung haben. Dies ist die erste Krise der Nachkriegszeit. Wie ich häufig gesagt habe, besteht unsere Herausforderung darin, nicht nur den kalten Krieg zu überwinden, sondern auch die ihm vorangegangenen Konflikte. Durch gemeinsames Handeln bietet sich uns heute die Gelegenheit, dies zu tun. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �KSZE 15. August 1990 KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman Der nachfolgende Artikel gründet sich im wesentlichen auf ein kürzlich von Botschafter Kampelman gegebenes Interview. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 1975 der Schlußakte von Helsinki beitraten, wurden diejenigen, die sie als dauerhafte Triebfeder für Stabilität zwischen Ost und West sowie für Frieden und Zusammenarbeit in Europa erachteten, als unrealistische Träumer angesehen. Zweifelsohne waren die in dem Dokument verankerten Werte westliche Werte, und man ging nicht davon aus, daß die Sowjetunion ihre auf dem Papier gegebenen Versprechen in die Praxis umsetzen würde. In der kurzen Zeitspanne von nur 15 Jahren konnten wir jedoch beobachten, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Werte heute beispiellos sind und ganz Europa erfassen. Es sind menschliche Werte, die der Auslöser für tiefgreifende demokratische Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa waren. Als ich zwischen 1980 und 1983 als Leiter der amerikanischen Delegation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Teilnehmer der Folgekonferenz in Madrid war, wurde in Polen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität gegründet. Wir in Madrid waren beeindruckt, daß eine der Forderungen der Solidarität an die polnische kommunistische Regierung lautete, den Wortlaut der Schlußakte von Helsinki in der Presse zu veröffentlichen. Dies war ein Anzeichen für die Bedeutung dieser Werte. Heute stellen die Gewerkschaftsführer, die von der polnischen kommunistischen Militärregierung verhaftet worden waren, die Regierung Polens. Ich erinnere mich, den Namen von Bronislaw Geremek in Madrid erwähnt zu haben - einem Historiker von Weltruf -, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Solidarität verhaftet wurde. Heute ist er Vorsitzender der Solidaritäts-Fraktion im polnischen Parlament. AMERIKA DIENST 32 Ich erinnere mich an die Gründung der Charta 77 genannten Gruppe in der Tschechoslowakei. Ihr Zweck bestand darin, die Ziele der Schlu ßakte von Helsinki in diesem kommunistischen System voranzubringen. Auch ihre Mitglieder wurden verhaftet. Ich weiß noch, wie ich in Madrid dagegen protestiert und die Namen von Vaclav Havel, Jiri Hajek und anderen renommierten Persönlichkeiten genannt habe, die ebenfalls verhaftet worden waren. Herr Havel ist heute Präsident der Tschechoslowakei und Professor Hajek leitete die Delegation seines Landes bei der KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension in Juni in Kopenhagen. Die Schlußakte von Helsinki hat sich als nützlich erwiesen, und die KSZE liefert ihr Instrumentarium. In 15 Jahren ist viel erreicht worden. Jetzt wird die Frage laut: "Welchen Kurs wird die KSZE einschlagen?" Manche haben meiner Ansicht nach etwas unrealistische Vorstellungen über die Zukunft der KSZE und ihren Einsatz für die Gewährleistung militärischer Sicherheit in ganz Europa. Vielleicht ist es Erfolgseuphorie. Vielleicht ist es auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß Bedürfnisse bestehen, die von der KSZE anscheinend leicht erfüllt werden können. Vielfach herrscht auch die Auffassung, die KSZE könne NATO und Warschauer Pakt ersetzen. Das wäre ein Fehler ist, meiner Meinung nach nicht praktikabel. Die NATO ist eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Sie ist ein Bündnis, das Militärdoktrin und militärische Theorien in den Vordergrund stellt und militärische Operationen von 16 Ländern koordiniert. Seite 1 �Ich kann mir nicht vorstellen, daß die KSZE diese Aufgaben übernehmen kann oder sollte. Die KSZE muß - wie in der Schlußakte von Helsinki 1975 definiert - eine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielen, um unter den 35 Mitgliedstaaten Vertrauen zu bilden und ihre Zustimmung zu bestimmten vertrauensbildenden Maßnahmen im sicherheitspolitischen Bereich einholen. Das ist von Nutzen, hat aber Grenzen. Wenn KSZE-Länder zum Beispiel militärische Manöver durchführen wollen, benachrichtigen sie sich vorher. Sie versichern sich gegenseitig, daß es sich nicht um feindliche Aktionen handelt. Und sie gestatten sich gegenseitig Inspektionen - die Vertrauen bilden und gut und nützlich sind, um das Sicherheitskonzept in Europa zu stärken. Aber all dies ist etwas anderes als über einen militärischen Befehlshaber und eine koordinierte militärische Struktur zwischen allen Ländern zu verfügen. Es wäre ein Fehler, wenn wir in solchen Kategorien denken würden, und wir sind weit davon entfernt. Ich bin mir des in Europa bestehenden Problems der militärischen Sicherheit bewußt. Ich habe Gespräche mit führenden Politikern der aufstrebenden Demokratien in Mitteleuropa geführt, von denen mir einer erklärte: "Sie haben die NATO. Ein Angriff auf ein Land kommt einem Angriff auf alle gleich. Und was haben wir?" Er war besorgt über mögliche Bedrohungen der Grenzen seines Landes durch Nachbarn aus Ost und West: einen neuen Kremlführer, der sowjetische Truppen aussenden könnte oder einen künftigen aggressiven Staatsmann eines vereinten Deutschlands und Befehlshaber einer großen Armee. "Werden Sie mich beschützen?" fragte er. Ich verstehe diese Sorge und kann mir gut vorstellen, daß jemand, der diese Sorgen hat, sagen könnte: "Wir brauchen die KSZE, um uns zu schützen." Aber die KSZE ist nicht in der Lage, jemanden zu schützen, weil sie auf der Basis der Einstimmigkeit funktioniert. Jedes Mitgliedsland könnte sein Veto gegen den Hilferuf eines Staats einlegen, eine von ihm wahrgenommene Bedrohung abzuwehren. Es gibt jedoch Sicherheitsprobleme, die von der KSZE gelöst werden können. Während einer Europareise wurde mir unlängst wiederum die Tatsache verdeutlicht, daß sich mit der Abschwächung der Ost-West-Spannungen neue Spannungen entwickeln. Wenn man diese neuen Spannungen sorgfältig untersucht, wird man zu dem Schlu ß kommen, da ß sie gar nicht so neu sind. Es sind alte Spannungen, die erneut zum Tragen kommen Nationalitätenprobleme, Minderheitenprobleme, eth- Seite 2 nische Probleme -, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Dies sind potentielle Bedrohungen der Sicherheit in Europa. Wenn die KSZE ihrer Verantwortung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gerecht werden soll, dann wird sie meines Erachtens Mittel und Wege finden müssen, um diese Zwistigkeiten zu behandeln. Dem Konzept der Schlußakte von Helsinki zufolge besteht der beste Weg zur Behandlung von Minderheitenproblemen meiner Meinung nach darin, jetzt zu sondieren, ob die KSZE eine vermittelnde, beratende oder untersuchende Rolle spielen kann, die zur Lösung dieser Streitigkeiten beiträgt, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind und bevor sie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalieren. Ich hoffe, daß sich die KSZE bei ihrem nächsten Treffen damit beschäftigen wird, welche Art von Vermittlerrolle sie spielen kann. Im Verlauf der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension hat die amerikanische Delegation einen Ansatz vorgeschlagen. Wenn zwischen zwei Staaten ein Streitfall besteht, würde jeder einen Experten zu dem betreffenden Thema benennen. Die beiden Experten würden sodann einen dritten Vermittler von einem anderen KSZE-Land auswählen, der als Vorsitzender fungieren würde. Diese drei würden dann sondieren, ob eine friedliche Lösung des Streits möglich wäre. Sie würden das Recht haben, Anhörungen zu veranstalten, aber sie hätten nicht das Recht, eine Regelung vorzuschreiben. Das war nur eine Idee von unserer Seite. Vielleicht funktioniert sie. Ich meine, man sollte sie ausprobieren. Vielleicht wird jemand anders eine andere Idee haben, aber dies ist ein entscheidender Bereich, in dem die KSZE einen einzigartigen Beitrag zu Stabilität und Zusammenarbeit in Europa leisten kann. Ein weiteres sehr wichtiges Problem, das von der KSZE behandelt werden könnte, ist der Terrorismus. Wir haben heute eine einzigartige Chance, weil der internationale Terrorismus bis vor kurzem noch vom Weltkommunismus gefördert wurde. Viele wu ßten bereits, da ß die alten Regime der Tschechoslowakei, Polens, der DDR, Bulgariens und Rumäniens internationale Terroristen ausbildeten, sie finanzierten und taten, was sie konnten, um die Welt und auch Europa zu destabilisieren. Heute, da die neu entstehenden Demokratien ihre nationalen Archive öffnen, erfahren wir weitere Einzelheiten darüber. Neue Regierungen werden in Mittel- und Osteuropa gebildet, die hoffentlich alle demokratisch sein werden. Die Entwicklung verläuft jedenfalls in dieser Richtung. Sie können zusammen mit den anderen europäischen AMERIKA DIENST 32 �Ländern eine einzigartige und kooperative Rolle spielen, indem sie den internationalen Terrorismus aushungern anstatt ihm Nahrung zu geben, indem sie ein Programm entwickeln, mit dem jeder dem anderen dabei hilft, Terroristen bloßzustellen, zu inhaftieren, sie auszuweisen und alles zu tun, um ihnen Einhalt zu gebieten. Die Sowjetunion signalisiert ihre Bereitschaft, sich an solchen Bemühungen zu beteiligen. Es gibt noch eine dritte mögliche Rolle für die KSZE: die Förderung von Abrüstungsmaßnahmen in Europa. Die Wiener Gespräche über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte werden bald zu Ende gehen - ich hoffe, mit Erfolg -, und wahrscheinlich wird es eine weitere Gesprächsserie in diesem konventionellen Bereich geben, bei der die KSZE eine bedeutende Rolle spielen kann. * AMERIKA DIENST 32 Einerseits kann die KSZE über die Reduzierung von Rüstungen sprechen und andererseits über eine Stärkung der Sicherheit durch die Behandlung von Minderheiten- und Nationalitätenproblemen sowie bei der Ausrottung des Terrorismusproblems. Die KSZE kann meines Erachtens in Europa eine Atmosphäre schaffen, die fest in Freiheit, Menschenwürde und Stabilität verankert ist. Langfristig könnte sich dies als weit entscheidenderer Beitrag zum Friedensprozeßerweisen als der Versuch, dieses sensible Instrument irgendwie in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Welt verlangt UNO-Sanktionen gegen irakische Schiffahrt <br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Baker: Zusammenhalt im atlantischen Bündnis unabdingbar<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />KSZE kann maßgeblichen Beitrag zu Frieden in Europa leisten<br /><em>Die zukünftige Rolle der KSZE von Botschafter Max M. Kampelman</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4728243271258c471c1fe58eeba0068c.pdf fda931817df9b242f7ee3477f45ce5ae Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Medizin</strong><br />Jede Strahlendosis bedeutet Gefahr<br /><em>Neue Atomtests in der Atmosphäre ein Risiko für die gesamte Menschheit</em><br /><br />USA entwickeln Verfahren zur Entfernung von Strontium-90 aus der Milch<br /><br />Neue Medizinische Geräte aus den USA<br /><br />Lymphozyten verhindern Einheilen von Organtransplantaten<br /><br /><strong>2. Weltpolitik</strong><br />Ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft in der UdSSR<br /><em>Von Douglas Prince</em><br /><br /><strong>3. Leben in den USA</strong><br />Zurück zum Latein!<br /><em>Amerika will wieder Latein lernen&nbsp;</em><br /><em>Von Lynn Poole</em><br /><br /><strong>4. Funk und Fernsehen</strong><br />Erziehung durch das Fernsehen&nbsp;<br /><em>und weitere vier Kurznachrichten</em><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Satelliten und Raumsonden<br /><em>4 Jahre Experimente im Weltraum - USA starteten über 50 Satelliten</em><br /><br />Westmächte warnen Moskau erneut vor Behinderung des Luftverkehrs nach Berlin<br /><em>Wortlaut der Note der amerikanischen Regierung vom 8. September 1961</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e9ec31a4be8bcb42d41216e95e6c27d.pdf b4e71fb3f6d54d2105faf412e7dbad8e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15. September 1976 17 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei - Internationale Beziehungen und Verteidigung Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei - Internationale Beziehungen und Verteidigung Keine Chance f ü r Splitterparteien WISSENSCHAFT UND TECHNIK Abgase von Überschallflugzeugen - U.S. Behörde setzt Höchstwerte fest Interferon gegen chronische Hepatitis Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �" amerika dienst v-7 United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1976 AUSZÜGE AUS DEM WAHLPROGRAMM DER DEMOKRATISCHEN PARTEI - Internationale Beziehungen und Verteidigung - Internationale Beziehungen Die nächste demokratische Administration muß und wird eine neue amerikanische Außenpolitik einleiten. Acht Jahre Nixon-Ford-Diplomatie haben unser Volk vom Ausland isoliert und im Inland gespalten. Die Politik wurde mit der Zeit der geheim gehaltenen Bombardierung Kambodschas bis zu der kürzlichen verschleierten Hilfe an Angola von dem zuständigen Ministerium in aller Heimlichkeit und willkürlich entwickelt und durchgeführt. Es handelte sich um eine Politik, die sich auf einseitige ad-hoc-Maßnahmen und eine Diplomatie des Gleichgewichts der Kräfte stützte, die besser in das vorige Jahrhundert als in das gegenwärtige gepaßt hätte. Sie hat die traditionellen amerikanischen Prinzipien verächtlich gemacht, die sich einst die Achtung der anderen Völker erworben und unser eigenes Volk angespornt haben. Statt sich um die Förderung von Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt zu bemühen, hat die republikanische Administration eine traurige Bilanz aufgestellt - an Mißachtung der Menschenrechte, an manipulierter Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und, immer wieder, an einem stärkeren Interesse für unsere Beziehungen zu den tota- �totalitären Gegnern statt zu unseren demokratischen Verbündeten. Und ihre Bemühungen, den internationalen Status quo zu erhalten statt zu reformieren, verrät einen Zweck-Pessimismus, der im Gegensatz zu dem traditionellen amerikanischen Bekenntnis zur Möglichkeit des Fortschritts der Menschheit steht. Verteidigungspolitik und Ausgaben für die Streitkräfte müssen im Einklang mit der Erfüllung der realen Sicherheitserfordernisse des amerikanischen Volkes stehen. Wir sind uns bewußt, daß die Sicherheit unseres Landes in erster Linie von der inneren Stärke der amerikanischen Gesellschaft abhängig ist - der wirtschaftlichen, der sozialen und der politischen. Wir sind uns ebenso bewußt, daß ernste internationale Bedrohungen unserer Sicherheit nicht ausschließlich militärischer Natur sind und daß ihnen nicht durch militärische Gewalt oder durch Androhung von Gewalt begegnet werden kann. Die republika- nische Administration hat durch Mißwirtschaft und falsche Politik die Sicherheit unseres Landes untergraben, indem sie die menschlichen Erfordernisse im eigenen Lande vernachlässigte und gleichzeitig, zum ersten Male in der Geschichte unseres Landes, nach einem Krieg die militärischen Ausgaben erhöhte. Milliarden von Dollar wurden für verschwenderische, extravagante und - in einigen Fällen - einer Stabilisierung abträgliche zweigt. militärische Programme abge- Unser Land kann - und unter einer demokratischen Administration wird es dies tun - nachdrücklich auf die Verwirklichung einer Politik der Vollbeschäftigung und des wirtschaftlichen Wachstums hinarbeiten, die uns in die Lage versetzen wird, dem berechtigten Eigenbedarf unserer Bürger wie auch unseren Erfordernissen für eine ausreichende nationale Verteidigung zu entsprechen. Eine demokratische Administration wird auf die Entwicklung einer Außenpolitik hinarbeiten, die der Stärke und Würde des amerikanischen Volkes entspricht, indem sie sich an die folgenden grundlegenden Prinzipien und Prioritäten hält: Wir werden nach der Prämisse handeln, daß beim politischen Handeln die Offenheit mit all ihrer Verantwortung der Geheimniskrämerei vorzuziehen ist. Der Kongreß wird in die wichtigen internationalen Entscheidungen unserer jte^ �Regierung eingeschaltet werden, und unsere Außenpolitik wird offen geführt und dem amerikanischen Volk ständig erläutert werden. Selbst wenn diploma- tische Taktiken und nationale Sicherheitsinformationen manchmal geheim bleiben müssen, kann es keine Entschuldigung dafür geben, die grundlegende Politik ohne Wissen und Unterstützung der Öffentlichkeit auszuarbeiten und durchzuführen. Unsere Politik muß auf der Verpflichtung unseres Landes zu den Idealen der Freiheit und Gerechtigkeit für den Einzelnen basieren. Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß wir uns nicht ausschließlich auf militärische Stärke und wirtschaftliche Macht verlassen dürfen, so notwendig diese auch sind, um unsere internationalen Zielsetzungen zu verfolgen. Wir müssen uns auch auf die moralische Stärke unserer demokratischen Werte verlassen - die für unsere Freunde größter Ansporn und für unsere Gegner das am meisten gefürchtete Attribut sind. Wir werden sicherstellen, daß die Erfordernisse der Menschen nicht militärischen Aufgaben geopfert werden, gleichzeitig aber die Streitkräfte aufrechterhalten, die wir für unsere Sicherheit benötigen. Wir werden unsere Bindungen zu den anderen großen Demokratien stärken und mit ihnen zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und unsere Verteidigung stark zu erhalten. Wir werden die demokratische Tradition der Freundschaft und Unterstützung der Länder der Dritten Welt wiederherstellen. Wir müssen ferner nach Gebieten für eine Kooperation mit unseren traditionellen Gegnern suchen. Es bleibt keine andere Wahl, denn es geht um das überleben der Menschheit. Doch das Streben nach Entspannung setzt voraus, daß wir eine starke militärische Abschreckung der USA unterhalten, unsere eigenen Interessen nachdrücklich vertreten, das Anhalten des Wettstreits erkennen und der amerikanischen Öffentlichkeit die unmittelbaren Vorteile einer solchen Politik nicht übertrieben positiv darstellen. Wir �Wir werden das grundlegende Bekenntnis der USA zu den Menschenrechten überall auf der Welt erneut bekräftigen. Amerika muß sich für die Freilas- sung aller politischen Gefangenen in allen Ländern einsetzen - der Männer und Frauen, die sich im Gefängnis befinden, nur weil sie friedlich gegen die Politik ihrer Regierung angegangen sind oder weil sie anderen dabei geholfen haben. Amerika muß eine feste Haltung einnehmen und das bestehende US-Gesetz unterstützen und durchführen, das die Liberalisierung der Auswanderungspolitik in solchen Ländern bewirken soll, die die freie Auswanderung einschränke1" oder verbieten. Amerika muß festhalten an seiner Unterstützung des Rechts der Ar- beiter, sich zu organisieren, und der Gewerkschaften, frei und unabhängig tätig zu werden, wie auch an seiner Unterstützung der Pressefreiheit. Amerika muß weiterhin als Bollwerk für die Unterstützung der menschlichen Freiheit in allen Ländern dastehen. Eine Rückkehr zu dieser Grundsatzpolitik setzt eine erneute Bekräftigung der menschlichen Freiheiten überall auf der Welt voraus. Die Herausforderung der Interdependenz Die Weltwirtschaft Acht Jahre der Mißwirtschaft in der amerikanischen Wirtschaft haben zu weltweiter Rezession und Inflation beigetragen. Der wichtigste Beitrag, den eine demokratische Administration zur Wiedergesundung der Weltwirtschaft leisten kann, ist die Wiedergesundung der amerikanischen Wirtschaft mit all ihrem Einfluß auf Stabilität und Fortschritt der Weltwirtschaft. Wir bekennen uns zu einer Handelspolitik, die einer Wirtschaft mit Vollbeschäftigung nützt - durch Schaffung neuer Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter, Erschließung neuer Absatzmärkte für amerikanische Farmer und Unternehmen, Senkung der Preise und Ausweitung des Warenangebots für die amerikanischen Verbraucher. Ein stetiger Abbau der Handelsschranken sollte auf einer Basis der Gegenseitigkeit ausgehandelt werden, so daß es anderen Ländern nicht mög- �möglich ist, uns den Zugang zu ihren Märkten zu verwehren, während sie Zugang zu unserem Markt haben. Diese Maßnahmen müßten von verbesserten Pro- grammen begleitet sein, um die Folgen von Verzerrungen und die Härten für solche amerikanischen Arbeiter zu mildern, die von dem ausländischen Wettbewerb betroffen werden. Die Demokratische Partei wird ferner einen höheren Lebensstandard für die Arbeiter in solchen Ländern zu fördern suchen, in denen die Produktivität weit über den Löhnen liegt, so daß der amerikanische Arbeiter durch eine unfaire Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte geschädigt und amerikanisches Kapital ermutigt wird, die durch die Niedriglöhne sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die unserer eigenen Wirtschaft schaden und den Dollar schwächen. Wir werden die Führung bei den internationalen Bemühungen um eine Stärkung des Weltwirtschaftssystems übernehmen. Die Auffassung der Ford-Administration, man solle sich auf die internationale "Marktwirtschaft" verlassen, entspricht nicht mehr einer Welt, in der einige Regierungen und multinationale Gesellschaften aktiv Lenkung und Beeinflußung der Marktkräfte betreiben. Wir verpflichten uns zu ständigen Bemühungen, um die Währungssysteme der Welt funktionsfähig zu erhalten und so ein einigermaßen stabiles Wirtschaftsklima für die Unternehmen zu schaffen sowie einen Import von Inflation zu verhindern. Wir werden die Reform des internationalen Währungssystems unter- stützen, um so die institutionellen Mittel für eine Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik, vor allem mit unseren europäischen und japanischen Verbündeten, zu stärken und die Bemühungen unserer und anderer Regierungen zur Vollbeschäftigung zu erleichtern. Die Demokratische Partei hat sich zu einer starken und wettbewerbsfähigen, in den USA gebauten und mit amerikanischen Seeleuten bemannten Handelsflotte bekannt, die den internationalen Beziehungen sowie der nationalen Sicherheit dient. Zur Neubelebung unserer Handelsflotte verpflichtet sich die Partei zu einer stärkeren Koordinierung der Schiffahrtspolitik, zu einer er- 5 - �erneuten Bekräftigung der Zielsetzungen der Handelsmarinegesetze von 1936 und 1970 und zur Ausarbeitung einer nationalen Frachtenpolitik, die der amerikanischen Handelsflotte einen fairen Anteil am gesamten amerikanischen Handel sichert. Eine demokratische Administration wird nachdrücklich internationale Verhandlungen betreiben, um sicherzustellen, daß die multinationalen Aktivitäten von Gesellschaften, amerikanischen wie ausländischen, gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft mehr Verantwortungsbewußtsein zeigen. Wir werden unsere Aufmerksamkeit vorrangig der Schaffung eines internationalen Verhaltenskodexes für multinationale Gesellschaften und Gastländer widmen. Wir werden die multinationalen Gesellschaften ermutigen - vor Produktionsverlagerungen über internationale Grenzen hinweg -, im voraus ausreichende Vorkehrungen für solche Arbeiter zu treffen, deren Arbeitsplätze dadurch betroffen werden. Wir werden Bestechungen und andere korrupte Praktiken beseitigen. Wir werden diese Gesellschaften daran hindern, sich in die politischen Systeme der Länder einzumischen, in denen sie tätig sind. Wenn ein Kodex nicht durch Verhandlungen erreicht werden oder sich als undurchführbar erweisen sollte, dann sollte sich unser Land das Recht zu einseitigen Maßnahmen vorbehalten, die jedes dieser Probleme ansprechen und im besonderen Bestechungen und andere unrechtmäßige Zahlungen an Regierungsbeamte anderer Länder für ungesetzlich erklären. Zur Verwirklichung offener und fairer internationaler Wirtschaftsbeziehungen werden wir nach Mechanismen, auch gesetzlicher Art, suchen, die sicherstellen, daß ausländische Regierungen in den Außenhandel der USA keinen Boykott dritter Parteien und keine Diskriminierung aus rassischen oder religiösen Gründen einführen. Energie �Energie Die Vereinigten Staaten müssen bei der Förderung der Zusammenarbeit der Industriestaaten in der Entwicklung alternativer Energiequellen und der Senkung des Energieverbrauchs die Führung übernehmen, um so unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Nahen Osten zu verringern und den hohen Energiepreisen Einhalt zu gebieten. Unter einer demokratischen Administration werden die Vereinigten Staaten ferner internationale Bemühungen zur Erschließung des riesigen Energiepotentials der Entwicklungsländer unterstützen. Wir werden uns ferner aktiv darum bemühen, die Gefahren zu begrenzen, die sich aus der internationalen Entwicklung der Atomenergie sowie der Ausbreitung der Kernwaffen ergeben. geräumt werden sollte, gehören: Zu den Schritten, denen hohe Priorität einNeubelebung des Atomsperrvertrages; Auswei- tung der Befugnisse der Internationalen Atomenergiebehörde und anderer internationaler Sicherheiten sowie die Kontrolle nationaler Anlagen; Zusammenarbeit bei internationalem Terror mit Kernwaffen; ein Abkommen der Erzeugerländer, keine Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsanlagen weiterzugeben; eine internationale Garantie, nukleare Brennstoffe nur an solche Länder zu liefern, die sich an die strikten Bestimmungen des Atomsperrvertrages halten; Subventionierung multinationaler Nuklearanlagen und allmähliche Unterstellung des nicht für Waffenzwecke bestimmten spaltbaren Materials unter internationale Kontrolle. Die Entwicklungsländer Wir haben während des nächsten Jahrzehnts eine historische Chance, Ausmaß und Qualität der Zusammenarbeit zwischen den reichen und den armen Ländern zu verbessern. Die potentiellen Vorteile einer Politik der konstruktiven Zu- sammenarbeit mit den Entwicklungsländern wären für unser Land beträchtlich: unbehinderter Zugang zu Rohmaterialien und Rohstoffen bei angemessenen Preisen - 7 - �Preisen; niedrigere Raten der weltweiten Inflation; besserer Absatz für unsere Erzeugnisse auf den Weltmärkten; und eine bessere Atmosphäre für internationale Verhandlungen ganz allgemein. Vor allem die Aussichten auf Frieden werden in einer Welt bedeutend höher sein, in der immer weniger Menschen unter Angst vor Hunger und unter dem Joch wirtschaftlicher Unterdrückung zu leiden haben. Wir unterstützen die Bemühungen zur Stabilisierung und Steigerung der Exporterlöse der Entwicklungsländer durch unsere Beteiligung an vernünftigen Rohstoffabkommen. Wir unterstützen die Stärkung der weltweiten Finanzierungs- mechanismen und die Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels. Wir werden die Förderung größerer Kapitalmärkte in den Entwicklungsländern unterstützen. Da unser Land Lebensmittel und Textilfasern in die gesamte Welt liefert, ist der amerikanische Farmer in hohem Maße abhängig von den Weltmärkten. Die Entwicklung auf diesen Märkten muß sich so vollziehen, daß ein ungestümes Hochschnellen der Lebensmittelpreise und periodische Verknappungen vermieden werden, wie sie unter der letzten republikanischen Administration allgemein üblich waren. Wir verpflichten uns zu einer beträchtlichen finanziellen Unter- stützung des Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft; zu einer wirksameren Lebensmittelhilfe durch Überprüfung des US-Lebensmittel-fürden-Frieden-Programms; zu beträchtlichen Beiträgen an ein multinationales System für Lebensmittelreserven, das angemessene Sicherheiten für die amerikanischen Farmer enthält; sowie zu ständigen Anstrengungen zur Förderung der amerikanischen Lebensmi ttelexporte. Die Ausbreitung der Rüstungen, sowohl der konventionellen als auch der nuklearen, bildet eine wichtige potentielle Konfliktquelle in der unterentwickelten und in der industrialisierten Welt. Die Vereinigten Staaten sollten den Verkauf konventioneller Waffen wesentlich einschränken und die militärische Hilfe an Entwicklungsländer abbauen. Sie sollten den Transfer konventioneller Waffen in die Rüstungskontroilagenda einbeziehen und bei dem Transfer amerikanischer Waffen bei jedem Land eine eingehende Begründung verlangen. - 8 - Solche �Solche Verkäufe oder eine solche Hilfe müssen nach den außenpolitischen Vorteilen für die USA gerechtfertigt sein und nicht lediglich nach den wirtschaftlichen Vorteilen für die amerikanischen Waffenproduzenten. Ein Hauptziel der amerikanischen Hilfe, der militärischen wie auch der wirtschaftlichen, ist die Stärkung der Freiheit auf der Welt. Die Vereinigten Staaten sollten nirgendwo auf der Welt Hilfe an Regierungen gewähren, die sich zur Durchsetzung ihrer Macht der Geheimpolizei, des Freiheitsentzugs ohne Anklage sowie der Folter bedienen. Ausnahmen von dieser Politik sollten selten sein, und die Hilfe sollte dann auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben . Vertei di gungspoli ti k Umfang und Struktur unserer Streitkräfte müssen sorgfältig auf die Erfordernisse unserer Außenpolitik in der heutigen Zeit abgestimmt sein. Sie sollten auf einer sorgfältigen Bewertung dessen basieren, was langfristig notwendig ist, um unsere potentiellen Gegner abzuschrecken; um notfalls konventionelle Kriege in Gebieten führen zu können, in denen unsere nationale Sicherheit bedroht ist; und um unseren Verbündeten und Freunden - vor allem in Westeuropa, Japan und im Nahen Osten - Sicherheit zu geben. Daher müssen unsere strategischen Nuklearstreitkräfte eine starke und glaubwürdige Abschreckung vor einem nuklearen Angriff und einer nuklearen Erpressung sein. Unsere kon- ventionellen Streitkräfte müssen stark genug sein, um vor einer Aggression in Gebieten abzuschrecken, die für unsere eigene Sicherheit entscheidend wichtig sind. So wie es mit diesen Zielen zu vereinbaren ist, sollten wir uns um Abrüstungs- und Rüstungskontroi labkommen bemühen, die zu einer beiderseitigen Reduzierung sowohl der nuklearen als auch der konventionellen Rüstungen beitragen. Charakteristisch für die Verteidigungspolitik der Nixon-Ford-Administrationen waren jedoch Stagnation und Verwundbarkeit. Durch �Durch ihre Zögern, Veränderungen auf solchen Gebieten unserer Streitkräfte vorzunehmen, die einer Lösung von Problemen aus der Vergangenheit dienten, hat die Administration nicht nur Verteidigungsgelder verschleudert, sondern auch Verbesserungen vernachlässigt, die zur Erhöhung der Kampfkraft und des Abschreckungspotentials unserer STreitkräfte bei einer künftigen Aggression notwendig waren. Wie die überaus starke Betonung des Gesamtumfangs des Verteidigungsbudgets als wichtigster Maßstab für unsere nationale Entschlossenheit und die Schlagkraft unserer STreitkräfte zeigt, hat die Administration übersehen, daß wir nicht danach trachten, mehr auszugeben als unsere potentiellen Gegner, sondern daß wir vielmehr in der Lage sein wollen, abschreckend auf sie zu wirken und ihnen im Kampfe überlegen zu sein. Wir müssen die Gelder ausgeben, die legitim für die Verteidigung benötigt werden, doch sind Kürzungen bei Überschneidungen und Verschwendung sowohl möglich als auch notwendig. Sofern es zu keiner wesentlichen Änderung der internationalen Lage kommt, sind wir der Ansicht, daß wir bei richtiger Verwaltung, richtiger Verwendung der Verteidigungsgelder und richtiger Auswahl der militärischen Programme die gegenwärtigen Verteidigungsausgaben um 5 bis 7 Milliarden Dollar senken können. Wir müs- sen einen harten Maßstab bei der Entwicklung neuer Waffensysteme anlegen, die nur von untergeordnetem militärischem Wert sind. Die Höhe unseres Verteidi- gungsbudgets sollte nicht durch bürokratische Gebote oder Erfordernisse der Rüstungsindustrie, sondern durch unsere Bewertung der internationalen Realitäten bestimmt werden. Um eine umfassende Überprüfung der B-1-Erprobung und ihres Auswertungsprogramms zu ermöglichen, sollte vor Februar 1977 keine Entscheidung über eine Produktion der B-l getroffen werden. Das Pentagon hat eine der am stärksten überzüchteten Bürokratien der Bundesregierung. Das Verteidigungsministerium kann wirksamer und sparsamer arbeiten, und sein Budget kann gekürzt werden, ohne daß unsere Verteidigungsposition dadurch irgendwie beeinträchtigt wird. Unsere Streitkräfte haben heute mehr Admiräle und Generäle als während des Zweiten Weltkrieges, als unsere Streitkräfte weitaus größer waren als heute. Wir können das zahlenmäßige - 10 - �zahlenmäßige Verhältnis von Offizieren und Mannschaften und von Versorgungseinheiten und Kampftruppen verbessern ... Es bedarf einer neuen Einstellung zu den Dingen. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte sollten so gegliedert sein, daß sichergestellt ist, daß sie einen nuklearen Angriff überstehen können und daß somit eine Abschreckung vor einem Atomkrieg gewährleistet ist. Eine erfolgreiche nukleare Abschreckung ist eine äußerst wichtige Aufgabe unserer Streitkräfte. Wir sollten jedoch vermeiden, uns auf Ausgaben einzulassen, die nur symbolischen oder Prestigewert haben oder die zu einer nuklearen Instabilität beitragen. Die amerikanische Marine muß die stärkste Flotte der Welt bleiben. Un- sere Seestreitkräfte sollten verbessert werden, wobei der Nachdruck auf das überleben gelegt werden sollte, und unsere moderne Technologie sollte mit neuen Methoden für die Offenhaltung der wichtigen Seewege eingesetzt werden. Konkret ausgedrückt, wir sollten mehr Nachdruck auf neuartige Sensoren und Rüstungen legen und auf eine Marine, die aus einer größeren Zahl kleiner und weniger verwundbarer Schiffe besteht, Vorrang einräumen. Unsere Landstreitkräfte sollten so gegliedert sein, daß sie bei der Unterstützung unserer politischen und militärischen Verpflichtungen wirksam kämpfen können. Hierfür sind moderne, gut ausgerüstete und äußerst mobile Landstreitkräfte wichtiger als eine große Zahl sparsam ausgerüsteter Infanteriedivisionen. Unsere taktischen Luftstreitkräfte sollten so ausgerichtet sein, daß sie im Falle von Feindseligkeiten rasch die Luftüberlegenheit erringen und unsere Land- und Seestreitkräfte unterstützen können. Wir können und werden wesentliche Einsparungen beim Oberkommando sowie beim Nachschub unserer Streitkräfte vornehmen. Das Beschaffungssystem für Verteidigungsausrüstung sollte reformiert wer- 11 - �werden. Es sollten, wo immer dies möglich und mit den Bemühungen um eine volle Beteiligung kleinerer Unternehmen zu vereinbaren ist, Ausschreibungen auf Wettbewerbsbasis und andere Verbesserungen im Beschaffungswesen vorgenommen werden, um einen uneingeschränkten und fairen Wettbewerb zwischen allen potentiellen Lieferfirmen zu fördern und die gegenwärtige Verschwendung im militärischen Beschaffungswesen zu unterbinden. Es sollte eine gerechtere Formel für die Verteilung von Verteidigungsaufträgen und anderen Beschaffungsaufträgen der Bundesregierung auf einzelstaatlicher oder regionaler Basis erwogen werden. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben ein gemeinsames Interesse an einer Verringerung der militärischen Ausgaben und einer Zuteilung der eingesparten Mittel für Programme zur Hebung des Lebensstandards. Um den Weg für solche Änderungen zu ebnen, sollten Exekutive und Kongreß eine langfristige Planung der von Verteidigungsaufträgen abhängigen Gemeinden, der Leitung der Firmen der Rüstungsindustrie und der Gewerkschaften fördern. Dieser Prozeß sollte sich im Rahmen der Verpflichtung der Demokratischen Partei zu einer geplanten Vollbeschäftigung vollziehen. Unsere zivilen und militärischen Geheimdienste sollten so gegliedert sein, daß sie rechtzeitig und genaue Informationen sowie Analysen außenpolitischer und militärischer Fragen beschaffen können. Geheime Aktionen dürfen nur in ganz wichtigen Fällen erfolgen, wenn dies entscheidend wichtig für die Sicherheit der USA ist; Mordaufträge müssen verboten sein. Es sollte eine umfassende und genaue Kontrolle unserer Geheimdienste durch den Kongreß geben. Die verfassungsmäßigen Rechte der amerikanischen Bürger können und müs- sen voll geschützt sein, und Mißbräuche des Geheimdienstes sollten korrigiert werden, ohne daß die Vertraulichkeit des zurecht als geheim eingestuften Geheimdienstmaterials gefährdet oder die grundlegende Aufgabe des Geheimdienstes aufs Spiel gesetzt wird. Die - 12 - �Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind die einzigen Mächte, die durch Rivalität oder durch Fehleinschätzung unsere Zivilisation in einen allgemeinen Atomkrieg stürzen könnten. Ein Hauptziel muß der weitere Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion sein. Dies kann jedoch nur durch Festhalten an unseren Prinzipien und Interessen und durch rein sachliche Verhandlungen über spezifische Fragen erreicht werden, nicht durch schlechte Verträge, dramatisches Auftreten und Betonung allgemeiner Deklarationen, wie sie für die Entspannungs- politik der Nixon-Ford-Administration charakteristisch waren. Sowjetische Schritte führen weiterhin zu ernsten Bedrohungen des Friedens und der Stabilität in zahlreichen Teilen der Welt und unterlaufen die westliche Unterstützung fruchtbringender Verhandlungen über allen zum Nutzen gereichende Abkommen. Die Sowjetunion hat während der letzten Jahre bei ihrer Marine, ihren strategischen Streitkräften sowie ihren in Osteuropa und Asien stationierten Landstreitkräften eine bedeutende militärische Aufrüstung vorgenommen. Sie hat in den Verhandlungen einseitige Vorteile angestrebt und hat politischen und militärischen Druck in Gebieten wie dem Nahen Osten und Afrika ausgeübt sowie ohne Zögern nach Angola eigene Berater sowie Expeditionsstreitkräfte ihrer Satelliten entsandt. Die andauernde militärische Vorherrschaft der Sowjetunion in zahlreichen osteuropäischen Ländern bleibt eine Quelle der Unterdrückung für die Völker dieser Länder - eine Unterdrückung, die wir nicht akzeptieren und die wir aus moralischen Gründen ablehnen. Jeder Versuch seitens der Sowjetunion, in ähn- licher Weise andere Teile Europas - wie zum Beispiel Jugoslawien - zu beherrschen, würde eine ernste Bedrohung für den Frieden darstellen. Osteuropa kann kein Gebiet echter Stabilität sein, solange diese Länder nicht ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben und Teil eines großen europäischen Systems geworden sind. Unsere Aufgabe ist es, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf eine - 13 - �eine stabile Basis zu stellen und dabei jedes Übermaß an Hoffnung oder Angst zu vermeiden. Geduld, ein klarer Sinn für unsere eigenen Prioritäten und eine Bereitschaft zu Verhandlungen über spezifische bindende Abkommen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse können die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wieder ins Gleichgewicht bringen. Auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle sollten wir hinarbeiten: auf eine Begrenzung der internationalen Ausbreitung von spaltbarem Material und Nuklearwaffen; auf spezifische Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen, die die Stabilität des strategischen Gleichgewichts erhöhen und das Risiko eines Atomkrieges verringern und die beiderseitige Reduzierungen und Begrenzungen für künftige Waffendislozierungen nachdrücklich betonen, welche das strategische Gleichgewicht am meisten gefährden, weil ihre Charakteristika auf eine Anwendung bei einem potentiellen Erstschlag hindeuten; auf ein umfassendes Verbot von Kernversuchen; auf einen beiderseitigen Abbau - mit der Sowjetunion und anderen - unserer nuklearen Arsenale unter sicheren Garantien, der schließlich zur völligen Beseitigung solcher Arsenale führt; auf beiderseitige Beschränkungen - mit der Sowjetunion und anderen - des Verkaufs und Transfers von Waffen an Entwicklungsländer; und auf Abkommen über konventionelle Rüstungen und beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa. Auf dem Gebiet der Begrenzung der strategischen Rüstungen sollten die Vereinigten Staaten jedoch nur solche Abkommen akzeptieren, die die Gesamtstärke - 14 - �1 Gesamtstärke ihrer interkontinentalen strategischen Streitkräfte nicht so stark begrenzen, daß sie unter den für die Sowjetunion vorgesehenen Begrenzungen liegt. Auf lange Sicht sollte die Weiterentwicklung noch umfassenderer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beiden Ländern wesentliche Vorteile bringen. Die Sowjetunion hat jedoch versucht, durch unfaire Handelspraktiken solche strategisch wichtigen Gebiete wie die Handelsschiffahrt zu beherrschen. Statt diesen Versuchen wirksam entgegenzu- treten, hat die Nixon-Ford-Administration solchen Schritten wie der Subventionierung des amerikanisch-sowjetischen Handels durch Gewährung von Vorzugskrediten an die Sowjetunion aufgeschlossen gegenübergestanden. Sie hat eine Aus- weitung des Handels auf Grund einer kurzsichtigen Hoffnung gefördert, den Handel zur Modifizierung des politischen Verhaltens benutzen zu können, und sogar wichtige amerikanische Energieinvestitionnen zum Faustpfand der sowjetischen Politik gemacht. Wo bilaterale Handelsabkommen mit der Sowjetunion zu unserem wirtschaftlichen Vorteil sind, sollten wir sie verfolgen, aber die Parole für uns sollte sein: hartes Verhandeln und konkrete wirtschaftliche, politische oder sonstige Vorteile für die USA. Wir sollten die Sowjetunion ferner dazu drängen, einen größeren Anteil der Verantwortung bei multilateralen Lösungen für solche Probleme wie die Anlage ausreichender internationaler Getreidereserven zu übernehmen. Unsere Haltung in der Frage der Menschenrechte und der politischen Freiheiten in der Sowjetunion ist wichtig für die Selbstachtung der Amerikaner und unsere moralische Stellung in der Welt. Wir sollten die Sowjetunion ständig - durch Worte und durch unser Verhalten - daran erinnern, d?ß sie sich in Helsinki der Freizügigkeit von Menschen und Ideen verpflichtet hat, und wie beleidigend wir und andere freie Völker ihre Verletzungen der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen empfinden. Im Rahmen unserer Austausch- programme der Regierung, der Technik, des Handels und der Kultur sowie sonstiger Austauschprojekte sollten wir die sowjetischen Führer drängen, ihre Gesellschaft einem echten Austausch von Menschen und Ideen zu öffnen. Wir - 15 - �« Wir dürfen nicht von der Annahme ausgehen, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in ihrer Gesamtheit größer seien als die Summe ihrer Teile; daß ein Abkommen besser sei als überhaupt nichts, oder daß wir als Bittsteller wirksam verhandeln könnten. Wir müssen uns darüber klar sein, daß unsere Festigkeit dazu beitragen kann, uns Achtung zu verschaffen und die langfristigen Möglichkeiten für allen zum Vorteil gereichende, konkrete Abkommen zu verbessern. Wir müssen uns vor der Ansicht hüten, daß die sowjetisch- amerikanischen Beziehungen ein nahtloses Netz seien, in dem Konzessionen auf einem Gebiet uns Vorteile auf anderen bringen werden. Ferner müssen wir mit unseren Mitteln haushalten, und uns auf das für uns Wichtigste konzentrieren. Eine Entspannung muß militärisch wie auch politisch sein. Was noch wichtiger ist, wir müssen uns darüber klar sein, daß der allgemeine Charakter unserer Außenpolitik nicht durch unsere direkten Beziehungen zur Sowjetunion bestimmt wird und auch nicht werden darf. und Freunde müssen zuerst kommen. Unsere Verbündeten Genausowenig darf die Verfolgung unserer Interessen irgendwo auf der Welt durch die Sorge um die Ansichten der Sowjets bestimmt werden. Zum Beispiel sollte die amerikanische Politik gegenüber China weiterhin auf dem Wunsch nach einer stetigen Verbesserung und Erweiterung basieren, gleichgültig welchen Verlauf und welche Richtung die chinesisch-sowjetischen Beziehungen einschlagen. Vor allem aber müssen wir uns selbst und unseren Verbündeten gegenüber offen, ehrlich, besonnen und geduldig handeln. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß langfristig eine wirksame Politik gegenüber der Sowjetunion nur auf ehrlichen Gesprächen und bis zu einem gewissen Maße auch auf internationaler Übereinstimmung basieren kann. Unsere eigenen Institutionen, vor allem der Kongreß, müssen konsultiert werden und zur Formulierung unserer Politik beitragen. Die Regierungen unserer Verbündeten und Freunde müssen zu Partnern unserer Initiativen gemacht werden. Übereilung und geheime bilate- rale Regierungsvereinbarungen bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion können nur ein Klima der Unsicherheit und des Argwohns fördern, das die öffent liehe Unterstützung untergräbt, die für wirksame und stabile internationale Be Ziehungen notwendig ist. Amerika - 16 - �Amerika in der Weltgemeinschaft Zahlreiche der entscheidend wichtigen außenpolitischen Fragen, vor denen wir stehen, erfordern globale Initiativen. Aber wenn die Vereinigten Staaten eine wirksame internationale Rolle spielen sollen, sc bedingt dies auch ein wirksames Zusammenarbeiten mit den besonderen Interessen bestimmter anderer Länder und Gebiete. Der Prüfstein für unsere Politik müssen unsere eigenen Interessen sein, was wiederum bedeutet, daß wir nicht versuchen und auch nicht erwarten sollten, Ereignisse irgendwo auf der Welt zu kontrollieren. Vielmehr setzt eine kluge Verfolgung unserer Interessen voraus, daß wir uns darüber klar sind, daß wir auch dort, wo unser Interesse groß und unser Engagement notwendig ist, nicht alleine handeln können, sondern nur in einem internationalen Rahmen, wo andere ebenfalls Interessen und Zielsetzungen haben. Wir können unseren nationalen Werten nur Ausdruck verleihen, wenn wir auch weiterhin bei der Arbeit der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen eine starke Rolle spielen. vertreten. Dabei müssen wir unsere Standpunkte fest und positiv Wir sollten eine große Anstrengung zur Reform und Neugestaltung der Vereinten Nationen unternehmen. Das Ausmaß der in gegenseitiger Beziehung zueinander stehenden Probleme nimmt rasch zu, und die Fragen von Krieg und Frieden werden immer mehr die Form wirtschaftlicher und sozialer Probleme und nicht von militärischen Sicherheitsproblemen annehmen, die in den internationalen Bezeihungen seit 1945 dominieren. Die heißen Debatten in der Vollversammlung sollten nicht den Wert unserer Unterstützung von Initiativen der Vereinten Nationen zur Wahrung des Friedens oder von Initiativen bei den immer komplexeren technischen und sozialen Problemen - wie Luftverschmutzung, Gesundheitswesen, wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum - verdunkeln, vor die sich die Völkergeireinschaft der Welt gestellt sieht. Aber wir müssen die Welt wissen lassen, daß antiamerika- nische Polemik kein Ersatz für eine gesunde Politik ist und daß die Vereinten Nationen durch lautstarke Worte oder blasphemische Resolutionen wie die, die Zionismus und Rassismus gleichsetzt, geschwächt werden. Eine - 17 - �Eine demokratische Administration sollte einen fairen und umfassenden Seerechtsvertrag anstreben, der ausgewogen den Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer dient. Europa Die Länder Westeuropas sind zusammen mit Japan unsere engsten Verbündeten. Abgesehen von unseren nächsten Nachbarn in dieser Hemisphäre sind dies die Gebiete, in denen unsere Interessen am stärksten mit denen anderer Länder verflochten sind. Gleichzeitig lassen die wachsende wirtschaftliche und politische Stärke Europas und Japans aber auch Gebiete des Konflikts und der Spannung in den Beziehungen aufkommen, die beide Seiten eng und gesund halten müssen. Bei den großen wirtschaftlichen Fragen - Handel, Energie, Beschäftigung, internationale Finanzen, Ressourcen - müssen wir mit den Europäern und Japanern sowie anderen Ländern im Hinblick auf unser langfristiges beiderseitiges Interesse an Stabilität und Wachstum sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder zusammenarbeiten. Die militärische Sicherheit Europas ist von grundlegender Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Aus diesem Grunde bleibt die NATO auch weiterhin eine lebenswichtige Verpflichtung. '-Mr sollten in Europa weiterhin einen amerikanischen Beitrag zu den NATO-Streitkräften leisten, so daß diese ausreichen, um vor einem Angriff abzuschrecken oder einen solchen abzuschlagen, ohne daß vorzeitig zu nuklearen Waffen gegriffen werden müßte. Dies schließt keineswegs mäßige Reduzierungen der Truppenstärken aus, soweit solche durch eine größeren Schlagkraft möglich gemacht werden, und es erfordert unbedingt eine grundlegende Reform und Überprüfung der Streitkräfte, Planungen und Dislozierungen der NATO. Wir ermutigen unsere europäischen Verbündeten, ihren Anteil an den Beiträgen zur NATO-Verteidigung zu erhöhen, sowohl an Truppen als auch an Ausrüstungsmaterial. Durch beiderseitige Abkommen oder durch Modernisie- 18 - �Modernisierung ließen sich die vielen Tausend taktischen Nuklearwaffen in Europa reduzieren, so daß Geld und Truppen eingespart und unsere eigene wie auch die internationale Sicherheit erhöht werden. Europa sieht sich gleich der übrigen Welt einer beträchtlichen politischen Herausforderung gegenüber. Wir können diesen Prozeß nicht kontrollieren. Wir können jedoch öffentlich bekanntgeben, daß wir Entwicklungen den Vorzug geben, die im Einklang mit unseren Interessen und Prinzipien stehen. Im besonderen sollten wir die schnellstmögliche Ausweitung stabiler demokratischer Institutionen in Spanien und ein Fortschreiten auf dem Wege zur Demokratie in Portugal und Griechenland fördern, die sich einer autoritären Machtübernahme von links oder von rechts widersetzen. Wir können unsere Auffassung zu den Risiken und Gefahren einer Beteiligung der Kommunisten an westeuropäischen Regierungen klarmachen, und gleichzeitig klarstellen, daß wir auf einem weiten Gebiet nichtmilitärischer Fragen mit jeder legal konstituierten Regierung zusammenarbeiten werden, die bereit ist, uns gegenüber genauso zu handeln. Wir müssen ferner unsere Unterstützung einer ständigen Ausweitung und eines weiteren Zusammenschlusses der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft erneut bekräftigen. Die Stimme der Vereinigten Staaten sollte in Nordirland gehört werden. Sie richtet sich gegen Gewalt und Terror und gegen die Diskriminierung, Unterdrückung und Enteignung, die zu diesem Bürgerkrieg geführt haben, und sie tritt für die Bemühungen der Parteien um eine friedliche Lösung für die Zukunft Nordirlands ein. Einschlägige Bündnisse wie die NATO und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen müssen über das Interesse der Vereinigten Staaten an der Position Irlands in der internationalen Völkergemeinschaft klar und deutlich unterrichtet sein. Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um im Einklang mit unserem Interesse an einer starken NATO in Südeuropa und der Stabilität im östlichen Mittelmeer eine faire Lösung des Zypernproblems zu fördern, das weiterhin Menschenleben fordert. Naher - 19 - �Naher Osten Wir werden uns weiterhin um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten bemühen. Der Grundstein unserer Politik ist ein festes Bekennt- nis zur Unabhängigkeit und Sicherheit des Staates Israel. Diese besondere Beziehung präjudiziert keineswegs bessere Beziehungen zu den übrigen Nationen dieses Gebietes. Ein wirklicher Friede im Nahen Osten wird es Israel und seinen arabischen Nachbarn gestatten, ihre ganze Kraft der inneren Entwicklung zuzuwenden, und wird die Gefahr eines weltweiten Konflikts beseitigen, der sich aus den Spannungen dort entzündet. Der Nahostkonflikt ist kompliziert, und ein realistisches, pragmatisches Vorgehen ist notwendig ... Asien Wir bleiben eine pazifische Macht mit wichtigen Interessen und Zielen in diesem Gebiet. Aber der Vietnam-Krieg hat uns gezeigt, wie töricht es ist, sich auf ein militärisches Engagement dort einzulassen, wo es nicht um unsere lebenswichtigen Interessen geht. Freundschaft und Zusammenarbeit bilden den Eckstein unserer Interessen und Politik in bezug auf Asien. Unser Eintreten für die Sicherheit Japans ist entscheidend für unsere eigene Sicherheit und eine wichtige Voraussetzung dafür, daß dieses Land eine konstruktive und friedliche Rolle in dem künftigen Asien spielen kann ... Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung für die Sicherheit der Republik Korea - sowohl an sich als auch als Schlüssel für die Sicherheit Japans. Wir können jedoch auf vorsichtiger und sorgfältig geplanter Basis die amerikanischen Landstreitkräfte redislozieren und allmählich zurücknehmen und können - 20 - �können die jetzt in Korea stationierten Kernwaffen abziehen, ohne diese Unterstützung zu gefährden, solange unsere taktischen Luft- und Seestreitkräfte in diesem Gebiet stark bleiben. Unsere anhaltende Entschlossenheit in diesem Raum sollte nicht mißverstanden werden. Wir bedauern jedoch die Verweigerung der Menschenrechte in der Republik Korea, genauso wie wir die brutalen und aggressiven Handlungen des Regimes in Nordkorea bedauern ... Die Verbesserung der Beziehungen zu China in jüngster Zeit, die die Unterstützung beider großen politischen Parteien erhalten hatte, entspringt der erfreulichen Erkenntnis, daß es nur wenige Gebiete gibt, auf denen unsere Interessen mit denen Chinas aufeinanderprallen. Unsere Beziehungen zu China sollten auf friedlichem Wege weiterentwickelt werden; dies schließt auch baldige Schritte in Richtung auf eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen im Zusammenhang mit einer friedlichen Lösung für die Zukunft Formosas ein ... Lateinamerika Wir sind uns der fundamentalen Bedeutung enger Beziehungen und der Verminderung der wirtschaftlichen Spannungen mit unseren kanadischen und mexikanischen Nachbarn bewußt. In den letzten acht Jahren haben sich unsere Beziehungen zu Lateinamerika verschlechtert, wobei man auf hoher Ebene indifferent blieb, die dominierende Stellung der Militärs in den lateinamerikanischen Regierungen zunahm und die starke amerikanische Einmischung in die Innenpolitik Chiles und anderer Länder sichtbar wurde. Die Prinzipien einer Politik der guten Nachbarschaft und die Allianz für den Fortschritt, in der wir uns zur Zusammenarbeit mit den Ländern der beiden Amerikas als Gleichberechtigte verpflichtet haben, sind auch heute noch gültig, scheinen jedoch von der gegenwärtigen Regierung vergessen worden zu sein. Die - 21 - �< Die USA sollten auf den Gebieten des Handels, der Hilfe und der Investitionen eine Politik einschlagen, die auch Rohstoffabkommen und ein geeignetes System von Handelspräferenzen einschließt... + + + + + - 22 �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 17/1976 AUSZÜGE AUS DEM WAHLPROGRAMM DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI - Internationale Beziehungen und Verteidigung - Allgemeines Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten definiert die Beziehungen, die wir zur ganzen Welt, zu Freunden und Gegnern, anstreben. Unsere Politik muß fest im Grundsatz verwurzelt sein und muß unsere Ziele klar zum Ausdruck bringen. Unsere Grundsätze dürfen nicht nach vergänglichen Regungen ausgerichtet sein, sondern sie müssen wahr, stark,,folgerichtig und dauerhaft sein. Wir treten für eine realistische und grundsatztreue Außenpolitik ein, die auf die Erfordernisse der Nation für die kommenden Jahre ausgerichtet ist. Die Politik, die wir verfolgen, bedarf eines informierten Konsensus; die Grundlage dieses Konsensus wird das amerikanische Volk sein, dessen höchster Wunsch ist, in Freiheit und Frieden und sicher vor Krieg oder Kriegsdrohung zu leben. Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht mit weltweiten Interessen und Verantwortlichkeiten. Wir treten für die Fortsetzung der Bemühungen um eine Neubelebung unserer traditionellen Bündnisse und die Aufrechterhaltung enger Konsultationen mit unseren Freunden ein. Internationale Zusammenarbeit und Kollaboration sind notwendig, denn wir können weder unsere wichtigsten Ziele noch unsere eigene Sicherheit in jener Art von "splendid Isolation" erreichen, die von so vielen lauten Stimmen gefordert wird. Das - 1- �Das bedauerliche Auftreten des Neoisolationismus, wie er im Kongreß und anderswo zum Ausdruck kommt, ist nach unserer Überzeugung einer gesunden Außenpolitik abträglich. Die Zweige der Regierung können und müssen zusammenarbeiten. die notwendige Voraussetzung für eine gesunde Außenpolitik. Das ist Wir bedauern das unbesonnene Eindringen eines Zweiges in die klaren verfassungsmäßigen Vorrechte eines anderen. Mit so vielen Herausforderungen und Krisen konfrontiert, müssen die Vereinigten Staaten wieder mit einer Stimme sprechen, vereint im Geist und im Handeln. Wir lehnen parteipolitische und ideologische Streitig- keiten zwischen den Parteien ab und fordern die Demokratische Partei auf, mit uns zusammen die Grundlagen für einen echten überparteilichen Geist zu schaffen. Wollen wir doch mit einer Stimme für dieses Land sprechen, damit unsere Politik von unseren Verbündeten und unseren potentiellen Gegnern nicht mißverstanden wird. Eine wirksame Politik muß auf Zusagen beruhen, die verstanden und befürwortet werden, und sie muß nach Prioritäten definiert werden. So wie sich die Welt in dynamischer Weise verändert hat, so haben sich auch unsere Prioritäten und Ziele geändert und unsere Methoden der Diskussion dieser Ziele. Als wir vor acht Jahren die Exekutive übernahmen, fanden wir den Apparat der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik in Scherben. Die Praxis bei Krisen war eine Reaktion in letzter Minute. Der Nationale Sicherheitsrat, unter Präsident Eisenhower so wirksam, wurde praktisch nicht mehr benutzt. Als erster wichtiger Schritt wurde der Apparat des Nationalen Sicherheitsrats gestrafft, um mit den Problemen des Augenblicks und der langfristigen Planung fertig werden zu können. Die Wieder- herstellung dieses Prozesses erlaubt wieder eine ausführliche Erörterung aller Optionen, unter denen ein Präsident wählen muß. Ganz anders als bei der Unter- drückung der internen Debatte und der anderen Meinung, wie dies in der Vergangenheit praktiziert wurde, lädt die republikanische Führung heute zur Beurteillung komplexer Fragen in einem geordneten Entscheidungsprozeß ein und fördert - 2 - �fördert diesen Prozeß. Die republikanische Führung hat auch Schritte unternommen, um umfassend über ihre Außenpolitik und die Ziele der nationalen Sicherheit zu berichten. Eine jährliche "Botschaft über die Lage der Welt" zur Stärkung der Kommunikation mit dem Volk und dem Kongreß ist zu einer ständigen Praxis des Präsidenten geworden. Ein starkes und wirksames Programm weltweiter öffentlicher Diplomatie ist eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Außenpolitik. Im Zeit- alter der unmittelbaren Unterrichtungsmöglichkeiten ist die Welt unendlich und endgültig kleiner geworden, und wir müssen über die Fähigkeit verfügen, uns der Welt mitzuteilen - zu informieren, zu erläutern und uns vor ungewollten oder gewollten Verzerrungen der amerikanischen Politik zu schützen. Die Interdependenz ist zu einem Faktum des internationalen Lebens geworden und stellt unsere Maßnahmen und unsere Politik in einen Zusammenhang mit den Maßnahmen und der Politik der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten sollten anderen Nationen die Hand reichen, um diese Interdependenz zu bereichern. Die republikanische Führung hat demonstriert, daß die Anerkennung der Bindungen an unsere Freunde in schöpferischer Weise unseren beiderseitigen Interessen dient und die Chancen des Weltfriedens fördert. Moral in der Außenpolitik Das Ziel der republikanischen Außenpolitik ist die Erreichung von Freiheit unter dem Recht sowie ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Welt. Die Grundsätze, die uns leiten, um den Frieden zu erreichen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen, müssen Ausdruck des wiederhergestellten Vertrauens unseres Volkes sein. Wir �Wir begrüßen und würdigen jenes leuchtende Beispiel menschlichen Mutes und menschlicher Moral, Alexander Solschenizyn, wegen seiner überzeugenden Botschaft, daß wir die Welt ohne Illusionen hinsichtlich der Natur der Tyrannei sehen müssen. Wir werden eine Außenpolitik verfolgen, die sich dies ständig vor Augen hält. Wir werden eine Außenpolitik verfolgen, die der Tatsache Rechnung trägt, daß wir bei internationalen Verhandlungen keine unangebrachten Konzessionen machen; daß wir bei dem Streben nach Entspannung keine einseitigen Vorteile nur in der Hoffnung gewähren, dafür zukünftige Vorteile zu erlangen. Abkommen, die ausgehandelt werden - wie das in Helsinki unterzeichnete dürfen nicht denen, die keine Freiheit haben, die Hoffnung nehmen, diese eines Tages zu gewinnen. Und schließlich sind wir fest einer Außenpolitik verpflichtet, in der geheime Abkommen, die unserem Volk vorenthalten werden, keinen Platz haben. Ehrlich, offen und mit fester Oberzeugung werden wir als geeintes Volk unseren Weg gehen, um einen dauerhaften Frieden in der Welt zu schaffen, der sich auf unseren tiefen Glauben an die Menschenrechte, auf die Herrschaft des Rechts sowie auf die lenkende Hand Gottes stützt. Nationale Verteidigung Eine erstklassige nationale Verteidigung ist die fundamentale Voraussetzung für ein sicheres Amerika sowie für Frieden und Freiheit in der Welt. Militärische Stärke bietet den Weg zum Frieden. Eine gesunde Außenpolitik muß auf einer erstklassigen Verteidigungskapazität fußen, und beide müssen als eine Abschreckung vor Aggression und als Mittel zur Unterstützung unserer nationalen Interessen angesehen werden. Das �Das amerikanische Volk erwartet, daß seine Führer eine nationale Verteidigungsposition garantieren, die keiner anderen unterlegen ist. Es weiß, daß die Pläne für unsere nationale Sicherheit ein gemeinsames Unterfangen des Präsidenten und des Kongresses sein müssen. des Parteienstreits sein. Dies kann nicht Gegenstand Und dies sollte auch nicht zum Spielball innenpo- litischen und parteipolitischen Abenteurertums gemacht werden. Eine Minimalgarantie zur Wahrung der Freiheit und zum Schutz vor Erpressung und Drohung erfordert - angesichts einer wachsenden sowjetischen Militärmacht - eine Periode des anhaltenden Wachstums in unseren Verteidigungsanstrengungen. In konstanten Dollar ausgedrückt wird das gegenwärtige Verteidigungsbudget nur dem Verteidigungshaushalt von 1964 entsprechen - ein Jahr, bevor eine demokratische Administration Amerika so tief in den Vietnamkrieg verwickelte. Im Jahre 1975 überstiegen die sowjetischen Verteidigungsprogramme die unsrigen an Investitionen um 85 Prozent, an Operationskosten um 25 Prozent und an Forschung und Entwicklung um 66 Prozent. Worum es geht, ist, ob unsere Streitkräfte den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein werden. Wir sagen, sie müssen es sein. Für jeden für die Verteidigung ausgegebenen Dollar müssen wir ein Maximum an Wert herausholen. Zusammen mit der Aufhebung der Wehrpflicht und der Schaffung einer Berufsstreitmacht aus Freiwilligen - unter einem republikanischen Präsidenten - haben wir den Personalbestand bei Versorgungseinheiten reduziert, ohne daß dadurch unsere Grundposition beeinträchtigt wurde. sind heute weniger Amerikaner in Uniform als im Herbst 1950. Es Wesentliche Ein- sparungen wurden bei der Waffenbeschaffung gemacht, und wir werden weiterhin im Hinblick auf unsere Verteidigungsgelder vorsichtig verfahren. Unsere nationalen Verteidigungsanstrengungen werden weiterhin die Fortsetzung unseres wichtigen Modernisierungsprogramms für unsere strategischen Raketen- und Bomberstreitkräfte, die Entwicklung einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete sowie einer neuen mit Raketen ausgerüsteten Unterseebootstreitmacht und eines modernen Bombers - B-l - einschließen, der in der �der Lage ist, auch die modernste Luftverteidigung der achtziger Jahre zu durchdringen. Diese Elemente werden eine Abschreckung allererster Ordnung darstellen. Wir werden unsere Armee auf 16 Divisionen erhöhen, unsere Programme für die Produktion neuer Panzer und anderer gepanzerter Fahrzeuge verstärken und die Entwicklung neuer höchst zielgenauer Präzisionswaffen unterstützen. Unsere Marine, der Garant der Freiheit der Meere, muß sich auf ein wesentliches Schiffsbauprogramm stützen können, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen nuklearen und nicht-nuklearen Schiffen bestehen muß. Die Zusammen- setzung der Flotte muß auf einer realistischen Bewertung der Drohung beruhen, der wir uns gegenübersehen, und muß sicherstellen, daß kein Gegner die Über- legenheit zur See gewinnt. Ein wichtiges Modernisierungsprogramm für unsere taktischen Luftstreitkräfte ist in Angriff genommen worden. Wir werden neue Jagd- und Auffang- flugzeuge für die Luftstreitkräfte, die Marine und die Marineinfanterie benötigen. Als notwendige Komponente unserer langfristigen Strategie werden wir in zeitlich angemessener Weise den B-1-Bomber produzieren und dislozieren, was uns in den Stand setzt, die Überlegenheit in der Luft zu behalten. Unsere Investitionen in die militärische Forschung und Entwicklung sind von großer Bedeutung für unsere zukünftige Verteidigungskapazität. nicht die entscheidende Schwungkraft einbüßen. Wir dürfen Bei der zunehmenden Kompliziertheit der Waffen betragen die Anlaufzeiten für Waffensysteme oft ein Jahrzehnt, was sorgfältige Planung und kluge finanzielle Entscheidungen erforderlich macht. Ein herausragendes Beispiel dieses Prozesses ist die Entwicklung und Dislozierung der Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk (Cruise Missile), die auf Grund modernster Leitsysteme eine hundertprozentige Präzision bieten und außerdem als Waffe überaus wirtschaftlich herzustellen ist. Programme �Programme zur Unterstützung der Sicherheit unserer Verbündeten sind für diese wichtig, und wir werden auch in Zukunft deren Anstrengungen zur Selbstverteidigung fördern. Die Verbesserung ihrer Fähigkeiten und Kapazität kann dazu beitragen, daß das Gleichgewicht in der Welt sich nicht zu unseren Ungunsten verändert, und kann außerdem dazu dienen, daß die Möglichkeiten für eine direkte Verwicklung der USA in fernliegende Konflikte verringert werden. Als entscheidend wichtige Komponente unserer gesamten nationalen Sicherheitsposition müssen die Vereinigten Staaten über das beste Geheimdienstsystem in der Welt verfügen. Die Effektivität unseres Geheimdienstsystems muß in Übereinstimmung mit den von Präsident Ford eingeführten Reformen wiederhergestellt werden. Wir befürworten die Einführung einer unabhängigen Überwachungsfunktion seitens des Kongresses und werden uns allen parteipolitischen Bemühungen widersetzen, irgendeinen Teil unseres Geheimdienstsystems zu einem politischen Zankapfel zu machen. Wir werden jede Vorsichtsmaßnahme ergreifen, um den Zusammenbruch der Sicherheitskontrollen bei sensitiven Geheimdienstinformationen zu verhindern, wodurch das Leben amerikanischer Regierungsvertreter im Ausland gefährdet oder die Fähigkeit des Präsidenten beeinträchtigt werden könnte, unverzüglich zu handeln, wenn immer legitime außenpolitische oder verteidigungspolitische Erfordernisse dies notwendig machen. Die NATO und Europa Die Grundlage einer stabilen und sicheren Welt ist die Aufrechterhaltung unserer Bündnisse. Die Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO), die fast dreißig Jahre besteht, ist weiterhin gesund und lebensfähig. Die Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch eine totalitäre Macht, die auf Expansion ausgerichtet ist, hat 15 Nationen zusammengebracht. Der Ausdruck unseres kollektiven Widerstandswillens führte zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer militärischen Abschreckung, die trotz aller gelegent• - 7 - �gelegentlichen Belastungen unseren lebenswichtigen Interessen sehr gut gedient hat. Die Bedrohung dauert heute weiter an. Es ist uns gelungen, unsere Zusammenarbeit in der NATO auszuweiten, und wir haben kühne neue Schritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Partnern unternommen. Angesichts einer ernsten Krise nach dem uns auf- erlegten ölboykott haben wir bewiesen, daß es möglich ist, unser gemeinsames Handeln mit anderen NATO-Partnern zu koordinieren. Die wirtschaftliche Stärke Westeuropas ist bis zu dem Punkt gewachsen, an dem unsere NATO-Partner jetzt einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verteidigung übernehmen können. Auf unser Drängen hin demonstrieren unsere Ver- bündeten eine größere Bereitschaft, entsprechend zu handeln. Es ist nicht an der Zeit, eine einseitige Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa zu empfehlen; wir werden jedoch eine ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in West- und in Osteuropa weiterhin anstreben; und zwar auf der Basis von Abkommen, die die Sicherheit des Bündnisses nicht in Frage stellen. Zusammen mit unseren Bündnispartnern treten wir nachdrücklich für eine starke NATO-Verteidigung auf der Basis der amerikanischen militärischen Präsenz ein, die lebenswichtig ist für die Verteidigung Westeuropas. Einige unserer NATO-Verbündeten haben rasche und dynamische Veränderungen erlebt. Wir sind durch die Entwicklung auf der Iberischen Halbinsel ermutigt, wo Portugal und Spanien heute mit einer vielversprechenden Zukunft rechnen dürfen. Wir sollten bald die Aufnahme Spaniens in die NATO überlegen. Auf der anderen Seite würden wir mit Besorgnis jede politische Entwicklung anderswo in Europa betrachten, die die Interessen der NATO aus dem Gleichgewicht bringen würden. Der Demokratie und der Freiheit wird am besten gedient, indem wir sicherstellen, daß jene fundamentalen Rechte gewahrt bleiben und auf künftige Generationen ausgedehnt werden, die sich für die Freiheit entscheiden. Das �Das schwierige Zypern-Problem, das unsere Freunde Griechenland und die Türkei trennt, sollte angepackt und von diesen beiden Ländern gelöst werden. Die Ostflanke der NATO erfordert die Wiederherstellung der Zusammenarbeit dort und schließlich wieder freundschaftliche Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern. Die republikanische Führung hat die guten Beziehungen dieses Landes zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einer Zeit wachsender Konkurrenz und möglicher Störungen gestärkt. Wir werden die ausgezeichneten Beziehungen zur EWG aufrechterhalten und weiter ausbauen. Letztlich wird das NATO-Bündnis so wirksam sein wie der Wille und die Entschlossenheit der USA wie auch der Verbündeten, es zu unterstützen. Die Funktion der kollektiven Sicherheit ist die Abschreckung vor einem Krieg und, wenn notwendig, die Kriege zu führen und zu gewinnen, die nicht verhütet werden konnten. Unsere Wachsamkeit ist besonders in Perioden des Nachlassens der Spannungen mit unseren Gegnern erforderlich, weil wir es uns nicht erlauben können, Worte und Versprechungen für Taten zu nehmen. Wir sind entschlossen, daß das NATO-Bündnis nicht in ein falsches Gefühl der Sicherheit gewiegt werden darf. Es kann und muß entschlossen handeln, wenn es gefordert wird ... Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Die amerikanische Außenpolitik muß auf einer realistischen Bewertung der kommunistischen Bedrohung in der Welt fußen. Es liegt auf der Hand, daß der Bereich der Freiheit überall auf der Welt angesichts der kommunistischen Bedrohung auch weiterhin schrumpfen wird. Seit 1917 arbeitete der totalitäre Kommunismus mit dem Mittel der rohen Gewalt - nicht mit dem Mittel freier Wahlen -, um einen ständig wachsenden wesentlichen Teil der Landmasse und der Völker der Welt unter seine Herrschaft zu bringen. So sind beispielsweise erst kürzlich Südvietnam, Kambodscha und Laos unter die Kontrolle kommuni- 9 - �kommunistischer Diktaturen gefallen, und in jenem Teil der Welt verstärkt sich der kommunistische Druck gegen Thailand, die Republik China und die Republik Korea. In Afrika haben kommunistische kubanische Truppen, ganz offen unterstützt durch die Sowjetunion, erst kürzlich dem Volk von Angola eine kommunistische Diktatur aufgezwungen. Andere Länder in Afrika und in der ganzen Welt erwartet ein ähnliches Schicksal - das sind die Realitäten der Macht in der Welt in unserer Zeit. Wenn die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von diesen Realitäten ausgeht, dann ist das ganz und gar gerechtfertigt. Vor 30 Jahren befanden sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einer Phase großer Schwierigkeiten, was zu den Spannungen der Zeit des Kalten Krieges führte. Obwohl es Veränderungen in dieser entscheidend wichtigen Beziehung der Großmächte gegeben hat, bestehen weiterhin fundamentale und tiefgehende Differenzen zwischen uns. Republikanische Präsidenten haben bei aller Erkenntnis der Tiefe der Kluft, die unsere freie Gesellschaft von der sowjetischen Gesellschaft trennt, methodisch versucht, die Gebiete unserer Beziehungen herauszufinden und zu entwickeln, die dazu beitragen könnten, die Spannungen zu mildern und die Möglichkeiten eines unerwünschten Konfliktes zu verringern. In einer Welt, die bedrängt wird durch unzählige Möglichkeiten für Unstimmigkeiten und bewaffnete Konflikte, ist die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von entscheidender Bedeutung; ruhen die Hoffnungen der Welt auf Frieden. auf ihr Wir bieten eine Politik an, die unsere fundamentale Stärke wahrt und unsere feste Entschlossenheit demonstriert, einen aggressiven Einsatz der sowjetischen Macht zu verhindern. Die Rolle eines verantwortungsbewußten, mitarbeitenden Kongresses bei der Wahrung dieser diplomatischen und militärischen Position ist entscheidend wichtig für den Erfolg. Die Vereinigten Staaten müssen ein loyaler und ver- läßlicher Verbündeter bleiben und sie müssen bereit sein, den Willen zum Han- 10 - �Handeln zu zeigen und zu beweisen. Es kann nicht angehen, daß der Wider- stand gegen eine offene Aggression wie im Falle der von sowjetischer Seite unterstützten Intervention Kubas in Angola zum Gegenstand parteipolitischer Debatten wird, und es kann auch nicht angehen, daß so etwas zu einem unwidersprochenen und etablierten Muster internationalen Verhaltens wird, wenn unsere Glaubwürdigkeit und unsere Abschreckungsstärke nicht entscheidend vermindert werden sollen. Die sowjetische Militärmacht ist in den letzten Jahren rapide gewachsen; und wenn wir auch ein militärisches Ungleichgewicht oder eine plötzliche Verschiebung des globalen Machtgleichgewichts verhindern werden, so werden wir jedoch auch sorgfältig mit der Sowjetunion neue Wege sondieren, um die Spannungen abzubauen und zu beiderseitig nützlichen und durchsetzbaren Abkommen auf allen Gebieten der internationalen Aktivität zu gelangen. Wichtige Schritte sind bereits ergriffen worden, um die strategische Nuklearrüstung zu begrenzen. Das übereinkommen von Wladiwostok vom November 1974 legte eine Begrenzung der strategischen Streitkräfte sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion fest. Weitere Rüstungskontroll Verhandlungen dauern an. den Preis werden wir nicht zustimmen. Einem Abkommen um je- Im Gegenteil, wir werden sicherstellen, daß jedes Abkommen auch fundamentalen Nutzen für unsere nationale Sicherheit mit sich bringt. Ein Beispiel für unser hartes Verhandeln ist unser Erfolg beim Abschluß von Abkommen zur Begrenzung der Stärke von unterirdischen Nuklearversuchen, der wird es den Vereinigten Staaten zum ersten Male gestatten wird,Inspektionen in der Sowjetunion an Ort und Stelle durchzuführen. nach praktischen Maßstäben bewertet werden. Dieser wichtige Schritt kann nun Alle derartigen Abkommen müssen die Bewährungsprobe der Verifizierung bestehen. Ein Abkommen, daß diese Si- cherung nicht bietet, ist schlechter als überhaupt kein Abkommen. Wir - 11 - �Wir unterstützen die Konsolidierung gemeinsamer Anstrengungen mit unseren Verbündeten, die sicherstellen sollen, daß unsere Politiken hinsichtlich der Weitergabe von Technologie an die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Einklang miteinander stehen und daß Konsultationen geführt werden, um den Verkauf solcher Technologie-intensiver Produkte an die Sowjetunion seitens der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu verhindern, die direkt oder indirekt unsere nationale Sicherheit gefährden. Unser Handel auf nichtstrate- gischen Gebieten schafft Arbeitsplätze hier in den USA, verbessert wesentlich unsere Zahlungsbilanz-Position und kann zu einer Verbesserung des politischen Klimas in der Welt beitragen. Der Verkauf unserer Agrarprodukte nach Übersee nützt den amerikanischen Farmern und Verbrauchern. Zum Schutz vor jeder plötz- lichen Änderung des einheimischen Preisgefüges als Folge unangekündigter Käufe haben wir strikte Meldeverfahren sowie andere vertragliche Sicherungen geschaffen. Wir werden keine Gefälligkeitsverkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion zulassen, wie wir auch nicht zulassen werden, daß die Sowjetunion oder andere durch irreguläre oder nicht voraussehbare Verkäufe Einfluß auf unsere Agrarexporte nehmen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen weiterhin in einem ideologischen Wettstreit. Wir schrecken vor einer solchen Herausforderung nicht zurück; im Gegenteil, wir begrüßen die Möglichkeit,zu demonstrieren, daß unsere Lebensform von ihrer Natur her einer Reglementierung und einer von Regierungsseite aufgezwungenen Orthodoxie vorzuziehen ist. Wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie die Menschenrechts-Deklaration der Vereinten Nationen sowie die Abkommen von Helsinki verwirklicht, die die Bedingungen für den freien Austausch von Informationen und das Recht auf Auswanderung garantieren, wobei die Auswanderung sowjetischer Juden, Christen, Moslems und anderer, die zu nahen Verwandten im Ausland reisen wollen, eingeschlossen ist. In diesem Geist erwarten wir die Beendigung aller Formen von Behinderung, einschließlich der Inhaftierung oder der Einberufung zum Militärdienst, die darauf abzielen, eine Auswanderung zu verhindern. Amerika muß eine feste Hal- tung einnehmen, um eine Liberalisierung der Auswanderungspolitik in Ländern zu - 12 - �7 zu erreichen, die eine freie Auswanderung beschränken oder verhindern. Re- gierungen, die sich des Vertrauens ihrer Bevölkerung erfreuen, brauchen keine Angst vor kultureller, intellektueller oder Pressefreiheit zu haben. Unsere Unterstützung für die Völker Mittel- und Osteuropas, Selbstbestimmung zu erreichen, wird auch in Zukunft anhalten. Ihre Fähigkeit, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden, ist von großer Bedeutung für den Frieden und die Stabilität. Wir befürworten wachsende Kontakte zwischen Ost- und Westeuropa und unterstützen die wachsenden wirtschaftlichen Bindungen aller europäischen Länder. Wir unterstützen mit Nachdruck die Fortsetzung der Sen- dungen der Stimme Amerikas, von Radio Free Europe und Radio Liberty mit angemessenen Mitteln. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion müssen von dem Grundsatz strikter Gegenseitigkeit beherrscht werden. Wir bringen unsere Besorgnis um die Sicherheit unserer diplomatischen Vertreter in der Sowjetunion zum Ausdruck, und wir bestehen darauf, daß Praktiken wie die gegen die amerikanische Botschaft gerichtete Mikrowellenbestrahlung unverzüglich eingestellt werden. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion werden also von festen Prinzipien geleitet werden. Wir werden unsere strategischen und konventionellen Streitkräfte aufrechterhalten; wir werden uns gegen die Dislozierung sowjetischer Macht zu einseitigen Vorteilen oder zu politischer und territorialer Expansion wenden; wir werden niemals eine Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zu un- serem Nachteil dulden; und wir werden gegenüber jedem Druck fest bleiben, während wir gleichzeitig unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen, auf der Basis strikter Gegenseitigkeit auf neue Abkommen hinzuwirken, die zur Erreichung von Frieden und Stabilität beitragen. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen Eine für die Zukunft Asiens und für die Welt bedeutsame Entwicklung trug im Jahre 1972 ihre Früchte, als unsere Verbindungen mit der Volksrepublik China - 13 - �I .- China wiederhergestellt wurden. Dieses Ereignis hat uns in den Stand gesetzt, einen Dialog mit den Führern eines Viertels der Weltbevölkerung einzuleiten, und es wurden Handelskanäle mit der Volksrepublik eröffnet, die für beide Seiten vorteilhaft sind. Die Volksrepublik China kann und wird in weltpolitischen Fragen eine immer bedeutendere Rolle spielen. Wir werden uns darum bemühen, daß sich die Volksrepublik China an einem ständig weiter werdenden Netz von Kontakten und Handelsbeziehungen beteiligt. Ein solcher Prozeß kann sich realistischerweise nicht in einem forcierten oder unvorsichtigen Tempo vollziehen; maßvolle, aber ständige Weiterentwicklung unserer Beziehungen dient unseren Interessen am besten. Wir ignorieren keineswegs die profunden Unterschiede in unseren jewei- ligen Auffassungen, Regierungseinrichtungen, Politiken und Ansichten über die Freiheit des Einzelnen, und wir hoffen, daß die grundlegenden Menschenrechte auf das chinesische Volk angewendet werden. Wirklich von Bedeutung ist, daß wir reguläre Arbeitskanäle mit der Volksrepublik China eingerichtet haben und daß dieser Vorgang einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten kann. Unsere freundlichen Beziehungen zu einer großen Macht sollten flicht als Herausforderung irgendeiner anderen Nation ausgelegt werden, sei sie nun groß oder klein. Die Regierung der Vereinigten Staaten, die sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu China bemüht hat, wird auch weiterhin die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Freundes und Verbündenten, der Republik China und ihrer 16 Millionen Menschen, unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik China, wie den gegenseitigen Verteidigungsvertrag, erfüllen und einhalten. Die Länder Amerikas Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern Amerikas sind von lebenswichtiger und unmittelbarer Bedeutung. - 14 - Die Frage, wie wir unsere Ange- �Angelegenheiten mit unseren Nachbarn im Norden und Süden regeln, wird auch weiterhin vorrangig sein. In den letzten Jahren wurde unsere Aufmerksamkeit gelegentlich auf entfernter gelegene Teile der Welt gelenkt. Es gibt keine vernünftige Alterna- tive für enge Beziehungen und Verständigung unter den Nationen dieser Hemisphäre. Es ist an der Zeit, daß wir eine Reihe neuer Initiativen in unseren Beziehungen zu Kanada ergreifen. wie auch umgekehrt. Kanada ist unser wichtigster Handelspartner Wir als Amerikaner empfinden ein tiefes Gefühl der Ver- wandtschaft für unsere kanadischen Freunde, und wir haben ein großes Interesse an der Entwicklung engerer Beziehungen, die auf gegenseitigem Verständnis und völliger Gleichheit basieren ... Der gegenwärtige Vertrag über den Panama-Kanal bestimmt, daß die Vereinigten Staaten in der Kanalzone Jurisdiktionsrechte haben, als "seien sie der Souverän." Die Vereinigten Staaten strebten immer danach, daß der PanamaKanal als internationaler Wasserweg für die Schiffe aller Nationen erhalten bleibt. Der sichere Zugang wird durch Beziehungen gefördert, die die Respektierung von Amerikanern und Panamesen verlangen und den Menschen beider Länder zugute kommen. In den Gesprächen mit Panama sollen die amerikanischen Unterhändler jedoch in keiner Weise irgendwelche Rechte, Machtbefugnisse, Autorität, Jurisdiktionsterritorien oder Eigentum abtreten, schwächen, aufgeben, vertraglich einschränken oder transferieren, die zum Schutz und zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und der gesamten westlichen Hemisphäre notwendig sind. Wir bekräftigen unser Vertrauen in die Fähigkeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die weiterhin ein wertvolles Instrument der inter-amerikanischen Konsultation bleibt. Internationale - 15 - �I Internationale Zusammenarbeit Jahrzehntelang ist eine starke Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit ein Kennzeichen der internationalen Politik der Vereinigten Staaten gewesen. Zwei republikanische Administrationen haben die Einrichtungen der internationalen Zusammenarbeit nicht nur aus humanitärer Sorge für andere unterstützt, sondern auch weil es den Interessen der Vereinigten Staaten dient, ein gewissenhaftes Mitglied der Weltgemeinschaft zu sein. Der politische Charakter der Vereinten Nationen ist kompliziert geworden. Bei 144 souveränen Mitgliedern müssen sich die Vereinten Nationen mit Problemen auseinandersetzen, die eine"so großen, manchmal schwerfälligen und nicht homogenen Körperschaft anhaften. Wir sind bemüht, uns diesen Veränderungen im Geiste freundlicher Anteilnahme anzupassen; wenn sich jedoch die Vereinten Nationen aus ideologischen oder anderen enggefaßten Gründen gegen die lebenswichtigen Interessen irgendeines ihrer Mitgliedstaaten stellen, dann sind die eigentlichen Grundsätze dieser Organisation gefährdet. Die Vereinigten Staaten wollen den Vereinten Nationen nichts diktieren, sie haben jedoch jedes Recht zu erwarten und darauf zu bestehen, daß die Rechte aller Mitglieder auf das sorgfältigste beachtet werden ... Vor acht Jahren haben wir uns verpflichtet, Überschneidungen zu beseitigen und die Auslandshilfeprogramme der Vereinigten Staaten auf einer mehr geschäftsmäßigen Basis durchzuführen. Wir haben uns bemüht, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Unsere Programme der wirtschaftlichen Unterstützung für das Ausland werden jetzt in wirksamer Weise durchgeführt, wobei der Nachdruck darauf liegt, andern dabei zu helfen, sich selbst zu helfen: bei der Lebensmittel Produktion und der landwirtschaftlichen Entwicklung, bei Gesundheitsprogrammen, einer gesunden Familienplanung und bei der Entwicklung menschlicher Ressourcen. Wir - 16 - �Wir haben uns bemüht, andere - einschließlich der öl produzierenden Länder zu ermutigen, einen größeren Teil der Unterstützungslasten zu übernehmen. Wir werden auch weiterhin bemüht sein, adäquate Finanzquellen für wirtschaftliche Projekte in aufstrebenden Ländern sicherzustellen ... Mit allem Nachdruck verurteilen wir illegale Zahlungen von Gesellschaften hier in den USA wie auch im Ausland. Um illegale Zahlungen seitens amerikanischer Gesellschaften zu Amtspersonen im Ausland auszuschließen, unterstützen wir die Verabschiedung der von Präsident Ford vorgeschlagenen Gesetzgebung und die OECD-Deklaration über Investitionen, die vernünftige Leitlinien über das Verhalten der Wirtschaft beinhalten. Die Ausweitung der zivilen Nukleartechnologie und die steigende Nachfrage nach Kernenergie als Alternative zu den zunehmend kostspieliger werdenden fossilen Brennstoffen machen es beide nötig, daß wir uns über die potentiellen Gefahren klar werden, die mit solchen Entwicklungen verbunden sind. Alle Na- tionen müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Abkommen und Verträge, die sich mit der nuklearen Technologie und mit nuklearen Exporten befassen, sorgfältig überwacht werden. Wir werden neue multilaterale, den Export der sensitiven Nukleartechnologie betreffende Richtlinien ausarbeiten. Die sich überstürzenden Ereignisse der letzten Jahre in der Weltwirtschaft stellten enorme Anforderungen an unsere Kreativität und unsere Fähigkeit, der Führungsrolle nachzukommen. Wir sind aus dieser schwierigen Pe- riode mit einer neuen Position in der Welt hervorgegangen, und wir haben einen gesunden Wiederaufschwung eingeleitet und zustandegebracht. Um die Beständigkeit unserer Prosperität sicherzustellen, müssen wir mit anderen zusammenarbeiten und dabei unsere Führungsrolle sowie die Lebenskraft unserer Wirtschaft unter Beweis stellen. Zusammen mit den demokratischen In- dustrienationen müssen wir ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum sichern, das auf einer sich erweiternden internationalen Zusammenarbeit basiert. Die - 17 - �I •> Die republikanische Administration wird in vollem Umfange mitwirken, um das internationale Handels- und Währungssystem zu stärken, das die Grundlage bildet für unsere Prosperität und die aller Nationen. Wir werden hart verhandeln, um die Schranken, die ein offenes Wirtschaftssystem behindern, zu beseitigen, und wir werden uns neuen Handeisrestriktionen widersetzen. Wir werden auch weiterhin bei den in Genf stattfindenden Handels- gesprächen mit Nachdruck die wirtschaftlichen Interessen unserer Nation vertreten, vor Protektionismus auf der Hut sein und darauf bestehen, daß die Prinzipien eines fairen Handels sorgfältig beachtet werden. Wenn Industrien und Ar- beitsplätze durch ausländische Konkurrenz nachteilig betroffen sind, wird im Rahmen des Handelsgesetzes von 1974 Anpassungsunterstützung gewährt. Dieses Gesetz muß ständig überprüft werden, um sicherzustellen, daß es den sich ändernden Verhältnissen gerecht wird. Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Energie unerläßlich ist für die internationale Stabilität. Die meisten demokratischen Industrieländer und Entwicklungsländer sind in zunehmendem Maße von importiertem öl abhängig, was sie politisch, wirtschaftlich und strategisch verwundbar macht. Durch die Schaffung der Internationalen Energieagentur sind Schritte zur Ausweitung der Zusammenarbeit der Verbraucher ergriffen worden. Wir werden auch den Dialog mit den ölförderländern fort- setzen. Wir werden weiterhin eng mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um ihr wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Diese Länder werden ermutigt werden, in beiderseits nützliche Handelsbeziehungen mit uns einzutreten, die zum Weltfrieden beitragen. Um dies zu erreichen, müssen wir das Vertrauen der wichtigen Industrienationen bei Gesprächen mit den Entwicklungsländern stärken. Es gibt keinen Grund für ein defensives Verhalten unsererseits; unsere gemeinsamen Aktiva können im Rahmen einer koordinierten Strategie eingesetzt werden, um unseren Einfluß zur Geltung zu machen. Wir werden gegenüber Drohungen oder einer Konfrontationspolitik nicht nachgeben. Wenn - 18 - �\ Wenn wir auch verstärkte weltweite Investitionen in natürliche Hilfsquellen aller Art unterstützen, so werden wir doch die Ablösung des Mechanismus des freien Marktes durch Kartelle, Preisabsprachen oder Rohstoffabkommen ablehnen. Wir werden weiterhin eine Politik verfolgen, die den Verbrauchern in freien Marktwirtschaften im Ausland garantiert, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft ein verläßlicher Lieferant landwirtschaftlicher Produkte bleiben. Zusammenfassung Das amerikanische Volk kann stolz sein auf die außenpolitischen Leistungen unserer Nation während der vergangenen acht Jahre. sind stark. Wir leben in Frieden. Wir Wir bekräftigen die Bedeutung unserer Bindungen zu den Nationen des amerikanischen Kontinents. Unsere Beziehungen zu den Verbündeten in der Atlantischen Gemeinschaft und zu Japan waren niemals zuvor enger. Auf dem Wege zu einer gerechten und dauerhaften Lösung im Nahen Osten sind bedeutsame Fortschritte erzielt worden. Wir haben Verhandlungen und keine Konfrontation mit unseren Gegnern angestrebt, während wir gleichzeitig unsere strategische Abschreckungsstärke gewahrt haben. Der Aufschwung der Weltwirtschaft, angeführt durch die Vereinigten Staaten, ermöglicht die Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum. In diesem Jahr, da unsere Nation ihr 200jähriges Bestehen feiert, hat das amerikanische Volk Vertrauen zu sich selbst und ist optimistisch hinsichtlich der Zukunft. Wir, die Republikanische Partei, legen Ihnen mit Stolz un- sere Bilanz und unser Wahlprogramm vor. + + + + + -19 - �amerika dienst States I n f o r m a t i o n Service 53 Bonn-Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 08-85432 17/1976 KEINE CHANCE FÜR SPLITTERPARTEIEN - (AD) - Fast bei jeder Wahl in den Vereinigten Staaten haben neben der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei auch andere, kleinere Parteien Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Seit 1860 brachten es diese Parteien jedoch nur mit vier Ausnahmen auf zusammen mehr als zehn Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen. Generell kann man daher von einem Zwei- parteiensystem sprechen. Die Minderheitsparteien, oder sogenannten "Dritten Parteien",lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Einmal gibt es die ideologisch gebundenen Par- teien, die, offensichtlich mit geringem Erfolg, versuchen,die Öffentlichkeit für ihre jeweilige Doktrin zu gewinnen. Zu dieser Gruppe gehören unter an- derem die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei (Socialist Party (USA)), die beiden Sozialistischen Arbeiterparteien (Socialist Workers Party und Socialist Labor Party) und die Liberale Partei (Libertarian Party). Zur zweiten Kategorie gehören dip Parteien, die aus diesen oder jenen Gründen von den beiden großen Parteien abgesplittert sind oder sich aus einem regionalen oder nationalen Protest gegen sie gebildet haben. Eine solche Partei ist die Amerikanische Unabhängige Partei (American Independent Party), die 1968 von George Wallace gegründet wurde, der für die Rechte der Einzelstaaten kämpfte, sowie die Amerikanische Arbeiterpartei (U.S. Labor Party), die mit �mit großer Heftigkeit gegen sozialistische Gruppen kämpft. Letztlich wäre hier auch noch der nicht parteigebundene Wahl kämpf des früheren demokratischen Senators und erfolglosen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahre 1968, Eugene McCarthy»einzuordnen. Man kann sagen, daß all diese Parteien und Kandidaten an der Peripherie des politischen Lebens in den Vereinigten Staaten liegen, und die Chancen für einen solchen "Außenseiter", in das Weiße Haus gewählt zu werden, sind verschwindend gering. Der Kandidat der Sozialistischen Partei (USA), Norman Thomas, der sich zwischen 1928 und 1948 sechs Mal zur Wahl stellte, erklärte den Mißerfolg so: "Die Republikaner und die Demokraten haben mein Wahlprogramm gestohlen". Dabei muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die Wahlgesetze von den Einzel Staaten erlassen werden und die Voraussetzungen für die Zulas- sung eines Kandidaten oder einer Partei von Staat zu Staat variieren. Einheitlich geregelt ist dagegen die Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen. Eine Verordnung der Bundesfernmeldekommission bestimmt, daß Rundfunk- und Fernsehsender, die freie Sendezeit für Wahlsendungen zur Verfügung stellen, allen Kandidaten - ob von einer großen oder einer kleinen Partei - die gleiche Sendezeit gewähren müssen. Damit ist hier die Gleichheit der Chancen gewährt. Auch hinsichtlich der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln haben alle Parteien die gleiche Chance, wenn sie bei der Gesamtstimmenzahl erreicht haben, vorangegangenen Wahl mindestens 5 Prozent der üa allerdings bei der Wahl 1972 keine der Minderheitsparteien die Fünfprozentklausel erfüllte, erhalten bei den Wahlen 1976 nur die Demokratische Partei und die Republikanische Partei Zuschüsse aus Bundesmitteln. Falls jedoch eine der "Dritten Parteien" die Hürde der 5 Pro- zent nehmen sollte, kann sie einen Antrag auf Rückerstattung von Wahl kampfkosten entsprechend ihres Stimmenanteils stellen. Am Rande sei vermerkt, daß die älteste und am längsten bestehende "Dritte �"Dritte Partei" die Prohibition Party ist. Die Prohibitionisten formierten sich im September 1869 in Chicago, als 500 Delegierte aus 20 Bundesstaaten zusammenkamen. Dabei hatten zum ersten Mal in der amerikanischen Politik weibliche Delegierte die gleichen Rechte wie die männlichen. Die Delegierten beschlossen die Gründung einer Partei, die dann 1872 an den Wahlen teilnahm. Zu dem Wahlprogramm gehörte schon damals die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Während es zwar den Alkoholgegnern vor allem über Frauenorganisationen gelang, ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs alkoholischer Getränke in zahlreichen Einzelstaaten durchzudrücken - und 1919 mit dem 18. Verfassungszusatz für die ganzen USA (was 14 Jahre später mit dem 21. Verfassungszusatz wieder aufgehoben wurde) - so konnten die Prohibitionisten als Partei doch nie über 2,2 Prozent der Wählerstimmen erringen. Seit 1924 liegt der Durch- schnitt sogar nur bei 0,2 Prozent. Die "Dritten Parteien" werden im allgemeinen von bestimmten programmatischen Aussagen geprägt, wobei ihre Kandidaten selten über ihre engere Umgebung hinaus bekannt werden. Aber gerade diese Möglichkeit, bestimmte Anliegen vorzutragen und öffentlich für sie einzutreten, machen die Minderheitsparteien zu einer Bereicherung des politischen Lebens in den Vereinigten Staaten, auch wenn sie, was die politische Macht anbetrifft, nur Randerscheinungen sind. + + + + + - 3 - �a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: d i e n S t Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1976 ABGASE VON OBERSCHALLFLUGZEUGEN U.S. Behörde setzt Höchstwerte fest - - (AD) - Für zivile Überschallflugzeuge (SST) hat die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA Abgashöchstwerte festgesetzt. Sie treten für umgerüstete Triebwerke der CONCORDE und Motoren entsprechender Flugzeugtypen ab 1980 in Kraft. Sie gelten außerdem für Weiterentwicklungen von Triebwerken für Überschallflugzeuge der "nächsten Generation", die ab 1984 zugelassen werden. Im erstgenannten Fall müssen die Emissionen an Kohlenmonoxid um 58 Prozent und an Kohlenwasserstoffen um 77 Prozent verringert werden, während die Werte für Stickstoffoxide etwa gleich bleiben können. Die zulässigen Höchstwerte für Rauchgase werden geringfügig reduziert. Bei Motoren, die ab 1984 entwickelt und zugelassen werden, ist eine Verringerung der Emission an Kohlenmonoxid um mindestens 88 Prozent, an Kohlenwasserstoffen um 94 Prozent und an Stickstoffoxiden um 44 Prozent gegenüber den Emissionen erforderlich, die bei den gegenwärtigen C0NC0RDETriebwerken auftreten. Die neuen Normwerte gelten in erster Linie für den Start- und Landebetrieb. Sie sollen die Luftqualität im Bereich von Großflughäfen ver- bessern helfen. Die Untersuchungen der EPA zur Luftbelastung durch Trieb- werksemissionen in der höheren Atmosphäre beim Langstreckenflug sind dagegen noch nicht abgeschlossen. Die Behörde beabsichtigt, notfalls zusätzliche �zusätzliche Vorschriften zur Emissionskontrolle sowohl für Oberschallals auch für Unterschallflugzeuge einzuführen, falls sich dies zum Schutz der Ozonschicht als notwendig erweisen sollte. Zur Klärung dieser Fragen führt die EPA gegenwärtig mit dem Bundesluftfahrtamt der USA (FAA) ein gemeinsames Forschungsprogramm durch. Nach dem "Gesetz zur Reinhaltung der Luft" sind hinsichtlich der Inkraftsetzung und des Umfangs von höchstzulässigen Belastungsmengen der Stand der gegenwärtigen und voraussehbaren künftigen Technik sowie die Kosten für eine Umstellung innerhalb einer gewissen Entwicklungszeit zu berücksichtigen. Den jetzigen Berechnungen zufolge werden umgerüstete SST-Triebwerke, die ab 1980 eingesetzt werden, noch immer die vierfache Menge dessen an Abgasen emittieren, was von vergleichbarer. UnterschallTriebwerken zu erwarten ist, die bis zum Ende dieses Jahrzehnts den EPAVorschriften entsprechend modifiziert werden. Deshalb empfiehlt die EPA, "so früh wie möglich nach Aufnahme des kommerziellen SST-Liniendienstes in den USA" die Abfertigung der Flugzeuge auf den Flughäfen zu ändern. • Dazu gehöre beispielsweise, daß das Flugzeug nicht mit eigener Kraft vom Flugsteig zur Startbahn rollt, sondern zun, Startplatz jeschleppt wird und von dort aus ohne weitere Verzögerung starten könne. Die Entwicklungskosten für die Industrie zum Umrüsten der Triebwerke bis zum Jahr 1980 schätzt die EPA auf 10 Millionen Dollar. Infolge des höheren Aufwandes für Wartung dürften auch die Betriebskosten geringfügig steigen, nämlich um 5 Dollar pro Triebwerk und Stunde. Bis zum Inkrafttreten entsprechender Abgasvorschriften seitens der Internationalen Organisation für den zivilen Flugverkehr gelten die amerikanischen Vorschriften auch für Flugzeuge, die im Ausland registriert sind und innerhalb der USA operieren. + ++.+ - 2 - + +. �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 17/1976 INTERFERON GEGEN CHRONISCHE HEPATITIS - (AD) - In den Kliniken der Stanford-Universität (Stanford, Kalifornien) konnten bei Patienten mit chronischer Hepatitis, welche durch den Erreger vom Typ B verursacht war, Erfolge durch eine Behandlung mit Interferon erzielt werden. Interferon ist ein Protein, das vom Abwehrsystem des Organismus produziert wird, um die Ausbreitung von Virusinfektionen einzudämmen. Die Gewinnung von Interferon ist jedoch noch sehr schwierig und kostspielig. Die einzige Quelle, die bisher zur Verfügung steht, sind weiße menschliche Blutzellen; allerdings beginnt jetzt die pharmazeutische Industrie damit, die Substanz in menschlichen Zellen zu produzieren, die im Laboratorium gezüchtet werden. Die Stanford-Wissenschaftler, deren Versuche mit Zuschüssen des Nationalen Institutes für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID in Bethesda, Maryland) durchgeführt wurden, verweisen darauf, daß das erzielte günstige Ergebnis vorläufigen Charakter habe und die Erprobung von Interferon fortgesetzt werden müsse. Der Forschergruppe gehören u. a. Prof. C. Merigan, Prof. William S. Robinson, Dr. Harry Greenberg und Dr. Peter Gregory an. Es wurden vier Patienten mit verschiedenen Infektionsgraden (Hepatitis-Virus Typ B) für die Behandlung ausgewählt. Vor Beginn war nachgewiesen, daß das Blut jedes Patienten sog. Dane-Partikel enthielt, die nach den heutigen Erkenntnissen das komplette Hepatitis-B-Virus enthalten. Dr. Robinson hatte einen Test entwickelt, mit dem ihre Anwesenheit im Blut gemessen - 1 - �gemessen werden kann. Es zeigte sich- daß bei kurzzeitiger Interferongabe (über eine Woche) der Anteil der Dane-Partikel zwar merklich absank, nach Absetzen der Therapie aber wieder auf den früheren Stand anstieg. Bei länger- fristiger Behandlung dagegen (einen Monat oder länger) blieb ihr Spiegel auch später niedrig oder die Partikel waren überhaupt nicht mehr nachzuweisen. Nach Meinung der Wissenschaftler scheint Interferon die Produktion von Dane-Partikeln zu unterdrücken. Jedoch sei der Nachweis noch nicht erbracht, daß die beobachteten Effekte bedeuteten, die vom Patienten ausgehende Ansteckungsgefahr wirlich eindämmen oder eine chronische Infektion endgültig beseitigen zu können. Zunächst wird das Serum der Patienten, bei denen keine Dane-Partikel mehr nachzuweisen sind, immer wieder daraufhin geprüft, ob es dennoch Hepatitis auslösen kann. Hepatitis-Viren verursachen Leberentzündung. Während das Virus vom Typ A mit dem epidemischen Auftreten von Gelbsucht in Zusammenhang gebracht wird, ist eine Hepatitis nach einer Bluttransfusion oder einer Injektion bei Verwendung nicht ausreichend sterilisierter Nadeln meist vom Virustyp B verursacht. In den USA sind gegenwärtig mehr als eine Million Menschen von dieser Infektion betroffen. Etwa 10 Prozent der Infizierten tragen ihr Leben lang die Erreger in Leber und Blut. Dennoch fühlen sich viele keineswegs krank. Sie wissen oft gar nicht, daß sie infiziert sind und können andere Personen anstecken. Bei diesen brauchen nicht in jedem Fall Krankheitssymptome aufzutreten - ein Umstand, der die Virus-Hepatitis B so gefährlich macht und die Medizin veranlaßt, neue Wege für eine wirksame Behandlung zu suchen. Das Interferon für die an der Stanford-Universität durchgeführte Studie wurde von dem oben genannten Institut (NIAID) zur Verfügung gestellt. + + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1976 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei<br /><em>- Internationale Beziehungen und Verteidigung -</em><br /><br />Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei<br /><em>- Internationale Beziehungen und Verteidigung -</em><br /><br />Keine Chance für Splitterparteien<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Abgase von Überschallflugzeugen<br /><em>- U.S. Behörde setzt Höchstwerte fest -</em><br /><br />Interferon gegen chronische Hepatitis&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0980679fbb5e5608e7bd17432175b03.pdf bf5204b4f11ef40540af40ffc73c64e7 PDF Text Text "^^" ^^" nrormotion und Dokumentation 1 ' i 1 IJ V IE United States Information Service Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten Die Friedenssuche im Nahen Osten - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf d'ünnem Eis - Von Richard Perle USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR Zusammenarbeit: i Mangelhaft - Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten Von David Brand USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen Üben - Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - Um Über/cndung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 PRÄSIDENT REAGAN: USA DIE "GRÜSSTE HOFFNUNG" FÜR DEN WELTFRIEDEN MANHATTAN, KANSAS - (AD) - In einer Rede zu Ehren des 95jährigen früheren Gouverneurs von Kansas, Alfred Landon, erklärte Präsident Reagan am 9. September 1982 vor der Staatsuniversität in Kansas, daß "in einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskrisen und von politischer Spannung erschüttert wird, Amerika die größte Hoffnung der Menschheit bleibt. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten." Die wichtigsten Auszüge aus der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: ... Ich möchte heute mit Ihnen über unsere Herausforderung sprechen, für die Freiheit einen nächsten Schritt zu tun und die Menschheit auf der Leiter des menschlichen Fortschritts eine Stufe höher zu bringen. Sollten Sie in diesen Worten einen Anklang von Optimismus finden, so verstehen Sie mich durchaus richtig. Ich verdränge dabei nicht die Gefahren der gewaltigen Defizite, des nuklearen Konflikts oder des internationalen Terrorismus. Eine jede davon könnte uns zerstören, wenn wir es nicht schaffen, uns entschieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �uns entschieden damit auseinanderzusetzen. Aber wir können und werden die Oberhand behalten, wenn wir den Glauben und den Mut haben, an uns selbst und an unsere Fähigkeit zu glauben, große Taten zu verrichten - wie wir dies immer wieder in unserer Geschichte getan haben. Laßt uns den Unsinn zurückweisen, daß Amerika zum Niedergang verurteilt sei und die Welt in das Verderben schlittert - gleichgültig, was wir tun. ... Lassen Sie mich einen Moment Ihr Gedächtnis auffrischen: Es ist gar nicht so lange her, daß die Verkünder eines Niedergangs uns erzählten, Nahrungsmittel und Brennstoffe gingen zur Neige. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Hungersnöte und Unglück Amerika und die Welt verschlingen würden. Der Preisanstieg in Amerika, so ihre Aussage, würde für den Rest dieses Jahrzehnts in zweistelligen Raten nach oben jagen. Der Preis für das Rohöl würde auf 100 Dollar pro Barrel emporschnellen. Die Zinsen würden alle Rekorde brechen und auf 25 - 30 oder gar noch mehr Prozent steigen. Die galoppierende Inflation und die Zinsen würden dem System des freien Unternehmertums das Genick brechen, den Wert unserer Währung, die Ersparnisse unseres Volkes und die Fähigkeit unseres Landes zerstören, seine Macht darzustellen, die Freiheit zu fördern und den Frieden zu verteidigen. Schon jetzt beweisen die Amerikaner, daß jede dieser Voraussagen falsch ist. Vielen der sogenannten Experten mangelt es am Glauben an das amerikanische Volk. Sie scheinen einfach nicht zu begreifen, daß es keine Grenzen für das gibt, was ein stolzes, freies Volk erreichen kann. Wir sehen das gerade hier, wo der-^Pflug den Boden der Prärie in ein fruchtbares Wunder dieser Welt verwandelte. Man sagt mir, daß 1820 ein - 2 - �1820 ein Bauer genug Nahrungsmittel für sich und drei andere Leute produzierte. Heute ernährt er 77. Wir sind deshalb nicht ohne Nahrungsmittel und ohne Brennstoffe, weil bei uns die Ideen nicht zur Neige gehen. Wir werden die Welt ernähren. Wir werden neue Energien entwickeln. Im vorigen Jahr haben wir mehr Rohöl gefördert als je zuvor in den letzten 12 Jahren. Wir haben den hohen Zinsen und der Inflation den Krieg erklärt, und wir werden diesen Krieg gewinnen. Der amerikanische Dollar ist keine verachtete Währung mehr; er ist wieder gefragt als ein Fels der Stärke und der Stabilität. In den vergangenen zwei Jahren ist er um etwa 25 Prozent im Wert gegen andere wichtige Währungen gestiegen... Weltweit bringen Amerikaner Licht, wo Dunkel war, Wärme, wo es einst nur Kälte gab, Medizin, wo Krankheit, Nahrungsmittel, wo Hunger herrschte, und Wohlstand, wo die Menschen in Not lebten, und Frieden, wo es nur Tod und Blutvergießen gab. So viele gefallen sich darin, alles abzuwerten, was amerikanisch ist, wo es doch so viel in unserem Lande gibt, worauf wir stolz sein können. Wir besetzen keine Länder, wir bauen keine Mauern, um unser Volk einzusperren. Aber wir leisten mehr Nahrungsmittelhilfe auf der ganzen Welt als alle anderen Staaten zusammengenommen. Und kein anderes Land arbeitet härter daran - oder, wie ich hinzufügen möchte, wirkungsvoller - als die Vereinigten Staaten, Blutvergießen und Leiden zu beenden und in unruhigen Gebieten - wie den Nahen Osten - einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Sicher, wir stehen vor schwierigen Problemen. Aber seien wir stolz auf unsere Nationalfarben rot, weiß und blau; wir glauben an unsere Mission. In einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskriser und von - 3 - �und von politischer Spannung erschüttert wird, bleibt Amerika die größte Hoffnung der Menschheit. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten. All dies können wir tun, wenn wir uns an die großen Gaben unserer Revolution erinnern: Daß wir eine Nation unter Gott sind, die an Freiheit und Gerechtigkeit für alle glaubt. Einer der tapfersten und höchstdekorierten Soldaten Amerikas, Omar Bradley, sagte einmal von der Freiheit: "Nie gab es ein anderes Wort, das größere Hoffnung verkündete, größere Opfer forderte, mehr Pflege brauchte, den Gebenden mehr segnete, seinen Zerstörer stärker verurteilte oder näher an das kam, was Gottes Wille auf Erden ist - möge Amerika stets sein Schützer sein." Lassen Sie dies unsere Losung sein. Aber um die Freiheit zu schützen, um eine Kraft des Guten zu sein, müssen wir vor allem stark sein. Um stark zu sein, müssen wir Führungsqualität auf allen staatlichen Ebenen bieten, in unseren Gemeinden und in unseren Familien. Wir müssen in einem Kreuzzug der nationalen Erneuerung alle Mittel mobilisieren, die wir haben - die geistigen, die moralischen, die erzieherischen, die wirtschaftlichen und die militärischen. Wir müssen den grundlegenden Werten, die über die Generationen weitervermittelt wurden, wieder ihren Ehrenplatz geben, damit sie der Gesellschaft als Kompaß dienen können. Unsere Werte,.von den Zeitläuften erprobt, haber uns nie im Stich gelassen, wenn wir den Mut hatten, ihrer gerecht zu werden.. Als ich hier vor 15 Jahren sprach, wufde ich gefragt, ob die jungen Leute jener Zeit sich nicht von den traditionellen Werten abwenden würden. Ich erwiderte: Vielleicht hatten diese jungen Leute nicht den Eindruck, daß wir diesen Werten entsprechend lebten. Es gab damals einen Aufschrei der Zustimmung der anwesenden Studenten. Sie hatten sich nicht �sich nicht von jenen Werten abgewendet. Sie hatten einfach nicht das Gefühl, daß die ältere Generation sich noch darum sorgte. Stecken wir heute auch eine neue Generation mit solch verneinender Haltung an? Wenn die harten, aber notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die Ausgaben zu beschneiden, so wird dies in negativen Worten besprochen - um wieviel weniger die Regierung ausgeben wird, wieviel weniger Wohltaten es geben wird, wieviel weniger Programme überleben werden. Aber das überquellen der Staatsmacht zurückzuschneiden kann ein zutiefst positiver Schritt sein, wie ein notwendiger chirurgischer Eingriff bei einem Patienten, um sein Leben zu retten. Diese unsere Bundesregierung hat durch den Versuch, zu viel zu tun, die Fähigkeit des einzelnen, der Gemeinden, der Kirchen und der Geschäftswelt untergraben, die echten Ansprüche unserer Gesellschaft zu erfüllen, wie es die Amerikaner in der Vergangenheit immer wieder getan haben... Fast 50 Jahre lang haben jene, die steh Liberale nennen, argumentiert, die Regierung habe eine Pflicht, den Leuten bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen (was sie tut); die Konservativen argumentieren, daß eine solche Hilfe eine Bedrohung der Freiheit des einzelnen sein kann (was sie sein kann); beide Seiten schienen darin einig zu sein, daß die beiden Hauptkategorien der amerikanischen Gesellschaft die Regierung und der einzelne sind - und nie werden die beiden zueinander finden. Aber es hat schon immer auch andere entscheidende Dimensionen unserer Gesellschaft gegeben, die über diese enge Beschreibung hinauswiesen. Schauen wir uns doch um: Amerika ist so vielesimehr als auf der einen Seite Regierung und auf der anderen der einzelne, der sich an niemanden sonst wegen Hilfe wenden könnte. Zwischen Staat und Einzelmensch gibt es noch eine Vielzahl anderer natürlicher, freiwilliger Organisationen, von jenen Menschen für sich selbst geschaffen - wie die - 5 - �wie die Familie, die Kirche, die Nachbarschaft, der Arbeitspaltz -, wo Menschen lernen, heranwachsen, einander helfen und sich Wohlstand schaffen. Und dies ist das letztendliche, das überwältigend positive Ziel meiner Administration - der Macht des Staates Grenzen zu setzen. Ja, aber so, daß wir die Kräfte und die wahren Quellen unseres nationalen Genius befreien, der uns wieder zur Größe führen wird. Ich habe gesagt, wir seien eine Nation unter Gott. Ich habe stets daran geglaubt, daß dieses gesegnete Land auf eine besondere Weise bedacht wurde - daß ein göttlicher Plan diesen großartigen Kontinent hier zwischen die Ozeane gestellt hat, damit ihn Menschen als allen Erdteilen finden können, die eine ganz besondere Liebe zur Freiheit haben und den Mut, sich loszureißen, die Heimat und die Freunde zu verlassen, um in ein fremdes Land zu kommen, wo sie etwas in der Geschichte des Menschen völlig Neues schaffen konnten, ein Land, in dem der Mensch nicht der Regierung, sondern die Regierung dem Menschen verpflichtet ist. Die Regierung existiert, um sicherzustellen, daß die Freiheit nicht zu einem Freibrief dafür wird, den anderen zu berauben. Wir sind sicherlich nicht vollkommen, wenn wir diesem Ideal zustreben, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, seit jene ersten Siedler an diese Gestade kamen und nicht anderes forderten als die Freiheit, Gott zu dienen. Sie baten darum, daß sein Wille in unser tägliches Leben einziehen würde, damit Amerika zu einem Land der Fairness, der Moral, der Gerechtigkeit und des Mitleidens werde. Es herrschte die Überzeugung, daß Maßstäbe von Gut und Böse bestehen und daß man danach leben müsse. Die Institutionen Familie, Gemeinde und Schule sollten eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung eines Charakters, bei der Aneignung von Wissen und bei der Suche nach der - 6 - �nach der Wahrheit bilden. In den zwei Jahrhunderten als Nation haben wir Tausende und Abertausende von Gesetzen verabschiedet. Aber wenn wir uns nur an die zehn Gebote gehalten hätten, die Moses vom Berg herabbrachte, und an die Ermahnungen des Mannes aus Galiläa - du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst -, könnten wir eine große Menge Probleme mit viel weniger Staat lösen. Unser erster Präsident, George Washington, der Vater unseres Landes, der Gestalter unserer Verfassung und sicherlich ein weiser Mann, war davon überzeugt, daß die Religion, die Moral und die Brüderlichkeit die entscheidenden Säulen der Gesellschaft seien. Aber heute wird uns gesagt, daß wir zum Schutz des ersten Verfassungszusatzes Gott, die eigentliche Quelle unseres Wissens, aus den Klassenzimmern unserer Kinder zu verdrängen hätten. Ein Gerichtshof entschied sogar, daß die Kinder an einem Ort in unserem Land im Speisesaal der Schule selbst kein Gebet sagen dürfen.) Dies geschah, als ob es in Einklang mit der Verfassung stünde. Aber wurde der erste Verfassungszusatz geschrieben, um das amerikanische Volk vor der Religion zu schützen oder die Religion vor staatlicher Willkür?... Als Nation sind wir darum bemüht, uns sicher durch stürmische Gewässer zu leiten. Wir benötigen alle Hilfe, die wir nur bekommen können. Ich glaube, das amerikanische Volk dürstet nach einer geistigen Erneuerung. Mehr und mehr Amerikaner beginnen zu empfinden, daß wir nicht zwei Dinge zugleich haben können. Wir können nicht erwarten, daß Gott uns in einer Kirche schützt, wenn wir uns gleichzeitig zu oft von ihm in unserem täglichen Leben abwenden. Man muß sich fragen, ob er nicht darauf wartet, daß wir endlich aufwachen, und ob er nicht seine Geduld zu verlieren beginnt. Wir müssen in der Familie, in der Nachbarschaft, in den Schulen und im geschäftlichen Leben weiterhin bemüht sein, den Geist der Freundschaft, des Lebens in der Gemeinschaft und der Sorge für die Bedürftigen - 7 - �die Bedürftigen zu erneuern - einen Geist, der sich wie ein tiefer und mächtiger Strom durch die Geschichte unseres Landes zieht. Aber auch für die Rechtsbrecher und die Drogenhändler, die unsere unschuldigen Bürger schädigen und sie zu ihrer Beute machen und sie in Angst versetzen, haben wir eine Botschaft: Wir werden Gerechtigkeit verlangen, und Gerechtigkeit heißt auch rasche und richtige Bestrafung der Schuldigen... Die Stärkung der geistigen Bindungen, der Zusammenhalt der Familien und der Gemeinden macht Amerika wieder heil. Wir bauen wieder auf, aber wir haben mit dem Wiederaufbau erst begonnen. Wenn wir nun unsere geistigen Kräfte erheben, so müssen wir auch weiterhin bemüht sein, das Joch des wirtschaftlichen Druckes abzuwerfen, das unsere hart arbeitenden Familien bestraft, unsere Stärke geschwächt und unsere Sicherheit gefährdet hat. In den vergangenen neunzehn Monaten hat eine Koalition von Republikanern und Demokraten damit begonnen, eine Regierung an die Zügel zu nehmen, die außer Kontrolle geraten war und uns zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und sehr wahrscheinlich auch auf das Ende unserer Lebensweise hingeführt hätte. Das ist keine Übertreibung. über einen Zeitraum von 22 Jahren hat die Bundesregierung nur einmal einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können; die Ausgaben wurden um mehr als 600 Prozent erhöht, die Steuern stiegerv um mehr als 500 Prozent, und unsere Zukunft wurde verpfändet, indem die nationale Verschuldung auf über eine Billion Dollar hochgetrieben wurde. Die Koalition, von der ich sprach, hat damit begonnen, die Dinge zu berichtigen. Das Wachstum der Bundesausgaben wurde um fast die Hälfte der selbstmörderischen Rate von 17 Prozent gekürzt, die es noch 1980 gab. Die Inflation ging von 12,4 Prozent auf bisher 5,4 Prozent in diesem Jahr zurück, und die Leitzinsen fielen von 21,5 Prozent auf 13,5 �auf 13,5 Prozent. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren, die einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftsaktivität geben, haben seit vier Monaten ununterbrochen eine steigende Tendenz. So etwas hat es schon seit langem nicht mehr gegeben. Doch wenn auch damit eine Wieder- gesundung in Sicht ist, so sind diese Statistiken doch nur ein schwacher Trost für diejenigen, die keine Arbeit haben. Leider ist die Arbeitslosigkeit nach einer Rezession in etwa immer der letzte Indikator, der positiv verändert werden kann... Alf Landon hat uns daran erinnert, daß es in Krisenzeiten "vernünftig und nichts anderes als gerecht ist, daß die Regierung all ihre Macht anwendet, um Leiden unter den weniger Glücklichen zu verhindern." Dies werden wir tun. Was heißt es, wenn wir sagen, wir lieben Amerika? Vor allein anderen heißt dies meiner Meinung nach, daß wir unsere Mitbürger lieben, daß wir eine helfende und heilende Hand hinhalten, wenn es ihnen schlecht geht, und daß wir ihnen zurufen: "Habt keine Angst, Ihr seid nicht allein...]" Alles, was wir uns zu tun bemühen - von der Beseitigung verschwenderischer Ausgaben und unnützer Verordnungen über die Senkung der Steuersätze bis zu der Rückgabe der Macht und der Ressourcen an die EinzelStaaten und Gemeinden sowie der Aufwertung der Rolle der Familie, der Kirchen und der Schulen - läuft letztlich darauf hinaus, Sie, das ame- rikansiche Volk, wieder zum Hüter Ihres Landes zu machen. Wir möchten, daß Sie sich größerer Chancen und Möglichkeiten erfreuen und bei der Gestaltung der Zukunft Ameriaks größeres Sagen haben. Lassen Sie uns diese Denkweise auf die Landwirtschaft anwenden. Die amerikanischen Farmer wurden durch die Marktstörungen schwer geschädigt - und haben sich noch immer nicht davon erholt -, die durch das Getreideembargo gegenüber der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Wir sind �Wir sind der Ansicht, daß es die richtige Rolle der Regierung ist, als Freund, Partier und Förderer der amerikanischen Farmer und ihrer Produkte überall auf der Welt zu handeln. Wie versprochen, haben wir dieses Embargo Alfgehoben. Die Sowjets haben unser Angebot akzeptiert, das vorsieht, daß sie zumindest 68 Millionen Tonnen Getreide kaufen und wir sind bereit, ihnen noch mehr zu verkaufen. Bisher haben wir Handelsdelegationen in 23 Länder in Europa, Afrika, Lateinamerika und den Mittleren und Fernen Osten entsandt. Wir haben uns zur Öffnung des Agrarmarktes in allen Ländern verpflichtet. Wir fordern andere Länder, insbesondere unsere Freunde in Europa und in Japan auf, es uns hinsichtlich dieser Verpflichtung gleichzutun... Wir sind ein friedliches Land; wir streben nach einer friedlichen Welt, in der Freiheit und Unternehmertum gedeihen können und die den Menschen größere Lebenserfüllung bringt, die jetzt entbehren müssen und unterdrückt werden. Auf meiner kürzlichen Europareise hatte ich den Vorzug, persönlich Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, versichern zu können, daß Amerika alles in seinen Kräften Stehende für den Frieden und eine echte Rüstungsverminderung tun wird. Um aber den Frieden zu bewahren und unsere Freiheit aufrechtzuerhalten, müssen wir stark bleiben. Ich habe in meinem Leben gesehen, wie Despoten die Welt in den Abgrund stürzten, weil sie glaubten, daß der Funke der Freiheit in unseren Herzen erloschen sei. Söhne und Töchter des Staates Kansas, unsere tapferen Kriegshelden wie Senator Dole haben bewiesen, wie sehr sich diese Despoten irrten. Allen denen, die uns heute des Imperialismus und der Kriegstreiberei bezichtigen, wollen wir ins Gedächtnis zurückrufen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland und Japan besetzten, daß wir allein die letztliche Waffe - die Bombe - hatten. Wir hätten die Welt beherrschen können. Aber das ist nicht, wofür Amerika steht. Wir haben unsere Macht als eine Kraft für das Gute eingesetzt - um den nächsten Schritt der Freiheit zu ergreifen und die Menschheit auf eine höhere Stufe zu heben. T"+ + + + �15. September 1982 36 USA HOFFEN AUF ÖSTLICHE ZUGESTÄNDNISSE BEI DEN MBFR-VERHANDLUNGEN - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Wiener Verhandlungen über ausgewogene und beiderseitige Truppenverminderungen in Europa (MBFR), Botschafter Richard Staar, hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß ein rascher Fortschritt bei den seit neun Jahren dauernden Verhandlungen erzielt werden könne, wenn Moskau ebensolche Zugeständnisse mache, wie sie der Westen in seinem neuen Vertragsentwurf eingeräumt habe. In einem Exklusivinterview mit dem Militärkorrespondenten des amerikanischen Informationsamtes (USIA), William H. Durham, betonte Botschafter Staar, die Sowjets müßten bereit sein, endlich genaue Zahlen über die im Raum der Verringerungen stationierten Truppen des Warschauer Paktes als Ausgangspunkt für Reduzierungen anzugeben. Ferner müßten sie Verifizierungsverfahren an Ort und Stelle zustimmen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Hat es bezüglich des neuen MBFR-Vorschlages, den Präsident Reagan und die NATO in diesem Sommer unterbreitet haben, irgendwelche Fortschritte gegeben, und könnten Sie uns diesen Vorschlag kurz erläutern? ANTWORT: Wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Wie Sie sich erinnern, hat der Präsident am 9. Juni bekannt- gegeben, daß die NATO in Wien eine wichtige neue Initiative ergreifen würde. Am folgenden Tag haben die Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, daß dieser neue Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt würde. Etwa vier Wochen später - am 8. Juli - haben wir dann einen Vertragsentwurf unterbreitet, d.h., er wurde den Vertretern der Länder des Warschauer Paktes, die an diesen Verhandlungen teilnehmen, überreicht. Das war ohne Frage eine große Sache, denn es war das erstemal in neun Jahren, daß der Westen dem Osten einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegte. Ich möchte sagen, daß dies ein großer Erfolg der amerika- nischen Regierung ist. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, um was es bei diesem Vorschlag, diesem Vertragsentwurf, geht. Im Grunde schlagen wir dem Osten ein einziges Abkommen vor, das Verringerungen in vier Phasen vorsieht. An der ersten Phase wären nur sowjetische und amerikanische Truppen im Raum der Reduzierungen beteiligt. Die zweite, dritte und vierte Phase würden amerikanische und sowjetische Truppen, aber auch Truppen der anderen direkten Teilnehmer im Raum der Reduzierungen einschließen. Zum Raum der Reduzierungen gehören auf unserer Seite die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Dieses Gebiet schließt natürlich neben den einheimischen Truppen auch die amerikanischen Streitkräfte, die britische Rheinarmee und kanadische Truppen ein - diese sind direkte Teilnehmer auf unserer Seite; sie würden alle Reduzierungen vornehmen. Im Osten gehören zum Raum der Reduzierungen die Deutsche Demokratische Republik, Polen und die Tschechoslowakei - Truppen dieser Länder plus sowjetische Truppen, die in diesen Ländern in Divisionsstärke stationiert sind. Im Gegensatz - 2 - �Im Gegensatz zu dem Vorschlag vom Dezember 1979, den der Westen - nicht in Vertragsform - unterbreitete, legen wir jetzt einen einzigen Vertrag vor. Der erstere Vorschlag enthielt zwei Abkommen: Ein erstes Abkommen lediglich über Verringerungen amerikanischer und sowjetischer Truppen und ein zweites Abkommen, das ausgehandelt werden sollte, nachdem das erste vollzogen worden war. FRAGE: Das zweite Abkommen hätte die anderen Parteien, die verbündeten Streitkräfte auf beiden Seiten eingeschlossen? ANTWORT: FRAGE: Ganz richtig. Hat sich seit der Vorlage des Vertragsentwurfes ein Fortschritt abgezeichnet? ANTWORT: Wie Sie wissen, haben wir drei Verhandlungsrunden im Jahr - und die jüngste Runde ging gerade im Juli zu Ende, kurz nachdem wir den Vertragsentwurf vorgelegt hatten. Sie können keinen großen Fortschritt er- warten, weil natürlich der Osten Kopien des Vertragsentwurfs mit in die jeweiligen Hauptstädte nach Hause genommen hat, wo die Außenministerien und andere am Entscheidungsprozeß beteiligte Stellen den Entwurf prüfen müssen. Sie hat- ten zwei Wochen im Juli, den ganzen August und etwa zwei Wochen im September, also etwa zwei Monate Zeit. Wir rechnen daher damit, daß die Vertreter des Warschauer Paktes, wenn sie Ende dieses Monats nach Wien zurückkommen, uns eine Antwort auf diesen Vorschlag geben können. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Eine formelle Antwort auf den NATO-Vorschlag? Ganz richtig. Könnte das vielleicht in Form einer eigenen Version eines Ver- tragsentwurfes sein? Rechnen Sie damit, daß die Antwort mit sehr viel Forma- �viel Formalität erfolgen wird? ANTWORT: Nein, Anfang des Jahres hat der Osten einen eigenen Vertragsentwurf unterbreitet, den wir als Grundlage für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments nicht akzeptabel fanden, weil er nichts Neues enthielt. Mit anderen Worten, das Ganze ging vom Konzept zweier Verträge, der zwei Abkommen aus - und es stellte auch weiter nichts als eine Zusammenfassung wohlbekannter östlicher Standpunkte dar. Es war in vieler Hinsicht mangelhaft, vor allem natürlich bezüglich der Verifizierung, die eines der Haupthindernisse für ein Abkommen in Wien darstellt. FRAGE: Was bedeutet die Frage der Verifizierung? nis ist sie? Und warum? Ein wie großes Hinder- ANTWORT: Wie Sie vielleicht wissen, hat die Sowjetunion gezögert, Begleitende Maßnahmen, die ein Eindringen in das Gebiet bedeuten, zuzulassen was heißt, daß sie es vorziehen würden, sich auf nationale technische Mittel, d.h. Satelliten, zu verlassen. Nationale technische Mittel sind natürlich nicht ausreichend. Damit kann man keine Soldaten zählen. Mit anderen Worten, wenn ihre Soldaten sich in Kasernen befinden, dann kann die Fotografie nicht die Mauern dieser Baracken durchdringen. Man kann Panzer zählen, wenn sie nicht getarnt sind, und Flugzeuge und andere Arten von Gerät zählen, aber man kann keine Personen zählen. Man muß eine Möglichkeit haben, diese Menschen mit eigenen Augen zu sehen und zu zählen. FRAGE: Was bedeutet der Begriff "Begleitende Maßnahmen"? wie kooperative Maßnahmen oder so etwas Ähnliches? Ist es etwas ANTWORT: Ja, "Begleitende Maßnahmen" bedeuten kooperative Verifizierungsmaßnahmen. Nationale technische Mittel wären nicht kooperativ. Die andere Seite müßte mitarbeiten, so wie wir mitarbeiten müßten, um der anderen Seite zu erlauben, das zu inspizieren, was sich auf unserer Seite in dem Raum der Reduzierungen befindet. Darüber hinaus �Darüber hinaus - wir sprechen nicht nur von Inspektion und Verifizierung zu Lande, sondern wir sprechen auch von der Möglichkeit der Beobachtung aus der Luft; mit anderen Worten mit niedrig fliegenden Flugzeugen oder Hubschraubern usw. Dies wiederum muß per definitionem aus kooperativen Maßnahmen bestehen; die andere Seite muß mitarbeiten. FRAGE: Wir sprechen also nicht nur von Inspektionen am Ort, sondern auch durch niedriges Oberfliegen oder von Schiffen, die vorbeifahren, oder wie immer man es nennen will? ANTWORT: örtliche Einheiten, die auf Abruf die Erlaubnis bekämen, be- richtete Verletzungen zu überprüfen - eine vorherige Ankündigung von Manövern mit Beobachtern bei diesen Manövern, Beobachtungspunkte, die ständig von Beboachtungsteams besetzt wären, und ich spreche jetzt von Gebieten, durch die Truppen abgezogen würden, und das könnten selbstverständlich auch Häfen sein, wenn sie über See abrücken, Flugplätze, Bahnhöfe usw. Und worauf wir natürlich bestehen, ist, daß diese Teams nicht nur während des Zeitraums der Reduzierungen dort verbleiben, sondern daß sie für die Geltungsdauer des Vertrages dort bleiben, um sicherzustellen, daß diese Truppen nicht durch andere ersetzt werden. FRAGE: All diese Verifizierungsmaßnahmen, ob Begleitende oder kooperative Maßnahmen wären zusätzlich zu den individuellen technischen Mitteln der Verifizierung durch Satelliten? ANTWORT: Das ist richtig. Unser Standpunkt ist der, daß, wenn wir ir- gendein verifizierbares Abkommen haben wollen, nationale technische Mittel nicht ausreichend sind. Diese würden nur ein Element der Begleitenden Maßnah- men darstellen. Ein weiteres Element wären periodische Berichte über Truppenstärke in dem Gebiet. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben sich die Länder des Warschauer Paktes in der Frage der vereinbarten Zahlen, der Stärke ihrer Streitkräfte, etwas entgegenkommender gezeigt? ANTWORT: Leider nicht. Unser Standpunkt ist der, daß der Osten in diesen drei Ländern - DDR, Polen und Tschechoslowakei, und dazu gehören selbstverständlich die sowjetischen Truppen in diesen Gebieten - 170 000 mehr Soldaten stehen hat, als er angeblich dort hat. Wir sind uns unserer Zahlen sicher vor etwa 13 oder 14 Monaten, im Juli 1981,hat der Westen dem Osten eine Methodologie über die Basis vorgeschlagen, von der aus wir in etwa feststellen könnten, wo diese Diskrepanz existiert. Ein Teil dieser Methodologie basierte auf Vorschlägen, die der Osten selbst in früheren Verhandlungen unterbreitet hatte - und wie ich sagte, das liegt jetzt fast 14 Monate zurück, daß wir ihnen den Vorschlag vorgelegt haben. Sie haben darauf niemals geantwortet - mit anderen Worten, sie mauern diese Frage völlig ein, kurz gesagt, die Antwort ist nein, es ist kein Fortschritt verzeichnet worden. FRAGE: Stellt dieses Ungleichgewicht, das in der Zahl ihrer tatsächlich verfügbaren Truppen zum Ausdruck kommt, im Vergleich zu der Zahl, die sie zu haben behaupten - dieses Ungleichgewicht zwischen den Truppen des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa - eine Überlegenheit ihrerseits dar, die ein Ungleichgewicht in Europa verursacht? ANTWORT: Meiner Meinung nach ist dies die Hauptursache des Ungleichge- wichts, denn wenn man in Mitteleuropa eine Situation hat, in der sich annähernd zwei Millionen Mann auf beiden Seiten der Demarkationslinie gegenüberstehen, alle mit modernen - wenn auch konventionellen - Waffen ausgerüstet, dann ist dies ohne Frage die Ursache der Instabilität, die wir haben. Man spricht ständig von Atomwaffen - und ich stimme zu, daß sie sicherlich weitaus zerstörerischer sind - aber wir haben Atomwaffen seit vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und doch hat es keinen Atomkrieg gegeben. Wenn man �Wenn man andererseits auf die beiden kürzlichen Konflikte blickt, über die im Fernsehen und in den Zeitungen weitgehend berichtet worden ist, den Konflikt wegen der Falkland-Inseln und noch mehr die israelische Invasion im Libanon, dann konnte man sehen, was konventionelle Waffen anrichten können. Und deshalb meine ich persönlich, daß es eine größere Möglichkeit des Konflikts auf konventioneller als auf nuklearer Ebene gibt - und das ist natürlich gefährlich, weil - sollte es zu einem Atomkrieg kommen - so scheint es mir, daß dieser mit einem konventionellen Krieg beginnen und dann eskalieren würde. FRAGE: Was bedeutet denn der Begriff "Verknüpfung", wenn wir über MBFR reden und über die Frage der Verknüpfung hinsichtlich einer Reduzierung auf 700 000 Mann Landstreitkräfte auf beiden Seiten und einer Gesamtzahl von Landund Luftstreitkräften von 900 000? ANTWORT: Nun, "Verknüpfung" ist auch einer der Begriffe, die bei die- sen spezifischen Verhandlungen gebraucht werden. Er ist einer der drei grund- legenden Fragen der Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West. Wir haben bereits die Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen angesprochen - und nun Verknüpfung: Es ist keine Frage mehr, weil unser Vertragsentwurf dies ausgeschaltet, gelöst hat. Lassen Sie mich etwas ausholen und erklären, was Verknüpfung bedeutet. Im Jahr 1973 - oder seit Oktober 1973, als diese Gespräche begannen - hat der Osten immer wieder eine Verknüpfung dieser beiden Abkommen, von denen ich vorhin sprach, gefordert. Mit anderen Worten: Er bestand darauf, daß alle direkt Beteiligten sich in einer vertragsmäßigen, rechtlich bindenden Weise verpflichteten, im zweiten Abkommen spezifische Reduzierungen vorzunehmen. Sie erinnern sich, daß ich sagte, das erste Abkommen betraf nur die Vereinigten Staaten und die UdSSR. Das andere würde dann also auf östlicher Seite die Ostdeutschen, die Tschechoslowaken und die Polen einbeziehen; auf unserer Seite wären, zusätzlich zu den Vereinigten Staaten, natürlich die Kanadier, die Briten, die Westdeutschen, die Niederländer, die Belgier und die Luxemburger gemeint. Das ist nun keine Streitfrage mehr, weil wir in unserem neuen Vertragsentwurf nur von einem einzigen Abkommen sprechen, und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung - 7 - �der Unterzeichnung werden dann die Zahlen der Reduzierungen,die jeder Signatarstaat vornehmen soll, eingesetzt werden. Auf unserer Seite - das liegt auf der Hand - wird dies natürlich durch die NATO laufen, und die NATO wird dem zustimmen. diktieren, wer welche Reduzierungen vornehmen wird. Die andere Seite kann nicht Wir haben zu erkennen gegeben, daß sie proportional zur Größenordnung sein werden - mit anderen Worten, auf die Deutschen würde mehr entfallen als auf die anderen, weil sie mehr Truppen haben. Und die gemeinsame Höchstgrenze von 700 000 Mann ist die Ebene, auf die die Reduzierungen gehen werden - in unserem Fall sprechen wir von etwa 900 000 Mann, NATO-Truppen im Reduzierungsgebiet. wird es sich natürlich um etwa 260 000 Mann handeln müssen. Auf ihrer Seite Es besteht hier also eine Asymmetrie, und diese Asymmetrie spiegelt die Disparität, die Diskrepanz, das Zahlenproblem wider. Diese Verknüpfung ist also kein Problem mehr; diese Streitfrage ist gelöst. Wir haben meiner Meinung nach das gezeigt, was der Osten "politischen Willen" nennt. Wir meinen es ernst damit, wir haben diese Streitfrage gelöst, und nun bleiben noch die beiden anderen übrig: Das Zahlenproblem und die Begleitenden Maßnahmen, wo der Osten reagieren und ähnliche Konzessionen machen muß. FRAGE: Ist das Ziel der Verbündeten, Reduzierungen vorzunehmen und eine Parität zwischen den Land- und Luftstreitkräften der NATO und des Warschauer Paktes auf niedrigeren Ebenen in Mitteleuropa herzustellen, denn praktisch erreichbar? ANTWORT: Von unserem Standpunkt aus gesehen, ist es natürlich erreichbar. Wir sind bereit, dieselbe Art von Inspektion zu akzeptieren, die wir dem Osten vorschlagen. Alle unsere Verbündeten haben diesen Vertragsentwurf gebilligt; wir bilden hier also eine gemeinsame Front. Diese Sache hat den NATO-Prozeß in Brüssel durchlaufen, und meiner Meinung nach ist dies ein Anzeichen für unsere sachliche, ernsthafte Einstellung zu diesen Gesprächen. Nun die �Nun die Frage: Osten abhängt. Ist dies erreichbar? Es liegt auf der Hand, daß dies vom Wenn der Osten einen Vertrag wünscht, wenn er den politischen Willen zeigt, den er von uns in der Vergangenheit verlangt hat und den wir meiner Auffassung nach jetzt bewiesen haben, wenn der Osten aus dieser Verhandlungspause zurückkehrt und zur Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen Entgegenkommen an den Tag legt, dann, so glaube ich, können wir schon sehr schnell ein Abkommen haben. sagen. Aber so etwas läßt sich natürlich nicht voraus- Wir wissen nicht, an was sie denken, unter welchen Zwängen sie arbei- ten, ob dies nach ihrer Ansicht vorteilhaft für sie ist. unmöglich,zu diesem Zeitpunkt etwas dazu zu sagen. Ich meine, es ist Ich glaube, im Herbst wer- den wir eine bessere Vorstellung haben, weil wir dann ihre Reaktion auf unseren Vorschlag kennen werden. FRAGE: An welchem Datum Ende September werden die Gespräche wieder aufgenommen werden; an welchem Tag? ANTWORT: Die Gespräche werden am 20. September wieder beginnen. Und wie das in solchen Fällen ist - der Grund, warum ich vor Wiederaufnahme der Verhandlungen nach Wien zurückkehre - wir werden mit unseren Verbündeten in der sogenannten ad hoc-Gruppe zusammentreffen, um unsere Taktik in der kommenden Verhandlungsrunde zu koordinieren, um uns ein Bild darüber zu machen, wie die östliche Antwort aussehen mag, und um - ganz allgemein - wieder Tritt zu fassen. FRAGE: ANTWORT: Wie lange wird die kommende Verhandlungsrunde dauern? Sie wird bis Weihnachten dauern, und dann werden wir wieder im Januar zusammentreffen bis Ostern. FRAGE: Dann kommt die Frühlingspause. Wenn nun irgendwann in den kommenden Verhandlungsrunden ein Abkommen erreicht würde, welche Zeit wäre dann vonnöten, um die vorgeschlagenen Reduzierungen herbeizuführen? ANTWORT: In �ANTWORT: In unserem Vorschlag sind sieben Jahre dafür vorgesehen. Der Grund dafür ist, daß nach unserer Ansicht jede Phase, der Reduzierungsprozeß in jeder Phase,in jedem Stadium, ein Jahr brauchen würde. Ferner gehen wir davon aus, daß ein Jahr benötigt wird, um festzustellen, ob die Verifizierungsmaßnahmen zufriedenstellend funktionieren, und wenn man das alles zusammennimmt, dann kommt man auf sieben Jahre. FRAGE: Kurz gesagt: Hat Ihrer Meinung nach die Zusammenfassung des Reagan-Vorschlags in einem NATO-Vertragsentwurf für die MBFR-Verhandlungen die Schwungkraft in Richtung auf ein Abkommen zwischen Ost und West verstärkt? ANTWORT: Meiner Meinung nach ja, denn wir haben jetzt - wenn Sie so wollen - festen Boden unter den Füßen, wir haben die Initiative ergriffen. Der Osten muß darauf eingehen, weil dies ein ernsthafter Vorschlag ist. Wir haben diese wichtige Konzession gemacht; wir haben eine der drei Streitfragen gelöst, und ich meine, das Pendel schlägt jetzt zu unseren Gunsten aus, weil es am Osten ist, jetzt eine Antwort zu geben. Und dann werden wir in der Lage sein, zu beurteilen, ob die andere Seite es ernst mit diesen Gesprächen meint oder nicht. Und das wiederum ist etwas, das wir nicht vorhersagen können. Aber persönlich blicke ich - und wohl auch alle meine Mitarbeiter und die Mitglieder der anderen Delegationen in Wien - dem mit Spannung entgegen, denn - wie ich schon anfangs gesagt habe - es ist das erstemal in neun Jahren, daß der Westen einen bedeutsamen Vorschlag gemacht und ihn in Form eines Vertragsentwurfs auf den Tisch gelegt hat. Der Vorschlag könnte also zu einem Abkommen führen - all dies hängt natürlich davon ab, ob die andere Seite ein Abkommen überhaupt wünscht. + + + + + - 10 - �15. September 1982 DIE FRIEDENSSUCHE IM NAHEN OSTEN - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges - WASHINGTON - (AD) - Krieg, Feuereinstellung, Waffenstillstand, Forderungen, erneute Aufrüstung, Kriegsschrecken, Vergeltung - und wieder Krieg. Mehr als drei Jahrzehnte lang war dies der Teufelskreis, der im Nahen Osten seine blutigen Spuren hinterließ. Mit Beendigung des jüngsten Konfliktes im Libanon erging an die arabischen Staaten und an Israel die Aufforderung, "einen Neubeginn" in Richtung auf den Frieden zu machen, auf einen dauerhaften Frieden. Präsident Ronald Reagan brachte diese Anregung in einer Rede an das amerikanische Volk am 1. September vor. Damit brachte der amerikanische Präsident Washington einen Schritt über seine traditionelle Rolle als Vermittler hinaus. Es sei Zeit, so der Präsident, im Interesse einer breiteren Unterstützung des Friedensprozesses eine "klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen" zu vermitteln. Reagan betonte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reagan betonte, daß seine Verhandlungsvorschläge keinen brandneuen Friedensplan "Made in America" darstellten, der lediglich von den betroffenen Parteien zu bestätigen sei. Zwei Dokumente bleiben auch weiterhin von grundlegender Bedeutung: die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 und die Camp-David-Abkommen des Jahres 1978 sowie der daraus entstandene ägyptisch-israelische Friedensvertrag. Der Präsident erklärte: "Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit." Ein entscheidender Punkt der 15 Jahre alten Resolution war die Forderung nach einem Abzug aus den im Krieg des Jahres 1967 "besetzten Gebieten". Die Beendigung jenes Konfliktes brachte damals Israel die ägyptische Sinai halbinsel und den Gazastreifen, das zu Jordanien gehörende Westjordanland, die syrischen Golanhöhen und das ganze Jerusalem ein. Die Camp-David-Vereinbarungen erreichten zumindest teilweise ein Ziel der Resolution von 1967, nänlich den Rückzug aus einem Teil der von Israel besetzten Gebiete. Erstes Ziel von Camp David war die Rückgabe des Sinai an Ägypten - und diese wurde auch schrittweise bis 1982 abgeschlossen. Aber Camp David hatte noch ein weiteres Ziel, bot es doch auch einen Rahmen für Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie der Palästinenser selbst. Wie Präsident Reagan am 1. September erklärte, verloren die Vereinigten Staaten "niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge - Autonomiegespräche, um den Weg zu ebenen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben." Die Sache der Palästinenser ist mehr als - 2 - �mehr als eine Flüchtlingsfrage. "Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tat- sache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach." < Der jüngste Konflikt im Libanon unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Anstrengung, um Fortschritte bei den Autonomieverhandlungen zu erzielen. Nunmehr geht es um die Frage, wie Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse mit den Rechten der Palästinenser ausgesöhnt werden können. "Und die Antwort hierauf kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden." Der Präsident erklärte, die Position seiner Administration hinsichtlich neuer Verhandlungen sei die, daß Israel das Westjordanland und den Gazastreifen weder permanent kontrollieren noch annektieren sollte; es sollte aber auch kein unabhängiger palästinensischer Staat dort errichtet werden. Die Selbstverwaltung der Palästinenser in diesen beiden Gebieten in "Assoziation" mit Jordanien ist der von ihm vorgezogene Weg. Inzwischen sollte es ein Einfrieren weiterer Besiedlungstätigkeit durch die Israelis geben, und Israels Sicherheit muß garantiert werden. "Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. unserer Politik. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen", sagte Reagan. Der "Neubeginn" des amerikanischen Präsidenten wurde begrüßt - und kritisiert. Die Kritiker, vor allem Israel, griffen ihn an, weil er von Camp David abgehe. Aber der Architekt von Camp David, der ehemalige Präsident Jimmy Carter, der die Abkommen mit Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat ausgehandelt hatte, war anderer Meinung als die Kritiker: "Es gibt absolut nichts in der Rede des Präsidenten, was in Widerspruch zu Buchstabe oder Geist des Camp-David-Abkommen stünde. Sie ist absolut angemessen." Zusammenfassend gesagt, - 3 - �Zusammenfassend gesagt ist Präsident Reagan der Ansicht, daß der anscheinend endlose Zyklus arabisch-israelischer Feindseligkeiten auf dem Verhandlungsweg durchbrochen werden kann - durch Verhandlungen, die unmittelbar die Rückgabe von Territorium, den Status der Palästinenser und die Sicherheit für alle Staaten des Nahen Ostens betreffen. Läßt man legalistische Schlupflöcher und Konstruktionen beiseite, so ist es genau das, worum es bei der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und den Camp-David-Vereinbarungen geht. + + + + + �r 4 Tj 0 PI ü 1 • 1 l i 1 { r> 4 II TT Kl i^Ti^IiT'X malend United States Information Service Embassy of the United States of America 36 15. September 1982 DAS EINFRIEREN DER KERNWAFFEN: EIN GANG AUF DÜNNEM EIS - Von Richard Perle - Richard Perle ist Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium. - (AD) - Obgleich das amerikanische Repräsentantenhaus gegen ein Einfrieren der Kernwaffen gestimmt hat, werden bei den Wahlen in diesem Herbst in mehr als einem halben Dutzend Bundesstaaten, die nahezu ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung repräsentieren, Resolutionen auftauchen, die sich für ein solches Einfrieren einsetzen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird für Freund und Feind zugleich ein wichtiges Signal sein. Die Befürworter eines Einfrierens behaupten, daß es das Risiko eines Atomkrieges vermindern und eine raschere Verringerung der nuklearen Arsenale mit sich bringen würde, als dies von den Rüstungskontrollvorschlägen Präsident Reagans zu erwarten sei. Ihr Argument geht dahin, daß das Einfrieren dem "Wettrüsten" Einhalt gebieten und Anreize für die Sowjetunion schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sowjetunion schaffen könnte, Verringerungen bei den Kernwaffen zuzustimmen. Sie haben unrecht. Die verschiedenen Resolutionen für das Einfrieren würden die Herstellung, die Erprobung und die weitere Dislozierung nuklearer Gefechtsköpfe, Raketen und anderer Trägersysteme betreffen. Dadurch würden alle laufenden Programme beendet werden, die dazu dienen, die Probleme der strategischen Position Amerikas zu korrigieren, die sich als ein Ergebnis der umfassenden Aufrüstung der Sowjetunion in den vergangenen Jahren ergeben haben. Das Einfrieren würde in- dessen keine Wirkung auf eine Anzahl von sowjetischen Programmen haben, die für eine Störung des strategischen Gleichgewichts allergrößtes Potential haben. Das Einfrieren würde unsere Entwicklung einer überlebensfähigen ballisti- schen Interkontinentalrakete blockieren, jedoch nicht die Bedrohung beseitigen, die eben diese Anstrengung erforderlich macht« Das Einfrieren würde sowohl die Entwicklung eines modernen Bombers, der die veraltete B-52 ersetzen soll, als auch die Dislozierung von Marschflugkörpern auf der B-52 blockieren, jedoch die Sowjetunion nicht davon abhalten, ihr umfangreiches konventionelles Netz der Luftabwehr zu verstärken, das eine ernsthafte Bedrohung unserer strategischen Bomberflotte darstellt. Das Einfrieren würde unser TRIDENT-U-Boot- programm zum Stillstand bringen und unsere Programme für unterseebootgestützte Marschflugkörper auf Eis legen, nicht jedoch jene sowjetischen Programme von höchster Priorität stoppen, die auf eine Neutralisierung unserer alternden U-Bootflotte abzielt. In Europa würde das Einfrieren es den Russen erlauben, die Nordatlantikpaktorganisation auch weiterhin mit Hunderten von Gefechtsköpfen mittlerer Reichweite zu bedrohen, während die Pläne der NATO zur Dislozierung eines teilweisen Gegengewichts abgewürgt würden. Das Einfrieren würde uns dazu zwingen, Programme zur größeren Sicherheit unserer Kernwaffen aufzugeben - z.B. jene, durch die derzeit die Waffen noch unempfindlicher gegen eine Detonation durch falsche Handhabung oder durch Zufall gemacht werden sollen. Um unsere strategische Abschreckung wirkungsvoll zu erhalten, bedarf es der ständigen Anpassung, Reparatur und Modernisierung. Das Einfrieren würde - 2 - �Einfrieren würde all dies zum Stillstand bringen - und all die aufgehäuften Probleme und Verletzbarkeiten würden mit "eingefroren", die entscheidenden Korrekturprogramme jedoch "ausgefroren". Dieses Problem würde das Arsenal des Kreml nicht so wie das Arsenal Amerikas beeinflussen. Unsere Kernwaffensysteme sind im allgemeinen älter als die sowjetischen System, und viele davon werden bald veraltet sein, während die Systeme der Russen noch für Jahre einsatzfähig bleiben. Etwa 85 Prozent der sowjetischen Gefechtsköpfe für Atomraketen befinden sich auf Systemen, die in den letzten zehn Jahren disloziert wurden; nur 45 Prozent der unsrigen hingegen befinden sich auf Systemen aus diesem Zeitraum. Das Konzept des Einfrierens geht am zentralen Punkt vorbei, um den es bei den Kernwaffen geht: Sie sind an sich weder gut noch schlecht. Sie sind gut, wenn sie die Stabilität fördern und zur Abschreckung vor einem Krieg beitragen; sie sind schlecht, wenn sie die Stabilität verringern und die Abschreckung schwächen. Der Vorschlag des Einfrierens würde mit dem "Wett- rüsten" auf eine Weise fertig, daß der Gute auf der Bank bleiben muß, während der Böse rennen darf. Er würde die Überlebensfähigkeit unserer strate- gischen Streitkräfte untergraben und dadurch die Politik der Abschreckung aushöhlen, auf die sich alle Administrationen seit Harry S. Truman gestützt haben, um den Frieden zwischen den Supermächten zu wahren. Diese Politik hat es der Welt ermöglicht, mit den Kernwaffen zu leben, ohne ihren Einsatz zu erleben. Als Schädigung der Abschreckung würde das Einfrieren die Stabilität des strategischen Gleichgewichts stören und damit die Möglichkeit eines Krieges erhöhen. "Wettrüsten" - ich verwende Anführungszeichen, weil das Wort irreführend ist. Es ist nicht wahr, daß die jeweilige Anzahl der von den Vereinig- ten Staaten und von der Sowjetunion dislozierten Atomwaffen in einer Spirale nach oben führt. Amerika hat während der vergangenen 15 Jahre bestimmte Kernwaffensysteme repariert, ersetzt und verbessert, aber wir haben den Umfang eines nuklearen Arsenals nicht vergrößert. Ja, es ist um einige tausend nukelare Gefechtsköpfe kleiner als 1967. Das sowjetische Arsenal hingegen hat seit 1967 um etwa 6000 nukleare Gefechtsköpfe zugenommen. Warum ignorieren �Warum ignorieren die amerikanischen Verfechter eines Einfrierens seine Auswirkung auf die Stabilität des strategischen Gleichgewichts? Weil sie eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem suchen, weil es ein Rezept ist, das bei einer verständlicherweise verängstigten, aber unvollkommen informierten Wählerschaft gut ankommt. In dem Maß, in dem sich seine Anhänger wirklich um die Rüstungskontrolle sorgen, hoffen sie darauf, daß ein Einfrieren die Verhandlungen über eine Verringerung der Atomwaffen beschleunigt. Amerikanische und sowjetische Repräsentanten aber führen bereits Verhandlungen über die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Verminderungen bei den strategischen Rüstungen und bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Washington und Moskau würden die STARTund INF-Gespräche nicht gleichzeitig mit Gesprächen über die Durchführung eines solchen Einfrierens führen, so daß der Vorschlag eines Einfrierens, der langwierige und strittige Verhandlungen umfassen würde, letztlich eher einen größeren Umweg als eine Abkürzung bedeuten und den Weg des Präsidenten in Richtung auf eine Verminderung der Rüstungen in eine Sackgasse verwandeln würde. Die Befürworter eines Einfrierens fordern ein "verifizierbares" Einfrieren, aber das umfassende Verbot von Erprobung und Produktion, das die Resolutionen fordern, wäre nicht verifizierbar. Selbst wenn für ein Einfrieren abgestimmt würde, könnte es nicht durchgeführt werden. Die Administration hat bei der Ausarbeitung ihrer Rüstungskontrollpolitik sorgfältig die Verifizierbarkeit umfassend in Rechnung gestellt, die Resolutionen für ein Einfrieren tun dies nicht. Aber selbst wenn ein Einfrieren rasch ausgehandelt und ausgeführt würde, würde es umfassende Rüstungsverminderungen eher ausschließen als diese erleichtern. Während der letzten 15 Jahre haben die Russen ihre Nuklearstreitkräfte unnachgiebig ausgebaut. Welche Anreize können wir ihnen denn nun bieten, sie etwa zur Verringerung der Anzahl ihrer schweren, landgestützten Raketen oder ihrer großen Raketen mittlerer Reichweite zu bringen? Amerika hat derzeit weder Raketen des einen, noch des anderen Typs,und solange wir uns �wir uns nicht zur Dislozierung der MX im Inland sowie der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in Europa verpflichteten, weigerte sich Moskau, solche Verringerungen ernsthaft zu diskutieren. Jetzt,.da die Russen endlich am Verhandlungstisch sitzen, um unsere Gedanken über Verringerungen anzuhören, wollen die Befürworter eines Einfrierens die Programme verbieten, die den einzigen Grund für Moskau darstellen, unsere Verringerungsvorschiä'ge zumindest einmal zu erwägen. Mit einem Einfrieren, einmal in Kraft getreten, befände sich die Sowjetunion in einer beherrschenden strategischen Position. Zwei der drei Komponenten unserer strategischen Abschreckung wären verletzbar - unsere ballistischen Interkontinentalraketen und unsere Bomber - und die sowjetischen Machtmittel könnten darauf konzentriert werden, unsere U-Boote einer ähnlichen Gefahr auszusetzen. Das sind die Gründe, warum Moskau die Resolutionen zum Einfrieren verabschiedet wissen möchte - und warum wir nicht. - 5 - �15. September 1982 36 USA BEDAUERN AUFLÖSUNG DER MOSKAUER HELSINKI-GRUPPE - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe, die sich die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, vor allem im Bereich der Menschenrechte, zur Aufgabe gemacht hat, außerordentlich bedauert. Das amerikanische Außenministerium und die amerikanische Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Gruppe) haben dazu Erklärungen abgegeben, in denen die Verfolgung der Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe, die zu deren Auflösung führte, scharf verurteilt wird. In einem Kommentar der "Stimme Amerikas" wird darauf hingewiesen, daß von den 20 Gründungsmitgliedern heute nur noch drei auf freiem Fuße sind, während sich die anderen in Haft, Verbannung oder erzwungenem Asyl im Ausland befinden, oder gar tot sind. dem Kommentar, ist eine bittere Das Schicksal der Gruppe, so heißt es in Ironie. "Eine sowjetische Regierung, die niemals in der Lage war, ihre Bürger ausreichend zu ernähren und zu kleiden, hat immer Mittel und Wege gefunden, um jene Bürger daran zu hindern, sich frei zu äußern. Die Helsinki-Gruppe wurde zu dem Zweck gegründet, genau jene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �genau jene Übereinkommen zu überwachen, die die Sowjets mißachtet haben, als sie die Gruppe zur Aufgabe zwangen. Diese niederschmetternden Tatsachen können nur dazu dienen, den Zynismus zu unterstreichen, mit dem - wie jetzt deutlich wird - die Sowjetunion 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat." Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe hat folgenden Wortlaut: "Gestern teilte Elena Bonner den Entschluß der Moskauer Helsinki-Gruppe mit, ihre Arbeit einzustellen. In ihrer Erklärung unterstrich Frau Bonner, daß diese Entscheidung aufgrund der grausamen Verfolgung getroffen worden sei, unter der die Gruppe seit ihrer Gründung im Jahr 1976 litt, sowie aufgrund der Drohung weiterer Schritte gegen eines der drei Mitglieder der Gruppe, das bislang in Moskau noch Freizügigkeit genoß. Erst in jüngster Zeit hatten die sowjetischen Behörden der 75 Jahre alten Sofia Kalistratowa, ebenfalls Mitglied der Gruppe, mitgeteilt, daß ihr der Prozeß gemacht werde, weil sie antisowjetische Agitation und Propaganda (Artikel 190-1) des sowjetischen Strafgesetzes) betrieben habe - eine Gesetzesübertretung, die bis zu drei Jahren Gefängnis oder Arbeitslager zur Folge haben könnte. Die sowjetische Entscheidung, gegen eines der ältesten und am wenigsten aktiven Mitglieder der Gruppe vorzugehen, war offensichtlich ein letzter Versuch, der dann auch die Ankündigung der eigenen Auflösung mit sich brachte. Das Ende der Moskauer Helsinki-Gruppe kam als Ergebnis einer verwerflichen Kampagne des KGB gegen die Menschenrechte. Es ist und bleibt Ziel dieser Kampagne, alle Organisationen innerhalb der UdSSR zu unterdrücken, die den Versuch machen, ihre Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundwerte zum Ausdruck zu bringen, die im Westen als selbstverständlich gelten, den sowjetischen Bürgern jedoch ständig vorenthalten werden. Bei der �Bei der Verfolgung dieser und anderer Gruppen haben die sowjetischen Behörden eine schreiende Geringschätzung gegenüber den Obereinkommen zur Schau gestellt, die in der Schiißakte von Helsinki festgelegt sind und die die sowjetische Regierung mit unterzeichnet hat. Ihre Versuche, die Freiheit in ihrem eigenen Land zu unterdrücken, verdienen Kritik und Mißbilligung aller, die die Freiheit und die Unverletzlichkeit von internationalen Abkommen lieben. Das Ende der formellen Aktivitäten der Moskauer Helsinki-Gruppe markiert zugleich das Ende eines Kapitels in der Geschichte des Kampfes um die Freiheit und die Menschenrechte in der Sowjetunion. nichtgeschlossen. Aber das Buch ist noch Wir bleiben zuversichtlich, daß die sowjetischen Behörden auch weiterhin zu ihrem Leidwesen erkennen müssen, daß der Wunsch eines unterdrückten Volkes nach Freiheit nicht zum Schweigen gebracht werden kann." In der Erklärung der amerikanischen Helsinki-Gruppe heißt es, der Vorsitzende, der demokratische Kongreßabgeordnete Dante B. Fascell aus Florida, habe bei der Nachricht über die Auflösung der Moskauer Gruppe erklärt, daß diese durch ihre 200 Dokumente über sowjetische Menschenrechtsverletzungen weiterleben werde. Fascell wies darauf hin, daß die gegenwärtig in der Sowjetunion inhaftierten 38 Mitglieder solcher Gruppen zu insgesamt 355 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der republikanische Senator Robert J. Dole aus Kansas, wies in der Erklärung darauf hin, daß seit Januar 1982 die sowjetische Polizei mindestens 127 Menschen verhaftet habe, weil sie sich auf Menschenrechte berufen hätten."Statt sich mit der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der UdSSR zu befassen", so heißt es in der Erklärung wörtlich, "einschließlich der ständigen Lebensmittelknappheit oder der ständig wachsenden Kosten der außenpolitischen Abenteuer in Afghanistan und Polen, haben sich die sowjetischen Behörden entschlossen, sich auf die Unterdrückung von Dissidenten im eigenen Lande zu konzentrieren. Daß die Verpflichtungen von Helsinki so mit Füßen getreten werden, kann nichts nützen, denn die gesellschaftlichen Ursachen des Dissens in der UdSSR bleiben bestehen." + + + + + - 3 - �15. September 1982 36 ZUSAMMENARBEIT: MANGELHAFT Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten - Von David Brand - Der Autor ist Mitarbeiter des "Wall Street Journal", in dem der folgende Artikel zuerst erschien; Nachdruck nur im vollen Wortlaut und dem Vermerk gestattet: Copyright (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982 NOVOSIBIRSK, UdSSR - (AD) - Vor ein paar Jahren entdeckte Yurij Yermakoff, ein führender Chemiker in Novosibirsk, ein neues Verfahren für die Polymerisierung von Ethylen. Aber die sowjetische Industrie war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Industrie war nicht daran interessiert, so daß sehr rasch Firmen im Westen Lizenzrechte für das Verfahren erwarben. Jetzt müssen die Sowjets die Technologie vom Westen kaufen. In jüngerer Zeit entdeckte Rudolf Sagalnik, ein hervorragender sowjetischer Genetiker,daß ein bestimmtes Enzym Pflanzen und Tiere gegen einige Viren schützt. Aber die Industriemanager nannten ihr^J'einen Abenteurer", als er sie beschwor, diese Erkenntnis zu nutzen. So war er gezwungen, die Massenproduktion des Enzyms selbst in die Hand zu nehmen. Heute ist es ein Impfstoff, der vielfältig angewandt wird. Dies sind nur zwei der vielen Geschichten, die man sich in Forschungslaboratorien von Novosibirsk über den sturen Widerstand der sowjetischen Industrie gegen neue Ideen erzählt. Es sind Geschichten, die der Meinung vieler Spezialisten im Westen Nahrung geben, daß es äußerster Anstrengungen der Sowjetindustrie bedarf, angesichts des Embargos für amerikanische Technologie die Erdgasleitung von Sibirien nach Europa fristgerecht fertigzustellen. Der Grund, weshalb die Sowjets die großen Turbinen - die vom Embargo am meisten betroffenen Ausrüstungen - nicht bereits selbst bauen, "steht in sehr engem Zusammenhang mit dem Zustand ihrer Forschung und Entwicklung", sagt Jonathan Stern, Berater in London für Sowjetenergie. Einige der Facetten des Nfcchhinkens sowjetischer Technologie erkennt man hier in Zentral Sibirien, wo 1957 in den unberührten Wäldern eine Stadt der Wissenschaft aus dem Boden gestampft wurde. Die Planer in Moskau hatten die Idee, wissenschaftliche Entdeckungen mit industriellen Innovationen zu vereinen und so zu versuchen, die amerikanischen Methoden zu kopieren, mit denen neue Generationen von IBM-Computern oder BoeingFlugzeugen hervorgebracht werden. Nach einem ViertelJahrhundert sind westliche Experten heute der Oberzeugung, daß das riesige sowjetische Industrieforschungsbudget die Indu- 2 - �die Industrie weder leistungsfähiger gemacht noch ihre Produkte verbessert hat. Die Schuld daran geben selbst sowjetische Wissenschaftler der Bürokratie, schlechter Organisation und purer Trägheit. Es überrascht nicht, daß die Sowjets für die sibirische Erdgasleitung so sehr auf ame- rikanische Technologie bauten. "Die Sowjetunion war stets ein Schüler westlicher Technologie, hatte niemals die technische Führung", sagt Ronald Amann von der englischen Universität Birmingham, ein Kenner sowjetischer Technologie. Im Vergleich zum Gang der Forschung in Amerika erscheint dieser Prozeß in der Sowjetunion verworren und chaotisch. Statt einer Produktentwicklung über ein ineinandergreifendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm müssen Ideen ein Labyrinth von Bürokratie passieren, ehe sie den Betrieb erreichen. Und es kommt selten vor, daß eine Behörde die Gesamtkontrolle über ein Projekt hat. Vor zwei Jahren wurde in einem Bericht der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA, Washington) festgestellt, daß Wissenschaft und Industrie in der UdSSR stets zwei weit auseinanderliegende Welten gewesen sind, die eher getrennt koexistieren als Hand in Hand zu arbeiten". Die sowjetische Industrieforschung untersteht größtenteils Instituten, die von den verschiedenen Ministerien betrieben werden, welche von der chemischen Industrie bis zur Computertechnik - alle Wirtschaftsbereiche beaufsichtigen. Kontrolliert werden diese Institute aber von Werken und Betrieben, die von der Forschung profitieren sollen. In zunehmendem Umfang wird Industrieforschung - zwar ebenfalls ziemlich abseits der Industrie - auch von der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften betrieben, einer hochangesehenen Organisation mit Instituten im ganzen Land, zu denen auch das große Forschungszentrum in Novosibirsk gehört. Außerdem gibt es an Universitäten und Technikschulen einige Forschungsaktivitäten. Alles in allem arbeiten 1,5 Millionen Wissenschaftler, etwa ein Viertel aller Wissenschaftler auf der Welt, für die Wissenschaft in der Sowjetunion. Die Sowjets - 3 - �Die Sowjets scheinen unfähig zu sein, all die Forschung in verbesserte Produkte umzusetzen, meint Ronald Amann. "Erfolg in einer Industrie ist nur zu oft das Ergebnis einer dynamischen Person - eines guten Managers, der an den richtigen Stellen Druck ausüben kann". Die Mehrzahl der "besten Köpfe" der. sowjetischen Wissenschaft zieht es vor, für die Akademie der Wissenschaften und nicht für die Industrie zu arbeiten, weil dort die Bezahlung besser und das Ansehen größer ist. Sowjetische Zeitungen und Zeitschriften sind voll von Klagen über die schlechte Qualität von Produkten für Verbraucher und für die Industrie. Zum Teil ergebe sich die Schwierigkeit, so Amann, aus der Tatsache, daß es bei den Sowjets keine Marktwirtschaft gibt und der Konkurrenzdruck entfällt. Zum großen Teil ist das Problem aber auch auf Betriebsmanager zurückzuführen, die einer Unterbrechung ihrer Produktionsquoten zugunsten einer möglichen Verbesserung von Produkt oder Produktionsverfahren aus dem Wege gehen. "Sie zögern, neues Knowhow anzuwenden", sagt Andrej Trofimuk, ein erfahrener Geologe in Novosibirsk. Versuche man, Betriebsmanagern eine neue Idee zu verkaufen, so müsse man laut Yurij Yermakoff, dem Erfinder des von der sowjetischen Industrie ignorierten Ethylen-Verfahrens, sie zunächst einmal davon überzeugen, daß "wir ihnen eine Produktivitätssteigerung bringen". Dann "wünschen sie eine Steigerung ohne irgendwelche Kapitalinvestition", sagt er. Ideen, die die Industrie schließlich akzeptiere, seien eher Erfindungen von 'begrenzter Bedeutung", bemängelte im vergangenen Jahr die Zeitschrift "Sozialistische Industrie*. Die für die Erdgasleitung zuständige Industrie ist ein gutes Beispiel dafür, was geschieht, wenn Forschung keinen Ansporn für Entwicklung bedeutet. Für die Leitung nach Westeurope sind 42 Kompressorstationen für das Weiterpumpen des Erdgases erforderlich, von denen jede mit drei großen Turbinen (25 Megawatt Leistung) bestückt werden muß. Die Sowjets verfügen jedoch noch über keine einzige dieser großen �dieser großen Turbinen aus eigener Produktion und waren deshalb gezwungen, auf amerikanische Technologie zurückzugreifen. Jonathan Stern sagt, die Erdgasleitung sei derart zu einem Symbol nationalen Stolzes geworden, daß der Turbinenbau jetzt Priorität habe. "Sie werden die Turbinen bauen, selbst wenn dieserhalb die Volkswirtschaft darben muß", .prophezeit er. Er ist überzeugt, daß sie in der Lage sein werden, genügend Turbinen in Betrieb zu setzen, um zum vorgesehenen Zeitpunkt - Ende 1984 oder höchstens ein paar Monate später mit den ersten Erdgaslieferungen zu beginnen. Wie leistungsfähig diese sowjetischen Turbinen sein werden, ist jedoch eine andere Sache. Jan Vanous von der Fa. Wharton - Wirtschaftsprognosen in Washington erklärt, "ich bin nicht sehr optimistisch" angesichts der "schlechten Erfahrungen mit Reparaturen" bei kleineren sowjetischen Turbinen. Die Probleme der sowjetischen Industrie sind nicht ausschließlich den Managern anzulasten. Die Forscher haben häufig selbst kein großes Interesse an der Industrie, und ein großer Teil ihrer Forschungsarbeit ist überaus theoretischer Natur. "Es liegt einfach zu wenig Betonung auf industrieller Anwendung", meint R. Amann. Am Institut für Genetik in der Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk beobachtet Rudolf Sagainik, wie er unverblümt sagt, "daß es seitens der Regierung offensichtlich keinen Druck auf uns gibt, nach Produkten zu suchen. Wir werden gleichbleibend finanziell gefördert, ohne gegängelt zu werden". Der Chemiker Yermakoff erklärt, für nur 40 Prozent der in seinem Institut'geleisteten Arbeit gebe es irgendwelche industriellen Anwendungsmöglichkeiten. "Wir haben viel Freiheit in der Wahl unserer Sachthemen". Der führende sowjetische Wirtschaftler Abel Aganbegyan ist darüber verärgert. "Es gibt zu viele Leute, die eigenmächtig handeln, zuviel komplizierte Bürokratie und nicht genug Zusammenarbeit", erklärt er. Diese Betonung - 5 - �Diese Betonung der theoretischen Seite.wissenschaftlicher Arbeit hat ihre Wurzeln im vergangenen Jahrhundert, als die russische Industrie etwa zur Hälfte im Besitz ausländischer Firmen war. Da so viel Technologie aus ausländischer Forschung einströmte, zogen sich russische Forscher auf Gebiete mit viel theoretischer Arbeit wie Mathematik und Physik zurück. Dies änderte sich mit der Revolution,und es wurden Dutzende von Forschungsinstituten mit dem Ziel gegründet, die Industrie wieder auffeubauen. Lenin selbst definierte den Kommunismus einmal als "Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes". Aber die Blütezeit praktischer Forschung fand Ende der zwanziger Jahre ein jähes Ende, als durch die Säuberungsaktionen Stalins viele hervorragende Wissenschaftler verhaftet und hingerichtet wurden. Wichtige Forschungsgebiete, von der Genetik bis zur Kybernetik, kamen als antimarxistisch in Acht "nd Bann, und die Forschung der Sowjetunion fiel auf vielen Gebieten noch weiter hinter die des Westens zurück. Mit dem Tod Stalins im Jahr 1953 kam ein mächtiger Anstoß von Seiten der Sowjets, um aufzuholen. Der sowjetische Genetiker Zhores Medvedjev, ein Dissident, der jetzt in England arbeitet, sagt: "Chruschtschow war von der amerikanischen Forschung und Landwirtschaft ganz besonders beeindruckt und glaubte, die UdSSR könne mit der amerikanischen Technologie gleichziehen, indem sie diese einfach nachahmt". Das "Massachusetts Institute of Technology" und das "California Institute of Technology" hatten bei Chruschtschow anläßlich seines Besuchs der Vereinigten Staaten einen tiefen Eindruck hinterlassen. Er entschied, daß ähnliche Zentren in Rußland die rückständige sowjetische Wissenschaft rasch voranbringen würden, wovon ihrerseits die Wirtschaft profitieren werde. Die Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk, Akademgorodok genannt, war das größte der Forschungszentren; klei- nere wurden in anderen sowjetischen Städten eröffnet. Bis zum �Bis zum Jahr 1963 waren in Akademgorodok, heute ein hübscher Vorort von Novosibirsk, mehr als 40 Forschungsinstitute gebaut worden. Junge Wissenschaftler wurden mit dem Versprechen nach Sibirien gelockt, ihnen dort schöne Wohnungen, schnelles Vorwärtskommen und gutausgestattete Laboratorien zu bieten. Eine Bibliothek mit'fünf Millionen Bänden wurde von Moskau antransportiert. Es wurde eine Universität gegründet und eine mathematisch-naturwissenschaftliche Hochschule eröffnet, um die Besten im Lande durch die Universität und in die Institute zu schleusen. Heute werden nur wenige Wissenschaftler von außerhalb von den Verheißungen Novosibirsks angezogen,sagt Medvedjev. "Nach wie vor kommt die beste Forschung aus Moskau"und Leningrad", ist seine Meinung. Der Grund dafür ist der Ruf der Verwaltung von Akademgorodok, abweichende Meinungen, die unter Wissenschaftlern immer dicht unter der Oberfläche vorhanden sind, zu unterdrücken. "Novosibirsk ist konservativ und steht unter strengerer Kontrolle als Moskau und Leningrad", sagt er. Medvedjev zufolge mußten in der Vergangenheit die Behörden auf jüngere, liberalere Wissenschaftler zurückgreifen. Es habe auch mit der Arbeiterschaft in Novosibirsk Probleme gegeben, die die Privilegien der Wissenschaftler, z.B. Lebensmittel-Sonderrationen, übelnahmen. Der Kontrast zur Stadt Novosibirsk mit ihren Menschenschlangen vor Lebensmittelläden, mit schlecht gekleideter Bevölkerung und häßlichen Bauten ist nur zu offensichtlich. Akademgorodok ähnelt eher einem Vorort von Washington als einer Stadt in Sibirien. Seine 60 000 Bewohner, einschließlich der 3 000 Wissenschaftler, wohnen in baumgesäumten Straßen nahe einem künstlichen See, Tennisplätzen und guten Restaurants. "Es ist ein Paradies für Leute, die gerne arbeiten", meint der Physiker Nikolai Dikansky. Wohnen in �Wohnen in Nowosibirsk, luxuriös nach sowjetischen Maßstäben, beschreibt ein emigrierter sowjetischer Autor, Mark Popovsky, in seinem Buch "Wissenschaft in Ketten"^"Ein Vollmitglied der Akademie bewohnt eine Villa, ein korrespondierendes Mitglied eine halbe Villa; ein älterer Beamter im Forschungswesen besitzt eine Wohnung mit drei Metern Zimmerhöhe, während ein jüngerer in einer Wohnung mit zweieinhalb Metern Zimmerhöhe in einem höheren Stockwerk und mit Gemeinschaftsbad lebt". Trotz der enormen Kapitalinvestitionen in Akademgorodok zweifeln westliche Experten, daß es das erfüllte, was man sich davon versprach. Amann kann "keinerlei Beweis erkennen, daß die Sowjetunion fähig war, ihre eigene Technologie auf breiter Front zu entwickeln". Ein wesentlicher Nachteil ergibt sich daraus, daß die Stadt der Sibirischen Akademie der Wissenschaften,der wichtigsten regionalen Unterabteilung der sowjetischen nationalen Akademie untersteht, welche jedoch gegenüber der Industrie keinerlei Weisungsbefugnisse besitzt. So gibt es z.B. für den Chemiker Yermakoff keinen Weg, die chemische Industrie anzuweisen, mit seinem Institut einen Kontrakt über eine Verarbeitungsanlage abzuschließen,und der Kontrakt muß an westliche Firmen gehen. "Unser ständiges Thema bei Gesprächen mit dem Ministerium ist es, die Leute zu überreden, keine westlichen Produkte zu kaufen, sondern unsere eigenen zu entwickeln - aber das Ministerium will ja weiter nichts als Zeit sparen", sagt er. Im Computer-Zentrum führt Vadim Kotov, stellvertretender Direktor für Informatik, Klage darüber, daß erst in den neunziger Jahren rechnergesteuerte Kontrollen breite Anwendung in der Sowjetindustrie finden werden. Sein Institut habe die richtigen Computer und Programme entwickelt, aber der Maschinenpark in vielen Betrieben sei so veraltet, daß er nicht auf Computer umgestellt werden könne. Und zu versuchen, - 8 - �Und zu versuchen, Betriebsmanager zu Investitionen für neue Maschinen zu überreden, sei eine gewaltige Hürde. "Wir müssen wie Missionare vorgehen, um die Leute zu überreden", erklärt er. Manche Wissenschaftler kamen zu dem Schluß, daß sie, wenn sie ihre Ideen verwirklicht sehen wollten, die Produkte selbst herstellen müßten. So wurde z.B. ein Teil des Instituts für Nuklearphysik in eine Fabrik mit 1 000 Arbeitern verwandelt, die Produkte herstellt, welche von Hochspannungskabeln bis zu komplizierten Bestrahlungsgeräten für die chemische und biologische Forschung reichen. Anfang der sechziger Jahre begann das Institut die modernen Ausrüstungen, die es benötigte und nicht bekommen konnte, selbst zu bauen. Seitdem hat es seine Geräte an andere Laboratorien in der Sowjetunion und Osteuropa verkauft, und kürzlich verkaufte es einen Teilchenbeschleuniger an Japan. Institutsdirektor Alexander Skrinsky erklärt, das Institut sei ermächtigt, selbst den Preis auszuhandeln und Verkäufe mit Gewinn zu machen. "Mehr als die Hälfte unserer Forschungsfinanzierung kommt aus der Herstellung unserer eigenen Ausrüstungen", berichtet er. In den Werkstätten des Instituts für theoretische Forschung werden Nebenprodukte entwickelt. Zu diesen gehört z.B. ein Elektronengenerator für die Sterilisierung von Getreide und ein Gerät, das Laborpersonal und medizinisches Personal vor zu hoher Exposition durch Röntgenstrahlung schützt. Das Schwierigste sei jedoch, so Skrinsky, die Geräte an Betriebsmanager zu verkaufen. Das Institut verfügt nicht über Verkäufer und annonciert nicht. Deshalb müssen die Wissenschaftler selbst von Betrieb zu Betrieb ziehen, um Verkaufsaufträge zu bekommen. Für Wissenschaftler, die nur Ideen zu verkaufen haben, sind die Probleme noch viel größer. Bis vor ein paar Jahren waren für eine Idee bis zu zehn Jahren erforderlich, um den Weg vom Labor bis in die Massenproduktion zu bewältigen. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, schufen - 9 - �beschleunigen, schufen verschiedene Ministerien und die Akademie der Wissenschaften ein System von technischen Werkstätten, Konstruktionsbüros genannt. Der Geologe Trofimuk behauptet, diese hätten die Zeitspanne bis zur industriellen Anwendung auf die Hälfte verkürzt. Er räumt jedoch ein, daß die Ministerien die Konstruktionsbüros nicht voll nutzen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Aganbegyan besteht das Problem darin, daß die Ingenieure in den Büros nicht eng genug mit der Industrie zusammenarbeiten. m Dem Verfasse^ dieses Artikels wurde nicht gestattet, Konstruktionsbüros zu besuchen, die für ein Industrieunternehmen arbeiten; er konnte t jedoch ein Büro besuchen, das von der Akademie der Wissenschaften betrieben wird. Direktor Genady Sobstel schien sich allerdings schwer zu tun, genau zu erklären, womit sich sein aus 400 Leuten bestehender Mitarbeiterstab neben Konstruktionen von Steuerungen für ein Teleskop noch beschäftigte. Die Aufgabe seines Büros konnte er nur so beschreiben, daß man dort "Ideen testet". • + + + + + �15. September 1982 36 USA WOLLEN GROSSE VORSICHT BEI NUKLEARLIEFERUNGEN OBEN Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Energieminister der Vereinigten Staaten, W. Kenneth Davis, hat vor dem Kongreß betont, daß Amerika weiterhin bei der Lieferung sensitiver nuklearer Technologie, Einrichtungen oder Materealien sehr selektiv vorgehen und sicherstellen werde, daß keine Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen besteht. Die von Präsident Reagan am 16. Juli 1981 festgelegte Politik auf diesem Gebiet betrachte die Nonproliferation als grundlegendes nationales Interesse. Auf der anderen Seite müßten andere Länder die Vereinigten Staaten als stabilen und zuverlässigen Partner erkennen, wenn die USA eine Möglichkeit der positiven Einflußnahme auf deren Nuklearpolitik gewinnen wollten, so erklärte Davis am 8. September 1982 vor dem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Stellvertretenden Energieministers haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan und seine Administration sind fest und positiv dem Ziel verpflichtet, die Weiterverbreitung nuklearer Sprengkörper zu verhindern, wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern, wie das bisher alle amerikanischen Administrationen getan haben... Wenn sich auch die Methode zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der nuklearen Proliferation in mancher Hinsicht von der früherer Administrationen unterscheiden mag, so darf die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtung doch nicht in Frage gestellt werden... Am 16. Juli 1981 hat Präsident Reagan die Politik dieses Landes bezüglich der Nonproliferation und der nuklearen Kooperation festgelegt. Die Vereinigten Staaten werden, wie Präsident Reagan sagte: - die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern auf weitere Länder zu verhindern suchen..., - die Motivation für den Erwerb nuklearer Sprengkörper durch Verbesserung der regionalen und globalen Stabilität... zu verbessern suchen, - weiterhin für den Beitritt zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) und zum Vertrag von Tlatelolco... durch jene Länder eintreten, die diese Vorschläge noch nicht akzeptiert haben, - eine materielle Verletzung dieser Verträge oder eines internationalen Abkommens über Sicherheitsbestimmungen als eine Sache ansehen, die tiefgreifende Folgen für die internationale Ordnung und die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten hat, und auch eine nukleare Explosion durch einen Nichtatomwaffenstaat als eine ernste Angelegenheit betrachten, - die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nachdrücklich unterstützen und mit anderen Ländern zu ihrer Stärkung zusammenarbeiten..., - nach wirksameren Mitteln und Wegen suchen, um mit anderen Ländern ein Abkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos der Proliferation zustandezubringen, - weiterhin dem �- weiterhin dem Transfer sensitiver nuklearen Materials, Geräts und sensitiver nuklearer Technologie Einhalt zu gebieten suchen, vor allem wo die Gefahr der Proliferation dies erfordert, und ein Abkommen anstreben, das IAEA-Sicherheitsgarantien für alle nuklearen Tätigkeiten in einem Nichtatomwaffenstaat als Vorbedingung für jede bedeutsame nukleare Lieferungsverpflichtung nötig macht. Wir sind der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in ihren internationalen nuklearen Beziehungen selektiv sein und zwischen Ländern, Regionen und Umständen unterscheiden müssen, die Proliferationsrisiken darstellen, und solchen, die es nicht tun. Wir werden daher weiterhin davon Abstand nehmen, kritische oder sensitive Technologie, Einrichtungen oder Materialien zu verkaufen - einige wenige Länder ausgenommen, wo eine solche Kooperation angebracht ist und kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Wir werden weiterhin alle möglichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die anderen nuklearen Länder eine ähnliche Haltung einnehmen. Der Präsident hat in seiner Erklärung vom 16. Juli ferner darauf hingewiesen, daß er die zivile Wiederaufbereitung und die Entwicklung von Brutreaktoren in Ländern mit modernen Kernkraftprogrammen nicht hemmen oder zurückdrängen will, wenn dies kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Für Japan und jene EURATOM-Länder, die moderne Kernkraftprogramme haben, wollen wir die ernsten Spannungen abbauen, die sich in der Vergangenheit in unseren Beziehungen zu diesen Ländern ergeben haben, weil sie die Vorstellung hatten, wir würden ihre einheimischen Nuklearprogramme zu hemmen versuchen, von denen ihre Anstrengungen zur Selbstversorgung mit Energie abhängen. All diese Länder haben bezüglich der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf und haben den NPT entweder ratifiziert oder sich verpflichtet, sich an seine Bestimmungen zu halten. Ein weiterer Faktor, den wir in unseren nuklearen Beziehungen zu anderen Ländern nicht außer acht lassen dürfen, ist, daß die Vereinigten Staaten nicht - 3 - �Staaten nicht mehr den beherrschenden Einfluß im internationalen Nuklearhandel und in der Nukleartechnologie besitzen, dessen wir uns früher erfreuten. Das bedeutet, daß wir von unilateralen Aktionen abkommen und statt dessen die Kooperation mit unseren Nuklearpartnern unterstreichen müssen, um unsere Nonproliferationsziele zu erreichen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird das zu einer weiteren Aushöhlung des Vertrauens in die Vereinigten Staaten und damit zu einem noch größeren Verlust an Einfluß und zu weiteren Reibungen mit anderen Staaten führen. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Richtung der Nuklearpolitik und der Nonproliferationspolitik anderer Länder positiv zu beeinflussen, wird in großem Maße von unserer Fähigkeit abhängen, das Vertrauen des Auslandes wiederzugewinnen, sowie von der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten ein stabiler und zuverlässiger Nuklearpartner sind. Leider ist in den letzten Jahren durch einige abrupte Änderungen der ame rikanischen Politik und Verfahren für den Nuklearexport ein Verlust an Vertrauen in die Vereinigten Staaten als nuklearer Lieferant und eine deutliche Tendenz bei einigen Verbraucherländern eingetreten, sich für die Wiederaufbereitung und nukleares Gerät an andere Liferanten zu wenden. Obwohl man wahrscheinlich angesichts der Ausweitung der ausländischen Nuklearindustrie unausweichlich mit einer gewissen Diversifizierung rechnen mußte, bin ich überzeugt, daß einige der Abwanderungen von den Vereinigten Staaten auf die Vorstellung zurückzufahren waren, daß die amerikanische Nuklearexportpolitik instabil sei und man mit einseitigen Änderungen rechnen müsse. Diese Vorstellung hat auf jeden Fall dazu geführt, den amerikanischen Einfluß im Ausland zu verringern. Um dieses Image wieder zu korrigieren, hat die Administration eine große Anstrengung unternommen, um die Vereinigten Staaten wieder als einen vorhersagbaren und zuverlässigen Nuklearpartner darzustellen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen<br /><em>- Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten -</em><br /><br />Die Friedenssuche im Nahen Osten<br /><em>- Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges -</em><br /><br />Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf dünnem Eis<br /><em>- Von Richard Perle -</em><br /><br />USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe<br /><em>- Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR -&nbsp;</em><br /><br />Zusammenarbeit: Mangelhaft<br /><em>- Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten -</em><br /><em>Von David Brand</em><br /><br />USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen üben<br /><em>- Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5060be74231a47ab208d07f38166370c.pdf 2a3fd8d031b2396e7c2df2282f348a70 PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^roN ^ D 53170 Bonn 15. September 1993 37 NAHER OSTEN CLINTON BEGRUSST FRIEDENSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO ALS "SIEG FÜR DEN FRIEDEN" Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus VERTEIDIGUNG ASPIN ERLÄUTERT WEITEREN ABBAU DES US-MILITÄRS Rede zur neuen Verteidigungsstrategie USA-DEUTSCHLAND HOLBROOKE: BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE USA Anhörung vor Senatsausschuß USA-RUSSLAND BOTSCHAFTER TALBOTT ZU RUSSLANDHILFE UND GUS Anhörung vor Senatsausschuß INNENPOLITIK GORE-BERICHT ÜBER EFFIZIENZ DER REGIERUNG Eine Übersicht KONGRESS STÄRKERER EINFLUSS DER FRAUEN IM KONGRESS Spürbare Auswirkungen BILDUNG DIE UBERQUERUNG DES ANACOSTIA von William H. Woodwell Jr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NAHER OSTEN 15. September 1993 CLINTON BEGRÜSST FRIEDENSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO ALS "SIEG FÜR DEN FRIEDEN" Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Bei der historischen Unterzeichnungszeremonie im Garten des Weißen Hauses würdigte Präsident Clinton das zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossene Friedensabkommen am 13. September 1993 als einen "Sieg für den Frieden" und sagte die Unterstützung der Vereinigten Staaten "für die bevorstehende schwierige Arbeit" zu. Der Präsident führte aus, die Vereinigten Staaten seien "der Gewährleistung von mehr Sicherheit für die von diesem Abkommen betroffenen Menschen verpflichtet". Präsident Clinton lobte die Vertreter Israels und der PLO, "die den Mut hatten, ihr Volk zum Frieden zu führen" und fügte hinzu: "Ihre Beharrlichkeit und Vision haben uns das Verprecheh eines neuen Anfangs gegeben". Ihre Leistung, so der Präsident, "muß als Katalysator für Fortschritte bei allen Aspekten des Friedensprozesses wirken". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. Ministerpräsident Rabin, Vorsitzender Arafat, Außenminister Peres, Herr Abbas, Präsident Carter, Präsident Bush, verehrte Gäste. Bitterkeit zwischen den Palästinensern und Juden die ganze Region ihrer Ressourcen, ihres Potentials und zu vieler ihrer Söhne und Töchter beraubt. Das Land wurde so sehr von Kämpfen und Haß heimgesucht, die Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und diametral entgegengesetzten Ansprüche der GeschichRu ßlands als Vertreter der Schirmherrschaft über den te waren so tief in die Seelen der Kombattanten dort Nahost-Friedensprozeß möchten wir Sie zu diesem eingegraben, daß viele glauben, die Vergangenheit historischen und Hoffnung verheißenden Anlaß begrü- wird für immer die Oberhand behalten. ßen. Dann - vor 14 Jahren - begann die Vergangenheit den Heute werden wir Zeuge eines außerordentlichen Akts Weg zu räumen, als an diesem Ort und an diesem in einem die Geschichte markierenden Drama - einem Schreibtisch drei Männer mit einer großartigen Vision Drama, das zu der Zeit unserer Vorfahren begann, als ihre Namen unter das Abkommen von Camp David die Schrift von einem Streifen Land zwischen dem setzten. Heute ehren wir das Gedenken an Menachim Jordan und dem Mittelmeer verkündet wurde. Dieses Begin und Anwar Sadat und würdigen die kluge Fühheilige Stück Land, das Land des Lebens und der rungsrolle von Präsident Jimmy Carter. Offenbarung, ist die Heimat der Erinnerungen und Träume von Juden, Muslimen und Christen auf der Damals wie heute haben wir diejenigen vernommen, ganzen Welt. die sagen, der Konflikt werde bald erneut ausbrechen. Aber der Frieden zwischen Ägypten und Israel hat Wie wir alle wissen, war die Verehrung dieses Landes Bestand. Und ebenso muß dieses neue Wagnis auch zu lange die Ursache für Konflikt und Blutvergie- heute, dieses mutige Vabanquespiel, daß die Zukunft ßen. Im gesamten Verlauf dieses Jahrhunderts hat die AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �besser als die Vergangenheit sein kann, Bestand haben. Vor zwei Jahren hat in Madrid ein anderer Präsident einen großen Schritt auf dem Weg zum Frieden unternommen, indem er Israel und all seine Nachbarn zusammenbrachte, um direkte Verhandlungen in die Wege zu leiten, und heute möchten wir auch unseren tiefempfundenen Dank für die geschickte Führungsrolle von Präsident George Bush zum Ausdruck bringen. Seit dem Tag der Anerkennung Israels durch Harry Truman hat jeder amerikanische Präsident - ob Demokrat oder Republikaner - auf den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarländern hingearbeitet. Heute erleben wir dank der Bemühungen aller vor uns Tätigen diesen Moment, einen Moment, an dem wir das feierlich geloben zu wagen, was so lange kaum vorstellbar war: Daß die Sicherheit des israelischen Volkes mit den Hoffnungen der Palästinenser in Einklang gebracht und es für alle mehr Sicherheit und mehr Hoffnung geben wird. Heute wird die Führung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Grundsatzerklärung über die vorläufige Autonomie Palästinas unterzeichnen. Sie legt den Kurs für die Aussöhnung zweier Völker fest, die beide die Bitterkeit des Exils kennen. Heute verpflichten sich beide, altes Leid und Antagonismen hinter sich zu lassen und auf eine gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten, die von den Werten der Thora, des Korans und der Bibel geprägt ist. Wir möchten heute auch die norwegische Regierung zu ihrer bemerkenswerten Rolle bei der Erarbeitung dieses Abkommens beglückwünschen. Vor allem möchten wir jedoch den Politikern unseren Tribut zollen, die den Mut hatten, ihr Volk zum Frieden zu führen, weg von den Wunden des Kampfes, den Wunden und Verlusten der Vergangenheit zu einer vielversprechenderen Zukunft. Die Welt dankt heute Ministerpräsident Rabin, Außenminister Peres und dem PLO-Vorsitzenden Arafat. Ihre Beharrlichkeit und Vision haben uns das Verprechen eines neuen Anfangs gegeben. Das von diesen Politikern Geleistete muß jetzt von anderen vollbracht werden. Ihre Leistung muß als Katalysator für Fortschritte bei allen Aspekten des Friedensprozesses wirken. Und diejenigen unter uns, die sie unterstützen, müssen ihnen in allen Bereichen zur Seite stehen, denn der Frieden muß den Menschen, die ihn herbeiführen, mehr Sicherheit verleihen. Ein Frieden der Mutigen ist in greifbare Nähe gerückt. Im gesamten Nachen Osten besteht eine große Sehnsucht nach dem stillen Wunder eines normalen Lebens. Wir wissen, daß ein schwieriger Weg vor uns liegt. Jeder Frieden hat seine Feinde - diejenigen, die immer noch dem gewohnten Haß den Vorzug vor der harten Seite 2 Arbeit der Versöhnung geben. Ministerpräsident Rabin hat uns jedoch daran erinnert, daß man mit seinen Freunden keinen Frieden schließen muß. Und der Koran lehrt, wenn der Feind zum Frieden neigt, dann sollt auch Ihr zum Frieden neigen. Aus diesem Grund wollen wir uns verpflichten, daß diese neue gegenseitige Anerkennung zu einem dauerhaften Prozeß wird, in dem die Parteien die Art und Weise umsetzen, in der sie sich gegenseitig sehen und verstehen. Die Skeptiker bezüglich dieses Friedens sollten sich vor Augen führen, was einstmals zwischen diesen Menschen bestand. Es gab eine Zeit, in der sich der Fluß von Ideen und Handel, der Strom der Pilger ungehindert zwischen den Städten des fruchtbaren Hügels ergoß. In Spanien und im Nahen Osten arbeiteten Muslime und Juden einstmals zusammen, um die brillianten Kapitel der Literaturgeschichte und Naturwissenschaften zu schreiben. All dies kann wieder geschehen. Herr Ministerpräsident, Herr Vorsitzender, ich sage die aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die bevorstehende schwierige Arbeit zu. Die Vereinigten Staaten haben sich der Gewährleistung von mehr Sicherheit für die von diesem Abkommen betroffenen Menschen verpflichtet und werden eine Führungsrolle bei der Verwaltung der für die Durchführung der schwierigen Einzelheiten erforderlichen Ressourcen übernehmen, die die Prinzipien in die Tat umsetzen, zu denen Sie sich heute verpflichten. Wir wollen uns gemeinsam vorstellen, was erreicht werden kann, wenn all die von den Israelis und Palästinensern in Ihren Kampf investierten Energien und Fähigkeiten jetzt in die Kultivierung des Landes und Säuberung der Gewässer, die Beendigung des Boykotts und den Aufbau neuer Industrien, in die Schaffung eines so reichen und friedlichen wie heiligen Landes kanalisiert werden können. Vor allem wollen wir uns heute der nächsten Generation Ihrer Region widmen. In dieser gesamten Runde ist niemand wichtiger als die Gruppe der arabischen und israelischen Kinder, die heute hier unter uns sitzen. Herr Ministerpräsident, Herr Vorsitzender, dies ist Ihr Tag. Und aufgrund des von Ihnen Geleisteten gehört das Morgen diesen Kindern. Wir dürfen sie nicht zum Opfer der Politik von Extremismus und Verzweiflung machen oder denen überlassen, die diesen Prozeß zum Scheitern bringen wollen, weil sie die Ängste und den Haß der Vergangenheit nicht überwinden können. Wir dürfen sie nicht ihrer Zukunft berauben. Zu lange waren die Jugendlichen im Nahen Osten unverschuldetermaßen in einem Netz des Hasses gefangen. Zu lange wurden sie aus der Chronik des Krieges unterrichtet. Heute können wir ihnen die Chance bieten, die Zeit des Friedens kennenzulernen. AMERIKA DIENST :»7 �Für sie müssen wir die Prophezeiung von Isaias verwirklichen: Der Ruf der Gewalt soll nicht in Ihrem Land vernommen werden und es soll keine Verwüstung oder Zerstörung innerhalb Ihrer Grenzen geben. Die Kinder Abrahams, die Nachfahren von Isuak und ismael haben sich gemeinsam auf eine mutige Reise begeben. Zusammen wünschen wir ihnen aus tiefstem Herzen Schalom, Salam, Frieden. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 15. September 1993 ASPIN ERLÄUTERT WEITEREN ABBAU DES US-MILITÄRS Rede zur neuen Verteidigungsstrategie WASHINGTON - (AD) - Die Umstrukturierung des amerikanischen Militärs im Einklang mit der vom Verteidigungsministerium vorgenommenen "grundlegenden Überprüfung" (Bottom-Up-Review) wird Verteidigungsminister Aspin zufolge einen größeren Abbau zur Folge haben als von der Bush-Administration vorgesehen. In einer am 2.September 1993 an der Georgetown University gehaltenen Rede erläuterte Aspin die von der Clinton-Administration beabsichtigten Kürzungen im Vergleich zu den bisher geplanten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Aspin im Wortlaut. Die neue Streitkräftestruktur der Clinton-Administration ist das Resultat einer vom Verteidigungsministerium vorgenommenen eingehenden Überprüfung der Militärstrategie, Streitkräfte und Verteidigungsprogramme, die wir in dem neuen Zeitalter für die Sicherheit der Vereinigten Staaten benötigen. Wir bezeichnen diese umfassende Studie als grundlegende Überprüfung und benennen daher unsere neue Streitkräftestruktur nach ihr. Augen führen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Künftige Historiker werden meines Erachtens die jüngste Vergangenheit als zwei Revolutionen beurteilen, die für diese Periode der Geschichte äußerst bedeutend sind. Die erste Revolution begann am 7. Dezember 1988, als der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow den Vereinten Nationen bekanntgab, er würde Zehntausende sowjetischer Truppen aus Osteuropa abzieWir verteilen hier heute eine Kopie des Teils der hen und die sowjetischen Streitkräfte einseitig um eine Strategie, der sich mit der Streitkräftestruktur befaßt. halbe Million Truppen reduzieren. Dies sendete ein Ich hoffe, Sie nehmen sich ein Exemplar mit nach Signal an alle Länder Osteuropas, daß die sowjetiHause, lesen es und lassen uns Ihre Fragen oder schen Truppen nicht länger die sowjetische Herrschaft Kommentare wissen. Heute möchte ich jedoch einge- durchsetzen würden. Diese Länder begannen also, das Signal auf seine Echtheit zu testen. Es war echt. hend über dieses Konzept sprechen. Binnen eines Jahres fiel die Berliner Mauer. Der Wenn Sie die Einzelheiten der Streitkräftestruktur dieser Kommunismus in Osteuropa brach zusammen. Der Strategie betrachten, ist es nur natürlich, sie mit dem Warschauer Pakt löste sich auf. von der vorigen Administration geerbten Verteidigungsprogramm zu vergleichen, das sich auf ein von der Das war die Revolution Nummer eins. Sie fand wähdamaligen Regierung als Stützpunktstreitkräfte (Base rend des Kalenderjahres 1989 statt. Force) bezeichnetes Konzept gründet. Ein Vergleich der alten und neuen Strategie ist insofern nützlich, als Dann vollzog sich anderthalb Jahre später die Revoluer uns bei einer Bestandsaufnahme behilflich sein tion Nummer zwei, ungefähr in der zweiten Hälfte des Jahres 1991. Sie begann, als die Betonköpfe in kann, wo wir waren und wohin wir gehen. Moskau versuchten, die Uhr zurückzudrehen und ihre In der Tat arbeitet ein Vergleich der beiden Strategien Kontrolle wiederzugewinnen. Ihr Putschversuch scheiden Wesensgehalt der Antwort dieser Administration terte nicht nur, er beschleunigte sogar den Wandel. auf das neue Zeitalter heraus. Die Reformer kamen an die Macht und wurden ermutigt. Und binnen Monaten hörte die Sowjetunion auf zu Um die Reaktion auf dieses neue Zeitalter und seine existieren. Am Weihnachtstag 1991 trat Gorbatschow Anforderungen zu verstehen, sollten wir uns kurz vor AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �zurück, und die Sowjetunion zerfiel in getrennte, häufig ausgerichtet. Nun da die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, mußten wir uns einige ziemlich grundstreitende Nationen. legende Fragen stellen, angefangen mit der folgenEs gab also zwei Revolutionen. Revolution eins - kein den: Worauf sollte unser Verteidigungsapparat jetzt Warschauer Pakt mehr. Revolution zwei - keine ausgerichtet sein? Sowjetunion mehr. Mit Blick auf die Weltlage gelangten wir zu der SchlußHier stehen wir heute. Das alte Verteidigungskonzept folgerung, daß sich die Vereinigten Staaten in derzeit der Stützpunktstreitkräfte wurde jedoch 1990 erarbeinach dem Kalten Krieg vier neuen Gefahren gegentet, nach der ersten und vor der zweiten Revolution. In übersehen. Erstens regionalen Konflikten. Zweitens Wirklichkeit war die alte Strategie ein Verteidigungs- der Verbreitung von Atom- und anderen Massenverplan für "eine Revolution". Sie war eine legitime nichtungswaffen. Drittens einer Bedrohung unserer Antwort auf die Bedrohung unserer Sicherheit, mit der wirtschaftlichen Stärke. Viertens dem Scheitern der wir uns am Ende der ersten Revolution konfrontiert demokratischen Reform im ehemaligen Sowjetblock. sahen. Die Sowjetunion existierte noch, und das alte Konzept trug der beträchtlichen Sorge der Vereinigten Ich möchte im einzelnen auf diese vier Gefahren Staaten über die von ihr ausgehende militärische eingehen, weil sie der Auslöser für die neue VerteidiBedrohung Rechnung. gungsstrategie waren. Das Konzept der Stützpunktstreitkräfte war unser erster Schritt zur Umstrukturierung des amerikanischen Verteidigungsprogramms von der Bedrohung des Warschauer Pakts zu Bedrohungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie regionale Aggression. Diese Veränderungen haben uns geholfen. Die vorherige Administration hat beispielsweise eine Studie zu den Anforderungen an die Mobilität erstellt - die für die Zukunft erforderlichen Luft- und Seetransportfähigkeiten. Diese Studie erwies sich als äußerst nützlich für uns. Das Konzept der Stützpunktstreitkräfte war jedoch ein Produkt seiner Zeit. In der Tat schützte es gegen das Wiederentstehen einer feindlich gesinnten und mächtigen Sowjetunion sowie die von ihr ausgehende Bedrohung. Heute existiert diese Bedrohung nicht mehr. Wir müssen uns nicht mehr gegen eine wiedererstarkende sowjetische Supermacht schützen. Wir benötigen keinen Verteidigungsplan gegen "eine Revolution''. Wir sind uns der Umstände bewußt, unter denen Rußland wieder eine größere regionale Bedrohung werden könnte. Aber ebenso wie zerbrochenes Glas kann die massive sowjetische Militärmaschinerie nicht wieder zusammengesetzt werden. Also benötigen wir eine neue Streitkräftestruktur, einen Verteidigungsplan für "zwei Revolutionen", wenn Sie so wollen, der auf die Zeit nach dem Kalten Krieg und die Bedrohungen nach dem Zerfall der Sowjetunion reagiert. Unser Vorteil gegenüber den Planern der alten Strategie ist unser heutiges Wissen, daß die sowjetische Bedrohung nicht wiederbelebt werden kann. Sie konnten das nicht wissen. Um Präsident Clintons im Wahlkampf gegebenes Versprechen zur Anpassung unserer Streitkräfte an das neue Zeitalter zu erfüllen, mußten wir unsere Verteidigungsplanung von Grund auf neu gestalten. Viele Jahre lang war ein Großteil unseres Verteidigungsprogramms auf die sowjetische Bedrohung Seite 2 Erstens die Gefahr durch regionale, ethnische und religiöse Konflikte. Diese Gefahren setzen die Existenz der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel. Sie könnten jedoch vitale amerikanische Interessen, Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten sowie das amerikanische Gefühl für Anstand bedrohen. Unser Verteidigungshaushalt sowie Umfang und Struktur unserer Streitkräfte sind direkt von dieser Bedrohung beeinflußt. Trotz extrem schwieriger Prognosen können wir davon ausgehen, daß regionale Konflikte entstehen werden. Und wir müssen die militärischen Fähigkeiten zur Verfügung haben, um zur Verteidigung unserer Interessen zu handeln - wenn nötig im Alleingang, wenn möglich mit Verbündeten. Die zweite Gefahr ist die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion enthält noch immer Tausende Nuklearwaffen, deren Sicherheit mit dem Abbau der alten Kontrollmechanismen auf dem Spiel stehen könnte. In der Region gibt es viele Menschen mit Kenntnissen der Waffenproduktion, deren Fachwissen auf dem Weltmarkt enden könnte. Freiheit und Demokratie gegenüber feindlich gesinnte Nationen wie der Irak und Nordkorea sind zur Beschaffung von Nuklearwaffen entschlossen. Dies betrifft uns, insbesondere da immer mehr Nationen ballistische Raketen entwickeln, die als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen dienen können. Während die Bedrohung eines massiven sowjetischen Atomangriffs nachgelassen hat, ergibt sich die neue atomare Gefahr aus der Aussicht auf terroristische oder verbrecherische Staaten im Besitz einer Handvoll Nuklearwaffen. Gefahr drei besteht darin, unsere nationalen Sicherheitsinteressen nicht aus einem Blickwinkel zu sehen, der wirtschaftliche Belange einbezieht. Wirtschaftliches Wohlergehen ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm trägt dieser grundlegenden Tatsache Rechnung. Angesichts der heutigen Weltlage und der Situation in den Vereinigten Staaten ist das Wichtigste, das wir für die AMERIKA DIENST 37 �Verbesserung unserer Sicherheit tun können, die Stärkung der Wirtschaft. Kurzfristig hängt unsere Verteidigung von starken, effektiven Streitkräften ab, die zur Bewältigung aller Bedrohungen unserer Sicherheit fähig sind. Diese haben wir. Das Militär der Vereinigten Staaten ist heute das beste der Welt. Langfristig hängt jedoch unsere Fähigkeit, eine Supermacht zu bleiben, von unserer Wirtschaftsmacht ab. Die vierte Gefahr: Die Möglichkeit des Scheiterns der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts. Die Bedrohung durch die sowjetische Supermacht mag hinter uns liegen, aber wenn aus den Überbleibseln Diktaturen entstehen, würde das bedeuten, daß die Wert weniger friedlich und viel schwieriger für die Vereinigten Staaten wird. Und viel teurer. Gesamtzahl der Schiffe. Wir benötigen ungefähr 345. In unserem alten Konzept wurden 450 gefordert. Angriffsunterseeboote. Wir reduzieren die ehemals 88 auf 45 bis 55. Parallel zum Abbau unserer Kampftruppen nehmen wir damit in Zusammenhang stehende Kürzungen vor - Unterstützungstruppen, die umfangreiche und teure Infrastruktur der Militärstützpunkte, zentrale Wartungsund Nachschubeinrichtungen, die alle während des Kalten Krieges errichtet wurden. Gleichzeitig bleiben wir jedoch unserer obersten Priorität verpflichtet - dem Unterhaft hochqualifizierter und einsatzbereiter Streitkräfte - und werden die hierzu erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Nicht jeder Unterschied zwischen der alten und der neuen Verteidigungsstrategie impliziert Kürzungen. Zusammengenommen stellen diese vier Bedrohungen das veränderte Gefahrenbild dar. Während des Bei den kleineren Truppen haben wir im Vergleich zu Kalten Krieges wußten wir, wer unser Hauptgegner dem alten Konzept sogar eine Aufstockung vorgenomwar. Wir pflegten unserem Feind in Deutschland über men. Ein Beispiel hierfür ist die Stärke unseres Marinekorps, das 174.000 Aktivisten umfassen soll, 15.000 die Fulda ins Gesicht zu sehen. Jetzt werden wir mit vier Gefahren geringeren Ausmaßes konfrontiert, wir mehr als früher. Die Erweiterung des Marinekorps ist wissen jedoch nicht, woher sie kommen oder wann sie für unsere Strategie nach dem Kalten Krieg von Bedeutung. Diese fordert von den Marineinfanteristen, entstehen. auf ein breites Spektrum regionaler Gefahren zu reaMit der grundlegenden Überprüfung haben wir den vier gieren und in Friedenszeiten widerstandsfähige, flexineuen sicherheitspolitischen Gefahren Rechnung ble Streitkräfte in Übersee zu unterhalten. getragen und schrittweise eine neue Strategie und Die grundlegende Überprüfung wird also einige EleTruppenstruktur aufgestellt. Unsere jetzigen Streitkräfte sind eine Reaktion auf die neue Welt. Während mente der alten Strategie verstärken, selbst wenn die die alte Strategie die Weh des Jahres 1990 reflektierte, Streitkräfte insgesamt abgebaut werden. Und sie ist die neue ein Spiegelbild der Welt, wie wir sie 1993 werden abgebaut. Die Zahl der im aktiven Dienst Tätigen wird von 1,6 Millionen auf 1,4 Millionen redusehen. ziert. Aus diesem Grund unterscheidet sich das neue KonDas ist die Grundlinie der grundlegenden Überprüzept natürlich wesentlich von der alten Strategie. Ich fung: Die meisten Elemente der Streitkräfte werden möchte die beiden kurz miteinander vergleichen. kleiner. Aber nicht alle Elemente werden in gleicher Erstens werden die Streitkräfte nach der grundlegen- Weise abgebaut. Einige werden proportional weniger den Überprüfung kleiner sein als die ehemaligen Stütz- abgebaut als andere. Mit anderen Worten, wir ändern punktstreitkräfte. Das ist sinnvoll, weil die neuen die Zusammensetzung unserer Streitkräfte, um auf die Bedrohungen zusammengenommen nicht das Aussicherheitspolitischen Herausforderungen in der Zeit maß annehmen wie die frühere sowjetische Bedronach dem Kalten Krieg zu reagieren. hung. Die Streitkräfte werden nach der grundlegenden Überprüfung kleiner und kostengünstiger sein als die Ich möchte ein Beispiel aus der Marine anführen: Stützpunktstreitkräfte früherer Zeiten, mit weniger Angriffsunterseeboote und Flugzeugträger. Angehörigen, einer kleineren Anzahl von Systemen Während der Kalten Krieges bestand die wichtigste und weniger umfangreichen Programmen. Ich möchte Aufgabe für unsere Seestreitkräfte darin, die sowjetihierzu einige Zahlen nennen. sche Marine abzuwehren - die Sowjets an der EinAktive Heeresdivisionen. Anstelle der 12 im alten schränkung unserer Freiheit auf den Meeren zu hinKonzept vorgesehenen aktiven Divisionen werden wir dern sowie sowjetische, mit Raketen bestückte UBoote aufzuspüren und nötigenfalls "unschädlich" zu über 10 verfügen. machen, bevor sie ihre Kernwaffen auf die Vereinigten Aktive Jagdgeschwader und Reserve. Hiervon werStaaten richten konnten. In diesem Zusammenhang den wir 20 anstelle von sechsundzwanzigeinhab haben. war das Angriffsunterseeboot eines unserer wertvollsten Aktivposten der Marine. Aktive Flugzeugträger. Wir werden über 11 anstelle von 12 verfügen, plus einem Reserve-Träger und Aber im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und nach der einem zu Trainingszwecken. sowjetischen Bedrohung bestehen diese Aufgaben im AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �wesentlichen nicht mehr. Ohne die sowjetische Marine will uns niemand die Kontrolle über die Meere streitig machen. Jetzt müssen sich unsere Seestreitkräfte bei regionalen Konflikten auf die Projektion konventioneller Macht am Ufer konzentrieren, insbesondere während der entscheidenden Eröffnungsphase eines größeren Konflikts. Zusätzlich müssen sie "Flagge zeigen", das heißt, zur Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen eine bedeutende amerikanische Präsenz in Übersee beibehalten. In dieser Hinsicht sind Flugzeugträger das Kernstück unserer Seestreitkräfte. Während des Kalten Krieges benötigten wir eine substantielle Flugzeugträger- und Unterseebootstreitmacht. Nach dem Kalten Krieg brauchen wir im allgemeinen weniger von allem, jedoch nicht proportional weniger. Wir ändern die Zusammensetzung. Unsere Streitkräfte werden insgesamt kleiner und die Anzahl der Flugzeugträger wird nach dem neuen Konzept in viel geringerem Ausmaß reduziert als die Zahl der Angriffs-U-Boote. Ich möchte bei meinem Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Konzept noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen. In der grundlegenden Überprüfung wird erneut eine Anzahl von großen Verteidigungsprogrammen untersucht, die insbesondere im Hinblick auf eine atomare Bedrohung durch eine Supermacht entwickelt wurden. Die meisten dieser Programme wurden erarbeitet bevor die alte Strategie angenommen wurde und aufrechterhalten, da die Sowjetunion damals noch existierte. Heutzutage gibt es die sowjetische Bedrohung nicht mehr. Daher müssen wir uns fragen, was wir mit diesen aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Programmen anfangen und was in dem neuen Zeitalter sinnvoll ist. hung durch Kurzstreckenraketen zugenommen. Unter der BMDO verlagern wir die Betonung von einer landesweiten Verteidigung auf eine Verteidigung, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Bündnispartner in regionalen Konflikten schützt. Angesichts der zur Zeit und in absehbarer Zukunft geringfügigen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch ballistische Interkontinentalraketen richten wir unsere Anstrengungen erneut auf Forschung und Entwicklung für ein nationales Verteidigungssystem, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die MILSTAR-Satellitenkonstellation. Sie war das Kernstück unserer Pläne aus dem Kalten Krieg für verläßliche Kommunkation in Kriegszeiten, einschließlich anhaltender Operationen während eines Atomkrieges. MILSTAR war gut geeignet für die Welt im Kalten Krieg, in der wir uns auf den Kampf mit einem Feind vorbereiteten, der mit Tausenden von Atomwaffen, hochentwickelten Störkapazitäten und satellitengestützten Abwehrsystemen ausgerüstet war. Nach der ersten Revolution wurden an MILSTAR einige Veränderungen vorgenommen. Weitere waren vonnöten. Nach der grundlegenden Überprüfung müssen wir die Stationierung neuer, kleinerer und kostengünstiger Satelliten planen - der modernen Extra-Hochfrequenz-Satelliten - die verläßliche, störungsfreie weltweite Kommunikation unter Einsparung von Milliarden Dollar ermöglichen. Wir planen die baldmögliche Entsendung dieser neuen Satelliten. Schließlich der B-2-Tarnbomber. Er war als strategischer Nuklearbomber konzipiert, der gegen die Sowjetunion eingesetzt werden sollte. Heute kaufen wir ihn in geringeren Mengen ein - 20, um genau zu sein. Und die Rolle des B-2-Bombers ändert sich. Anstatt ausschließlich als atomarer Interkontinentalbomber eingesetzt zu werden, wird er vorwiegend in regionalen Ich möchte drei Beispiele dafür anführen, wie wir diese Konflikten verwendet, um die Verteidigung des FeinProgramme überprüft haben: Die Strategische Vertei- des zu umgehen und präzisionsgesteuerte konventiodigungsinitiative (SDI), die MILSTAR-Satellhenkonnelle Waffen zu befördern - wie der F-117-Bomber, der stellation und die B-2-Tarnbomber. bei der Operation Wüstensturm eingesetzt wurde. Der B-2-Bomber wird unser bestes Stück sein. Ich beginne mit SDI. Wir haben das Programm bereits umgestaltet. Die alte SDI-Organisation existiert schon Soweit mein Bericht über die neue Verteidigungsstranicht mehr. Sie wurde durch die Organisation für die tegie im Vergleich mit unserem alten Konzept. Ich bin ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense zuversichtlich - ebenso wie Präsident Clinton und Organization - BMDO) ersetzt. Aber wir haben sehr General Powell - daß unsere neue Streitkräftestruktur viel mehr getan, als nur den Namen zu ändern. Wir die amerikanischen Interessen im nächsten Jahrhunändern den Schwerpunkt des Programms, da sich die dert schützen und fördern wird. Wir sind der BeibehalBedrohungen verändert haben. tung effektiver, einsatzbereiter Streitkräfte für die siSDI war darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten gegen einen nuklearen Raketenangriff der Sowjetunion zu verteidigen. Aber die Gefahr eines solchen Angriffs hat abgenommen. Gleichzeitig hat die Bedro- * Seite 4 * cherheitspolitischen Herausforderungen Amerikas in der Zeit nach dem Kalten Krieg verpflichtet. Die grundlegende Überprüfung unserer Verteidigungsstrategie hat uns auf diesen Weg gebracht. * * AMERIKA DIENST 37 �USA-DEUTSCHLAND 15. September 1993 HOLBROOKE: BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE USA Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats anläßlich seiner Bestätigung erklärte der für die Bundesrepublik Deutschland designierte Botschafter Richard C. Holbrooke am 9. September 1993, "unsere Beziehungen zu Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für unsere Nation". Der nominierte Botschafter führte weiter aus: "Deutschland ist bilateral und auch in multilateralen Institutionen ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie, Ermutigung von Wirtschaftsreformen und Wachstum sowie der Lösung lokaler und regionaler Konflikte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des designierten Botschafters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschu ßmitglieder, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit meine Nominierung als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen erörtern zu dürfen. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für unsere Nation - das ist offenkundig. Diese Beziehungen sind der Beweis für den Erfolg der von neun Präsidenten sowie renommierten Politikern beider Parteien geschaffenen und verfolgten überparteilichen Politik. Bei der Verwirklichung dieser Ziele verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik, die Deutschlands neue Rolle unterstützt und arbeiten gleichzeitig eng mit ihrem Partner zusammen, während er die Anpassungen im Rahmen des Vereinigungsprozesses vornimmt, der das Land politisch, wirtschaftlich und psychologisch vereinigen soll. Die Nacht des 9. November 1989 war der beste Zeitpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der Tag, an dem die Berliner Mauer fiel, symbolisiert den Triumph der Freiheit über Unterdrückung. Die Dank enger deutsch-amerikanischer Beziehungen Amerikaner früherer Generationen erinnern sich mit haben wir vor langer Zeit zur Integration eines ehema- Trauer genau daran, wo sie am Tag von Pearl Harbor ligen Gegners in die internationale Staatengemein- waren - oder an den Tag, als Präsident Kennedy schaft beigetragen, und Deutschland ist einer unserer ermordet wurde. Ich hoffe, daß die Angehörigen Ihrer engsten Verbündeten geworden. Wir haben im Kalten Generation sich ebenfalls an diesen Augenblick der Krieg gemeinsam schwierigen Zeiten widerstanden. Geschichte als das sichtbare Ende des Kalten Krieges Heute stehen die Vereinigten Staaten nach wie vor an erinnern werden - den Tag, an dem die Berliner Mauer der Seite eines der atlantischen Partnerschaft ver- fiel. pflichteten Deutschlands, dem sie hohe Wertschätzung entgegenbringen. Die Administration unterstützt Die amerikanische Politik gegenüber der Vereinigung die neue, seiner internationalen Position entsprechen- in den Jahren 1989 und 1990 war klug und wird von der de Rolle Deutschlands bei der Verwirklichung von Geschichte als meisterliche diplomatische Leistung Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der beurteilt werden, die langfristig zu Frieden und StabiNATO im Einklang mit dervonden Vereinigten Staaten lität in Europa beiträgt. Während ich mich auf die verfolgten Politik sowie bei der Förderung von Demo- Anhörung vorbereitete, stellte ich fest, daß dieses kratie, Marktwirtschaften, Sicherheit und Stabilität in Gremium dem neuen Deutschland einstimmig in beiMitteleuropa und der Unterstützung der Demokratisie- den Häusern des Kongresses sein Vertrauen ausgerung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). sprochen hat, als Sie mit 98 zu null Stimmen für die AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags stimmten, der offiziell die Spaltung der Nation beendete. Ich möchte hinzufügen, da ß es auch während des gesamten Kalten Krieges starke überparteiliche Unterstützung für unsere militärische Präsenz in Deutschland gegeben hat, eine Präsenz, diefürdie Beendigung des Kalten Krieges von entscheidender Bedeutung war. Ich hoffe, daß diese überparteiliche Denkweise auch bei der Unterstützung des Kongresses für eine verringerte, aber dennoch bedeutende militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland vorherrschen wird. Eine solche Denkweise ist sowohl der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa als auch derführenden Rolle Deutschlands als unser Partner bei weltweiter Diplomatie angemessen. gegründete Beziehungen, die durch tägliche persönliche Kontakte über das gesamte Spektrum von Aktivitäten hinweg genährt werden. Millionen von Amerikanern haben deutsche Vorfahren und weitere Millionen haben in Deutschland aus erster Hand Erfahrungen gesammelt und seine Bürger persönlich kennengelernt, häufig, indem sie in der Nachkreigszeit dort ihren Militärdienst leisteten. Ich fühle mich durch das Vertrauen geehrt, das der Präsident und der Außenminister in meine Fähigkeit setzen, eine leitende Funktion in diesen wichtigen und vielschichtigen Beziehungen zu übernehmen. In meiner Karriere habe ich eine ganze Bandbreite von Positionen innegehabt, die mich meines Erachtens in geeigneter Weise auf die Bewältigung der politischen und Deutschland ist bilateral und auch in multilateralen administrativen Herausforderungen vorbereitet haben, Institutionen ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten mit denen ich mich als Leiter einer unserer größten bei der Förderung von Demokratie, Ermutigung von diplomatischen Vertretungen konfrontiert sehen werWirtschaftsreformen und Wachstu m sowie der Lösung de. lokaler und regionaler Konflikte. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang unsere enge Obwohl ich meine Gebietserfahrungen in Ostasien Kooperation bei der Unterstützung der politischen und gesammelt habe, verfüge ich auch über ein beträchtwirtschaftlichen Reformen in einem demokratischen liches Fachwissen zu Europa. In den vergangenen 37 Rußland, wobei Deutschland als ein Hauptgeberland Jahren - seit meiner ersten Reise nach Deutschland von Hilfsleistungen für die Länder der ehemaligen als Jugendlicher im Jahr 1956 - habe ich Deutschland Sowjetunion eine Führungsrolle innehat. Bemerkens- oft besucht und zahlreiche Freunde unter den Deutschen gewonnen, mit denen ich zusammengekomwert ist auch die Entscheidung Deutschlands, Streitkräfte zu den UN-Friedenstruppen in solch entlegene men bin. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich mich Gebiete wie Somalia und Kambodscha zu entsenden. häufig mit Fragen der G-7 befaßt, was natürlich intenEs gibt zahlreiche multilaterale Organisationen, in sive Gespräche überdie von den Deutschen zu diesen denen die Vereinigten Staaten eng mit Deutschland Themen eingebrachte Perspektive beinhaltete. Das zusammenarbeiten, von der NATO über die KSZE, gleiche gilt für die G-3 betreffende Themenkomplexe. Ich habe ferner dank meiner Mutter, die in Stuttgart den NAKR bis hin zu den Vereinten Nationen. Wir geboren wurde und Deutschland mit ihrer Familie 1933 sehen den kommenden Jahren erwartungsvoll entgeverlassen hat, eine sehr persönliche Beziehung zu gen, wenn Deutschland interantionale Verantwortung diesem Land. Ich arbeite hart an der Vertiefung seinem neuen Stand entsprechend übernimmt. meines Verständisses von deutschandspezifischen Fragen und sehe der Bereicherung meines Wissens Wirtschaftlich ist Deutschland ein eigenständiger, führender Handelspartner der Vereinigten Staaten und über Deutschland und sein Volk erwartungsvoll entgetätigt beträchtliche Investitionen in unserem Land. gen. Darüber hinaus ist Deutschalnd ein starker Verfecher Im Falle meiner Bestätigung werde ich als Botschafter der europäischen Integration und ein wichtiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, dem größten in Deutschland eng mit dem Kongreß und insbesondere mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten und hofHandelspartner der Vereinigten Staaten. fe, viele von Ihnen persönlich in Deutschland sowie bei Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind natür- meinen Besuchen hier im Rahmen von Konsultationen lich sehr viel mehr als die Zusammenarbeit zwischen begrüßen zu dürfen. Regierungen zur Unterstützung gemeinsamer Ziele. Es sind auf gemeinsame Werte und Überzeugungen Ich danke Ihnen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 37 �INNENPOLITIK 15. September 1993 GORE-BERICHT ÜBER EFFIZIENZ DER REGIERUNG Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration leitete am 7. September 1993 eine umfassende Initiative zur Straffung des Personalbestands und Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung in die Wege. Bei der Vorlage seines Berichts über die Effizienz der Regierung (National Performance Review) erklärte Vizepräsident Gore, er empfehle "bahnbrechende Veränderungen in der Regierungsarbeit" und erläuterte Methoden, dank derer die Bürokratie "besser arbeitet und weniger kostet". Er beabsichtigt Veränderungen bei den Einstellungsverfahren, der Beschaffung von Material und dem Angebot von Dienstleistungen für die Bürger. "Wir haben kein schlechtes Personal", stellte Gore fest. "Wir haben ausgezeichnete, hart arbeitende, phantasievolle Arbeitskräfte, die in einem schlechten System gefangen sind." Präsident Clinton, dem der Bericht bei einer Zeremonie im Weißen Haus überreicht wurde, versprach, er werde die Änderu ngen so weit es in seiner Macht stehe durchführen und den Kongreß ersuchen, seine Zustimmung zu den Veränderungen zu geben, die parlamentarisches Handeln erforderten. Clinton erklärte: "An vielen Stellen des Berichts wird gesagt, 'der Präsident sollte'. Wo steht, 'der Präsident sollte', wird der Präsident handeln... Ich versichere Ihnen - dieser Bericht wird keinen Staub im Regal ansetzen." Clinton verwies darauf, daß er Gore vor sechs Monaten um die Erstellung des Berichts gebeten habe, weil "es für die nationale Regierung schwierig ist, eine Führungsrolle zu übernehmen... wenn die Bürger kein Vertrauen in die Funktionsweise der Regierung haben und nicht der Überzeugung sind, den entsprechenden Gegenwert für die von ihnen aufgebrachten Steuergelder zu erhalten..." Beispiele von Regierungsbediensteten gibt, die Erfolg haben" - selbst im derzeitigen Umfeld. "Es gibt Menschen in diesem Apparat, die den Gegenwert für die aufgewandten Dollar erbringen ... die beweisen, daß wir dies auf allen Ebenen der Regierung erreichen können", äußerte Clinton. Gores Aufgabe, so der Präsident, bestehe darin, Veränderungen vorzunehmen, damit "die Regierung besser arbeitet und weniger kostet. Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in dieses großartige öffentliche Unternehmen." Die Bundesregierung gibt jährlich über eine Billion Dollar aus und beeinflu ßt die Spar- und Investitionstätigkeit der Amerikaner, legt die Einstellungsverfahren und Arbeitsbedingungen fest, ist für den Zugang zu Parks und nationalen Wäldern für Freizeitaktivitäten zuständig und überwacht die Methoden, wie für das Rentenalter Vorsorge getroffen wird. Die Bundesregierung hat ferner Einfluß auf die Landwirtschaft, Viehzucht, Bergbau und die Förderung von Mineralien. Die Bundesregierung, so der Bericht, habe einen unstillbaren Hunger auf Papier und erfordere alle möglichen Formulare von sich und den Bürgern. Um dies zu verdeutlichen, führte Gore einen Gabelstapler voller Kartons mit Regierungsformularen vor sowie den 450 Kilogramm schweren Personalkodex der Bundesregierung. Gore würde den Kodex zugunsten von Richtlinien abschaffen. Mit dem Gore-Bericht werden zum 11. Mal seit 1905 von einer Kommission tiefgreifende Veränderungen des Regierungsapparates empfohlen, und der Vizepräsident erklärte in der vergangenen Woche gegenüber der Washington Post, sein Überprüfungsteam habe über 500 Studien durchgearbeitet, wie die Exekutive arbeiten sollte. Der Bericht enthält jedoch keine Ratschläge an die Regierung, sondern zeigt nur Wege Trotz der in dem Bericht herausgearbeiteten Probleme auf, um sie effizienter und kostengünstiger zu gestalwar der Präsident zuversichtlich, weil "es erstaunliche ten. AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Im Rahmen der effizienteren Gestattung der Bundesregierung sollen unter anderem 12 Prozent der Stellen oder der Personalbestand um 252.000 Personen abgebaut werden, womit über einen Zeitraum von 5 Jahren hinweg 108 Milliarden Dollar durch die Abschaffung von Doppelfunktionen und unnötigen Tätigkeiten eingespart werden - einschließlich größerer Veränderungen beim US-Informationsamt (U.S. Information Agency), der Reorganisation der Aufgabengebiete des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development) im Ausland sowie einiger Sicherheitsbereiche des US-Außenministeriums. Die tiefgreifendsten Veränderungen werden wahrscheinlich das Landwirtschaftsministerium betreffen, wo Gores Team die Abschaffung von 1.200 Regionalbüros sowie * Seite 2 * den Subventionsabbau für die Produktion von Honig, Mohair und Wolle empfiehlt. Die drei größten Gewerkschaften für Bundesbedienstete in den Vereinigten Staaten - der Amerikanische Bund der Bundesbediensteten (American Föderation of Government Employees - AFGE), die Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Finanzministerium (National Treasury Employees Union - NTEU) und der Nationale Bund der Bundesbediensteten (National Föderation of Federal Employees - NFFE) haben inzwischen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die in dem Bericht empfohlenen Maßnahmen der Regierung zu den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugesagt. * * AMERIKA DIENST 37 �USA-RUSSLAND 15. September 1993 BOTSCHAFTER TALBOTT ZUR RUSSLANDHILFE UND GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Strebe Talbott, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter sowie Sonderberater des Außenministers für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei der Anhörung vor den Auswärtigen Ausschuß des Senats am 7. September 1993 gehaltene Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich begrüße die Gelegenheit, vor diesem Ausschuß über Präsident Clintons Politik zu Rußland, der Ukraine und den anderen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten berichten zu können. Bei meiner heutigen Anhörung hoffen meine Kollegen und ich, Ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Programms der Administration gewinnen zu können. Wir sind uns bewußt, daß sie in vier Punkten überzeugt werden müssen: Erstens, daß die Fortsetzung der Reformen in der GUS für die amerikanischen Interessen unabdingbar ist. Zweitens, daß der Reformprozeß trotz Rückschlägen und Widerstand weh verbreitet, tief verwurzelt und flexibel ist. Drittens, daß wir die richtige Politik zur Unterstützung der Reformen verfolgen und viertens, daß wir die Mittel und Entschlossenheit zur wirksamen Durchsetzung dieser Politik besitzen. Seit Anbeginn seiner Präsidentschaft hat Bill Clinton klargestellt, daß die Unterstützung von Reformen in der GUS die außenpolitische Priorität Nummer eins seiner Administration ist. Er war sich bewußt, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems und des sowjetischen Imperiums eine historische Umgestaltung unserer Welt bedeutete, die überwiegend zum Besseren ist. Er erkannte jedoch auch, daß es in dem neuen Zeitalter nach den Kalten Krieg zweifelsohne neue Unsicherheiten, neue Probleme und Herausforderungen für die amerikanische Führungsrolle geben wird. Nur mit von den Vereinigten Staaten verwalteter internationale Hilfe könnten Rußland, die Ukraine und die anderen ehemaligen Republiken der UdSSR den Übergang von Totalitarismus zu Demokratie und von einer zentralisierten Kommandowirtschaft zu freien Märkten bewältigen. AMERIKA DIENST 37 Anfänglich definierten viele Amerikaner das Interesse vornehmlich an dem, was nicht geschehen soll: Wir wollen nicht, daß die wirtschaftlichen Zwänge und die politischen Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen wüten könnte. Wir wollen kein Jugoslawien im Besitz von Atomwaffen im Herzen Eurasiens. Wir wollen nicht das Entstehen einer neuen Diktatur erleben, die ihre Untertanen unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Rückkehr zum Stand des Kalten Krieges erfordert. Präsident Clinton hatte jedoch eine positivere Vision, die unserer Politik ebenfalls zugrundeliegt: In Rußland, der Ukraine und mehreren der anderen neuen unabhängigen Staaten hat die nationale Wiedergeburt begonnen. Große Nationen und gute Menschen versuchen endlich, sich an der politischen und wirtschaftlichen Kultur der Industrienationen zu beteiligen. Als im März die Anhörung für meine Bestätigung vor diesem Ausschuß stattfand, habe ich bekräftigt, daß es trotz der verwirrenden und manchmal beuruhigenden Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion ein gewisses Muster gab - ein Muster, das in die richtige Richtung deutet: Zum Entstehen einer Gemeinschaft moderner Staaten, im Frieden mit sich selbst und untereinander, produktiv und wohlhabend in die internationale Wirtschaft integriert, eine Quelle von Rohstoffen und Fertigwaren, ein Markt für amerikanische Waren und Dienstleistungen sowie ein Partner der amerikanischen Diplomatie bei der Gewährleistung von regionalem und in der Tat globalem Frieden. Herr Vorsitzender, die Prämisse unserer Politik lautete also von Anfang an, daß die Reformen in der GUS ein Seite 1 �langfristiges Projekt sind, das eine langfristige Perspektive und Beständigkeit unsererseits erfordert. Ich unterstreiche dies heute, Herr Vorsitzender, weil Rußland und seine Nachbarländer seit meinem letzten Treffen mit Ihnen und den meisten von Ihnen einen stürmischen Sommer durchlebt haben, der Gerede von einer neuen Zeit der Probleme und Besorgnis ausgelöst hat, daß die Triebkräfte der Reform lahmgelegt worden und zum Stillstand gekommen sind, wenn nicht sogar ins Gegenteil umgekehrt wurden. teil, sie sollten unsere Hoffnung, unser Engagement und unsere Unterstützung nähren. Die russische Politik: Vor einer kritischen Phase Um dieses eher allgemein formulierte Argument zu begründen, Herr Vorsitzender, möchte ich mich einen Moment lang auf Rußland konzentrieren, die größte und mächtigste Nation der neuen unabhängigen Staaten. Die dortigen Ereignisse werden tiefgreifende, möglicherweise entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der Reformen in den anderen Republiken Diese Ansicht teilen wir nicht. Wir können alle die haben. Schwierigkeiten ausmachen, die Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten heimIn den vergangenen vier Monaten konnte Präsident suchen. Wir wissen, daß in diesen Ländern und unter Jelzin seinen überraschenden Sieg beim Referendum ihnen Spannungen aufgetreten sind. Wir befassen vom 25. April in einen Prozeß umwandeln, der Rußuns mit Belastungen und Meinungsverschiedenheiland sowohl seine erste Verfassung als auch sein ten, die zwischen ihnen und uns aufgetreten sind. erstes Parlament nach dem Kommunismus geben Dennoch, Herr Vorsitzender, ist es die grundlegende soll. Dieser Prozeß war kontrovers und spannend. Überzeugung der Clinton-Administration, daß der Der Oberste Sowjet hat Präsident Jelzin im Parlament generelle Trend in diesem riesigen Teil der Erde weian breiter Front widerstanden, von der Haushaltspoliterhin günstig und das Fundament unserer Politik tik bis zu religiöser Freiheit. Die politische Atmosphäre daher nach wie vor solide ist. wurde durch persönliche politische, von KorruptionsViele der erschreckenden und ominösen Schlagzeilen beschuldigungen und Rechtfertigungen genährte von heute propagieren, was man als die Kehrseite Fehden getrübt. Rußlands zunehmend selbstbewußeines Höhepunktes der Geschichte bezeichnen könn- te Regionen fordern als Preis für ihre Unterstützung te. Jahrhundertealte nationale und ethnische Span- der Verfassungsänderung entschieden mehr Autononungen und Konflikte sind aus eben dem Grund aufge- mie von Moskau. flammt, weil das sowjetische Gefängnis zusammenPräsident Jelzin sieht sich jetzt mit der beängstigenden gebrochen ist. Es gibt lautstarken Zank zwischen Aufgabe konfrontiert, Verfassungsreformen gegen die Präsidenten und Parlamenten eben weil echte Politik hartnäckige Opposition des Obersten Sowjet durchzumit freien Wahlen und geheimer Stimmabgabe Autosetzen. Dieses Drama benötigt Zeit, um sich abzukratie und Terror abgelöst haben. Sehnt sich wirklich spielen. Das ist kaum überraschend. Unsere Grünirgend jemand zu den Tagen der perfekten Harmonie derväter benötigten ein Jahrzehnt, um ihre Vision einer zwischen dem Kreml und dem Obersten Sowjet zu- perfekteren Union herauszuarbeiten. rück, als der Kreml der Sitz absoluter Macht und der Oberste Sowjet ein bloßes Werkzeug war? Während sich die russische Politik weiterentwickelt, müssen wir auf allen Ebenen des politischen SpekKomplizierte Wirtschaftsprobleme wie etwa die Kon- trums offene Kommunikationswege haben. Botschaftrolle von Inflation und Haushaltsdefiziten konfrontie- ter Pickering und unsere Botschaft in Moskau unterren Regierungen, eben weil sie die Zwangsjacke der halten häufige Kontakte zu den Schlüsselfiguren auf Kommandowirtschaft abgelegt haben. Obwohl die beiden Seiten der Kluft zwischen Exekutive und LegisBürger der ehemaligen Sowjetunion bei ihrem Experi- lative in Moskau, ebenso wie die Kongreßabgeordnement mit Marktwirtschaften einen langen Weg zurück- ten bei ihren Besuchen Rußlands. Unsere besondelegen müssen, haben sie bereits eine große Entfer- ren Bemühungen zur Erweiterung und Vertiefung von nung bewältigt, indem sie mit dem alten System gebro- Kontakten zu den russischen Regionen werden durch chen haben, das die Verarmung von Nationen zur die ausgezeichnete Arbeit verkörpert, die unsere Folge hatte, die Umwelt verschmutzte und unbegrenz- Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok leisten te Aufrüstung schürte. Der Rubel ist noch weit von sowie durch unsere Initiative zur Eröffnung eines neuen einer stabilen konvertierbaren Währung entfernt, aber Konsulats in Jekaterinburg. Wir sind zur Aufrechterauch er hat einen weiten Weg von dem Spielgeld der haltung von Kommunikationsverbindungen zu allen sowjetischen Ära mit einem vom Staat festgesetzten rechtmäßigen und verantwortungsvollen Gruppen und absolut künstlichen Wert und von geringem Nutzen in Fraktionen entschlossen. den leeren Läden zurückgelegt. Diese Aktivitäten beschneiden unsere uneingeschränkMein Argument lautet, Herr Vorsitzender, daß die te Unterstützung für Präsident Jelzin in keiner Weise. Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion in die rich- Diese Unterstützung ist aus vier Gründen angemestige Perspektive gerückt uns nicht entmutigen und sen: Er ist der einzige Präsident Rußlands. Er ist der sicherlich nicht in Versuchung führen sollten, uns erste gewählte Vertreter Rußlands seit tausend Jahzurückzuziehen oder langsamer zu treten. Im GegenSeite2 AMERIKA DIENST 37 �ren. Das russische Volk hat sein Vertrauen in ihn bei den Wahlen im April bekräftigt. Und er bringt Maßnahmen voran, die, wenn sie Fuß fassen, die Umgestaltung Rußlands in ein starkes, demokratisches, wohlhabendes Land gewährleisten, mit einer Regierung, die die Größe des russischen Volkes widerspiegelt. Die russische Wirtschaft: Gute und schlechte Nachrichten Das wirtschaftliche Bild Ru ßlands war insbesondere in den vergangenen Monaten weder klar noch schön. Dies ist zum Teil auf die Patt-Situation zwischen Regierung und Parlament zurückzuführen. Präsident Jelzin wird sein gesamtes Wirtschaftsreformprogramm nicht durchführen können, bis er eine Legislative hat, mit der er arbeiten kann, und das wird ziemlich sicher warten müssen, bis eine neue Verfassung in Kraft ist und neue Wahlen abgehalten worden sind. In der Zwischenzeit leidet die russische Wirtschaft unter der zwangsläufig zunehmenden Bürde, die mit dem Übergang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft einhergeht. Dennoch gab es im Frühjahr und Frühsommer eine gute Periode, als die Regierung Rußland vor der drohenden Hyperinflation bewahren und dem Haushalt sowie der Vergabe von Krediten an ineffiziente Staatsbetriebe eine gewisse grundlegende Disziplin auferlegen konnte. Als Reaktion darauf konnte der Internationale Währungsfonds die erste Hälfte einer Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigeben, die Rußland bei der Erlangung makroökonomischer Stabilisierung behilflich sein soll. sten Ziele unserer eigenen Hilfsprogramme. Inder Tat sind wir der Überzeugung, daß Privatisierung und Demokratisierung sich gegenseitig verstärken. Esgibt eine Synergie zwischen den beiden: Je mehr Menschen in Privatunternehmen tätig sind, desto eher werden sie sich am demokratischen Prozeß beteiligen - und für Kandidaten stimmen, die wirtschaftliche ebenso wie politische Freiheit unterstützen. Obwohl der Rubel wild fluktuiert und in tiefste Tiefen gefallen ist, wurde die Privatisierung kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden in Rußland zwischen 16.000 und 20.000 private Einzelhandelsgeschäfte gegründet. Seit Dezember wurden über 2.300 mittelständische Unternehmen durch Versteigerungen privatisiert. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer sind jetzt in Rußland in Privatunternehmen beschäftigt. Das ist 1 Prozent. Die Übergabe von staatlich kontrolliertem Eigentum an einzelne Aktionäre ist also eindeutig auf dem Vormarsch und wird zu einem Lebensstil. Es gibt noch andere gute Nachrichten. Die Abnahme der Industrieproduktivität hat sich in den vergangenen 12 Monaten beträchtlicht verlangsamt. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Agrarprodukte wurden weiter abgebaut, und es gibt Anzeichen einer Verbesserung des russische Lebensstandards. Die Vereinigten Staaten können diese positiven Entwicklungen in zweifacher, sich gegenseitig beeinflussender Weise ermutigen: Erstens durch unser bilaterales Reformunterstützungsprogramm und zweitens durch das Paket multilateraler makroökonomischer Maßnahmen, das wir durch die Gruppe der sieben Seitdem hat es jedoch Rückschläge bei der Steuer- führenden Industrienationen ins Leben gerufen haben. und Geldpolitik gegeben. Ein weiterer Schlag kam mit Ein Dogma der Politik Präsident Clintons war von der Ankündigung der Zentralbank, sie würde die vor Anfang an: Wir werden alles in unserer Macht Stehen1993 ausgegeben Rubel konfiszieren - ein Schritt, der detun, aberwirwerden es nicht alleine tun. Wir werden das Vertrauen der russischen Verbraucher und der die Initiative ergreifen - Führungsstärke zeigen - aber internationalen Finanzinstitutionen untergrub. wir werden dies vornehmlich tun, um sehr viel größere Diesen Entwicklungen-deremeuten Inflationunddem Geldsummen von den internationalen FinanzinstitutioRubeldebakel - wurde ein Großteil der Aufmerksam- nen und den anderen Industrieländern loszueisen. keit gewidmet, was zu der Fehleinschätzung einer in In der Zwischenzeit arbeiten wir mit unseren russiAuflösung begriffenen Volkswirtschaft führte. Das ist schen Partnern an der Erweiterung des Handels- und jedoch in keiner Weise das Gesamtbild. Aus unserer Investitionsflusses zwischen den beiden Ländern. Das Sicht ist der bisherige Erfolg der Regierung von eben- bedeutet den Abbau von Hemmnissen auf beiden solcher Bedeutung, den Angriffen des Parlaments auf Seiten, einschließlich der unseren: Wir müssen sehr ihre äußerst wichtigen Privatisierungsbestrebungen viel mehr tun, um der GUS die westlichen Märkte zu den Wind aus den Segeln zu nehmen. öffnen. Ein Meilenstein dieser unerläßlichen BestreWir sind uns natürlich bewu ßt, daß Privatisierung allein bung war letzte Woche die äußerst erfolgreiche erste nicht genug ist. Sie muß von den richtigen makroöko- Sitzung der amerikanisch-russischen Kommission für nomischen Maßnahmen begleitet sein, um zu funktio- wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit nieren. Dennoch berührt die Privatisierung den Kern unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräder Entkommunisierung des alten Systems. Unseres sident Tschernomyrdin. Die russische Regierung und Erachtens ist Privatisierung zusammen mit Demokra- wir sehen die Gore-Tschernomyrdin-Kommission als tisierung eine der beiden wichtigsten Manifestationen Beweis unserer Entschlossenheit, dem neuen Schlagder Reformen. Daher ist sie eines der beiden wichtig- wort in den russisch-amerikanischen Beziehungen Partnerschaft - Bedeutung und Substanz zu verleihen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Die Ukraine: Ein Freund in Not Nichtverbreitung: Ein internationales Ziel Ich möchte mich nun, Herr Vorsitzender, dem großen Nachbarn Rußlands, der Ukraine, zuwenden. Auch diesem Land messen wir Priorität bei. Die Ukraine hat einen lebenswichtigen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Europa zu leisten. Sie ist ein Land, mit dem wir uns tief verbunden fühlen und zu dem wir umfassende und gegenseitig nützliche Beziehungen aufbauen wollem. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, ist es unseres Erachtens unerläßlich für den Weltfrieden, daß der Zerfall der Sowjetunion nicht zu einer Zunahme von Staaten im Besitz von Atomwaffen führt. Wir sind überzeugt, daß die Verbreitung von Nuklearwaffen in der ehemaligen UdSSR die Risiken und potentiellen Kosten eines Konflikts zwischen den neuen unabhängigen Staaten vergrößern würde. In unserem Dialog mit Kiew hoffen wir, uns auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren zu können, denn die ukrainische Wirtschaft befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Parlament und Regierung sind in einer Patt-Situation bezüglich des einzuschlagenden Kurses. In Kiew scheint sich zunehmend die Erkenntnis breit zu machen, daß die politische Lähmung die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Ukraine bedroht, wenn sie bei jeder Gelegenheit auf einen nationalen Konsens bei den schwierigen Entscheidungen drängt, die zur Verwirklichung eines sinnvollen marktwirtschaftlichen Reformplans erforderlich sind. Das Fehlen eines solchen Plans lähmt die internationalen Finanzinstitutionen bei ihrem Wunsch, der Ukraine zu helfen. Obwohl wir 15 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung eines Privatisierungsprogramms in der Ukraine zugewiesen haben, werden unsere Bestrebungen zur Bereitstellung von mehr technischer Hilfe durch das bisherige Versagen Kiews vereitelt, sich Maßnahmen zu verpflichten, dank derer Privatunternehmen florieren können. Aus diesem Grund war es eine willkommene Entwicklung, als die Regierungen der Ukraine, von Belarus und Kasachstan im Mai 1992 bei einem Trttren i Lissabon die Unterzeichnung und Ratifizierung des START-I-Vertrags und den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreie Staaten vereinbarten. Belarus hat als erster der drei Staaten seine Verpflichtungen von Lissabon erfüllt. Im Juli übergab der Vorsitzende des Obersten Sowjet, Stanislaw Schuchkewitsch Präsident Clinton Belarus Beitrittsinstrument zum NW. Kasachstan, das START I bereits ratifiziert hat, sichert uns seinen Beitritt zum NW in diesem Herbst zu. Die Ukraine muß diese Schritte noch unternehmen, obwohl die Führung ihre Verpflichtung dazu wiederholt bekräftigt hat. Der Bestand des Nuklearwaffenarsenals außerhalb Rußlands ist ein Teil der alten, aber unbedingt zu erledigenden Relikte des Kalten Krieges. Im Einklang mit dem Lissaboner Abkommen muß er beseitigt werden, bevor wir uns uneingeschränkt der neuen Aufgabe zuwenden können, umfassende und produktive BeDas Gipfeltreffen der Präsidenten Jelzin und Kraw- ziehungen zu Kasachstan und der Ukraine aufzubautschuk am vergangenen Freitag war ein Tribut an ihre en. persönliche Staatskunst und eine vielversprechende Entwicklung beider Länder. Die beiden Präsidenten Unsere Politik in diesem Kontext spiegelt die hohe sind sich zweifelsohne bewußt, daß den grundlegen- Priorität wider, die die Clinton-Administration den den Interessen Rußlands und der Ukraine durch eine weltweiten Bestrebungen zur Verhinderung der Weianhaltende Verbesserung ihrer bilateralen Beziehun- terverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gen gedient wäre. Erweiterte wirtschaftliche Zusam- ballistischen Raketen beimißt. In der Tat versuchen menarbeit zwischen Rußland und der Ukraine - solan- wir, unserer globalen Nichtverbreitungspolitik neuen ge sie auf die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzi- Auftrieb zu verleihen, indem wir Rußland und die GUS pien und nicht die Wiederherstellung des alten sowje- für diese Sache gewinnen wollen. In diesem Zusamtischen Systems der Tauschwirtschaft gegründet ist - menhang erweitert und untermauert das vergangene könnte die schwierige Umgestaltung der Planwirt- Woche von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin unterzeichnete amerikanisch-russischaft in beiden Ländern erleichtern. sche Abkommen über das Verbot der Verbreitung Wir sind besonders befriedigt, daß bei der Lösung der ballistischer Raketen das multinationale Raketentechvon den beiden Präsidenten erörterten äußerst sensi- nologie-Kontrollregime, das ebensosehr im russischen blen Nukklearfrage anscheindend Fortschritte erzielt wie in unserem Interesse liegt. wurden. Die Vereinigten Staaten haben sowohl mit Moskau als auch Kiew zusammengearbeitet, um ih- Regionale Stabilität und Sicherheit nen bei der Inangriffnahme und Bewältigung dieser Die Monate seit unserer letzten Zusammenkunft, Herr komplexen und sensiblen Frage behilflich zu sein. Vorsitzender, waren eine besonders schwierige Zeit Insbesondere unsere Ideen zur frühzeitigen Entschärfür den Kaukasus. In Georgien droht der Bürgerkrieg fung der Nuklearwaffen in der Ukraine, die erstmals die Anstrengungen des tapferen Volkes zur KonsoliAnfang Juni von Verteidigungsminister Aspin vermitdierung der errungenen Unabhängigkeit zu vereiteln telt wurden, scheinen sich bei den Fortschritten in und die Führung eines großen Staatsmannes, Eduard dieser Frage als hilfreich erwiesen zu haben. Schewardnadse, zu unterminieren. Sowohl Armenien Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �als auch Aserbaidschan zahlen einen schrecklichen Preis für den andauernden Disput über Nagornyi Karabach, der Region Aserbaidschans, die vornehmlich von Armeniern bewohnt ist. unter der Ägide der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieser komplexen Verhandlungen eine friedliche Lösung sein wird. Die jüngsten Offensiven der Armenier in Nagornyi Karabach haben diese AussichAserbaidschan ist ein besonders deutliches Beispiel ten jedoch getrübt. Wir haben ein Ende dieser Aggresfür die vierfache Verbindung zwischen Demokratisie- sion gefordert. Eine Schlichtung des Disputs über rung, Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und regio- Nagornyi Karabach würde das menschliche Leid in der nalem Frieden: Ohne den letzteren sind die anderen gesamten Region mildern und den Weg zu regionaler drei praktisch unmöglich. Kooperation beim Wiederaufbau der vom Krieg erIm Juni wurde der demokratisch gewählte Präsident schütterten Volkswirtschaften von Aserbaidschan und Aserbaidschas, Abulfas Eltschibej, entmachtet, als Armenien ebnen. Parallel zu unseren diplomatischen dem Ex-Kommandeur der aserbaidschanischen Streit- Bestrebungen arbeiten wir auf Hilfe für die Flüchtlinge kräfte, Surat Husseinow, unterstehende Truppen gegen vor den jüngsten Kämpfen in Aserbaidschan im EinBaku marschierten. In dem durch Husseinows Rebel- klang mit den im FREEDOM Support Act verankerten lion ausgelösten politischen Manöver gelangte der Einschränkungen hin. Wir helfen auch Armenien, ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei dessen Volkswirtschaft durch den Krieg und die WirtAserbaidschas, Gajdar Alijew, als Vorsitzender des schaftsblockade zerstört wurde, die Vorbereitungen Obersten Sowjet zurück an die Macht. Obwohl Präsi- für einen weiteren schwierigen Winter zu treffen. dent Eltschibej weiterhin im Lande ist und seinen Titel Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Grünbehalten hat, wurden ihm in Wirklichkeit alle Vollmach- den für ihre Beteiligung an den internationalen Bestreten entzogen. Und obwohl ein nationales Referendum bungen zur Förderung von Frieden und Stabilität in der am 29. August ein überwältigendes Vertrauensvotum ehemaligen Sowjetunion. Unser Ziel in der gesamten für Präsident Eltschibej hervorbrachte, fand die Wahl Gemeinschaft Unabhängiger Staaten besteht in der unter Bedingungen statt, die dem aserbaidschani- Unterstützung von Reformen in all ihren Dimensionen, schen Volk keine freie und faire Entscheidung gestat- und wie die Tragödie von Nagornyi Karabach demonteten. striert, sind Reformen das erste Opfer von Konflikten. In der Tat können die russischen Reformen leicht Trotz dieses eindeutigen Rückschlags hoffen wir, daß durch die Konsequenzen von Problemen an der Peridie Demokratie in Aserbaidschan letztlich den Sieg pherie vereitelt werden. Die Anwesenheit gebürtiger davontragen wird. Wir werden weiterhin Ministerprä- Russen in den Nachbarstaaten und die Wahrscheinsident Alijew und andere aserbaidschanische Politiker lichkeit, daß sie auf die eine oder andere Weise in drängen, die Rede-und Versammlungsfreiheit wieder- Kämpfe verwickelt werden, wird das politische Denken einzuführen, die unrechtmäßig Verhafteten freizulas- in Rußland selbst spalten und schüren - und nicht zum sen und die Demokratie durch wirklich freie und faire Vorteil der Reformer. Wenn sie nicht kontrolliert werWahlen wiederherzustellen. den, könnten sich die Konflikte in der Gemeinschaft Aserbaidschan ist potentiell ein reiches Land mit ölre- Unabhängiger Staaten darüber hinaus ausweiten und serven, die für amerikanische Firmen von großem andere Staaten jenseits der Grenzen der ehemaligen Interesse sind. Wir möchten, daß sich unsere Unter- UdSSR einbeziehen. nehmen an der Erschließung dieser Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen beider Länder beteiligen. Die Ich möchte die Prinzipien eindeutig klarstellen, von Führung in Baku muß jedoch wissen, daß die Bezie- denen unser Ansatz gegenüber dieser Herausfordehungen zwischen unseren Ländern solange äußerst rung geleitet ist. Wir gehen von uneingeschränkter belastet sind wie die Demokratie in Aserbaidschan und unerschütterlicher Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller verweigert wird. neuen unabhängigen Staaten aus, einschließlich der Diesen Punkt beabsichtige ich bei einem Besuch in Russischen Föderation. Wir unterstützen weder eine Aserbaidschan gegen Ende der Woche persönlich zu Spaltung durch bewaffneten Kampf oder das Auseinunterstreichen. Den Punkt, den ich hier jedoch hervor- anderbrechen eines dieser Staaten noch wollen wir heben möchte, Herr Vorsitzender, ist, daß der Demo- einen Staat in der Region gegen einen anderen auskratisierungsprozeß in der ehemaligen Sowjetunion spielen. Im Einklang mit der Charta der Vereinten ernsthaft behindert wird, wo immer Frieden verweigert Nationen und der Schlußakte von Helsinki können die wird. Präsident Eltschibejs Regierung hat das Vertrau- Vereinigten Staaten Grenzveränderungen nur akzepen des aserbaidschanischen Volkes vor allem verlo- tieren, wenn sie durch friedliche Mittel und in gegenseiren, weil die Armenier aus Nagornyi Karabach auf dem tigem Einvernehmen erzielt werden. Schlachtfeld die Oberhand gewannen. In jüngster Zeit wurde unsere Sicht der Rolle Rußlands Die Vereinigten Staaten standen stets an vorderster bei Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion häufig in Front der Bestrebungen zur Lösung dieses Konflikts den Medien veröffentlicht. Ich möchte präzise auf AMERIKA DIENST 37 Seite 5 �diesen Punkt eingehen. Wir möchten ein demokratisches Rußland, das eine Großmacht und ein Partner der Vereinigten Staaten ist. Wir verstehen Rußlands Sorge um die Stabilität seiner Grenzen und das Wohlergehen von Millionen gebürtiger Russen in den Nachbarstaaten. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß Rußland weder eine Sonderrolle noch Vorrechte beansprucht oder ausübt, die nicht im Einklang mit der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität eines anderen Staates stehen. Wir haben unsere Position zu dieser Frage in Dialogen auf allen Ebenen mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten verdeutlicht. den zu den KSZE-Friedensmissionen nach Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan entsandt. Ein Expertenteam des State Department hat vor kurzem Rußland und Tadschikistan besucht, um mit den Regierungen dieser Staaten über Wege zur Lösung des Konflikts in diesem Land zu beraten. Collins Ernennung wird es uns gestatten, dieser lebenswichtigen Aufgabe größeres Augenmerk zu widmen und sie effektiver anzugehen. Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich die Logik und Strategie unserer Politik zusammenfassen - und erläutern, warum das Programm, um dessen Finanzierung wir Sie ersuchen, dieser Strategie dienlich st. Die Vereinigten Staaten maßen sich nicht an, detaillierte Patentrezepte für die Beilegung von Konflikten in Unsere Politik gründet sich auf vier Prinzipien: der ehemaligen Sowjetunion vorzuschreiben, die häufig Uneingeschränkte Unterstützung für politische durch alten ethnische Haß geschürt werden. Wir 1. Reformen und den Aufbau dauerhafter Institustreben auch keine offizielle Rolle als Vermittler zwitionen zur Förderung von Demokratie, Rechtsschen den unabhängigen und souveränen Staaten der staatlichkeit und dem Schutz der MenschenRegion an. rechte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten weiterhin 2. Die Bereischaft zur Zusammenarbeit mit allen internationale Hilfsbestrebungen für die KonfliktparteiLändern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaen bei der Suche nach friedlichen Lösungen unterstütten beim Aufbau von Marktwirtschaften und der zen - wenn sie unsere Hilfe wünschen und bereit sind, Förderung von Privatunternehmen, Handel und auf den Frieden hinzuarbeiten. Die Rolle der VereinigInvestitionen. ten Staaten besteht häufig in der aktiven Teilnahme an den multilateralen Bestrebungen durch internationale 3. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten DurchGremien, in denen alle neuen unabhängigen Staaten setzung des Lissaboner Protokolls (RatifizieMitglieder sind - wie etwa die UNO, KSZE oder der rung von START I und Beitritt zum NW) als Nordatlantische Kooperationsrat. Die Vereinigten einzig akzeptablem Ansatz zur Lösung der durch Staaten werden außerdem weiterhin bilaterlae Konden Zusammenbruch der UdSSR geschaffenen takte zu allen neuen unabhängigen Staaten nutzen, Kernwaffenprobleme. wenn unsere Diplomatie zur Lösung oder Verhinderung von Konflikten beitragen kann. Wir werden weder 4. Die Bereitschaft zur Beteiligung an internationaim Alleingang handeln, noch werden wir Partei ergreilen Bestrebungen zur Konfliktlösung und zum fen. Unsere Bestrebungen werden offen und in enger Aufbau regionaler Sicherheit auf der Grundlage Konsultation mit allen Staaten der Region erfolgen. der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. Um uns bei dieser Priorität unserer Politik behilflich zu sein, hat Au ßenminister Christopher James Collin, zur Demokratie, der Markt, Nichtverbreitung und ethniZeit unser Gesandter an der Moskauer Botschaft, zum scher Frieden: Dies sind globale Ziele, Herr VorsitzenLeiter eines neu geschaffenen Büros im Außenmini- der. Wenn wir sie von Vilnius bis Wladiwostok voransterium als Koordinator regionaler Angelegenheiten in bringen können, werden wir die Chancen beträchtlich der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ernannt. In verbessert haben, daß sie auf der ganzen Welt vorenger Zusammenarbeit mit mir besteht Collins Aufga- herrschen. be in der Beratung von Außenminister Christopher über den bestmöglichen Einsatz unserer diplomati- Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich das Arguschen Ressourcen und guten Dienste. Darüber hinaus ment vorgebracht, daß es ein Muster und eine Richwird er die Bestrebungen anderer Büros, Behörden tung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion und Abteilungen der Exekutive in diesem Sinne koor- gibt, die uns Hoffnung machen und unser Engagement bestärken sollten. In diesem Glauben hat Präsident dinieren. Clinton am 1. April das Ziel verkündet, mit der Zeit ein Collins Büro ist neu, nicht jedoch seine Aufgabe. Wir "strategisches Bündnis mit den postkommunistischen waren die ganze Zeit in vielfältigerweise und vielerorts Reformen" zu erarbeiten. Strategische Bündnisse aktiv an dieser Arbeit beteiligt. Seit über einem Jahr ist sind per definitionem auf Dauer angelegt. Sie sollen Botschafter Jack Maresca unermüdlich und äußerst den negativen Auswirkungen gegenläufiger und gegeschickt als unser Sondergesandter beim KSZE- gensätzlicher Entwicklungen standhalten und sie erFriedensprozeß für Nagornyi Karabach tätig. Angehö- fordern die Investition nationaler Ressourcen. rige des amerikanischen Auswärtigen Dienstes wurSeite 6 AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus sind die von uns vorgeschlagenen Programme darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und eine kumulative Wirkung zu entfalten. Beispielsweise hängt die Entwicklung des Privatsektors wesentlich von der Entwicklung von Handel und Investitionen ab, so daß privatisierte Firmen Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen haben. Erweiterte Austauschprogramme, humanitäre Hilfe und die Rückführung der Offiziere sind Investitionen in Humankapital, die das Wachstum des Privatsektors sowie die Zunahme von Handel und Investitionen ankurbeln werden. Der Sonderfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar für die anderen Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wird es uns zusammen mit den im Meine Kollegen und ich bitten heute um Ihre Unterstüt- Rahmen des FREEDOM Support Act für die anderen zung für die Finanzierung des zweiten Teils von Präsi- nichtrussischen ehemaligen Republiken zur Verfüdent Clintons Plan zur Förderung von Reformen in der gung gestellten Mitteln gestatten, Demokratie und Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Märkte in den Nachbarstaaten Rußlands zu fördern und es weniger wahrscheinlich machen, daß InstabiliNach Vancouver beschloß der Präsident, daß mehr tät in diesen Ländern die Reformen in Rußland selbst getan werden muß. Aus diesem Grund bitten wir den vereiteln. Kongreß um insgesamt 2,5 Milliarden Dollar für dieses und das nächste Haushaltsjahr zur Unterstützung der Unser Programm ist also synergetisch: Die einzelnen Reformen in Rußland und der Gemeinschaft Unab- Komponenten arbeiten zusammen und jede verstärkt hängiger Staaten. Die in diesem Paket enthaltenen die Wirksamkeit der anderen. Das Ganze ist mehr als Programme bauen auf das in Vancouver gelegte die Summe der Einzelteile. Fundament auf und spiegeln die Betonung auf unverzügliche Förderung von Entwicklung des Privatsek- Herr Vorsitzender, es war für den Präsidenten und tors, Handel und Investitionen, Aufbau der Demokra- seine Administration nicht leicht, dieses Paket in einer tie, humanitärer Hilfe sowie Energie und Umwelt wider. Zeit ernsthafter Haushaltsengpässe vorzulegen. Wir sind uns bewußt, daß es für Sie und Ihre Kollegen Dieses Programm wurde sorgfältig erarbeitet um si- ebenso schwer ist, dafür zu stimmen. Der Präsident cherzustellen, daß unsere Unterstützung der Refor- hat die gesamte Administration mit seiner persönlimen an breiter Front erfolgt und nicht übermäßig vom chen Entschlossenheit angesteckt sicherzustellen, daß Erfolg oder Scheitern einer bestimmten Maßnahme jeder Dollar, den wir für die Unterstützung der Reforseitens der russischen Regierung oder einer Regie- men ausgeben, deutliche und positive Auswirkungen rung der GUS abhängt. Angesichts der Unberechen- für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat. Das barkeiten des Reformprozesses ist dieser flexible, ist das Versprechen, das wir Ihnen heute geben. breitgefächerte, basisorientierte Ansatz unerläßlich. Dies war der Grund für Präsident Clintons Entscheidung, bei seinem ersten Treffen mit Präsident Jelzin am 3. und 4. April in Vancouver 1,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformen bereitzustellen. Zur Initiative von Vancouver zählten Pionierkonzepte wie der russisch-amerikanische Unternehmensfonds, Unterstützung der Privatisierungsbestrebungen in Rußland und ein Programm für die Rückführung russischer Offiziere von Posten im Ausland. In Anbetracht von Präsident Clintons fester Entschlossenheit zur raschen und effektivem Durchführung wurden 66 Prozent der M ittel des Vancouver-Pakets bereits zugewiesen. * * AMERIKA DIENST 37 * * Seite 7 �KONGRESS 15. September 1993 STÄRKERER EINFLUSS DER FRAUEN IM KONGRESS Spürbare Auswirkungen WASHINGTON - (AD) - Weibliche Kongreßabgeordnete in den Vereinigten Staaten haben größeren Einfluß als je zuvor auf das Funktionieren der 204 Jahre alten Institution und den Inhalt der verabschiedeten Gesetze, so Kongreßmitglieder und Akademiker, die kürzlich an einem Treffen der amerikanischen Vereinigung für politische Wissenschaften (American Political Science Association - APSA) teilnahmen. Die weiblichen Kongreßabgeordneten schärfen das Bewußtsein ihrer männlichen Kollegen für die Bedeutung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie ihrer wirtschaftlichen Gleichstellung, so Professor Joan Thompson, eine der Vorsitzenden der Abteilung für politische Wissenschaften am Beaver College in Pennsylvania. len fünf weitere Senatorinnen gibt. Zwei Senatorinnen sitzen jetzt im Rechtsausschuß des Senats - einer ehemals ausschließlich männlichen Domäne. Barbara Burrell, Analytikerin an der University of Wisconsin, zufolge belegen ihre Untersuchungen, daß Frauen im Kongreß einen liberalen Einfluß haben und "darauf einwirken, welche Fragen auf die Tagesordnung des Kongresses gesetzt werden". Sie weist darauf hin, daß "die Frauen in der Republikanischen Partei viel weniger konservativ sind als ihre männlichen Kollegen", während weibliche und männliche Mitglieder der Demokratischen Partei sich in ideologischer Hinsicht nur geringfügig unterscheiden. Frauen im Kongreß, stellt Barbara Burrell fest, "fühlen Die Präsenz der Frauen übersteigt Professor Thomp- sich über ihren Wahlkreis hinaus verantwortlich für die son zufolge bei weitem die 11 Prozent, die ihr Anteil an Frauen in ganz Amerika, und sie setzen die Vision der Suffragetten von einem weiblichen Block in der Politik allen Kongreßmitgliedern ausmacht. in die Tat um". Als Ergebnis der Wahlen von 1992 sind 55 der 535 Kongreßmitglieder Frauen - verglichen mit 33 Frauen Dadurch, daß sie sich bei wichtigen Fragen einigen, im letzten Kongreß. Im 435 Mitglieder zählenden bekommen Frauen Macht und zunehmende Präsenz, Repräsentantenhaus sind 48 Frauen - 36 Demokratin- so Lynnette Moten, Pressereferentin der neugewählnen und 12 Republikanerinnen - und im 100köpfigen ten demokratischen Senatorin Carol Moseley-Braun Senat sitzen sieben Senatorinnen - zwei Republikane- aus Illinois, der ersten Afroamerikanerin im Senat. Moseley-Braun war auf dem Kongreß der APSA die rinnen und fünf Demokratinnen. Hauptrednerin. Im mächtigen Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Sie war im Juli dieses Jahres in die Schlagzeilen Bildung sitzen zur Zeit vier Frauen. Dieser Ausschuß geraten, nachdem sie im Senat erklärt hatte, sie werde kontrolliert die gesamten Ausgabenprogramme im reden, "bis Ihnen die Ohren abfallen", wenn der Senat Gesundheits- und Bildungswesen. Einem Ausschuß- nicht einen Zusatzartikel zur Verfassung zurückziehen mitglied zufolge waren seit 1974 keine Frauen in würde, der sein Ehrenpatent auf die Konföderiertenflagge als Insignien der United Daughters of the Condiesem Unterausschuß vertreten. federacy, einer Hilfsorganisation für Frauen aus den Zum ersten Mal gehört eine Frau der Führungsriege Südstaaten, um vierzehn weitere Jahre verlängern des Repräsentantenhauses an - die Demokratin Bar- würde. bara Kennedy aus Connecticut, die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin ist. In den füh- "Bei dieser Abstimmung geht es um Rasse. Es geht renden Positionen im Senat sind immer noch keine um ein Symbol der Rassentrennung, die VergangenFrauen vertreten, obwohl es nach den jüngsten Wah- heit der Rassentrennung und die traurigste Episode in AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �der amerikanischen Geschichte'' - den Bürgerkrieg und die Sklaverei, so Frau Moseley-Braun. "Ich möchte meine Kollegen aus beiden Parteien Republikaner und Demokraten - die gedacht haben: 'Nun, wir werden das machen, weil es keine große Sache ist' darauf hinweisen, daß es hier um eine sehr große Sache geht und sie das verstehen sollten", erklärte sie. Nach vierstündiger Debatte entschied sich der Senat mit 75 zu 25 Stimmen gegen den Zusatzartikel. Weibliche Kongreßabgeordnete "wurden hierhin geschickt, weil die Menschen Veränderung und Taten sehen wollten", so Moten, ein altgedientes Kongreßmitglied. Frauen konzentrieren sich ihr zufolge eher als Männer auf Gesundheits-, Bildungs- und Familienfragen sowie die Gleichberechtigung der Rassen und Geschlechter. Die neugewählte kalifornische Senatorin Barbara Boxer räumt ein, daß die Abstimmung nur ein "momentaner Sieg" war, und verweist auf die bevorstehende umfangreiche Arbeit: "Es ist immer nur ein Schritt nach dem anderen." Die Parlamentarierinnen vertreten unterschiedliche Positonen zum Schwangerschaftsabbruch. Mehrere republikanische weibliche Kongreßabgeordnete weigerten sich, am Landeskonvent zu Frauenfragen teilzunehmen, weil hier im Januar 1993 zum ersten Mal in der Geschichte die Entscheidungsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch unterstützt wurde. Der 1977 gegründete Landeskonvent oder Caucus ist eine überparteiliche Organisation, die sich der Förderung der Rechte von Frauen verschrieben hat. Heute umfaßt der Landeskonvent 42 der 48 weiblichen Mitglieder des Repräsentantenhauses und über 100 männliche Parlamentarier. "Es ist nicht mehr nur eine "Im Kongreß übernehmen die Frauen die Führungsrol- politische Verpflichtung für Männer, sich mit Frauenle, um feministische Gesetze durch den Gesetzge- fragen zu befassen", erklärt Thompson. Der Landesbungsprozeß zu bringen", erklärt Karen Tamerius, konvent wird von der Demokratin Pat Schroeder aus eine graduierte Politologin an der University of Michi- Colorado und der Republikanerin Olympia Snowe aus gan, die an feministischen Studien arbeitet. Maine angeführt, die sich Thompson zufolge beide dafür engagieren, der Arbeit des Caucus Bedeutung "Sie sind in feministischen Organisationen tätig, erarzu verleihen. beiten Gesetze, legen sie dem Kongreß vor u nd leisten Überzeugungsarbeit zur Koalitionsbildung, damit dieIn dem neuen Kongreß hat der Landeskonvent sein se Interessen als Gesetz verabschiedet werden", erGesetz zur wirtschaftlichen Gleichstellung wiedereinläutert sie. geführt, das einen familienfreundlichen Arbeitsplatz "Betrachtet man sich die namentlichen Abstimmungen, gibt es keinen großen Unterschied zwischen Männern und Frauen", so Tamerius. Wenn man sich jedoch nur darauf konzentriert, "entgeht einem alles, was bevor ein Gesetzentwurf dem Kongreß vorgelegt wird, geschieht". Parlamentarierinnen "stellen sicher, daß die Stimmen der Frauen in allen Bereichen des Gesetzgebungsverfahrens gehört werden", äußert Tamerius. "Sie sehen eine ihrer Hauptaufgaben in der Schärfe des Bewußtseins der männlichen Kollegen" im Hinblick auf die Auswirkungen der Gesetze auf Frauen und Kinder. Sie verweist auf die Abstimmung zum Schwangerschaftsabbruch im Senat vom 3. August. Fünf demokratische Senatorinnen wandten, angeführt von der seit Jahren im Kongreß tätigen Barbara Mikulski aus Maryland, zusammen mit vier neugewählten Frauen eine parlamentarische Taktik an, um ein Abstimmungsergebnis von 51 zu 48 im Senat herbeizuführen, mit dem ein Zusatzartikel abgelehnt wurde, der die Einbeziehung des Schwangerschaftsabbruchs in die Krankenversicherung von Bundesbediensteten verbot. Abtreibungsgegnem ist es gelungen, seit 1984 das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in mehreren Gesetzen zu verankern. Seite» 2 und bessere Sozialleistungen für Unternehmerinnen anstrebt. Ferner wurden das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen im Gesundheitswesen und das Gesetz über Gewalt gegen Frauen sowie in jüngster Zeit das Gesetz über Gleichberechtigung im Bildungswesen eingeführt, das sich vornehmlich auf den Lehrplan der Grund- und weiterführenden Schulen konzentriert. Die erste Gesetzesvorlage des Kongresses, die von Präsident Clinton verabschiedet wurde, ist das Gesetz über Mutterschafts- und Krankenurlaub, eine Maßnahme, die 1985 erstmals vom Landeskonvent eingeführt wurde. Dem Gesetz zufolge müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub bei Garantie des Arbeitsplatzes pro Jahr zubilligen, damit sie sich um ein neugeborenes oder vor kurzem adoptiertes Kind, ein ernsthaft erkranktes Familienmitglied kümmern oder eine ernsthafte Erkrankung auskurieren können. Der Amtsantritt der Clinton-Administration hat einen großen Unterschied bewirkt, indem für den Caucus wichtigen Gesetzen die Türen geöffnet wurden, führt Tamerius aus. Präsident Clinton ist mehrere Male mit dem Landeskonvent zusammengekommen, um Anregungen zu AMERIKA DIENST 37 �erhalten, wie die Situation der Familien in den Vereinig- ebenfalls mit dem Landeskonvent getroffen, um dosten Staaten verbessert werden kann - ein zentrales sen Meinung zu dem von ihr erarbeiteten Plan zur Anliegen der innenpolitischen Tagesordnung seiner Gesundheitsreform des Landes einzuholen. Administration. First Lady Hillary Clinton hat sich * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 3 �BILDUNG 15. September 1993 DIE ÜBERQUERUNG DES ANACOSTIA von William H. Woodwell Jr. In dem folgenden Artikel erläutert der Verfasser einige von der George Washington University in Washington veranstaltete Programme, die den Studenten im Stadtviertel Anacostia helfen sollen, Selbstachtung und Gemeinsinn zu entwickeln. Der Autor schreibt regelmäßig Beiträge für Publikationen der George Washington University. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The George Washington University Magazine. Copyright (c) 1992 The George Washington University. Der Professor stand an seinem Bürofenster. Er erinnert sich an den Rauch und das Tränengas, das von den Straßen der Stadt heraufstieg. Er erinnert sich an die Plünderer und Vandalen, die Schaufensterscheiben einschlugen. Und er erinnert sich an die fliehenden Menschen, die Stoßstange an Stoßstange gereihten Autos, die das Chaos in ihrem Rückspiegel hinter sich lassen. Es war der 4. April 1968 - der Tag, an dem Martin Luther King, Jr. ermordet wurde, der Tag, an dem Washington von Unruhen erschüttert wurde. Der Professor hatte einen Termin mit dem Dekan, um die Veranstaltung eines Programms für Graduierte über Probleme in amerikanischen Städten zu erörtern. In Anbetracht der Szenerie in den Straßen entschied er sich, das Gespräch zu vertagen, da der Dekan wahrscheinlich lieber nach Hause zu seiner Familie gehen würde. Der Professor war Dom McGrath, Direktor des Instituts für Stadtplanung und -entwicklung (Institute for Urban Development Research - IUDR) der George Washington University (GW). "Es war eigentlich ein Zufair, erklärt er heute. "Gerade als wir Wege sondierten, wie die Universität praktischer auf die Bedürfnisse der Stadt reagieren kann, wurden wir mit diesem Ereignis konfrontiert." Politikern von Anacostia und seinen Schulen wird die GW als wichtiger Partner angesehen, der dieser Gemeinde aus jahrzehntelanger Isolation und Vergessenheit herausgeholfen hat. "Ohne all die guten Taten der Universität wäre es uns nicht gelungen", erklärt die Leiterin der weiterführenden Anacostia High School, Zavolia D. Willis. Willis hatte 1988 erste direkte Kontakte mit der GW, als sie Leiterin der Kramer Junior High School, der Mittelschule von Anacostia, war. Im Rahmen ihre Arbeit mit Gemeindevertretern über Stadtplanungsfragen hatten McGrath und seine Mitarbeiter zwei Videobänder mit dem Titel produziert: "Das alte Anacostia: Ansichten und Visionen einer städtischen Gemeinde". Die Bänder, das eine eine 30minütige Dokumentation und das andere eine 10 Minuten lange Version, geben eine attraktive Übersicht über die reiche Geschichte Anacostias. "Diese Bänder boten aufregende neue Aspekte dieser Gemeinde und dessen, was sie sein kann", so Willis. Willis war so beeindruckt, daß sie sich sofort mit der GW in Verbindung setzte, um einen Kurs über Gemeindeplanung für Kramer-Schüler zu veranstalten. Die Idee für diesen Kurs fiel auf fruchtbaren Boden und wurde zum Kramer-Anacostia-Planungsproject (Kramer Anacostia Planning Project - KAPP) unter Leitung McGrath und der damalige Dekan, der inzwischen der Stellvertretenden Direktorin des IUDR, Margaret verstorbene James Dockeray, kamen schließlich doch O'Bryon. Durch eine Stiftung und Aktienkapital finanzusammen. Die Früchte ihres Gesprächs - und die ziert, können bis zu 50 13-und 14-jährige Schüler der Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Heimatstadt Kramer-Mittelschule ein Jahr lang am KAPP teilnehdurch die GW - sind nirgends so offenkundig wie in men, um ihre historische Gemeinde kennenzulernen. Anacostia, einem Washingtoner Stadtviertel, das hart von den Unruhen von 1968 betroffen war. Unter den Zusätzlich zu den regulären Kursen und Unterrichtsstunden spielen KAPP-Schüler eine aktive Rolle bei AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme der historischen Gebäude von Anacostia und der Erarbeitung von Plänen zur Erweiterung des Freizeitangebots der Gemeinde. Im Schuljahr 1990-91 schlössen KAPP-Schüler beispielsweise die Pläne für die Neuerschließung eines kleinen Parks in Anacostia ab, mit dem sich das Projekt seit drei Jahren befaßt hatte. Nach Überprüfung früherer Studien und weiterer Forschungen unterbreiteten die Schüler endgültige Empfehlungen für die Erschließung des Parksund machten der Gemeinde Anregungen für die Verwirklichung ihrer Vorschläge. Die Schüler schlugen sogar einen neuen Namen für den Park vor - Uniontown Plaza - und regten die Errichtung einer Statue zu Ehren des verstorbenen Gründers des Anacostia Neighborhood Museums John Kinard an. "Es war super", erklärt O'Bryon. "Die Kinder stellen nicht nur wieder Verbindungen zu ihrer Nachbarschaft her, sondern lernen auch Führungsrollen und wie man ihre Gemeinde zu einem besseren Ort machen kann." der Akademie auf drei Klassen sollte im Schuljahr 1992-93 die Zahl der Eingeschriebenen beträchtlich erhöhen. Laut Kathryn Newcomer, der Leiterin der Abteilung für öffentliche Verwaltung wurde die Idee für die Akademie für den öffentlichen Dienst vom Büro des Schulinspektors in Washington unterbreitet. "Die Idee war, ausgewählte Klassen innerhalb einer Schule, in jeder High School des Bezirks zu gründen", erinnert sie sich. Das Programm wurde von auf öffentlichen und privaten Trägern finanziert, zu denen eine Bundesbehörde, ein College oder eine Universität sowie ein Unternehmen oder Verband gehörten. Zusätzlich zur GW zählen zu den Partnern der Akademie für den öffentlichen Dienst das U.S. Office of Personnel Management, die National Academy Foundation und die American Society of Public Administrators (ASPA), eine Organisation, in der Newcomer aktiv ist. Die tägliche Verwaltung des Projektes obliegt dem an der GW graduierten Bill Maurer, der Vizepräsident des Verbandes der Lehramtsstudenten der Abteilung für öffentliche Verwaltung ist. In der Absicht, mit den Jugendlichen der Innenstädte zusammenzuarbeiten, gab Maurereine erfolgreiche Karriere als Krankenversicherungsvertreter auf, um sich 1990 für den Magisterkurs in öffentlicher Verwaltung (Master of Public Administration - MPA) der GW einzuschreiben. "Ich hatte das Bedürfnis, anderen zu helfen und dachte, der beste Weg dazu sei, den Menschen durch Bildung Macht zu verleihen." KAPP ist so organisiert, daß die Schüler sich zunächst auf ihre unmittelbare Umgebung konzentrieren - ihren Wohnblock und die Nachbarschaft. Im Zuge der Erweiterung ihrer Perspektiven und Qualifikationen ist KAPP ihnen bei der Erforschung der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des gesamten Gebietes von Anacostia behilflich. Am Ende jedes Jahres legen die Schüler ihre Forschungsarbeiten und Erkenntnisse der Gemeinde sowie ihren Eltern und Nachbarn vor. Die Arbeit der KAPP-Schüler wurde in mehrerer Erschließungspläne der Gemeinde einbezogen und in der Gemeinde ausgestellt. Die KAPP-Schüler haben Nachdem er von Newcomers Arbeit und Plänen für die sogar ein eigenes Video mit dem Titel "Anacostia - Eine Akademie des öffentlichen Dienstes erfuhr, wußte Mauerer, daß er dorthin gehörte. "Ich hatte meiner reiche Geschichte" gemacht. Familie gegenüber seit Jahren genau diese Art von "KAPP war schöner als man sich je vorstellen kann", Programmen beschrieben", stellt er fest. Er wurde stellt Willis fest. "Die Bande, die zwischen den Bürgern sofort zum festen Bestandteil der Planungsbespreund der Gemeinde geknüpft werden, sind unschätz- chungen der Akademie des öffentlichen Dienstes und bar." Willis sondiert jetzt die Möglichkeit, ein ähnliches arbeitete mit der GW eine Vereinbarung aus, das Programm an der Anacostia High School zu veranstal- Programm im Rahmen einer Tätigkeit von 20 Stunden ten. pro Woche zu leiten, während er gleichzeitig auf seinen Magister hinarbeitete. "Zumindest auf dem Papier An Willis Schule wurde bereits ein besonderer Stusollten es 20 Stunden sein", so Maurer. dienkurs eingeführt, der von den Fakultätsmitgliedern und Studenten der GW organisiert wurde. Inzwischen Bis heute hat Maurer 30 weitere MPA-Studenten zwei Jahre alt, stellt die Akademie für den öffentlichen angeworben, um auf freiwilliger Basis bei der VerwalDienst (Public Service Academy) eine echte Bereiche- tung des Programms mitzuhelfen. Neben ihrer Arbeit rung der Universitätspräsenz in Anacostia dar. Ihr Ziel: als Dozenten an der Akademie des öffentlichen DienAusgewählten Schülern der Anacostia High School stes sind die MPA-Studenten bei der Planung und spezielle Ausbildung zu bieten und sie zum College- Organisation aller Kurse und Veranstaltungen behilfBesuch zu ermutigen, um eine Laufbahn in der Regie- lich. Das Kernstück des Programms bildet ein Einführung einzuschlagen. rungskurs in öffentlicher Verwaltung an der GW. Im Schuljahr 1991 -92 nahmen 60 Schüler der Anaco- Jede zweite Woche hilft ein Gastdozent von der Abteistia High School an den von der Abteilung für öffentli- lung für öffentliche Verwaltung der GW den Studenten che Verwaltung der GW School of Bu siness and Public der Akademie für den öffentlichen Dienst bei der Management organisierten Programmen der AkadeBearbeitung von Themen über die Regierungen der mie für den öffentlichen Dienst teil. Die Erweiterung Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen bis hin Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �zu Finanz- und politischen Analysen. Im Rahmen eines Kurses über die Verwaltung gemeinnütziger Verbände besuchten die Studenten 1992 die nationale Konferenz der amerikanischen Gesellschaft für Führungskräfte von Verbänden (American Society for Association Executives), bei der Präsident George Bush der Hauptredner war. Zu den Aktivitäten der Akademie für öffentliche Verwaltung zählen: Treffen mit Mitgliedern des Stadtrats von Washington, reguläre Besuche der GW und eine Übernachtung dort, individuelle Tutorprogramme und die Publikation einer Informationsschrift zu dem Programm mit dem Titel "PSA Today" durch die Akademie-Teilnehmer. Carolyn Kornegay, Dozentin an der Akademie für den öffentlichen Dienst, die seit 1980 an der Anacostia High School Naturwissenschaften unterrichtet, erklärt, das Programm habe enrome Auswirkungen auf ihre Schüler gehabt. "Ich bin ernsthaft der Auffassung, daß mehrere dieser Jugendlichen gefeuert worden oder längst von der Schule abgegangen wären, wenn sie nicht an diesem Programm teilgenommen hätten", so ihre Beobachtung. "Schulen können sehr kalte und sterile Orte sein", fügt Kornegay hinzu. Der Button "I love to teach" (Ich liebe es, zu unterrichten) an ihrem Revers vermittelt einen Eindruck, warum sie zahlreiche Belobigungen, Stipendien und Auszeichnungen für ihren Unterricht gewonnen hat, zuletzt als eine von acht in der nationalen Endausscheidung beim Wettbewerb um die Auszeichnung als 'Technology Scholar" (Technikwissenschaftler) der Tandy Corporation. "Kinder können in diesen Gebäuden verloren gehen, und keiner merkt es", stellt sie fest. "Die Akademie für den öffentlichen Dienst vermittelt den Studenten, daß sie zugehörig und etwas Besonderes sind." Quincy Briscoe in der Oberstufe der Anacostia High School, der sich selbst als "einen der ersten" an der Akademie für den öffentlichen Dienst bezeichnet, sagt, das Programm habe sein Denken "geschärft" und er sei infolgedessen an einem College-Besuch interessiert. Die wertvollste Lektion, die er aus seiner Teilnahme an der Akademie für den öffentlichen Dienst gelernt hat, ist Briscoe zufolge Kooperation. "Ich wurde zur * AMERIKA DIENST 37 * Zusammenarbeit mit anderen gedrängt", stellt er rückblickend fest. "Sie haben uns zusammen an Probleme gesetzt, die wir - wie wir wissen - nicht alleine lösen können, und wir wurden anhand unserer Zusammenarbeit als Gruppe beurteilt. Das war eine gute Erfahrung." Briscoes Klassenkameradin Conchita Mays wurde von den anderen Studenten zur Präsidentin der Akademie für den öffentlichen Dienst gewählt. Was ihr an dem Programm am besten gefallen hat, war die Möglichkeit, Verschiedenes zu tun. "Wir haben mehrere Orte besucht", äußert sie. "Wir sehen das Leben am College, und wir treffen Leute, die uns in der Zukunft helfen und uns bei der Berufswahl behilflich sein können." Was für ein Gefühl haben ihre Klassenkameraden bei all diesen Chancen, anders zu sein? "Sie machen Witze und nennen uns 'Fremde'", sagt Briscoe mit einem unterdrückten Lachen und blickt in der vollbesetzten Cafeteria der Anacostia High School um sich. "Einige sagen, wir können uns ziemlich viel erlauben", fügt er hinzu. "Sie sagen, wir haben Privilegien, daß wir all diese Reisen machen können und das ganze zweite Stockwerk für uns allein haben. Wir können nur versuchen, sie zur Teilnahme zu überreden." Die Studenten der Akademie für den öffentlichen Dienst sind nicht die einzigen, die von ihrer Teilnahme an dem Programm profitieren. "Es ist ein Höhepunkt meiner Karriere", erklärt Kornegay. "Wir Lehrer arbeiten für gewöhnlich ganz isoliert und haben keinen Kontakt. Die Akademie für den öffentlichen Dienst zwingt uns zur Zusammenarbeit." Professor McGrath zufolge ist Anacostia zu helfen, aus der Isolation und Not auszubrechen, eine für eine städtische Universität wie die GW maßgeschneiderte Aufgabe. "Staatliche Programme kommen und gehen entsprechend der Tagespolitik", so McGrath. "Eine Universität bietet einem Ort wie Anacostia Stabilität. Wir helfen Anacostia, konstant die Perspektive zu bewahren, damit das enorme Potential seiner Bürger und Gemeinde genutzt werden kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton begrüßt Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO als "Sieg für den Frieden" <br /><em>Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung</strong> <br />Aspin erläutert weiteren Abbau des US-Militärs<br /><em>Rede zur neuen Verteidigungsstrategie</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Holbrooke: Beziehungen zu Deutschland von entscheidender Bedeutung für die USA<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>4. USA-Russland</strong><br />Botschafter Talbott zu Russlandhilfe und GUS<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>5. Innenpolitik</strong><br />Gore-Bericht über Effizienz der Regierung<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>6. Kongress</strong><br />Stärkerer Einfluss der Frauen im Kongress<br /><em>Spürbare Auswirkungen</em><br /><br /><strong>7. Bildung</strong><br />Die Überquerung ds Anacostia<br /><em>von William H. Woodwell Jr.</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/173f42d51cfe031e40d58b9b922cdfaa.pdf da3bc96f79e4c00af76176aa130477a0 PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. Oktober 1980 46 INHALT DOKUMENTATION Christopher erläutert Prinzipien für US-Politik im irakisch-iranischen Konflikt - Wortlaut der Ansprache vor UPI-Redakteuren - HINTERGRUNDMATERIAL Auf der Suche nach tragfähigen Begrenzungen bei den nuklearen Mittel Streckensystemen großer Reichweite - Von USICA-Korrespondent Russell E. Dybvik Energie in neuer Sicht - Ein weltweites Phänomen Von Charles Duncan, US-Energieminister WISSENSCHAFT UND TECHNIK Förderprogramm für Fusionsenergie Um Übet/endung von ßelegcHcmplarcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 46 15. Oktober 1980 CHRISTOPHER ERLÄUTERT PRINZIPIEN FÜR US-POLITIK IM IRAKISCH-IRANISCHEN KONFLIKT - Wortlaut der Ansprache vor UPI-Redakteuren - BOSTON - (AD) - Der stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher hat am 7. Oktober 1980 die Prinzipien aufgezeigt, die die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich des Konfliktes im Persischen Golf bestimmen. Gleichzeitig gab er in seiner Rede vor Redakteuren der amerikanischen Nachrichtenagentur United Press International (UPI) einen überblick über die Hintergründe des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran. Die Ansprache Christophers hat folgenden Wortlaut: Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak ist in seine dritte Woche eingetreten. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, vor Ihnen unsere Ansichten zu diesem Konflikt darlegen zu können. Lassen Sie mich mit einigen zentralen Feststellungen beginnen. Für Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Für uns stehen im Gebiet des Persischen Golfes lebenswichtige Interessen auf dem Spiel, und wie Präsident Carter dies klargemacht hat, werden wir sie verteidigen. Viele unserer Verbündeten und Freunde sind gegenüber Störungen in diesem Raum noch verwundbarer als wir - und ihr Wohlergehen ist auch für uns von lebenswichtiger Bedeutung. Zusammen mit anderen Ländern verfügen wir über beträchtliche militärische Stärke in jenem Gebiet. Unser Ziel ist es, unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen, sollten sie angegriffen werden. Es ist nicht unser Ziel, die Angelegenheiten irgendeines Landes in dieser Region zu beherrschen, sondern dazu beizutragen, daß die Unabhängigkeit dieser Länder gestärkt und gefestigt wi rd. Unser Streitfall mit dem Iran bezüglich des Festhaltens unserer Diplomaten ist für keinen Amerikaner ein Grund, diesen Krieg etwa willkommen zu heißen. Wir machen die Regierung des Iran auch weiterhin verantwortlich für die Sicherheit der Geiseln. ihre Freilassung. Völkerrecht und allgemeiner Anstand erfordern Die Geiselfrage macht den Frieden umso dringlicher. Lassen Sie mich als letzte einleitende Feststellung darauf hinweisen, daß wir alle in dieser Krise die Bestätigung dafür finden sollten, wie klug die Politik des Präsidenten zur Förderung der einheimischen Energieproduktion und zur Verminderung des ölverbrauches war. Wir haben echte Fortschritte in der einen wie der anderen Hinsicht gemacht. Wir müssen noch weitere Fortschritte erzielen. Nachdem ich Ihnen diese Gedanken als Auftakt dargelegt habe, lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was wir als die Quellen des Konfliktes ansehen, und danach möchte ich Ihnen unsere Ansichten und Interessen ausführlicher darlegen. Wie Sie wissen, begannen die gegenwärtigen Kampfhandlungen am 22. September. Ihnen �Ihnen gingen mehrere Monate wachsender Feindseligkeit und Grenzzwischenfälle voraus. Mitte des vorigen Monats besetzten irakische Truppen zwei kleine Gebietsstreifen im mittleren Teil der irakisch-iranischen Grenze. Irak behauptet, daß dieses Gebiet gemäß des Vertrages mit Iran aus dem Jahre 1975 wieder eingegliedert werden müsse. Nach dem irakischen Angriff eskalierten die Kampfhandlungen, und am 17. September reagierte der Irak, indem er den Vertrag von 1975 mit dem Iran aufkündigte und die gesamte Wasserstraße von Schatt-el-Arab beanspruchte. Seit dem 22. September sind die irakischen Landstreitkräfte eine beträchtliche Strecke in den Iran einmarschiert. Jede Seite hat Luftangriffe weit in das Gebiet des anderen unternommen. Beide Hauptstädte wurden bombardiert, Bagdad und Teheran, aber auch andere Städte. Die ölanlagen beider Länder wurden beschädigt. Es gab beträchtliche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Intensität und das Ausmaß der Kämpfe hat wohl mit großer Sicherheit all das Libertroffen, was von den Beteiligten erwartet worden war. Wir haben also wieder einmal gesehen, wie leicht ein Krieg ausbrechen kann, und wie schwer es ist, ihn einzudämmen und zu beenden. Wenn auch die Flammen erst kürzlich aufgelodert sind, so hat dieser Konflikt doch schon seit vielen Jahren geschwelt. - Der Iran und der Irak haben sich seit langem über die Festlegung ihrer gemeinsamen Grenze gestritten, insbesondere in der Nähe des Persischen Golfes, im Gebiet des Schatt-el-Arab - des Deltas zwischen dem Tigris und dem Euphrat. Das Gebiet, um das man sich streitet, ist nicht groß. Aber es hat mächtige Emotionen und ständige Angriffe von beiden Seiten hervorgerufen. - Dreimal �- Dreimal in diesem Jahrhundert ist versucht worden, die Grenzfrage zu regeln. Zum letztenmal wurde 1975 in dem Abkommen von Algier die Grenze in der Mitte des Flusses, und zwar für die gesamte Länge des Schatt, festgelegt. Bis zu einem gewissen Ausmaß reflektierte ein jedes dieser Abkommen die relative Macht der jeweiligen Parteien zu jenem Zeitpunkt. Die Geschichte dieses Streitfalles lehrt uns also folgende Lektion: Wenn eine Regelung Bestand haben soll, dann kann sie sich nicht nur auf eine veränderliche Machtgleichung stützen, sondern sie muß eine unveränderliche Realität widerspiegeln - das beiderseitige Interesse der beteiligten Parteien an ihrer eigenen Sicherheit und Stabilität in diesem Raum. - Dieser territoriale Streitfall wurde noch durch religiöse und kulturelle Meinungsverschiedenheiten verschärft. So hat der Iran beispiels- weise sich mit Appellen an gewisse Elemente der irakischen Bevölkerung gewandt. Bagdad betrachtet dies als eine Einmischung in seine inneren Ange- legenheiten - aber der Irak hat ebenfalls versucht, die Autorität der Re- gierung in Teheran zu unterminieren. Auf beiden Seiten wurde die propa- gandistische Auseinandersetzung in zunehmendem Maße schärfer. - Die beiden streitenden Parteien sehen sich vielleicht auch in einen weitergehenden Konkurrenzkampf hineingezogen. Im Laufe der Zeit hat jede Seite Anerkennungsansprüche als eine hauptsächliche Einflußquelle in diesem Gebiet geltend gemacht. - Und schließlich werden die Auswirkungen dieses Konfliktes noch durch den Ort der Feindseligkeit gravierender. Im Mittelpunkt der Kampfhandlungen befindet sich die wichtige iranische ölprovinz Khusistan. Irak behauptet, daß der Erwerb dieser Provinz nicht sein Ziel sei. Aber das gesamte Gebiet und seine wichtigsten Städte werden von irakischen Streitkräften angegriffen. Wenn sie dieses Gebiet einnehmen und versuchen, es zu halten, dann wäre die Natur dieses Konfliktes von Grund auf geändert, und die Gefahr hätte sich auf dramatische Weise vergrößert. Dies �Dies also sind einige der Kräfte und Bestrebungen, die sich uns gegenwärtig zeigen. Was sind nun die Ziele der Vereinigten Staaten? Wir haben zwei Hauptziele. Das erste ist der Frieden. Die Vereinigten Staaten haben in diesem Krieg keine Partei ergriffen, und wir werden dies auch nicht tun. Aber die Tatsache, daß wir keine Partei ergreifen, ist kein Signal von Indiferenz. Wir sind besorgt über das menschliche Leiden. Wir sind besorgt über den ungeheuren physischen Schaden. Wir sind besorgt über die Angliederung von Territorium auf gewaltsamem Wege. Und wir sind besorgt über die weiteren Auswirkungen. Deshalb haben die Vereinigten Staaten mit allem Nachdruck die Bemühungen internationaler Institutionen unterstützt, diesen Streitfall vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu bringen, und zwar so schnell, wie das möglich ist. Und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, daß alle äußeren Mächte sich Zurückhaltung auferlegen. einstehen. Alle sollten für den Frieden Alle müssen die grundlegende nationale Integrität der betroffenen Länder, sowohl des Irak als auch des Iran respektieren. Wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie Selbstdisziplin übt. Die sowjetischen Medien haben, ohne die geringste faktische Grundlage zu haben, behauptet, daß die Vereinigten Staaten in diesem Konflikt Partei ergriffen hätten. Solche falschen Darstellungen können nur zu einer Aufhei- zung einer Situation beitragen, die Gefahren für Ost und West gleichermaßen in sich birgt. Sie reflektiert in keiner Weise das Ausmaß an Verantwortung, das von einer Großmacht erwartet werden muß. Gleichzeitig �Gleichzeitig haben die Sowjets sich den auf einen Frieden gerichteten Anstrengungen des Sicherheitsrates angeschlossen. meinen vorsichtig verhalten. Sie haben sich im allge- So wie wir das gegenwärtig sehen, tritt die Sowjetunion wie die Vereinigten Staaten für eine baldige Beendigung des Krieges ein. Sie sollte auf diesem Kurs fortfahren. Es liegt in unserem beider- seitigen Interesse, sicherzustellen, daß ein begrenzter Konflikt keine Supermacht-Dimension annimmt. Unser zweites weitreichendes Ziel besteht darin, eine Ausbreitung dieses Konfliktes zu verhindern. Es ist unser Ziel, zusammen mit anderen sicherzu- stellen, daß dieser Konflikt weder den Frieden in diesem Gebiet noch die Weltwirtschaft zerstört. Die anderen Staaten der Golfregion und der Arabischen Halbinsel haben allen Grund, tief besorgt zu sein. Sie verdienen unsere Hilfe - wenn sie darum ersuchen - bei der Abschreckung der Möglichkeit eines unprovozierten Angriffes. Deshalb hat Präsident Carter unverzüglich auf das Ersuchen reagiert, amerikanische Frühwarn- und Kontrollflugzeuge (AWACS) nach Saudi-Arabien zu entsenden. Diese Flugzeuge bedrohen niemanden. Ihre Zielsetzung in Saudi-Arabien ist rein defensiver Natur - nämlich eine ausreichende Vorwarnzeit zu gewährleisten und die Saudis bei ihren eigenen Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen, wenn dafür die Notwendigkeit besteht. Ihre Anwesenheit hat in kei- ner Weise unsere Neutralität im gegenwärtigen Konflikt verändert. Wir möchten ferner, daß der Konflikt den ölfluß nicht gefährdet. In diesem Zusammenhang erkennen wir die konstruktive Rolle an, die Saudi-Arabien sowie eine Anzahl anderer ölfördernder Länder ergriffen haben, um die weltweite Ölversorgung bei anhaltendem Konflikt aufrechtzuerhalten. Diese �Diese lebenswichtige Ölversorgung hängt nicht nur von der Bereitschaft der Lieferstaaten ab, sondern auch von der Sicherheit der Schiffahrt. Die jüngsten Entwicklungen haben uns sowie anderen Ländern die Wichtigkeit der Freiheit der Schiffahrt in der Straße von Hormuz vor Augen geführt - ein Nadelöhr für den Fluß des üls in so viele Teile der industrialisierten Welt als auch der Entwicklungsländer. Der Iran hat kürzlich erklärt, daß er nicht die Absicht habe, den Verkehr durch diese Straße zu behindern. Dies war ein positiver Schritt. Wich- tigen Interessen aller Länder, einschließlich des Irak und des Iran, wird durch die freie Schiffahrt im Persischen Golf gedient. Unsere Absichten hinsichtlich des Konfliktes im Persischen Golf sind also klar. Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens, die Vereinigten Staaten verhalten sich im Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak neutral. Wir werden auf keiner der beiden Seiten intervenieren. Zweitens, wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie Zurückhaltung übt. Drittens, Neutralität in diesem Konflikt bedeutet jedoch nicht amerikanische Indifferenz. Wir werden unsere lebenswichtigen Interessen im Gebiet des Persischen Golfes verteidigen. Insbesondere: - Es darf keine Einmischung in den freien Verkehr in der Straße von Hormuz und im Persischen Golf geben. Wir werden tun, was erforderlich ist, um eine solche Einmischung zu verhindern. - Um zu verhindern, daß sich der Konflikt in einer Weise ausdehnt, die die Sicherheit dieses Gebietes gefährdet, werden wir auf Unterstützungsersuchen von Seiten nichtkriegführender Freunde in diesem Gebiet reagieren, die sich durch diesen Konflikt bedroht fühlen. Und - 7 - �Und viertens, dieser Konflikt muß bald beendet werden. Keiner wird aus seiner Fortsetzung Gewinn ziehen. Wir werden die Bemühungen internationaler Institutionen unterstützen, eine friedliche Regelung zustandezubringen. Diese vier Prinzipien sind heute für unsere Handlungen richtungweisend. Dies wird auch in Zukunft so sein. Denn diese Prinzipien stützen sich auf ein Bild von diesem Gebiet - das jetzt so unbeständig ist - in dem jeder Staat die Rechte seines Nachbarn respektiert und keiner einem Druck von außerhalb seiner Grenzen ausgesetzt ist. Auf solchen Prinzipien kann ein dauerhafter Friede aufgebaut werden. + + + + + �15. Oktober 1980 46 AUF DER SUCHE NACH TRAGFÄHIGEN BEGRENZUNGEN BEI DEN NUKLEAREN MITTELSTRECKENSYSTEMEN GROSSER REICHWEITE - Von USICA-Korrespondent Russell E. Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Hochrangige Experten der Außen- und Verteidigungspolitik in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wollen in dieser Woche in Genf mit Gesprächen beginnen, die darauf abzielen, den Bereich für künftige Verhandlungen über die Begrenzung weitreichender, bodengestützter nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa abzustecken. Es handelt sich hierbei um einen vorbereitenden Gedankenaustausch, der einige Wochen dauern dürfte. Die eigentlichen Verhandlungen werden im Rahmen von SALT III geführt werden - einer neuen Verhandlungsrunde über die Begrenzung strategischer Waffen zwischen den beiden Supermächten. Im Dezember vorigen Jahres einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO auf ein Programm zur Modernisierung der Nuklearen Mittelstreckensysteme großer Reichweite (LRTNF) - ein Schritt, dem sie angesichts der alarmierenden und gewaltigen Zunahme der LRTNF-Kapazität der Sowjetunion entscheidende Bedeutung beimassen. Gleichzeitig setzten sich die NATO- Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �NATO-Minister für Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein, um die LRTNF-Systeme beider Seiten zu begrenzen. In ihrem Kommunique stellen die Minister des Bündnisses fest, daß sie der Rüstungskontrolle "große Bedeutung" beimessen. In dem Kommunique heißt es unter anderem: "Die Minister betrachten die Rüstungskontrolle als integralen Bestandteil der Bemühungen des Bündnisses, die unverminderte Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die strategische Lage zwischen Ost und West auf einem beiderseits niedrigeren Rüstungsniveau stabiler, vorhersehbarer und beherrschbarer zu gestalten,," Weniger als eine Woche nach dem Treffen der NATO-Minister schlugen die Vereinigten Staaten in aller Form vorbereitende Gespräche mit der Sowjetunion über die Begrenzung der LRTNF-Systeme ohne Vorbedingungen und ohne Verzögerung vor. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und verlangten stattdessen von der NATO, ihre Entscheidung über die Modernisierung der Mittel Streckensysteme des Bündnisses rückgängig zu machen oder formell deren Durchführung auszusetzen. Erst im Juli ließ die Sowjetunion ihre Vorbedingungen fallen. Trotz der in jüngster Zeit frostigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - vornehmlich wegen der sowjetischen Invasion Afghanistans - bleibt die Regierung Carter auch weiterhin der Rüstungskontrolle und hier vor allem der Begrenzung der strategischen Waffen als im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten liegend verpflichtet. Vor kurzem erklärte Präsident Carter in einer Rede vor dem Rat für Weltpolitik (World Affairs Council) in Philadelphia, daß das SALT II-Abkommen "eine große Leistung" seiner Regierung sei und er dessen Ratifizierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt anstrebe» Der - 2 - �Der Präsident sagte: "Aber auch der Zeitpunkt rückt rasch näher, an dem wir über SALT II hinausdenken müssen - um weitere, umfassendere Abkommen auszuhandeln, die sowohl neue Kategorien strategischer Waffen als auch Waffen von geringerer als interkontinentaler Reichweite betreffen« Wenn die achtziger Jahre nicht zu einem Jahrzehnt der Gewalt werden sollen, dann müssen wir erneute Anstrengungen machen, um das Wettrüsten zu stabilisieren und den Bereich der Rüstungskontrollabkommen zu erweitern»" Die Sondierungsgespräche über die LRTNF-Systeme in Genf haben dieses Ziel - beiderseitige Begrenzungen der amerikanischen und sowjetischen LRTNF-Systeme auf niedrigerem Rüstungsniveau beider Seiten und auf der Grundlage des Prinzips der Gleichheit,, Parallel hierzu werden die NATOVerbündeten ihr LRTNF-Modernisierungsprogramm vorantreiben, wobei sie einräumen, daß das Programm im Lichte konkreter Ergebnisse angepaßt werden kann, die durch Verhandlungen erreicht werden* Eurostrategische Kernwaffen sind für Europa nichts neues. Diese Art von Systemen geht noch auf die fünfziger Jahre zurück, als die in den Vereinigten Staaten hergestellten Raketen mittlerer Reichweite THOR und JUPITER in Großbritannien, Italien und in der Türkei disloziert wurden. Diese Waffen hatten die Leistungsfähigkeit, Ziele in der Sowjetunion zu treffen. Schließlich wurden sie als überflüssig ausgemustert, als die Vereinigten Staaten strategische Systeme dislozierten, die auf Ziele in der Sowjetunion gerichtet waren. Während bestimmte amerikanische Systeme, die der NATO zur Verfügung gestellt wurden - wie Flugzeugraketen und seegestützte Raketen -, sowjetische Ziele erreichen können, hat keines davon die gleiche Abschreckungskapazität wie bodengestützte Raketen, Derzeit sind viele der bodengestützten TNF-Waffen, die von den Vereinigten Staaten in Westeuropa disloziert sind, nur zur Verwendung auf - 3 - �auf dem Gefechtsfeld, nicht aber für Ziele in der Sowjetunion, entwickelt worden. Auf der anderen Seite jedoch fand in den letzten Jahren eine starke Ausweitung der sowjetischen LRTNF-Kapazität statt. Seit 1974 begannen die Sowjets mit der Dislozierung des BACKFIRE-Bombers, der Kernwaffen in Ziele überall in Europa tragen kann« Und 1977 begannen die Sowjets mit der Dislozierung ihrer SS-20-Raketen einer modernen, treffsicheren und mobilen Rakete, die mit drei unabhängig voneinander zielgeplanten Gefechtsköpfen ausgerüstet ist, die aus der Sowjetunion heraus jeden Ort in Westeuropa erreichen können. Die sowjetische LRTNF-Aufrüstung in den letzten Jahren - die sich in der Dislozierung dieser beiden LRTNF-Systeme manifestiert - hat die nukleare Stabilität in Europa untergraben» Führende Rüitiker in Europa wie auch amerikanische Regierungsstellen sind übereinstimmend der Meinung, daß es sich bei der SS-20 wahrscheinlich um das besorgniserregendste Waffensystem handelt, das derzeit in Europa disloziert ist. So stellte zum Beispiel Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einer Konferenz des Internationalen Instituts für Strategische Studien im Oktober 1977 fest, daß die auf dem strategischen Niveau zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten erzielte Parität die Bedeutung der Disparitäten zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt sowohl bei konventionellen als auch bei TNF-Waffen nur noch vergrößert habe, Schmidt drängte auf Anstrengungen, das militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen und setzte sich für eine erneute Verpflichtung zu Verhandlungen ein, um ein solches zu erreichen. Seit den fünfziger Jahren fühlte sich Westeuropa unter dem Schirm der strategischen Kernwaffen der Vereinigten Staaten verhältnismäßig sicher. - 4 - �sicher. Aber die Dislozierung des BACKFIRE-Bombers und der SS-20 durch die Sowjetunion - ohne entsprechende Dislozierungen bei der NATO - hat die Gefahr einer - wenn auch falschen - sowjetischen Kalkulation heraufbeschworen, daß die Sowjets Europa mit in der UdSSR stationierten Waffen angreifen könnten, ohne daß die NATO in der Lage wäre, angemessen zu reagieren. Während der sowjetische BACKFIRE und die SS-20 Ziele überall in Westeuropa angreifen könnten, haben die NATO-Verbündeten derzeit keine bodengestützten TNF-Waffen, die Ziele in der westlichen Sowjetunion erreichen würden. Im Rahmen des LRTNF-Modernisierungsprogramms, das vorigen Dezember angenommen wurde, werden 108 PERSHING-Raketen mit je einem Gefechtskopf, die die Vereinigten Staaten derzeit in der Bundesrepublik disloziert haben, durch die gleiche Anzahl von PERSHING-II-Raketen ersetzt« Das neue Modell wird ebenfalls nur einen einzigen Gefechtskopf tragen, jedoch wird seine Reichweite etwa 1 000 Seemeilen betragen, im Vergleich zu einem Maximum von 400 Seemeilen bei der existierenden Rakete. Zudem wird sie eine viel größere Treffgenauigkeit haben. Zusätzlich zum Austausch der PERSHING-Raketen entschlossen sich die Verbündeten im vorigen Dezember einstimmig, im Jahr 1983 mit der Dislozierung von insgesamt 464 amerikanischen bodengestützten Marschflugkörpern (Ground Launched Cruise Missiles - GLCM) in fünf westeuropäischen Ländern zu beginnen - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik, Belgien und den Niederlanden. Die Durchführung dieser Entscheidung des Bündnisses geht derzeit in Großbritannien, Italien, und in der Bundesrepublik voran. Das Bündnis erwartet eine weitere Klärung der belgischen Position in Einklang mit der Verpflichtung Belgiens gegenüber der Entscheidung vom Dezember. Die Niederlande haben angedeutet, daß sie beabsichtigen, über die Stationierung der GLCM bis Ende 1981 zu entscheiden. Der - 5 - �Der Marschflugkörper ist ein Flugkörper mit Luftstrahlantrieb, der in niedriger Höhe Ziele anfliegt, die bis zu 1 500 Meilen entfernt liegen. Er ist mit einem Lenksystem ausgerüstet, das ein hohes Maß an Treffsicherheit ermöglicht. Amerikanische Regierungsstellen haben wiederholt betont, daß die Gespräche in Genf einen einleitenden Gedankenaustausch darstellen, der zu Verhandlungen über die LRTNF-Systeme im Kontext von SALT III führen soll. "Wir sind nunmehr zu ernsthaften und substantiellen Gesprächen bereit", sagte ein höherer amerikanisier Regierungsvertreter kürzlich« "Wenn SALT III morgen beginnen würde, dann würden wir in diese Verhandlungen auf die gleiche Weise eintreten, wie wir das bei diesem Meinungsaustausch tun, das heißt, wir würden zunächst versuchen, die kritische Frage in den Griff zu bekommen, welche Systeme begrenzt werden sollten." In ihrem gemeinsamen Kommunique im vorigen Dezember erklärten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO: "Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen soll die Vereinbarung von Begrenzungen für amerikanische und sowjetische landgestützte LRTNF-Raketensysteme sein... Die Minister haben sich zu diesen beiden parallel laufenden und komplementären Vorgehensweisen entschlossen, um einen durch den sowjetischen TNF-Aufwuchs verursachten Rüstungswettlauf in Europa abzuwenden, dabei jedoch die Funktionsfähigkeit der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO weiterhin zu erhalten und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten weiterhin zu gewährleisten... Erfolgreiche Rüstungskontrolle, die den sowjetischen Aufwuchs begrenzt, kann die Sicherheit des Bündnisses stärken, den Umfang des TNFBedarfs der NATO beeinflussen und im Einklang mit der grundlegenden NAT0- - 6 - �NATO-Politik von Abschreckung, Verteidigung und Entspannung - wie sie im Harmel-Bericht niedergelegt wurde - Stabilität und Entspannung in Europa fördern. Der TNF-Bedarf der NATO wird im Licht konkreter Ver- handlungsergebnisse geprüft werden«" Derzeit ist die offizielle sowjetische Einstellung zu den Sondierungsgesprächen über die LRTNF-Begrenzung in Genf noch nicht bekannt. Aber amerikanische Regierungsstellen betonen, daß es beiden Seiten freisteht, ohne jede Vorbedingung all die gewünschten Vorschläge zu unterbreiten. Die Genfer Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR haben die Unterstützung der NATO-Verbündeten, und die Vereinigten Staaten haben sich zu umfassenden und rechtzeitigen Konsultationen mit ihren Verbündeten verpflichtet,, Zu diesem Zweck wurde bereits innerhalb der NATO eine spezielle Konsultativgruppe eingerichtet, welche regelmäßig zur Erörterung von Problemen zusammentritt, die erwartungsgemäß im Verlauf der vorbereitenden Gespräche auftreten werden. Kein Zweifel sollte hinsichtlich der Entschlossenheit des Bündnisses bestehen, dem zunehmenden Ungleichgewicht bei den LRTNF-Systemen durch die Dislozierung neuer amerikanischer TNF-Systeme zu begegnen. "Wahre Sicherheit im Atomzeitalter verlangt Maßnahmen, die das Risiko eines Kriegsausbruches vermindern," sagte Außenminister Edmund Muskie im vorigen Monat vor dem Rat für weltpolitische Fragen in Pittsburgh: "Es ist das Mandat der Rüstungskontrolle - im Zusammenwirken mitäner starken Verteidigung -, zu einem stabilen Gleichgewicht beizutragen und Fehleinschätzungen durch die andere Seite zu vermeiden." - 7 - �15. Oktober 1980 46 ENERGIE IN NEUER SICHT - Ein weltweites Phänomen Von Charles Duncan, US-Energieminister WASHINGTON - (AD) - Wir haben eine weltweite Revolution in Gang gesetzt, die jede Nation auf diesem Planeten berührt. Wir alle auf dieser Erde haben begonnen, Energie mit anderen Augen zu sehen - wir befassen uns damit, wie sie produziert, genutzt, eingespart und vergeudet wird. Und wie bei allen wichtigen Veränderungen in diesem Jahrhundert können die in einem Land erzielten Fortschritte einem anderen Land helfen. Und von dem Fortschritt, den wir gemeinsam machen, profitieren wir alle. In den letzten paar Jahren sind die Vereinigten Staaten rasch vorangeschritten. Aus einer Periode der Energiekrise sind wir zu einer Periode des Energieaufbaus gelangt. Wir arbeiten an einem starken, vielseitigen Energie- programm, um dem elementaren Bedarf unserer Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten gerecht zu werden. Wir müssen einen langen Weg gehen. uns in einer 20jährigen Umstellungsperiode. gabe ist klar. Wir befinden Aber die vor uns liegende Auf- Wir und die anderen wichtigen öl Verbraucherländer müssen die ölabhängigkeit durch Programme zur Nutzbarmachung verschiedener Energie- Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 0 5 3 0 0 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Energieformen verringern. Dies liegt sowohl im Interesse der öl produzieren- den als auch der ölverbrauchenden Länder, und ganz gewiß auch im Interesse der Entwicklungsländer. Wir haben endlich damit begonnen, beim Energieproblem aktiv zu werden, und wir tun dies mit immer mehr Schwung. Nach jahrelanger Preiskontrolle, die die Preise für Rohöl amerikanischer Herkunft beträchtlich unter den Weltmarktpreisen hielt, setzte sich Präsident Carter für die schrittweise Beendigung der Preiskontrollen für amerikanisches öl ein. Dies geschieht jetzt. Die Politik des Präsidenten hatte drei einschneidende Auswirkungen. Wir ha- ben erstens ein beispielloses Wachstum bei der Exploration und Erschließung der Erdöl- und Erdgasvorkommen der Vereinigten Staaten erlebt. Wir haben zweitens dramatische Erfolge bei der Energieeinsparung in privaten Haushaltungen, in der Industrie und bei Kraftfahrzeugen gesehen. mit Produktivität, nicht mit Entzug gleichgesetzt. Einsparung wird Und drittens haben wir, was auf lange Sicht von Bedeutung ist, das wachsende und nicht nur vorübergehende Interesse der Privatwirtschaft an der Entwicklung von Alternativbrennstoffen erfahren, die früher wegen des niedrigen ölpreises kommerziell nicht in Frage kamen. In der ersten Oktoberwoche waren in den Vereinigten Staaten mehr Erdöl- und Erdgasbohrtürme in Betrieb als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vorausgegangenen 32 Jahren: Bohrtürme arbeiten. 1976. Am 29. September 1980 wurde berichtet, daß 3138 Das waren 809 mehr als im Jahr 1979, und 1333 mehr als Nimmt man den 19. September 1980 als Stichtag für unsere bisherigen Erdöl-Nettoimporte in diesem Jahr, so lagen diese um 1,5 Millionen Barrel pro Tag niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einem Rückgang um 19,4 Prozent entspricht. In den am 19. September zu Ende gegangenen vier Wochen waren es 2,4 Millionen Barrel pro Tag oder 30,6 Prozent weniger. Unser Erdölbedarf liegt in diesem Jahr um täglich 1,6 Millionen Barrel niedriger als im vergangenen Jahr - er ging also um 8,8 Prozent zurück. Gleichermaßen - 2 - �Gleichermaßen wichtig ist der Trend - der Abwärtstrend - von ölimporten. Von 1972 bis 1976 stiegen die ölimporte in die Vereinigten Staaten von 4,5 Millionen Barrel auf 7 Millionen Barrel pro Tag - eine Steigerung um 55 Prozent in nur vier Jahren. Im Jahr 1977 lagen unsere Importe bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag, ein Anstieg von 88 Prozent. und wir haben es getan. Wir mußten diesen Trend umkehren, Seit 1977 gehen die Importe zurück. werden es weniger als sieben Millionen Barrel pro Tag sein. Bevölkerung ist gewachsen. Im Jahr 1980 Die Zahl unserer Der gesamtwirtschaftliche Ausstoß ist gewachsen. Aber die Importe sind zurückgegangen. Wir beschleunigen jetzt unsere Investitionen in Alternativenergien. Im neuen Haushaltjahr, das am 1. Oktober begann, investieren wir etwa drei Milliarden Dollar - je eine Milliarde auf nuklearem Gebiet, auf dem Gebiet der Kohle und auf dem Gebiet der Solartechnik. brennstoff-Industrie auf. Wir bauen eine ganz neue Synthese- Die Vorbereitungen für den Bau eines Kohleverga- sungswerks kommerzieller Größenordnung in Norddakota sind bereits im Gang. Wir haben mit Ausschreibungen für offizielle Vorschläge zu Kreditgarantien sowie Preis- und Abnahmevereinbarungen im Gesamtwert von fünf Milliarden Dollar für eine Vielfalt von Synthesebrennstoffen begonnen. Darüber hinaus wird die jetzt im Aufbau befindliche staatliche "Synthetic Fuels Corporation" der Privatindustrie finanzielle Anreize für die Entwicklung alternativer Energiequellen geben, die bis jetzt kommerziell nicht attraktiv waren und sich deshalb nicht durchsetzen konnten. Wir erzielten Fortschritte bei der Erdöl- und Erdgasproduktion, der Energieeinsparung und der Entwicklung von Alternativenergie in den Vereinigten Staaten. Wir schreiten jedoch nicht allein voran. Dies ist ein weltweites Problem, und wir haben die Absicht, gemeinsam mit anderen Nationen als Partnern vorwärtszukommen. grenzen Halt. Die Energieprobleme der Welt machen nicht an Länder- Auch für die Lösungen dieser Probleme sind die internationalen Grenzen durchlässig. Es - 3 - �Es ist die Politik der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt, zur Entwicklung nationaler Energieressourcen zu ermutigen und dabei Hilfe zu leisten. Wir müssen zur Steigerung der Versorgung mit Energie in allen Formen, in allen Nationen beitragen. Wir dürfen uns nicht nur als Käufer und Verkäufer von öl sehen, sondern als Nationen, die die Chance haben, eine neue Energiebeziehung aufzubauen. Ich glaube, daß die Entwicklung von Ener- gieressourcen in jeder Nation dieser Welt sowie die Mannigfaltigkeit der .. Nutzung solcher Ressourcen mit Technologien, die wir erst jetzt entwickeln, eine Aufgabe ist, die jeden angeht, und die gemeinsam angepackt werden muß. Das sind wir uns und künftigen Generationen überall in der Welt schuldig. Die Vereinigten Staaten haben in der Internationalen Energieagentur (IEA), einer von 21 Industrieländern gebildeten Organisation, eine aktive Rolle zur Schaffung bindender Verpflichtungen für die Verringerung von ölimporten übernommen. In Zusammenarbeit mit der IEA entwickelten wir auch Maßnahmen und Mechanismen, um mit Verknappungen im Fall von Nachschubunterbrechungen fertig zu werden und Preisstabilität und einen geordneten Markt zu fördern. Die in der IEA zusammengeschlossenen Industrieländer haben für 1980 und 1985 bestimmte Importziele gesetzt. Sie haben Maßstäbe geschaffen, um den Fortschritt zur Erreichung dieser Ziele zu messen. Eines ihrer Ziele ist eine dramatische Reduzierung des Anteils von öl an ihrem Gesamtenergiebedarf über die nächsten zehn Jahre. Auf der Gipfelkonferenz von Venedig, an der die sieben führenden Industrienationen der Welt teilnahmen, wurde ein ausführliches Kommunique ausgearbeitet, in dem 12 von 34 Abschnitten der Energie gewidmet waren. Diese Abschnitte setzen für diese Länder sehr spezifische Ziele für eine verstärkte Nutzung von Kohle, Kernkraft, regenerierbarer Energie wie Sonnenenergie, Wind und Wasser sowie von Synthesebrennstoffen über das kommende Jahrzehnt fest. Nicht minder bedeutsam ist die Erkenntnis dieser Industrieländer - die gemeinhin als die Verbraucherländer gelten -, daß sie selbst Energieproduzenten werden müssen. Sie kamen überein, nationale Energieprogramme zur Verringerung der Abhängigkeit von öl einzuführen und Alternativenergien zu entwickeln. -, - 4 - �Ein bemerkenswertes Beispiel internationaler Zusammenarbeit ist die Art und Weise, wie wir bei der Krise zwischen dem Irak und dem Iran vorgingen. Enge Zusammenarbeit der ölverbrauchenden Industrieländer und Stabili- sierungsbemühungen von öl produzierenden Ländern haben zusammengewirkt, um zu verhindern, daß sich aus der Unterbrechung der ölzufuhr in einem Teil der Welt eine Epidemie in anderen Regionen entwickelte. Derartige Ereignisse bedeuten eine Bedrohung der Wirtschaft der Verbraucherländer, die von einer einzelnen, in einer bestimmten Weltregion konzentrierten Energiequelle so abhängig sind. Wir müssen ganz eindeutig neue Wege zur Zusammenarbeit auf dem Energiegebiet finden. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so haben diese ein funktionsfähiges Programm für vielerlei Energieformen entwickelt - dazu ein Programm, das mit anderen Nationen der Welt zu teilen wir fest entschlossen sind, damit alle Nationen in das nächste Jahrhundert mit jenem Sinn für Energiesicherheit eintreten können, die die Basis für eine gesunde Wirtschaft sein muß. - 5 - �3 I 3 Wi//cn/chaft UM} Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. Oktober 1980 46 FÜRDERPROGRAMM FÜR FUSIONSENERGIE - (AD) - Ein Gesetz über die Entwicklung einer kommerziellen Demonstrationsanlage zur Energieerzeugung durch Atomkernverschmelzung, die bis zum Jahr 2 000 betriebsfertig sein soll, wurde von Präsident Carter am 7. Oktober 1980 unterzeichnet. Der ursprünglich für das Jahr 2 015 vorgesehene Termin wird nunmehr um eineinhalb Jahrzehnte vorverlegt. Ein wichtiger Vorläufer wird eine Testanlage sein, die 1987 den Betrieb aufnimmt. Die gesetzliche Maßnahme ermöglicht dem US-Energieministerium die Durchführung eines erweiterten Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion mit dem Schwerpunkt "Magneteinschluß des Plasmas". Zahlreiche Empfehlungen und Vorschläge, die kürzlich eine unabhängige Wissenschaftlerkommission in einer Studie zu den Aussichten für eine beschleunigte Entwicklung der Fusionsenergie in den Vereinigten Staaten dem Energieministerium vorgelegt hatte, wurden in das Programm aufgenommen. Als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Als "Brennstoff" scheinen die Atome des schweren und überschweren Wasserstoffs (Deuterium und Tritium), die im Plasmazustand mit elektrischen und magnetischen Kräften zur Verschmelzung gezwungen werden, nach den bisherigen Erfahrungen am besten geeignet zu sein. Um aber ein brauchbares Plasma, d.h. ein Gas, dessen Atome infolge der Abspaltung der Hüllenelektronen völlig ionisiert sind, überhaupt zu erhalten, muß man zunächst einmal den Brennstoff auf Hunderttausende von Grad erhitzen. Und erst durch weitere Erhitzung auf zehn Millionen Grad und mehr kommt es zur Verschmelzung einzelner Wasserstoffkerne zu Heliumkernen unter Freisetzung von sehr energiereichen Neutronen. Eine positive Fusionsenergie-Bilanz, d.h. die Erzeugung von wesentlich größeren Energiemengen, als sie für den Prozeß selbst gebraucht werden, ist wohl erst bei Temperaturen im Bereich von 100 Millionen Grad zu erwarten. Weitere Bedingungen sind eine hohe Dichte und Stabilität des Plasmas sowie die Gewähr, daß es nicht durch Material aus der Gefäßwandung "verschmutzt" werden kann. Dazu ist eine Einschließung und "Einschnürung" des Plasmas in Magnetfelder erforderlich, die durch ihre Anordnung und Stärke verhindern, daß Plasmateilchen die Gefäßwand überhaupt erreichen und dort Atome herausschlagen. Es gibt bereits nach verschiedenen Prinzipien arbeitende Versuchsmaschinen - u.a. auch solche, bei denen man mit Hilfe von Laserstrahlen die Aufheizung und thermonukleare Verschmelzung zu erreichen sucht. Ungeachtet der bisher erzielten Erfolge sind jedoch alle Experimentieranlagen von einem Reaktor für ein Fusionskraftwerk noch weit entfernt: Die Einschließungszeiten im Magnetfeld sind noch immer zu kurz (der günstigste Wert - er wurde mit einem Gerät des Max Planck-Instituts in Garching b. München erzielt - liegt zur Zeit bei etwas mehr als drei Sekunden). Das Plasma "bricht aus", nimmt Fremdatome auf, die ihrerseits Energie aus dem Fusionsprozeß abziehen, und die Reaktion erlischt. - 2 - �Die Ergebnisse seit Mitte 1978 lassen aber, wie es im Begleittext zu dem neuen Gesetz heißt, "die Kernfusionswissenschaftler in aller Welt darauf vertrauen, daß die Zeit gekommen ist, wo die technische Phase der Fusionsenergie-Entwicklung in Angriff genommen werden kann„„o Die baldige Demonstration der Funktionsfähigkeit magnetischer Fusionsenergie-Systeme zur Strom- und Wärmeproduktion ..„ wird eine neue Ära der reichlichen Erzeugung von Energie für die gesamte Menschheit einleiten.,,.. Mit den heute in Bau befindlichen Anlagen lassen sich Bedingungen schaffen, unter denen der Fusionsprozeß eine Energiemenge liefert, die etwa der von außen zugeflihrten Aufheiz- und Zündungsenergie entspricht." Dieser "break-even-point" stellt eine wichtige Basis für die Entwicklung eines Fusionsreaktors dar, der als Energielieferant im kommerziellen Sinne zu betrachten wäre, - Neue Versuchsanlage in Oak Ridge - Die Versuchsanlage EBT-P (abgekürzt aus "Elmo Bumpy Torus Proof-ofPrinciple Experiment"), mit deren Bau die Astronautikabteilung der McDonnell Douglas Corporation in St.. Louis vom US-Energieministerium beauftragt wurde, soll dazu beitragen, noch ungelöste physikalische und technische Fragen im Zusammenhang mit kontrollierten thermonuklearen Prozessen zu klären und optimale Lösungen für die schwierigen technischen Probleme zu finden. Als Bauzeit sind viereinhalb Jahre angesetzt, die Kosten werden sich - je nach der letztlich gewählten Konstruktion sowie der tatsächlichen Bauzeit - auf 70 bis 100 Millionen Dollar belaufen. Standort ist der "Oak Ridge Valley Industrial Park" in Oak Ridge (Tennessee), Die kerntechnische Abteilung der Union Carbide Corporation, die im Auftrag des US-Energieministeriums das Nationale Kernforschungszentrum Oak Ridge betreibt, ist für die Durchführung des Vertrages verantwortlich. Die neue Maschine ist eine vergrößerte und leistungsstärkere Ausgabe des seit 1973 in Oak Ridge betriebenen ersten amerikanischen EBT-Geräts. - 3- Bej �Bei diesem Typ werden zwei bis drei Dutzend gerade Kammern verwendet, die ringförmig angeordnet und durch Magnetspulen getrennt sind. gibt dem Gerät das höckerige Aussehen ("bumpiness"). Diese Anordnung Sie verbessert die Möglichkeiten, mit den von den Spulen erzeugten Magnetfeldern das Plasma einzuschließen. Im Gegensatz zum EBT-Gerät hat beispielsweise eine Tokamak-Maschine, deren Arbeitsprinzip in allen großen Laboratorien angewandt wird, als Reaktionskammer einen Torus, d.h. ein ringförmiges Rohr. Zwei Magnetfelder sind für die Plasma-Einschließung erforderlich. Das eine wird von einer um den Torus geführten Magnetspule erzeugt, das zweite ergibt sich durch das Plasma selbst, das als elektrischer Strom im Torus läuft. Beim EBT-Gerät wurden die Vorteile des Tokamak-Systems mit jenen des Magnetspiegel Systems kombiniert, um statt einer gepulsten Energieabgabe einen kontinuierlichen Betrieb zu ermöglichen. Dieser ist nach wirtschaftlichen wie technischen Gesichtspunkten vorteilhafter. Die Wissenschaftler hoffen, auf diese Weise bessere Voraussetzungen für den Bau eines Fusionsreaktors schaffen zu können. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Christopher erläutert Prinzipien für US-Politik im irakisch-iranischen Konflikt<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vor UPI-Redakteuren -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Auf der Suche nach tragfähigen Begrenzungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen großer Reichweite<br /><em>- Von USICA-Korrespondent Russell E. Dybvik -</em><br /><br />Energie in neuer Sicht<br /><em>- Ein weltweites Phänomen -</em><br /><em>Von Charles Duncan, US-Energieminister&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Förderprogramm für Fusionsenergie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f54bde5b5d88f148cbfd9a27d86e3062.pdf cb389f6852ae92a3a4961401f207b290 PDF Text Text AMERIKA DIENST 15. Oktober 1986 34 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen 'zufrieden* - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge - Vom 16. November 1985 bis heute - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Oktober 1986 34 REAGAN: OPTIMISMUS ÜBER EINE MÖGLICHE LÖSUNG BEI NUKLEARWAFFEN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - WASHINGTON -(AD)In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Reagan am 13. Oktober, er sei "optimistisch, daß sich ein Weg finden" werde, um die amerikanischen und sowjetischen Meinungsverschiedenheiten über einen Abbau nuklearer Waffen zu klären. Der Präsident betonte, er betrachte die geplante Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) als "Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden". Reagan wiederholte auch seine Einladung an den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Guten Abend. Wie die meisten von Ihnen wissen, bin ich gerade vom Treffen mit dem ersten Mann der Sowjetunion, Generalsekretär Gorbatschow, in Island zurückgekehrt. Wie im vergangenen Jahr bei meiner Rückkehr von der Genfer Gipfelkonferenz, möchte ich Sie auch heute abend kurz über den Ablauf dieser Gespräche informieren. Diese Gespräche sind von enormer Tragweite, die erst jetzt in ihren Ansätzen verstanden wird. Wir haben die radikalsten und großzügigsten Rü- United States Information Service Embassy of the United States of America stungskontrollvorschläge der Geschichte unterbreitet. Wir haben die völlige Abschaffung aller - sowohl amerikanischen als auch sowjetischen - ballistischen Raketen von der Erdoberfläche bis 1996 angeboten. Da bei unserem Auseinandergehen dieses amerikanische Angebot immer noch vorlag, sind Abkommen, die zu einer sichereren Welt ohne Nuklearwaffen führen könnten, jetzt greifbarer als jemals zuvor. Aber lassen Sie mich Ihnen zuerst sagen, daß ich sie, das amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volk, seit Beginn meines Treffens mit Herrn Gorbatschow als vollwertigen Teilnehmer betrachtet habe. Glauben Sie mir, daß ohne Ihre Unterstützung keines dieser Treffen hätte stattfinden können und daß sich keines der endgültigen Ziele der amerikanischen Außenpolitik - Frieden und Freiheit auf der Welt - verfolgen ließe. Genau für diese Ziele habe ich auch den Schritt nach Island getan. nuklearen Gefechtsköpfen aufeinander gerichtet, die in der Lage sind, unsere beiden Länder auszuradieren. Die Sowjets haben, dem Vertrag entsprechend, eine Raketenabwehr um Moskau in Stellung gebracht. Unser Land hat nichts Derartiges stationiert, weil die Gefahr einer landesweiten Vernichtung solch ein beschränktes Verteidigungssystem nutzlos erscheinen ließ. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen vor der Erörterung dieser Gespräche einige Hintergrundinformationen gebe und Ihnen zwei Dinge erkläre, die in erheblichem Maße Eingang in unsere Gespräche gefunden haben: zum einen ein Vertrag, zum anderen eine Verteidigungsmaßnahme gegen Nuklearraketen, die wir zu erarbeiten versuchen. Ihre Namen haben Sie schon oft gehört - es handelt sich um den ABM-Vertrag und um SDI. Diese Buchstaben stehen für Raketenabwehr und für die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit einigen Jahren haben wir den Eindruck, daß die Sowjets ein landesweites Verteidigungssystem entwikkeln könnten. Sie haben eine große, moderne Radaranlage in Krasnojarsk errichtet, von der wir glauben, daß sie einen wichtigen Teil des Radarsystems darstellt, das dazu dient, Abwehrraketen zum Schutz des ganzen Landes durch Radar zu steuern. Das aber bedeutet eine Verletzung des ABM-Vertrages. Vor einigen Jahren sind die Vereinigten Staten und die Sowjetunion übereingekommen, jegliche Verteidigung gegen nukleare Angriffsraketen dahingehend zu beschränken, daß in jedem Land eine geringe Anzahl von Raketen in Stellung gebracht wird, die in der Lage sind, eindringende Nuklearraketen abzufangen und abzuschießen. So überließen wir unsere eigentliche Verteidigung einer Politik der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction - MAD), die beinhaltet, daß auf den von einer Seite begonnenen Nuklearangriff die Vergeltung der anderen Seite folgen könnte. Von dieser gegenseitigen Zerstörungsdrohung nahm man an, sie würde eine Abschreckung gegen den Erstschlag einer Seite darstellen. Jetzt haben wir also Tausende von Davon überzeugt, daß eine Politik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung und des Mordes an ihren und unseren Bürgern geradezu barbarisch ist, habe ich unsere Streitkräfte vor einigen Jahren um Erforschung der Frage gebeten, ob es einen praktischen Weg gibt, Nuklearraketen nach ihrem Start und vor Erreichung ihres Ziels zu zerstören, damit keine Menschen getötet werden. Das ist das Ziel dessen, was wir SDI nennen, und die an der Forschung beteiligten Wissenschaftler sind davon überzeugt, daß es praktikabel sei und wir in einigen Jahren solch ein System stationieren könnten. Nebenbei bemerkt verletzen wir damit nicht den ABMVertrag, der solch eine Forschung zuläßt. Sollten wir SDI stationieren, gestattet der Vertrag außerdem einen Rücktritt innerhalb von sechs Monaten. Um es noch einmal klar hervorzuheben: SDI ist eine nicht-nukleare Verteidigung. �Damit wären wir also in Island bei unserem zweiten Treffen. Bei der ersten Zusammenkunft und in den dazwischenliegenden Monaten haben wir Möglichkeiten zur Verringerung und sogar zum Abbau aller Kernwaffen besprochen. Die Sowjets und auch wir hatten Gruppen von Unterhändlern in Genf, die ein gemeinsames Abkommen über einen möglichen Abbau oder eine Abschaffung von Nuklearwaffen auszuarbeiten versuchten. 3is jetzt waren sie nicht erfolgreich. Am Samstag und Sonntag habe ich mich mit Generalsekretär Gorbatschow, seinem Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz etwa zehn Stunden lang getroffen. Wir haben dabei nicht nur über die Verringerung der strategischen Rüstungen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was wir als Verletzung der Menschenrechte seitens der Sowjets bezeichnen; die Weigerung, Menschen aus Rußland ausreisen zu lassen, damit sie ihre Religion ausüben können, ohne verfolgt zu werden, oder Menschen aufgrund einer Familienzusammenführung gehen zu lassen, oder es den durch Staatsgrenzen getrennten Ehepartnern zu erlauben, zusammenzuleben. In vielen von diesen Punkten verletzen die Sowjets ein weiteres Abkommen - die von ihnen 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki. Jurij Orlow, der gerade seine Freiheit wiedererlangt hat, wurde dafür eingesperrt, daß er seine Regierung auf die Verletzung dieses Abkommens aufmerksam machte und auf deren Weigerung, Bürgern die Aus- oder Rückreise zu gestatten. Wir haben ebenfalls über regionale Angelegenheiten, wie etwa Afghanistan, Angola, Nicaragua und Kambo- dscha gesprochen. Die andere Seite wählte jedoch die Rüstungskontrolle zu ihrem Hauptthema. Wir haben über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und Asien diskutiert und schienen uns darüber einig zu sein, daß ihre Anzahl drastisch verringert werden könnte. Beide Seiten schienen bereit zu sein, einen Weg zu finden, um sogar aufeinander gerichtete strategische Raketen vollständig abzubauen. Damit wären wir bei SDI angelangt. Ich habe einen Vorschlag unterbreitet, daß wir unsere gegenwärtige Forschung fortsetzen sollten; bei Erreichen des abschließenden Teststadiums würden wir einen Vertrag unterzeichnen, der die sowjetische Beobachtung von Tests erlaubt. Wenn sich das Programm als praktikabel erweist, würden wir sowohl unsere Offensivraketen abschaffen, als auch in den Genuß einer modernen Verteidigung kommen. Ich habe erklärt, daß uns auch bei Abschaffung unserer Offensivraketen eine solche Verteidigung gegen Betrug oder auch dagegen schützen würde, daß sich einmal ein Verrückter womöglich dazu entschließt, Atomraketen zu bauen. Schließlich kennt man ja die Methode ihrer Herstellung. Ich verglich es damit, daß wir auch unsere Gasmasken weiterhin behalten, obwohl die Nationen der Welt Giftgas nach dem Ersten Weltkrieg für ungesetzlich erklärten. Wir schienen Fortschritte beim Abbau von Waffensystemen zu machen, obwohl der Generalsekretär gegen SDI opponierte und gegen Abend vorschlug, wir sollten uns noch auf eine Reihe von Jahren hinaus zur weiteren Einhaltung des ABM-Vertrages verpflichten. - 3 - Außenminister Shultz schlug vor, �die Protokolle der Gespräche unseren jeweiligen Arbeitsgruppen zu übergeben, die diese nachts daraufhin durcharbeiten sollten, wo es Übereinstimmungen gäbe und welche Meinungsverschiedenheiten uns trennten. Mit Respekt und Dankbarkeit kann ich Ihnen sagen, daß sie die Nacht hindurch bis 6.3o morgens gearbeitet haben. Gestern, am Sonntag morgen, sind Herr Gorbatschow, unsere Außenminister und ich wiederum zusammengetroffen und haben die Berichte unserer beiden Arbeitsgruppen entgegengenommen, die sehr vielversprechend waren. Die Sowjets forderten einen zehnjährigen Aufschub bei der Verwirklichung des SDI-Programms. In dem Bemühen, auf ihre Belange einzugehen und gleichzeitig unsere Prinzipien und unsere Sicherheit zu schützen, haben wir den Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir mit dem Abbau aller strategischen Nuklearwaffen, Bomber, luftgestützten Marschflugkörper, Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und deren Waffen beginnen würden. Diese würden in den ersten fünf Jahren um fünfzig Prozent abgebaut. In den darauffolgenden fünf Jahren würden wir damit fortfahren, die verbleibenden ballistischen Raketen aller Typen abzuschaffen. In dieser Zeit würden wir die Forschung, Entwicklung und Erprobung von SDI weiterbetreiben. All dies befände sich im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages. Nach Ablauf der zehn Jahre und der erfolgten Abschaffung aller ballistischen Raketen könnten wir ein modernes Verteidigungssystem stationieren und gleichzeitig zulassen, daß die Sowjets das Gleiche tun. Hier setzte die Diskussion ein. Der Generalsekretär strebte nach Formulierungen, die uns letztlich davon abgehalten hätten, SDI weiterzuentwickeln, und wenn ich dem zugestimmt hätte, wären alle Bemühungen zur Abschaffung von Kernwaffen vergeblich gewesen - null und nichtig. Ich habe ihm erklärt, daß ich dem amerikanischen Volk versprochen hätte, SDI nicht wegzuverhandeln; es gäbe keine Möglichkeit, unserem Volk zu sagen, seine Regierung könnte es nicht vor einer nuklearen Zerstörung bewahren. Ich bin in der Überzeugung nach Reykjavik gefahren, daß über alles zu verhandeln sei, außer über zwei Dinge, unsere Freiheit und unsere Zukunft. Ich bin immer noch optimistisch, daß sich ein Weg finden lassen wird. Die Tür ist offen und die Möglichkeit, mit einer Beseitigung der nuklearen Bedrohung zu beginnen, ist greifbar nahe. Sie sehen also, daß wir in Island Fortschritt erzielt haben. Und wir werden weiterhin Fortschritte machen, wenn wir gemeinsam mit den Sowjets einen vorsichtigen, abwägenden und vor allem realistischen Ansatz verfolgen. Seit den ersten Tagen unserer Regierung war dies unser Ziel. Wir haben klargemacht, daß wir über die Sowjets oder ihre endgültigen Ziele keine Illusionen hegen. Wir waren in der Öffentlichkeit sehr freimütig über die entscheidenden moralischen Unterschiede zwischen dem totalitaristischen und dem demokratischen System. Wir haben erklärt, daß das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik nicht nur in einer Verhinderung des Krieges besteht, sondern in der Erweiterung der Freiheit. Und wir haben unseren Einsatz für die Ausbreitung der demokratischen Regierungsform und demokrati- �scher Institutionen auf der ganzen Welt betont. Darum unterstützen wir Freiheitskämpfer, die sich gegen die Auferlegung totalitaristischer Reglementierungen zur Wehr setzen, in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Kambodscha und anderswo. Und letztendlich haben wir begonnen, daran zu arbeiten, was die Sowjets in erster Linie dazu veranlaßte, ernsthaft zu verhandeln - dem Aufbau unserer militärischen Stärke, dem Wiederaufbau unserer strategischen Abschreckung und darüber hinaus an der Aufnahme der Arbeit an der Strategischen Verteidigungsinitiative. Und doch haben wir gleichzeitig mit der Aufstellung dieser außenpolitischen Zielsetzungen und dem Beginn der Arbeit daran ein anderes unserer Hauptziele verfolgt: die Suche nach Wegen für einen Abbau der Spannungen mit den Sowjets und nach Mitteln zur Vermeidung eines Krieges und Erhaltung des Friedens. Jetzt trägt diese Politik Früchte - ein Zeichen dafür war in Island der Fortschritt bei der Frage der Rüstungskontrolle. Zum erstenmal seit langer Zeit ist Bewegung in die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen im Bereich der Rüstungsverringerung gekommen - und zwar Bewegung in die richtige Richtung: nicht nur in Richtung auf Rüstungskontrolle, sondern auf Verringerung der Rüstung. mal so: "Ist Frieden letztendlich nicht zuallererst eine Frage der Menschenrechte. ..?" Ich machte deutlich, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse daran haben, Verbesserungen in diesen Fragen zu Propagandazwecken auszunützen. Aber ich machte auch erneut deutlich, daß eine Verbesserung im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Sowjetunion für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Denn einer Regierung, die ihrem eigenen Volk gegenüber nicht Wort hält, kann man auch nicht abnehmen, daß sie einem anderen Staat gegenüber Wort hält. Daher sagte ich Herrn Gorbatschow - in Reykjavik genauso wie in Genf -, daß wir Amerikaner dem bei solchen Treffen gesprochenen Wort weit weniger Gewicht beimessen als den Taten, die darauf folgen. Wenn es zu den Menschenrechten und zur Beurteilung der sowjetischen Absichten kommt, sind wir gewissermaßen alle aus Missouri - wir wollen Beweise. Aber bei allem Fortschritt, den wir bei der Rüstungsverringerung gemacht haben, dürfen wir nicht vergessen, daß in Island auch noch andere Themen auf dem Verhandlungstisch lagen - Themen von grundlegender Bedeutung. Ein weiteres Thema, das wir in Island ansprachen, steht gleichfalls im Zentrum der Meinungsunterschiede zwischen der Sowjetunion und Amerika. Es geht um das Thema der regionalen Konflikte. Gipfeltreffen lassen das amerikanische Volk nicht vergessen, was die Handlungsweise der Sowjetunion für die Menschen in Afghanistan, in Mittelamerika, in Afrika und in Südostasien bedeutet. Solange die Sowjetunion nicht ihre Politik ändert, werden wir sicherstellen, daß unsere Freunde in diesen Ländern -jene, die für Frieden und Unabhängigkeit kämpfen - die Unterstützung bekommen, derer sie bedürfen. Wie ich bereits sagte, waren die Menschenrechte eines dieser Themen. Präsident Kennedy formulierte es ein- Schließlich gab es ein viertes Thema. Es betraf den Bereich der bilateralen Beziehungen, die Kontakte - 5 - �von Mensch zu Mensch. Im vergangenen Jahr in Genf begrüßten wir mehrere Abkommen über Kulturaustausch; in Island fanden wir Hinweise darauf, daß es in diesen Bereichen doch schon Bewegung gibt. Aber lassen Sie mich hier sagen: die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin Programmen von Mensch zu Mensch verpflichtet, die zu einem Austausch nicht nur zwischen einer kleinen Elite, sondern zwischen Tausenden ganz normaler Bürger beider Länder führen. Ich glaube also, Sie können sehen, daß wir in Island bei einer ganzen Reihe von Fragen Fortschritte machten. Wir bekräftigten erneut unser 4-Punkte-Programm; wir entdeckten zahlreiche neue Bereiche der Übereinstimmung; wir unterzogen erneut einige der alten Themenkreise einer Prüfung, bei denen Uneinigkeit besteht. Lassen Sie mich noch einmal zur Frage SDI zurückkommen. Ich weiß, daß es Mitbürger gibt, die heute nacht fragen: Warum akzeptieren wir Herrn Gorbatschows Forderungen nicht? Warum geben wir SDI nicht auf, um dieses Abkommen zu erreichen? Die Antwort, meine Freunde, ist einfach. SDI ist Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden. SDI ist Amerikas Sicherheitsgarantie, falls die Sowjets sich nicht an ihre förmlich eingegangenen Verpflichtungen halten sollten - wie sie dies in der Vergangenheit schon zu oft getan haben. Es war SDI, das die Sowjets in Genf und Island wieder an den Verhandlungstisch zurückbrachte. SDI ist der Schlüssel zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Sowjets begreifen das. Sie haben bereits über eine längere Zeit hinweg weit mehr Mittel in ihr eigenes SDI-Programm investiert als wir in unseres. Die einzige einsatzfähige Raketenverteidigung umgibt heute Moskau, die Hauptstadt der Sowjetunion. Herr Gorbatschow verlangte in Reykjavik von den Vereinigten Staaten, der neuen Version eines 14 Jahre alten A3M-Vertrags zuzustimmen, den die Sowjetunion bereits verletzt hat. Ich sagte ihm, bei uns in den Vereinigten Staaten gäbe es keine solche Art von Handel. Und das amerikanische Volk sollte über diese so wichtigen Fragen nachdenken. Wie bedroht eine Verteidigung der Vereinigten Staaten die Sowjetunion oder ein anderes Land? Warum bestehen die Sowjets so hartnäckig darauf, daß Amerika für immer sowjetischen Raketenangriffen gegenüber verwundbar bleiben soll? Bis auf den heutigen Tag sind alle freien Nationen letztlich ohne jegliche Verteidigung gegen sowjetische Raketen - gleich, ob diese aus Versehen oder Absicht abgefeuert werden. Warum besteht die Sowjetunion darauf, daß dies für immer so bleiben soll? Deshalb, liebe Mitbürger, kann weder ich noch irgendein anderer Präsident versprechen, daß die Gespräche in Island oder andere künftige Diskussionen mit Herrn Gorbatschow notgedrungen zu großen Durchbrüchen oder bedeutenden VertragsunterZeichnungen führen. Wir werden die Leitlinien, mit denen wir nach Reykjavik kamen, nicht aufgeben. Wir wollen lieber kein Abkommen, als mit einem schlechten Abkommen in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. �Ich weiß, daß Sie in diesem Zusammenhang auch an der Frage interessiert sind, ob es einen neuen Gipfel geben wird. Herr Gorbatschow gab keinen Hinweis darauf, wann oder ob er plane, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wie wir es im vergangenen Jahr in Genf vereinbart hatten. Ich wiederhole heute abend, daß unsere Einladung noch immer gilt und daß wir auch weiterhin der Meinung sind, weitere Treffen seien nützlich. Aber dies ist eine Entscheidung, die die Sowjets fällen müssen. Wie immer auch die kurzfristigen Aussichten sein mögen: ich kann Ihnen sagen, daß ich letztlich voller Hoffnung über die Chancen für Fortschritte bei einem Gipfeltreffen und für Frieden und Freiheit in der Welt bin. Wie Sie sehen, ist das derzeitige Prozedere beim Gipfel ganz anders als das der letzten Jahrzehnte; es ist anders, weil die Welt anders ist; und die Welt ist anders wegen der harten Arbeit und wegen der Opfer des amerikanischen Volkes während der vergangenen 5 1/2 Jahre. Ihre Energie hat unsere Wirtschaftsmacht wiederhergestellt und ausgeweitet; Ihre Unterstützung hat unsere militärische Stärke wiederhergestellt. Ihr Mut und Ihr Gefühl für die nationale Einheit in Zeiten der Krise hat unsere Gegner innehalten, unsere Freunde Mut fassen lassen und die Welt inspiriert. Die westlichen Demokratien und das NATO-Sündnis sind neu belebt und überall auf der Welt wenden sich Staaten den demokratischen Ideen und den Prinzipien des freien Marktes zu. Weil das amerikanische Volk in entscheidender Stunde Wache stand, hat die Freiheit ihre Kraft und Stärke wiedererlangt und befindet sich auf dem Vormarsch. Wenn ich denn einen Eindruck von diesen Oktober-Gesprächen mit zurücknehme, so ist es der, daß wir jetzt anders als in der Vergangenheit - aus einer Position der Stärke heraus verhandeln und daß es uns aus diesem Grund möglich ist, mit den Sowjets bald noch mehr Durchbrüche zu erzielen. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Verhandlungstisch. Sie werden nicht verschwinden. Wir sind bereit, dort weiterzumachen, wo wir aufhörten. Unsere Unterhändler gehen nach Genf zurück, und wir sind bereit, weitere Schritte zu unternehmen, wo und wann immer die Sowjets dazu bereit sind. Es gibt also Grund, guten Grund, zur Hoffnung. Ich habe Beweise hierfür im Fortschritt gesehen, den es bei den Gesprächen mit Herrn Gorbatschow gab. Und ich habe Beweise gesehen, als ich gestern Island verließ und zu den jungen Männern und Frauen unseres Marinestützpunktes in Keflavik sprach ein Stützpunkt von größter Bedeutung, von dem aus es nicht so weit zu den sowjetischen Marineeinrichtungen ist wie bis zu unserer eigenen Küste. Wie immer war ich stolz, einige Augenblicke mit ihnen zu verbringen und ihnen für ihr Opfer und ihre Hingabe für unser Land zu danken. Sie repräsentieren Amerika aufs Schönste: verpflichtet zur Verteidigung nicht nur unserer eigenen Freiheit, sondern der Freiheit anderer, die in einer furchterregenden Welt leben müßten, gäbe es nicht die Stärke und die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten. "Wo immer die Maßstäbe von Freiheit und Unabhängigkeit...gesetzt werden, wird Amerikas Herz sein, seine Segenswünsche und seine Gebete," sagte John Quincy Adams einmal. Er - 7 - �fand die richtigen Worte für unser Schicksal als Nation. Liebe Mitbürger, die Geschichte ehrt uns und das Schicksal betraut uns mit dem ältesten Traum der Menschheit - dem Traum dauerhaften Friedens und menschlicher Freiheit. Ein anderer Präsident, Harry Truman, verwies darauf, daß unser Jahrhundert Zeuge zweier der schrecklichsten Kriege der Geschichte war und daß "es für die Menschen unserer zeit nichts Wichtigeres gibt als zu lernen, in Frieden und Harmonie miteinander zu leben." Im Gedenken an dieses Ideal ging ich vor einem Jahr nach Genf und letzte Woche nach Island. Und im Gedenken an dieses Ideal danke ich Ihnen jetzt für all die Unterstützung, die Sie mir haben zuteil werden lassen. Und erneut bitte ich Sie um Ihre Hilfe und Ihre Gebete, wenn wir unsere Reise in Richtung auf eine Welt fortsetzen, wo der Frieden herrscht und die Freiheit verehrt wird. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * - 8 - �AMERIKA DIENST VoN Dokumentation 4 15. Oktober 1986 34 VEREINIGTE STAATEN MIT KSZE-VORBEREITUNGSTREPPEN "ZUFRIEDEN" - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - WIHN - (AD) - Botschafter Warren Zimmermann gab am 7. Oktober 1986 eine Pressekonferenz zum Abschluß des Vorbereitungstreffens zur Folgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die am 4. November in Wien beginnen wird. Zimmermann sagte, die Delegation der Vereinigten Staaten sei "sehr zufrieden" mit der erzielten Übereinkunft, die "alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Zimmermann: Wir von der Delegation der Vereinigten Staten sind sehr zufrieden mit der gestern abend erzielten Übereinkunft. Es ist eine gute Vereinbarung. Ich glaube, daß es alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt. Ich persönlich freue mich sehr, daß das Ergebnis um acht Uhr abends erzielt wurde und nicht um Mitternacht oder um drei Uhr morgens, wie es im Verlauf der KSZE oft der Fall ist. Das Abkommen geht auf die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America handlungspunkte von Madrid zurück, wo es eine gute Tagesordnung gab. Es verbessert sie, glaube ich, in zwei Punkten. Einmal, indem sie mehr Zeit für die Überprüfung der Durchführung vorsieht, was uns alle in die Lage versetzen wird, sehr genau zu beobachten, wie gut alle Staaten ihre in Helsinki eingegangenen und im Madrider Dokument enthaltenen Verpflichtungen erfüllt haben. Und zweitens übernimmt die Übereinkunft eine einzigartige Funktion im KSZEProzeß: sie liefert eine fortlaufende Reihe offener Treffen. Zum letzten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Treffen jeder Runde und zum ersten Treffen jeder neuen Runde - der Plenarsitzung - sind Presse und Öffentlichkeit zugelassen. Das wird es dem Wiener Treffen erlauben, einen dauernden Dialog mit der Presse und der Öffentlichkeit eines jeden Landes aufrechtzuerhalten, und ich denke, daß das ein bedeutender Schritt ist, obwohl wir glücklicher gewesen wären über etwas mehr Offenheit beim Treffen selbst. Lassen Sie mich Ihnen noch etwas sagen, bevor ich mich Ihren Fragen stelle: Ich glaube, daß der Hauptgrund für unseren Erfolg beim rechtzeitigen Zustandekommen dieser ausgewogenen und guten Tagesordnung in der außergewöhnlichen Rolle bestand, die die neutralen und blockfreien Staaten hier gespielt haben. Ich habe mit vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen gesprochen und Sie haben mich über meine Ansicht zur Rolle der neutralen und blockfreien Länder befragt. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich glaube, sie spielten eine sehr wichtige Rolle im KSZE-Prozess. nie Bedeutung dieser Rolle ist niemals offenkundiger und sichtbarer geworden als in diesem gerade zu Ende geführten Treffen, gerade weil die kreative Arbeit der neutralen und blockfreien Länder ein Dokument geschaffen hat, das uns als Basis dienen konnte, und so war es in erheblichem Maße auf ihre Bemühungen zurückzuführen, daß wir zu diesem erfolgreichen Ergebnis gelangt sind. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. FRAGE: Wenn Sie sagen "die Presse ist zugelassen", was meinen Sie damit? ANTWORT: Wir haben noch keine eingehende Definition dafür; es heißt, daß es eine offene Plenarsitzung geben wird. Wir werden noch - 2 herausfinden müssen, was das in der Praxis bedeutet. Natürlich würden wir es gern so offen wie möglich gestalten. Wir führen diesen gegenseitigen Austausch durch (nicht hörbar). Sie wird in der Lage sein, öfter zu den Treffen zu erscheinen und der Debatte zuzuhören, als das bisher der Fall war. FRAGE: Gab es das traditionelle Problem, daß der Westen stärker die Frage der Menschenrechte diskutieren wollte, während der Ostblock das Schwergewicht auf Sicherheit und Rüstung legte? ANTWORT: Ich glaube, daß das so gut ausgedrückt ist. Die Haltung des Ostblocks bestand darin, daß die Betonung im Dokument stärker auf dem Treffen von Stockholm liegen sollte. Wir glaubten, daß es in der von Madrid übernommenen Tagesordnung genug Platz für eine eingehende Diskussion des Stockholmer Treffens geben würde und meinten daher nicht, daß Zusätze notwendig sein würden. Wir schlössen einen Kompromiß und nahmen in unser Dokument Punkte aus dem Abschlußdokument von Madrid auf, die besagten, welche Verpflichtungen wir in bezug auf die Bewertung des Stockholmer Treffens eingehen würden. Sie haben mit ihrer Auffassung recht, daß der Ostblock besorgt war über unseren Wunsch nach einer besseren Überprüfung der Durchführung und größerer Offenheit. FRAGE: Seit der Eröffnung dieser Treffen ist das ein ziemlich ungewöhnlicher Schritt. Warum haben die Sowjets ihn akzeptiert? ANTWORT: Nun, unsere Argumentation bei der Förderung dieser Idee war, daß die sowjetische Führung selbst in der Öffentlichkeit erheblich die Offenheit betont: Herr �Gorbatschow hat das Wort "glasnost" (Offenheit) benutzt, als er die Politik in der Führung der sowjetischen Partei seit seinem Amtsantritt beschrieb. In unseren Diskussionen mit den Sowjets haben wir gesagt: Wenn Sie für Offenheit sind, so wie Sie es sagen, warum sind Sie dann beim KSZE-Treffen nicht offener? Offensichtlich haben Sie uns zugehört und so haben wir in dieser Hinsicht Ergebnisse erzielt. FRAGE: Der österreichische Botschafter (bei der KSZE) hat uns gestern abend erklärt, daß nicht alle Staaten zur Eröffnung auf Ministerebene vertreten sein würden. Sie scheinen mit dem Dokument zufrieden zu sein. Warum wird Herr Shultz nicht an der Eröffnung teilnehmen? ANTWORT: Herr Shultz hat noch nicht entschieden, ob er kommen wird oder nicht. Wir fühlen uns verpflichtet, daran auf politischer Ebene teilzunehmen, und diese Verpflichtung findet sich genauso im Dokument des gestrigen Abends wie auch im NATO-Kommunique vom Frühjahr. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir jedoch nicht, wer genau uns dabei vertreten wird. FRAGE: Können Sie uns etwas über die Entscheidung von Herrn Shultz hinsichtlich seiner Teilnahme sagen? ANTWORT: Nun, sie wird eng mit seinem Terminkalender verknüpft sein, da, wie Sie wissen, am 4. November dem Tag der Konferenzeröffnung - in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden. Ich kann nicht mehr dazu sagen, da ich keine Kenntnis der Details besitze. FRAGE: Wie würden Sie die Atmosphäre der Vorbereitungskonferenz im Vergleich zu anderen ähnlichen Veran- staltungen beschreiben? Ist die Atmosphäre zwischen Ost und West hier besser? ANTWORT: Persönliche Erfahrung habe ich in diesem Bereich nur in Madrid sammeln können, einem gleichgearteten Treffen, denn es war ein Vorläufer des Wiener Treffens. Und die Atmosphäre ist hier wirklich wesentlich besser gewesen. Wir waren in der Lage, das Vorbereitungstreffen zum verabredeten Zeitpunkt abzuschließen. In Madrid dauerte das Vorbereitungstreffen, wenn ich mich recht erinnere, insgesamt neun Wochen und war noch nicht einmal beendet, als das Haupttreffen begann. Es gab dabei Momente voller Spannungen und Streit. Ich glaube, daß die Gesamtatmosphäre zwischen Ost und West eine Rolle dabei gespielt hat, dieses Treffen leichter zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und ich hoffe, daß dies ein gutes Omen für das Haupttreffen ist. Leider muß ich hinzufügen, daß die Probleme, denen das Madrider Treffen konfrontiert sah - die Probleme der Nichteinhaltung von Abkommen durch die Sowjets und einige ihrer Verbündeten - heute genauso wichtig und schwerwiegend sind wie damals. Im Zuge des Haupttreffens werden wir nicht damit hinter dem Berg halten, daß wir äußerst offen über diese Nichteinhaltung sprechen müssen, da unserer Überzeugung nach der KSZE-Prozeß grundlegend davon abhängt, daß die beteiligten Staaten die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Helsinki und Madrid freiwillig eingegangen sind. Dies ist bei der Sowjetunion nicht der Fall und wir sind deshalb der festen Überzeugung, daß es sehr schwierig sein wird, dem Prozeß weiterhin dasselbe Ausmaß von - 3 - �Unterstützung zu verschaffen und innerhalb dieses Prozesses weitere Fortschritte in bezug auf menschliche Kontakte zu erzielen wie in der Vergangenheit, falls diese ernste Situation der Nichteinhaltung fortbesteht. FRAGE: Werden Sie Namen nennen? ANTWORT: Ja, das werden wir. Wir haben bei allen Folgetreffen Namen genannt, beim 3elgrader Treffen, beim Madrider Treffen. Wir gedenken, auch in Wien Namen zu nennen, nicht in einem Geist der Polemik, sondern weil die Probleme der Nichteinhaltung hauptsachlich Probleme sind, die Einzelpersonen, Menschen betreffen; und unserer Meinung nach ist es nötig, einige dieser Leute beim Namen zu nennen, und dies werden wir in einem symbolischen sowie menschlichen Sinne tun; damit mein»; ich einige der Leute, die unter der Nichteinhaltung leiden. FRAGE: symbolisch? Was verstehen Sie unter ANTWORT: Es gibt beispielsweise bestimmte Kategorien von Menschen etwa die jüdischen Verweigerer, die Zahl der Juden, die die Sowjetunion verlassen möchten, wird auf bis zu 400 000 geschätzt - und da werden wir natürlich nicht die Namen aller 400 000 nennen, sondern sicherlich nur einige. FRAGE: Ist ein Abschlußdatum für das Treffen vereinbart worden? Oder ist das Ende offen? ANTWORT: Es wurde kein Datum festgesetzt. Im Dokument ist ein Zieldatum enthalten; ich glaube der 31. Juli. Aber ein Zieldatum ist nicht dasselbe wie ein Abschlußdatum, da es der Zustimmung aller 35 Staaten bedarf, das Treffen zu diesem Termin abzuschließen. Unserer Meinung nach sollte es möglich sein, das Treffen in diesem zeitlichen Rahmen zu beenden und ich denke, daß es auch möglich sein sollte, einen Abschluß in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 zu erreichen, wenn alle teilnehmenden Delegationen sich von Anfang an auf das Wesentliche konzentrieren. FRAGE: Gibt es Zielvorgaben für einzelne Fragen, zum Beispiel für die Überprüfung der Durchführung? ANTWORT: Ja, die gibt es. Dies geht eigentlich schon über Zieldaten hinaus, dies sind festgelegte Termine. Die Überprüfung der Durchführung wird sieben Wochen dauern, von der zweiten bis zur achten Konferenzwoche. Die letzten beiden dieser Wochen sind gemischt, da in diesen Wochen auch neue Vorschläge eingebracht und diskutiert werden können; diese Phase wird also dann beginnen. Danach wird die Periode, in der neue Vorschläge eingebracht werden können, abgeschlossen, und die echten Verhandlungen werden beginnen. All dies ist im Dokument ausgeführt und die Daten sind festgelegt. FRAGE: Welches sind die Aussichten für einen Konsens am Ende des Haupttreffens? ANTWORT: Nun, es gab in 3elgrad wie auch in Madrid einen Konsens auch wenn es nicht immer die gleiche Art von Konsens war. In Belgrad herrschte Übereinstimmung über ein relativ kurzes Dokument; in Madrid hingegen hinsichtlich eines langen Dokuments mit einer ganzen Reihe zusätzlicher Verpflichtungen. Ich glaube, es wird in Wien nicht schwierig sein, zu einem Konsens über ein Dokument zu gelangen, das Zeitpunkt und Ort für ein neues Folgetreffen festlegt - zumindest sind wir der �Meinung, daß es dabei keine Probleme geben dürfte. Was sonst noch Eingang in das Dokument finden wird, hängt in großem Maß davon ab, wie die Dinge sich im Lauf der nächsten Monate entwickeln. beschäftigt es sich nicht sehr mit den wirklichen Menschenrechten; aber es könnte durchaus so kommen, wie Sie sagen - ein weiterer Versuch, uns zu imitieren, auch wenn ich dafür keine Beweis bekommen habe. Seitens der Vereinigten Staaten herrscht der Eindruck, man sollte hinsichtlich neuer Verpflichtungen und neier Formulierungen in einem Dokument sehr skeptisch sein, solange sich nicht alle an die bestehenden Verpflichtungen halten. Es liegt daher meiner Meinung nach zu einem Großteil an der Sowjetunion und an einigen der sowjetischen Verbündeten, für die eingegangenen Verpflichtungen noch etwas mehr zu tun. Wenn sich hier etwas tut, dann werden wir auch klarer sehen, walch eine Art von Dokument machbar ist. Was aber den Konsens im allgemeinen angeht, mit dem Treffen zu einem Ende zu kommen und ein anderes Treffen anzuberaumen, so glaube ich, daß dies möglich ist. FRAGE: Was dürfte Ihrer Meinung nach die Sowjetunion dem Westen im Bereich der Menschenrechte vorzuwerfen versuchen? FRAGE: Die Sowjetunion hat kürzlich eine Abteilung für humanitäre Angelegenheiten eingerichtet. Bedeutet das, daß auch ihre eigenen nichtstaatlichen Organisationen hier vertreten sein werden? ANTWORT: Das ist ein interessanter Aspekt. Ich war vor rund zwei Wochen in Moskau und traf dort zwar den Leiter dieser Abteilung nicht, kam aber mit einigen der Leute zusammen, die damit zu tun haben. Dabei war hiervon nicht die Rede, aber es ist meiner Meinung nach durchaus möglich, denn etwas ist mir bei dieser Abteilung für humanitäre Angelegenheiten aufgefallen: es scheint ein Versuch zu sein, hier so etwas wie unser eigenes Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu imitieren. Natürlich ist es nicht dasselbe, denn unserem Eindruck nach ANTWORT: Ich glaube, wir werden einen sehr konzentrierten Versuch der Sowjets sehen, die Vereinigten Staaten und eine ganze Reihe weiterer Länder wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu kritiseren. Die neue sowjetische Führung hat eindeutig klargestellt, daß sie bereit ist, die Menschenrechtsproblematik zu diskutieren und daß sie auch bereit ist, auf die Streitpunkte einzugehen. Das begrüßen wir durchaus, weil es den Prozeß nur fördert, wenn es eine ganz offene Debatte über Fragen wie die Menschenrechte gibt. Wenn sie Kritik an uns üben, dann können wir auch an ihnen Kritik üben, wo dies unserer Meinung nach notwendig ist. Das kann die Qualität der Debatte beim Wiener Treffen nur verbessern. FRAGE: Sehen Sie die rechte als Streitfrage? Menschen- ANTWORT: Es wird eine ganze Reihe von Themen geben, die viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ja Streitigkeiten hervorrufen werden. So ist die Sicherheit bestimmt ein Hauptthema, das in Wien genauso diskutiert werden wird wie in Madrid. Es gibt da einen bedeutsamen Vorschlag des Ostens, den der Westen derzeit analysiert, und eine Sondergruppe der NATO beschäftigt sich mit der Zukunft der Verringerung bei den konventionellen Waffen. Wir wissen noch nicht, wie das Ergebnis aussehen - 5 - �wird, aber sicher ist, daß die sowjetische Seite einen intensiven Versuch unternimmt, in den KSZE-Prozeß ein neues Element militärischer Sicherheit einzubringen. Auch dies wird also ein wichtiger Bereich sein. Natürlich auch die Menschenrechte - daran gibt er, meiner Meinung nach keinen Zweifel. Und auch Probleme aus anderen Beireichen werden umfassend diskutiert werden: so die Frage der Familienzusammenführung, die Frage der Informationsfreiheit, der Störung westlicher Rundfunksendungen all dies sind wichtige Themen für uns. Vielleicht wird sich auch die Aufmerksamkeit verstärkt auf den sogenannten Korb Zwei, die wirtschaftlichen Fragen, richten. Die Sowjetunion sagte uns, Korb Zwei sollte ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit erhalten. Wir antworteten, wir seien durchaus bereit, die Möglichkeit zu erörtern, wie den Wirtschaftselementen des KSZE-Prozesses mehr Leben eingehaucht werden kann. Ich stimme Ihnen also zu: die Menschenrechte werden sicherlich ein Hauptelement der Diskussion «ein, aber andere werden noch hinzukommen. FRAGE: Welche Wirkung wird das Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow auf das KSZE-Treffen haben? ANTWORT: Nun, wir hoffen, es wird die Aussichten auf bessere Atmosphäre erhöhen und - wichtiger noch als die Stimmung - die verstärkte Einhaltung der Verpflichtungen verbessern. Als der Präsident sich im vergangenen November mit Herrn Gorbatschow in Genf traf, wurde bei einem etwa einstündigen Privatgespräch auch über Menschenrechtsfragen gesprochen. Ich bin sicher, daß der Präsident die Menschenrechte auf seinem Programm ganz oben sehen will, wenn er Herrn Gorbatschow in Reykjavik trifft, und ich hoffe, daß dies zu einigen konkreten sowjetischen Schritten zur Verbesserung ihrer Haltung bei den Menschenrechten führen wird. Dies wäre meiner Meinung nach ein mögliches Ergebnis. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 15. Oktober 1986 34 CHRONOLOGIE AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER RÖSTÜNGSKONTROLLVORSCHLXGE - Vom 16. November 1985 bis heute - In Genf wurde nach zweitägigen, intensiven Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle stimmen beide darin überein: dabei besonders auf Bereiche gemeinsamen Interesses zu konzentrieren: das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen"; - ihre Staaten zu baldigen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen zu veranlassen und sich die Bemühungen für den Abschluß eines wirksamen und überprüfbaren Verbots chemischer Waffen zu intensivieren und einen Dialog über 21. Gipfel November 1985: Der Genfer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Aufschiebung der vom Westen verlangten Vereinbarung über die von beiden Seiten im Verringerungsgebiet stationierten Truppen; die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege zu leiten; einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zu erleichtern. Sie bekräftigen die "Notwendigkeit eines Dokuments, das beiderseitig annehmbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde;" das Angebot, "auf eine zeitlich begrenzte, für eine erste Phase geltende Vereinbarung hinzuarbeiten", die auf dem im Februar von der Sowjetunion und ihren Verbündeten vorgelegten Rahmen aufbaut; ein Vorschlag, wonach die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu Beginn ihre Landstreitkräfte um 5 000 bzw. um 11 500 Mann verringern sollen; die Bedeutung zu betonen, die sie den Wiener Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa (MBFR) beimessen; eine Verifizierungsregelung, einschließlich eines detaillierten Austauschs von Daten und 30 Inspektionen pro Jahr, um die Truppenstärken auf beiden Seiten zu überprüfen und die Einhaltung aller Bestimmungen der Vereinbarung zu bestätigen. auf Expertenebene die Frage von "Zentren zur Risikoverringerung" zu untersuchen. 5. Dezember 1985: Vorschläge bei MBFR Neue westliche Im Bemühen, einen Ausweg aus der Sackgasse bei den Wiener MBFR-Gesprächen zu finden, legen die Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag auf den Tisch und bieten an, "unverzüglich über eine gemeinsame Verringerung amerikanisch-sowjetischer Truppenstärken in Mitteleuropa und eine anschließende kollektive Verpflichtung, die Truppenstärken nicht zu erhöhen", zu verhandeln. Diese Verpflichtung sollte für Truppen in Ost und West drei Jahre gelten. Wesentliche Punkte des westlichen Vorschlags sind: 6. Dezember 1985: Amerikanischbritisches Memorandum über SDI Eine formelle Regierungsvereinbarung über die Bedingungen der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. 19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses zu einem umfassenden Atomteststopp In einer Erklärung stellt das Weiße Haus fest, daß "ein umfassender Teststopp ... ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten ist, und zwar in Zusammenhang mit der Erzielung 2 - �breitgefächerter, tiefer und verifizierbarer Abrüstungsmaßnahmen, substantiell verbesserter Verifizierungsfähigkeiten, erweiterter vertrauensbildender Maßnahmen und größerer Ausgewogenheit bei den konventionellen Truppen sowie zu einem Zeitpunkt, an dem die atomare Abschrekkung nicht mehr ein solch grundlegendes Element der internationalen Sicherheit und Stabilität darstellt, wie dies heute der Fall ist." 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß über sowjetische Nichteinhaltung In einem Bericht an den Kongreß zeigt Präsident Reagan ein seit langem bestehendes Muster sowjetischer Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen auf, durch das die Sowjetunion in die Lage versetzt wurde, militärische Vorteile bei strategischen Offensivwaffen sowie in den Bereichen chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen zu erzielen. Der Bericht erklärt: "Diese Verletzungen rechtlich bindender oder politischer Verpflichtungen führen zu erheblichen Zweifeln an der sowjetischen Ernsthaftigkeit in bezug auf Rüstungskontrolle. Sie überschatten weiterhin die Atmosphäre, in der gegenwärtig Verhandlungen in Genf und an anderen Orten geführt werden." 15. Januar 1986: Sowjetischer Rüstungskontrollvorschlag Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Rüstungskontrollvorschlag, der die gänzliche Abschaffung von Atomwaffen in einem Zeitraum von 15 Jahren sowie die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen (INF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Die britischen und französischen Atomwaffenarsenale würden den amerikanischen Waffen in Europa nicht hinzugerechnet werden, wohl aber würden sie auf gegenwärtigem Niveau eingefroren. Amerikanische Atomwaffensysteme könnten nicht auf dritte Parteien verlagert werden. Präsident Reagan erklärt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden den Vorschlag sorgfältig untersuchen. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß "dieser Vorschlag einen hilfreichen weiteren Schritt in diesem Prozeß darstellt". Nach Ansicht von Vertretern der amerikanischen Regierung sind einige Teile des Gorbatschow-Plans Wiederholungen alter, gänzlich unannehmbarer sowjetischer Positionen, während einige Aspekte es wert seien, weiter untersucht zu werden. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf die erster Runde intensivierter Gespräche über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen auf. 4. Februar 1986: Reagan-Botschaft zur Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache vor dem Kongreß erklärte der Präsident: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstaben jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es - 3 - �solch ein Abkommen geben." 20. Februar 1986: Vorschlag des Warschauer Pakts bei den M3FR-Gesprächen Bei den Wiener MBFR-Gesprächen legt der Warschauer Pakt einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag beinhaltet eine anfängliche Reduzierung um 11 000 Mann auf Seiten der Sowjets und 6 500 Mann amerikanischer Soldaten zusammen mit der Verpflichtung, in den drei Jahren danach die Truppen nicht zu verstärken. Der östliche Plan fordert außerdem permanente Beobachtungsposten für Ein- und Ausreise, um die Nichterhöhung in diesem Zeitraum zu überwachen. In einer Erklärung für alle westlichen Teilnehmer verwies der Vorsitzende der niederländischen Delegation, Botschafter Jan Hein L. Van De Mörtel, darauf, daß der östliche Vorschlag "nicht als adäquate Antwort auf den weitreichenden Schritt der NATO vom vorigen Dezember betrachtet werden kann". Weiter sagte er: Anstatt die vom Westen vorgebrachten Gedanken zu untersuchen und beantworten, ist der Osten wieder einmal auf seine unangebrachten Vorschläge vergangener Jahre verfallen und hat es versäumt, sich bei irgendeiner der bedeutenden Fragen, die beide Seiten trennen, substantiell zu bewegen". Nach Angaben offizieller Vertreter bildet die Frage der Verifizierung weiterhin eines der Hauptprobleme in bezug auf die Position des Warschauer Pakts. 24. Februar 1986: Erklärung Reagans zur Rüstungskontrolle von Nach einer Analyse des im Januar den Sowjets verkündeten Vor- schlags zur Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts veröffentlicht Präsident Reagan eine Erklärung, wonach die "Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen scheint". Reagan erklärt seine Unterstützung eines Prozesses, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln." Er stellt fest, daß die Sowjetunion "unsere seit langem eingenommene Haltung, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt", öffentlich anerkannt hat. Gorbatschows öffentliches Angebot zur Lösung aller notwendigen Verifizierungsprobleme würde am Verhandlungstisch konkret untersucht werden. Laut Reagan sind es einige Teile des sowjetischen Plans zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wert, in Erwägung gezogen zu werden. Er erklärt, daß die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "gleichzeitig die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern (wird) und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb." Reagan drückt seine Hoffnung unmittelbare Fortschritte bei auf den �Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme aus. "Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörper und sowjetischen SS20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer Fernsehansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre reine Dummheit seitens der Vereinigten Staaten, SDI nicht weiterzuverfolgen, wenn die Sowjets ihrerseits schon seit mehr als zwanzig Jahren in ihr eigenes Programm investiert haben. Wir sollten nicht vergessen, daß heute die einzige einsatzbereite Raketenverteidigung der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion schützt - nicht die der Vereinigten Staaten." Reagan sagte: "Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten zugelassen, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen greifen zu müssen." 2. März 1986: Mittelstreckenwaffen Der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, sagt in München, der sowjetische Plan, die Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite (LRINF) in Europa abzuschaffen, würde die Anzahl französischer und britischer Abschreckungswaffen zunächst einfrieren und dann abschaffen. Ihm zufolge würde eine Transferverbotsklausel in diesem sowjetischen Plan bereits bestehende Programme der amerikanischen Zusammenarbeit mit den Verbündeten behindern. Er betonte, der sowjetische Plan beschäftige sich weder mit der Stationierung von SS-20-Raketen in Asien, noch mit Beschränkungen über Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die dazu benutzt werden könnten, die Abschaffung der LRINFWaffen zu umgehen. Nitze sagte, daß die Vereinigten Staaten jedwede sowjetische Verfügung über französische und britische Nuklearwaffen zurückweisen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten fordert weltweit die gleichen Beschränkungen für LRINF-Waf fen, um den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der asiatischen und europäischen Verbündeten und Freunde gerechtzuwerden, wie auch die Einbeziehung von Beschränkungen über SRINF. Er fordert ferner von beiden Seiten den anfänglichen Abbau auf 140 LRINF-Abschußvorrichtungen und einen proportionalen Abbau in Asien. Die Vereinigten Staaten würden dann ihre LRINF-Raketen parallel zu gleichwertigen sowjetischen Verringerungen abbauen. 5. bis 6. März 1986: Chemische Waffen In Bern sprechen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über eine Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen, wie es beim Gipfeltreffen im November vereinbart wurde. 5 - �14. März 1986: Atomtests Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Beobachtung von Atomtests vor Ort an, der sofort durchführbar wäre und die Verifikationsbestimmungen des Schwellenvertrags (TT3T) und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) festigen könnte. Reagan dazu: "Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkreter Charakter, wie auch die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, um diese Unsicherheiten über die Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan beschreibt eine neue Methode der hydrodynamischen Druckmeßtechnik, CORRTEX, die eine Verifizierung der Einhaltung der Maßgabe von 150 Kilotonnen bei unterirdischen Tests verbessern könnte. CORRTEX benutzt ein Koaxialkabel, das in ein Loch parallel zu dem der Versuchsvorrichtung gelegt wird, um die Schwingungen der sich bei der Atomexplosion ausbreitenden unterirdischen Druckwelle zu messen. Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf dein amerikanischen Testgelände in Nevada zu untersuchen und einen zu diesem Zeitpunkt geplanten Kernwaffentest zu beobachten. wjetunion und ihre Verbündeten haben auf jüngste westliche Initiativen, die darauf abzielten, bei diesen Verhandlungen einen grundlegenden Erfolg zu erzielen, nicht konstruktiv geantwortet. Die NATO hat dem Warschauer Pakt klar zu verstehen gegeben, daß die Handlungsweise des Ostblocks während dieser Verhandlungsrunde nicht den westlichen Erfordernissen entsprach und daß wir immer noch auf eine Antwort des Ostblocks warten, die den im Dezember vom Westen unternommenen bedeutsamen Schritten gleichkommt. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den gleichen politischen Willen wie der Westen zeigen, besteht Hoffnung, daß die M3FR-Verhandlungen in ein wirkungsvolles und faires Abkommen münden. Der Präsident hat die Delegation der Vereinigten Staaten angewiesen, weiter an einem solchen Ergebnis zu arbeiten." 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen ein Forschungsabkommen über SDI Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtchaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Regierungsvereinbarung über die Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). 29. März 1986: Reagan antwortet auf sowjetische Vorschläge 20. März 1986: MBFR-Verhandlungen Die 38. Runde der Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zuende. Dazu eine Stellungnahme des Weißen Hauses: "Die So- Reagan weist die Forderung Gorbatschows vom 14. März nach einem Atomtestmoratorium zurück und fordert ihn auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifikation bei Atomtests einzugehen. Reagan �weist ebenfalls Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen über Atomtests ab, das in Europa stattfinden soll. Reagan sagt, ein Gipfel sollte sich "mit der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Vereinigte Staaten halten Vor-Ort-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen für unerläßlich Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Genfer Abrüstungskonferenz, daß obligatorische Vor-Ort-Inspektionen für die Verifizierung des Verbots chemischer Waffen unerläßlich seien. 18. bis 23. April 1986: Gorbatschows Vorschlag und die Reaktion der Vereinigten Staaten In einer Ansprache vor dem SEDParteitag in Ost-Berlin am 18. April schlägt der sowjetische Parteichef Gorbatschow einen Abbau bei den konventionellen Streitkräften und den taktischen Kernwaffen auf dem gesamten europäischen Kontinent vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow fordert Einschnitte bei den Landstreitkräften und taktischen Luftstreitkräften europäischer Staaten sowie bei den in Europa stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Auf Einzelheiten geht er nicht ein. Zu den chemischen Waffen sagt Gorbatschow, daß die Sowjetunion den Abschluß eines entsprechenden internationalen Abkommens herbeiführen möchte und bei der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von neuen Vorschlägen vorlegen wird, die es möglich machen, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen". Am 21. April schlägt Gorbatschow, der sich zu diesem Zeitpunkt immer noch in Ost-Berlin aufhält, vor, sowohl Warschauer Pakt als auch NATO abzuschaffen. Am 23. April erklärt der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, Gorbatschows Vorschlag zur Abschaffung des Warschauer Paktes und der NATO sei "nichts Neues". Die NATO, so Speakes, ist ein Verteidigungsbündnis, das dazu dient, Aggression abzuwehren. "Der Grund der Spannungen in Europa ist nicht das Bestehen der NATO, sondern die Bedrohung, die von umfangreichen, gut ausgerüsteten und vornedislozierten sowjetischen Truppen ausgeht wie auch die sowjetische Aufrüstung, die weit über alle berechtigten Erfordernisse einer Verteidigung hinausgeht. Wir sind davon überzeugt, daß der Schlüssel für einen Abbau der Spannungen, für sinnvolle Rüstungskontrollvereinbarungen und für stabilere Ost-WestBeziehungen bei ernsthaften Vorschlägen liegt, die vertraulich und nicht durch öffentliche Presseerklärungen verhandelt werden." 5. bis 6. Mai 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen sich in Genf, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils mit sowjetischen und amerikanischen Experten besetzt -, der Möglichkeit eines unabsichtlich verursachten Nuklearkrieges vorbeugen sollen. 27. März 1986: Reagan über SALT II und vorläufige Zurückhaltung die - 7 - Präsident Reagan verkündet, daß Vereinigten Staaten in Zukunft �Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von der Art und dem Umfang der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung abhängig machen werden, nicht von den Standards, die der Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) festlegt, den er als fehlerhaft bezeichnet und der erheblich durch die sowjetische Nichteinhaltung untergraben sei. Der Präsident verwies darauf, wie unangebracht es sei, auch weiterhin eine Politik der Einhaltung der Bestimmungen des SALT II-Vertrags - eines Vertrages, der nie ratifiziert worden sei - zu verfolgen, Bestimmungen zudem, die von der Sowjetunion kontinuierlich verletzt worden seien. Reagan sagte, die Vereinigten Staaten würden weiterhin größtmögliche Zurückhaltung üben und dabei versuchen, angesichts der sowjetische Aufrüstung den strategischen Erfordernissen der Vereinigten Staaten gerechtzuwerden und das durch Maßnahmen, die Anreize für ein weiteres Wachstum sowjetischer Offensivstreitkräfte auf ein Minimum beschränken. Keine Politik der vorläufigen Zurückhaltung sei jedoch Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen offensiver Kernwaffen, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten können sich auf die sowjetische Einhaltung verlassen. 26. Juni 1986: Verhandlungen Kern- und Weltraumwaffen über Die fünfte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen geht in Genf zuende. In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Presseerklärung bemerkt Präsident Reagan: "Das ziel der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen besteht darin, die sowjetische Zustimmung zu einem - 8 einschneidenden, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten zu erlangen, und zwar auf eine Weise, die die strategische Stabilität stärkt". Präsident Reagan sagt, er hoffe, daß die von der Sowjetunion vorgebrachten Vorschläge "den Anfang von ernsthaften sowjetischen Bemühungen einleiten könnten, mit uns gemeinsam am Abbau offensiver Nuklearwaffen zu arbeiten." 30. Juni 1986: KVAE-Verhandlungen In dem Bemühen, bei der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa die Erstellung eines Vertragsentwurfs voranzutreiben, unterbreitet der Westen eine umfassende Fünf-Punkte-Initiative und umreißt die Bereiche westlicher Flexibilität hinsichtlich so zentraler Themen wie Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung. 3. Juli 19865: Die M3FR-Verhandlungen Die 39. Runde der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zu Ende. Botschafter Robert Blackwill bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß "den Forderungen sowjetischer Vertreter nach verläßlicher Verifizierung auf allen Stufen des Kontrollprozesses bei den konventionellen Waffen nicht auch die sowjetischen Vorschläge am Verhandlungstisch entsprachen." 16. Juli 1986: KVAE-Gespräche Bei der KVAE-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Benachrichtigung beschäftigt, wird eine Formulierung erarbeitet, die festlegt, daß Aktivi- �täten der Bodenstreitkräfte zu der Art von militärischer Aktivität gehören, bei der eine Benachrichtigung erfolgt. Die Formulierung signalisiert außerdem, daß Aktivitäten der Luftwaffe nur in dem Maß einbezogen sind, in dem sie Teil der Aktivitäten der Bodenstreitkräfte sind. 5. August 1986: Reagan informiert den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung In seinem "Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung und über die entsprechenden sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte mit und ohne SALT I und SALT II" erklärt Präsident Reagan, es bleibe auch weiterhin Ziel der amerikanischen Politik, "eine gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und verifizierbarer Verringerungen der Nukleararsenale des strategischen wie des Mittelstreckenbereichs zu finden." Trotz der wiederholten amerikanischen Forderung nach korrektiven Schritten seitens der Sowjetunion haben, so der Präsident, die fortgesetzten sowjetischen Verletzungen über mehrere Jahre hinweg die Bestimmungen von SALT II ausgehöhlt. Der Bericht ist die freigegebene Version eines klassifizierten Berichts, den der Präsident dem Kongreß am 19. Juni zur Verfügung stellte. einbart. 24. bis 25. August 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen in Genf zusammen, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils von sowjetischen bzw. amerikanischen Experten besetzt - der Möglichkeit eines durch Zufall ausgelösten Atomkriegs vorbeugen sollen. 4. bis 5. September Waffen 1986: Fachleute im Bereich chemischer Waffen treffen sich in Bern - zum zweitenmal in diesem Jahr. ziel der Gespräche ist es, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. 5. bis 6. September 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskon trollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich im amerikanischen Außenministerium in Washington zur Fortsetzung der vom 11. bis 12. August in Moskau geführten Verhandlungen. 17. September 1986: Weltraumgespräche 11. bis 12. August 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich in Moskau. Einzelheiten über ihre Gespräche werden nicht bekanntgegeben, doch werden für Anfang September weitere Gespräche in Washington ver- Chemische Nuklear- und Botschafter Max Kampelman, amerikanischer Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf, erklärt in einer Rede vor der Belgisch-Amerikanischen Gesellschaft in Brüssel, die Vereinigten Staaten strebten einen 50prozentigen Abbau der ballistischen Raketen sowie die Beseitigung der - 9 - �Mittelstreckensysteme an, wären jedoch zunächst bereit, auch mit einer geringfügigeren Beschneidung zu beginnen, solange diese ausgewogen und stabilisierend sei. 18. September 1986: der NST-Verhandlungen Wiederaufnahme In Genf wird die sechste Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf wieder aufgenommen. Ziel der Vereinigten Staaten bleibt es auch weiterhin, einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenalen zu erreichen. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Präsident Reagan: "Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel echter - und baldiger Rüstungsverringerungen voll verpflichtet. Wenn die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, gibt es eine echte Chance für solche Verringerungen." Reagan weist darauf hin, er habe im Juli an den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow geschrieben, "um unsere Positionen bei der ganzen Bandbreite der Rüstungskontrollthemen noch weiter zu erläutern." 18. September 1986: Atomversuche Technische Experten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion schließen in Genf eine zweite Runde von Gesprächen über Fragen von Atomversuchen ab und unterstreichen die Erwartung, erneut im November zusammenzutreffen. 19. September 1986: SDI Die Vereinigten Staaten und Italien unterzeichnen eine Regierungs- 10 Vereinbarung zur Beteiligung Italiens an der Forschung im Bereich der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) 19. bis 20. September 1986: Treffen zwischen Shultz und Schewardnadse in Washington Außenminister Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse treffen sich im amerikanischen Außenministerium zu Gesprächen über ein nächstes Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow. Schewardnadse übergibt Präsident Reagan ein Schreiben Gorbatschows. » 22. September 1986: Reagan spricht vor den Vereinten Nationen Präsident Reagan erklärt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit der Sowjetunion ein Abkommen "über Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung einer strategischen Verteidigung" abzuschließen. Im Rahmen dieses Abkommens, so Präsident Reagan, "würden (beide Seiten) ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind." Und er fuhr fort: "Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls sich nach 1991 eine der beiden Seiten zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer , * �Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden." (...) "Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren." 22. September 1986: nigung KVAE erzielt Ei- Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) erzielt eine Einigung bezüglich der Verringerung einer Kriegsgefahr in Europa. Das Forum von 35 Staaten einigt sich auf ein Bündel militärisch bedeutsamer und verifizierbarer Maßnahmen, die - bei entsprechender Einhaltung - militärische Aktivitäten vorhersagbarer machen und die Möglichkeiten zu politischer Einschüchterung verbieten. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betont Präsident Reagan, das Abkommen "wird zu mehr Sicherheit in Europa und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen." Durch dieses Abkommen haben die Verhandlungsparteien von NATO und Warschauer Pakt einander Vorwarnzeiten bei allen bedeutsamen militärischen Manövern und ähnlichen Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural eingeräumt, die in bestimmten Fällen bis zu zwei Jahren beträgt. Das Abkommen erlaubt eine ausländische Inspektion der Streitkräfte beider Seiten, um klarzustellen, daß keine Überraschungsangriffe vorbereitet werden. 25. September 40. M3FR-Runde 1986: Eröffnung beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beginnt in Wien. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung heißt es: "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hegen auch weiterhin die Hoffnung, daß am Verhandlungstisch in Wien Erfolge erzielt werden können. wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie ernsthaft auf den wichtigen Kompromiß reagiert, den der Westen im vergangenen Dezember unterbreitet hat." 30. September 1986: Ankündigung Treffens zwischen Reagan Gorbatschow auf Island des und Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik auf Island treffen werden. Präsident Reagan unterstreicht vor Reportern, das Treffen "werde im Rahmen der in Genf im November 1985 vereinbarten Vorbereitungen zum Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten abgehalten" . der Die 40. Runde der Gespräche über - 11 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen "zufrieden"<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge<br /><em>- Vom 16. November 1985 bis heute -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee6e90cee96bc1c9ad308890d4b7bf9a.pdf c3838005872adf95061e586738c4ceee PDF Text Text . e o s> omcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 15. Oktober 1997 DER WEG ZU FORTSCHRITTEN IN BOSNIEN BOSNIEN Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel Berger GLOBALISIERUNG GLOBALISIERUNG UND DIPLOMATIE von Strobe Talbott UMWELT UNSERE GLOBALE ZUKUNFT: KLIMAWANDEL von Timothy Wirth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �BOSNIEN 15. Oktober 1997 Der Weg zu Fortschritten in Bosnien Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel Berger WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Georgetown University am 23. September 1997 erörterte der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel Berger, die Richtung der amerikanischen Politik in Bosnien. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vorbereiteten Redetext. Ich möchte heute zu Ihnen darüber sprechen, wie weit wir auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Bosnien gekommen sind und in welche Richtung wir uns bewegen - über die von uns erzielten Fortschritte und die uns konfrontierenden Herausforderungen. Nach einem so tiefgreifenden und bitteren Konflikt wie dem in Bosnien kann man diese Nation leicht als von der Geschichte verflucht, in jahrhundertealtem Haß verhaftet, abschreiben. Die Flüchtlingsströme, die ausgemergelten Gefangenen, die blutigen Marktplätze - diese Erinnerungen sind lebhaft und führen leicht zu Zweifel und Angst. Einige sagen, Bosnien könne nie den Konflikten seiner Vergangenheit entrinnen. Aber obwohl wir von der Vergangenheit informiert werden müssen, dürfen wir nicht durch sie gefangen genommen werden - wir dürfen nicht zulassen, daß sie die Gegenwart überschattet oder die Zukunft vorherbestimmt. Bei der Einschätzung der Aussichten für Bosnien müssen wir mit einem sich selbst korrigierenden Realismus vorgehen, nicht mit einem sich selbst zerstörenden Pessimismus. Die Vereinigten Staaten haben heute ebenso wie vor zwei Jahren - als die amerikanische Führungsrolle die Kämpfe militärisch durch die NATO und diplomatisch durch die Verhandlungen von Dayton beendete großes und dauerhaftes Interesse an Frieden und Stabilität in Bosnien. Wenn wir erörtern, wo wir in Bosnien stehen, müssen wir mit dem Anfang beginnen. Vor weniger als zwei Jahren, als die Gespräche in Dayton aufgenommen wurden, war Bosnien eine vom schlimmsten Konflikt in AMERIKA DIENST 20 Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissene und in Trümmern liegende Nation. Gegnerische Armeen standen sich in einem Land gegenüber, das von Schützengräben durchzogen und mit Landminen übersät war. Bosnien war buchstäblich dezimiert worden: Mehr als jeder Zehnte - 560.000 - waren getötet oder verwundet worden. Die Hälfte der Überlebenden - 2,1 Millionen Menschen - wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 80 Prozent waren von Nahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen abhängig. 90 Prozent waren arbeitslos. Unter amerikanischer Führung war ein zerbrechlicher Waffenstillstand in Kraft getreten, aber die Flammen des extremen Nationalismus und ethnischen Hasses loderten immer noch glühend rot. Unter so verzweifelten Umständen kann keine Nation sich selbst wiederbeleben und zu einer friedlichen Aussöhnung gelangen. Zur Zeit des Daytoner Abkommens gab es für ein amerikanisches Engagement in Bosnien allein aus humanitären Erwägungen zwingende Gründe. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft wäre Bosnien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich wieder in Gewalt und Verzweiflung versunken. Unser Interesse war jedoch nicht nur humanitärer Art. Unter diesen Umständen wäre Bosnien auch weiterhin eine Quelle gefährlicher Instabilität in Europa geblieben. Wir haben aus harter Erfahrung in diesem blutigen Jahrhundert gelernt, daß Amerikas Sicherheit und Europas Stabilität eng verbunden sind. Ohne Brandmauern gegen ethnischen Haß hätte sich der Krieg in Bosnien leicht zu Brennpunkten wie dem Kosovo, Albanien und Mazedonien ausweiten können Seite 1 �und mehrere der neuen Demokratien in Europa in Gefahr gebracht. Ein größerer Konflikt hätte die vitalen Interessen Griechenlands und der Türkei bedroht zwei unserer engsten Verbündeten und wichtige Mitglieder der NATO. Ein größerer Konflikt hätte in der Tat Zweifel an der Lebensfähigkeit des Bündnisses selbst aufkommen lassen. Zuzulassen, daß nationalistische Aggressoren Bosnien in der Mitte Europas zersplittern, hätte die Aussichten für den Aufbau eines neuen, demokratischen, ungeteilten und in Frieden lebenden Europas unterminiert - eines Europas, das die Sicherheit der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert stärken kann. Hätte der Frieden nicht Fuß gefaßt, hätten die Vereinigten Staaten nicht zur Seite stehen können, als die humanitären friedenssichernden Bemühungen der Vereinten Nationen scheiterten und Südosteuropa erneut vor einem Krieg stand. Aus diesem Grund haben wir und unsere Partner uns unter Präsident Clintons Führung nicht nur zur Eindämmung des Konflikts, sondern auch dazu verpflichtet, dem bosnischen Volk bei der Schaffung eines echten Friedens behilflich zu sein. Wir und die internationale Gemeinschaft taten uns mit den in Dayton vertretenen Parteien zusammen, um drei Ziele zu erlangen: Den Waffenstillstand zu sichern und die Chancen für erneute Kämpfe zu verringern, den Parteien beim Aufbau einer einzigen Nation mit einem Gleichgewicht zwischen übergreifender Einheit und Autonomie für die beiden Gebietskörperschaften zu helfen und ihnen die Chancen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens zu bieten. Dayton hat außerordentlich umfangreiche und komplexe militärische und politische Bestrebungen in Gang gebracht. Die von der NATO angeführte IFOR übernahm die Verantwortung für die Entflechtung der gegnerischen Parteien, überwachte den Gebietsaustausch, setzte den Waffenstillstand durch, entmobilisierte die Armeen, überwachte die Verlegung schwerer Waffen in Lagerhallen und schuf das für den Beginn der politischen und wirtschaftlichen Gesundung unerläßliche sichere Umfeld. Sie führte ihr Mandat mit großem Geschick und Entschlossenheit aus. Die Nachfolgetruppe - SFOR - erhält diesen Standard heute aufrecht und bewahrt die erforderliche Stabilität, damit der Dayton-Prozeß täglich Fortschritte erzielen kann. Bei diesen Missionen hat sich die NATO erfolgreich der größten Herausforderung gestellt, mit der sie sich seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sah und - in Zusammenarbeit mit Soldaten aus Rußland, der Ukraine und den meisten anderen unserer europäischen Partnerländer - ihre unerläßliche Rolle bei der Gewährleistung der künftigen Sicherheit Europas unter Beweis gestellt. Zusammen mit den militärischen Bestrebungen leitete die internationale Gemeinschaft auch eine Mission für Seite 2 die zivile Umsetzung von Dayton in die Wege - um den ehemaligen Feinden bei den notwendigen Schritten zu einem sich selbst tragenden Frieden behilflich zu sein. Wir wußten, daß das bosnische Volk Hilfe benötigte, um zu reparieren und wieder aufzubauen - nicht nur seine Häuser und Fabriken, sondern sein Vertrauen und seine Toleranz. Wir glaubten, daß es möglich ist, weil dieses Jahrhundert mit all seinem Blutvergießen gezeigt hat, daß Haß nicht mit eisernen Gesetzen der Genetik oder Kultur von einer Generation an die andere weitergegeben wird. Haß kann von zynischen Politikern geschürt werden, aber die Menschen können sich selbst mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft über den Haß erheben. Aus diesem Grund beinhalten die Ziele, zu deren Erlangung wir und die internationale Staatengemeinschaft angetreten sind, und zu denen sich die Parteien verpflichtet haben, folgende Punkte, die alle Bestandteil des Abkommens von Dayton sind: Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, das erneute Kämpfe verhindern kann. Reform der Polizei. Stärkung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Die sichere Rückkehr der Flüchtlinge. Wiedereinführung der Bewegungsfreiheit im Land. Stärkung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Dies war von Anfang an eine ehrgeizige Tagesordnung, und es war klar, daß sie beispiellose zivile Bestrebungen über mehrere Jahre hinweg erfordert. In der vergangenen Woche erinnerte uns der schreckliche Hubschrauberabsturz in Bosnien, der das Leben von fünf amerikanischen Zivilisten und sieben anderen an dieser Mission Beteiligten forderte, an das Engagement derjenigen, die diese Arbeit in Angriff genommen haben - und an die Kosten, Risiken und die von ihnen erbrachten Opfer. Weniger als zwei Jahre nach Dayton - und nach so viel Zerstörung - ist die Arbeit noch lange nicht getan. Wir sind noch nicht so weit, wie wir gerne wären. Aber angesichts der Komplexität der Herausforderung überrascht das kaum. Bosnien begeht immer noch einen Drahtseilakt, bewegt sich zentimeterweise auf eine bessere Zukunft zu, ist jedoch immer noch nicht über den Gefahrenpunkt hinaus. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kann immer noch nicht nach Hause zurückkehren. Die Republika Srpska befindet sich AMERIKA DIENST 20 �inmitten eines harten Kampfes - nicht nur um Macht, sondern um ihre Zukunft und ihre Beziehungen zu dem Ganzen. Prominente angeklagte Kriegsverbrecher allen voran Radovan Karadzic und Ratko Mladic befinden sich immer noch auf freiem Fuß. Viele der Medien sind noch nicht unabhängig, und einige von ihnen verbreiten die ultranationalistischen Beschimpfungen, die zum Ausbruch des Krieges vor sieben Jahren beitrugen. Die Fortschritte sind an vielen Fronten unerträglich langsam, auch beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ist es also die Mühe wert? Ist es das wert, knappe Ressourcen auszugeben, unsere Truppen Gefahren auszusetzen und einige unserer engagiertesten Diplomaten und Beamten zu verlieren, um ein geeintes, friedliches Bosnien zu erhalten, Grundfreiheiten wiederherzustellen, einer zerstörten Volkswirtschaft wieder auf die Beine zu helfen? Einige argumentieren, die Bilanz zeige, daß wir in Dayton unsere Ziele zu hoch gesteckt hätten - und nur eine ethnische Teilung die von uns gewünschte Stabilität hervorbringen würde, so daß wir uns aus Bosnien zurückziehen könnten. Meines Erachtens haben die Anhänger einer Teilung Unrecht, weil die Teilung zu akzeptieren die Ratifizierung der schlimmsten ethnischen Säuberung in Europa in über einem halben Jahrhundert bedeuten würde. Wir dürfen nicht die Gerechtigkeit aufgeben und Aggression belohnen. Die Teilung wäre auch falsch, weil sie den ethnischen Fanatikern überall auf der Welt die Botschaft senden würde, daß die internationale Gemeinschaft die Neufestlegung von Grenzen durch Gewalt gestattet. Indem sie die Art von ethnisch reinen Staaten schafft, die häufig eine gefährliche Streitlust nähren - Gebietskörperschaften, die inhärent instabil, letztlich nicht lebensfähig wären und zu expansionistischer Aggression neigen - würde die Aufteilung nicht zu Frieden, sondern zu Krieg führen. Mit anderen Worten: Teilung zu befürworten, heißt, die Niederlage zu akzeptieren. Wenn Dayton scheitert, wird Bosnien fast sicher in einen Konflikt zurückfallen, der möglicherweise zu einem größeren Krieg in Südosteuropa führt. Es würde die Glaubwürdigkeit der NATO in einem entscheidenden Augenblick unterminieren, in dem sich das Bündnis auf neue Mitglieder und neue Missionen vorbereitet. Das würde die amerikanische Führungsrolle in Europa in Frage stellen - mit gravierenden Konsequenzen für unsere Bürger und andere freiheitsliebende Menschen auf der ganzen Welt. Ebenso wichtig sind die zunehmenden Beweise, daß diese Kritiker bei den Fakten Unrecht haben und die in Dayton getroffenen Entscheidungen echte, positive Veränderungen in Bosnien bewirken. Dayton hat dazu AMERIKA DIENST 20 geführt, daß die Waffen still und Bosnien intakt blieb und die Wiederaufbauarbeit hier und dort Fortschritte erzielt. Umfragen des US-Informationsamts zufolge sind beträchtliche Mehrheiten der bosnischen Muslime, Kroaten und Serben der Überzeugung, daß die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden geschaffen werden. Und für die meisten Menschen in Bosnien - vor allem in der Föderation - verbessert sich das Leben wirklich, wenn auch langsam. Das ist nicht die Geschichte, die wir für gewöhnlich hören und lesen, aber der Frieden beginnt Fuß zu fassen. Die Errungenschaften sind nicht unumkehrbar - und um sie zu konsolidieren, ist das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft in Bosnien in irgend einer Form auf absehbare Zukunft erforderlich. Aber an nahezu allen Maßstäben gemessen, ist das Leben für die Menschen in Bosnien heute besser als vor zwei Jahren. Betrachten Sie die Situation mit den Augen eines bosnischen Kindes, und Sie wissen warum. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, wie es ist, ein 15jähriges Mädchen in einer bosnischen Stadt zu sein. Es lebte nahezu die Hälfte seines Lebens im tödlichen Würgegriff des Krieges. Heute besucht es die Schule, statt sich in einem kalten, matschigen Keller zusammenzukauern, um dem unaufhörlichen Beschuß durch Granatwerfer zu entfliehen. Hunderte von durch den Krieg beschädigten oder zerstörten Schulen wurden mit Hilfe internationaler Geber wieder aufgebaut, die mehr als 1 Milliarde der für den zivilen Wiederaufbau zugesagten 3,2 Milliarden Dollar gespendet haben, darunter 524 Millionen der Vereinigten Staaten. Nach der Schule verbringt das Mädchen die Zeit mit Freunden, statt Wasserkannen nach Hause zu schleppen - wie während des Krieges weil in den meisten Orten die Wasserversorgung wiederhergestellt worden ist. Vielleicht lebt es in einer der 24.000 Wohnungen, die allein im letzten Jahr mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft repariert wurden. Zweifelsohne wird es zum ersten Mal seit sieben Jahren keine Angst davor haben, in diesem Winter zu frieren, weil die Heizungen fast überall im Land wieder funktionieren. Es ißt Obst und Gemüse, nicht von NATO-Flugzeugen abgeworfene Militärrationen. Es hat ordentliche Kleidung, weil seine Familie mehr verdient: Seit Beendigung der Kämpfe haben sich die Durchschnittslöhne in Bosnien vervierfacht, die Arbeitslosigkeit ist von 90 Prozent auf 50 Prozent gesunken, und die Volkswirtschaft wird von einem immer noch niedrigen Niveau - in diesem Jahr voraussichtlich um 30 Prozent wachsen. Vor allem hat das Mädchen jetzt ein neues Gefühl der Sicherheit. Es kann durch die Straßen gehen in dem Wissen, daß sich in den Hügeln nicht länger Hecken- Seite 3 �schützen verstecken, daß es nicht wegen seiner ethnischen Identität entführt oder vergewaltigt wird, daß die Granatwerfer nicht länger auf die Spielplätze gerichtet sind. Dieser Teenager ist nicht allein in seinem neugefundenen Gefühl der Sicherheit. Aufgrund der Arbeit der IFOR und der SFOR wurden die gegnerischen Streitkräfte entflochten, über 370.000 Soldaten sind ins zivile Leben zurückgekehrt und weiteres Blutvergießen wurde verhindert. Schwere Waffen wurden internationaler Überwachung unterstellt, und mehr als 2000 wurden zerstört. Gleichzeitig trägt unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Streitkräfte der Föderation zu einem stabileren militärischen Gleichgewicht bei und verringert die Wahrscheinlichkeit, daß jemand auf erneute Kämpfe setzt. Und wir dürfen Folgendes nicht vergessen: Wir haben es zu einer Bedingung des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms gemacht, daß Bosnien alle militärischen und nachrichtendienstlichen Verbindungen zum Iran abbricht - damit hat eine Nation, die Radikalismus exportiert und Terrorismus fördert, die wichtige Basis in Europa verloren, die sie bei Beginn des Krieges 1992 erhielt. Die internationale Gemeinschaft ist dem bosnischen Volk auch bei der Umstrukturierung und Reform der örtliche Polizei behilflich, so daß sie die Bürger schützt, statt sie einzuschüchtern. Diese Arbeit ist noch lange nicht erledigt. Aber die seit kurzem integrierten Streitkräfte beginnen zum ersten Mal seit dem Krieg in Sarajevo, sich den Gewaltverbrechern und Selbstgerechten entgegenzustellen und das Recht und die Sicherheit der Bürger aller ethnischen Gruppen zu schützen. Diese Schritte sind ein Vorbild für die Reform der Polizei in anderen Regionen. Eine der schwierigsten Herausforderungen des Abkommens von Dayton war die Wiedereinführung der Bewegungsfreiheit. Zu jener Zeit mußte jeder Bürger, der zwischen Städten in Bosnien hin- und herreiste, ein Dutzend oder mehr Polizei-Kontrollpunkte passieren und riskierte dabei alles von Schikanen und Erpressung bis zu Entführung und Gewaltanwendung. Heute sind die Kontrollpunkte verschwunden, die Straßen sind frei. Fahrzeuge jeglicher Herkunft fahren frei auf den Hauptverkehrsstraßen. Was noch vor zwei Jahren unvorstellbar gewesen wäre, überrascht heute nicht mehr: Autos mit Kennzeichen der Republika Srpska in Sarajevo oder der Föderation in den Straßen von Banja Luka. Und Bauern, Händler und Familien überqueren die Grenzen der Gebietskörperschaften leicht und regelmäßig zu Fuß, im Auto oder sogar in dem öffentlichen Bus, der täglich fährt. Die Menschen in Bosnien haben nicht nur mehr Freiheit, sich im Land zu bewegen - sie sind generell einfach freier. In einem größeren Ausmaß als je zuvor Seite 4 werden die Bosnier von Menschen ihrer eigenen Wahl regiert. Die nationalen und regionalen Wahlen des vergangenen Jahres, die von den Niedergangspropheten als zu gefährlich erklärt wurden, brachten Bosnien auf den schwierigen Weg zur Demokratie. In der vergangenen Woche unternahm Bosnien einen weiteren wichtigen Schritt, als über 2 Millionen Wähler - oder mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten - aus den über 20.000 Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten, Bürgermeister, Stadträte und andere Gemeindevertreter wählten. Und nächste Woche erwarten wir, daß unter internationaler Aufsicht eine wichtige Parlamentswahl in der Republika Srpska stattfindet. Die Selbstverwaltung wird in Bosnien zur Gewohnheit, und die nationalen Institutionen des Staates wurden geschaffen. Das Gemeinsame Präsidium, der Ministerrat, das Oberste Bundesgericht und die gemeinsame Militärkommission wurden eingerichtet. Sie sind noch auf fremde Hilfe angewiesen, und häufig ist internationaler Druck erforderlich, damit alle Seiten weiterhin zusammenarbeiten. Aber in diesem Monat haben die serbischen, kroatischen und muslimischen Mitglieder des Gemeinsamen Präsidiums ihre Differenzen überwunden, um ein integriertes Telekommunikationssystem einzuführen, das das Land zusammenhalten und den Wiederaufbau beschleunigen soll. Und der muslimische und der serbische Kovorsitzende des Ministerrats - des bosnischen Kabinetts - die im Frühjahr kaum davon überzeugt werden konnten, gemeinsam mit Regierungsvertretern in Washington zusammenzukommen, organisierten im letzten Monat selbst ihre Reise nach Malaysia, um gemeinsam Lobbying für Investitionen zu betreiben. Das Versprechen des Friedens wird jedoch nur dann vollständig verwirklicht, wenn die Vorteile des Friedens unter allen Menschen in Bosnien verbreitet werden. Bis heute hat der Großteil des Wirtschaftswachstums in Bosnien in der Föderation stattgefunden. Im Gegensatz dazu hat der Widerstand vieler serbischer Politiker zur Lähmung der Republika Srpska geführt. Sie haben ihre Pflichten im Rahmen des Daytoner Abkommens nicht erfüllt und dadurch die internationalen Geber veranlaßt, nahezu die gesamten Wiederaufbaugelder für Srpska zurückzuhalten. Das muß nicht sein. Aber die serbischen Anführer in Pale haben darauf bestanden, am Haß der Vergangenheit festzuhalten, statt sich den Versprechungen der Zukunft zuzuwenden. Sie haben den Weg der Selbstisolierung gewählt. Srpskas andauernde Armut wird nur beendet werden, wenn die Politiker der Republik ihre Verpflichtungen erfüllen und die Aufbaugelder wieder fließen können. Der jetzt in Srpska stattfindende Kampf ist sowohl hoffnungsvoll als auch unsicher. Er spielt die extremen Sezessionisten und Anhänger der ethnischen Säuberung in Pale - die das serbische Volk in den Krieg geführt haben - gegen eine wachsende Bewe- AMERIKA DIENST 20 �gung der bosnischen Serben aus, die einer Regierung von Profitmachern überdrüssig sind. Diese Einwohner von Srpska lehnen die überhandnehmende Korruption ab, die mit Ausnahme einiger weniger alle zu Armen macht. Sie haben die Verbesserungen in der Föderation auf der anderen Seite der Grenze gesehen - sie wollen an den Vorteilen des Friedens teilhaben. Präsidentin Plavsic und viele ihrer Anhänger treten immer noch für den serbischen Nationalismus ein. Aber im Gegensatz zu dem alten Regime sind sie sich bewußt, daß der einzige Weg zu Fortschritten über Dayton geht, daß die Republika Srpska in Isolation nicht prosperieren kann und es im Rahmen von Dayton Raum für die Erfüllung ihrer legitimen Ansprüche gibt. Sie wollen ein blutiges Kapitel ihrer Geschichte schließen und ein neues der Hoffnung und des Wiederaufbaus öffnen. Wir haben in Srpska nicht "Partei für eine Seite ergriffen". Die Vereinigten Staaten, die SFOR und die internationale Gemeinschaft sind weiterhin unparteiisch - unparteiisch bei der Unterstützung von Dayton. Das bedeutet die Unterstützung derjenigen, die für Dayton eintreten, und die entschiedene Ablehnung derjenigen, die es nicht tun. Wir lehnen die falsche Entscheidung für Kompromisse zwischen denen, die Dayton behindern, und denen, die zusammenarbeiten wollen, ab. Ich möchte eindeutig klarstellen, was das bedeutet: Es bedeutet, die paramilitärische Polizei von Pale, die es gewohnt ist, Dissidenten zu bedrohen und zu bestrafen, wie die abtrünnigen Militäreinheiten zu behandeln, die sie sind; schnell und entschieden zu handeln, wenn die Medien dazu benutzt werden, zu bedrohen und aufzustacheln; entschlossen auf Versuche zu reagieren, die SFOR zu provozieren oder einzuschüchtern oder das sichere Umfeld aufs Spiel zu setzen, zu dessen Gewährleistung die SFOR sich verpflichtet hat. General Clark, der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa, erklärte vor kurzem: "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns durch den Mob nicht abschrecken. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich tödlicher Waffen, zum Schutz unserer Streitkräfte und zur Fortsetzung unserer Mission einsetzen." Wir sind ebenso entschlossen, daß diejenigen, die Dayton unterstützen, in den Genuß der Vorteile ihrer Entscheidung kommen, wo immer sie leben. Aus diesem Grund haben wir trotz der Versuche der Hardliner in Pale den Gemeinden in Srpska Hilfe geboten, die die Rückkehr der Flüchtlingen akzeptieren. Wir stellen der Polizei von Srpska, die Reformen zugestimmt hat, technische Unterstützung und Gerät zur Verfügung, ebenso wie wir es für die Polizei der Föderation getan haben - und allein in den letzten beiden Monaten hat sich nahezu ein Viertel der zivilen Polizei in Srpska an diesem Programm beteiligt. Wir begrüßen und unterstützen die Zunahme unabhängi- AMERIKA DIENST 20 ger Medien in Srpska und versorgen sie mit technischer Hilfe und Gerät, so daß ihre Botschaft überall vernommen werden kann. In Srpska findet heute ein wichtiger Kampf statt, und sein Ergebnis ist entscheidend - denn das ist Aufruhr aus den richtigen Gründen, für Veränderung ohne Korruption oder ethnischen Krieg. Wir müssen realistisch sein: Die internationale Gemeinschaft und das bosnische Volk sehen sich mit vielen realen Herausforderungen konfrontiert, die Geduld und andauernde Anstrengungen erfordern. Wir sind beispielsweise nicht mit der Zahl der zurückkehrenden Flüchtlinge zufrieden. Bisher sind nur ungefähr 150.000 oder 15 Prozent derjenigen, die Bosnien während des Krieges verlassen haben, heimgekehrt. Diese Zahl wird sich nur erhöhen, wenn Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt sind. Wir müssen helfen, die Bosnier in Marktwirtschaft zu unterrichten. Während die übrigen Länder der ehemals kommunistischen Welt in Zentraleuropa Anfang der neunziger Jahre einen Schnellkurs in diesem Fach erhielten, brach Bosnien einfach zusammen. Viele Gewohnheiten einer Kommandowirtschaft bestehen noch fort zusammen mit einer Korruption, die zu häufig die Wiederaufbaubestrebungen unterminiert. Wir müssen auch unsere Bemühungen zur Entschärfung der Pulverfässer von Gewalt in Bosnien verdoppeln, die den Erfolg gefährden. In Brcko, einem schmalen Korridor, der die beiden Hälften von Srpska und die Föderation mit Europa verbindet, sind die Spannungen weiterhin groß und die Fortschritte erfolgen bestenfalls im Schneckentempo. Die Schlichtung, die über die Zukunft dieses Gebiets entscheidet, erfolgt in sechs Monaten. Wir machen beiden Parteien gegenüber klar, daß eine Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen inakzeptabel ist und sie bei der endgültigen Entscheidung den Preis für ihr Verhalten zahlen müssen. Welchen Schluß können wir also aus unseren bisherigen Erfahrungen in Bosnien ziehen? Nach zwei Jahren bietet sich ein gemischtes Bild. Wir sehen anhaltende Schwierigkeiten und Widerstand. Aber wir sehen auch, daß Fortschritte einen echten Unterschied im Leben des bosnischen Volkes und für die Stabilität dieser entscheidenden Region bewirken. Es wurde gesagt, das Kennzeichen eines Genies sei die Fähigkeit, gleichzeitig offensichtliche Widersprüche im Kopf zu haben. Wenn wir heute auf Bosnien blicken, sind einige Genies gefragt. Wir müssen unsere Augen auf beide Seiten des Bildes richten - und wir dürfen die wichtigen Interessen nicht vergessen, die uns leiteten: Nicht nur ein stabileres, friedlicheres Bosnien anzustreben, sondern darauf hinzuarbeiten. Seite 5 �Wie Präsident Clinton erklärt hat, wird die SFORMission im Juni 1998 enden. Aber das Engagement der internationalen Gemeinschaft wird fortgesetzt. Ob eine internationale Sicherheitspräsenz Teil dieses Engagements sein wird und welche Rolle die Vereinigten Staaten spielen könnten, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung wird zum Teil davon abhängen, wie die Lage ist, wenn sich der Zeitpunkt des Abzugs der SFOR nähert. Aber eines ist klar: Ebenso wie wir damals, als die NATO handelte, um das Gemetzel 1995 zu beenden, zusammen mit unseren Partnern die Gespräche von Dayton anberaumten, haben die Vereinigten Staaten heute ein großes Interesse an der Schaffung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Der beste Weg zur * Seite 6 Förderung dieses Interesses ist über den bei diesen Verhandlungen vereinbarten Rahmen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein beträchtliches und anhaltendes Interesse am Erfolg von Dayton. Dayton kann Erfolg haben. Und Dayton wird Erfolg haben - wenn die Politiker in Bosnien die Verantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen und ihr Volk zum Aufbau des Friedens führen, den es verdient, wenn die internationale Gemeinschaft nicht die Geduld oder Entschlossenheit verliert und wenn wir alle mit klarem Blick auf Bosnien schauen - nicht durch eine rosarote Brille, aber auch nicht durch ein dunkles Glas. * * * * AMERIKA DIENST 20 �GLOBALISIERUNG 15. Oktober 1997 Globalisierung und Diplomatie von Strobe Talbott (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott. Copyright © 1997 Carnegie Endowment for International Peace. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Foreign Policy, Herbst 1997. Es war früher Morgen am Montag, dem 4. Oktober 1993, als sich in Moskau neue Probleme zusammenbrauten. Panzer hatten das Weiße Haus umstellt, das riesige Parlamentsgebäude am Ufer der Moskva, in dem sich die Abgeordneten des Obersten Sowjet einige schwer bewaffnet - dem Befehl Boris Jelzins zuwider, die Legislative aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen, verschanzt hatten. Nur Stunden zuvor hatten bewaffnete Aufrührer das Büro des Moskauer Bürgermeisters und die wichtigste Fernsehstation der Stadt angegriffen. Ich hatte die Nacht auf dem Sofa in meinem Büro im siebten Stock des Außenministeriums verbracht. Um 3.00 Uhr ging ich den Gang hinunter zum Lagezentrum - unserem Kommunikationszentrum - des Ministeriums, wo eine Einsatztruppe rund um die Uhr die sich anbahnende Krise überwachte. Von einem der Telefone im Lagezentrum rief ich den Stellvertretenden Außenminister Georgi Mamedow an, der in seinem Büro in dem Stalin-gotischen Wolkenkratzer am Smolensker Platz war, nur rund anderthalb Kilometer von dem belagerten Parlament entfernt. Seit Beginn der Kraftprobe vor 24 Stunden standen wir häufig in Kontakt. blutigen Ende kam. Nach gestaffelten Angriffen, die den im Weißen Haus Verschanzten mehrere Gelegenheiten boten, sich zu ergeben, eroberten die Regierungstruppen das Gebäude zurück und verhafteten die Oppositionsführer. Die Vereinigten Staaten und Rußland hatten einen langen Weg von der Politik des äußersten Risikos wegen Berlin und Kuba in der Zeit des Kalten Krieges zurückgelegt. Jetzt war der Krisenherd ein interner Machtkampf in Rußland, eine Kraftprobe zwischen einem demokratisch gewählten Machthaber und einer reaktionären Legislative. Und statt ihn im Geheimen hinter den Mauern des Kreml zu führen, wurde der Kampf auch noch weltweit live für Millionen von Zuschauern übertragen. Hier war der "CNN-Effekt" am offensichtlichsten. Ebenso wie der Sender es möglich gemacht hatte, daß Mamedow und ich sahen, wie sich ein Ereignis in Realzeit vor unseren Augen entfaltete, während wir die Auswirkungen über das Telefon diskutierten, hatte die Kommunikationsrevolution zur Umgestaltung dieses Landes und unserer Welt beigetragen. Von Bretton Woods bis Denver Mitten in unserer Unterhaltung wurden wir beide plötzlich still. Nach einem lagen Augenblick fragte Mamedow: "Sehen Sie, was ich sehe?" Ich sah, was er sah. Wir hatten beide CNN an. Der Sender hatte mit der Liveübertragung russischer Kommandos begonnen und zeigte, wie Schützenpanzer in Position gingen, um das Weiße Haus zu stürmen. In der nächsten halben Stunde sahen Mamedow und ich gebannt zu und tauschten gelegentlich Eindrücke aus, während die Schlacht zu ihrem dramatischen und AMERIKA DIENST 20 In den achtziger Jahren hatten die sich selbst isolierenden Diktaturen von Chile bis zur Sowjetunion den Idealen von Demokratie und freien Märkten nachgegeben, die über Radio, Fernsehen, Fax und E-mail verbreitet wurden. Seit damals haben die mächtigen technologischen Kräfte des Informationszeitalters abgesehen von der Unterminierung der Berliner Mauer und der Zerstückelung des Eisernen Vorhangs - dazu beigetragen, das wirtschaftliche, politische und Seite 1 �kulturelle Leben von Nationen zu verknüpfen und die Grenzen durchlässiger für den Fluß von Menschen, Produkten und Ideen zu machen. Als Präsident Bill Clinton im Juli Bukarest besuchte, nahm ihn sein Gastgeber, Emil Constantinescu, ein demokratischer Aktivist und Reformer, der sieben Monate zuvor zum rumänischen Präsidenten gewählt worden war, in sein Arbeitszimmer mit und zeigte ihm stolz den Computer, der ihm Zugang zum Cyberspace verschaffte. Für viele Millionen von Menschen bedeutet die Globalisierung größere Freiheit und größeren Wohlstand. Aber für Millionen andere bedeutet der gleiche Prozeß wirtschaftliche Nachteile und soziale Zerrüttung. Streikende Arbeiter in Südkorea und Argentinien lehnten Veränderungen ab, auf denen ihre Politiker bestanden, weil sie zur Erfüllung der Erfordernisse der Weltwirtschaft nötig waren. Der unerwartete Sieg der Sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen in Frankreich im Frühjahr war zum Teil auf die Besorgnis der Wähler über die Globalisierung zurückzuführen. In den Vereinigten Staaten haben politische Figuren wie Ross Perot und Pat Buchanan auf ähnliche Ängste gesetzt. Nicht alle, die einen Fernseher in Reichweite haben, denken, daß es ihnen deshalb besser geht - in der Tat ist häufig genau das Gegenteil der Fall. In den Slums der Megastädte der Welt gibt es Satellitenschüsseln, und die Signale, die sie von Hollywood und der Madison Avenue empfangen, können Unmut und Ärger auslösen: Die Kommunikationsrevolution hat das Potential, Revolutionen anderer Art zu schüren. Die Globalisierung selbst ist weder gut noch schlecht. Die Regierungen können ihre Auswirkungen nicht von ihren Bürgern fernhalten, ohne sie auch vor ihren Chancen und Vorteilen abzuschotten. Sie können sie jedoch zu ihrem nationalen und internationalen Vorteil nutzen. Diese Aufgabe ist zwar ein zunehmend wichtiges und explizites Thema der amerikanischen Diplomatie in der Zeit nach dem Kalten Krieg - sie ist jedoch nicht neu. Im wirtschaftlichen Bereich geht sie mindestens auf die unmittelbare Nachkriegszeit sowie die Gründung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Bretton Woods zurück. Drei Jahrzehnte später - 1975 - unternahmen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, der Vereinigten Staaten und Westdeutschlands gemeinsam einen weiteren Schritt nach vorne. Sie kamen in dem malerischen französischen Dorf Rambouillet zusammen um zu erörtern, wie sie den Handel erweitern, die Währungspolitik koordinieren und ihre Verletzbarkeit durch steigende Ölpreise verringern könnten. Es war das erste Treffen dieser Länder, das im nächsten Jahr in London mit der Aufnahme Kanadas zum jährlichen Treffen der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen wurde. Seite 2 Als die Nachfolger dieser Politiker sich zum 22. Mal im Juni in Denver trafen, war auch Boris Jelzin dabei. Es war das erste Mal, daß der Präsident der Russischen Föderation von Anfang bis Ende an dem Gipfeltreffen teilnahm. Ebenso wie die Zahl der Darsteller hatte sich auch die Tagesordnung seit Rambouillet erweitert. Transnationalen Bedrohungen wie dem Klimawandel, der Verbreitung ansteckender Krankheiten und dem internationalem organisierten Verbrechen wurde ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet wie den wirtschaftlichen Aspekten der Interdependenz. Muster im Energieverbrauch, die Zahl der Impfungen von Kindern und Drogentherapieprogramme - einstmals als fast ausschließlich innenpolitische Probleme angesehen - waren zu Themen von internationalem Belang und zum Ziel konzertierter Aktionen geworden. Obwohl andere Nationen die Geld- und Haushaltspolitik der US-Regierung seit langem aufmerksam beobachten, haben die innenpolitischen Aktionen der Vereinigten Staaten inzwischen in zahllosen anderen Bereichen zunehmende internationale Auswirkungen. Die Europäische Union war anfänglich gegen die beabsichtigte Fusion von Boeing und McDonnell Douglas mit dem Argument, sie würde den Wettbewerb auf dem globalen Flugzeugmarkt unterminieren. Hochrangige mexikanische Regierungsvertreter haben öffentlich erklärt, daß das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene neue amerikanische Einwanderungsgesetz die Rechte der in den Vereinigten Staaten lebenden Mexikaner verletzt. Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt richten sich häufig nach der amerikanischen Nahrungsmittelbehörde bei der Genehmigung oder dem Verbot von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit Konsequenzen für Tausende von Unternehmen und Millionen Verbraucher. Aus dem gleichen Grund hat die Innenpolitik anderer Nationen zunehmende Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten. Das Ausmaß, in dem Mexiko die Umweltbestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) umsetzt, wird die Qualität von Luft und Wasser in Arizona, Kalifornien, New Mexico und Texas beeinflussen. Das Ausmaß, in dem China zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum bereit ist, wird Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer schaffen oder abschaffen. Kolumbiens Fähigkeit und Bereitschaft, die Produktion von Drogen einzustellen, wird das Kräftegleichgewicht im Krieg gegen illegale Drogen in den Vereinigten Staaten beeinflussen. Und im Gegenzug werden Kolumbien und anderen Nationen auf der Angebotsseite des internationalen Drogenhandels nur Erfolg bei ihrem Teil des Kampfes haben, wenn die Vereinigten Staaten ihre Nachfrage im Inland reduzieren können. Die dringende Notwendigkeit von Veränderungen Globale Interdependenz beeinflußt die Art, in der praktisch alle Regierungen über internationale Bezie- AMERIKA DIENST 20 �hungen denken und Diplomatie praktizieren. Je mehr sie in einem Prozeß engagiert und von ihm betroffen sind, desto mehr müssen sie sich verändern. Für die Vereinigten Staaten ist die Notwendigkeit von Veränderungen deshalb besonders zwingend und wird in dem Gebäude, in dem ich arbeite, besonders akut gespürt. Das US-Außenministerium ist eine stolze Institution und sie ist zu Recht stolz. Aber die Empfindlichkeit einer Institution gegen Reformen ist umgekehrt proportional zu ihrer Ehrwürdigkeit, und das State Department ist keine Ausnahme. Das Gebäude steht in einem Stadtteil von Washington, der Foggy Bottom (Nebelloch) heißt - ein Name, der zu einem manchmal liebevollen, manchmal boshaften Spitznamen für das Ministerium selbst geworden ist, mit nicht gerade schmeichelhaften Implikationen für die Geistesverfassung der 13.000 Menschen, die dort und in unseren 249 Vertretungen im Ausland arbeiten. Während das Außenministerium versucht, die Trägheit zu überwinden, die einer so großen Organisation mit einer langen Geschichte inhärent ist, muß es auch mit weniger finanzieller Unterstützung der Nation, der es dient, mehr - und besser - arbeiten. Seit 1985 ist der Etat der Vereinigten Staaten für internationale Angelegenheiten in realen Zahlen um 50 Prozent gesunken. Er hat auch in relativen Zahlen abgenommen. 1984 betrugen die Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten 2,5 Prozent des Bundeshaushaltes; heute belaufen sie sich auf ungefähr 1 Prozent. In den vergangenen vier Jahren mußten wir 32 Botschaften und Konsulate auf der ganzen Welt schließen. Obwohl die Haushaltsvereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß für 1998 diese nachteiligen Kürzungen zum Teil wieder aufhebt, werden wir in absehbarer Zukunft mit gravierenden Einschränkungen operieren. Nur indem wir unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen und sie klüger verwalten, kann das Außenministerium die Herausforderungen meistern, die sich der amerikanischen Diplomatie durch Globalisierung und Interdependenz stellen. Global werden Der bilaterale Ansatz von Regierung zu Regierung, der traditionell das Hauptthema der amerikanischen Diplomatie ist, reicht häufig für die Inangriffnahme von Bedrohungen wie Terrorismus, Drogenhandel und Umweltzerstörung nicht aus, die fast immer regional und sehr oft global - in ihrem Ausmaß sind. Diese neuen Herausforderungen werden nur international koordinierten, langfristigen Bestrebungen weichen. Als Reaktion auf diese sich verändernden Realitäten hat Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit die Position eines Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium geschaffen, dem die AMERIKA DIENST 20 Verantwortung für mehrere Büros des Außenministeriums übertragen wurde, die sich mit "funktionalen" Querverbindungen befassen: Schutz der Umwelt, Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Bewältigung der Bevölkerungs- und Migrationsprobleme sowie Strafverfolgung. Das hatte zur Folge, daß diesen Zielen im politischen Entscheidungsprozeß und in der Diplomatie erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gab Vizepräsident AI Gore einen umfassenderen Plan für Reformen und die Eingliederung der Behörden für auswärtige Angelegenheiten in das Außenministerium bekannt, der teils auch eine Reaktion auf die Globalisierung ist. Durch die Integration des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung und des US-Informationsamts in das Außenministerium und die Vorbereitung der teilweisen Konsolidierung des Außenministeriums und des Amts für internationale Entwicklung werden wir die Hauptaufgaben dieser Behörden besser in das Gefüge der amerikanische Außenpolitik eingliedern können. Die Vielfältigkeit, Größenordnung und Komplexität der transnationalen Probleme und die gemeinsamen Arrangements, mit denen wir auf ihre Bewältigung hinarbeiten, erfordern auch ein Umdenken bei der Einstellung und Ausbildung der Mitarbeiter des Ministeriums. Wir unternehmen verstärkte Anstrengungen, Leute einzustellen, die bereits über Erfahrung in Bereichen wie internationales Finanzwesen, Arbeitsfragen, Umweltpolitik und Strafverfolgung verfügen. Wir erweitern den sogenannten Kernlehrstoff für die Ausbildung von neu eingestellten Beamten. Das Foreign Service Institute, das Zentrum des Außenministeriums für den Fremdsprachenunterricht, Landeskundestudien und die Ausbildung in technischen Fertigkeiten, hat einen Kurs eingeführt, der sich mit Themen wie Drogenhandel und Flüchtlingsströmen befaßt sowie mit dem sich ausdehnenden globalen Markt für amerikanische Umwelttechnologien. In der Zwischenzeit pflegen unsere Diplomaten im Ausland in größerem Maße als je zuvor regionale und transnationale Beziehungen, wobei die amerikanischen Beziehungen zu der jeweiligen Gastregierung immer noch Priorität haben. Unsere Botschaften in Lima und Quito arbeiten mit den Regierungen von Argentinien, Brasilien und Chile bei der Lösung der Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru zusammen. Unsere Botschaft in Pretoria widmet einen Großteil ihrer Energie der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung für Frieden in Angola und im Kongo. Und unabhängig von unseren Differenzen mit Peking engagieren wir uns gemeinsam mit den Chinesen, Japanern und Südkoreanern für die andauernden Bestrebungen zur Verringerung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Seite 3 �Neue Maßnahmen, neue Partner Die Globalisierung hat auch die Notwendigkeit einer aktiven Rolle anderer Ministerien und Behörden der US-Regierung bei der Verfolgung amerikanischer Interessen im Ausland verstärkt - und der systematischeren Zusammenarbeit des Außenministeriums mit ihnen. Diese Zusammenarbeit ist besonders eng bei Wirtschafts-, Verteidigungs- und Strafverfolgungsangelegenheiten. Wirtschaft. Da Handel und internationale Investitionen für die amerikanische Volkswirtschaft wichtiger geworden sind, haben das Außenministerium und die Wirtschaftsbehörden der US-Regierung ihre Zusammenarbeit erweitert und vertieft. Die während der beiden vergangenen Jahre bei der Welthandelsorganisation erzielten Abkommen zum Abbau von Zöllen und zur Verstärkung des weltweiten Handels mit Informationstechnologie und Telekommunikation stehen für solche gemeinsamen Anstrengungen. In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, dem Büro der US-Handelsbeauftragten und der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen haben Vertreter des Außenministeriums im In- und Ausland eine entscheidende Rolle gespielt und sich mit Vertretern amerikanischer Unternehmen vor Ort getroffen, um unsere Verhandlungsstrategie zu verfeinern und ausländische Regierungsvertreter in über 60 Ländern zur Annahme der amerikanischen Positionen gedrängt. Während die amerikanischen Diplomaten beim Verfassen der Vorschriften und dem Aufbau der Institutionen behilflich sind, die die globale Wirtschaft leiten, verfechten sie auch aggressiv die Interessen amerikanischer Unternehmen auf der ganzen Welt. Das Ministerium arbeitet mit der Export-Import Bank und anderen Bundesbehörden zusammen um sicherzustellen, daß amerikanische Firmen gleiche Wettbewerbschancen haben. Im Jahr 1995 erhielt NYNEX dank der Vermittlung unserer Botschaften und des Wirtschaftsministeriums den Zuschlag für ein Unterwasser-Fiberoptikkabelprojekt in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, das Länder in Afrika, Asien und Europa verbinden wird und erwartungsgemäß amerikanische Exporte von nahezu 650 Millionen Dollar und mehrere Tausend amerikanische Arbeitsplätze unterstützt. Verteidigung. Lastwagen, die über den Potomac hinweg zwischen Foggy Bottom und dem Pentagon hin- und herfahren, sind nichts Neues. Dennoch hat das Ende des Kalten Krieges der Zusammenarbeit zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium eine neue Dimension verliehen. Wir arbeiten sehr viel enger zusammen, um die Institutionen und Gewohnheiten der Demokratie auf der ganzen Welt zu fördern. Durch friedenssichernde Operationen in für amerikanische Interessen entscheidenden Regionen und neue Sicherheitsarrangements wie der Partner- Seite 4 schaft für den Frieden ermutigen wir die Unterstellung der Streitkräfte unter ein ziviles Kommando, die Respektierung internationaler Grenzen, den Schutz der Rechte von Minderheiten und die Bewegungsfreiheit der Menschen. Als die Vereinigten Staaten 1994 im Rahmen einer internationalen Koalition Truppen zur Wiederherstellung der Demokratie nach Haiti entsandten, erarbeitete die US-Regierung einen innovativen, einheitlichen Plan für politisch-militärische Operationen. Er sollte sicherstellen, daß die zivilen und militärischen Aspekte der Operation gleichzeitig und mit der gleichen Präzision umgesetzt werden. Als die Friedenstruppen die Angehörigen des haitianischen Militärs entwaffneten, hatte das Amt für internationale Entwicklung infolgedessen Programme bereit, um den entmobilisierten Soldaten bei der Erlangung der Qualifikationen behilflich zu sein, die sie für die Reintegration in die bürgerliche Gesellschaft benötigten. Strafverfolgung. Die sich abzeichnenden Bedrohungen durch das internationale organisierte Verbrechen und Drogenhandel erfordern von unseren Diplomaten die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden in bisher ungekanntem Ausmaß. Beamte mit Fachgebiet Politik arbeiten mit Mitarbeitern des Justizministeriums zusammen, die in entscheidenden regionalen Botschaften wie Moskau und Bangkok stationiert sind, um bilaterale Ausweisungsverträge und Abkommen auszuhandeln, mit denen die Regierungen Informationen über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder Polizei austauschen können. Und in jede diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten entsandte Konsularbeamte kooperieren in persona und per Computer mit Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), dem FBI, der Einwanderungsund Einbürgerungsbehörde sowie den Nachrichtendiensten, um verdächtige Drogenschmuggler, Terroristen und Verbrecher aufzuspüren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. In Budapest haben wir eine internationale Strafverfolgungsakademie eröffnet, um den neuen Demokratien des ehemaligen Sowjetblocks bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit behilflich zu sein, die für eine gesunde Demokratie unerläßlich ist. Die vom Außenministerium finanzierte und verwaltete Akademie bringt Experten von FBI, DEA, Zollamt, Secret Service, der Bundessteuerbehörde, dem Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen und dem Energieministerium zusammen, damit sie mit ihren Kollegen aus Zentraleuropa, den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Westeuropa die neuesten Verbrechensbekämpfungstechniken und -technologien austauschen können. In den nächsten Monaten werden wir eine ähnliche Institution in Zentralamerika gründen. AMERIKA DIENST 20 �Zusammengenommen haben diese neuen Formen der Zusammenarbeit die Zahl der in Übersee stationierten Mitarbeiter der US-Regierung beträchtlich erhöht, die nicht bei den herkömmlichen Behörden für auswärtige Angelegenheiten beschäftigt sind. In der Tat sind 63 Prozent von ihnen, die jetzt unseren Botschaftern und Gesandten unterstehen, keine Mitarbeiter des USAußenministeriums. Während die Globalisierung voranschreitet, wird diese Zahl wahrscheinlich ebenso zunehmen wie die Herausforderung einer Koordinierung der Präsenz der amerikanischen Regierung im Ausland. "Multi-multilaterale" Arbeit Obwohl die Globalisierung internationalen Zusammenhalt herbeiführt und internationalen Unternehmen zusätzliche Befugnisse verleiht, hebt sie paradoxerweise auch die Grenzen nationaler Macht hervor. Regierungen sind häufig zu schwerfällig, um effektiv auf transnationale Bedrohungen zu reagieren - auch wenn solche Bedrohungen innerhalb ihrer eigenen Grenzen offenkundig sind. Teilweise infolgedessen wird die politische Amtsgewalt von oben nach unten und vom Zentrum nach außen auf kommunale und regionale Regierungen und Gemeindeorganisationen übertragen, die an der Basis arbeiten. Aus diesem Grund versuchen viele Regierungen, einschließlich der amerikanischen, knappe Ressourcen sorgfältig einzusetzen und ihre Fähigkeit zur Inangriffnahme transnationaler Bedrohungen zu verbessern, indem sie Koalitionen mit "nichtstaatlichen Akteuren" bilden - multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Diese Koalitionen gestatten den Vereinigten Staaten nicht nur auf multilateraler, sondern auf multimultilateraler Ebene über mehrere Organisationen und Institutionen gleichzeitig zu arbeiten. In Bosnien arbeiten neun Behörden und Ministerien der US-Regierung mit über einem Dutzend anderen Regierungen, sieben internationalen Organisationen und 13 wichtigen NGOs - vom Roten Kreuz über die internationale Krisengruppe bis zum amerikanischen Anwaltsverein - an der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten den Vorsitz über eine multilaterale Arbeitsgruppe für Wasserressourcen - eine Gruppe von 47 Ländern und internationalen Organisationen, die an der Gewährleistung arbeiten, daß die gemeinsame Abhängigkeit der Region von knappen Ressourcen nicht zu einer Bedrohung der politischen Stabilität wird. Die Regierungen von Israel, Japan, Oman, Südkorea und der Vereinigten Staaten haben das regionale NahostMeerwasserentsalzungszentrum in Maskat gegründet, AMERIKA DIENST 20 um Forschungen zur Reduzierung der Kosten der Entsalzung zu unterstützen. Eine integrierte Arbeitsgruppe für Nahrungsmittelhygiene unter dem gemeinsamen Vorsitz des Außenministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Amts für internationale Entwicklung sondiert neue Wege zur Anwendung von amerikanischem Wissen, Technologie, Ressourcen und des Einflusses um sicherzustellen, daß es genug Nahrungsmittel gibt, um den Bedarf des nächsten Jahrhunderts zu decken. Unter der Schirmherrschaft dieser Gruppe leitet die amerikanische nationale Behörde für Ozeane und die Atmosphäre eine internationale Initiative, die Regierungen, Privatunternehmen und NGOs zusammenbringt, um die experimentelle Vorhersage saisonaler Klimamuster aufzunehmen, so daß die Aussaat des Getreides an den erwarteten jährlichen Niederschlag angepaßt wird, wodurch die gravierendste Nahrungsmittelknappheit verringert werden kann. Das Organigramm dieser Art von kollaborativen Bestrebungen ist ein Patchwork von Kästchen, die durch sich überschneidende und sich kreuzende durchgezogene und gepunktete Linien miteinander verbunden sind. Es obliegt häufig dem Außenministerium, die Arbeit der anderen Behörden der US-Regierung zu koordinieren und sicherzustellen, daß ihre Unternehmungen einer übergreifenden und kohärenten Strategie dienen. Das Ministerium arbeit auch an der Integration der staatlichen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in den Aufgabenbereich anderer Regierungen - und zunehmend von NGOs und anderen Organisationen. Das Ende der Außenpolitik Im Kontext der vielen globalen Probleme, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen, und auch im Kontext ihrer Lösung, wird das Wort "ausländisch" unmodern. Von der Börse in Singapur bis zum Dach der Welt über Patagonien, wo es ein Ozonloch gibt, gilt: Was dort geschieht, ist hier von Bedeutung - und umgekehrt. Das ist nicht nur eine Tatsache und eine nützliche Kurzdefinition der Globalisierung selbst, es ist auch der ausschlaggebende Punkt für diejenigen von uns, die inner- und außerhalb der Regierung versuchen, Außenpolitik für die Amerikaner weniger ausländisch und relevanter zu machen. Aufgrund des Fehlens einer großen, einigenden Bedrohung, wie sie die Sowjetunion während des Kalten Krieges darstellte, scheint die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in der Welt offenkundig. Größtenteils infolgedessen hat das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit und der Medien im letzten Jahrzehnt merklich nachgelassen. Um diesen Trend umzukehren, hat das Ministerium in den vergangenen drei Jahren 40 "Gemeindeversamm- Seite 5 �lungen" abgehalten, bei denen unsere Diplomaten Themen vom Nahost-Friedensprozeß bis zur Förderung der Menschenrechte erörterten. In den ersten 20 Wochen ihrer Amtszeit hat Außenministerin Madeleine Albright 15 Reisen in den Vereinigten Staaten unternommen, um mit den Amerikanern in Schulen, Bibliotheken und vom Deck eines Flugzeugträgers aus über Außenpolitik zu reden. Ebenso wie Präsident Constantinescu von Rumänien hat sie das World Wide Web benutzt, auf dem die Home Pages der Außenministerin und des Außenministeriums durchschnittlich 1,7 Millionen Zugriffe im Monat verzeichnen. ternationalen Engagements vergrößern vielmehr unsere Macht über unser eigenes Schicksal als Nation - was die treffendste Definition von Souveränität ist. NATO, NAFTA, die Chemiewaffenkonvention, die Partnerschaft für den Frieden und unsere Beteiligung an den Vereinten Nationen - so unterschiedlich sie in der Zusammensetzung und Funktionsweise auch sind - haben alle eines gemeinsam: Sie helfen den Vereinigten Staaten, die Kräfte der Interdependenz zu kanalisieren und sie zum Vorteil unserer Bürger und dem anderer Nationen zu nutzen, die unsere Interessen und Werte teilen. Diese Art von "Einbeziehung", wie wir unsere öffentlichen Bildungsprogramme bezeichnen, ist sehr viel mehr als ein speziellen Plädoyer für das Außenministerium oder seinen Haushalt. Es geht darum, an der Heimatfront für das amerikanische Engagement und den Aktivismus im Ausland triftige Gründe vorzubringen. Wenn wir zustimmen, die allgemeinen Regeln einzuhalten, erhalten wir die Zusage anderer, nach gegenseitig akzeptablen Standards in Bereichen wie Arbeitsrecht, Recht auf geistiges Eigentum, Umweltschutz, Luftverkehrssicherheit und öffentlicher Gesundheit zu leben. Dabei schaffen wir auch die Instrumente, mit denen wir die Einhaltung sinnvoll, fair und durchsetzbar messen. Im kommenden Jahr sehen sich die Vereinigten Staaten einer Reihe wichtiger Entscheidungen gegenüber, von denen jede - im weitesten Sinne - eine Entscheidung darüber sein wird, wie unser Land auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung reagiert. Wir müssen den Kongreß überzeugen, daß die Erweiterung der NATO um mehrere der neuen Demokratien in Zentral - und Osteuropa die Stabilität einer Region erhöht, in der über 500.000 Amerikaner in diesem Jahrhundert ihr Leben gelassen haben, daß die Ausdehnung des NAFTA auf andere Nationen in Lateinamerika Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird, daß die Annahme bindender Obergrenzen für Treibhausgasemissionen bei der Konferenz über Klimawandel in Japan im Dezember für die langfristige Fähigkeit des Planeten, die Umwelt zu erhalten, unerläßlich ist. Gegner dieser und anderer Initiativen argumentieren häufig, sie setzten die nationale Sicherheit aufs Spiel oder würden sie verwässern. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Gut ausgearbeitete internationale Verpflichtungen und eine umfassende Strategie des in- * Seite 6 Andere Nationen sind zur Einhaltung dieser Standards bereit, nicht nur weil sie Zugang zum amerikanischen Markt suchen oder sich mit einer Weltmacht gut verstehen wollen. Sie tun es, weil sie sich bewußt sind, daß ein auf diesen Standards gründendes System der Gleichberechtigung und Offenheit der Schlüssel zu ihrer eigenen Fähigkeit ist, vom Phänomen der Globalisierung zu profitieren. Und das bedeutet Zusammenarbeit, um die Evolution des Phänomens selbst in die Richtung von gerechter Wirtschaftsentwicklung, eines handhabbaren Bevölkerungswachstums, nachhaltiger Nutzung unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verbreitung und Konsolidierung der Demokratie zu lenken. Sechs Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges kann man sagen, daß wir in gewisser Weise immer noch in einer bipolaren Welt leben. Aber heute ist die Trennlinie nicht ein Eiserner Vorhang zwischen Ost und West. Sie verläuft vielmehr zwischen den Kräften von Stabilität und Instabilität, Integration und Desintegration, Wohlstand und Armut. Die Vereinigten Staaten müssen bei diesem neuen Kampf eine zentrale Rolle spielen, ebenso wie sie es in dem alten getan haben. Und wieder einmal wird der Erfolg den vollen Einsatz der diplomatischen Ressourcen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt - und in Foggy Bottom erfordern. * * * * AMERIKA DIENST 20 �UMWELT 15. Oktober 1997 Unsere globale Zukunft: Klimawandel von Timothy Wirth LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 15. September 1997 in Kew Gardens gehaltene Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth. Mein zentrales Thema heute ist der Klimawandel. Ich möchte die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten zu diesem elementaren Thema im Vorfeld der für Dezember anberaumten internationalen Konferenz in Kyoto im Einzelnen erläutern. Ich möchte jedoch damit beginnen, dieses Thema in einen Kontext zu stellen, weil es in mehrerer Hinsicht typisch für die Art von Bedrohungen und Chancen ist, mit denen wir uns im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen. Überall auf der Welt beginnen die Nationen sich ihrer Chancen und Verantwortung bewußt zu werden, über die Krisen des Augenblicks hinaus auf die zugrundeliegenden Ursachen zu blicken, die die Welt immer komplexer machen und die Prioritäten für die langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität neu definieren. Sie müssen nur meine Erfahrungen und die meiner Generation denen meiner Kinder und deren Kinder gegenüberstellen. Im August 1961 war ich Gefreiter und erlebte mit, wie die Berliner Mauer errichtet wurde, und ich erinnere mich, daß ich dachte, wir könnten zu einem Krieg in Zentraleuropa verschifft werden. 30 Jahre später saßen meine Kinder zusammen mit ungefähr 750.000 anderen jungen Leuten auf derselben Mauer, um ein Pink Floyd-Konzert zu hören. Für meine Generation war die Ost-West-Konfrontation sicherlich eine prägende Erfahrung. Sie definierte, wer wir als Land waren, was wir als wertvoll und was wir als wichtig erachteten. Für meine Kinder ist der Kalte Krieg ein sich im Rückspiegel immer weiter entfernender Gegenstand. Das durch das Ende des Ost-West-Konflikts entstandene Vakuum hat verschiedene Vorschläge über AMERIKA DIENST 20 unsere nationale Zielsetzung hervorgerufen. Einige vertreten die Ansicht, die Mission der Vereinigten Staaten sei nur innenpolitisch, und da sich unsere Interessen und Pflichten auf der Welt maßgeblich verringert hätten, sollten wir einfach eine starke Verteidigung aufrechterhalten, um uns vor militärischen Bedrohungen und traditionellen Sicherheitsbelangen zu schützen. Diese Sichtweise ignoriert sehr viel mehr als die zunehmende Interdependenz unseres Planeten. Sie ignoriert das schreckliche Leid und die verlorenen Chancen der Welt von heute. Und sie ignoriert unsere Verantwortung, Fortschritte und Hoffnung für die Zukunft sicherzustellen. Wir sind es gewohnt, in solchen Faktoren wie Ideologie, Geopolitik, wirtschaftlichem Ungleichgewicht oder in durch Nationalismus, Rasse und religiösen Fanatismus geschürtem intensivem Haß nach der internationalen Zielsetzung und den Ursachen für internationale Instabilität zu suchen. Diesen Faktoren müssen wir jetzt die enormen globalen Faktoren wie rapides Bevölkerungswachstum, Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt sowie die drohenden Folgen hinzufügen: Bodenerosion, Luftverschmutzung, Überweidung, abnehmende Frischwasservorräte, ansteckende Krankheiten, Abbau der Ozonschicht und viele andere. Selbst verglichen mit den komplexen Erwägungen, die unsere nationale Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges bestimmten, sind die neuen globalen Bedrohungen der internationalen Stabilität beinahe verwirrend in ihrer Wechselwirkung mit vom Menschen erzeugten Naturphänomenen. Alle diese Faktoren sind durch eine komplexe Kette von Ursache und Wirkung verbunden, die zu Problemen führen, die selbst die nukleare Abschreckung als ein einfaches Vorhaben erscheinen lassen. Die Berechnungen der Klimaveränderungen - um nur ein Seite 1 �Beispiel zu nennen - stellen sogar die modernsten und stärksten Computer, die für unsere Waffenprogramme im Kalten Krieg entworfen worden waren, vor eine Herausforderung. Weideland erhalten wir Fleisch, Milch, Leder und Wolle; Ozeane, Flüsse und Seen bringen Nahrungsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie hervor. Komplexität muß jedoch nicht der Feind eines kohärenten Konzepts für politisch orientierte globale Themen sein. Von uns allen erfordert die Einbeziehung globaler Bedrohungen in die Definition globaler und nationaler Sicherheit der Zeit nach dem Kalten Krieg den Abbau von Schranken und - mit den Worten von Abraham Lincoln - uns von alten Ideen und den Paradigmen von gestern "zu befreien". In der Sprache der Geschäftswelt könnte man sagen, die Wirtschaft ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Aber wenn wir dieses ökologische System verschmutzen, zerstören und unwiederbringlich aufs Spiel setzen, beginnen wir, die Wirtschaft ernsthaft zu schädigen. So attraktiv es einigen in unserem Kongreß auch erscheinen mag - mit passiver Isolation werden wir diese Pflichten nicht erfüllen können. Statt dessen müssen wir neue Pflichten und neue Herausforderungen - Themen, die das 21. Jahrhundert definieren werden - erkennen und uns an sie anpassen. Und eine der wichtigsten ist nachhaltige Entwicklung - das zentrale Konzept, das beim Erdgipfel im Jahr 1992 vereinbart wurde. Das ist in Zentral- und Osteuropa geschehen, wo wir die tiefgreifende Umweltzerstörung erst jetzt entdecken und verstehen. In der Tat geschieht es überall auf der Welt, selbst in vielen der Krisengebiete, die heute in den Schlagzeilen stehen. Wie Maurice Strang hier vor vier Jahren so klar dargelegt hat, bedeutet nachhaltige Entwicklung im Wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu erfüllen, ohne Kompromisse zu machen oder künftige Generationen zu berauben. Es ist ein in der Erkenntnis des sich gegenseitig verstärkenden wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Fortschritts wurzelndes Konzept. Bedauerlicherweise ist das größte Hindernis beim Streben nach nachhaltiger Entwicklung der Irrglaube, daß der Schutz der Umwelt im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen steht. Viel zu viele werden mit dem Kopf nicken und sagen: "Ja, ich bin für Umweltschutz, solange er keine Arbeitsplätze kostet." Und in eben dieser schrecklich falschen Analyse treffen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung für nachhaltige Entwicklung und das Gebot konzertierter Aktion. Die Wahrheit ist, daß die Umwelt von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft ist. Ökologische Systeme sind die entscheidende Grundlage unserer Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei der sozialen und wirtschaftlichen Planung. Fünf unerläßliche biologische Systeme Felder, Wälder, Weideland, Ozeane sowie Flüsse und Seen - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohstoffe für die Industrie und alle unsere Nahrungsmittel: Felder liefern Nahrungsmittel, Tierfutter und die endlose Vielzahl von Rohstoffen für die Industrie wie Pflanzenöle; Wälder sind die Quelle für Brennstoff, Holz, Papier und zahllose andere Produkte und bergen wertvolle Wasserscheiden, die Trinkwasser für wachsende städtische Gebiete bereitstellen; durch Seite 2 Ist das nur ein theoretisches Konzept? Nein. Zum Beispiel: In Ruanda geschah das unbeschreiblich brutale Massaker von 1994 vor dem Hintergrund des explodierenden Bevölkerungswachstums, der Umweltzerstörung und der ungleichen Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate zählt zu den höchsten der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einstmals reiche Farmland der Nation ist so stark ausgebeutet und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungswachstums - die Nahrungsmittelproduktion dramatisch sank. Im Staat Chiapas in Mexiko haben Jahrzehnte von Konflikten wegen der Ressourcen zu der Rebellion in Mexikos krisengeschütteltster Region geführt. Die ungleiche Verteilung von Land und das rasche Bevölkerungswachstum haben die armen Bauern - meistens Einheimische - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung von umweltgefährdetem Land auf den Hochebenen durchzuschlagen. Aber dieser Boden ist schnell ausgelaugt, wodurch die zunehmende Bevölkerung noch weiter in die Armut gestürzt wird. Ein ähnlicher Zyklus wurde an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaja, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El Salvador beobachtet. In Haiti sind schwindende Ressourcen von noch zentralerer Bedeutung für den sozialen Kollaps, der die Insel erfaßte, die einst das Kronjuwel des Französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, der schlechte Boden mit jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, wurden diese Probleme verschärft durch eine ausbeuterische Regierung, die die knappen Ressourcen erschöpfte und nicht in ihr Volk investierte. Über diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Kollaps schwebt drohend die Tatsache, daß Haitis Bevölkerung von sieben Millionen - denen schon jetzt in keiner Hinsicht Lebensuntererhalt geboten werden kann - AMERIKA DIENST 20 �sich voraussichtlich in den nächsten 18 Jahren verdoppelt. Planeten unter enormem Druck stehen. Wir zerstören unsere eigenen Überlebenssysteme. Und in China - wo 20 Prozent der Weltbevölkerung leben - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit des Landes, seine Bevölkerung zu ernähren. Zwischen 1987 und 1990 nahm Chinas anbaufähiger Boden um rund 50 Millionen Acker ab - ein Gebiet von der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Diese Bodenerosion führt zu einem Exodus aus dem verarmten Inneren des Landes zu den boomenden Küstenstädten. China und die Erfordernisse seiner raschen Industrialisierung rasen auf einen Umweltabgrund zu, in den seine Volkswirtschaft bald mit voller Geschwindigkeit stürzen wird. Einige dieser gefährlichen Trends sind das Produkt der Armut. 1,8 Milliarden Menschen auf der Welt leben in schrecklicher Armut. Mehr als 2 Milliarden leben ohne Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen. Die rasche Zerstörung unserer lebenserhaltenden Systeme illustriert unsere Interdependenz mit der Natur und unsere sich wandelnden Beziehungen zu dem Planeten. Arme Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika benötigen verzweifelt Brennstoff und bebaubaren Boden. Ihre Bedürfnisse und ihre Zahl machen sie zu unwissenden, aber mächtigen Kräften der Zerstörung, sei es in tropischen Regenwäldern oder auf umweltgefährdeten Hügeln - eine Tragödie für die Umwelt und ihre eigene Zukunft. Aber Armut ist nicht die einzige - oder die schlimmste Kraft, die die globale Umwelt vergiftet. Der Appetit der Wohlhabenden auf Holzprodukte ist für die Wälder von Malaysia, Indonesien, der Philippinen, Brasilien und der Vereinigten Staaten eine gleich große Bedrohung. Der Großteil des Grundwassers, das unserer Zukunft entzogen wird, fließt in die erleuchteten Städte derjenigen, die alles haben, nicht auf das ausgedörrte Land derjenigen, die nichts haben. Eben diese Städte und wir, die darin leben, heizen die Erderwärmung an. Wir lernen auch, daß Umweltkapital nicht einfach gemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Kornähren zählt. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Abwässer filtern, den Boden regenerieren, das Wetter und die klimatischen Bedingungen bestimmen und die Frischwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die jetzt in einem neuen, aufregenden und fesselnden Gebiet der ökologischen Wirtschaft als Dienstleistungen im Umweltbereich bezeichnet werden, erlauben uns das Leben auf dieser Erde. Der Abbau der Ozonschicht, der Verlust der Artenvielfalt und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre sind Reflexionen der Tatsache, daß die ökologischen Systeme des AMERIKA DIENST 20 Unsere Sicherheit ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zum Erhalt des Lebens schaffen können. Warum wurden diese neuen Aspekte der Sicherheit erst kürzlich erkannt? Zwei Trends sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf nahezu sechs Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um weitere 91 Millionen Einwohner zu - das entspricht einem weiteren New York jeden Monat, einem weiteren Mexiko jedes Jahr, einem weiteren China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Entwicklungsländern statt, die schon jetzt darum kämpfen, Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt für ihre Bewohner bereitzustellen. Gleichzeitig haben die Industrienationen die Fähigkeit und das Konsumverhalten entwickelt, in einer Geschwindigkeit Ressourcen zu verbrauchen und Müll zu produzieren, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrienationen zwei Drittel aller konsumierten Ressourcen und produzieren vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Lage die Bevölkerung der Welt nimmt in einem Maße zu, dem nur unsere wachsende Fähigkeit, Ressourcen zu konsumieren und Müll zu produzieren, entspricht oder diese übertrifft. Der Kurs, auf dem wir uns zur Zeit befinden, ist unhaltbar. Ein besonderes Anliegen für uns in den Vereinigten Staaten sind die "Großen Drei": Bevölkerung, Artenvielfalt und Klimawandel. Unseres Erachtens haben alle drei große Dringlichkeit. Obwohl es zutrifft, daß das Bevölkerungswachstum abnimmt, ist die Grundlage, auf der diese Rate angewandt wird, größer als je zuvor in der Weltgeschichte. Nahezu die Hälfte der heutigen Bevölkerung ist 15 Jahre oder jünger - sie tritt gerade ins geburtenfähige Alter ein. Ein Großteil der Zukunft der Welt wird davon abhängen, ob diese neuen jungen Eltern zwei, drei, vier oder mehr Kinder haben. Aufgrund des Kairoer Seite 3 �Aktionsprogramms wissen wir, was wir tun müssen. Wir müssen es jetzt tun. mit enormen Versprechungen für die Nachwelt verbunden werden können. Das Zweite der "Großen Drei" ist die Artenvielfalt, das Hauptthema von Kew Gardens und Ihrer hervorragenden Arbeit auf der ganzen Welt. Wir müssen uns der Notwendigkeit bewußt werden, über die abstrakten Worte der Erhaltung und Nutzung unseres biologischen Erbes hinauszugehen. Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß das Thema Artenvielfalt in nicht allzu ferner Zukunft alle anderen in den Schatten stellt. Und jetzt zum Dritten der "Großen Drei": Klimawandel. Die durch unsere jährliche Emission von Milliarden Tonnen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in die Atmosphäre verursachte Erderwärmung wird wahrscheinlich enorme Auswirkungen auf jeden Aspekt der natürlichen Ordnung haben. Wir müssen über den Klimawandel als Problem der nachhaltigen Entwicklung und als globales Problem nachdenken. Das 21. Jahrhundert wird zweifelsohne das Jahrhundert der Biologie. Mehr als 50 Prozent der am meisten verkauften Pharmazeutika von heute kommen bereits direkt von pflanzlichen Biochemikalien, und viele geheime Versprechen erwarten uns: Ein Immergrün-Betrieb in Madagaskar liefert ein Mittel gegen bestimmte Formen von Leukämie, Brustkrebs und Krebsarten, die Kinder befallen. Fingerhut, eine Pflanze aus der Familie der Löwenmäulchen, auch als Digitalis bekannt, ist der Grundstoff für ein wichtiges Medikament, das bei chronischem Herzversagen eingesetzt wird. Chinin, das aus der Rinde eines Strauchs aus der Familie der Kaffeepflanzen gewonnen wird, war ein Jahrhundert lang das Hauptmittel gegen Malaria; und Penizillin, das wichtigste und berühmteste Antibiotikum, wurde aus gewöhnlichem Schimmel entwickelt. Unserer Ansicht nach sind die wissenschaftlichen Fakten überzeugend: Die Liste geht immer weiter, bietet unermeßliche Hilfe und Beruhigung für die Menschheit und schafft Dollarmärkte in Milliardenhöhe. Entsprechend entstammt auch unsere Nahrungsmittelbasis dem Reservoir der Natur. Nur drei Arten von Getreide - Reis, Weizen und Mais - sind beispielsweise die Hauptnahrungsmittel des Menschen, dennoch ist die Fülle in der Natur viel größer. Wir können die Entfernung zum Mond auf Zentimeter genau messen, aber wir haben noch nicht das Wunder der Arten unserer eigenen Welt erforscht. Gibt es 10 Millionen, 50 Millionen oder 100 Millionen, und welche genetischen Wunder versprechen sie? Sicherlich ist das die allerwichtigste Grenze der Zukunft, innerhalb der wir nach Nahrungsmitteln, Brennstoff, Pharmazeutika oder Fasern suchen können, wie wir einst nach Gold in Südafrika oder Silber im amerikanischen Westen gesucht haben. Leider wird das in den Vereinigten Staaten nicht genug verstanden; es sind Kräfte in unserem Land im Gange, die eine biologische Übersicht unserer Nation vereiteln, das Artenschutzgesetz außer Kraft setzen und den internationalen Vertrag über Artenvielfalt ignorieren wollen. Eine der größten uns konfrontierenden Herausforderungen ist die Veränderung der Begriffe der biologischen Debatte, so daß sie als eine phänomenale Zukunft verstanden wird, in der wir beweisen können, daß wirtschaftlicher Wohlstand und die Erhaltung der Umwelt Seite 4 Die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre wird durch anthropogene Treibhausgasemissionen verändert. Die kontinuierliche Ansammlung dieser Gase wird den natürlichen Treibhauseffekt vergrößern und eine Veränderung des globalen Klimas bewirken. Auf der Grundlage dieser und zusätzlicher wissenschaftlicher Fakten wurde in der zweiten globalen Studie des zwischenstaatlichen Gremiums für den Klimawandel (IPCC) berichtet, "die vorliegenden Beweise legen nahe, daß es einen erkennbaren menschlichen Einfluß auf das globale Klima gibt". Mit dieser letzten Erkenntnis wurde zum ersten Mal ein Konsens zwischen führenden Klimaforschern erzielt, daß die sich verändernden Klimabedingungen der Welt mehr als die natürlichen Unbeständigkeiten des Wetters sind. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der IPCC haben die zwingenden Fakten des wissenschaftlichen Verständnisses dieses Problems noch unterstrichen. Dennoch besteht weiterhin Unsicherheit. Die Wissenschaftler können uns noch nicht genau sagen, wie sehr, wann oder in welcher Geschwindigkeit das Klima der Erde auf die Ansammlung der Treibhausgase reagieren wird. Anhand der bestmöglichen Schätzung auf der Grundlage dessen, was über das komplexe Klimasystem bekannt ist, vertreten die Wissenschaftler jedoch die Ansicht, daß die derzeitigen Emissionstrends (die in den nächsten Jahrzehnten die effektive Verdoppelung von vorindustriellen Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre zur Folge haben werden) zu globalen Temperaturen führen werden, die im Durchschnitt 2 bis 6,5 Grad wärmer sind als heute und in einem Maße steigen, das größer ist als je zuvor in den vergangenen 10.000 Jahren. Auf der Grundlage dieser Schätzungen deuten die besten wissenschaftlichen Beweise darauf hin, daß der vom Menschen verursachte Klimawandel, wenn er unvermindert anhält, tiefgreifende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Lebensqualität künftiger Generationen haben könnte: AMERIKA DIENST 20 �Die menschliche Gesundheit steht durch die projizierte Zunahme von durch Hitze herbeigeführten Todesfällen und der Verbreitung von Krankheiten wie Malaria, Gelbfieber und Cholera auf dem Spiel. In der Tat sehen die Weltgesundheitsorganisationen die Auswirkung des Klimawandels als eine der größten Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit im 21. Jahrhundert. Die Nahrungsmittelsicherheit könnte durch eine Reihe von Auswirkungen der Erderwärmung bedroht sein, wenn die Felder sich nach Norden verlagern und einige Regionen der Welt sich einer ernsthaften Nahrungsmittelknappheit ausgesetzt sehen. Das macht die Arbeit von Kew Gardens an ihrer Saatenbank außerordentlich relevant und wichtig für dieses Problem. Die Wasserressourcen werden erwartungsgemäß immer mehr beansprucht mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft, Gesellschaft und die Umwelt in Regionen, deren Wasservorräte bereits begrenzt sind, und vielleicht mit politischen Kosten an Orten, wo es bereits einen Konflikt wegen begrenzter Ressourcen gibt. Die Küstengebiete - wo ein hoher Prozentsatz der Weltbevölkerung lebt - sind aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels in Gefahr. Allein in den Vereinigten Staaten schätzen unsere Planer die Kosten für den Schutz der Küsten vor einem Anstieg von einem Meter auf 100 bis 300 Milliarden Dollar. Unserer Ansicht nach hat das IPCC den politischen Entscheidungsträgern gegenüber eindeutig bewiesen, daß zur Bewältigung diese Herausforderung weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zum Klimawandel stützen sich auf diese wissenschaftlichen Fakten - das Risiko ist zu groß, um ignoriert zu werden, und wir müssen jetzt handeln. Unsere Vorschläge enthalten drei zentrale Komponenten: Wir schlagen vor, daß alle Industrienationen realistische und erreichbare Ziele und Zeitpläne für die beträchtliche Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen festlegen. Wir schlagen vor, daß die Entwicklungsländer Fortschritte bei ihren im Rahmen des Vertrags zum Klimawandel eingegangenen Verpflichtungen erzielen müssen und darüberhinaus einem Prozeß zustimmen, der sicherstellt, daß sie eine Verpflichtung zu eigenen bindenden Emissionsbegrenzungen eingehen. Und schließlich schlagen wir die Einrichtung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate und andere Marktmechanismen vor, die die Kosten der Emissions- AMERIKA DIENST 20 begrenzungen in den Industrie- und Entwicklungsländern senken. Ich möchte jeden dieser drei Aspekte unseres Vorschlags im Einzelnen ansprechen. Ich möchte mit unserer Idee eines Systems handelbarer Emissionszertifikate und den Marktmechanismen beginnen, weil wir sie als unerläßlich für unseren Vorschlag insgesamt ansehen - sowohl im Hinblick auf die Umwelt als auch auf die Wirtschaft. Unseres Erachtens können diese Marktmechanismen die Kosten der Umsetzung beträchtlich verringern - und uns dadurch in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen sehr viel größere Emissionsverringerungen ermöglichen. In den Vereinigten Staaten wurde das Konzept des Handels mit Emissionszertifikaten erfolgreich für die bis zu zehnfache Verringerung der Kosten der Einhaltung der Standards eingesetzt, die für Kraftwerksemissionen von Schwefeldioxid festgesetzt wurden. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen wir uns vor, daß die beteiligten Nationen und ihre Privatunternehmen mit den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen handeln dürfen und damit dort die Möglichkeit zur Reduzierung von Emissionen schaffen, wo dies am billigsten ist. Ein solches Programm könnte die Kosten der Emissionsverringerung um bis zu 50 Prozent senken. Es muß ein internationales Regime für den Handel mit Emissionszertifikaten entworfen und umgesetzt werden. Wir müssen ein zuverlässiges System der Überwachung und Verifizierung einführen um sicherzustellen, daß jeder die Regeln einhält - das trifft jedoch auf fast alle internationalen Abkommen zu, von Rüstungskontrolle bis zum Recht auf geistiges Eigentum. Ein weiteres Schüsselelement unserer Klimastrategie ist gemeinsame Umsetzung. Wir schlagen vor, daß Privatunternehmen in Industrienationen Projekte zur Emissionsverringerung in Entwicklungsländern einführen und diese Reduzierungen gegen ihre eigenen Emissionen aufrechnen. Unseres Erachtens kann die gemeinsame Umsetzung von dem Fachwissen und Kapital des Privatsektors profitieren, um die globalen Treibhausgasemissionen in kostengünstiger Weise zu verringern. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele erfolgreiche Demonstrationsprojekte für gemeinsam durchgeführte Aktivitäten in die Wege geleitet, von Wiederaufforstung bis zu Energieeinsparung, von Costa Rica bis zur Tschechischen Republik, von Belize über Bolivien bis Rußland. Wie diese Projekte bewiesen haben, kann die gemeinsame Umsetzung sehr viel mehr bewirken als nur die Seite 5 �Kosten verringern. Die Entwicklungsländer müssen aus einem solchen System durch den Transfer modernster Technologien und Unternehmenspraktiken substantielle und langfristige Vorteile ziehen. Wie wir in Mittelamerika gesehen haben, können Projekte für die gemeinsame Umsetzung darüber hinaus einen unschätzbaren Mechanismus zum Schutz der Wälder und anderer entscheidender Lebensräume auf der ganzen Welt bieten. Wir sehen die Kombination des Handel mit Emissionszertifikaten mit gemeinsamer Umsetzung als eine umfassendere "grünere" Alternative zu der Idee einer europäischen "bubble" und anderen rein regionalen Schemata. Klimawandel ist ein globales, kein regionales Problem, und die Mechanismen, die wir zur Kostenreduzierung einführen, sollten so umfassend wie möglich sein. Um ganz sicher zu gehen, sollten wir die europäischen Regierungen und Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Australien, Rußland und Japan, China und Indien ermutigen. Das Leitprinzip sollte die Maximierung der Vorteile für die Umwelt mit niedrigsten Kosten sein. Wir sollten die Emissionen reduzieren, wo immer und wann immer wir können, selbst wenn dies das Überqueren nationaler oder regionaler Grenzen bedeutet. Geringere Kosten werden uns wiederum in die Lage versetzen, sehr viel bedeutendere Reduzierungen von Treibhausgasemissionen anzustreben und dann zu erlangen. Gleichzeitig denken wir, daß alle Industrienationen signifikante Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergreifen sollten. Das ist ein Problem, das jede Nation betrifft, und jede Nation muß Teil der Lösung sein. Aber im Gegensatz zum Handel mit Emissionszertifikaten würde die "EU-bubble" ein System schaffen, in dem Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland wenig oder keinen Anreiz zur Begrenzung ihrer Emissionen haben - in der Tat würde der aktuelle Vorschlag der EU diese Länder zu einer Erhöhung ihrer Emissionen um bis zu 40 Prozent über das Niveau von 1990 ermutigen. Das ist nicht der beste Weg zur Verringerung der Emissionen insgesamt, und es ist nicht das richtige Signal, das wir den seit kurzem zu den Industrienationen zählenden Ländern wie Mexiko und Korea senden wollen. Das bringt mich zu den Zielen und Zeitplänen für die Emissionsverringerung in Industrienationen. Präsident Clinton ist sich bewußt, daß die Vereinigten Staaten als das Land, das die meisten Treibhausgase emittiert, ein gutes Beispiel für andere Nationen auf der Welt geben müssen. Aus diesem Grund haben der Präsident und seine Kabinettsmitglieder jetzt eine intensive Aufklärungskampagne eingeleitet, um die Amerikaner und den Kongreß davon zu überzeugen, daß das Problem des Klimawandels real und drohend ist. Und aus diesem Grund hat Präsident Clinton Seite 6 versprochen, daß "wir zu der Konferenz von Kyoto eine starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu realistischen und bindenden Obergrenzen mitbringen, die unsere Treibhausgasemissionen beträchtlich reduzieren werden". Unseres Erachtens werden Marktmechanismen wie die von mir erörterten die Erlangung bedeutender Emissionsreduzierungen in kosteneffektiver Weise ermöglichen. Aber selbst mit solchen Mechanismen gibt es Grenzen dessen, was wir in Kyoto vereinbaren können oder sollten. Man kann sehr wohl sagen, daß jedes unserer Länder in den nächsten zwei Jahrzehnten die Emissionen um 15 oder 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senkt. Wir müssen jedoch ehrlich bezüglich dessen sein, was realistisch erreicht werden kann, und wir müssen unsere Versprechen halten. Sonst wird der gesamte internationale Verhandlungsprozeß über den Klimawandel zu politischen Positionen verkommen, und - mit keinem Abkommen in Sicht - werden die Emissionen weiterhin rasch ansteigen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Großbritannien schwierige und bewundernswürdige Entscheidungen zur Senkung der Energiesubventionen getroffen. Damit geben Sie ein gutes Beispiel für andere Nationen auf der Welt, die in den kommenden Jahren ähnliche Entscheidungen fällen müssen. Wir beglückwünschen Premierminister Blair zu seinem enthusiastischen und öffentlichen Engagement für weitere Emissionsreduzierungen. Wahrscheinlich werden im Jahr 2000 Großbritannien, Deutschland und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas die einzigen Industriestaaten sein, die ihre Emissionen auf dem Stand von 1990 eingefroren haben. Deutschland wird seine Emissionsziele durch die Schließung von Fabriken in der ehemaligen DDR erreichen, während Rußland und seine osteuropäischen Nachbarn das nur durch massive, extrem schmerzhafte wirtschaftliche Umstrukturierungen tun können. Mit Blick auf das Gesamtbild müssen wir uns auch bewußt werden, daß Aktionen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Industriestaaten allein nicht ausreichen, um die Welt auf den Weg zu stabilen Treibhausgaskonzentrationen zu bringen. Wie ich bereits darlegte, ist Klimawandel eine globale Frage, die eine weltweite Antwort erfordert. Wir haben nur eine Atmosphäre - ob sie nun durch amerikanische Kraftwerke, brasilianische Stahlwerke oder koreanische Verkehrsstaus verschmutzt wird. Zur Zeit entfallen ungefähr 60 Prozent der globalen Emissionen auf die Industriestaaten. Aber auch die Emissionen der Entwicklungsländer steigen schnell an und werden im Jahr 2020 mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen ausmachen. China - das im Hinblick auf Treibhausgasemissionen weltweit bereits AMERIKA DIENST 20 �an zweiter Stelle steht - wird die Vereinigten Staaten in den nächsten 15 Jahren übertreffen, weshalb es dringend geboten ist, daß in Zukunft jeder Schritt Aktionen von Industriestaaten und Entwicklungsländern gleichermaßen beinhaltet. Ich sollte noch hinzufügen, der Kongreß der Vereinigten Staaten teilt unsere Ansicht, daß eine Beteiligung der Entwicklungsländer sehr wichtig ist. Tatsächlich zeigte der Senat vor kurzem durch ein Votum von 95 zu 0, daß er nur dann einem Abkommen zum Klimawandel zustimmen wird, wenn es spezifische Bestimmungen zur Bewältigung dieses Problems beinhaltet. Viele meiner früheren Kollegen im Senat halten das für ein Problem des Wettbewerbs. Ein großer und steigender Prozentsatz der amerikanischen Exporte geht in die Entwicklungsländer; wir konkurrieren auf der ganzen Welt mit China, dem weltweit größten Exporteur von Verbrauchsgütern. Sehr viele Amerikaner machen sich Sorgen, daß ein in Kyoto geschlossenes Abkommen zum Export ihrer Arbeitsplätze ins Ausland führen könnte. Wir erachten die Beteiligung der Entwicklungsländer als wesentlichen Bestandteil eines umfassenden Abkommens von Kyoto - zusammen mit den rechtlich bindenden Verpflichtungen der Industriestaaten und der Schaffung eines kostengünstigen Mechanismus zu seiner Umsetzung. Es gibt mehr als 100 Entwicklungsländer, die sich im Hinblick auf ihre Größe und Nationen ihre Energieeffizienz verbessern, Subventionen abschaffen, eine marktorientierte Preisfestsetzung unterstützen, den Einsatz erneuerbarer Energien verstärken, Investitionen in umweltfreundliche Technologien erleichtern und die Entwicklung und den umweltfreundlichen Umgang mit den Wäldern und anderen Kohlenstoffsenken und -reservoiren fördern sollten. All diese Maßnahmen sind wirtschaftlich gerechtfertigt und können auch zur Lösung anderer Umweltprobleme beitragen. Wie sollten wir die Entwicklungsländer kategorisieren? Sie sind nicht alle gleich. Einige tragen aufgrund ihrer großen Volkswirtschaften die Verantwortung für einen beträchtlichen Teil der globalen Emissionen. Andere haben ein höheres Pro-Kopf-Einkommen, was sie in die Lage versetzt, mehr Pflichten zu übernehmen. Unterscheidungen zwischen den einzelnen Entwicklungsländern sind gerechtfertigt, und unseres Erachtens begründen sie die Schaffung einer besonderen Klasse von Nationen, die um freiwillige Festsetzung von Zielen für ihre Emissionen gebeten würden. Diese Nationen dürften dann mit ihren Emissionszertifikaten handeln. Drittens müssen wir uns mit der dringenden Notwendigkeit eines Regimes befassen, innerhalb dessen alle Nationen - insbesondere die größeren und reicheren gleichberechtigte Partner bei der Reaktion auf die Bedrohung des Klimawandels werden. Das bedeutet, ihren Entwicklungsstand stark unterscheiden; aber daß Kyoto ein erster Schritt in einem Prozeß wird, der jede dieser Nationen kann und sollte Aktionen ergreifen, die ihren Fähigkeiten und Pflichten entsprechen. über viele Jahre hinweg fortgesetzt werden muß. Unsere Arbeit wird in Kyoto nicht beendet, aber es ist wichtig, daß sie mit einem ernsthaften und engagierten ersten Schritt beginnt. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten für die Beteiligung der Entwicklungsländer enthält drei Elemente: Erstens rufen wir alle Nationen - Industriestaaten und Entwicklungsländer - dazu auf, die Umsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Ergreifung von Maßnahmen zum Klimaschutz zu fördern. Zweitens ersuchen wir die Schwellenländer, insbesondere diejenigen mit einem OECD-Status, freiwillige Emissionsbeschränkungen vorzunehmen. Drittens fordern wir eine neue Verhandlungsreihe zur Ausarbeitung mengenmäßig festgelegter Verpflichtungen für alle Länder und zur Einführung eines "Auslösers" für die automatische Anwendung dieser Verpflichtungen auf der Grundlage vereinbarter Kriterien. Lassen Sie mich noch ein paar Worte über unsere Strategie für die Entwicklungsländer sagen: Zunächst geht es hierbei um die Förderung der Umsetzung bestehender Abkommen im Rahmen der Klimakonvention. Wir sind der Ansicht, daß alle AMERIKA DIENST 20 Ich bin im Hinblick auf die logische Grundlage unseres Vorschlags für Kyoto ziemlich ins Detail gegangen, weil die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sich möglichst bald auf eine gemeinsame Position einigen müssen, damit wir während der bevorstehenden Verhandlungen zusammenarbeiten können. Das Bündnis, das unseren gemeinsamen Interessen während des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs so gut gedient hat, wird auch hier von elementarer Bedeutung sein. Aus diesem Grund bin ich heute hier: Um mit Ihnen zu sprechen und Konsultationen mit Ihrer Regierung zu führen. Dies ist eine ehrgeizige, interessante und anstrengende Agenda, die nicht ohne Kosten und Hindernisse ist, aber bewältigt werden kann. Tatsächlich lautet die Frage nicht länger, was getan werden muß, sondern vielmehr wie das, was offensichtlich getan werden muß, erleichtert werden kann. Vom Erfolg werden unsere beiden Nationen, unsere beiden Volkswirtschaften und - was am wichtigsten ist - derzeitige und künftige Generationen profitieren. Meines Erachtens hängt unser Vermächtnis großenteils von unserer Seite 7 �Fähigkeit ab, diese neuen Herausforderungen zu verstehen und darauf zu reagieren. Die zukünftige Bewohnbarkeit und Stabilität der Welt steht auf Messers Schneide. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Sciencefiction war, erklärte der Astronom Fred Hoyle: "Wenn wir erst einmal eine aus dem Weltraum aufgenommene Fotografie der Erde haben, werden neue Ideen entwickelt, die mächtiger sind als alle anderen in der Geschichte." Zwanzig Jahre später, als die Raumfahrt Realität wurde, verliehen die Astronauten Hoyles Gefühl für die Einheit der Welt überzeugend Ausdruck. Ich möchte eine Äußerung des amerikanischen Astronauten James Irwin zitieren: "Dieses wunderschöne, warme, lebendige Objekt sah so zerbrechlich, so zart aus, als würde es bei der ersten Berührung brechen und zerfallen." * Seite 8 Und ein russischer Kosmonaut äußerte: "Nachdem eine orangefarbene Wolke - die sich als Ergebnis eines Sandsturms über der Sahara gebildet hatte - die Philippinen erreicht und dort mit dem Regen zu Boden fiel, verstand ich, daß wir alle in demselben Boot sitzen." In diesem letzten Jahrzehnt des Jahrtausends haben wir die Macht und die enorme Verantwortung, dieses Boot vorsichtig zu steuern. Wir haben auch die Fähigkeit, den Wandel zum Nutzen der gesamten Welt zu gestalten. Den heute in diesem Raum widergespiegelten Interessen und intellektuellen Fähigkeiten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. Wenn wir zusammenarbeiten, sind Ihre Begabungen, Ihre Energie und Ihre Macht den Herausforderungen und beteiligten Institutionen mehr als gewachsen. Ich weiß, daß jeder Einzelne von Ihnen sich an diesem Bestreben beteiligen wird und wir unsere Energie und Klugheit in den Dienst dieser Ziele stellen können. Zweifelsohne hängt unsere Zukunft davon ab. * * * * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Der Weg zu Fortschritten in Bosnien<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel Berger</em><br /><br /><strong>2. Globalisierung</strong><br />Globalisierung und Diplomatie<br /><em>von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Unsere globale Zukunft: Klimawandel<br /><em>von Timothy Wirth</em> Bosnien Globalisierung Umwelt