74 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c978ffa38c52de00a6d8ccae822eb6c.pdf 0c596f33e83f5c554edd01c1c9573aed PDF Text Text r Al ERIKA DIENST 2 1 . Dezember 1988 47 INHALT INFORMATION Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon - Porträt des designierten Verteidigungsministers - Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister - Porträt von Clayton Yeutter - Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert - Porträt des designierten Wohnungsbauministers - HINTERGRUNDMATERIAL Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen - Von Senator Sam Nunn - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Klimaveränderung; Ein Hauptproblem unserer Zeit - Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger können die Folge sein - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^DST-, VON AMERIKA DIENST Information 4 21. Dezember 1988 47 TOWER BRINGT SACHKENNTNIS IN RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN INS PENTAGON - Porträt des designierten Verteidigungsministers - WASHINGTON - (AD) - Der neu ernannte Verteidigungsminister John Goodwin Tower bringt umfangreiche Sachkenntnis in Fragen der Verteidigung und Rüstungskontrolle mit ins Pentagon. Auf Präsident Reagans Wunsch leistete Tower 1988 beim Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages im Kongreß informelle Hilfestellung. Tower diente ferner von 1985 bis 1986 als Reagans Unterhändler bei den mit der Sowjetunion abgehaltenen Genfer Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum, wo er während seiner 14monatigen Amtszeit den Rang eines Botschafters bekleidete und vordringlich mit technischen Einzelheiten strategischer Waffen befaßt war. Der frühere Senator war ebenfalls vier Jahre lang Vorsitzender des einflußreichen Streitkräfteausschusses im Senat (1981-1985). Tower ist ein unabhängiger Bera- United States Information Service Embassy of the United States of America ter in Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit. Er gehört dem nachrichtendienstlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an und sitzt im Aufsichtsrat zweier wichtiger Verlagshäuser, die Schriften zur Verteidigung herausgeben. Towers Nominierung durch den neu gewählten Präsidenten Bush am 16. Dezember erfolgte lange nach Gerüchten über ihn als wahrscheinlichen Kandidaten. Bei seiner ersten Zusammenkunft mit Bush im November legte der designierte Verteidigungsminister ein Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Probleme im Pentagon vor. Die Nominierung wurde aufgeschoben, während das FBI eine Untersuchung seiner persönlichen und finan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziellen Verhältnisse durchführte. Er wurde trotz Berichten über Widerstand gegen ihn seitens einiger dem Vizepräsidenten nahestehender Berater ernannt. Der Widerstand beruhte zum Teil auf der Annahme, Tower könne unfähig sein, im Pentagon Ausgabenkürzungen vorzunehmen, nachdem er als Mitglied des Streitkräfteausschusses zahlreiche Waffenprogramme unterstützt hat. Dennoch hat Tower vor vier Jahren noch als Ausschußvorsitzender der Reagan-Administration zu einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Verteidigungshaushalt geraten. Obwohl Tower sich gegen Verschwendung und Betrug im Pentagon ausgesprochen hat, erklärte er doch, die Summe dessen sei "bemerkenswert niedrig". Einwände wurden auch über Towers enge Verbindungen zu wichtigen Rüstungsfirmen laut. Er ist Mitglied im ^ufsichtsrat von Unternehmen wie etwa British Aerospace, und seine eigene Beraterfirma hat Verbindungen zu Luftfahrtgiganten wie Rockwell International und Martin-Marietta. Obwohl diese Praxis durchaus üblich ist, besteht angesichts von Beschaffungsproblemen im Pentagon im Zusammenhang mit Nominierungen für das Kabinett größere Sensibilität im Hinblick auf solche Verbindungen und ethische Fragen. Sowohl Tower als auch Bush sind Texaner, und aus ihrer langjährigen Freundschaft resultiert auch Towers Beraterrolle zu »nilitärischen Fragen im Wahlkampf von Bush und Quayle. Der Wahlsieg in Texas wird ihm ebenfalls als Verdienst angerechnet. Angesichts der Möglichkeit eines niedrigeren Verteidigungshaushaltes hat Tower in diesem Herbst angedeutet, daß die Beseitigung von Waffensystemen nicht angemessen sei und er Kürzungen bei Einsätzen, Wartung, Personal sowie Forschung und Entwicklung anstrebe. Tower erklärte, die neue Administration solle "unsere nationalen Zielsetzungen definieren" und solche Elemente wie Waffensysteme und die Streitkräftestruktur untersuchen "mit einem Blick auf ihre Rollen und Aufgaben sowie darauf, welche Rollen und Aufgaben für die Durchführung der Strategie entscheidend sind, wonach dann die Ausgaben gewichtet werden müssen". "Ferner muß entschieden werden, ob die Rollen und Aufgaben, die diese Streitkräfte und Systeme erfüllen sollen, auch für die erarbeitete Strategie zur Verfolgung der selbstgewählten Zielsetzung relavant sind", so Tower. Die Kandidatur des 63jährigen Tower als Verteidigungsminister hatte die einhellige Unterstützung des neuen Vizepräsidenten Dan Quayle. Die Freundschaft zwischen Tower und Quayle reicht in die Zeit zurück, als Quayle Mitglied im Streitkräfteausschuß war und Tower dort den Vorsitz führte. Tower übertrug Quayle die Leitung einer Arbeitsgruppe über die Reform des Beschaffungswesens. Tower unterstützte Quayle in der schwierigen Zeit, nachdem Bush ihn zu seinem VizepräsidentSchaftskandidaten ausgewählt hatte. Gegen Ende des Konvents der Republikaner im August wurde er mit der Aufgabe betraut, der Wahl von Quayle eine positive Wendung zu geben. Obwohl er in den politischen Kreisen der Republikaner Erfolg hätte haben können, war Tower ursprünglich Demokrat. Seit 1948 ist er Republikaner konservativen Zuschnitts. 1962 schrieb er ein Buch mit dem Titel A Program for Conservatives, das einen ausgewogenen Bundeshaushalt als Mußvorschrift fordert. Tower nahm 1968 aktiv am Wahlkampf für Richard Nixon teil. Die Washington Post beschrieb Tower als "verdienten Kämpfer und klassischen Konservativen". Die New �York Times nannte ihn einen "rhetorisch starken Redner". Er ist für seine Neigung bekannt Winston Churchill zu zitieren. Der stellvertretende Führer der Republikanischen Partei, Senator Allan Simpson, beschreibt Tower als "hartnäckig" und "ein wahrer Bulldog bei den Dingen, an die er glaubt." Auf dem Capitol Hill hatte er aufgrund seiner Fähigkeit, mehr Durchhaltevermögen bei Verhandlungen an den Tag zu legen als seine Gegner, den Spitznamen "Iron-butt". Der 1,63 m große Tower lockert die Atmosphäre gern mit folgendem Wortspiel auf: "Mein Name ist Tower (Turm) - aber Sie sehen ja, daß ich Sie nicht überrage." Präsident Reagan hat ihn im November 1986 mit der Bildung einer Sonderkommission betraut, die nach dem geheimen Verkauf von Waffen an den Iran - der im Gegensatz zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten stand - und der Umleitung der daraus abgezweigten Gewinne an die Contras in Nicaragua die Operationen des Nationalen Sicherheitsrats untersuchen sollte. Der am 26. Februar 1987 von der Tower-Kommission veröffentlichte Bericht kam zu dem Schluß, daß Präsident Reagan keinerlei Kenntnis "von einer solchen Umleitung" besaß. Senator Malcolm Wallop hat einmal erklärt, Tower habe sich in außenpolitischen Fragen den Ruf "von Klugheit und Vernunft" erworben. Als Senator traf er häufig mit ausländischen Politikern zusammen und unternahm ausgedehnte Reisen in Länder wie die Türkei, Israel, Oman, Libanon, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien. Tower wurde von der Republik Tunesien mit dem Verdienstorden sowie von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens ausgezeichnet. Er lehnte den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Libanon sowie den War Powers Act ab, mit dem das Recht des Präsidenten zur Entsendung von Truppen nach Übersee beschnitten werden sollte. Tower unterstützt die Strategische Verteidigungsinitiative. Schon in den sechziger Jahren befürwortete er eine begrenzte Abwehr gegen feindliche Raketen und erklärte, diese werde benötigt, um sich gegen einen irrationalen Angriff einer Nicht-Supermacht und gegen einen sowjetischen Angriff aus Versehen zu verteidigen. Ferner ist er für den B 1-Bomber und die Interkontinentalrakete MX. Während sich Tower im Kongreß den Ruf eines Anwalts der meisten militärischen Ausgabenprogramme für große Waffensysteme erwarb, war er im Hinblick auf Regierungsbehörden weniger großzügig. In seiner ersten Amtszeit als Senator zum Beispiel brachte er mit seiner Stimme eine Aufstockung der Mittel für die US-Informationsbehörde zu Fall. Er lehnte einen Gesetzeszusatz ab, mit dem das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung Forschungsaufgaben im Abrüstungsbereich übernehmen sollte und stimmte ein Gesetz zur Schaffung einer Abrüstungsbehörde im amerikanischen Aussenministerium nieder. Der Senator wurde im Jahr 1925 in eine Methodistenfamilie in Houston (Texas) geboren. Sein Vater war Pfarrer, und seine beiden Großväter waren ebenfalls Geistliche. Er besuchte die High School in Beaumont, die er im Jahr 1942 abschloß. Tower ging danach ein Jahr lang aufs College und meldete sich dann freiwillig zum Dienst in der Marine. Während des Zweiten Weltkriegs diente er drei Jahre lang im Westpazifik als Obermaat auf einem Landungsboot. Nach dem Marinedienst besuchte er die Southwestern University in Georgetown (Texas) und studierte dort in den Hauptfächern Politische Wis- - 3 - �senschaften und Theaterwissenschaften. Im Jahr 1948 legte er sein Abschlußexamen ab. Nach dem Examen war er zunächst als Ansager für Rundfunkstationen in Beaumont und Taylor (Texas) tätig. Zwei Jahre später arbeitete Tower kurz als Versicherungsvertreter. Im Jahr 1951 ging er zurück an die Universität und wurde Dozent für Politische Wissenschaften an der Midwestern University In Wichita Falls (Texas). Seine eigene Bildung vervollkommnete er gleichzeitig an der Southern Methodist University in Dallas. Im Jahr 1952 ging er zu weiterführenden Studien an die London School of Economics, wo er die Organisation der Konservativen Partei Großbritanniens untersuchte. Die Politik entwickelte eine magische Anziehungskraft auf ihn. Tower kandidierte in einer Sonderwahl für den Senat und nahm im Jahr 1961 seinen Sitz dort ein, den vor ihm der zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Lyndon Johnson gehalten hatte. Mit 35 war Tower der erste republikanische Senator, der seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts eine solche Abstimmung in Texas gewonnen hatte. Er behielt seinen Senatssitz 24 Jahre lang. Der designierte Minister hat drei Töchter - Penelope, Marian und Jeanne - aus seiner ersten Ehe mit Josa Lou Bullington, von der er 1976 geschieden wurde. Seine zweite Ehe mit Lilla Burt Cummings, der Schwester des internationalen Waffenhändlers Sam Cummings, endete ebenfalls mit einer Scheidung. * * * * * * �^eos^ AMERIKA DIENST Information 21. Dezember 1988 47 BUSH NOMINIERT YEUTTER ALS LANDWIRTSCHAFTSMINISTER - Porträt von Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Als der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses, E. de la Garza, erfuhr, daß Clayton Yeutter vom Amt des Handelsbeauftragten der Reagan-Administration unter der Präsidentschaft von Bush in das Landwirtschaftsressort Überwechseln würde, verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, daß Yeutter weiterhin die Verantwortung für die internationalen Verhandlungen über Agrarprodukte ausüben werde. Es Ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß die Verhandlungspartner der anderen Länder - insbesondere aus der Europäischen Gemeinschaft - den Wunsch de la Garzas teilen. Im Kongreß gilt Yeutter (dessen Name sich im Englischen mit "Fighter" - Kämpfer - reimt) als Befürworter des freien Handels im allgemeinen und der amerikanischen Agrarexporte im besonderen. Bei internationalen Konferenzen ist Yeutter als Verhandlungspartner bekannt, der sich unerbittlich für die letztliche Beseitigung aller, den Handel mit Agrarprodukten verzerrender Subventionen einsetzt, ein Ziel, das von den Europäern ebenso hartnäckig abgelehnt wird. Jedenfalls erklärte der gewählte Präsident Bush in seiner Ankündigung vom 14. Dezember 1988, der zufolge er Yeutter im Januar für das Amt des Landwirtschaftsministers nominieren werde, die HauptVerantwortung für die internationalen Verhandlungen werde United States Information Service Embassy of the United States of America weiterhin dem Handelsbeauftragten obliegen. Es wird jedoch erwartet, daß Yeutter - wie auch der gegenwärtige Landwirtschaftsminister - weiterhin großen Einfluß auf die Gestaltung der amerikanische Handelspolitik bei Agrarprodukten nehmen wird. Der 58jährige Yeutter sowie die für das Amt des Handelsbeauftragten nominierte Carla Hills benötigen die Bestätigung durch den Senat. Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Senats, der die Anhörungen zu Yeutters Nominierung durchführen wird, nannte ihn "einen Mann, den ich respektiere". Seit seinem Amtsantritt als Han- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �delsbeauftragter im Jahr 1985 widersetzte sich Yeutter einigen Versuchen des Kongresses, bestimmte Importe zu beschränken, wie etwa Textilien und Schuhwerk. Andererseits bereist Yeutter unermüdlich solche Länder, die ihre Märkte gegen amerikanische Produkte abschotten. Ein Grund dafür, daß der hochgewachsene, breitschultrige Yeutter zur Leitung des Agrarressorts sowie davor zum für den industriellen Bereich zuständigen Handelsbeauftragten berufen wurde, ist sein landwirtschaftlicher Hintergrund. In seinem Heimatstaat Nebraska besitzt der promovierte Agrarökonom eine 100-Hektar-Ranch für Viehzucht und Maisanbau. Er trat im Jahr 1970 in das Landwirtschaftsministerium ein und wurde vier Jahre später zum Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten ernannt. Von 1975 bis 1977 war er Stellvertretender Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten. Im Jahr darauf wurde er Leiter der Chicagoer Warenbörse, des größten Markts für den Handel mit Waren und Rohstoffen sowie für Termingeschäfte. Mit seiner Frau Jeanne hat vier Kinder und lebt in Virginia. * * * * * * er �AMERIKA DIENST 'VoN Information 4 47 21. Dezember 1988 KEMP FÜR DAS WOHNUNGSBAURESSORT NOMINIERT - Porträt des designierten Wohnungsbauministers - WASHINGTON - (AD) - Die Wahl des tatkräftigen, lebhaften Kongreßabgeordneten Jack Kemp zum designierten Minister für Wohnungs- und Städtebau signalisiert sowohl ein starkes Gefühl der Sicherheit seitens des neu gewählten Präsidenten George Bush als auch einen einschneidenden Wandel im Arbeitstempo des betreffenden Ministeriums. Der nach 18 Jahren aus dem Kongreß ausscheidende konservative Kemp war einer von Bushs erfolglosen Rivalen im Kampf um die diesjährige Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Was jedoch die Gegenwart angeht, so hat Kemp sich verpflichtet, ein loyales - und wie es seinem Verhalten in der Vergangenheit entspricht innovatives - Mitglied des Bush-Teams zu sein. Als einzigem der von Bush bis heute benannten Kabinettsmitglieder werden dem 53jährigen Kemp eine unabhängige Wählerschaft sowie weiterbestehende Hoffnungen auf ein nationales Wählermandat zugeschrieben. Er hat nichts unternommen, um diese Ansicht zu zerstreuen, als er während einer am 19. Dezember 1988 abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz, bei der seine Ernennung von Bush verkündet wurde, auf Fragen von Reportern erklärte, daß "ich nicht ausgeschlossen habe, mich eines Tages um ein Amt zu bewerben". Bush hat seinerseits erklärt, er werde sich freuen, wenn Kemp seine Kritikerrolle, wie ein Reporter es ausdrückte, nicht abstreifen würde. "Ich möchte sein objektives Urteil hören. Und wie ich Jack kenne, wird er es mir nicht vorenthalten," meinte Bush. United States Information Service Embassy of the United States of America Kemps dynamischer Stil, der seiner Vorliebe für die Entwicklung neuer Ideen entspricht, wird dem Wohnungsbauministerium gewiß neue Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, das während der Reagan-Ära als eine Art Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Elfenbeinturm wurde. im Kabinett angesehen Der gegenwärtige Minister Samuel Pierce Jr. hielt sich angesichts der während seiner Amtszeit vorgenommenen scharfen Einschnitte in den Wohnungsbauprogrammen auf Bundesebene in der politischen Diskussion zurück. Bei den Bundesmitteln für die Sanierung der Innenstädte und die Bewältigung des Obdachlosenproblems erwartet Kemp keine bedeutende Aufstokkung und befürwortet diese auch nicht. In der Theorie hat er sich stets als Anwalt von Lösungen profiliert, die - wo immer möglich - auf freies Unternehmertum gegründet waren. In der Praxis ist er sich der Grenzen bewußt, die durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt gezogen sind. Er unterstützt deshalb Bush bei seiner Forderung nach einer "Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor". Einer seiner marktwirtschaftlich orientierten Lieblingsvorschläge für die Innenstädte ist die Schaffung von "unternehmerischen Zonen", in denen die Gründung neuer Unternehmen durch Steuererleichterungen und weitere Anreize gefördert werden soll. Ferner setzte er sich für ein Programm zur Schaffung "städtischer Heimstätten" ein, mit dem, wie er kürzlich vor dem Institut des Nationalen Städteverbandes erklärte, "den Mietern von Sozialwohnungen dadurch zur Selbstbestimmung über ihre Zukunft verholfen würde, daß sie ihre Wohungen erwerben und ihre Gemeinden selbst verwalten". Kemp stellte jedoch ebenso deutlich fest, daß er weitere zum Ausgleich des Haushalts vorgenommene Kürzungen bei aus Bundesmitteln geförderten Wohnungsbauprogrammen nicht kampflos hinnehmen wird. "Ich bin nicht der Auffassung, daß wir den Haushalt durch Kürzungen beim Wohnungsbau ausgleichen werden", erklärte er bei der Pressekonferenz. "Ich glaube nicht, daß wir den Haushalt durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgleichen können. Ich glaube, wir können die Haushaltsprobleme nicht lösen, wenn wir keine gesunden Innenstädte haben. Ich möchte betonen, daß man den Haushalt nicht auf dem Rücken der Armen ausgleichen kann," erklärte er. Diese Sorge um die Armen und insbesondere um Minderheiten ging während der gesamten Karriere Kemps stets einher mit einer äußerst konservativen außenpolitischen Haltung und innovativen - manche würden sagen nonkonformistischen - wirtschaftlichen Ideen. In der Außenpolitik war er der Liebling der konservativen Republikaner, die ihn allgemein als legitimen Nachfolger Reagans ansahen. Als er im April 1987 seine Bewerbung um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ankündigte, wollte er die Präsidentschaftswahl zu einem nationalen Referendum über die von Reagan vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative machen. Er war ein energischer Befürworter der Hilfe an die Contras in Nicaragua und hat sich für Guerilla-Bewegungen auf der ganzen Welt eingesetzt, wenn diese dazu beitragen konnten, kommunistisch beherrschten Ländern "die Freiheit wiederzugewinnen". In der Wirtschaftspolitik war er einer der ersten und energischsten Anwälte des "angebotsorientierten" Konzepts von niedrigen Steuern und starkem Wirtschaftswachstum, das ein Hauptbestandteil der sogenannten Reagan-Revolution wurde. Sein im Jahr 1979 erschienenes Buch American Renaissance: A Strategy for the 1980s enthielt die Grundlagen dessen, was später als Reaganomics bekannt wurde. Zusammen mit dem republikanischen Senator William Roth kämpfte Kemp an vorderster Front für die Einkommensteuerreform von 1981, die das Kern- - 2 - �stück von Reagans Programm darstellte. Als in den darauffolgenden Jahren die Haushaltsdefizite schwindelnde Höhen erreichten, erregte er Aufsehen mit der Behauptung, die Defizite seien nicht besonders wichtig. Ein weiterer seiner umstrittenen Vorschläge in der Wirtschaftspolitik war folgender: Er befürwortete die Rückkehr zu einer größeren Rolle des Goldes bei der Festlegung der Wechselkurse. Kemp zog seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im März nach schlechten Resultaten in den ersten Vorwahlen zurück und war später der erste von Bushs besiegten Konkurrenten, die seine Nominierung unterstützten. Er machte bei seinem Rückzug deutlich, daß er ein Angebot für die Vizepräsidentschaft begrüßen würde. Diese Rolle fiel dann jedoch Senator Dan Quayle zu. Wie er Reportern gegenüber erklärte, hat Bush ihm versichert, daß seine Stimme im Kabinett gehört werde, "zur Binnenwirtschaftspolitik ebenso wie zu Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Ich werde also ein mannschaftsdienlicher Spieler sein, nicht nur im Kabinett, sondern auch in meiner neuen Position." Der in Los Angeles geborene Kemp legte im Jahr 1957 sein Abschlußexamen am Occidental College ab. Danach unternahm er weiterführende Studien in Pädagogik und Politischen Wissenschaften an der Long Beach University und an der California Western University. Als noch aktiver Football-Spieler war er im Jahr 1967 Sonderberater des damaligen Gouverneurs von Kalifornien, Ronald Reagan. Mit seiner Frau Joanne hat Kemp zwei Söhne und zwei Töchter. Kemps Annahme des weniger bedeutenden Wohnungsbauressorts kommt angesichts seines Hintergrunds etwas überraschend. * * * * * * Über 13 Spielzeiten als professioneller Football-Spieler war er Quarterback seiner Mannschaft und hatte damit die wichtigste Position inne. Auch während seiner neun Amtszeiten als Kongreßabgeordneter aus dem Staat New York war er sein eigener Herr. - 3 - �^°s?< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Dezember 1988 47 GORBATSCHOWS REDUZIERUNGEN STELLEN DIE NATO VOR HERAUSFORDERUNGEN - Von Senator Sam Nunn - (Der Autor ist demokratischer Senator aus Georgia und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses. ) WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung weitreichender Reduzierungen in den sowjetischen Streitkräften hat die politische Landschaft verändert, auf deren Grundlage die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten und Jahren das militärische Konzept der NATO sowie RUstungskontrollvorschläge formulieren müssen. Dabei bestehen sicherlich Ungewißheiten und Risiken: - Kann Gorbatschow seine Entscheidung umsetzen oder werden seine Gegner sie erfolgreich verwässern oder sogar rückgängig machen können? - Wird der chinesisch-sowjetische Gipfel im nächsten Jahr zu erheblichen zusätzlichen Reduzierungen der Streitkräfte an ihrer gemeinsamen Grenze führen? Wenn das der Fall ist: werden diese Streitkräfte dann verschrottet oder als Bedrohung der NATO erneut stationiert? - Werden die Reduzierungen auf ehrliche Art und Weise erfolgen das heißt, mit proportionalen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America duzierungen von Streitkräften, die jetzt nahe der Grenze zwischen Ost und West (insbesondere in der DDR) vorne stationiert sind, oder werden sie bei den rückwärtigen Einheiten erfolgen? Wo werden die 10 000 Panzer, 8 500 Stück Artillerie, 800 Kampfflugzeuge und Sturmeinheiten zur Uberquerung von Flüssen neu stationiert werden? Wird Gorbatschow "starken Produktionszweigen", die jetzt 3 400 moderne sowjetische Panzer pro Jahr fertigen, Grenzen setzen? Wird der Westen in der Lage sein, die Reduzierungen in der Zentralregion trotz der Tatsache zu verifizieren, daß die Sowjets Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gleichzeitig die größte Reorganisation der Roten Armee seit dem Zweiten Weltkrieg durchführen? Eine angemessene Analyse der Initiative Gorbatschows erfordert ferner eine offene Selbsteinschätzung des gegenwärtigen Einsatzkonzeptes der NATO: - Aufgrund des starken Ungleichgewichts im konventionellen Bereich vertraut die NATO auf die Bedrohung mit dem frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen, um einen nichtnuklearen Angriff des Warschauer Paktes abzuschrecken. - Das NATO-Bündnis steuert keinen Kurs der Verbesserungen konventioneller Streitkräfte, mit denen die nukleare Schwelle auf bedeutende Weise angehoben werden könnte und dennoch wird der Widerwillen der Öffentlichkeit gegen Nuklearwaffen jedes Jahr stärker. - Die Glaubwürdigkeit der Androhung eines Ersteinsates der NATO wird dadurch unterlaufen, daß die Nuklearwaffen längerer Reichweite des Bündnisses gemäß dem INF-Vertrag verschrottet werden und die öffentliche Meinung im Westens sich auf die in Mitteleuropa verbleibenden nuklearen Kurzstrekkenwaffen konzentriert. - Das entscheidende Interesse der NATO, sich vom Vertrauen auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden, ohne die Abschreckung zu verringern, kann erheblich verbessert werden, wenn der NATO zusätzliche Vorwarnzeit vor einer möglichen Großoffensive des Warschauer Paktes zugesichert wird. Gegenwärtig vertritt die NATO die Auffassung, daß die in Osteuropa vorne stationierten sowjetischen Streitkräfte ausreichende Fähigkeiten haben, um mit sehr geringer Warnung einen Großangriff von einem unbeweglichen Startpunkt aus durchzuführen. uberschlägige Vorausberechnungen deuten darauf hin, daß die von Gorbatschow angekündigten Reduzierungen bedeuteten, daß die Sowjets wahrscheinlich keinen solchen Angriff versuchen würden, ohne die verbleibenden Streitkräfte zu verstärken. Die Bewegung der 5 000 Panzer und ihrer Besatzung, die dem Plan Gorbatschows zufolge zurück auf ihre Position vorne abgezogen würden, würde etwa eine Woche dauern. Gorbatschows Reduzierungen könnten der NATO sieben zusätzliche Tage verschaffen, um sich auf einen sowjetischen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit vorzubereiten - vorausgesetzt die Kürzungen werden vollständig und ehrlich durchgeführt. Damit meine ich, daß Gorbatschow auf das sowjetische Militär einwirken kann, um sicherzustellen, daß der Effekt der Reduzierungen nicht durch geschickte Maßnahmen verwässert wird. Die Bedeutung von sieben Tagen zusätzlicher Vorwarnzeit für die NATO sollte nicht unterschätzt werden. Zum Beispiel würde zusätzlich Zeit gewonnen, damit: - Belgien und die Niederlande ihre im Inland stationierten Brigaden nach vorn zu ihren vorbestimmten Positionen in die Norddeutsche Tiefebene bringen - das wahrscheinliche Terrain für einen Angriff des Warschauer Paktes - und damit die in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen, britischen und bundesdeutschen Streitkräfte vorrücken können; - unsere Verbündeten ihre Reserven mobilisieren können und Frankreich und Großbritannien ihre im Inland stationierten Streitkräfte nach vorn vorrücken lassen können - und damit der Verteidigungsfront der NATO das Äquivalent von weiteren sechs Divisionen hinzugefügt werden kann; - die Ingenieure der NATO Minenfelder installieren und andere Hindernisse zur Verteidigung errichten können; �- die amerikanische Luftwaffe 500 Kampfflugzeuge auf Flugfelder in Westeuropa bringen kann - eine Verstärkungsflotte, die etwa den Umfang der Hälfte unseres in den Vereinigten Staaten stationierten wiederstationierbaren Flugzeuginventars hat; - die amerikanischen Streitkräfte die Leitstaffel der Verstärkungsdivisionen schicken kann, um das voreingelagerte Gerät zu entnehmen; - Die Armeen der NATO empfindliches Gerät schützen, Munition und Nachschub verteilen und ihre Logistik und FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen auf den Kriegsfall einrichten können. Mit anderen Worten: Gorbatschows Ankündigung könnte die Bedrohung durch einen möglichen Angriff des Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit merklich verringern. Gleichzeitig muß die NATO erkennen, daß Gorbatschows Vorschlag eine erhebliche Herausforderung für das westliche Bündnis darstellt. Selbst wenn die Einschnitte vollständig und energisch ausgeführt würden, bliebe im Bereich der konventionellen Streitkräfte immer noch ein Vorsprung von 2 : 1 zugunsten des Warschauer Paktes bestehen. Darüber hinaus wird eine aufrichtige Durchführung des Plans von Gorbatschow die politische Wirkung haben, die Interessen der NATO bei der Förderung verstärkter Beiträge zur Verteidigung auf Seiten zahlreicher Verbündeter und die Modernisierung der atomaren Streitkräfte der NATO erheblich zu komplizieren. Bei der Erwiderung der außergewöhnlichen Herausforderungen, die Gorbatschows Rede aufwirft, muß die NATO mehr als nur fest zusammenhalten: sie muß Ideen entfalten. Ein grundsätzliches überdenken des Einsat zkonzepts des Bündnisses und seiner Haltung in der Rüstungskontrollfrage ist dringend notwendig. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sollte die NATO einen frühen Austausch von Daten zu allen relevanten Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes anstreben. Dies muß der Ausgangspunkt für die bevorstehenden Gespräche über konventionelle Stabilität und gleichzeitig eine wesentliche Voraussetzung für die Beantwortung der Frage sein, ob Gorbatschows einseitige Reduzierungen auch energisch durchgeführt werden. Zweitens sollte die NATO Zwischenübe rprüfungen vor Ort vorschlagen, die von Inspektionsteams an allen militärischen Mobilisierungszentren, wie beispielsweise auf Flugplätzen, an Eisenbahnknotenpunkten und sogar in militärischen Hauptquartieren durchgeführt werden. Drittens sollten wir eine Serie von Pilotprojekten über Verifizierungsexperimente vorschlagen, die gegebenenfalls von den gleichen Inspektionsteams vorgenommen werden, die auch vor Überraschungsangriffen schützen. Diese Pilotprojekte sollten rechtzeitig ins Leben gerufen werden, um die Durchführung der einseitigen Reduzierungen durch die Sowjets in den kommenden zwei Jahren zu überprüfen. Viertens muß die NATO auf militärischem Gebiet eine verstärkte Spezialisierung der Rolle und des Auftrags jeder Nation anstreben. Jedes Mitglied des Bündnisses sollte das Instrument spielen, das es am besten beherrscht, statt zu versuchen, eine ganze Symphonie aufzuführen. Die NATO muß ferner bedenkliche konventionelle Lücken beseitigen und fortschrittliche Technologien entwickeln, mit denen der erhebliche Vorsprung bei sowjetischen Panzern hinfällig wird, der auch nach Durchführung der vorgesehenen Truppenreduzierungen erhalten bleibt. Schließlich muß die NATO einen Plan zur dauerhaften und nachdrücklichen Information der Öffentlichkeit entwerfen. Hierzu gehören auch deutliche Erklärungen unserer militär- - 3 - �ischen Notwendigkeiten und der Grundlagen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ohne ein weit verbessertes öffentliches Verständnis über das Verhältnis zwischen Lücken im konventionellen Bereich und dem Vertrauen der NATO auf den frühen Erstschlag mit nuklearen Waffen kann das Bündnis nicht erwarten, die notwendige öffentliche Unterstützung für einen vernünftigen Ansatz bei der Beseitigung der Asymmetrien hervorzurufen, die nach Abschluß der sowjetischen Reduzierungsmaßnahmen im Jahr 1991 erhalten bleiben. Die westeuropäische Öffentlichkeit muß verstehen und akzeptieren, daß ihr Gebiet im Falle eines sowjetischen Angriffs mit konventionellen Waffen ohne den Gebrauch nuklearer Waffen in den ersten Tagen eines Krieges nicht verteidigt werden kann, wenn weder die Rüstungskontrolle noch die eigenen Anstregungen der NATO bei der Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte zu dem Erfolg führen, die weiterhin bestehenden Lücken bei der Vorneverteidigung des Bündnisses zu schließen. • -4 Vielleicht wird ja sogar das sowjetische Militär unter Gorbatschows neuer Doktrin der "Verteidigung auf ausreichendem Niveau" einsehen, daß Sicherheit und Stabilität kein Nullsummen-Spiel ist. In einem Zeitalter wachsamer, intelligenter und mutiger sowjetischer Führung muß das sowjetische Militär bereit sein, eine schwierige Frage zu beantworten: Wie soll die Sicherheit der Sowjetunion erhöht werden, wenn eine bedrohliche Offensivstrategie aufrechterhalten wird, die die sowjetische Wirtschaft ausblutet, Spannungen bei den Nachbarn hervorruft und die NATO ständig kurz vor dem Abzug eines nuklearen Krieges hält? * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Wissenschaft und Technik 4 47 21. Dezember 1988 KLIMAVERÄNDERUNG: EIN HAUPTPROBLEM UNSERER ZEIT - Überschwemmungskatastrophen, Landverlust, Dürre und Hunger können die Folge sein - WASHINGTON - (AD) - Ein Teil der Meßdaten des jüngsten Wetterbeobachtungssatelliten der amerikanischen Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung, NOAA-11, liefert täglich ein komplettes "Ozonbild" unseres Planeten. Der Satellit, der die Erde auf nahezu polarer Umlaufbahn umkreist, hat ein Instrument an Bord, das die von der Erdatmosphäre reflektierte ultraviolette Strahlung quantitativ erfaßt und so Rückschlüsse auf die Ozonkonzentration in der Stratosphäre zuläßt. Daß die Ozonschicht durch die von Menschen verursachten Schadstoffemissionen bereits angegriffen ist, steht außer Zweifel. Nach Ansicht der Experten bedeutet die im September/Oktober 1988 gemessene "Ausdünnung" der Ozonschicht über der Antarktis von 15 Prozent gegenüber 50 Prozent im Jahr 1987 keine Entwarnung. Diese Schwankung in der Größe des sogenannten Ozonloches mache nur deutlich, daß die stratosphärische Ozonkonzentration nicht ausschließlich von chemischen Stoffen wie Chlorfluorkohlenwasserstoffen und Stickstoffoxyden beeinflußt werde, sondern auch von dynamischen Vorgängen in der höheren Atmosphäre. Das Ausmaß des Ozonverlustes dürfte Dr. Jerry Mahlman von der Uni- United States Information Service Embassy of the United States of America versität Princeton zufolge auch davon abhängen, wie ruhig - und das heißt wie kalt - die Hochatmosphäre über den Polen ist. "Polare Stratosphärenwolken", kurz als PSC bezeichnet, wirken an der Ozonzerstörung mit, weil an der Oberfläche der Eiskristalle aktives Chlor aus den in der Luft vorhandenen Schadstoffen freigesetzt wird. Sie entstehen in Höhen zwischen 18 und 25 km, wenn die Temperaturen über den Schnee- und Eisflächen der Antarktis im Winter und am Frühjahrsanfang minus 80° C und darunter erreichen. Und wegen der Beschaffenheit der Erdoberfläche in dieser weiten Region sind strömungsdynamische Veränderungen in der Atmosphäre, die einer Bildung oder Erhaltung von PSCs entgegenwirken könnten, viel seltener und weniger stark aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �geprägt als zum Nordpolargebiet. Beispiel über dem Dennoch kann es auch dort zu einem Ozonloch kommen - dann nämlich, wenn die PSC die Erwärmung der unteren Erdatmosphäre verstärkt. Sie wird von Gasen wie Kohlendioxyd (CO2, Methan und wiederum den halogenierten Kohlenwasserstoffen verursacht, weil sie Infrarotstrahlung (= Wärme) absorbieren und das Abstrahlen von Wärme in den Weltraum blockieren. Dr. Donald Wuebbles (Lawrence Livermore National Laboratory, Kalifornien) , der sich mit der Ausarbeitung von Klimamodellen befaßt, sieht bei Erwärmung der unteren Atmosphäre eine dramatische Abkühlung der Stratosphäre voraus, in der sich zwischen 12 und 50 km Höhe die Ozonschicht befindet. Diese Ozonschicht ist aufgrund ihrer Fähigkeit, die gefährlichen Anteile der UV-Strahlung von der Sonne zu absorbieren, ungemein wichtig für alles Leben auf der Erde. Und da die Freisetzung von Gasen, die den Treibhauseffekt hervorrufen, in erster Linie auf der Nordhalbkugel erfolgt, scheint ein "nördliches Ozonloch" nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Warnungen der Wissenschaftler auf Konferenzen, die unter Teilnahme von Politikern und Ökologen jetzt nahezu ständig stattfinden, hört man wegen der wirtschaftlichen Auswirkung von geforderten Produktions- und Verbrauchseinschränkungen bei den "inkriminierten" Chemikalien nicht gerne. Noch immer wird die nach wie vor sehr schwierige Beweisbarkeit für die komplexen Abbauvorgänge als Vorwand benutzt, wirksame Gegenmaßnahmen vorläufig zu verzögern oder abzuschwächen. Mit Delegierten aus Nord- und Zentralamerika, der Karibik, aus Europa und Asien hielt das "Climate Institute" in Washington vom 6. bis 8. Dezember seine zweite internationale Konferenz ab. Dies ist eine gemeinnützige Organisation, der Wissenschaftler, Politiker und Ökologen angehören. Auch sie forderte, wie schon einen Monat zuvor die die Internationale Klima-Kommission in Genf, Maßnahmen, die über das am 1. Januar 1989 in Kraft tretende Protokoll von Montreal noch hinausgehen. Die "Internationale Klima-Kommission" setzt sich aus Vertretern der WMO (UN-Organisation für Meteorologie) und von UNEP (UN-Umweltschutzprogramm) zusammen. Klimatologen, Wissenschaftler anderer Disziplinen und Regierungsvertreter waren sich einig, daß "einzelne Nationen angesichts der Probleme, die die ganze Welt angehen, nichts ausrichten können" . Das im vergangenen Jahr unterzeichnete Protokoll von Montreal schreibt vor, im Verlauf von zehn Jahren die Mengen an Chlorfluorkohlenwasserstoffen, von denen zum Zeit ca. zwei Millionen Tonnen freigesetzt werden, zu halbieren. Wichtigste Anwendungsgebiete sind Kühlmittel, geschäumte Kunststoffe, Reinigungsmittel in der Mikroelektronik und Treibmittel. "Wir wissen noch nicht, ob oder wann ein wesentliches Ansteigen der Mengen von Treibhausgasen zu einer irreversiblen Erwärmung der Erde führt", erklärte der amerikanische Unterstaatssekretär vom amerikanischen Außenministerium in Genf, "oder welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Aber die potentiellen Konsequenzen sind so einschneidend, daß wir die Möglichkeit der Erwärmung einfach nicht ignorieren dürfen." Senator Rudy Boschwitz (Minnesota) wird in der nächsten Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses Gesetzesvorlagen zu Umweltfragen einbringen, die einer Vielzahl von Quellen gelten, welche zur weltweiten Erwärmung beitragen. Dabei stützt er sich auf ein bereits gültiges Gesetz, das in den Vereinigten Staaten praktisch die Eliminierung von halogenen Kohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 und die Verringerung der Emission von CO2 um 35 Prozent bis zum Jahr 2010 vorsieht. Die ganze Welt sollte zusammenarbeiten, um gegen die Auswir- - 2 - �kung der Wäldervernichtung etwas zu tun, und Neuanpflanzungen fördern. Nobel Brown, der Vertreter der USA bei der UNEP-Organisation, setzte sich für verstärkte Investitionen ein, um den Nutzeffekt bei der Energieverwendung merklich zu verbessern. Der Treibhauseffekt dürfte nicht nur dazu führen, daß durch Abschmelzen der Polkappen der Meeresspiegel ansteigt und weite KUstenregionen in der ganzen Welt bedroht werden, sondern es werden auch Dürreperioden verursacht, die die Welternährung bedrohen. Einer Studie der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge wäre zum Beispiel zu erwarten, daß bei einem Temperaturanstieg um wenige Grad bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts allein die Vereinigten Staaten 18 200 Quadratkilometer Küstengebiete verlieren und Ernteeinbußen von 25 Prozent zu verzeichnen hätten. Die Komplexität des Systems Erde lasse zwar auch Spielraum für Entwicklungen mit weniger dramatischen Folgen, erklärte ein Wissenschaftler für Planetenforschung von der Harvard-Universität. Aber die heute noch gar nicht- übersehbare Vielfalt von Wechselwirkungen der Prozesse in der Atmosphäre, in den Meeren, den Eiskappen, der festen Erde und der Biosphäre, die zu Klimaveränderungen beitragen, verlange, die Erde als ein Ganzes zu sehen und die Probleme unter diesem Aspekt anzugehen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers </em><br /><br />Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister<br /><em>Porträt von Clayton Yeutter</em><br /><br />Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert<br /><em>Porträt des designierten Wohnungsbauministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen<br /><em>von Senator Sam Nunn</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Klimaveränderung: ein Hauptproblem unserer Zeit<br /><em>Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger können die Folge sein<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b05b32fc230982fce6df4222a351bf75.pdf 4c82870b9d84ef2f7583d439d6c5fc94 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 4. J a n u a r 1989 INHALT INFORMATION Dole bringt lange Regierungserfahrung mit - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit - Porträt von Samuel Skinner Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister - Porträt von Manual Lujan Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz - Porträt von William Reilly - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses HINTERGRUNDMATERIAL "Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung - Bericht des US-Außenministeriums Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information %r,oN^ 4. Januar 1989 DOLE BRINGT LANGE REGIERUNGSERFAHRUNG MIT - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole - WASHINGTON - (AD) - Die vom gewählten Präsidenten Bush als Arbeitsministerin in seine Administration berufene ELizabeth Dole ist aus hohen Regierungämtern nicht mehr wegzudenken. dentschaftswahlkampfes 1988 nur zum Teil spaßig gemeint, als Robert ein echter Konkurrent von Bush war; einige vertraten die Ansicht, Elizabeth wäre eine gute Wahl für den Posten der Vizepräsidentin. Dole, eine 52jährige Juristin, hat in fünf vorherigen Administrationen bereits unter Präsident Lyndon Johnson im Jahr 1966 gedient und leitete unter Präsident Reagan das Ministerium für Transport und Verkehr. Elizabeth Dole nahm den Gedanken immerhin soweit ernst, daß sie Journalisten auf die Frage, ob ihrer Ansicht nach nicht etwas an der Kandidatur von zwei Ehepartnern auszusetzen sei, antwortete: "Theoretisch nicht. Wir haben jeder unsere eigene Karriere. Es wäre jedoch etwas ungewöhnlich." Sie und ihr Gatte Robert, der den Vorsitz der Republikaner im Senat führt, werden häufig als "das Paar mit der größten Macht" in Washington bezeichnet. In der Tat war das Gerede vom "Ehepaar Dole" auf der Wahlliste in der Anfangsphase des Präsi- United States Information Service Embassy of the United States of America Als Bush die Nominierung seiner Partei gewann, hielten sich die Gerüchte, Elizabeth Dole würde als Vizepräsidentin aufgestellt. Aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schließlich wurde Senator Dan Quayle benannt. die Präsident Carter wegen angeblicher Falschaussagen angriff. In North Carolina geboren und aufgewachsen bevor sie für ihre juristische Ausbildung und Karriere in der Bundesregierung nach Norden ging, wurde "Liddy" Dole - sie machte sich den weitverbreiteten Kosenamen als junges Mädchen zu eigen - stets dem sprichwörtlichen Charme des Südens gerecht. Mit der Wahl von Präsident Reagan wurde Dole zu seiner Assistentin für Öffentlichkeitsarbeit ernannt und damit zur ersten Frau auf einem hochrangigen Posten in seiner Administration. Zu Beginn des Jahres 1983 beförderte Reagan sie zur Ministerin für Transport und Verkehr im Kabinett. Ihre Wahl wurde im großen und ganzen als Bestreben angesehen, die Benachteiligung der Frau zu verringern und die Position des Präsidenten gegenüber Frauen im Vorfeld der Wahlen 1984 zu verbessern. Ihr wird ein beruhigender Einfluß auf Senator Dole nachgesagt, den sie im Jahr 1975 heiratete und der in dem Ruf steht, aufbrausend und scharfzüngig zu sein. Im Anschluß an ihr Examen an der Harvard Law School kam sie 1966 nach Washington und begann ihre Karriere in der Regierung als Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium, ein Amt, in dem sie sich auf die Ausbildungsprobleme von Behinderten spezialisierte. Später hatte sie Positionen als stellvertretende Direktorin für juristische Angelegenheiten im Büro für Konsumentenbelange unter Präsident Johnson und als geschäftsführende Direktorin der Kommission zur Wahrung von Konsumenteninteressen unter Präsident Nixon inne. Nixon berief sie dann zu einer siebenjährigen Amtszeit beim Bundeskartellamt (FTC), einer unabhängigen Behörde, die sich mit der Förderung des Wettbewerbs im Binnenhandel und der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wie beispielsweise mutwillige Täuschung durch Werbeversprechen befaßt. Ihre Amtszeit wurde bis in die Administration von Ford und Carter verlängert. Demokratin, als sie nach Washington kam, wurde Dole bei ihrer Berufung zum FTC als politisch unabhängig bezeichnet. Mit ihrem Rücktritt von diesem Amt im Jahr 1979 hatte sie den Übe rgang zur Republikanerin vollzogen und beim Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1980 war sie Vorsitzende der Wähler für Reagan-Bush und Mitglied des "truth squad" einer Gruppe, Zu Doles Leistungen während ihrer Amtszeit als Transportministerin zählen der erfolgreiche Verkauf von Conrail, dem ehemals regierungseigenen Gütertransportsystem, sowie die Übergabe von zwei Washingtoner Flugplätzen an eine regionale Behörde. Dole trat wie auch von ihrem Amt beim FTC von ihrem Posten als Transportministerin zurück, um eine aktive Rolle in dem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes zu übernehmen. Für ihn unternahm sie zahlreiche Reisen und Robert Dole bezeichnete sie scherzhaft als "meine Strategie für den Süden". Mit ihrer Ernennung zur Arbeitsministerin erfüllt Bush - vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat - sein Versprechen, eine Frau in sein Kabinett zu berufenn. Diesen Posten hat derzeit die einzige Frau in Reagans Kabinett - Ann McLaughlin inne. Nachdem die Wahl auf sie gefallen war, erklärte Dole, sie strebe "die Verbesserung und den Schutz des Wohlergehens der amerikanischen Arbeitnehmer" an. Dole legte ihr Examen in politischen Wissenschaften an der Universität Duke im Jahr 1958 ab und wurde Mitglied in der studentischen Vereinigung hervorragender Akademiker (Phi - 2 - �Beta Kappa). Sie studierte an der Universität Oxford in Großbritannien, erwarb dann den Magister in Pädagogik und Staatskunde an der Universität Harvard im Jahr 1960, bevor sie ihre Studien an der juristischen Fakultät aufnahm. Im Jahr 1974 wählte das Time Magazine sie zu einem der 200 "Gesichter der Zukunft" Amerikas. Sie und Senator Dole haben keine Kinder. Der Senator hat eine Tochter, Robin, aus einer vorherigen Ehe. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Information e< 4. Januar 1989 MINISTER FÜR TRANSPORT UND VERKEHR BRINGT ERFAHRUNG MIT - Porträt von Samuel Skinner - WASHINGTON - (AD) - Der vom neu gewählten Präsidenten George Bush für das Ministerium für Transport und Verkehr ausgewählte Samuel Skinner bringt sowohl Erfahrungen auf seinem Gebiet als auch die politischen Verbindungen mit nach Washington, die seinen Ansichten Gewicht verleihen. Der Jurist Skinner ist seit 1984 Vorsitzender der regionalen Verkehrsbetriebe von Chicago (Chicago Regional Transit Authority - RTA), dem Betreiber von Pendlerzügen und Buslinien in und um Chicago. Die RTA sind mit 2,4 Millionen Verkehrsteilnehmern dem Umfang nach die zweitgrößten in den Vereinigten Staaten nach den New Yorker Verkehrsbetrieben. Skinner ist im Besitz einer Instrumentenflugberechtigung. "Sicherheit muß für uns immer an erster Stelle stehen", erklärte Skinner gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, auf der seine Nominierung und die anderer Kabinettsmitglieder bekanntgegeben wurde. Er will das amerikanische Flugverkehrssystem verbessern und die Anstrengungen der KUstenwache unterstützen, dem Drogenverkehr in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten. Ferner sind Skinners enge Verbindungen zum neu gewählten Präsidenten von Bedeutung. Er war zweiter Vorsitzender von Bush Kampagne um die Präsidentschaft im Jahr 1980 gegen Ronald Reagan und Anfang dieses Jahres Leiter des erfolgreichen BushWahlkampfes in Illinois. Der 50jährige Skinner wurde unter der Ford-Administration 1975 Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. 1983 wurde er Stellvertretender Vorsitzender in der Kommission des Präsidenten gegen das organisierte Verbrechen und gegenwärtig ist er Sozius im Chicagoer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Büro der internationalen Anwaltskanzlei Sidley und Austin. Skinner begann seine Laufbahn in der International Business Machines Corporation (IBM), wo er von 1961 bis 1968 in der Marketingabteilung arbeitete. 1967 wurde er zusammen mit zwei anderen Kollegen zum besten IBMVerkäufer in den Vereinigten Staaten gewählt. 1966 legte er an der De Paul University sein Examen in Rechtswissenschaften ab und wurde 1968 erster Assistent von James Thomson, dem damaligen Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. In diesem Zeitraum erhielt er zweimal eine Auszeichnung des Justizministeriums für hervorragende Leistungen. Thompson hat sich als Gouverneur von Illinois für die Berufung von Skinner auf den Posten des Verkehrsministers stark gemacht. Skinner war darüber hinaus Vorsitzender im Ausschuß für Kapitalentwicklung in Illinois, in der Kommission des Gouverneurs gegen Betrug und der Arbeitsgruppe des Gouverneurs zur Energieeinsparung und Kohleverarbeitung. Er legte 1960 an der University of Illinois seine Prüfung in Rechnungswesen ab und diente von 1960 bis 1961 als Offizier in der Armee. Skinner hat drei Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information * 4. Januar 1989 BUSH NOMINIERT HISPANO-AMERIKANER ZUM NEUEN INNENMINISTER - Porträt von Manual Lujan - WASHINGTON - (AD) - Der langjährige Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Manual Lujan, ist für das Amt des Innenministers in der nächsten Administration nominiert worden. Der im Jahr 1968 zum ersten Mal für den Staat New Mexico in den Kongreß gewählte Lujan bekleidet im Innenausschuß des Repräsentantenhauses bei den Republikanern die zweitwichtigste Position. Im Unterausschuß für Energie und Umwelt ist er ein wichtiges Mitglied der Minderheitsfraktion. Ferner hält er einen Sitz im Unterausschuß für Wasser- und Elektrizitätswirtschaft. Im Ausschuß für Wissenschaft, Weltraumforschung und Technologie steht er bei den Republikanern an führender Stelle. In letzterer Funktion war er eines von vier Mitgliedern des Kongresses in der vom Präsidenten gebildeten Nationalen Kommission für Weltraumforschung, die für die Langzeitplanung der amerikanischen Weltraumpolitik zuständig war. In dem von dieser Kommission im Jahr 1986 veröffentlichten Bericht wurde ein 50-JahresPlan vorgeschlagen, in dessen Verlauf permanente Stützpunkte auf dem Mond und dem Mars eingerichtet werden sollten, mit denen der Abbau von Bodenschätzen auf Mond und Mars ermöglicht würde. Während der Reagan-Administration war Lujan schon drei Mal für den Posten des Innenministers im Gespräch. Als Kongreßmitglied blockierte er ein Gesetz für die Verpachtung von Land United States Information Service Embassy of the United States of America in bestimmten noch im Urzustand belassenen Gebieten New Mexicos zum Zweck der Erschließung von Öl- und Erdgasvorkommen. Letztlich stimmte er jedoch einem Kompromißvorschlag zu, mit dem eine solche Verpachtung nach dem Jahr 2000 ermöglicht würde. In bezug auf die Zuständigkeit des Innenministeriums für Nationalparks und andere große Landflächen in Staatsbesitz erklärte Lujan auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, in deren Verlauf Bush seine Nominierung ankündigte: "Wie Sie wissen, engagiere ich mich sehr für den Erhalt dieses Erbes, das uns hinterlassen wurde und das wir unseren Kindern und deren Kindern in besserem Zustand vererben wollen, als wir es vorgefunden haben." Weiter sagte er, wenn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"ein kleines Stück des uns allen Anvertrauten entweiht wird, leiden wir alle darunter". Seine Bilanz im Kongreß ist konservativ. So stimmte er für Kürzungen der Haushaltsmittel für Wasserwirtschaftsprojekte und im öffentlichen Wohnungsbau. Im allgemeinen befürwortete er Verteidigungsvorhaben, wie etwa die Produktion der MXRakete und die Hilfe an die Contras in Nicaragua. Er ist ein vehementer Verfechter der Atomenergie. Der Staat New Mexico ist einer der Hauptlieferanten für Uran in den Vereinigten Staaten. Lujan, der eigentlich vorgehabt hatte, nach 20jähriger Tätigkeit im Kongreß im Januar in den Ruhestand zu treten, ist der zweite Amerikaner hispanischer Abstammung im Kabinett Bush. Der andere, Bildungsminister Lauro Cavazos, wird von der ReaganAdministration übernommen. Der 60jährige Lujan studierte am College of Santa Fe. Er ist ehemaliger Vizepräsident der Republikanischen Partei im Staat New Mexico. Ferner war er Präsident der Vereinigung selbständiger Versicherungsvertreter des Staates New Mexico. Er hat vier Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 4. Januar 1989 DESIGNIERTER CHEF DER UMWELTBEHÖRDE BEFÜRWORTET WELTWEITEN UMWELTSCHUTZ - Porträt von William Reilly - WASHINGTON - (AD) - Der vom gewählten Präsidenten George Bush für das Amt des Leiters der Umweltbehörde (EPA) ausgesuchte William Reilly bringt für diese Tätigkeit große Erfahrung in Umweltschutzfragen sowohl auf internationalem wie auch auf heimischem Parkett mit. ste Präsident seine Wahlkampfversprechen ernst nehmen und Umweltfragen einen höheren Stellenwert einräumen wird. Die Nominierung von Reilly am 22. Dezember 1988 wurde von fast allen namhaften Umweltschützern in den Vereinigten Staaten begrüßt. Viele hoben Reillys Fähigkeit zum Konsens und Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen hervor. Der geschäftsführende Direktor des Fonds zur Verteidigung der Umwelt, Frederic Krupp, hatte - wie die meisten UmweltSchützer - einen positiven Eindruck von Reillys Nominierung. Ihm zufolge hat die Gemeinschaft der UmweltSchützer jetzt "Grund zum Optimismus, daß diese Administration große Fortschritte bei der Bewältigung dieser Probleme machen wird". Die Wahl einer Persönlichkeit, die praktisch ihr gesamtes Berufsleben Umweltanliegen unterstützt hat, ist ein Hinweis darauf, daß der näch- Der Sprecher einer anderen Umweltschutzinitiative (Environmental Action), Dan Becker, vertrat dagegen eine der allgemein positiven Stimmung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuwiderlaufende Auffassung und äußerte sich besorgt, da Reilly in der Vergangenheit zu viele Kompromisse mit der Wirtschaft eingegangen sei. Seiner Ansicht nach "wird die wichtigste von ihm zu bestehende Herausforderung darin liegen, Umweltverschmutzern gegenüber eine harte Haltung einzunehmen statt mit ihnen zu verhandeln". Aufstellung von Normen und Zielvorgaben bei saurem Regen und in der Erzielung von Fortschritten bei der Entwicklung von Technologie zur Säuberung der Kohle. Er hob hervor, Reilly habe umfassende Kenntnisse über das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnete Abkommen über die Reduzierung des sauren Regens. Der designierte Leiter der EPA wird voraussichtlich keine leichte Aufgabe bei der Förderung umweltpolitischer Prioritäten haben. Dies beruht teilweise darauf, daß durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt der finanzielle Spielraum für Umweltprogramme eingeengt wurde. Zu saurem Regen zählt man Niederschläge in Form von Regen, Schnee, Nebel und sogar Staub, die über das normale Maß hinausgehende Säurewerte aufweisen. Umweltschützern zufolge wird dieses Phänomen verursacht, wenn Emissionen bestimmter chemischer Substanzen, insbesondere Schwefeldioxyd aus Kohleverbrennungsanlagen sowie Stickoxide aus Automobilen sich in der Atmosphäre verändern. Ferner wird mit dem designierten Innenminister Manuel Lujan ein Mann dem Kabinett Bush angehören, der in seiner 20jährigen Mitgliedschaft im Kongreß bei Abstimmungen zumeist Wirtschaftsinteressen vor Anliegen des Umweltschutzes den Vorrang gegeben hat, wie den jedes Jahr von Umwelt- und Wirtschaftsgruppen verteilten Noten für Kongreßabgeordnete zu entnehmen ist. Die Umweltschutzbehörde überwacht die Einhaltung einer Reihe von Umweltschutzgesetzen, darunter die Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser, zur Kontrolle von Pestiziden und anderen giftigen Substanzen sowie Sondermüll. "Obwohl die EPA nicht im Kabinett vertreten ist, erfüllt diese Behörde in meinen Augen eine für die Zukunft Amerikas immens wichtige Aufgabe", erklärte Bush bei der Bekanntgabe seiner Wahl für den Posten des Leiters. "Ich habe großes Interesse an der Arbeit dieser Behörde ... (Reilly) ist sich nicht nur der zwingenden Notwendigkeit zum Schutz unserer eigenen Umwelt bewußt, er weiß auch um die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich." Der gewählte Präsident erklärte, eines seiner Ziele bestehe in der Saurer Regen, der häufig weit von seinem Ursprungsort entfernt niedergeht, vermischt sich am Boden mit Erde oder Wasser. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, daß übersaures Wasser Fauna und Flora der Gewässer abtötet und übersäuerte Böden den Ertrag von Ernten und Wäldern senken. Eigener Einschätzung zufolge ist Reilly der erste Vorsitzende einer wichtigen UmweltSchutzorganisation, der je zum Leiter der Umweltschutzbehörde ernannt wurde. "Ich werde sehr eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die notwendige überparteiliche Unterstützung zur Gewährleistung wirklicher und dauerhafter Fortschritte in der Umweltpolitik aufzubauen," erklärte Reilly. Reilly ist seit Oktober 1985 Präsident des World Wildlife Fund in den Vereinigten Staaten. Damals schloß sich diese Organisation mit der seit 1973 von ihm geführten Conservation Foundation zusammen. Mit Programmen in Lateinamerika, Afrika und Asien, insbesondere in den tropischen Regenwäldern, ist der World Wildlife Fund eine der führenden internationalen Umweltorganisati- - 2 - �onen. Er hat ca. 1 350 Projekte in 103 Ländern unterstützt, um gefährdete Tierarten und deren Lebensraum zu schützen. Er zählt etwa 600 000 Mitglieder und hat ein Jahresbudget von 30 Millionen Dollar. Die Conservation Foundation beschäftigt Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Volkswirtschaftler, Städteplaner und Wirtschaftsexperten zu Fragen der Landschaftsplanung, der Kontrolle toxischer Abwässer, der Stadterhaltung und Energie. In Umweltschutzfragen strebt sie Lösungen vorwiegend durch Verhandlungen statt durch den Rechtsweg an. In den Jahren 1970-72 war Reilly führend im Rat des Präsidenten für die Qualität der Umwelt sowie als geschäftsführender Direktor der Projektgruppe Landnutzung und städtisches Wachstum tätig. Ferner war er stellvertretender Direktor des Urban Policy Center und diente als Hauptmann bei den amerikanischen Streitkräften in Europa. Reilly, der in Chicago als Rechtsanwaltspraktizierte, legte an der Harvard Law School in Rechtswissenschaft und an der Columbia University in Städteplanung Examina ab. Ferner besuchte er das College der Yale University. Er spricht Französisch und Spanisch und hat Kenntnisse in Deutsch und Italienisch. Er hat zwei Kinder. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation VN'^ 4. Januar 1989 VEREINIGTE STAATEN VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden am Vergeltung für einen EG-Beschluß, der Einfuhren von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA untersagt, Handelssanktionen im Gegenwert von 100 Millionen Dollar gegen die Europäische Gemeinschaft verhängen. Einer Ankündigung des US-Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge treten diese Sanktionen am 1. Januar 1989 zugleich mit dem von der EG erklärten Einfuhrverbot in Kraft. Obwohl der Anteil des hiervon betroffenen Handels am Gesamthandelsstrom zwischen diesen beiden Handelspartnern relativ gering ist, besitzt das Problem alle Attribute eines Handelskrieges. Ein Vertreter des Weissen Hauses äußerte jedoch die An- United States Information Service Embassy of the United States of America sicht, daß beide Seiten es nicht so weit kommen lassen werden. "Natürlich sind wir der Ansicht, daß wir die von uns eingenommene Position zur Handelsfrage aggressiv vertreten müssen, aber die EG-Staaten sind unsere Verbündeten", erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leslye Arsht, im Anschluß an Yeutters Ankündigung bei einer Pressekonferenz in Los Angeles. "Wir sind wichtige Handelspartner. Wir hatten vereinzelte Handelskonflikte. Wir besitzen einen Rahmen, innerhalb dessen wir diese lösen können. Und ... es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieser Streit nicht ebenso gelöst werden kann." Die Vereinigten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Staaten werden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zölle von 100 Prozent auf bestimmte Rindfleischprodukte, Schweineschinken und -schultern, verarbeitete oder konservierte Tomaten, löslichen Kaffee, alkoholische Getränke mit weniger als 7% vol. Alkohol, bestimmte Fruchtsäfte und auf einzelne verpackte, aus Getreide hergestellte Arten von Haustierfutter verhängen. Die Liste der Produktkategorien bot keine Überraschungen, da sie schon vor einem Jahr, als die EG ursprünglich die Verhängung des Einfuhrverbots für den 1. Januar 1988 angekündigt hatte, veröffentlicht worden war. Allerdings verschob die EG dann den Termin auf den 1. Januar 1989. Die einzige in der ursprünglichen Liste enthaltene und dieses Mal nicht betroffene Produktkategorie waren bestimmte Tierdärme und Produkte, die bei der Herstellung von Wurstdärmen Verwendung finden. Auf diese wurde Yeutter zufolge verzichtet, da die EG die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch zur Herstellung von Haustierfutter auch weiterhin gestatten wird. Wie US-Vertreter mitteilten, werden die Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in etwa den gleichen Wert ausmachen, wie die durch das EGVerbot verursachten Verluste bei amerikanischen Fleischexporten. Die Anhebung der Zollsätze wird solange in Kraft bleiben, wie der amerikanische Handel durch das Einfuhrverbot behindert wird, erklärten sie. "Ich bedaure, daß die Vereinigten Staaten gezwungen sind, Vergeltungsmaßnahmen gegen das von der EG verhängte Einfuhrverbot für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch zu treffen", so Yeutter. "Wir haben wiederholt versucht, diese Frage einem wissenschaftlichen Schlichtungsausschuß gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu unterbreiten, um sie zu lösen. Unsere europäischen Handelspartner haben unsere Bemühungen jedoch ständig blokkiert." "Trotz der Behauptung der EG, daß das Verbot von Hormonen bei der Tiermast auf gesundheitlichen Bedenken beruht, muß die EG weiterhin stichhaltige Beweise dafür vorlegen, daß die sachgerechte Anwendung der in Frage kommenden wachstumsfördernden Hormone eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellt. Aus diesem Grund stellt der Beschluß zur Einführung des Verbots eine unfaire Handelspraxis dar." Einer von Yeutters Behörde veröffentlichten Erklärung zufolge hat die US-Lebensmittelbehörde (FDA) berichtet, daß die tägliche Produktion von Hormonen im menschlichen Körper weit höher ist als die minimalen Rückstände im Fleisch von behandelten Tieren. Das Fleisch unbehandelter Tiere können einen Gehalt von natürlich vorkommenden Hormonen haben, der ebenso hoch oder noch höher liege als Fleisch von behandelten Tieren. Das Ergebnis der FDA wird dieser Erklärung zufolge von einem hochkarätigen Ausschuß internationaler Wissenschaftler in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unterstützt, der zu dem Schluß kam, daß bei sachgerechter Anwendung die von der EG verbotenen Hormone keinerlei Gesundheitsrisiken darstellen. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ON'$< 4. Januar 1989 'ZENTRALE ROLLE" FÜR MUJAHEDIN IN NEUER AFGHANISCHER REGIERUNG - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach der im Rahmen der Genfer Vereinbarungen vorgesehenen Beendigung Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan am 15. Februar 1989 nicht mehr lange halten können. Ein am 27. Dezember 1988 vom US-Außenministerium veröffentlichter Sonderbericht kommt zu dem Schluß, daß das Regime "schon zerfällt, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht". Bemühungen zur Einbindung von Elementen des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" hätten die Widerstandsbewegung "unbeeindruckt und uninteressiert" gelassen. Wir veröffentlichen nachfolgend Einleitung und Zusammenfassung richts: Obwohl das Jahr 1988 einen Wendepunkt bedeutete, hält der blutige Konflikt in Afghanistan unvermindert an. Langwierige Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO wurden am 14. April mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft zwischen Afghanistan und Pakistan in Genf beendet; die UdSSR und die Vereinigten Staaten unterzeichneten als Garantiemächte. Am 15. Mai begannen die Sowjets im Einklang mit dem Genfer Abkommen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen; bis Mitte August hatten sie etwa die Hälfte ihrer Truppen abgezogen. Die Verschiebung der militärischen Initiative zugunsten des Widerstands, der Mujahedin, ist wahrscheinlich unumkehrbar. Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich die Demoralisierung des von den Sowjets unterstützten Re- United States Information Service Embassy of the United States of America des Be- gimes in Kabul beschleunigt. Falls die Sowjetunion ihrer Verpflichtung gerecht wird, bis zum 15. Februar 1989 alle ihre Truppen abzuziehen, wird das neunte das letzte Jahr der sowjetischen Besetzung Afghanistans sein. Generalsekretär Michail Gorbatschow ist zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Verwicklung in Afghanistan eine "blutende Wunde" darstellt und arbeitete stetig auf seine Beendigung hin. Seine Entscheidung wurde unzweifelhaft von mehreren Gesichtspunkten beeinflußt: Im Jahr 1987 hatten die Mujahedin in ihrem Kampf gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen ein Patt herbeigeführt. Die Afghanistan-Politik Moskaus hatte die UdSSR von den islamischen, west- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehen und blockfreien Staaten entfremdet. Schließlich gelang es den Sowjets nicht, einen ihnen treu ergebenen Führer in Kabul zu finden, der die Loyalität des afghanischen Volkes für sich gewinnen konnte. Des weiteren blieben über 5 Millionen Afghanen, ungefähr ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung des Landes, als Flüchtlinge in Iran und Pakistan. Trotz systematischen Luftterrors, Flächenbombardements und Artilleriefeuer über die Grenze hinweg stellte Pakistan seine Unterstützung des afghanischen Widerstands nicht ein. Der Washingtoner Gipfel zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im Dezember 1987, eine letzte Rundreise des UNO-Unterhändlers Diego Cordovez nach Pakistan, Afghanistan und Iran im Januar 1988 und die Ankündigung Gorbatschows vom 8. Februar 1988, er habe sich zum Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan entschlossen, bereiteten den Weg für die letzte Runde der unter der Schirmherrschaft der UNO abgehaltenen Genfer Verhandlungen, die im Jahr 1982 begonnen hatten. Die Parteien fanden sich Anfang März zum letzten Mal in Genf ein. Nach zweimonatigen Verhandlungen wurde am 14. April 1988 eine Vereinbarung unterzeichnet, die am 15. Mai in Kraft trat: Danach würde die UdSSR bis zum 15. August 1988 eine Hälfte ihrer Truppen und bis zum 15. Februar 1989 die andere Hälfte abziehen. Afghanistan und Pakistan verpflichteten sich zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Der ersten Phase des sowjetischen Abzugs folgte eine Serie militärischer Rückschläge für das Regime. In der Folge intervenierten sowjetische Truppen, um die Eroberung von wichtigen Städten durch die Mujahedin zu verhindern. Ende Oktober führte die UdSSR hochmoderne Flugzeuge und Boden-Boden-Raketen in den Konflikt ein und erklärte, sie würde den Beginn der letzten Abzugsphase aussetzen. Trotzdem sind die Sowjets verpflichtet, den Rest ihrer Truppen bis zum 15. Februar 1989 abzuziehen. Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach dem Rückzug der Sowjets nicht mehr lange halten können. Der Zerfall des Regimes hat schon begonnen, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht. Im Bemühen, Elemente des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" einzubinden, haben Najibullah und sein "parteiloser" Premierminister, Hassan Sharq, die Rolle von Mitgliedern der Volksdemokratischen Partei Afghanistans (PDPA) in der Kabuler Regierung ständig verringert, den Kommandeuren des Widerstands hohe Regierungsposten angeboten und den ethnischen Minderheiten mehr Autonomie versprochen. Der Widerstand zeigt sich davon jedoch weiterhin unbeeindruckt und ohne Interesse an solch einer Koalition. Mit einer zunehmend instabilen Lage konfrontiert entsandte Moskau im Oktober den Ersten Stellvertretenden Außenminister Julij Woronzow als Botschafter nach Kabul. Eine Säuberung der Partei und die anschließende Kaltstellung des Führers der KhalqFraktion Gulabzoi, der als Botschafter nach Moskau geschickt wurde, sollten die Gegner von Kompromissen und der "nationalen Aussöhnung" entmachten und den Fraktionskämpfen innerhalb der PDPA ein Ende bereiten. Es ist weiterhin unklar, ob die Sowjets bereit oder in der Lage sind, die PDPA zum Rückzug zu zwingen und die Macht auf friedlichem Wege an eine Ubergangsregierung zu übergeben. Falls nicht, sind Partei und Regierung als Folge einer wahrscheinlichen militärischen Niederlage zum Verschwinden verurteilt. Die Konturen einer Regierung nach Najibullah sind noch nicht erkennbar, aber die Mujahedin sollten darin eine zentrale Rolle spielen. Die Vereinten Nationen setzen ihre Bemühungen für einen friedlichen Machtwechsel - 2 - �und die Bildung einer "Ubergangsregierung" fort. Für eine solche Regierung wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgeschlagen, so auch von der Widerstandsallianz in Peschawar am 31. Oktober 1988. Die Allianz schlug die Abhaltung von Wahlen in Afghanistan zu einer großen, repräsentativen Versammlung (Schura) vor, die einen neuen Staatschef wählen und eine neue Übergangsregierung bestimmen würde. Die Einleitung direkter Gespräche zwischen Vertretern der Sowjets und des Widerstandes in Taif (Saudi-Arabien) Anfang Dezember bedeutete einen neuen Meilenstein und könnte zu einer politischen Lösung führen. Eine Wiederherstellung des Friedens zusammen mit einem Regierungswechsel würde zur Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen führen. Unter der Führung des UNO-Koordinators für die Hilfsmaßnahmen für Afghanistan, Sadruddin Aga Khan, haben Bemühungen für die Wiederansiedlung und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur Afghanistans bereits begonnen. Innenpolitisch hatte der Krieg die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen verschärft, und die wachsende Zahl der Gefallenen und Verwundeten hatte zu vermehrter Unruhe in der Bevölkerung geführt. Durch einen Abzug hoffte Moskau ferner, sein Internationales Image aufpolieren zu können, einschließlich der Verbesserung seiner Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, dem Westen, der Volksrepublik China und der islamischen Welt. Der Abzug stand außerdem im Einklang mit Gorbatschows gesamter Innen- und Außenpolitik. Zusammen mit dem INF-Vertrag betrachten sie Sowjets eine Lösung des Afghanistanproblems als Sieg von Gorbatschows "neuem Denken". Schließlich hat Gorbatschow erklärt, die Afghanistan-Regelung sei ein Modell für andere regionale Konflikte. Das Angebot Gorbatschows Die von Gorbatschow in seiner Erklärung vom 8. Februar 1988 angebotenen Modalitäten des Abzugs beinhalten: Beginn des sowjetischen Truppenabzugs am 15. Mai 1988, falls die Vereinbarungen bis zum 15. März unterzeichnet würden; Die sowjetische Entscheidung zum Abzug Der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Washington Ende 1987 eingeschlagenen Richtung folgend verkündete Generalsekretär Gorbatschow am 8. Februar 1988 die Entscheidung Moskaus, die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Erklärung bildete den Höhepunkt eines langen und schwierigen Entscheidungsprozesses, der nahezu drei Jahre gedauert hatte. Die sowjetische Führung erkannte, daß ohne eine massive Erhöhung ihres militärischen Engagements eine militärische Lösung in Afghanistan unmöglich sei. Letztlich war Moskau nicht bereit, die für einen militärischen Sieg notwendige Unterstützung bereitzustellen. Für die Beendigung der Verluste und einen Rückzug bestand keine realistische Alternative. Abzug innerhalb oder weniger; - von 10 Monaten Zustimmung, daß der Abzug des Großteils der Truppen zu Beginn des Prozesses In den Verhandlungen diskutiert werden könnte; die Erwartung einer der "Einmischung von Afghanistan. Beendigung außen" in Gorbatschow erklärte ausdrücklich, die Bildung einer Ubergangsregierung sei "eine rein afghanische Angelegenheit", die nicht an den sowjetischen Abzug gekoppelt sei. Er fügte hinzu, Moskau werde an Gesprächen zu diesem Thema nicht teilnehmen. Gorbatschow vermied ferner Angriffe auf die Vereinigten Staaten - 3 - �und Pakistan und schien - wie auch Außenminister Schewardnadse während seines Besuchs in Kabul im Januar seine heimische Zuhörerschaft auf mögliche Kämpfe in Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen vorzubereiten. Insbesondere lobte er die sowjetischen Soldaten, die in Afghanistan gedient hatten - ein Thema, das er auch während des 19. Parteikongresses und des Moskauer Gipfeltreffens im Sommer ansprach. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 4. Januar 1989 LISTE DER ALS VERGELTUNGSMASSNAHME GEGEN DAS FLEISCH-IMPORTVERBOT DER EG VERHÄNGTEN SANKTIONEN - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat eine Liste bestimmter Produkte veröffentlicht, die von den Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das europäische Importverbot für hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch betroffen sind. Die Maßnahmen beider Seiten sollen am 1. Januar 1989 in Kraft treten. Nachfolgend bringen wir die am 27. Dezember 1988 als Anhang zu der Yeutter-Erklärung veröffentlichte Liste von Produkten, auf die ein lOOprozentiger Einfuhrzoll erhoben wird: Anhang zur Presseerklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Angeglichene Zollverordnung der Vereinigten Staaten Kapitel 99 Abschnitt III beint und gekocht und in luftdichten Behältern verpackt worden sind), verarbeitet oder anderweitig bearbeitet oder konserviert (siehe Unterüberschrift 0210.11, 1602.41.90 oder 1602.42.40). Produkte der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien): 9903.23.15. Tomaten, anderweitig als mit in Kapiteln 7 oder 11 oder in Überschrift 2002 (siehe Unterüberschrift 2002.10, 2002.90 oder 2103.20.40) festgelegten Verfahren bearbeitet oder konserviert (außer Tomatenmark) . 9903.23.00. Rindfleisch ohne Knochen (außer Abfällen), frisch, gekühlt oder gefroren (siehe Unterüberschrift 0201.30.60 oder 0302.30.60). 9903.23.05. Schweineschinken und -schulter (außer solchen, die ent- United States Information Service Embassy of the United States of America 9903.23.20. Löslicher Kaffee, Extrakte und Konzentrate (die keine Zumischung von Zucker, Getreide oder anderen Zusätzen enthalten) (siehe Unterüberschrift 2101.10.20). Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9903.23.25. Andere alkoholische Getränke, die weniger als 7% vol. Alkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2206.00.90). 9903.23.30. Nicht näher definierte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert, gesüßt oder ungesüßt, ungemischt und die nicht mehr als 0.5% vol. Äthylalkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2009.80.60). 9903.23.35. Für den Einzelhandel verpacktes Tierfutter aus Nebenprodukten, die durch das Mahlen von Getreide, Mischfutter und MischfutterZusätzen gewonnen wurden (siehe Unterüberschrift 2309.10). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Dole bringt lange Regierungserfahrung mit<br /><em>Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em><br /><br />Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit<br /><em>Porträt von Samuel Skinner</em><br /><br />Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister<br /><em>Porträt von Manual Lujan</em><br /><br />Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz<br /><em>Porträt von William Reilly</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />"Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen<br /><em>Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de7a7419591cdaad74494de877533249.pdf 1b935fc2a987876f394ed3d1991e8d71 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "v"" c£ 1 1 . Januar 1988 « *3& I N H A L T INFORMATION Sulllvan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - DOKUMENTATION Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen - Rede vor der Pariser Konferenz Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - HINTERGRÜNDMATERIAL Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast - Der Hintergrund * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 11. Januar 1989 Sulllvan wird erster schwarzer Minister im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - (AD). - Dr. Louis Sullivan, Präsident der "Morehouse School of Medicine" in Atlanta (Georgia), wurde von George Bush als künftiger Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen nominiert. Der 55jährige wird der erste Schwarze im Kabinett des nächsten Präsidenten der Vereinigten Stiiten sein. Beide kennen und schätzen sich seit vielen Jahren, wie Vizepräsident Bush kürzlich vor Journalisten erklärte. Wissenschaftliche Fachgebiete Sullivans sind die Erforschung der Sichelzellen-Anämie sowie verschiedener Anämieformen infolge ernährungsbedingten Mangels an Vitamin B 12 oder gestörter Resorption des Vitamins bzw. erhöhten Bedarfs an Vitamin B 12. George Bush möchte Sullivan vor United States Information Service Embassy of the United States of America allem deshalb an der Spitze des Gesundheitsund Sozialministeriums sehen, weil er weitreichende Erfahrungen sowohl als Mediziner als auch im Gesundheitswesen und im akademischen Bereich besitzt. Gemeinsam mit ihm beabsichtigt er die Realisierung vom Kongreß verabschiedeter Sozialreformen, die "dazu bestimmt sind, benachteiligten Bürgern die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um unabhängig von Fremdhilfe zu werden". Auch werde man eng zusammenarbeiten, "um zu versuchen, der schrecklichen AIDS-Tragödie Herr zu werden". Sullivan selbst bezeichnete es als eines seiner wichtigsten Ziele, allen Amerikanern gute Gesundheitsfürsorge zugänglich zu machen "und insbesondere Wege zu finden, diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fürsorge für die Angehörigen von Minderheiten und für unsere benachteiligten Bürger zu verbessern". Vorrangig will er, die explodierenden Kosten auf dem Sektor Medizin unter Kontrolle bringen, den speziellen Bedürfnissen von Kindern und alten Menschen gerecht werden, sich mit dem Problem des Drogenmißbrauchs auseinandersetzen und Anstrengungen in der biomedizinischen Forschung verstärken, die Heilungsaussichten bei Krebs, Herzerkrankungen und AIDS erhöhen. In letzter Zeit war Sullivan von Abtreibungsgegnern angegriffen worden, weil in einem Zeitungsartikel behauptet worden war, er habe sich für das Recht der Schwangeren auf Abbruch ihrer Schwangerschaft ausgesprochen. Dagegen erklärte Dr. Sullivan am 22. Dezember, er lehne Abtreibung ab, sofern die Schwangerschaft nicht Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder für das Leben der Schwangeren gefürchtet werden muß. "Mit Ausnahme des letztgenannten Falles bin ich auch dagegen, eine Abtreibung auf Staatskosten vornehmen zu lassen", sagte Sullivan. Sein Standpunkt sei in dieser Frage identisch mit dem des künftigen Präsidenten Bush, "mit dem ich voll übereinstimme". Im Verlauf der Wahlkampagne war das Thema "Abtreibung" zu einer stark emotionalisierten Streitfrage geworden. Während Bush das "Recht auf Leben" betonte, bestand der demokratische Kandidat Michael Dukakis darauf, daß die Entscheidung über die Durchführung einer Abtreibung der Schwangeren überlassen werden müsse. Der Forschertätigkeit Sullivans sind zahlreiche Studien zu verdanken, u.a. über den täglichen Mindestbedarf an Vitamin B 12, und Folsäure sowie die Auswirkungen von Alkoholkonsum und anderer Faktoren auf die Bildung roter Blutkörperchen. Für den letztgenannten Vorgang ist das in der Leber gespeicherte Vitamin B 12, das auch hilft, Energie aus der Nahrung freizusetzen, von großer Bedeutung. Die Sichelzellenanämie, um deren Erforschung sich Sullivan große Verdienste erwarb, beruht auf einem angeborenen Defekt der Erythrozyten (rote Blutkörperchen). Sie enthalten ein durch Mutation verändertes Hämoglobin-Molekül. Die Erkrankung ist im Verbreitungsgebiet der Malaria Tropica, vor allem in Schwarzafrika besonders häufig. In den USA ist etwa jeder vierhundertste in Amerika geborene Schwarze davon betroffen. Auch bei Personen spanisch-mexikanischer Herkunft oder solchen aus Mittelost- und Mittelmeerländern sind häufiger Fälle von Sichelzellenanämie zu verzeichnen, während sich die Krankheit unter Personen mitteleuropäischer Herkunft äußerst selten findet. Die normalerweise runden Erythrozyten erhalten durch Auskristallisieren des pathologischen Hämoglobins eine sichelähnliche Form. Dadurch wird das Blut dickflüssiger, Gefäße und wichtige Organe wie die Milz können blockiert werden. Es kommt verbreitet zu kleineren Infarkten, die Nieren- und Lungenfunktion beeinträchtigen und zu neurologischen Ausfällen führen können. Gefürchtet sind die Schmerzzustände an Knochen, Gelenken und Wirbelsäule bei Infektionen, aber auch schon nach körperlicher Anstrengung. In einem im vergangenen Jahr im "New England Journal of Medicine" veröffentlichten Artikel erörterte Sullivan die Ergebnisse einer Studie, die zeigte, daß bei Trägern der Anlage für die Erkrankung während oder nach starken körperlichen Anstrengungen das Risiko eines plötzlichen Todes erhöht ist. Diese Personen, die als "heterozygote Träger" bezeichnet werden, sind meist symptomfrei. Ihr Blut enthält sowohl normales Hämoglobin als auch die pathologischen Moleküle. Sind jedoch beide Eltern Sichelzellen-Träger, ohne selbst krank zu sein, ist für das Kind Sichelzellenanämie vorprogrammiert. �Die Studie basierte auf fünfjährigen Untersuchungen an Rekruten während der Grundausbildung. Das Todesrisiko war für schwarze Rekruten, die Träger sind, 28 Mal größer als für schwarze Nicht-Träger der Anlage, und 40 Mal größer als für alle anderen Rekruten. Die Forschungen erbrachten keine Beweise für die Ursache des plötzlichen Todes von Anlageträgern im Zusammenhang mit körperlicher Anstrengung. Sullivan entwickelte dazu die Hypothese, daß die Existenz eines anomalen Hämoglobin-Moleküls die Blutzellen veranlaßt, die sichelähnliche Form anzunehmen, wenn für längere Zeit die Sauerstoffversorgung vermindert ist, wie es beim harten Training während der militärischen Grundausbildung der Fall sein kann. Gleichzeitig verwies der Wissenschaftler darauf, daß normale Alltagsaktivitäten diese Gefahr für Anlageträger ausschlössen. Deshalb seien Vorbehalte seitens der Versicherungsgesellschaften oder von Arbeitgebern gegenüber Anlageträgern nicht gerechtfertigt. Louis Sullivan wurde am 3. November 1933 in Atlanta (Georgia) geboren und studierte an der Universität Boston Medizin. Nach der Promotion im Jahr 1958 spezialisierte er sich auf Pathologie und arbeitet einige Jahre am Massachusetts General Hospital. Von 1970 bis 1977 war er als außerordentlicher Professor für Medizin und Physiologie an der Universität Boston tätig, bis ihn der Ruf an die "Morehouse School of Medicine" in Atlanta erreichte. An dieser vor allem von Schwarzen besuchten Hochschule hatte er von 1977 bis 1985 die Ämter des Dekans und Direktors inne und bekleidete seit drei Jahren das Amt des Präsidenten. Sullivan ist Inhaber zahlreicher akademischer und anderer Auszeichnungen, mit denen er sowohl für wissenschaftliche Leistungen als auch für seine Beiträge zur Ausbildung von Angehörigen von Minderheiten in der Medizin geehrt wurde. - 3 - * * * * * �v\x ,-iOo *H>- AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 11. Januar 1989 SHULTZ DRÄNGT AUF BEENDIGUNG DES EINSATZES CHEMISCHER WAFFEN - Rede vor der Pariser Konferenz - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 7. Januar vor der Konferenz über chemische Waffen in Paris an die politisch Verantwortlichen in über 140 Ländern appelliert, dem Einsatz chemischer Waffen abzuschwören und sie nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen. Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und die Ziele und Grundsätze des Genfer Protokolls aus dem Jahre 1925 zu bekräftigen. Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache des US-Außenministers im Zu Beginn unserer Gespräche über diese große Herausforderung, der sich die Weltsicherheit durch die chemischen Waffen ausgesetzt sieht, habe ich die Ehre, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, zu übermitteln. Sie lautet folgendermaßen: "Verehrte Delegierte: Vor weniger als drei Monaten habe ich die Parteien des Genfer Protokolls und andere betroffene Staaten aufgefordert, eine Konferenz zu dem Zweck einzuberufen, die Einhaltung internationaler Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen zu erneuern. Heute haben sich dank der Initiative des französischen Präsidenten Mitterrand und der französischen United States Information Service Embassy of the United States of America Regierung Vertreter von über 145 Staaten in Paris versammelt, um ihr Engagement für das Ziel der Beendigung der Weiterverbreitung dieser gefürchteten Waffen und für die Verhinderung ihres Einsatzes zu bekräftigen. Mit Ihrer Teilnahme wird die allen Ländern gemeinsame tiefe Besorgnis und Unruhe über die gefährliche Verbreitung und den wiederauflebenden Einsatz einer der von der Menschheit am meisten gefürchteten und fürchterlichsten Formen der Kriegführung unterstrichen. Sie zeigt ferner, daß Sie den Wunsch teilen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß solche Waffen erneut eingesetzt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Genfer Protokoll von 1925 bleibt ein ungemein wertvoller und notwendiger Vertrag, aber seine Ziele können nur erreicht werden, wenn die Staaten sich daran halten. Eine erneute Bekräftigung der Ziele des Genfer Protokolls ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern ein bedeutender Schritt zu einer sichereren Zukunft der Menschheit. Es ist meine Hoffnung, daß die Teilnehmer der Pariser Konferenz diesen wichtigen Schritt tun werden. Regierung und Volk der Vereinigten Staaten übermitteln ihre Gebete und besten Wünsche für das Gelingen dieses lebenswichtigen Unternehmens, das von Ihnen in Angriff genommen wird." In d er Tat hat uns ein Grauen heute hier zusammengeführt, das wie ein Damoklesschwert seit nahezu einem Jahrhundert über der Menschheit schwebt - die Bedrohung durch und der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Die Geschichte verzeichnet, daß am Vorabend dieses geplagten Jahrhunderts - eines Jahrhunderts, das von einer Reihe vom Menschen geschaffenen Schrecken erfüllt sein sollte -, die Teilnehmer an der ersten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899 sich bereiterklärten, chemische Waffen zu verurteilen. Aber die Warnungen der Haager Erklärung gegen den Einsatz von Giftgas wurden nicht beherzigt. Im Jahr 1915 wurden auf den Schlachtfeldern von Flandern nahe Ypern - nur 200 Kilometer von unserem Tagungsort entfernt chemische Waffen zum ersten Mal in großem Umfang im Krieg eingesetzt. Im Ersten Weltkrieg wurden über eine Million Menschen, Soldaten wie Zivilisten, von chemischen Waffen getötet oder verletzt - ein grauenvolles Vorzeichen für die Hunderttausenden, die von dieser Geißel noch zu Tode gebracht werden sollten. Das Schicksal der Überlebenden war kaum besser als das derjenigen, die sofort getötet wurden. Ein Augenzeuge beschrieb sie später folgendermaßen: "Gesichter, Arme, Hände waren von glänzend grau-schwarzer Farbe. Mit offenen Mündern und glasigen Augen taumelten sie vor und zurück und versuchten, zu Atem zu kommen während sie um ihr Leben kämpften." Im Ersten Weltkrieg senkten sich die todbringenden chemischen Wolken über die Fronten im Westen wie im Osten. Sie kannten keine Grenzen und vereinten in ihrem Schrecken und gemeinsamen Leid viele der am heutigen Tage hier vertretenen Nationen. Diese Art der Vernichtung brachte keinen militärischen Vorteil. Sie machte das Patt dieses Konflikts schlicht noch verheerender - so furchtbar, daß die Staatengemeinschaft sich schließlich zum Handeln gezwungen sah. Die Maßnahmen erfolgten rasch und gipfelten im Genfer Protokoll des Jahres 1925 ihren Höhepunkt, mit dem die führenden Staaten der Welt - unter ihnen die Regierung der Vereinigten Staaten - eine Übereinkunft schufen, die den Einsatz chemischer und biologischer Waffen im Krieg verbot. Die Arbeit der Konferenz blieb über sechs Jahrzehnte hinweg gültig. Allerdings wurden die in Genf aufgestellten rechtlichen und moralischen Schranken auf tragische Weise in den dreißiger und vierziger Jahren gebrochen. Deshalb hatte Franklin Roosevelt Recht, als er sagte, es sei "die Menschheit allgemein davon überzeugt" , daß chemische Waffen verboten werden sollten. Haben wir die Lehren der Geschichte vergessen? Dies ist weiterhin eine begründete Ansicht. In den letzten Jahren sind die internationalen Normen gegen �chemische Waffen in der Praxis allmählich ausgehöhlt worden - zuerst im Nahen Osten und unlängst in regionalen Konflikten von Südostasien bis zu Afghanistan und dem Persischen Golf Und selbst, wenn der Frieden in diese konfliktgeschüttelten Gebieten Einzug halten sollte - und wir hoffen und beten für den Tag, an dem dies geschieht -, wird diese Hinterlassenschaft des Einsatzes chemischer Waffen für sie noch auf Jahre hinaus eine wirkliche Belastung sein. Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation von 1970 kam zu dem Schluß: "Chemische und biologische Waffen bilden eine ernste Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Der umfassende Einsatz chemischer und biologischer Waffen könnte dauerhafte Veränderungen unvorhersehbarer Art in der Umwelt zur Folge haben." Die Konsequenzen des Einsatzes chemischer Waffen in der Vergangenheit belasten Europa heute immer noch. Nicht detonierte chemische Munition aus dem Ersten Weltkrieg setzt weiterhin in den Gewässern, in denen sie versenkt wurden, ihren alternden - aber immer noch tödlichen - Inhalt frei. Nordseefischer und Schwimmer in Küstengewässern tragen immer noch Senfgasverbrennungen von versenkter und korrodierender Munition davon. Auch in den Gewässern des Schatt al Arab wird nicht detonierte chemische Munition auf Jahrzehnte hinaus Menschenleben und Umwelt bedrohen. Wir können keinen Aufschub mehr zulassen. Die Zeit arbeitet gegen uns. Die Technologie bleibt nicht stehen. Noch tödlichere und heimtükkischere chemische Waffen befinden sich in der Entwicklung - Waffen, mit denen Verteidigungssysteme überwunden werden und die verheerende Auswirkungen haben. Die Fähigkeit zur Herstellung solcher Waffen verbreitet sich rasch - und mit ihr die Technologie der Herstellung ballistischer Raketen als Trägersysteme. Zusätzlich sehen wir uns mit dem noch groteskeren Schreckgespenst der Verbreitung biologischer Waffen konfrontiert. In Verletzung der Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 werden von Staaten noch tödlichere und resistentere Krankheitserreger entwickelt, produziert und gelagert. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, daß die bloße Existenz dieser Waffen eine der ernsthaftesten Bedrohungen für das überleben der Menschheit darstellt. Mutet es nicht wie grausame Ironie an, daß diese neuen und todbringenden Bedrohungen uns gerade zu der Zeit zunehmend in Schrecken versetzen, da wir begonnen haben, Fortschritte bei der Kontrolle und Reduzierung von Kernwaffen zu erzielen? Ein Alptraum für jedermann wäre folgerichtig die Kombination ballistischer Raketen, chemischer Gefechtsköpfe und biologischer Waffen in der Hand von Regierungen, die sich in der Vergangenheit terroristischer Gewalttaten schuldig gemacht haben. Der Zugang von Terroristen zu chemischen und biologischen Wirkstoffen ist eine weitere Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft. Es gibt keinerlei unüberwindliche technische Hindernisse, die terroristische Gruppen vom Einsatz chemischer Waffen abhalten könnten. Die Bedrohung ist real. Einige Regierungen, die als Förderer des Terrorismus bekannt sind, besitzen heute beträchtliche Fähigkeiten bei chemischen Waffen. Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen? In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Präsident Reagan den Vorschlag für diese Konferenz unterbreitet. Wir wollen uns seine Worte ins Gedächtnis rufen: "Giftgas. Chemische Waffen ... Diese Schrecken. Dieses Grauen ... Es obliegt allen zivilisierten Natio- - 3 - �nen, Kriegführung unter Einsatz von chemischen Waffen und Giftgas ein für alle mal zu verbieten." Die internationale Gemeinschaft muß heute an verschiedenen Fronten vorgehen, um die Bedrohung durch chemische Waffen auszumerzen, ihren illegalen Einsatz zu verhindern und ihrer gefährlichen Verbreitung Einhalt zu gebieten. Selbst während wir bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Beibehaltung oder des Transfers chemischer Waffen Fortschritte erzielen, muß jeder von uns jetzt Schritte zur Stärkung unserer politischen Verpflichtung zur Offenlegung der Bedrohung und Kontrolle der Verbreitung und des Einsatzes dieser verabscheuungswürdigen Waffen unternehmen. Meine Regierung hat die Schwierigkeiten - vor allem der Verifizierung - niemals unterschätzt, die bei der Verwirklichung dieses vordringlichen Ziels überwunden werden müssen. Als Vizepräsident Bush im Jahr 1984 im Namen von Präsident Reagan den Vertragsentwurf in Genf auf den Verhandlungstisch legte, erklärte er, ein umfassendes Verbot chemischer Waffen könne erst dann funktionieren, wenn die Staaten bereit seien, "sich zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit zu verpflichten" - "einer neuen Art und Weise, miteinander umzugehen". So eindrucksvoll diese Herausforderung auch sein mag, sollte die Völkergemeinschaft die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten nicht unterschätzen, diese Probleme zu überwinden und einen wirksamen Vertrag in Kraft zu setzen. Vor kurzem hat der künftige Präsident Bush erklärt, eine seiner höchsten Prioritäten liege darin, das, was er so treffend als "diese schreckliche Geißel" bezeichnet, zu bekämpfen. Er führte aus, er wolle als ein Präsident in der Erinnerung verhaftet bleiben, der gemeinsam mit den Verbündeten, der Sowjetunion und anderen Nationen die Beseitigung chemischer Kriegführung und chemischer Waffen herbeigeführt hat. Die Staatengemeinschaft muß sich vereinigen und sich erneut - entschlossen und wirksam - den Zielen und Grundsätzen des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 verpflichten. Kein Land sollte angesichts der Bedrohung durch chemische Waffen nur auf sich selbst gestellt sein, denn kein Land ist dagegen immun. Wir müssen bereit sein, Staatskunst auszuüben, zu kooperieren und die Durchführung zu erzwingen. Aus diesem Grund fordern wir diese Konferenz auf, die folgenden Schritte unverzüglich zu unterstützen: Jede Nation muß die politische Verpflichtung auf sich nehmen, die internationalen Normen über den Einsatz chemischer Waffen einzuhalten; Nationen, die dem Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 noch nicht beigetreten sind, sollten dies tun; Die Fähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Beschuldigungen über den illegalen Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten unverzüglich nachzugehen, sollte gestärkt und erweitert werden. Es bleibt noch viel zu tun, sowohl im Verlauf dieser Konferenz als auch im Anschluß daran. Wir sollten Verfahren für humanitären Beistand für Opfer eines Angriffs mit chemischen Waffen in Erwägung ziehen. Wir müssen die Unterstützung für die in der Charta der Vereinten Nation verankerten Maßnahmen verstärken, wenn es in Zukunft zum illegalen Einsatz chemischer Waffen kommen - 4 - �sollte - und hierbei denke ich vor allem an die Sanktionen in Kapitel 7. Um den künftigen Präsidenten Bush zu zitieren, "... die Nationen, die sich der chemischen Kriegführung schuldig gemacht haben, müssen einen Preis bezahlen. Sie müssen wissen, daß die Verletzung des Verbots über den Einsatz solcher Waffen schwere Bestrafung nach sich zieht. Nicht nur ein Bußgeld oder eine kleinere Sanktion, die man ignorieren kann." Es besteht die dringende Notwendigkeit für Schritte zur Erlangung größerer Zurückhaltung auf internationaler Ebene bei Export von Technologien, Chemikalien und Waffen, die mit chemischer Kriegführung in Zusammenhang stehen. Seit 1985 haben die Vereinigten Staaten mit 18 anderen Nationen bei der Koordinierung von Bestrebungen zur Kontrolle des mit chemischen Waffen in Verbindung stehenden internationalen Handels zusammengearbeitet. Wir sollten Möglichkeiten für wirksamere Mittel zur Kontrolle des Transfers von Vorläufern chemischer Waffen, Technologie und Waffen zur chemischen Kriegführung erforschen, ohne den legitimen Handel und die friedliche Anwendung zum Nutzen der Menschheit zu unterbinden. Schließlich möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam unsere Regierungen zu verpflichten, nicht nur den Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten zu verhindern, sondern terroristischen Gruppen den Zugang zu chemischen Waffen zu verweigern. Das Problem der Verbreitung chemischer Waffen ist ebenso schwierig wie gefährlich. Die Herausforderung, die sie für die Sicherheit der Welt darstellen, ist so vordringlich, daß internationale Bestrebungen in diesem Bereich nicht von anderen schwierigen RUstungskontrollthemen wie der Verbreitung von Nuklearwaffen abhängig gemacht werden sollten. Wenn wir der Bedrohung durch chemische Waffen in jeder Hinsicht wirksam begegnen wollen, müssen wir zum Kern des Problems vordringen. Die Verbreitung chemischer Waffen ist kein Problem zwischen Entwicklungs- und Industrienationen. Es geht nicht darum, daß einige Nationen versuchen, ein Monopol an chemischen Waffen aufrechtzuerhalten, indem sie es anderen Ländern unmöglich machen, in ihren Besitz zu gelangen. Alle Nationen haben den größtmöglichen Vorteil, wenn sie sich auf das wirkliche Problem konzentrieren: die Verbreitung und den Einsatz dieser Waffen zu verhindern, auch dann, wenn wir uns der Befreiung der Welt von den bereits bestehenden chemischen Waffen verschrieben haben. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit 1971 aktiv an den Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz teilgenommen. Wir engagieren uns für den Erfolg dieser Verhandlungen, und wir werden so lange wie nötig am Verhandlungstisch bleiben. Wir werden das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 und alle anderen Bestimmungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen, einschließlich der Genfer Konvention von 1949 einhalten. Und wir fordern alle hier versammelten Länder - und alle Länder der Welt - auf, ein ebensolches Versprechen abzugeben. Es bedarf weltweiter Anstrengungen Wir sind der Regierung Frankreichs und Präsident Mitterrand zu Dank verplichtet, daß sie als Antwort auf Präsident Reagans Aufforderung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft hier in Paris zusammengerufen haben. Die Wiederaufnahme der chemischen Kriegführung in den vergangenen 25 Jahren bedeutet für die Menschheit, die Vernunft und die Zivilisation einen gefährlicheren Rückschritt. Der künftige Präsident Bush hat den Ausbruch eines Krieges mit chemischen Waffen und die Verbreitung ballistischer Raketen als "deutliche Erinne- - 5 - �rung, wie leicht Nationen vom Wege abkommen und auf den Abgrund zusteuern können", bezeichnet. Und zu seiner "feierlichen Mission" hat er die zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, "dies zu beenden und zwar heute". Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns zu unserer Verantwortung bekennen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Aufgabe bewältigen, unsere feierlichen moralischen und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein von dem großen amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg - seinerzeit Kriegsberichterstatter in Europa - im Jahr 1916 verfaßtes Gedicht geht mir nicht aus dem Kopf. Es heißt Gras und endet mit diesen eindrucksvollen und bitteren Zeilen: "Stapelt die Körper ... in Ypern und Verdun. Begrabt sie und laßt mich an die Arbeit gehen. Zwei Jahre, zehn Jahre später und die Fahrgäste fragen den Schaffner: Was ist dies für ein Ort? Wo sind wir jetzt? Ich bin das Gras. Laßt mich an die Arbeit gehen." Heute sage ich Ihnen: Laßt uns unsererseits an die Arbeit gehen und sicherstellen, daß wir die Opfer der chemischen Kriegführung niemals vergessen. Laßt jeden einzelnen von uns sicherstellen, daß wir uns weder durch den Lauf der Zeit noch die Notwendigkeiten des Augenblicks jemals wieder aus der Verantwortung stehlen, die wir der Menschheit gegenüber tragen. * * * * * - 6 �, V rt3n, 'VON ^ ^ AMERIKA DIENST Dokumentation e< * 11. Januar 1989 REAGAN LEGT HAUSHALTSENTWURF FÜR 1989/1990 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Mit der am 9. Januar 1989 dem Kongreß zugeleiteten Vorlage des Entwurfs für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr befürwortet Präsident Reagan eine Kürzung des Ausgabenumfangs, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut. An den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats: Vor acht Jahren waren viele in diesem Land besorgt über die Zukunft der Wirtschaft, unserer Regierung und nicht zuletzt unserer Nation selbst. Die Arbeitslosenquote war hoch und im Steigen begriffen. Inflation und Zinssätze erreichten Rekordhöhen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes war vernachlässigt worden und somit geschwächt. Das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten befand sich auf einem Tiefpunkt. Um die Wirtschaftsprobleme zu lösen, mit denen wir uns damals konfrontiert sahen, schlug unsere Administration ein Gesundungsprogramm United States Information Service Embassy of the United States of America vor, das sich auf vier Grundprinzipien konzentrierte: Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuersätze . Verringerung der bei Bundesausgaben. Wachstumsrate Verringerung der Fülle von Bundesvorschriften durch Abbau unnötiger Einschränkungen bei gleichzeitigem Schutz der Interessen und der Sicherheit der Öffentlichkeit. Unterstützung einer gemäßigten und kontinuierlichen Geldmarktpolitik zur Eindämmung der Inflation. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Um unsere Verteidigungsfähigkeiten wiederaufzubauen und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu erneuern, haben wir erweiterte nationale Sicherheits- und internationale Programme vorgeschlagen. Arbeitslosenquote um mehr als fünf Prozentpunkte auf 5,4 Prozent - ihren niedrigsten Stand seit 14 Jahren - zurückgegangen ist. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen sechs Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Ferner haben wir das umfassendste Programm zur Verbesserung der Verwaltung in die Wege geleitet, das je in Angriff genommen wurde, um die jeweiligen Beziehungen zwischen den Regierungen des Bundes, der Einzelstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor wiederherzustellen, Verschwendung bei Bundesprogrammen abzubauen und Kontrollen im Verwaltungsablauf sowie eine Steigerung der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Dienstleistungen einzuführen. Heute kann das amerikanische Volk stolz auf die Fortschritte sein, die in jedem dieser Bereiche erzielt worden sind. Als Ergebnis dieser Fortschritte haben die Vereinigten Staaten ihre Position im Inland gestärkt, sind auf internationaler Ebene sicherer geworden und stehen in den Augen der Welt besser da als vor acht Jahren. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug seit 1982 um 24 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Steuergesetzgebung stimmungen Be- Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um 600 Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. In gemeinsamer Arbeit haben wir in den vergangenen acht Jahren viel erreicht. Die Wirtschaft Seit Beginn dieser Expansion sind 19 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die sonstige Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung gerechter geworden und die Einkommenssteuersätze wurden gesenkt. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Stuererklärungen nicht länger erforderlich. Die Bilanz der vergangenen acht Jahre Die nunmehr im sechsten Jahr anhaltende wirtschaftliche Expansion hat alle vorherigen Aufschwungperioden in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ilbertroffen. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen an und das Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich bis in die neunziger Jahre anhalten. und Haushalt - Die Ausgabenexplosion bei Bundesaufwendungen ist eingedämmt worden und die Haushaltsprioritäten wurden auf solche Aufgaben verlagert, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden sollten, wie beispielsweise nationale Verteidigung, wissenschaftliche Grundlagenforschung und Wahrung der Rechte aller Bürger. �- Das System der Sozialversicherung konnte vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet werden und ist bis ins nächste Jahrhundert sichergestellt. Abschreckung durch die Bedrohung eines nuklearen Vergeltungsschlages gründet sondern auf Verteidigungssysteme, die niemanden bedrohen. Die Ausgabenexplosion der siebziger Jahre bei vermögensabhängigen Leistungsprogrammen ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um die Leistungen wieder den wirklich Bedürftigen zufliessen zu lassen. Die GrundVergütungen für Einkommensschwache, Ältere und andere von Unterstützung durch den Staat Abhängige sind beibehalten worden. Unsere Bereitschaft, die Freiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen hat bei der Verbreitung der Demokratie und der Eindämmung der Flut kommunistischer Expansion Erfolge gezeitigt. Verwaltung und Regierung Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform '88" - eingeleitet, mit dem die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzverwaltung rationeller durchgeführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch beseitigt werden sollen. Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Leistungsprogramme auf eine soliderer Grundlage zu stellen. Dazu zählt die Krankenhausversicherung Medicare, die von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. Verteidigung und gelegenheiten internationale Einige von der Bundesregierung wahrgenommene Aufgaben sind wieder an den Privatsektor oder die Regierungen der Bundesstaaten oder Kommunen zurückgegeben worden. An- Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten besser qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke konnten wir mit der Sowjetunion einen verifizierbaren Vertrag aushandeln, der eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen vollständig beseitigt. Wir haben das Forschungs- und Technologieprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative in die Wege geleitet, das Anlaß zu berechtigter Hoffung auf eine sicherere Welt gibt, in der unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten sich nicht länger auf Kostenbeteiligungsprogramme und NutzergebUhren wurden in höherem Maße in Anspruch genommen, damit die Kosten von Projekten und Programmen - wo immer dies angemessen erscheint - wieder von denjenigen getragen werden, die davon profitieren. Das Haushaltsdefizit Ein Bereich, der mir im gesamten Verlauf meiner Amtszeit stets Enttäuschung bereitet hat, waren die Bestrebungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Immer wieder habe ich Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabenprogramme des Bundes im Inland vorgeschlagen. Immer wieder wurden diese Vorschläge vom Kongreß abgelehnt. Die Gründe für den Anstieg des Haushaltsdefizits zu Beginn der acht- - 3 - �ziger Jahre liegen auf der Hand. Erstens erlebten wir die stärkste Rezession in der Nachkriegszeit. Schätzungen zufolge sind 81 Prozent über 640 Milliarden Dollar - der Zunahme des Defizits über die in meiner Haushaltsvorlage vom März 1981 vorgesehenen Obergrenzen hinaus auf diese Rezession zurückzuführen. Der zweite Grund ist, daß selbst nach Einbeziehung der notwendigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben meine Haushaltsvorlage vom März 1981 Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 331 Millarden Dollar netto im Verlauf von fünf Jahren forderte; aber der Kongreß hat weniger als 40 Prozent dieser Einsparungen genehmigt. Verschwenderische Programme wurden weiterhin finanziert. Die notwendigen Kürzungen sind noch immer nicht vorgenommen worden. Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir jahrelang hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite unterminieren den Anreiz zu arbeiten und zu sparen, da die Ersparnisse verschlungen werden, die ansonsten produktiv investiert worden wären. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich bin stolz auf die Errungenschaften der Vereinigten Staaten. Unsere Wirtschaft floriert, unsere Verteidigung ist verbessert und unsere Position in der Welt ist von Neuem unerreicht. Dieser Haushalt verringert bis 1990 das Defizit unter die durch das Gramm-Rudman-Gesetz vorgeschriebene Grenze und wird bis 1993 ausgeglichen Die Vorlage für das Haushaltsjahr 1990 - meine letzte - stellt eine Fortführung meiner Bestrebungen dar, das Defizit des Bundeshaushaltes durch Zurückhaltung bei den Ausgaben im Inland abzubauen. Der heute von mir vorgelegte Haushaltsentwurf steht in Einklang mit dem im Gramm-Rudman-Gesetz verankerten Ziel, da er Maßnahmen vorschlägt, die nicht über die für 1990 festgelegte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar hinausgehen und den kontinuierlichen Abbau des Defizits bis hin zu einem ausgegelichenen Haushalt im Jahr 1993 sicherstellen. Meinen Vorschlägen zufolge würde das Defizit auf weniger als 2 Prozent des BSP im Jahr 1990 zurückgehen und die öffentliche Verschuldung als Anteil des BSP würde sich ebenfalls verringern. Der vorliegende Haushalt zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, Einschnitte bei unerläßlichen Sozialprogrammen vorzunehmen, ohne die Verteidigung zu demontieren und andere vorrangige nationale Aufgaben zu vernachlässigen. Der Abbau kann auf vernünftige, verantwortungsbewußte Weise erfolgen - diszipliniert und fair. Neue Steuern sind nicht erforderlich. Aufgrund unseres Wirtschaftswachstums werden die Einnahmen in den Jahren 1989 und 1990 drastisch steigen. Mit diesem Haushalt wird ganz einfach vorgeschlagen, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Steuereinnahmen und somit das Defizit abzubauen. Die vorgeschlagenen Reformen werden in den kommenden Jahren zusätzliche Reduzierungen des Defizits bringen. Dieses Jahr haben wir die Chance, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen und es der nächsten Administration zu ermöglichen, ihre Amtszeit mit einem reinen Tisch und mit der Aussicht auf eine Fortdauer des Wohlstandes zu beginnen. Die Finanzierung tionaler Aufgaben vordringlicher na- Um die vordringlichen nationalen Aufgaben innerhalb der vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz festgelegten Defizitgrenzen zu bewältigen, wird in meinem Haushalt vorgeschlagen, die �Ausgaben für einige Programme - wie etwa diejenigen für die Erforschung und Eindämmung von AIDS, der Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs sowie technologische Entwicklung - erheblich zu steigern und die Ausgaben für andere Programme zu reduzieren, umzuschichten und in einigen Fällen zu streichen. Verteidigung Die Bewahrung des Friedens und der Schutz unseres Landes sind die wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die für Verteidigungszwecke bewilligten Mittel sind im Jahr 1989 mit einem Gesamtvolumen von 299 Milliarden Dollar im vierten Jahr hintereinander real (inflationsbereinigt) zurückgegangen. Dieser Trend kann nicht ohne einschneidende Folgen für die Kampfbereitschaft fortgesetzt werden. Deshalb beantrage ich mit diesem Haushalt Mittel für die Verteidigung in Höhe von 315 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 303 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1990 sowie von 331 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 314 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1991. Diese Zahlen bedeuten bei den Zahlungsverpflichtungen einen realen Anstieg von 2 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1989. Im Jahr 1989 wird inflationsbereinigt das Niveau des Jahres 1984 wieder erreicht werden. Der Haushalt geht auch für die Jahre danach bei diesen Programmen von einem realen Wachstum von 2 Prozent aus. Wir müssen ferner unser atomares Abschreckungspotential aufrechterhalten. Für das Jahr 1990 schlägt dieser Haushalt 9 Milliarden Dollar für atomare Verteidigungsprogramme vor, eine Steigerung um 900 Millionen Dollar gegenüber 1989. Insgesamt 2,8 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung des Komplexes zur Produktion spaltbaren Materials und zur Steigerung der Bemühungen für die Beseitigung von Umweltschäden und Entsorgung von atomarem Sondermüll vorgesehen. Außenpolitik Um die außenpolitischen Erfolge der vergangenen acht Jahre zu konsolidieren und weiter auszubauen, benötigen wir zusätzliche Mittel für internationale Angelegenheiten, mit denen unsere Außenpolitik und nationale Sicherheitsinteressen im Nahen Osten, in Mittelamerika und andernorts unterstützt würden. Ein Sonderprogramm wird zur Förderung eines starken Wirtschaftswachstums auf den Philippinen gefordert, um die Rückkehr dieses Landes zur Demokratie zu unterstützen. Weitere zusätzliche Mittel für Auslandshilfe würden eingesetzt, um rückständige Beiträge zu multilateralen Kreditinstitutionen zu entrichten und Zahlungen an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen zu leisten. Drogenmißbrauch kämpfung und Verbrechensbe- Unser Kampf gegen Drogenmißbrauch muß ebenso wie unsere Bemühungen zum Schutz des einzelnen vor Verbrechen fortgesetzt werden: Für Verbrechensbekämpfung, Vorbeugung und Behandlungsprogramme schlage ich für das Jahr 1990 5,7 Milliarden Dollar vor, ein Zuwachs von 164 Millionen Dollar gegenüber 1989. Zusammen mit den im Gesetz gegen den Drogenmißbrauch von 1988 enthaltenen Ermächtigungen und Sanktionen werden es uns diese Mittel ermöglichen, auf unser Ziel eines drogenfreien Amerikas hinzuarbeiten. Um der Uberfüllung der Gefängnisse abzuhelfen und eine zunehmende Zahl von Strafgefangenen angemessen unterzubringen, beantrage ich 1,6 Milliarden Dollar für den Bau und Betrieb von Gefängnissen, 193 Millionen Dollar mehr als 1989 für diesen Zweck veranschlagt sind. AIDS-Forschung und Aufklärung - 5 - �Dieser Haushalt spiegelt meine feste Überzeugung wider, daß die Behandlung des AIDS-Problems eine vordringliche Aufgabe bleiben muß: Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unseres Raumtransporters, für die Einleitung zweier neuer und bedeutender wissenschaftlicher Missionen zur Erforschung von Planeten auf internationaler Ebene sowie zur Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. Vorbeugung und Linderung des durch das HIV-Virus, das die Krankheit AIDS auslöst, herbeigeführten Leidens ist unsere höchste Priorität im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Unterstützung des Bundes für Forschung, Prävention und Behandlung übersteigt im Jahr 1989 2,1 Milliarden Dollar und wird 1990 nahezu 2,8 Milliarden Dollar erreichen. In diesem Haushalt werden 1,6 Milliarden Dollar oder 24 Prozent mehr als 1989 für die Finanzierung von Maßnahmen gegen HIV durch den öffentlichen Gesundheitsdienst beantragt. Für das Jahr 1990 beinhaltet der Haushalt ferner 250 Millionen Dollar als Bundesanteil zur Förderung des Baues des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (SSC). Ein Drittel der Projektkosten werden aus Nicht-Bundesmitteln zu finanzieren sein. Der heutigen Planung zufolge wird der SSC das größte je in Angriff genommene rein wissenschaftliche Vorhaben sein. Es wird dazu beitragen, unserem Land bis ins nächste Jahrhundert eine Spitzenstellung in der Hochernergiephysik zu sichern. Forschung Eine unserer vordringlichsten Aufgaben besteht darin, die amerikanische Technologie zu stärken und die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Zum Beispiel: Ich schlage einen dauerhaften Zuwachs in aus Bundesmitteln geförderter Grundlagenforschung vor, die längerfristige Verbesserungen bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in der Welt zum Ziel hat. Dieser Haushalt setzt unser Engagement zur Verdopplung der Fördermittel der Nationalen Wissenschaftsstiftung für akademische Grundlagenforschung bis 1993 fort, erhöht die Unterstützung für die Ausbildung künftiger Wissenschaftler und Ingenieure und beschleunigt die Weitergabe der Ergebnisse staatlich geförderter Grundlagenforschung an die Industrie. Weitere Prioritäten Andere Bereiche, denen in diesem Haushalt Priorität bei der Mittelzuweisung eingeräumt werden, sind: Unser Weltraumprogramm wird 13,1 Milliarden Dollar für die andauernde Entwicklung der ersten ständig bemannten Raumstation der Vereinigten Staaten enthalten, für zusätzliche Unterstützung zur - 6 - Zur Fortsetzung des sich über mehrere Jahre erstreckenden Programms der Zivilluftfahrtbehörde (FAA) zur personnellen Aufstokkung bei Fluglotsen und Inspekteuren sowie zur Modernisierung der Flugsicherung unseres Landes werden im Haushalt 7,7 Milliarden Dollar bereitgestellt - 17 Prozent mehr als 1989. Um die Probleme unsere Sparkassen zu mildern, schlage ich vor, daß die Bundesspareinlagen- und Kreditversicherungsgesellschaf t (FSLIC) im Jahr 1989 16 Milliarden Dollar und 1990 9 Milliarden Dollar ausgibt, um die größten Probleme bei Sparkassen in den Griff zu bekommen. Der Finanzminister entwickelt gegenwärtig einen umfassenden Plan, um die Probleme der Kreditwirtschaft zu �lösen und die Struktur des Vorschriftenwesens im Bereich der Finanzinstitutione sowie das Einlagensicherungssystem zum reformieren und damit eine Wiederkehr dieser Probleme auszuschließen. Ich erwarte, daß der Minister seine Vorschläge in Kürze dem neuen Präsidenten vorlegt. Um die Koordinierung von Bundesprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern und Mittel an besonders bedürftige Gegenden und Empfänger umzuverteilen, unterstütze ich weiterhin die vom Landwirtschaftsminister koordinierte Initiative zur Erschließung ländlicher Gebiete. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1990 zusätzlich 132 000 einkommensschwache Haushalte mit Wohnraum versorgen, 5 Prozent mehr als die 126 124 zusätzlichen Haushalte, die im Jahr 1989 Wohngeld erhalten. Mit Wohnberechtigungsscheinen kann einkommensschwachen Haushalten bei geringeren Kosten für den Bundeshaushalt besser gedient werden, und diese Familien werden damit eher in die Lage versetzt, Wohnraum ihrer Wahl zu mieten. Um die bei der Förderung von Reformen des Bildungswesens auf Staats- und Gemeindeebene erzielten Fortschritte zu bewahren, würde ich das gegenwärtige Ausgabenniveau von 18,5 Milliarden Dollar für frei verfügbare Bildungsprogramme aufrechterhalten, diese Mittel jedoch so umschichten, daß mehr Geld dort eingesetzt wird, wo der Bedarf von benachteiligten und behinderten Studenten am größten ist. Um die von uns bei der Beseitigung von Umweltschäden erzielten bedeutenden Fortschritte weiterzuführen, empfehle ich einen Anstieg von 153 Millionen Dollar - 7 - für die Programme der Umweltbehörde (EPA) in den Bereichen Vorschriftenwesen, Forschung und Durchführung. Ferner schlage ich einen Zuwachs von 315 Millionen Dollar für den Superfonds zur Beseitigung von Sondermüll vor, um die Schwungkraft dieses Programms zu erhalten und eine stärkere Rolle der Durchführung zu unterstützen. Da Veränderungen in den natürlichen Ökosystemen der Erde enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben können, werden weltweite Klimaveränderungen zu einem besonders wichtigen Anliegen. Unsere Fähigkeit, diese Veränderungen zu verstehen und vorherzusagen, sind gegenwärtig begrenzt, und ein besseres Verständnis dieses Phänomens ist für die Entwicklung von Maßnahmen unerläßlich. In diesem Haushalt wird ein koordiniertes und wirksames Bundesforschungsprogramm zu den weltweiten Veränderungen vorgeschlagen. Diesem Haushalt liegt ein Bericht des Ausschusses zu den Geowissenschaften bei, der dieses Programm und seine Strategie beschreibt. Die Waldbrände des vergangenen Jahres auf Bundesterritorien haben die Notwendigkeit für eine zeitgerechtere Finanzierung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden unterstrichen. Ich schlage deshalb vor, daß zwei neue Ausgabenposten für die Bekämpfung von Waldbränden bei den Ministerien für Landwirtschaft und des Innern eingerichtet werden. Zur weiteren Stärkung unserer Energiesicherheit schlage ich ein Gesetz zum Verkauf der Marinepetroleumreserven an den Privatsektor im Tausch gegen Geld und Öl vor, das der strategischen Petroleumreserve hinzugefügt werden soll. Ferner schlage ich die Schaffung eines Lagerbestandes �von 10 Millionen Faß Petroleum zu Verteidigungszwecken vor. Um die fristgerechte Vollendung meines Programms zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz mit dem Titel "Reform '88" zu sichern, schlage ich die zusätzliche Bewilligung von 103 Millionen Dollar für das Jahr 1990 vor, um unsere Verwaltungs- und Kreditsysteme weiter zu verbessern. Wichtige Programme werden reformiert, um das Defizit zu reduzieren Programmstruktur und die den vielen innenpolitischen Reformprogrammen des Bundes immanenten Anreize müssen geändert werden, um zu mehr Effizienz und Kostenwirksamkeit beizutragen. Die gegenwärtigen Programme zur Stützung der Agrarpreise sind viel zu kostspielig. Im Zeitraum von 1986 bis 1989 wurden mit einer geschätzten Summe von 130 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für mit der Landwirtschaft in Verbindung stehende Hilfsprogramme durchschnittlich nahezu 600 000 Dollar an jeden einzelnen Bauern ausgeschüttet. Ein großer Teil dieser Hilfe geht an Bauern mit hohem Einkommen - die um mehr als doppelt so hoch liegen wie das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten. Ich schlage deshalb eine Reduzierung der Ausgaben für die Preis- und Einkommensstützungsprogramme um 2 Milliarden Dollar im Jahr 1990 und zusätzlich jährliche Reduzierungen zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar von 1991 bis 1994 vor. Des weiteren setze ich mich nachdrücklich dafür ein, das kontraproduktive Programm zur Stützung des Zuckerpreises zu reformieren. Der rapide Anstieg der Kosten des Medicare-Programms muß gebremst werden. Ich schlage eine vernünftige Erhöhung der Beiträge zu - 8 - Medicare sowie Reduzierungen bei den Leistungen an Krankenhäuser und bei bestimmten Zahlungen für die Ärzteausbildung vor. Um ferner das exzessive Wachstum bei den Kosten für die ergänzende Krankenversicherung (SMI) einzudämmen, schlage ich die Ausweitung der gegenwärtigen gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssätze, eine Begrenzung der Arzthonorare, eine Senkung der Zahlungen für bestimmte kostenträchtige Verfahren und Reformen bei den Leistungen für langlebige medizinische Geräte vor. Die Ausgaben für Medicare würden auch bei Verwirklichung dieser Vorschläge in den Jahren 1989 und 1990 um 9 Prozent steigen - nicht jedoch um die 13 Prozent, die sich den heutigen Gesetzen zufolge ergeben würden. Ich schlage des weiteren eine Reform des Medicaid-Programms vor, um das Ausgabenwachstum in den Jahren 1989 und 1990 auf 1,7 Milliarden Dollar oder 5 Prozent zu begrenzen, anstatt der 3,3 Milliarden Dollar oder 9 Prozent, die dem heutigen Gesetz zufolge entstehen würden. Mit diesen Reformen werden in den frühen achtziger Jahren angewandte erfolgreiche Anreize wiedereingeführt. In meinem Haushalt wird ferner vorgeschlagen, die Finanzierung von Verwaltungsausgaben durch den Bund neu zu strukturieren, um den Einzelstaaten größere Anreize zu bieten, ihre Verwaltungssysteme so effizient wie möglich zu führen. Die Regierung führt auf Bundesebene häufig Programme fort, die entweder eine Duplizierung bedeuten, nicht länger benötigt werden oder die auf anderen Regierungsebenen oder vom Privatsektor angemessener ausgeführt werden können. Dazu zählen die Behörde für wirtschaftliche Entwicklung, Amtrak, frei verfügbare Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die meisten der Be- �triebssubventlonen für den Postdienst. Bemühungen, diese Situation umzukehren, sind von den meisten früheren Administrationen und auch von meiner unternommen worden. Diese Programme sollten abgeschafft werden. Der Haushalt schlägt die Streichung von 82 Programmen vor, die zur Befriedigung vordringlicher nationaler Aufgaben nicht benötigt werden. Den heutigen Gesetzen zufolge wird der Anstieg bei den Ausgaben für die Pensionen und Krankenversicherungen von Bundesbediensteten von 51,3 Milliarden Dollar im Jahr 1989 auf 55,9 Milliarden Dollar im Jahr 1990 geschätzt. Ich schlage vor, die Anpassung der Pensionen an den Lebenshaltungskosten-Index (COLA) einzufrieren sowie weitere Reformen durchzuführen, um das Niveau des Jahres 1990 nur wenig über dem von 1989 zu halten und den normalerweise zu erwartenden Anstieg um 4,4 Milliarden Dollar zu verringern. Angemessene Aufgabenerfüllung der Bundesregierung und Verbesserung der Verwaltung Mit zunehmendem Wachstum der Bundesregierung hat diese unangemessene Aufgaben übernommen und ihre Programme unwirtschaftlich verwaltet. Wir wollten der Bundesregierung wieder ihre angemessene Rolle zuweisen. Wir haben ebenfalls ein wichtiges Programm ins Leben gerufen, um die Verwaltung der bestehenden Programme zu verbessern. Diese Prioritäten werden fortgesetzt und in dieser Haushaltsvorlage erweitert. Privatisierung Die Regierung und der Privatsektor sollten jeweils das tun, was sie am besten leisten können. Die Bundesregierung sollte keine Waren und Dienstleistungen anbieten, die Privatunternehmen preiswerter und besser bereitstellen können. Demgemäß sieht meine Haushaltsvorlage vor, daß eine Reihe bundeseigener Unternehmen durch Ausschreibungen oder ganz einfach Verkäufe für den Privatsektor geöffnet werden. Nach unserem erfolgreichen Verkauf von Conrail und 21 Milliarden Dollar ausgewählter Bundesanleihen schlage ich die Veräußerung der Petroleumreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR), der Energiebehörde Alaskas und der Energiebehörde für den Südosten vor. Ferner befürworte ich den Verkauf der Helium-Vermögenswerte der Bundesregierung, überschüssiger Immobilien und weiterer 4,3 Milliarden Dollar an Bundesanleihen. Darüber hinaus schlage ich in meiner Haushaltsvorlage als ersten Schritt zur eventuellen Privatisierung der Legislative die Einrichtung einer Körperschaft des Bundes für Verfahren der Urananreicherung vor. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Hinblick auf zusätzliche und unterstützende Dienstleistungen für Aktivitäten, die weiterhin der Bundesregierung obliegen, stärker auf den Privatsektor verlassen. Deshalb schlage ich eine Reihe von Pilotprojekten und Untersuchungen in Bereichen wie etwa der privaten Zustellung von Werbesendungen und Eilpost sowie auch bei den vom Justizministerium verwalteten Gefängniskrankenhäusern vor. Verbesserung Verwaltung der Effizienz in der Im Jahr 1981 habe ich dem amerikanischen Volk ein Versprechen gegeben, "die Regierung auf ihre angemessene Rolle zu beschränken und sie zum Diener und nicht zum Herrn des Volkes zu machen". Mein "Programm zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung: Reform 88" hat zur erhöhten Leistungsund Reaktionsfähigkeit der Regierung beigetragen. Wir haben bei Programmen der Bundesregierung Verschwendung und Betrug eingedämmt, indem wir die Arbeit der Generalin- - 9 - �spekteure in den Rat des Präsidenten für Integrität und Effizienz eingegliedert haben, wodurch 110 Milliarden Dollar eingespart oder einer besseren Verwendung zugeführt werden konnten - und diese Arbeit wird fortgeführt. Ich habe erkannt, daß der Bundesregierung weder effektive Konzepte zur Verfügung standen, um eine jährliche Geldmenge im Umfang von nunmehr 2 Billionen Dollar zur bearbeiten noch hatte sie ein einheitliches Kreditprogramm für Anleihen in der Grössenordnung von 1 Billion Dollar. Dies führte zur Verschwendung von Milliarden Dollar pro Jahr. Wir haben in beiden Bereichen die notwendigen behördenübergreifenden Kontrollmechanismen errichtet und dadurch die Aufzehrung der Mittel gestoppt. Darüber hinaus haben wir das erste behördenübergreifende Buchhaltungssystem eingerichtet, das über 400 vorher unvereinbare Systeme einzelner Behörden vereinheitlicht. Dies ist für jede gut geführte Regierung unerläßlich und wird gerade eingeführt. Die Bundesregierung nimmt starken Einfluß auf das tägliche Leben, indem sie Steuern und Abgaben erhebt, Dienstleistungen direkt bereitstellt, mittels verschiedener Leistungsprogramme für bestimmte Bevölkerungsgruppen finanzielle Unterstützung gewährt und den Handel regelt. Durch Modernisierung, bessere Verwaltung und automatisierte Dienstleistungen konnte die Regierung das Angebot von Dienstleistungen an die Öffentlichkeit den erforderlichen Zeitraum erheblich verringern. Angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts muß die Bundesregierung ihre Rolle in unserer Gesellschaft an veränderte Bedingungen und neue Technologien anpassen. Beim Eintritt in das neue Jahrhundert wird die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sich auf mehr als 268 Millionen Menschen belaufen, wovon ältere Menschen den größten Teil ausmachen werden. Veränderungen in Technologie und Kommunikation werden Volkswirtschaften, Handel und Kapitalverkehr zunehmend verbinden und sich wie niemals zuvor ausbreiten. Der dem Kongreß als Teil der Haushaltsvorlage für 1990 vorgelegte Bericht zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung bis 1990 spiegelt die wichtigsten Punkte des mir vom Haushaltsbüro (0MB) vorgelegten Berichts über die "Regierung der Zukunft" wider. Dieser Organisationsbericht ist erweitert worden als Beginn eines Planungsprozesses, der zum Teil die Vorschläge in dieser Haushaltsvorlage mitgestaltet hat und Teil des alljährlichen Haushaltsprozesses werden sollte. Die Reform des Verfahrens zur Einbringung des Haushalts ist zum weiteren Defizitabbau unbedingt erforderlich Das anhaltende Haushaltsdefizit ist der überwältigende Beweis dafür, daß das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts grundlegende Mängel aufweist. Bestrebungen in der Vergangenheit um "Reform" zielten größtenteils darauf ab, einen großen Teil der nationalen Ausgaben vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Vierzehn Jahre nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Kongreß und drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über einen ausgewogenen Haushalt und zur Kontrolle des Defizits ist das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts immer noch schwer durchführbar und wenig geordnet. Das amerikanische Volk erwartet etwas bbsseres von seinem politischen System und verdient es auch. Gemäß dem Haushaltsgesetz des Kongresses werden vom Kongreß jedes Jahr Resolutionen zum Haushalt Haushaltssvorlagen - verabschiedet. Sie werden dem Präsidenten nicht zur Genehmigung vorgelegt und haben damit keine Gesetzeskraft. Sie enthalten Empfehlungen an die Kongreßausschüsse, die jedoch oftmals zu spät kommen - 10 - �und mehrdeutig sind. Die Resolutionen werden in der Regel erheblich später als zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin vorgelegt und lange nachdem sie von den Finanz- , Genehmigungsund Bewilligungsausschüssen benötigt werden. Darüber hinaus herrscht im Kongreß wenig Übereinstimmung über die ausgesprochenen Empfehlungen. Das Repräsentantenhaus und der Senat stimmen außer in den sehr allgemein gehaltenen Bereichen - nicht den Prioritäten zu, wie sie in den beiderseits verabschiedeten Resolutionen niedergelegt sind. Außer der termingerechten Abwicklung im vergangenen Jahr sind die vom Kongreß selbst gesetzten Fristen für den Haushalt in der Regel überschritten worden und zusätzliche Resolutionen und Ausgleichsgesetze waren eher die Regel als die Ausnahme. Diese umfangreichen und hinderlichen Gesetzesvorlagen bieten den Hunderten von eigennützigen Zusätzen bequeme Schlupfwinkel, die der Präsident bei Gewährung eines selektiven Vetos anfechten könnte. Eine Reihe von Veränderungen bei der Einbringung des Haushalts - von denen ich die meisten bereits empfohlen habe - sind erforderlich, um das gesamte Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt diszipliniert durchzuführen. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung der folgenden Maßnahmen auf: Verfassungszusatz für glichenen Haushalt einen ausge- Ich setze mich weiterhin energisch für die Zustimmung zu einem Verfassungszusatz ein, der einen ausgewogenen Haushalt zwingend vorschreibt. Der Zusatz sollte für Steuererhöhungen eine große Mehrheit (von mindestens 60 Prozent) im Kongreß fordern. sein, gegen einzelne Artikel in den jährlichen Bewilligungsgesetzen sein Veto - das jedoch vom Kongreß überstimmt werden kann - einzulegen, gegen Gesetze, die die Finanzierung bestimmter Programme gewähren oder zwingend vorschreiben und gegen Steuergesetze. Mit dieser Vollmacht würde erheblicher Verschwendung Einhalt geboten und sie wäre ein wirkungsvolles Mittel, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Erweitertes nehmen Recht, Kürzungen vorzu- Um dem Präsidenten eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Ausgaben der Regierung zu gewähren, schlage ich vor, daß die Ermächtigung zu einem selektiven Veto mit einer Gesetzesänderung einhergeht, derzufolge der Kongreß über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Kürzung im Haushalt mit "Ja" oder "Nein" abstimmen muß. Die gegenwärtige Gesetzgebung gestattet es dem Kongreß, sich der Verantwortung zu entziehen, da er KUrzungsvorschläge 45 Tage lang ignorieren kann. ZweiJahresintervall des Haushalts zur Einbringung Das jährlich durchgeführte Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltsrahmen würde die sich jährlich wiederholenden Aufgaben bei der Aufstellung des Haushalts vermindern, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgaben- und Steuerentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks lassen, die "Einsparungen" suggerieren - wie etwa eine Verlagerung von Ausgaben von einem Jahr ins nächste - und die Realisierung echter Einsparungen ermöglichen, die mit einer gesicherteren Verfügbarkeit von Mitteln möglich wären. Aus diesen Gründen empfehle ich das Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushalts. Selektives Veto Gemeinsame Haushaltsresolution Mein Nachfolger sollte berechtigt - 11 - �Um die bessere Überwachung und strengere Disziplin zu gewährleisten, die im Kongreß bei der Behandlung des Haushaltes erforderlich sind, schlage ich vor, daß der Kongreß eine Haushaltsresolution ausarbeiten muß, die einen ZweiJahreszeitraum umfaßt, einzelne Vorschläge für zusätzliche Einnahmen ausweist und Ausgabeprioritäten aufzeigt. Ferner soll der Kongreß dem Präsidenten seine Haushaltsvorlage zur Unterschrift oder zur Abgabe seines Vetos vorlegen. Weitere Gesetzgebung, die über diese Bestimmungen hinausgeht, darf nicht ohne Zustimmung der großen Mehrheit erwogen werden. Einzelübergabe setze der Bewilligungsge- Die Praxis der Übergabe von Haushaltsfortschreibungen für das ganze Jahr hinweg, die eine Reihe von Bewilligungsgesetzen zugleich betreffen, gestattet es der Legislative und der Exekutive nicht, diese Gesetze angemessen zu überwachen. Nur allzu oft haben diese Fortschreibungen eigennützigen Ausgaben, die einer näheren Überprüfung nicht standgehalten hätten, Tür und Tor geöffnet. Um dieses Risiko auf ein Minimum zu beschränken, schlage ich vor, daß die Bewilligungsgesetze dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. regierung vergeben werden und sie mit den Kosten anderer Programme der Bundesregierung vergleichen. Diese Veränderung muß ein integraler Bestandteil der Reform des Verfahrens der Haushaltserstellung sein. Bewertung der Ergebnisse haltsverfahrens des Haus- Disziplin im Haushalt und anhaltender Abbau des Defizits würden erleichtert, wenn die Legislative und die Exekutive sich einen gemeinsamen Katalog von Grundsätzen zur Bewertung von Haushaltsvorschlägen und Aktionen auferlegen würden. Ich fordere, daß der Haushaltsbehörde des Kongresses und dem Haushaltsbüro die Aufgabe übertragen wird, in enger Abstimmung mit den Haushalts- , Finanz- , Ermächtigungsund Bewilligungsausschüssen einen gemeinsamen Katalog von Bewertungskriterien aufzustellen, nach dem sich die Legislative und die Exekutive richten. Die Annahme dieser Reformen sollte die Bundesregierung in die Lage versetzen, sachlich begründete Entscheidungen so zu treffen, daß damit vernünftige Prioritäten gefördert werden. Das amerikanische Volk verdient nichts anderes von seinen gewählten Vertretern. Schlußfolgerung Kreditreform Die Auswirkungen der Kreditvergabe werden in den gegenwärtigen Berechnungen des Haushalts nur unzureichend festgehalten. Die Subventionskomponente des Bundeskreditprogramms tritt nicht zutage. Um diesem entscheidenden Mangel im Haushaltssystem abzuhelfen, habe ich vor zwei Jahren eine Gesetzgebung über die Reform der Kreditvergabe vorgeschlagen. Diese jetzt von mir erneut empfohlene Gesetzgebung würde die echten Kosten - den gegenwärtigen Wert - der Subventionen errechnen, die mit Kreditprogrammen der Bundes- 12 Die Leistungen des amerikanischen Volkes in den vergangenen acht Jahren werden für mich immer Anlaß bieten, stolz zu sein. Dennoch müssen wir unsere jüngsten Fortschritte zum Abbau des Defizits im Bundeshaushalt fortsetzen. Der Abbau des Defizits ist eine wichtige nationale Priorität, die im Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz ihren Niederschlag findet, das trotz all seiner Mängel einem Prozeß zur Erlangung eines ausgewogenen Haushalts Gesetzeskraft verleiht. Dieser Haushalt erreicht das für 1990 gesetzte Ziel des Gesetzes und �seiner Zusätze und sieht für das Jahr 1993 einen ausgewogenen Haushalt vor. Es erhält berechtigte Programme für die älteren und bedürftigen Mitbürger, gewährt eine angemessene nationale Sicherheit, stellt mehr Mittel für andere Aktivitäten von hoher Priorität bereit und leistet all dies ohne eine Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind nicht erforderlich. Die Geschichte lehrt uns, daß diese lediglich zu höheren Ausgaben des Kongresses führen würden. Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen sind Steuererhöhungen immer mit überwältigender Mehrheit überstimmt worden. Ich fordere den Kongreß auf, diesen Haushalt zu verabschieden. Höhere Steuern sind nicht notwendig - wie dieser Haushalt zeigt - sondern ein echter Abbau des Defizits durch Einschränkung des Ausgabenwachstums ist erforderlich, damit die nächste Administration und der Kongreß das Programm für die Zukunft dieser Nation gestalten können. In den vergangenen acht Jahren haben wir Amerikaner unsere Welt zu einem sichereren Ort für die Freiheit gemacht, weil wir die Willenskraft hatten, unsere Wirtschaft zu beleben, unsere Verteidigung wiederaufzubauen und für die weniger Begünstigten unter uns zu sorgen. Gemeinsam haben wir in unserem Land einen neuen Anfang gemacht und der nächsten Administration den Weg geebnet, damit sie auf unseren Leistungen aufbauen kann. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Millarden Dollar) 1988 1989 1990 1991 909,0 1 064,0 975,5 1 137,0 1 059,3 1 151,8 1 140,5 1 207.3 Überschuß/Defizit (-) - 155,1 - 161,5 - 92,5 - 66,8 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 155,1 - 161,5 - 98,6 - 69,2 - 144,0 - 136,0 - 100,0 - 64,0 11,1 25,5 3,2 3,2 Einnahmen Ausgaben Gramm-Rudman-Defi z i t Obergrenzen Differenz - 1,4 5,2 1,7 1,1 Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (Fortsetzung) 1992 1993 1994 Einnahmen 1 212,2 1 281,4 1 345,0 Ausgaben 1 244,4 1 279,0 1 311,6 Überschuß/Defizit (-) - 32,2 2,4 33,4 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 34,3 1,6 32,6 - 28,0 0,0 Gramm-Rudman-Defizit Obergrenzen Differenz 6,3 - - 14 - 1,6 * �Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP - 0,5 0,0 0,5 Anmerkung: Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * Die Zahlen liegen nicht vor. * * * * * - 15 _ �AMERIKA DIENST VON ^ Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 AMERIKANISCHE WISSENSCHAFTLER FÜHREN SICHERHEIT VON HORMONEN AN - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Wissenschaftler und Regierungsvertreter berichten, daß in den Vereinigten Staaten bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone zur Steigerung des Protein- sowie Verringerung des Fettgehalts und der Kalorien in Fleisch weltweit mit am gründlichsten getestet sind und somit keine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darste Llen. Den Experten zufolge haben umfangreiche wissenschaftliche Forschungen belegt, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone - Testosteron, Östradiol, Progesteron sowie zwei synthetische Verbindungen, Zeranol und Trenbolon unschädlich sind. Sie betonen ferner, daß die bei Vieh zum schnelleren United States Information Service Embassy of the United States of America Wachstum verwendete Menge natürlicher Hormone verglichen mit der Menge vom menschlichen Körper produzierter gleicher Hormone minimal ist. Ihren Berichten zufolge werden bei der Viehzucht nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern auch in anderen führenden fleischproduzierenden Ländern wie Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien häufig Hormone verwendet. Lester Crawford, Verwalter des Nahrungsmittelsicherheits- und Inspektionsdienstes des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums erklärte vergangenen Monat einem Prüfungsausschuß des Europäischen Parlaments, daß die fünf Wachstumshormone eingesetzt werden, um den Fettgehalt im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fleisch zu reduzieren und die zur Aufzucht benötigte Zeit sowie den Einsatz von Futtermitteln zu verringern. "Wenn man sich die Liste der weltweit bei Menschen und Tieren verwendeten medizinischen Präparate betrachtet, zählen diese Verbindungen zu den unschädlichsten", erklärte Crawford, der promovierter Pharmakologe und Tiermediziner ist. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 1989 als Reaktion auf den Druck von Verbrauchergruppen, die behaupten, die Hormone seien gesundheitsgefährdend, ein Einfuhrverbot für sämtliches Fleisch von hormonbehandelten Tieren aus den Vereinigten Staaten verhängt. Die Vereinigten Staaten exportieren pro Jahr ca. 50 000 metrische Tonnen Fleisch im Wert von ungefähr 125 Millionen Dollar in die 12 Länder der Europäischen Gemeinschaft und machen Europa damit zu ihrem zweitgrößten Rindfleisch-Exportmarkt. Das Problem entstand 1980, als der Einsatz eines nicht genehmigten synthetischen Hormons, Diäthylstilböstrol (DES) durch europäische Viehzüchter mit Gesundheitsschäden in Italien, der Bundesrepublik und Holland in Verbindung gebracht wurde. Dies rief eine Verbraucherbewegung auf den Plan, die ein gesetzliches Verbot für alles von hormonbehandelten Tieren stammende Fleisch in ganz Europa bewirkte. Die Anwendung von DES bei der Viehzucht, das den Erkenntnissen zufolge Krebs verursacht, wurde nach einer gründlichen Untersuchung durch Wissenschaftler und nationale Regierungen weltweit verboten. Das synthetische Hormon wurde in den Vereinigten Staaten von Ende der sechziger Jahre bis 1978 verwendet, als die Genehmigung dafür entzogen wurde. "Bedauerlicherweise waren es die weltweiten Erfahrungen mit diesem gefährlichen Präparat, die Entscheidun- gen über als unschädlich und wirtschaftlich nützlich für die Völker der Welt erwiesene wachstumsfördernde Hormone über Gebühr beeinflußt haben", führte Crawford aus. Dem Professor für Veterinärmedizin an der Auburn University, Robert Wilson, zufolge haben die fünf in den Vereinigten Staaten bei Tieren, die zur Nahrungsmittelproduktion verwendet werden, zugelassenen Hormone eines wurde im Jahr 1969, die anderen in den achtziger Jahren zugelassen das strengste Arzneimittelzulassungsverfahren in der Welt durchlaufen. Zu diesem Verfahren gehören Tests von Veterinärmedizinern, Toxikologen, Chemikern und Umweltwissenschaftlern. Kleinste Mengen von drei natürlichen Hormonen - Östrogen, Testosteron und Progesteron - kommen ohnehin bei allen Säugetieren und auch im menschlichen Körper vor. Diese von bestimmten Drüsen abgesonderten Hormone haben unterschiedliche Wirkungsweisen auf die Funktionen des Körpers. Die gleichen, in großen Mengen mittels Gentechnik hergestellten Hormone können bei Tieren direkt injiziert werden, um die natürliche Hormonproduktion zu ergänzen und das Wachstum der Tiere zu fördern, indem der Körper in die Lage versetzt wird, mehr Nährstoffe aus Futtermitteln in Muskelwachstum anstatt in Fett umzusetzen. "Die in amerikanischen Produkten eingesetzten Hormonmengen erhöhen den Gehalt des betreffenden Hormons im Tierkörper um maximal 1 Prozent und um Null Prozent beim menschlichen Verbraucher des von diesem Tier erzeugten Fleischs", erklärte Wilson. Er fügte hinzu, das in Europa weithin verzehrte Bullenfleisch weise Konzentrationen des Hormons Testosteron auf, die wesentlich höher liegen als die im Fleisch von mit Hormon-Implantaten behandelten Ochsen oder Jungkühen. Wilson zufolge besteht ein weiterer Grund für das Urteil des amerika- -f- �nischen Bundesgesundheitsamts (FDA) über die Unschädlichkeit von Hormonen darin, daß lediglich winzige Rückstände von Hormonen im Fleisch behandelter Tiere zurückbleiben. Dies beruht teilweise auf der Tatsache, daß die Bestimmungen der FDA es nicht zulassen, Hormone in eßbare Partien der Tiere zu injizieren. Stattdessen werden die Hormone in den Ohren der Tiere appliziert, von wo aus die Substanz dann langsam in den Blutkreislauf eingeführt wird. Wilson stellte fest, neue wissenschaftliche Tests, bei denen mit radioaktiven Molekülen verbundene Antikörper zur Identifizierung und Qualifizierung von Wirkstoffen eingesetzt werden, zeigten, daß die Zunahme des Hormongehalts im Fleisch behandelter Tiere im Vergleich zur körpereigenen Produktion derselben Hormone beim Menschen verschwindend gering ist. "Eine 500-Gramm-Portion von Fleisch mit Östradiol behandelter Tiere enthält 15 000 mal weniger Östradiol als die Menge, die ein Mann durchschnittlich pro Tag produziert", erklärte er. Er fügte hinzu, daß sogar bei Kindern vor der Pubertät, die den geringsten Hormonspiegel beim Menschen aufweisen, das zusätzliche mit dem Fleisch behandelter Tiere aufgenommene Östradiol 1 000 mal geringer ist als die Tagesproduktion des menschlichen Körpers. Ähnliches treffe auf Progesteron und Testosteron zu. "Es gibt noch einen weiteren Sicherheitsfaktor", stellte Wilson fest. "Diese natürlichen Hormone werden vom Körper sehr gut absorbiert und umgewandelt. Tatsächlich würde nur ein sehr geringer Teil eines aufgenommenen Hormons aktiv bleiben, vielleicht 10 Prozent. Dies würde lediglich 0,1 Prozent der Tagesproduktion eines Kindes vor der Pubertät ausmachen." Die FDA ist zu dem Schluß gekommen, daß keinerlei physiologische Auswirkungen auf den Verbraucher beim Verzehr von Fleisch zu erwarten seien, das zusätzliche Hormone mit einem Gehalt aufweist, der bis zu einem Prozent der vom Menschen täglich produzierten Menge aufweist. Im Gegensatz zu natürlich vorkommenden Hormonen gibt es keine tägliche Produktionsquote für die synthetischen Verbindungen Trenbolonacetat und Zeranol. Daher fordert die FDA umfangreiche toxikologische Untersuchungen bei Tieren, um einen unbedenklichen Höchstwert dieser Verbindungen im Fleisch festzusetzen. Sie fordert darüber hinaus Beweise der Fleischverarbeiter, daß die Menge der nach der Behandlung im Fleisch verbleibenden Hormone unter dieser unbedenklichen Höchstgrenze liegt. Das Programm der FDA über toxikologische Tests für synthetische Hormone erfordert langfristige Untersuchungen über die Behandlung zweier Tierrassen - in der Regel Ratten und Mäuse - bei denen als Ergebnis keine wahrnehmbare hormonelle Wirkung auftreten darf sowie eine zweite Reihe langfristiger Untersuchungen, um eine Höchstgrenze für Hormone festzusetzen, die keine hormonellen Auswirkungen auf Primaten in der Tierwelt hat. Ein im vergangenen April von einem Ausschuß des Nationalen Forschungsrates - einer Zweigstelle der Nationalen Akademie der Wissenschaften - veröffentlichter wichtiger Bericht über tierische Nahrungsmittel fordert weitere Erforschung der Verwendung von Wachstumshormonen für Tiere, die Muskel- statt Fettgewebebildung fördern. Das 16 Teilnehmer umfassende Komitee aus Ernährungswissenschaftlern und Vertretern anderer Fachrichtungen wies darauf hin, daß tierische Produkte in unserer Nahrung mehr als die Hälfte des gesamten Fettanteils, drei Viertel der gesättigten Fettsäuren und den Gesamtanteil an Cholesterin ausmachen. Bei zu großen Mengen dieser Nährstoffe sind Zusammenhänge mit Herzkrankheiten, Schlaganfällen und - 3 - �einigen Krebserkrankungen stellt worden. festge- Das Komitee sieht die "richtige Lösung" für zu hohe Fettaufnahme "in der Produktion magerer Tiere". Dem Gremium zufolge könnte dies durch die Anwendung verfügbarer Technologien wie auch den Einsatz von Wachstumshormonen bei der Aufzucht, Fütterung und Haltung von Vieh erreicht werden. Fedesa - einer europäischen Vereinigung der veterinärpharmazeutischen Industrie - zufolge, "besteht das Endergebnis der Anwendung von Hormonen in besserer Qualität, geringeren Kosten und magererem Fleisch." Fedesa kommt zu dem Schluß, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone von allen zuständigen Behörden und internationalen Ausschüssen, die dazu Statistiken geprüft haben, als unbedenklich bezeichnet wurden. Der Codex Alimentarius-Ausschuß, eine hochgeachtete internationale Organisation im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Hormone überprüft und den Schluß gezogen, die natürlichen Verbindungen seien so unbedenklich, daß für ihre Anwendung keine Einschränkungen erforderlich sind. Der Ausschuß hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und weltweit faire Handelspraktiken bei Futtermitteln zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten spielen drei Bundesbehörden bei der Durchführung von Verfahren zum Schutz der Öffentlichkeit von Rückständen in Nahrungsmitteln eine wichtige Rolle. Crawford zufolge prüft das Landwirtschaftsministerium verarbeitende Betriebe und analysiert Gewebe des Viehs, um sicherzustellen, daß dieses verarbeitete Fleisch zum Verzehr geeignet ist. Die Umweltschutzbehörde ist mit Pestiziden und industriellen Che.-nikal ien befaßt, die bei der Nah rungsmittelverareitung Anwendung finden können, und die Nahrungsmittelbehörde legt Höchstgrenzen für Rückstände von Tierarzneimitteln in eßbarem Gewebe fest. "Die Vereinigten Staaten haben ein sehr strenges Programm zur Kontrolle von Rückständen, dank dem eine gefahrlose Versorgung mit Fleisch und Geflügel sichergestellt werden kann", erklärte Crawford. "Das Zulassungsverfahren ist extrem komplex, detalliert und zeitaufwendig". * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 DIE KONTROVERSE ÜBER DEN EINSATZ VON HORMONEN BEI DER TIERMAST - DER HINTERGRUND BONN - (AD) - Der nachstehende Beitrag wurde vom Büro des Landwirtschaftsattaches der US-Botschaft in Bonn erarbeitet. Fragen, die der vorliegende Text nicht beantwortet, können dorthin gerichtet werden - Tel. (0228) 339-2133. Am 31. Dezember 1985 verabschiedete der EG-Ministerrat die Richtlinie 85/649 "Verbot der Anwendung anabolischer Substanzen bei der Tiermast". Mit dieser Richtlinie wurde beabsichtigt, die Anwendung von Hormonen in der EG sowie Einfuhr und Verkauf von außerhalb der EG mit dieser Methode erzeugtem Fleisch zu verbieten. Die "Hormon-Richtlinie" trat am 1. Januar 1988 in Kraft, jedoch gewährte der Ministerrat aufgrund energischer Intervention der amerikanischen Regierung im Herbst 1987 einen einjährigen Aufschub der Durchführung - bis zum 31. Dezember 1988. Ebenfalls im Herbst 1987 veröffentlichte die Regierung der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten eine am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Liste von Vergeltungsmaßnahmen-'-. Die Anwendung dieser Liste wurde jedoch bis zur Einführung der Hormon-Richtlinie ausgesetzt. Am Montag, dem 19. Dezember 1988 beschloß der Ministerrat, die Durchführung der Richtlinie nicht über den 1. Januar 1989 hinaus zu verschieben. Er erklärte sich jedoch bereit, Fleischimporte zur Verwendung in Heimtierfutter von dieser Maßnahme auszunehmen. Der Rat beschloß ferner, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreif en^, falls die Vereinigten Staaten ihre Vergeltungsmaßnahmen in Kraft setzen sollten. Dieser Schritt wurde jedoch vertagt, um die Auswirkungen der Aussetzung des Verbots bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heimtierfutter auf die Liste von Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten abzuwarten. Der Ministerrat wies die EG-Kommission an, die Möglichkeit zu prüfen, die Vereinigten Staaten wegen ihres "einseitigen" Beschlusses von Vergeltungsmaßnahmen vor das GATT zu zitieren. Die Kommission versuchte dies tatsächlich sehr bald, aber der Versuch wurde von den Vereinigten Staaten verhindert, die anführten, daß gerade die EG seit langem jeden amerikanischen Versuch blockierten, das ganze Problem dem GATT zu unterbreiten. Die amerikanischen Rindfleischexporte in die EG im Wert von 145 Millionen Dollar bestehen zum größten Teil aus Innereien, wie etwa Leber, Zunge, Herz, Nieren etc. für die fleischverarbeitende Industrie (einschließlich Heimtierfutter) und einer winzigen Quote von 10 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch (Hilton Beef). Zum Vergleich: Argentinien exportiert 380 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch in die EG. Warum dieser Konflikt? Warum sind die Vereinigten Staaten in ihrer Ablehnung des Hormonverbots so unnachgiebig, insbesondere wenn man bedenkt, daß sie von anderen Anbietern, wie etwa Argentinien, Australien und Neuseeland praktisch keine Unterstützung in dieser Angelegenheit erfahren? Hierfür gibt es zwei Gründe: am wichtigsten ist, daß das Hormonverbot jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Zu Beginn versuchte die EG-Kommission, das Hormonverbot als Maßnahme darzustellen, die der "Gesundheit" oder dem "Verbraucherschutz" diene. Aufgrund erdrückender wissenschaftlicher Beweise^ mußten die Kommission und die Mitgliedstaaten sich darauf zurückziehen, es als "politische" Maßnahme zu bezeichnen "weil unsere Verbraucher dies wünschen" . Die amerikanische Position geht davon aus, daß das gesamte System der gesundheitspolitischen Beziehungen zwischen den Staaten in Gefahr geraten würde, "politischen" Maßnahmen zu unterliegen, wenn solche Angelegenheiten nicht auf wissenschaftlicher Grundlage behandelt werden. Ferner erkennen weder die Vereinigten Staaten noch das GATT politische Gründe als eine legitime Basis für eine Beschränkung des Handels an. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß im Falle einer politisch motivierten Handelsbeschränkung die dafür verantwortlichen Staaten nicht überrascht sein dürfen, wenn die geschädigte Partei Retorsionsmaßnahmen ergreift. Der zweite Grund, aus dem die Vereinigten Staaten dieses Problem so ernst nehmen, ist, daß trotz der in Anbetracht des Gesamthandelsvolumens zwischen den USA und der EG relativ unbedeutenden Summe von 145 Millionen Dollar dies für die hiervon betroffenen Erzeuger und Exporteure schwer zu Buche schlägt. überdies mußten sich die in die EG exportierenden amerikanischen Fleischwarenhersteller gerade erst an die EG-Richtlinie für fleischverarbeitende Betriebe in Drittstaaten anpassen. Diese Richtlinie hält sich nicht an das Prinzip der Gleichwertigkeit-*, sondern schreibt spezielle Anforderungen für Konstruktion und Betrieb fleischverarbeitender Betriebe vor. Zu allem Übel muß sich die Mehrheit der fleischverarbeitenden Betriebe in der EG nicht an diese Richtlinie halten lediglich diejenigen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind. Die Drittlandsrichtlinie hatte zur Folge, daß die Fleischwarenhersteller in den Vereinigten Staaten 20 Millionen Dollar investieren mußten, um ihre Betriebe anzupassen - ohne Gewinn an Wirtschaftlichkeit oder Verbesserungen des Produkts. Die Funktionsweise schen Systems des amerikani- �Seit der Besiedlung des amerikanischen Westens boten die weiten, offenen Weideflächen einen Anreiz für die Entwicklung der Rinderhaltung in großem Stil. Dabei trat schnell zutage, daß Bullenkälber schon früh kastriert werden mußten, wenn wenige Arbeiter große Herden auf offenen Weideflächen unter Kontrolle halten wollten. Aus diesem Grund wurde es in den Vereinigten Staaten die Norm, Ochsen zum Schlachten aufzuziehen und Bullen lediglich zu Zuchtzwecken zu verwenden. Diese Praktiken wurden auch in Kanada, Südamerika, Australien, Neuseeland und anderen Ländern eingeführt. Wegen der grundverschiedenen Bedingungen in Europa setzte sich hier die Praxis der Aufzucht von Ochsen zur Rindfleischherstellung nicht durch - außer in begrenztem Maße in Frankreich, Großbritannien und Irland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Großteil des Rindfleischs von männlichen Tieren in Europa stammt von Bullen, die in Ställen gehalten und 18 Monate bis 2 Jahre lang mit einem Nasenring vor einem Futtertrog angepflockt sind. In den Vereinigten Staaten werden Rinder 14-16 Monate lang auf offenen Weideflächen gehalten und dann etwa 120 Tage in "feedlots" mit Mais und Sojaschrot gemästet. In den späten vierziger Jahren ermöglichten Fortschritte in der Medizin die Entwicklung von Hormonanwendungen für Menschen und Tiere. Diese Technologie stellte sich bei der Rindermast als besonders wirksam heraus, insbesondere bei Ochsen, da deren natürliche Hormonproduktion durch die frühzeitige Kastration erheblich reduziert wird. Die Verabreichung einer minimalen Dosis bestimmter Hormone führt zu einer deutlichen Steigerung der Futterverwertung, d.h., es wird eine geringere Menge Futter pro Kilogramm Zunahme benötigt. Gleichzeitig verbessert sich die Fleischqualität durch Reduzierung des Fettanteils. Der Einsatz von Hormonen führte also zu einer Er- höhung der Rentabilität für den Mäster und zu einer besseren Fleischqualität für den Verbraucher. Fünf hormonelle Substanzen sind in den Vereinigten Staaten bei der Rindermast erlaubt. Das sind einmal "natürliche" (natürlich vorkommende, aber im Labor produzierte) wie Ö'stradiol, Progesteron und Testosteron sowie die "synthetischen" Substanzen Zeranol und Trenbolon. Bei richtiger Anwendung werden die natürlichen Hormone umgewandelt und hinterlassen keine Spuren. Das heißt, es ist schwer, wenn nicht unmöglich, an Hand von Fleischproben herauszufinden, ob zur Tiermast natürliche Hormone verwendet wurden - wenn diese nicht unsachgemäß angewandt wurden. Die synthetischen Hormone hinterlassen hingegen Rückstände oder Signaturen, die meßbar sind und an Hand derer festgestellt werden kann, ob die Substanzen richtig eingesetzt wurden. Das synthetische Hormon Zeranol wurde vom amerikanischen Bundesgesundheitsamt (FDA) 1969 genehmigt, mit Hilfe modernster Technologie neu überprüft und 1983 erneut mit einem empfohlenen Rückständewert von 0,5 ppB (pro Pfund Rindfleisch) genehmigt. Trenbolon wurde nach neunjährigen Untersuchungen 1987 von der FDA genehmigt, und für Rückstände wurde ein Wert von 0,1 ppB empfohlen. Hormone für die Tiermast sind in den Vereinigten Staaten nicht verschreibungspflichtig. Sie sind in speziellen Kapseln erhältlich und werden mit einem besonderen Apparat im Ohr des Tieres implantiert. Die Verbindung gelangt über einen längeren Zeitraum hinweg in kleinsten Mengen in den Blutkreislauf des Tieres. Ein Kontakt zu Muskelgewebe wird nicht hergestellt. Bei der Schlachtung des Tieres wird das behandelte Ohr abgeschnitten und beseitigt. Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang finden, daß Färsen auch Hormonimplantate erhalten, so daß das Fleisch dem der Ochsen qualitativ gleichzusetzen ist. - 3 - �Zusätzlich zur Transparenz und Offenheit des amerikanischen Systems bildet das vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium landesweit durchgeführte umfangreiche Programm zur Überprüfung und Stichprobenerhebung ebenfalls einen wichtigen Bestandteil, um das Vertrauen der Verbraucher und Gesetzgeber zu erhalten. Dieses obligatorische Programm prüft nicht nur den Hormongehalt, sondern auch auf Pestizide, Arzneimittel und andere Rückstände. Die Ergebnisse des Programms werden jährlich veröffentlicht. Unterstützung leisten dabei die auf lokaler Ebene tätigen amtlichen Veterinäre, die regionalen Labors des Ministeriums und der auf Bezirksebene tätige Auswertungs- und Informationsdienst. In Anbetracht des von der EG verhängten totalen Hormonverbots wirkt es wie Ironie, daß der Hormongehalt in amerikanischem Ochsenfleisch sehr viel geringer ist als in europäischem Fleisch. Dies trifft auch bei Fleisch von Kühen zu. Der Grund liegt darin, daß die natürliche Hormonproduktion eines Bullen in nur vier Tagen den 200 Milligramm der im Ohr eines amerikanischen Ochsen implantierten Kapsel entspricht und darüber hinausgeht. Dabei muß die implantierte Dosis für die gesamte Mastperiode ausreichen. N.B.: Hier sind jedoch nicht die auf dem schwarzen Markt erhältlichen Verbindungen berücksichtigt, die ebenfalls in europäischen Fleischlieferungen vorhanden sein können (d.h. illegal hergestellte und gemischte "Cocktails" aus Hormonen, mißbräuchlich angewandte Arzneimittel wie "Clenbuterol" und das international verbotene "DES"). Das genaue Ausmaß des europäischen Schwarzmarktes für diese illegalen Substanzen ist unbekannt , wird jedoch als sehr groß betrachtet. Schlußfolgerung Die Bundesregierung hat die Anwendung von Hormonen für die Tiermast innerhalb ihrer Grenzen im Jahr 1959 verboten. Während es In Frankreich, Großbritannien und Irland in den folgenden 30 Jahren kaum Skandale im Zusammenhang mit illegalen Substanzen gab, wurde in der Bundesrepublik und den anderen EG-Staaten wiederholt die weitverbreitete Anwendung von (illegal hergestellten und illegal verbreiteten) Schwarzmarkt-Drogen bei der Tiermast aufgedeckt. Gleichzeitig führten zunehmend verfeinerte Technologien und Testtechniken dazu, daß immer mehr wissenschaftliche Gremien den Einsatz von Hormonen bei der Rindermast befürworteten (Anhang II). Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die Schwarzmarkt-Probleme mit "Hormon-Cocktails" und Arzneimitteln sowie die zunehmende Empörung der Öffentlichkeit wogen die Vorteile einer Legalisierung der Anwendung sicherer, international genehmigter Hormonpräparate nicht auf sondern führten zur Entwicklung und Durchsetzung der EG-Hormon-Richtlinie. Interessanterweise lehnten Frankreich^, Großbritannien und Irland die Verabschiedung der Verordnung ab, jedoch nicht vehement genug, um eine Sperrminorität zu bilden. Auch hier siegte politischer Eigennutz über wissenschaftliche Beweise. Die Vereinigten Staaten haben vergeblich versucht, das Problem auf der Grundlage der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu lösen. Bereits frühzeitig erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit, alle von der EG für ihr Fleisch gefordertenn Höchstmengen für Hormone und Rückstände zu befolgen. Die EG lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Amerikanische Vorschläge, die Frage dem Normenausschuß des "GATT zur Entscheidung vorzulegen, wurden von der EG wiederholt blokkiert. Im Verlauf der einjährigen Aussetzungsperiode vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 zeitigten die Diskussionen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten keinerlei Ergebnisse, �da die Kommission keine Anweisungen hatte, das Thema zu verhandeln. Das für September 1988 vorgesehene bilaterale Treffen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten fand nicht statt, da die Kommission erklärte, sie habe nichts Neues zu sagen. Im Dezember 1988 entschied der EG-Ministerrat dann, keine Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Verbots weiter zu verzögern. Die einzige daraus zu ziehende Schlußfolgerung lautet, daß die EG beabsichtigt, die Hormon-Richtlinie durchzuführen, selbst unter dem Vorbehalt, sie sei wissenschaftlich nicht haltbar. Die folgende Tabelle zeigt, daß unbehandeltes Bullenfleisch einen 10 bis 44mal höheren Gehalt an männlichen Hormonen hat als das Fleisch behandelter Tiere: 4 NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. �Tabelle 1 Vergleich männlicher und weiblicher Hormone im Fleisch implantierter und unimplantierter Tiere Weibliche Hormone (Nanogramm) Gewicht der Portion (500 g) Bulle Ochse Ochse Ochse Ochse Färse Färse Kuh* 20 6,1 (m.weibl.Hormon implantiert) (mit Zeranol implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (m.mann 1.Hormon implantiert) Männliche Hormone (Nanogramm) 1560-2000 20 20 20 11,4 7,0 75* 75* 135-150 135-150 35 75 Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren detaillierte Informationen über den Östrogengehalt bei ungedeckten Färsen nicht verfügbar. Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, daß er nicht höher sein wird als bei Kühen. Quellen: "Hormoneinsatz in der Tiermast," Prof. Dr. Heinrich Karg, Technische Universität München, Weihenstephan, und "Was sind Anabolika," Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. Tabelle 2 In verschiedenen Nahrungsmitteln natürlich vorkommende Menge weiblicher Hormone (Östrogene) Nahrungsmittel Hühnerei Kohl Erbsen Weizenkeime Sojaöl Milch Gewicht der Portion (Gramm) 50-60 100 100 10 10 ml 500 ml Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 6 - Östrogenaufnähme (Nanogramm) 1750 2400 400 200 20000 75 �Tabelle 3 Produktion natürlicher -Hormone beim Menschen Alter/Geschlecht Junge (vor der Pubertät) Erwachsener Mann Mädchen (vor der Pubertät) Nicht schwangere Frau Schwangere Frau Östrogenproduktion (ng/24 Std.) 41 136 54 540 20 000 000 000 000 000 000 Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 7 - Androgenproduktion (ng/24 Std) 65 6 500 32 320 320 000 000 000 000 000 �ANHANG I Liste der von den amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen betroffenen Produkte (lOOprozentige Einfuhrzölle) Rindfleisch ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren Schweineschinken und -schultern, verarbeitet oder konserviert Tomaten (außer Tomatenmark), verarbeitet oder konserviert Löslicher Kaffee oder Kaffee-Extrakte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert Alkoholische Getränke (außer Bier) mit weniger als 7 Prozent Alkoholgehalt Für den Einzelhandel verpacktes Heimtierfutter (Naturdärme für die Wurstproduktion wurden aufgrund der Aussetzung bei Heimtierfutter von der Liste gestrichen). Gesamtwert der amerikanischen Importe 100 Millionen Dollar Liste der von EG-Gegenmaßnahmen betroffenen Produkte Honig Walnüsse in Schale getrocknetes Obst - Mais in Dosen Gesamtwert der EG-Importe - 8 - 144 Millionen Dollar �ANHANG II Wissenschaftliche Gremien, die der sachgerechten Anwendung von Hormonen als nicht gesundheitsgefährdend zugestimmt haben 1981 Gemeinsame Expertenkommission für Nahrungsmittelzusätze der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1981 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer Bundesrepublik Deutschland 1981/1985/1987 Kommission für Hormontoxikologie, Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie 1982 EG-Arbeitsgruppe5 1987 Wissenschaftliche Arbeitsgruppe ("Lamming Bericht")5 1988 Kommission für Rückstände veterinärmedizinischer Präparate in Nahrungsmitteln, Codex Alimentarius 1 2 3 ^ 5 in der (EG) "Anabolic Agents" siehe Anhang I siehe Anhang II Das Prinzip der Gleichwertigkeit erlaubt unterschiedliche Technologien, wenn das Endprodukt identisch ist, wie etwa gesundes Fleisch NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. Diese Gruppe wurde 1980 von der EG-Kommission gegründet. Sie gab ihre erste positive Stellungnahme zur physiologischen Hormontechnologie im Jahr 1982 ab. Im Jahr 1985 wurde sie zur Überprüfung von Zeranol und Trenbolon erneut einberufen, aber die EG-Kommission löste die Gruppe vor Fertigstellung des Berichts auf. Die Gruppe trat auf privater Ebene wieder zusammen, beendete ihre Aufgabe und veröffentlichte ihre Stellungnahme im Jahr 1987 im "Lamming Report". * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sullivan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush<br /><em>Porträt des neuen Gesundheitsministers</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen<br /><em>Rede vor der Pariser Konferenz</em><br /><br />Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an<br /><em>Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone<br /></em><br />Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast<br /><em>Der Hintergrund<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/456a86fdd6f26e7dbb8706f467f1727a.pdf 5e1fed8e39dd86de23d0d814deb168dd PDF Text Text ^^°s^< AMERIKA DIENST Sonderdienst V O N ** 13. Januar 1989 REAGAN BETONT FRIEDEN UND HOFFNUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT - Abschiedsrede des Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �REAGAN BETONT FRIEDEN UND HOFFNUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT - Abschiedsrede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 11. Januar vom 'Oval Office' des Weißen Hauses gehaltenen Abschiedsrede erklärte Präsident Reagan, seine Wirtschaftspolitik habe "den längsten Aufschwung in Friedenszeiten" in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit sich gebracht während die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte den "Jahren der Schwäche und Konfusion" ein Ende bereitet habe. Er verwies ferner auf die komplexen Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, "weil wir ein großes Volk sind. Das wird immer so sein. Aber solange wir unserer Grundsätze gedenken und an uns selbst glauben, wird uns die Zukunft gehören." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Abschiedsrede im Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich spreche heute zum 34. und letzten Mal zu ihnen aus dem Oval Office. Wir haben jetzt acht Jahre zusammen verbracht, und bald wird es Zeit für mich sein, zu gehen. Aber bevor ich gehe, möchte ich Ihnen einige meiner Gedanken darlegen, die mir zum Teil schon lange durch den Kopf gehen. f » Es war für mich die wichtigste Ehre meines Lebens, Ihr Präsident zu sein. So viele von Ihnen haben mir in den vergangenen Wochen geschrieben, um mir Dank zu sagen, aber ebenso muß ich Ihnen danken. Nancy und ich sind Ihnen dankbar für die Gelegenheit, daß wir Ihnen dienen durften. Eine Besonderheit der Präsidentschaft ist es, daß man sich immer et- was ausgeschlossen fühlt. Als ob man zu schnell in einem Auto fährt, das jemand anders steuert, und die Menschen draußen durch getönte Scheiben betrachtet - die Eltern, die ein Kind hochhalten und das zu spät erkannte Winken, das nicht erwidert werden konnte. Und so oft wollte ich anhalten, hinter dem Glas hervortreten und die Verbindung herstellen. Vielleicht gelingt mir das heute abend. Ich werde gefragt, wie ich mich bei meinem Abschied fühle und bekanntlich "hat Abschied eine positive und eine negative Seite". Die positive Seite heißt Kalifornien und meine Ranch und mehr Freiheit. Die negative? Natürlich 'Auf Wiedersehen' sagen und diesen schönen Ort zu verlassen. �Wie Sie wissen, befindet sich quasi gegenüber von diesem Büro der Teil des Weißen Hauses, wo der Präsident mit seiner Familie wohnt. Es gibt dort ein paar Fenster, an die ich gerne trete und früh morgens hinausschaue. Man blickt dort über die Wiesen hinweg auf das Washington Monument, die Mall und das Jefferson Memorial. Aber morgens, wenn die Luft noch klar ist, kann man an Jefferson vorbei auf den Fluß Potomac und das Ufer von Virginia sehen. Jemand hat einmal gesagt, dies sei genau die Aussicht, die Lincoln hatte, als er den Rauch der Schlacht von Bull Run sah. Ich sehe prosaischere Dinge: das Gras am Ufer, den morgendlichen Verkehr, wenn die Menschen zur Arbeit fahren und dann und wann ein Segelboot auf dem Fluß. An diesem Fenster kamen mir einige Gedanken. Ich habe darüber nachgedacht, was mir diese vergangenen acht Jahre bedeutet haben und jetzt bedeuten. Und das wiederholt vor meinem inneren Auge erscheinende Bild kommt aus der Seefahrt - eine kleine Geschichte über ein großes Schiff einen Flüchtling und einen Matrosen. Anfang der achtziger Jahre auf dem Höhepunkt des Problems der ' Boat People' arbeitete ein Matrose an Deck der 'Midway', die im Südchinesischen Meer patroullierte. Der Seemann war wie die meisten amerikanischen Soldaten jung, klug und ein scharfer Beobachter. Die Besatzung machte am Horizont ein leckes kleines Boot aus voll besetzt mit Flüchtlingen aus Indochina, die ihren Weg nach Amerika zu finden hofften. Die 'Midway' sandte ein Rettungsboot aus, um sie an Bord und in Sicherheit zu bringen. Als die Flüchtlinge ihren Weg über das rauhe Meer nahmen, erblickte einer von ihnen den Seemann an Deck, stand auf und schrie: "Hallo, amerikanischer Matrose - Hallo, Mann der Freiheit". Ein winziger Moment von großer Bedeutung und ein Augenblick, der dem Matrosen, der ihn in einem Brief festhielt, nicht aus dem Kopf ging. Als ich dies las, ging es mir ebenso. Genau das bedeutete es in den achtziger Jahren Amerikaner zu sein: Wir standen für Freiheit. Ich weiß, daß wir das immer taten, aber die Welt - und vielleicht auch wir selbst - haben es in den letzten Jahren wiederentdeckt. In den letzten zehn Jahren haben wir eine große Strecke zurückgelegt und in stürmischer See fest zusammengehalten. Und am Ende erreichen wir zusammen unser Ziel. Tatsache ist, daß wir von Grenada bis zu den Gipfeltreffen von Washington und Moskau, von der Rezession der Jahre 1981 und 1982 bis zu dem Aufschwung, der im Jahr 1982 seinen Anfang nahm und bis heute fortdauert, Zeichen gesetzt haben. Wie ich es sehe, haben wir zwei große Triumphe errungen, zwei Dinge, auf die ich am stolzesten bin. Eine davon ist der wirtschaftliche Aufschwung, im Rahmen dessen das amerikanische Volk 19 Millionen Arbeitsplätze geschaffen - und ausgefüllt hat. Die andere ist die Wiederherstellung unserer Moral: Amerika wird in der Welt wieder respektiert und bekommt eine Führungsrolle zugewiesen. Eines meiner Erlebnisse in den vergangenen Jahren spiegelt etwas davon wider. Im Jahr 1981 habe ich an meinem ersten großen Wirtschaftsgipfel teilgenomen, der damals in Kanada stattfand. Der Tagungsort ist abwechselnd einer der Mitgliedsstaaten. Das Eröffnungstreffen war ein Diner der Staats- und Regierungschefs der sieben Industrieländer. Ich saß dort wie ein Erstkläßler und hörte zu, wie man sich mit Francois und Helmut anredete. Sie ließen die Titel weg und nannten sich beim Vornamen, warauf ich in die Unterhaltung eingriff und mich als "Ron" vorstellte. In diesem Jahr haben wir die Maßnahmen ergriffen, von denen wir - 2 - �glaubten, daß sie den wirtschaftlichen Aufschwung hervorbringen würden: Steuersenkungen und Abbau von Vorschriften, Einschränkung der Ausgaben. Bald darauf begann der Aufschwung. Zwei Jahre später fand ein weiterer Wirtschaftsgipfel in etwa derselben Besetzung statt. Beim großen Eröffnungstreffen trafen wir uns alle wieder und ich bemerkte, daß mich einen Augenblick lang alle ansahen. Dann durchbrach einer von ihnen das Schweigen: "Erzählen Sie uns vom amerikanischen Wunder", bat er. Als ich 1980 für die Präsidentschaft kandidierte, war alles anders. Einige Experten sahen uns mit unseren Programmen in die Katastrophe schlittern. Unsere Ansichten zur Außenpolitik würden in einen Krieg münden, unsere Wirtschaftspläne die Inflation in die Höhe treiben und zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Ich erinnere mich sogar daran, daß ein hochangesehener Wirtschaftswissenschaftler 1982 erklärte: "Die Motoren des Wirtschaftswachstums sind hier und auf der ganzen Welt zum Stillstand gekommen und sie werden auch in den nächsten Jahren stillstehen ..." Nun, er hatte - wie auch die anderen "Meinungsmacher" Unrecht. Was sie als "radikal" ansahen, erwies sich als "richtig", was sie für "gefährlich" hielten, war "dringend erforderlich". In der ganzen Zeit erwarb ich einen Spitznamen - "Der große Kommunikator". Aber ich habe niemals geglaubt, daß dies auf meinen Stil oder die von mir verwendeten Worte zurückzuführen war - es war vielmehr der Inhalt. Ich war kein großer Kommunikator, sondern ich hatte wichtige Dinge zu vermitteln, nicht so mir nichts dir nichts entstanden sind, sondern einer großen Nation aus dem Herzen sprachen - sie entsprangen unserer Erfahrung, unserer Weisheit und unserem Vertrauen in die Prinzipien, die uns zwei Jahrhunderte lenkt haben. lang ge- Man hat es als Reagan-Revolution bezeichnet, was ich akzeptiere, aber mir kam es vor wie eine bedeutende Wiederentdeckung: Eine Wiederentdekkung unserer Werte und unseres gesunden Menschenverstandes. Der gesunde Menschenverstand lehrt uns, daß die Menschen ein Produkt in geringerem Umfang produzieren, wenn es hoch besteuert wird. Deshalb haben wir die Steuersätze gesenkt und die Menschen haben mehr als je zuvor produziert. Die Wirtschaft blühte wie eine Strauch, der zurückgeschnitten worden war und jetzt schneller und stärker wachsen konnte. Unser Wirtschaftsprogramm hat den längesten Aufschwung in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit sich gebracht: das Familieneinkommen ist gestiegen, die Zahl der Armen gesunken, Unternehmensgründungen erleben einen Boom und Forschung und neue Technologien nehmen rapide zu. Wir exportieren mehr als je zuvor, weil die amerikanische Industrie wettbewerbsfähiger geworden ist und wir gleichzeitig auf nationaler Ebene den gemeinsamen Willen haben, protektionistische Schranken im Ausland niederzureißen statt sie im Inland zu errichten. Der gesunde Menschenverstand hat uns darüber hinaus gelehrt, daß wir zur Erhaltung des Friedens nach Jahren der Schwäche und Konfusion wieder stark werden mußten. Deshalb haben wir unsere Verteidigung aufgebaut und zum Neuen Jahr auf die neue Friedensbereitschaft auf der ganzen Welt angestoßen. Die Supermächte haben nicht nur tatsächlich mit dem Abbau ihrer Nuklearwaffenarsenale begonnen - und wir dürfen dabei auf weitere Fortschritte hoffen - sondern die weltweiten und bedenklichen regionalen Konflikte werden zunehmend eingestellt. Der Persische Golf ist kein Kriegsschauplaz mehr, und die Sowjets ziehen aus Afghanistan ab, die Vietnamesen bereiten ihren Abzug aus Kam- - 3 - �bodscha vor und dank einer von den Amerikanern vermittelten Vereinbarung werden bald 50 000 kubanische Soldaten aus Angola abziehen. Dies alles hat uns gelehrt, daß unsere Herausforderungen komplex sind, weil wir ein großes Volk sind. Das wird immer so sein.. Aber solange wir unserer Grundsätze gedenken und an uns selbst glauben, wird uns die Zukunft gehören. Und wir haben noch etwas anderes gelernt. Wenn man etwas in Bewegung bringt, kann man es nicht so einfach aufhalten. Wir wollten eine Nation verändern und wir haben stattdessen die Welt verändert. Länder auf der ganzen Welt wenden sich der freien Marktwirtschaft und der Freiheit der Rede zu - und von den Ideologien der Vergangenheit ab. Für sie war die große Wiederentdekkung der 80er Jahre die Tatsache, daß die moralische Art zu regieren die praktische Art zu regieren ist. Die grundsätzlich gute Demokratie ist ebenfalls grundsätzlich produktiv. Wenn man an den Punkt kommt, wo man seinen 39. Geburtstag feiert, lehnt man sich manchmal zurück, läßt das Leben vorüberziehen und sieht den Rest vor sich liegen. Für mich war es wie die Gabelung eines Flusses und bezeichnete genau die Mitte meines Lebens. Ich wollte nie in die Politik gehen - diese Absicht hatte ich nicht, als ich jung war. Aber ich wuchs in der Überzeugung auf, daß man das Gute, was man erhält, zurückgeben muß. Ich war mit meiner Karriere in der Unterhaltungsbranche zufrieden, aber ich ging schließlich in die Politik, weil ich etwas Wertvolles schützen wollte. Unsere Revolution hat als erste in der Geschichte der Menschheit der Regierung eine neue Richtung gegeben, und dies mit nur drei Worten: "Wir, das Volk." "Wir, das Volk" sagen der Regierung, was sie tun soll, nicht umgekehrt. "Wir, das Volk" sind die treibende Kraft - und die Regierung ist das ausführende Organ. Und wir entscheiden, wohin sie sich wenden soll, auf welchem Weg und wie schnell. Fast alle Verfassungen auf der ganzen Welt sind Dokumente, in denen die Regierungen den Menschen ihre Privilegien zuteilen. Unsere Verfassung ist ein Dokument, in dem "Wir, das Volk" der Regierung sagen, was sie tun darf. "Wir, das Volk" sind frei. Dieses Prinzip war die Grundlage all dessen, was ich In den vergangenen acht Jahren zu tun versucht habe. Aber als ich in den sechziger Jahren anfing, hatte ich den Eindruck, daß wir die Ordnung der Dinge umzukehren begonnen hatten - daß uns die Reierung durch immer mehr Vorschriften, Regeln und ruinöse Steuern immer mehr Geld abnahm, unsere Möglichkeiten und unsere Freiheit einschränkte. Ich bin auch in die Politik gegangen, um meine Hand zu erheben und "Stop" sagen zu können. Ich war ein politisch bewußter Bürger und das schien mir für einen Bürger angemessen zu sein. Meiner Ansicht nach haben wir vieles gestoppt, was gestoppt werden mußte. Und ich hoffe, daß wir den Menschen nochmals vor Augen geführt haben, daß der Mensch nicht frei ist, wenn der Regierung keine Beschränkungen auferlegt werden. Hier besteht ganz klar ein Verhältnis von Ursache und Wirkung, so eindeutig und vorhersehbar wie ein physikalisches Gesetz: wenn sich die Regierung ausbreitet, nimmt die Freiheit ab. Nichts ist unfreier als Kommunismus in seiner reinsten Form und dennoch haben wir in den vergangenen Jahren eine zufriedenstellende neue Annäherung zur Sowjetunion hergestellt. Ich bin gefragt worden, ob dies kein gewagtes Spiel ist, aber die Antwort darauf lautet nein, weil �wir unsere Handlungsweise nicht auf Worte sondern auf Taten stützen. Die Entspannung der siebziger Jahre stützte sich nicht auf Taten, sondern auf Versprechungen. Sie haben versprochen, ihr eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt besser zu behandeln, aber der Gulag war immer noch der Gulag, der Staat verfolgte immer noch eine expansionistische Linie und führte Stellvertreterkriege in Afrika, Asien und Lateinamerika. * Dieses Mal ist bis jetzt alles anders: Generalsekretär Gorbatschow hat innenpolitische demokratische Reformen eingeleitet und mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Er hat Gefangene befreit, deren Namen ich ihm bei jedem Besuch genannt habe. Aber das Leben erinnert einen in der Regel mit Kleinigkeiten an große Dinge. Einmal während der hektischen Tage des Moskauer Gipfels trafen Nancy und ich eines Nachmittags die Entscheidung, uns von unseren Begleitern zu entfernen und die Geschäfte der Arbatstraße nahe der Haupteinkaufsgegend Moskaus zu besuchen. ^ Obwohl unser Besuch nicht geplant war, erkannte uns jeder Russe dort sofort, nannte uns beim Namen und schüttelte uns die Hand. Wir waren gerührt über die Freundlichkeit - man konnte die Möglichkeiten in all dieser Freude spüren. Aber innerhalb von Sekunden bahnte sich eine Einheit des KGB ihren Weg zu uns und begann die Menschenmenge aufzulösen. Das war interessant zu sehen. Das zeigte mir, daß der Mann auf der Straße sich nach Frieden sehnt, die Regierung das heißt, ihre Vertreter - jedoch kommunistisch ist und deshalb betrachten wir Themen wie Freiheit und Menschenrechte aus ganz verschiedenen Blickwinkeln. Wir müssen wachsam sein - aber wir müssen auch weiterhin zusammenarbeiten, um Spannungen und Mißtrauen abzubauen. Ich vertrete die Auffassung, daß Generalsekretär Gorbatschow sich von früheren sowjetischen Staatschefs unterscheidet. Meiner Ansicht nach kennt er die Schwachstellen seiner Gesellschaft und sucht sie auszuräumen. Dazu wünschen wir ihm viel Glück. Und wir werden weiterarbeiten, um sicherzustellen, daß die aus diesem Prozeß möglicherweise hervorgehende Sowjetunion weniger bedrohlich ist. Es läßt sich alles auf einen Punkt bringen: Ich möchte, daß die neue Offenheit anhält. Und das wird sie tun, wenn wir klarstellen, daß wir in einer bestimmten Weise handeln werden, wenn sie aufgeschlossen bleiben. Wenn sie das nicht tun, werden wir uns zunächst zurückhalten. Wenn sie insistieren, müssen wir den Kontakt abbrechen. Es heißt immer noch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Spiel geht weiter: aber die Karten müssen ehrlich gemischt werden. Es gilt immer noch, wachsam zu sein - aber wir dürfen vor dem, was wir sehen, keine Angst haben. Ich bin gefragt worden, ob ich etwas bedaure. Das tue ich. Zum Beispiel das Defizit. Darüber habe ich in letzter Zeit viel geprochen, aber heute abend ist nicht der Zeitpunkt, um zu argumentieren, und deshalb werde ich das Thema nicht anschneiden. Nur eine Beobachtung: Ich hatte meinen Teil an Siegen im Kongreß, aber nur wenige haben bemerkt, daß ich niemals etwas gewonnen habe, was Sie nicht für mich gewonnen haben. Sie sahen niemals meine Soldaten, Reagans Regimenter. Das amerikanische Volk hat jede Schlacht mit jedem Telephonanruf und jedem Brief mit der Bitte um Taten gewonnen. - 5 - �Nun, Handeln ist immer noch notwendig. Wenn wir die Arbeit zu Ende führen wollen, dann müssen die Regimenter Reagans die Brigaden Bushs werden. Bald wird er an der Spitze stehen, und er wird Ihre Hilfe ebenso benötigen wie ich dies tat. Schließlich gibt es beim Abschied von Präsidenten noch die große Tradition, Warnungen auszusprechen, und ich habe hier eine, die mich schon seit einiger Zeit beschäftigt. Merkwürdigerweise beginnt sie jedoch mit einer Errungenschaft der vergangenen acht Jahre, auf die ich am stolzesten bin: mit der Wiedergewinnung unseres nationalen Stolzes, die ich als "den neuen Patriotismus" bezeichnet habe. Dieses Nationalgefühl ist gut, aber es wird nicht viel zählen und nicht lange anhalten, wenn es sich nicht auf Nachdenken und Wissen gründet. Was wir erreichen möchten, ist ein informierter Patriotismus. Und bemühen wir uns wirklich ausreichend darum, unsere Kinder zu lehren, was Amerika ist und was es in der langen Geschichte der Welt darstellt? Diejenigen unter uns, die älter sind als 35, sind in einem anderen Amerika großgeworden. Uns wurde sehr direkt beigebracht, was es heißt, Amerikaner zu sein, und wir nahmen fast mit der Atemluft eine Liebe für das Land und Dankbarkeit für seine Institutionen in uns auf. Wenn man diese Dinge nicht in der Familie vermittelt wurden, dann von der Nachbarschaft, von dem Vater am anderen Ende der Straße, der in Korea gekämpft hatte oder der Familie, die ein Mitglied in Anzio verloren hatte. Oder man konnte sich einen Sinn für Patriotismus in der Schule erwerben. Und wenn alles andere fehlschlug, wurde einem der Patriotismus vielleicht über die Populärkultur vermittelt. In den Spielfilmen wurden demokratische Werte gefeiert und ausdrücklich der Gedanke verstärkt, daß Amerika etwas Besonderes darstellte. Bis Mitte der sechziger Jahre war dies auch im Fernsehen der Fall. Aber heute stehen wir an der Schwelle zu den neunziger Jahren, und einiges hat sich verändert. Jüngere Eltern sind sich nicht mehr so sicher, daß sie den Kindern von heute eine ungeschmälerte Bewunderung der Vereinigten Staaten beibringen sollten. Und für diejenigen, die Populärkultur schaffen, ist wohlbegründeter Patriotismus nicht mehr in Mode. Unser Geist ist zurückgekehrt, aber wir haben ihn nicht wieder institutionalisiert. Wir müssen uns erfolgreicher darum bemühen, die Botschaft zu verbreiten, daß Amerika Freiheit bedeutet - Redefreiheit, Religionsfreiheit , unternehmerische Freiheit - und daß Freiheit ein besonderes und rares Gut ist. Sie ist zerbrechlich, und sie benötigt Schutz. Wir müssen Geschichte nicht auf der Grundlage dessen vermitteln, was gerade in Mode ist, sondern aufgrund dessen, was wichtig ist: Warum die Pilgerväter hierher kamen, wer Jimmy Doolittle war und was jene 30 Sekunden über Tokio bedeuteten... Wie Sie wissen, las ich vor 4 Jahren, am 40. Jahrestag der Landung in der Normandie, den Brief einer jungen Frau an ihren verstorbenen Vater, der am Omaha Beach gekämpft hatte. Ihr Name war Lisa Zanatta Henn und sie sagte, wir würden uns immer daran erinnern, wir würden niemals vergessen, was die Männer in der Normandie getan haben. Nun, wir sollten ihr helfen, Wort zu halten. Wenn wir vergessen, was wir getan haben, werden wir nicht wissen, wer wir sind. Ich warne vor einer Auslöschung der Erinnerung, die letzlich zur Erosion des amerikanischen Geistes führen könnte. Lassen Sie uns mit einigen grundsätzlichen Dingen anfangen - indem wir der Geschichte Amerikas mehr Aufmerksamkeit schenken und staatsbürgerliche Rituale stärker betonen. 6 - X \ ' ^ ( �Als erste Lektion über Amerika möchte ich Ihnen folgendes sagen: Alle großen Veränderungen in den Vereinigten Staaten beginnen am Eßtisch. Ich hoffe also, daß nun morgen abend in der Küche die Gespräche einsetzen werden. Und, Kinder, wenn Eure Eltern Euch nicht gelehrt haben, was es heißt, Amerikaner zu sein - laßt es sie wissen und nagelt sie fest. Das wäre eine sehr amerikanische Reaktion. / Das ist so ungefähr alles, was ich heute abend zu sagen habe. Nur noch eines: Als ich in den letzten Tagen an jenem Fenster im Obergeschoß stand, habe ich ein wenig über die leuchtende "Stadt auf dem Hügel" nachgedacht. Dieses Bild wurde von John Winthrop benutzt, um das Amerika zu beschreiben, wie er es sich vorstellte. Was er sich ausmalte war wichtig, weil er einer der ersten Pilger war - ein "Mann der Freiheit" der ersten Stunde. Er benutzte für seine Reise nach hier ein Gefährt, das wir heute als kleines hölzernes Boot bezeichnen würden. Wie die anderen Pilger suchte er nach einer Heimat, die frei sein sollte. < \ Und wie steht es um diese Stadt am heutigen Winterabend? Sie ist wohlhabender, sicherer und glücklicher als vor acht Jahren. Aber mehr noch: nach 200 Jahren, zwei Jahrhunderten, steht sie immer noch stark und unverrückbar an diesem Grat aus Granit, und ihr Leuchten hat alle Stürme überdauert. Und sie ist immer noch ein Leuchtfeuer, ein Magnet für alle, die frei sein müssen, für all die Pilger von den verlorenen Orten, die durch die Dunkelheit nach Hause eilen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Und wenn ich mich jetzt anschicke, in die Straßen der Stadt zu gehen, möchte ich noch ein letztes Wort an die Männer und Frauen der Reagan-Revolution richten - die Männer und Frauen in den ganzen Vereinigten Staaten, die acht Jahre lang die Arbeit getan haben, mit der Amerika zu neuer Größe gelangt ist: Meine Freunde, wir haben es geschafft. Wir haben nicht nur einem Zeitabschnitt unseren Stempel aufgedrückt, wir haben etwas bewegt. Wir haben die Stadt stärker gemacht - wir haben die Stadt freier gemacht - und wir haben sie in gute Hände gegeben. Ich habe in meinem gesamten politischen Leben von der leuchtenden Stadt gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals genau das vermittelt habe, was ich sah, wenn ich darüber sprach. In meinen Gedanken war sie eine hoch aufragende stolze Stadt, die auf Felsen stärker als Ozeane gebaut, von Winden umtost, von Gott gesegnet war und von Menschen aller Art bewohnt, die in Eintracht und Frieden lebten - eine Stadt mit freien Häfen, die voller Handel und Kreativität waren, und falls diese Stadt Mauern benötigte, hatten diese Mauern Tore, und diese Tore standen jedermann offen, der den Willen und die Kraft hatte, dorthin zu gelangen. So sah ich es, und so sehe ich es immer noch. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1989 Description An account of the resource Reagan betont Frieden und Hoffnungen für die Zukunft<br /><em>Abschiedsrede des Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0cb1a9a3d9a9ea7174c2d0d3cf903511.pdf 1492585af9f59a957206366a74d9db84 PDF Text Text AMERIKA DIENST 18. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Pariser Konferenz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen - Die Gemeinsame Abschlußerklärung - INFORMATION Botschafter Vernon A. Walters - Porträt des zukünftigen amerikanischen Botschafters in Bonn Atomexperte soll Energieministerium leiten - Porträt von James David Watkins Eagleburger bringt langjährige Erfahrung in Bushs Außenpolitik ein - Porträt des designierten Stellvertretenden Außenministers William Bennett für Härte im Kampf gegen Drogen - Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Koordinierung der Wissenschaftspolitik gefordert - Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Themenindex AMERIKA DIENST 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 18. Januar 1988 PARISER KONFERENZ VERURTEILT DEN EINSATZ CHEMISCHER WAFFEN - Die Gemeinsame Abschlußerklärung - PARIS - (AD) - Die Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz über das Verbot chemischer Waffen haben den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt und ihr Engagement dafür bekräftigt, daß solche Waffen nicht verwendet werden. Die am 11. Januar veröffentlichte Abschlußerklärung betont ferner die Notwendigkeit zur "baldigen Verabschiedung einer Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Zerstörung". Nachfolgend veröffentlichen wir den einmütig verabschiedeten Text der Abschlußerklärung : Die Vertreter der Teilnehmerstaaten an der vom 7. bis 11. Januar in Paris abgehaltenen Konferenz über ein Verbot chemischer Waffen, zu denen die Unterzeichner des Genfer Protokolls von 1925 wie auch andere interessierte Staaten zählen, erklären feierlich: verurteilen. Sie erinnern an ihre ernsthafte Besorgnis angesichts jüngster Verletzungen, die bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen registriert und verurteilt wurden. Sie unterstützen die den Opfern chemischer Waffen geleistete humanitäre Hilfe. 1. Die Teilnehmerstaaten sind entschlossen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen den Frieden und die Sicherheit auf der Welt sowie wirksame Abrüstungsmaßnahmen zu fördern. In diesem Zusammenhang sind sie entschlossen, jeden Rückgriff auf chemische Waffen zu verhindern, indem sie diese vollständig beseitigen werden. Sie bekräftigen feierlich ihre Verpflichtung keine chemischen Waffen einzusetzen und deren Einsatz zu 2. Die Teilnehmerstaaten erkennen die Bedeutung und anhaltende Gültigkeit des am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Protokolls über das Verbot des Einsatzes von Giftgas, Erstickungs- und anderen Gasen sowie biologischen Methoden der Kriegführung. Die Unterzeichner des Protokolls bekräftigen erneut das damals niedergelegte Verbot. Sie fordern alle Staaten, die das noch nicht getan haben, dazu auf, dem Protokoll United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beizutreten. 3. Die Teilnehmerstaaten betonen die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung einer Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Zerstörung. Diese Konvention soll weltweit gelten, umfassend und wirksam verifizierbar und von unbefristeter Dauer sein. Aus diesem Grunde forderen sie die Genfer Abrüstungskonferenz auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die verbleibenden Probleme vordringlich und so schnell wie möglich zu lösen und baldmöglichst eine Konvention zu verabschieden. Alle Staaten sind aufgefordert, auf angemessene Art und Weise und durch Anstrengungen in den entsprechenden Bereichen einen bedeutenden Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten. Die Teilnehmerstaaten vertreten daher die Auffassung, daß jeder Staat, der den Wunsch hegt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, dies tun sollte. Darüber hinaus rufen sie alle Staaten auf, dieser Konvention unmittelbar nach deren Abschluß beizutreten und ihr somit den unerläßlichen allgemeingültigen Charakter zu verleihen. 4. Die Teilnehmerstaaten sind, solange es chemische Waffen gibt und diese verbreitet sind, tief besorgt über die zunehmende Gefahr für Frieden und Sicherheit auf der Welt durch das Risiko ihres Einsatzes. In diesem Zusammenhang betonen sie die Notwendigkeit eines baldigen Abschlusses und Inkrafttretens dieser Konvention, nach der alle Staaten gleich behandelt werden sollen. In der Zwischenzeit sehen sie die Notwendigkeit für jeden Staat, sich Zurückhaltung aufzuerlegen und im Einklang mit den Zielen der vorliegenden Erklärung verantwortlich zu handeln. 5. Die Teilnehmerstaaten bestätigen den Vereinten Nationen bei der Ausübung ihrer unerläßlichen Rolle gemäß ihrer Charta ihre volle Unterstützung. Sie bestätigen, daß die Vereinten Nationen den Rahmen abstecken und ein Instrument der internationalen Staatengemeinschaft sind, um im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen Wachsamkeit walten zu lassen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für entsprechende angemessene und wirkungsvolle Maßnahmen der Vereinten Nationen gemäß ihrer Charta. Sie erneuern ferner ihre volle Unterstützung für den Generalsekretär bei der Ausübung seiner Pflicht der Nachforschungen im Falle mutmaßlicher Verletzungen des Genfer Protokolls. Sie bekunden ihren Wunsch nach baldigem Abschluß der Arbeit, die unternommen wurde, um die Wirksamkeit bestehender Verfahrensweisen zu stärken und fordern die Zusammenarbeit aller Staaten, um die Tätigkeit des Generalsekretärs zu erleichtern. 6. Die Teilnehmerstaaten erinnern an das Schlußdokument der ersten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Absrüstung im Jahr 1978 und unterstreichen die Notwendigkeit, entschiedene Anstrengungen zu verfolgen, um überall eine vollständige Abrüstung unter effektiver internationaler Kontrolle durchzuführen und das Recht aller Staaten auf Frieden zu Sicherheit zu gewährleisten. * * * * * �AMERIKA DIENST %, ^ Information # 18. Januar 1989 BOTSCHAFTER VERNON A. WALTERS - Porträt des zukünftigen US-Botschafters in Bonn - WASHINGTON - (AD) - Vernon A. Walters wurde am 8. Februar 1985 von Präsident Reagan zum Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt und wurde am 22. Mai 1985 nach einstimmiger Bestätigung durch den Senat vereidigt. Als Chefdelegierter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ist er gleichzeitig Mitglied in Reagans Kabinett. Vor seiner Berufung in die Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen diente Botschafter Walters als ranghöchster Berater von Außenminister Alexander Haig bis zu seiner Nominierung durch den Präsidenten zum Sonderbotschafter - eine Position, die er von Juli 1981 bis Mai 1985 innehatte. In dieser United States Information Service Embassy of the United States of America Funktion bereiste er über 108 Länder und legte als höchster diplomatischer Friedenstifter der Reagan-Administration anderthalb Millionen Meilen zurück. Botschafter Walters diente von 1941 bis 1976 in der Armee der Vereinigten Staaten und trat im Rang eines Generalleutnants in den Ruhestand. Während seiner militärischen Laufbahn fand er Verwendung als Sonderberater und Dolmetscher für eine Reihe von amerikanischen Regierungsvertretern, hochrangigen Diplomaten und Präsidenten. Im Anschluß an Reisen nach Italien, Brasilien, Vietnam und Frankreich, in deren Verlauf er ebenfalls als Sonderberater und Dolmetscher für die Präsidenten Truman, Eisenhower und Nixon auf deren Aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landsreisen tätig war, wurde General Walters im Jahr 1972 zum stellvertretenden Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ernannt. Während seiner viereinhalbjährigen Amtszeit beim CIA war er auch fünf Monate lang geschäftsführender Direktor. Von 1976 bis 1981 arbeitete er als Berater, Referent und Autor. Im Ruhestand schrieb General Walters seine Memoiren, "Silent Missions", eine Autobiographie, die im Jahr 1978 von Doubleday herausgegeben wurde. Unter seinen Werken sind ferner "Sunset at Saigon" und "The Mighty And The Meek". Er ist auch Verfasser zahlreicher Artikel und Buchrezensionen. Am 3. Januar 1917 in New York geboren, lebte Botschafter Walters dort bis 1923, als er mit seinen Eltern nach Europa ging. Er blieb mehr als 10 Jahre lang in Europa, besuchte die St. Louis Gonzaga Schule in Paris und Stonyhurst College in Großbritannien. Von mehreren Universitäten wurden im akademische Grade ehrenhalber verliehen. Botschafter Walters spricht sieben Sprachen fließend: Französisch, Protugiesisch, Spanisch, Italienisch, Deutsch, Holländisch und Russisch. Ihm wurden zahlreiche Auszeichnungen und Dekorationen für herausragende Dienste verliehen: die amerikanische National Security Medal, die Distinguished Service Medal (mit doppeltem Eichenlaub), die Legion of Merit (Eichenlaub), der Bronze Star, die Air Medal, die Distinguished Intelligence Medal und zahlreiche andere, im Kampf erworbene Medaillen. Er wurde von den Regierungen der Länder Frankreich (Legion of Merit), Italien, Brasilien, Vietnam, Spanien, Protugal, Marokko und Peru ausgezeichnet. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 18. Januar 1989 ATOMEXPERTE SOLL ENERGIEMINISTERIUM LEITEN - Porträt von James David Watkins - WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsident George Bush schloß die Zusammenstellung seines Kabinetts mit der Ernennung von James David Watkins als Leiter des Energieministeriums ab. Der Kernenergieexperte Watkins wird in seiner neuen Stellung schwierige Aufgaben übernehmen müssen, deren vordringlichste darin besteht, eine Möglichkeit zu finden, um Produktionsstätten für Kernwaffen zu säubern und wieder in Betrieb zu nehmen. Im Rahmen seiner Ernennung erklärte Bush am 12. Januar, er habe aufgrund der besonderen Probleme, die sich gegenwärtig bei der Kernenergie stellen, einen Atomexperten statt eines Fachmanns für Öl und Gas als Mi- United States Information Service Embassy of the United States of America nister ausgewählt. "Ich verpflichte mich, die Probleme im Rahmen des Komplexes der mit der Verteidigung zusammenhängende unklaren Produktinosstätten zu lösen," erklärte Bush. "Ich bin sicher, daß mir dies mit Jim Watkins an meiner Seite gelingen wird." Der neue Präsident erklärte, er werde sich "voll und ganz" für die Säuberung von Kernreaktoren entsetzen. Aber er verwies darauf, daß die Energieprobleme des Landes nicht allein durch die Entwicklung von aus Kohle hydrierten Brennstoffen und passiven Energiequellen gelöst werden kann. "Wir müssen Kernenergie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sicher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nutzen", erklärte er. Watkins erklärte nach der Mitteilung Bushs gegenüber Reportern^ er habe "in Fragen der sicheren und effizienten Betreibung von Kernreaktoren viele Jahre Erfahrung in Ausbildung und Praxis bei der Armee und in jüngster Zeit im Privatsektor. Diese Erfahrung hat meine seit langem bestehende Überzeugung bestätigt, daß die Ziele der Umwelt- und Energiepolitik miteinander vereinbart werden können. Ich vertraue darauf, daß ... ich dazu beitragen kann, das gewünschte und ausgewogene Konzept zu finden, demzufolge Sicherheit niemals untergraben, die Umwelt angemessen geschützt wird und die nationale Sicherheit und andere Ziele im Bereich der Energie im Einklang miteinander erreicht werden können." Der 61jährige Watkins schloss 1949 die U.S. Naval Academy ab und erwarb sein M.A. in Maschinenbau an der U.S. Naval Post Graduate School, ein Examen, das einen sechsmonatigen Kurs über Reaktortechnologie an der Oak Ridge School umfaßt. Im Jahr 1959 wurde er von Admiral H.G. Rickover, dem "Vater" der atomgetriebenen U-Boote für die Teilnahme am Programm für Atom-U-Boote augewählt. Zusätzlich zu seinen Einsätzen auf Atom-U-Booten war Watkins verantwortlich für die Auswahl, Ausbildung und Weiterbildung des mit Wartung und Betrieb von Produktionsstätten für die nuklearen Triebwerke der Marine befaßten Personals. Zu Beginn der sechziger Jahre war er drei Jahre lang Assistent von Rickover und später Leiter einer Abteilung für Kernenergie im Personalbüro der Marine. Er war darüber hinaus für die Atomenergiekommission Manager von Reaktoren der Marine, Kommandeur der Kreuzer- und Zerstörereinheit der Siebten Flotte, NATO-Befehlshaber der Sechsten Flotte und Stellvertretender Personalchef für Marineoperationen und Stellvertretender Leiter für Marineoperationen. Watkins wurde im Juni 1982 in die höchste Position der Marine, zum Chef des Operationstabes berufen. Als Mitglied der Vereinigten Stabschefs war er ein starker Verfechter des Konzepts, daß nukleare Abschreckung zur Verhinderung eines Nuklearkrieges notwendig ist. Nach seinem Ausscheiden aus der Marine im Juni 1986 wurde Watkins von Präsident Reagan zum Leiter der Arbeitsgruppe des Präsidenten über AIDS ernannt. Im Entwurf seines Berichts an den Präsidenten forderte er eine neue Bundesgesetzgebung, mit der die Diskriminierung aller Virusträger verhindert wird. Im Juni 1988 wurde Watkins zum Leiter der Elektrizitätswerke von Philadelphia gewählt und in den Kernenergieausschuß dieses Unternehmens berufen, wo ihm die Überwachung aller kerntechnischen Operationen oblag. "Er ist ein energischer Manager und eine Führungskraft, die keine Verschwendung oder nachlässige Arbeit duldet", bemerkte ein Marineexperte zu Beginn der 80er Jahre über Watkins. Ein anderer Experte erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der New York Times, Watkins "betrachtet jedes Problem aus moralischer und aus praktischer Sicht.... Es macht nichts, wenn andere seine Meinung nicht teilen. Wenn er ein Problem überdacht hat und zu einem Schluß gekommen ist, ist er nur schwer umzustimmen, auch wenn er sich mit seiner Meinung unbeliebt macht. In seiner militärischen Laufbahn wurde Watkins mehrmals mit Orden ausgezeichnet, darunter dreimal der Legion of Merit für besonders verdienstvolle Leistungen bei der Ausübung herausragender Aufgaben und dem Bronze Star für Heldentum ausgezeichnet. Watkins ist verheiratet und hat sechs Kinder. - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information ^ 18. Januar 1989 EAGLEBURGER BRINGT LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN BUSHS AUSSENPOLITIK EIN - Porträt des designierten stellvertretenden Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Die Nominierung von Lawrence S. Eagleburger für den Posten des stellvertretenden Aussenministers stellt erneut die Entschlossenheit der künftigen Bush-Administration unter Beweis, gemäßigte und erfahrene Pragmatiker für außenpolitische Schlüsselpositionen zu ernennen. Wie der für das Amt des nationalen Sicherheitsberaters von Bush ernannte Brent Scowcroft - mit dem zusammen Eagleburger bis vor kurzem bei der Beratungsfirma Kissinger Associates tätig war - ist Eagleburger ein erfahrener außenpolitischer Experte, der in weiten Kreisen der mit außenpolitischen Angelegenheiten Vertrauten hohes Ansehen genießt. Der 27 Jahre im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten tätige Eagleburger erregte zum ersten Mal als Berater des damaligen Außenministers Henry Kissinger in den siebziger Jahren landesweit Aufsehen. Zu jener Zeit war er Verwaltungschef des Außenministeriums und eignete sich in dieser Funktion detaillierte Kenntnisse in der Gestaltung der Außenpolitik an. Während der Carter-Administration war er Botschafter in Jugoslawien und unter Reagan Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten. Dieser Posten ist der Position, für die er jetzt nominiert wurde, direkt untergeordnet . Berichten United States Information Service Embassy of the United States of America in der Öffentlichkeit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zum Trotz, er leide an einem Emphysem - Eagleburger, 58, ist als Kettenraucher bekannt -, wird Eagleburgers Gesundheit als gut genug beurteilt, um diesen Posten auszuüben. Während seiner Amtszeit als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten wurde Eagleburger - der für seine persönliche Offenheit und manchmal etwas informelle Kleidung bekannt ist - als einflußreichster Berater von Außenminister Shultz angesehen, eine wichtige Rolle, da Shultz bei seinem Amtsantritt nur geringe unmittelbare Erfahrung in der Außenpolitik besaß. In dieser Stellung spielte Eagleburger Presseberichten zufolge die Rolle des "Erzkonservativen" im Aussenministerium, obwohl ultrakonservative Reagan-Anhänger ihm aufgrund seiner Verbindung zu Kissinger, dem Vater der Entspannungspolitik der siebziger Jahre, mißtrauten. Die Wirkung seines freimütigen Führungsstils wurde während seiner gesamten Laufbahn dadurch gemildert, daß er viele seiner Kollegen persönlich kennt und viele von ihnen beim Vornamen nennt. Nach dem Studium an der University of Wisconsin trat Eagleburger 1957 im Alter von 27 Jahren In den auswärtigen Dienst ein; er hatte ein Plakat gesehen, auf dem zur Teilnahme am Auswahlverfahren für den auswärtigen Dienst aufgerufen wurde und nahm aus einer Laune heraus daran teil. Bis Mitte der sechziger Jahre hatte er sich schon den Ruf eines der besten Europa-Kenner des US-Außenministeriums erworben. Der große Sprung in Eagleburgers Laufbahn fand im Jahr 1968 statt, als er während des Übergangs von der Johnson- zur Nixon-Administration Verbindungsmann zu Henry Kissinger wurde. Kissinger mochte den Karrierediplomaten und noch vor seinem vierzigsten Geburtstag war er Kissingers Spitzenberater im Stab des na- tionalen Sicherheitsrats. Eagleburger sagt, er sei gerne in der Gesellschaft von Kissinger wegen dessen "Intellekt - da sprühen die Funken und man wird angeregt. Am Ende merkt man, das man wirklich seinen Verstand anstrengen mußte." Eagleburger wurde von Präsident Carter aus dem Zentrum der Macht entfernt, der ihn als Botschafter nach Jugoslawien entsandte. Nachdem er zum ersten Außenminister unter Präsident Reagan ernannt wurde, holte Alexander Haig ihn zurück. Eine von Shultz' ersten Amtshandlungen nach der Ablösung von Haig bestand darin, Eagleburger auf seinem Posten zu belassen. Im Jahr 1984 wurde Eagleburger Präsident von Kissinger Associates in New York (Scowcraft war Repräsentant der Firma in Washington), eines Consultingunternehmens, in dem die fähigsten Köpfe im Bereich der Außenpolitik zusammenarbeiten. In jüngsten Erklärungen ist Eagleburger ausführlich auf das eingegangen, was er als widersprüchliche Tendenzen in der amerikanischen Aussenpolitik seit der Zeit betrachtet als Vietnam und Watergate das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Grundsätze der Außenpolitik erschütterten. Dennoch ist dies Eagleburger zufolge von einem "wichtigen Führungswechsel" in der Sowjetunion aufgewogen worden. In einer Monographie von 1985 kritisiert Eagleburger die "amerikanische Unberechenbarkeit und Naivität" und warnt vor sozialen und kulturellen Spannungen, die die NATO schwächen oder spalten könnten. Ferner weist er darauf hin, daß ein wirtschaftlich wenig wettbewerbsfähiges Westeuropa sich eher der Sowjetunion zuwenden könnte. In der Monographie wägt er die �Schwächen des Westens ab und schreibt, die Sowjets befänden sich angesichts der Entwicklung der Informationstechnologie gegenwärtig im "Abseits". "Sie werden sicher im Bereich der Informatik viel bessere Fähigkeiten entwickeln, als sie gegenwärtig besitzen" so Eagleburger "und sie werden diese wirkungsvoll für militärische Zwecke nutzen. Dennoch geht die Entwicklung einer umfassenden neuen Informationstechnologie, die auch die Gesellschaftsform verwandelt, meiner Ansicht nach sicherlich über ihre Leistungsfähigkeit hinaus." "Die Sowjetunion wird immer mehr dem Dinosaurier gleichen, der sich ebenfalls nicht an seine Umgebung anpassen konnte. Der Dinosaurier starb jedoch langsam aus und war in der Zwischenzeit gefährlich." So wie die Sowjetunion ihre "Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten verändert, könnte sie eher in stärkerem als in geringerem Maße gefährlich werden." In anderen Kommentaren erklärte Eagleburger in jüngster Zeit, wenn der Westens nicht fest und einmütig auf den Terror reagiere, würde sich der Terror wie eine Epidemie ausbreiten. Eagleburger war zweimal verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST \ o N Information $ < 18. Januar 1989 WILLIAM BENNETT FÜR HÄRTE IM KAMPF GEGEN DROGEN - Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik - WASHINGTON - (AD) - William Bennett bringt den Ruf von Aggressivität und unabhängigem Denken in das neue Amt des Direktors für die Anti-Drogenpolitik, das Kabinettsrang hat. Der neue Präsident Bush nominierte Bennett am 12. Januar 1989 für dieses vom Kongreß im vergangenen Jahr geschaffene Amt. Bennett bedarf noch der Zustimmung des Senats. In seinen vorherigen Regierungsämtern als Vorsitzender der Nationalen Stiftung für die Geisteswissenschaften und Erziehungsminister profilierte sich Bennett mit scharfen Verurteilungen von Institutionen und Ideen, die er dem Wohl der Vereinigten Staaten für abträglich hielt. Voraussichtlich wird er diese Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America an der Spitze des Kampfes gegen Drogenhandel und -mißbrauch beibehalten. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in New York geboren. Seinen Aussagen zufolge haben seine streng jesuitische Erziehung und seine sportlichen Leistungen in der Schule erheblich zu seiner Standhaftigkeit in allen Lebensbereichen beigetragen. Seine Familie zog nach Washington um, als Bennett im Teenager-Alter war. Er besuchte das Williams College in Massachussetts, an dem er im Jahr 1965 sein Abschlußexamen ablegte. Danach ging er zur University of Texas und promovierte dort im Jahr 1970. Im Jahr 1971 schloß er ein Jura-Studium an der Harvard University ab. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bennett war nach seiner Ausbildung als Dozent und Verwaltungsexperte an der Boston University tätig. Er kam bald zu der Schluß, daß "jegliche Erziehung Erziehung des Charakters ist". Er trat 1976 in das Nationale Zentrum für Geisteswissenschaften in North Carolina ein und wurde im Jahr 1979 dessen Präsident und Direktor. Während dieser Zeit lehrte er zudem Philosophie an der University of North Carolina und schrieb Artikel über konservative Standpunkte für verschiedene Publikationen. Er unterstrich die seiner Meinung nach durch Quotenregelungen zur Durchsetzung rassischer Ausgewogenheit in öffentlichen und privaten Institutionen zum Ausdruck gebrachte Unmoral. ment . Präsident Reagan bat Bennett im Dezember 1981, die Leitung der Nationalen Stiftung für die Geisteswissenschaften zu übernehmen. Während der drei Jahre an der Spitze der Stiftung beendete Bennett deren liberalen Kurs und straffte ihren Haushalt. Er hielt sich an eine enge Auslegung des Begriffs "Geisteswissenschaften" und förderte geisteswissenschaftliche Seminare an den höheren Schulen. Bennett trat im September 1988 vom Posten des Erziehungsministers zurück, um eine bildungspolitische Denkfabrik aufzubauen, die als Madison Center bekannt geworden ist. Ferner unternahm er landesweite Vortragsreisen. Zum Teil aufgrund von Bennetts Arbeit und Ansichten bei der Stiftung ernannte Präsident Reagan ihn im Januar 1985 zum Nachfolger von T.H. Bell als Erziehungsminister. Bennett wurde vom Senat einstimmig bestätigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen im Erziehungsministerium bestand darin, auf eine Kürzung der Darlehen an Studenten zu dringen, da er davon überzeugt war, viele Personen gehörten nicht auf die Colleges. Er behauptete, viele Studenten an den höheren Bildungsanstalten seien nicht ausreichend an akademischer Arbeit interessiert, um aus dieser Erfahrung Nutzen zu ziehen. Er bestand darauf, daß der Erziehungsminister für "das amerikanische Volk" arbeiten solle, und nicht für "das bildungspolitische Establish- Er sprach sich für Erziehungsgutscheine (education vouchers) und Steuergutschriften für Studenten sowie für Zulagen an Lehrkräfte für außergewöhnliche Leistungen aus. Er unterstützte einen Verfassungszusatz, der es dem Kongreß verwehren würde, das Schulgebet vorzuschreiben oder zu verbieten. Die Reform der Lehrpläne war ebenfalls ein wichtiges Anliegen von Bennett. Er bemühte sich ferner um die Reorganisierung des Erziehungsministeriums und die Schaffung eines neuen Systems der Sammlung von Daten zu bildungspolitischen Fragen. Er nahm weiterhin dezidiert zu öffentlichen Problemen Stellung, was sein anhaltendes Interesse an der Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung unterstreicht. Er befürwortete umfassende AIDS-Tests und den Einsatz des Militärs im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese und andere Positionen sowie seine Regierungserfahrung ließen ihn zum logischen Kandidaten für die Führung im Kampf gegen Drogen werden. Bennett, der selbst starker Raucher ist, versprach am 12. Januar 1989, er werde ein Beispiel geben, indem er sofort mit dem Rauchen aufhöre. Seinem Ruf für Entschlossenheit getreu, verkündete er: "Sie werden keinen Direktor für Anti-Drogenpolitik haben, der raucht." ***** �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 18. Januar 1989 KOORDINIERUNG DER WISSENSCHAFTSPOLITIK GEFORDERT Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Ein von der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), der Nationalen Akademie für Ingenieurwissenschaften und dem Instituts für Medizin berufenes Sonderkomitee fordert in einem am 20. Dezember 1988 veröffentlichten Bericht eine Umstrukturierung der Etataufstellung für Forschung und Entwicklung. Der größte Mangel im gegenwärtigen Verfahren sei darin zu sehen, daß die Erfordernisse für Programme, in die mehrere Ministerien bzw. Regierungsbehörden eingeschaltet sind, nicht ordnungsgemäß bewertet werden können. Regierung und Kongreß müßten daher Wege finden, um vorrangige nationale Wissesschaftsprogramme wie AIDS-Forschung, Weltraumforschung und kommerzielle Erschließung der Supraleitfähigkeit wirksamer und nutzbrin- United States Information Service Embassy of the United States of America gender als bisher zu finanzieren. NAS-Präsident Frank Press verwies darauf, daß beispielsweise Reaktionen auf Veränderungen in weltweiten Umweltbedingungen wie die allgemeine Erwärmung Programme berührten, die unter die Zuständigkeit der Bundesumweltschutzbehörde EPA, des Energieministeriums, der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) und einer Reihe anderer Behörden fielen. Um entscheiden zu können, ob für dieses Spezialgebiet genügend Bundesmittel vorgesehen sind, seien behördenübergreifende Prüfungen erforderlich, die im Rehmen der jetzt angewandten Verfahrensweisen kaum zu erreichen seien. Die Kommisssion empfahl, daß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsident mit Unterstützung des Wissenschaftsberaters im Weissen Haus und des Direktors des Amtes für Management und Budget Prioritäten im Wissenschaf tsund Technologieprogrammen setzt, mit denen verschiedene Behörden befaßt sind. Auch wurde hervorgehoben, daß von den mehr als 62 Milliarden Dollar, die im Haushaltsjahr 1989 für wissenschaftliche und technologische Aktivitäten bewilligt wurden, mehr als 30 Milliarden dem Verteidigungsministerium für die Entwicklung modernster Technologien und militärischer Ausrüstungen zugeteilt wurden. Das restliche Budget sei für Grundlagen- und angewandte Forschung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke bestimmt. Nach Dr. Robert White, dem Präsidenten der Nationalen Akademie für Ingenieurwissenschaften, führt das Zusammenwerfen von Forschungsund Entwicklungsaufgaben militärischer und ziviler Behörden "zu Verzerrungen in unserer Bewertung der Frage, wieviel Geld wir in Forschung und Entwicklung investieren. Auch Gemeinschaftsprogramme von Regierung und Industrie dürften immer mehr an Bedeutung gewinnen. Das gelte vor allem für die Supraleiter-Technik und die neuen Technik der Röntgenstrahlen-Lithographie, die nach Ansicht von Experten die "Dichte", d.H. die Speicherfähigkeit von Chips für Daten, tausenfach vergrößern und gleichzeitig die Größe von Computern um ein Vielfaches verringern könnte. Ein weiterer Bericht, den das der NAS angeschlossene Institut für Medizin veröffentlichte, empfiehlt höhere Gehälter und mehr Unaghängigkeit für wissenschaftliche Führungskräfte an den "Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA" (NIH - National Institutes of Health in Bethesda, Maryland). Dort befinden sich die wichtigsten regierungseigenen Institute, in denen sich Forscher mit der Entwicklung neuer bzw. verbesserter Strategien zur Bekämpfung von AIDS und anderer Erkrankungen befassen. Nach Ansicht des neugeschaffenen "Na- 2 tionalen Komitees zur Überprüfung gegenwärtiger Genehmigungsverfahren für neue Krebsund AIDS-Medikamente" müsse man angesichts des bisher üblichen Modus nach Möglichkeiten suchen, um neue Entwicklungen früher in die Therapie einzubringen. Auch die pharmazeutische Industrie sei gefordert, ihre Forschungsanstrengungen, wo immer möglich, besser zu organisieren oder zu integrieren, um so ihren Beitrag noch effektiver zu gestalten. Vorschläge, die NIH-Institute in eine unabhängige Behörde umzuwandeln oder ihre Projekte an private Unternehmen zu vergeben, werden von den Vertretern des Instituts für Medizin nicht gutgeheißen. * * * * * > �THEMENINDEX AMERIKA DIENST Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST 1988 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Go rbat schow-Tre f fen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Chemische Waffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25, 29, 30, 31, 45, 46 20, 21, 22 3, 6, 25, 43, 44 20, 29 3, 4 11, 18, 28, 32, 36, 42, 47 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18, 31, 33, 37, 44, 47 13, 35 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft/Handel Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Notninierungen Porträts Pre!sverleihungen Rentner-Krankenversicherung Reagans Prokl. Tag der Deutsch-Amerikaner Arafat Einreiseverweigerung 4 8 8 2, 10, 13, 14, 16, 23, 29, 31, 34, 38, 40, 41, 43, 45, 46 1, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 41 5, 6 2, 23, 29, 42, 43, 44, 45, 46, 47 7 28 36 44 �Internationale Probleme Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis Menschenrechte 6, 7, 9, 40 12, 14, 16, 26, 27, 28 10 20 5, 18, 37, 40, 45 10, 26, 29, 32 12 24, 35 33, 46 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24, 27, 30, 33, 35, 42, 43, 44, 46, 47 11 3, 9, 14, 31, 34, 36, 46 8, 39 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt - 2 - �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Bezlehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) 13. Juli 1988 Burt: Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm AD Nr. 27 7. September 1988 Gedenken an die Opfer von Ramstein - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier AD Nr. 32 SONDERDIENST 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pariser Konferenz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen<br /><em>Die Gemeinsame Abschlußerklärung</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Botschafter Vernon A. Walters<br /><em>Porträt des zukünftigen amerikanischen Botschafters in Bonn</em><br /><br />Atomexperte soll Energieministerium leiten<br /><em>Porträt von James David Watkins</em><br /><br /> Eagleburger bringt langjährige Erfahrung in Bushs Außenpolitik ein<br /><em>Porträt des designierten Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br />William Bennett für Härte im Kampf gegen Drogen<br /><em>Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Koordinierung der Wissenschaftspolitik gefordert<br /><em>Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e91e9fa294ae4ca897b398d593c69f8.pdf dad22add14c321ab8eaaf8efd269b5ef PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * 23. Januar 1989 BUSH: "DAS ZEITALTER DES TOTALITARISMUS IST VORÜBER" .- Die Antrittsrede des neuen Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' WASHINGTON - (AD) - In seiner Antrittsrede vor dem Kapitol erklärte der neue Präsident Bush am 20. Januar 1989, er übernehme die amerikanische Präsidentschaft in einem "Augenblick voller Hoffnung", in dem auf der ganzen Welt ein "neuer Wind" in Richtung auf Demokratie und Freiheit weht. "Große Nationen der Welt bewegen sich auf Demokratie zu - durch das Tor der Freiheit", erklärte Bush. "Die Menschen gehen weltweit auf freie Märkte zu - durch das Tor des Wohlstands. Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für Rede- und Gedankenfreiheit." Nachfolgend veröffentlichen wir die Antrittsrede Präsident Bushs im Wortlaut: Herr Oberster Richter, Herr Präsident, Herr Vizepräsident Quayle, Senator Mitchell, Herr Wright, Senator Dole, Herr Abgeordneter Michel, liebe Mitbürger, Nachbarn und Freunde. Es gibt einen Mann, der einen festen Platz in unseren Herzen - und in unserer Geschichte - verdient hat. Präsident Reagan, im Namen unseres Landes danke ich Ihnen für die Leistungen, ''ie Sie für Amerika vollbracht haben. wir uns heute an Washington erinnern, nicht nur, weil 200 Jahre seit der ersten Amtseinführung vergangen sind, sondern weil Washington nach wie vor Vater unseres Landes ist. Meiner Ansicht nach hätte ihn dieser Tag erfreut. Denn der heutige Tag ist konkreter Ausdruck einer überwältigenden Tatsache: 200 Jahre Kontinuität seit Anbeginn unserer ersten Regierung. Ich habe gerade wortwörtlich den Eid wiederholt, den George Washington vor 200 Jahren geleistet hat, auf dieselbe Bibel, auf die er seinen Eid geschworen hat. Wir treffen uns am Tor zur Demokratie. Einem guten Ort, um als Nachbarn und als Freunde miteinander zu sprechen. Denn dies ist ein Tag, an dem unsere Nation zu einem Ganzen wird und unsere Meinungsverschiedenheiten einen Augenblick lang in den Hintergrund treten. Es ist nur recht und billig, daß Meine erste Amtshandlung als Prä- �sident ist ein Gebet: "Vater im Himmel, wir verneigen uns vor Dir und danken Dir für Deine Liebe. Nimm unseren Dank für den Frieden, der uns heute zuteil wird und für den gemeinsamen Glauben, der seine Bewahrung wahrscheinlich macht. Gib uns Stärke für unsere Arbeit, die Bereitschaft, Deinen Willen zu erkennen und zu befolgen und lege in unser Herz diese Worte: 'Nutzet die Macht, um den Menschen zu helfen.' Denn die Macht wird uns nicht gegeben, um unsere eigenen Ziele zu verfolgen, uns in der Welt damit zu brüsten und einen Namen zu machen. Es gibt nur ein Ziel der Macht, und das besteht darin, den Menschen zu dienen. Herr, hilf uns, dies im Gedächtnis zu bewahren. Amen." Ich trete vor Sie und übernehme die Präsidentschaft in einem Augenblick voller Hoffnung. Wir leben in einer friedlichen Zeit des Wohlstands, die wir noch verbessern können. Denn es weht ein neuer Wind, und es scheint, daß eine durch Freiheit erquickte Welt neu ersteht - denn zumindest in den Herzen der Menschen ist die Stunde der Diktatur vorbei. Das Zeitalter des Totalitarismus geht vorüber, seine alten Ideen werden weggefegt wie Blätter eines alten toten Baumes. Es weht ein neuer Wind - und eine durch Freiheit erquickte Welt ist zu neuen Taten bereit: es müssen neue Wege eröffnet und neue Taten vollbracht werden. Es gibt Zeiten, wenn die Zukunft im Nebel zu liegen scheint - man wartet untätig, in der Hoffnung, daß der Nebel aufsteigen und den richtigen Weg enthüllen wird. Aber dies ist eine Zeit, in der die Zukunft als ein Tor erscheint, durch das man ungehindert gehen kann - in einen Raum mit Namen "Morgen". Große Nationen der Welt bewegen sich auf Demokratie zu - durch das Tor der Freiheit. Die Menschen gehen weltweit auf freie Märkte zu - durch das Tor des Wohlstands. Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für Rede- und Gedankenfreiheit - für die moralische und intellektuelle Erfüllung, die nur Freiheit gestattet. Wir kennen das Rezept: es heißt Freiheit. Wir wissen, was richtig ist: die Freiheit. Wir wissen, wie ein gerechteres Leben in Wohlstand für alle Menschen auf der Welt gewährleistet werden kann: durch freie Märkte, Redefreiheit, freie Wahlen und die Ausübung freien, nicht durch den Staat eingeschränkten Willens. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert - und vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte - muß der Mensch kein neues Lebensmuster erfinden. Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. Wir müssen nicht Königen Gerechtigkeit abringen - wir müssen sie vielmehr aus uns selbst schöpfen. Wir müssen auf der Grundlage unseres Wissens handeln. Mein Motto ist die Hoffnung eines Heiligen: bei entscheidenden Dingen Einigkeit, bei wichtigen Dingen Vielfalt und in allen Dingen Großzügigkeit walten lassen. Die Vereinigten Staaten von heute sind ein stolzes, freies Land, anständig und zivilisiert - ein Ort, zu dem wir uns hingezogen fühlen müssen. Ohne viel Aufhebens darum zu machen, erkennen wir intuitiv, daß dieses Land eine Bedeutung jenseits des unmittelbar Wahrnehmbaren hat, und daß unsere Stärke Gutes hervorbringen wird. Aber haben wir uns denn als Nation in dieser Zeit verändert? Stehen wir ganz im Bann materieller Din- - 2 - �ge und haben wir weniger Achtung vor der Würde von Arbeit und Opferbereitschaft/ Meine Freunde, wir sind nicht die Summe unserer Besitztümer. An ihnen wird unser Leben nicht gemessen. In unserem Herzen wissen wir, was wichtig ist. Unsere Hoffnung kann nicht nur darin bestehen, unseren Kindern ein größeres Auto, ein größeres Bankkonto zu vererben. Wir müssen hoffen, ihnen einen Sinn dafür zu vermitteln, was es bedeutet, ein aufrichtiger Freund zu sein, ein liebender Elternteil, ein Bürger, der sein Haus, sein Wohnviertel und seine Stadt in besserem Zustand verläßt, als er sie vorgefunden hat. Was sollen die Männer und Frauen, die mit uns arbeiten, sagen können, wenn wir einmal nicht mehr sind? Daß wir mehr von Erfolgstreben getrieben waren als alle anderen um uns herum? Oder daß wir innehielten, um zu fragen, ob es einem kranken Kind besser geht und daß wir einen Augenblick verweilten, um ein paar freundliche Worte zu wechseln? Kein Präsident, keine Regierung kann uns lehren, woran wir uns in der Zukunft als unserer größten Leistung erinnern sollen. Aber wenn der Mann, den Sie zur Führung dieser Regierung gewählt haben, dazu beitragen kann, etwas besser zu machen, wenn er die stilleren, tiefgreifenderen Erfolge feiern kann, die sich nicht in Samt und Seide darstellen, sondern aus besseren Herzen und Seelen bestehen, wenn er dies tun kann, dann muß er entsprechend handeln. Die Vereinigten Staaten werden ihrem Wesen nie vollkommen gerecht, wenn sie sich nicht für hohe moralische Grundsätze engagieren. Wir als Volk haben heute solch ein Ziel. Es besteht darin, das Antlitz der Nation gütiger zu gestalten und dem Antlitz der Welt mehr Sanftmut zu verleihen. Meine Freunde, es liegt viel Ar- beit vor uns. Da sind Obdachlose, die ziellos umherstreifen - da sind Kinder, die nichts haben, keine Liebe und kein normales Leben - da sind diejenigen, die sich nicht aus der Abhängigkeit von einer Sucht befreien können - Drogen, Sozialhilfe, der Demoralisierung, die die Slums beherrscht. Das Verbrechen muß besiegt werden, die rohe Gewalt auf den Straßen. Es gibt junge, hilfsbedürftige Frauen, die Kinder zur Welt bringen werden, für die sie nicht sorgen und die sie vielleicht nicht lieben können. Sie bedürfen unserer Sorge, unserer Anleitung und unserer Erziehung, auch wenn wir sie preisen, weil sie das Leben gewählt haben. Früher bestanden die Lösung und der Weg dorthin in der Annahme, allein mit öffentlichen Geldern könnten wir diesen Problemen ein Ende bereiten. Wir haben jedoch gelernt, daß dies nicht der Fall ist. Und ohnehin ist es so, daß die öffentlichen Kassen leer sind. Wir müssen das Defizit senken. Wir haben mehr Willenskraft als Geld, aber es ist der Wille, den wir brauchen. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Wir werden prüfen, was wir haben, und dies dann vielleicht anders aufteilen. Wir werden unsere Entscheidungen auf der Grundlage wirklichen Bedarfs und kluger Sicherheitserwägungen treffen. Schließlich werden wir das Vernünftigste tun: Wir werden uns der einzigen Hilfsquelle zuwenden, die in Zeiten der Not immer kräftiger sprudelt: die Güte und der Mut des amerikanischen Volkes. Ich spreche von einer neuen Anteilnahme am Leben anderer - einem neuen, engagierten und tatkräftigen Aktivismus, mit dem die Aufgabe bewältigt wird. Wir müssen alle Generationen daran beteiligen, indem wir die ungenutzten Fähigkeiten der Alteren und die ziellose Energie der Jugend einsetzen. Denn nicht nur die Führung wird von Generation zu Gene- - 3 - �ration weitergereicht, sondern auch die Verwaltung. Und die Nachkriegsgeneration ist erwachsen geworden. Ich habe von Tausenden Punkten des Lichts gesprochen - von all den Organisationen der verschiedenen Gruppen und Gemeinschaften, die wie Sterne über das ganze Land verteilt sind und Gutes tun. Wir werden Hand in Hand arbeiten, Zuspruch geben, manchmal führen, manchmal geführt werden und belohnen. Wir werden daran im Weißen Haus und im Kabinett arbeiten. Ich werde auf die Menschen zugehen und mein Augenmerk auf die Programme richten, die sich von der Masse abheben, und ich werde jedes Mitglied meiner Regierung auffordern, sich zu engagieren. Die Begriffe von früher sind wieder modern, weil sie nicht alt, sondern zeitlos sind: Pflichtgefühl, Opferbereitschaft, Engagement und Patriotismus, der sich darin ausdrückt, daß man Anteil nimmt und einen Beitrag leistet. Auch zwischen Exekutive und Kongreß bedürfen wir eines neuen Engagements. Die vor uns liegenden Herausforderungen werden zusammen mit Repräsentantenhaus und Senat bewältigt werden. Wir müssen das Defizit im Bundeshaushalt ausgleichen. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten der Welt gegenüber einheitlich auftreten: stark, friedlich und mit soliden Finanzen. Sicherlich mag dies im einzelnen schwierig sein. Wir benötigen den Kompromiß, während es früher den Dissens gab. Wir benötigen Harmonie, während es früher einen Chor dissonanter Stimmen gab. Denn auch der Kongreß hat sich in unserer Zeit verändert. Eine bestimmte Art der Auseinandersetzung hat sich dort entwickelt. Wir haben verhärtete Mienen gesehen und Erklärungen vernommen, in denen nicht die Gedanken des anderen, sondern dessen Motive in Frage gestellt wurden. Unsere großen Parteien haben oft zu weit auseinander gestanden und sich gegenseitig zuwenig Vertrauen geschenkt. Das ist seit Vietnam der Fall. Jener Krieg spaltet uns immer noch. Aber, meine Freunde, dieser Krieg begann ernsthaft vor einem Vierteljahrhundert, und die Verjährungsfrist ist sicherlich erreicht. Dies ist eine Tatsache: Die letzte Lektion von Vietnam besteht darin, daß keine Nation es sich lange leisten kann, sich von der Erinnerung entzweien zu lassen. Es weht ein neuer Wind - und die alte Überparteilichkeit muß erneuert werden. Meinen Freunden - und ich meine Freunde -, in der loyalen Opposition - und ich meine loyal - reiche ich die Hand. Ich reiche Ihnen die Hand, Herr Wright. Ich reiche Ihnen die Hand, Herr Mitchell. Denn darum geht es: Dies ist das Zeitalter der ausgestreckten Hand. Wir können und wollen die Uhren nicht zurückdrehen. Aber als unsere Väter jung waren, Herr Wright, endeten unsere Differenzen an den Landesgrenzen. Wir wollen die Zeit nicht zurückdrehen, aber als unsere Mütter jung waren, Herr Mitchell, waren Kongreß und Exekutive zur Zusammenarbeit fähig und in der Lage, einen Haushalt zustande zu bringen, mit dem diese Nation leben konnte. Lassen Sie uns bald - und intensiv - verhandeln. Aber lassen Sie uns letztlich ein Ergebnis hervorbringen. Das amerikanische Volk erwartet Taten. Es hat uns nicht hierher entsandt, damit wir streiten. Es fordert uns auf, über rein parteipolitische Belange hinauszugehen. In - 4 - �entscheidenden Angelegenheiten ist Einigkeit das Gebot der Stunde - und dies, meine Freunde, ist eine solche Stunde. Auch der Welt bieten wir neues Engagement und erneuern unser Gelöbnis: Wir werden stark bleiben, um den Frieden zu bewahren. Die "ausgestreckte Hand" wird nur widerstrebend zur Faust geballt; aber die einmal geballte Faust ist stark und kann mit großer Wirkung eingesetzt werden. Es gibt Amerikaner, die heute gegen ihren Willen im Ausland festgehalten werden und Amerikaner, die vermißt werden. Hier kann etwas getan werden, dessen man sich lange erinnert. Guter Wille erzeugt guten Willen. Vertrauen kann einer Spirale vergleichbar s«in, die sich endlos dreht. Große Nationen müssen, wie große Männer auch, ihr Wort halten. Wenn die Vereinigten Staaten etwas sagen, dann meinen die Vereinigten Staaten das auch - ob es um einen Vertrag geht oder eine Übereinkunft oder um ein Versprechen, das auf Marmorstufen abgelegt wird. Wir werden stets versuchen, uns klar und deutlich auszudrücken - denn Freimütigkeit ist etwas Positives. Aber auch Feinsinnigkeit hat ihre guten Seiten und ist angebracht. Während wir Bündnisse und Freundschaften rund um die Welt stärken, werden wir die neue Nähe zur Sowjetunion beibehalten, die sowohl mit Sicherheitsbelangen als auch mit Fortschritten im Einklang steht. Man könnte sagen, daß unsere neuen Beziehungen zum Teil den Triumph von Hoffnung und Stärke über die Erfahrung widerspiegeln. Hoffnung ist gut. Aber dasselbe gilt für Stärke. Und Wachsamkeit. Heute sind Hunderttausende unserer Mitbürger hier versammelt, die die verständliche Befriedigung derjenigen verspüren, die am demokratischen Prozeß teilgenommen und die Erfüllung haben. ihrer Hoffnungen gesehen Aber in den vergangenen Tagen haben sich meine Gedanken denjenigen zugewandt, die dem Geschehen zu Hause vor dem Fernseher beiwohnen. Dem älteren Mitbürger, der vor der vorbeiziehenden Flagge salutiert und der Mitbürgerin, die ihren Söhnen den Text der Nationalhymne vorspricht. Dies ist nicht sentimental gemeint. Ich meine, an Tagen wie diesem sollten wir uns vor Augen führen, daß wir alle Teil eines kontinuierlichen Ganzen sind, unentrinnbar in ein Geflecht eingebunden. überall in unserem großartigen Land verfolgen unsere Kinder in ihren Schulen diese Zeremonie. Und an sie gewandt sage ich: Ich danke euch, daß ihr an diesem großen Tag der Demokratie teilnehmt. Denn Demokratie steht uns allen zu, und Freiheit ist einem wunderschönen Drachen vergleichbar, der im Aufwind höher und höher fliegen kann. Und an alle gewandt, sage ich: Gleichgültig, unter welchen Umständen und an welchem Ort Sie auch sein mögen - Sie alle sind Teil dieses Tages, Sie alle sind Teil des Lebens unserer großen Nation. Ein Präsident ist weder Prinz noch Papst und ich suche kein "Fenster in der Seele des Menschen". Ich strebe vielmehr nach größerer Toleranz und Umkompliziertheit bei der Begegnung mit dem anderen und dessen Lebensstil. Es gibt einige wenige, klar umrissene Bereiche, über die wir uns als Gesellschaft einmütig empören und in denen wir uns unnachgiebig zeigen müssen. Der Offenkundigste ist das Drogenproblem. Als das erste Kokain auf einem Schiff ins Land geschmuggelt wurde, hätte es sich ebensogut um tödliche Bakterien handeln können, in dem Sinne, daß sie Körper und Seele unseres Landes angreifen. Hier - 5 - �bleibt viel zu tun und ich gebe Ihnen mein Wort: Dieser Geißel wird ein Ende bereitet. Es bleibt also viel zu tun. morgen nehmen wir die Arbeit auf. Und Ich habe Vertrauen in die Zukunft. Ich fürchte mich nicht vor dem, was vor uns liegt. Denn unsere Probleme mögen groß sein, aber unsere Herzen sind größer. Die Herausforderungen sind groß, aber unser Wille ist größer. Und wenn wir auch unzählige Fehler haben mögen, so ist Gottes Liebe wahrhaft grenzenlos. Einige sehen politische Führung als ein großes Drama an und hören die Fanfarenstöße. Und manchmal ist das auch so. Aber ich sehe die Geschichte als ein Buch mit vielen Seiten an - und jeden Tag füllen wir eine Seite mit Taten voller Hoffnung und Bedeutung. Es weht ein neuer Wind, eine Seite wird aufgeschlagen, die Geschichte entfaltet sich vor uns - und so beginnt heute ein neues Kapitel: eine kurze und erhabene Geschichte der Einheit, Mannigfaltigkeit und Großmütigkeit - gemeinsam erlebt und geschrieben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: "das Zeitalter des Totalitarismus ist vorüber"<br /><em>- Die Antrittsrede des neuen Präsidenten -</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: "das Zeitalter des Totalitarismus ist vorüber"<br /><em>Die Antrittsrede des neuen Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7873282e59fe4513e5e8581196951baf.pdf 89c05817cf34c24cf74914706634b72e PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ c& 25. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Die Welt tritt In eine Phase der Hoffnung ein - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - INFORMATION Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium - Porträt von David C. Mulford - Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 4 25. Januar 1989 SHULTZ: DIE WELT TRITT IN EINE PHASE DER HOFFNUNG EIN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien - WIEN - (AD) - Außenminister Shultz zufolge "tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesse gebannt werden kann". In seiner Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien am 17. Januar 1989 erklärte Shultz ferner, dies sei eine Phase "der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terrorismus und Drogenhandel unabdingbar ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Shultz im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Die heutige Wiener Konferenz findet im Anschluß an eine Reihe von Treffen statt, die ihren Ausgangspunkt in Helsinki hatten. In Helsinki haben unsere Regierungen zum ersten Mal das Versprechen abgelegt, die Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und gegenüber unseren Völkern zu erfüllen - Verpflichtungen, die darauf abzielen, ein Europa mit mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Glücklicherweise haben unsere Bürger - in Zeiten der Spannungen, Unstimmigkeiten und Enttäuschungen an der in Helsinki angekündigten vielversprechenden Vision der Zukunft festgehalten. Und durch ihr Verhalten haben sie dieses Versprechen zu einer positiven Kraft des Wandels ge- United States Information Service Embassy of the United States of America macht. Dieser Prozeß hat dazu beigetragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Das von uns hier in Wien verabschiedete Dokument ist bis heute der umfassendste Ausdruck der in Helsinki festgelegten Prinzipien. Es fügt dem, was Präsident Reagan in seiner Rede in der Finlandia Halle im vergangenen Frühjahr als "einen Wegweiser durch den Dschungel gegenseitiger Feindseligkeit" bezeichnet hat, eine neue Dimension hinzu. Ein weiter Weg liegt jedoch noch vor uns. Die KSZE kann nur Erfolg haben, wenn wir uns mit den Realitäten auseinandersetzen, die uns nach Helsinki, Belgrad, Madrid und Wien geführt haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir leben noch immer mit dem Vermächtnis des Kalten Krieges. Er war keine Überraschung. Es war das Ergebnis von Versuchen, den Völkern Osteuropas mit Gewalt ein politisches System aufzuzwingen: Grenzen zu schließen, Volkswirtschaften abzuschotten, den Informationsfluß zu unterbinden, die Freiheit der eigenen Entscheidung zu verweigern. durch Versprechen erzielt werden. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der KSZE von Anfang an die zentrale Bedeutung der Durchführung betont. Die Folgen dieser Politik sind noch immer spürbar: die gesellschaftliche und politische Teilung Europas, die Militarisierung der OstWest-Beziehungen, der Aufbau zweier diametral entgegengesetzter Wirtschaftssysteme sowie das Entstehen zweier absolut gegensätzlicher Arten politischer und gesellschaftlicher Organisation - eine, in der der Bürger vom Staat beherrscht und die andere, in der die Staatsgewalt vom Bürger definiert und gelenkt wird. Europa ist heute über den gesamten Kontinent hinweg sehr viel offener als zu der Zeit, als wir uns im November 1986 zum ersten Mal in Wien versammelten. Dennoch tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch die Abrüstungs- und RUstungskontrollprozesse abgebaut werden kann. Eine Phase der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terror!smus und Drogenhandel unabdingbar ist. Wenn die Durchführung das Kernstück des gesamten KSZE-Prozesses bildet, so ist Offenlegung seine Triebfeder. In den zwei Jahren der Wiener Treffen hat sich das Bild der Sowjetunion und einiger Länder des Ostblocks in bedeutender Hinsicht positiv gewandelt. Aber es gibt noch dunkle Bereiche, die vom Licht der Offenheit noch nicht erhellt worden sind. - Das Stören von Rundfunksendungen wurde beendet. Heute können alle Bürger unterschiedliche Meinungen hören und für sich selbst entscheiden, welche der Wahrheit entspricht. Unser Schlußdokument verpflichtet uns alle, den Äther beständig offenzuhalten. Warum jetzt nicht noch einen Schritt weitergehen und alle bestehenden Störeinrichtungen beseitigen. Wiens Vermächtnis der Offenlegung - In der Sowjetunion haben sich die Gefängnistore für über 600 politische Gefangene geöffnet, einschließlich der Mitglieder der KSZE-Beobachtergruppe; Minderheiten, Dissidenten und Gläubige können ihre Rechte freier wahrnehmen und erzielen in einigen Fällen Fortschritte. Andere jedoch werden immer noch unterdrückt oder ungerechterweise für die Inanspruchnahme ihrer Rechte festgenommen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen müssen durch Taten, nicht durch Worte, durch Leistung und nicht - Neue Offenheit besteht in größerer Rede- und Versammlungsfreiheit in den Ländern, wo diese Am wichtigsten ist jedoch, daß wir in eine Phase eintreten, in der die Wahrung der Menschenrechte Fortschritte macht - in der allen klar wird, daß der Vorrang des einzelnen und die Achtung seiner fundamentalen Freiheiten Merkmal aller erfolgreichen Gesellschaften bedeutet. �Grundrechte bisher verweigert wurden. Wir begrüßen die gegenwärtig zu verzeichnenden Fortschritte in Ungarn, Polen und der Sowjetunion, von denen wir mehr zu sehen hoffen. Dennoch bedauern wir die Zurückhaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechoslowakei, die keine ähnlichen Schritte unternommen haben. - Erst am Sonntag, eine Stunde nach der Verabschiedung der Wiener Schlußakte und in direkter Verletzung der gerade feierlich von der tschechoslowakischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen wurden Teilnehmer einer friedlichen Demonstration in Prag von der Polizei mit Schlagstökken, Tränengas und Wasserwerfern traktiert. Berichten zufolge wurden 91 Demonstranten festgenommen. - Und am gleichen Tag - dem Tag der Verabschiedung der Wiener Schlußakte - erhalten wir Kenntnis davon, daß die Behörden der DDR 190 aktive Verfechter der Menschenrechte bei einer Demonstration in Leipzig festgenommen haben. Die meisten von ihnen scheinen ebenso wie in Prag freigelassen worden zu sein. Aber gestern abend waren einige von ihnen noch in Haft - in krassem Wiederspruch zu der fast zur gleichen Zeit in internationalem Rahmen abgegebenen feierlichen Erklärung. - In Rumänien werden die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie auch die politischen und bürgerlichen Rechte aller Bürger in entmutigendem Ausmaß untergraben. Und sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien sind Minderheiten von der staatlichen Politik der jüngsten Zeit besonders stark betroffen. - Es gibt mehr Offenheit in bezug auf verbesserte Beweungsfreiheit - 3 - der Menschen. Im vergangenen Jahr sind mehr als sieben Millionen DDR-Bürger in den Westen gereist, und mehr als fünf Millionen Bundesbürger besuchten die DDR - Rekordzahlen auf beiden Seiten. Darüber hinaus sind uns vorliegenden Informationen zufolge im vergangenen Jahr etwa 77 000 Menschen aus der Sowjetunion ausgewandert und viele andere - darunter Andrej Sacharaow durften ins Ausland reisen. Dennoch streben wir immer noch nach vollständiger Verwirklichung des Rechts auf Bewegungsfreiheit in allen Unterzeichnerstaaten des Ostblocks. - Die vollständige Verwirklichung der von uns eingegangenen Verpflichtungen, jedem das Recht "auf Verlassen seines Landes" zuzugestehen, wird in den nächsten Jahren zu einem offeneren Europa führen. Wir haben uns dabei auf vernünftige Fristen für die Entscheidungen über Reiseanträge ins Ausland geeinigt. Und die Unterzeichnerstaaten sind übereingekomen, die Häufigkeit und Willkür der Verweigerung von Reisen aus Sicherheitsgründen einzuschränken. - Wir erwarten, daß bei der Durchführung der Wiener Verpflichtungen zur "schnellen und ungehinderten" Postzustellung und den Verpflichtungen, die den Respekt vor der Vertraulichkeit und Integrität von Post- und Fernmeldeverkehr garantieren, zu größerer Offenheit ermutigt wird. - Und die Offenheit des Wiener Treffens selbst - ein Tribut an unsere österreichischen Gastgeber wie auch an den KSZE-Prozeß sollte Vorbildcharakter für das Verhalten bei künftigen Zusammenkünften haben. In der Schlußakte von Wien verpflichten sich alle Gastgeberländer - Frankreich, Dänemark, die Sowjetunion, Malta, Polen, Großbritannien, Spanien, Bulgarien, Österreich, die Bun- �desrepublik Deutschland und Finnland ausländischen Journalisten, nicht-staatlichen Organisationen und einzelnen Bürgern Zugang zu gewähren und ihren Bürgern den ungehinderten Umgang mit Delegierten und Besuchern zu gestatten. Insgesamt ist die von uns hier in Wien so eindeutig und laut erhobene einhellige Forderung nach Einhaltung und Offenheit stärker geworden und hat einen Wandel zum Besseren besiegelt, einen Wandel, der den Alltag von Millionen von Menschen, ihre Hoffnungen, Rechte und ihre Zukunft, unmittelbar betreffen wird. Das Schlußdokument von Wien, zu dessen vollständiger Veröffentlichung sich all unsere Regierungen verpflichtet haben, kann - wie bereits die Schlußakte von Helsinki - ein Motor für fortgesetzte Veränderungen sein. Kein Ende, ein Anfang Aus diesem Grund bezeichnet das Wiener Treffen nicht das Ende unserer Reise seit Helsinki, sondern vielmehr einen neuen Anfang. Der berühmte amerikanische Dichter Robert Frost hätte auch Wien meinen können als er seine Heimat Neuengland beschrieb: "The woods are lovely, dark and deep, but we have promises to keep, and miles to go before we sleep, and miles to go before we sleep." Es ist noch ein langer Weg bis zur Erlangung echten Friedens in Europa - eines dauerhaften Friedens, der sich auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität freier und souveräner Staaten gründet. Es ist eine Herausforderung für uns, so weit zu gehen. Was wir hier in Wien getan haben, ist ein Zeichen dafür, daß wir diese Herausforderung wirklich annehmen wollen. Die in Wien anerkannte umfassende Tagesordnung zu den Menschenrechten Ist ein wichtiges Zeichen für unseren Neubeginn. Wien steht auch für einen weiteren neuen Anfang - die Aufnahme wichtiger Rüstungskontrollverhandlungen über konventionelle Waffen. In einigen Wochen wird die 35 Teilnehmer umfassende Folgekonferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen die Arbeit der Stockholmer Konferenz fortführen, die das Konzept der Offenheit im militärischen Bereich ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus werden 23 unserer Staaten unabhängige Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prosesses aufnehmen, die Stabilität bei den konventionellen Streitkräften in Europa zum Ziel haben. Zwischen Wien und Helsinki im Jahr 1992 wird eine Reihe von Treffen geben, die Bereiche der Kooperation zwischen Ost und West - oder anhaltende Meinungsverschiedenheiten aufdecken können: im Informationswesen, der Wirtschaft, Umwelt, dem Mittelmeer, Kultur, bei der friedlichen Beilegung von Konflikten und - was am wichtigsten ist - bei den Menschenrechten. Das Wiener Treffen hat einen Mechanismus geschaffen, der es allen Ländern ermöglicht, jederzeit alle Menschenrechtsfragen mit jedem anderen Land zu erörtern. Dieser Mechanismus wird zusammen mit den Treffen in Paris, Kopenhagen und Moskau einen anhaltenden Prozeß der Überprüfung von Menschenrechtsfragen ergeben. Darüber hinaus wird der KSZE-Prozeß weiterhin eine bedeutende Rolle spielen, da er die Lage in Europa widerspiegelt und mitbestimmt. Eigeninitiative, Erfindungsgabe, der freie Fluß von Informationen und Ideen und Freizügigkeit sind Qualitäten, mit denen die einzelnen Staaten am besten die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zukunft bewältigen können. Dies sind die Ideale der Schlußakte von Helsinki. Der Erfolg des KSZEProzesses wird daran gemessen werden, wie gut diese Ideale in das internationale Beziehungsgeflecht eingebunden werden. �Bereits heute beobachten wir Schritte in die richtige Richtung. Heute wird die Behauptung, daß in unserer zunehmend interdependenten Welt nationale Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln allein gemessen, geschweige denn vollständig erreicht werden kann, weit häufiger akzeptiert. Mit militärischer Macht läßt sich eine bestimmte Art von Frieden sichern, aber es ist ein Friede ohne Seelenfrieden. Und überwältigende militärische Stärke bringt keine dauerhafte Sicherheit, wenn sie zu Lasten internationaler Spannungen geht und mit großen Kosten für das nationale Wachstum verbunden ist. Erst vor wenigen Wochen hörte wir Generalsekretär Gorbatschow vor uen Vereinten Nationen sagen, daß "der einseitige Rückgriff auf militärische Macht letztlich andere Komponenten der nationalen Sicherheit schwächt". Ferner ist man zunehmend zu der Erkenntnis gelangt, daß die Freisetzung von Marktkräften und menschlicher Kreativität die wahre Grundlage für dauerhaften Wohlstand und nationalen Erfolg bildet. Unser Vertrauen in die Lebenskraft freier Gesellschaften und offener Märkte ist stark und fest in unseren eigenen Erfahrungen und unseren Beobachtungen der Erfahrungen anderer verankert. Die anhaltende Herausforderung der Durchführung In meinem Amt als Außenminister kam ich vor sechs Jahren zum ersten Mal nach Europa. Ich kam als Freund Europas, als jemand, der an die Größe Europas glaubte. Nach diesem, meinem letzten offiziellen Besuch werde ich überzeugter als je von dier-er Ansicht nach Kalifornien zurückkehren. Söhne und Töchter Europas haben mein Land gegründet und eine Gesellschaft auf von Locke, Montesquieu und Rousseau abgeleiteten Ideen aufgebaut. Tatsächlich war die Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa niemals sehr groß und wir wa- ren ihm niemals näher als heute. Geschichte, Sprache und Traditionen bilden ein gemeinsames Band - ein Band, das jedes der hier vertretenen Länder mit allen anderen verbindet. Vor allem jedoch ist es die Macht der demokratischen Ideen - Ideen, die vor 200 Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks ihren Widerhall fanden und die Welt auf den Kopf stellten - die unsere Völker auch weiterhin vereinen und Europas Bestimmung die Richtung weisen. Als ich im Jahr 1986 anläßlich der Eröffnungssitzung dieser Konferenz eine Rede hielt, blickte ich in die Zukunft zu dem Tag, an dem alle Völker der KSZE-Gemeinschaft an dem Geist der Offenheit und Kreativität teilhaben würden - dem Tag, an dem alle sich an der Freisetzung geistiger und gesellschaftlicher Energie beteiligen könnten. Durch die Arbeit dieser Konferenz sind wir glaube ich dem von mir beschriebenen Tag ein Stück näher gekommen - nicht einfach durch den Lauf der Zeit, sondern weil wir den Abstand zwischen Versprochenem und Geleistetem, zwischen Wort und Tat, verkürzt haben. Es bleibt aber noch eine große Distanz zu überbrücken. Ich möchte Sie noch einmal an die großen Worte Puschkins erinnern, der im Jahr 1703 schrieb, Peter der Große habe "ein Fenster nach Europa" aufgestoßen. Dieses Bild trifft auch auf die in Wien geleistete Arbeit zurück. Der KSZE-Prozeß hat dazu beigetragen, Fenster und Türen des Verständnisses sowie hilfreiche Kommunikationswege zu öffnen. Für viele Männer und Frauen hat er dazu beigetragen, das Tor zur Freiheit aufzustoßen. Wir müssen diesen Prozeß der Offenheit in beide Richtungen fortsetzen. Wir wissen, daß noch viele Schranken zwischen Ost und West durchbrochen werden müssen - ob dies physische Schranken wie die Berliner Mauer, starre Wirtschaftssysteme, entmutigende bürokratische Hemmnisse gegen Freizügigkeit und Redefreiheit oder starre Denkgewohnheiten sind. - 5 - �Ich möchte Ihnen einige persönliche Gedanken über die KSZE vortragen. Während meiner Amtszeit bin ich zu diesen Sitzungen gereist und habe mich an deren Rand mit Kollegen getroffen. Und wo immer ich sonst hingereist bin - zu den Vereinten Nationen oder anderen Orten in der Welt, nicht nur in Europa - habe ich Menschen kennengelernt, die auf die eine oder andere Weise an diesem Prozeß teilhaben und interessiert sind. Diejenigen, mit denen ich zusammentraf, teilten die Haltung meines Landes zu tagespolitischen Problemen nicht immer. Ohne das Bindeglied KSZE hätte es für uns weder einen Anlaß für ein Treffen gegeben noch irgendeine gemeinsame Grundlage für ein Gespräch. Die KSZE lieferte jenes erste verbindende Band, daß die Konversation erleichterte. Dies war gewiß der Fall, als Außenminister Schewardnadse und ich zum ersten Mal zusammentrafen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, begegneten wir uns während des 10. Jahrestages der KSZE-Schlußakte. Meine Frau und ich beschlossen, daß wir die Schewardnadses als Menschen kennenlernen müßten, unabhängig von unseren politischen Meinungsverschiedenheiten. Wahrscheinlich waren sie derselben Meinung. Wir haben unsere jeweiligen Kinder und Enkelkinder kennengelernt - mit anderen Worten: unsere gemeinsame Zukunft. Dieser zwischenmenschliche Kontakt verkörpert in vieler Hinsicht den Wesensgehalt des KSZE-Prozesses. Die KSZE half uns also dabei, den Stein ins Rollen zu bringen und konstruktive Arbeit zu leisten. Seit jenem Tag waren wir nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns immer engagiert. Ich bin sicher, daß Sie alle ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ferner glaube ich, daß die von der KSZE gebotenen Chancen für diese einzigartige Art zwischenmenschlicher Kontakte ein weiterer wichtiger Grund dafür sind, daß dieser Prozeß so nützlich ist. Im Verlauf der Wiener Konferenz haben Bevölkerung und Regierung Österreichs uns allen Grund gegeben, uns hier willkommen zu fühlen. Ihre Gastfreundschaft hat uns viele Gelegenheiten beschert, miteinander zu arbeiten und uns in einer Atmosphäre besonderer Herzlichkeit kennenlernen zu können. Im Namen des amerikanischen Volkes und von Präsident Reagan möchte ich dem Volk und der Regierung von Österreich aufrichtig danken. Wenn wir uns nun den neuen Herausforderungen, die wir in Wien definiert haben, stellen, befindet sich meine Regierung in einer Periode des demokratischen Wechsels und der Erneuerung. Doch ich kann allen heute hier Versammelten versichern, daß der neue Präsident Bush, seine Regierung und das amerikanische Volk in den kommenden Jahren eine aktive und konstruktive Rolle in diesem Prozeß spielen werden. Wie von Anfang an, werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem endlich jenes große Ziel des KSZE-Prozesses verwirklicht ist - den Tag, an dem Europa frei, sicher, offen und ungeteilt sein wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation Ä< 25. Januar 1989 BAKER NENNT FÜNF WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IN DER WELT - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, zufolge vollziehen sich weltweit gegenwärtig fünf bedeutende Veränderungen: eine demokratische Revolution, die Ausbreitung des freien Unternehmertums, wirtschaftspolitische Experimente in den kommunistischen Staaten, technologische Fortschritte im Bereich der Information und Kommunikation sowie neue militärische Tendenzen. In der Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats, der über die Bestätigung Bakers als Außenminister zu befinden hat, bezeichnete Baker am 17. Januar 1989 amerikanische Werte und Ideale wie "Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay" als Grundlage und "einzig sichere Leitlinie für diesen Wandel". Die Ausführungen Bakers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder! Es ist mir eine Ehre, als der vom neuen Präsidenten Bush für das Amt des Außenministers Nominierte vor Ihnen zu sprechen. Ich danke Ihnen ferner für Ihre Bereitschaft, diese Anhörungen noch in der Ubergangsphase zu veranstalten. Jede Administration möchte einen fliegenden Start, anstatt zunächst in den Startlöchern zu bleiben. An diesem Freitag (20. Januar) wird ein npuer Präsident sein Amt antreten. Er wird ein Land regieren, das sich von dem, wie wir es noch zu Beginn dieses Jahrzehnts kannten, erheblich unterscheidet. Als sich George Bush zum ersten Mal um die United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidentschaft bewarb, wurden die amerikanischen Institutionen und Werte in Frage gestellt. In den vergangenen acht Jahren haben wir sie bekräftigt. Als Ergebnis dessen wurde unsere Nation sowohl nach innen wie nach außen wesentlich gestärkt. Dafür schulden wir Außenminister Shultz und zuallererst Präsident Reagan unseren Dank. Das Vermächtnis der Reagan-Ara ist ein kraftvolleres Amerika. Wir haben bewiesen, daß unser Präsident führen kann, unsere Regierung funktioniert und Fortschritte möglich sind. Die Kreativität des Einzelnen und die Achtung seiner Rechte - die Prüfsteine der Demokratie - erleben einen neuen Aufschwung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein Teil dieser Lebenskraft spiegelt sich in den internationalen Entwicklungen unserer Zeit wider. Bei unserem mächtigster Gegner, der die noch vor einem Jahrzehnt so aggressiven Sowjetunion vollzieht sich eine ideologische Gewissenserforschung von historischem Ausmaß. Regionale Konflikte, die lange Zeit als unlösbar galten - zum Beispiel in SUdwestasien und im südlichen Afrika -, sind mit Hilfe der kreativen amerikanischen Diplomatie ihrer Lösung ein Stück näher gerückt. Die von der längsten wirtschaftlichen Aufschwungphase der Geschichte in den Vereinigten Staaten angetriebene Weltwirtschaft hat neue Hoffnung auf Fortschritte geweckt. Eine Welt im Wandel Diese Entwicklungen sind symptomatisch für die großen Veränderungen und Herausforderungen, denen wir uns im kommenden Jahrzehnt stellen müssen. In unserer Welt vollziehen sich fünf bedeutende Veränderungen: Erstens, die demokratische Revolution: In Lateinamerika haben viele Staaten unlängst die Demokratie errungen oder bemühen sich darum, während sich in Asien die Philippinen und Südkorea den Demokratien zugesellt haben. Viele dieser jungen Demokratien sind noch nicht gefestigt. Ihre Institutionen benötigen Zeit, um Wurzeln zu schlagen, und der Erfolg ist nicht sicher. Wir wissen ferner, daß, diese Forderungen nach Freiheit - wenn überhaupt - nicht immer friedlich gewährt werden, obwohl Millionen von Menschen in anderen Ländern freie politische Institutionen fordern. Zweitens, die Ausbreitung des freien Unternehmertums: freie Märkte und Privatinitiative sind neue Schlüsselbegriffe der wirtschaftlichen Entwicklung - weil sie in der Praxis funktionieren. Der klassische Sozialismus und Varianten staatlich gelenkter Wirtschaft sind in Mißkredit geraten. Insbesondere die Staaten des pazifischen Beckens haben be- wiesen, wie das Modell des freien Unternehmertums in Entwicklungsländern erstaunlich gut funktioniert, nicht nur in gereiften Volkswirtschaften. In vielen Regionen werfen Probleme der Verschuldung, großer Ungleichgewichte im Handel sowie protektionistischen Drucks einen Schatten auf diese Fortschritte und bedrohen die Zukunft. Drittens, Veränderungen in der kommunistischen Welt: Praktisch jede kommunistische Regierung experimentiert heute mit einst als Häresie verschrienen wirtschaftspolitischen Ideen, darunter auch Marktwirtschaft. Die Krise der kommunistischen Systeme ist deren eigenem Eingeständnis zufolge wesentlich tiefgreifender. Politische Veränderungen, insbesondere die Forderung nach freieren Institutionen, stehen auf der Tagesordnung ganz oben. Trotzdem steht nicht fest, daß die Reformen erfolgreich sein oder zur Demokratie führen werden. Viertens, technologischer Fortschritt: Rasche Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben dazu beigetragen, eine Weltwirtschaft zu schaffen, Zeit und Raum ihre Bedeutung zu nehmen und die traditionellen Grenzen des Nationalstaats zu überwinden. Es ist jetzt bereits klar, daß in der Weltwirtschaft von heute die Binnenwirtschaftspolitik nicht mehr unabhängig von ihren internationalen Auswirkungen betrachtet werden kann. Es steht jedoch noch nicht fest, daß wir die Zusammenarbeit, die wir benötigen, erreichen werden. Auf unfairem Verhalten beruhende Handelsvorteile könnten ferner verstärkt zu wirtschaftlichen Auseinandersetzungen und letztlich zu einer Zunahme des Protektionismus führen. Fünftens, neue militärische Tendenzen: der sich auf die Weltwirtschaft auswirkende technologische Wandel verändert ebenso die militärstrategischen Beziehungen. Präzisionsfeuer leittechnologien gestatten �es den konventionellen Waffen von heute, Ziele zu zerstören, die in der Vergangenheit hauptsächlich den Kernwaffen zugewiesen wurden. Die Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative untersuchen das Potential zur Veränderung der künftigen Zusammensetzung von Offensiv- und Defensivpotential. Wir müssen die Auswirkungen dieser Veränderungen auf Abschreckung und Rüstungskontrolle weiterhin untersuchen. Es gibt einen weiteren, zu größerer Besorgnis Anlaß gebenden Gesichtspunkt der neuen militärischen Tendenzen. Eine gefährliche Verbreitung von Spitzentechnologie hat eingesetzt. Während wir gerade im Begriff sind, einige Kernwaffen zu kontrollieren oder zu beseitigen, sind chemische Gefechtsköpfe und ballistische Raketen Regierungen und Gruppen in die Hände gefallen, die sich erwiesenermaßen der Aggression und des Terrorismus schuldig gemacht haben. Die Gegensätze unserer Zeit und unsere Haltung Diese fünf Wandlungsprozesse konfrontieren uns mit einer Reihe von Gegensätzen und Paradoxen. Wir könnten zu einer zunehmend demokratischen Welt gelangen oder - sollten die neuen, noch ungefestigten Demokratien scheitern - die Sache der Demokratie könnte zurückgeworfen werden. Die Weltwirtschaft könnte weiter wachsen oder der Wettbewerbsdruck könnte zu Protektionismus und miteinander rivalisierenden Handelsblöcken führen letztlich zum Nachteil aller Beteiligten. Ein vernünftig durchdachter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die mit der Sowjetunion erreichten Fortschritte weiter ausbauen. Oder diese Chance könnte aufgrund von beiderseits des Eisernen Vorhangs gemachten Fehlern vertan werden. Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus herbeiführen. Oder wir könn- ten auf ein neues und dunkleres Zeitalter zusteuern, wenn es uns nicht gelingt, der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten, mit denen Staaten - insbesondere in politisch instabilen Regionen - an den Rand eines Krieges getrieben werden. Ich bitte um Ihre Bestätigung als Außenminister. Es ist deshalb nur billig und recht, daß ich Ihnen - so gut ich kann - über meine Haltung zu dieser Welt der Herausforderungen und Gegensätze Auskunft gebe. Während meiner juristischen Ausbildung las ich in einer Vortragssammlung von Richter Benjamin Cardozo mit dem Titel "Der Charakter des juristischen Prozesses". Ich erinnere mich daran, wie ich von seiner Beobachtung gefesselt wurde, daß "jedem von uns eine Tendenz innewohnt, ob man es nun Philosophie nennen möchte oder nicht, die unseren Gedanken und Handlungen Kohärenz und Richtung verleiht". Einige haben meine Philosophie als "pragmatisch" bezeichnet. Ich gebe zu, daß Etikette irreführend sein können - tatsächlich bin ich ein texanischer Republikaner, die ja alle konservativ sind. Ich bin jedoch mit dem Etikett Pragmatismus einverstanden, wenn Sie damit meinen, daß man die Welt realistisch betrachtet und es als wichtig empfindet, Aufgaben zu erfüllen. Mein Ziel besteht nicht darin, die Welt zu verstehen um sie zu akzeptieren, sondern sie zu verstehen, um sie zu verändern, wo dies nötig ist - manchmal mit großen, häufig gezwungenermaßen mit kleinen Schritten, aber immer nach vorn gerichtet. Die einzig sichere Leitlinie für solche Veränderungen ist der Kompaß der amerikanischen Ideale und Werte - Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay die Prinzipien, denen ich treu bin. Ich glaube an die Freiheit des Einzelnen, weil sie ein von Gott gegebenes Recht und die Quelle menschlicher Schöpfungskraft ist. Die - 3- �Gründer unseres Landes erkannten, daß diese Freiheit am besten durch eine begrenzte Regierung bewahrt wird das System der "checks and balances", das immer noch den Rahmen für unseren Erfolg liefert. Teil dieses Systems ist eine dezentralisierte Regierung, eine volksnahe Regierung, eine Regierung des Volkes. Ich möchte des weiteren argumentieren, daß wirtschaftliche Freiheit, das System der freien Marktwirtschaft, ein unerläßlicher Bestandteil dieses Rahmens ist. Schließlich und zuallererst bin ich wie Lincoln der Meinung, daß die Vereinigten Staaten in der Welt eine besondere Rolle haben, einen besonderen Beitrag leisten müssen - wie er es ausdrückte "die letzte, beste Hofnung der Erde". Führung und Überparteilichkeit Mein Sinn für Realismus, meine Einschätzung des Trends, sagen mir, daß wir Fortschritte zu diesen Idealen erzielen können, wenn wir bei zwei Fragen fest bleiben. Die erste ist die Notwendigkeit amerikanischer Führung. Als Finanzminister sprach ich vor einigen Jahren von der "Wahl" der Führung - aber tatsächlich gibt es keine Wahl. Als mächtigste Demokratie, größte Wirtschaft, reichste Gesellschaft und größte Ansammlung wissenschaftlicher Talente werden wir - bewußt oder unbewußt - die Zukunft in erheblichem Maße beeinflussen. Wir können eine Kraft für Freiheit und friedlichen Wandel sein, die mit keiner anderen Kraft der Welt zu vergleichen ist. Gelingt uns dies jedoch nicht, werden wir uns nicht vor den Folgen verstecken können. Die amerikanische Führungsrolle muß sich einer Welt anpassen, die der Nachkriegszeit entwachsen ist. Die Vereinigten Staaten sind gleichzeitig Tribun der Demokratie, Katalysator für internationale Zusammenarbeit und Wächter unserer nationalen Interessen. Wir leben in einer Welt mächti- ger Gegner. Wir dürfen das überleben der Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen oder annehmen, daß, wenn wir unsere Interessen nicht selbst schützen, jemand anderes oder irgendeine internationale Organisation dies für uns tun wird. Wir leben ferner in einer Welt zunehmend einflußreicher Verbündeter, deren Zusammenarbeit unerläßlich ist, wenn wir gemeinsame Probleme überwinden wollen. Es gibt neue, weltweite Gefahren wie etwa Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die weltweite Zerstörung der Umwelt, die nicht von einer Nation allein bewältigt werden können, wie mächtig sie auch sein mag. Diese Realitäten erlauben keinen blinden Isolationismus oder rücksichtslosen Unilateralismus. Nur durch eine realistische Haltung können wir im Hinblick auf die amerikanische Führungsrolle in einer sich rasch wandelnden Welt ein neues Kapitel aufschlagen. Es gibt noch ein zweites Problem, das von uns gelöst werden muß. Es betrifft die Beziehungen zwischen Exekutive und Kongreß im Bereich der Außenpolitik. Schlicht ausgedrückt: wir benötigen zum Erfolg die Zusammenarbeit beider Parteien. Das entspricht dem Urteil der Geschichte und der jüngsten Erfahrung. Überparteilichkeit bedeutet nicht, daß wir immer übereinstimmen müssen. Es gibt und wird immer Unterschiede in Ansatz und Substanz geben. Die Äußerung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer Art und Weise, die das Recht des anderen auf eine andere Meinung achtet, ist eine deutliche Bekräftigung des demokratischen Prozesses. Aber letztlich müssen wir handeln, und wenn wir dies tun, ist es am besten, es zusammen zu tun, wenn wir nationale Interessen verwirklichen wollen. Zu diesem Thema möchte ich Dean Acheson zitieren. Offensichtlich war er mit einigen unserer texanischen �Bräuche vertraut, denn er sagte, daß es in den Saloons des alten Westens ein Gesetz gab: "Erschieß niemals den Klavierspieler." Und er schrieb, daß in der Außenpolitik der Präsident der Klavierspieler sei. Ja, dies ist ein Appell für einen gütigeren, sanfteren Kongreß. Aber Überparteilichkeit ist auch mehr als Achesons "Weihwasser der politischen Notwendigkeit". Sie ist das Schmiermittel, mit dem die verschiedenen Zweige des Staates in die Lage versetzt werden, ihre natürliche, von der Verfassung bewußt angelegte Reibung zu überwinden, eine Reibung, die aus unseren unterschiedlichen Perspektiven und Verantwortlichkeiten herrührt. Als Realist weiß ich, daß wir der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bedürfen, um erfolgreich zu sein. Während die Exekutive für das Vorschlagen und die Ausführung der Aussenpolitik zuständig ist, wird eine Handlungsweise von der Legislative unterstützt, modifiziert oder in manchen Fällen mit einem Veto belegt. Aus diesem Grund wird über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Praxis entschieden. So laßt uns also die jüngste Erfahrung unser Lehrmeister sein. Als wir zu Afghanistan oder während der INF-Verhandlungen eine gemeinsame Linie verfolgt haben, waren wir erfolgreich. Als wir dies nicht taten bei Mittelamerika - war das Resultat für jedermann unbefriedigend. Die Schlußfolgerung daraus ist unausweichlich. Um Erfolg zu haben, müssen wir zusammenarbeiten. Und eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik beruht auf drei Grundsätzen: - Erstens: Vertrauen darauf, daß jeder von uns an das öffentliche Interesse denkt, daß wir unser Bestes tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. - 5 - Zweitens Konsultationen als Beweis dafür, daß wir versuchen zu kommunizieren, einen gemeinsamen Weg einschlagen und gemeinsam ans Ziel gelangen wollen. - Drittens konsequente Durchführung, die belegt, daß die einmal erzielten Entscheidungen und Abkommen in der Tat Entscheidungen und Abkommen sind, die eingehalten werden. Die Senatoren Danforth und Boren haben den Vorschlag einer neuen Art von Konsultationen zur Erörterung der umfassenderen und langfristigeren Probleme unterbreitet - einschließlich regelmäßiger Treffen der Kongreßabgeordneten mit dem Außenminister und gelegentlich mit dem Präsidenten. Am 18. November 1988 schrieb der künftige Präsident Bush an Senator Danforth diesbezüglich, "sobald mein Nationales Sicherheitsteam seine Arbeit aufgenommen hat, werde ich ein Treffen dieser Gruppe mit Ihnen zur Erörterung Ihrer hervorragenden Vorschläge anberaumen". Ich sehe diesem Treffen erwartungsvoll entgegen. Lassen Sie uns nun gemeinsam Exekutive und Kongreß -, vom Vertrauen in die amerikanische Führungsrolle und der Praxis der Überparteilichkeit geleitet, das vor uns liegende Programm in Angriff nehmen. Die internationale Tagesordnung: Nord- und Südamerika An erster Stelle unserer Tagesordnung stehen unsere Nachbarländer die Länder, die an uns angrenzen, die Länder unseres Kontinents und unserer Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine Land- als auch eine Seemacht, was uns eine einzigartige geopolitische Perspektive verschafft. Die alte Lehre, daß Außenpolitik zuerst einmal das eigene Land betrifft, gilt jedoch auch für uns. Sie wurzelt in unseren Werten und dies muß so sein. Und sie gewinnt Stärke und Kraft durch unsere unmittelbaren �Nachbarländer - abhängig von unseren Beziehungen mit unseren Freunden und Nachbarn im Nordea und Süden. Vor kurzem haben wir gemeinsam mit Kanada ein Freihandelsabkommen geschlossen - etwas, das beide Nationen hundert Jahre lang erfolglos angestrebt hatten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens auf bestimmte Industriezweige haben ein vielfältiges Echo und einige Besorgnis ausgelöst. Meiner Ansicht nach liegt das Freihandelsabkommen in unserem beiderseitigen Interesse. Aber es gibt geopolitische Folgen, die weit über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Errungenschaft hinausgehen. Das amerikanisch-kanadische Abkommen stellt den richtungweisenden Erfolg einer Strategie dar, die darauf ausgerichtet ist, alle Länder zu einem offeneren Handelssystem zu bringen. Es belegt, daß die beiden größten Handelspartner der Welt nicht nur Zollschranken abbauen, sondern auch Lösungen in solchen Bereichen wie Dienstleistungen und Investitionen - beide zunehmend transnational ausgelegt - bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität aushandeln können. Es ist ein Beweis dafür, daß eine aktive, internationalistische Freihandelspolitik eine überparteiliche Koalition im Inland beschleunigen und protektionistische Bestrebungen abwenden kann. Es ist also möglich. Und wir sehen der Zusammenarbeit mit Kanada bei anderen vorrangigen Problemen - einschließlich internationaler Umweltprobleme erwartungsvoll entgegen, während wir den Rahmen unserer neuen Zusammenarbeit erweitern. Mit Blick auf den Süden haben wir eine nicht weniger bedeutende Reihe von Themenkomplexen zu berücksichtigen. Unser Nachbarland Mexiko ist hochverschuldet und seine Sozialstruktur sieht sLch mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Andererseits verfügt Mexiko jedoch über viele Vermögenswerte - die Fähigkei- ten seines Volkes und seine bedeutenden Rohstoffe. Unter der Leitung von Präsident Salinas hat die mexikanische Regierung den Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen eingeschlagen. Es ist ein schwieriger Weg und wir sind zur Unterstützung entschlossen. Es liegt in unserem Interesse, dies zu tun. Es ist an der Zeit, daß wir Mexiko den Respekt und die Ernsthaftigkeit entgegenbringen, die es verdient. Unabhängig von der Vergangenheit müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Mexiko sehr viel bedeuten: Sie sind ebenso wichtig wie unsere Beziehungen mit jedem anderen Land der Welt. Ich bin davon überzeugt, daß wir gemeinsam Fortschritte erzielen können, wenn wir Gerechtigkeit und gegenseitigen Respekt zu unserer Ausgangsposition machen. Ich weiß, daß der neue Präsident Bush baldigen Konsultationen mit Präsident Salinas und Premierminister Mulroney erwartungsvoll entgegensieht, um den vor uns liegenden Kurs festzulegen. Ein anderes Thema auf unserer Tagesordnung für diesen Kontinent betrifft Mittelamerika. Wir blicken auf nahezu zehn Jahre frustrierender und gelegentlich widersprüchlicher amerikanischer Politik gegenüber dieser Region zurück. Einige Erfolge sind erzielt worden. Die meisten mittelamerikanischen Nationen haben sich der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte verschrieben. Und wir müssen helfen, diese Errungenschaften gegen Bedrohungen der Menschenrechte zu verteidigen, gleichgültig, ob diese Bedrohung von rechts oder von links kommt. Der größte Makel bleibt jedoch bestehen: der verheerende Konflikt zwischen Nicaragua und seinen Nachbarländern und zwischen den nicaraguanischen Marxisten und dem eigenen Volk, das zum Teil zu den Waffen ge- - 6 - �griffen hat und amerikanische Unterstützung verdient. Im Jahr 1987 kamen alle Regierungen der Region lange genug zu sich, um sich auf eine Reihe von Grundsätzen für den Frieden zu einigen. Das Abkommen von Esquipulas - bekannt als Esquipulas II und von Präsident Arias von Costa Rica verfaßt - brachte die Ziele aller sehr gut zum Ausdruck. Es ist eine gute Friedensplattform. Was ihm jedoch fehlt, ist ein Mechanismus für seine Durchsetzung. Dieses Problem trat klar und deutlich im Verlauf der Verhandlungen nach der Übereinkunft von Sapoa zwischen den Sandinisten und dem demokratischen Widerstand zutage. Bis heute sind weder Demokratie - wie in Esquipulas II niedergelegt - noch die Wiedereingliederung des Widerstandes - wie in der Sapoa-Ubereinkunft gefordert verwirklicht worden. Zweifellos benötigen wir einen anderen Ansatz, einen Ansatz, der hier in Washington von beiden Häusern des Kongresses getragen sein muß, wenn er in der Region Erfolg haben soll. Die Ereignisse haben belegt, daß nur solch ein überparteiliches Vorgehen Einfluß auf die Sandinisten hat. Aus diesem Grund müssen wir uns auf klare Ziele für Mittelamerika einigen - Demokratisierung, Entwicklung und Sicherheit für jeden einzelnen Staat der Region. Sie alle müssen frei von Angst vor subversiven Nachbarländern sein. Sie alle müssen an einem Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können - vielleicht unterstützt von unseren europäischen und japanischen Verbündeten. Aber dies alles kann nicht verwirklicht werden, bevor nicht die Versprechen von Demokratie und Sicherheit Realität werden. Wir müssen auf dem Schutz der Menschenrechte in Nicaragua, El Salvador und Ihren Nachbarländern bestehen - indem wir alle gleich behandeln und allen gerecht werden. Diese Ziele der amerikanischen Diplomatie bergen große Verantwortung. Wir können und dürfen den demokratischen Widerstand nicht aufgeben. Wir müssen ihm beistehen, bis unsere gemeinsamen Ziele erreicht worden sind. Schließlich möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Im Jahr 1992 werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckungsreise von Christoph Kolumbus feiern. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns heute auf eine Entdeckungsreise begeben - in die Karibik und nach Südamerika. Unsere Nachbarn in dieser Hemisphäre streben nach größerer Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt. Wir teilen zahlreiche ihrer Interessen. Und auch die Geißel der Drogen müssen wir gemeinsam bekämpfen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Probleme erneut einer Überprüfung zu unterziehen und mehr aus unseren Möglichkeiten zu deren Bewältigung zu machen. Veränderungen bei unseren Verbündeten und Freunden Lassen Sie mich nun von unserer unmittelbaren Nachbarschaft zur der umfassenderen Welt unserer Freunde und Verbündeten kommen. Durch Handel, politische Bündnisse und Verteidigungsabkommen verbinden die Vereinigten Staaten zwei höchst dynamische, fortschrittliche Regionen Westeuropa und die Länder des Pazifiks. Wir sind gleichzeitig eine atlantische und ein pazifische Macht und wir sollten uns zu keiner Zeit dem Gedanken hingeben, eine dieser Beziehungen auf Kosten der anderen zu erweitern. Realismus zwingt uns die umfassenden Veränderungen zu verstehen, die unter unseren Verbündeten und Freunden in beiden Regionen stattfinden. In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung der NATO des erfolgreichsten Bündnisses aller - 7 - �Zelten. Aber das Westeuropa von heute ist nicht mehr das erschöpfte Europa, das sich von seiner eigenen Verwüstung erholt, noch ist es das ungeteilte Europa der politischen Propheten. Von unserer wie von ihrer Seite ist eine Neueinschä'tzung erforderlich, wie wir uns an die sich wandelnden Umstände als eine Kraft für den Frieden anpassen können. An erster Stelle erfordert dies wie der neue Präsident vorgeschlagen hat - gedankliche Überstimmung, wie wir mit einer sich wandelnden Sowjetunion umgehen sollen. In einem Zeitalter gekürzter Verteidigungshaushalte benötigen wir einen gemeinsamen Ansatz zu den neuen militärischen Gegebenheiten, die durch den INF-Vertrag geschaffen worden sind - die Notwendigkeit zur Modernisierung unserer nuklearen und konventionellen Waffen. Wir benötigen eine Reihe realistischer und vernünftiger Normen für konventionelle Rüstungskontrolle. Wir brauchen ferner einen gemeinsamen Ansatz zu den Problemen der Darlehen und Kredite für sowie Handel und Technologietransfer nach Moskau und Osteuropa. Schließlich müssen wir eine gerechtere und kreativere Grundlage schaffen, auf der wir unsere Verpflichtungen teilen. Unsere Erörterungen und Konsultationen sollten so offen und ehrlich sein, wie es seit langem Verbündete verdient haben. Der Einsatz ist gleich geblieben. Unser Engagement für die NATO ist stärker, da wir als Nationen stärker sind. Solange Europa der am schwersten bewaffnete Kontinent ist, auf dem sich amerikanische und sowjetische Truppen an der Frontlinie gegenüberstehen, bleibt das Atlantische Bündnis unsere erste Verteidigungslinie. Das Jahr 1989 ist gleichzeitig der 32. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen der Gemeinsame Markt offiziell ins Leben gerufen wurde. Und in nur drei weiteren Jahren wird die erweiterte Europäische Gemeinschaft das Ziel die- ser Verträge erreicht haben - die Schaffung eines einzigen Marktes. Aber wird dieses neue Europa - eine wachsende wirtschaftliche Supermacht - den Blick nach außen oder innen richten? Wird es ein weiterer Baustein in dem neuen Gebäude eines offeneren, weltweiten Handelssystems oder ein massiver Block sein, der gegen Wettbewerb von außen abgeschottet ist? Wird es eine gesunde, dynamische Wirtschaft haben, die eine Fülle von Abreitsplätzen schafft oder eine vorsichtige, stagnierende Region, die sich mit anhaltender Arbeitslosigkeit zufriedengibt? Die richtigen Antworten auf diese Gegensätze müssen meiner Ansicht nach in einem Europa gefunden werden, das nach außen und nicht nach innen orientiert ist, das Strukturreformen fördert, Handelshemmnisse abbaut, wirtschaftliche Chancen für alle Nationen und nicht nur für Europa eröffnet. Als Verbündeter und wichtiger Handelspartner werden die Vereinigten Staaten an dieser Veränderung lebhaftes Interesse bekunden. Wenn wir uns dem Pazifischen Becken zuwenden, können wir einen sich bereits abzeichnenden beeindrukkenden Erfolg beobachten. Kein Gebiet kann vergleichbare Leistungen bei der Schaffung fortschrittlicher Volkswirtschaften in Rekordzeit vorweisen. Der wirtschaftliche Fortschritt ist in der beachtlichen, jetzt vier Jahrzehnte währenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan verankert. Ich erwarte, daß diese Partnerschaft noch weiter gestärkt und erweitert wird. Viele haben über das pazifische Jahrhundert gesprochen und das Pazifische Becken als die Welt der Zukunft bezeichnet. Eines ist gewiß. Bis Ende dieses Jahrhunderts hängt die Weltwirtschaft davon ab, wie gut die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Pazifik ihre Angelegenheiten in den Griff bekommen. Unsere Beziehungen mit der pazifischen Region müssen - ebenso wie unsere Beziehungen mit Europa und auch auf un- t » ' �serem eigenen Kontinent - in einer nach außen gerichteten Wirtschaftspolitik bestehen, die Handel und Wachstum fördert. Ich unterschätze die Herausforderungen in Asien oder in anderen Regionen zur Erlangung freien und fairen Handels, zur Vermeidung jeglicher Form von Protektionismus, einschließlich der Manipulation von Wechselkursen, nicht. Nach fast 10 Jahren, in denen die amerikanische Wirtschaft Motor des internationalen Wachstums war, sehen wir uns alle mit einer sich wandelnden Welt konfrontiert. Die Regel, daß Erfolg Verantwortung zeugt, wird ihren Niederschlag in besserer Weise finden, wenn die Nationen des Pazifiks eine wichtigere Rolle in Wirtschaft und Politik übernehmen. Darüber hinaus haben wir im Pazifik lebenswichtige politische und strategische Interessen. Diese Interessen werden durch in Japan, auf den Philippinen und in Korea stationierte militärische Fähigkeiten geschützt - und durch unsere enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Wir müssen diese Zusammenarbeit erweitern, während wir "iie gemeinsame Verantwortung für Verteidigung und Entwicklung übernehmen. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Volksrepublik China, die an sich schon von Bedeutung sind, tragen darüber hinaus maßgeblich zur gesamten Stabilität der internationalen politischen Ordnung bei. Die vom künftigen Präsidenten Bush in China gesammelten tiefgreifenden persönlichen Erfahrungen werden die Erweiterung unserer wichtigen und vielschichtigen Bindungen erleichtern. Unsere Politik gegenüber dem pazifischen Raum insgesamt muß alle Aspekte berücksichtigen: Gewährleistung des Wirtschaftswachstums der Region mit seinen weltweiten Auswirkungen im Kontext einer sicheren regionalen Abschreckung. Meiner Ansicht nach werden wir in Asien die Notwendigkeit zu engerer Koordinierung mit den ASEAN-Ländern und ande- 9 ren regionalen Gruppen beobachten können - und vielleicht sogar neue institutionelle Vereinbarungen. Beim Eintritt in ein neues, von größerer Stärke unserer Freunde gekennzeichnetes Zeitalter kann die vor uns liegende Herausforderung folgendermaßen formuliert werden: Unser gemeinsamer Erfolg sollte den Weg zu engeren Verbindungen ebnen und nicht in die Sackgasse kontraproduktiver Rivalität geraten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam ebnen müssen. Transnationale Themenkomplexe Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transnationaler Natur sind. Terrorismus ist zum Mittel kleiner, gelegentlich von Staaten unterstützter Gruppierungen geworden, unschuldige Menschen auf der ganzen Welt anzugreifen. Die Drogenhändler sind mächtig genug geworden, um Regierungen zu unterminieren, selbst während ihre Drogen ganze Länder vergiften. Fanatiker verbreiten ihre Botschaft der Intoleranz und des Hasses unter Einsatz von grenzüberschreitenden Massenkommunikationsmitteln. Jedes Land ist sich auch bewußt, daß wir uns großen ökologischen Herausforderungen gegenübersehen. Umweltschäden können durch Wind und Wasser bis hin zu Kontinenten und Hemisphären getragen werden, die vom unmittelbaren Katastrophenherd weit entfernt liegen. Wissenschaftler haben uns wiederholt vor den möglichen Konsequenzen einer langfristigen Erwärmung - dem sogenannten Treibhauseffekt - gewarnt. Der neue Präsident Bush hat eine internationale Konferenz über weltweite Umweltprobleme gefordert. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten bei diesen Bestrebungen eine Führungsrolle übernehmen sollten. Wir müssen dazu beitragen, einen Gesinnungswandel, eine Kombination der herausragenden Forderungen �nach wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und einer sicheren Umwelt andererseit herbeizuführen. Als Finanzminister habe ich die multilateralen Entwicklungsbanken zur Berücksichtigung umweltverträglicher, anhaltender Entwicklung gedrängt und dazu beigetragen, Schuldenerlaß im Austausch für Gegenleistungen zur Erhaltung der Umwelt in Entwicklungsländern einzuführen. Als Außenminister hoffe ich, auf diese Bilanz aufbauen zu können. Noch niemand konnte bisher den politischen Rahmen für die gemeinsamen Maßnahmen perfektionieren, die wir bei der Bewältigung dieser besonderen Art weltweiter Probleme benötigen. Aber der Einsatz ist zu hoch, als daß wir aufgeben könnten. Wir werden mit unseren Verbündeten beginnen, unsere Freunde einbeziehen und unsere Gegner auffordern, sich die Bewältigung dieser Probleme zum gemeinsamen Anliegen zu machen. Reduzierungen bei Truppen und Panzern in Europa erschlichen. Die Bedeutung und die Dauerhaftigkeit der neuen sowjetischen Politik werden in den Vereinigten Staaten wie im Ausland eingehend erörtert. Sowohl für eine optimistische als auch für eine pessimistische Betrachtungsweise der heutigen Sowjtunion gibt es berechtigte Gründe. Zweifellos haben sehr greifbare Veränderungen stattgefunden, von denen viele noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren. Die SS-20 sind zerstört worden. Sowjetische Truppen ziehen aus Afghanistan ab. Einige politische Gefangene sind befreit worden. Bald werden amerikanische Arzte psychiatrische Kliniken besuchen, in die man Gefangene aus Gewissensgründen eingeliefert hat. Die sowjetische Geschichte selbst wird manchmal einer genauen Prüfung unterzogen. Mit anderen Worten: die Schlagworte Glasnost und Perestrojka gewinnen an Inhalt. Über Nord- und Südamerika, engere Partnerschaft mit unseren Verbündeten, über internationale Probleme hinaus gibt es noch die amerikanischsowjetischen Beziehungen. Dank der in den vergangenen acht Jahren verfolgten Politik des Friedens durch Stärke sind unsere Beziehungen zu Moskau spürbar weniger gespannt. Fortschritte gäbe es im Bereich der Rüstungskontrolle - hervorzuheben wäre der INF-Vertrag -, bei den Menschenrechten, bilateralen Beziehungen und regionalen Konflikten. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden. Es besteht Grund zur Hoffnung. Aber die Realität erfordert Vorsicht. So faszinierend die Drehungen und Wendungen der Perestrojka und so fesselnd der in den sowjetischen Zeitungen beschriebene Rückzug auch sein mögen, so sehr bleibt die Sowjetunion doch eine schwer bewaffnete Supermacht. Trotz anderslautender Äußerungen haben sich ihre weitreichende Interessen und Vasallenstaaten unterstützende Streitkräftestruktur und ihre Politik nicht nennenswert gewandelt. Vielfach sind diese Politik und diese Vasallenstaaten amerikanischen Werten gegenüber feindlich gesonnen und stellen eine Bedrohung für unsere Interessen wie auch für unsere Verbündeten dar. Das ist eine Tatsache. Es wurden vielfach Vorschläge laut, denen zufolge dieser Fortschritt eine radikal andere amerikanische Politik verdient. Ferner Befürchtungen, Michail Gorbatschow habe einen Pluspunkt bei den Demokratien durch solche Aktionen wie einseitigen Ich würde auch die Auswirkungen der innenpolitischen Schwierigkeiten Moskaus auf die sowjetische Außenpolitik nicht unterschätzen. Der Marxismus-Leninismus muß als Gesellschaftsform zweifelhaft sein, wenn das System nach 70 Jahren einen Rück- Realismus in den amerikanischsowjetischen Beziehungen �gang der Volksgesundheit, Mangel an Nahrungsmitteln und Konsumgütern und eine überholte industrielle Basis verzeichnet. Die jetzt vorgenommenen politischen Veränderungen spiegeln ein anhaltendes Paradoxon wider: Obwohl das Ziel der Reform offensichtlich darin besteht, wiederkehrenden Mißbrauch eines Diktators zu verhindern, hängt die Reform selbst von der Machtkonzentration in der Hand eines Mannes ab. In der Zwischenzeit gibt es Unruhen in den osteuropäischen Ländern, da die Prinzipien ihrer eigenen Regierungen und ihre Beziehungen zur Sowjetunion neu festgelegt werden. Darüber hinaus haben das Baltikum und Armenien der Welt die seit langem mit stalinistischen Methoden unterdrückten Probleme ethnischer Minderheiten in Erinnerung gerufen. Diese Tatbestände dürfen nicht außer acht gelassen werden. Angesichts von Veränderungen und Kontinuität in der Sowjetunion sollte eine realistische amerikanische Politik von folgenden Grundsätzen geleitet sein: Erstens sollten wir weiterhin Reformen und Veränderungen in der Sowjetunion begrüßen, die mehr Freiheit zuhause, am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Institutionen verspricht. Wir sollten aber den Fortschritt von Gorbatschows Reformen niemals an den von uns eventuell gewährten Krediten, Zugeständnissen oder Gefälligkeiten messen, mit denen wir ihm bei seinen innenpolitischen Plänen zum Erfolg verhelfen. Letztlich geben die Sowjets selbst zu, daß Perestrojka nicht nur von auswärtiger Hilfe, sondern von politischen, bürokratischen und soziologischen Veränderungen in der Sowjetunion abhängt. Zweitens: Obwohl wir sehen, daß die Politik Moskaus von einem neuen Realitätsbewußtsein geprägt ist, sollten wir erkennen, daß unsere Politik zu diesem Realitätsbewußtsein beigetragen hat. Unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Mujahedin - und nicht nur wirtschaftliche Dilemmas in der Sowjetunion - haben zum Rückzug der Sowjets aus Afghanistan geführt. Unsere zusammen mit der NATO bekundete Bereitschaft zur Stationierung der Pershing und Marschflugkörper - und nicht nur der Mangel an Nahrungsmitteln - haben zum INF-Vertrag geführt. Wo wir nicht den Preis für Abenteurertum oder Aggression erhöht haben, nehmen wir kaum Veränderungen wahr. Kann es Zufall sein, daß wir bei dem einzigen regionalen Konflikt, bei dem wir keinen anhaltenden wirksamen Druck ausgeübt haben - in Mittelamerika - kaum Spuren einer neuer Denkweise in der sowjetischen Außenpolitik wahrnehmen? Drittens müssen wir weiterhin Moskau zu jedem Punkt unserer Tagesordnung - Rüstungskontrolle, Menschenrechte, regionale Konflikte und bilaterale Beziehungen - auf die Probe stellen. Wir sind an Kooperation und an Verhandlungen interessiert, um in möglichst vielen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Rüstungskontrolle sollte konventionelle und chemische Waffen wie auch die Weiterverbreitung ballistischer Raketen umfassen, über die Formulierung allgemeiner Prinzipien hinausgehen und praktische Details erarbeiten. Und Menschenrechte bedeuten die vollständige Einhaltung der Schlußakte von Helsinki. Wir dürfen nicht von unseren Maßstäben in diesem Bereich abrücken. Viertens müssen wir den regionalen Konflikten in Mittelamerika, Südasien, dem südlichen Afrika, dem Persischen Golf oder dem israelisch-arabischen Konflikt zusätzliche Aufmerksamkeit widmen. Liegen ein Abbau von Spannungen und Verhandlungen wirklich im ureigenen Interesse der Sowjetunion? Wir dürfen weder zulassen, daß Gespräche über Begrenzungen ein Ersatz für Begrenzungen werden noch dürfen wir gestatten, daß Interesse an diplomatischen Prozessen bei mangelndem Engagement für echte Fortschritte ausreichend ist. - 11 - �Fünftens müssen wir vielleicht einen neuen Bereich in unseren Beziehungen definieren, der internationale Probleme wie Terrorismus, Drogen und Umwelt abdeckt. Wir sollten herausfinden, ob Moskau bei diesen Problemen Hilfe leisten kann und oder wenn nicht - aus welchen Gründen. Ich bin überzeugt, daß die Stärke des Westens und die innenpolitische Schwäche der Sowjetunion dem bemerkenswerten Realitätssinn, der Gorbatschows Amtszeit bis jetzt gekennzeichnet hat, den Weg bereitet haben. Unsere Aufgabe besteht darin, die Angelegenheiten so zu ordnen, daß ungeachtet aller Ergebnisse der Perestrojka eine verantwortungsbewußtere, konstruktivere sowjetische Außenpolitik weiterhin im Interesse Moskaus liegt. Wir möchten, daß sich diese Politik nicht nur mit alten Problemen beschäftigt, sondern auf die uns betreffenden neuen Gefahren und Themen eingeht. Ein großer Teil der Hoffnung der ganzen Welt auf eine stärker von Frieden geprägte internationale Ordnung hängt von diesem Ergebnis ab. Die Lösung regionaler Konflikte Ich möchte mich jetzt den sehr regionalen Konflikten zuwenden, durch die den Völkern im südlichen Afrika, Süd- und Südostasien und im Mittleren Osten Frieden und Freiheit vorenthalten yarden« Wir haben in den jüngst durch Vermittlung der Vereinigten Staaten zustande gekommenen Vereinbarungen ermutigende Fortschritte erzielt, die Unabhängigkeit für Namibia und den Abzug kubanischer und südafrikanischer Truppen aus Angola vorsehen. Und wir werden sorgfältige Beobachtungen vornehmen, um sicherzugehen, daß Kuba seinen Verpflichtungen nachkommt. Aber es ist noch mehr notwendig. Angola braucht unbedingt eine nationale Aussöhnung. Und bis sie stattfindet, werden wir weiterhin lie UNITA und ihren Führer Jonas Sawimbi unterstützen, wie der neue Präsident Bush angedeutet hat. Namibia wir! ein neuer, leicht zu er- 12 schotternder Staat sein. In Südafrika selbst werden die das unvermeidliche Ende der Apartheid begleitenden Spannungen und Belastungen alle Beteiligten auf eine harte Probe stellen. Wir müssen in diesem Land unsere Rolle und die Auswirkungen unserer Handlungsweise sorgfältig überdenken, nicht um unseres eigenen Selbstwertgefühls, sondern um der Menschen willen, denen wir helfen wollen. Schließlich dürfen wir auch den sehr unmittelbaren Bedarf an humanitärer und Entwicklungshilfe der Menschen im Afrika südlich der Sahara nicht vergessen. In Südasien hoffen wir auf den endgültigen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und darauf, daß dieses Land zu unabhängiger Neutralität mit einer Regierung findet, die das afghanische Volk voll und ganz akzeptieren kann. Und mit einem Abbau der Spannungen in Afghanistan hoffen wir auch, auf dem jetzt von den politisch Verantwortlichen Indiens und Pakistans geschaffenen konstruktiveren Verhältnis aufbauen zu können. Es ist unerläßlich, daß wir unsere Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan verbessern, wenn wir diesen Prozeß fördern wollen. Alle Länder Südostasiens und der internationalen Gemeinschaft insgesamt sollten den Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha anstreben. Dort muß ebenfalls eine schwierige nationale Aussöhnung erfolgen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an einem neuen Kambodscha arbeiten, befreit sowohl von der vietnamesischen Besatzung als auch von den Roten Khmer. Im Mittleren Osten beansprucht der israelisch-arabische Konflikt seit langem die Aufmerksamkeit, Ressourcen und den guten Willen der Vereinigten Staaten. Unsere Vermittlung hat teilweise im Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - dem Teil des Camp David-Abkommens für eine umfassende Regelung - Früchte getragen. Und unsere Politik im Mittleren Osten �Ist wahrhaft überparteilich. Jede Administration hat ihren Beitrag dazu geleistet. Ich war stolz darauf, unter Reagan an der Ausweitung unseres Verhältnisses mit Israel in ein echtes strategisches Bündnis zu arbeiten, das auch unsere Verpflichtungen im Persischen Golf erfüllt hat. Jetzt hat Präsident Reagan einen Dialog mit der PLO gestattet, nachdem Jassir Arafat erklärt hat, seine Organisation erkenne das Recht Israels auf friedliche Existenz an, unterstütze die UN-Resolutionen 242 und 338 und sage sich vom Terrorismus los. Durch Dialoge entstehen Botschaften. Und wir vermitteln der PLO eine Botschaft über Terrorismus und die Notwendigkeit eines stärkeren Realitätssinns, der praktische Fortschritte auf vorhandenen Grundlagen schafft. Aber das Bestehen des Dialoges sollte niemanden dazu verleiten, unsere Politik insgesamt mißzuverstehen oder unsere anhaltende Unterstützung des Staates Israel in Zweifel zu ziehen. Wie der neue Präsident Bush es beschrieben hat, besteht ein solider Konsens über Ziele und Mittel der Erlangung des Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dazu zählt die Zielsetzung der Verhandlungen, die vor allem in einem gerechten, anhaltenden Frieden besteht, der die Sicherheit Israels gewährleistet und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Wir sprechen uns für direkte Verhandlungen auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 338 aus, die einen Austausch von Territorium als Gegenleistung für den Frieden vorsehen. Realisitisch betrachtet, muß Jordanien in jedes Abkommen einbezogen werden. Die Palästinenser müssen an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilhaben. Wir sind jedoch auch weiterhin der Auffassung, daß ein unabhängiger Palästinenserstaat keine Quelle der Stabilität sein oder zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen wird. Dies sind gesunde Prinzipien, von denen wir uns leiten lassen sollten. Heute fliegen Steine und es gibt Blut - böses Blut - zwischen den Palästinensern und den Israels in den militärisch von Israel verwalteten Gebieten. Wir sind entschlossen, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen und die Situation so zu verändern, daß sie eine Grundlage für echten Frieden bildet. Und wir wollen mit allen Beteiligten in der Region zusammenarbieten, um dies hervorzubringen. Eine sich ausschließlich auf den israelisch-arabischen Konflikt konzentrierende Politik im Mittleren Osten wäre jedoch zu eng gefaßt. Libyen ist weiterhin ein destabilisierender Faktor in Nordafrika und an anderen Orten der Region. Der Libanon macht alle Hoffnungen auf eine Wiederherstellung von Stabilität und Unabhängigkeit in diesem tragischen Land zunichte. Ein dauerhafter Frieden zwischen Iran und Irak muß noch geschaffen werden. In der Zwischenzeit erfordern die Probleme chemischer Kriegführung und der Weiterverbreitung ballistischer Raketen unsere Aufmerksamke11. Wir werden weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um bei diesen Problemen die Initiative zu ergreifen. Ganz sicher fordern die tragischen Erfahrungen, die Verluste und die Opfer des iranisch-irakischen Krieges eine zivilisiertere Ordnung in der Region und von der Welt. Darüber hinaus werden wir einige dieser regionalen Konflikte auch vor den Vereinten Nationen erörtern. Die Vereinten Nationen sollten als das gesehen werden, was sie sind - als Ausdruck des weltweiten Wunsches nach Frieden aber auch allzuoft als Bühne solcher Auftritte, die den Frieden verhindern. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Vereinten Nationen ein nützliches Forum zur Erzielung von Fortschritten sind, wenn Nationen Mittler brauchen und Einigkeit über Verfahrensweisen und die meisten grundsätzlichen Fragen herrscht. Wir unterstützen dies und auch die Vereinten - 13 - �Nationen. Dennoch können die Vereinten Nationen letztlich weder Ersatz für eine amerikanische FUhrungsrolle noch eine Entschuldigung für nicht unternommene Bemühungen sein. Chemische Kriegführung und Weitergabe von Technologie Der letzte Punkt, den ich heute erörtern möchte, ist die Weitergabe neuer und gefährlicher Waffen an Staaten, die oftmals auf eine von Terrorismus und Aggression geprägte Geschichte zurückblicken. Die größte Furcht jagt dabei vielleicht die Kombination von ballistischen Raketen gegen die es gegenwärtig noch keine Verteidigung gibt - mit chemischen Waffen - die als Verbrechen an der Zivilisation geächtet werden - ein. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß diese Waffen eingesetzt werden. Die internationale Reaktion auf diesen Einsatz war nicht stark und rechtzeitig genug. Diese Waffen werden jetzt von einigen Nationen gelagert. Und oft genug lassen die wenigen zur Herstellung der todbringenden Chemikalien fähigen Staaten nicht genug Vorsicht walten, um ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Waffen fangen jedoch keinen Krieg an. Ein Krieg wird durch Konflikte, Haßgefühle, Ehrgeiz und manchmal Zufall, begonnen. Dennoch müssen wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die Ansammlung von Waffen zu verhindern, die von Natur aus Furcht und überstürzte Reaktionen provozieren. Ich weiß, daß dies ein besonderes Anliegen des neuen Präsidenten Bush ist, und wir sind entschlossen, auf der gerade beendeten Pariser Konferenz aufzubauen und bald Fortschritte zu erzielen. Schlußfolgerung Wir sehen uns zweifelsohne einem gewaltigen Programm gegenüber, wenn wir die Gegensätze unseres Zeitalters lösen wollen. Dennoch haben wir als Ausgangspunkt die starke Hand eines starken Amerikas. Und wir werden weitermachen, weil wir wissen, daß sehr viel auf dem Spiel steht. In einigen Jahren könnten wir wissen, ob dauerhafte, konstruktive Beziehungen mit der Sowjetunion möglich sind. Ob die Weltwirtschaft Fortschritte machen wird. Ob unsere Verbündeten in Europa und Asien ihren Blick nach außen richten. Ob wir Rüstungskontrolle und Abschreckung ausbauen können. Ob wir erfolgreich mit internationalen Problemen wie Umwelt, Terrorismus und Drogen fertigwerden können. Ob wir den Entwicklungsländern einen neuen Rahmen schaffen können, damit sie sich frei vom Fluch regionaler Konflikte bewegen können. Für mich und meine Generation sind dies großartige Aussichten, aber sie sind noch großartiger für die nächste Generation von Amerikanern. Der neue Präsident Bush hat für uns alle gesprochen, als er im Westminister College zu einer Gruppe von Studenten sagte: "Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, aber immer im Schatten von Kämpfen verbracht ... Dieser Kampf ist noch nicht vorüber." Und dann erklärte er den jungen Amerikanern: "Ihre Generation hat die Möglichkeit, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos die Sonne zu genießen." Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich bin sicher, daß eine realistische amerikanische Führung diese Gelegenheit ergreifen und in ein friedlicheres und wohlhabenderes Zeitalter aufbrechen kann. Es ist die Chance, den Schatten des Kampfes wegzureißen und Amerika eine bessere Welt zu hinterlassen, die mich motiviert. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung. Zusammen und unter Leitung unseres Präsidenten können wir es schaffen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 25. Januar 1989 MULFORD NEUER UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN IM FINANZMINISTERIUM - Porträt von David C. Mulford - WASHINGTON - (AD) - David Mulford, treibende Kraft hinter den Initiativen der Reagan-Administration zur stärkeren internationalen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Entwicklung eines Plans zur Bewältigung der Schuldenkrise der Dritten Welt, wurde von Präsident George Bush als neuer Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium ausgewählt. Der seit 1984 als Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium tätige Mulford hat einen Großteil der vergangenen vier Jahre mit Reisen zwischen den Industriestaaten verbracht, um mit führenden Vertretern der Finanzwelt Möglichkeiten verbesserter weltweiter Koordinierung und Wechselkursstabilität zu erörtern. "Mulford wird mehr oder weniger dasselbe tun, was er immer schon getan hat," erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Mulford wird jedoch als Erster formal den Titel eines Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium führen. In der Vergangenheit war der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America terstaatssekretär für Währungsangelegenheiten auch für den internationalen Bereich zuständig. Nachdem Beryl Sprinkel im Jahr 1984 diesen Posten aufgegeben hatte und Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater Präsident Reagans wurde, waren diese Aufgaben von Abteilungsleiter Mulford wahrgenommen worden. In den vergangenen vier Jahren profilierte Mulford sich als energischer Befürworter staatlicher Interventionen auf den Devisenmärkten, wann immer solche Interventionen durch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützt wurden. "Wenn offizielle Interventionen positive Auswirkungen haben sollen", erklärte Mulford während einer Rede Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 am 28. Mai 1988, "müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen. Am wichtigsten ist, daß offizielle Interventionen andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen und mit diesen in Einklang stehen... (Zweitens), daß die Marktteilnehmer auf die Bereitschaft der Behörden zur Anpassung ihrer Maßnahmen vertrauen müssen, wenn es scheint, daß letztere den gewünschten Zweck nicht erreichen... (Drittens), daß die führenden Länder auf den Devisenmärkten auf konzertierter und kooperativer Grundlage auftreten müssen, die eindeutige Vereinbarungen zu den Zielen und Pflichten jedes Teilnehmers bei bestimmten Maßnahmen widerspiegeln muß." hielt er mehrfach Forschungsstipendien und schrieb zwei Bücher, die beide von der Oxford University Press verlegt wurden. Mulfords Nachfolger als Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten wird Charles Dallara. Seit 1984 war Dallara leitender amerikanischer Direktor des Internationalen Währungsfonds. Er hat sich solchen Vorschlägen widersetzt, die einen drastischen und formaleren Umbau des gegenwärtigen Weltwährungssystems forderten. Stattdessen betrachtet er die Bemühungen der Industrieländer, binnenwirtschaftliche Maßnahmen stärker mit den international vereinbarten Zielen in Einklang zu bringen, als den korrekten Ansatz zum Abbau der Instabilität auf den Weltmärkten. In dieser Hinsicht ist Mulford davon überzeugt, daß die Industriestaaten ihre Koordinierungsbemühungen auf die Bereiche Steuerreform, Liberalisierung der Finanzmärkte, Abbau von Hemmnissen für die Mobilität der Arbeitnehmer, Reform der Landwirtschaft, staatliche Subventionen und Handelsschranken erweitern müssen. Mulford, der 20jährige Erfahrung im internationalen Bankwesen mitbringt, war vor seiner Tätigkeit im Finanzministerium leitender Berater der saudi-arabischen Währungsbehörde in Riad. Davor war er einer der Direktoren des Finanzunternehmens Merril, Lynch, Pierce, Fenner and Smith sowie Direktor von White, Weld and Company. In den Jahren 1965 und 1966 war er Sonderberater des Finanzministers im Rahmen des White House Fellow Program. Mulford promovierte im Jahr 1965 an der Oxford University. Ferner er- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C& 25. Januar 1989 GELB BRINGT LANGJXHRIGE ERFAHRUNG AUS DEM PRIVATSEKTOR MIT ZU USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Leiter des US-Informationsamtes (USIA) designierte Bruce Gelb hatte noch keine öffentlichen Ämter oder Aufgaben in der Regierung inne, bringt aber als langjähriger Topmanager in der pharmazeutischen Industrie einen großen Erfahrungsschatz in Führungsaufgaben mit in die international tätige USIA. Gelb begann seine Laufbahn in der pharmazeutischen Industrie 1950 bei der Kosmetikfirma Clairol, kehrte jedoch ein Jahr später wieder auf die Schulbank zurück, um an der Universität Harvard einen Abschluß (MBA) in Betriebswirtschaft zu erwerben. Nach Abschluß seiner Studien im Jahr 1953 wurde er Manager bei einem anderen führenden Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, Procter und Gamble, wo er bis 1957 tätig war. 1958 ging er zu Clairol zurück, und wurde 1961 zum Vizepräsidenten befördert. Im Jahr 1965 wurde er dann Präsident der Firma. 1981 trat er in das Unternehmen Bristol Myers ein, das vor allem Arzneimittel herstellt. 1984 übernahm United States Information Service Embassy of the United States of America er dort die Abteilungen Konsumgüter und Gesundheitsfürsorge. Gelb ist gegenwärtig Stellvertretender Vorsitzender von Bristol Meyers. Der am 18. Januar 1989 für das höchste Amt bei USIA nominierte Gelb erinnert sich an sein erstes Zusammentreffen mit Bush vor 47 Jahren, als beide die Privatschule Andover in Massachusetts besuchten und der künftige Präsident ihm bei einem Streit in der Schule beistand. Bush und Gelb trafen sich erst 1978 wieder. Gelb arbeitete bei der Sammlung von Spendengeldern für Bushs Kampagne, mit der er die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 1980 erringen wollte. Ihm wird das Verdienst dafür zuge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schrieben, für Bush bei den Vorwahlen der Republikaner und der Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 große Summen aufgebracht zu haben. Gelb wurde am 24. Februar 1927 in New York geboren. Sein Vater war der Gründer von Clairol. Er besuchte die Universität Yale, wo er 1950 sein Examen ablegte. Kurz nach Beendigung seines Studiums in Harvard heiratete Gelb Lueza Denise Thirkield. Die Gelbs haben vier Kinder: John, Joan, Richard und Mary. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: die Welt tritt in eine Phase der Hoffnung ein<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien</em><br /><br />Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt<br /><em>Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des </em><br /><em>Senats</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium<br /><em>Porträt von David C. Mulford</em><br /><br />Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f33244bf67d07bcf3b302ec658ceb51b.pdf 77e16c86954584d6b05ff47e924fb0d6 PDF Text Text 1 . Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Bumst Erfolg der Pariser Erklärung muß ausgebaut werden - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technologie für Behinderte - Computer - Mittler zur Umwelt * United States Information Service Embassy of the United States of America * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«&*?*< AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Februar 1989 BURNS: ERFOLG DER PARISER ERKLÄRUNG MUSS AUSGEBAUT WERDEN - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, William Burns, zufolge müssen sich die Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz über chemische Waffen noch energischer um die Beseitigung dieser Waffen bemühen. Vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats lobte Burns am 24. Januar 1989 die Erklärungen der beteiligten Staaten gegen chemische Kriegführung sowie die eingebrachten Vorschläge für deren Abschaffung. Es müsse aber noch mehr getan werden. "Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, auf dem Erfolg von Paris aufzubauen", erklärte er. Die Erklärung von Burns vor dem Ausschuß hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, mich heute morgen mit Ihnen treffen zu können, um über die Ergebnisse der kürzlich in Paris abgehaltenen Konferenz zum Einsatz chemischer Waffen zu berichten. Wie Sie wissen, fand diese Konferenz, an der 149 Staaten teilnahmen, vom 7. bis 11. Januar 1989 statt. Die Delegation der Vereinigten Staaten wurde von Außenminister Shultz geleitet. Ich war zunächst sein Stellvertreter und wurde nach seiner Abreise aus Paris am 8. Januar Delegationsleiter. Unserer Delegation gehörten Senator Nickles und der Abgeordnete Cheney sowie Vertreter verschiedener Regierungsbehörden an. Am 28. September des vergangenen Jahres forderte Präsident Reagan die Parteien des Genfer Protokolls sowie andere betroffene Staaten auf, eine United States Information Service Embassy of the United States of America Konferenz zu veranstalten, um Maßnahmen zur Stärkung der Normen gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz chemischer Waffen zu beraten. Diese Aufforderung war ein Zeichen unserer Besorgnis über die gefährliche Verbreitung und den neuerlichen Einsatz chemischer Waffen. Die Administration hatte es sich zum Ziel gesetzt, die vorgeschlagene Konferenz zu nutzen, um der Aushöhlung internationaler Normen gegen den verbotenen Einsatz chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, Normen, die sich in der Vergangenheit bewährt hatten. Präsident Mitterrand aus Frankreich, dessen Regierung als Treuhänder des Genfer Protokolls von 1925 fungiert, machte sich unsere Besorgnisse zu eigen und bot an, die vorgeschlagene Konferenz in Paris auszurichten. Aufgrund außergewöhnlicher Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bemühungen seitens der französischen Regierung wurde die Konferenz in der kurzen Frist von vier Monaten organisiert und abgehalten. Selten hat die internationale Staatengemeinschaft so rasch und mit solch einhelliger Entschlossenheit auf ein dringliches internationales Problem reagiert. Nahezu jedes Land der Erde war bei der Konferenz vertreten, fast die Hälfte auf Außenministerebene. Die Konferenz hat einen überwältigenden weltweiten Konsens geschmiedet. In ihren Erklärungen vor dem Plenum sowie in der einmütig verabschiedeten AbSchlußerklärung nahmen die teilnehmenden Staaten energisch und prinzipiell gegen den verbotenen Einsatz und die gefährliche Verbreitung chemischer Waffen Stellung. Ferner bekräftigten sie ihre Unterstützung für die andauernden Bemühungen der Genfer Abrüstungskonferenz, ein umfassendes, wirksam verifizierbares und wirklich weltweites Verbot von Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen auszuhandeln. Das Ziel der Pariser Konferenz bestand nicht darin, einzelne Länder wegen des Einsatzes chemischer Waffen in der Vergangenheit an den Pranger zu stellen. Wäre dies tatsächlich unser Ziel gewesen, hätten mehrere äußerst wichtige Staaten des konfliktgeschüttelten Nahen Ostens nicht teilgenommen. Stattdessen sollte die Konferenz den Blick in die Zukunft richten: Um den Einsatz generell zu verurteilen und das weltweite politische Engagement für die internationalen Normen gegen den verbotenen Einsatz chemischer Waffen zu bekräftigen. Auch war die Konferenz nicht als Verhandlungsforum gedacht, um diese internationalen Normen zu überarbeiten. Ihre Aufgabe bestand vielmehr darin, die Gültigkeit der bestehenden Beschränkungen, insbesondere des Genfer Protokolls, wiederherzustellen. Darüber hinaus gab es einige andere Bereiche, in denen sich die Vereinigten Staaten - wie Außenminister Shultz in seiner Rede Fortschritte erhofften: ausführte - Internationale Unterstützung für die Überprüfung von Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen. - Unterstützung angemessener Schritte im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen für den Fall eines zukünftigen verbotenen Einsatzes chemischer Waffen. Wir fordern die Nationen auf, in solchen Fällen Saktionen gemäß Kapitel sieben in Erwägung zu ziehen. - Unterstützung humanitärer Hilfe für die Opfer eines Einsatzes mit chemischen Waffen durch die Völkergemeinschaft. Im Verlauf der fünftägigen Konferenz haben über 100 Nationen im Plenum das Wort ergriffen. In der Größe variierten sie von den führenden Nationen bis hin zu den winzigkleinen Pazifikinseln. Mit erstaunlicher Einmütigkeit drängten sie die Konferenz, über die bloße Artikulierung der Besorgnis hinauszugehen und bei der Pariser Konferenz eine Schlußerklärung zu verabschieden, die eine Vielzahl von Themen konstruktiv behandelt. Die im Plenum abgegebenen Erklärungen enthielten eine Reihe von Gemeinsamkeiten: Die Teilnehmerstaaten bekräftigten ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Genfer Protokolls. Darüber hinaus haben 14 Staaten ihre Absicht bekundet, dem Protokoll beizutreten. - Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen sowie die Notwendigkeit, ein vollständiges Verbot chemischer Waffen zu erzielen. In diesem Zusammenhang betonten sie, ein solches Verbot müsse umfassend, wahrhaft weltweit und wirksam verifizierbar sein. Ferner wurde nahezu einmütig der Wunsch zum �senden und wirksam verifizierbaren Verbots von unbegrenzter Dauer für alle chemischen Waffen. Die Abschlußerklärung erkennt an, daß ein Verbot chemischer Waffen, wenn es Wirkung zeitigen soll, weltweit gelten muß und fordert alle Staaten auf, einer Konvention beizutreten, sobald diese vereinbart ist. Ausdruck gebracht, einen Beitrag zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen zu leisten. - Die Nationen unstrichen wiederholt die Bedeutung des Verfahrens, mit dem der Generalsekretär den Einsatz chemischer Waffen überprüft. Darüber hinaus forderten die unterschiedlichste Regionen und politische Gruppierungen vertretenden Nationen die Einführung von Kontrollen für die Ausfuhr von Materialien, die mit chemischen Waffen in Verbindung stehen, mit dem Zweck, die gefährliche Verbreitung chemischer Waffen zu unterbinden. Die Schlußerklärung der Pariser Konferenz spiegelt die Zielsetzung der Vereinigten Staaten in diesen wichtigen Bereichen wider: - Die Konferenz verurteilte den Einsatz chemischer Waffen als eine Verletzung des Völkerrechts und der bestehenden Normen. - Die Teilnehmer betonten die Bedeutung und fortwährende Gültigkeit des Genfer Protokolls. - Die Teilnehmer brachten ihre tiefe Besorgnis über die Verbreitung chemischer Waffen zum Ausdruck und forderten alle Staaten auf, Zurückhaltung zu üben und sich verantwortungsbewußt zu verhalten. - Die Konferenz bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung des Generalsekretärs bei der Ausübung seiner Pflichten zur Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen und brachte ihre Unterstützung geeigneter und wirksamer Schritte gemäß der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck. - Die Teilnehmer unterstützten ferner humanitäre Hilfe für die Opfer chemischer Waffen. - Die Konferenz forderte die Aushandlung eines weltweiten, umfas- In den Plenarsitzungen und in Erörterungen über den Text der AbSchlußerklärung suchten eine Reihe von Teilnehmerländern ein Junktim zwischen chemischen Waffen und Nuklearwaffen herzustellen, mit dem Argument, erstere könnten nicht beseitigt werden, wenn letztere existieren. Die Vereinigten Staaten und viele andere Länder widersetzten sich diesem vorgeschlagenen Junktim vehement. Darüber hinaus wurden Forderungen nach einem Moratorium für die Herstellung chemischer Waffen laut. Als Reaktion darauf erklärte die amerikanische Delegation, für die Vereinigten Staaten sei die Beibehaltung einer glaubwürdigen Vergeltungsfähigkeit mit chemischen Waffen erforderlich, um die Abschreckung eines Angriffs mit chemischen Waffen gegen ihre eigenen und verbündete Streitkräfte sowie den Anreiz für andere Staaten aufrechtzuerhalten, ernsthaft über ein Verbot chemischer Waffen zu verhandeln. Die Vereinbarung einer Abschlußerklärung war für die amerikanischen Zielsetzungen bei der Konferenz kein wesentliches Kriterium. Die Tatsache, daß 149 Länder dem Ruf zur Pariser Konferenz folgten und sich mit den Gefahren des Einsatzes und der Weiterverbreitung chemischer Waffen auseinandersetzten, hat dieses Problem auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Das wirkliche Ergebnis liegt darin, daß jeder künftige Einsatz chemischer Waffen von den Ländern der Welt streng verurteilt wird und ihr Bewußtsein im Hinblick auf die Gefahren der Weiterverbreitung chemischer Waffen und der Notwendigkeit eines weltweit gültigen Verbots solcher Waffen geschärft ist. - 3 - �Die Abschlußerklärung ist dennoch insofern eine bemerkenswerte Leistung, als daß 149 Länder andere, sonst in diesen Foren häufig vorherrschende Belange im Interesse einer einmütig verabschiedeten Erklärung beiseite gelassen haben. Hätte die volle Verantwortung für den Text der Erklärung bei der amerikanischen Delegation gelegen, wäre die Notwendigkeit starker Exportkontrollen als Maßnahme zur Nichtweiterverbreitung ausdrücklich darin niedergelegt worden. Darüber hinaus wäre der Erwägung von Sanktionen gegen Übertretungen größere Bedeutung beigemessen und die Verurteilung des Einsatzes eindeutiger formuliert worden. Aber wir tragen die Verantwortung für die AbSchlußerklärung zusammen mit 148 anderen Ländern und werten sie daher als zusätzlichen Erfolg der Konferenz. Die Pariser Konferenz hat im Hinblick auf chemische Waffen einen Schlußstrich unter die tragischen Ereignisse der Vergangenheit gezogen. Wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Abschlußerklärung und die Verlautbarungen der Plenarsitzungen liefern uns eine gute Grundlage für unsere zukünftige Arbeit - unsere Anstrengungen, künftig den illegalen Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, Bestrebungen, der gefährlichen Verbreitung dieser Waffen Einhalt zu gebieten und unsere Bemühungen, die für uns einzig vernünftige Lösung all dieser Probleme zu finden - ein weltweites, verifizierbares Verbot chemischer Waffen. Die Staatengemeinschaft hat in Paris anerkannt, daß diese Ziele über alle nationalpolitischen oder ideologischen Erwägungen hinausgehen. Unsere Aufgabe ist es nun, auf dem Erfolg von Paris aufzubauen. • * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 1. Februar 1989 TECHNOLOGIE FÜR BEHINDERTE Computer - Mittler zur Umwelt - - (AD) - Bestimmte Muskel- und Nervenerkrankungen oder ein schwerer Unfall können bedeuten, daß die Betroffenen die gewohnte Unabhängigkeit nie wieder erlangen. Aber unter Nutzbarmachung moderner Technologien, insbesondere der in Industrie, Wirtschaft, Medizin und auch im privaten Bereich so vielfältig angewandten Elektronik und Computertechnik, kann für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen ihrer Bewegungsfähigkeit doch ein gewisser Freiraum geschaffen werden. Durch intelligent eingesetzte "High-Tech"-Elemente - oft in Verbindung mit recht simplen Hilfsmitteln - kann es bei entsprechender Anpassung an die individuellen Gegebenheiten dem Behinderten z. B. möglich werden, sich mit Personen in seiner Umgebung und auch in einer der Menschenwürde eher entsprechenden Weise zu verständigen. Für nicht wenige öffnet "angepaßte Technik" das Tor zu Aktivitäten, die sogar ins Berufsleben führen und die Entfaltung persönlicher Begabungen unterstützen. Ein Paradebeispiel ist das Schicksal eines inzwischen promovierten jungen Biologen an der Universität Colorado. Mit 19 Jahren hatte er infolge von Verletzungen im Halswirbelbereich bei einem Autounfall eine Querschnittlähmung erlitten. Arme und Beine sind seitdem nicht mehr zu gebrauchen. Im Krankenhaus lernte er, mit einem Elektrorollstuhl umzugehen und, mit Hilfe eines mit dem Mund geführten Stabes, Maschine zu schreiben. Den Wunsch, zu studieren, gab er trotz seiner mißlichen Lage nicht auf, obgleich die Hindernisse oft allzu mächtig zu sein schienen. Schließlich öffnete ihm die Anschaffung eines Personalcomputers den Zugang zu Bibliotheken und anderen wichtigen Informationsquellen, erleichterte das Schreiben und gab ihm United States Information Service Embassy of the United States of America die Möglichkeit, sein für den Beruf eindeutig vorhandenes Talent praktisch zu nutzen. Am wichtigsten aber ist ihm die Tatsache, daß er jetzt für seine Tätigkeiten keine Hilfsperson mehr bemühen muß. Bei einer 40jährigen Patienten der Universität Washington in Seattle hatte der Unfall nicht nur eine Lähmung aller Gliedmaßen, sondern auch der Sprechmuskeln zur Folge. Sie erhielt einen der ersten computergesteuerten Elektrorollstühle. Gleichzeitig verschafft ihr der Computer ein gewisses "Sprechvermögen". Mit dem im Stirnband angebrachten Lichtdetektor deutet sie auf eine am Rollstuhl befestigte Anzeigekonsole. In diese sind nicht nur die Steuerungselemente für Geschwindigkeit und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fahrrichtung ihres Rollstuhls eingebaut, sondern sie enthält auch Buchstaben des Alphabets, Zahlen und ein paar einfache Sätze wie zum Beispiel "Ich habe Hunger". Durch Bewegung des Kopfes richtet die Patientin den Lichtdetektor auf einen Buchstaben, eine Zahl oder ein anderes "Signal"Kästchen auf der Konsole und setzt so ihre Botschaften zusammen. Der Computer macht diese auf einem kleinen Bildschirm sichtbar, kann sie auch ausdrucken oder in seiner synthetischen Sprache akustisch weitergeben. Zuvor war Kommunikation nur über eine Hilfsperson möglich, die nacheinander auf die auf einer Tafel aufgemalten Buchstaben des Alphabets zeigte. Hatte sie den richtigen Buchstaben getroffen, nickte die Patienten mit dem Kopf. Buchstabe um Buchstabe ließen sich so zu Wörtern zusammensetzen - eine überaus mühsame Prozedur. An der Staatsuniversität Michigan wurde ein "Eyescan"-Kommunikator entwickelt, der eine größere Arbeitsgeschwindigkeit hat und sprechunfähige Personen in die Lage versetzt, mit den Augen zu "reden". Dem kommt der Umstand zugute, daß die Funktion der Augenmuskeln von allen Muskelfunktionen im menschlichen Körper am längsten erhalten bleibt. Der Patient trägt eine Spezialbrille, auf deren eines Glas ein fünf cm langer Zylinder mit einer Art Bildtafel am Ende aufgesetzt ist. Diese ist in sechs, um ein gleichgroßes Mittelfeld gruppierte Kästchen unterteilt, die jeweils fünf um ihren Mittelpunkt angeordnete Buchstaben oder andere Zeichen enthalten. Der Patient visiert den gewünschten Buchstaben und anschließend den Mittelpunkt des betreffenden Kästchens an, und sofort erscheint der Buchstabe auf dem Bildschirm des angeschlossenen Computers als Teil des Wortes, das "gesagt" werden soll und relativ rasch zusammengesetzt werden kann. Kernstücke des Zylinders sind sechs ringförmig angeordnete Dioden, die Infrarotlicht aussenden, und sechs empfindliche Sensoren, die das an der Retina reflektierte Licht erfassen. Aus der Intensität des am Auge reflektierten Lichtes kann der Computer die Richtung und damit auch das im Gitter anvisierte Zeichen errechnen. Apparaturen dieser und ähnlicher Art dürften nach Meinung von Experten immer häufiger gebraucht werden, weil die Zahl der Patienten steigt, die einen schweren Unfall oder Schlaganfall überleben. Auch nach der Manifestation einer neurologischen Erkrankung wie ALS (amyotrophische Lateralsklerose) leben heute die Betroffenen durchschnittlich länger als ihre Leidensgenossen noch vor etwa einem Jahrzehnt. Man schätzt, daß allein unter den etwa 600 000 mehr oder weniger stark körperbehinderten Personen in den USA (von ca. 13 Millionen im arbeitsfähigen Alter, die mit Behinderungen verschiedenster Art behaftet sind) bis zu 50 000 solche Hilfen benötigen würden. Bei größerem Bedarf könnten die Herstellungskosten gesenkt werden. Biotechnik als Freizeithobby In der regelmäßig am Jahresende erscheinenden Ehrenliste der amerikanischen Fachzeitschrift "Aviation Week & Space Technology" zur Würdigung von Verdiensten im technischen und organisatorischen Bereich wurde in der Ausgabe vom 2. Januar 1989 unter der Rubrik "Elektronik" John R. Staehlin genannt. Er ist leitender Beratungsingenieur in der Elektronikbranche und wurde für seine Verdienste um die gemeinnützige Organisation "Volunteers for Medical Engineering" (VME) ausgezeichnet, die er 1981 gründete. Ziel dieser Gruppe ist es, Entwicklungen der Wehrtechnik so umzugestalten, daß sie sich für Hilfsmittel und Anwendungsverfahren eignen, die Behinderten das Leben erleichtern können oder in der Medizin zu verwenden sind. Eine Schreibmaschine, die der Benutzer mit Hilfe eines durch Anvisieren gesteuerten Bildschirmzeigers bedient, war eines �der ersten Resultate. Inzwischen gehören ca. 600 Personen aus 75 amerikanischen Firmen dem Verband an und basteln in ihrer Freizeit an Projekten für Behinderte. Neuentwicklungen werden an interessierte Personen und Stellen ausgeliehen und, wenn sie sich in der Praxis bewähren, weiter verbessert, um sie eventuell in Serie bauen zu können. Die der Vereinigung angeschlossenen Firmen gestatten ihren Mitarbeitern, Konstruktionspläne, wissenschaftlichtechnische Ausrüstungen und Fabrikationswerkzeuge in der Freizeit für VME-Zwecke zu benutzen. Staehlin begann sein Programm mit ein paar Ingenieuren. Inzwischen arbeiten auch Konstrukteure, technische Zeichner, Metallfacharbeiter der verschiedensten Spezialbereiche und andere technische Fachkräfte mit. Eines der ersten Projekte war die Verbesserung des Handschlusses einer Orthese für Patienten, die ihre Finger nicht gebrauchen können. "Aviation Week" berichtet, daß auf der Basis eines komplexen Antennenantriebs für ein Flugzeug-Radargerät ein einfacher Servomechanismus entwickelt wurde, der die Benutzung des Hilfsmittels für den Behinderten vereinfachte und zuverlässiger machte. Rollstuhl angewiesen und praktisch den ganzen Tag über zum Sitzen verurteilt. VME-Enthusiasten entwickelten ein mobiles Haltegestell, das diese Personen in die Lage versetzt, sich auch in aufrechter Haltung im Raum sicher zu bewegen. Mit Computerhilfe arbeiteten Konstruktionszeichner Entwürfe aus, die die verschiedenen Größen der Benutzer berücksichtigen, und Ingenieure führten Belastungstests für das System durch. Inzwischen wurden ein Prototyp und fünf für die Produktion geeignete Modelle gebaut. Tagsüber zumindest ab und zu stehen zu können ist nicht nur für Kreislauf und Muskeltonus besser, sondern gibt auch psychische Hilfe. Es sei wichtig, dem Gesprächspartner auch einmal Auge in Auge gegenüberstehen zu können, anstatt sich mit ihm stets nur aus der tiefen Sitzposition heraus unterhalten zu können, meinte ein Patient, der an Muskeldystrophie leidet. In der Entwicklung befinden sich unter anderem eine Miniatur-Antenne von nur 0,1 mm Durchmesser, um Gehirntumoren mit Mikrowellenstrahlung behandeln zu können, und künstliche Muskelfasern, die sich unter Strom zusammenziehen. Ein von der Freiwilligen-Organisation gebauter Universaladapter erlaubt, einen Computer mit der Stimme oder mit der von Blicksensoren aktivierten Schaltanlage anstatt mit einer Tastatur zu bedienen. Die Anrengung dazu gab ein amerikanisches Bundesgesetz vom Oktober 1986, das Regierungsbehörden vorschreibt, behinderten Angestellten den Zugang zu allen neuen elektronischen Büromaschinen zu ermöglichen. Querschnittgelähmte sind auf den - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.02.1989 Description An account of the resource <div><strong>1. Dokumentation</strong></div> <div>Burns: Erfolg der Pariser Erklärung muß ausgebaut werden</div> <div><em>Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß </em><br /><em>des Senats</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technologie für Behinderte<br /><em>Computer - Mittler zur Umwelt<br /></em></div> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/879f5c99e1bee43c406e9995dfbf3095.pdf c6adc45b8860addb82636da13e11b863 PDF Text Text ;e° s>. AMERIKA DIENST 8. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Tower: Enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch - Interview mit James Blackwell vom CSIS - HINTERGRUNDMATERIAL Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WIRTSCHAFT Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung - Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 8. Februar 1989 TOWER: ENORMES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN NATO UND SOWJETS - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Den Ausführungen des designierten Verteidigungsministers John Tower zufolge "wird ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben", selbst wenn die Sowjetunion ihr Versprechen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlöst. In meiner Rede bei der jährlich stattfindenden Wehrkundetagung in München am 29. Januar 1989 bekräftigte Tower ferner das Engagement der Bush-Administration für die NATO und ihre "Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten." Sachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des künftigen Verteldigungsinintsters. Es gilt das gesprochene Wort. Ms designierter Verteidigungsminister der Bush-Administration möchte ich zunächst das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unter Präsident Bush bekräftigen. Seit; dem Zweiten Weltkrieg war jede Ilegi ^rungszei t eines Präsidenten sei pr Republikaner oder Demokrat von Kontinuität geprägt, die das Konzept gegenseitiger Sicherheit beinhaltet und der sich die Bush-Administration verschrieben hat: Unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten... Viele von Ihnen haben meine Ausführungen bei der jüngsten Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senat«; der Vereinigten Staaten gelesen, United States Information Service Embassy of the United States of America in dessen Hand mein Schicksal im Hinblick auf meine Bestätigung liegt. Sollten meine ehemaligen Kollegen zu der Überzeugung gelangen, daß ich für das Amt des Verteidigungsministers nicht geeignet bin, werde ich mich wieder ins Privatleben zurückziehen und über sehr viel mehr Freiheit und Wohlstand verfügen. Aber trotz mancher sicherlich sehr schwierigen Zeiten begrüße ich diese Herausforderung. Alles, was andere Vertreter der Bush-Administration und ich in den vergangenen Tagen gesagt haben, muß im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten sich mit einem beträchtlichen, vielleicht sogar Schwindelei— regenden Ungleichgewicht im Handel und einem enormen Haushaltsdefizit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �konfrontiert sehen, das - wenn es nicht ausgeglichen wird - nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, sondern auch aller anderen Nationen bedroht, die Mitglieder der NATO sind... Diese Budgetzwänge und alle größeren Ausgaben der Vereinigten Staaten müssen sorgfältig überprüft werden, und dies beinhaltet auch nationale Sicherheitsinteressen. In den Anhörungen habe ich öffentlich erklärt, daß nichts in der Militärorganisation unanatastbar ist und wir alles eingehend prüfen werden, jedes einzelne Programm, jedes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Wir werden uns die Streitkräftestruktur, die Operationsgeschwindigkeit, Militäreinrichtungen sowie jeden einzelnen Aspekt der Verteidigungsausgaben vornehmen. Dies betrifft auch unsere umfangreichen Stationierungen weltweit und den Umfang dieser Stationierungen. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ausführungen nicht dahingehend interpretieren, unser Engagement gegenüber der NATO würde erheblich verringert. Ich bin mir nicht nur des militärischen Wertes, sondern auch der politischen Notwendigkeit der amerikanischen Präsenz bewußt. 7arner bin ich mir darüber im Viaren, daß wir nicht aus reinem Altruismus in Westeuropa sind, sondern weil es in unserem nationalen Interesse liegt. Die Bush-Administration wird daher alles in ihrer Macht stehende tun, um unsere nationalen Ziele klar zu umreißen und eine Strategie zu entwerfen, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet ist. Und dann wird es meine Aufgabe sein, unsere Streitkräftestruktur und unsere operationeilen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre Rolle und Ziele zu überprüfen... Unsere Verteidigungsausgaben stehen an erster Stelle der Prioritätenliste, aber wir müssen rational vorgehen und uns eindeutig klar machen, was erforderlich ist, um der Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Westens zu begegnen, die sich uns durch die Fähigkeiten eines mächtigen Gegners Ferner stellen wir fest, daß eine Modernisierung unerläßlich ist. Vielleicht müssen wir in anderen Bereichen um der Modernisierung willen Opfer bringen. Wir können es uns nicht leisten, anders zu handeln, wir können die Zukunft nicht verpfänden. Eines sollte klar verstanden werden: Selbst wenn wir Abkommen erlangen wie im Fall der nuklearen Mittelstreckenwaffen -, die eine erhebliche Reduzierung der strategischen Fähigkeiten zur Folge haben, selbst wenn wir das vielleicht am schwierigsten zu Erreichende, ein Abkommen über die asymmetrische Reduzierung der konventionellen Streitkräfte, zuwege bringen und selbst wenn wir uns auf wirksame Maßnahme zur Beendigung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen verständigen, müssen wir auch nach all diesen Abkommen eine militärische Streitmacht aufrechterhalten, die so modern... und so schlagkräftig wie möglich ist. Die auf unserer Seite verbleibenden Streitkräfte müssen die besten sein, die aufzustellen wir in der Lage sind, denn Sie können versichert sein, daß die Sowjets bei der Auswahl ihrer nach solchen Vereinbarungen verbleibenden Systeme die besten nehmen werden, die sie herstellen können und daß ihr Vorgehen bei der Beschaffung und Stationierung dieser Systeme nicht darauf beruhen wird, was sie sich finanziell leisten können. Es wird vielmehr von dem Gedanken geleitet sein, der Sowjetunion die bestmögliche Kampffähigkeit in einem möglichen Xriegseinsatz bereitzustellen. Der einzige bedeutende Bereich, in dem wir den Sowjets zahlenmäßig überlegen sind, sind die großen Schiffe. Und das ist für uns natürlich eine Frage geostrategischer Notwendigkeit, die von den geographischen Gegebenheiten der Vereinigten Staaten, des westlichen Bündnisses, der anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt und der Sowjetunion geprägt wird und stark von der Sicherung der Verbindungswege abhängt. �Ferner muß ich feststellen, daß die Sowjets nichts für uns tun werden, was wir nicht selbst für uns tun. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht erwarten, daß sie durch ihre einseitigen Handlungen unsere Sicherheit verbessern. Wir müssen alles erforderliche unternehmen, um unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Es wurde in den vergangenen eineinhalb Tagen hier vieles für mich Ermutigende gesagt, was meiner Meinung nach eine gesunde Skepsis gegenüber den Initiativen Gorbatschows widerspiegelt. Tatsache ist: Selbst wenn Herr Gorbatschow aufrichtig ist und selbst wenn er in gewissem Maß Erfolg hat, können wir nicht außer acht lassen, daß eine enorme Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bestehenbleibt. .. In den 14 Monaten meiner Tätigkeit als Unterhändler bei den Verhandlungen mit den Sowjets über strategische Waffen habe ich gelernt, daß sie wirklich keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen. Vielleicht können wir alle etwas Hoffnung und Ermutigung aus Gorbatschows öffentlich bekundeter Absicht ziehen, seine konventionellen Streitkräfte um 10 Prozent zu verringern. Aber selbst wenn er dies in gutem Glauben tun sollte, wird immer noch ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben. Wir sollten die Lehren der Geschichte beherzigen. Ein weiser Man hat einmal gesagt: Ich denke, die einzige Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen, besteht darin, daß wir keine Lehren aus der Geschichte ziehen. Ich hoffe, wir sind nicht dazu verdammt, unsere Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wenn wir vielleicht die Lehren der Zeit vor hundert Jahren oder selbst die Lehren aus der Zeit vor 50 Jahren vergessen, währe es unverzeihlich, wenn wir die Lehren der vergangenen zwei Jahr- 3 zehnte nicht beherzigen, die uns alle noch lebhaft vor Augen stehen. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß es in den siebziger Jahren - im Zeitalter der Entspannung - geschah, daß wir Amerikaner - vielleicht aus Naivität und Torheit - unsere Militärausgaben real reduzierten, während die Sowjetunion ihre militärische Aufrüstung unerbittlich fortsetzte. Ich hoffe, wir können uns dieser Lehre erinnern. Es gibt wirklich Tauwetter im Kalten Krieg. Wir freuen uns über diese beabsichtigten Reduzierungen, aber ich wiederhole nochmals: Die Bedrohung hat sich nicht verringert. Und lassen Sie mich nun auf eines unserer Lieblingsthemen, die Lastenverteilung, eingehen. Ich erinnere mich an meine erste Wehrkundetagung vor 22 Jahren, und damals sprachen wir auch über die Lastenverteilung. Und heute, 22 Jahre danach, reden wir immer noch über die Lastenverteilung. Diese Frage wird von den Amerikanern sehr ernst genommen. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigten Staaten fragt, ob wir für die Verteidigung Europas und darüber hinaus für die Verteidigung europäischer Interessen außerhalb des definierten NATOGebiets Mittel in diesem Ausmaß bereitstellen sollten, wenn der Eindruck besteht, daß unsere Verbündeten nicht so viel für sich selbst tun, wie sie sollten. Ich denke, wir alle können uns noch an den Mansfield-Verfassungszusatz in der Mitte der siebziger Jahre erinnern, mit dem erhebliche Truppenreduzierungen in Europa vorgeschrieben werden sollten. Wie wir uns erinnern, wurde dieses Vorhaben im Senat der Vereinigten Staaten mit knapper Mehrheit abgewiesen. In der jüngeren Vergangenheit können wir uns an eine Initiative von Senator Nunn einem großen Freund des Bündnisses erinnern, der in anderen gesetzgeberischen Angelegenheiten so viel getan hat, um die Zweibahnstraße zu fördern. Er stellte im Senat einen Verfassungszusatz zur Diskussion, mit �dem gewisse Kriterien aufgestellt worden wären, die im Falle der Nichterfüllung durch das Bündnis stufenweise Reduzierungen vorgeschrieben und (die Vereinigten Staaten) verpflichtet hätte, die amerikanischen Truppen in Westeuropa zu verringern. Auch dieser Zusatz wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen. Aber im Nachhinein denke ich, wir können über den Zusatz von Senator Nunn froh sein, da dieser eine heilsame Wirkung hatte und zusammen mit der Initiative Lord Carringtons erhebliche höhere Beiträge der Verbündeten zur Verbesserung des militärischen Einsatzkonzepts in Westeuropa hervorbrachte. Aber wir dürfen nicht nur im Zusammenhang mit Westeuropa an Lastenverteilung denken, sondern müssen über den von der NATO abgesteckten Rahmen hinausblicken. Und was die bündnisfremden Gebiete betrifft, so hat mich Senator Glenn gestern abend an den Umfang der amerikanischen Verpflichtungen auf der ganzen Welt erinnert. Die US-Marlne bildet den wesentlichen Punkt für die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten, militärische Macht zu projizieren. Wir alle sind auf die Seeverbindungen angewiesen. Die Vereinigten Staaten, die den Verbündeten während des Zweiten Weltkrieges soviel Unterstützung geleistet haben, sind jetzt wirtschaftlich gesehen eine Insel und ebenso wie Sie bei Rohstoffen, Energie, neuen Märkten abhängig von ausländischen Quellen. Darüber hinaus hängen von unserer geostrategischen Position die Verteidigung unserer Interessen und die Erhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung jener ausländischen Quellen und Seewege ab, die einen wichtigen Bestandteil der Verteidigung des Westens bilden, die wiederum größtenteils von den Vereinigten Staaten übernommen wird... Unser Aktionsradius ist enorm groß: unsere Präsenz im Persischen Golf und die rechtzeitige und schwer aufzuwiegende Unterstützung durch unsere westlichen Verbündeten bringen meiner Ansicht nach eine Lösung des Krieges zwischen Iran und Irak hervor, der eine Bedrohung für eine lebenswichtige Energiequelle darstellt, eine Bedrohung für die sehr notwendige Stabilität im Nahen Osten, eine Bedrohung für ihre strategische Position in der Region. Ein Flugzeugträger gilt manchmal als Präzisionsinstrument der Diplomatie. Ich muß Ihnen sagen, meine Freunde, daß er auch ein teures Instrument der Diplomatie ist, ein sehr notwendige Instrument nicht nur der Diplomatie, sondern auch ebenso zur schnellen Reaktion auf Situationen, die militärische Aktion erfordern, insbesondere, wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, daß stationäre Stützpunkte auf der Welt nicht immer in sehr sicheren Gebieten liegen, wir die Fähigkeit zum Einsatz der Luftstreitkräfte haben und unsere Überlegenheit in vielen Teilen der Welt dokumentieren müssen. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten weltweit nur einen begrenzten militärischen Beitrag leisten. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten nicht die Fähigkeiten zur Machtprojektion haben wie die Vereinigten Staaten. Aber andere Bestandteile der Machtprojektion sind vielleicht genauso (unverständlich)... die Verbündeten sehr wohl in der Lage sind, die Lasten zu teilen. Ich denke dabei an Wirtschaftshilfe an für uns wichtige Länder und Regionen. Das ist eine Teillast, die von unseren sehr wohlhabenden europäischen Verbündeten übernommen werden kann. Zur Militärhilfe: Es gibt viele kleine Länder, die dem Westen friedlich gegenüberstehen, aber schwierige Nachbarn haben und sich Bedrohungen ausgesetzt sehen, wie zum Beispiel Tunesien und Ägypten, die von Oberst Gadhafi, seinen expansionistischen Absichten und seinen erheblichen militärischen Fähigkeiten bedroht werden. Meiner Ansicht nach könnten unsere Verbündenten mehr Unterstützung �im Bereich der Militärhilfe leisten. Und dann gibt es noch das Schuldenproblem der Dritten Welt: Diese Last wird vor allem von den Vereinigten Staaten getragen, und sie könnte meiner Ansicht nach von unseren Freunden im Westen und insbesondere von den Japanern mitgetragen werden. Und deshalb müssen wir erkennen, daß wir ungeachtet der Definitionen über die Grenzen der NATO und den Vertrag selbst keine Inselmentalität entwickeln dürfen und zusammenarbeiten müssen, um mit diesen Krisen und Bedrohungen fertigzuwerden, denen wir uns ohne diesen abgesteckten Rahmen ausgesetzt sind. Und wenn man sich an eine kluge Äußerung erinnert, die vor 15 Jahren auf der Wehrkundetagung von einem klugen Mann namens Gerd SchmUckle der hier unter uns weilt und dessen Haar in all den Jahren kaum grauer geworden ist - vorgebracht wurde, der etwas Kluges gesagt hat, das heute noch mehr Gültigkeit hat als nach der Krise im Nahen Osten vor 15 Jahren: "Wenn wir nicht als Bündnis handeln können, müssen wir lernen, uns wie Verbündete zu benehmen." - 5 �,V röi •<!> AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8. Februar 1989 ASYMMETRIEN ZWISCHEN NATO UND WARSCHAUER PAKT WEITERHIN PROBLEMATISCH - Interview mit James Blackwell vom CSIS - WASHINGTON - (AD) - Die Ungleichgewichte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa werden dem Washingtoner Rüstungsexperten James Blackwell Jr. zufolge wahrscheinlich auch nach dem vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow angekündigten Truppenabbau fortbestehen. Blackwell, ein erfahrener Verteidigungsexperte des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS), erklärte in einem Interview mit einem Vertreter des US-Informationsamts am 1. Februar 1989, daß selbst nach dem von Gorbatschow versprochenen Abbau um 500 000 Soldaten und 10 000 Panzer (5 000 aus Osteuropa) Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehen blieben. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit des Westens besteht seit 1945 in der Anwesenheit von über 50 000 Panzern von Warschauer Pakt/Sowjetunion westlich des Urals." "Wenn Gorbatschow es ernst meint und 5 000 der modernsten russischen Panzer verschrottet, dann wird dies sicherlich ihre Angriffsfähigkeit in gewisser Weise einschränken. Es bedeutet jedoch keine erhebliche Reduzierung der Bedrohung für die NATO, fall sie nicht wesentlich mehr als 5 000 Panzer abbauen." Wenige Tage zuvor hatte der Warschauer Pakt einen Streitkräftevergleich veröffentlicht, der bei Panzern eine Überlegenheit von 2:1 gegenüber der NATO ausweist. Ein amerikanischer Sprecher bei der NATO nahm das Eingeständnis der Überlegenheit bei Kampfpanzern seitens des Warschauer Pakts zur Kenntnis und betonte die Fähigkeit dieses Waffensystems zu "Überraschungsangriffen und United States Information Service Embassy of the United States of America großangelegten Offensivoperationen". Blackwell geht davon aus, daß Gorbatschow keine weiteren einseitigen Zugeständnisse bei Panzern machen wird. "Ich denke, er hat mit seinen Militärs verhandelt, und dies ist das Maximum, was er bei ihnen erreichen konnte." Obwohl Gorbatschow versprochen habe, in den kommenden Jahren die Militärausgaben zu verringern, "sollten wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen". "Nach vier Monaten der Rhetorik können wir Gorbatschow kein Verdienst für einen Wandel des von den Sowjets in den vergangenen 40 Jahren gezeigten Verhaltens zugestehen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dem Verteidigungsexperten zufolge besteht das vorrangige Ziel der Sowjetunion in Europa nach wie vor darin, Zwietracht unter den NATO-Verbündeten zu säen. Laut Blackwell entspricht die von Gorbatschow im Dezember 1988 und von den anderen osteuropäischen Politikern im vergangenen Monat angekündigte Reduzierung der Streitkräfte "höchstens einem 10prozentigen Abbau ihres Verteidigungshaushaltes. Dies entspricht den Kürzungen, die von den Vereinigten Staaten bereits bei der Neufestsetzung des Etats für das Haushaltsjahr 1989 vorgenommen wurden". "Wenn man auf beiden Seiten Kürzungen vornimmt, aber von einem enormen Ungleichgewicht ausgeht, dann ist mit ausgewogenen Kürzungen nichts gewonnen", fügte Blackwell hinzu. Die militärische Situation könnte seiner Ansicht nach noch sehr viel gefährlicher sein. "Wenn wir die Streitkräfte durch einseitige Kürzungen im Verteidigungshaushalt auf beiden Seiten oder durch beiderseitig vereinbarte ausgewogene Reduzierungen ausdünnen, hätten wir am Ende dieselbe Asymmetrie bei den Streitkräften. Als Ergebnis würden wir in Europa eine lange Front mit weniger Streitkräften verteidigen und den Verteidiger damit in eine schwierigere Position manövrieren", erklärte er. In einer Studie mit dem Titel The Military Impact of the Gorbachev Reductions (Die militärischen Auswirkungen der Truppenreduzierungen unter Gorbatschow) stellt Phillip Karber, Vizepräsident der VerteidIgungs-Forschungsinstitution BDM mit Sitz in Washington, fest, Gorbatschows Unilateralismus habe wiewohl nicht ohne Reiz - seine Grenzen. rungsmaßnahmen oder eine beiderseitig vereinbarte "Form oder Definition der Erwartungen". Zweitens ist die Glaubwürdigkeit der Sowjets der Schwachpunkt: In der Vergangenheit haben sie den Abzug von Truppen aus Osteuropa vorgetäuscht, so Karber. Als Beispiel zitiert er den mit erheblichem Propagandaaufwand durchgeführten einseitigen Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR unter Breschnew im Jahr 1979. Es stellte sich heraus, daß man die Flagge der Einheit zwar in die Sowjetunion zurückgebracht hatte, Soldaten und Gerät jedoch in ganz Osteuropa umverteilt wurden. Drittens wäre Karber zufolge eine Verifizierung der sowjetischen Reduzierungen außerordentlich schwierig, da über die Streitkräfteniveaus kein Datenaustausch erfolgen würde, wie es beim INF-Vertrag der Fall war. "Eine Verifizierung der über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten Neustationierugen vorzunehmen, gestaltet sich als äußerst schwierig, wenn diese Stationierungen noch nicht abgeschlossen sind", so Karber. Im Hinblick auf die militärische Offensivstratgie befürwortet Karber eine abwartende Haltung gegenüber den Behauptungen der Sowjets, ihre der NATO an der zentralen Front gegenüberstehenden Streitkräfte würden zu solchen mit rein defensivem Charakter umstrukturiert. "Wenn die Sowjets tatsächlich eine neue, große, defensive Struktur der Art einer 'Division' im Sinn haben", erklärte Karber, "so existiert kein bekanntes Modell ihrer Organisations- und GeräteaufStellungen - weder in Osteuropa noch in der Sowjetunion." Karber zufolge kann erstens "alles, was unilateral vorgenommen wird auch unilateral wieder rückgängig gemacht werden". Da es sich hierbei nicht um ein unterzeichnetes Abkommen handelt, gibt es keine Verifizie- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ <Ä Hintergrundmaterial 6 8. Februar 1989 STRATEGIEPOLITIK ERFORDERT ÜBERPARTEILICHEN KONSENS - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung - WASHINGTON - (AD) - Der am 3. Februar 1989 veröffentlichte Bericht Deterring through the T u m of the Century (Abschreckung bis zum Ende des Jahrhunderts) fordert einen Konsens bei der atomaren Strategiepolitik und unterstreicht die Modernisierung der landgestützten Atomstreitkräfte. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown zufolge sind landgestützte Raketen "das unsicherste Element" der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die Wiederherstellung der Uberlebensfähigkeit dieser Raketen gegen einen Erstschlag der Sowjetunion sei unabdingbar. Der Bericht stellte ferner fest, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) solle weiterhin im bisherigen Umfang unterstützt werden. Der Bericht wurde vom Zentrum für strategische und internationale Studien und dem Johns Hopkins Institut für auswärtige Politik in Washington in Auftrag gegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Die Bedrohung Die zur Zeit vordringlichste Frage im Bereich der Abschreckung lautet, ob eine ausreichende Anzahl amerikanischer Streitkräfte einen sowjetischen Angriff überleben wird, um wirksam Vergeltung zu üben. Heute vertrauen wir darauf, daß der Großteil amerikanischer Bomber (mit ca. 1 300 Waffen bestückt) und U-Boote auf See (mit ca. 3 000 Waffen) selbst in ihrer Aufstellung in Friedenszeiten einen möglichen Angriff der Sowjetunion überleben wird. Dieses Vertrauen erstreckt sich jedoch nicht auf unsere landgestützten Raketen in Silos. Einem Überraschungsangriff sowjetischer Streitkräfte, bei dem nur ungefähr ein United States Information Service Embassy of the United States of America Drittel ihrer derzeit verfügbaren Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) zum Einsatz kommt, würden nur ca. 5 Prozent der amerikanischen ICBMs standhalten. Selbst wenn die Begrenzungen des Vertrages über nuklear-strategische Waffen (START) in Kraft getreten sind, wird sich diese Situation in Zukunft nicht verbessern und könnte sich sogar verschlechtern, es sei denn, wir nehmen Veränderungen bei der Stationierung unserer Interkontinenatalraketen und vielleicht bei den Raketen selbst vor. Die Sowjetunion hat derzeit ca. 11 000 strategische Waffen stationiert, von denen mindestens 3 000 (wahrscheinlich mehr) unsere Interkontinentalraketen-Silos wirksam angreifen könnten. Das START-Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würde diese Anzahl auf 9 000 (oder vielleicht weniger) Waffen verringern, aber diese Streitkräfte hätten immer noch ungefähr 3 000 ICBMs zur Verfügung, die alle durch Verbesserung ihrer Zielgenauigkeit wirksam gegen unsere Silos eingesetzt werden können. Ein beunruhigender Unsicherheitsfaktor betrifft die technologischen Fortschritte der Sowjets, mit denen die Wirksamkeit ihrer Streitkräfte erhöht werden könnte. Verbesserungen der Zielgenauigkeit ihrer U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie der Sprengkraft ihrer Gefechtsköpfe könnte die Uberlebensfähigkeit der ICBMs in Silos weiter unterminieren und - was noch wichtiger ist - einige Optionen zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit dieser Raketen zunichte machen. Anlaß zu noch größerer Besorgnis böten neue sowjetische Waffen - seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und getarnte seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) - deren Angriff mit geringer Vorwarnzeit erfolgen würde. Solche Waffen könnten ein wesentliches Merkmal unserer Streitkräftestruktur unterminieren. Logik und Verbesserungen des heutigen Standes der Technik legen die Vermutung nahe, daß sie bis zum Ende des Jahrhunderts in den sowjetischen Arsenalen verfügbar sein werden. Derzeit ist das Zusammenwirken von amerikanischen Bombern und silogestützten Raketenstreitkräften entscheidend. Diese beiden StreitkrMfteelemente komplizieren die zeitliche Berechnung eines sowjetischen Angriffs, da ein Angriff auf beide genügend Vorwarnzeit für zumindest eines der beiden Elemente läßt, um zu einem wirksamen Vergeltungsschlag auszuholen. Diese neuen sowjetischen Waffen (seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und größerer Zielgenauigkeit sowie getarnte seege- stützte ballistische Raketen) könnten dieses Zusammenwirken jedoch unterminieren und damit die gleichzeitige Zerstörung unserer ICBMs in Silos und alarmbereiten Bomber ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Vereinigten Staaten in eine potentiell gefährliche Situation geraten. Die Erhaltung unserer Strategie der Abschreckung würde dann einzig und allein auf einem Streitkräfteelement ruhen - den seegestützten Raketen. Die Sicherheit - und nicht zuletzt die Freiheit und tfberlebensfähigkeit - unserer Nation einzig und allein auf der Lebensfähigkeit eines bestimmten Waffensystems ruhen zu wissen, wäre zweifelsohne ein unannehmbares Risiko. Die heute bestehende und sich in der Zukunft möglicherweise ergebende Bedrohung ist eine Bestätigung der Grundstruktur der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Struktur besteht aus einer Triade land- und seegestützter ballistischer Raketen und aus teilweise mit Marschflugkörpern bestückten Bombern. Die Entwicklung und Stationierung moderner sowjetischer Streitkräfte und Technologien, die wir heute beobachten und unschwer in die Zukunft projizieren können, kann den Verlust eines oder vielleicht zweier Säulen der Triade zur Folge haben. Wenn den Vereinigten Staaten Zeit zur Verfügung steht, können sie darauf reagieren. Sie können das neue Wesen der Bedrohung verstehen lernen, ihre eigenen Technologien zu deren Bewältigung anwenden und die Abschreckung kontinuierlich aufrechterhalten. Um diese Strategie lebensfähig zu machen, müssen wir jedoch stets eine zweite und dritte Reserve haben. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann sich zu keinem Zeitpunkt eine vorübergehende Lücke leisten, die sowjetische Politiker zu der Annahme verleiten könnte, in einer Krisensituation sei ein Atomkrieg zu gewinnen oder sie verfügten über das entscheidende Kriterium, das sie in die Lage versetzen würde, durch Einschüchte- �rung der Vereinigten Staaten oder deren Verbündete politischen Druck auszuüben. Über diese "Uberbrückungsfunktion" hinaus trägt jede Säule der Triade dazu bei, die sowjetischen Bestrebungen zur Unterhöhlung der anderen Säulen abzuwehren. Gemeinschaftlich zwingen sie die Sowjets, ihre Ressourcen zur Neutralisierung dreier absolut unterschiedlicher Technologien auszudehnen. Um dies aufzuheben, sind unterschiedliche sowjetische Technologien und Streitkräfte erforderlich. Ballistische Raketen unterstützen Bomber beim Angriff auf die sowjetsiche Luftverteidigung. Bomber und ICBMs arbeiten ebenfalls zusammen, da ein Angriff auf einen von beiden den Grund zum Abschuß des anderen liefert. Schließlich hat jedes Element der Triade einzigartige Fähigkeiten, unterschiedliche Typen sowjetischer Ziele zu bedrohen; beispielsweise verfügen ICBMs über eine große Zielgenauigkeit, gute Führungs- und Kommunikattonselnrichtungen sowie unverzügliche Ankunft am Ziel. Gemeinschaftlich bietet die Triade dem Präsidenten ein breites Spektrum von Optionen, angemessen auf die vielfältigen Formen einer sowjetischen Aggression zu reagieren. So gesehen stärkt die Triade die Abschreckung, indem sie die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion von dem Irrtum befreit, sie könnten einen Angriff so gestalten, daß es dem Präsidenten entweder an Willen oder der Fähigkeit zur Reaktion mangeln würde. Wenn wir den Gedanken einer festen Triade akzeptieren, sollten wir den Stand und die Aussichten jeder einzelnen Säule überprüfen, um Prioritäten bezüglich dessen zu entwikkeln, was getan werden muß, damit unsere Strategie in den kommenden Jahren weiterhin funktioniert. Seegestützte Raketen Diese Raketen bilden das zuverlässigste Element unserer Triade. Gegenwärtig oder in unmittelbarer Zukunft gibt es keine bekannte sowjetische Technologie, die ihr überleben angesichts eines Präventivschlages bedroht. Wir müssen jedoch nach wie vor wachsam sein, falls sich die derzeitige Situation verändert. Eine beunruhigende Tendenz ist beispielweise die Absicht der Vereinigten Staaten, weniger U-Boote mit mehr Raketen zu bestücken. Mit Waffen bestückte Bomber Heute scheinen unsere Bomber gegen einen Erstschlag der Sowjetunion in hohem Maße überlebensfähig zu sein, gleichgültig, ob der Schlag von einer durch START begrenzten oder einer sehr viel größeren Streitmacht ausgeführt wird. Die zukünftigen sowjetischen Dislozierungen (zum Beispiel seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn) könnten diese Situation jedoch drastisch verändern. Die großen Investitionen der Sowjetunion in massive Luftverteidigung sind ebenfalls eine Quelle möglicher Besorgnis. Heute scheinen unsere Bomber und Marschflugkörper fähig, diese Verteidigung mit akzeptablen Verlusten zu durchdringen, obwohl Probleme mit der Verteidigungsaviontk des B-l beuruhigend sind. Wenn die Sowjets in Zukunft die Fähigkeit unserer ballistischen Raketen zur Unterdrückung der Luftverteidigung (durch Präventivschläge oder eine Verteidigung mit ballistischen Raketen) unterhöhlen, könnte die Wirksamkeit der Bomber und Marschflugkörper abnehmen. Getarnte Bomber und Marschflugkörper könnten diese Situation verbessern, werden jedoch einen Kampf zur Folge haben, bei dem Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen vergolten -werden. �Landgestützte Raketen Die Fähigkeit dieses Elements der Triade zur vollständigen Wahrnehmung seiner Abschreckungsfunktion - Vergeltung nach einem sowjetischen Erstschlag - unterliegt heute sicherlich Zweifeln. Die sowjetischen ICBMs, insbesondere die SS-18, sind zahlenmäßig und technisch in der Lage, einen erheblichen Teil unserer in Silos stationierten landgestützten Raketen zu vernichten. In der Zukunft werden die für sowjetische Raketen im Rahmen von START auferlegten Reduzierungen die Verwundbarkeit unserer silogestützten Raketen nicht unbedingt vermindern, wenn wir keine Maßnahmen treffen, um ihre Uberlebensfähigkeit durch mobile oder versteckte Stationierung zu erhöhen. START wird die Zahl der sowjetischen SS-18 - gegenwärtig die wirksamste Waffe der Sowjets gegen Silos - halbieren. Wahrscheinlich werden die Sowjets aber insgesamt ca. 3 000 ICBMs zurückbehalten. Aufgrund möglicher Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Sprengkraft wäre diese Streitmacht ausreichend, um die Mehrzahl unserer Silos zu zerstören. Mit den uns zur Verfügung stehenden Varianten, einschließlich versteckter oder mobiler Stationierung, könnte sie jedoch nicht fertig werden. Während der zehn Jahre oder mehr, in denen dieses Problem offen zutage trat, wurden zahlreiche Optionen zu dessen Lösung entwickelt. Keine davon hat jedoch die grundlegenden Kriterien der militärischen Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und politischen Akzeptanz erfüllt. Es wäre nicht nützlich, erneut Optionen in Erwägung zu ziehen, die schon in der Vergangenheit diesen Voraussetzungen nicht gerecht werden konnten. Heute werden drei Optionen in Betracht gezogen. Keine von diesen hat die Grundlage für einen Konsens geschaffen, aber es ist auch keine entschieden zurückgewiesen worden. Diese Optionen sind: Schienengestutzte MX. Diese Option fordert die Stationierung von MX-Raketen auf Eisenbahnwaggons. Im Frieden würden diese in einigen wenigen Garnisonen auf militärischen Stützpunkten gelagert. Bei einer strategischen Warnung (eine Frage von Stunden) würden die Raketen über das öffentliche Schienennetz verteilt, und ein Angreifer müßte deshalb große Teile des Schienennetzes unter Feuer nehmen, um die Zerstörung der Raketen sicherzustellen. Straßenmobile Midgetman. Diese Option verlangt die Stationierung kleiner, mit Einzelgefechtskopf ausgerüsteter Midgetman ICBMs auf gehärteten Fahrzeugen, die entweder schon in Friedenszeiten oder im Falle einer taktischen Warnung (eine Frage von wenigen Minuten) aufgelockert stationiert würden. Dies würde einen Angreifer zwingen, weite Landstriche unter Feuer zu nehmen, um die Zerstörung der Raketen zu gewährleisten. Carry-Hard. Bei dieser Option würde eine Rakete (beispielsweise eine MX, Midgetman oder Minuteman III) in einer gehärteten Kapsel untergebracht, die in irreführender Weise in einem von mehreren tausend preisgünstig zu errichtenden Silos stationiert würde. Ein Angreifer müßte einen Schlag gegen Tausende von Silos durchführen, um die Vernichtung einer weit geringeren Zahl von Raketen sicherzustellen. Bei Option 1, die schienengestützte MX, wären die Kosten relativ gering (12 Milliarden Dollar für den gesamten Lebenszyklus). In Situationen, in denen wohlüberlegte Entscheidungen zur Verteilung der MX über das öffentliche Schienennetz viele Stunden vor einem Angriff getroffen werden können, wäre ihre Uberlebensfähigkeit sehr hoch. Eine entscheidende Frage ist jedoch, ob Situationen wahrscheinlich sind, in denen diese Zeit für die Verteilung der MX auf Schiene nicht zur Verfügung stünde, zum Beispie] vor einem Angriff. So könnten die Sowjets etwa ihre Vorbe- �reitungen beschränken oder verbergen, um ihre Absichten zu vernebeln. Sie könnten versuchen, die strategischen Streitkräfte bis unmittelbar vor einem Angriff nicht in einen höheren Bereitschaftsgrad zu versetzen als in Friedenszeiten. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, daß der Präsident Anzeichen erhielte, die auf einen Angriff hindeuten, er aber die Entscheidung treffen würde, die MX-Züge nicht zu verteilen. Der Präsident könnte etwa besorgt sein, daß die MX-Stationierung über das öffentliche Schienennetz von der amerikanischen Öffentlichkeit, unseren Verbündeten oder den Sowjets als unmittelbarer Vorläufer eines offensiven Atomschlages der Vereinigten Staaten mißverstanden werden könnte, obwohl die Absicht rein defensiv ist. Schließlich ist noch festzustellen, daß wir im Falle ausreichender Zeit für die Stationierung der MX-Züge mit weit geringerem Aufwand eine gleiche oder größere Zahl von Alarmgefechtsköpfen auf andere Art und Weise, wie untenstehend besprochen, stationieren könnten. Option 2, die straßenmobile Midgetman, hat zwei Varianten. Bei der ersten Variante würden im Frieden mobile Midgetman-Abschußvorrichtungen auf den bestehenden Midgetman-Stützpunkten im Norden der Vereinigten Staaten stationiert. Bei einer taktischen Angriffswarnung würden sie in der Umgebung verteilt. Die andere Variante beinhaltet die Verteilung von Midgetman-Raketen über große Teile weitläufiger Militärstützpunkte im Südwesten. Bei einer taktischen Angriff swarnung würden diese über noch weiträumige Gebiete sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stützpunkte verlegt. Mobile Midgetman im Südwesten wären die teuerste Lösung (39 Milliarden Dollar während des gesamten Lebenszyklus). Eine Stationierung im Norden würde die bestehende Minuteman-Infrastruktur der Air Force ausnutzen und etwas weniger kostspielig sein (36 Milliarden Dollar im Lebenszyklus) . Diese Kosten sind hoch und bilden das Hauptargument gegen die Midgetman. Sie könnten jedoch um ca. ein Drittel verringert werden, wenn jede Midgetman doppelt bewaffnet würde. Damit würde die Zahl der Abschußvorrichtungen und zu stationierenden Raketen halbiert. Diese Zunahme der Nutzlast würde jedoch den Aktionsradius derart einschränken, daß eine Stationierung im Südwesten ausgeschlossen wäre. Bei einer taktischen Warnung würden alle Varianten der Midgetman-Lösung im Falle eines Angriffs durch eine von START begrenzte sowjetischen Streitmacht ein sehr Uberlebensfähiges Element darstellen, obwohl bei im Norden stationierten, weniger weiträumig verteilten Midgetman weniger Raketen überleben würden. Alle Varianten würden die Sowjets von einem Bruch des START-Vertrags abschrecken und die Sowjets im Falle eines solchen Bruchs zwingen, für jede Midgetman, die sie vernichten wollen, viele zusätzliche Raketen einzusetzen. Die Uberlebensfähigkeit der Midgetman kann durch technische Verbesserungen bei den Sowjets teilweise verringert werden (zum Beispiel durch erhöhte Sprengkraft oder Angriffe mit SLBMs mit niedrigen Flugbahnen). Trotzdem würde die Midgetman auch diesen Verbesserungen begegnen können (im Falle einer Stationierung im Südwesten mehr als im Norden). Falls notwendig könnte eine noch weiträumigere Verteilung die Uberlebensfähigkeit weiter erhöhen. Option 3, Carry-Hard, kann für die Stationierung verschiedener Raketentypen verwendet werden - MX, Midgetman oder Minuteman III. Die Kosten würden je nach gewähltem System variieren (Kosten pro Lebenszyklus wären ca. 24 Milliarden Dollar für die MX, 40 Milliarden oder mehr für Midgetman - reduzierbar auf vielleicht 27 Milliarden bei der Version - 5 - �mit zwei Gefechtsköpfen - und 19 Milliarden für die Minuteman III). Der Carry-Hard-Option liegt dasselbe Prinzip zugrunde wie dem vom ehemaligen Präsidenten Carter für die MX vorgeschlagenen Stationierungsmodus in Silos - eine kleine Anzahl von Raketen (etwa 50 MX, 500 Midgetman oder 167 Minuteman III) in einer Vielzahl von Silos (zum Beispiel 2 300). Die Rolle der Rüstungskontrolle Die Bewahrung der Abschreckung hängt zuallererst von der Bereitschaft des Präsidenten und des Kongresses ab, die harten Entscheidungen zu treffen, die für Entwicklung und Stationierung effektiver, überlebensfähiger strategischer Streitkräfte erforderlich sind. Rüstungskontrollvereinbarungen mit den Sowjets sollten weiterhin in dem Maße angestrebt werden, in dem sie eine stabile Abschreckung bewahren und stärken. Dennoch möchten wir betonen, daß das Hauptaugenmerk der Vereinigten Staaten darauf liegen sollte, zu bestimmen, welche Streitkräftestruktur eine stabile Abschreckung am besten gewährleistet und die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs verringert und dann erst damit in Einklang stehende Rüstungskontrollabkommen anzustreben, nicht umgekehrt. Das bevorstehende START-Abkommen ist in diesem Zusammenhang von vorrangigem Interesse. Obwohl noch eine Vielzahl von Einzelheiten der Klärung bedürfen, scheint eine Übereinkunft zu Bestimmungen in greifbare Nähe gerückt zu sein, mit denen die heutigen Streitkräfteniveaus auf beiden Seiten reduziert werden. Ob diese Reduzierungen vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein werden hängt davon ab, wie wir unsere Systeme im Umfeld nach START stationieren. Den in Betracht gezogenen Vertragsbedingungen zufolge könnten die amerikanischen Streitkräfte von heute 12 300 Waffen auf 10 600 begrenzt werden und die sowjetischen Streitkräfte von 10 600 auf 9 000. In der Kategorie der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen werden die Zahlen von ca. 9 400 sowjetischen und 7 500 amerikanischen Gefechtsköpfen auf je 4 900 begrenzt werden. Insgesamt wird die Verteilung auf die einzelnen Elemente der Triade eine verstärkte Stützung auf Bomber bedingen als heute der Fall ist. Wenn man eine Bewertung unserer Fähigkeit zur Erfassung der möglichen sowjetischen Ziele vornimmt, wird die Situation nach START zufriedenstellend bleiben. Die heutigen USStreitkräfte besitzen die Fähigkeit, einen erheblichen Teil der sowjetischen Streitkräfte und politischmilitärischen Infrastruktur zu bedrohen, obwohl diese Fähigkeit abnehmen wird, wenn die Sowjets ihre Mobilität und Auflockerung in Krisenfällen ausbauen. Unter START können die Vereinigten Staaten die erforderliche Fähigkeit nur dann aufrechterhalten, wenn sie ihre Streitkräfte effektiv modernisieren. Eine relevantere Frage ist jedoch, ob die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einem sowjetischen Angriff so flexibel entgegentreten können wie heute (oder, vorzugsweise, noch flexibler). Im Zuge unserer Modernisierungs- und Verhandlungsbemühungen muß unser Ziel darin bestehen, das Verhältnis zwischen zielgenauen sowjetischen Gefechtsköpfen und den von diesen zu zerstörenden amerikanischen Zielen auf dem gleichen oder - vorzugsweise - einem niedrigeren Niveau zu halten wie heute, um den Sowjets den Anreiz zu einem solchen Angriff zu nehmen. Insgesamt würden Reduzierungen keinen Gewinn bedeuten, wenn die Sowjets von ihren verbleibenden Waffen eine größere Zahl auf Uberproportional weniger amerikanische Ziele richten könnten. Mit diesem Umstand vor Augen haben sich die für die Modernisierung der ICBMs verantwortlichen amerikanischen Militärplaner darauf konzen- - 6 - �triert, wie man den Umfang der in den Vereinigten Staaten vorhandenen Ziele vergrößern kann. Die verschiedenen real in Betracht gezogenen Vorschläge beruhen alle auf Täuschung - das heißt, ICBMs werden auf Bahnlinien, an Straßen oder in zahlreichen Silos versteckt - so daß die Anzahl der von den Sowjets anzugreifenden Punkte größer würde als heute. Es ist vorstellbar, daß die Sowjets ohne eine Obergrenze bei Gefechtsköpfen genug Waffen für einen Angriff bauen könnten, um die Täuschung wettzumachen, indem sie Waffen auf jeden Ort richten, an dem sich unsere ICBMs befinden könnten - zugegebenermaßen eine große Zahl, aber im Prinzip wäre dies angesichts eines fehlenden Abwehrkonzepts oder zahlenmäßiger Beschränkungen möglich. Die niedrigeren Obergrenzen für Gefechtsköpfe bei START bedeuten somit - trotz des Spielraums für Täuschungen und Vertragsbrüche - eine Bedrohung für unsere ICBMs, machen es jedoch zwingend erforderlich, daß unsere Modernisierungspläne soviele Ziele wie möglich auf unserer Seite und möglichst noch mehr als heute vorsehen. Die Vereinigten Staaten schlagen gegenwärtig ein Verbot aller mobilen ICBMs als eine Möglichkeit vor, um die amerikanische Besorgnis über die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer genauen Verifizierung der Anzahl dieser Systeme zu betonen. Im Prinzip sind mobile ICBMs so konzipiert, daß sie zur Sicherstellung ihrer Überlebensfähigkeit leicht verborgen werden können; daraus folgt jedoch, daß leicht zu verbergende Systeme auch leichter illegal zu dislozieren sind. Aus diesem Grund sind die amerikanischen Unterhändler zu Recht besorgt. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Täuschung entschließen, wäre es Ihnen praktisch unmöglich, genügend Streitkräfte illegal zu stationieren, um ihre Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf mobile amerikanische Syste- me erheblich zu verbessern. Wenn Sie jedoch diesen Versuch unternehmen würden, wäre für uns die Ausweitung unseres Stationierungsgebietes wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als für sie die Bereitstellung der zu einem Angriff benötigten Gefechtsköpfe. Zum Gleichgewicht vertreten wir die Auffassung, daß die Gewinne bei der Stabilität und die der versteckten Stationierung immanenten mangelnden Anreize zu Täuschungsmanövern die Risiken einer tatsächlichen Täuschung mehr als aufwiegen. Wir kommen daher zu dem Schluß, daß die Position der Vereinigten Staaten so verändert werden sollte, daß sie die Stationierung mobiler Systeme auf beiden Seiten gestattet. Dieses Urteil setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten sich tatsächlich einem Plan der versteckten Stationierung zuwenden. (Die Sowjets besitzen bereits eine große Zahl - wahrscheinlich mehr als 100 - mobile ICBMs, die mit einem Gefechtskopf ausgerüstete, auf Strassen bewegliche SS-25.) Es wäre unverzeihlich, den Sowjets mehr Möglichkeiten zum Rückzug aus START zu gestatten, während wir selbst darauf verzichten, ein wirklich angemessenes Gegenmittel zu stationieren. Einschneidendere Reduzierungen über START hinaus erfordern die sorgfältige Lösung einer Reihe von Problemen. Das erste ist die Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und damit die bereits erörterte Frage des Verhältnisses von Gefechtsköpfen und Zielen. Das zweite betrifft die amerikanische Fähigkeit, wichtige Einrichtungen auf sowjetischer Seite zu treffen. Wie bereits ausgeführt, stellen die von START begrenzten Streitkräfte genug Waffen bereit, um die meisten der jetzt zur militärischen Planung verwendeten Ziele abzudecken, ohne daß viele nicht abgesteckte Ziele übrigblieben. Mit niedrigeren Niveaus würden wir hinter den Stand zurückfallen, der jetzt von Militärplanern als vernünftig erachtet wird. Wir müssen erneut UberprU- - 7 - �fen, ob diese Reduzierungen einen wünschenswerten Eeffekt auf die Abschreckung haben. Das dritte Problem betrifft die Auswirkung auf eine erweiterte Abschreckung. Einige Verbündete haben Vorbehalte im Hinblick auf die Unterschreitung der von START festgesetzten Niveaus geäußert, wenn nicht zunächst das konventionelle Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa ausgeglichen würde. Wir benötigen eine klare Vereinbarung, daß wir unsere Verpflichtungen für eine über amerikanisches Territorium hinausgehende Abschreckung einhalten können, und diese Botschaft müssen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündenten vermitteln. Zusammenfassung Die Sicherheit der Vereinigten Staaten muß in absehbarer Zukunft auf Abschreckung und Offensivstreitkräften basieren; kurzfristig gibt es keine Alternative. Zur Gewährleistung der Abschreckung müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Streitkräfte stationieren, die einen Gegner unbedingt davon überzeugen, daß jede Aggression gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten eine Reaktion hervorruft, die ihm untragbare Kosten aufbürden würde. Praktisch bedeutet das die Beibehaltung einer Triade von Streitkräften, die insgesamt die Fähigkeit besitzt, einen Präventivschlag zu überleben und die sowjetische Verteidigungslinie mit einem Vergeltungsschlag von nichtakzeptablem Ausmaß zu durchbrechen. Die Vereinigten Staaten müssen die zur Erfüllung dieser Maßgabe erforderliche Modernisierung in den nächsten Jahren im Rahmen ihres niedrigeren Verteidigungshaushalts durchführen. Wir sprechen folgende Empfehlungen aus: - Die Modernisierung der ICBM sollte erste Priorität sein. Die Midgetman (mit einem Gefechtskopf) in einer straßenbeweglichen Konfiguration im Südwesten stationiert oder eine Midgetman (mit zwei Gefechtsköpfen) in zahlreichen "carry-hard" Silos sind die zwei vielversprechenden Ansätze mit der erforderlichen tfberlebensfähigkeit. Die Entwicklung und Stationierung einer dieser Möglichkeiten sollte vorrangig finanziert werden. Die Entscheidung für eine von ihnen sollte davon abhängig sein, welche Möglichkeit die besten Aussichten auf Erlangung eines politischen Konsenses hat, der für die Bewilligung und Durchführung erforderlich ist. Bis diese Entscheidung getroffen wird, sollten wir weiterhin umfangreiche silogestützte Streitkräfte unterhalten. Diese Streitkräfte werden eine wirksame Fähigkeit für bestimmte Anwendungsbereiche, insbesondere die Unterstützung der erweiterten Abschreckung haben. Die MX-Rakete sollte, wenn sie nicht "carry-hard" stationiert wird, in ihren gegenwärtig 50 Silos beibehalten werden. Wenn in den neunziger Jahren mehr Mittel zur Verfügung stehen, sollte die Stationierung aus den Silos auf die Schiene verlegt werden. - Pläne für die Stationierung der Trident U-Bootflotte einschließlich der D-5 Rakete sollten ebenfalls vollendet werden. Einige kleinere Verzögerungen sind jedoch bei diesem Programm akzeptabel. Die seegestützte Modernisierung sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung einer größeren Zahl von Schiffen, insbesondere, wenn Begrenzungen durch START vorgenommen werden, vorsehen. Kurzfristig würde dies die Stationierung einer größeren Zahl von Trident-U-Booten bedeuten, von denen jedes mit weniger als dem Maximum von 24 Abschußvorrichtungen ausgerüstet ist. Langfristig würde das heißen, eine neue Generation kleinerer UBoote zu entwickeln. �der MX gegen die SS-24 bedarf eingehender Prüfung Die Zustimmung zu mobilen Systemen setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten ihr Recht auf Entwicklung einer der hier erörterten Konfigurationen erhält (auf Straßen beweglich oder "carry-hard"). Als letztes Detail sollten die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Beschränkung von Abschußvorrichtungen (1 600) weiter lockern oder abschaffen. Solch eine Einschränkung steht dem Wunsch zur Verbesserung des Verhältnisses von Gefechtsköpfen zu Zielen entgegen. - Gegenwärtige Pläne zur Modernisierung von Bombern und deren Bewaffnung sollten verwirklicht werden. Das vollständige B-l Geschwader sollte weiter stationiert werden. Die Entwicklung des B-2 sollte sorgfältig und gründlich vollendet werden. Wenn das Entwicklungsprogramm abgeschlossen ist, sollte der B-2 stationiert werden. - Eine Untersuchung sollte durchgeführt werden, um zu bestimmen, ob die nuklear bestückten SLCMs in unserem Interesse zu liegen versprechen und ob die nuklearen und nichtnuklearen SLCMs verifizierbar sind. - Das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative sollte wie bisher finanziert werden, mit bescheidenen jährlichen Erhöhungen, und es sollte weiterhin auf das bereits erörterte Ziel hin ausgerichtet sein. - Im Hinblick auf Rüstungskontrolle sind die vorgeschlagenen zahlenmäßigen Beschränkungen im bevorstehenden START-Abkommen vernünftig und werden vorsehen, daß ausreichende amerikanische Streitkräfte die Abschreckung unterstützen. Die möglichen Bestimmungen dieses Abkommens können nützliche Verbesserungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hervorbringen, insbesondere in Zusammenhang mit der Stationierung moderner, überlebensfähiger, landgestützter Raketen. Die Vereinigten Staaten haben bereits begonnen, Ansätze zur Verifizierung mobiler Systeme zu erörtern und werden wahrscheinlich ihren Vorschlag eines Verbots fallenlassen, wenn geeignete Vereinbarungen getroffen werden. Wir sollten dennoch erwägen, weiterhin ein Verbot von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) auf mobilen Systemen auszusprechen, angesichts ihrer besseren Wirkung bei Täuschungsmanövern. Ein Tausch Wie zu Beginn erklärt, waren die vergangenen 15 Jahre im Hinblick auf die Erhaltung einer stabilen Abschreckung für die Vereinigten Staaten eine Zeit enormer Herausforderungen. Zu Beginn der achtziger Jahren hat das Land kurzzeitig den regelmäßig wiederkehrenden Enthusiasmus seiner Bevölkerung für eine selbstbewußtere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt genossen. Einige, aber nicht alle Aspekte dieses Enthusiasmus haben Eingang in vernünftige Programme zur nationalen Sicherheit gefunden. Die Verluste waren das Ergebnis einer konzeptionellen Unsicherheit darüber, was zu tun sei. Andere waren auf politische Parteilichkeit zurückzuführen. Gegenwärtig treten die Vereinigten Staaten in eine Phase begrenzter Mittel ein. Anhaltende Streitigkeiten und ambivalente Konzepte werden reale Kosten verursachen, die sich in zunehmender Anfälligkeit für Zwang und Einschüchterung äußern werden. Diese Publikation ist eine überparteiliche Bemühung, diese Kosten zu verhindern. Die nächsten zehn Jahre versprechen so turbulent zu werden wie die vergangenen - aufgrund finanziellen Drucks, technologischer Entwicklungen und dem normalen Ausschlag des politischen Pendels im Westen. Es ist der letzte nicht vorhersagbare Trend, der beunruhigt. Im Gegensatz zu den - 9- �vergangenen Zeiten» als ihre Stärke den Vereinigten Staaten einön bestimmten Fehlerquotienten beim Experimentieren mit unterschiedlichen Konzepten zur Wahrung unserer Interessen zugestand, wenn diese Umschwünge stattfanden, kann sich das Land diesen Luxus nicht mehr leisten. Es ist viel wichtiger geworden, daß die Vereinigten Staaten ihre strategische Politik klar Und einstimmig darlegen und das Land von einem konkreten Verständnis der anstehenden Bedrohung und dem Umgang mit ihr geleitet wird. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 8. Februar 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKTÄFTE IN EUROPA - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat eine Übersicht zu den Zielen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) veröffentlicht, an denen 16 Mitgliedstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt Staaten teilnehmen. Diese Übersicht wurde bei Ankunft von Außenminister Shultz in Wien veröffentlicht, wo er sich zur Abschlußerklärung der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einfand. Nachfolgend der Text der Übersicht: Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) - Die Beseitigung des militärischen Ungleichgewichts zwischen Ost und West im konventionellen Bereich durch Rüstungskontrolle und Verbesserung der Verteidigung hat seit Jahren Priorität in der NATO. - Auch nach Durchführung der von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt bei Panzern und Artillerie einen Vorteil von mehr als 2:1. - Die Landstreitkräfte des Ostblocks sind in der Lage, eine Großoffensive einzuleiten. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Reduzierung von Streitkräften, die eine Offensive denkbar erscheinen lassen, Territorium besetzen und halten können, ist vordringliches Ziel der RUstungskontrollstrategie der NATO im konventionellen Bereich. Die NATO ist um die Beseitigung von Asymmetrien bei den Streitkräften und die Erlangung eines höheren Maßes an Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau bestrebt. Die NATO wird dieses Ziel einer Verbesserung der Sicherheit durch die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) verfolgen. Teilnehmer der VKSE sind die 16 Mit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gliedsstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt-Staaten. - Weiterhin wird sich eine besondere Verhandlungsreihe Fragen der Sicherheit durch Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSM) zuwenden. An diesen Verhandlungen werden alle 35 europäischen und nordamerikanischen Mitglieder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnehmen. e NATO schlägt für die VKSE unter derem folgende Punkte vor: - Eine generelle Begrenzung des Gesamtbestandes konventioneller Waffen in Europa auf ein erheblich niedrigeres als das gegenwärtige Niveau, bei Panzern etwa eine Anzahl von 40 000 und damit die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes. - Eine Bestimmung, daß kein Staat mehr als 30 Prozent des Gesamtbestandes in Europa besitzen darf und damit kein Land den Kontinent mit Waffengewalt beherrschen kann. Zum Beispiel könnte kein Land mehr als 12 000 Panzer besitzen - die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 37 000. - Besondere Einschränkungen für Streitkräfte, die auf dem Territorium anderer Länder stationiert sind, um sowjetische Streitkräfte in Osteuropa zu beschränken. - Zusätzlich zur Streitkräftereduzierung wird sich die NATO um stabilisierende Maßnahmen zur Verbesserung von Offenheit und Stabilität bemühen. Darüber hinaus wird die NATO ein strenges System der Verifizierung vorschlagen. - Die VKSE und die VSM sollen nicht später als sieben Wochen nach Abschluß der KSZE-Folgekonferenz aufgenommen werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1, ^ ck Wirtschaft 8. Februar 1989 YEUTTER FORDERT HARTE GANGART BEI HORMONBEHANDELTEM FLEISCH - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - WASHINGTON - (AD) - Der designierte amerikanische Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter erklärte, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Streit mit der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Rindfleisch nicht nachgeben. "Wenn die EG zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen greift, würde ich vorschlagen, daß wir dagegen wiederum mit Vergeltungsmaßnahmen vorgehen", erklärte Yeutter bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Landwirtschaftsausschuß des Senats. Strafzöllen ausgenommen bleiben. Am 1. Januar 1989 hat die Europäische Gemeinschaft alle Importe von mit Wachstumshormonen behandeltem Fleisch verboten, worauf die Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme auf eine Reihe von Exportgütern der EG Zölle von 100 Prozent erhoben haben. Ein anderer Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte, solch eine Bitte würde möglicherweise die Zustimmung der Vereinigten Staaten finden. Beide Seiten vereinbarten eine Frist von 30 Tagen, in der alle strittigen Waren, die sich bereits auf dem Exportweg befanden, von den United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frist endete am 1. Februar, und ein Mitarbeiter aus dem Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten erklärte, den Vereinigten Staaten läge keine Bitte um Verlängerung vor. Wenn jedoch keine Fristverlängerung vereinbart wird, so hat die Europäische Gemeinschaft erklärt, sie werde wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegen die erhöhten amerikanischen Zölle ergreifen, obwohl sie noch keinen Termin für das Inkrafttreten ih- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rer Vergeltungsmaßnahmen hat. festgesetzt Der Staat Texas hat angeboten, der Europäischen Gemeinschaft Fleisch zu verkaufen, das nicht mit Hormonen behandelt wurde. Aber das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat sowohl der EG als auch dem Staat Texas Schreiben zukommen lassen, denen zufolge es nicht - wie von der EG gefordert - garantieren kann, daß das texanische Rindfleisch den EG-Normen für hormonfreies Fleisch entspricht. * * * * * �^°^> 'V,oN AMERIKA DIENST Wirtschaft 4 8. Februar 1989 REGIERUNGEN BENUTZEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN ZUR EINFUHRBEGRENZUNG Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde - WASHINGTON - (AD) - Eine der einfachsten Möglichkeiten für ein Land Einfuhrverbote für bestimmte Produkte zu rechtfertigen, besteht darin, zu behaupten, diese Produkte verletzten dessen nationale Gesundheits- und Hygienebestimmungen. Dies ist deshalb so einfach, weil es die internationalen Regelungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) jedem Staat gestatten, solche Beschränkungen zu verhängen. Innenpolitisch ist dabei kaum Widerspruch zu erwarten, wenn der Schutz der Gesundheit und Verbesserung der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Wenn jedoch Anbieter in anderen Ländern den Verdacht schöpfen, daß solche Regelungen mehr auf wirtschaftlichen Motiven als auf stichhaltingen gesundheitspolitischen Gründen beruhen, kann diese Art der Einfuhrbeschränkung weltweit verstärkt zu einer Quelle des Unmuts werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Dieses Problem tritt nirgends deutlicher zutage als beim gegenwärtigen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über die Verwendung von Hormonen bei der Tiermast. Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 verhä'ngte die EG ein Einfuhrverbot für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone zugeführt wurden. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf unmittelbar, indem sie für eine Reihe europäischer Exporte in die Vereinigten Staaten einen lOOprozentigen Einfuhrzoll verhängten. Der EG zufolge stellen die Hormone für den Menschen eine Gesundheitsgefährdung dar. Unter Berufung auf die GATT-Bestimmungen erklärt die EG, sie besitze das Recht, ein weltweit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gültiges Verbot solcher Importe zu verhängen. Die Vereinigten Staaten, die sich ebenfalls auf die GATT-Regeln berufen, erklären, das Einfuhrverbot koste amerikanische Fleischproduzenten jährlich 100 Millionen Dollar, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. "Es kann sehr häufig vorkommen, daß gesundheitspolitische Anliegen zu einer unfairen Handelspraxis führen können, die unter dem Deckmantel einer Gesundheitsgefä'irdung besteht", erklärte der stellvertretende amerikanische Handelsbeauftragte Alan Holmer am 5. Januar 1989 vor Journalisten. "Und wenn dieses Hormonverbot einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, werden sich die Vereinigten Staaten mit einem solchen Vorgehen nicht abfinden können. Das war der Grund, warum wir der Meinung waren, die von uns eingeleiteten Maßnahmen ergreifen zu müssen." Obwohl über die wissenschaftliche Dimension dieses Falles weiterhin Meinungsunterschiede bestehen, sind sich die meisten Länder darin einig, daß ein Ausufern des gegenwärtigen Fleischstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - der fast schon das Ausmaß eines Handelskrieges erreicht - hätte vermieden werden können, wenn die gültigen GATT-VerfUgungen zu Gesundheits- und Hygienefragen eindeutiger gefaßt wären und wenn es besondere, verläßliche internationale Regelungen zur Schlichtung von Streitfällen gegeben hätte. Als Teil der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche haben sich in den vergangenen zwei Jahren Unterhändler aus den 96 Mitgliedstaaten des GATT in Genf getroffen, um Bestimmungen zu verbessern, die Auswirkungen von Meinungsverschiedenheiten über nationale Gesundheits- und Hygienevorschriften auf den Handel betreffen. In einer Zusammenfassung der bis heute geleisteten Arbeit erklärte ein führender Vertreter des amerika- nischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem US-Informationsamt, daß heute "eine recht gute Grundlage für eine Übereinkunft besteht". Amerikanischen Vertretern zufolge herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß Artikel 20 des GATT die Grundlage für eine Reform der GATT-Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit enthält« Dieser Artikel gestattet gegenwärtig die Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen, die zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Gesundheit erforderlich sind. Darin wird jedoch ebenfalls festgestellt, daß solche Maßnahmen weder als Deckmantel für Beschränkungen des internationalen Handels benutzt noch in willkürlicher oder in einer anderen Art und Weise angewendet werden sollten, die zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, ungerechtfertigt Diskriminierung schaffenDie Aufgabe der Unterhändler bestehe jetzt darin, zur Klärung von Artikel 20 im Hinblick darauf beizutragen, welche Handlungen als willkürlich oder ungerechtfertigt zu betrachten sind. Einem amerikanischen Vertreter zufolge könnte sich die EG dabei als Haupthindernis erweisen. Obwohl sich die EG den Forderungen anderer Länder nach Vereinheitlichung - in der Handelsterminologie als "Harmonisierung" bezeichnet - nationaler Gesundheitsbestimmungen angeschlossen hat, scheint sie weniger als andere GATTMitglieder bereit zu sein, der Notwendigkeit eines wirksamen Schlichtungsverfahrens für den Fall zuzustimmen, daß ein Land sich dieser Harmonisierung widersetzt. Die Ziele der Vereinigten Staaten Von offizieller amerikanischer Seite werden die folgenden fünf Ziele der Vereinigten Staaten als entscheidend für dieses Element der UruguayRunde genannt: - 2 - �- Alle Gesundhelts- und Hygienebestimmungen müssen auf solidem und Überprüfbarem wissenschaftlichem Beweismaterial beruhen. nalen Gremien die Festlegung der spezifischen Normen vornehmen sollten, auf die sich alle nationalen Bestimmungen gründen: - Harmonisierung der nationalen Gesundheits- und Hygienevorschriften in dem Maß, in dem die Harmonisierung Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet, um so die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gewährleisten. Die Kodex Alimentarius-Kommission. Als Unterorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation wurde der Kodex Alimentarlus im Jahr 1963 geschaffen, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, faire Praktiken im Welthandel mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und die Koordinierung aller von internationalen Regierungs- und zwischenstaatlichen Organsationen entwickelten Nahrungsmittelnormen zu fördern. Der Kodex Alimentarius enthält Normen für alle Grundnahrungsmittel - nicht verarbeitet, halb verarbeitet oder verarbeitet die zum Verzehr geeignet sind. Die Kommission besteht aus einen Exekutivausschuß und 25 Unterorganisationen. Die Ausschüsse sind ein Forum für Wissenschaftler, die technische Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Produktnormen überprüfen. Nach Genehmigung durch die jeweiligen Regierungen werden die Normen im Kodex Alimentarius veröffentlicht. Zusätzlich zur Aufgabe der Normierung ist die Kommission gleichzeitig ein informelles Forum für Diskussionen zwischen internationalen Vertretern von Regierung und Industrie. - Anerkennung des Konzepts "gleichwertiger Garantien". Dies bedeutet, daß jedes Land seinen eigenen Ansatz zur Erreichung eines bestimmten Sicherheitsniveaus eines Produkts wählen kann und daß Einfuhren dieses Produkts nicht lediglich deshalb beschränkt werden können, weil eine bestimmte von dem exportierenden Land angewandte Methode zur Gewährleistung der Sicherheit nicht mit der vom importierenden Land angewandten identisch ist. - Entwicklung angemessener Schlichtungsmechanismen, die speziell auf Gesundhelts- und Hygienefragen eingehen. - Rechtzeitige Benachrichtigung und Konsultationen vor der Einführung von Gesundhelts- und Hygienevorschriften. Einige der Maßnahmen, bei denen amerikanische Regierungsvertreter eine Harmonisierung begrüßen würden, betreffen die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln (z.B. Nahrungsmittelzusätze, maximale Rückstände an Pestiziden, veterinärmedizinische Arzneimittel), Gesundheit von Tieren und Pflanzen und diesbezügliche Quarantänevorschriften sowie Analysemethoden und Stichprobenerhebung. Harmonisierung der nationalen Normen Die Vereinigten Staaten haben den Vorschlag unterbreitet, daß ausschließlich folgende drei internatio- 3 - Das Internationale Tierseuchenamt. Hierbei handelt es sich um die älteste internationale veterinärmedizinische Organisation, die auf das Jahr 1924 zurückgeht und sich primär mit Tiergesundheit und Hygienevorschriften für den Import und Export von Tieren und Tierprodukten befaßt. Sie hat ein weltweites Informationssystem ins Leben gerufen, das zur Beschleunigung des internationalen Handels ohne ein Krankheitsrisiko bei Nutzvieh gedacht ist. �Die Hauptbüros befinden sich in Paris, wo die jährlichen Generalversammlungen einberufen werden, das Amt hat jedoch über 100 Länder als Mitglieder. Das Internationale Tierseuchenamt unterhält regionale Kommissionen für Afrika, Lateinamerika, Europa, Asien und Ozeanien. über die wissenschaftliche Arbeit hinaus stellt es ein Netz von Regierungsvertretern zur Verfügung, die für die Gewährleistung der Tiergesundheit in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich sind. Die Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC). Im Jahr 1950 gegründet und der Verwaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgansation unterstellt, hat die IPPC derzeit 88 UnterzeJchnerstaaten. Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die internationale Verbreitung von Pflanzenseuchen und sonstigen Krankheiten durch Pflanzenseuchenüberwachung in den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von PflanzenquarantänebeStimmungen, Kontrolle der Pflanzenseuchen und Ausgabe von Zertifikaten mit der Bescheinigung zu verhindern, daß Pflanzenladungen oder Pflanzenprodukte inspiziert und als frei von schädlichen Seuchen befunden worden sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß keine anderen Gremien über die Kapazität oder den internationalen wissenschaftlichen Ruf und die Glaubwürdigkeit dieser drei Organisationen verfügen. Die EG beruft sich jedoch auf eine Reihe regionaler Gruppen, von denen einige in den Vereinten Nationen konzentriert sind, die ebenfalls Arbeit im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Tieren und Pflanzen leisten. Während die Europäische Gemeinschaft der Ansicht ist, die Standpunkte dieser Organisatioen so!lten in den Prozeß der Normierung einbezogen werden, glauben die Ver- einigten Staaten nicht, daß regionale Organisationen über die erforderliche Objektivität und Weitläufigkeit verfügen, die in diesem heiklen Bereich vonnöten sind. Schlichtungsverfahren Ein Hauptproblem wird die Gestaltung des GATT-Verfahrens bei der Schlichtung von Kontroversen über Gesundheits- und Hygienevorschriften sein, einschließlich der Verbingung zwischen GATT und einem internationalen Gremium wie dem Kodex Alimentarius. Einigen Quellen zufolge könnte der Ansatz grundsätzlich ähnlich dem derzeitigen GATT-Verfahren zur Beilegung von Konflikten gestaltet sein. Mit anderen Worten: ein Land, das eine Beschwerde über die Gesundheitsund Hygienevorschriften eines anderen Landes vorbringt, würde diese Beschwerde im Rahmen des normalen GATTVerfahrens zur Beilegung von Konflikten führen. Zu Beginn macht dies bilaterale Konsultationen erforderlich. Wenn diese Konsultationen scheitern, könnte das beschwerdeführende Land den GATT-Beschwerdeausschuß bitten, seinen Fall zu prüfen, und daraufhin würde ein Ausschuß gebildet. In diesem Bereich kann das hygienische und pflanzenhygienische Verfahren vom GATT-Ansatz zu herkömmlichen Handelsproblemen abweichen. Man geht davon aus, daß der Ausschuß zur Behandlung des Problems auf geltende internationale wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müßte, und dies würde bedeuten, Anleitungen von Gremien wie der Kodex Alimentarius-Kommission in Angelegenheiten der Nahrungsmittelsicherheit zu Hilfe zu nehmen. Der Ausschuß würde dann auf der Grundlage der GATT-Vorschriften und relevanter wissenschaftlicher Informationen eine Entscheidung treffen. von Die Aufgabe der Harmonisierung Gesundheits- und Hygienevor- �Schriften ist Teil der umfassenderen Arbeit, die von der Verhandlungsgruppe für Landwirtschaft der UruguayRunde geleistet wird. Das nächste Treffen dieser Gruppe findet vom 13. - 14. Februar 1989 in Genf statt und Regierungsvertreter hoffen, unmittelbar im Anschluß daran ein kleineres Treffen über Gesundheits- und Hygienevorschriften abhalten zu können. Auf der Grundlage der bisher unter den Mitgliedstaaten des GATT geführten Diskussionen besteht amerikanischen RegierungsvertretPrn zufolge Grund zu Optimismus im Hinblick auf das Verfahren zur Harmonisierung der Gesundheits- und Hygienevorschriften in der Uruguay-Runde. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Tower: enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br />Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch<br /><em>Interview mit James Blackwell vom CSIS</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens<br /><em>Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung</em><br /><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE<br /><em>Eine Übersicht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch<br /><em>Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG</em><br /><br />Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung<br /><em>Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25b4333457c667755270490dfcc16442.pdf 1f80b5e1a049e6478abc1b641f9b3652 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst VION ^ 14. Februar 1989 i PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER JAMES BAKER IN BONN AM 13. FEBRUAR 1989 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister Baker: Ich möchte eine offizielle Erklärung über unsere Zusammenkunft vorlesen. Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich nicht lange bleiben kann, aber der Verteidigungsminister erwartet uns schon. Wir haben unser Treffen um 15 bis 20 Minuten überzogen. Zunächst möchte ich sagen, daß unser Treffen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre stattfand, weil es sich um ein Gespräch zwischen Ferner über eine Erklärung, die von der Bundesregierung in Kürze veröffentlicht werden wird und in der alle diesen Vorfall betreffenden Fakten alten aus Freunden handelte - und wenn ich das sage, bediene ich mich hierbei der Formulierung des Bundeskanzlers, und ich mache mir seine Worte zu eigen. Der Tenor dieses Treffens bestand meiner Ansicht nach darin, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft stark ist. Wir sind starke Partner, und wir vertrauen einander. Wir haben über die Frage der Chemiewaffenfabrik in Libyen gesprochen sowie über die von der Bundesrepublik im Hinblick auf Änderungen ihrer Exportkontrollgesetze und ihrer Vorschriften zur Bestrafung von Gesetzesbrechern getroffenen Maßnahmen. ihrer Sicht dargelegt werden. Ich erklärte hierzu, wir seien über die von der Bundesregierung getroffenen und uns gegenüber dargelegten Maßnahmen sehr erfreut. Wir haben einige Zeit darüber gesprochen. Wir haben ziemlich lange über die OstWest-Beziehungen diskutiert. Was dieses Thema angeht, haben wir produktive Gespräche über Ost-West-Sicherheitsfragen, einschließlich der KurzstreckenSysteme geführt. Wir haben über das Brüsseler NATO-Kommunique von 1988 gesprochen und dieses bekräftigt. Das gilt auch für die Bedeutung, die der Aufrechterhaltung der Strategie der Vorneverteidigung �und der flexiblen Reaktion beizumessen ist. Wir waren uns über die Notwendigkeit einig, ein Gesamtkonzept für die Haltung des Bündnisses in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle beim nächsten NATO-Gipfel zu verabschieden und stimmten überein, die Gespräche zu diesem Thema fortzuführen. Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß seine Erklärungen in dem Interview mit der Financial Times vollkommen im Einklang mit dem NATO-Kommunique vom Mai 1988 stehen, und er hat mehrmals uns gegenüber festgestellt: "Ich habe meine Position nicht geändert." Er hat uns autorisiert, Ihnen dies mitzuteilen. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten, bevor ich zu meinem Treffen mit dem Verteidigungsminister fahre. Frage: Bedeutet das, daß die Debatte über die Kurzstreckensysteme jetzt vorüber ist? Daß sie beim NATO-Gipfel erörtert werden wird und daß sie nicht länger... Antwort: Es bedeutet, daß ein Engagement besteht, diese Frage durch weitere Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Frage: Und es wird zwischendurch keine Gespräche geben, die Frage wird dann innerhalb der NATO behandelt werden, .... Antwort: Nun, die Frage wird, wenn man es formell betrachtet, beim nächsten NATO-Gipfel behandelt werden, aber wir werden natürlich in der Zwischenzeit weitere Gespräche darüber führen. Frage: Glauben Sie, den Kongreß dazu bewegen zu können, die weitere Modernisierung der LANCE-Rakete finanziell zu unterstützen, wenn wir nicht bis - sagen wir einmal vor 1991 oder 1992 eine Entscheidung oder eine Verpflichtung zur Stationierung hervorbringen? Antwort: Wir wollen die Ereignisse des nächsten NATO-Gipfels, wo die Entscheidungen getroffen werden, abwarten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Reise nicht als Unternehmen der Entscheidungsfindung geplant war. Bei diesen Zusammenkünften sollen die Tagesordnungspunkte festgelegt werden: es handelt sich um Konsultationen. Ich bin hier, um zuzuhören. Wir können diese Frage also bis zum Zeitpunkt des Gipfels - wann immer dieser auch stattfinden wird - nicht beantworten. Frage: Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie gestern im Flugzeug über den START-Vertrag gemacht haben - ihre eigene Ansicht dazu und die Möglichkeit, ihn im Kongreß durchzusetzen. Vielleicht können Sie diese Bemerkungen im einzelnen erläutern, weil hier noch etwas Verwirrung herrscht. Antwort: Wenn darüber noch Verwirrung herrscht, möchte ich diese gern ausräumen. Alles, was ich sagen wollte - und ich habe dies bereits erörtert, vielleicht nicht bei der Anhörung zu meiner Bestätigung, obwohl ich in dieser Anhörung etwas Ähnliches gesagt habe - ist: wir wollen die Verhandlungspositionen erneut überprüfen. Betrachten Sie das, was auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir wollen die Angebote überprüfen, so daß wir unter der Voraussetzung weiterer Fortschritte einen Vertrag aushandeln, der auch ratifiziert werden kann. Das war alles, was ich sagen wollte. Frage: In den Gesprächen gestern haben Sie auf Mängel im bestehenden Entwurf hingewiesen, die eine Verabschiedung durch den Kongreß in der gegenwärtigen Form fraglich machen. Antwort: Ich denke, wenn Sie sich die Formulierungen durchlesen, was ich nochmals getan habe, geht daraus eindeutig hervor, daß ich Vorbehalte gegen die potentielle Ratifizierbarkeit des Abkommens geäußert - 2 - �habe. Wir wollen sicherstellen ... Frage: gen Form? ... in gemeint hat - es klingt, als sei Ihnen das noch nicht gelungen. der gegenwärti- Antwort: Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß wir in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung über die Modernisierung strategischer Waffen treffen müssen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß wir und ich betrachte dies nicht etwa als Mangel in unserer Verhandlungsposition - eine Position gegen mobile Raketen eingenommen haben. Eine der Fragen, die wir bei der Modernisierung unserer strategischen Waffen zu überprüfen haben werden, ist das Problem mobiler Raketen. Aber worauf ich wirklich hinweisen wollte, ist der allgemeine Grundsatz, gewährleisten zu wollen, daß alles, was wir mit nach Hause nehmen, auch ratifiziert werden kann. Wir möchten kein SALT-Abkommen mit nach Hause bringen und vergleichbare Probleme mit dem von uns ausgehandelten START-Abkommen vermeiden. Frage: Zurück zu SNF - die Deutschen drängen auf Verpflichtungen im Gesamtkonzept - Verpflichtungen für Verhandlungen über SNF - sind Sie bereit, das zu unterstützen? Antwort: Ich kann nur wiederum darauf hinweisen, daß dies keine Zusammenkunft zur Entscheidungsfindung war. Mit diesem Treffen sollte nur die Tagesordnung abgestimmt werden. Ich habe Ihnen erläutert, worüber wir gesprochen haben und wie weit wir gegangen sind. Dabei möchte ich es belassen. Weitere Gespräche werden stattfinden, und ich bin sicher, daß Fragen dieser Art im Hinblick auf einen NATO-Gipfel in künftigen Gesprächen erörtert werden. Frage: Bundeskanzler Kohl erklärte, er sage er damit nichts Neues. Sie hingegen erklären, es werde weitere Diskussionen geben - dies läßt den Schluß zu, daß hier noch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Uns würde interessieren, was genau er Antwort: Meiner Ansicht nach ist er nicht von früheren Positionen abgewichen, was man weithin angenommen hatte. Dies hat er gesagt und mir gestattet, es Ihnen so weiterzugeben. Mir scheint, daß wir Einigung erzielt haben. Frage: Können Sie uns erläutern, wie Sie ihn verstehen, wenn er davon spricht, er stehe im Einklang mit dem Kommunique vom Mai 1988. Was heißt das für Sie? Antwort: Im Hinblick auf Paragraph 5 dieses Kommuniques - um nur einen Paragraphen zu zitieren - heißt das für mich konkret (Außenminister Baker liest das Dokument vor): "Unser Ziel besteht darin, weiterhin jegliche Art von Krieg oder Einschüchterung zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung hat das Bündnis nahezu vierzig Jahre lang Frieden in Europa gesichert. Die konventionelle Verteidigung allein kann dies nicht gewährleisten. In der unmittelbaren Zukunft gibt es keine Alternative zur Strategie des Bündnisses zur Verhinderung eines Krieges. Es handelt sich hierbei um die Strategie der Abschreckung, die sich auf angemessene Arsenale ausreichender und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gründet, die auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo immer dies erforderlich ist. Frage: Wann wird die Entscheidung zur Modernisierung der LANCE fallen? In diesem oder im nächsten Jahr?... Antwort: Ebenso wie andere Fragen bedarf auch diese Entscheidung noch weiterer Erörterung vor dem nächsten Gipefeltreffen. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung beim nächsten Gipfel getroffen werden könnte. Und wir werden versuchen, dies unter Berücksichtigung der Interessen all unserer �NATO-Partner zu verwirklichen. Frage: Dieses Treffen kam für sie zu einem Zeitpunkt noch ungeklärter Fragen bezüglich der Entscheidung über die Stationierung, die Sie gerade angeschnitten haben. Zwischen den beiden Regierungen bestehen jedoch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Verhandlungen über dieses Thema. Haben Sie das Gefühl, daß hier eine nenneswerte Annäherung hin zu einem Konsens zwischen Ihnen und Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung über Verhandlungen zu den Kurzstreckenraketen stattgefunden hat? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es im Hinblick auf beide anhaltende Erörterungen geben, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß es sich hierbei nicht um eine Zusammenkunft gehandelt hat, mit dem Ziel, Entscheidungen zu treffen. Das war nicht der eigentliche Grund unserer Gespräche. Ich hoffe, ich konnte einige der hier in der Öffentlichkeit bestehenden Ungereimtheiten klären. Frage: Nachdem Sie Gespräche mit Bundeskanzler Kohl und einigen der anderen Verbündeten geführt haben, und nachdem Sie die politischen Probleme in der Bundesrepublik erörtert haben, die auch in Großbritannien zur Sprache gebracht wurden verstehen Sie jetzt besser, wie die NATO vorgehen sollte, um auf Bundeskanzler Kohl nicht den Druck auszuüben, der ihm bei den Wahlen im nächsten Jahr Probleme bereiten könnte? Antwort: Nun, ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, nachdem ich soviel Zeit in diesem und den anderen Ländern verbracht habe, werde ich - hoffentlich - zu einem besseren Verständnis gelangen - denn das ist ja schließlich der Zweck meiner Reise. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Pressekonferenz von US-Außenminister James Baker<br /><em>in Bonn am 13.02.1989</em>