74 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7d8073a10931826812b36c17bd4bd8e.pdf a925fbf506c6cecc9580946a83223643 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoH * 15. J u n i 1988 23 INHALT DOKUMENTATION Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam - INFORMATION Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WIRTSCHAFT Neues System zur Bilanzierung der Handelszahlen HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung - Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Juni 1988 23 OFFENHEIT SCHLÜSSEL ZU ECHTER SICHERHEIT - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam POTSDAM - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Außenminister Whitehad zufolge müssen die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts "die Entwicklung zu mehr Offenheit" in der Region weiterführen, wenn sie "eine wirklich sichere Welt wünschen". Im Rahmen einer vom Institut für Ost-WestSicherheitsstudien in Potsdam in der Deutschen Demokratischen Republik veranstalteten Konferenz erklärte Whitehead am 10. Juni 1988, daß die gegenwärtig stattfindende Diskussion über Offenheit in Osteuropa und der Sowjetunion eine "sehr ermutigende Entwicklung" darstelle. Die Ausführungen Whiteheads haben folgenden Wortlaut: Ich möchte dem Institut für OstWest-Sicherheitsstudien für die Möglichkeit danken, vor diesem erlesenen Kreis sprechen zu dürfen. Ferner möchte dem Institut und dessen Präsident John Mroz ein besonderes Lob dafür aussprechen, daß es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium der Deutschen Demokratischen Republik diese Konferenz ermöglicht hat. Ich weiß, daß ich auch für viele andere spreche, wenn ich dem Institut und dessen Leistungen meine Anerkennung ausspreche. Ich wünsche dem Institut viel Erfolg bei seinen gegenwärtigen und Zukünftigen Projekten zur Förderung eines immer umfasenderen OstWest-Dialogs, gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Verwechslungen von Personen sind, United States Information Service Embassy of the United States of America wie Sie wissen, einer der bevorzugten Kunstgriffe von Theaterstückautoren. Gleichermaßen gehören Witze und Geschichten, die auf Verwirrung über den Sinn von Worten gründen, zum festen Repertoire der Komödie. Für diejenigen, die sich mit Diplomatie und den Beziehungen zwischen Staaten beschäftigen, ist Verwirrung über den Sinn von Worten alles andere als belustigend, und dies gilt insbesondere für Worte, die nicht nur beschreibenden Charakter haben, sondern die für sich genommen Erwartungen wecken. In jüngster Zeit ist in diesem Teil der Welt viel von "Offenheit" die Rede gewesen. Dasselbe gilt für den Westen, wo Nachrichten und Analysen über die hoffnungsvollen Entwicklungen in der Sowjetunion und den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzelnen Staaten Osteuropas in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig das Wort "Offenheit" verwenden. Aber gerade weil dieses Wort so häufig benutzt wird, ist es wichtig, seine verschiedenen Bedeutungen und Begleiterscheinungen klarzustellen. Im Westen kann sich das Wort "Offenheit" sowohl auf einen Zustand als auch auf eine Haltung beziehen. Wir sagen, daß eine Aussicht, eine Straße oder eine Grenze "offen" ist, wenn diese frei von Hindernissen und Beschränkungen sind. Diese Definition ist die Grundlage für die hiermit verwandte Begriffsbestimmung von "Offenheit" als Geisteshaltung her. Wird das Wort "Offenheit" in dieser Form verwendet, bedeutet es die Aufnahmefähigkeit für neue Ideen und Menschen und es ist in diesem Fall eng verwandt mit anderen Attributen wie etwa Toleranz und Unvoreingenommenheit. Aber das vielleicht Interessanteste, das ich Ihnen über das Wort "Offenheit" sagen kann ist, daß es abgesehen von seinem jüngsten Gebrauch im Hinblick auf Glasnost kein Wort ist, für dessen Gebrauch Amerikaner in ihrem täglichen Sprachgebrauch eine Notwendigkeit sehen. In vielen unserer Standardwörterbücher gibt es für dieses Wort noch nicht einmal einen Eintrag. Auf den ersten Blick scheint dies doch sehr merkwürdig zu sein, da sowohl ihre Bewunderer wie auch ihre Kritiker zugestehen, daß die Vereinigten Staaten eine "offene Gesellschaft" sind. Einige Kritiker behaupten sogar, die Vereinigten Staaten seien zu offen, der Mangel and Beschränkungen ermutige gesellschaftliche Verwirrung und persönliche Zügellosigkeit. Des Rätsels Lösung liegt natürlich auf der Hand. Es ist unnötig, einen normalen Zustand immer wieder zu erwähnen, und "Offenheit" ist der Normalzustand des Lebens in den Vereinigten Staaten. Es gibt aber eine noch tiefergehende Erklärung, die sich auch in der alltäg- lichen Sprache des Durchschnittsbürgers in den Vereinigten Staaten niederschlägt. Wenn ein Amerikaner auf irgendeine Weise verletzt oder geschädigt wird, so wird er sofort ohne Umschweife zum Ausdruck bringen, daß man seine Rechte verletzt hat. Ferner wird er auf sehr direkte und persönliche Weise über diese Rechte sprechen. Er wird von seinen Rechten nicht so sprechen, als hingen diese vom Staat ab. Er wird von diesen Rechten nicht so sprechen, als ob sie nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Organisation oder Partei bestünden. Er wird stattdessen von seinen Rechten als Teil seiner Person sprechen - ja, als unveräußerlich und untrennbar von seiner Existenz als Mensch. Manchem mag das Prinzip, wonach jeder Mensch Rechte hat, die untrennbar mit seiner Existenz verbunden sind, merkwürdig erscheinen. Trotzdem ist dieses Prinzip nicht neu, die Gründer der Vereinigten Staaten von Amerika schrieben genau dies vor 200 Jahren in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fest. Wo hatten diese ersten Amerikaner diesen Begriff entlehnt? Aus Athen und Jerusalem, aus Wittenberg und Edinburgh, denn man könnte diese Überzeugung ebenso als ein in vielen Jahren gereiftes Produkt der größten Geister der westlichen Zivilisation beschreiben. Viel ist einem alten Griechen zu verdanken, der den Schierlingsbecher leerte, damit das ihm zugefügte Unrecht die Freiheit künftiger Generationen von Philosophen sichere. Noch mehr verdankt diese Idee den Jahrhunderten frommer Beispiele von Männern und Frauen, die in Wort und Tat lehrten, daß das Leben ein Geschenk des Schöpfers und deshalb jedes Individuum wertvoll sei. Der Anteil Martin Luthers sowie verschiedener Philosophen der Aufklärung ist so offensichtlich wie umfassend. - 2 - �Natürlich nehmen wir im Westen da wir den Ursprung der "offenen Gesellschaften" anerkennen - es zur Kenntnis, wenn "Offenheit" im Hinblick auf Regierungen andernorts erwähnt wird. Besonders aber nehmen wir Notiz davon, wenn sie in einem Teil der Welt diskutiert und sogar gefördert wird, in dem die von uns mit offenen Gesellschaften in Verbindung gebrachten Prinzipien der Menschenrechte von den Regierungen nicht allgemein akzeptiert wurden. Wir betrachten die gegenwärtige Diskussion über Offenheit im Osten als eine sehr ermutigende Entwicklung. Bisher ist das gegenwärtig östlich und südlich von Potsdam in Erwägung gezogene Konzept der Offenheit nicht so grundlegend wie das unsrige. Es scheint Offenheit als ein Mittel zu anderen Zwecken zu betrachten, insbesondere zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand, anstatt als eines der Merkmale einer gut geordneten Gesellschaft. Trotzdem bedeutet dLe Diskussion an sich schon einen Neubeginn. Mit der Zeit könnte sie sich als historisch erweisen. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, indem ich auf Offenheit in ihrer Beziehung zum Thema unserer Konferenz, "Neue Wege der europäischen Sicherheit", eingehe. Ich tue dies im Geist des kürzlichen Gipfeltreffens von Moskau, wo Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ihre Überzeugung bekräftigten, daß ein erweiterter Dialog "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Obwohl ich zu dem von mir soeben beschriebenen tieferen westlichen Verständnis stehe, werde ich mich ferner aus instrumenteilen oder "pragmatischen" Gründen für Offenheit einsetzen. Ich bin nämlich der Ansicht, daß - in der neuen Welt, an deren Schwelle wir stehen - Offenheit unverzichtbar für die Sicherheit ist. Je offener Politik und Praxis einer Nation sind, desto größer wird ihre Sicherheit sein, vor militärischer Bedrohung von außen und auch im Hinblick auf die Sicherstellung des materiellen Wohlstandes ihrer Bürger durch wirtschaftliches Wachstum. Meine Hauptthese lautet folgendermaßen: Wenn die Sowjetunion und die anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine wirklich sichere Welt wünschen, müssen sie die gegenwärtige Entwicklung zu größerer Offenheit weiterführen - und vorzugsweise noch beschleunigen. Ich werde diese These im Hinblick auf Rüstungskontrolle, Wirtschaft und Menschenrechte veranschaulichen - drei Kategorien, die grob genommen den drei Körben der Schlußakte von Helsinki entsprechen. Dies ist umso angemessener, als die Vereinbarungen von Helsinki die Erkenntnis von 35 Regierungen in Europa und Nordamerika widerspiegeln, daß diese Fragen eng miteinander und mit der europäischen Sicherheit selbst verflochten sind. Das offensichtlichste und direkteste Bindeglied zwischen Offenheit und Sicherheit ist - ziemlich paradoxerweise - im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle aufgetaucht. Wie wir alle wissen, spielte die Frage der Verifizierung eine zentrale Rolle bei den erfolgreichen Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die Verifizierung spielt auch bei den gegenwärtig stattfindenden START-Verhandlungen eine wichtige Rolle. Man kann sogar sagen, sie bildet den Schlüssel für den Abschluß eines START-Abkommens. Zu Beginn des Zeitalters der Rüstungskontrolle haben wir viel über die sogenannten "nationalen technischen Mittel der Verifizierung" gehört. Dabei handelte es sich niemals um eine völlig zufriedenstellende Methode. Sie wurde umso unbefriedigender, als die Raketen kleiner, verschiedenartiger und mobiler wurden. Heute glaubt niemand daran, daß eine mobile Nuklearrakete mit Sicherheit - 3- �einzig und allein aus der Luft von ihrer Produktionsstätte bis zum Einsatzort verfolgt werden kann. Und wie unterscheidet man - aus welcher Entfernung auch immer - einen atomar bestückten von einem konventionellen Marschflugkörper? tionsgruppen ausgesetzt, die jeden Winkel ihrer streng geheimen und schwerbewachten Einrichtungen untersuchen. Das Paradoxon könnte nicht deutlicher zutage treten: Weil wir uns nicht trauen, öffnen wir uns der Gegenseite. Die Lösung für dieses Problem heißt Offenheit. Bei den Verhandlungen zum INF-Vertrag sind beide Seiten zu der Erkenntnis gelangt, daß der einzige Weg zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens darin besteht, der anderen Seite die Inspektion der Produktionsstätten zu gestatten, in denen die Waffen hergestellt werden. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle ist Offenheit für die Sicherheit unerläßlich geworden. Das wird darüber hinaus auch bei den START-Gesprächen und bei allen zukünftigen Verhandlungen so sein. Um es einfacher auszudrücken: Je größer die Offenheit, der jede Seite zustimmt, umso größer werden unsere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle, und umso höher wird die Sicherheit auf beiden Seiten sein. Dies könnte sich in den nächsten Jahren als am meisten richtungweisender Fortschritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung erweisen. Im Interesse höherer Sicherheit haben zwei Gegner - argwöhnisch im Hinblick auf die Motive des anderen und mit geringem Vertrauen - vereinbart, einige ihrer sichersten und geheimsten Einrichtungen für die Inspektion durch die andere Seite zu öffnen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Moskauer Gipfel war ein angemessener Höhepunkt für dieses bahnbrechende Experiment der Offenheit. Ungeachtet des bemerkenswerten Charakters der endgültigen Leistung stellte die Verifizierung bis zum Ende ein Problem bei den Verhandlungen dar. Obwohl unsere Unterhändler beim Moskauer Gipfel hart gearbeitet und einige Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die Probleme im Hinblick auf den START-Vertrag als noch größer. START beschäftigt sich schließlich mit einer großen Zahl unterschiedlicher Waffensysteme, deren Anzahl verringert, die aber nicht vernichtet werden. Wie beide Seiten in Moskau erkannt haben, wird die Lösung für das Problem noch größere Offenheit erfordern. Beide Seiten sehen sich der unbequemen Aussicht einer noch größeren Zahl von Inspek- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Fortschritt ihren gesamten Beitrag zu leisten. Wir befürworten die Öffnung unserer Einrichtungen auf jede Art und Weise, die notwendig ist, um angemessene Verifizierung bei den Rüstungskontrollverhandlungen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu gewährleisten. Aber wenn wir weiterhin Fortschritte bei Rüstungskontrollverhandlungen erzielen wollen, müssen beide Seiten die gleichen Leistungen erbringen. Gegenseitigkeit wird dem Fortschritt Tür und Tor öffnen. Offenheit wird der Schlüssel zur Gegenseitigkeit sein. Das Wirtschaftsleben verweist auf eine subtilere, aber nicht weniger wichtige Verbindung zwischen Offenheit und Sicherheit. Natürlich ist die Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seiner Sicherheit offensichtlich genug. Nicht so offensichtlich ist jedoch, daß Offenheit in der Wirtschaft der einzig sichere Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Vor nicht allzu langer Zeit freute sich mancher in diesem Teil der Welt auf eine blühende Wirtschaft im Sozialismus. Die Schwerindustrie war in Osteuropa auf dem Vormarsch. Die �Wachstumsraten der nationalen Volkswirtschaften stiegen steil an - und übertrafen sogar die des Westens. Das Vertrauen war so groß, daß sowjetische Politiker den Tag vorhersagten, an dem die sowjetische Wirtschaft die der Vereinigten Staaten überholen würde. Es geschah aber nicht. Das "Wirtschaftswunder" im Osten hatte sich auf ein großes Potential an überschüssigen Arbeitskräften und einen reichlichen Nachschub preiswerter Rohstoffe verlassen. Als diese materiellen Vorteile etwa zu Beginn der siebziger Jahre ausgeschöpft waren, begannen die Wachstumsraten rapide zu fallen. Statt die Vereinigten Staaten einzuholen, erreichte die Sowjetunion den Höchststand ihrer Produktion auf einem Stand von etwa 50 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukte. Und da sich die Volkswirtschaften des Ostblocks auf die Schwerindustrie konzentrierten - auf Kosten des durchschnittlichen Konsumenten, waren die Zahlen des Pro-Kopf-Verbrauchs in der Sowjetunion noch aufschlußreicher - enttäuschende 35 Prozent gegenüber den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern des Ostblocks waren die Ergebnisse mehr oder weniger gleich. Seit 20 Jahren weist der Ostblock trotz anhaltenden absoluten Wachstums und absoluter Leistung eine vergleichsweise fallende Bilanz auf. Die Gründe für diesen Niedergang sind im allgemeinen gut bekannt. Präsident Reagan verwies in seiner Rede vor der Moskauer Staatsuniversität darauf, daß Volkswirtschaften im Sozialismus in stärkerem Maße bürokratisiert und aus diesem Grunde weniger flexibel und leistungsfähig sind als Volkswirtschaften mit dem System der freien Marktwirtschaft. Aber das ist nicht das schwerwiegendste Problem, das sich solchen Wirtschaftssystemen stellt. Denn die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit werden durch die künftigen Herausforderungen in den Schatten gestellt, da mit zunehmend komplexer Wirtschaft die mangelnde Leistungsfähigkeit der gegenwärtigen Methoden noch schärfer zutage treten wird. Warum ist das notwendigerweise so? Weil solche Systeme, die Marktgesetze durch Bürokratie ersetzen, ihm eine unmögliche Aufgabe zuweisen. Im Jahre 1909 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Vilfredo Pareto errechnet, daß eine Gesellschaft von nur 100 Menschen, die mit 700 Gütern handelt, gleichzeitig 70 699 Gleichungen lösen muß, um Angebot und Nachfrage so zu verbinden, wie dies ein freier Markt aufgrund seiner ihm eigenen Gesetze tut. Was muß dann ein System tun, wenn eine Fabrik allein hundert mal hundert Arbeiter beschäftigt und sieben mal 700 Arten von Maschinen, Ausrüstungsgegenständen und Arbeitsgängen aufweist? Und so ist das "Wirtschaftswunder" am Ostblock vorübergegangen. Staatliche Direktiven erlauben keine effektive Mobilisierung in begrenzten Wirtschaftssektoren wie etwa beim Militär. Als die anfänglichen Vorteile eines überschüssigen Arbeitskräftepotentials und im Überfluß vorhandener preiswerter Rohstoffe erschöpft waren, fanden diese Volkswirtschaften heraus, daß traditionelle Mechanismen bürokratischer Kontrolle und Leitung der Leistungsfähigkeit keinen Vorschub leisteten. Vielmehr erwiesen sie sich selbst als Hindernisse für die Leistungsfähigkeit. Diese Tatsache ist auch im Rest der Welt nicht unbemerkt geblieben. In der gesamten Dritten Welt machen Länder, die bisher das sozialistische Modell kopiert hatten, keine Fortschritte, sondern verfallen. Sie haben durch bittere Erfahrung gelernt, daß eine Organisation der Wirtschaft allein durch den Staat gemäß dem alten Modell nicht funktioniert. Diejenigen, die in der Lage sind, zu wählen, beginnen ihre Volkswirtschaften nach marktwirtschaftlichen Kriterieren umzugestalten. Sie erkennen, daß die einzigen Erfolgsbilanzen in - 5 - �der Dritten Welt in Ländern zu verzeichnen sind, die auf ihren Märkten Freiheit und Offenheit zulassen. Keine Äußerung irgendeines westlichen Staatsmannes spricht so deutlich zu den Ländern der Dritten Welt wie die Beispiele von Ländern wie Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong. Unter ihnen stellen diese vier Länder - deren Bevölkerung in der Dritten Welt lediglich zwei Prozent ausmacht - die Hälfte der Exporte von Fertigungsgütern aller Länder der Dritten Welt. Natürlich ist dem vergleichsweisen Niedergang der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch hier im Ostblock beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil geworden. Diese Aufmerksamkeit ist in vielen Ländern in Forderungen nach Umstrukturierung und größerer Offenheit zutage getreten. Unserer Ansicht nach trifft diese Diagnose zu. Die Rezepte für den Wandel - dezentralisierte Entscheidungsfindung, zunehmende Autonomie der Kommunen und stärkere materielle Anreize - erscheinen uns vernünftig und seit langem überfällig. Unserer Ansicht nach wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Sowjetunion und der Länder Osteuropas in zunehmendem Maße von deren Bereitschaft abhängen, ihre Wirtschaftssysteme zu öffnen und echte Marktreformen durchzuführen. Sie stellen die Frage: "Wie sieht es mit den Wirtschaftsproblemen im Westen aus? Haben Sie nicht genug eigene Probleme?" Die haben wir tatsächlich. Meiner Meinung nach unterscheiden sich jedoch die Wirtschaftsprobleme, denen der Westen gegenübersteht, ganz erheblich von denen, mit denen es die sozialistischen Länder zu tun haben. Dem Zeitalter der Industrialisierung sagen wir Lebewohl. Im jetzt im Westen anbrechenden neuen Zeitalter der Hochtechnologie ist die Geschwindigkeit wirtschaftlichen Wandels dramatisch gestiegen. Produkte mit einer bisherigen Lebensdauer von einem Jahrzehnt oder mehr, werden nun innerhalb von zwei oder drei Jahren durch verbesserte Technologien ersetzt. Die Lebensdauer der am höchsten entwickelten Technologie ist sogar noch kürzer. Natürlich haben wir im Westen auch die unterschiedliche Aufnahme, die diese Tatsachen in der Sowjetunion und in den einzelnen Ländern Osteuropas erfahren haben, verzeichnet. Manche haben die Reformen begrüßt, andere argumentieren, sie gingen nicht weit genug, wiederum andere bleiben der Auffassung verhaftet, daß stark zentralisierte Wirtschaftssysteme funktionsfähig gemacht werden können. Wie Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der Moskauer Staatsuniversität betonte, belohnt diese technologische Revolution - vielleicht die dramatischste in der Geschichte überhaupt - Flexibilität und Initiative des Einzelnen. Ihre Schlagworte lauten: Geschwindigkeit der Kommunikation und wirtschaftliche Interdependenz. Möglicherweise ist das System der Kombinate in der DDR so leistungsfähig wie jedes andere stark bürokratisierte Wirtschaftssystem auch. Verglichen mit anderen sozialistischen Volkswirtschaften funktioniert es gut. Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Wirtschaftsystemen fallen jedoch bei weitem nicht so günstig aus. Was die Initiative des Einzelnen betrifft, sind zahlreiche der wichtigsten technologischen Innovationen im Westen das Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs relativ kleiner Unternehmen, vielfach unter der Leitung ihrer Gründer. Und die technologische Revolution hat zugleich in zunehmendem Maße internationalen Charakter. 88 Prozent der amerikanischen Hersteller verwenden ausländische Teile für ihre Produkte. Die �technologische Revolution deutet auf eine weltweit marktorientierte Wirtschaft hin, in der Wohlstand mit Offenheit innerhalb und zwischen den einzelnen Nationen einhergeht. Die sozialistischen Wirtschaftssysteme treten mit überholten und veralteten Konzepten ins 21. Jahrhundert ein. Die gleichen bürokratischen Verkrustungen, die für ihren relativen Rückgang in den vergangenen 20 Jahren verantwortlich waren, erlauben die Aussicht auf sogar noch größere Schwierigkeiten in den nächsten Jahren. Man muß sich jedoch folgende Frage stellen: Wenn ein Wirtschaftssystem schon nicht in einem Umfeld konkurrenzfähig sein kann, in dem sich modernste Technologie alle zehn Jahre überholt, wie kann es dann darauf hoffen, in einem Umfeld in den Wettbewerb zu treten, in dem dies drei-, fünf- oder sogar zehnmal so schnell abläuft? Ohne eine größere Öffnung bei der Organisation der Wirtschaft müssen die Nationen des Ostblocks - wie groß auch immer ihre Fortschritte insgesamt auch sein mögen - mit einer Beschleunigung der relativen Rezession rechnen. Ich vermute, eine solche Situation könnte unsichere Konsequenzen für die Sicherheit in Ost und West haben, Konsequenzen, die wahrscheinlich nicht im Interesse irgendeiner Seite lägen. Darum halten wir im Westen die derzeit in zahlreichen Ländern des Ostens diskutierten Wirtschaftsreformen für ermutigend. Wir befürworten energischere und mutigere Schritte. Wir wünschen dem Osten bei seinem Streben nach größerer Öffnung in der Wirtschaft Erfolg. Warum? Weil wir die Wette einzugehen bereit sind, daß eine größere wirtschaftliche Offenheit und eine weitere Integration der Volkswirtschaften des Ostblocks in das Weltmarktsystem dazu beitragen werden, die Spannungen zu verringern und die Aussichten auf eine sicherere und wohlhabendere Welt für uns alle zu verbessern. In verschiedenen Ostblockländern beginnt sich eine andere wertvolle Einsicht zu verbreiten. Man stößt nunmehr auch auf das Argument, daß eine wirtschaftliche Offenheit die Wettbewerbssituation der Länder des Ostblocks zwar temporär verbessern, jedoch nur eine Lockerung der politischen Kontrolle die Wettbewerbsfähigkeit für einen längeren Zeitraum fortschreiben kann. Sicher läßt das Beispiel anderer Nationen einen solchen Schluß zu. In der Dritten Welt war der Wohlstand in den Ländern besonders auffällig, die nicht nur eine marktwirtschaftliche Politik übernommen haben, sondern auch dem Wunsch ihres Volkes nach mehr individueller Freiheit und politischer Entfaltung nachkamen. Und wie Sie wissen, entwickelten sich die politischen Demokratien des Westens in ganz ähnlichen Bahnen. Es ist ermutigend, daß das Streben nach mehr Offenheit in der Sowjetunion und in Osteuropa eine politische wie auch ökonomische Dimension angenommen hat. Fortschritte in der Politik sind nicht mehr zu leugnen. In einigen Ländern ist eine beträchtliche Anzahl politischer Gefangener freigelassen worden, und es werden weniger Menschen wegen politischer Vergehen verhaftet. Die Praxis der Verurteilung politischer Straftäter zur Einlieferung in psychiatrische Anstalten gerät zunehmend in Verruf. Die Schranken der zugestandenen Freiheit des Ausdrucks, in Wort und Bild, sind zunehmend geöffnet worden. Den Medien dürfen nun über Themen berichten, die zuvor als zu delikat oder peinlich galten. Immer mehr Menschen erhalten die Erlaubnis zu Auslandsreisen. Kontakte und Austauschprogramme mit dem Westen sind gestiegen, was auch für die Zahl der Ausreisen zutrifft. Solche Maßnahmen bereichern das Leben im Ostblocks und verleihen ihm Hoffnung; sie mobilisieren öffentliche Unterstützung für den schwierigen Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen. - 7 - �Wir im Westen haben diese Entwicklungen mit Interesse verfolgt, da wir sie in einen direkten Bezug zu unserer eigenen Sicherheit setzen. Unserer Meinung nach gibt es eine enge Verbindung zwischen der Art, wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt und ihrem Verhalten in den auswärtigen Beziehungen. Regierungen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln oder ihnen die wesentlichen Menschenrechte verweigern, scheinen auch eher zu einem schlechten Umgang mit ihren Nachbarn bereit zu sein. Unsere umgekehrte Beobachtung läßt sich so zusammenfassen: je größer die Bandbreite politischer Freiheit und Offenheit in einem Land, je unwahrscheinlicher ist es, daß das Land eine Gefahr für andere wird. Obwohl wir die jetzt in der Sowjetunion und den Ostblockländern offensichtlich werdende größere Offenheit ermutigend finden, wird unser Enthusiasmus durch die Erkenntnis gedämpft, daß noch viel zu tun bleibt, um den in Helsinki vereinbarten Maßstäben gerecht zu werden. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß im Ostblock die grundlegenden Menschenrechte - ob Rede- oder Pressefreiheit, ob Freizügigkeit oder Auswanderungsmöglichkeit - immer noch wie Geschenke staatlicher Macht behandelt werden. Und was der Staat geben kann, kann er auch wieder nehmen. Daher können weder die Nachbarn noch die Bürger eines Landes darauf bauen, daß diese Verbesserungen einen unumkehrbaren Trend des zukünftigen politischen Lebens darstellen, bis die Dinge aus einem grundsätzlich anderen Blickwinkel betrachtet werden. In jenem Geist der Offenheit und der Hoffnung auf eine Verbreiterung des Dialogs über dieses wichtigste Thema überhaupt hat Präsident Reagan beim Gipfel in Moskau solchen Wert auf die Menschenrechte gelegt. Während er seiner Genugtuung über die in der Sowjetunion bereits erfolgten Veränderungen Ausdruck verlieh, verwies der Präsident gegenüber Generalsekretär Gorbatschow auf die Notwendigkeit der Verfestigung dieses Wan- dels. Wie bei solchen Zusammenkünften üblich, rief der Präsident zu mehr Veränderungen, zu mehr Offenheit und zu häufigerem Dialog auf. Und unser Dialog über Menschenrechte hat sich tatsächlich erweitert. Wie immer fand Präsident Reagan in dem Generalsekretär einen willigen Gesprächspartner über dieses Thema. Und man muß nur die in Genf vereinbarte Gemeinsame Erklärung mit der in Moskau veröffentlichten vergleichen, um zu sehen, wie weit unser Dialog gediehen ist. Ferner glauben wir, daß der Osten trotz Ermangelung eines grundsätzlichen Wandels dennoch beginnt, ein Gefühl für die Anziehungskraft der Öffnung zu bekommen und deren Nutzen zu erkennen, und wir schätzen dies. Die Notwendigkeit des Wandels wird anerkannt. Dies sind positive Entwicklungen. Sie geben Grund zu Optimismus. Wir würden es begrüßen, wenn daraus dauerhafte, unumkehrbare Elemente eines stärkeren Prozesses des Wandels auf breiter Ebene würde. Bis dahin werden wir im Westen alles in unser Macht stehende tun, um den Reformprozeß im Osten zu fördern. Fortschritten werden wir, wenn sie sich einstellen, positiv gegenüberstehen - in Worten und Taten. Und da wir auf die Offenheit stolz sind, die das Leben in unseren eigenen Ländern charakterisiert, und uns des Lebensstils erfreuen, der unsere Freiheiten schützt und uns gleichzeitig mit vielen materiellen Segnungen versorgt, werden wir zugleich auch stets unsere Ansichten freimütig vortragen - wie ich dies heute getan habe. In einer abschließenden Analyse bleibt die Rolle des Westens jedoch begrenzt. Es ist schließlich die Sowjetunion und jede Nation Osteuropas selbst, die den Nutzen der Offenheit erkennen müssen. Sie müssen aufgrund eigener Erfahrung zu der Einsicht gelangen - wie wir im Westen aus unserer Erfahrung gelernt haben daß echte Sicherheit auf größerer Offenheit basiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Information VlON $ < 15. Juni 1983 23 FÄHIGER STRATEGE ZUM NEUEN STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist der neue Stabschef des Weißen Hauses, Kenneth Duberstein, "ein hervorragender Organisator und fähiger Stratege". Duberstein, der sein neues Amt am 1. Juli 1988 antreten wird, ist seit März 1987 Stellvertreter des scheidenden Amtsinhabers Howard Baker. In dieser Funktion hat er, wie Reagan erklärte, "entscheidend an unseren bedeutenden Leistungen in der Innen- und Außenpolitik mitgewirkt". In der Frühzeit der Reagan-Administration hatte Duberstein die Funktion des Stellvertretende Beraters und dann des Beraters des Präsidenten für legislative Angelegenheiten. Im Dezember 1983 quittierte er den Staatsdienst und wurde Vizepräsident der Unternehmensberatungsfirma Timmons and Company in Washington, bei dem er bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus tätig war. Zu seiner früheren beruflichen Tätigkeit zählen vier Jahre als Vizepräsident und Direktor für Beziehungen zwischen Privatindustrie und Regierung des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung (CED), einer gemeinnützigen Organisation für öffentliche Politik, deren Mitgliederschaft sich aus 200 prominenten Unternehmern United States Information Service Embassy of the United States of America und Universitätspräsidenten zusammensetzt. Während der Ford-Administration war Duberstein Stellvertretender Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium und in dieser Funktion verantwortlich für alle legislativen und zwischenstaatlichen Handlungen des Ministeriums. Ferner war er Direktor für Kongreß- und zwischenstaatliche Angelegenheiten bei der General Services Administration der Vereinigten Staaten. Davor war Duberstein Assistent für Verwaltungsangelegenheiten des Präsidenten am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania), wo er im Jahr 1965 den Grad eines Bachelor of Arts erworben hatte. Ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr später erwarb er den Grad eines M.A. an der American University in Washington D.C. Ferner war er Praktikant und schließlich Forschungsassistent des zwischenzeitlich verstorbenen Senators Jacob Javits. Duberstein und seine Frau Sydney haben drei Kinder. * * * * * 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 23 15. Juni 198(1 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS VERSPRECHEN FAIRE AUSEINANDERSETZUNG - Die Ergebnisse der Vorwahlen von 7. Juni - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis, Gouverneur von Massachusetts, gewann am 7. Juni mit überwältigendem Ergebnis die Vorwahlen in vier Bundesstaaten und sicherte sich damit die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und das Recht, Vizepräsident George Bush bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November herauszufordern. In getrennten Interwies versprachen beide Kandidaten eine harte, aber faire Auseinandersetzung, die den Wählern bei den einzelnen Problembereichen echte Alternativen bietet. Nahezu vollständige Wahlergebnisse aus Kalifornien, New Jersey, Montana und New Mexiko wiesen für Dukakis einen Vorsprung im Verhältnis von etwa zwei zu eins vor seinem Rivalen, dem Bürgerrechtler Jesse Jackson, auf. Erwartungsgemäß gewann Bush ohne einen Gegenkandidaten die Nominierung der Republikaner in allen vier Staaten. In der vergangenen Woche errang Dukakis die Unterstützung von etwa 250 Delegierten für den Parteikonvent der Demokraten in Atlanta, die sich entweder noch nicht festgelegt oder sich an frühere Kandidaten gebunden hatten, und bei den Wahlen am 7. Juni fehlten ihm zu der für die Nominierung benötigten Zahl von 2 081 Delegierten noch weniger als 200 Stimmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Er gewann etwa 300 der 466 Delegierten aus den vier Staaten, die als letzte ihre Auswahl trafen, für sich. In den letzten zehn Wochen der Nominierungskampagne beeindruckte Dukakis als Gewinner von 14 aufeinanderfolgenden Vorwahlen in den Bundesstaaten. Am 6. Juni, dem letzten Tag seiner Kampagne in Kalifornien, verbreitete er Optimismus und versicherte, die Demokratische Partei sei in stärkerem Maße geeint als er in seinem ganzen Leben erlebt hätte. Als Grund dafür bezeichnete er eine "in der Luft liegende Siegesgewißheit" für die Präsidentschaftswahl. Nach den Ergebnissen vom 7. Juni erklärte Dukakis, keine großen Unstimmigkeiten innerhalb der Demokra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Partei zu erkennen. Auf dem Parteikonvent in Atlanta, "könnte es einen oder zwei harte Kämpfe geben, und... einige Problembereiche könnten zur Sprache kommen". Jackson, mit dem Dukakis am Vorabend der Vorwahlen privat zusammengetroffen war, versprach, das Thema Apartheid aufzuwerfen, wenn die von den Demokraten beim Konvent verabschiedete Erklärung über ihre Ziele die Regierung Südafrikas nicht als terroristisches Regime verurteile eine Forderung, die Dukakis als "bedeutungslos" bezeichnete. Jackson beglückwünschte und lobte seinen ehemaligen Rivalen und erklärte, Dukakis "bringt Integrität und Intelligenz in den Öffentlichen Dienst ein... und dies zeichnet eine Führungspersönlichkeit aus". Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles erklärte Dukakis, er werde bei seiner Suche nach einen geeigneten Vizepräsidenten "seine Netze weit auswerfen". Der frühere Präsidentschaftskandidat Senator Paul Simon verwies in Washington darauf, daß er Dukakis unterstützen werde und drängte seine etwa 150 Delegierten, das gleiche zu tun. Aber er erklärte auch, Jackson verdiene als Zweiter bei der Abstimmung der Delegierten, für die Nominierung zum Vizepräsidenten berücksichtigt zu werden. Gleichzeitig erklärte Simon aber, die Nominierung sei kein "Freibrief", und fiele dem Kandidaten auf dem zweiten Platz nicht automatisch zu. Dukakis erhielt auch die Unterstützung der ehemaligen Kandidaten Bruce Babbitt und des Abgeordneten Richard Gebhardt. Bei den Vorwahlen, in Kalifornien erhielt Dukakis aus 97 Prozent der Wahlkreise 61 Prozent der Stimmen vor Jackson, dem 35 Prozent zufielen. Von 99 Prozent der Wahlkreise in New Jersey führte Dukakis mit 63 Prozent der Stimmen vor Jackson mit 33 Prozent. In Mew Mexico und Montana erzielte er sogar noch bessere Ergebnisse. Bei den Vorwahlen am 7. Juni wurde Widerstand gegen Bush allein durch Stimmen für die Kandidaten laut, die bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten bereis aus dem Rennen sind. Für den Konvent seiner Partei im August in New Orleans gewann er die Delegierten aller Staaten. Der Vizepräsident hat eine e'rste "Wandlung" vollzogen, mit der er aus dem Schatten Präsident Reagans heraustritt, dem er siebeneinhalb Jahre gedient hat. Er erklärte, er hoffe, das tun zu können, ohne "diesen Präsidenten schlecht zu machen". In Kalifornien wurde Bush zum Beispiel von ABC News über Reagans Kommentar bei der abschließenden Pressenkonferenz in Moskau befragt, daß grundlegende Meinungsverscheidenheiten zwischen den Supermächten "weiterhin in den Hintergrund treten" und daß sowjetische Sprecher einen "grundlegenden Wandel in der Politik... und in ihrer Regierung" verzeichnet haben. Berichten zufolge antwortete Bush, seiner Ansicht nach hätten die Sowjets ihre Politik nicht grundlegend geändert und fügte hinzu, "meiner Meinung nach ist es noch zu früh, um ein Urteil zu fällen" was die Absichten des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow angeht. Um beim Parteikonvent der Republikaner den Grundstein der Einheit zu legen, wird Bush am 10. Juni mit vier seiner ehemaligen Rivalen in Denver zusammentreffen. Auch Bush wird seinen Vizepräsidenten wählen müssen, aber er wird mit der Verkündung seiner Entscheidung wahrscheinlich bis nach dem Treffen der Demokraten warten. * * * * * �AMERIKA DIENST 'A "V Wirtschaft 6 15. Juni 1983 23 NEUES SYSTEM ZUR BILANZIERUNG DER HANDELSZAHLEN WASHINGTON - (AD) - Einem am 9. Juni 1988 vom amerikanischen Wirtschaftsministeriun eingeführten neuen System zur Bilanzierung der Handels^ahlen zufolge würde sich das im vergangenen Monat für März 1988 errechnete Handelsdefizit von 9,746 Milliarden Dollar nunmehr auf 11,946 Milliarden belaufen. Den ersten Eindruck zum Trotz bedeutet dies jedoch nicht, daß das Handelsdefizit höher liegt als zuvor berechnet. Dem neuen System zufolge werden die Zahlen für den monatlichen Import und Export von Waren saisonbereinigt, um die starken monatlichen Schwankungen teilweise auszugleichen. Addiert man jeweils die nichtbereinigten und die saisonbereinigten Zahlen am Ende eines Jahres, so werden sich die gleichen Gesamtsummen ergeben. Nur die Verteilung über die einzelnen .Monate wird sich unterscheiden. Durch die saisonbereinigte Bilanzierung wird sich Vertretern des Wirtschaftsrainisteriums zufolge ein besseres Bild von den Tendenzen in der Handelsbilanz gewinnen lassen. Beispielsweise fiel das nichtbe- United States Information Service Embassy of the United States of America reinigte Handelsbilanzdefizit von 13,828 Milliarden Dollar im Februar auf 9,746 Milliarden Dollar im März. Oberflächlich betrachtet erschein), dies als eine bedeutende Wende in der Handelsbilanz. Da die Exporte jedoch traditionell im Monat März sehr hoch sind, ist die rückläufige Tendenz nicht so bedeutend, wie man den Zahlen nach vermuten könnte. In einem Informationsgespräch mit Journalisten erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministeriun Robert Ortner, auch saisonbereinigt, sei das durchschnittliche monatliche Handelsdefizit von 14,3 Milliarden Dollar in den letzten sechs Monaten des Jahres 1979 auf 12,5 Milliarden Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres 1988 zurückgegangen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Eine saisonbereinigte Bilanzierung der Handelszahlen ist nicht neu; sie wurde bis 1985 angewendet und dann aufgrund von Problemen mit der Datenqualität eingestellt. Damals wurde vom Wirtschaftsministerium festgestellt, daß bis zu 55 Prozent der verzeichneten Importe tatsächlich während der voraufgegangenen Monate eingeführt worden waren. Diese Bilanzierung früherer Handelsdaten in den Zahlen des letzten Monats wird als "Übertrag" bezeichnet. Das Ministerium hat dieses Problem so korrigiert, daß der Übertrag heute auf etwa drei Prozent zurückgegangen ist. Zusätzlich zur Saisonbereinigung wird das Ministerium die Handelsdaten des letzten Monats dergestalt überarbeiten, daß auch der Übertrag berücksichtigt wird, obwohl diese Berichtigung im Vergleich zur Saisonbereinigung recht gering ausfallen wird. Vertretern des Wirtschaftsministeriums zufolge erwiesen sich Januar und Februar dieses Jahres aufgrund von Problemen mit den kanadischen Zahlen als Ausnahmen von der normalerweise geringen Berichtigung beim Übertrag. Das Problem ergebe sich aus der Tatsache, daß Kanada ein neues System der Zollklassifizierung einführte. Das Gesamthandelsdefizit der Vereinigten Staaten im Jahr 1987 wurde nach Berichtigung der Ubertragszahlen von 171,217 Milliarden Dollar auf 170,320 und- für 1986 von 156,156 auf 155,137 Milliarden Dollar nach unten korrigiert. Schließlich erklärten Vertreter des Wirtschaftsministeriums, daß trotz der Berichtigung von saisonalen und Ubertragsfaktoren weiterhin mit starken monatlichen Schwankungen der Handelszahlen zu rechnen sei. Zur Bewertung der zugrundeliegenden Tendenzen bei den Handelszahlen werde die Berücksichtigung der Daten des letzten Dreiraonatszeitraums empfohlen. Die am 9. Juni veröffentlichten Erklärung des Ministeriums beinhaltet einen solchen Überblick mit einer Tabelle, die den gleitenden Durchschnitt der saisonbereinigten Daten innerhalb eines Dreimonatszeitraums angibt. Ein gleitender DreimonatsDurchschnitt von" 12,544 Milliarden Dollar für das Handelsdefizit des Monats März wird auf der Grundlage der monatlichen Defizite von Januar bis März berechnet. Der gleitende Durchschnitt für Februar würde sich demzufolge auf den Durchschnitt der Monatsdefizite von Dezember 1987 bis Februar 1988 stützen. Diese gleitenden DreimonatsDurchschnitte sind in vier der vergangenen fünf Monate gesunken, was darauf hindeutet, daß die Tendenz des Handelsdefizits in diesem Zeitraum rückläufig war. �Nachfolgend einige besonders wichtige Zahlen: US-Handelsbilanz Milliarden Dollar, saisonbereinigt und nichtbereinigt Saisonbereinigt Nichtbereinigt 1987 Januar-Dezember -170,3202 -170,3202 Januar -14,7330 -14,8211 Februar -13,5265 -12,2703 März -13,8243 -12,0913 April -13,2368 -13,1002 Mai -14,0744 -13,9128 Juni -15,0581 -15,2908 Juli -13,8782 -16,0761 August -15,0781 -15,3098 September -13,9350 -13,9754 Oktober -15,5561 -16,9867 November -13,6224 -13,4600 Dezember -13,7972 -13,0259 Januar-März -37,6317 -34,2731 Januar -11,2712 -11,5326 Februar -14,4146 -12,9943 März -11,9458 -9,7462 1988 * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit<br /><em>Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt<br /><em>Kurzporträt von Kenneth Duberstein</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d65d4498ff2deb4f63e63cd3005ef041.pdf 0ca80d0a3e2caea434cdfea076184da8 PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Juni 1994 23 USA-EUROPA USA UND EUROPA MÜSSEN GEMEINSAME FRIEDENSSTRATEGIE VERFOLGEN Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN CHRISTOPHER: PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN IST BEMERKENSWERTE LEISTUNG Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat WIRTSCHAFT DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Ron Brown vor der American Chamber of Commerce ARBEITSWELT REICH FORDERT INTERNATIONALE ARBEITSNORMEN Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO «« Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �USA-EUROPA 15. Juni 1994 USA UND EUROPA MÜSSEN GEMEINSAME FRIEDENSSTRATEGIE VERFOLGEN Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung PARIS - (AD) - Präsident Clinton zufolge müssen die Vereinigten Staaten und Europa eine gemeinsame Strategie für den Frieden verfolgen, die den gesamten europäischen Kontinent durch drei Bande integriert: "Erstens Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zweitens Marktwirtschaft, drittens Demokratie." Das schwierigste europäische Sicherheitsproblem stelle Bosnien dar, äußerte Präsident Clinton am 7. Juni 1994 vor der französischen Nationalversammlung, und obwohl es nicht gelöst worden sei, "wurden entschlossene und bislang erfolgreiche Bestrebungen zur Beschränkung des Konflikts auf Bosnien unternommen, damit er sich nicht zu einem größeren Balkankrieg ausweitet". "Heute sehen sich die ehemals kommunistischen Staaten einer beängstigenden Übergangszeit gegenüber... Es muß unser Ziel sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen - durch die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, gezielte Hilfe bei der Privatisierung, Verstärkung unserer Bande in den Bereichen Handel und Investitionen." Der Präsident bezeichnete die Demokratie als den "Klebstoff, der Wirtschaftsreformen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verkitten kann" und äußerte, trotz einiger "Entwicklungen mit Hindernissen" in den ehemals kommunistischen Staaten habe es auch ermutigende Ergebnisse gegeben, einschließlich neuer Verfassungen und der Gründung unabhängiger Fernsehstationen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Weißen Haus freigegebene Rede des Präsidenten in Paris. Es ist mir eine große Ehre, gemeinsam mit meiner Frau und unserer verehrten Botschafterin Pamela Harriman hierher eingeladen worden zu sein. Zwischen unseren beiden Völkern besteht eine besondere Verwandtschaft, denn schließlich wurden unsere beiden Republiken im Abstand von nur wenigen Jahren gegründet. Wir setzten die Regeln von Königen außer Kraft und ersetzten sie durch gemeinsame Ideale, Gleichheit, Freiheit, Gemeinschaft und Menschenrechte. Zwei Jahrhunderte lang haben unsere Nationen einander großzügig gegeben. Frankreich vermittelte unseren Gründervätern die Ideale von Montesquieu und Rousseau. Lafayette und Rochambeau halfen, diese Ideen in die Realität unserer eigenen Unabhängigkeit umzuwandeln. Denn ebenso wie wir bei der Befreiung Ihres Landes 1944 halfen, halfen AMERIKA DIENST 23 Sie bei der Befreiung unseres Landes vor zwei Jahrhunderten. Während dieser ganzen Zeit haben Ihre Kunst und Kultur zahllose Amerikaner inspiriert - von Benjamin Franklin bis zu John und Jacqueline Kennedy. Wir wiederum liehen Ihnen das revolutionäre Genie Thomas Jeffersons, den feurigen Geist Thomas Paines und das Leben so vieler junger Männer, als die Freiheit Europas am stärksten in Gefahr war. Diese Woche haben Sie uns ein weiteres großartiges Geschenk in Form der wunderbaren Gedenkfeiern aus Anlaß der Landung der Alliierten in der Normandie gemacht. Ich danke Präsident Mitterand und dem ganzen französischen Volk für diese großzügige Gastfreundschaft. Mein Dank gilt insbesondere den Tausenden französischer Familien, die unseren Veteranen ihr Heim geöffnet haben. Seite 1 �Die gestrigen Bilder werden mich den Rest meines Lebens begleiten - die eindrucksvollen Cliffs von Pointe du Hoc, die Parade unserer Alliierten Streitkräfte am Utah Beach, die tödlichen Felsufer an der blutigen Omaha Beach, die endlosen Reihen von Grabsteinen auf unserem Friedhof bei Colleville. D-Day war der Wendepunkt des 20. Jahrhunderts. Er setzte die Befreiung Europas in Gang. Auf vielerlei Weise bewies der Sieg der Alliierten, wie der Glaube der Demokratie an den einzelnen die Demokratie selbst rettete. Von der tapferen französischen Resistance bis zum Erfindungsreichtum der Soldaten an der Omaha Beach bewies er, was freie Nationen erreichen können, wenn sie gemeinsam hinter einer großen und edlen Sache stehen. Die bemerkenswerte Einigkeit der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs spiegelte die lebensbedrohliche Gefahr für die Freiheit wider. Demokratien freier und oftmals ungestümer Völker werden angesichts einersolchen Gefahr eherzusammenhalten. Unsere Herausforderung besteht jetzt jedoch darin, unser Volk um die Chancen für den Frieden zu einen, wie sich unsere Vorfahren angesichts der Gefahren des Krieges einten. Wie Ihr Präsident so beredt formulierte, konnten wir einmal in diesem Jahrhundert - nach dem Ersten Weltkrieg - nicht diesem Gebot folgen. Nach dem Waffenstillstand waren viele Amerikaner der Ansicht, es beständen keine Gefahren mehr für uns. Amerika zog sich zunehmend von der Welt zurück, wodurch hohen Zöllen, Handelskriegen, dem Anstieg des Faschismus und einem weiteren Weltkrieg innerhalb von 20 Jahren Tor und Tür geöffnet wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten Amerika, Frankreich und die anderen Demokratien es besser. Unter der Führung von weitblickenden Staatsmännern wie Truman, Marshall, De Gaulle, Monnet und anderen bauten wir unsere Bündnisse und die Länder unserer ehemaligen Feinde - Deutschland, Italien und Japan - wieder auf und stellten uns der Gefahr einer sowjetischen Expansion und Nuklearmacht. Gemeinsam gründeten wir die NATO, setzten den Marshallplan, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT sowie weitere Motoren wirtschaftlicher Entwicklung in Gang. In einem großartigen historischen Akt der Versöhnung reichte Frankreich die Hand zur Bildung der deutsch-französischen Partnerschaft - der Grundlage von Einheit und Stabilität im modernen Westeuropa. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in der Tat einen Akt politischer Alchimie begangen, ein Zauberkunststück, das Schutt in Erneuerung, Seite 2 Mißtrauen in Sicherheit und Feinde in Verbündete verwandelte. Jetzt sind wir am dritten Scheideweg dieses Jahrhunderts angelangt. Der Kalte Krieg ist vorüber. Prag, Warschau, Kiew, Riga, Moskau und viele andere sind Hauptstädte demokratischer Länder mit vom Volk gewählten Politikern. Wir bauen das Atomwaffenarsenal ab, und Amerika und Rußland richten nicht mehr ihre Atomwaffen gegeneinander. Unsere Arbeit ist jedoch noch lange nicht beendet. Um diesen Frieden zu sichern, müssen wir unseren Blick auf einen strategischen Stern richten. Hier, wo die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten so hart um die Rettung dieser Welt gekämpft haben, sollte dieser Leitstern für uns beide - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Integration und Stärkung eines umfassenden Europas sein. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, die Ressourcen erfordert. Sie wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigen. Sie wird von uns etwas für Demokratien sehr Schwieriges erfordern - unser Volk zu einen, wenn es sich nicht mit der direkten Gefahr konfrontiert sieht, entfernteren Bedrohungen begegnen zu müssen und schwierige und aufregende Chancen zu ergreifen. Dennoch sprechen die geheiligten Grabsteine, die wir gestern ehrten, eine deutliche Sprache. Sie definieren den Preis des Scheiterns in Friedenszeiten. Sie bekräftigen die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Wir können bereits die grausame Alternative sehen. Militanter Nationalismus ist im Ansteigen begriffen und verwandelt den gesunden Stolz von Nationen, Volksstämmen, religiösen und ethnischen Gruppen in tödliche Vorurteile, die Staaten unterminieren und ihr Volk abhängig von den politischen Schmerzstillern Gewalt und Demagogie machen, die anderen die Schuld an ihren Problemen geben, wenn sie sich eigentlich der harten Arbeit widmen sollten, durch Versöhnung, Gewaltenteilung und umweltverträgliche Entwicklung wirkliche Antworten auf diese Probleme zu finden. Anzeichen dieser Krankheit sind von dem willkürlichen Gemetzel in Bosnien bis zu der wahllosen Gewalt der Skinheads in allen unseren Ländern zu beobachten. Wir sehen sie an dem mit der Geschichte getriebenen aufwiegelnden Mißbrauch sowie an dem Antisemitismus und dem Irredentismus einiger ehemals kommunistischer Staaten. Und jenseits von Europa sehen wir die dunkle Zukunft dieser Trends an massenhaftem Abschlachten, ungezügeltem Terrorismus, verheerender Armut und völliger Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft. AMERIKA DIENST 23 �Unser transatlantisches Bündnis ist eindeutig an einem kritischen Punkt angelangt. Wir müssen die für diese Zeit erforderlichen Bande zwischen Nationen schmieden, wie wir das nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Wir müssen das jedoch zu einer Zeit tun, in der unsere Sicherheit nicht direkt bedroht ist - wie nach dem Ersten Weltkrieg. Für diese Generation führender Politiker lautet die Frage, ob wir den Willen, die Vision und die Geduld hierzu aufbringen. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten deutlich darlegen. Amerika wird sich weiterhin in Europa engagieren. Das gesamte transatlantische Bündnis zieht Nutzen, wenn wir Europa und Amerika - stark und engagiert sind. Amerika wünscht sich ein starkes Europa, und Europa sollte sich die Zusammenarbeit mit einem starken Amerika wünschen. Um sicherzustellen, daß unser Land ein starker Partner bleibt, leisten wir zu Hause harte Arbeit, um einen neuen Geist der amerikanischen Erneuerung zu schaffen, unser Haushaltsdefizit abzubauen, unsere Wirtschaft neu zu beleben, den Handel zu erweitern, unsere Straßen sicherer vor Verbrechern zu machen und die Grundpfeiler unserer Stärke wiederherzustellen - Arbeit, Familie, Gemeinschaft sowie die Aufrechterhaltung unserer defensiven Präsenz in Europa. Wir wünschen uns auch ein starkes Europa. Aus diesem Grund unterstützt Amerika die von Europa unternommenen Schritte für stärkere Einigung - die Europäische Union, die Westeuropäische Union sowie die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität. Wir müssen jetzt eine gemeinsame Strategie verfolgen - den Frieden und Wohlstand eines umfassenderen Europas zu sichern. Diese Strategie hängt von der Integration des gesamten Kontinents durch drei Bande ab: Erstens Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zweitens Marktwirtschaft und drittens Demokratie. Zunächst einmal müssen wir in einem Zeitalter stark und sicher bleiben, das noch viele Gefahren birgt. Zu diesem Zweck sind unsere Sicherheitsinstitutionen an neue Gebote anzupassen. Die Vereinigten Staaten haben den Umfang ihrer Militärpräsenz in Europa reduziert, wir werden hier jedoch weiterhin eine starke Streitmacht aufrechterhalten. Die Europäische Union, die Westeuropäische Union, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie andere Organisationen müssen alle eine größere Rolle spielen. Ich war erfreut darüber, daß die NATO kürzlich einen amerikanischen Vorschlag annahm, ihre Aktivposten der WEU zugänglich zu machen. Zur Förderung größerer sicherheits- AMERIKA DIENST 23 politischer Zusammenarbeit in ganz Europa müssen wir auch die NATO an dieses neue Zeitalter anpassen. Beim NATO-Gipfel im Januar einigten wir uns auf die Schaffung einer Partnerschaft für den Frieden, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und den anderen europäischen Staaten zu fördern - den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, den Staaten der früheren Sowjetunion und den aus anderen Gründen nicht der NATO angehörenden Staaten. Nur sechs Monate später ist diese Partnerschaft für den Frieden Realität. 19 Nationen sind ihr bereits beigetreten, und weitere befinden sich auf dem Weg dazu. Auch Rußland hat Interesse an einem Beitritt bekundet. Die Partnerschaft wird ihre ersten Militärübungen im kommenden Herbst durchführen. Stellen Sie sich diese Veränderung vor: Truppen, die sich einst durch den Eisernen Vorhang getrennt gegenüberstanden, arbeiten jetzt auf europäischem Gelände zusammen. Wir haben Verständnis für die historisch begründeten Ängste Mittel- und Osteuropas. Die Sicherheit dieser Staaten ist für unsere eigene Sicherheit von Bedeutung. Und wir sind der Erweiterung der NATO verpflichtet. Solange wir die Chance haben, überall in Europa zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, sollten wir diese Möglichkeit nirgendwo verspielen. Es gibt Anzeichen dafür, daß ein solches Ergebnis möglich ist. Die Ukraine, Kasachstan und Belarus haben sich jetzt zur Beseitigung aller auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen verpflichtet. Bis August haben sich möglicherweise erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle russischen Truppen aus Osteuropa und dem Baltikum zurückgezogen. Sind diese Entwicklungen eine Garantie dafür, daß wir alle ehemals kommunistischen Staaten in die friedliche Zusammenarbeit einbinden können? Das ist nicht der Fall. Wir würden jedoch unserer Generation und unseren Nachfahren gegenüber versagen, wenn wir nicht den Versuch unternähmen. Bedeuten diese Absprachen, daß wir alle Probleme lösen können? Nein, zumindest nicht direkt. Das schwierigste europäische Sicherheitsproblem und das herzzerreißendste humanitäre Problem stellt natürlich Bosnien dar. Wir haben dieses Problem nicht gelöst, es ist jedoch wichtig anzuerkennen, was bereits getan wurde, denn Frankreich, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere haben im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zusammengearbeitet. Schauen Sie auf das, was getan wurde. Erstens wurden entschlossene und Seite 3 �bislang erfolgreiche Bestrebungen zur Beschränkung des Konflikts auf Bosnien unternommen, damit er sich nicht zu einem größeren Balkankrieg ausweitet. Zweitens hat die massivste Luftbrücke mit humanitären Gütern in der Geschichte Tausende von Menschenleben gerettet - ebenso wie die UNPROFORMission, bei der Frankreich einen großen Truppenbeitrag leistete. Wir haben eine Ausweitung des Krieges auf den Luftraum verhindert. Es wurde ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten geschlossen. Es wurden Fortschritte gemacht. Was bleibt noch zu tun? Heute haben die Vereinten Nationen durch ihren Beauftragten Akaschi einen Vorschlag über die Einstellung der Kampfhandlungen für mehrere Monate vorgelegt. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Programm. Frankreich unterstützt diesen Vorschlag. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um beide Seiten zu seiner Annahme zu veranlassen. Die Kontaktgruppe arbeitet an einer Landkarte, die die Grundlage einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen dort darstellen kann. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um dieses Abkommen zu sichern. Letztlich dürfen wir auch nicht vergessen, was diese Wahrscheinlichkeit erhöht hat: Rußland wurde in den Prozeß zur Lösung dieser schrecklichen Krise eingeschaltet, was bisher sehr positiv verlief und den Weg zu einer Zukunft weist, in der wir vielleicht alle zusammen eine Zeitlang an der Lösung von Problemen wie diesem arbeiten. Wir brauchen Geduld. Wir müssen verstehen, daß wir keine vollständige Kontrolle über die Ereignisse in jeder Nation haben. Wir haben jedoch in Bosnien Fortschritte erzielt und müssen das weiterhin tun: Mit Geduld und Festigkeit weiterarbeiten, bis die Arbeit getan ist. Das wird gelingen, wenn wir zusammenbleiben und zusammenarbeiten können. Die beste Möglichkeit zur Beibehaltung dieser Art von Kooperation stellt die Unterstützung der allgemeinen europäischen Entwicklung dar. Diese muß auch eine wirtschaftliche Dimension haben. Wir müssen den Ländern Osteuropas bei ihrer Arbeit beistehen, sich in den Kreis der prosperierenden marktwirtschaftlichen Demokratien zu integrieren. Das führt mich zum zweiten Element unserer Integrationsstrategie. Integration erfordert den erfolgreichen Übergang zu starken Volkswirtschaften in ganz Europa. Heute sehen sich die ehemals kommunistischen Staaten einer beängstigenden Übergangszeit gegen- Seite 4 über. Es muß unser Ziel sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen - durch die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, gezielte Hilfe bei der Privatisierung, Verstärkung unserer Bande in den Bereichen Handel und Investitionen. Dieses Verfahren verläuft unweigerlich langsam und natürlich nicht ohne Hindernisse. Es hängt teilweise davon ab, was in diesen Ländern geschieht. Wir waren Zeuge, wie Wähler in ehemals kommunistischen Staaten ihre Stimme gegen Reformen und ihre Härten abgaben. Solange diese Staaten jedoch demokratische Prozesse respektieren, sollten wir nicht zu beunruhigt reagieren. Die Reformarbeit wird Jahre und Jahrzehnte erfordern. Trotz einer Vielzahl von Problemen waren die Wirtschaftsreformen in Osteuropa immer noch beeindruckend. Mittlerweile sind 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Rußlands im Privatsektor beschäftigt, und 50 Millionen Russen haben Aktienanteile an im Privatbesitz befindlichen Unternehmen. Im vergangenen Januar habe ich in Prag erklärt, der Westen müsse solche Reformen durch die weitestgehende Öffnung unserer Märkte für solche Reformen unterstützen. Denn wenn unsere neuen Freunde ihre Produkte nicht exportieren können, exportieren sie statt dessen vielleicht Instabilität, selbst gegen ihren Willen. Wir können auch andere Reformen unterstützen, indem wir das Weltwirtschaftswachstum fördern. In den vergangenen Jahren war einer der wichtigsten Schritte zu diesem Ziel das neue GATT-Abkommen. Es schafft Millionen Arbeitsplätze. Frankreich spielte beim erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche eine absolute Schlüsselrolle. Ich bin mir bewußt, daß diese Angelegenheit für Ihr Land sehr schwierig war. Ich weiß, daß sie Staatskunst erforderte. Und ich versichere Ihnen, daß diese Frage auch für die Vereinigten Staaten nicht einfach war. Es bleiben noch Fragen zu regeln. Nachdem wir jedoch die Tür zu der weitreichendsten Handelsvereinbarung der Geschichte geöffnet haben, müssen wir die Sache abschließen. Mein Ziel ist die Ratifizierung des GATT-Ankommens durch den amerikanischen Kongreß in diesem Jahr sowie im Rahmen der G-7 eine Politik zur Belebung unserer Volkswirtschaften. Wir haben uns in den G-7-Staaten darauf verständigt, einander die schwierigen Fragen zu stellen: Was können wir zur Förderung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen unternehmen? Welche Handelspolitik ist der Erwerbsbevölkerung unserer Länder gegenüber fair? Wie können wir Wirtschaftswachstum auf eine Weise fördern, die in den ärmeren Ländern der Welt umweltverträgliches Wachstum fördert, so daß sie nicht ihre Ressourcen AMERIKA DIENST 23 �verschwenden und letztlich alle diese Bestrebungen zum Scheitern verurteilt sind? Dies sind Fragen von größter Bedeutung. Sie werden erstmals in einem multilateralen Forum gestellt, was von großer Tragweite ist. Ungeachtet dessen, wie wir mit Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen umgehen, muß unsere Mission denselben Kern haben wie die vor einem halben Jahrhundert an den Küsten der Normandie durchgeführte. Das ist Demokratie. Denn letztlich ist Demokratie der Klebstoff, der Wirtschaftsreformen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verkitten kann. Aus diesem Grund muß unser drittes Ziel die Konsolidierung der jüngsten demokratischen Errungenschaften Europas sein. Dieses Ziel steht im Einklang mit den grundlegenden Idealen unserer beiden Republiken. Schließlich haben wir so angefangen. Es dient auch unseren fundamentalen Sicherheitsinteressen, denn Demokratie ist ein machtvolles Abschreckmittel, das die dunklen Ambitionen der Möchtegern-Tyrannen und -Aggressoren eindämmt und die vielversprechenden Hoffnungen freier Bürger respektiert. Unsere beiden Nationen und andere Länder haben gemeinsam große Anstrengungen zur Förderung der Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten unternommen. Der Fortschritt kommt nicht über Nacht. Es wird Entwicklungen mit Hindernissen geben, aber wir können bereits ermutigende und bisweilen atemberaubende Resultate ausmachen. Wir waren Zeuge, wie unabhängige Fernsehstationen gegründet wurden, wo früher nur die staatliche Version der Wahrheit übertragen wurde. Wir sahen, wie Tausende von Menschen aus der ehemals kommunistischen Welt - Studenten, Bankiers, Politiker - in unsere Länder kamen, um etwas über die Ideen und den Umgang mit der Freiheit zu lernen. Wir konnten beobachten, wie neue Verfassungen geschrieben und neue Staaten auf der Grundlage der Prinzipien gegründet wurden, die unsere Republiken bei ihrer Geburt inspirierten. Letztlich müssen wir demokratische Bande fördern - nicht nur innerhalb dieser ehemals kommunistischen Staaten, sondern auch zwischen ihren und unseren Staaten. * AMERIKA DIENST 23 Die Nationen spechen in der Sprache der Demokratie miteinander. Sie zeigt sich an der Art und Weise, in der wir unsere Differenzen überbrücken, mit den Bürgern anderer Länder umgehen und das Erbe der anderen in Ehren halten. Es ist die Sprache, in der unsere beiden Republiken seit mehr als 200 Jahren miteinander sprechen. Es ist die Sprache, in der die westlichen Alliierten während des Zweiten Weltkriegs miteinander sprachen. Jetzt haben wir die Chance, die Sprache der Demokratie auf diesem gesamten Kontinent zu hören. Wenn wir dieses Ziel erreichen können, werden wir denen aus unseren beiden Ländern einen großartigen und dauerhaften Tribut zollen, die vor fünfzig Jahren für die Freiheit kämpften und starben. Nahezu 25 Jahre nach dem D-Day kehrte ein amerikanischer Veteran, der bei dieser Invasion als Stabsarzt tätig war, in die Normandie zurück. Er schlenderte die Omaha Beach entlang, an der er im Juni 1944 gelandet war, und ging dann zum nächstgelegenen Dorf. Dort klopfte er an eine ihm vertraut erscheinende Tür. Eine Französin öffnete ihm, drehte sich dann plötzlich um und rief ihrem Mann zu: "Er ist zurückgekommen. Der amerikanische Doktor ist wieder da." Einen Augenblick später kam ihr Mann, in der Hand eine mit Staub und Spinnweben bedeckte Weinflasche. "Willkommen, Herr Doktor!", rief er. "1944 haben wir diese Flasche für Ihre Rückkehr aufgehoben. Jetzt wollen wir feiern." Dieses freudige Wiedersehen und feierliche Gedenken fand diese Woche überall statt - bei geplanten und ungeplanten Begegnungen. Während unser Volk alte Bande erneuert, wollen wir die zeitlose Arbeit wiederaufnehmen, die uns hierhergebracht hat und unsere Vorfahren vor 200 Jahren zusammenführte - die Stärkung der Grundlagen der Freiheit und den Aufbau eines dauerhaften Friedens für kommende Generationen. Meines Erachtens können wir das tun. Es ist der einzige und letzte Tribut, den wir der aus dem Zweiten Weltkrieg und den Ereignissen in der Normandie gelernten Lektion zollen können. * * * * Seite 5 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 15. Juni 1994 CHRISTOPHER: PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN IST BEMERKENSWERTE LEISTUNG Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat ISTANBUL - (AD) - Außenminister Christopher bezeichnete die Partnerschaft für den Frieden als "bemerkenswerte Leistung" und fügte hinzu, der Vorschlag Präsident Clintons habe sich in nur fünf Monaten "von einem bloßen Konzept zu einer funktionierenden Realität" gewandelt. In einer Rede vor der Ministertagung des Nordatlantikrats am 9. Juni 1994 in Istanbul erklärte Christopher: "Die Partnerstaaten engagieren sich aktiv im NATO-Hauptquartier in Brüssel und werden in Kürze im Partnerschaft-Koordinationszentrum in Mons Seite an Seite mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten." Mit der Feststellung, die Friedenssicherungsmanöver der Partnerschaft für den Frieden würden in diesem Jahr aufgenommen, erläuterte der Außenminister: "Stellen Sie sich vor - Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert feindlich gesinnt gegenüberstanden, kommen jetzt bei gemeinsamen Manövern zusammen." Christopher verwies ferner darauf, daß der Rat die Beziehungen der NATO zu den Nationen im Osten erörtere und dabei "Rußland eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen" wird. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland bei der Eindämmung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen würde unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Es ist eine Freude, wieder im Nordatlantikrat zusammenzukommen. Ich möchte unseren türkischen Gastgebern unseren Dank für diesen beeindruckenden Tagungsort am Ufer des Bosporus aussprechen und auch unseren verehrten Stellvertretenden Generalsekretär Sergio Balanzino nicht unerwähnt lassen, der die Diskussion leiten wird. Unsere Gedanken weilen heute auch bei Generalsekretär Wörner. Präsident Clinton und ich übermitteln unsere besten Wünsche für Manfreds vollständige und rasche Genesung. Seine Stärke, Widerstandskraft und sein Mut sind uns allen ein Beispiel. Sein Beitrag zur Erneuerung dieses Bündnisses war bemerkenswert. In der vergangenen Woche hat Präsident Clinton - in Italien, Großbritannien und Frankreich - erneut das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für Europa unterstrichen. Am Dienstag hat Präsident Clinton vor der französischen Nationalversammlung unsere gemeinsame strategische Heraus- AMERIKA DIENST 23 forderung beim Aufbau eines stärkeren und besser integrierten Europa auf der Grundlage von Sicherheitszusammenarbeit, Marktwirtschaften und demokratischen Institutionen dargelegt. Der Präsident wird seine Vision eines umfassenderen Europa bei seinen Reisen nach Italien, Deutschland und Polen im nächsten Monat bekräftigen. Während das hoffnungsvollste Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben wird, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Seite an Seite mit den Menschen eines ungeteilten, demokratischen Kontinents stehen. In der vergangenen Woche erneuerte Präsident Clinton sein beim Gipfeltreffen in Brüssel abgegebenes Versprechen zur Beibehaltung von rund 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa. Er bekräftigte, daß unser politisches Engagement weiterhin durch unsere militärische Präsenz verstärkt wird. Unsere Präsenz ist nach wie vor zum Schutz der vitalen amerikanischen und europäischen Interessen erforderlich. Seite 1 �Das NATO-Bündnis wird weiterhin das Kernstück des amerikanischen Engagements in Europa und der europäischen Sicherheit bilden. Seit dem Ministertreffen im Juni letzten Jahres in Athen haben wir unsere Bestrebungen zur Verstärkung der transatlantischen Bande erneuert, die von der NATO verkörpert werden. Während wir die beim Gipfel getroffenen bahnbrechenden Entscheidungen umsetzen, gestalten wir das Bündnis um, damit die Sicherheitserfordernisse der Welt nach dem Kalten Krieg bewältigt werden können. Die Bedrohung heute ist nicht eine Invasion aus dem Osten, sondern Instabilität im Osten. In Mitteleuropa konsolidieren neue demokratische Marktwirtschaften die Freiheit und zeigen vielversprechende Anzeichen von Wirtschaftswachstum. Aber in vielen aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen Ländern steht die Demokratie noch auf tönernen Füßen. Demagogen setzen auf ethnische Spaltung und Vertreibung ethnischer Minderheiten, um Aggression zu schüren. Unkontrolliert werden diese Spannungen die Fortschritte der Region zu Reformen vereiteln und letztlich die umfassendere Sicherheit Europas gefährden. Wie Präsident Clinton in seiner Rede im Januar in Brüssel feststellte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden." Wir müssen die sich uns bietende Chance ergreifen, damit die Demokratien stabile Partner bei der Sicherheit und im Handel werden können. Beim Gipfeltreffen in Brüssel setzte das Bündnis zwei zentrale, sich gegenseitig verstärkende Ziele fest. Das erste war der Entwurf flexiblerer Kommandostrukturen und die Inangriffnahme neuer Sicherheitsbedrohungen wie die Weiterverbreitung von Waffen. Das zweite historische Ziel war die Vertiefung unserer Bande mit den aufstrebenden Demokratien im Osten. Wir haben sie zur Beteiligung an einem breiten Spektrum politischer und militärischer Aktivitäten mit Mitgliedern des Bündnisses eingeladen, wodurch der Weg zu einer möglichen Erweiterung des Bündnisses geebnet wird. Wir haben bei diesen beiden Zielen Fortschritte gemacht. 1994 war in der Tat ein Jahr von enormer Bedeutung für das Bündnis. Zur Erlangung des ersten Ziels verbesserter Effektivität hat die NATO wichtige Entscheidungen zur Unterstützung der Bestrebungen der Verbündeten getroffen, um eine fähigere europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität zu entwickeln. Diese Seite 2 Identität sollte die öffentliche Unterstützung in Europa für die Erfüllung der europäischen Verpflichtungen und Verantwortungsbereiche aufrechterhalten und erweitern und unsere kollektive Fähigkeit zur Reaktion auf künftige Sicherheitserfordernisse stärken. Sie sollte auch die transatlantischen Beziehungen verstärken. Wir blicken weiterhin auf unsere Verbündeten für eine ausgewogenere Aufteilung der Verantwortung. Eine weitere wichtige beim Gipfeltreffen getroffene Entscheidung zur Verwirklichung des ersten Ziels war die Gründung alliierter Streitkräftekommandos (Combinded Joint Task Forces - CJTF). Wir haben bei der Umsetzung dieses innovativen Konzepts einen vielversprechenden Anfang gemacht. Unser Ziel ist nach wie vor die Erneuerung des Bündnisses und die Stärkung der Westeuropäischen Union (WEU). Wir hoffen, daß die Bestrebungen in der NATO und der WEU uns zu konkreten Entscheidungen über die alliierten Streitkräftekommandos beim Ministertreffen im Dezember in die Lage versetzen. Als Teil der Förderung des Ziels, die Effektivität des Bündnisses zu verbessern, unternehmen wir wichtige Schritte zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Die NATO muß diese Bedrohung in Angriff nehmen, sowohl um andere internationale Bestrebungen zu ergänzen als auch um unser feierliches Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Bündnispartner zu schützen. Ich bin erfreut über die rasche Arbeit der infolge dieser Initiative gegründeten Hochrangigen PolitischMilitärischen und Verteidigungsgruppen. Wir werden diese Fortschritte heute durch die Verabschiedung des politischen Rahmens des Bündnisses für Nichtverbreitung konsolidieren. Dieser Rahmen bildet die politische Grundlage für die Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses zum Schutz vor der Androhung oder dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Verteidigungsgruppe hat der Prüfung der Bedrohungen, der Verteidigungsplanung, militärischen Doktrin und Fähigkeiten zugestimmt. Zur Erlangung des zweiten Ziels war die beim NATOGipfel erzielte bedeutendste Entscheidung die Schaffung der Partnerschaft für den Frieden. Die von Präsident Clinton vorgeschlagene und vom Bündnis verabschiedete Partnerschaft für den Frieden bezieht den Osten mit ein, um die neuen Demokratien zu kräftigen und die europäische Sicherheit zu stärken. In nur fünf Monaten konnten wir eine bemerkenswerte Entwicklung beobachten: Die Partnerschaft hat sich von einem bloßen Konzept zu einer funktionierenden Realität, einer Reihe konkreter Beziehungen gewandelt. 20 Länder sind beigetreten. Ich möchte AMERIKA DIENST 23 �zwei der zahlreichen von uns bisher für das Funktionieren der Partnerschaft unternommenen Schritte besonders hervorheben. Erstens engagieren sich die Partnerstaaten aktiv im NATO-Hauptquartier in Brüssel und werden in Kürze im Partnerschaft-Koordinationszentrum in Mons Seite an Seite mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten. Das bisher Unvorstellbare wird allmählich zur Routine. Zweitens werden wir den beim Gipfeltreffen geäußerten Appell zur Aufnahme von Friedenssicherungsmanövern im Jahr 1994 erfüllen. Diese Manöver stehen für einen bemerkenswerten Umbruch. Stellen Sie sich vor - Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert feindlich gesinnt gegenüberstanden, kommen jetzt bei gemeinsamen Manövern zusammen. Im kommenden Herbst werden die Niederlande eine Geländeübung veranstalten und Polen wird auf dem Boden eines Partnerlandes das erste Manöver abhalten. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Atlantik (SACLANT) veranstaltet im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden eine maritime Übung, die vor Ende des Jahres stattfinden wird. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten sowie andere Verbündete und Partner bereits geplante Manöver zur Förderung der Ziele der Partnerschaft für den Frieden nutzen. Wir erwarten mindestens 14 derartige Aktivitäten vor Ende des Jahres. Wir entwikkeln ferner einen umfangreichen Manöverplan für 1995. Diese Übungen von NATO-Einheiten mit ihren ehemaligen Gegnern werden eine deutliche Botschaft aussenden, daß die alte Ost-West-Teilung Europas tot ist. Dies sind reale, konkrete Schritte zu dem integrierten und gestärkten Europa, das Präsident Clinton beim Gipfeltreffen und erneut in der vergangenen Woche forderte. Wir werden die Partner auch in zahlreiche Ausschuß- und Trainingsaktivitäten der NATO einbeziehen. Die Mitglieder des Bündnisses und die Partner werden gemeinsam praktische Mittel für die Bewältigung der neuen Bedrohungen der regionalen Sicherheit entwickeln. Nichtmitgliedstaaten der NATO können sich mit gewohnheitsmäßiger Kooperation wie Verteidigungsplanung vertraut machen, die der Lebensnerv des Bündnisses ist. Wir verpflichten uns zur Erweiterung der NATO. Effektive Kooperation ist ein entscheidender Schritt bei der Vorbereitung der Partner für die NATOMitgliedschaft. Ich möchte heute unterstreichen, was der Präsident den osteuropäischen Staats- und AMERIKA DIENST 23 Regierungschefs gegenüber im Januar in Prag äußerte: "Die Partnerschaft verändert die gesamte Diskussion innerhalb der NATO über die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft. Die Frage lautet jetzt nicht länger, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen wird, sondern vielmehr wann und wie." Herr Stellvertretender Generalsekretär, bei unserer Erörterung der Beziehungen der NATO zu den Nationen im Osten wird Rußland eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen. Rußland vollzieht einen schwierigen Übergang, der tiefgreifende Auswirkungen für die gesamte Welt haben wird. Welchen Kurs die innenpolitische Evolution auch nehmen wird - Rußland ist und bleibt ein lebenswichtiger Akteur bei europäischen Sicherheitsbelangen. Es liegt in unserem - und Rußlands - Interesse, eine umfassende und konstruktive Interaktion zwischen der NATO und Rußland zu entwickeln. Die Partnerschaft für den Frieden ist von zentraler Bedeutung für diesen Prozeß. Wir begrüßen Verteidigungsminister Gratschows jüngste Äußerung, daß Rußland sich ohne Einschränkungen an der Partnerschaft für den Frieden beteiligen wird. Wie die NATO erklärt hat, wird jeder Partner das gleiche Rahmenabkommen unterzeichnen. Aber jeder Partner wird sein eigenes Präsentationsdokument erarbeiten und jeder sein eigenes, unabhängiges Partnerschaftsprogramm entwickeln. Zweifelsohne hat Rußland beachtliche Fähigkeiten und inhärente Stärken, auf die wir bei der Erarbeitung eines Partnerschafts-Kooperationsprogramms zurückgreifen können, das den Interessen der Partnerschaft für den Frieden dient und die Sicherheit Europas erweitert. Gleichzeitig bieten Rußlands Größe, umfassende Interessen, Ressourcen und militärische Fähigkeiten die Grundlage für produktive Beziehungen zur NATO zusätzlich zu der Partnerschaft für den Frieden. Entsprechend gestaltet und umgesetzt, können diese Beziehungen den Interessen aller europäischen Länder dienen. Vor kurzem haben wir Minister Gratschow im NATO-Hauptquartier zu einer außerordentlich fruchtbaren Sitzung begrüßt. Wo Rußland einen konstruktiven Beitrag leisten kann und will, wären periodische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit außerhalb der Partnerschaft für den Frieden natürlich und von gegenseitigem Vorteil. Die nuklearen Fähigkeiten Rußlands bilden beispielsweise eine offensichtliche Grundlage für einen Dialog über Nukleartragen wie die sichere und geschützte Zerlegung von Waffen. Die Kooperation zwischen der NATO und Rußland zur Eindämmung der Verbreitung von nuklearen und anderen Massenver- Seite 3 �nichtungswaffen würde unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Die europäischen Staaten könnten natürlich auch Interessen oder Fähigkeiten besitzen, die "Sechzehn-plus-Eins"-Konsultationen oder die Zusammenarbeit mit ihnen außerhalb der Partnerschaft für den Frieden gegebenenfalls rechtfertigen. Wir sollten diese Möglichkeiten befürworten. Bilaterale Beziehungen zwischen Rußland und den einzelnen Verbündeten ergänzen Rußlands Beziehungen zur NATO. Die Vereinigten Staaten und die anderen Verbündeten entwickeln eine bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit, die die Arbeit des Bündnisses ergänzen wird. Ich möchte mich jetzt kurz zwei bedeutenden Fragen zuwenden, die weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen Rußlands zur NATO und den generellen Kurs der europäischen Sicherheit haben. Erstens hängt die Stabilität Europas von der Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten ab, die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangen sind. Wir sind uns Rußlands berechtigter Sorgen in dieser Region bewußt, haben jedoch klargestellt, daß kein Land das Recht zur Übernahme einer Rolle hat, die nicht mit den internationalen Normen in Einklang steht. Ein zweites Schlüsselelement der Stabilität und Sicherheit Europas ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung der Integrität des Vertrags auf lange Sicht. Wir begrüßen die Erörterung aller Fragen bezüglich der Implementierung unter den Signatarstaaten des KSE-Vertrags in dem von dem Vertrag geschaffenen Forum - der Gemeinsamen Wiener Konsultativgruppe. Ein bedeutender Bereich, in dem Rußland und die Mitglieder des Bündnisses produktiv zusammengearbeitet haben, ist die Herbeiführung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien. Dieses Bündnis - in der Tat alle mit der Zukunft Europas und den Normen der humanitären Würde befaßten Nationen sind weiterhin zutiefst besorgt über die andauernden Kämpfe in Bosnien. Dieser brutale und tragische Konflikt - die grausamsten Kämpfe in Europa seit 1945 - schreit nach einer Lösung. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß dieser Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden kann. Wir wissen, daß die NATO keine Lösung aufzwingen kann. Seit unserem letzten Treffen hat die NATO die Bestrebungen der Vereinten Nationen unterstützt, Frieden für das ehemalige Jugoslawien Seite 4 herbeizuführen. Unsere Bemühungen haben zweifelsohne das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung verringert. Das NATO-Ultimatum vom 9. Februar hat den Beschuß Sarajevos beendet. Wir haben die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt. Die Entscheidung der NATO vom 22. April beendete die brutalen Angriffe auf Zivilisten in Gorazde. Wir alle erkennen die Führungsrolle der italienischen Regierung bei der Bereitstellung von Stützpunkten für Operationen der Alliierten bei diesem lebenswichtigen Unternehmen an. Diese und frühere Aktionen der NATO - einschließlich der Durchsetzung von Sanktionen - demonstrieren unsere Fähigkeit, als 16 Verbündete schwierige Entscheidungen zu treffen. Die entschlossenen Aktionen der NATO beweisen, wie Präsident Clinton es formulierte, daß das Bündnis "in der Zeit nach dem Kalten Krieg immer noch eine glaubwürdige Kraft für Frieden sein kann". Diese Aktionen bieten den Vereinten Nationen weiterhin entscheidende Unterstützung und retten das Leben Unschuldiger. Die NATO hat in Bosnien unter Beweis gestellt, daß sie die einzige internationale Institution mit dieser Fähigkeit ist. Wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden Punkt unserer Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Gemeinsam haben die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Rußland und die Vereinigten Staaten gute Fortschritte bei der Zusammenstellung eines territorialen Vorschlags erzielt, der unseres Erachtens als vernünftige Basis für eine Lösung dienen könnte. Unsere Hoffnung ist, daß dieser Vorschlag von beiden Seiten akzeptiert wird und das gestrige Waffenstillstandsabkommen ein Schritt zur landesweiten Einsteilung der Feindseligkeiten ist. Wenn diese Bestrebungen Erfolg haben, können wir unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen der Aufgabe zuwenden, ein Friedensabkommen durchzusetzen und das vom Krieg erschütterte Bosnien wiederaufzubauen. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß die für den Frieden erforderlichen Kompromisse nicht leicht erzielt werden. Das Bündnis muß wie bisher zur Unterstützung des diplomatischen Prozesses bereit stehen. Und die NATO muß sich weiterhin für diese Bestrebungen engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft - und insbesondere die NATO - sind mächtige Kräfte, die zur Lösung dieses Konflikts beitragen. Wir müssen dabeibleiben, bis die Arbeit vollendet ist. Wir können den Konflikt eindämmen. Wir können die Gespräche erleichtern. Wir können bei der Erarbeitung von Lösungen behilflich sein. Wir können die zur Verwirklichung des endgültigen Abkommens erforderlichen Streitkräfte bereitstellen. Und ich möchte ausdrücklich die Verpflichtung der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 23 �lebenswichtigen Ländern zu intensivieren. Die OECD unterzeichnete auch ein Kooperationsabkommen mit Rußland. Der Krieg in Bosnien ist weiterhin eine schwerwiegende Bedrohung unseres Ziels eines integrierten Europa. Er droht andere, noch instabile Demokratien in einen größeren Krieg einzubeziehen. Und gewalttätiger Nationalismus unterminiert die Sicherheit aller europäischen Nationen. Wir setzen uns für die Ausweitung der Wirtschaftsinstitutionen nach Osten ein, weil wir uns bewußt sind, daß das Streben nach Sicherheit in Europa nicht allein den Sicherheitsinstitutionen überlassen werden kann. Es muß auch auf dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen demokratischen Nationen ruhen. Unsere Erfahrungen in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg lehrten uns, daß wirtschaftliche Integration unabdingbar zur Verankerung der Stabilität in Nationen ist, die sich im Wiederaufbau befinden. Aus diesem Grund müssen wir die verbliebenen Handelsschranken abbauen, die Exporte des Ostens und sein Potential für dauerhaftes Wachstum behindern. ten zur Beteiligung an dieser Aufgabe bekräftigen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu größerer Integration aller europäischen Demokratien - Ost und West. Wir sind entschlossen, die Vorteile - und Pflichten - der gleichen liberalen Handels- und Sicherheitsordnung auf den Osten auszuweiten, die Säulen der Stärke für den Westen waren. Dies ist der beste Weg zur Sicherstellung der Vorteile der Demokratie im Osten. Dies ist der beste Weg zu gewährleisten, daß niemals wieder ein größerer Krieg Europa verschlingt. Gestern waren viele von uns anwesend, als die OECD in Paris die Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen über die Mitgliedschaft mit den Visegrad-Ländern traf. Wir beschlossen, die OECDAktivitäten in anderen mittel- und osteuropäischen * AMERIKA DIENST 23 Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die Türen des Westens offen für offene Gesellschaften und offene Märkte im Osten sein. Mit der größeren Reichweite der NATO und von Organisationen wie der OECD, EU und dem GATT werden wir den Wohlstand eines ungeteilten Europa mehren und die Sicherheit stärken, die dieses Bündnis weiterhin erhält. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 15. Juni 1994 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Ron Brown vor der American Chamber of Commerce Düsseldorf - (AD) - Am 9. Juni 1994 bezeichnete der amerikanische Wirtschaftsminister Ron Brown in Düsseldorf vor der American Chamber of Commerce in Germany die Förderung von Wirtschaftswachstum "in den neunziger Jahren und im 21. Jahrhundert" als Grundlage der Wirtschaftsstrategie der ClintonAdministration. Brown nannte Deutschland den wichtigsten Markt für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Europa und die Initiative Showcase Germany die Vorhut eines dramatischen Wachstums amerikanischer Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Wirtschaftsminister Brown. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier sein zu dürfen. Die American Chamber of Commerce in Germany spielt bei der Stärkung der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Im Rahmen dieser engen Beziehungen besteht jedoch ein starker und andauernder Wettbewerb, bei dem es um Millionen von Arbeitsplätzen und Milliarden Dollar geht. Die Gesundheit, die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand multinationaler Unternehmen sind für eine gesunde Binnenwirtschaft unserer beiden Nationen von grundlegender Bedeutung. Ich werde heute darüber sprechen, wie die USRegierung meiner Ansicht nach - im Gefolge von vielleicht erfahreneren Handelsnationen wie beispielsweise Deutschland - enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten kann um sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen effizienter arbeiten und auf der internationalen Bühne mehr Erfolg haben. Zunächst einmal möchte ich betonen, daß es für mich keine Frage ist, daß Sie - als Mitglieder der amerikanischen und deutschen Wirtschaft - Vertreter der wettbewerbsfähigsten, fortschrittlichsten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt sind. AMERIKA DIENST 23 Diese Attribute alleine garantieren noch keinen Absatz und Wachstum. Ein günstiges Umfeld und die aktive Unterstützung des öffentlichen Sektors können selbst den wettbewerbsfähigsten Unternehmen enormen Auftrieb geben. Der öffentliche Sektor kann niemals den Privatsektor verdrängen. Wir können und sollten jedoch Ihr Partner werden: Eine kräftige Stimme für freien und fairen Handel, ein Partner bei der strategischen Planung, der Trends verzeichnet und entstehende Sektoren und Märkte anvisiert und ein wirklicher Fürsprecher, wenn Fürsprache hilfreich sein könnte. Zur Zeit wird die Aufgabe, amerikanische Unternehmen hier und auf der ganzen Welt zu unterstützen, durch eine politische Auseinandersetzung in unserem Land über die Abkommen der UruguayRunde erschwert. Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zustimmung erhalten. Besorgt bin ich jedoch angesichts einer Parallele zwischen dieser Debatte und derjenigen, die die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu einem so mühsamen Unterfangen machte: Wohin man schaut, rüsten sich die Gegner zum Kampf. Man sieht jedoch nicht, daß diejenigen, die um die Bedeutung einer Annahme des aus der UruguayRunde hervorgegangenen Abkommens wissen, Seite 1 �ebenfalls Vorbereitungen treffen, um zurückzuschlagen. Im vergangenen Jahr exportierten amerikanische Unternehmen Güter und Dienstleistungen im Wert von 19 Milliarden Dollar nach Deutschland - und im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Europa als Ganzes. Zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Europa ab - und zwei Millionen Familien benötigen das GATT, um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren und ihre Hypotheken abzahlen zu können. Allein der Absatz von in Deutschland angesiedelten Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen bewegt sich jährlich in der Größenordnung von nahezu 200 Milliarden Dollar. Hierher stammen die Milliarden Dollar an Dividenden aus Aktienbesitz, die Rentenfonds oder die F&E-Ausgaben, die die nächste Produktgene ratio n und Profite hervorbringen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen Ihre Hilfe, um unserer Botschaft Gehör zu verschaffen. Die Wirtschaftsstrategie der Clinton-Administration beruht auf einer einzigen, einfachen Annahme: Die Förderung von Wirtschaftswachstum in den neunziger Jahren und im 21. Jahrhundert bedeutet, uns den immer schnelleren Wandel in der uns umgebenden Welt zu eigen zu machen, anstatt sich ihm zu widersetzen. Dieses Jahr führten mich meine Dienstreisen in ein kapitalistisches Rußland, zur Amtseinführung eines Präsidenten schwarzer Hautfarbe nach Südafrika, und nach den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie in ein geeintes Deutschland, das in Kürze die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird. Das ist atemberaubend. Diese Ereignisse demonstrieren, daß es nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich ist, sich gegen Wandel zu sträuben. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert finden bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatische Veränderungen statt. Der ehemalige Grundstein eines multinationalen, auf die Eindämmung des Kommunismus abzielenden Militärbündnisses muß jetzt Mittelpunkt multinationaler Handelsbeziehungen werden, welche die Vorteile des Kapitalismus ganz Europa zugänglich machen. Das US-Wirtschaftsministerium erfüllt unsere Bestrebungen in den neuentstehenden großen Märkten China, Indien, Polen und Türkei - mit neuem Leben. Deutschland mit seinen engen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sowie Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) kann und muß Seite 2 bei der Unterstützung des Übergangs dieser Nationen zu Demokratie und Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle spielen. Wir in den Vereinigten Staaten bemühen uns um ein Gleichgewicht zwischen unserem Streben nach Innovation und erneuter Konzentration auf den Handel - ebenso wie Europa und Japan, die heute den Großteil des Welthandels abwickeln. In Zeiten beschleunigten Wandels und der Unsicherheit ist eine starke und verläßliche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen ermutigend und vorteilhaft. Unsere Regierungen und unsere Unternehmen sind - aufgrund langjähriger Erfahrung und Bündnisse - in der Lage, über vorübergehende Unstimmigkeiten hinaus langfristig zu handeln, um eine für beide Seiten vorteilhafte Freundschaft zu stärken und zu vertiefen. * Meines Erachtens wird eine wachsende Superstruktur von Lizensierungen, Joint Ventures und F&D-Abkommen zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen beide Nationen stärker in die Lage versetzen, die Chancen des 21. Jahrhunderts auf diesen neuentstehenden und im Übergang befindlichen Märkten zu ergreifen. Trotz einer rezessionsbedingten Wachstumslücke bei unserer bilateralen Handelsbilanz war Deutschland der fünftgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten und unser zweitgrößter Partner in Europa. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern belief sich 1993 auf 48 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland wetteifern jährlich um den Titel der größten Exportnation der Welt. Deutschland wurde tatsächlich als wichtigster Markt für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Europa ausgewählt. Ich möchte jetzt kurz auf das Modell Showcase Germany eingehen. Showcase Germany wird hier und in ganz Europa die Vorhut eines dramatischen Wachstums amerikanischer Wirtschaftsaktivitäten bilden. Eine der Säulen von Showcase Germany ist die Wiedereröffnung des amerikanischen Generalkonsulats als American Business Center. Das Dusseldorfer American Business Center wird sich auf Wirtschaftsaktivitäten und die Förderung des Handels konzentrieren, insbesondere auf den wachsenden Messen in Köln, Essen und Düsseldorf. Düsseldorf, die Hauptstadt Nordrhein-Westfalens, ist der Anker einer Region, in der ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet wird. AMERIKA DIENST 23 ' �Dieses Gebiet fördert die Aktivitäten von 600 amerikanischen Unternehmen. Ferner ist dort die zweithöchste Konzentration japanischer Firmen außerhalb Japans zu finden, und somit wurden der Generalkonsul und seine Stellvertreterin teilweise aufgrund ihrer Asienerfahrungen sowie ihres europäischen Hintergrunds ausgewählt. Angesichts des geplanten Umzugs der US-Botschaft nach Berlin hält die Wiedereröffnung des Konsulats die amerikanische Präsenz in einer wirtschaftlich lebenswichtigen Region aufrecht und betont erneut die Bedeutung, die wir den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg beimessen. nische Präsenz bei den großen deutschen Messen aufbauen und eine größere Zahl europäischer Käufer anziehen, die auf dem Messegelände Kontakt zu den amerikanischen Ausstellern knüpfen. In Zusammenarbeit mit dem deutschen Wirtschaftsminister errichten wir mehrere Handelsund Investitionsmissionen in den neuen Bundesländern - einer Region, die von amerikanischen Wirtschaftsvertretern oftmals übersehen wird. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe haben wir den neuen Generalkonsul aus den Reihen der Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium (Foreign Commercial Service - FCS) ausgewählt: Wir entschieden uns für Thomas "Lee" Boam. Im September veranstaltet Botschafter Holbrooke in Berlin eine Konferenz "Neue Traditionen", an der ich gerne teilnehmen möchte. Vertreter der deutschen und amerikanischen Wirtschaft werden die Zukunft der bilateralen Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen erörtern. Die für den 8. bis 10. September anberaumte Konferenz fällt zeitlich mit den Feierlichkeiten aus Anlaß des Abzugs der Berlin Brigade zusammen. Lee hat viel Zeit in Deutschland verbracht, und viele von Ihnen haben ihn sicher während seiner zehnjährigen Tätigkeit für den Foreign Commercial Service in Stuttgart, Frankfurt und Berlin kennengelernt. Wir haben ihn gebeten, seinen derzeitigen Posten in Hongkong frühzeitig zu verlassen, um diese Herausforderung anzunehmen. Wir gestalten die Präsenz der US-Regierung in Europa effektiver, um Ihnen stärkere Unterstützung anbieten zu können. Botschafter Holbrooke hat alle Mitarbeiter der US-Botschaft angewiesen, wie Wirtschaftsbeamte zu handeln und zu denken und Hand in Hand mit den acht Büros des Foreign Commercial Service in Deutschland zu arbeiten. Ein neues American Business Center ist jedoch nur ein Teil unserer umfassenden Bemühungen um eine Partnerschaft. Showcase Germany wird auf zwei Gleisen Fortschritte machen: Marktchancen als Ergebnis politischer Initiativen: Auf den Gebieten, auf denen durch die Liberalisierung des deutschen und europäischen Marktes und die Deregulierung protektionistische Hemmnisse abgebaut werden, unterstützen wir amerikanische Unternehmen durch Frühwarnprogramme und Fürsprache für amerikanische Bewerber bei größeren Projektausschreibungen. Für Deutschland scheinen Telekommunikation, Energie und Umwelt die vielversprechendsten Sektoren zu sein. Erstens wollen wir das Profil amerikanischer Unternehmen verbessern, die in Deutschland tätig werden wollen - wir machen amerikanische Verkäufer und deutsche Abnehmer miteinander bekannt und überlassen ihnen alles weitere. Zweitens unterstützen wir amerikanische Unternehmen durch eine Vielzahl von Dienstleistungen, Daten und Empfehlungen. Wir haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung von Kontakten zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen eingeleitet: Die Initiative Hauptkunden wird deutsche Abnehmer mit einer größeren Auswahl amerikanischer Technologie bekannt machen, insbesondere mit dem Angebot kleinerer, in Deutschland noch nicht so bekannter Unternehmen. Ferner haben wir großes Interesse an der Initiative Showcase Germany auf Handelsmessen, durch die wir auf die bereits starke amerika- AMERIKA DIENST 23 Im Januar wurde in Frankfurt das erste gemeinsame Business Information Center des Foreign Commercial Service und des US-Informationsamts (United States Information Service - USIS) eröffnet, um an einem Ort erleichterten Zugang zu Wirtschafts- und Handelsdienstleistungen zu gewähren. Weitere Business Information Centers existieren in Berlin, Köln, Hannover und München; für Hamburg, Leipzig und Stuttgart ist ihre Eröffnung geplant. Wirtschaftsförderung durch die Konsulate: Konsularbeamte in Deutschland fördern jetzt durch ihre Kontakte mit Antragstellern für Wirtschafts- und Investitionsvisa die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. In den Konsular- Seite 3 �abteilungen in Bonn, Berlin, Frankfurt, Hamburg und München wurden Business InformationStellen eingerichtet. Im September konsolidiert die US-Regierung ihre Unterstützung im landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich in Hamburg. Wir hoffen, daß die gemeinsame Ansiedlung von Wirtschaftsund Landwirtschaftsbeamten einen synergetischen Effekt bei der Erhöhung von Exporten in dieser bedeutenden norddeutschen Stadt haben wird. Das Programm Showcase Germany ist jedoch in vielerlei Hinsicht nur die Spitze des Eisbergs - ein kleiner Teil der politischen Initiativen der ClintonAdministration zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und Exporten. Wir haben das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gebracht, unsere feste Entschlossenheit demonstriert, unsere internationale Position verbessert und die Zinssätze niedrig gehalten. Wir haben das Exportkontrollregime gelockert und die Lizenzverfahren für amerikanische Hochtechnologieunternehmen vereinfacht, was der Regierung erlaubt, sich stärker auf die wirklich gefährlichen Nationen und Technologien zu konzentrieren. Unser neuer Ansatz gestattet beispielsweise die Ausweitung des Verkaufs von Satellitenaufnahmen sowie den Export von Fernerkundungssystemen. Diese Politik sollte in Europa tätigen amerikanischen Luftfahrtunternehmen die Chance zu effektiverem Wettbewerb auf einem 400 Millionen Dollar-Weltmarkt eröffnen - einem Markt, der bis zum Jahr 2000 auf mehr als 2 Milliarden Dollar anwachsen könnte. Der Markt für geographische Informationssysteme für Bilder, die demographische oder technische Daten mit digitalen Karten verbinden - könnte zur Jahrhundertwende zwischen 5 und 15 Milliarden Dollar betragen. * Seite 4 * Wir haben das NAFTA angenommen und die Uruguay-Runde nahezu zum Abschluß gebracht. Wir wurden unermüdliche Fürsprecher der Geschäftswelt, angefangen mit Präsident Clinton. Und die Ergebnisse sind bereits sichtbar - Düsenflugzeuge und Telekommunikationsmittel für Saudi Arabien, eine Verschiebung und möglicherweise Aufhebung massiver Zollerhöhungen in Rußland, Joint Ventures und neue Initiativen in Südafrika. Der Zweck ist jedoch in jedem Bereich der gleiche: Eine effektivere Zusammenarbeit mit der amerikanischen Wirtschaft in einer im Wandel begriffenen Welt. Bill Clinton wurde zum Präsidenten gewählt, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen. Früher konnte das durch alleinige Konzentration auf die Binnenwirtschaft getan werden. Aber die von uns geschaffenen drei Millionen Arbeitsplätze - und die steigenden Unternehmensgewinne, die diese Einstellungen begleiteten - waren hauptsächlich das Ergebnis eines weltwirtschaftlichen Ansatzes. In Deutschland, ganz Europa, in allen Mitgliedstaaten der Uruguay-Runde wird sich die Geschwindigkeit des Wandels weiter beschleunigen, der Wettbewerb zunehmen und die nationale Sicherheit enger an die wirtschaftliche Leistung gebunden. Nur durch die Kombination der Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors können die Vereinigten Staaten den Wohlstand und die Sicherheit erreichen, die sie anstreben. Die Clinton-Administration ist Ihr Fürsprecher und Ihr Partner. Wenn die Regierung und der Privatsektor weiterhin effektiv zusammenarbeiten und langfristige Ziele im Auge behalten, können wir sowohl den amerikanischen Familien als auch den Familien in ganz Deutschland und Westeuropa zu einem neuen Maß an Wohlstand verhelfen. * * AMERIKA DIENST 23 �ARB E I T S W E L T 15. Juni 1994 REICH FORDERT INTERNATIONALE ARBEITSNORMEN Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO GENF - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich forderte die Annahme "grundlegender Arbeitsnormen", die jedes Land der Welt einhalten sollte. In seiner am 9. Juni 1994 bei der 81. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gehaltenen Rede äußerte Reich, solch grundlegende Normen sollten das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit bei der Herstellung kommerzieller Produkte beinhalten sowie ein Ende der Einschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer oder des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Tarifverhandlungen. Reich erklärte ferner, er werde Präsident Clinton die Ratifizierung einer wichtigen Konvention der IAO durch den Senat empfehlen und teilte mit, derzeit würde eine zweite Konvention ausgehandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Arbeitsminister Reich. Es ist mir eine Ehre, an dieser 81. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation teilnehmen zu dürfen. Ich gratuliere Charles Gray zu seiner Wahl. Ferner entbiete ich IAO-Generaldirektor Michel Hansenne meine Glückwünsche zu seinem anregenden Bericht an diese Konferenz. Es handelt sich um ein vorausschauendes Dokument, das einen wertvollen Rahmen für die Debatte über die Integration von Arbeitsnormen und handelspolitischen Tagesordnungen darstellt. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Belange der IAO bekräftigen und die pragmatischen Bestrebungen dieser Organisation zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt begrüßen. Mit Stolz kann ich berichten, daß sich die ClintonAdministration der Ratifizierung der wichtigsten Konventionen der IAO verpflichtet hat. Vor meiner Reise nach Genf habe ich dem Präsidenten empfohlen, die Ratifizierung von Konvention 150 durch den Senat anzustreben, und wir beteiligen uns an den trilateralen Gesprächen über Konvention 111. Wir befinden uns an einem besonders angemessenen Punkt in der Geschichte, um die von der IAO geleistete Arbeit zu würdigen. Dieses Jahr markiert nicht nur den 75. Jahrestag der Gründung der IAO, sondern auch den 50. Jahrestag der Erklärung von AMERIKA DIENST 23 Philadelphia, dem bislang vielleicht ehrgeizigsten Versuch, einer internationalen Position zu Arbeitsnormen Ausdruck zu verleihen. Heute hat die Frage internationaler Arbeitsnormen jedoch zusätzliche Betonung erhalten, was in Marrakesch durch die Anerkennung symbolisiert wurde, daß Arbeitsnormen bei der Formulierung der Aufgaben der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) in Betracht gezogen werden müssen. Wir sind aus der konzeptuellen Sackgasse herausgekommen, welche die internationale Staatengemeinschaft so lange belastet hat. Nur wenige sind bereit öffentlich zu behaupten, Arbeitsnormen seien zwar hervorragend, jedoch rein innenpolitische Belange. Es gibt auch nur wenige unvoreingenommene Befürworter des anderen Extrems, die Normen müßten in jedem Land identisch sein. Wir haben die unerläßliche Voraussetzung eines Abkommens erreicht - den Konsens, einen Mittelweg zu suchen. Während wir ihn noch ausarbeiten, möchte ich die Rechtmäßigkeit einer Definition absoluter Normen geltend machen, deren Einhaltung von jedem Land erwartet wird. Einige Praktiken am Arbeitsplatz schließen manche Länder einfach aus der Gemeinschaft zivilisierter Nationen aus. Wie können diese grundlegenden Arbeitsnormen definiert werden? Hier müssen wir zunächst auf die Internationale Arbeitsorganisation blicken, deren Arbeit eine solide Grundlage für alle Bestrebungen zur Entwicklung von Listen Seite 1 �verbotener Praktiken bietet. Jede dieser Listen umfaßt zweifellos durch Zwangs- oder Sklavenarbeit hergestellte Waren. Einige Formen der Kinderarbeit - beispielsweise die Arbeit sehr kleiner Kinder verstoßen ebenfalls gegen die universellen Normen, selbst in den ärmsten Ländern. Armut ist auch kein stichhaltiger Vorwand für die Einschränkung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit oder des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Tarifverhandlungen. Über die kurze Liste grundlegender Arbeitsnormen hinaus müssen die Urteile stärker von den jeweiligen Bedingungen abhängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft kann keinesfalls den Versuch unternehmen, Arbeitszeit, Mindestlöhne, Sozialleistungen, Gesundheits- oder Sicherheitsnormen zu diktieren, die jenen in den Vereinigten Staaten oder anderen Industrienationen entsprechen. Die Überzeugung, daß die Entwicklungsländer reicher werden müssen, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern - und zu diesem Zweck Handel treiben müssen - ist fundiert. Diese Beobachtung enthält jedoch das implizite Zugeständnis, daß Normen nicht statisch sein sollten, daß die Fähigkeit eines Landes, seinen Bürgern bessere Arbeitsbedingungen anzubieten, mit dem zunehmendem Grad seiner Entwicklung steigt und internationale Erwartungen ebenfalls entsprechend steigen könnten. Obwohl es weder fair noch realistisch ist darauf zu bestehen, daß Arbeitsnormen in Entwicklungsländern mit denen in den reicheren Ländern identisch sein sollten, kann man zu Recht erwarten, daß sich die Arbeitsnormen mit zunehmendem Entwicklungsgrad verbessern. Diese Erwartung spiegelt sowohl moralische als auch materielle Interessen wider. Länder mit einem steigenden Lebensstandard für die Massen bieten auch einen Markt für die Exporte anderer Staaten. Somit haben alle Länder ein ökonomisches Interesse an verbreitetem Wohlstand im Ausland. Freier Handel ist hierzu das Mittel, nicht der Zweck. Das Ziel ist ein höherer Lebensstandard weltweit. Wenn ein Land jedoch eine Politik verfolgt, die auf die Einfrierung des Lebensstandards auf niedrigem Niveau und die Beschränkung der Vorteile des Handels auf eine kleine Elite abzielt, wird das Versprechen offenen Handels verkehrt und seiner logischen Grundlage beraubt. Wenn die Welt zu Recht erwarten kann, daß Wachstum in der Dritten Welt mit verbesserten Arbeitsbedingungen einhergeht, welche Kriterien - die über die Verletzung absoluter Normen hinsichtlich Zwangs-, Sklaven- und Kinderarbeit sowie offenkundige Beschränkungen der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit hinausgehen - könnten dann einen Seite 2 Leitfaden dafür bieten, worauf die internationale Staatengemeinschaft ihre Aufmerksamkeit richten sollte? Ich möchte einen aus zwei Teilen bestehenden Test vorschlagen. Der erste betrifft demokratische Institutionen, der zweite Trends. Arbeitsbedingungen werden sowohl von wirtschaftlichen als auch von politischen Faktoren bestimmt, und die Auswirkungen sind schwer auseinanderzuhalten. Die Existenz demokratischer Institutionen - Pluralismus, Rede- und Pressefreiheit, saubere Wahlen geben Anlaß zu der Überzeugung, daß niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen mit ökonomischen Beschränkungen in Verbindung stehen. Je weniger demokratisch ein Land ist, desto größerer Anlaß besteht zu Mißtrauen, daß Arbeitsnormen unterdrückt werden, um engstirnigen kommerziellen Interessen oder einem irregeleiteten merkantilistischen Impuls der Eliten zu dienen. Im Falle einigermaßen gefestigter demokratischer Institutionen können wir demnach vermuten, daß Arbeitsnormen ein Spiegelbild dessen sind, was sich ein Land angesichts seines Entwicklungsstandes leisten kann. Was gilt jedoch für Länder mit schwachen oder nicht vorhandenen demokratischen Institutionen? Ungleichheit ist eine weitere Meßlatte. Das Leben schlechtbezahlter Arbeitnehmer sollte sich verbessern, nicht verschlechtern, wenn Handel und Investitionen das Volkseinkommen erhöhen. Die Kluft zwischen reich und arm sollte mit zunehmendem Entwicklungsgrad schmaler, nicht breiter werden. Wenn ein Land nicht über demokratische Institutionen verfügt und nicht allen die Vorteile des Wachstums zukommen läßt, könnten andere Länder zu Recht den Schluß ziehen, daß Arbeitsnormen nicht auf die Armut an sich zurückzuführen sind, sondern auf politische Entscheidungen, die Entwicklung und die Wirtschaftsstruktur verzerren. Der von mir umrissene vorläufige Rahmen befaßt sich nur mit der Diagnose, nicht mit dem Rezept. Welche Antwort sollte die internationale Staatengemeinschaft auf Maßnahmen geben, welche die von ihr artikulierten Nuimen verletzen? In diesem Zusammenhang möchte ich mich auf drei allgemeine Prinzipien beschränken. Erstens sollte jede Intervention vorzugsweise multilateral genehmigt und durctigeführt werden, um die Expertise globaler Organisationen auszunutzen und die Chance zu erhöhen, daß diese intervention wirksam ist. AMERIKA DIENST 23 �Zweitens sollte es eine Reihe potentieller Antworten auf den Mißbrauch von Arbeitsnormen je nach deren Natur und Schwere geben. Diese könnten technische Hilfe zur Förderung von Verbesserungen umfassen, Vorschriften zum Aufdecken von Mißbrauch, eine Verweigerung des Anspruchs auf internationale Kredit- und Darlehensprogramme sowie gezielte handelspolitische Maßnahmen. Das dritte Prinzip, das den beiden anderen Auftrieb verleiht, ist Pragmatismus. Der Zweck jeder Intervention muß in der Herbeiführung von Wandel in den die Normen verletzenden Nationen liegen. Eingehende Untersuchung und Analyse auf jeder Stufe müssen die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Verbesserung von Arbeitsnormen durchsetzen. Und wir dürfen nicht die * * AMERIKA DIENST 23 Tatsache aus den Augen verlieren, daß der Handel an sich - durch die Öffnung der Wirtschaft für externe Einflüsse und Ermöglichung eines breiteren Spektrums innenpolitischer Interessen - ein Katalysator für progressiven Wandel sein kann. Die Entwicklung eines detaillierten Programms für die Förderung internationaler Arbeitsnormen wird uns bis zum Ende dieses Jahrhunderts und vielleicht sogar darüber hinaus beschäftigen. Wir dürfen bei der Fortsetzung, Ausweitung und praktischen Umsetzung der Kernaufgaben der IAO keine Zeit verschwenden. Wir hoffen und erwarten, daß sich die Welthandelsorganisation das herausragende Wissen und die Expertise der IAO zunutze machen wird, während sie die Rolle angemessener Arbeitsnormen in einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft erörtert. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />USA und Europa müssen gemeinsame Friedensstrategie verfolgen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Christopher: Partnerschaft für den Frieden ist bemerkenswerte Leistung<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen<br /><em>Ron Brown vor der American Chamber of Commerce</em><br /><br /><strong>4. Arbeitswelt</strong><br />Reich fordert internationale Arbeitsnormen<br /><em>Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4bfee1b3f349440a972bcf3e6d764728.pdf fdd9a74ecb4e81ee90c67c758e45ce06 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Elektronik</strong><br />"Laser" - neuartiger Verstärker für monochromatisches Licht<br /><br /><strong>2. Ozeanographie</strong><br />Unterwassergebirge im Golf von Alaska<br /><br />Unterwasser-Schallkanal um den halben Erdball<br /><br />Kontinentalschelf als Bergwerk der Zukunft<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Niveau ist kein Verlustgeschäft<br /><em>Außergewöhnliche Filme finden ihr Publikum&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. China</strong><br />Mao Tse-Tsung - Halbgott des chinesischen Kommunismus<br /><em>Die Geburt eines neuen Persönlichkeitskults</em><br /><em>Von V. A. Denin&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b10c35694ee2bb97e31ce40ef50973a5.pdf dfaf9273d70f3d929ac90face3321e12 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource Rüstungskontrolle in den Achtziger Jahren: Eine amerikanische Politik<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor der amerikanischen Gesellschaft für Außenpolitik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ebbcf703c82324fed61f84e1db1b959.pdf f5d033f82fe0f9a7096747e70879ce5f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United^pfetes of America .<* .r. K*°>A 28 15. Juli 1992 * * * * * * WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL PRESSEKONFERENZ VON PRÄSIDENT BUSH Residenz München KSZE BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki WAHLEN '92 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen DER DEMOKRATISCHE VIZEPRASIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen PORTRAT CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee EINWANDERUNG AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 15. Juli 1992 BUSH: KONSENS ZUR STÄRKUNG DES WELTWEITEN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS ERZIELT Die Pressekonferenz des Präsidenten in München in wesentlichen Auszügen MÜNCHEN - (AD) - Bei seiner Pressekonferenz zum Abschlu ß des Weltwirtschaftsgipfels der sieben führenden Industriestaaten hat Präsident Bush am 8. Juli 1992 insbesondere fünf Leistungen der Konferenz gewürdigt: den "Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums", weitere Hilfen für Polen durch den Währungsstabilisierungsfonds, um die marktwirtschaftlichen Reformen dort zu unterstützen, die "uneingeschränkte Unterstützung" für Präsident Jelzins Reformprogramm, die Bekräftigung des Engagements, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern und schließlich "eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte". Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Präsident Bush: Ich habe die vergangenen drei Tage mit der Erörterung der Pflichten und Chancen verbracht, die wir bei der Ermutigung von stärkerem Wirtschaftswachstum in unseren Ländern und in der Tat auf der ganzen Welt haben. Darüber hinaus haben wir auch die kontinuierliche Entwicklung politischer Reformen in den aufstrebenden Demokratien sowie regionale politische Themen diskutiert, einschließlich Jugoslawiens. Ich möchte fünf Leistungen des Münchner Weltwirtschaftsgipfels nennen: Es ist uns gelungen, einen Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu erzielen. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung. Japan, Deutschland und Italien haben in den vergangenen Tagen Maßnahmen zur Verbesserung ihres Wachstums ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Zinssätze gesenkt. Diese Maßnahmen werden zur weiteren Gesundung unserer Volkswirtschaften beitragen. Die amerikanischen Exporte in einer wachsenden Weltwirtschaft werden die Zahl amerikanischer Arbeitsplätze erhöhen. Wir werden mit Polen an neuen Verwendungsmöglichkeiten des Währungsstabilisierungsfonds zusammenarbeiten, die Marktreformen unterstützen, sobald Polen mit dem IWF Einigung bezüglich eines Programms erzielt. Meines Erachtens AMERIKA DIENST 28 ist dies eine außerordentlich wichtige Ermutigung für Polen und Ausdruck unseres Vertrauens auf Polens Verpflichtung zu Marktreformen. Wir haben unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzins Reformprogramm zum Ausdruck gebracht. Sie ist ein Tribut an seine Führung und Vision bei dem Unterfangen, dieses große Land in die demokratische, marktorientierte Staatengemeinschaft einzubringen. Wir haben unser Engagement für die Zukunft sicherer Kernkraftwerke mit der Zustimmung zu koordinierten kooperativen Bestrebungen mit Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis gestellt, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern. Und schließlich unternehmen wir eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte. Mit mehr Wachstum werden wir neue Arbeitsmarktchancen im Inland schaffen. Darüber hinaus werden wir in der Lage sein, den aufstrebenden Demokratien bei der Einführung florierender Marktwirtschaften behilflich zu sein, die für ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung so lebenswichtig sind. Seite 1 �Zum Thema Handel hatten wir einen offenen Meinungsaustausch. Wir sind uns alle der Tatsache bewußt, daß der Abschluß der Uruguay-Runde dem Weltwirtschaftswachstum durch die Erweiterung des Handels für alle Länder - Industrienationen wie Entwicklungsländer gleichermaßen - entschiedenen Auftrieb verleihen wird. Und wir haben im vergangenen Jahr hart an der Sondierung konstruktiver Lösungen für schwierige Probleme gearbeitet. Es ist nur natürlich, daß das Vorgehen so kurz vor dem Ende schwieriger wird. Aber ich werde darauf beharren, weil die Vorteile des Erfolgs enorm sind. Und alle Gipfelteilnehmer erwarten bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung. Eines hat sich eindeutig in unseren Erörterungen abgezeichnet: Der Triumph der Ideale von Demokratie und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt bedeutet, daß Unterscheidungen zwischen innenpolitischen und internationalen wirtschaftlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo über 70 Prozent des Wachstums in den vergangenen fünf Jahren auf Exporte zurückzuführen ist. Und zweifelsohne ist Amerikas Wohlergehen eng mit einer gesunden Weltwirtschaft verbunden. Dieser Gipfel und wie wir unsere Verpflichtungen in die Praxis umsetzen, betreffen jeden Amerikaner. Hinsicht ermutigen. Meines Erachtens ist einer der schnellsten Wege zur Gesundung der russischen Wirtschaft Fortschritt im Energiesektor mit sehr viel zügigeren Privatinvestitionen. Frage: Herr Präsident, haben Sie Ihrer Meinung nach dem amerikanischen Volk und dem Kongreß gegenüber die zukünftige Rolle der NATO im Hinblick auf Europa und die Welt nach dem Kalten Krieg ausreichend definiert? Heißt das, amerikanische Truppen müssen je nach Anweisung der NATO in jeden ethnischen Konflikt und jeden Bürgerkrieg eingreifen - und sollten wir dies tun? Antwort: Nein, das heißt nicht, daß amerikanische Truppen zu jedem Konflikt entsandt werden. Aus unserer Sicht, und ich glaube aus dem Blickwinkel der meisten wenn nicht aller Teilnehmer ist die NATO der wesentliche Garant der europäischen Sicherheit. Es liegt meiner Meinung nach im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten eine starke Präsenz aufrechtzuerhalten, eine starke amerikanische Präsenz in der NATO. Und ich glaube nicht, daß irgendjemand von einer Entsendung amerikanischer Truppen ausgeht, wenn hier oder dort Krawalle oder Konflikte entstehen. Nun bin ich gerne bereit, auf Ihre Fragen einzugehen. Jugoslawien ist ein gutes Beispiel. Wir sind daran interessiert, dort zu helfen, aber ich habe mich nicht zur Entsendung amerikanischer Truppen nach dort verpflichtet, und niemand geht davon aus, daß NATOTruppen auf den Schauplatz verlegt werden. Frage: Herr Präsident, in Washington haben Sie ihre Unterstützung der Idee zum Ausdruck gebracht, die G7 mit Einbeziehung Rußlands zu einer G-8 zu machen. Ist das vom Tisch gewischt oder... Frage: Was verstehen Sie unter einem Garant der Sicherheit? Jemand hat gesagt, Sie warten auf die Neuformierung der Roten Armee. Was soll das heißen? Antwort: Ich dachte, ich habe gesagt, wir nehmen zu diesem Thema eine offene Haltung ein. Antwort: An diesem Scheideweg ist der Feind die Unberechenbarkeit. Und eine starke NATO hat den Frieden bewahrt, seit über 40 Jahren zur Bewahrung des Friedens in Europa beigetragen und kann ihn in den nächsten 40 Jahren bewahren. Das ist es, was ich meine. Frage: Jemand hat gefragt: "Unterstützen Sie das?", und Sie haben geantwortet: "Das ist richtig." Antwort: Nun, ich denke, Sie müssen sich die Erklärung als Ganzes betrachten, aber es wird in Erwägung gezogen. Ru Bland hat letztes Jahr teilgenommen und nimmt dieses Jahr teil. Diese Frage wird erst heute nachmittag erörtert. Aber zweifellos unterstütze ich Präsident Jelzins Anwesenheit hier. Die Weltwirtschaft ist von einem großen Gefälle gekennzeichnet. Und vielleicht gelangt man zu dem Schluß, sieben plus eins ist die Antwort. Wir müssen jedoch zunächst abwarten und sehen, wie die Verhandlungen laufen. Frage: Sind Sie besorgt über die Rückschläge in Rußland im Energiebereich und bei der Inflationsbekämpfung? Sind Sie zufrieden mit den Fortschritten des wirtschaftlichen Reformpakets in diesem Land? Antwort: Ich glaube nicht, daß Rußland mit den Fortschritten seiner Wirtschaftsreformen zufrieden ist. Und eben die Wirtschaftsreformen wollen wir in jeder Seite 2 Frage: Herr Präsident, jedes Jahr, oder zumindest in den vergangenen Jahren, sind wir zu diesen Gipfeltreffen gereist und uns wurde ein Handelsabkommen versprochen. Das haben Sie auch dieses Jahr getan. Warum sollte sich dieses Jahr unterscheiden, insbesondere, da Sie anscheindend von der Presse solchen Widerstand erfahren haben? Hat Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber Verspechungen zur Behandlung dieses Problems gegeben, sobald sein Referendum abgeschlossen ist? Antwort: Meines Erachtens herrscht allgemein das Gefühl vor, daß das Referendum den Franzosen Probleme verursacht. Ich weiß nur, daß wir am Ball bleiben. Wir sind jetzt zu einem Abschluß bereit. Ich habe eindeutig klargestellt - ungeachtet einiger gegenteiliger politischer Kommentare in den Vereinigten AMERIKA DIENST 28 �Staaten - daß die Maßnahmen nicht der Bereitschaft zu Fortschritten der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen. Und das haben wir auch hier deutlich gemacht. Aber ich bin enttäuscht. Wir sind nicht in der Annahme hierhergekommen, daß dies das Forum sei, in dem die GATT-Runde zum Abschluß gebracht werden könnte. Wenn ich dieses Gefühl gehabt hätte, hätten Sie wahrscheinlich unsere äußerst fähigen Unterhändler hier gesehen. Es gibt jedoch politische Realitäten, die es dem einen oder anderen Land erschweren, ein Abkommen zu erzielen. Ich wei ß nur, daß wir dies unabhängig von den Wahlen in den Vereinigten Staaten weiterhin vorantreiben. Es liegt in unserem Interesse. Und dies ist die einzig richtige Antwort. Frage: Wie weit ist Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber mit Zusicherungen gegangen, daß er sich nach Beendigung des Referendums der Sache annehmen wird? Antwort: Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen, wie weit er gegangen ist. Ich glaube einfach, daß nach dem Referendum die Bereitschaft der Franzosen größer sein wird. Frage: Herr Präsident, mirscheint, man könnte dieses Abschlußkommunique lesen und logischerweise zu dem Schluß gelangen, daß Polen und Rußland mehr von dem Wirtschaftsgipfel profitiert haben als die Vereinigten Staaten. Wo ist die Substanz für die amerikanische Wirtschaft? Antwort: Erstens sollten diese Gipfeltreffen nicht als etwas angesehen werden, aus dem man mit einer acht Punkte umfassenden Tagesordnung hervorgeht oder so ähnlich. Darum geht es hier nicht. Es gibt eine Weltwirtschaft. Und wenn wir Verpflichtungen zum Wachstum eingehen, profitieren davon nicht nur die G7 plus 1, sondern alle. Und daher möchte ich feststellen, während wir zusammen mit den Europäern Fortschritte machen, sei es im Hinblick auf Jugoslawien oder das Weltwirtschaftswachstum, liegt dies im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann die internationale Wirtschaft nicht von der Binnenwirtschaft trennen. Frage: Ich wollte Ihnen eine Frage zu Boris Jelzin stellen - Ihre jüngste Meinung über ihn. Er ist hier gestern zum Abendessen hereingeplatzt. Er beschwerte sich über den 24-Milliarden-Dollar-Fonds, daß ihm der IWF mehr Restriktionen auferlegt, daß Rußlands Souveränität beleidigt wird. Sehen Sie ihn als wirklich verläßlichen Partner oder eher als einen Querschläger? Antwort: Ich betrachte ihn als sehr mutige Führungspersönlichkeit, die gegen ziemlich gro ße Schwierigkeiten versucht, ein autoritäres kommunistisches System zu reformieren und in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Und ich kann die Frustration verstehen, die er AMERIKA DIENST 28 fühlen muß und von Zeit zu Zeit zum Ausdruck bringt - wo ist ein Stück von dem Kuchen für uns, was bringt es uns? Aber ich denke, er weiß auch, wenn er vom IWF Rat zu wirklichen Reformen erhält, mu ß er diesen befolgen. Es kann schon sein, daß er frustriert ist. Andererseits unterstützen ihn alle bei diesem Treffen der G-7 und das, was er versucht. Und ich möchte nochmals auf den Teil Ihrer Frage eingehen, wo Sie sagen, er sei hereingeplatzt. Der Tisch war auch für ihn gedeckt, und er wurde herzlich willkommen geheißen. Meines Erachtens war das keine faire Beurteilung einer mutigen Führungspersönlichkeit. Frage: Halten Sie die Charakterisierung, er sei wie ein Elefant im Pozellanladen, für unzutreffend? Antwort: Nun, diese Charakterisierung habe ich bisher noch nicht vernommen. Aber der Mann ist stark, und er ist hart, und er ist engagiert. Das konnte ich bei meinen verschiedenen bilateralen Zusammentreffen mit ihm feststellen. Er bemüht sich sehr, und er genießt unseren Respekt. Er hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie wir alle wissen. Aber er hat ein gutesjungesTeam um sich, und das sollte man ihm hoch anrechnen. Kosirew und Gaidar - insbesondere letzterer im Finanzwesen. Und wir unterstützen ihn hier. Meines Erachtens hat er sich hier sehr sehr gut verhalten. Frage: Herr Präsident, es hat zahlreiche Spekulationen darüber gegeben, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt und vielleicht sogar die des amerikanischen Präsidenten mit dem Ende des Kalten Krieges etwas geschwächt wurde angesichts der Schwierigkeiten, die bei allen Volkswirtschaften, auch Ihrer eigenen, auftreten. Sind Sie der Meinung, daß bei Treffen wie diesem die Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen anders sind als früher? Und falls ja, wie? Antwort: Nein, ich habe nicht diesen Eindruck. Frage: Gehen Sie davon aus, daß es die derzeitige Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten schwieriger für Sie macht, das Wort zu ergreifen und Ihre Ansichten deutlich zu machen? Antwort: Nein, denn wenn Sie sich die Volkswirtschaften weltweit ansehen, dann haben zahlreiche Volkswirtschaften auf der Welt die gleichen Probleme. Ich kann dies also nicht bestätigen. Seit Operation Wüstensturm habe ich einen ganz anderen Eindruck. Frage: Die Vereinigten Staaten haben beim Gipfel einen Vorschlag unterstützt, der in Helsinki vorgelegt werden soll und vorsieht, daß die NATO bei der Friedenssicherung an Orten wie Jugoslawien eingesetzt wird. Die Vereinigten Staaten haben 200.000 Mann bei der NATO. Zuvor haben Sie gesagt, die Vereinigten Staaten würden keine Truppen an Orte wie Jugoslawien entsenden. Wie können wir es ver- Seite 3 �meiden, mit amerikanischen Truppen an der Friedenssicherung teilzunehmen, wenn die NATO diese Rolle wahrnimmt? Antwort: Nun, wenn die NATO eine Rolle wahrnimmt, dann werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika natürlich daran beteiligen. Aber im Hinblick auf Jugoslawien besteht unsererseits ein Interesse daran, humanitäre Unterstützung dorthin zu liefern, und ich habe keine Pläne, uns in eine Kampfsituation in Jugoslawien zu verwickeln. Wir haben Marinestreitkräfte, wir haben Luftstreitkräfte, und wir sind selbstverständlich ein wichtiger und entscheidender Teil der NATO. Aber nichts davon sollte so interpretiert werden, daß ich amerikanische Truppen für Kampfeinsätze zusage. Ich sage einfach nicht, was wir in dieser Frage unternehmen werden. Ich habe mir heute Colins (Powell, Anm. d. Red.) Erklärung angesehen, und er hat meines Erachtens die Haltung der Administration sehr gut dargelegt. Das Ziel der Lieferung humanitärer Hilfe ohne die zugrundeliegende politische Problematik lösen zu wollen. Ich glaube also, Sie eilen im Hinblick auf die Erwägungen der NATO-Rolle für Jugoslawien derzeit den Ereignissen voraus. Frage: Sie haben in den Vereinigten Staaten mehrere Male erklärt, die USA seien heute die unbestrittene Führungsmacht der freien Welt. Meines Erachtens werden viele dem zustimmen, aber trotzdem haben wir Schwierigkeiten dabei, unser nationales Interesse in Bereichen wie dem Handel zur Geltung zu bringen. Und bei diesen Konflikten in Jugoslawien und in Südafrika scheint unsere Führungsrolle nicht respektiert zu werden, und demokratische Werte werden nicht beachtet. Ich frage mich, wie Sie dies wohl interpretieren? Sie, daß Sie das politische Problem in Jugoslawien nicht behandeln können. Was kann die neue Weltordnung den Menschen des ehemaligen Jugoslawien bieten... Antwort: Ich habe nicht gesagt, daß wir politische Probleme nicht behandeln können, ich habe vielmehr gesagt, wir werden keine Truppen der Vereinigten Staaten einsetzen, um die politischen Probleme zu lösen. Das ist etwas ganz anderes. Wir unternehmen energische diplomatische Bemühungen. Wir haben zunächst an der humanitären Frage gearbeitet und dann - in solchen Konfliktsituationen - versucht man, seine besten diplomatischen Bemühungen einzubringen. In diesem Fall arbeitet man mit den Europäern zusammen. Man unterstützt Lord Carrington, man unterstützt Cyrus Vance bei seiner Mission für die Vereinten Nationen, man unterstützt die G-7-Nachbarn Jugoslawiens. Es geht also nicht darum, jedes mal Truppen zu entsenden, wenn eine solche Situation entsteht. Schauen Sie kurz auf die Länder, die heute vom Joch des Weltkommunismus und der ehemaligen Sowjetunion befreit sind. Und wenn ich Ihrer Frage bis zur logischen Konsequenz folgen würde, dann wäre die einzige Lösung für die Probleme in Aserbaidschan und Armenien oder auf der Krim oder wo immer sonst die Entsendung amerikanischer Truppen. Und das entspricht nicht der Art und Weise, in der wir unsere Politik betreiben. Das ist nicht der Weg, um den Frieden zu erhalten. Frage: Zurück zu Herrn Jelzin. Wirtschaftsexperten geben sich zunehmend alarmiert über die 24 Milliarden Dollar, die insgesamt ziemlich erbärmlich sind angesichts der enormen Aufgaben und Risiken. So hat Deutschland bereits über 100 Milliarden Dollar für die Umgestaltung Ostdeutschlands aufgebracht, nur um dort Stabilität zu bewahren. Sind Ihrer Meinung nach 24 Milliarden Dollar ausreichend? Antwort: Ich stimme Ihrer Bewertung der amerikanischen Führungsrolle nicht zu, und meiner Meinung nach würde niemand in der G-7 damit übereinstimmen. Wir arbeiten im Konzert mit unseren Verbündeten. Wir haben eine Weltwirtschaft, und kein einzelnes Land kann ein Problem allein lösen. Seit ich Präsident bin, war ich der Überzeugung, daß wir multilateral vorgehen müssen, wenn dies in unserem Interesse liegt und zum besten Ergebnis führt, und daran werde ich mich weiterhin halten. Antwort: Ich weiß nicht, ob es auf der Welt genug Geld gibt, um die Probleme der russischen Wirtschaft sogleich zu lösen. Meines Erachtens ist es eine erhebliche Verpflichtung. Aber sie muß von einer Fortsetzung des energischen Reformprogramms in Rußland begleitet sein. Und das wird rascher zum Erfolg führen als alles andere. Ich akzeptiere diese Einschätzung also nicht. Eine Sache, die während unserer ganzen Anwesenheit hier von allen begrüßt wurde, ist die bedeutende Reduzierung der Kernwaffen. Und dies wird hier allgemein als wichtige Leistung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands angesehen. Ich habe also die Art von Unterton nicht feststellen können, von dem Sie gesprochen haben. Wir haben vor diesem Treffen über die Kapitalmenge gesprochen, die seit unserem Amtsantritt, seit dem Brady-Plan und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas nach Südamerika geflossen ist. Es ist erstaunlich, wie viele Milliarden Dollar in diese Länder geflossen sind, als diese ihre Volkswirtschaften reformiert haben - einige stecken zur Zeit noch in diesem Reformprozeß. Frage: Sie haben erklärt, daß Sie am Persischen Golf für Prinzipien in den Krieg gezogen sind und daraus eine neue Ordnung entstanden ist. Und heute sagen Und darin liegt auch die Antwort für Rußland. Das läßt sich nicht einfach durch einen Kredit des IWF erreichen. Aber man muß dort das Reformprogramm Seite 4 AMERIKA DIENST 28 �fortsetzen, das Jelzin und Gaidar sehr mutig eingeleitet haben. Und darauf müssen sie aufbauen und noch rascher mit privaten Investitionen fortfahren. Es gibt zahlreiche Dinge, die sie tun können und sollten, um die Dynamik des Privatsektors einzubeziehen. Und darin liegt letztlich die Antwort. Das wird nicht durch eine Kapitalspritze der internationalen Finanzinstitutionen bewirkt. Frage: Herr Präsident, die Interessen der europäischen Bauern scheinen auf diesem Gipfel ziemlich effektiv verteidigt worden zu sein. Warum geraten die Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte bei Handelsgesprächen ständig ins Hintertreffen? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, daß die amerikanischen Bauern verloren haben. Wir werden kein Abkommen verabschieden, das der amerikanischen Landwirtschaft schadet. Und meines Erachtens geht niemand davon aus, daß wir dies tun werden. Was meinen Sie mit "ständig ins Hintertreffen geraten" - vielleicht ist mir etwas entgangen? Frage: Jedes Jahr wird uns versprochen, daß bis zum Jahresende ein GATT-Abkommen zustande kommen wird - jedes Jahr, seit Sie Präsident sind. Und jedes Jahr kommt keines zustande. Gibt es Grund zu der Annahme, daß eines verabschiedet wird... Antwort: Aber ein schlechtes Abkommen wäre nichts, für das der amerikanische Bauer dankbar sein würde. Wir werden ein gutes Abkommen erzielen, und es wird der Landwirtschaft zugute kommen, weil wir mit allen überall konkurrieren können. Und das ist die Grundlage der Verhandlungen. Ich glaube also nicht, daß der amerikanische Landwirt ins Hintertreffen gerät, wenn man nicht überhastet ein Abkommen verabschiedet, * AMERIKA DIENST 28 * das vielleicht nicht gut ist. Man bemüht sich weiter, bis man ein gutes Abkommen erreicht hat. Und das ist es, was wir zu tun versuchen. Frage: Ist der Status quo für die amerikanischen Landwirte akzeptabel? Antwort: Der Status quo ist besser als ein schlechtes Abkommen, aber er ist nicht so gut wie ein gutes GATT-Abkommen. Und das ist die Antwort. Im Hinblick auf Ihre Frage glaube ich nicht, daß der amerikanische Bauer ständig übers Ohr gehauen wird. Was er will, ist Zugang zu den Märkten, weil wir wissen, daß wir konkurrieren können. Und das ist die Art von Abkommen, die wir zu erlangen entschlossen sind. Und es sollte ein faires Abkommen sein, und es wird ein faires Abkommen sein. Frage: Könnten Sie mir etwas über die Atmosphäre bei diesem und anderen Treffen sagen? Mit Ausnahme von Premierminister Major hat jeder seine eigenen innenpolitischen und Wahlprobleme. Wird dieses Thema zwischen Ihnen erörtert und bemitleiden Sie sich gegenseitig? Wie würden sie es beschreiben? Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage. Und eines, was man von diesem Gipfel lernt, ist, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten eine solche Stimmung der Unruhe herrscht. Es ist sehr interessant, wenn man mit diesen Staats- und Regierungschefs spricht, nicht nur von der wirtschaftlichen Seite, sondern auch von der politischen Seite. Und wir sprechen darüber. Und jeder hat meines Erachtens dasselbe Vertrauen wie ich, daß mit dem Wachstum der Weltwirtschaft ein Großteil dieser Unzufriedenheit verschwinden wird. Ein Großteil ist wirtschaftlich begründet - nicht alles, einiges ist schlicht apolitisch. Ja, wir hatten interessante Diskussionen über dieses Thema. * * Seite 5 �KSZE 15. Juli 1992 BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede bei KSZE-Gipfel in Helsinki HELSINKI - (AD) - Präsident Bush zufolge muß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) "dafür sorgen", daß humanitäre Hilfe die leidende Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina erreicht und daß die UN-Sanktionen eingehalten werden "egal, was dafür erforderlich ist". In seiner Rede beim Gipfeltreffen der KSZE-Staaten am 9. Juli 1992 in Helsinki fügte der Präsident hinzu, daß die KSZE alles in ihrer Macht Stehende zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Konflikts tun und sich dafür einsetzen sollte, "die Waffen durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum Schweigen zu bringen". Bush nannte ein Fünfpunkteprogramm, um die KSZE in Jugoslawien und anderen Krisenherden effektiver zu machen: Veränderungen zur Demokratie sollten unumkehrbar gemacht werden; diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden; die Wurzeln von Konflikten sollten behandelt werden; Mechanismen für die Schlichtung von Streitfällen sollten gestärkt werden; die KSZE sollte eine euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und der Regierung sowie dem Volk von Finnland für ihre Gastfreundschaft danken. Es ist angemessen, daß wir erneut in Helsinki zusammentreffen, der Stadt, deren Name während des Kalten Krieges zum Symbol für Hoffnung und Entschlossenheit wurde. Als wir uns im Jahr 1990 in Paris trafen, erklärten wir den Kalten Krieg für beendet. Aber selbst dann erfaßten wir nicht, was uns erwartete. Seit 1990 ist ein ungeheures Imperium zusammengebrochen, eine Vielzahl neuer Staaten wurde geboren, und auf dem Balkan tobt ein brutaler Krieg. Unsere Welt hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert. Aber unsere Grundsätze haben sich nicht gewandelt. Sie haben sich als richtig erwiesen. Mit unseren Prinzipien als Kompaß müssen wir uns als Gemeinschaft bemühen, den Wandel zu einer friedlichen Ordnung zu kanalisieren, die dieses Jahrhundert bisher nicht hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben die KSZE als Instrument zur Förderung der Menschenrechte stets unterstützt. Während des Kalten Krieges betrachteten wir die Verweigerung von Menschenrechten als HauptAMERIKA DIENST 28 quelle der Konfrontation, die Europa entstellte und einen Weltkrieg heraufzubeschwören drohte. Und heute ist es eine neue Ideologie: Intoleranter Nationalismus bringt neue Spaltungen hervor, neue Verbrechen, neue Konflikte. Weil wir davon ausgehen, daß der Schlüssel zur Sicherheit in dem neuen Zeitalter darin besteht, einen demokratischen Frieden zu schaffen, erkennen die Vereinigten Staaten für die KSZE eine unverzichtbare Rolle. Und deshalb möchte ich ein Fünfpunkteprogramm vorschlagen, um die KSZE effektiver zu machen. Erstens sollten wir uns dafür engagieren, den demokratischen Wandel unumkehrbar zu machen. Wir dürfen uns von den um uns herum stattfindenden Unruhen nicht so weit lähmen lassen, daß wir unsere historische Aufgabe aus dem Blickfeld verlieren, die große Befreiung der vergangenen drei Jahre zu vollenden. Wir sollten die KSZE einsetzen, um demokratische Verfahrensweisen in diesen Gesellschaften zu fördern, in denen Menschen über Generationen hinweg von den Stiefeln des Staates unterdrückt wurden. Seite 1 �Wir sollten die Aufffasung zurückweisen, daß die Demokratie eine Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Demokratie ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern vielmehr das Mittel, mit dem die Menschen ihre Differenzen beilegen und ihre Bestrebungen miteinander versöhnen können. des Kalten Krieges immer noch schwer bewaffnet. Adhoc-Operationen hastig zusammengestellter Einheiten werden nicht ausreichen, und aus diesem Grund betrachte ich das Angebot der NATO, einen Beitrag zur Friedenssicherung durch die KSZE zu leisten, als so wichtig. Wir haben Beweise dafür. In diesem Saal befinden sich die Staats- und Regierungschefs von Ländern, für die die Demokratie sowohl Aggression als auch Bürgerkrieg undenkbar gemacht hat. Wir haben gelernt, daß die Probleme Europas auch die Probleme Amerikas sind. Seine Hoffnungen und Bestrebungen sind auch die unsrigen. Und wegen der NATO wird mein Land erhebliche militärische Fähigkeiten in Europa belassen, die zur Friedenssicherung Und zweitens sollten wir uns alle darauf einigen, daß im Rahmen der KSZE beitragen könnten. Die Bewahwir für die in unseren feierlichen Erklärungen niederge- rung des Friedens in Europa ist jedoch nicht Aufgabe legten Verhaltensnormen zur Rechenschaft gezogen der NATOallein. Wir begrüßen die Rolle der WEU, und werden. Diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, wir laden darüber hinaus jedes hier anwesende Land müssen ausgesondert, kritisiert, isoliert und sogar mit ein, beim Aufbau einer neuen euro-atlantischen FrieSanktionen bestraft werden. Die heutige Abwesenheit densstreitmacht direkt mit der NATO zusammenzuarSerbiens sollte anderen in diesem Zusammenhang beiten. eine eindeutige Warnung sein. Ich muß diese Ausführungen mit einem weiteren Wort Drittens sollten wir die KSZE darauf verpflichten, die zu dem Alptraum in Bosnien beschließen. Wenn Wurzeln der Konflikte anzugehen. Die niederländi- unsere KSZE-Gemeinschaft irgendeinen echten Sinn sche Initiative zur Einsetzung eines Hohen Kommis- in dieser neuen Welt haben soll, dann müssen wir bei sars für nationale Minderheiten ist ein wichtiger Schritt unseren unmittelbaren Zielen einig sein. Erstens zur Gewährleistung eines Frühwarnsystems. Es wird sollten wir dafür sorgen, daß Hilfsgüter dorthin gelanuns helfen zu handeln, bevor ein Konflikt ausbricht. gen, egal, was dafür erforderlich ist. Und zweitens sollten wir dafür sorgen, daß die UN-Sanktionen eingeUnser Land, mein Land, hat ein KSZE-Projekt für halten werden, koste es, was es wolle. Und drittens Toleranz vorgeschlagen, das zu praktischer Zusamsollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um menarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung eine Ausbreitung dieses Konflikts zu verhindern. Vierund rassistischen Vorurteilen führen kann. Wir können tens sollten wir mit einer Stimme fordern, die Waffen nicht umhin, dies zur obersten Priorität zu erheben, da durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum die sogenannte ethnische Säuberung von Muslimen in Schweigen zu bringen. Bosnien selbst während unseres Treffens andauert. Und viertens sollten wir unsere Mechanismen zur Beilegung von Streitfällen stärken. Die KSZE sollte ein flexibles Angebot von Leistungen zur Schlichtung, Aussöhnung und Vermittlung bereitstellen, damit Konflikte abgewendet werden können. Ein baldiges Folgetreffen sollte bestimmte Mittel zur Beilegung von Streitfällen aufgreifen, darunter die amerikanische Idee, derzufolge unsere Gemeinschaft darauf bestehen kann, daß sich die Streitparteien der Schlichtung durch die KSZE unterwerfen. Und fünftens sollten wir hier und heute beschließen, eine glaubwürdige euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Diese Region ist aus den Tagen * * Seite 2 Ich möchte mit folgendem Gedanken schließen. Wir wissen heute mehr über dieses neue Zeitalter, seine Gefahren und auch über seine Möglichkeiten als bei unserer letzten Zusammenkunft in Paris. Es besteht immer noch übermäßig viel Unsicherheit, und doch dürfen wir uns durch das Unbekannte nicht abschrekken lassen. Die von uns hier unternommenen Schritte werden nur der Anfang sein, aber es sollten entschlossene erste Schritte zu einer echten Gemeinschaft der Freiheit und des Friedens sein. Und um dieses Zieles willen bin ich nach Finnland gekommen, um die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika zuzusagen. JL JL AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen WASHINGTON - (AD) - Wenn die Demokratische Partei vom 13. -16. Juli 1992 ihren nationalen Parteikonvent in New York veranstaltet, wird dabei nicht nur der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, als Präsidentschaftskandidat nominiert, sondern auch Tausenden von Delegierten die Chance gegeben, die Ziele und Programme ihrer Partei zu definieren - und Millionen von Wählern die Gelegenheit, Partei, Programm und Kandidaten zu beurteilen. Die nationalen Nominierungskonvente der beiden großen Parteien sind ein unabdingbarer Bestandteil des amerikanischen Wahlprozesses. Ursprünglich bildeten sie den Rahmen für die Wahl des Präsidentschaftskandidaten , aber die wachsende Zahl der Vorwahlen in den jeweiligen Bundesstaaten und die Wahlversammlungen der vergangenen Jahre haben dies geändert. Heute ratifizieren die Delegierten nur den durch die auf Bundesstaatenebene gewonnene Unterstützung bestimmten Präsidentschaftskandidaten. Sie sprechen sich jedoch auch für den Vizepräsidentschaftskandidaten aus und verabschieden eine "Parteiplattform" von Zielen, die ihr zukünftiges Programm darstellt. Die Millionen von Zuschauern, die am Fernseher teilnehmen, sehen eine Parteiführung in Aktion, hören die von den politisch Verantwortlichen als wichtig erachteten Themen, wie sie an deren Lösung herangehen wollen sowie die Erläuterungen der Kandidaten, wohin sie die Nation in den kommenden vier Jahren führen wollen. Wenn die Demokraten in diesem Jahr zusammenkommen, werden einige Zuschauer zum ersten Mal den Mann aus der Nähe sehen, den Clinton gerade zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt hat - Senator AI Gore aus Tennessee. Traditionell versammelt sich die oppositionelle Partei zuerst und veranstaltet ihren Parteikonvent in der dritten Juliwoche, während die andere große Partei in der dritten Augustwoche zusammenkommt. Für die Republikaner bedeutet das vom 17. - 20. August 1992 in Houston. AMERIKA DIENST 28 Beim Parteikonvent der Demokraten werden in diesem Jahr 4.288 Delegierte - die Hälfte davon Frauen anwesend sein, und am Eröffnungstag werden von Senator Bill Bradley aus New Jersey, Gouverneur Zell Miller aus Georgia und der ehemaligen Kongreßabgeordneten Barbara Jordan aus Texas drei programmatische Reden gehalten. Auch der nationale Vorsitzende der Demokratischen Partei, Ron Brown, die Vorsitzende des Parteikonvents, Gouverneurin Ann Brown aus Texas und der Bürgermeister der gastgebenden Stadt New York werden kurze Ausführungen machen. Unter Verwendung neuer Technologien und Produktionstechniken werden die Demokraten eine Videowand mit 56 großen Fernsehmonitoren als Hintergrund des Podiums im Madison Square Garden, dem berühmten Veranstaltungsort zahlreicher Sportereignisse installieren, an dem der Parteikonvent stattfindet. Das Programm umfaßt musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Reden, da die Demokraten wissen, daß die Zuschauer - sowohl die Teilnehmer des Konvents als auch die am Fernseher zu Hause unterhalten werden möchten. Am 14. Juli stimmt der Konvent über die Verabschiedung der vorgeschlagenen Parteiplattform ab und hört den Ausführungen von Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson, Senator Jay Rockefeller aus West Virginia, Bürgermeisterin Sharon Pratt Kelly von Washington, D.C., und anderen zu. Das Thema der diesjährigen Parteiplattform lautet "Ein Neuer Bund mit dem amerikanischen Volk". Im Entwurf fordert sie eine "Revolutionierung der Regierung, um den sturen Bürokraten und Eigeninteressen in Washington Macht zu entziehen und sie wieder in die Hand des Volkes zu legen". Der Vorschlag enthält ferner den Aufruf zur Umstrukturierung der Streitkräfte, Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle, Förderung der Demokratie, weltweiter Schutz der Umwelt, eine Reform des Sozialwesens und die freie Wahl auf Schwangerschaftsabbruch. Seite 1 �Die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten bildet am 15. Juli den Höhepunkt des Konvents. Der New Yorker Bürgermeister Mario Cuomo, der beim Konvent der Partei im Jahr 1984 die programmatische Rede vortrug, wird Clinton offiziell nominieren - mit genügend vorgesehener Zeit für "spontane" Demonstrationen mit Luftballons, Trompeten, Konfetti und plakateschwenkenden Anhängern. Die Bundesstaaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die bevollmächtigten Delegierten geben ihre Stimme für den Präsidenten ab. Falls sich mehr als zwei Kandidaten zur Wahl stellen und keiner die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, findet eine zusätzliche Wahl statt. Aber da praktisch alle Delegierten sich bereits vor dem Parteikonvent aufgrund der Ergebisse der Vorwahlen in den Bundesstaaten und der Wahlversammlungen für einen Kandidaten verpflichtet haben, wurde in den letzten 40 Jahren keine zweite Stimmabgabe erforderlich. betischer Reihenfolge. Der Parteikonvent endet mit der Zustimmungsrede des Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Die nationalen Parteikonvente gehen auf das Jahr 1830 zurück, als der erste von einer längst nicht mehr existierenden politischen Partei, den Anti-Masons, abgehalten wurde. In jenen Tagen gab es keine guten Kommunikations- und Transportmittel, und die Konvente wurden als einziger Weg erachtet, auf dem die Parteifunktionäre ihre Meinugsverschiedenheiten ausräumen, ihre Prinzipien darlegen und ihre Kandidaten wählen konnten. Die Demokraten hielten ihren ersten Konvent 1832 ab und nominierten erneut Andrew Jackson, der als der siebte Präsident des Landes eine zweite Amtsperiode antrat. Die Republikaner veranstalteten ihren Gründungskonvent 1856 und nominierten John Freemont, der später Im Rahmen des Programms am 15. Juli werden ferner den Präsidentschaftswahlkampf gegen den Demokraauch Senator Edward Kennedy und der ehemalige ten James Buchanan verlor. Aber vier Jahre später Senator Paul Tsongas, beide aus Massachusetts, nominierten die Republikaner ihren ersten erfolgreichen Kanidaten, Abraham Lincoln, den 16. Präsidensprechen. ten. Die Nominierung des Vizepräsidentschaftskandidaten findet am 16. Juli statt, dem letzten Tag des Parteikon- Alle späteren Parteikonvente haben Experten zufolge vents, wieder mit Aufruf der Bundesstaaten in alpha- "politische Geschichte" gemacht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Demokratischen Partei am Vorabend ihres nationalen Parteikonvents in New York Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Thomas Edsall, Washington Post "Parteivorsitzende und Moderate nutzen den Präsidentschaftswahlkampf von Clinton, um ihre Truppen zu mobilisieren und diesen Parteitag zu dominieren", stellt Edsall fest. "Davor fanden sie Organisation und ideologische Führung im Demokratischen Führungsrat, einer in Washington ansässigen, größtenteils von Geschäftsleuten mit Verbindung zur Demokratischen Partei finanzierten Organisation." Edsall zufolge gründen sich die Attacken der Zentristen auf den vom Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson und anderen angeführten liberalen Flügel auf die Überzeugung, daß die Interessen von Minderheiten - Schwarzen, Homosexuellen, Gewerkschaften, Feministen - die Parteikonvente und Parteiplattformen in einer Weise dominieren, die die Wähler der Mittelklasse entfremdet hat. Unterstützung der Koalition von Arbeitern und Schwarzen sowie anderen Minderheiten ist, die ihren Kern seit den Anfängen des New Deal" unter der Administration von Präsident Franklin D. Roosevelt gebildet haben. Jack Germind, Baltimore Sun Germond stellt fest, daß sich zwar sowohl Clinton als auch Gore für die Bürgerrechte engagieren, "die rein aus Südstaatlem zusammengesetzte Liste jedoch auf eine generelle Wahlstrategie deutet, die einigen Führern der Schwarzen" - insbesondere Jackson und dem Kongreßabgeordneten aus New York, Charles Rangel, zufolge - "brennende Themen für die Schwarzen und die Innenstädte nicht genügend berücksichtigt". Er zitiert einen Anhänger des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, mit den Worten: "Jetzt ist es an uns, das Ruder der Regierung zu übernehmen und etwas Besseres für unsere Kinder zu schaffen." Jackson, der Clinton seit einigen Monaten offen kritisiert hat, unterstützte schließlich die Clinton-GoreListe zwei Tage vor der Eröffnung des Parteitages. Obwohl Jackson dies laut Germond leugnet, wurde ihm Berichten zufolge mit dem Verlust seines Sitzes beim Parteikonvent gedroht, wenn er seine Unterstützung nicht im voraus publik machen würde. Jackson wird programmgemäß am 14. Juli eine Rede vor dem Parteitag halten. Jules Witcover, Baltimore Sun Kolumnist Carl Rowan Clintons Entscheidung für Senator AI Gore aus Tennessee als seinen Präsidentschaftskandidaten, so Witcover, "unterstreicht die Abkehr vom Liberalismus des Nordens" der Demokratischen Partei. Rowan, ein Schwarzer und ehemaliger Direktor des US-Informationsamts erklärt, Kritik der Schwarzen an der Liste der Demokraten sei "dumm und bedeutungslos". Wenn er in Clintons Haut stecken würde, so Rowan, würde er 'Versuchen, die Demokratische Partei aus dem Fegefeuer zu holen, und auch ich würde mich für diese neue 'Südstaatentstrategie' entscheiden - die sich auf den Appell zur Einheit der Rassen und nicht auf das Schüren von Rassenhaß gründet". Witcover zufolge will Clinton das Wohlergehen aller Amerikaner verbessern, nicht nur der Armen. Er verweist jedoch darauf, daß die Demokraten ihre traditionelle Rolle als Fürsprecher der Unterdrückten beibehalten und die Partei "weiterhin ein Magnet für die * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 1 �W A H L E N '92 15. Juli 1992 DER DEMOKRATISCHE VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen haben in Leitartikeln zu Bill Clintons Entscheidung für den Senator aus Tennessee, AI Gore, als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare im Wortlaut. The New York Times The Washington Post Als Gouverneur Bill Clinton gestern (9. Juli) Senator AI Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten vorstellte, betonte Gore, es sei an der Zeit, daß eine neue Generation von Führungskräften diejenigen ersetzten, denen ihm zufolge Energie und Ideen ausgegangen sind. Die demokratischen Kandidaten - beide Mittvierziger - geben in der Tat einen jugendlichen Kontrast zu George Bush und Ross Perot ab, die beide über 60 Jahre alt sind. Noch wichtiger als jeder Altersunterschied sind jedoch die historischen Kräfte, die diese jüngere Generation politischer Führungspersönlichkeiten geprägt haben, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren und herangewachsen sind. Es ist eine junge Liste, aber dies sind keine unerfahrenen Männer. Die Demokraten setzen besonders auf die südliche Trumpfkarte, aber das hat für den Wahlausgang mindestens ebenso viele Vor- wie Nachteile. Auf einer Reihe von Fachgebieten, von Rüstungskontrolle bis zu Umweltbedrohungen, werden die Referenzen Senator Gores die Liste stärken. Daran ist sicherlich nichts verkehrt. Die Demokraten bieten dem Land eine gute Wahl. Christian Science Monitor Gore leistet einen wichtigen Eigenbeitrag für die demokratische Liste. Er ist einer der originellsten Köpfe im Senat. Er ist anerkannter Experte zu Umwelt- und Rüstungskontrollfragen und hat solide Referenzen in anderen außenpolitischen Bereichen - etwas, das Clinton fehlt. Als Befürworter des Golfkriegs könnte Gore nachklingende Sorgen über eine angeblich "weiche" Haltung der Demokraten zur Verteidigung beschwichtigen. Und seine Frau, Tipper Gore, setzt sich seit langem aktiv für die "Familienwerte" ein, von denen Vizepräsident Quayle spricht. Fürdie erste wahrhaft "präsidiale" Entscheidung, die er zu fällen hatte - die Wahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten, der zur Übernahme des höchsten Amts qualifiziert ist - erhält Bill Clinton eine gute Note. AMERIKA DIENST 28 The Baltimore Sun Senator Gores Hauptvorteil ist wahrscheinlich seine Erfahrung in den Bereichen nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten als Mitglied des Streitkräfteausschusses. Wie die meisten Gouverneure hat Clinton auf diesem Gebiet nicht sehr viel vorzuweisen. Senator Gores weitere Stärke ist, daß er einer der bekanntesten Protagonisten des Umweltschutzes und ein Experte der damit in Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen und technologischen Themen ist. Es ist möglich, daß seine Ansichten und die von Dan Quayle zu diesen Fragen so unterschiedlich sind (wie sie durch die führende Rolle des Vizepräsidenten bei der Deregulierung im Wettbewerbsrat demonstriert wird), daß ihre Debatten zu diesen Themen die Kampagne der Vizepräsidenten dominieren wird. The Washington Times Bill Clintons Entscheidung für Senator Albert Gore aus Tennessee als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ist interessant. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Seite 1 �herkömmlichen politischen Vernunft. Aber sie ist gleichzeitig ein Schachzug von beachtlicher Schärfe. Der erste über den Haufen geworfene Aspekt betrifft die angebliche Notwendigkeit für ein regionales Gleichgewicht der Liste. Ebenso wie Clinton ist Gore ein Südstaatler, und diejenigen, die erwartet hatten, daß Clintons Kampagne die "Basis" des Gouverneurs aus Arkansas verbreitem würde, sind enttäuscht, daß die Wahl nicht auf jemanden wie Senator Harris Wofford aus Pennsylvania oder den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Lee Hamilton aus Indiana gefallen ist. Ihre Besorgnis könnte sich jedoch in diesem äußerst lebhaften politischen Jahr als unbegründet erweisen. Die Kandidatur von Ross Perot hat die Wahldynamik maßgeblich beeinflußt. In der Politik des Präsidentschaftswahlkampfes kann die Republikanische Partei traditionell auf beträchtliche Vorteile im Westen und Süden verweisen. Perot könnte jedoch im Westen bewirken, daß Präsident Bush sich seines Geldes wert erweisen muß. Wenn Bush sehr viel Zeit, Energie und Geld darauf verwenden muß, dort an der Spitze der Liste zu bleiben, könnte er für eine Herausforderung im Süden durch eine starke demokratische Liste besonders empfindlich sein. Dies sind Fortschritte, aber sie reichen nicht aus. Diese weißen, männlichen Kandidaten werden noch ansprechender aussehen, wenn sie Pläne darlegen, Frauen und Minderheiten wichtige Jobs zu geben. Sie könnten noch vor der Wahl Ministerposten vergeben. Los Angeles Times Was man auch immer über die Verbindung ClintonGore sagen mag - Gore genießt ein hohes Maß an Vertrauen bei denen, die für ihn gearbeitet haben. In dieser Hinsicht kommt er dem Modell dessen, wie ein Kandidat für die Vizepräsidentschaft aussehen soll, eindeutig näher als andere potentielle Kandidaten. Mit der Wahl von Gore will Clinton offensichtlich ein Zeichen setzen im Hinblick auf einen Wechsel zur Nachkriegsgeneration. Clinton ist 45, Gore 44. (Clinton erklärte, in seiner Jugend Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert zu haben, während Gore ganz einfach erklärte, in seiner Zeit am College Marihuana geraucht zu haben und es klugerweise dabei beließ.) The Philadelphia Inquirer Wir nehmen an, niemand wird nach Luft schnappen oder verständnislos mit den Achseln zucken angeUSA Today sichts der Wahl von AI Gore, dem dynamischen In diesem unorthodoxen Präsidentschaftswahljahr hat hyperdynamischen? - Senator aus Tennessee, der sich eines nicht geändert: Bis jetzt sind die Kandidaten jetzt Bill Clinton's Mitkandidat bei dem Unterfangen weiß und männlich. Mit Bill Clintons Entscheidung für wird, die Demokraten aus dem Exil zurück ins Weiße AI Gore als Vizepräsidentschaftskandidat beläuft sich Haus zu bringen. die Zahl auf fünf Kandidaten, einschließlich des unabWir können - wenn überhaupt - an wenige denken, die hängigen Ross Perot. eine bessere Wahl wären als Mr. Gore, um der bereits Nur Geraldine Ferraros Nominierung im Jahr 1984 überzeugenden Clinton-Kampagne zusätzliches unterbricht das historische Muster... Gewicht zu verleihen. Eine Rekordzahl von Frauen und Minderheiten bewerben sich in diesem Jahr um ein Amt, daher werden die künfitgen Präsidentschaftskandidaten mehr Entscheidungen treffen missen. Tatsache ist, daß wir AI Gore kennen. Wir haben vieles, für das er steht, bewundernd betrachtet. Und wir sagen dazu folgendes. AI Gore, meine Damen und Herren, ist kein Dan Quayle. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �PORTRÄT 15. Juli 1992 CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee WASHINGTON - (AD) - Albert Gore ist vielleicht am besten bekannt für sein Engagement und die Fähigkeit, "beim Schutz der Umwelt eine führende Rolle zu 1987 beschrieb David Rogers Gore im Wall Street Journal als "Vollblutpolitiker". Gore sei "absolut konkurrenzfähig, aber anscheinend blind gegenüber den spielen", erklärte der Hoffnungsträger der Demokraten ihn treibenden Ambitionen", stellte Rogers fest. "Als für die Präsidentschaftswahlen, Bill Clinton, am 9. Juli 1992 zu seiner Entscheidung, den 44jährigen Senator aus Tennessee zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten zu machen. Nachkomme einer Politikerfamilie trägt erden Stempel seines populistischen Vaters und führt seine Wahlkampagne mit einem von der Bildung der herrschenden Elite geschärften Intellekt." Gore, der bereits seit 15 Jahren im Kongreß ist, hat sich in den letzten zehn Jahren für die Bewältigung unterschiedlicher Umweltprobleme engagiert - Erderwärmung, Abbau der Ozonschicht und Energieerhaltung. Als starker Verfechter des Umweltschutzes leitete er eine Senatsdelegation beim jüngsten "Erdgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten lobte der Gouverneur von Arkansas, Clinton, Gores Buch: Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit, das sich mit der Zukunft der menschlichen Rasse und der Erde selbst auseinandersetzt. Das Buch wurde bereits achtmal neu aufgelegt und war im Frühjahr Houghton Millers Bestseller unter den Sachbüchern. Zusätzlich zu seinem starken Interesse an Umweltschutz wird Gore - aufgrund seiner Tätigkeit in Senatsausschüssen - auch als Kenner der Verteidigungspolitik, Rüstungskontrolle und außenpolitischer Themen angesehen. Er wurde 1976 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt und übte sein Amt dort bis 1984 aus, als er in den Senat gewählt wurde. Sein Familienname ist in der Politik des Staates Tennessee renommiert. Sein Vater, Albert Gore Sr., war 32 Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats. Gore werden eine Reihe von Qualitäten zugeschrieben, die ihn potentiell zu einem attraktiven Präsidentschaftskandidaten für die Demokratische Partei machen. Er sieht gut aus, ist wortgewandt und zu seinen Stärken zählen der Militärdienst in Vietnam, ein berühmter politischer Name, ein makelloses Familienleben und eine - tiefe, jedoch nicht fanatische - religiöse Überzeugung als bekennender Baptist. Ein ehemaliger politischer Gegner sagte voraus, Gore würde auf einer nationalen Liste aufgestellt, und der konservative Kommentator John McLaughlin hat ihn als "zu gut, um wahr zu sein" bezeichnet. AMERIKA DIENST 28 Gore "hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nur die Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten. Und gemeinsam werden wir schließlich den Vereinigten Staaten eine wirklich umweltbewußte Präsidentschaft verleihen", verprach Clinton. Im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens hat Gore Clinton zufolge "für das Gesundheitswesen und Verbaucherschutz gekämpft und ist vielleicht Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Übergang ins 21. Jahrhundert benötigt." Politische Experten betrachten die Wahl Gores als kühnen Schachzug. Beide Männer sind Südstaatler ihre Bundesstaaten haben eine gemeinsame Grenze - und werden als relativ vorsichtige gemäßigte Politiker innerhalb der Demokratischen Partei angesehen. Und beide sind jung - Clinton ist mit 45 ein Jahr älter als Gore. "Das ist eine junge Liste, die eine neue Generation markiert", erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, in Washington. Seite 1 �Gore, der sich im Jahr 1988 erfolglos um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, entschloß sich vergangenen Sommer, 1992 nicht erneut anzutreten. Dabei verwies er auf den Wunsch, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen anstatt sich auf Wahlkampf reisen zu begeben. Sein junger Sohn Albert war gerade von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt worden, hat sich seither aber erholt. Gores Bewerbung um die Präsidentschaft vor vier Jahren scheiterte nach einem schwachen Abschneiden in der Vorwahl des Staates New York, wo seine Zustimmungsquote fiel, nachdem der Bürgermeister von New York, Ed Koch, seine Angriffe auf Gores Rivalen, den Bürgerrechtler Jesse Jackson, unterbrach, um Gore zu unterstützen. Anlysten zufolge schadete diese Unterstützung Gore, da Kochs bittere Attacken auf Jackson Schwarze und Liberale entfremdeten. Gore wurde am 31. März 1948 in der Bundeshauptstadt Washington geboren, wo sein Vater im zehnten Jahr als demokratischer Abgeordneter aus Tennessee tätig war. Gore wuchs in der Hauptstadt auf, wo er die exklusive St. Alban's Episcopal School für Jungen besuchte. Er war ein ausgezeichneter Schüler und Kapitän des Football-Teams. Gore erwarb im Jahr 1969 ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften an der Harvard University, seine Examensarbeit hatte den Titel "Die Auswirkungen des Femsehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 -1969". Im Vietnamkrieg war Gore Heereskorrespondent beim 20. Pionierbataillon, das außerhalb von Saigon stationiert war. Er sandte Kopien seiner Berichte nach Hause zu seiner Frau, die sie an die Redaktion des Tennessean, einer Zeitung in Nashville weiterreichte. Diese veröffentlichte einige davon, und nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 bot man Gore eine Stelle als Reporter an. Im Jahr 1976 gab Gore seine journalistische Laufbahn beim Tennessean und sein Jurastudium an der Vanderbilt University auf, bewarb sich um den einst von seinem Vater gehaltenen Sitz im Kongreß - und gewann. Acht Jahre später gewann er mit 61 Prozent der Stimmen den von dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Howard Baker, freigemachten Senatorensitz des Staates Tennessee. Sowohl als Abgeordneter als auch als Senator war Gore seinen eigenen Worten zufolge ein "begeisterter Gemäßigter". "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in dessen Kompetenz verloren haben", erklärte er, nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte. "Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Es besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Im Kongreß konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme des Gesundheitswesens. In seinem letzten Jahr als Abgeordneter im Repräsentantenhaus unterstützte er das Gesetz über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagte und darüber hinaus jährlich 2 Millionen Dollar bewilligte, um eine nationale Organbank aufzubauen. Obwohl er sich gegen das freiwillige Schulgebet wandte, stimmte er dafür, Schülern eine Schweigeminute zuzugestehen, die sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Er lehnte das Verbot des Verkaufs von Handfeuerwaffen über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg ab und stimmte gegen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus Bundesmitteln. Gore ist in die Antarktis gereist, um das Ozonloch zu studieren und nach Brasilien, um sich über den Schwund der Regenwälder zu informieren, der das Erdklima beeinflussen könnte. Er schlug neue Erdbebenwarnsysteme vor und forderte, daß alle Verpackungsmaterialien biologisch abbaubar sein sollten. Er brachte im Jahr 1989 ein Nationales Hochleistungscomputergesetz (National High Performance Computer Technology Act) ein und forderte alle Länder auf, den Einsatz von FCKW vor dem Jahr 2000 zu beenden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �EINWANDERUNG 15. Juli 1992 AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? WASHINGTON - (AD) - Historisch gesehen waren Einwanderer die Quelle der Stärke, Vitalität und Vielfalt der Vereinigten Staaten, aber einige Amerikaner bezweifeln die Fähigkeit der Nation, weiterhin all diejenigen mit offenen Armen zu empfangen, die sich "nach freier Luft zum Atmen sehnen". Damit könnten die Vereinigten Staaten "weiterhin ihrem Vermächtnis als Zufluchtsort gerecht werden" für Menschen, die vor politischer Verfolgung flüchten bei gleichzeitiger "Regulierung der Gesamtzahl, die im Einklang mit unserem nationalen Interesse und Bedarf steht". Steven Moore, Direktor für Finanzwesen am Cato Institute, einer Denkfabrik, die pro Einwanderung eingestellt ist und Dan Stein, Vorstandsmitglied des Verbands für die amerikanische Einwanderungsreform (Federation for American Immigration Reform - FAIR), einer nationalen Organisation, die auf schärfere Restriktionen drängt, haben vor kurzem im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts USIA in Washington die amerikanische Einwanderungspolititk diskutiert. Steins "vernünftiger, verantwortungsbewußter Ansatz" zu Milderung "außer Kontrolle geratener" Einwanderung beinhaltet verschärfte Kontrollen an den Grenzen, Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Arbeitskräfte einstellen, eine Obergrenze von 300.000 Zulassungen legaler Einwanderer pro Jahr, Schließung der Schlupflöcher bei der Asylgesetzgebung sowie die Abschaffung von Magneten im Beschäftigungs- und Sozialwesen, die illegale Einwanderer anziehen. Moore zufolge "belebt" die amerikanische Fähgikeit, hart arbeitende, engagierte und von Unternehmergeist geleitete Talente aus der ganzen Welt anzuziehen, "kontinuierlich die Energien und Ambitionen des Landes". "Es scheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, von dem Amerika seit über zwei Jahrhunderten profitiert hat, jetzt in Frage gestellt und bezweifelt werden soll", schrieb Moore in einem in Business and Societey Review veröffentlichten Artikel. Stein argumentiert jedoch folgenderma ßen: "Alles legt den Schluß nahe, daß Einwanderung ... den wesentlichen nationalen Zielen zuwiderläuft, auf die sich unser Land derzeit konzentrieren muß." Ihm zufolge zieht das Land sehr viel mehr Menschen an als es in der Lage ist, aufzunehmen und einzugliedern. Er schlägt vor, die Einwanderungsreform sollte es der Regierung gestatten, die Zahlen zu regulieren und mit Einwanderung in Zusammenhang stehende Betrügereien zu unterbinden. AMERIKA DIENST 28 Schätzungen des Cato Institute zufolge kommen jedes Jahr 750.000 - 800.000 legale Einwanderer in die Vereinigten Staaten, und zusammen mit den illegalen beläuft sich die Gesamtzahl auf 1 bis 1,1 Millionen. FAIR schätzt die Gesamtzahl auf 2 bis 3 Millionen. "Das klingt so, als ob wir überschwemmt würden", erklärt Moore. "Wir lassen mehr Einwanderer ins Land als der Rest der Welt zusammengenommen, aber das ist kein einmaliger Vorgang. Um die Jahrhundertwende kamen Millionen von Einwanderern nach Amerika." Der Zuwachs von jährlich einer Million Einwanderern hat laut Moore bei einer Gesamtbevölkerung von 250 Millionen keine großen Auswirkungen auf die Infrastruktur des Landes. In einer von Moore im Jahr 1990 für das Hudson Institute und das American Immigration Institute durchgeführten Erhebung gaben 80 Prozent von 38 befragten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern an, Einwanderer hätten "sehr günstige Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" gehabt, und nahezu zwei Drittel unterstützten höhere Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten zu heben". Seite 1 �Moore zufolge füllen Einwanderer oft "wichtige Nischen" auf dem Arbeitsmarkt. Landwirtschaft, Viehzucht, Geflügelzucht und Textilindustrie werden "so sehr von Einwanderern dominiert, daß sie ohne sie bis heute geschrumpft oder sogar völlig verschwunden wären", stellt er fest. Stein dagegen meint, daß sich die amerikanische Industrie und Volkswirtschaft erheblich verändert haben und sich nicht länger auf einen unbegrenzten Nachschub ungelernter Arbeitskräfte stützen. "Wir bauen keine Kohle mehr ab, und wir bauen keine Eisenbahnen (mehr)", führt er aus. Stein verweist femer darauf, daß Einwanderer von städtischen Ballungsgebieten im Ausland in städtische Ballungsgebiete in den Vereinigten Staaten umziehen und die Infrastruktur von Städten wie New York und Miami unter der Belastung zusammenbricht. "Bildungswesen, Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Gefängnisse verschlechtern sich", erklärt er. "Städte wie Los Angeles werden unregierbar." "Städte florieren", setzt Moore dem entgegen. Er behauptet, daß New York nur dadurch am Leben erhalten wird, daß Einwanderer dort arbeiten und neue Geschäfte gründen. Er stimmt mit Stein darin überein, daß gebürtige Amerikaner die Städte verlassen und führt aus, "der einzige Zuzug kommt von Einwanderern". Stein geht davon aus, daß Amerikas Zukunft in flexiblen Systeminformationstechnologien liegt, die Konkurrenz mit Japan und Deutschland ermöglichen werden. Er nennt Japan als "bemerkenswertes Beispiel mit einer gesunden und florierenden Volkswirtschaft ohne bedeutende Einwanderung". Moore verwirft das Argument für Beschränkungen als Teil einer historischen Stimmung gegen die Einwanderung. "Da wir wissen, daß die Leute, die während der vergangenen 200 Jahre diese Behauptung erhoben haben, unrecht hatten, sollten wir dieser Behauptung auch heute wenig Glauben schenken", erklärt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Pressekonferenz von Präsident Bush<br /><em>Residenz München</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Bush: KSZE muss Hilfe für Bosnien sicherstellen<br /><em>Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Parteikonvent der Demokraten beginnt am 13. Juli<br /><em>Partei zur Nominierung Clintons entschlossen</em><br /><br />Moderate kontrollieren Parteitag der Demokraten <br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em> <br /><br />Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Al Gore<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Clinton wählt Protagonisten des Umweltschutzes als Vizepräsidentschaftskandidaten<br /><em>Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Amerikaner diskutieren Einwanderungspolitik ihres Landes<br /><em>Beleben Immigranten oder sind sie eine Last?</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5c9d75f91f22ea4246715240b8582654.pdf 5c07f4688016a1abbedeba2d676c0276 PDF Text Text reO ST; cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14 15. Juli 1998 USA-CHINA PERSONLICHE FREIHEIT IST MANDAT DES NEUEN JAHRTAUSENDS Rede von Präsident Clinton vor der Pekinger Universität 4. JULI AMERIKA VOR EINEM NEUEN JAHRHUNDERT GRENZENLOSER CHANCEN Proklamation des Präsidenten TECHNOLOGIE DAS JAHR 2000-PROBLEM Rede des Stellvertretenden Finanzministers ELEKTRONISCHER HANDEL INTERNET IST "STARKER WACHSTUMSMOTOR" Rede von Ira Magaziner Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-CHINA 15. Juli 1998 Persönliche Freiheit ist Mandat des neuen Jahrtausends Rede von Präsident Clinton vor der Pekinger Universität PEKING - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Rede, die Präsident Clinton im Rahmen seiner Chinareise am 29. Juni 1998 vor Studenten der Universität Peking gehalten hat. Ich bin heute hierhergekommen, um zu Ihnen, der nächsten Generation chinesischer Führungspersönlichkeiten, über die entscheidende Bedeutung einer starken Partnerschaft zwischen China und den Vereinigten Staaten für Ihre Zukunft zu sprechen. Das amerikanische Volk bewundert China wegen seines jahrtausendelangen Beitrags zu Kultur und Religion, Philosophie und Kunst, Wissenschaft und Technologie. Wir erinnern uns gut an unsere enge Partnerschaft im Zweiten Weltkrieg. Jetzt sehen wir China in einem Moment der Geschichte, in dem Ihre ruhmreiche Vergangenheit ihre Entsprechung in Ihren gegenwärtig stattfindenden tiefgreifenden Umwälzungen und den noch größeren Versprechungen Ihrer Zukunft findet. Vor nur drei Jahrzehnten war China praktisch von der Welt abgeschottet. Jetzt gehört Ihr Land mehr als 1.000 internationalen Organisationen an - die sich mit Themen von der Luftfahrt bis zu landwirtschaftlicher Entwicklung befassen. Sie haben Ihre Nation für Handel und Investitionen im großen Stil geöffnet. Heute studieren 40.000 junge Chinesen in den Vereinigten Staaten und Hunderttausende in Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika. Ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Umgestaltung war noch bemerkenswerter: Von einer geschlossenen Kommandowirtschaft zu einer pulsierenden, zunehmend marktorientierten Wirtschaft, die zu zwei Jahrzehnten einzigartigem Wachstum führte und den Menschen mehr Reisefreiheit inner- und außerhalb Chinas, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen, das Recht auf Hausbesitz, Wahl des Arbeitsplatzes und den Besuch einer besseren Schule gibt. Infolgedessen haben Sie buchstäblich Millionen Menschen von AMERIKA DIENST 14 der Armut befreit. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die meisten Chinesen führen ein Leben, das sie sich vor nur 20 Jahren nicht hätten vorstellen können. Natürlich haben diese Veränderungen den geordneten Lebens- und Arbeitsrhythmus gestört und Ihre Umwelt enorm belastet. Früher wurde jedem in der Stadt lebenden Chinesen ein Arbeitsplatz in einem staatlichen Unternehmen garantiert. Jetzt müssen Sie sich auf dem Arbeitsmarkt dem Wettbewerb stellen. Früher mußte ein chinesischer Arbeitnehmer nur die Forderungen der zentralen Planer in Peking erfüllen. Jetzt bringt es die globale Wirtschaft mit sich, daß alle es im Hinblick auf Qualität und Kreativität mit der übrigen Welt aufnehmen müssen. Für diejenigen, die nicht über die richtige Ausbildung, Qualifikation und Unterstützung verfügen, kann diese neue Welt furchterregend sein. Kurzfristig werden zumindest einige rechtschaffene, hart arbeitende Menschen arbeitslos sein. Und wie Sie alle sehen können, haben die Entwicklung und der Energieverbrauch der vergangenen 20 Jahre enorme Kosten für Umwelt, Wirtschaft und Gesundheitswesen mit sich gebracht - von der Luftverschmutzung über die Entwaldung und den sauren Regen bis zur Wasserknappheit. Angesichts dieser Herausforderungen müssen neue Ausbildungs- und Sozialversicherungssysteme entwickelt und neue umweltpolitische Maßnahmen und Technologien mit dem Ziel eingeführt werden, Ihre Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Umwelt zu verbessern. Alles, was ich über die Intelligenz, die Erfindungsgabe und den Unternehmungsgeist des chinesischen Volkes weiß und alles, was ich während Seite 1 �dieser Tage in meinen Gesprächen mit Präsident Jiang, Ministerpräsident Zhu und anderen erfahren habe, erfüllt mich mit Zuversicht, daß Sie Erfolg haben werden. Während Sie ein neues China aufbauen, möchten die Vereinigten Staaten neue Beziehungen zu Ihnen aufbauen. Wir möchten, daß China ein erfolgreiches, sicheres und offenes Land ist, das sich zusammen mit uns für eine friedlichere und wohlhabendere Welt einsetzt. Ich weiß, daß manche in China und den Vereinigten Staaten bezweifeln, ob engere Beziehungen zwischen unseren Ländern von Vorteil sind. Aber alles, was wir über die Art und Weise wissen, in der sich die Welt verändert sowie über die Ihre Generation konfrontierenden Herausforderungen sagt uns, daß unsere beiden Nationen profitieren, wenn wir zusammenarbeiten anstatt getrennt vorzugehen. Der verstorbene Deng Xiaoping riet uns, die Wahrheit in den Fakten zu suchen. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts sind die Fakten klar. Die Entfernung zwischen unseren beiden Nationen, ja zwischen allen Nationen, nimmt ab. Während früher ein amerikanischer Klipper Monate brauchte, um den Weg von China nach Amerika zurückzulegen, macht die Technologie uns heute alle zu Nachbarn. Von Laptops zu Lasern, von Mikrochips zu Megabytes erleuchtet eine Informationsrevolution das weite Feld menschlichen Wissens und bringt uns alle näher zusammen. Ideen, Informationen und Geld überqueren den Planeten durch einen einfachen Tastendruck auf dem Computer und bieten außergewöhnliche Chancen Wohlstand zu schaffen, Krankheiten zu verhüten und zu besiegen und mehr Verständnis zwischen Völkern mit unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlichen Kulturen hervorzurufen. Wir wissen aber auch, daß diese größere Offenheit und der schnellere Wandel bedeuten, daß Probleme, die außerhalb der Grenzen einer Nation ihren Ursprung haben, schnell auf die Nation übergreifen können - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohungen durch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, Umweltzerstörung und schwere wirtschaftliche Erschütterungen. Keine Nation kann sich von diesen Problemen abschotten, und keine Nation kann sie alleine lösen. Wir, insbesondere die jüngeren Generationen in China und den Vereinigten Staaten, müssen aus unseren gemeinsamen Herausforderungen gemeinsame Sache machen, damit wir gemeinsam ein neues Jahrhundert herausragender Möglichkeiten gestalten können. Im 21. Jahrhundert - Ihrem Jahrhundert - sehen sich China und die Vereinigten Staaten der sicherheitspolitischen Herausforderung in Asien gegenüber. Auf der koreanischen Halbinsel waren wir einst Gegner. Heute setzen wir uns gemeinsam für dauerhaften Seite 2 Frieden und eine Zukunft mit weniger Nuklearwaffen ein. Während sich die übrige Welt von der nuklearen Gefahr entfernt, riskieren Indien und Pakistan auf dem indischen Subkontinent einen neuen Rüstungswettlauf. Wir verfolgen jetzt eine gemeinsame Strategie, Indien und Pakistan von weiteren Tests abzuhalten und zu einem Dialog über die Beilegung ihrer Differenzen zu veranlassen. Im 21. Jahrhundert muß sich Ihre Generation der Herausforderung stellen, der Ausbreitung noch todbringenderer nuklearer, chemischer und biologischer Waffen Einhalt zu gebieten. Wenn sie in die falschen Hände oder an den falschen Ort geraten, können diese Waffen den Frieden kleiner und großer Nationen bedrohen. China und die Vereinigten Staaten sind sich in zunehmendem Maße über die Bedeutung der Nichtverbreitung einig. Aus diesem Grund fangen wir an, gemeinsam die gefährlichsten Waffen der Welt zu kontrollieren. Im 21. Jahrhundert muß Ihre Generation den internationalen Anstieg von Kriminalität und Drogen bremsen. Weltweit beraubt das organisierte Verbrechen jedes Jahr die Menschen um Milliarden Dollar und unterminiert das Vertrauen in die Regierung. Amerika weiß von der Zerstörung und Verzweiflung, die Drogen in Schulen und Gemeinden bewirken können. China, das an mehr als ein Dutzend Länder grenzt, ist zu einem Mittelpunkt für Schmuggler aller Art geworden. Im vergangenen Jahr baten Präsident Jiang und ich hochrangige chinesische und amerikanische Strafverfolgungsbeamte, unsere Kooperation bei der Bekämpfung dieser Verbrecher zu verstärken, der Geldwäsche Einhalt zu gebieten, den grausamen Handel mit Ausländern zu stoppen und die Banknotenfälschung zu bekämpfen. Diesen Monat eröffnete unsere Drogenbekämpfungsbehörde ein Büro in Peking, und chinesische Suchtmittelbekämpfungsfachleute werden bald von Washington aus tätig werden. Im 21. Jahrhundert muß es sich Ihre Generation zur Aufgabe machen sicherzustellen, daß die Fortschritte von heute nicht auf Kosten von morgen erfolgen. Das bemerkenswerte Wachstum Chinas während der letzten beiden Jahrzehnte hat einen toxischen Preis gehabt - Schadstoffe, die das Trinkwasser verschmutzen und die Luft verpesten. Der Preis war nicht nur umweit-, sondern auch gesundheitspolitischer Natur: Ernsthafte Konsequenzen für die Gesundheit Ihres Volkes und eine Belastung für das Wirtschaftswachstum. Umweltprobleme sind zunehmend globaler wie auch nationaler Natur. In naher Zukunft wird China bei einer Fortsetzung des gegenwärtigen Energieverbrauchs die AMERIKA DIENST 14 �Vereinigten Staaten als Land mit dem weltweit größten Ausstoß von Treibhausgasen überrunden - den Gasen, die der Hauptgrund für die Erderwärmung sind. Wenn die Nationen der Welt nicht den Ausstoß der Gase verringern, die die Erderwärmung verursachen, wird irgendwann im nächsten Jahrhundert die ernsthafte Gefahreines Klimawandels bestehen, der unsere Lebens- und Arbeitsweise verändern, einige Inseln buchstäblich unter Wassermassen begraben und das wirtschaftliche und soziale Gefüge von Nationen unterminieren wird. Wir müssen zusammenarbeiten. Wir Amerikaner wissen aus Erfahrung, daß Wirtschaftswachstum und Umweltschutz parallel erfolgen können. Wir müssen im eigenen und im Interesse der ganzen Welt gemeinsam handeln. systems sowie von Wachstum und Wohlstand - die diese gesamte Region erfassen sollten - abzuwehren. Im 21. Jahrhundert wird Ihre Generation eine große Chance haben, die Talente Ihrer Wissenschaftler, Ärzte und Ingenieure beim gemeinsamen Streben nach Fortschritt zusammenzubringen. Die durch unsere Zusammenarbeit bereits erzielten Fortschritte bei Herausforderungen wie der Behandlung von Spina Bifida bis zur Bewältigung extremer Wetterbedingungen und Erdbeben - beweisen, was wir gemeinsam tun können, um das Leben von Millionen Menschen in China, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu verändern. Die Erweiterung unserer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie kann eines unserer größten Geschenke für die Zukunft sein. Auf der Grundlage der von Vizepräsident AI Gore mit der chinesischen Regierung geleisteten Arbeit suchen Präsident Jiang und ich nach Wegen, wie wir mit sauberen amerikanischen Energietechnologien die Qualität der Luft verbessern und gleichzeitig die chinesische Wirtschaft ankurbeln können. In jedem der von mir genannten lebenswichtigen Bereiche können wir offensichtlich so viel mehr erreichen, wenn wir zusammen, statt jeder für sich vorgehen. Aus diesem Grund sollten wir darauf hinarbeiten, daß sich die produktiven Beziehungen, deren wir uns heute erfreuen, in dem neuen Jahrhundert zu einer umfassenderen Partnerschaft entwickeln. Ich möchte es noch einmal wiederholen - dies steht nicht in meinem Manuskript: Ihre Generation muß auf diesem Gebiet mehr tun. Dies ist eine enorme Herausforderung für Sie, das amerikanische Volk und die Zukunft der Welt. Und sie muß auf universitärer Ebene angesprochen werden, weil die führenden Politiker nie gewillt sein werden, umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie der Ansicht sind, daß sie zu Massenarbeitslosigkeit oder mehr Armut führen werden. Es ist offensichtlich, daß das nicht der Fall sein muß. Sie werden tatsächlich ein größeres Wirtschaftswachstum und besser bezahlte Arbeitsplätze haben, die bei richtigem Vorgehen zu einem höheren Bildungs- und Technologieniveau führen. Aber Sie und die Universität, die Gemeinden in China, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen die Führung übernehmen. Wenn das geschieht, dann ist es äußerst wichtig, daß wir einander besser verstehen - sowohl unsere gemeinsamen Interessen als auch unser gemeinsames Streben und unsere offenen Differenzen. Meiner Ansicht nach kann ein offener, direkter Gedankenaustausch der Art, wie Präsident Jiang und ich ihn bei unserer Pressekonferenz am Samstag hatten - von der ich weiß, daß viele von Ihnen sie im Fernsehen gesehen haben - unsere Meinungsverschiedenheiten gleichermaßen klären und abbauen. Noch wichtiger ist, wenn man den Menschen gestattet zu verstehen, zu debattieren und zu diskutieren, dann können diese Dinge unseren Völkern ein größeres Gefühl des Vertrauens vermitteln, daß wir eine bessere Zukunft gestalten können. Im 21. Jahrhundert muß sich Ihre Generation auch der Herausforderung eines internationalen Finanzsystems stellen, das keine nationalen Grenzen respektiert. Wenn in Hongkong oder Jakarta die Aktienkurse fallen, sind die Auswirkungen nicht länger örtlich begrenzt sie sind global. Das pulsierende Wachstum Ihrer Volkswirtschaft ist aus diesem Grund eng mit der Wiederherstellung von Stabilität und Wachstum in der asiatisch-pazifischen Region verbunden. China hat seine Verantwortung gegenüber der Region und der Welt während dieser letzten Finanzkrise entschlossen übernommen - und zur Vermeidung eines weiteren Zyklus gefährlicher Abwertungen beigetragen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um diese Bedrohung des globalen Finanz- AMERIKA DIENST 14 Von den Fenstern des Weißen Hauses - wo ich in Washington wohne - aus gesehen, beherrscht das Monument unseres ersten Präsidenten George Washington die Skyline. Es ist ein sehr hoher Obelisk. Aber in unmittelbarer Nähe dieses großen Monuments gibt es einen kleinen Stein mit folgender Inschrift: In den Vereinigten Staaten gibt es weder Adels- oder Königstitel noch ein Erbsystem. Die Angelegenheiten des Staates werden durch öffentliche Abstimmung entschieden. Dadurch wurde eine neue politische Situation geschaffen, die vom Altertum bis zur Gegenwart ihresgleichen sucht. Wie schön das ist. Diese Worte wurden nicht von einem Amerikaner geschrieben. Sie wurden von Xu Jiyu, dem Gouverneur der Provinz Fujian verfaßt und unserer Nation 1853 von der chinesischen Regierung als Geschenk überreicht. Seite 3 �Ich bin sehr dankbar für dieses Geschenk aus China. Es beschreibt zutreffend unsere Ideale als ein Volk das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Ausübung der Religion ohne Einmischung des Staates. Das sind die Ideale, die im Zentrum unserer Gründung vor über 220 Jahren standen. Das sind die Ideale, die uns bei unserem Weg quer über unseren Kontinent und auf die Weltbühne leiteten. Das sind die Ideale, die Amerikaner heute hochhalten. Wie ich in der Pressekonferenz mit Präsident Jiang gesagt habe, streben wir weiterhin danach, diesen Idealen gerecht zu werden. Die Menschen, die unsere Verfassung schrieben, wußten, daß wir niemals Perfektion erreichen würden. Sie erklärten, die Aufgabe Amerikas sei stets, "eine perfektere Union zu werden" - mit anderen Worten, wir würden niemals perfekt sein, aber wir müßten weiterhin versuchen, es besser zu machen. Die dunkelsten Augenblicke unserer Geschichte kamen, als wir den Versuch aufgaben, es besser zu machen, als wir unseren Bürgern aufgrund ihrer Rasse oder ihrer Religion, weil sie neue Einwanderer waren oder eine unpopuläre Meinung vertraten, die Freiheit verweigerten. Die besten Augenblicke unserer Geschichte kamen, als wir die Freiheit der Menschen schützten, die eine unpopuläre Meinung vertraten, oder die Rechte, deren viele sich erfreuten, auf die wenigen ausdehnten, denen sie zuvor verweigert worden waren und damit die Versprechen unserer Unabhängigkeitserklärung und Verfassung zu mehr als nur verblaßten Worten auf altem Pergament machten. Wir möchten unsere Vision anderen heute nicht aufzwingen, aber wir sind überzeugt, daß bestimmte Rechte universell sind - und nicht amerikanische Rechte oder europäische Rechte oder Rechte von Industrienationen, sondern die Geburtsrechte von Menschen überall auf der Welt, die jetzt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind - das Recht auf menschenwürdige Behandlung; das Recht, seine Meinung zu äußern, seine Politiker zu wählen, sich frei mit anderen zu versammeln und frei seine Religion auszuüben oder nicht - wie immer man sich entscheidet. Im letzten Brief seines Lebens schrieb der Verfasser unserer Unabhängigkeitserklärung und unser dritter Präsident, Thomas Jefferson, damals, "alle Augen öffnen sich für die Rechte der Menschen". Ich bin der Überzeugung, daß in dieser Zeit - endlich -172 Jahre nachdem Jefferson diese Worte geschrieben hat, alle Augen sich für die Rechte von Männern und Frauen auf der ganzen Welt öffnen. Seite 4 In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat eine zunehmende Woge der Freiheit das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt verbessert und gescheiterte Diktaturen in der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Zentraleuropa hinweggefegt, den Teufelskreis von Militärputschen und Bürgerkriegen in Lateinamerika beendet und mehr Menschen in Afrika eine Chance gegeben, das Beste aus ihrer schwer erkämpften Unabhängigkeit zu machen. Und von den Philippinen bis nach Südkorea, von Thailand bis zur Mongolei hat die Freiheit die Küsten Asiens erreicht und Wachstum und Produktivität Auftrieb verliehen. Wirtschaftliche Sicherheit kann auch ein unerläßliches Element der Freiheit sein. Ihr wird in der Konvention der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten Rechnung getragen. In China haben Sie außerordentliche Fortschritte bei der Pflege dieser Freiheit erzielt und die Freiheit von Not verbreitet, so daß sie eine Quelle der Stärke für Ihr Volk ist. Die Einkommen sind gestiegen, die Armut wurde bekämpft, die Menschen können zwischen mehr Arbeitsplätzen wählen, und sie haben die Möglichkeit zu reisen - die Möglichkeit zu einem besseren Leben. Aber wahre Freiheit beinhaltet mehr als wirtschaftliche Freiheit. In Amerika glauben wir, sie ist ein Konzept, das unteilbar ist. In den vergangenen vier Tagen habe ich in China Freiheit in vielen Manifestationen gesehen. Ich habe die Demokratie in den Dörfern Ihres Herzlands knospen sehen. Ich habe ein Dorf besucht, das seine Politiker in freien Wahlen gewählt hat. Ich habe auch die Handys, die Videogeräte, die Faxmaschinen gesehen, die Ideen, Informationen und Bilder aus der ganzen Welt übermitteln. Ich habe Menschen gehört, die ihre Meinung äußerten, und ich habe mit Menschen meiner eigenen Glaubensrichtung gebetet. Bei all dem spürte ich die stete Brise der Freiheit. Die Frage lautet, wohin gehen wir? Wie arbeiten wir zusammen, um gemeinsam auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen? Vor über 50 Jahren sagte Hu Shi, einer Ihrer großartigen politischen Denker und ein Dozent an dieser Universität folgende Worte: "Es gibt Menschen, die mir sagen, Du mußt Deine persönliche Freiheit opfern, damit die Nation frei sein kann. Aber ich antworte, der Kampf für persönliche Freiheit ist der Kampf für die Freiheit unserer Nation. Der Kampf für deinen eigenen Charakter ist der Kampf für den Charakter der Nation." Wir Amerikaner glauben, daß Hu Shi Recht hatte. Wir glauben es, und unsere Erfahrung beweist, daß Freiheit die Stabilität stärkt und Nationen bei Veränderungen hilft. Einer unserer Gründerväter, Benjamin Franklin, sagte einmal: "Unsere Kritiker sind unsere Freunde, denn sie zeigen uns unsere Fehler." Nun, wenn das stimmt, AMERIKA DIENST 14 �gibt es viele Tage in den Vereinigten Staaten, an denen der Präsident mehr Freunde als sonst jemand in Amerika hat. In der Welt, in der wir leben, in diesem globalen Informationszeitalter, sind konstante Verbesserungen und Veränderungen für Wirtschaftschancen und nationale Stärke erforderlich. Daher werden ein möglichst freier Fluß von Informationen, Ideen und Meinungen sowie größere Respektierung unterschiedlicher politischer und religiöser Überzeugungen Stärke und Stabilität beim Weg nach vorne hervorbringen. Es liegt daher zutiefst in Ihrem Interesse und dem der Welt, daß junge Chinesen frei sind, um ihr Potential in seiner ganzen Fülle auszuschöpfen. Das ist die Botschaft unserer Zeit und das Mandat des neuen Jahrhunderts und des neuen Jahrtausends. Ich hoffe, China wird dieses Mandat besser annehmen. Denn trotz all der Größe Ihrer Geschichte bin ich der Ansicht, daß Ihre größten Tage noch vor Ihnen liegen. Trotz all der Unbilden des 20. Jahrhunderts hat China nicht nur überlebt, sondern macht auch dramatische Fortschritte. * AMERIKA DIENST 14 Andere alte Kulturen scheiterten, weil sie sich dem Wandel nicht stellten. China hat die Fähigkeit konstant unter Beweis gestellt, sich zu ändern und zu wachsen. Jetzt müssen Sie China für eine neues Jahrhundert neu ersinnen, und Ihre Generation muß im Herzen der Erneuerung Chinas stehen. Das neue Jahrhundert steht vor uns. Alle Blicke sind auf die Zukunft gerichtet. Ihr Land hat mehr Jahrtausende erlebt als die Vereinigten Staaten Jahrhunderte. Heute ist China jedoch so jung wie jede andere Nation auf der Welt. Dieses neue Jahrhundert kann die Geburt eines neuen Chinas sein, mit Stolz auf Ihre frühere Größe, mit Stolz auf das, was Sie tun und noch mehr Stolz auf das noch vor Ihnen Liegende. Es kann eine Zeit sein, in der die Welt erneut auf China blickt wegen seiner Kraft und seiner Kultur, der Frische seines Denkens und der menschlichen Würde, die in seinen Werken ersichtlich ist. Es kann eine Zeit sein, in der die älteste aller Nationen zur Schaffung einer neuen Welt beiträgt. Die Vereinigten Staaten möchten mit Ihnen zusammenarbeiten, um diese Zeit Realität werden zu lassen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �4. J U L I 15. Juli 1998 Amerika vor einem neuen Jahrhundert grenzenloser Chancen Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft von Präsident Clinton zum Unabhängigkeitstag 1998. Ich freue mich, den Unabhängigkeitstag gemeinsam mit meinen amerikanischen Mitbürgern im ganzen Land und auf der Welt feiern zu können. Im Verlauf des Jahres haben wir immer wieder Gelegenheit, unserer verschiedenen ethnischen Wurzeln zu gedenken und sie zu feiern. Aber am Unabhängigkeitstag freuen wir uns alle über unser gemeinsames Erbe als Amerikaner sowie über die Werte und Geschichte, die wir teilen. Wir alle haben von der Weisheit der Gründerväter unserer Nation profitiert, die einen Plan für die Demokratie ausarbeiteten, der uns seit mehr als 200 Jahren gute Dienste leistet und die neuen unabhängigen Nationen auf der ganzen Welt weiterhin inspiriert. Wir alle sind Erben der Rechte, die in unserer Verfassung niederlegt sind und von mutigen Männern und Frauen jeder Generation erneut bekräftigt werden, die für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpfen. Wir alle schulden auf ewig den Millionen von Amerikanern in Uniform Dank, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt * AMERIKA DIENST 14 haben, um unsere Freiheit zu verteidigen und unsere Werte in ganz Amerika und weltweit zu erhalten. Aber wir Amerikaner sind nicht nur durch unsere gemeinsame Vergangenheit verbunden, sondern auch durch eine gemeinsame Zukunft. Wir genießen Frieden und Wohlstand. Und wir haben die einzigartige Chance, uns auf die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts vorzubereiten: Dafür zu sorgen, daß Amerika frei und sicher bleibt, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu verbessern, die Chancen des Informationszeitalters in jede Wohnung und jedes Klassenzimmer zu bringen und die Bande unserer nationalen Gemeinschaft zu stärken, während wir in rassischer und ethnischer Hinsicht noch vielfältiger werden. An diesem Unabhängigkeitstag feiern wir unsere Rechte und Freiheiten und freuen uns auf ein neues Jahrhundert grenzenloser Chancen. Hillary und ich möchten Ihnen einen schönen 4. Juli wünschen. * * * * Seite 1 �TECHNOLOGIE 15. Juli 1998 Das Jahr 2000-Problem Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers am 6. Juli 1998 bei einer Anhörung vor dem Sonderausschuß des Senats zum Jahr 2000Problem gehalten hat. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, das Finanzministerium möchte Ihnen für diese wichtige Anhörung danken und unterstützt Ihre Bestrebungen einer Überprüfung des Jahr 2000-Problems sowie seiner Auswirkungen auf das internationale Bank- und Finanzwesen. Wird das Jahr 2000-Problem nicht behoben, wird es jeden Aspekt unseres Finanzsystems beeinflussen, einschließlich der Durchführung von Finanzgeschäften und routinemäßiger Finanztransaktionen sowie der Geldausgabe an Bankautomaten. Alle Finanzfirmen sehen sich potentiell einem Risiko ausgesetzt. Sogar verantwortungsbewußt an der Erneuerung ihrer Systeme arbeitende Unternehmen können aufgrund der engen Verflechtung des Finanzsystems immer noch geschädigt werden: Der Bankrott einer Gegenpartei, eines Anbieters oder Verkäufers kann negative Auswirkungen auf eine ansonsten solvente Firma haben. Wenn es häufig zu Bankrotten kommt, können sie eine Bedrohung zentraler Märkte wie der Devisenmärkte oder eines Clearinghaus darstellen. Die heutige Anhörung zu diesem Thema kommt zum richtigen Zeitpunkt. In den vergangenen Monaten konnte man hektische internationale Aktivitäten zur Behebung des Jahr 2000-Problems beobachten. Vor zwei Wochen wurde in Großbritannien ein Expertentreffen der Außenminister der G 8 veranstaltet, um das Jahr 2000-Problem und grenzüberschreitende Probleme zu erörtern. Bei diesem Treffen gab jedes Land einen kurzen Überblick über seine Bestrebungen und legte eine Analyse der Fortschritte in anderen Ländern vor. Andere internationale Foren, darunter die Welt- AMERIKA DIENST 14 bank, die OECD und regionale Organisationen, leiten ebenfalls bedeutende Programme in die Wege, um zur Koordinierung der internationalen Aktivitäten auf diesem Gebiet beizutragen. Aufsicht in den Vereinigten Staaten In den Vereinigten Staaten haben Finzanzaufsichtsbeamte Schritte unternommen, um die Firmen zur Inangriffnahme des Jahr 2000-Problems zu ermutigen. Die amerikanische Bundesbörsenaufsichtsbehörde fordert jetzt von öffentlichen Unternehmen die Offenlegung der mit dem Jahreswechsel 2000 in Zusammenhang stehenden Probleme in ihren Unternehmensakten. Das kann den Investoren bei der Einschätzung der Auswirkungen des Jahr 2000-Problems auf den Marktwert einer Firma behilflich sein. Unter anderem fordert die Börsenaufsichtsbehörde jetzt von einem öffentlichen Unternehmen die Bekanntgabe der Tatsache, daß es noch keine Beurteilung seiner Probleme im Zusammenhang mit der Computerumstellung im Jahr 2000 vorgenommen hat. Darüber hinaus muß ein öffentliches Unternehmen materielle Jahr 2000-Probleme darlegen sowie die Art der potentiellen Auswirkungen auf die Firma bekanntgeben, einschließlich ihrer generellen Pläne zur Bewältigung des Problems. Diese Offenlegung, die potentiell ein sehr stark auf Anreizen basierender Ansatz ist, soll Druck des Marktes auf öffentliche Unternehmen bewirken, die geeigneten Korrektivmaßnahmen zu ergreifen. Entsprechend überprüfen amerikanische Bankaufsichtsbeamte jetzt routinemäßig Jahr 2000-Probleme, Seite 1 �wenn sie von der Bundesregierung überwachte Bankinstitutionen prüfen. Diese Überprüfungen sollen: feststellen, ob die Organisation einen effektiven Plan für die Erarbeitung, Überarbeitung, Erprobung und Umsetzung einer Lösung für das Jahr 2000-Problem hat; die Auswirkungen der Bestebungen zur Lösung des Jahr 2000-Problems auf die strategischen und betrieblichen Pläne der Bank einschätzen; feststellen, ob die Organisation die Computerumstellung auf das Jahr 2000 effektiv mit ihren Kunden, Verkäufern und Partnern bei den jeweiligen Zahlungssystemen koordiniert hat; die Angemessenheit interner Kontrollen für das Jahr 2000-Problem bewerten und feststellen, ob weitere Korrektivmaßnahmen erforderlich sein könnten. Bedenken außerhalb der Vereinigten Staaten In den Vereinigten Staaten und andernorts scheint die Finanzdienstleistungsindustrie anderen wichtigen Industriezweigen bei der Inangriffnahme des Jahr 2000-Problems voraus zu sein. Finanzfirmen arbeiten hart an der Umstellung veralteter Systeme in so großen Finanzzentren der Vereinigten Staaten wie New York und Chicago sowie in anderen wichtigen Zuständigkeitsbereichen wie London und Frankfurt. Führende internationale Finanzfirmen haben bereits interne Tests begonnen, und industrieweite Testprogramme sind für nächstes Jahr geplant. Es ist jedoch sehr schwierig, die Effektivität der derzeit in jedem Land durchgeführten Umstellungsprogramme einzuschätzen. Jedes Land sieht sich bei der Suche nach einer wirksamen Lösung des Problems mit spezifischen Schwierigkeiten konfrontiert. In Europa beispielsweise müssen viele Länder in der Europäischen Union die Umstellung auf den Euro gleichzeitig mit dem Jahr 2000-Problem bewältigen. Japan nimmt größere Veränderungen in seinem Finanzsystem vor, die auch seine Bestrebungen zur Bewältigung der Computerumstellung im Jahr 2000 beeinflussen könnten. Andere asiatische Länder müssen sich mit unmittelbareren Bedrohungen ihrer Volkswirtschaften befassen. Außerhalb der wichtigsten Finanzzentren könnten die durch das Jahr 2000 verursachten Probleme noch größer sein. In diesen Ländern könnte es schwieriger sein, die Kosten für die Einstellung von Programmierern zur Behebung des Problems zu finanzieren oder überhaupt die Systeme auszumachen, die überhaupt umgestellt werden müssen. Andererseits bedeutet die Seite 2 Tatsache, daß viele Entwicklungsländer noch nicht in dem Maße automatisiert sind wie die Vereinigten Staaten, daß es nicht so viele Systeme gibt, die zusammenbrechen können. Darüber hinaus wurden die in diesen ärmeren Ländern verwendeten Systeme vor nicht allzu langer Zeit gekauft und sind daher eher für die Umstellung ausgerüstet als Computersysteme in vielen Regionen der modernen Industrienationen. Mögliche Schritte für andere Länder Jedes Land wird seine eigene Lösung für das Jahr 2000-Problem auf der Grundlage seiner speziellen Gegebenheiten, Ressourcen und Probleme einführen müssen. Es gibt jedoch einige Prämissen, die Experten zufolge jedes Land bei der Computerumstellung auf das Jahr 2000 berücksichtigen sollte. Insbesondere gibt es drei grundlegende Probleme - Inventur, Umstellung und Erprobung. Erstens vertreten Computerfachleute die Auffassung, daß es für jedes Land hilfreich ist festzustellen, wie stark es vom Jahr 2000-Problem betroffen ist. Dies sollte eine Bestandsaufnahme aller Geräte beinhalten, die eine Umstellung erfordern sowie eine Beurteilung, welche Umstellungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. In den Vereinigten Staaten bestand das Ziel in der Sicherstellung, daß alle diese Bestandsaufnahmen und Überprüfungen bis September abgeschlossen sein müssen, und Aufsichtsbeamte überwachen die Finanzinstitutionen, die diese Frist nicht eingehalten haben. Zweitens sind sich die Experten einig, daß jedes Land der Bewertung eine Umstellungsphase folgen lassen sollte, in der individuelle Softwareprogramme geändert werden, damit ihre Anpassung an das Jahr 2000 gewährleistet ist. Entscheidend ist, daß die Unternehmen eine Prioritätenliste ihrer Bestrebungen aufstellen, damit den entscheidenden Anwendungen größte Aufmerksamkeit gewidmet wird, gefolgt von Softwareprogrammen, die im Falle eines technischen Versagens im Jahr 2000 begrenztere Auswirkungen auf die Firmen haben. Die meisten Unternehmen in den Vereinigten Staaten führen derzeit Umstellungsprogramme durch, die im Großen und Ganzen im Dezember 1998 abgeschlossen sein sollten. Drittens. Ebenso wichtig ist in den Augen praktisch aller Fachleute die Erprobungsphase, die einzelne Länder von Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich verlangen sollten. Die Bedeutung solcher Erprobungsprogramme kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sogar geübte Programmierer entscheidende Aufgaben übersehen können. Externe Erprobungen sollten Erprobungen mit einzelnen sowie mit mehreren Parteien beinhalten. In den Vereinigten Staaten beginnen solche Erprobungen voraussichtlich im Dezember 1998, aber externe Erprobungen setzen AMERIKA DIENST 14 �die Zusammenarbeit mit Regierungen und Unternehmen anderer Länder voraus. Die Arbeit in anderen internationalen Foren Angesichts unserer Besorgnis über die von anderen Nationen auf dem Gebiet des Jahr 2000-Problems gemachten Fortschritte leitete das US-Finanzministerium umfassende Bestrebungen ein, das Profil dieser Frage aufzuwerten und als Katalysator für Aktionen in zahlreichen Ländern zu fungieren. Das Finanzministerium unterbreitete der G 7 im März 1998 Unterlagen über das Jahr 2000-Problem, in dem die G 7-Staaten aufgefordert werden, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich umfassende Jahr 2000-Programme durchzuführen und anderen Ländern dabei behilflich zu sein. Seitdem arbeiten wir mit anderen Staaten zusammen um sicherzustellen, daß die Jahr 2000-Frage auf die Agenda des Gipfels in Birmingham gesetzt wird. Die Schlußfolgerungen des Treffens der Finanzminister der G 7 am 8. Mai beinhalten die Aufforderung an internationale Regulierungsbehörden (das heißt, den Baseler Ausschuß zur Bankenüberwachung, die internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, den internationalen Verband für Versicherungsaufsicht und den Ausschuß für Zahlungssysteme und -ausgleich), die Bestrebungen des Privatsektors zu "kontrollieren" und "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Computerumstellung zu ermutigen". Ich werde im folgenden noch darlegen, daß diese Institutionen die Herausforderung des Jahr 2000-Problems angehen und die Bestrebungen von Finanzinstitutionen in ihren entsprechenden Industriezweigen sorgfältig bewerten und überwachen, anstatt nur "das Problembewußtsein zu schärfen". Am 17. Mai kamen die Staats- und Regierungschefs der G 8 zusammen, riefen die Länder zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Jahr 2000-Problems auf und forderten die internationalen Organisationen, einschließlich der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausdrücklich zur Mithilfe bei der Lösung des Problems auf. Das Finanzministerium brachte das Jahr 2000-Problem auch in anderen internationalen Foren auf die Tagesordnung. Ende Mai diskutierten die Finanzminister im Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) mit Vertretern des Privatsektors über die Bedeutung der rechtzeitigen Lösung des Jahr 2000-Problems in den Volkswirtschaften des APEC. Darüber hinaus forderten sie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank auf, anderen Ländern beim Umgang mit diesem Problem zu helfen, und die nationalen Überwachungs- und Regulierungsbehörden in der Region arbeiten gemeinsam mit den internationalen Regulierungsbehörden Maßnahmen zur Lösung dieses Problems aus. Das Jahr 2000-Problem fand auch Erwähnung in der AMERIKA DIENST 14 gemeinsamen Erklärung der Finanzminister beim gesamtamerikanischen Gipfel vergangenen Dezember in Chile, und das Finanzministerium ermutigt weiterhin diese regionale Gruppierung nord- und südamerikanischer Finanzministerien zur Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten bei der effektiven Lösung des Problems. Die Arbeit internationaler Regulierungsbehörden Die internationalen Regulierungsbehörden haben einen globalen Jahr 2000-Rat gegründet und ergreifen Maßnahmen zur Koordinierung der finanziellen Aspekte der Jahr 2000-Frage. Die Bestrebungen des Jahr 2000-Rats begannen im April mit einer Konferenz über das Jahr 2000-Problem in Basel unter Teilnahme von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese Konferenz schärfte das Bewußtsein für die Problematik der Computerumstellung im Jahr 2000. Derzeit bestimmten wir eine Verbindungsperson des Finanzministeriums für den Jahr 2000-Rat, der über dessen Bestrebungen informiert wird und diese unterstützt, ein aktives Programm zur Überwachung und Beurteilung der Situation einzuleiten und angemessene korrigierende Schritte zu unternehmen, wenn offensichtlich ist, daß ein bestimmtes Land oder eine Gruppe von Ländern mit dem Jahr 2000-Programm im Rückstand ist. Andere Organisationen, insbesondere die OECD, beteiligen sich an der Aufgabe, einige der wichtigsten nichtfinanziellen Aspekte des Jahr 2000-Problems zu koordinieren, beispielsweise Telekommunikation und Stromversorgung, da Störungen der Telekommunikationsverbindungen oder Stromversorgung allgemeinen wirtschaftlichen Schaden verursachen könnten. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen und der multilateralen Entwicklungsbanken Das Finanzministerium widmet der Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie der regionalen multilateralen Entwicklungsbanken, beispielsweise der Asiatischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, bei der Jahr 2000-Frage besondere Aufmerksamkeit. Bei unseren Gesprächen mit diesen Institutionen waren wir im allgemeinen zufrieden, daß sie angemessene Maßnahmen zur Beurteilung und Umstellung ihrer internen Systeme ergreifen, und wir begrüßen ihren diesbezüglichen Weitblick. Alle diese Institutionen haben unter anderem Schritte zur Bewertung der für ihre Aufgabe unerläßlichen Systeme unternommen, und sie haben gute Fortschritte bei Umstellung oder Austausch der veralteten Systeme gemacht, die nicht kompatibel sind. Ferner ermutigen wir die internationalen Finanzinstitutionen, eine breite Palette von Maßnahmen zu Seite 3 �prüfen, die sie zusammen mit den Ländern ergreifen könnten, die ihre Kunden sind. Wir hoffen, daß bei allen von diesen Organisationen finanzierten Projekten und Programmen die Umstellung auf das Jahr 2000 reibungslos erfolgt. Am 15. Juni treffen die Leiter aller internationalen Finanzinstitutionen zusammen, um Meinungen und Erfahrungen im Hinblick auf potentielle Computerprobleme im Jahr 2000 auszutauschen und Wege zu sondieren, wie sie ihren Mitgliedstaaten technische Hilfe gewähren können. Schlußfolgerung Es gibt kein Patentrezept für das Jahr 2000-Problem. Wie viele andere Fragen erfordert das Jahr 2000Problem viel Sorgfalt, Planung und harte Arbeit, damit die Länder verhindern können, daß entscheidende Systeme ausfallen. Das Finanzministerium ist in mehreren internationalen Foren tätig, um bei der Suche nach geeigneten Lösungen zu helfen. Auch wenn verschiedene internationale Institutionen und das Finanzministerium bei den in mehreren Ländern eingeleiteten Bestrebungen zur Lösung des Problems der Umstellung auf das Jahr 2000 behilflich sein können, muß letztlich jedes Land seine eigene Lö- Seite 4 sung für das Problem finden und die Verantwortung für Computerausfälle übernehmen. Wir benötigen eine realistische Einstellung zu der Tatsache, daß das Jahr 2000-Problem etwas Neues ist und wir nicht alle möglichen Komplikationen voraussehen können. Aus diesem Grund können wir die Möglichkeit von Störungen des Finanzsystems und anderer Sektoren der Wirtschaft sowohl in den Vereinigten Staaten als auch andernorts nicht völlig ausschließen. Das wichtigste ist der richtige Umgang mit den Risiken, indem den Systemen Priorität eingeräumt wird, deren Funktionieren unerläßlich ist, während für andere Bereiche weniger Mittel aufgewendet werden, und indem entsprechende Vorkehrungen für den Notfall getroffen werden, um den Schaden möglicher Ausfälle gering zu halten. In den Vereinigten Staaten machen wir dabei gute Fortschritte, und wir hoffen, daß andere Länder bei der Umstellung und Erprobung ihrer Computersysteme im Hinblick auf das Jahr 2000-Problem ähnlich gut vorankommen. Diese Anhörung ist für diesen Prozeß sehr nützlich, da sie das Bewußtsein schärfen und sicherstellen kann, daß alle relevanten Einrichtungen ihr Bestes zur Lösung des Problems beisteuern. AMERIKA DIENST 14 �ELEKTRONISCHER HANDEL 15. Juli 1998 Internet ist "starker Wachstumsmotor" Rede von Ira Magaziner BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Rede, die Ira Magaziner, hochrangiger politischer Berater Präsident Clintons, am 27. Mai 1998 bei einer Konferenz von führenden Vertretern der Telekommunikationsindustrie in Brüssel gehalten hat. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen wirtschaftlichen Zeitalter- ähnlich der Industriellen Revolution vor 200 Jahren. Während der Industriellen Revolution waren wir Zeuge der Verbindung von zwei großartigen technologischen Fortschritten: Der Nutzung der Elektrizität sowie der Entwicklung zuerst der Dampfmaschine und dann des Elektromotors. Zusammen veränderten sie jeden Sektor der Volkswirtschaft. Heute gibt es ebenfalls zwei großartige technologische Innovationen: Die Fähigkeit, in Lichtgeschwindigkeit anstatt mit Hilfe von Elektrizität zu kommunizieren und die Fähigkeit, Informationen in Miniaturform blitzschnell elektronisch zu verarbeiten. Wenn diese beiden Innovationen im Internet zusammenkommen, wird das Potential für eine Revolution von der Größenordnung der Industriellen Revolution geschaffen. In den Vereinigten Staaten sehen wir bereits die Auswirkungen des Internet auf unsere Volkswirtschaft. Während der letzten drei Jahre entfiel mehr als ein Drittel des realen Wachstums der amerikanischen Volkswirtschaft auf die Informationstechnologieindustrie. Dieser wirtschaftliche Aufschwung ist fast ausschließlich auf den Ausbau des Internet in den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Die Zahl der Internet-Nutzer ist innerhalb von vier Jahren von ungefähr vier Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Während dieses Zeitraums verzeichnete die amerikanische Volkswirtschaft ein gesundes Wachstum, das hauptsächlich durch diese Entwicklung angekurbelt wurde. Derzeit sind mehr als sieben Millionen Menschen in der Informationstechnologieindustrie beschäf- AMERIKA DIENST 14 tigt. Die in dieser Branche gezahlten Löhne und Gehälter belaufen sich im Durchschnitt auf 46.000 Dollar pro Jahr, während sie im Privatsektor bei nur 28.000 Dollar liegen. Wir haben eine signifikante Schaffung von Arbeitsplätzen mit Löhnen und Gehältern gesehen, die beträchtlich höher - fast doppelt so hoch - sind als die durchschnittliche Bezahlung in der Industrie insgesamt. Wir verzeichnen gutes Wachstum mit niedriger Inflationsrate. Die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten lag im vergangenen Jahr bei nur 2.1 Prozent. Nimmt man jedoch den Absatz der Computerbranche aus, liegt unsere Inflationsrate bei 3.2 anstatt 2,1 Prozent. Somit ist die sinkende Inflationsrate zu mehr als einem Drittel auf den Preisabfall in der Computerbranche zurückzuführen. Wir sind Zeugen einer Revolution, die unser Wirtschaftswachstum ankurbelt, und diese Revolution steht noch am Anfang. Vor dem Hintergrund des exponentiellen Wachstums des Internet während der vergangenen vier Jahre sind wir überzeugt, daß im Jahr 2005 eine Milliarde Menschen Internetzugang haben werden. Während der letzten vier Jahre hat das Anwachsen des Internet auf 100 Millionen User einen Großteil unseres Wirtschaftswachstums angekurbelt, und die Bedeutung des Internet für unsere Volkswirtschaft nimmt jeden Tag zu. Wir beobachten neben dem Ausbau der Informationstechnologieinfrastruktur auch den Beginn von elektronischem Handel (E-Commerce). Die von mir gerade beschriebene treibende Kraft des Wirtschaftswachstums ist schlicht und einfach der Ausbau der Infrastruktur. Es gibt vier allgemeine Bestandteile von E-Commerce. Seite 1 �Der erste und umfangreichste Bestandteil ist der elektronische Handel zwischen einzelnen Unternehmen. Manche Unternehmen fangen an, ihren Einkauf, ihre Lieferantenbeziehungen, Logistik, Lagerverwaltung, Kundenbeziehungen und ihren Transport ins Internet zu bringen. Die Unternehmen, die begonnen haben, das Internet auf diese Weise zu nutzen, erkennen die enormen Produktivitätsverbesserungen und Kostenersparnis, die gleichermaßen den Ausbau des Netzes ankurbeln. Der zweite Bestandteil von E-Commerce ist die digitale Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Er ist noch wenig ausgebaut, wird letzten Endes aber das umfangreichste Gebiet für elektronischen Handel darstellen. Er beinhaltet tatsächlichen Verkauf und Zustellung von Software, Musik, Videospielen, Bankund Versicherungsdienstleistungen, Berufsberatungsdiensten, Bildungsangeboten, medizinischer Diagnostik, Nachrichten und einer Vielzahl anderer Waren und Dienstleistungen über das Internet. Diese Art von elektronischem Handel wird von beiden Seiten durch ein komplexes Spektrum digitaler Produkte angekurbelt. Einerseits führen Kinder das Einkaufen im Internet zu Hause ein und kaufen Spiele und Musik, die sie herunterladen. Andererseits werden in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr sieben Prozent aller Flugtickets über das Internet verkauft und zugestellt - im Vergleich zu gar keinen vor zwei Jahren - weil die Kosten weitaus geringer und die Ersparnisse signifikant sind. Im nächsten Jahr werden etwa 10 Millionen Amerikaner ihre Bankgeschäfte über das Internet abwickeln. Während die Einlösung eines Schecks mehr als einen Dollar kostet, wenn der Kunde zur Bank geht, den Scheck an der Kasse einreicht und dann das Geld erhält, kostet es weniger als einen Penny, diesen Scheck über das Internet einzulösen. Das ist die treibende Kraft hinter den Einzelkundengeschäften der Banken. In ähnlicher Weise werden mehr als eine Milliarde Versicherungspolicen über das Internet verkauft und zugestellt. Das dritte Gebiet ist die Veränderung beim Handel mit realen Gütern, wenn der Verkauf im Internet getätigt und das Produkt im traditionellen Sinne ausgeliefert wird. Sie wissen wahrscheinlich alle, daß Amazon.Com in den Vereinigten Staaten und jetzt weltweit Pionierarbeit beim Verkauf von Büchern leistet. Seine Hauptkonkurrenten in den Vereinigten Staaten Barnes, Noble und Borders - gehen ebenfalls ins Internet. Unseres Erachtens werden in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr etwa 20 Prozent aller Bücher im Internet verkauft. Wir beobachten ein ähnliches Wachstum beim Verkauf von Autos, Blumen, Kleidung und einer Vielzahl anderer Produkte. Unternehmen wie Autobytel, die Autos über das Internet verkaufen, steigerten sich von einem Absatz von 30 Millionen Dollar im ersten Jahr über 600 Millionen Dollar im zweiten Jahr auf 6 Milliarden Dollar Seite 2 im dritten Jahr. Amazon weist ähnliche Steigerungen auf: Sein Absatz wuchs jedes Jahr um das acht- bis zehnfache. Das letzte Gebiet ist eine neue Art von Geschäftstätigkeit, die direktes Marketing und Werbung im Internet beinhaltet und aufgrund der Effizienz bei der Nutzung des Internet zu Marketingzwecken wächst. Wenn man im Internet Gruppen mit Menschen gleicher Interessen zusammenbringt, kann es für den Inserenten oder Verkäufer sehr effizient sein, sich direkt an diese Gruppe zu wenden. Zusammengenommen verändern die tatsächlich am Ausbau des Internet beteiligten Unternehmen, die Informationstechnologieindustrie, der elektronische Handel zwischen einzelnen Unternehmen, die digitale Lieferung von Waren und Dienstleistungen sowie die Einzeihandelsgeschäfte und Direktvermarkter jeden Aspekt der Volkswirtschaft. Obwohl wir sie noch nicht genau messen können, sind wir überzeugt, daß die gesamte Produktivität unserer Wirtschaft, die derzeit besser dasteht als von allen Ökonomen prognostiziert, von diesen Investitionen und dem Beginn des elektronischen Handels angetrieben wird. Obwohl wir als Administration gerne das Verdienst für die Gesundheit der amerikanischen Volkswirtschaft in Anspruch nehmen und auch überzeugt sind, daß wir dabei eine Rolle spielen, sind wir sicher, daß die gute Wirtschaftslage in unserem Land auf das Wachstum dieses neuen Wirtschaftsbereichs zurückzuführen ist. Und unseres Erachtens haben die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt dasselbe Potential. Damit der elektronische Handel prosperieren und sich die Informationstechnologieindustrie wirklich mit voller Kraft entwickeln kann, muß unser Eintritt in das neue digitale Zeitalter von mehreren Prinzipien geleitet sein. Die Strategie der US-Regierung setzt sich im Großen und Ganzen aus fünf Prinzipien zusammen. Das erste Prinzip lautet, daß der Privatsektor beim Übergang in das neue elektronische Zeitalter die Führung übernehmen muß. Wir sind nicht gegen die Regierung - wir sind Demokraten, was in den Vereinigten Staaten bedeutet, daß unsere Partei mehr an die Regierung glaubt als unser Gegner. Wir sind aber überzeugt, daß die digitale Wirtschaft sich für die Gangart einer Regierung zu schnell entwickelt und zu viel Flexibilität erfordert. Regierungen sind von Natur aus langsam und für dieses digitale Zeitalter zu unflexibel. Selbst wenn kollektive Aktionen erforderlich sind, ziehen wir privates kollektives Vorgehen oder Selbstkontrolle der Industrie einer staatlichen Regulierung vor. Das zweite Prinzip legt fest, daß es sich um ein marktgestütztes System handeln sollte. Hiermit meinen wir etwas ganz Bestimmtes: Wie Sie wissen, werden in den kommenden Jahren Fernsehen, Telefon AMERIKA DIENST 14 �und Internet immer stärker ineinander übergehen. Das Internet wird auf ihrem Fernsehschirm sein, Sie können auf ihrem Computer Fernsehprogramme empfangen und Telefongespräche von Ihrem Fernsehschirm und Ihrem Bildschirm anmelden. Die Übertragung in Ihre Wohnung kann per Satellit, über Funk, Fernsehkabel oder Telefonleitung erfolgen. Aber es wird alles ein und dasselbe Umfeld sein. Es ist von Bedeutung, wie sich dieses neue, immer stärker ineinander übergehende Umfeld entwickelt. Traditionell haben wir in allen Ländern Telefondienste und Fernsehübertragungen reguliert. Daher hielten viele Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Internet anfangs für eine regulierte Industrie und eine Ausweitung unserer Telekommunikationspolitik. senden Richtlinien oder allgemeingültigen Gesetze für eine Regulierung erlassen werden sollten, sondern alles auf der Annahme basieren sollte, daß es keine entsprechenden Gesetze gibt und wir nur auf sehr spezifische Weise Gesetze erlassen oder regulieren, wenn allen klar ist, daß das erforderlich ist. Maßnahmen der Regierung sollten präzise, auf ein Minimum beschränkt sein und nur im Notfall erfolgen. Das basiert auf einer veränderten Einstellung, die besagt, daß wir keine Gesetze und keine Regulierung haben. Das ist freie Marktwirtschaft. Es wird jedoch Fälle geben, wo Regulierung erforderlich ist. Dann gehen wir sehr präzise vor, anstatt davon auszugehen, daß wir umfassende Gesetzesbestimmungen oder Regulierungen benötigen. Wir versuchen zu entscheiden, was erforderlich ist. Es gibt jedoch ein anderes Modell, das unseres Erachtens besser funktioniert. Es besagt, daß ein privater Käufer und ein privater Verkäufer ohne staatliche Einmischung zusammenkommen und Geschäfte tätigen dürfen sollten - zu den Bedingungen, die sie wünschen. Die Rolle der Regierung in diesem Umfeld besteht nicht in Regulierungstätigkeit, sondern vielmehr darin, die Bedingungen für Vertragsabschlüsse und einen einheitlichen Handelskodex für Verträge zu schaffen. Wenn Käufer und Verkäufer es wünschen, können sie einen rechtsgültigen Vertrag abschließen. Sie sind aber nicht dazu gezwungen. Das vierte Prinzip ist am schwierigsten zu verstehen. Es ist aber entscheidend, da es den derzeitigen Wandel verkörpert: Unsere Maßnahmen müssen allesamt die Natur dieses neuen Mediums respektieren. Beispielsweise verändert sich die Technologie sehr schnell mit dem Internet, und aus diesem Grund ist jede auf eine spezifische Technologie zeitlich ausgerichtete Politik vor ihrer Umsetzung sinnlos, da sich die Technologie so schnell verändert. Unsere Politik muß technologieneutral sein. Die Geschichte des freien Unternehmertums lehrt uns, daß Käufer und Verkäufer in den meisten Fällen einen Vertrag über ihre Transaktionen abschließen möchten. Aber die neue Rolle der Regierung ist keine Regulierungstätigkeit. Wir sind der Ansicht, daß in diesem neuen Umfeld der Markt vertragsorientiert anstatt reguliert sein sollte. Aus diesem Grund ist eine komplette Deregulierung von Telefongesellschaften und Fernsehanstalten erforderlich, und das Internet darf nicht reguliert werden. In ähnlicher Weise - und das ist der schwierigste Punkt - ist das Internet von Natur aus ein dezentralisiertes Medium, was bedeutet, daß jeder Versuch einer zentralen Kontrolle sinnlos ist. Solche Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn es wünschenswert wäre, das Internet beispielsweise einer staatlichen Zensur zu unterwerfen, ist das unmöglich. Das Leben ist zu kurz, um zuviel Zeit mit unmöglichen Dingen zu verbringen. Statt dessen müssen wir zur Bewältigung dieser gesellschaftlichen Probleme nach Wegen suchen, die die dezentralisierte Natur des Mediums respektieren. Ihre anfänglichen Diskussionen ähneln stark den Diskussionen, die wir in den Vereinigten Staaten geführt haben. Wir sind aber überzeugt, daß am Ende dieser Diskussionen die Regulierungsbehörden im wesentlichen die Kontrolle über das Medium abgeben müssen. Man kann öffentliches Fernsehen haben, man kann Inhalte für Kinder öffentlich fördern, man kann öffentliche Interessen haben - aber das ist etwas ganz anderes als eine Regulierung. Unseres Erachtens muß dieses Umfeld marktorientiert und wettbewerbsfähig sein. Das dritte Prinzip lautet folgendermaßen: Immer dann, wenn staatliches Vorgehen erforderlich ist - und das wird auf Gebieten wie Besteuerung, Schutz geistigen Eigentums oder Einführung eines einheitlichen Handelskodex der Fall sein - sollten die Maßnahmen der Regierung auf ein Minimum beschränkt, präzise und transparent sein. Damit meinen wir, daß keine umfas- AMERIKA DIENST 14 Das Internet ist der erste Weltmarkt, der global entsteht. Aus diesem Grund können wir nicht die traditionelle Art und Weise wiederholen, wie Industriezweige innerhalb eines Landes wachsen und die Länder anschließend deren Zusammenarbeit aushandeln. Das Internet muß von Anfang an ein ineinander übergehender globaler Marktplatz sein. Aus diesem Grund benötigen wir internationale Abkommen über seine Funktionsweise. Unseres Erachtens sollten diese Abkommen zwischen Regierungen geschlossen werden, um ein kalkulierbares rechtliches Umfeld für die Industrie zu schaffen und dieser zuzusichern, daß die Regierung in bestimmte Bereiche nicht eingreift. Der von mir gerade beschriebene Rahmen und die Prinzipien werfen eine Reihe von Themen auf. Wir befassen uns mit zwölf verschiedenen Themen, um die Art von Übereinkunft zu schaffen, die unserer Ansicht Seite 3 �nach notwendig ist, damit der elektronische Handel prosperieren kann. Ich möchte einige erwähnen. Erstens sind wir der Meinung, daß keine Zölle auf elektronische Übermittlung erhoben werden sollten. Es gelang uns, die Welthandelsorganisation zu überzeugen, diesem Prinzip mindestens für ein Jahr zuzustimmen. Wir hatten uns jedoch mehr erhofft. Wir hatten gehofft, daß es hierüber ein ständiges Übereinkommen geben würde. Wir benötigen einen nahtlos ineinander übergehenden Markt. Wir verbrachten 50 Jahre mit dem Versuch der Abschaffung von Zöllen in der realen Welt; wir sollten sie jetzt nicht in dieser neuen Welt einführen. Im Hinblick auf die Besteuerung sollte es unserer Meinung nach keine das Internet diskriminierenden Steuern geben - keine Steuern auf Bits oder Internettelefonie, keine Besteuerung des Internetzugangs. Wir würden durch die Erhebung von Steuern unseren potentiellen Wohlstand aufs Spiel setzen. Wir sind der Auffassung, daß bestehende Steuern auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Einfachheit erhoben werden sollten; wenn man in einem Geschäft etwas kauft, auf das Steuern erhoben werden, sollte dieses Produkt im Internet ebenso hoch besteuert werden. Aber wie korrigiert man diese Steuer, damit sie unkompliziert ist und automatisch erhoben wird? Wir haben einige Ideen, die zu erläutern heute Morgen zu lange dauern würde, aber meines Erachtens kann man Ansätze dazu entwickeln, mit denen die Prinzipien der Steuerneutralität gewahrt werden. Wichtig sind jetzt jedoch vor allem keine Zollabgaben und keine diskriminierende Besteuerung. Im Hinblick auf Themen wie elektronische Zahlungssysteme und technische Standards ist es unserer Ansicht nach von Bedeutung, daß der Markt - nicht die Regierungen - die Bedingungen festlegt. Einerseits könnte es einen gewissen Anreiz haben zu sagen, die Regierungen müßten sich zusammensetzen und Standards vereinbaren, weil das die Interoperabilität verbessert. Aber das ist falsch argumentiert. Es ist falsch, weil die Regierungen sich unweigerlich für die falschen Standards entscheiden. Und selbst wenn sie sich für die richtigen entscheiden würden, würde das Tempo des Marktes diese Standards rasch veralten lassen. Es ist viel besser, dem Markt die Festsetzung der Standards zu gestatten und den Markt die elektronischen Zahlungssysteme entwickeln zu lassen. Wir sollten alle nichttarifären Hemmnisse abbauen, die heute für elektronischen Handel bestehen. Es gibt immer noch zu viele Länder auf der Welt, in denen ein Internetanbieter, der auf den Markt kommen möchte, sich erst einmal an das Telekommunikationsunternehmen des Onkels des Ministerpräsidenten wenden muß, um diesen Marktzugang zu erhalten. Unseres Erachtens sollte es einen nahtlos ineinander überge- Seite 4 henden globalen Markt geben, der zum Nutzen aller funktioniert. Es sollte keine nichttarifären Handelshemmnisse geben. Unserer Meinung nach ist der Schutz von geistigem Eigentum wichtig, denn sehr vieles, das im Internet verkauft werden wird, ist geistiges Eigentum. Wir befürworten die Ratifizierung der von der weltweiten Organisation für den Schutz von geistigem Eigentum (WIPO) ausgehandelten Verträge über Urheberrecht, und wir sind jetzt dabei, die technische Verwaltung des Internet zu privatisieren, um den Schutz von Warenzeichen zu ermöglichen. Aus historischen Gründen und weil das Internet als ein Forschungsprojekt der USRegierung gewachsen ist, hat die US-Regierung immer noch die Verantwortung für einige Bereiche der technischen Verwaltung des Domain-Namens und des Root-Server-Systems des Internet. Wir haben die Absicht, diese Funktionen zu privatisieren und die US-Regierung vollständig von der technischen Verwaltung zu entbinden. Es ist auch unsere Absicht, im Zuge ihrer Privatisierung eine Struktur mit einem internationalen Direktorengremium zu schaffen, weil das Internet jetzt ein internationales Medium ist, nicht nur ein amerikanisches. Daher sind wir der Ansicht, daß es eine internationale Organisation mit treuhänderischen Verwahrern geben sollte. Sie sollte als private gemeinnützige Organisation konzipiert sein, die diese technischen Verwaltungsfunktionen übernimmt. Wir sind jetzt dabei, ein solches System in die Praxis umzusetzen. Ich möchte mich auf zwei weitere Themen konzentrieren. Eines betrifft den Inhalt, weil ich weiß, daß das in Belgien ein wichtiges Thema war. Ebenso wie Sie sind wir besorgt, daß Kinder Zugang zu Inhalten haben, die ihre Eltern als anstößig erachten und denken, daß die Eltern die Möglichkeit zur Sichtung der Inhalte haben sollten, die ihre Kinder sehen. Wir denken jedoch nicht, daß die Regierung diese Inhalte zensieren sollte, denn selbst wenn das wünschenswert wäre, ist es im Internet nicht möglich. Stattdessen befürworten wir den Einsatz der vom Privatsektor entwickelten Filtersysteme, mit denen die Eltern von zu Hause aus die Inhalte sichten können, die sie nicht auf dem Bildschirm haben möchten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Menschen die Macht zu geben, sich selbst zu schützen, statt daß die Regierung es für sie tut. Staatliche Zensur wird das Internet lähmen und ihr Ziel sowieso nicht erreichen. Bei einem weiteren Thema, das sowohl für Belgien als auch für unser Land sehr wichtig ist, vertreten wir die Auffassung, daß jeder seine eigene Privatsphäre im Internet schützen können und Kontrolle über seine persönlichen Daten haben sollte. Eine Übersicht nach der anderen belegt, daß die größten Vorbehalte, die gegen Geschäfte im Internet vorgebracht werden, die AMERIKA DIENST 14 �Angst vor dem Verlust der Privatsphäre ist. Ebenso wie in Europa ist man in den Vereinigten Staaten der Ansicht, daß der Schutz der Privatsphäre ein äußerst wichtiges Recht des Menschen ist. beschwert, der denkt, ein Unternehmen habe das Siegel angebracht, befolge aber die Regeln des Verhaltenskodex nicht, weiß er, an wen er sich wenden muß. Wir sind uns mit der Europäischen Union und anderen einig, worum es beim Schutz der Privatsphäre geht. Das heißt, ein Verkäufer sollte einen Käufer darüber in Kenntnis setzen, was mit den gesammelten Informationen geschieht. Und der Käufer sollte die Möglichkeit haben zu sagen: "Nein, ich stimme dem nicht zu, ich möchte nicht, daß Sie diese Informationen einholen, ich gebe Ihnen nicht die Erlaubnis, das zu tun", so daß Verbraucher die Verwendung ihrer Informationen kontrollieren. Wenn das geschieht, können Industrie und Regierung zu dem Verbraucher gehen und sagen: "Das Internet ist ein Freiraum. Sie können gehen, wohin Sie möchten. Aber seien Sie vorsichtig. Wenn Sie auf eine Seite gehen, die dieses Siegel nicht hat, könnte Ihre Privatsphäre nicht geschützt sein." Einigen Verbrauchern macht das etwas aus, anderen nicht - aber Sie haben eine Sicherheitszone geschaffen. Sie haben die Informationen für die Verbraucher bereitgestellt, wie sie sich selbst schützen, und das geschieht über den Privatsektor und nicht über die Bürokratie. Tatsächlich einigen sich der Verkäufer und der Käufer darüber, was mit den Informationen geschieht beinahe wie bei einem Vertrag. Wir hatten einige Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen. Wir sind der Ansicht, daß der Versuch einer Umsetzung über staatliche Gesetzgebung oder Regulierung möglicherweise sehr bürokratisch und im Hinblick auf elektronischen Handel im Internet unsicher sein könnte. Wir glauben auch nicht, daß es gut funktioniert. Jede Woche werden auf der ganzen Welt Zehntausende von Webseiten eingerichtet, und sie alle können in Belgien gelesen werden. Es ist unmöglich, daß irgendeine staatliche Behörde alle diese Webseiten überwacht. Wenn man also ein Gesetz erläßt und sagt, wir schützen Eure Privatsphäre, führt man die Mitbürger in die Irre, weil man nicht in der Lage ist, es durchzusetzen. Stattdessen sind wir dafür, daß die Industrie Verhaltenskodizes erarbeitet, die auf OECD-Prinzipien sowie auf den von mir beschriebenen Prinzipien der Benachrichtigung und Zustimmung basieren. Der Verhaltenskodex wird jedoch mit einem Siegel versehen, das man auf den mit ihm in Einklang stehenden Webseiten anbringt. Der Verhaltenskodex besagt, ich muß meinen Kunden benachrichtigen, ich benötige seine Erlaubnis zur Verwendung von Daten, und die Benachrichtigung muß mit Buchstaben einer bestimmten Größe erfolgen. Aber es ist ein von der Industrie entwickelter Kodex, und wenn eine Webseite oder ein Unternehmen der für die Durchsetzung des Verhaltenskodex zuständigen Organisation beitritt und den Kodex befolgt, können sie das Siegel anbringen. Diese Organisation überprüft dann, ob das Anbringen des Siegels gerechtfertigt ist. Sie kann Collegestudenten anheuern, um im Web nach all den Seiten zu suchen, die das Siegel haben und sicherzustellen, daß die Unternehmen den Verhaltenskodex einhalten. Sie führt von Zeit zu Zeit Anhörungen durch um zu gewährleisten, daß sie die Beschwerden der Verbraucher entgegennehmen kann. Wenn sich ein Verbraucher AMERIKA DIENST 14 Das wird auch einen Marktanreiz für Unternehmen schaffen, die einer dieser Siegel-Organisationen beitreten möchten, weil es eine Reihe von Verbrauchern geben wird, die nicht auf eine Seite gehen, die das Siegel nicht hat. Wenn Sie also Ihren Markt nicht einschränken möchten, werden Sie versuchen, das Siegel anzubringen. Sie schaffen einen Marktanreiz für Unternehmen, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre zu befolgen, Sie stellen Informationen für Verbraucher zur Verfügung, und Sie schaffen Sicherheitszonen im Internet für Verbraucher und tun dies in einer dezentralisierten Weise, die effektiver sein wird. Das kann von der Regierung über Bestimmungen bezüglich Betrug unterstützt werden. Beispielsweise kann jemand strafrechtlich verfolgt werden, wenn er in betrügerischer Absicht das Siegel anbringt. Aber der erste Schritt der Entwicklung und Umsetzung wird vom Privatsektor unternommen, und wir glauben, daß er in diesem digitalen Zeitalter weniger bürokratisch und effektiver sein wird. Es gibt eine Reihe anderer Themen, auf die ich heute nicht eingehen möchte. Sie haben mit Sicherheit zu tun und mit der Gewährleistung, daß eine angemessene Bandbreite zur Verfügung steht. Das Phänomen, das wir jetzt beobachten, wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen, wird unsere Wirtschaft und die Weltwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten ankurbeln. Es ist ein starker Wachstumsmotor. Aus diesem Grund haben wir die Verantwortung, die richtigen Bedingungen zu schaffen, die das Entstehen dieser neuen Wirtschaftswelt wirklich ermöglichen. In den Vereinigten Staaten hatten wir Glück, weil sich bestimmte Dinge einander angenähert haben. Zum Beispiel haben wir einen meines Wissens in Europa nicht so verbreiteten Risikokapitalmarkt, der das Wachstum unseres elektronischen Handels und Seite 5 �unserer E-Technologieindustrien gefördert hat. Jede Woche werden buchstäblich Tausende und Abertausende mit Risikokapital finanzierte Unternehmen gegründet. Wir haben ein generelles Finanzsystem auf dem Aktienmarkt, das künftigen Einnahmen hohen Wert beimißt. Das gestattet auf den Markt kommenden Unternehmen zu investieren, um einen Marktanteil zu schaffen und im ersten Jahr keine Gewinne machen zu müssen. In den Vereinigten Staaten kann unser Finanzsystem das leisten. Deswegen ist dieses Finanzsystem von entscheidender Bedeutung, und wir schätzen uns glücklich, es zu haben. Wir haben auch eine gute Forschungs- und Entwicklungsbasis in unseren Universitäten, die zum Teil von unserer Regierung finanziert wurde und zur Schaffung der Voraussetzungen für das Internet beigetragen hat. Wir haben uns nicht eingemischt. Wir haben nicht versucht, sie zu früh zu regulieren, und das war meines Erachtens sehr wichtig. In den Vereinigten Staaten gibt es eine gravierende Unzulänglichkeit, die wir ansprechen müssen, aber dennoch nicht richtig ansprechen. Unsere Bildungsund Ausbildungssysteme sind der Aufgabe dieses neuen Informationsmarkts nicht gewachsen. Wegen des Internet werden Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen, und wegen des Internet gehen Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Die gute Nachricht ist: Es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut, weil wir reales Wachstum haben. Eine weitere gute Nachricht ist, daß diese Arbeitsplätze besser bezahlt werden als die abgebauten. Der Abbau von Arbeitsplätzen wird im Einzelhandel und bei Vermittlertätigkeiten erfolgen wie Versicherungen, Reisebüros und so weiter. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird in den besser bezahlten Informationstechnologien erfolgen. Die schlechte Nachricht für alle Volkswirtschaften inklusive unserer eigenen - wird sein, daß unsere Bürger nicht gut genug ausgebildet sind und wir nicht genügend Umschulungskapazitäten haben, damit sie diese Arbeitsplätze übernehmen können. Ich muß zugeben, daß wir in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet noch nicht da sind, wo wir sein sollten. * Seite 6 Abschließend möchte ich noch sagen, als der Präsident mich gebeten hat, diese Aufgabe zu übernehmen, habe ich als erstes einiges über die Industrielle Revolution gelesen. Es war sehr interessant, denn während der Industriellen Revolution fanden grundlegende Veränderungen in den wirtschaftlichen, rechtlichen und kommerziellen Paradigmen statt. Einige Nationen waren diesen Veränderungen gegenüber aufgeschlossen und haben im Hinblick auf wirtschaftliche, kommerzielle und rechtliche Fragen rasch umgedacht. Andere Nationen taten das nicht. Sie versuchten, an den alten Zeiten festzuhalten. Sie hatten Angst vor Veränderungen. Sie können sich die Korrelationen betrachten - sie stimmen 100 Prozent. Die Länder, die sich veränderten, hatten im Industriezeitalter Erfolg. Die sich nicht veränderten, hinkten hinterher. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Periode. Bei unseren Vorbereitungen auf die Gespräche mit anderen Ländern auf der ganzen Welt haben wir diese Diskussionen nicht wie Handelsgespräche behandelt, bei denen wir versuchen, andere Nationen zu zwingen, dies oder das zu tun, und sie versuchen, uns zu zwingen, etwas zu tun. Wir halten das für altmodisch. Es ist nicht neumodisch. Es werden eine Milliarde Menschen im Internet sein. Wenn ein Land versucht, das Internet zu drastisch zu regulieren, es zu drastisch zu besteuern oder es zu zensieren, werden die Einwohner dieses Landes nicht im Internet sein. Das wird nicht das Problem der Welt sein, sondern das Problem dieses Landes. Deswegen sind wir nicht daran interessiert, irgend jemanden zu irgend etwas zu zwingen. Wir sind an Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner interessiert, um zur Schaffung der Architektur für diese neue Zukunft beizutragen. Denn obwohl wir dies alles jahrelang studiert haben, verstehen wir nicht, in welche Richtung das alles geht. Keiner tut das. Jeder, der sich hinstellt und behauptet zu wissen, wie das alles in fünf Jahren aussieht, stellt eine falsche Behauptung auf. Deswegen möchten wir mit anderen zusammenarbeiten, die an dieser Zukunft interessiert sind, um eine gemeinsame Architektur zu schaffen, die uns allen von Nutzen ist. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-China</strong><br />Persönliche Freiheit ist Mandat des neuen Jahrtausends<br /><em>Rede von Präsident Clinton vor der Pekinger Universität</em><br /><br /><strong>2. 4.Juli</strong><br />Amerika vor einem Jahrhundert grenzenloser Chancen<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Das Jahr 2000-Problem<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Internet ist "starker Wachstumsmotor"<br /><em>Rede von Ira Magaziner</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c51a5623199513df9ba7212762e64c20.pdf 7b06bbf2d5751a8998cb3f5ca40348d5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das drittgrößte Fernsehstudio der Nation<br />95 Fernsehkameras bei den Parteikonventen<br /><br /><strong>2. Minnesänger Schallplatte</strong><br />Kommt die 16-Umdrehungen-Schallplatte?<br /><br /><strong>3. Rotchinas Strafsystem (I)</strong><br />Politische Unterdrückung und Terrorjustizmethoden&nbsp;<br /><em>Von Henry Barnes<br /><br /></em><strong>4. Liste der Gedenktage für September 1956</strong> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a104cb98b999f30c043d0ab9c020b06.pdf b8f519050b38efa2418695acdad8ca69 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der kernphysikalischen Forschung</strong><br />Atomforschungszentrum Argonne National Laboratory&nbsp;<br /><em>Treffpunkt für Wissenschaftler aus aller Welt</em><br /><br /><strong>2. Gesundheitswesen</strong><br />Gesundheitsfürsorge im amerikanischen Pazifik-Treuhandgebiet<br /><em>Die einheimischen Hilfsärzte haben sich ausgezeichnet bewährt</em><br /><br />Die ersten zehn Jahre der Weltgesundheitsorganisation<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Jazz-Impressionen aus Europa und Asien<br /><em>Dave Brubeck kündigt Schallplattenalbum mit musikalischen Reminiszenen seiner Tournee an&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Wortlaut der Rede Präsident Eisenhowers vor der UN-Vollversammlung vom 13.08.1958<br /><br />USA veröffentlichen Memorandum über Chinapolitik<br /><em>Wortlaut des am 11. August 1958 vom US-Außenministerium herausgegebenen Memorandums&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b00731d6bc7af8d5ecb37d90f0ed460.pdf 8592fa58012f449eccad94e329352a6e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 15. August 1973 31 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Eine einflußreiche Stimme im amerikanischen Kongreß -Interview mit Senator Jacob Javits aus New YorkDas neue amerikanische Landwirtschaftsgesetz -Gesicherte Ertrags-und EinkommensteigerungVon John J. Harter INFORMATION: "Moderne Krankenhausausrüstungen" -Fachtagung und Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt- WIRTSCHAFT: Rückgang der Ernteerwartungen in USA läßt an Exportkontrollen denken -Von unserem Sonderkorrespondenten John Holway- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 31/1973 EINE EINFLUSSREICHE STIMME IM AMERIKANISCHEN KONGRESS - Interview mit Senator Jacob J a v i t s a u s New York - Der r e p u b l i k a n i s c h e S e n a t o r J a c o b J a v i t s a u s New York g e h ö r t z u d e n e i n f l u ß r e i c h s t e n P e r s ö n l i c h k e i t e n im a m e r i k a n i s c h e n Kongreß und i s t M i t g l i e d d e s w i c h t i g e n A u ß e n p o l i t i s c h e n Ausschusses des Senats. J a v i t s s t u d i e r t e J u r a , w a r im z w e i t e n W e l t k r i e g S o l d a t a u f dem e u r o p ä i s c h e n u n d dem p a z i f i s c h e n K r i e g s s c h a u p l a t z , w a r dann Gen e r a l s t a a t s a n w a l t d e s S t a a t e s New Y o r k , den e r a c h t J a h r e l a n g im R e p r ä s e n t a n t e n h a u s u n d dann a b 1956 a l s S e n a t o r v e r t r a t . E r w i r d zum l i b e r a l e n F l ü g e l s e i n e r P a r t e i g e r e c h n e t u n d h a t i n dem f o l g e n d e n I n t e r v i e w m i t u n s e r e m I P S - K o r r e s p o n d e n t e n B a r r y Brown s e i n e Auffassungen zu wichtigen w e l t p o l i t i s c h e n Fragen d a r g e l e g t . Die "War Powers B i l l " Frage: Senator J a v i t s , v i e l l e i c h t dürfen w i r u n s e r Gespräch m i t einem Thema b e g i n n e n , m i t dem S i e , w i e i c h w e i ß , e n g v e r t r a u t s i n d , ü b e r d a s a l l e r d i n g s i n u n s e r e m Lande i n l e t z t e r Z e i t mehr a l s e i n e i n n e n p o l i t i s c h e F r a g e g e sprochen wird, u n d zwar im Zusammenhang m i t dem K r ä f t e v e r h ä l t n i s und d e r E x e k u t i v e im a m e r i k a n i s c h e n R e g i e r u n g s s y s t e m . der Legislative I c h meine d i e s o g e n a n n t e "War Powers B i l l " . Wie s o l l t e man d a s n a c h I h r e r A u f f a s s u n g im A u s l a n d v e r - - 1- �verstehen? (Dem amerikanischen Kongreß liegen zwei Gesetzesentwürfe vor, die sich ausdrücklich mit dem verfassungsmäßigen Recht des Präsidenten als "Oberster Befehlshaber der Streitkräfte", und dem Recht des Kongresses "Armeen aufzustellen" und "Krieg zu erklären", befassen und eine eindeutige juristische Klärung und Abgrenzung dieser Rechte, der "War Power", versuchen. Eine dieser Vorlagen, nämlich die im Senat, wurde von Senator Javits - zum ersten Mal am 15. Juni 1970 - zusammen mit 60 anderen Senatoren eingebracht. Keine dieser beiden Vorlagen ist bisher endgültig verabschiedet worden.) Antwort: Ich meine, das sollte als eine Bekräftigung der amerikanischen Verpflichtung angesehen werden, wenn eine solche Verpflichtung tatsächlich eingegangen worden ist - es sollte keineswegs als ein Mittel betrachtet werden, die amerikanische Position zu schwächen. Was wir in der "War Powers Bill" sagen, ist, daß der Präsident zur Erfüllung einer Verpflichtung der Vereinigten Staaten nur mit Zustimmung des Kongresses in den Krieg ziehen darf. Das bedeutet nämlich nichts anderes, - wenn es erst einmal geschehen ist - als daß das ganze Land engagiert ist. Wenn der Präsident aus seiner eigenen Vollmacht heraus in den Krieg zieht - wie er dies in Vietnam sehr stark getan hat - dann ist das Ergebnis Spaltung, eine Tendenz zur Zurückhaltung, die Unfähigkeit zu einer Ge- samtanstrengung - alles Schwächen, die unsere Führung des Vietnam-Krieges gekennzeichnet haben. Vom Standpunkt anderer Nationen aus gesehen wären diese also besser daran - viel besser daran - wenn die Vereinigten Staaten unter dem "War Powers Act" operierten. Sie, die anderen, wüßten, daß wir, wenn wir einmal in den Krieg ziehen, um eine nationale Verpflichtung einzulösen, ohne Einschränkung bis zum Ende gehen würden, weil die effektive politische Führung des amerikanischen Volkes geschlossen hinter einem solchen Kurs stehen würde. Frage: Sie würden also die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzgebung in keiner Weise als einen Ausdruck des Neoisolationismus betrachten? Antwort: Im Gegenteil, sie versucht die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, das Übel anzupacken - unseren Verantwortlichkeiten in der Welt als Nation total nachzukommen. Man kann eine solche Politik nicht dadurch verfolgen, daß man nur den Präsidenten den Kopf hinhalten läßt. Entspannung - 2- �- Entspannung und Sicherheit - Frage: Wird die Stabilität der amerikanischen Position, die Ihrer Ansicht nach durch die von Ihnen befürwortete Gesetzgebung unterstrichen wird, durch die Entspannungsatmosphäre geschwächt oder gefährdet? Antwort: Die Entspannung ist meiner Auffassung nach gut, j* überaus wünschenswert, da man durch sie lernt, mit Völkern zu sprechen, deren Ideoloqie wir nicht teilen. Natürlich haben wir eine andere Ideologie als die Völker der Volksrepublik China oder der Sowjetunion, und sie haben eine andere als wir. Aber alle Völker der Welt haben doch ein gemeinsames Interesse an ihrer gemeinsamen Zukunft, was den Bereich der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft angeht. Wir müssen diese gemeinsamen Interessen erkennen, damit die Gefahr eines Konfliktes geringer wird. Insofern befürworte ich nachdrücklich eine Entspannung. Eine Entspannung bedeutet jedoch nicht, daß wir darüber die Bestrebungen solcher Nationen oder den Druck vergessen, unter dem sie operieren. Im Falle der Sowjetunion ist deren Motivation in erster Linie ideologisch bedingt; die Sowjets sind immer noch der Meinung, daß die Welt kommunistisch sein sollte, daß das Ergebnis dann eine bessere Welt wäre. Wir sind diametral anderer Meinung. Die Volksrepublik China hat ein gewaltiges Menschenpotential ; sie muß irgendetwas mit sich selbst anfangen. Derartige Realitäten müssen wir in Rechnung stellen. vir müssen also weiterhin einige notwendige Vorsichtsmaßnahmen treffen. Trotz unserer Hoffnungen gibt es immer noch keine Instrumente für eine Herrschaft des Rechtes statt einer Herrschaft der Gewalt in der Welt - nicht in den Vereinten Mationen und auch nicht in irgendeinem anderen Forum. Solange sich kein solcher Wandel vollzogen hat, müssen wir sicherstellen, daß Ach keine Bedingungen entwickeln, die irgendeinen aggressiven Politiker verführen könnten, sein Land in eine Aggression zu führen. Daher bin ich der Ansicht, daß das Bemühen um Sicherheit ein notwendiger Faktor der Entspannung bleibt, und dies bedingt eine angemessene und ausreichende Verteidigungsposition. Die Hauptverteidigungsorganisation, der wir angehören, nämlich die NATO, gewinnt dadurch besondere 3edeutung. Die �- Die amerikanische T r u p p e n s t ä r k e i n Europa F r a g e : Damit kommen w i r zu der Frage der A u f r e c h t e r h a l t u n g der amerikanischen Truppenstärke i n Europa. Man weiß, daß Sie auch i n d i e s e r Kontroverse e i n e führende Rolle s p i e l e n . Könnten S i e I h r e Ansicht zu diesem Thema d a r legen? Antwort: Es g e h t n i c h t darum, ob e i n S o l d a t oder g a r 10 000 S o l d a t e n aus dem amerikanischen NATO-Kontingent abgezogen werden oder n i c h t , sondern es geht vielmehr darum, daß d i e Größenordnung d e r amerikanischen S t r e i t k r ä f t e in Europa - rund 300 000 S o l d a t e n - 4 1/2 Divisionen - n i c h t r e d u z i e r t w i r d . Meiner Meinung nach i s t d i e s zum gegenwärtigen Z e i t p u n k t aus zwei Gründen von e n t s c h e i d e n d e r Bedeutung. E r s t e n s , und das habe i c h b e r e i t s erwähnt, darf gerade i n e i n e r Z e i t der Entspannung niemand zu dem Gedanken v e r l e i t e t werden, daß durch p o l i t i s c h e n o d e r m i l i t ä r i s c h e n Druck mehr e r r e i c h t werden könnte a l s durch e i n e F o r t s e t z u n g des Entspannungsprozesses. Der zweite Grund - und d i e s e r e r g i b t s i c h aus dem e r s t e n - i s t , daß gerade d i e Russen am meisten wünschen, daß w i r w e i t e r h i n Truppen i n Deutschland s t a t i o n i e r t haben, u n g e a c h t e t der Art und Weise, wie s i e dagegen w e t t e r n . Wenn w i r nämlich d i e s e Truppen d o r t n i c h t unterhielten, dann wissen s i e , daß d i e s nur e i n e s t ä r k e r e deutsche Rüstung bedeuten würde, und davor haben s i e mehr Angst a l s vor i r g e n d etwas anderem. Wir s i n d immerhin e i n e Supermacht, mit d e r d i e Sowjetunion auf g l e i c h e r Ebene u n t e r g l e i c h e n Bedingungen v e r h a n d e l t . Unsere Präsenz macht es für s i e weniger notwendig, sich mit i h r e n f e s t g e f a h r e n e n V o r s t e l l u n g e n h i n s i c h t l i c h e i n e s deutschen Revanchismus auseinanderzusetzen. Würden wir unsere Truppen heute aus Europa a b z i e h e n , dann würde d i e s ferner b e d e u t e n , daß d i e Russen an einem Abkommen über e i n e b e i d e r s e i t i g e und ausgewogene Truppenreduzierung d e s i n t e r e s s i e r t würden. Darüber h i n a u s würde d i e s d i e meisten w e s t e u r o p ä i s c h e n Länder dazu ermutigen, e i n e e r n s t h a f t e k o l l e k t i v e Vert e i d i g u n g s p o s i t i o n aufzugeben. Das i s t t r a u r i g , aber wahr und ich b i n f e s t davon ü b e r z e u g t . Nun �Nun können wir uns allerdings die zusätzliche Devisenlast nicht leisten, und wir sollten sie auch nicht tragen - etwa eineinhalb Milliarden Dollar im Jahr für die Stationierung unserer Truppen in Europa - zu einem Zeitpunkt, da wir hinsichtlich unserer internationalen Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten sind. Die Lösung sollte also darin bestehen, daß Europa die Devisenkosten für unsere Präsenz in Europa und für unser Verbleiben dort bezahlt, und zwar in einer Stärke, die der heutigen allgemeinen Größenordnung entspricht. - Entspannung und Ideologie - Frage: Sie haben von den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen gesprochen. Ferner wird im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verhandelt. Können Sie uns Ihren Standpunkt hinsichtlich der amerikanischen Position bei diesen parallel laufenden Gesprächen darlegen? Antwort: Hier ist es wichtig, daß wir darauf bestehen, daß jedes sich aus diesen Verhandlungen ergebende Abkommen spezifische Bestimmungen beinhalten muß, die den freien Austausch von Menschen und Ideen zwischen Ost und West fördern; wir dürfen es nicht zulassen, daß die Sowjetunion die Konferenz einfach dazu benutzt, die Spaltung Europas zu bestätigen. Die einzige Gewähr, die wir dafür haben können, daß die Russen ihre Macht nicht konsolidieren und eine aggressive Präsenz in Mitteleuropa fortsetzen - daß sie beispielsweise nicht massive Streitkräfte wieder direkt an die Grenzen Westdeutschlands zurückverlegen -, besteht darin, daß wir die Möglichkeit haben, uns darüber zu informieren. Es muß einfach einen Fluß an Wissen und Informationen sowie einen Austausch von Ideen geben statt einer absoluten geschlossenen Gesellschaft. Der einzige Grund für uns, den Russen einen gewissen Zugang zu unserer eigenen Wirtschaft zu gewähren, und zwar im Rahmen der Weizenverkaufe und der vorgeschlagenen industriell en Vorhaben, besteht darin, ihnen die Vorstellung zu vermitteln, daß sie in dieser Welt leben können, daß die Außenwelt der Sowjetunion nicht verhärtet gegenübersteht. Die einzige Möglichkeit, ihnen dies ver- �verständlich zu machen, besteht darin, daß wir irgendwie mit ihnen in Kontakt kommen und daß wir sie in Kontakt mit uns bringen. Wir brauchen einen offenen Austausch von Menschen und Ideen und Gütern, wobei das eine so wichtig ist wie das andere. Sollten die Russen meinen, der einzige Grund dafür, daß wir an einem Handel mit ihnen interessiert sind, seien die Dollar, um die es geht, dann irren sie sich sehr. Wir sind jahrelang hervorragend ohne irgend einen Handel mit der Sowjetunion ausgekommen, und das könnte jederzeit wieder der Fall sein. Der einzige Grund, warum wir Handel treiben, ist, daß dies Teil des dreifachen Prozesses ist, Geist und Chancen der Völker zu erschließen und ihnen Zugang zu unseren Waren zu vermitteln. Frage: Besteht hier nicht eine gewisse Ungereimtheit zwischen der Vorstellung, daß eine offenere sowjetische Gesellschaft erreicht werden kann, und dem Festhalten der Sowjetunion an der Tatsache - aus der Sicht der Sowjets daß es keine Koexistenz im ideologischen Bereich geben kann? Antwort: Das ist sicherlich der Fall. Das ist eine völlige Widersinnigkeit, ein völliges Paradox, eine völlige Gabelung, aber dies bedeutet nicht, daß wir nicht versuchen müßten, diese Barriere niederzureißen, daß wir darangehen müssen, jeden sichtbar werdenden Fortschritt zu nutzen. Wenn wir aufgeben und zu der Ansicht gelangen würden, die einzige Möglichkeit zur Beendigung des ideologischen Antagonismus sei eine nukleare Vernichtung, dann könnten wir genau so gut gleich Selbstmord begehen. Niemand ist dieser Ansicht, weder wir noch die Russen. Die einzige pragmatische Methode, zu tatsächlichen Abkommen zu gelangen und zu sehen, wie sie funktionieren - wobei man sich immer vor Augen halten muß, daß man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und das beste hoffen kann - ist daher die Methode, die wir anwenden, und meiner Meinung nach ist das eine gesunde Methode. China �- China und Japan i n der Atmsophäre der Entspannung Frage: Lassen Sie uns einen Augenblick auf die andere S e i t e der Welt gehen. S i e haben auf die Tatsache hingewiesen, daß d i e Volksrepublik China s i c h e b e n f a l l s an der Schaffung e i n e r Atmsophäre der Entspannung b e t e i l i g t . Sie haben schon vor l a n g e r Z e i t e i n e Änderung d e r amerikanischen P o l i t i k gegenüber China b e f ü r w o r t e t , n i c h t wahr? Antwort: J a , schon s e h r früh. Ich g l a u b e , daß d i e s e i n e gesunde P o l i t i k i s t . Man kann n i c h t einfach an 800 Millionen Menschen i n der Welt - etwa 20 b i s 25 Prozent d e r Weltbevölkerung - vorbeigehen, und es g i b t auch keinen Grund, d i e s zu t u n . Die Chinesen s i n d e i n s e h r p r o d u k t i v e s Volk, e i n a l t e s Volk mit e i n e r großen T r a d i t i o n . Wir können mit ihnen leben und w i r wünschen mit ihnen zu l e b e n , und am b e s t e n können wir d a s , wenn w i r p r a k t i z i e r e n , was w i r p r e d i g e n . Wir sagen, daß die M ö g l i c h k e i t , d i e Menschen zu einem Leben i n Frieden und z u r g e g e n s e i t i g e n H i l f e i n der Entwicklung zu v e r a n l a s s e n , d a r i n b e s t e h t , s i e durch den Austausch von Ideen und Gütern aufgeschlossen zu machen. Nun, wenn w i r das sagen, dann s o l l t e n w i r das auch p r a k t i z i e r e n , wenn s i e uns d i e Möglichkeit dazu geben. Und genau darüber verhandeln wir im Augenblick. Deshalb b i n i c h s t o l z darauf, daß i c h b e r e i t s i n den J a h r e n 1969 und 1970 dafür e i n t r a t , daß d i e Vere i n i g t e n S t a a t e n s i c h dem Gedanken a u f s c h l i e ß e n s o l l t e n , b e s s e r e Beziehungen zu der Volksrepublik China h e r z u s t e l l e n . Frage: Ich nehme an, daß Sie g l e i c h z e i t i g anerkennen, daß das Bündnis mit Japan genau so w i c h t i g i s t wie das NATO-Bündnis? Antwort: Ohne jede Frage und aus dem g l e i c h e n P r i n z i p h e r a u s . Japan i s t d i e p r o d u k t i v s t e Nation im O s t e n , was die T e c h n o l o g i e , d i e P r o d u k t i v i t ä t seiner W i r t s c h a f t und die A k t i v i t ä t s e i n e r Bevölkerung angeht. Die J a p a n e r haben ebenf a l l s e i n e t o t a l i t ä r e T r a d i t i o n , aber s e l b s t die T a t s a c h e , daß w i r im zweiten Weltkrieg Feinde waren, was niemand vergessen kann, darf n i c h t v e r h i n d e r n , daß Amerikaner und J a p a n e r gemeinsam für e i n e b e s s e r e Welt e i n t r e t e n . Wir können mit einem so großen und e f f e k t i v e n Volk n i c h t i n einem k o n s t a n t e n Zustand der F e i n d s e l i g k e i t leben. Die J a p a n e r können e i n e überaus w i c h t i g e Rolle b e i der Be- 7 - �1 Befreiung Asiens von jahrhundertealten Übeln, Krankheiten und Armut s p i e l e n , und Japan kann auch wesentlich dazu beitragen, China zu helfen, weil es ihm w i r t s c h a f t l i c h weit voraus i s t . Ich erachte daher den gemeinsamen Sicherheitsvertrag mit Japan immer noch als sehr wichtig - und in unterschiedlichem Ausmaß i s t dies auch der F a l l mit unseren anderen Sicherheitsvereinbarungen, die wir mit den Philippinen, mit Australien und Neuseeland, mit Thailand usw. haben. Selbst was unser Verhältnis zu Formosa a n b e t r i f f t , so schwierig dieses auch sein mag, so müssen wir doch die Tatsache respektieren, daß dort 12 Millionen Menschen leben, die s e l b s t bestimmen s o l l t e n , wie sie r e g i e r t werden wollen, und deren Zukunft nicht durch Gewalt bestimmt werden darf. Das a l l e s sind schwierige Probleme, aber ich bin der Meinung, daß wir dabei sind, s i e weitaus i n t e l l i g e n t e r zu lösen, als dies jemals in unserer Nachkriegsgeschichte der Fall gewesen wäre. / + + + + + - 8 - �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 31/1973 DAS NEUE AMERIKANISCHE LANDWIRTSCHAFTSGESETZ -Gesicherte Ertrags- und EinkommensteigerungVon John J.Harter WASHINGTON -«.(AD)— Das neue amerikanische Landwirtschaftsgesetz, stellt in Form und Inhalt eine bedeutsame Wende dar. Angesichts der weltweiten Verknappung an landwirtschaftlichen Erzeugnissen - vor allem an Futtergetreide und Naturfasern - wird der amerikanische Farmer ermutigt, die Produktion zu steigern, ohne dabei fürchten zu müssen, daß sein Einkommen wesentlich zurückgeht. Das von Präsident Nixon am 10. August unterzeichnete neue Gesetz - der "Agriculture and Consumer Protection Act of 1973"- ist von vorneherein auf eine vierjährige Geltungsdauer abgestellt und wird für die Ernte 1974 ebenso verbindlich sein wie für die Ernte 1977. Zunächst soll das Gesetz den Anbau von Weizen, Futtergetreide und Baumwolle fördern. Der Anbauanreiz soll vor allem von den Marktpreisen ausgehen, jedoch sind bestimmte Sicherheitsklauseln eingebaut,die den Farmer vor einem Preisverfall auf den Weltmärkten schützen sollen. Dabei wird die maximale Ausgleichszahlung pro Farmer und Erntejahr jedoch auf 20 000 Dollar -1- �Dollar . gegenüber 55 000 Dollar in dem am 31. Dezember dieses Jahres auslaufenden Gesetz - festgelegt. Für die Ernte 1974 und 1975 sind bereits Preisgarantien vorgesehen, die jedoch beträchtlich unter den gegenwärtigen Weltmarktpreisen für Weizen, Mais und Baumwolle liegen. Für die Ernten 1976 und 1977 sind bestimmte Faktoren für eine Erhöhung der garantierten Mindesterlöse eingebaut. So wird der Garantiepreis 1976 von dem Garantiepreis 1975 plus den in dem Jahr angestiegenen landwirtschaftlichen Betriebskosten ausgehen und dazu entsprechend den jeweiligen Hektarerträgen eingependelt werden. Eine ähnliche Anpassung wird dann für 1976 vorgenommen werden. Der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl L. Butz sprach von einem "historischen Wendepunkt" der amerikanischen Landwirtschaftspolitik, da nach vierzig Jahren der Einschränkung und Schrumpfung wieder auf Expansion umgeschaltet werde, um der steigenden Nachfrage in den Vereinigten Staaten und in der Welt nachkommen zu können. Butz versicherte in diesem Zusammenhang, daß die Nixon-Administration auch weiterhin an einer liberalen Handelspolitik festhalten wolle. Er, Butz, sei überzeugt, daß die amerikanische Landwirtschaft der erhöhten Nachfrage gerecht werden könne. Er räumte ein, daß ein wachsender Druck festzustellen sei, jedoch wird von anderen amerikanischen Regierungsvertretern die Ansicht geäußert, daß das neue Gesetz eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Anbaufläche um zwei bis drei Prozent mit sich bringen werde. Prinzipiell soll der Einfluß der Regierung auf die Landwirtschaft - außer durch bestimmte Garantien und Anreize - so klein wie möglich gehalten werden. Der einzelne Farmer soll ermutigt werden, das anzubauen, was nach seiner Ansicht entsprechend der Leistungsfähigkeit seines Betriebes und der Marktlage den höchsten wirtschaftlichen Ertrag bringt. Nur wenn die Preise unter die gesetzlichen Richtpreise fallen, erhält der Farmer einen Ausgleich; �Ausgleich; direkte Subventionen für unzureichende Ernteerträge - außer bei katastrophalen Mißernten - sollen praktisch gestrichen werden. Landwirtschaftsminister Butz rechnet damit, daß die Ausgleichszahlungen der Regierung im Jahre 1974 unter 500 Millionen Dollar liegen werden - verglichen mit Subventionen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar im Jahre 1972. Präsident Nixon hat in einer Erklärung anläßlich der Unterzeichnung des Gesetzes dieses als einen "realistischen Kompromiß" zwischen den Auffassungen des Kongresses und denen der Administration bezeichnet. Die Verteilung von Lebensmitteln für Sozialfürsorgeempfänger, die von dem vorigen Gesetz in verstärktem Maße übernommen worden ist, stößt beim Präsidenten auf wenig Gegenliebe. Nach seiner Auffassung solle Unterstützung in Barund nicht in Sachleistungen erfolgen,und er wird in Kürze dazu eine neue Vorlage unterbreiten. Ebenso ist Landwirtschaftsminister Butz über die fünfprozentige Anhebung der Subventionen für Molkereiprodukte nicht begeistert. Allerdings sieht das neue Gesetz eine Sonderstudie über den Einfluß erhöhter Einfuhren von Molkereierzeugnissen auf die amerikanische Milchwirtschaft vor. Die Subventionen für das laufende und das am 1. April 1974 beginnende Marktjähr entsprechen dem gegenwärtigen Preisniveau und sollen die ausreichende Versorgung des amerikanischen Verbrauchers mit Molkereierzeugnissen sicherstellen. Andere wichtige Aspekte des neuen Gesetzes sind eine umfassende Zählung in der amerikanischen Landwirtschaft im Jahre 1974; ein Anreiz für private Forstbetriebe zur stärkeren Aufforstung und eine verstärkte Exportförderung für private Betriebe durch das Landwirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang müssen alle Exporteure von Weizen, Futtergetreide, Ölsaaten, Baumwolle und bestimmten anderen Erzeugnissen dem Landwirtschaftsministerium wöchentlich einen detaillierten Bericht über alle Exportverkäufe unterbreiten. Das �Das Gesetz ist - wie gesagt - ein Kompromiß, aber per Saldo sieht es, wie Präsident Nixon erklärte, vor, "daß der Farmer den größten Teil seines Einkommens auf dem Markt verdient.... Da die Auslands-und Binnenmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse expandieren, wird der amerikanische Steuerzahler der direkte Nutznießer dieser neuen Programme sein. Dieses neue Gesetz ist gut für den Verbraucher, gut für unsere wachsende Binnenwirtschaft und nützlich für unseren Außenhandel." 44+ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 5 4 32 31/1973 "MODERNE KRANKENHAUSAUSRÜSTUNGEN" -Fachtagung und Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt- --(AD)— Rund 25 amerikanische Hersteller zeigen vom 17.-21. September 1973 im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main ihre neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet modernisierter und automatisierter Krankenhausausrüstungen. Unter anderem werden Spezialeinrichtungen für folgende Sachgebiete zu sehen sein: Integrierte EDV-Systeme mit Peripherieeinrichtungen, darunter medizinische Datenbanken, Einrichtungen für die strahlentherapeutische Behandlung, rechnerunterstützte Dosimetrie, Datenverarbeitung bei der Herzkathe".irisierung sowie Einrichtungen für die chirurgische Patientenüberwachung. Ferner wird ein automatisiertes Testsystem für phyisi©logische Profile und Anamnese einschließlich Datenspeicherung, -Verarbeitung und -ausdrucker vorgestellt. Moderne Behandlungseinrichtungen umfassen u.a. Spezialkrankenbetten mit elektrischer Verstellmöglichkeit, tragbare Wiederbelebungsgeräte, elektrische Sedativsysteme zum drogenfreien Schlaf sowie diverse Rehabilitationseinrichtungen. » Aus -1- �Aus dem medizinischen und chirurgischen Bereich werden neben vielen anderen Produkten batteriegespeiste Leuchten und Instrumente für den Einmalgebrauch, Faseroptikleuchten und pneumatische Instrumente für die Mikrochirurgie zu sehen sein. Fernerhin sind Tucherzeugnisse aus nicht-gewebten, vernetzten, natürlichen oder künstlichen Fasern,einlagig oder laminiert,zu erwähnen. 80 7o der Firmen sind zum ersten Mal auf dem deutschen oder europäischen Markt und daher besonders interessiert an Verbindungen zu Lizenznehmern bezw. Vertriebsgesellschaften. Wegen des zu erwartenden Interesses wird das gleichzeitig mit der Ausstellung stattfindende Symposium von zwei auf drei Tage (18.,19.,20. September) erweitert. +++ 4 -2- �4 a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 31/1973 RÜCKGANG DER ERNTEERWARTUNGEN IN USA LÄSST AN EXPORTKONTROLLEN DENKEN -Von unserem Sonderkorrespondenten John Holway- WASHINGTON — ( A D ) — Nachdem die diesjährigen Ernteerwartungen in den Vereinigten Staaten offensichtlich geringer sind als noch im vorigen Monat angenommen, räumt man in amtlichen Kreisen in Washington ein, daß die Möglichkeit der Einführung von Exportkontrollen für Getreide zumindest "geprüft" wird, um dem starken Preisauftrieb zu begegnen. Obwohl der Rückgang der geschätzten landwirtschaftlichen Erträge nicht allzu groß ist und die Gesamternte bei den meisten Getreidearten sogar über den Rekorderträgen des Vorjahres liegt, ist doch bereits ein Druck auf die ohnehin knappe Versorgungslage zu spüren. Zuständige Stellen in Washington erklären ohne Umschweif, daß entweder der Verbrauch im eigenen Lande oder die Exporte gedrosselt oder gar die - ohnehin niedrigen - Reserven weiter verkleinert werden müssen. Diese amtliche Stellungnahme erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, da amerikanische Zeitungen mit Schlagzeilen die Erhöhung des Brotpreises - um 2 Cent pro Laib verkündeten. Der Stellvertretende Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Landwirtschaftsministerium, Richard Bell, verhehlte nicht, daß die Bevölkerung mit weiteren Erhöhungen der Lebensmittelpreise rechnen müsse. Aber nicht nur der amerikanische Verbraucher wird �wird mehr bezahlen müssen - auch der ausländische Käufer wird die rasch steigenden Preise für Weizen, Mais und andere Erzeugnisse bezahlen - oder darauf verzichten - müssen. Nach Auskunft von Bell haben bereits einige - von ihm nicht genannte - Länder angekündigt, daß sie sich vom amerikanischen Markt zurückziehen wolen. Damit dürfte eine Entlastung des Marktes und ein Nachlassen des Preisdrucks eintreten. Wie das amerikanische Landwirtschaftsministerium erklärt, wird die Prüfung der neuen Statistiken noch "einige Tage" in Anspruch nehmen, während der eine erneute Prüfung der Möglichkeit von Exportkontrollen vorgenommen werde. Dabei werde man sich unter anderem mit der großen Zahl der "ungenannten" Exportkäufer befassen, bei denen es sich im wesentlichen um Spekulanten handeln dürfte. Ein Großteil der von diesen aufgekauften Getreidemengen dürfte das Land gar nicht verlassen, sondern zu erhöhten Preisen an amerikanische Kunden verkauft werden. Wie Bell ausführte, würde der tatsächliche Weizenexport nach Abzug dieser rund sechs Millionen Tonnen "ungenannter" Käufe nur rund 35 Prozent des zu erwartenden Angebots betragen. Normalerweise führen die Vereinigten Staaten rund 50 Prozent ihres Weizens (Erzeugung plus Reserven) aus. Daher, so sagte Bell, sei er über die jetzt vorliegenden Statistiken nicht "besonders alarmiert" . Es gebe auch keinen bestimmten Punkt, an dem sein Ministerium "automatisch" Exportkontrollen empfehlen würde. In diesem Zusammenhang erklärte Bell, daß die amerikanische Regierung für den Fall, daß es zu Exportkontrollen kommen sollte, das für die Sojabohnen angewandte Modell nicht wieder benutzen würde. Künftige Systeme würden sicher anders aussehen, und bestehende Kontrakte würden so weit wie nur irgend möglich erfüllt. Am stärksten sind die Ernteaussichten bei Mais zurückgegangen. Obwohl die amerikanischen Farmer sieben Prozent mehr Anbaufläche bestellt haben als im Vorjahr, wird die Ernte nach den revidierten Schätzungen nur um zwei Prozent über dem Vorjahr liegen (nämlich bei 5 661 379 000 Bushel gegenüber 5 553 061 000 Bushel im Vorjahr). Der Hektarertrag ging wegen der großen �großen Überschwemmungen im Frühjahr zurück, und die Ernteerwartung sank dann wegen der Trockenheit in den Hauptanbaustaaten Iowa und Illinois in den letzten Wochen. Wenn der jetzt einsetzende Regen weiter anhält, dürfte jedoch im September wieder eine leichte Verbesserung der Ernteerträge eintreten. Die Verknappung an Mais bringt naturgemäß einen Preisdruck auf anderes Futtergetreide mit sich. Dabei sind die Ernteerwartungen bei Hafer vom l.Juli bis 1.August von 716 615 000 Bushel auf 707 756 000 Bushel und bei Gerste von 439 642 000 Bushel auf 430 181 000 Bushel zurückgegangen. Bell versicherte im übrigen, daß die amerikanische Regierung weiterhin plane, die Exportkontrollen für Sojabohnen im nächsten Monat wieder aufzuheben, und auch im nächsten Jahr sei nicht an die Wiedereinführung von Exportkontrollen für dieses landwirtschaftliche Erzeugnis gedacht. i I I -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Eine einflussreiche Stimme im amerikanischen Kongress<br /><em>- Interview mit Senator Jacob Javits aus New York -</em><br /><br />Das neue amerikanische Landwirtschaftsgesetz<br /><em>- Gesicherte Ertrags- und Einkommenssteigerung -</em><br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />"Moderne Krankenhausausrüstungen"<br /><em>- Fachtagung und Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rückgang der Ernteerwartungen in USA lässt an Exportkontrollen denken<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten John Holway -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e277258618e0a17902a9ea3cae5c2f65.pdf eed0590f98abab8445ad6e4abc117c2d PDF Text Text uäla Information und Dokumentation 3~ L3IH International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 33 I N H A L T INFORMATION US-Vorratslager in Europa dienen der NATO-Verteidigung - Raschere Verstärkung aus den USA möglich Von unserem Korrespondenten Ed Scherr Reubin Askew: Der neue US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen DOKUMENTATION Ausblicke auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Von Botschafter Malcolm Toon - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Seismische Sonde für Heißdampf in der Erde Zuckerrohr als Energierohstoff Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 1 HUI laflKlB Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 33 US-VORRATSLAGER IN EUROPA DIENEN DER NATO-VERTEIDIGUNG - Raschere Verstärkung aus den USA möglich Von unserem Korrespondenten Ed Scherr WASHINGTON - (AD) - In Vorratslagern und Depots der amerikanischen Streitkräfte in Europa stehen Panzer, schwere Waffen und anderes Gerät bereit, um im Krisenfalle auf dem Luftwege aus den USA herangeführte Truppen auszurüsten und sofort einsatzbereit zu machen. Dieses Material - das für die Ausrüstung von fast drei Divisionen und den dazugehörenden Versorgungseinheiten ausreicht - gehört zu der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der NATO. Im Rahmen der Zusagen für das vom Bündnis beschlossene Langfristige Verteidigungsprogramm (LTDP) werden die Vereinigten Staaten bis 1982 in Europa Gerät für weitere drei Divisionen und einige Versorgungseinheiten einlagern. Das Langfristige Verteidigungsprogramm ist eine bedeutsame gemeinsame Anstrengung der Bündnisländer, die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der NATO zu erhöhen. Das amerikanische Programm im Rahmen des LTDP trägt die Bezeichnung "POMCUS" - Pre-Positioned Overseas Material Configurated in Unit Sets - was Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �was auf deutsch etwa so viel bedeutet wie Ausrüstung nach Einheiten, zusammengefaßt an vorher festgelegten Standorten in Übersee. Militärischer Nachschub wird in feuchtigkeitssicheren Lagerräumen jeweils für ein Bataillon zur raschen Ausgabe eingelagert. Nach Feststellung des amerikanischen Verteidigungsministers Harold Brown wird dieses zusätzlich vorher eingelagerte Material zusammen mit einer erhöhten Luftbrückenkapazität der Vereinigten Staaten es ermöglichen, die Stärke der amerikanischen Truppen in Europa innerhalb von zwei Wochen um 150 000 Mann zu erhöhen. Die Konzeption des Langfristigen Verteidigungsprogramms stammt von Präsident Carter, der diesen Vorschlag auf der Gipfelkonferenz der NATO-Staaten im Mai 1977 in London unterbreitete. Die Durchführung dieses Programms wurde dann auf dem NATO-Gipfel im Mai 1978 in Washington beschlossen. Die führenden Männer im Bündnis betrachten dieses Programm als ein wesentliches Mittel, um den Sicherheitsanforderungen des Bündnisses gerecht zu werden, die sich durch die Aufrüstung des Warschauer Paktes stellen. An den "POMCUS-Standorten" sind rund 90 Prozent des Ausrüstungsbedarfs einer amerikanischen Division eingelagert. Ein amerikanischer Soldat, der an Bord eines Passagierflugzeuges mit seiner Handfeuerwaffe und seiner Marschausrüstung nach Europa kommt, erhält alles andere aus. dem vorbestimmten Depot dort. Material, das eine starke Wartung erfordert, wie Luftverteidigungssysteme und Hubschrauber, würde, auch über eine Luftbrücke nach Europa befördert. Die Einlagerung von Gerät für Verstärkungen, die in Amerika stationiert sind, ist billiger als die Aufrechterhaltung von mehr amerikanischen Truppen in Europa. Die Wirksamkeit hängt jedoch davon ab, daß in Krisenzeiten eine ausreichende Vorwarnung gegeben ist. Eine kürzliche Studie des amerikanischen Kongresses hat ergeben, daß ein wesentlicher Teil des "POMCUS-Geräts" innerhalb von fünf Tagen ausgegeben wer- - 2 - �werden könnte - vorausgesetzt, daß die Entscheidung zur Dislozierung amerikanischer Streitkräfte sofort nach Eintreffen der Vorwarnung erfolgt. Bei einer Vorwarnzeit von zehn Tagen kann alles Gerät rechtzeitig ausgegeben werden. Ohne dieses vorher eingelagerte Material würden die Vereinigten Staaten nach Schätzungen von Experten etwa zehn Tage benötigen, um eine Division mit Mannschaften und Gerät und Nachschub auf dem Luftwege nach Europa zu bringen. Das Einlagerungsprogramm für Gerät begann nach der Berlinkrise im Jahre 1961, als offensichtlich wurde, daß die Vereinigten Staaten nicht Truppen und Gerät rasch genug nach Europa entsenden können, um sowjetischen Schritten zu begegnen. Das erste Einlagerungsprogramm erstreckte sich auf die Ausrüstung für eine Panzerdivision, eine motorisierte Division und zehn dazugehörende Versorgungseinheiten. Das Programm wurde im Jahre 1968 ausgeweitet, als die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben in Übersee senkten, indem sie etwa zwei Drittel der Ersten Infanteriedivision nach den USA zurückholten. Für diese der NATO zugesagten Einheiten wurde das Material in Europa eingelagert. Angesichts der erhöhten Aufrüstung des Warschauer Paktes auf konventionell Gebiet verpflichteten sich die Vereinigten Staaten 1978, bis zum Jahr 1982 genügend Material für drei weitere Divisionen einzulagern, um die Verstärkungskapazität des Bündnisses zu erhöhen. Neben dem Gerät für drei Divisionen werden an den "POMCUS-Standorten" Materialien für ein Kavallerieregiment (Panzer), 74 nicht divisionsgebundene Einheiten, 36 Kampfversorgungseinheiten und 28 Sani tätseinheiten eingelagert. Bis 1982 werden sechs der elf in den USA stationierten Divisionen, die für eine Verstärkung der NATO in Frage kommen, mit "POMCUS-Lagern" in Europa versehen sein. Dem �Dem Ausmaß, in dem "POMCUS-Standorte" die Verstärkungskapazität erhöhen können, sind jedoch Grenzen gesetzt, da sonst die Flexibilität des Einsatzes in Frage gestellt würde. Diese "POMCUS-Standorte" grenzen natürlich die Ge- biete ein, in die die Verstärkungen verbracht werden können. Verteidigungsminister Brown wies auf diesen Punkt hin und erklärte: "Wir wollen die Beweglichkeit aufrechterhalten, Streitkräfte zwischen der Mittelregion Europas und den Flanken oder anderswo hin zu verschieben, wie es der Verlauf eines Krieges erforderlich machen könnte." Eine weitere Beschränkung könnte dadurch gegeben sein, daß die Vereinigten Staaten Truppen in Gebieten dislozieren möchten, in denen "POMCUS-Standorte" politisch nicht durchsetzbar sind. Die Vereinigten Staaten pflegen gegenwärtig Konsultationen mit ihren Verbündeten über die Standorte der "POMCUS-Lager" für drei weitere Divisionen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits drei Standorte für die ersten Einheiten dieser Art zur Verfügung gestellt. Die Vorbereitung der Lagerflächen und der Bau der Lagerhallen und der dazugehörenden Gebäude wird aus dem Infrastrukturfonds der NATO finanziert. Dieser Fonds wird aus jährlichen Beiträgen der Mitgliedsländer des Bündnisses gespeist, um Verteidigungseinrichtungen zu bauen, die für die NATO entscheidend wichtig sind. Nach einer Studie des amerikanischen Kongresses wird die NATO etwa 400 Millionen Dollar für den Bau der "POMCUS-Lager" aufwenden. Im Zusammenhang mit dem "POMCUS-Programm" und der Verstärkung der NATO stehen die "Host Nation"-Abkommen (Gastlandabkommen) der USA mit europäischen Ländern, in denen amerikanische Einrichtungen liegen oder in denen in Krisensituationen Transporteinrichtungen benutzt würden. Diese Länder unterstützen die Bewegungen amerikanischer Truppen und amerikanischen Materials durch die Gestellung von Häfen und Flugplätzen. - In �In einer Stellungnahme zu den jährlich stattfindenden REFORGER-Übungen (deren wichtiger Bestandteil die Verstärkung der Verteidigungsstreitkräfte der NATO durch amerikanische Truppen ist) betonte Verteidigungsminister Brown, daß die meisten der auf dem Luftwege nach Europa gebrachten Bataillone weniger Zeit brauchten, ihr Gerät aus den "POMCUS-Lagern" zu übernehmen, als ursprünglich vorgesehen. Er hob hervor, daß "die Leistung unserer Soldaten in Zusammenarbeit mit amerikanischen und alliierten Zivilisten ganz ausge- zeichnet war, ebenso wie das beispiellose Maß an Unterstützung durch die Gastländer." + + + + + �3 I 33 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 REUBIN ASKEW: DER NEUE US-SONDERBEAUFTRAGTE FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 8. August 1979 den ehemaligen Gouverneur von Florida Reubin O'Donovan Askew zu seinem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Robert S. Strauss an, der zum persönlichen Vertreter des Präsidenten bei den Nahostverhandlungen bestellt worden ist. Die Nominierung muß noch vom US-Senat bestätigt werden. Carter und Askew kennen sich bereits aus den Tagen, als sie in den siebziger Jahren beide noch Gouverneure der Nachbarstaaten Georgia und Florida waren. Regierungssprecher Powell hob anläßlich der Ernennung hervor, daß Präsident Carter Askews "Fähigkeit als Verwaltungsmann und als Fü'hrungspersönl ichkeit" schon seit langem schätzt, und wies auf die Aufgaben hin, die auf den frischernannten Sonderbeauftragten warten: zum einen gehe es darum, die kürzlich im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelte Handelsvereinbarungen zu erfüllen; zum andern solle die vom Präsidenten vorgeschlagene Reorganisation der für die Handelspolitik zuständigen Bundesbehörden durch den Kongreß gebracht werden, Auch Alan W. Wolff, der Stellvertreter von Askews Vorgänger bei den Verhandlungen der Tokio-Runde, unterstrich die vorzügliche Besetzung des neuen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �neuen Postens: "Gouverneur Askew ist von seiner Weltsicht her in völligem Einklang mit dem offenen Handelssystem, das wir gerade ausgehandelt haben. Und als Floridas erster Mann war er überaus aktiv bei der Förderung der Handel sinteressen seines Staates". Als Gouverneur unternahm er verschiedentlich Reisen mit Geschäftsleuten aus Florida nach Europa, Japan und Lateinamerika, um Probleme hinsichtlich des gegenseitigen Handels und der Investitionen zu besprephen. Reubin O'Donovan Askew wurde am 11. September 1928 in Muskogee, Oklahoma geboren. Ihren Vater sahen die sechs Kinder sehr selten: er war als Zimmer- mann unterwegs. Die Mutter zog mit ihnen 1937 in ihre Heimatstadt Pensacola in Florida, wo sie als Kellnerin und Näherin arbeitete und der zukünftige Gouverneur durch Schuhputzen und Zeitungsaustragen die Familie mit unterstützte. Nach Schule, Militärdienst und Studium arbeitete Askew zunächst vier Jahre lang als Anwalt und wurde 1958 ins Abgeordnetenhaus von Florida gewählt. 1962 folgte die Wahl in den Senat von Florida, 1970 die Wahl zum Gouverneur. 1974 war er der erste Gouverneur des Staates, der zweimal hintereinander gewählt wurde. 1979 hat er bereits Präsident Carter bei der Einführung des neuen brasilianischen Staatschefs und auf einer Erdölkonferenz in Caracas vertreten. Als wesentliches Merkmal des Gouverneurs h,eben Kenner seine "absolute Integrität" hervor. Er ist mit Donna Lou Harper verheiratet; das Ehepaar hat zwei Kinder. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 33 AUSBLICKE AUF DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Von Botschafter Malcolm Toon - Der amerikan ische Botschafter in der UdSSR, Malcolm Toon , der in Bälde seinen Posten verläßt, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Gese 11schaft für Außenpolitik (Foreign Pol icy Association) am 9. August 1979 in NewYork einen grundlegenden überblick und Ausb1 ick auf die amerikanischesowjetischen Beziehungen und die Bedeutung von SALT II in diesem Zusammenhang gegeben, Wir geben na chstehend die Ausführungen von Botschafter Toon im vollen Wortlaut wieder. Ich werde manchmal als Scharfmacher bezeichnet, aber ich halte mich selbst nicht für einen solchen - noch bin ich grundsätzlich gegen irgend etwas "anti" eingestellt. Aber seit ich den Wandel von einem Schneilbootskommandanten im Zweiten Weltkrieg zum Berufsdiplomaten durchgemacht habe, habe ich herausgefunden, daß ich meinem Land immer am besten gedient habe, wenn ich zu den Völkern und Regierungen, bei denen ich akkreditiert war, frei und offen über die amerikanischen Auffassungen und Werte gesprochen habe und meiner eigenen Regierung und meinem Volk frei und offen meine Ansichten darüber vorgetragen habe, wie den amerikanischen Interessen am besten gedient wäre. Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 v Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Vor diesem Hintergrund möchte ich heute zu Ihnen über die amerikanischsowjetischen Beziehungen und die Rolle von SALT im Rahmen dieser Beziehungen sprechen. Ich glaube es ist nützlich, wenn ich zunächst über das sowjetische Regime und darüber spreche, wie wir nach meiner Meinung mit ihm umgehen sollten. Auf die Gefahr hin, Binsenweisheiten zu verkünden, möchte ich mit einigen Grundwahrheiten beginnen. Das sowjetische System ist Ausdruck einer Geschichts- betrachtung, einer Vorstellung vom Verhältnis des Menschen zum Staat sowie eines Komplexes von Werten und Grundsätzen, die von den unsrigen völlig verschieden sind. Die Historiker können sich darüber streiten, ob diese Auffas- sung traditionell russisch oder ob sie im wesentlichen sowjetisch ist und 1917 von oben aufgezwungen wurde. Ich neige zu der Auffassung, daß Lenin und Stalin eine im wesentlichen westliche Philosophie, nämlich den Marxismus, genommen und sie der russischen Realität angepaßt haben, so daß seit der Zeit Stalins bis heute kein fundamentaler Konflikt zwischen sowjetischer Ideologie und russischem Nationalismus entstanden ist. Auf jeden Fall werden die beträchtlichen Ressourcen der Sowjetunion heute - und auch für absehbare Zukunft - wirksam für die Unterstützung einer charakteristischen und nach meiner Meinung verzerrten historischen Weltanschauung mobilisiert. Das sowjetische Regime kann Ideen der freien Meinungsäußerung und der Entscheidungsfreiheit des einzelnen, so wie wir sie verstehen, nicht akzeptieren und wird sie nicht tolerieren. Es wird versuchen, seine Ideologie durchzusetzen, indem es abweichende Meinungen im eigenen Lande zum Schweigen bringt und indem es häufig im Ausland repressive Regime unterstützt, die sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnen. Neben der Ideologie haben auch geographische und historische Erfahrungen das sowjetische System und die Politik seiner Führer wesentlich mitgestaltet. Jahrhunderte der Invasionen aus Ost und West haben ihre Spuren in den Anschauungen des russischen Volkes und seiner Führer hinterlassen. Die sowjetische Führung hat massive Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit an Rußlands - 2 - �Rußlands Grenzen zu gewährleisten - zum Teil durch den Versuch, diese Grenzen nach außen hinauszuschieben. Diese historische Einstellung, zu der die Kommu- nisten noch ihre geistige Voreingenommenheit gegenüber militärischer Stärke als Schlüsselelement der politischen Macht hinzugefügt haben, mag erklären, wenn auch nicht rechtfertigen, warum die Sowjetunion heute eine Militärmaschinerie unterhält, die in keinem Verhältnis zu einer objektiven Abschätzung ihrer Erfordernisse steht, und warum die Kosten dieses Strebens nach absoluter Sicherheit und nach größerem politischem Einfluß mit Hilfe militärischer Macht so enorm hoch sind. Das alles bedeutet Entbehrungen für die sowjetische Be- völkerung und Belastungen und Reibungen in den Beziehungen der Sowjetunion zu ihren Nachbarn, mit gelegentlich gefährlichen Folgen für die Stabiltät Welt. der Totale Sicherheit, wie sie die Sowjets anstreben, kann nur Unsicherheit für andere bedeuten. Das gleiche leidenschaftliche Sicherheitsbedürfnis kennzeichnet auch die Szene in der Sowjetunion selbst, obwohl hier seit meinem ersten dienstlichen Aufenthalt in Moskau Anfang der fünfziger Jahre ins Auge fallende Veränderungen eingetreten sind. Der stalisnistische Terror hat aufgehört. Trotzdem begeg- net organisierter Dissens der Feindseligkeit der Regierung, vor allem wenn er die amtliche Parteilinie direkt in Frage stellt. Ich bin jedoch geneigt zu glauben, daß die Unterdrückung im eigenen Lande sehr viel größer wäre, wenn die Sowjetunion ihre Politik der Entspannung aufgeben müßte, denn dann läge ihr noch sehr viel weniger an der öffentlichen Meinung der Welt. In den letzten 30 Jahren und auch heute noch ist eine der zentralen Fragen der amerikanischen Außenpolitik, wie man dieses komplexe und repressive System behandeln soll. Ich meine, wir müssen damit anfangen, die Sowjetunion als das zu sehen, was sie wirklich ist. Weder, wie einige meinen, als 260 Mil- lionen Menschen, die wie wir Amerikaner sein wollen s noch, wie es wiederum andere tun, als 260 Millionen Dschingis Khans, die bereit, willens und in der Lage sind, die Welt zu erobern. Es handelt sich um ein bemerkenswertes Volk, das langsam seinen eigenen Kurs verfolgt und gewaltige, ihm eigene Stärken einsetzt; ein Volk aber auch, das von bestürzenden Schwächen bedrängt wird - vor - 3 - �- vor allem im Wirtschaftsbereich - und das Ziele und Methoden verfolgt, die sich grundsätzlich von den unsrigen unterscheiden. Wir müssen auch die Sowjetunion und unsere Beziehungen zu ihr unter einer langfristigen Perspektive betrachten. Wenn wir uns auf die kurzfristige Ent- wicklung konzentrieren, können wir nicht hoffen, die Richtung zu ändern, in die sich die Sowjetunion bewegt, und auch nicht ihre Tendenz, Einzelpersonen und machtlose Länder zu überrennen, die ihr in den Weg geraten. Wenn wir uns ständig fragen, wieviel Fortschritte wir in den letzten 24 Stunden erzielt haben oder in der letzten Woche oder sogar im letzten Jahr, dann müssen wir freimütig eingestehen: nicht viel. Aber wenn wir alles unter einem länger- fristigen Aspekt betrachten, wenn wir auf die Periode des Kalten Krieges zurückblicken und auf die Entfernung, die wir seither zurückgelegt haben, dann glaube ich, daß trotz einer Folge von Pendel schlagen in unseren Beziehungen eine allmähliche Bewegung nach vorn sichtbar wird. Im Lauf der letzten 10 Jahre haben die sowjetischen Führer in ihrem ureigensten Interesse die Art und Weise geändert, in der sie mit ihrem eigenen Volk umgehen. Und, ich er- wähnte es bereits, sie sind der Weltmeinung gegenüber nicht unempfindlich. Trotz mancher Schwankung gibt es einen langfristigen Aufwärtstrend in Richtung auf eine nützliche Zusammenarbeit auf den Gebieten gegenseitigen Interesses. Eins der bedeutsamsten ist die Rüstungskontrolle. Für jemanden, der wie ich - 30 Jahre lang - seit dein Zeiten des Kalten Krieges - die Sowjetunion beobachtet hat, gibt es Gründe für einen vorsichtigen Optimismus, daß mit Geduld, Beharrlichkeit und klarem Kopf unsererseits die Sowjetunion schließlich doch zu der Einsicht gebracht werden kann, daß durch ständigen Ausbau ihrer Militärmacht und militärische Abenteuer in fremden Ländern ihren Interessen weniger gedient ist als durch ausgehandelte Rüstungsbegrenzungen und eigene Zurückhaltung in anderen Teilen der Welt. Gewiß dürfen wir nicht zuviel zu bald erwarten. Wir müssen vermeiden, daß die Stimmung in unserer Öffentlichkeit von einem Extrem ins andere verfällt, von einem übertriebenen Gefühl der Verträglichkeit mit der Sowjetunion z~il offenen - 4 - �offenen Bekundungen der Feindseligkeit. Nach meiner Auffassung hat sich zu Anfang der siebziger Jahre ein sehr ärgerliches Mißverständnis über die wahre Natur der Entspannung entwickelt, das dann zu einer unkritischen und ungerechtfertigten Euphorie führte.. Entspannung heißt nicht, daß ein Jahrtausend der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens angebrochen ist - was in jedem Falle ohne einen grundlegenden Wandel der sowjetischen Philosophie und Weltanschauung unmöglich wäre. Im besten Falle bedeutet Entspannung ein zunehmendes Bewußtsein in diesem nuklearen Zeitalter für die Notwendigkeit, in einigen Dingen zusammenzuarbeiten, den Wettstreit in bezug auf andere Fragen in geordneten Bahnen zu halten und zu einer Übereinkunft hinsichtlich der Mittel zur Entschärfung jener Spannungen zu gelangen, die zu einer gefährlichen Konfrontation führen könnten. Das aber ist alles, mehr nicht. Irgendwelche Veränderungen im sowjetischen System zustandezubringen, muß als eine sehr langfristige Aufgabe angesehen werden. Aber die Chance einer Veränderung, so gering sie auch sein mag, ist größer, wenn ein gewisses Maß an Verpflichtung zwischen unseren beiden Ländern besteht. Und meiner Ansicht nach ist es genau so falsch, den Wert des Versuchs einer Zusammenarbeit mit Moskau überhaupt in Frage zu stellen, wie viele das heute tun. Wir müssen unsere eigenen Ziele in unserem Verhältnis zur Sowjetunion klar vor Augen behalten. Wir wollen die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation, die zu selbstmörderischen militärischen Feindseligkeiten eskalieren könnte, so gering wie möglich halten. Wir wollen die Chancen für ein destabilisierendes Auftreten der Supermächte in den Entwicklungsländern verringern, soweit es geht. Wir wollen jedoch das gegenseitige Verständnis, das - lassen Sie mich dies betonen - nicht vom gegenseitigen Vertrauen abhängt, so weit wie möglich steigern, da es zu den ersten beiden Zielen beitragen und auch zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf jenen Gebieten führen kann, auf denen sich unsere Interessen decken. Nachdem wir festgelegt haben, was wir aus unseren Beziehungen zur Sowjetunion erwarten, müssen wir methodisch, beharrlich und realistisch darangehen, es - 5 - �es zu erlangen. Es ist überflüssig, zu erwähnen, daß ich keinesfalls der Auffassung bin, alles, was wir zu tun hätten, bestünde darin, uns mit der Sowjetunion zusammenzusetzen und mit ihr vernünftig zu argumentieren, um unsere Ziele zu erreichen. Wir sollten bei jedem anstehenden Problem von der Voraussetzung ausgehen, daß wir und die Sowjets an entgegengesetzten Polen stehen und daß sie versuchen werden, uns auszunützen, wo immer es möglich ist. Aber wir sollten gleichzeitig genug Selbstveritauecn besitzen, um einen Dialog zu begrüßen und unseren Einfallsreichtum für Lösungen zu nützen, die zwar für die Sowjetunion attraktiv sind, indem sie ihren eigenen Interessen entgegenkommen, die aber gleichzeitig in Einklang mit unseren eigenen wesentlichsten- Zielen stehen und die - vor allem - unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nicht schwächen. Unsere Politik wird auch weiterhin im Widerstreit stehen. Nach meiner Ansicht hält die derzeitige sowjetische Führung an ihrem Glauben an die traditionellen marxistisch-leninistischen Ziele der "Weltrevolution" fest. Aber ich glaube auch, daß eben diese Führung davon überzeugt ist, daß ihre globalen Ziele durch einen nuklearen Krieg nicht gefördert werden. Während sie für eine "friedliche Koexistenz" zwi:schenOst und West eintritt, ist die Sowjetunion weiterhin ständig als Protektor und Unterstützer für die radikalen, im wesentlichen antiwestlichen Strömungen in der Dritten Welt - die die Sowjets als "nationale Befreiungsbewegungen" bezeichnet haben - tätig geworden. Eine solche Weltanschauung bietet uns nur geringen Trost, sollte uns jedoch auch nicht zu dem Schluß verleiten, gegenseitig nutzbringende Zusammenarbeit sei unmöglich. Sie ist möglich, solange sie sorgfältig geplant und ohne jede Illusion oder utopische Vorstellung darüber durchgeführt wird, was wirklich machbar ist. Meiner Meinung nach haben sich die historischen Gegebenheiten auf eine Weise entwickelt, daß nunmehr konkrete Abrüstungsmaßnahmen eine große Anziehungskraft auf die sowjetische Führung ausüben. Noch vor 10 Jahren hätten nur wenige kenntnisreiche Amerikaner geglaubt, daß wir uns mit den Sowjets zusammensetzen und zu einer Vereinbarung über die Begrenzung der strategischen - 6 - �strategischen Kernwaffen gelangen könnten. Aber genau das ist es, was wir mit SALT II getan haben - nach nützlichen und wirkungsvollen Schritten zur Behandlung des Problems der Begrenzung strategischer Waffen, wie dies bei SALT I und in Wladiwostok geschehen ist. Ich will nicht auf die Inhalte des SALT-Abkommens eingehen; seine detaillierten und komplexen Bestimmungen sind in den letzten Wochen angemessen - einige würden sagen: ad nauseum - vor den Senatsausschüssen diskutiert worden. Lassen Sie mich lediglich erwähnen, was ich von meinem besonderen Standpunkt aus als einige seiner größten Vorzüge erachte. Das Abkommen wird ein grundlegendes Element der Stabilität in unsere Beziehungen mit der Sowjetunion einbringen. Es scheint mir wichtig, daß der Vertrag gleiche Höchstgrenzen für das strategische Arsenal beider Seiten festsetzt und dadurch ein bis dahin bestehendes zahlenmäßiges Ungleichgewicht zugunsten der Sowjetunion aufhebt. Er läßt uns die Freiheit der Wahl, die Waffen zu bauen, die wir zur Erhaltung des strategischen Gleichgewichts benötigen. Er vergrößert unsere Möglichkeit, sowjetische Tätigkeiten zu überwachen, und er ist angemessen verifizierbar - ein grundlegender Aspekt eines jeden Abkommens mit den Sowjets, da wir uns nicht auf ihren guten Willen verlassen können. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß ich vor einiger Zeit öffentlich festgestellt habe, ich würde tatsächlich gegen einen Vertrag sein, der nicht angemessen verifizierbar sei. Angesichts des Verlusts unserer Einrichtungen im Iran behielt ich mir mein Urteil über den Vertrag vor; jetzt, nachdem ich von den Experten hier in Washington informiert wurde - es waren dieselben Informationen, die auch der Präsident selbst erhielt -, stimme ich mit ihm, mit Verteidigungsminister Brown und mit dem Gemeinsamen Stab der amerikanischen Streitkräfte überein. Keinerlei militärisch bedeutsame Ver- tragsverletzungen von SALT II könnten unentdeckt bleiben. Ich hätte vor dem Senat nicht die Zustimmung zum Vertrag empfohlen - wie ich dies vor einigen Wochen getan habe - ,wenn ich nicht davon überzeugt wäre. In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Worte zur Aushandlung des Vertrags sagen. Eine häufig von Kritikern des Vertrags geäußerte Meinung ist die, - 7 - �die, daß wir besser weggekommen wären, wenn wir nur hartnäckiger gewesen wären, weniger erpicht auf ein Abkommen - mit einem Wort: zäher. Die logische Folge davon ist, daß wir immer noch einen besseren Abschluß erzielen und unsere vergangenen Fehler korrigieren könnten, wenn wir wieder zu den Sowjets gehen und den Vertrag neu aushandeln. Annahmen völlig falsch sind. Ich bin davon überzeugt, daß beide Meiner Ansicht nach basieren sie auf der falschen Einschätzung dessen, was wirklich geschah und was in unseren Beziehungen zu den Sowjets möglich und durchführbar ist. Wir würden uns auf gefährliche Weise täuschen, wenn wir etwas anderes glaubten. Hinsichtlich der Aushandlung des Vertrags bin ich überzeugt, daß das Abkommen das beste ist, was zu bekommen war. Wir hätten von den Sowjets bei je- dem spezifischen Punkt nicht mehr erlangen können, ohne einen unannehmbaren Preis bei einem anderen Teil des Abkommens zu bezahlen. Ich sage dies auf- grund meiner eigenen Teilnahme an den SALT-Verhandlungen und meiner langjährigen Erfahrung mit den Sowjets. Auch sollten wir uns einen klaren Kopf hinsichtlich der Aussichten auf eine Neuverhandlung bewahren. Wenn wir wieder zu den Sowjets gehen, um bei bestimmten Themen eine Neuverhandlung zu unseren Gunsten aufgrund einiger vom Senat verabschiedeter Abänderungsanträge zu verlangen, so würde dies höchsten zur Neueröffnung solcher Themen führen, die zu unseren Gunsten abgeschlossen wurden - und es gibt viele davon. Oder aber sie werden es rundweg ablehnen. In jedem Fall würde dies den Vertrag zunichte machen. Wir sollten uns keinerlei Illusionen hingeben, was dies betrifft. Die Sowjets haben den Vertrag unterschrieben im Glauben daran, daß dies in ihrem nationalen Interesse ist und auch wir glauben, daß er in unserem ist. Sie wollen SALT, und sie haben gewichtige Gründe dafür. Aber ich kann mir keinerlei Umstände vorstellen, unter denen wir sie dazu überreden könnten, mit einem Vertrag zu leben, den sie für sich als nachteilig erachten, oder ein Abkommen anzunehmen, das auf unser Drängen hin zu unseren Gunsten abgeändert wurde. Dies kann ganz einfach nicht gutgehen. Aufgrund von 30 Jahren Erfahrung im Umgang mit den Sowjets kann ich Ihnen sagen, daß es nicht ein Akt des Glaubens, sondern ein Akt der Torheit �Torheit wäre, anders zu denken. In diesem Zusammenhang ist es meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, zu begreifen, warum die Sowjets den Vertrag wollen. Sie wollen ihn, würde ich sagen, größtenteils aus den gleichen Gründen wie wir. Während sie uns grundsätzlich immer noch antagonistisch gegenüberst hen, haben die Sowjets dennoch allmählich erkannt, daß ein Weltkrieg, der den Einsatz von Kernwaffen einschließt, ihre globalen Ziele nicht fördert. Daher sind die Sowjets an der Entwicklung einer beständigeren Beziehung zu uns und an der Verringerung der Möglichkeit einer gefährlichen Konfrontation mit uns interessiert. Außerdem will die sowjetische Führung die Mittel etwas begrenzen, die zur Zeit noch für die strategischen Waffen verwendet werden, um auf diese Weise zusätzliche Hilfsmittel für andere Zwecke bereitzustellen. Obwohl die Sowjets genau wie wir die Notwendigkeit einer strategischen Parität und einer Zweitschlagkapazität begreifen, sind sie nicht daran interessiert, in Kernwaffensystemen zu investieren, die sie nie zu benutzen hoffen - solange sie überzeugt sind, daß sie auf solche Systeme verzichten können, ohne ihre nationale Sicherheit zu gefährden. Gleichzeitig ist es jedoch naiv anzunehmen, daß die Sowjetunion in einem so hoffnungslosen wirtschaftlichen Zustand sei, daß die Sowjets ein für sie nachteiliges SALT-Paket schlucken müssen. Ich glaube, daß dies falsch und ein gefährliches Argument ist. Es wäre gleichermaßen naiv anzunehmen, daß Breschnew so begierig auf ein SALT-Abkommen ist, daß er bereit wäre, sich über jede Opposition vonseiten seiner Kollegen hinwegzusetzen und ein für die Sowjetunion nachteiliges Abkommen einzugehen. Kein Mensch mit einiger Erfahrung im Umgang mit der Sowjetunion würde dies auch nur eine Minute lang glauben. Breschnew würde unter keinen Umständen gegen die sowjetischen Interessen handeln, und selbst wenn er geneigt wäre, dies um seiner eigenen Selbststilisierung willen zu tun, hätte er dazu keine Macht. Und was passiert, wenn der Senat SALT II nicht ratifiziert? Meiner Mei- nung nach würde dies ein ernster Schlag für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im allgemeinen und im besonderen - 9 - für den SALT-Verhandlungsablauf �SALT-Verhandlungsablauf sein. Ich würde nicht so weit gehen und sagen, daß die Ablehnung von SALT II entweder alle Abrüstungsverhandlungen einfriert oder einen dauerhaften Bruch unserer bilateralen Beziehungen verursacht. Der Ab- rüstungsprozeß ebenso wie unsere bilaterale Beziehung insgesamt wären jedoch stark beeinträchtigt, und zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen, wieviel Zeit nötig wäre, um den Schaden zu beheben. Außerdem glaube ich, daß die Sowjets eine Alternative zu einem SALT IIAbkommen sehen - zwar eine riskante, aber auch eine mit beträchtlicher Anziehungskraft. Wenn es dem Senat nicht gelingt, das Abkommen zu billigen, oder wenn er auf Abänderungen besteht, die für den Kreml unannehmbar sind, so wird das Ergebnis eine Vertrauenskrise bei unseren westlichen Verbündeten hinsichtlich der amerikanischen Führung sein. Einen Keil zwischen die Vereinig- ten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu treiben, ist ein Ziel der sowjetischen Außenpolitik, das viel älter als die Rüstungskontrolle ist. Ich bin davon überzeugt, daß Moskau einen Zusammenbruch des SALT-Prozesses ausnützen würde, um dieses Ziel mit aller Macht zu verfolgen. sie würden damit einigen Erfolg haben. Und ich glaube, Das Ergebnis könnte eine zunehmende Isolation Amerikas sein sowie ein Zusammenbruch unserer Anstrengungen, die Verbesserung der konventionellen und nuklearen Verteidigung Westeuropas zu fördern. Ich möchte klarstellen, daß ich von der Ratifizierung des SALT II-Vertrages kein Klima erwarte, in dem wir mit Moskau ein Herz und eine Seele sind. Nichts wäre weiter von der Wirklichkeit entfernt. Unsere Beziehung ist gegnerisch, und es wird immer ein ziemliches Maß an Reibung, an Problemen und an Unannehmlichkeit geben. Aber obwohl SALT II die schädigenden Elemente des Wettstreits zwischen uns und den Sowjets nicht aus der Welt schafft, wird der Vertrag die Stabilität in der Welt vergrößern und als Sprungbrett für weitere Verhandlungen über Waffenkontrolle und andere politische Themen dienen. Er wird es uns ermöglichen, auf SALT III zuzugehen, auf weitere Verringerungen unserer strategischen Ar- - 10 - �Arsenale und auf fortgesetzte Anstrengungen zur Verminderung des Risikos, daß unser Wettstreit in einen Nuklearkrieg umschlägt. Und dies ohne unsere Sicherheit oder die unserer Freunde und Verbündeten zu beeinträchtigen. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Vertrag die Unterstützung und die Zustimmung aller Amerikaner mit gesundem Menschenverstand verdient, die, wie ich selbst, die vitalen Interessen unseres Landes über alle anderen Erwägungen stellen. + + + + + - 11 - �1 I I 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 15. August 1979 SEISMISCHE SONDE FÜR HEISSDAMPF IN DER ERDE (AD) - Die Idee von Geophysikern der kalifornischen StanfordUniversität, unterirdische Heißwasser- und Heißdampffel der mittels seismischer Wellen ausfindig zu machen, wurde jetzt in Feldstudien einer Wissenschaftlergruppe der Universität Kalifornien in Berkeley mit großem Erfolg in der Praxis erprobt. Professor Arnos Nur (Stanford) hatte die Methode auf Grund der Ergebnisse von Laborversuchen vorgeschlagen. Er und seine Mitarbeiter beobachteten nämlich, daß seismische Wellen beim Durchgang durch dampfhaltiges Gestein unterschiedliche Veränderungen erfahren: Die Amplitude, d.h. die Stärke, der transversal sich fortpflanzenden sogenannten Scherungswellen verändert sich nur geringfügig. Die Verdichtungswellen jedoch, die sich longitudinal fortpflanzen, erfahren beim Durchgang durch eine DampfWasser-Mischung eine starke Abschwächung. Demnach müßten, so die Hypothese der Forschergruppe Arnos Nur, an seismischen Wellen auch beim Durchgang durch ein natürliches geothermisches Dampf-Wasser-Reservoir diese Effekte zu erkennen sein und helfen, solche unterirdischen Vorkommen ausfindig zu machen, Und nicht nur das: Mit der Zeit dürften sich sogar die Anteile von Wasser und Dampf in dem bestimmten Reservoir mengenmäßig bestimmen lassen. Im Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Im Verlauf ihrer Untersuchungen an einem bereits bekannten, jedoch noch nicht explorierten unterirdischen Heißwasser-Reservoir in Mexiko (nache Guadalajara im Bereich des Vulkans La Primavera, einer "jungen" Formation, die vor 20 000 bis 30 000 Jahren sehr aktiv gewesen sein dürfte) beobachtete eine Forschergruppe der Universität Berkeley die von den Stanford-Wissenschaftlern vorhergesagten Effekte. Professor Thomas McEvilly, der Leiter der Gruppe und Direktor des Departments für Geologie und Geophysik der Universität von Berkeley, bezeichnet die Übereinstimmung der Ergebnisse als "einen jener dankbaren Fälle, wo im Labor gewonnene Erkenntnis auf die Natur übertragen werden können. Wir fanden genau das, was die neue Theorie besagte. Noch dazu war die Wellenabschwächung ein viel besserer Indikator für die Existenz des unterirdischen Dampffeldes als alles andere, mit dem wir bisher solche Sondierungen durchgeführt haben." Vergleiche zwischen den Geschwindigkeiten von Verdichtungs- und Scherungswellen wurden in den letzten Jahren zusammen mit einigen anderen Indikatoren für Versuche zur Erdbebenvorhersage herangezogen. Wie Prof. Nur erklärt, sei demgegenüber bei der Prospektion zur Auffindung geothermischer Vorkommen die Amplitude, nicht aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit der seismischen Wellen ein wichtiger Hinweis auf die Existenz eines unterirdischen Reservoirs. Man sollte sich nicht mehr auf so einfache Indikatoren Wie heiße Quellen oder Geysire an der Oberfläche beschränken angesichts der Notwendigkeit, auch die Erdwärme als Energiereserve so umfassend wie nur irgend möglich zu erschließen. Vielmehr sollte jetzt systematisch unter Einsatz der seismischen Methode nach unterirdischen Heißwasserfeldern gesucht werden. In der Umgebung bekannter derartiger Felder seien übrigens schon seit längerer Zeit bei Erdbeben besondere Effekte beobachtet worden, die wissenschaftlich schwer zu deuten waren. Aber es handelte sich um ganz vereinzelte Beobachtungen, und Literaturangaben dazu seien äußerst spärlich. Wenn aber aufgrund der jetzigen Erfahrung das Phänomen in wissenschaftlichen Kreisen mehr beachtet wird, dürfte sich dies bald grundlegend ändern. + + + + + - 2 - �I UUi//cn/choft und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 15. August 1979 ZUCKERROHR ALS ENERGIEROHSTOFF - (AD) - In der gegenwärtigen Debatte über die künftige Energiepolitik der Vereinigten Staaten ist der Begriff "Biomasse" kaum mehr als ein möglicher Programmpunkt für Planungen, zusätzliche Rohstoffe für die Energieproduktion zu finden. Aber im pazifischen Inselstaat Hawaii ist die Verwendung von Biomassen bereits eine Realität. Der 16 640 qkm große Bundesstaat bezieht durchschnittlich 13 Prozent seines elektrischen Stromes aus Biomassen. Auf zwei der acht größeren Inseln - nämlich auf Hawaii und Kauai - sind es sogar 50 Prozent. In den sogenannten Biomassen pflanzlicher und tierischer Herkunft ist natürliche Energie gespeichert, die in verwendbare Energieformen wie z.B. elektrischen Strom, Dampf, petrochemische Ersatzprodukte oder verschiedene flüssige und gasförmige Brennstoffe umgewandelt wird. Zuckerfabriken in Hawaii haben in den letzten Jahren mit großem Erfolg ein auf der Verarbeitung solcher Biomassen basierendes Verfahren angewandt, um elektrischen Strom für die öffentliche Versorgung und daneben noch den gesamten Betriebsstrom für die Verarbeitungsprozesse zu erzeugen. Die anderen amerikanischen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �amerikanischen Bundesstaaten nahmen davon kaum Notiz. Erst Präsident Carter machte kürzlich anläßlich eines Besuches in Hawaii auf die dort bereits gut entwickelte Nutzung alternativer Energiequellen wie Erdwärme, Sonnenenergie mittels Solarzellen sowie von Biomassen (vorwiegend auf der Basis der Zuckerrohrverarbeitung für die Produktion von Methyl- und Äthylalkohol) aufmerksam. Das Hawaii-Modell sei beispielhaft, so der Präsident, und sollte in möglichst großem Umfang in den kontinentalen Bundesstaaten der USA Nachahmung finden. Der Energie-"Rohstoff" für die Stromerzeugung ist Bagasse, der Preßrückstand des Zuckerrohrs. Für die Zuckergewinnung wird Zuckerrohr nach dem Waschen zwischen großen Walzen zerkleinert, die gleichzeitig den Zuckersaft herauspressen. Die zurückbleibende Bagasse wird zusammen mit restlichem Blattwerk in der Heizanlage eines Dampfkessels verbrannt. Der so gewonnene Heißdampf treibt einen Turbogenerator, mit dem Kraftstrom für das öffentliche Stromnetz erzeugt wird. Der Abdampf dieser Turbine hält drei weitere (Niederdruck)-Turbinen in Gang, die den Strom für die innerbetriebliche Versorgung liefern. Sogar die Abwärme dieser Aggregate wird noch genutzt nämlich zum Trocknen des Saftes, aus dem in Trocknerbatterien der Rohzucker kristallisiert. An diesem Punkt der Produktionskette hat der kondensierte Dampf seine Energie zum größten Teil abgegeben und wird als Speisewasser zum Kessel zurückgeleitet. Dieses wirtschaftliche Verfahren gab der "Hilo Coast Processing Company" die Möglichkeit, mit der Elektrizitätsgesellschaft von Hawaii einen 20-Jahres-Vertrag über die kontinuierliche Lieferung von Strom für das Versorgungsnetz abzuschließen. Er bringt ihr jährlich neben einer gesicherten Energieversorgung des eigenen Betriebs Einkünfte von schätzungsweise zwei Millionen Dollar sowie die zusätzliche Honorierung von Sonderleistungen ein. Dieses Geschäft erwies sich angesichts der schlechten Zucker-Weltmarktpreise und der rapide gestiegenen Erdöl kosten als ein Schlüsselfaktor für das überleben der Zuckerindistrie auf Hawaii. Die - 2 - �Die Wirtschaft sah sich durch den Erfolg ermutigt, gemeinsam mit bundesstaatlichen Behörden in Hawaii und Fachleuten des US-Energieministeriums in Washington nach Mitteln und Wegen zu suchen, um auch die bei der Zuckerproduktion anfallende Melasse zu verwerten und daraus Äthylalkohol in großtechnischen Mengen zu gewinnen. Die Melasse-Rückstände, die noch erhebliche Mengen von Zucker, dazu Stickstoffverbindungen, Salze und Wasser enthalten, werden als Futterzusatz, zur Herstellung von Hefe und zum Vergären verwendet. Äthylalkohol als Benzinzusatz ließe sich durch Fermentation der Melasse nach dem Zugeben von Hefe und Wasser gewinnen. 1:9 Benzin zugemischt. GASOHOL. Das Produkt würde im Verhältnis Dieser Kraftstoff erhielt in den USA die Bezeichnung Auf der Hawaii-Insel Maui wird gegenwärtig eine Pilotanlage errichtet, die jährlich 2,3 Millionen Liter Äthanol aus Melasse erzeugen soll. Damit könnte bei Verwendung dieses Alkohols als Benzinzusatz mehr als 20 Prozent des Kraftstoffbedarfs auf der Insel gedeckt werden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Vorratslager in Europa dienen der NATO-Verteidigung&nbsp;<br /><em>- Raschere Verstärkung aus den USA möglich -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Ed Scherr</em><br /><br />Reubin Askew: Der neue US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen&nbsp;<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ausblicke auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Von Botschafter Malcolm Toon -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Seismische Sonde für Heißdampf in der Erde<br /><br />Zuckerrohr als Energierohstoff