73 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb5e61ea6d4a5153b7e778f4f3e1089f.pdf 09eec7b432a0c626af247cdc74bbea29 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 37 12. Oktober 1988 INHALT DOKUMENTATION Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich - Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pcessekonferenz - HINTERGRUNDMATERIAL Quayle und Bentsen behandeln viele Themenkreise - Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. Oktober 19( 37 TAFT HÄLT EINIGUNG ÜBER BERICHT ZUR LASTENVERTEILUNG FÜR WAHRSCHEINLICH -Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz- BRUSSEL - (AD) - Innerhalb der NATO besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung des Bündnisses "militärische Bedingungen erzwingt", die dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William H. Taft zufolge einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und mehr Mittel zur Durchführung aller Aufgaben erfordern. Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel verlieh Taft am 5. Oktober seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich dies auch in dem gegenwärtig für das Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember vorbereiteten Bericht zur Lastenverteilung widerspiegeln wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Ich werde nicht viel von der uns für Fragen zur Verfügung stehenden Zeit beanspruchen, möchte aber dennoch eine kurze Erklärung zu meinem Europa-Besuch abgeben. Heute morgen habe ich hier in Brüssel Gespräche mit Vertretern der NATO geführt. Der Hauptgrund dieses Besuchs ist eine Überprüfung zum gegenwärtigen Stand des Berichts, den die Arbeitsgruppe den NATO-Verteidigungsministern im Dezember zur Beurteilung der Aufgaben, Risiken und Pflichten des Bündnisses und deren gerechter Verteilung vorlegen wird. Die Arbeit an diesem Bericht wurde im Mai aufgenommen. Sie hat gute Fortschritte gemacht, und wir haben mit den ständigen Vertretern Punkte besprochen, die unserer Ansicht nach United States Information Service Embassy of the United States of America dort Eingang finden sollen - und von denen viele auch berücksichtigt wurden - sowie Punkte, die noch hinzugefügt werden müssen, damit der Bericht für das Bündnis von größtmöglichem Nutzen ist. Mein Empfang dort und die von allen Delegierten und insbesondere vom Generalsekretär eingenommene konstruktive Einstellung zu dieser Aufgabe haben mir Mut gemacht. Ich werde noch weitere Hauptstädte Luxemburg, Den Haag, Bonn, Rom und Madrid - besuchen, dort im Laufe der nächsten Woche das Problem der Lastenverteilung wie auch bilaterale Fragen erörtern und nächste Woche nach Washington zurückkehren. Jetzt zu Ihren Fragen. Frage: Könnten Sie nähere Ausführungen zu den Punkten machen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der Arbeitsgruppe noch nicht aufgenommen worden sind, der Regierung zufolge aber in dem Bericht enthalten sein sollten? Antwort: Ich möchte dazu lediglich sagen, daß der Entwurf noch nicht vollständig ist. Es geht hier nicht um das grundsätzliche Problem, welche Ansätze enthalten sein sollten oder nicht. Ich wollte mit meiner Aussage nur deutlich machen, daß einige Abschnitte des Berichts noch nicht geschrieben worden sind. Frage: Sie haben kürzlich in einer Worldnet-Ansprache auf drei Ländergruppen verwiesen: solche, die überdurchschnittlich oder durchschnittlich viel leisten und solche, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Dabei haben Sie fünf Länder erwähnt, die weniger leisten als der Durchschnitt. Ist im Nordatlantikrat etwas getan worden oder wird etwas getan, damit diese Länder den Erwartungen gerecht werden? Antwort: Die notwendigen Maßnahmen können im Grunde nur in den Hauptstädten getroffen werden, indem man mehr Mittel für die Verteidigung aufwendet. Der Rat drängt bereits die Länder mit unterdurchschnittlichen Leistungen, ihre Anstrengungen zu erhöhen, so daß hier keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Ich weiß, daß der Rat sein Augenmerk nach wie vor auf diesen Punkt richtet. Natürlich sind darauf Reaktionen erfolgt, und die Verpflichtungen und Mittel müssen aus den einzelnen nationalen Haushalten der betreffenden Länder kommen. Ich möchte dazu noch sagen, daß meine Bezeichnung der Ländergruppe keineswegs ein Hinweis darauf sein sollte, andere Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten müßten nicht auch mehr leisten oder sich tatsächlich an die vom Ministerrat ausgesprochenen Forderungen nach mehr Mitteln halten: eine allgemein geltende Aufstockung der Mittel um drei Prozent jährlich. Frage: Das Konzept oder die Aussicht den gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt im Jahr 1992 scheint bei den Vereinigten Staaten gleichzeitig Hoffnung und Furcht hervorzurufen. Hoffnung vielleicht, weil sie der Auffassung sind, ein stärkeres Europa könnte einen größeren Teil der Last tragen und Furcht, weil sie in einem stärkeren Europa einen härteren Konkurrenten sehen. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meine Hoffnungen übertreffen all unsere möglichen Einwände bei weitem. Und unsere möglichen Einwände hätten nichts damit zu tun, daß die Europäische Gemeinschaft ein härterer Konkurrent wäre. Unserer Ansicht nach bringen harte Konkurrenten andere harte Konkurrenten hervor und ermutigen uns, ein starker Konkurrent zu werden, was wir begrüßen. Daraus ergeben sich auch stärkere Handelspartner, was den Wohlstand unseres Volkes und der Menschen in Europa mehrt. Wir sind also sehr optimistisch im Hinblick auf die Vorteile, die sich die Europäer selbst von diesem für 1992 geplanten Schritt erhoffen. Und wir sehen auch für uns große Vorteile aufgrund der damit einhergehenden höheren Qualität der europäischen Wirtschaft wie auch aufgrund der sich für uns daraus ergebenden Herausforderung. Aus dem steigenden Wohlstand, zu dem Europa in den vergangenen 20 Jahren gelangt ist, haben sich für die amerikanische Wirtschaft keine Nachteile ergeben. Ganz im Gegenteil: Es war ebensosehr zum Vorteil der vereinigten Staaten wie Europas. Ähnlich liegen die Fälle in Japan und bei unseren anderen Handelspartnern: je besser es ihnen geht, umso besser geht es uns. Die einzigen Einwände, die wir in diesem Zusammenhang haben könnten, beträfen Handelsschranken, die bei der Schaffung des Binnenmarktes gegenüber Ländern außerhalb der Gemeinschaft zusätzlich zu den bereits bestehenden errichtet werden könnten. Unser Anliegen im Verteidigungsmini- �sterium gilt natürlich insbesondere dem Gerät zur Verteidigung. Aber es gilt gleichermaßen auch für andere Waren. Wenn die Europäische Gemeinschaft dazu übergehen würde, protektionistische Schranken zu errichten, wäre das sehr bedauernswert. Aber das würde, wie ich bereits erwähnt habe, nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen und sollte auch nicht durchgeführt werden. Vielmehr liegt eine starkes Gleichgewicht in ihrem Interesse, was auch in den Vereinigten Staaten Unterstützung findet. Frage: Können Sie bestätigen, ob Herr Carlucci auf sein kürzlich an die europäischen Mitglieder der Gruppe, die unter das "unabhängige europäische Gruppenprogramm" fällt - das sich hauptsächlich mit der Rüstungszusammenarbeit europäischer Bündnispartner beschäftigt gerichtetes Schreiben von irgendeinem Land auf seine Bitte, keine Handelsschranken für Material oder Waffen zu errichten, bereits eine positive Antwort erhalten hat? Antwort: darunter auch erhalten. Wir haben einige, zustimmende, Antworten Frage: Lastenverteilung wird vielfach als gerechte Verteilung von Aufgaben und Pflichten bezeichnet, und ich frage mich, in welchem Umfang die verschiedenen Aktivitäten darauf Einfluß nehmen? Antwort: Meiner Ansicht nach waren die von verschiedenen - in der Regel nicht von allen, das heißt, aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen nie von allen - Mitgliedern des Bündnisses unternommenen Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten im vergangenen Jahr eine sehr begrüßenswerte Entwicklung, insbesondere die Beteiligung zahlreicher Verbündeter durch Förderung der WEU im Persischen Golf. Diese in den Vereinigten Staaten anerkannten und begrüßten Aktivitäten gereichen dem Bündnis und denjenigen Partnern, die sich ausdrücklich daran beteiligt ha- ben, zur Ehre. Diese Aktivitäten gehen über den Rahmen des üblichen Blickwinkels, der Übungen und Aktivitäten des Bündnisses hinaus, die zur Sicherheit der NATO beitragen. Ganz sicher auch der Begleitschutz und die Friedenssicherung im Golf. Der Schutz der Schifffahrt in der Region hat wesentlich zur Stabilität und zum Schutz wichtiger Energiequellen und darüber hinaus erheblich zum Waffenstillstand zwischen Iran und Irak beigetragen. Bis zu dessen Vereinbarung stellte der Krieg eine ständige Bedrohung für die Energiequellen dar, von denen das Bündnis und das gesamte Westeuropa abhängen. Das war also eine gute Sache. Jeder Fall muß jedoch gesondert betrachtet werden. Aber es gibt natürlich Fälle wie diese, bei denen das Bündnis selbst - sowohl im Hinblick auf die Einstellung dazu als auch tatsächlich - durch solche gemeinsamen Aktionen in bündnisfremden Gebieten gestärkt wird. Frage: Könnten Sie noch etwas zu dem Bericht über die Lastenverteilung sagen: in welchem Stadium er sich befindet, ob bereits im Vorfeld bestimmte Empfehlungen gegeben wurden und welche Ergebnisse er Ihrer Ansicht nach bei seiner- Veröffentlichung im Dezember hervorbringen wird?. Antwort: Er macht Fortschritte, die meisten Abschnitte liegen bereits im Entwurf vor, aber es muß noch sehr kritisch daran gearbeitet und die Zustimmung aller eingeholt werden. Die verschiedenen Delegierten müssen Gelegenheit zur Überprüfung und zu eingehenden Überlegungen erhalten, bevor sie den gesamten Inhalt unterschreiben können. Und dieser Prozeß liegt jetzt vor uns. Und natürlich wird keine endgültige Zustimmung gegeben werden, bevor nicht alle Minister den Text gesehen haben - erst dann wird man Übereinkommen, daß dies der Bericht ist. Das ist das Schwierigste daran, sich zu versichern, daß innerhalb des Bündnisses ein Konsens zu den Problemkreisen und �den im Bericht besteht. enthaltenen Punkten Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit bei einigen wichtigen Dingen, die ich in dem Bericht enthalten erwarte. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung für die Sicherheit der NATO als militärisches Problem bestehen bleibt, das militärische Bedingungen im Bündnis erzwingt, an deren Schaffung wir gemeinsam arbeiten müssen, und das wird einen effizienteren und wirtschaftlicheren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und noch mehr Mittel erfordern. Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit darüber, daß die Erarbeitung von Normen wünschenswert ist, um zu bestimmen, wie die Pflichten gerecht verteilt werden sollen. Das ist keine leichte Aufgabe, weil die Beiträge, Risiken und Pflichten auf sehr unterschiedliche Art und Weise übernommen werden - manchmal finanziell, manchmal auf andere Weise. Und wir müssen sicher sein, daß sich jeder darüber bewußt ist, was geleistet wird und das auch anerkennt. Dabei sind gute Fortschritte erzielt worden, es gibt jedoch noch keine Zustimmung aller Seiten, und es ist noch nicht erschöpfend behandelt worden. Aber das ist sicher eine wichtige Aufgabe, der sich die Verfasser des Berichts verschrieben haben - die Aufstellung von Verhaltensnormen, die im gesamten Bündnis Zustimmung und Unterstützung finden - wenn bestimmte Länder Anstrengungen gegen sie richten - darüber, wer was tut und ob es fair gegenüber den anderen ist. Oder ob mehr getan werden sollte, oder ob jemandem eine Aufgabe abgenommen und jemand anderem übertragen werden soll. Dies sind die Hauptpunkte, die in den Bericht aufgenommen werden und die ich in der Endfassung des Bericht in verschiedenen Formen wiederzufinden hoffe. Frage: Mr. Taft, sind Sie der Ansicht, daß die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Verteidigungsausga- ben immer noch ein wichtiger Bestandteil für die NATO ist, und könnten Sie noch näher darauf eingehen, welche Elemente abgesehen vom Verteidigungshaushalt bei der Lastenverteilung berücksichtigt werden müssen? Antwort: Ich vertrete die Auffassung, daß für die militärischen Bedingungen, die die Streitkräfte erfüllen müssen und zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Abschreckung gegen den Warschauer Pakt und die Sowjetunion sicher drei Prozent zur Finanzierung dieser Bedingungen benötigt werden. Wir haben bei der NATO Mängel festgestellt: Mängel bei der Truppenstruktur, bei Ausbildung und Munition, Mängel auch bei der Modernisierung - dem könnte man mit mehr Geld besser gerecht werden. Die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Ressourcen, die 1979 als jährliches Ziel festgesetzt wurde, ginge in keiner Weise über die Bedingungen hinaus, wie wir sie vorfinden. Als militärisches Problem und als Frage der Sicherheit scheint mir das Ziel der drei Prozent heute noch dieselbe Gültigkeit zu besitzen wie zur Zeit seiner Festsetzung, und es bleibt eine angemessene Reaktion auf unsere Gegebenheiten. Wenn wir die Ergebnisse beim Abbau der Spannungen hervorbringen wollen, wie wir sie in den vergangenen drei oder vier Jahren erstmals beobachten konnten, wenn wir deren Fortsetzung wünschen, müssen wir unsere Bereitschaft zur Finanzierung der Bedingungen für unsere Sicherheit dokumentieren, die meiner Ansicht nach zu diesem Abbau der Spannungen geführt haben. Sollten die Bedingungen im militärischen Bereich der einzige Faktor sein, der als Triebfeder für diese Beschlüsse dient? Im Hinblick auf die Mittel, die von den NATO-Ländern schon heute für die Sicherheit aufgewendet werden, sollte dies der Fall sein. Wenn ein Land zehn oder 15 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung bereitstellen würde, könnten wir sagen: natürlich ist eine dreiprozentige Zuwachsrate �unvernünftig, weil damit der Volkswirtschaft dieses Landes eine zu große Last aufgebürdet würde. Das tut jedoch kein Land. Kein Land zwingt heute seiner Volkswirtschaft solche Kosten auf, daß es sich keine dreiprozentige Erhöhung leisten könnte, die gerade dem Wachstum - und in vielen Fällen einem geringeren Wert entsprechen würde, das viele Länder für ihre gesamte Vokswirtschaft prognostizieren. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge würde ich dies als eine erschwingliche Aufstockung betrachten, und im militärischen Bereich sollten die Bedingungen dafür akzeptiert und erfüllt werden. Frage: Werden in dem Bericht Zielsetzungen für die einzelnen Länder erwähnt, die die Verbündeten dann als neue Ziele akzeptieren werden? Antwort: Ich denke nicht, daß über das von den Ministern festgelegte und von einigen Ländern schon vor einiger Zeit akzeptierte Ziel der drei Prozent hinaus neue Überlegungen erwogen werden, und ich würde auch nicht darauf drängen. Frage: Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Wird der Bericht genaue Zielsetzungen für einzelne Länder aufstellen? Es geht doch hier wohl nur um Finanzen? Antwort: Nein. Der Bericht könnte jedes einzelne Land eingehender behandeln. Das muß meiner Ansicht nach in der Endfassung des Berichts entschieden werden. * * * * * * - 5 �^°J^< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 37 12. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE UND BENTSEN BEHANDELN VIELE THEMENKREISE Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Am 5. Oktober erklärten Dan Quayle und Lloyd Bentsen einer großen Schar von Fernsehzuschauern im ganzen Land, warum sie jeweils nächster Vizepräsident der Vereinigten Staaten werden sollten und nicht ihr Gegenkandidat. Bei ihrem Rededuell in Omaha (Nebraska) legten beide Kandidaten ihre Auffassungen zu einer großen Bandbreite von innen- und außenpolitischen Themen dar, wobei der Demokrat Bentsen die Leistungen der Reagan-Regierung kritisierte und der Republikaner Quayle die Politik von Dukakis als Gouverneur von Massachusetts angriff. stungen als auch Erfahrung in Betracht", erklärte Quayle. "Und eine der Leistungen, die mich mit dem größten Stolz erfüllen, ist meine Urheberschaft beim Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung, in dessen Rahmen mehr als drei Millionen wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung und Anstellung erhielten." Quayle verteidigte seine Befähigung als Mitstreiter von George Bush und bezeichnete sich "als meistüberprüften Anwärter für ein öffentliches Amt" , da die Medien ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf seinen Dienst in der Nationalgarde während des Vietnamkrieges und seine Schulnoten gerichtet hatten. "Wenn man die Befähigung prüft, zieht man sowohl Lei- Auf die Frage nach seiner erfolglosen Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 1976 noch während seiner ersten Amtsperiode im Senat räumte Bentsen ein, "die Bewerbung war keine gute Idee", fügte aber hinzu, "heute wollen wir erneut versuchen, das Erfahrungsspektrum und die Reife der Person zu beurteilen, die eine Aufgabe dieser Art übernehmen will." United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bentsen erklärte, bei dieser Debatte ginge es "um die Präsidentschaft selbst" da ein Vizepräsident "ohne Spielraum für Fehler und ohne Vorbereitungszeit" einspringen und das Land regieren muß, falls der Präsident dazu aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein sollte. Bentsen wurde zu seiner abweichenden Meinung über verschiedene wichtige Themen gegenüber Dukakis befragt und erklärte, "es bestehen einige Meinungsverschiedenheiten, aber insgesamt gibt es viele Bereiche der Übereinstimmung." Der Gouverneur von Massachussetts "wollte kein Abbild seiner selbst", als er seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte, erklärte Bentsen und fügte hinzu, er sei "erfreut und stolz, mit ihm gemeinsam zu kandidieren" . Quayle erklärte, "im Hinblick auf die drei wichtigsten Herausforderungen, denen sich Amerika stellen muß Rüstungskontrolle und nationale Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze und das Haushaltsdefizit - habe ich mehr Erfahrung und mehr aufzuweisen als der Gouverneur von Massachusetts. Ich war Kongreßabgeordneter und habe an diesen Problemen gearbeitet." "Wenn man Rüstungskontrolle betrachtet und mit der Sowjetunion zu verhandeln sucht, kann man das nicht aus einer naiven Haltung heraus tun. Man muß die Sowjetunion verstehen. Man muß ihre Reaktion verstehen. Ich habe acht Jahre im Streitkräfteausschuß des Senats gearbeitet und dort die Erfahrung zum Umgang mit der Sowjetunion und die Fortsetzung unserer Beziehungen erworben." Bentsen, der nicht mit Dukakis übet die Contra-Hilfe übereinstimmte - die der Gouverneur als "unmoralisch und illegal bezeichnet hat -, erklärte, "sein großer Unterschied zu dieser Regierung besteht darin, daß sie das Hilfsprogramm für die Contras als einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Problems betrachtet ... und ich bin der Ansicht, wir sollten dem Frieden eine Chance geben." Bentsen verwies auf seine Unterstützung des Arias-Friedensplans in Mittelamerika. "Ich vertrete die Auffassung, daß man mit den Politikern der anderen mittelamerikanischen Länder zusammenarbeiten muß, um die Demokratisierung Nicaraguas durch Verhandlungen, durch Druck, durch Beratung und mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen." Quayle antwortete darauf, "es besteht kein Zweifel darüber, daß unter einer Regierung Dukakis die Hilfe an den demokratischen Widerstand in Nicaragua eingestellt werden wird, und das ist bedauerlich... Es übersteigt meinen Horizont, warum die Sowjetunion Milliarden Dollar zur Unterstützung der kommunistisch orientierten Sandinisten aufwenden kann, die Vereinigten Staaten aber aus irgendeinem Grund dem demokratischen Widerstand nicht ein paar Dollar zufließen lassen dürfen." Quayle erklärte ferner, daß sich Dukakis mit seiner Kritik an der amerikanischen Rettungsaktion in Grenada - von der er sagte, daß sie von 85 Prozent aller Amerikaner unterstützt wurde - nicht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der Amerikaner befindet." Auf die Frage, ob im Fall der südamerikanischen Drogenkartelle und des panamaischen Machthabers Manuel Noriega militärische Maßnahmen ergriffen werden sollten, erklärte Quayle, die Reagan-Regierung "nutzt das Verteidigungsministerium zur Koordinierung von Aufklärungsmaßnahmen, aber meiner Meinung nach sollten wir das Verteidigungsministerium nicht in ein Polizeipräsidium umwandeln. Wir setzen unsere militärischen Mittel vorsichtig ein, wenn wir gegen einen Übergriff vorgehen müssen. Und in diesem Bereich haben wir bereits Erfolge erzielt: 70 Tonnen Kokain konnten gestoppt werden." �Bentsen beschuldigte seinen Gegner, im Senat gegen eine Resolution gestimmt zu haben, derzufolge die Vereinigten Staaten mit Noriega keine Geschäfte machen wollten, und laut Bentsen habe es zuviele Beamte und Behörden gegeben, die im Kampf gegen den Drogenhandel um führende Positionen wetteiferten. Ihm zufolge würde eine Regierung unter Dukakis "im Kampf gegen Drogen einer Person die Leitung übertragen und sie für ihre Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten." Auf die Frage, ob er einen realistischen Plan zur Befreiung amerikanischer Geiseln im Nahen Osten habe, erklärte Bentsen: "Das ist eines der schwierigsten Probleme, denen sich jeder Leiter der Exekutive gegenübersehen wird ... aber wir sollten uns darüber im klaren sein, daß man nicht hingehen und geheime Geschäfte mit dem Ajatollah machen kann. Man darf keine Waffen gegen Geiseln tauschen. Wenn man das tut, ermutigt man zweifellos noch mehr Geiselnahmen." Alles, was getan werden kann, ist Bentsen zufolge "weiterhin Druck ausüben, vor allem jedes verfügbare diplomatische Druckmittel einzusetzen sowie darüber hinaus jede Art von wirtschaftlichem Druck auszuüben, wenn das möglich ist." Quayle erklärte, der Tausch Waffen gegen Geiseln sei falsch. "Wie soll das durchgeführt werden? Niemand weiß die Antwort darauf. Wenn sie bekannt wäre, würden wir das sicherlich tun. Aber wir versuchen es weiterhin. Wir halten die Tür offen. Und möglicherweise werden eines Tages der Iran und andere Geiselnehmer in die zivilisierte internationale Staatengemeinschaft zurückkehren wollen. Sie können das jetzt tun, indem sie die unrechtmäßig festgehaltenen Geiseln freilassen." Auf die Frage nach seiner Politik zum Abbau des Haushaltsdefizits erklärte Bentsen, er würde "eine ag- 3 gressive Handelspolitik verfolgen... dem Handel erste Priorität einräumen und ihn nicht zugunsten einer außenpolitischen Zielsetzung des Augenblicks vernachlässigen." Quayle erklärte, eine Möglichkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits bestünde darin, dem Präsidenten das selektive Veto zu gewähren, mit dem 43 Gouverneure gegen einzelne Programme stimmen können, ohne die gesamte Haushaltsvorlage zu zerstören. �AMERIKA DIENST ' V O N ** Wissenschaft und Technik 12. Oktober 1988 37 LEGALISIERUNG VON DROGEN WÄRE UNVERANTWORTLICH - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Bis Dezember 1988 soll ein Dokument unterschriftsreif ausgearbeitet sein, das die Bekämpfung des internationalen Diogenhandels merklich erleichtern dürfte: Es verlangt von UN-Mitgliedstaaten gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß Geldwäsche verboten wird und Gewinne aus Rauschgiftschmuggel eingezogen und Besitztümer von Rauschgiftschmugglern beschlagnahmt werden. über den Entwurf verhandeln die Vereinigten Staaten und mehr als 100 weitere Länder im Rahmen der Vereinten Nationen seit Februar 1985. Die Vereinbarungen sind dazu angetan, die internationale Zusammenarbeit in der Drogenpolitik zu fördern und enger zu gestalten. Wie unterschiedlich diese von Land zu Land noch ist, wurde während eines im September 1988 von der "Stimme Amerikas" in Washington veranstalteten Seminars wieder einmal deutlich. Zwei Wochen lang diskutierten prominente Journalisten aus Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika Drogenprobleme. Einer der Punkte war beispielsweise die Frage, ob Drogen legalisiert und damit offiziell zum Verkauf freigegeben werden sollen, um dem Drogenhandel die Profite zu entziehen. Von den anwesenden amerikanischen Politikern, unter ihnen Außenminister George Shultz (von Beruf National- United States Information Service Embassy of the United States of America ökonom) und Dr. Donald Macdonald, Präsidialberater für Drogenpolitik und Direktor der Abteilung des Weißen Hauses zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, wurde diese Idee als "unverantwortlich" zurückgewiesen. Man würde damit etwas legalisieren, was bekanntermaßen den Menschen schlimmen Schaden zufüge und sie außerdem in die Lage versetze, anderen ebenfalls zu schaden. Shultz nannte als Beispiel die Niederlande, wo "liberale Drogenpolitik nicht erfolgreich war". Der bekannte holländische Fernseh Journalist Gerard Bergers pflichtete ihm bei. "Unsere liberale Politik... ruiniert uns. Wir haben 14 Millionen Einwohner und 15 000 Fälle schwerster Rauschgiftsucht. Legalisierung funk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tioniert nicht", erklärte er. Außenminister Shultz hob hervor, die lebhafte Diskussion in den Vereinigten Staaten über eine Legalisierung von Drogen sei ein Zeichen dafür, daß "wir in diesem Lande unsere Meinung frei äußern und jede Idee verwirklichen können". Das bedeute aber nicht, daß man solche Ideen auch gutheißen müsse. Ann Meyer, die Vizepräsidenten der amerikanischen "Nationalen Elternföderation für eine drogenfreie Jugend" (NFP), verwies darauf, daß sich jetzt die amerikanische Bevölkerung enger zusammenschlösse, um soziale Normen zu verändern. Die Haltung "keine Toleranz gegenüber Drogen" komme immer stärker zum Ausdruck. An dieser Entwicklung seien nicht nur die Eltern, sondern auch die amerikanischen Medien beteiligt. Illegaler Drogenkonsum werde nicht mehr einfach ignoriert oder stillschweigend geduldet. Die NFP-Vizepräsidentin, die im Auftrag des USInformationsamtes (USIA) Länder in Europa, Lateinamerika, Asien und im Mittleren Osten bereiste, gab dort wesentliche Anregungen zum Aufbau von Vorbeugungs-, Informations- und Erziehungsprogrammen sowie zur Einrichtung von Organisationen für Eltern und Jugendliche. "Wir haben das Problem nicht gelöst und noch einen weiten Weg vor uns", erklärte sie vor den Teilnehmern des Seminars. Aber es komme Bewegung in die Szene. "Wir sind dabei, für unsere Kinder einen Wall der Ermutigung, einen Schutzwall aufzubauen. Und die Jugend bekommt heute überall zu hören, daß 'Drogenkonsum nicht akzeptabel1 ist." Die Herstellung von Drogen und der Handel damit lähmen die Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene - ganz im Gegensatz zu der Ansicht, man könne sie damit entwickeln oder ankurbeln, erklärte Shultz. "Das Problem wirtschaftlicher Entwicklung - mit oder ohne Drogenproblem - verlangt Aufmerksam- keit... aber ich meine, das Drogenproblem als solches blockiert bereits die wirtschaftliche Entwicklung." Die Vereinigten Staaten setzten sich nach wie vor für die Unterstützung von Ländern ein, die Drogen produzieren, damit sie ihre Agrarwirtschaf t auf andere Erzeugnisse umstellen und den Bauern helfen könnten, ihr Einkommen zu sichern. "Letzten Endes ist das Ganze eine finanzielle Frage", so shultz, "und wir sollten uns Mühe geben, alternative Einkommensquellen ausfindig zu machen". Dr. Macdonald äußerte sich als absoluter Gegner der Legalisierung von Rauschmitteln. Er lehnte es ab, auch nur an Diskussionen über dieses Thema teilzunehmen. Es sei ein Fehler, es im Kongreß überhaupt erörtern zu wollen. Illegale Drogen sollten nach wie vor an allen Fronten bekämpft werden. Und das Beste, was die Medien dazu beitragen könnten, sei die Weitergabe von Informationen und deren Vermittlung an eine breite Öffentlichkeit. Er selbst habe begonnen, sich für den Kampf gegen Drogen einzusetzen, als er entdecken mußte, daß sein damals 15jähriger Sohn Drogen nahm. Durch eine elf Monate währende Therapie konnte ihm geholfen werden. Jetzt sei er 24 Jahre alt und Assistent an einer hervorragenden Universität. "Therapie kann großartig und voll wirksam sein, wenn das Problem früh genug angepackt wird." Macdonald zufolge waren nie zuvor "die Konsequenzen von Drogenmißbrauch in diesem Lande schlimmer als jetzt". Vier von fünf Straftäter hätten den gerichtlichen Untersuchungen zufolge, in irgendeiner Form mit illegalen Drogen zu tun gehabt. Die Zahl der Menschen, die jetzt in ein Therapieprogramm aufgenommen werden wollen, sei heute siebenmal höher als vor zehn Jahren bei der Behandlung Kokainsüchtiger. Und die Zahl der Toten durch Kokain allein liegt zur Zeit viermal höher als vor vier Jahren. Die Infektionen mit HIV (menschliches Immunschwäche-Virus) �und AIDS (Syndrom der erworbenen Immunschwäche) hingen zum großen Teil eng mit Drogenkonsum zusammen, insbesondere bei Fixern, die sich Drogen spritzen. Große Besorgnis verursacht die wachsende Zahl der Babies, die drogengeschädigt zur Welt kommen und die von der Mutter in der Schwangerschaft oder bei der Geburt mit AIDS angesteckt werden. Eine Untersuchung an 36 amerikanischen Kliniken mit Entbindungsstationen ergab, daß nicht nur in größeren Städten, sondern auch in ländlichen Regionen ca. elf Prozent der Frauen während der Schwangerschaft illegale Drogen genommen hatten. Dies lasse auf das ganze Land übertragen nach Meinung mancher Fachleute befürchten, daß jährlich bis zu 375 000 Babies mit drogenbedingten Gesundheitsschäden zur Welt kommen könnten. Gerade Kokain bedeute ein großes Risiko für das Kind, selbst wenn das Gift nur kurzfristig oder nur zu Beginn der Schwangerschaft genommen wurde. Es könne beim Fötus Schlaganfälle mit Lähmungen, schwere Gehirnschäden und Mißbildungen an inneren Organen verursachen. Selbst das häufig als "harmlos" angesehene Marihuana könne zahlreiche neurologische Störungen und eine oft bedenkliche Entwicklungsverzögerung beim Kind hervorrufen. Ab 1989 soll ein einfacher Bluttest an jedem dritten Neugeborenen mehr Erkenntnis darüber bringen, wie groß der Durchseuchungsgrad mit AIDS unter Frauen im gebärfähigen Alter ist. Die Studie wird anonym durchgeführt, Namensnennungen oder Berichte an infizierte Personen bzw. deren Arzte gibt es nicht. Die Blutproben werden bei den Tests abgezweigt, die an jedem Neugeborenen routinemäßig mit Entnahme eines Tropfens Blut an der Ferse auf verschiedene angeborene Stoffwechselkrankheiten durchgeführt werden. * * * * * * - 3 �' f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich<br /><em>der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Quayle und Bentson behandeln viele Themenkreise<br /><em>Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich<br /><em>Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7389e6e4590efe524be992bf4d4fc21d.pdf 9b717e7e3887b9839e1db395ca865a98 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 19. Oktober 1988 38 INHALT DOKUMENTATION Yeutter; Amerika muß Handelshemmnisae für Hochtechnologie bekämpfen - Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden - Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten WIRTSCHAFT Warum das Händeringen ein Ende haben muß - Von Clayton Yeutter und Richard Lyng - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 19. Oktober 1988 38 YEUTTER: AMERIKA MUSS HANDELSHEMMNISSE FÜR HOCHTECHNOLOGIE BEKÄMPFEN - Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie - WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor der "Dataquest"-Konferenz der Halbletterindustrie in San Diego erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter, die Vereinigten Staaten müßten gegen Länder vorgehen, die Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie in wettbewerbsverzerrender Art uni Weise fördern und dürften sie nicht etwa nachahmen. Er verwies auf Erfolge seiner Behörde bei der Bekämpfung ausländischer Subventionen, staatlicher Unterstützung und Marktzugangsbeschränkungen beim Handel mit Hochtechnologie, erklärte aber, "es muß noch viel mehr getan werden. Wir dürfen nicht der Versu:hung erliegen, mit unseren Handelspartnern in einen eskalierenden Krieg st'indig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Hochtechnologie ei lzutreten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute an der "Dataquest "-Konferenz in San Diego teilnehmen zu körnen. Da es sich hier um eine Zusammenkunft von Hochtechnologie-Experten handelt, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um auf einige der wichtigsten Probleme einzugehen, di<! insbesondere beim Handel mit Hochtechnologie auftreten. Der Bereich der Hochtechnologie ist eine der schwierigsten Herausforderungen in der Handelspolitik. Das sclwindelerregende Tempo, in dem sich di2 Technologie weiterentwickelt, stallt Wirtschaftspolitiker vor neue Herausforderungen. Und auf der ganze I Welt sind Regierungen an der Entwitklung der Hochtechnologie auf eine Art und Weise beteiligt, die den United States Information Service Embassy of the United States of America Wettbewerb verzerrt schafft, die unserer dringend bedürfen. und Probleme Aufmerksamkeit Diese Probleme nehmen in unterschiedlicher Form Gestalt an - als Subventionen, verschiedene Formen zielgerichteter staatlicher Unterstützung, als restriktive Maßnahmen zur Einschränkung des Marktzugangs und unfaire oder nicht wettbewerbsfähige Marktpraktiken. Aber sie haben Beispielcharakter und spiegeln die starke Einflußnahme von Regierungen In den Handel mit Hochtechnologie in der Vergangenheit wie auch heute wider. Wir unternehmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene erhebliche Anstrengungen, um Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir haben bereits Erfolge erzielt, es muß aber noch viel mehr getan werden. Die Bedeutung dieser Anstrengungen darf nicht unterschätzt werden. Es wird von ihren Ergebnissen abhängen, ob der Handel mit Hochtechnologieerzeugnissen von der Kreativität der Ingenieure und Unternehmer und den Wettbewerbskräften freier Märkte oder von den "bodenlosen Tascnen" der jeweiligen nationalen Finanzministerien und bürokratischer Akrobatik geprägt sein wird. Im Vorfeld ist dazu meiner Ansicht nach der Hinweis wichtig, daß die bei Hochtechnologiefirmen stattfindende staatliche Einmischung sich nur wenig von den Erfahrungen unterscheidet, wie sie in anderen Industriezweigen - wie etwa in der Stihl-, Agrar- und Automobilindustrie - gemacht wurden. Das heißt, die sich in den Industriezweigen der Hochtechnologie ergebenden Probleme im Handel spiegeln oftmals Probleme wider, die bereits in anderen Industriezweigen aufgetaucht sind. Einzelne Faktoren machen jedoch den Hochtechnologiebereich sehr anfällig für verzerrende Handelspraktlkei. Wie Sie wissen, betreiben solche Unternehmen in hohem Maße Forschung und Entwicklung, und ihre Produkte haben vielfach eine kurze Lebensdauer. In dieser kurzen Lebensdauer der Produkte müssen die Firmen nicht nur ihre Herstellungskosten und einen vernünftigen Gewinn, sondern auch Mittel für weitere Forschung und Entwicklung erwirtschaften. Wenn ein Unternehmen der Hochtechnologie einmal durch unfaire Praktiken ausländischer Regierungen aus einer Position technischer und finanzieller Wettbewerbsfähigkeit herauskatapultiert wird, kann der Niedergang eines solchen Unternehmen rasant erfolgen nn i endgültig sein. Die Kosten für einen Wiedereintritt in den Markt wären unerschwinglich und einmal brachliegende hochspezialisierte technische Fähigkeiten sind nicht leicht wiederzubeleben. Ich möchte auch hinzufügen, daß die mit der Hochtechnologie verknüpften Überlegungen zum nationalen Prestige die Handelsprobleme, von denen diese Industriezweige betroffen sind, noch hartnäckiger erscheinen lassen. Zu jener Zeit, als die amerikanische Technologie eine unangefochtene Vormachtstellung innehatte, konnten wir es uns vielleicht leisten, die Einmischung ausländischer Regierungen zu ignorieren. Aber diese Zeit ist vorbei. Die Einmischung ausländischer Regierungen hat unseren Zugang zu ausländischen Märkten eingeschränkt und die Entwicklung leistungsfähiger Konkurrenten begünstigt, die auf offenen Märkten Marktanteile erobern. Und das Problem löst sich nicht von selbst. Wir sollten einige der Maßnahmen betrachten, die uns Sorge bereiten. Marktzugang Hindernisse gegen den Marktzugang können so direkt und verbreitet sein wie Zölle - und in zahlreichen Entwicklungsländern wie auch in einigen Industrienationen bilden Zölle nach wie vor ein wichtiges Hindernis gegen den Handel mit Hochtechnologie. Oder es gibt wie in Japan eine komplexe Mischung aus nichttarifären Hemmnissen, staatlicher Lenkung und "Kauft japanische Produkte"-Kampagnen. Zu den Hindernissen im Bereich der Telekommunikation zählen formelle und informelle Bestimmungen mit dem Tenor "Kauft einheimische Erzeugnisse" in Beschaffungsverträgen der jeweiligen Ministerien für Post und Fernmeldewesen. In allen Fällen verzerren diese Handelshemmnisse den freien Markt, schädigen ausländische Lieferanten und einheimische Benutzer von Hochtechnologieerzeugnissen. Durch die Schaffung eines gesicherten Marktes im Inland können Zugangsbeschränkungen auch dazu führen, daß Unternehmen mit einer gesicherten Verkaufsgrundlage auf dem geschlossenen Markt die Preise unterbieten. - 2 - �Bedauerlicherweise hat der japanische Erfolg bei der Entwicklung einer sehr konkurrenzfähigen Hochtechno Logieindustrie und gleichzeitigen Importbeschränkungen bei anderen Ländern zu der Annahme geführt, die japanische Methode sei das Patentrezept für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich. Als vorzügliches Beispiel e*ner Regierung, die sich fehlgeleiteter Einmischung dieser Art bedient, kann Brasilien mit einem Paket von Zugangsbeschränkungen, Subventionen und nachlässigem Schutz geistigen Figentuns dienen, die zusammen eine umfasse ide Politik für die Hochtechnologie bi den. Das Land schlägt in den Bere Lehen "Informatik" und Telekoirmunika ion eine Politik ein, mit der Impo te substituiert und in brasilianische! Hand befindlicher Besitz gefö dert werden. Brasiliens Sonderst »b für Informatik kann den Iwport vo l Hechtechnologieerzeugnissen verbieten, wenn ein ähnliches Produkt von einem brasilianischen Unternehmen in Brasilien hergestellt wird. Impo te der meisten Digitalrechner und ähnlicher Produkte - einschließlich Mii.ro- und Minicomputern, Geräte der Te:ekommunikation, Faseroptik und So tware - können vom brasilianischen Ma--kt verbannt werden, und das ist in de- Vergangenheit auch geschehen. Als Ergebnis dessen sind die Preise für Computer in Brasilien etwa dreimal so hoch wie auf dem Weltmarkt, und modernste Computer sind nu: als Schmuggelware erhältlich. Da:; schadet dem brasilianischen Verbraucher, den brasilianischen Unternehmen, die «it Computern arbeiten wie auch den Vereinigten Staaten und anderen ausländischen Firmen, die Ho<:htechnologieerzeugnisse in Brasilien absetzen wollen. Staatliche Subventionen und PCrder•intel " Die Vereinigten Staaten erkennen di< legitime Rolle an, die einer Re- gierung bei der Förderung der Grundlagenforschung und der Entwicklung von Technologie für die Landesverteidigung zukommt, haben selbst aber von der Entwicklung rein kommerzieller Technologie Abstand genommen. Im Gegensatz dazu haben Regierungen auf der ganzen Welt die Entwicklung und Vermarktung von Hochtechnologieerzeugnissen zur grundlegenden nationalen Zielsetzung erhoben. Staatliche Subventionen und Fördermittel beschränkten sich dabei nicht allein auf Forschung und Entwicklung. Hierfür liefert Airbus Industries ein gutes Beispiel. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Spanien haben beschlossen, daß ihre Länder auf nationaler Ebene in der zivilen Luftfahrt tätig sein sollten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben diese drei Regierungen dem Airbus-Konsortium umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Unterstützung erfolgte in Form staatlicher Finanzierung von Forschung und Entwicklung für die Luftfahrt und durch umfangreiche staatliche Kredite, mit denen Verluste bei der Flugzeugproduktion abgedeckt werden sollten. Bei der Kreditvergabe waren die RUckzahlungszeiträume und -bedingungen für Airbus sehr großzügig bemessen. Als Folge dieser staatlichen Unterstützung konnte Airbus seine Anteile am Weltmarkt erheblich steigern und zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für amerikanische Unternehmen werden. In Japan prüft die Regierung routinemäßig vielversprechende neue Technologien und finanziert Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die japanische Firmen zusammenführen, damit der kommerziellen Nutzung dieser Technologien Vorschub geleistet wird. Das bekannteste Beispiel dieser Aktivitäten liefert das Projekt VLSI (Integration in großem Umfang Very Large Scale Integration), das japanische Unternehmen Ende der siebziger Jahre in die DRAM-Industrie (Dynamische Speicher mit wahlfreiem - 3 - �Zugriff - Dynamic Random Access Memory) katapultierte, aber darüber hinaus werden zahlreiche Projekt" durchgeführt, die uns Anlaß zu großer Besorgnis bieten. Die japanische Regierung unterstützt wichtige kommerzielle Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Supraleiter, Optoelektr>nik, Galliumarsenid, keramische Werkstoffe, neue Computergenerationen un 1 Software. In den aufstrebenden Industrieländern haben Regierungen die Beteiligung an Hochtechnologiefirraen zur nationalen Priorität erklärt. Es ist vo1 besonderer Bedeutung, daß die jü igstr Entwicklung der Halbleiterpr xiukt ion in einer Reihe von asiatischer Entwickjungs]ändern in nahezu jedem Falle auf Anstrengungen der Re;ienng zurückzuführen •'st. In einigen Fällen wurden staatli herseits industrielle Strukturen ge.örd*rt, die zu Verzerrungen beim Ha idel geführt haben. Bisweilen resultiert dies aus Haltungen und Gesetzen zur Durchsetzunp von Antitrjst-hestimmungen, die sich stark vo) den in den Vereinigten Staaten an .ewatidten unterscheiden. In Japan ha Jen ::um Beispiel dfe Hersteller von Fernsehgeräten von den späten fünfzige - bi; zu den fruhtn siebziger Jahre i b(i der Festsetzung der Preise un ! Produktionsquoten zusammengearbeitet. Dieses Verhalten verhinderte dei Zugang neuer Konkurrenten zum Ma kt und führte zum Dumping japanischer Fernsehgeräte in den Vereinijten Staaten. Die Preise außerhalb Japans fielen auf ein Niveau, durch da > die meisten amerikanischen Produ:enten vom Markt verdrängt wurden. Auch die Struktur der japanischen Halbleiterindustrie hat zu den Hände Isprcblemen beigetragen, mit denen wi • in diesem Bereich zu kämpfen habe i. Sie ist viel stärker konzentriert und vertikal integriert als di ? amerikanische Industrie, und aufgrjnd der weitverzweigten KeiretsuIn lustriegruppierungen in Japan bestehen Verbindungen zwischen Halblei- terherstellern, Benutzern und Vertreibern sowie Finanzinstitutionen, die dort wesentlich weitreichender sind als alles, was in unserem Land existiert. Diese Struktur fördert eine Haltung des "kauft japanisch" und erleichtert Dumping-Praktiken, indem sie eine indirekte Subventionierung aus anderen Produktlinien oder langfristige Finanzierung von Bemühungen zur Marktdurchdringung ermöglicht. Der Schutt geistigen Eigentums Eine Aufzählung der Probleme im Handel mit Hochtechnologie wäre unvollständig, ohne den Schutz geistigen Eigentums zu erwähnen. Im vergangenen Jahr schätzte die Welthandelsorganisation, daß amerikanische Firmen weltweit aufgrund von Verletzungen des Schutzes geistigen Eigentums bis zu 60 Milliarden Dollar pro Jahr verlieren. Einige Länder - besonders Entwicklungsländer - gestatten die unerlaubte Nachahmung von Innovationen mit dem Argument, dies sei eine wirksame Methode zur Entwicklung ihrer nationalen Industrien. In anderen Ländern bestehen Gesetze über das geistige Eigentum an Büchern, die einfach nicht durchgesetzt werden. Die Reaktion der Vereinigten Staaten Ich habe soeben eine ziemlich beängstigende Reihe von Problemen im Hochtechnologiebereich aufgezählt. Ich möchte nun darüber sprechen, was wir zu deren Lösung getan haben oder noch tun müssen. Zunächst müssen wir ein Klima des Wettbewerbs schaffen. Wenn wir unsere Unternehmen mit hohen Steuern, unnötigen Vorschriften und anderen Beschränkungen belasten, denen ihre ausländischen Konkurrenten nicht unterliegen, werden sie kaum Erfolgschancen haben. Aus diesem Grund ist die Beibehaltung der von Präsident Reagan durchgeführten Steuersenkungen, Reformen der Besteuerung und des �staatlichen wichtig. Vorschriftenwesens so Als nächstes mlissen wir in der Wi tschaft ein stabiJes internationale:. Umfeld mit vernünftigen Wechselkursparitäten sicherstellen. Die von de gegenwärtigen Administration in den vergangenen drei Jahren durchgeführte internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Wechselkursparitäten zur Folge gehabt, die amerikanische Firmen außergewöhnlich konkurrenzfähig machen, i nd wir stellen hei te fest, daß sich diese Bemühungen langsam auszahltn. Unser Handelsdefi. it ist seit dem dritten Quartal 19 6 real um übe- 40 Prozent gesunken. Es reicht jedoch nicht aus, lediglich die makroökonomischen Faktoren zu behandeln. Die Bundesregierung (sowie die Regierungen der Einze Staaten und Gemeinden) mUssen alle: in ihrer Macht Stehende tun, um da:; Wettbewerbflumfelc; zu verbessern, einschließlich Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Bildung sowie Beseitigung von Antitrust-Beschränkungen, die amerikanische Firmen dabe behindern könnten, auf dieselbe Ar und Weise zusammenzuarbeiten wie in e Konkurrenten. Präsident Reagans In tiative zur Wettbewerbsfähigkeit aun dem Jahre i987 wurde entworfen, um diese Faktoren zu behandeln. Vielen seiner Empfehlungen wurde im Allgeneinen Handels- und Wettbewerbsgesetz des Jahres 1938 Gesetzeskraft ve liehen, aber es gibt noch eine Re he anderer Empfehlungen, die wir uns als Nation zu eigen machen können und sollten. Ein Blick auf das Chaos im Welthandel mit Agrarprodukten ist in dieser Hinsicht sehr '..struktiv. In diesem Bereich ist die staatliche Einmischung so sehr außer Kontrolle geraten, daß das überleben der Bauern nicht von ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sondern von den Launen staatlicher Maßnahmen und Programme abhängt. Und den Verbrauchern und Steuerzahlern werden die Taschen geleert. Nein, die Antwort besteht nicht darin, sich den Sündern anzuschliessen, sondern sie zu bekehren. Wie stellen wir das an? Zuallererst müssen wir aggressiv gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten vorgehen. Diese Administration hat durch die Anwendung der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Vollmachten und eine Reihe anderer ihr zur Verfügung stehender Mittel energisch die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und Schranken gegen unsere Exporte angestrebt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt. Das neue Handelsgesetz wird dazu beitragen, sicherzustellen, daß die nächste Administration diese aggressive Handelspolitik weiterverfolgt, hoffentlich ohne Hinwendung zum Protektionismus. Insbesondere im Hochtechnologiebereich sind wir schon tätig geworden: Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen und mit unseren Hände, spartnern in einem eskalierenden Kr eg mit ständig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Ho( htechnologie einzutreten. Es ist schwer, auf staatliche Interventionen nicht unsererseits mit Engagement für industriepolitische Programme zu reagieren, aber eine solche Haltung würde letztlich seibstzerstörerisch wirken. - 5 - - Wir haben selbst einen Fall gemäß Abschnitt 301 in bezug auf Marktzugang, geistiges Eigentum und Investitionsaspekte der Informatikpolitik in Brasilien eingeleitet. Obwohl die Ergebnisse unserer Gespräche mit Brasilien meiner Ansicht nach immer noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt sind, haben wir beim Schutz geistigen Eigentums Fortschritte feststellen können. Überdies hat unser Vorgehen gegen Brasilien meiner Ansicht nach dort zunehmend zu der Einsicht geführt, daß eine solche Politk kontraproduktiv Ist. - Wir haben bilaterale Verhandlungen und Konsultationen mit Japan, �Korea und vielen europäischen Ländern aufgenommen, um die Liberalisierung ihrer Regelungen im Telekommunikationsbereich zu fördern. Diese Bemühungen haben positive Ergebnisse gezeitigt. Insbesondere im Licht der Telekommunikationsverfügungen des Handelsgesetzes müssen und sollten wir in den nächsten Jahren noch stärkere Fortschritte machen. - Wir haben energische Anstrengungen unternommen, um mit den europäischen Regierungen Einvernehmen über Disziplin im Bereich staatlicher Unterstützung der Flugzeugindustrie zu erzielen. Wir streben eine Verpflichtung an, derzufolge sie finanzielle Hilfen für den Airbus zu marktüblichen Konditionen bereitstellen würden - kein unvernünftiger Vorschlag. Bit jetzt sind die Ergebnisse dieser Bemühungen noch nicht sehr positiv. Wir werden uns bald eingehend mit den uns in dieser Frage zur Verfügung stehenden Optionen bescl äftigen müssen - insbesondere, falls die Regierungen der am Airhus-Programm beteiligten Länder weitere Unterstützung bereitstellen. - Durch bilaterale Verhandlungen unter Zuhilfenahme von Abschnitt 301 sowie unseres GSP-Programms (Generalized System of Preferences - Allgemeines Meistbegünstigungssystem) haben wir beträchtliche Erfolge bei der Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums in einer Reihe von Ländern erzielt, darunter Korea, Taiwan, Singapur, Indonesien und Chile. - Mit Hilfe der von Abschnitt 301 und unseren Antidumpinggesetzen bereitgestellten Machtmittel haben wir das amerikanisch-japanische Halbleiterabkommen geschlossen. Aufgrund der Zusammensetzung dieses Forums möchte ich näher auf diese Vereinbarung eingehen. Wie Sie wissen, soll dieses Abkommen ein Dumping von Halbleitern verhindern und Zugang zum japanischen Halbleitermarkt herstellen. Nach einem schwierigen Beginn sind die Antidumping-Bestimmungen des Abkommens ausgesprochen erfolgreich gewesen. Das Dumping japanischer Halbleiter in den Vereinigten Staaten und auf anderen Weltmärkten wurde gestoppt. Leider haben die Japaner die Marktzugangsbestimmungen nicht entsprechend eingehalten. Als Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten aufgrund von Vertragsverletzungen Sanktionen in Höhe von 185 Millionen Dollar gegen Japan verhängt. Ähnliche, wegen der Verletzung der Antidumping-Bestimmungen des Abkommens gleichzeitig verhängte Sanktionen wurden nach der Einstellung dieser Praxis aufgehoben. Beim Marktzugang machte der amerikanische Anteil am japanischen Halbleitermarkt im zweiten Quartal dieses Jahres nur 10,2 Prozent aus. Ungeachtet erheblicher Verschiebungen bei den Wechselkursen ist dieses Ergebnis nicht besser als der höchste seit 1970 von amerikanischen Unternehmen in Japan erzielte Marktanteil. Ein zehnprozentiger Marktanteil steht nicht im Einklang mit der erwiesenen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Halbleiterhersteller auf anderen Weltmärkten und erfüllt nicht die Erwartungen der amerikanischen Regierung bezüglich des Marktzugangs. Trotz unserer Enttäuschung über die bis heute erzielten Ergebnisse beim Marktzugang sind wir der Ansicht, daß Fortschritte möglich sind, wenn die Regierung Japans und die japanischen Halbleiteranwender zwei Dinge tun: Erstens müssen sie erkennen, daß das Ziel dieser Vereinbarung darin besteht, den ausländischen Anteil am japanischen Halbleitermarkt den wirtschaftlichen Grundbedingungen anzupassen und zweitens die notwendigen marktwirtschaftlichen Schritte unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Schritte würden den Weg �für die Art konkreter Verbesserungen bei der ausländischen Beteiligung am japanischen Markt ebnen, die eine Aufhebung der Sanktionen gestatten würden. wird - meiner Ansicht nach weiterhin Bestand und müssen verwirklicht werden. Die Uruguay-Runde Ich bin mir darüber im klaren, daß bezüglich dieses Abkommens heftige Kritik im Inland geäußert wurde - angeheizt durch den rapiden Anstieg der DRAM-Preise im vergangenen Jahr und erneut Bedenken über die mögliche Manipulation der DRAM-Produktion und -Lieferungen durch japanische Unterne lmen laut wurden. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt hat die amerikanische Regierung stets Produktionskoitrollen seitens der japanischen Regierung abgelehnt und wir werden solche Kontrollen oder die willkürliche Zuteilung von DRAMs oder andere i Halbleiter-Produ<cten nicht dulden. In der Tat gründete sich die Entscheidung des Präsidenten, die gege I Japan verhängten AntidumpingSa lktionen aufzuheben, auf die vom jaianischen Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) abgegebene Erklärung, die japanische Haibleiterproduktion werde keinerlei Koitrollen unterworfen. Bei den Konsultationen im August hat unsere Regierung dieses Thema mit der japanischen Regierung erörtert und zusätzliche Informationen über die japanische DRAM-Produktion und deren Exporte gefordert. Dies ist ein Problem, das wir weiterhin sorgfältig im Auge behalten werden. Bezüglich der angeblichen Mängel dieses Abkommens möchte ich nur feststellen, daß wir die gemeinsam von den amerikanischen Verbänden der Elektronik- und dem Halbleiterindustrie (AEA und SIA) entwickelten Verbesserungsvorschläge objektiv überprüfen werden. Das Halbleiter-Abkommen versucht, einige höchst schwierige Probleme in den Griff zu bekommen. Obwohl es nicht perfekt sein mag, haben einige seiner Zielsetzungen - zu verhindern, daß ein lebenswichtiger amerikanischer Industriezweig durch eine Kombination von Dumping und eingeschränkten Marktzugang zerstört Während unsere bilateralen Bemühungen zum Abbau unfairer Handelspraktiken unvermindert fortgesetzt werden, müssen wir im Auge behalten, daß den Bedürfnissen amerikanischer Unternehmen langfristig am besten mit einer soliden Grundlage weltweit respektierter und durchsetzbarer internationaler Handelsbestimmungen gedient ist, die nicht nur die traditionellen Problembereiche des GATT abdecken, sondern auch neue Bereiche wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen umfassen. Aus diesem Grund haben wir unnachgiebig auf die Eröffnung der UruguayRunde der Handelsgespräche gedrängt, die jetzt bereits eine Zwischenbilanz ziehen kann. Die Uruguay-Runde ist sehr viel umfassender und ehrgeiziger als jede vorherige Runde multilateraler Handelsgespräche. Unsere Hauptziele bei der Uruguay-Runde - Stärkung des GATT-Systems, Verbesserung der internationalen Bestimmungen in solch traditionellen Bereichen wie Subventionen, Schutzmaßnahmen und Landwirtschaft, weitere Liberalisierung des Handels sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen GATT-Diszlplin bei den sogenannten neuen Bereichen wie geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen - liegen im Interesse aller Sektoren der amerikanischen Wirtschaft. Ich dränge auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Verwirklichung dieser Ziele. Ferner möchte ich einige Bereiche der Runde erwähnen, die für die Hochtechnologieindustrie von besonderem Interesse sind. - 7 - - Subventionen: Exportsubventionen für Industrieprodukte sind im Rahmen des GATT verboten, aber �die Bestimmungen, die bei Subventionen im Inland Anwendung finden - die zweifelsohne die gleiche verzerrende Wirkung haben können wie Exportsubventionen - sind sehr dehnbar. Die Vereinigten Staaten haben einen umfassenden Vorschlag zur Verbesserung der Disziplin bei Inlandssubventionen und zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Klärung internationaler Konflikte über die Anwendung von Subventionen unterbreitet. Diesem Vorschlag wurde bis heute weder die Aufmerksamkeit noch die Unterstützung zuteil, die er verdient. In der zweiten Hälfte der Uruguay-Runde werden wir uns verschärft darum bemühen müssen, in diesem Bereich ernsthafte Verhandlungen in die Wege zu leiten. Dabei müssen wir sorgfältig zwischen legitimer staatlicher Unterstützung für Forschung, Entwicklung und technologischen Fortschritt einerseits und übertriebenen und verzerrenden Programmen andererseits unterscheiden. - Geistiges Eigentum: Unser vorrangiges Ziel in diesem Bereich besteht in der Erarbeitung eines internationalen Abkommens über eine Reihe von Normen zum Schutz des geistiges Eigentums sowie wirksamer Mechanismen zu deren Durchsetzung. Die Europäische Gemeinschaft, Japan und die meisten anderen Industrienationen stehen den Vereinigten Staaten bei der Unterstützung diese Konzepts zur Seite. Einige Entwicklungsländer lehnen diese Bestrebungen ab, aber wir erwarten, daß es uns schließlich gelingen wird, ein GATT-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums auszuhandeln. Solch ein Abkommen sollte wirksame Mechanismen zur Beilegung von Konflikten enthalten und strengere internationale Normen zum Schutz geistigen Eigentums definieren als derzeit in den meisten Ländern üblich. - Investitionen: Zahlreiche Vorschriften zur Regelung von Investitionen, wie zum Beispiel der Investitionsumfang im Inland und Bestimmungen über die Exportleistung haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel. Diese müssen vom GATT anerkannt und eine wirksame Disziplin muß zu deren Durchsetzung erarbeitet werden. - GATT-Verhaltenskodizes: Staatliche Beschaffungspraktiken und Vorschriften zur Regelung der Normen können Auswirkungen auf den Handel mit Hochtechnologiegütern haben. Sie können zur Abschottung von ausländischen Märkten angewandt werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir streben eine Überarbeitung des staatlichen Beschaffungskodex im Rahmen des GATT an, um die staatlichen Einkaufsabteilungen abzudecken, die bisher von den Bestimmungen des Kodex über offene, transparente und dem Wettbewerbsprinzip unterliegende Ausschreibungen ausgenommen waren. Wir drängen insbesondere die Europäische Gemeinschaft, das Transportwesen und die für schweres elektrisches und Telekommunikationsgerät zuständigen Einkaufsabteilungen der Disziplin des Kodex zu unterwerfen. Sollte uns dies gelingen, würden sich den amerikanischen Unternehmen zum ersten Mal lukrative staatliche Märkte eröffnen. Wir versuchen ferner, den GATT-Normenkodex zu verbessern, um sicherzustellen, daß die einzelnen Länder diese Normen nicht als Handelshemmnis anwenden. Abbau von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen (NTMs): Seit seiner Gründung im Jahr 1947 waren die größten Erfolge des GATT beim weltweiten Abbau der Zollschranken zu verzeichnen, und im Verlauf der jetzigen Runde werden sich weitere Gelegenheiten zum �Abbau von Zöllen ergeben. Insgesamt gesehen stellen Zölle nicht mehr das wichtigste Hemmnis gegen den Marktzugang von amerikanischen Hochtechnologieexporten dar, aber in bestimmten Fällen, wie beispielweise in zahlreichen Entwicklungsländern, können sie ein Haupthindernis für den Handel sein. Um zu gewährleisten, daß diese Verhandlungen tatsächliche Verbesserungen für den Zugang zu ausländischen Märkten zur Folge haben, befürworten wir die vollständige Einbeziehung der Verhandlungen über Zölle und spezifische nichttarifäre Maßnahmen für einzelne Produkte. rikanischer Unternehmen gerechtfertigt scheint und mögliche Vorfälle wie Produktionskontrollen oder die benachteiligende Zuteilung von Halbleitern sorgfältig im Auge behalten. Abschließend möchte ich eine persönliche Bemerkung hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders Über die Möglichkeit, den Herausforderungen begegnen zu können, die sich unserer Halbleiterindustrie stellen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß unser Land eine konkurrenzfähige industrielle Grundlage im Bereich der Hochtechnologie - einschließlich einer starken Halbleiterindustrie aufrechterhält. Ich werde Ihre zukünftigen Erfolge mit großem Interesse beobachten. Sc hlußbemerkung Die Herausforderungen, mit denen wir uns durch staatliche Interventionen des Auslands konfrontiert sehen, sollten nicht unterbewertet werden. Gleichzeitig ist sich unsere Regierung langfristig gesehen sehr wohl der Gefahren für unsere Wettbewerbsfähigkeit bewußt, die durch eine solche Einmischung entstehen und begegnet diesen Praktiken mit einer Vielzahl von Ansätzen, die immer größere Wirkung zeitigen. Das neue Handelsgesetz ist uns beim Abbau unfairer Handelspraktiken behilflich. Gleichzeitig werden wir unsere Bestrebungen bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde fortsetzen, um eine wirksame GATT-Disziplin gegen handelsverzerrende Praktiken zu erarbeiten und die wichtigsten Handelshemmnisse anzubauen, denen sich amerikanische Unternehmen - einschließlich der Hochtechnologie-Firmen - gegenüber sehen. Und schließlich werden wir unseren bestehenden Abkommen Geltung verschaffen. Im Rahmen des amerikani seh-japanischen Halbleiter-Abkommens werden wir beispielsweise unvermindert auf den Anteil des japanischen Halbleitermarktes drängen, der für die Wettbewerbsfähigkeit ame- - 9 - �AMERIKA DIENST w^; VON Hintergrundmaterial & 19. Oktober 1988 38 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS BEKENNEN SICH ZU POLITISCHEN UNTERSCHIEDEN Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Bei ihrer zweiten und letzten Fernsehdebatte im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 bekräftigten Vizepräsident Bush und der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, am 13. Oktober ihre stark unterschiedlichen Auffassungen zu außen-, verteidigungs- und innenpolitischen Fragen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Bush und sein demokratischer Gegenspieler Dukakis bekundeten auf dem Campus der University of California in Los Angeles ihre stark divergierenden Meinungen bis zur Uneinigkeit darüber, worum es bei der diesjährigen Wahl eigentlich geht. Bush erklärte bei der Sendung den etwa 100 Millionen Zuschauern, die wichtigste Frage laute, mit welchem Konzept das Land regiert werden kann. Dukakis zufolge liegt hingegen in kompetentem Management der Schlüssel für eine effiziente Regierung. Bush erhob den Vorwurf, die Verweise auf Kompentenz lenkten von der wenig beliebten "liberalen" Politik Dukakis ab. Dukakis verwies darauf, seine Erfahrungen als Leiter der Exekutive United States Information Service Embassy of the United States of America eines Bundesstaates böten ihm bessere Voraussetzungen zur Führung eines Landes als Bush, der Präsident Reagan als Stellvertreter gedient habe. "Wir wollen Etiketten vermeiden", erklärte Dukakis. Aber Bush, dessen Wahlkampf bis jetzt in hohem Maße davon gekennzeichnet ist, daß er seinen Gegenspieler als zu linksgerichtet für den größten Teil der Amerikaner bezeichnet, weigerte sich, das Argument zurückzunehmen. "Sein linkes politisches Programm gefällt mir nicht", erklärte Bush. Dukakis konzentrierte sich auf Bushs Unterstützung für Reagans Politik der hohen Verteidigungsausgaben und behauptete, das Land könne sich die massiven Ausgaben des Pentagon Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen sieben Jahre nicht weiterhin leisten. Er erklärte, effizientes Management sei erforderlich, um in den nächsten Jahren bei den Verteidigungsaufwendungen solide Entscheidungen treffen zu können. "Ich bin darauf vorbereitet, sie zu treffen," erklärte der Gouverneur zu diesen Entscheidungen. "Der Vizepräsident ist es nicht." "Unseren Ausgaben sind Grenzen gesetzt", sagte Dukakis. Er fügte jedoch hinzu, daß er sich nicht der Modernisierung amerikanischer Kernwaffen widersetzen werde und eine Aufrüstung bei konventionellen Waffen stattfinden sollte. Bush wies darauf hin, der Verteidigungshaushalt enthalte "keine Verschwendung" und erhob den Vorwurf, Dukakis gefährde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des Westens, indem er die Streitkräfte beschränke, ohne die Maßnahmen der Sowjetunion zu berücksichtigen. "Man nimmt keine einseitigen Kürzungen in der naiven Hoffnung vor, daß sich die Sowjets gut benehmen", erklärte der Vizepräsident. Bush erklärte, "Liberalen" wie Dukakis wäre es sicherlich nicht gelungen, genügend militärische Stärke der Vereinigten Staaten aufzubauen, um den INF-Vertrag erfolgreich auszuhandeln und stellte fest, Dukakis habe zeitweise das Einfrieren der Kernwaffenpotentiale befürwortet. In seinen abschließenden Bemerkungen fügte Bush jedoch hinzu, als Präsident wolle er Verhandlungen über ein Verbot chemischer und biologischer Waffen führen. Beide Kandidaten verurteilten das im Jahr 1979 als Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan gegen Moskau verhängte Getreide-Embargo. Keiner der Kandidaten gab einen Kommentar zum amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizit ab. Auch zu der gesamten Bandbreite von innenpolitischen Themen äußerten die Kandidaten keine neuen Ansichten. Bush unterstrich erneut, daß er praktisch jegliche Indikation für eine Abtreibung ablehnt. Dukakis erklärte, die Entscheidung für eine Abtreibung liege einzig und allein bei der Frau selbst. Bush zufolge werden zum Teil so schreckliche Verbrechen begangen, daß die Todesstrafe in gewissen Fällen gerechtfertigt ist. Dukakis erklärte, die Todesstrafe würde Verbrechen nicht abschrecken und solle daher abgeschafft werden. Bush verwies darauf, daß der Präsident nur solche Richter ans Oberste Bundesgericht berufen sollte, die eine enge Auslegung der Gesetze vertreten, im Gegensatz zu rechtlichem Aktivismus, wie er durch eine großzügige Auslegung der Gesetze gekennzeichnet ist. Dukakis zitierte die gescheiterte Berufung von Robert Bork als Beispiel für eine solche Berufung. Zum Thema Steuern bekräftigte Bush, die wirtschaftliche Expansion der Reagan-Ära könne nur durch die vollständige Absage an jede Art von Steuererhöhungen, die eine Lähmung der Wirtschaftsaktivitäten zur Folge haben würden, aufrechterhalten werden. Dukakis griff Bushs Plan zur Senkung der Kapitalertragssteuer für höhere Einkommensschichten heftig an. Dukakis kritisierte die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration, die Ausgaben für den Umweltschutz zu kürzen. Bush bekräftigte, er halte sich gerne in der freien Natur auf und verurteilte die starke Verschmutzung des Bostoner Hafens, die er Dukakis anlastete. Die Kandidaten waren entgegenkommender und weniger auf Konfrontation aus als bei ihrer ersten Fernsehdebatte vor drei Wochen. Bezüglich der Außen- oder Innenpolitik eröffnete keiner der beiden neue Perspektiven oder geriet bei der Beantwortung von Fragen ins Stocken. Dukakis gelang es nicht, den "klaren Sieg" zu erringen, den er den meisten Beobachtern zufolge benötigte, um den Vorsprung, den er zunächst gegenüber Bush in den - 2 - �Meinungsumfragen zu verzeichnen hatte, wieder aufzuholen. Würden heute Wahlen abgehalten, läge Bush der Mehrzahl der Demoskopen zufolge in der Wählergunst etwas vorne. Sein Vorsprung bei den Wählerstimmen - nach der "winner-take-all"Methode wird der Kandidat mit allen Stimmen eines Staates belohnt - wäre jedoch sehr viel größer. Ein Journalist schnitt kurz die Möglichkeit einer weiteren Debatte an. "Keine weiteren Debatten", erwiderte Bush. "Ich habe meine Positionen klar umrissen." Die Wahlkampftruppe von Dukakis war bestrebt, zusätzliche Fernsehdebatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaf tskandidaten durchzuführen. * * * * * * • - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft 4 38 19. Oktober 1988 WARUM DAS HANDERINGEN EIN ENDE HABEN MUSS Von Clayton Yeutter und Richard Lyng (Clayton Yeutter ist Handelsbeauftragter und Richard Lyng Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten. Der folgende Artikel erschien am 12. Oktober 1988 in der Financial Times.) - (AD) - Eine unsolide Landwirtschaftspolitik gefährdet alle: reiche und arme Nationen, Exporteure und Importeure, Bauern, Verbraucher und Steuerzahler. Die Bauern werden von ihrem Land vertrieben, Nahrungsmittel werden in falschen Mengen und am falschen Ort produziert, der Verbraucher ißt weniger gut als er sollte, und der Steuerzahler zahlt die Rechnung für all diese Verzerrungen. Die Industrienationen sind mit Haushaltskrisen konfrontiert während die Entwicklungsländer mit den Budgets der Großen einfach nicht konkurrieren können. Diese beängstigende Situation wurde von Regierungen herbeigeführt, und es sind Regierungen, die sie lö- United States Information Service Embassy of the United States of America sen müssen. Alle führenden Handelsnationen sind daran mitschuldig, und alle müssen sich an der Lösung des Problems beteiligen. Das geeignete Forum, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, ist die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Alle haben im Jahr 1986 zu Beginn der Uruguay-Runde in Punta del Este dem Versuch einer weltweiten Reform der Landwirtschaft zugestimmt. Wir führen jedoch immer noch eine heftige Debatte darüber, wie weitgehend und wie rasch diese Reform stattfinden soll - eine Frage, die im Dezember beim Treffen der Handelsminister des GATT in Montreal behandelt werden muß. Dieses umstrittene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Problem wur- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zeit in dem Versuch einiger Länder, ihren Bauern Vorteile gegenüber deren Konkurrenten zu verschaffen. Letztere haben natürlich auf die gleiche Weise reagiert, und damit wurde der Welt eine eskalierende Spirale staatlicher Einmischung beschert - zu hohen Kosten für Steuerzahler, Konsumenten oder beide zusammen und häufig mit wenigen oder gar keinen langfristigen Vorteilen für die Bauern. In vielen Staaten halten Einfuhrbeschränkungen und Preissubventionen die Preise für landwirtschaftliche Produkte im Inland künstlich hoch und stimulieren dadurch zu Überproduktion. Bei Auftreten von Überschüssen werden Exportsubventionen benutzt, um diese auf den Weltmarkt zu werfen, wodurch es den Bauern in anderen Ländern unmöglich gemacht wird, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Jedes Land, das sich weigert, diese Torheit mitzumachen, verliert Marktanteile. Nahezu jede Regierung unterhält in der einen oder anderen Weise verzerrende landwirtschaftliche Programme. Unsere europäischen Kollegen haben wiederholt erklärt, daß es beim Handel mit Agrarprodukten keine Engel gibt. Wir teilen diese Meinung. Die Frage ist jedoch: Wie kommen wir dem Himmel ein Stück näher? Einige unter uns haben von Zeit zu Zeit den Versuch unternommen, im Alleingang Reformen anzustreben, und haben dafür mit dem Verlust von Marktanteilen bezahlt. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel in den vergangenen Jahren fast 30 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Anbaufläche stillgelegt und zusätzlich die Garantiepreise gesenkt. Die EG hat ihre eigene "Erhaltungsreserve" verabschiedet, jedoch auf wesentlich niedrigerem Niveau von ca. einer Million Hektar. Die Haushaltsdiziplin der Gemeinschaft im Jahr 1988 ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Obwohl diese Disziplin bescheiden ist, stellt sie doch eine erhebliche politische Errungenschaft dar. Die Gemeinschaft hat zumindest die Tendenz zu immer umfangreicheren staatlichen Interventionen in der europäischen Landwirtschaft verlangsamt. Diese Maßnahmen waren sowohl für die EG als auch für die Vereinigten Staaten schwierig. Ihre Schwierigkeit besteht darin, daß Politiker verständlicherweise zögern, auf vermeintliche wirtschaftliche Vorteile zu verzichten, wenn andere nicht zu dem gleichen Schritt bereit sind. Einseitige Abrüstung ist wirtschaftlich wie militärisch unattraktiv. Aus diesem Grunde müssen wir die Verzerrungen in der Landwirtschaft multilateral bekämpfen. Wir müssen Lösungen finden, die allseits akzeptabel sind - Lösungen, die niemandem einen unfairen Vorteil anderen gegenüber verschaffen. Sollten wir die Motivation zur Auffindung solcher Lösungen haben? Ganz sicher sollten wir das. Eine jüngste Studie des Center for International Economics in Canberra belegt, daß allen ungeheure Vorteile sicher sind, wenn wir dieses weltweite Problem lösen können. Dieser Untersuchung zufolge würden durch die Liberalisierung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt weitere drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, der japanische Arbeitnehmer könnte eine 2,5prozentige Steigerung seines Reallohnes verzeichnen, für das Realeinkommen der Entwicklungsländer bedeutete dies eine jährliche Zuwachsrate von 26 Milliarden Dollar und das amerikanische Haushaltsdefizit könnte um 37 Milliarden Dollar abgebaut werden. Ist das etwa nicht lohnenswert? Da wir alle unter dem heute herrschenden Chaos leiden, die Verantwortung dafür in staatlicher Intervention zu suchen ist und da Reformen auf multilateraler Ebene stattfinden müssen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen ein geeigneter Ort zur Entwicklung von Lösungen ist und die grundlegende Zielsetzung darin bestehen sollte, - 2 - �alle Nationen von der schnellstmöglichen Beseitigung ihrer handelsverzerrenden Politik zu überzeugen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, daß dies bis zum Jahr 2000 geschehen soll. Unser Vorschlag ist von denjenigen als unrealistisch bezeichnet worden, deren Ansicht zufolge Regierungen sich nicht völlig aus der Landwirtschaft heraushalten können oder sollen. Aber die Kritiker haben absichtlich oder versehentlich - unseren Ausführen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vereinigten Staaten haben niemals vorgeschlagen, daß Regierungen sich vollständig aus der Landwirtschaft zurückziehen sollten. Wir wollen ganz einfach, daß Regierungen nicht weiter den Handel verzerren und Uberschußproduktion stimulieren, die niemand kaufen will. menden Zwischenbilanz weitere Impulse für diese Aufgabe zu gewinnen. Was die Welt jetzt braucht, sind Engagement und Taten am Verhandlungstisch. Wenn das gelingt, können wir weltweit einen dramatischen Durchbruch in der Landwirtschaftspolitik erzielen. Genau das macht die politische FUhrungskraft aus. Ist es unbillig, dies bis zum Jahr 2000 versuchen zu wollen? Unserer Ansicht nach nicht. Die wirtschaftlichen Gründe für eine Reform könnten nicht zwingender sein - der Widerstand ist politischer Natur. Man kann nur hoffen, daß Steuerzahler und Verbraucher ihre Politiker entrüstet befragen, warum sie den Markt bis ins nächste Jarhundert hinein zu verzerren gedenken? Warum können sie nicht ihre politische Führungsrolle dafür einsetzen, um dieses Problem in den nächsten zehn Jahren zu lösen? Was ist der Grund für ihr Zögern? Und wie kann die augenblickliche Lage gegenüber den Entwicklungsländern der Welt verteidigt werden, die unter diesen Verzerrungen am meisten leiden? Die Vereinigten Staaten engagieren sich in der Landwirtschaft unwiderruflich für multilaterale Verhandlungen. Wir haben einen klaren Vorschlag - mit vernünftigem Konzept und ebensolchen Grundsätzen - auf dem Verhandlungstisch. Jetzt ist es an der Zeit, zu verhandeln und nicht, die Hände zu ringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, bei der im Dezember in Montreal im Rahmen der Uruguay-Runde vorzuneh- 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Yeutter: Amerika muß Handelshemmnisse für Hochtechnologie bekämpfen<br /><em>Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden<br /><em>Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten</em><br /><strong><br />3. Wirtschaft</strong><br />Warum das Händeringen ein Ende haben muß<br /><em>von Clayton Yeutter und Richard Lyng<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d69c45c83743e11c2f8b0e297cfbc.pdf a1deecc4400f93d256bff13ea5d49b01 PDF Text Text AMERIKA DIENST '"V •"*" Ä< 26. Oktober 1988 39 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush; Sowjetische Reformen sind vielversprechend Trotzdem ist Vorsicht angebracht - Rede in Fulton (Missouri) - Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen - Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen - Die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne - Von C. David Kotok Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht - Von Raymond E. Wolfinger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schrott im Weltraum * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON H intergrundmaterial 4 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH: SOWJETISCHE REFORMEN SIND VIELVERSPRECHEND TROTZDEM IST VORSICHT ANGEBRACHT - Auszüge aus einer Rede in Fulton (Missouri) - WASHINGTON (AD) - (Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftokandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält wesentliche Auszüge aus einer am 18. Oktober 1988 von Vizepräsident George Bush am Westminster College in Fulton (Missouri) gehaltenen Rede, jenem Ort, an dem Winston Churchill seine berühmte "Eiserner-Vorhang-Rede" hielt. Bush erklärte den Studenten von Westminster, daß der Eiserne Vorhang heute "Rost ansetzt" und dahinter "neue Hoffnung auf einen Wandel" bestehe. Er mahnte jedoch auch zur Vorsicht. Seinen Worten zufolge "bleibt abzuwarten, ob die Versprechen der Sowjets im Hinblick auf Veränderungen wirklich umgesetzt werden". Trotz guter Aussichten, so Bush, "sollten wir unser Engagement für Frieden durch Stärke keinesfalls verringern".) Ich bin hierher gekommen, um über Frieden und Außenpolitik zu sprechen. Vor zwei Jahren hatte ich Privileg, zu Ihnen aus Anlaß des Jahrestags von Winston Curchills rühmter Eiserner-Vorhang-Rede sprechen. Heute fühle ich mich tiefst geehrt, erneut an diesem storischen Ort zu sein. das 40. bezu zuhi- Als Winston ChurchiLl im Jahr 1946 hierherkam, war es ein kalter Märztag. Der Winter lag noch über dem Land. Und Churchill hatte eine kalte Botschaft zu übermitteln, so kalt, wie die Wahrheit selbst. Hier stand Winston Churchill, der Mana, der durch seine Ablehnung des Ausverkaufs von München seine politi- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Karriere aufs Spiel gesetzt hatte und der aus der politischen Vergessenheit wiederaufgestiegen war, um sein Land in der Stunde tödlicher Gefahr zu fuhren. Nun, nach einem siegreichen Krieg, sah Churchill sich gezwungen, erneut eine Wahrheit zu verkünden. Die Freiheit war wieder in Gefahr. Der Friede war wieder in Gefahr. Das mit dem Sieg über Hitler auf die Welt herabstrahlende Sonnenlicht wurde von der dunklen Wolke sowjetischer Ambitionen überschattet. Churchill hat dies in einer seiner berühmtesten Äußerungen so formuliert: "Von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria hat sich ein eiserner Vorhang über den Kontinent gesenkt." Es war ein eiserner Vorhang, der das Licht der Freiheit und des Fortschritts aus den alten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hauptstädten Ost- und Mitteleuropas Warschau, Berlin, Prag, Budapest, Belgrad, Bukarest, Sofia - verbannt hatte. Diese seit Jahrtausenden in der westlichen Zivilisation verwurzelten und Hitler entrissenen Städte standen jetzt unter der Herrschaft Stalins. Und Churchill erkannte an anderen Stellen Europas und auf anderen Kontinenten Anzeichen für sowjetische Aggression und Expansion. "Die Sicherheit der Welt erfordert in Europa eine neue Einigkeit. Zweimal mußten die Vereinigten Staaten MiLlionen ihrer Männer über den Atlantik in den Krieg schicken." Churchill zufolge konnte nur durch die Kraft demokratischer Einheit ein neuer Krieg verhindert und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden wiederbelebt werden. Als Grund dafür nannte er: "Aufgrund meiner Erfahrungen mit unseren russischen Freunden und Verbündeten während des Krieges bin ich davon überzeugt, daß sie Stärke über alles schätzen, und sie haben vor Schwäche - insbesondere militärischer Schwäche - den geringsten Respekt." Und ich möchte hinzufügen, daß dies bis heute so geblieben ist. Obwohl dies eine hoffnungsvolle Botschaft für die Zukunft war, schenkten viele Menschen Winston Churchill kein Gehör. Wir waren gerade dabei, zu demobilisieren. Wir wollten lediglich wieder ein normales Leben führen - ebenso wie Sie. Einen neuen Kurs einschlagen. Um dieses Sonnenlicht zu genießen, für das wir so hart gekämpft und viel geopfert hatten. Churchill wurde in den Vereinigten Staaten und im Ausland kritisiert und seine Äußerungen in Zweifel gezogen. Aber Churchill hatte Recht. Jetzt hat er nach vier Jahrzehnten Bestätigung erfahren. Unsere Verbündeten und wir haben nicht verhindert, daß der Eiserne Vorhang das Licht aus dem Osten verbannt hat. Aber wir haben dem Westen Frieden und - 2 Freiheit bewahrt. Und wir haben ihre Basis erweitert und sie über Europa hinaus nach Asien und in andere Region getragen. Das war nicht leicht. Es v/urden Fehler gemacht und Rückschläge verzeichnet. Aber da wir Churchills Rat des Friedens durch Stärke - die Stärke der demokratischen Einigkeit - befolgt haben, hatten wir Erfolg. Meine Generation hat im Schatten des Krieges gelebt - des Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, immer aber im Schatten von Streitigkeiten und Rivalität mit der Sowjetunion gelebt. Diese Streitigkeiten und diese Rivalität sind noch nicht beigelegt. Aber ich weise Sie darauf hin, daß Ihre Generation die Möglichkeit hat, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos auf der Sonnenseite zu stehen. Der Eiserne Vorhang erstreckt sich immer noch von Stettin bis Triest. Aber er setzt Rost an. Lichtstrahlen durchbrechen von unserer westlichen - der freien und wohlhabenden - Seite die Finsternis des Versagens und der Verzweiflung der anderen Seite. Der Kreml, der einstmals in die unheilvollen Fußstapfen Stalins trat, wendet sich nunmehr vom Stalinismus ab. Es besteht neue Hoffnung auf einen Wandel. Die Wahrheit ist begehrt wie nie zuvor. Die Völker Osteuropas und selbst die Völker der Sowjetunion fordern mehr Freiheit und ihren Platz an der Sonne. Einige Beobachter dieser Situation ziehen den Schluß, Moskau sei zu schwach, um Unannehmlichkeiten zu bereiten. Ich habe mit Herrn Gorbatschow gesprochen, und ich kenne einige seiner Berater. Sie sehen sich einer sehr ernsten Lage gegenüber. Das von ihnen regierte Volk möchte wissen, warum es ihm an Brot mangelt und warum es nicht in Freiheit lebt, warum die Lebenserwartung zurückgeht, warum öffentliche Dienstleistungen und Verbrauchsguter so schlecht und außerdem Mangelware sind. Siebzig Jahre nach der Okto- �berrevolution ist die Glanzzeit des Marxismus vorbei. Verständigung mit Moskau Punkten" einzusetzen. Es wäre jedoch zu einfach und sogar gefährlich, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, wirtschaftliche Schwäche allein sei die Triebfeder sowjetischer Außenpolitik. Rußland war vor der Revolution eine Großmacht, und die Sowjetunion ist heute eine militärische Supermacht. In Europa und in anderen Teilen der Welt bleibt abzuwarten, wie die hoffnungsvollen sowjetischen Versprechungen in echte Veränderungen umgesetzt werden. Wo wir Flexibilität beobachten, ist sie herbeigeführt worden, weil der Preis der Aggression zu hoch war weil wir die Mujahedin in Afghanistan unterstützt haben. Genau darauf konzentriert sich unsere Tagesordnung. Wir - und unsere Verbündeten - setzen unsere Stärke ein, um Fortschritte auf allen Ebenen zu erzielen. Wir setzen den INF-Vertrag bereits in die Praxis um. Vor wenigen Wochen konnte ich in Marshall (Texas) einem historischen Augenblick beiwohnen, als zwei dieser INF-Waffen vernichtet wurden. Ich war stolz stolz auf die Einigkeit und Entschlußkraft der NATO - stolz auf unsere Stärke und unseren Mut bei der Verwirklichung eines solchen Abkommens. Jetzt streben wir die weitere Reduzierung strategischer Waffen an. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wollen wir ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa herstellen. Ein Gleichgewicht, das sich auf asymmetrische Reduzierungen der Sowjetunion bei Panzern und Artillerie gründet - Waffengattungen, die einen Angriff denkbar erscheinen lassen. Konventionelle Rüstungskontrolle nimmt bei mir einen hohen Stellenwert ein und ist zur Erhaltung des Friedens unabdingbar. Es ist an der Zeit, unsere Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verdoppeln und das endgültige Verbot chemischer und biologischer Waffen anzustreben. Auch die Menschenrechte - den höchsten Garant einer friedlichen Welt - wollen wir verbessern. Sie ist entstanden, weil die Einschüchterung gescheitert ist - weil wir die Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa stationiert haben. Heute zieht die sowjetische Armee aus Afghanistan ab. Wir haben den INF-Vertrag ausgehandelt, der zum ersten Mal in der Geschichte eine gesarate Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt. Die Beweise liegen auf der Hand. Die Tatsachen sprechen für sich. Auch heute müssen wir uns die Motivation der Sowjetunion stets vor Augen führen. Ja - die Sowjets sind durch ihre Probleme in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber sie werden auch durch unsere Stärke, unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen und die Einheit der Demokratien in die Schranken verwiesen. Diese Werte aufzugeben, von diesem Kurs abzuweichen, hieße den Problemen Tür und Tor öffnen. Ein Verzicht auf die Politik des Friedens durch Stärke in der Hoffnung auf selbstauferlegte Zurückhaltung seitens der Sowjets bedeutet gleichzeitig, eine entscheidende Chance zu verpassen. Es ist die Chance, von der Churchill sprach, als er einen geeinten Westen aufforderte, seine Stärke zur Erlangung "einer guten in allen Die Hoffnung auf Fortschritte ist also vorhanden. Die Achtung vor den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten steigt. Und mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse - so unerbittlich sie auch sein mögen - ist eine neue und aufgeklärtere Generation sowjetischer Politiker in den Kreml eingezogen, die sehr viel besser in der Lage ist, mit dem Westen zu kommunizieren und sich größerer Offenheit und innenpolitischen Reformen verschrieben hat. Dies berechtigt zu Hoffnungen, sollte jedoch in keiner Weise unsere - 3 - �Verpflichtung zu Frieden durch Stärke mindern. An dieser Politik müssen wir festhalten. Dieses Ziel einer stabileren und weniger spannungsgeladenen Beziehung mit der Sowjetunion ist Teil der weiterreichenden Vision einer Welt in Frieden und Freiheit - eine Vision, die für Ihre Generation auf eine Art und Weise in greifbare Nähe gerückt ist, während sie für den weitblickenden Churchill nur ein Schimmer am Horizont sein konnte. Es ist die Herausforderung an uns Amerikaner, dies zu verwirklichen. Eine wachsende Zahl von Nationen blickt auf unsere Führungsrolle bei der Verwirklichung dieses Ziels. Und ich bin fest davon überzeugt - Amerika kann es schaffen'. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V o N ** 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WÜRDE WELTUMWELTKONFERENZ EINBERUFEN Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Bush erklärte, bei seiner Wahl zu Präsidenten würde er eine internationale Konferenz führender Politiker einberufen, um einen Aktionsplan zur Behandlung der Umweltprobleme auf der ganzen Welt zu konzipieren. Einer Stellungnahme seines Wahlkampfbüros zufolge würde sich eine solche Konferenz vordringlich mit den klimatischen Veränderungen auf der Erde, der Zerstörung der Ozonschicht und dem sauren Regen auseinandersetzen. verhindert werden soll, indem man die Emission von Chemikalien beschränkt. Der Erklärung zufolge würde Bush zu der vorgeschlagenen Konferenz führende Politiker aus der Sowjetunion, China, Westeuropa und den Ländern der westlichen Hemisphäre einladen. Dieser von 31 Ländern getragene und in Montreal unterzeichnete Vertrag soll am 1. Januar 1989 in Kraft treten, wenn ihn genügend Signatarstaaten unterzeichet haben. Er fordert weltweit eine 50prozentige Verringerung bei der Herstellung und beim Einsatz von Chemikalien wie Fluorchlorkohlenwasserstoff und Halon in den nächsten zehn Jahren. Aus der Verlautbarung geht hervor, daß diese Konferenz ein internationales Umweltschutzabkommen nach dem Vorbild der 1987 unterzeichneten Vereinbarung hervorbringen könnte, mit der eine Zerstörung der die Erde in großer Höhe umgebenden Ozonschicht Die im Rahmen des Wahlkampfes herausgegebene Erklärung bezeichnet die allgemeine Erwärmung der Erde aufgrund des sogenannten Treibhauseffektes als "internationales Problem, das auf internationaler Ebene gelöst werden muß". Der Treibhauseffekt ist United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darauf zurückzuführen, daß durch die vermehrte Verbrennung von fossilen Brennstoffen zunehmend Kohlenwasserstoff - der mehr Hitze freiwerden läßt als andere Gase - in der Atmosphäre gespeichert wird. Zum Problem des sauren Regens wird erklärt, Bush unterstütze Bestrebungen zum Emissionsschutz bei Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyd, die für Schäden mitverantwortlich sind. Die Verlautbarung weist darauf hin, daß Bush "internationale Verhandlungen unter seiner Leitung führen will, um die Emission der Verbindungen einzuschränken, die zur Luftverschmutzung auf der Erde beitragen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON'^ 39 26. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE KANDIDATEN SCHEUEN DAS THEMA STEUERERHÖHUNGEN D e wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis WASHING ON - CAD) - Steuererhöhungen? Absolut ausgeschlossen, erklärt der re; 'lblikanisehe Präsidentschaftskandidat George Bush. Nur als letztes Mittel, falls alle anderen Bemühungen zur Senkung des en.-mei: DefLzits im Bundeshaushalt fehlscilagen, meint sein demokratischer Gege. spicler Micha 31 Dukakis. Im Verlauf dieser gesamten Kampa le, die von Linken und rechten Beobachtern gleichermaßen als substanzlos verschrien wird, haben sowohl Vizepräsident Bush wie auch Gouverneur Dukakis im allgemeinen detaillierte Er Läuterungen dazu vermieden, wie sie ihr.i Ziele zur Ausgleichung des HaushaLlsdef izit: verwirklichen wollen, während sii gleichzeitig für neue Ausj'abenpro^ramme eintreten. Ihre Haltung zum heiklen Thema St -uererhöhungen wird weithin auf das zur Vorsicht mahnende Beispiel Walter Momlales zurückgeführt, der im Wahlkampf 1984 den amerikanischen Wählern erklärt hatte, ihre Steuern müßten, unabhängig davon, wer in jenem Jahr zum Präsidenten gewählt würde, erhöht werden. Mondale mußte danach eine United States Information Service Embassy of the United States of America vernichtende Niederlage einstecken und verlor in 49 von 50 Staaten gegen Reagan - ein Ergebnis, das von den meisten Beobachtern unmittelbar auf eine unverdauliche Uberdosis Offenheit zurückgeführt wurde. Bush hat seine entschiedene Ablehnung von Steuererhöhungen am deutlichsten bekundet. Einer von seiner Wahlkampfleitung herausgegebenen Grundsatzerklärung zufolge ist er strikt gegen jegliche Steuererhöhung. "Als Präsident werde ich Ihre Steuern nicht erhöhen, Punkt", wird er zitiert. Überdies hat sich Bush die seit langem von Präsident Reagan vertretene angebotsorientierte wirtschaftspolitische Philosophie zu eigen gemacht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und fordert im Einklang mit dieser Position weitere Steuererleichterungen, darunter eine Senkung der Kapitalertragssteuer von 28 auf 15 Prozent. Der höhere Steuersatz "schreckt neue Investitionen ab und lähmt das Wirtschaftswachstum", argumentiert Bush. Seiner Ansicht nach wird eine Absenkung "unsere Wirtschaft erheblich stärken, da neue Investoren in der Lage sein werden, unbesteuerte Gewinne in die Wirtschaft zu investieren. Langfristig bedeutet dies mehr Investitionen und größere Steuereinnahmen aus anderen Steuerquellen. " Abgesehen von dem Ankurbelungseffekt, den er sich von einer Senkung der Kapitalertragssteuer verspricht, erwartet Bush ein sinkendes Haushaltsdefizit durch Anwendung eines von ihm so benannten "flexiblen Einfrierens" der Ausgaben. Aus Bushs Sicht würde sich der Ausgabenzuwachs in etwa mit der Inflationsrate aller Aufwendungen mit Ausnahme der Sozialversicherungsleistungen und Zinszahlungen der Inlandsverschuldung decken. In einigen Ausgabenbereichen könnten die Ausgabenzuwächse unterhalb der Inflationsrate gehalten werden, um den rascheren Anstieg von Ausgaben in anderen Bereichen einschließlich der Krankenversicherungsleistungen im Rahmen der Medicare- und Medicaid-Programroe aufzufangen. Während Bush davon Abstand genommen hat, öffentlich Programmbereiche zu benennen, in denen verstärkt Einsparungen vorgenommen werden, haben die Wahlkampfberater die Ausgaben für Autobahnen, Militärstützpunkte und die Unterstützung der Städte als mögliche Bereiche angeführt. Im Verlauf der Kampagne hat Bush wiederholt eine Formulierung verwendet, die an Präsident Reagan erinnert: "Die amerikanischen Arbeitnehmer zahlen nicht zu wenig Steuern - die Bundesregierung gibt nach wie vor zu viel aus." Dukakis wiederum erklärt, alles in seinen Kräften Stehende tun zu wollen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Er hat jedoch die Position wiederholt bekräftigt, die er vor knapp einem Jahr in einer Rede an der Harvard Law School bezogen hat, die immer noch von seinem Wahlkampfbüro verteilt wird: "Kein verantwortungsbewußter Bewerber um die Präsidentschaft kann Steuererhöhungen vollständig ausschließen, sofern sie erforderlich sind." Dukakis erklärt, er selbst habe keine weiteren Steuererhöhungen versprochen, als er im Jahr 1974 zum Gouverneur von Massachussets gewählt wurde und "sein Lehrgeld dafür bezahlen müssen", daß dies keine sonderlich kluge Entscheidung gewesen sei. Mit dem Vermächtnis eines enormen Defizits konfrontiert, stellt er fest, "Ich mußte Programme kürzen, die ich in meiner Zeit als Anwalt befürwortet hatte. Ich mußte die Steuern erhöhen. Ich habe politisch Blessuren davongetragen, nicht nur, weil ich schwierige Entscheidungen getroffen habe, sondern auch weil ich im Wahlkampf den leichteren Weg gegangen bin." In der zweiten der beiden Fernsehdebatten mit Bush erklärte Dukakis jedoch am 13. Oktober, ein kontinuierlicher, schrittweiser Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits könne durch eine Kombination von "eindeutigen Entscheidungen bezüglich der Ausgaben" erzielt werden, indem das Wirtschaftswachstum ermutigt und Maßnahmen in die Wege geleitet würden, um bereits fällige Steuern einzuziehen. "Meiner Ansicht nach ist es gewissenlos, daß wir davon sprechen oder daran denken, dem Durchschnittsamerikaner neue Steuern aufzubürden, wenn Milliarden verfügbar sind - über 100 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern - die noch nicht entrichtet - 2 - �rargesetz von 1985 als "hervorragende Gesetzesgrundlage". sind", stellte er fest. Was die schwerwiegenden Entscheidungen bezüglich der Ausgaben angeht, schlägt Dukakis vor, viele davon müßten im Bereich der Verteidigung getroffen werden. Im Verlauf des Wahlkampfes hat er sich insbesondere auf eine Kürzung der massiven Ausgabenpläne für die Strategische Verteidigungsinitiative (das von der ReaganAdministration energisch betriebene und auch von Bush befürwortete weltraumgestützte System), die MidgetmanRakete sowie die mobile Version der MX-Rakete eingeschossen. Obwohl die Kandidaten versuchten, sich gegenseitig als Bedrohung für das Wohlergehen der Nation darzustellen - wobei Dukakis behauptete, Bush würde Haushaltseinsparungen auf Kosten des Sozialversicherungssystems erzielen wollen, während Bush Dukakis als eingefleischten Gegner von Verteidigungsausgaben bezichtigte scheinen die Meinungsverschiedenheiten eher rhetorischen als realen Charakter zu haben. So wichtig Verteidigung auch sein ma;$, argumentierte er in der Debatte vom 13. Oktober, "man kann unsere militärische Sicherheit nicht losgelöst von unserer wirtschaftlichen Sicherheit betrachten". So hat Dukakis versprochen, sich für starke konventionelle und nukleare Defensivstreitkräfte einzusetzen, während Bush im Rededuell am 13. Oktober versprach, "ein gesundes Sozialversicherungssystem" aufrechtzuerhalten und weiterhin "Engagement für die älteren Mitbürger zu zeigen. "Wie können wir ein militärisch starkes Amerika aufbauen, das auf einem Berg von Schulden balanciert?", fr igte er. Dukakis erklärte in den beiden Debatten, die er mit Bush im Wahlkampf führte, ein weiterer Bereich möglicher erheblicher Einsparungen sei die Landwirtschaft. "Wir sollten für dieses Land eine Agrarpolitik entwerfen können, die unseren Farmern und ihren Familien faire Preise und eine aussichtsreiche Zukunft gewährt, ohne dafür jährlich 20 bis 25 Milliarden Dollar aufzuwenden, wie wir es unter dieser Regierung getan haben," erklärte er am 25. September. Dukakis favorisiert seinen Äußerungen zufolge eine Agrarpolitik, die "eine Kontrolle des Angebots und vernünftige Stützung der Preise" vereinigt, wobei die Gewinne den "landwi rtschaftlichen Familienbetrieben zufließen sollen, die sie am dringlichsten benötigen". Bush reagierte darauf im zweiten Fernsehduell und erklärte, er sei gegen Produktionskontrollen und betrachte das gegenwärtig gültige Ag- Beide Kandidaten haben innenpolitische Vorschläge unterbreitet, die der Regierung zusätzliche Kosten verursachen würden. In Dukakis Programm haben die Ausweitung der Krankenversicherung auf alle Arbeitnehmer und die Entwicklung eines neuen Förderprogramms für Collegestudenten Vorrang, die beide größtenteils mit privaten Mitteln finanziert werden sollen. Bush hat erklärt, er wolle als "Präsident des Bildungswesens" bekannt werden und sich als engagierter Umweltschützer erweisen, wobei er in diesen Bereichen Mehrausgaben vorschlug. Bei einem Wahlkampf, in dem "der Wert der Familie" im Mittelpunkt steht, wenden beide Kandidaten ihre Aufmerksamkeit der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern zu. Dabei steht Bushs Vorschlag im Einklang mit seiner Theorie der Steuersenkung: er würde einkommensschwachen Familien Steuerfreibeträge gewähren, mit denen die Einnahmen zunächst jährlich um etwa 1,5 Milliarden Dollar verringert würden. - 3 - �Obwohl die allgemeine Wirtschaftslage ihr Schlaglicht auf den gesamten Wahlkampf geworfen hat, bekundeten beide Kandidaten bestenfalls vage Vorstellungen über einzelne Maßnahmen, die sie ergreifen würden, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, das sich immer noch auf jährlich nahezu 150 Milliarden Dollar belauft. Dukakis, dem zufolge das Defizit das "vorrangigste Problem" der Regierung darstellt, hat über die zahlreichen im Rahmen seines Wahlkampfes erarbeiteten Informationsblätter hinaus niemals eine definitive Stellungnahme abgegeben. Während Dukakis weite Bereiche potentieller Einsparungen klar definierte, hat Bush es abgelehnt, dies zu tun. Auf wiederholte Fragen bei einer Pressekonferenz am 16. Oktober, genaue Pläne zum Abbau des Defizits vorzulegen, erklärt er: "Ich konzentriere mich auf den 8. November (den Wahltag), und ich möchte nicht zu voreiligen Schlüssen verleitet werden, weil sich die Dinge jetzt gut entwickeln." * * * * * * �AMERIKA DIENST "V ^ Hintergrundmaterial Ä< 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 MITTELWESTEN IST FEUERPROBE FÜR DUKAKIS-WAHLKAMPAGNE - Von C. David KGLok - (Der nachfolgende Artikel ist der vierte in einer Reihe von Beobachtungen zum Präsidentschaftwahlkampf von Autoren aus unterschiedlichen Regionen der Vereinigten Staaten. Mr. Kotok ist Chefredakteur des politischen Ressorts beim Omaha World-Herald.) OMAHA - (AD) - Die riesige, als Mittelwesten bekannte Region der Vereinigten Staaten wird zur Feuerprobe für Michael Duakakis bei seinen Bestrebungen, dem republikanischen Vizepräsidenten George Bush bei den Wahlen am 8. November 1988 eine Niederlage beizubringen. Sämtliche Prognosen über einen Sieg von Dukakis beginnen damit, daß er in seinem Geburtsstaat im Nordosten und in den an der Pazifikküste gelegenen Staaten Kalifornien, Oregon und Washington eindeutig vorne liegt. Da sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Wahlkampfbeobachter nahezu den gesamten oder doch den größten Teil des Südens Bush zugestehen, ist der Mittlere Westen zum entscheidenen Schlachtfeld für beide United States Information Service Embassy of the United States of America Kandidaten geworden. Dukakis konnte gleich zu Beginn einen Vorteil in den 12 Staaten des Mittelwestens verzeichnen, die sich entlang der großen Seen zu den unendlichen Weizenfeldern und Farmen an der westlichen Grenze der Rocky Mountain-Staaten erstrecken. Im Anschluß an seine Nominierung in New Orleans hat Bush jedoch in vielen dieser Staaten aufgeholt oder die Führung übernommen. Der Mittelwesten ist eine charakteristische Region, deren Wirtschaft auf Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie ausgerichtet ist. Während Bush landesweit mit dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung wirbt, war die Konjunktur im Mittelwesten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehr viel schwächer als In zahlreichen anderen Landesteilen. Die beiden Wirtschaftszweige, von denen der Mittelwesten abhängig ist - verarbeitende Industrie und Landwirtschaft haben in den achtziger Jahren im großen und ganzen mäßig abgeschnitten. Der Mittlere Westen hat ein Symbol - den Maiskolben. Von den Industriestaaten Ohio, Indiana, Michigan und Illinois bis zu den Präriestaaten Kansas, Nebraska, North und South Dakota ist das eine konstante Element der Maisanbauer. In unterschiedlichem Umfang ist die Landwirtschaft ein Schlüsselelement der Wirtschaft in jedem dieser Staaten. Da fünf bis zehn Prozent der Bauern ihr Land Mitte der achtziger Jahre verloren hatten und die Dürre des Jahres 1988 der sich erholenden Landwirtschaft schwere Schäden zufügte, sah man dies als eine günstige Region für die Demokraten an. Der amerikanische Senator Charles Grassley, ein Republikaner aus Iowa, und Senator J.J. Exon, ein Demokrat aus Nebraska, stimmen darin überein, daß es Dukakis und den Demokraten nicht gelungen ist, aus den Schwächen der Landwirtschaft Kapital zu schlagen. Dies ist teilweise auf eine Bemerkung von Dukakis zurückzuführen, die er vor über einem Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa gemacht hat, als er den Mais und Sojabohnen anbauenden Farmern erklärte, sie sollten sich nach alternativen Getreidesorten umsehen, einschließlich belgischer Endivien, einer teuren Salatsorte. Diese Bemerkung schien das mangelnde Wissen des Gouverneurs von Massachusets über Landwirtschaft zu unterstreichen. Wann immer Bush und sein Vizepräsidentschaftskandidat Dan Quayle In den ländlichen Gebieten des Mittelwestens Wahlkampfveranstaltungen durchführen, erinnern sie die Wähler an die Bemerkung über die belgischen Endivien. Quayle schreckte sogar nicht davor zurück, eine belgische Endivie mitzubringen, um damit Dukakis noch lächerlicher zu machen. Ein weiteres Thema von Bush bei den Bauern des Mittelwestens ist das von Präsident Jimmy Carter als Reaktion auf die Invasion Afghanistans beschlossene und im Jahr 1980 verhängte Embargo auf Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Bush erklärte, das Embargo bilde den Kern der landwirtschaftlichen Probleme der achtziger Jahre. Bei einem Angriff der Konservativen gegen die Demokraten stellte Bush fest, Dukakis strebe staatliche Kontrollen über die jeweiligen Entscheidungen der Farmer an. In der letzten Debatte versuchte Dukakis diesen Angriffen mit der Erklärung zu begegnen, er wolle keine staatlichen Interventionen in der Landwirtschaft, die über die im heutigen Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Produktionskontrollen hinausgehen. "Ich bin gegen Embargos", sagte Dukakis in der letzten Debatte. "Ich bin ferner gegen das Pipeline-Embargo, das Sie (die Republikaner) verhängen wollten; das war ein weiterer Fehler, der Tausenden von amerikanischen Arbeitern im Mittelwesten ihren Arbeitsplatz gekostet hat." Im Mittelwesten ist der Handel das beherrschende außenpolitische Thema. Bei über der Hälfte ihrer Mais-, Soja- und Weizenproduktion hängen die amerikanischen Bauern vom Export ab. Die Landbevölkerung im Mittelwesten neigt zur Verteidigung des freien Handels, weil sie auf die ausländischen Märkte angewiesen ist. Hingegen machen sich die Arbeitnehmer In städtischen Gebieten eher Sorgen über ausländische Konkurrenz bei Industrieprodukten und tendieren deshalb zu einer eher protektionistischen Haltung. In einer Region ohne Küstenstreifen ist Handel das außenpolitische Thema. Inmitten der Mais- und Sojabohnenfelder im Zentrum dieses flachen Landes erheben sich unvermittelt große Städte wie Chicago, die heimliche Hauptstadt dieser Region. Vie- �le Industriezweige, auf denen vormals das Schwergewicht dieser Industriestädte lag, darunter die Stahlhütten um Chicago, die Automobilfabriken in Detroit und in ganz Ohio, die verarbeitende Industrie in Milwaukee und St. Louis, wurden stillgelegt oder mußten starke Einbußen hinnehmen, als sie durch den überbewerteten Dollar Mitte der achtziger Jahre an Konkurrenzfähigkeit verloren. Als Dukakis in diesen Städten als Wahlkämpfer auftrat, der von einer "Wirtschaft wie ein Schweizer Käse" sprach, die Teilen des Landes den Wohlstand in den Bereichen Hochtechnologie und Dienstleistungen vorenthalte, wie er an der Ost- und Westküste offen zutage tritt, so brachte dies den Demokraten zu Anfang Pluspunkte in der öffentlichen Meinung ein. Allerdings zeigten sich in den Jahren 1987 und 1988 sowohl in der Landwirtschaft als auch in den verarbeitenden Industrien der Region erste Ansätze von Verbesserungen, wodurch Bushs Kampagne unter dem Schlagwort "Frieden und Wohlstand" an Glaubwürdigkeit gewann. Da viele ehemalige Beschäftigte in der Automobil- und Stahlindustrie sowie in anderen Industriezweigen die ausländische Konkurrenz für ihr Dilemma verantwortlich machen, haben Dukakis und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Lloyd Bentsen, versucht, härtere Maßnahmen beim Handel - oder "ökonomischen Nationalismus" - zu benutzen, um Unterstützung in den Städten zu gewinnen. Während einer Rede in einer Fabrik in St. Louis erklärte der demokratische Kandidat: "Vielleicht möchten die republikanischen Kandidaten, daß unsere Kinder für ausländische Besitzer arbeiten, ausländischen Besitzern Miete zahlen und ihre Zukunft ausländischen Besitzern verdanken." Das Thema kam im Mittelwesten durchaus an, aber Dukakis benutzte es an der falschen Stelle und über- raschte seine Zuhörerschaft von Fabrikarbeitern damit. Dukakis war sich nicht bewußt, daß die Firma, bei der er seine Rede hielt, seit längerem erfolgreich geführt wird und der italienischen Familie gehört, die Hauptanteilseigner bei Fiat ist. Die Attacke gegen ausländischen Besitz war ein weiterer auf einer ganzen Liste von Dukakis-Fehlern; ein lokaler Vertreter der Republikaner erklärte, "jedesmal, wenn Dukakis in unseren Staat kommt, gewinnen wir Stimmen". Jede Seite verläßt sich auf den zweiten Mann auf der Wahlliste, um die Botschaft der Partei in den Mittelwesten zu tragen. Quayle, ein Senator aus Indiana, führt seinen Wahlkampf als Sohn einer Kleinstadt des Mittelwestens. Obwohl Bentsen als nüchterner Patrizier erscheinen kann, findet der Senator aus Texas als Ranch-Besitzer und Verfechter der Handelsgesetzgebung Anklang bei der Bevölkerung dieser Region. Es war deshalb offenkundig, daß sich die beiden Kandidaten zu ihrer einzigen Debatte in Omaha trafen. Einem ehernen Gesetz der amerikanischen Politik zufolge fällt die Auswahl des Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten kaum ins Gewicht. In dieser Wahl wurde den amerikanischen Wählern wiederholt ins Gedächtnis gerufen, daß der Vizepräsidentschaftskandidat sich sehr wohl als wichtig erweisen kann. Drei Präsidenten der jüngeren Vergangenheit Harry Truman, Lyndon Johnson und Gerald Ford, sahen sich unversehens von der normalerweise unbedeutenden Position des Vizepräsidenten in das höchste Amt katapultiert. Aufgrund dieser Erfahrung wurde der Bentsen-Quayle-Debatte besondere Bedeutung beigemessen, insbesondere in Anbetracht der weiteren Fragen über Quayles Qualifikationen. Bentsen sprach mehrere wichtige gegen die Republikaner gerichtete Themen an, die er in seiner Kampagne in der gesamten Region vertreten würde: daß - 3 - �sich die Illusion des Wohlstandes auf öffentliche Verschuldung gründe, daß Ausländer Unternehmen und Immobilien aufkauften, daß er im Gegensatz zu Quayle befähigt sei, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Der Republikaner Quayle sprach die meiste Zeit über Bush und griff Dukakis an - er ignorierte Bentsen nahezu völlig. Ständig porträtierte er Dukakis als jemanden, der die Steuern erhöhen, die militärische Einsatzbereitschaft reduzieren und eine Reihe liberaler Maßnahmen durchführen würde. Der kritische Augenblick der Fernsehdebatte kam, als Quayle zum dritten Mal im Verlauf der 90 Minuten währenden Debatte die Frage gestellt wurde, wie er vorgehen würde, wenn er plötzlich das Präsidentenamt übernehmen müßte. Quayle erwiderte, seine Erfahrung in Senat und Repräsentantenhaus ließen sich mit denen Präsident John F. Kennedys bei seinem Amtsantritt 1960 vergleichen. Damit wurde einer der dramatischsten Wortwechsel des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes entfacht. Bentsen: "Senator, ich habe mit Jack Kennedy zusmamengearbeitet. Ich habe Jack Kennedy gekannt. Jack Kennedy war mein Freund. Sie sind kein Jack Kennedy, Senator." Quayle: "Das war unangebracht." Bentsen: "Sie sind derjenige, der Vergleiche anstellt, und ich bin derjenige, der ihn gut gekannt hat. Und offen gesagt sind meiner Ansicht nach ihre für ihr Land gewählten Zielsetzungen so abwegig, daß ich den Vergleich für nicht ganz angebracht halte." Die Republikaner reagierten auf die sich vor allem auf Wirtschaftsfragen und Bushs Entscheidung für Quayle konzentrierenden Angriffe der Demokraten, indem sich sich auf Wertvorstellungen beriefen. Die Bewohner des Mittelwestens betrachten die Wah- rung traditioneller Werte als ihre Pflicht. In dieser Region ist die klassische amerikanische Kleinstadtfamilie im Holzhaus mit Lattenzaun anzutreffen. Dies ist immer noch das vorherrschende und wahrheitsgetreue Bild im Herzen des Landes. "Recht und Unrecht bilden immer noch das Kernstück des Lebens im Mittelwesten, wo ich aufwuchs und wo Sie leben", erklärte Quayle seinem Publikum in einer Kleinstadt in Ohio. "Ich habe die Werte dieses Landesteils nicht vergessen." Der demokratische Senator von Nebraska, Exon, gibt offen zu, daß die Republikaner mit ihrer sich auf WertVorstellungen konzentrierenden Kampagne sehr erfolgreich waren. Bush konnte bei den zu Beginn gegen Bushs privilegierte Herkunft und Erziehung voreingenommenen Bewohnern des Mittelwestens mit dem Problem des Fahneneides Erfolge verzeichnen. Obwohl nationale Verteidigung - ebenso wie Außenpolitik - im Mittelwesten eine geringere Rolle spielt als im Süden, wird die Fahne verehrt. Bushs Kritik an Dukakis, weil dieser ein Gesetz des Bundesstaates nicht unterzeichnete, das Lehrer auffordert, mit ihren Schülern den Fahneneid zu sprechen, beeinflußte die Wähler im Mittelwesten, zumal diese wenig über den Gouverneur von Massachusetts wußten. Außer beim Problem des Fahneneides errang Bush positive Reaktionen mit seiner Kritik an Dukakis, daß dieser Verbrecher mit Samthandschuhen anfasse, gegen die Todesstrafe sei und die Kontrolle des Waffenbesitzes befürworte. "In diesen Staaten, in denen die Familie eine hohe Priorität einnimmt, kommt Werten große Bedeutung zu", erklärte Exon. "Recht oder Unrecht - Dukakis hat im Hinblick auf alle Werte Unrecht." Beide Seiten sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie nebensächliche Fragen behandelt haben anstatt die speziellen Probleme der Bewohner des Mittelwestens anzuspre- - 4 - �chen. Die Agrarpolitik des Landes wird im nachten Jahr neu erarbeitet, und kein Präsidentschaftskandidat hat dazu in einer längeren Rede Stellung genommen. In dieser vom Export betroffenen Region hat keine Seite dargelegt, wie sie mit Wechselkursschwankungen umgehen will. Da keiner der Kandidaten aus dem Mittelwesten stammt und beide offen zugeben, nicht viel von Agrarpolitik zu verstehen, muß der Präsidentschaftswahlkampf 1988 im Mittelwesten noch Interesse wecken. Bush wird nicht auf dieselbe Art und Weise verehrt wie der aus Illinois stammende Ronald Reagan in den Jahren 1980 und 1984. Dukakis gilt als reservierter Intellektueller von der Ostküste und hat es bisher versäumt, die Unzufriedenheit mit Bushs Kandidatur in einen Vorteil für sich umzumünzen. Dukakis konzentriert sich auf die Industriestaaten, wenn es um die für seine Wahl entscheidenden Stimmen geht. Ein Sieg von Bush in den drei Industriestaaten des Mittelwestens Ohio, Michigan und Illinois - würde seine Wahl gewährleisten. Quayles Heimatstaat Indiana wird sicher zusammen mit den Hochburgen der Republikaner - Nebraska und Kansas - Bush beistehen. Das ländliche Iowa ist Dukakis stärkster Staat, gefolgt von den liberalsten Staaten der Region, Minnesota und Wisconsin. Missouri, North und South Dakota tendieren zu Bush. Die Bewohner des Mittelwestens haben in ihrem Wahlverhalten Unabhängigkeit bewiesen, und erwartungsgemäß wird Bush seiner Partei nicht dabei helfen, in dieser Region Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zu erlangen. In zahlreichen Staaten, in denen Bush wahrscheinlich den Sieg davontragen wird, liegen die demokratischen Kandidaten für den Senat erheblich vor ihren republikanischen Gegnern. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIEN Hintergrundmaterial 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE WAHLBETEILIGUNG IN AMERIKA: WARUM SIE SO NIEDRIG SCHEINT - Von Raymond E. Wolfinger WASHINGTON - (AD) - Der Autor, dessen Beitrag wir nachstehend "eröffentlichen, ist Professor für politische Wissenschaften und Direktor des State Data Program an der University of California, Berkeley. Der Verfasser zahlreicher Bücher und Artikel über Wahlen und Wähler ist ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats der National Election Studies. Jeder weiß, daß Wahlen in Amerika von einer geringen Wahlbeteiligung geprägt sind. 1980 und 1984 haben nur 53 Prozent der Personen im Wahlalter ihre Stimme für einen Präsidentschaf tskandidaten abgegeben. Dies steht im krassen Gegensatz zu den zwischen 70 und 90 Prozent liegenden Wahlbeteiligungen in europäischen Demokratien. Nur bei den Schweizern liegt der Prozentsatz noch unter dem in Amerika. Dies ist keine nenere Entwicklung, sondern war während des gesamten 20. Jahrhunderts ein amerikanisches Phänomen. Die geringe Wahlbeteiligung ist in den Vereinigten Staaten immer schon ein bedeutendes Thema gewesen und von ausländischen Beobachtern wird sie ganz allgemein registriert - United States Information Service Embassy of the United States of America und beklagt. Bedauerlicherweise wird dieses Thema von den hiermit befaßten Personen häufig fälschlicherweise mit der Motivation einzelner Bürger verbunden. Im Vergleich zu Bürgern anderer Demokratien werden Amerikaner als vermeintliche Gelegenheitswähler betrachtet, die - von der Politik gelangweilt und von der Gesellschaft entfremdet - Politikern mißtrauisch und der Regierung argwöhnisch gegenüberstehen und das Ergebnis eines möglichen eigenen politischen Engagements pessimistisch beurteilen. Bei Europäern ist das angeblich nicht der Fall, daher auch die 94prozentige Wahlbeteiligung in Italien, eine 89prozentige in Österreich und Belgien, und so weiter. Die Tatsachen aber sehen anders Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus. Vor einigen Jahrzehnten führten zwei politische Wissenschaftler von der Princeton University erstmalig eine vergleichende Untersuchung der öffentlichen Meinung in verschiedenen Ländern durch. Sie wollten beispielsweise wissen, auf welche Merkmale ihrer Heimatländer die Befragten besonders stolz sind. 85 Prozent der Amerikaner gaben an, sie seien auf ihr politisches System, auf die Verfassung und vergleichbare Werte stolz. In Italien, wo die Wahlbeteiligung bei 94 Prozent liegt, waren nur drei Prozent der Bevölkerung auf politische Einrichtungen und Abläufe stolz. In aktuelleren Untersuchungen wurden die Ansichten gegenüber politischen Institutionen in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern erforscht. Die Schweizer drückten die größte Zufriedenheit mit ihrer Regierung als Ganzes aus, Amerikaner waren nur geringfügig weniger zufrieden. Ganz am Ende der Skala rangierten die Italiener als die unzufriedensten. Die Vereinigten Staaten stehen im Hinblick auf politisches Interesse unter fast einem Dutzend Nationen beharrlich an der Spitze. Die Frage, wie negativ sie die Möglichkeit eigener Einflußnahme in der Politik beurteilen würden, wenn sie sich selbst politisch engagierten, beantworteten Amerikaner und Bürger der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten pessimistisch, die Österreicher am meisten. Auf die Frage nach der Beurteilung ihres persönlichen Einflusses auf die Politik äußerten Amerikaner und Griechen die stärkste Zuversicht, Belgier die geringste. Die Ergebnisse solcher vergleichender Untersuchungen sind stets die gleichen: wenn die mögliche Höhe der Wahlbeteiligung in jedem Land nur aufgrund der Motivation beurteilt würde, stünden die Vereinigten Staaten an der Spitze statt an vorletzter Stelle. Würde bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung nicht danach gefragt, wieviel Prozent der Personen im Wahl- alter auch tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben, (die in den USA angewandte Methode), sondern würde vielmehr der Prozentsatz derjenigen Wähler zugrundegelegt, die in den Wählerlisten eingetragen sind und tatsächlich an der Wahl teilnehmen (die in Europa übliche Methode), dann stünden die Vereinigten Staaten gar nicht so schlecht da. Nach dieser Methode liegen die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich an elfter Stelle - lediglich acht Prozentpunkte hinter dem Ranglistenersten und volle 38 Punkte vor dem Schlußlicht. Die Schlußfolgerung daraus lautet natürlich folgendermaßen: die wesentliche Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten besteht darin, daß hier die Registrierung vergleichsweise schwierig ist. Das bedeutet keineswegs, die amerikanische Wahlbeteiligung sei in Wirklichkeit höher als sie scheint, aber es richtet die Aufmerksamkeit auf die wesentliche Ursache des Problems. In einigen wenigen demokratischen Gesellschaften besteht angeblich Wahlpflicht, wobei NichtWähler mit einem Bußgeld belegt werden könnten. Diese Strafe ist aber nicht sehr hoch und der Katalog berechtigter Entschuldigungen lang. Das Ergebnis der gesetzlichen Verpflichtung scheint eher moralischer denn finanzieller Natur zu sein. Das mit Abstand verbreiteste System zur Durchführung einer Wahl ist die mehr oder weniger automatische Registrierung. In den meisten europäischen Ländern ist es dem gesetzestreuen Bürger eine Pflicht, seinen Wohnsitz den örtlichen Behörden zu melden. Und bei einem Umzug von einem Ort zum anderen muß man laut Gesetz seine Adressenänderung mitteilen. Das im Zuge dieser Praxis geführte Personenstandsregister ist gleichzeitig ein Wahlregister. Mit anderen Worten: wenn man dem Gesetz folgt, ist man automatisch für die - 2 - �sich vor der Stimmabgabe registrieren zu lassen. Wahl registriert. In Italien gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebene Wahlpflicht, aber in der Verfassung heißt es, jeder Bürger der Republik habe die Pflicht zu wählen. Es kann sein, daß NichtWählern ein entsprechender Vermerk über ihr Fernbleiben von der Wahl in ihren Personalausweis gestempelt wird. Darüber hinaus gewährt die italienische Regierung Personen, die zur Wahl in ihre Heimatdörfer zurückkehren wollen, eine freie Zugfahrt. Es überrascht niemanden, daß Wahlen eine Gelegenheit zum Besuch der Familie in der Heimat bieten. In Großbritannien gibt es zwar keine automatische Registrierung, die Regierung führt aber eine jährliche Erhebung durch, in deren Verlauf jeder Haushalt zwecks Aktualisierung des Wahlregisters aufgesucht wird. Die Briten sagen, es sei ein "Verstoß", sich nicht an dieser Erhebung zu beteiligen. In Kanada unterstützen alle regionalen Regierungen die beiden wichtigsten politischen Parteien vor jeder Wahl bei der Durchführung einer Erhebung in allen Haushalten, um die Bürger zur Wahl zu registrieren. Ein Verzeichnis der so erfaßten Personen wird auffällig für jedermann sichtbar ausgehängt, so daß Kanadier stets genau wissen, ob sie wählen dürfen und, wenn nicht, ob sie deshalb etwas unternehmen können. Andererseits trägt jeder Bürger in den Vereinigten Staaten die Verantwortung, sich als Wähler registrieren zu lassen. In einigen Bundesstaaten ist diese Registrierung relativ unkompliziert, in anderen etwas schwieriger. Es ist gang und gäbe, daß politisch interessierte Neuankömmlinge in einer Stadt sich nicht rechtzeitig mit dem Registrierungsverfahren vertraut machen konnten, um bei einer bestimmten Wahl ihre Stimme abzugeben. Man muß sich nicht für jede Wahl neu registrieren lassen, es sei denn, man hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg nicht gewählt. Es ist jedoch unerläßlich, Die Zahl der abgegebenen Stimmen ist nicht nur bei den eingetragenen Wählern allgemein sehr hoch, sondern auch bei Gruppen eingetragener Wähler, die zumeist als Gelegenheitswähler eingeschätzt werden. Von denjenigen Amerikanern, die noch nie eine High School von innen gesehen haben, geben 51 Prozent ihre Stimme ab, verglichen mit 84 Prozent derjenigen, die mindestens ein Jahr lang weiterführende Studien betrieben haben; die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen beträgt 33 Prozentpunkte. Andererseits beläuft sich die Wahlbeteiligung der als Wähler registrierten Amerikaner ohne Hochschulausbildung auf 79 Prozent verglichen mit 96 Prozent derjenigen, die weiterstudiert haben. Der Unterschied macht hier nur 17 Prozentpunkte aus. (Aus technischen Gründen ist die in Statistiken genannte Zahl der abgegebenen Stimmen - auf die sich meine Daten für bestimmte Teile der Bevölkerung stützen - stets beträchtlich höher als die "offizielle", für die Gesamtbevölkerung maßgebliche Zahl. Diese Disparität hat jedoch keinen Einfluß auf Vergleiche zwischen den statistisch Erfaßten). Es ist allseits bekannt, daß insbesondere junge Amerikaner nur gelegentlich wählen und die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Unter den eingetragenen Wählern bestehen jedoch keine Unterschiede zwischen den einzelnen Altersgruppen und dem Wahlverhalten. Personen unter 25 werden - wenn sie registriert sind ebenso häufig zur Wahl gehen wie diejenigen im Alter von 55 Jahren. Aus dem gleichen Grund werden 74 Prozent der angeblich nicht an Politik interessierten Personen - wenn sie eingetragen sind - dennoch wählen. Bei einer Analyse dieser Erkenntnisse könnte man sich fragen, welche Lebensumstände gegen eine Registrierung sprechen. Ein Wohnsitzwechsel zählt hier zu den wichtigsten Fakto- - 3 - �ren. Die jüngsten Studien des amerikanischen Statistischen Bundesamts über geographische Mobilität belegen, daß ganze 20 Prozent aller Amerikaner nicht einmal ein Jahr lang unter derselben Adresse wohnhaft waren. Im Jahr 1980 hatten ein Drittel aller erwachsenen Einwohner zwei Jahre lang nicht an ihrem damaligen Wohnsitz gelebt. Von hier an werde ich mich auf die Wahlen des Jahres 1980 beziehen, da eine der besten Datenquellen zur Wahlbeteiligung - die Wählerbeilage der aktuellen Bevölkerungsumfrage des amerikanischen Statistischen Bundesamts - nach 1980 bedauerlicherweise keine Erhebungen mehr zur geographischen Mobiltät anstellte. In jenem Jahr gingen 48 Prozent derjenigen, die zwei Jahre lang nicht den gleichen Wohnsitz hatten, zur Wahl, verglichen mit 65 Prozent derjenigen, die über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Wohnsitzwechsel vorgenommen hatten. Mehrfache Analysen dieser Daten belegen, daß es hierfür offenkundige Ursachen gibt; jemand, der gerade umgezogen ist, wird wahrscheinlich aus genau diesem Grund nicht wählen: er lebt noch nicht sehr lange an seinem heutigen Wohnsitz. Wenn jemand an einen anderen Wohnsitz zieht, scheinen zahlreiche Dinge entschieden wichtiger als sich in die Wahlliste eintragen zu lassen. Die Hälfte der Umzüge findet im Sommer statt. Wenn jemand im Sommer eines Wahljahres umzieht, bleibt ihm im allgemeinen ungefähr nur ein Monat zur Registrierung vor Ablauf der Eintragungsfrist, die in den meisten Fällen 30 Tage bis zum Wahltermin beträgt. Wenn er in einem Jahr umzieht, in dem keine Wahlen stattfinden, besteht kein großer Anreiz, sich registrieren zu lassen. Dies bringt uns zum zweiten Grund mangelnder Motivation als Erklärung für eine niedrige Wahlbeteiligung: die "Wohnsitzwechsler", also diejenigen, die an ihrem heutigen Wohnsitz weniger als zwei Jahre lang lebten, waren ganz und gar nicht weniger interessiert, informiert, aufmerksam oder im politischen Geschehen engagiert als die anderen zwei Drittel der Bevölkerung, aber es war dennoch entschieden unwahrscheinlicher, daß sie zur Wahl gingen. Sie waren Gelegenheitswähler, da sie noch nicht dazu gekommen waren, sich als Wähler registrieren zu lassen. Zwei Jahre sind im Zusammenhang zwischen Mobilität und Registrierung kein maßgeblicher Faktor; je länger jemand an seinem heutigen Wohnsitz lebt, umso eher geht er zur Wahl, wobei mindestens sechs Jahre eine Obergrenze bilden. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Da einige Amerikaner - vor allem die jungen und ungebildeten - wahrscheinlich nicht zur Wahl gehen, sind die tatsächlichen Wähler kein repräsentativer Querschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie sind eher älter, wohlhabender und gebildeter. Diese soziologischen Erwägungen sind jedoch politisch nicht von solcher Bedeutung wie ideologische Richtungen, parteipolitische Präferenzen und Meinungen zu bestimmten Themen. Wie repräsentativ sind die Wähler in diesen eindeutig politischen Denkkategorien? Die Antwort darauf erhält man durch den einfachen Vergleich zwischen den tatsächlichen Wählern und der Gesamtbevölkerung unter Berücksichtigung aller dieser politischen Faktoren. Die Antwort ist überraschend. Die Demokraten sind in den beiden Gruppen zu gleichen Teilen vertreten, die Republikaner liegen 3,7 Prozent höher Wenn man an zunehmender Wahlbeteiligung interessiert ist, liegen die Auswirkungen einiger der hier vorliegenden Erkenntnisse auf der Hand. Einerseits wäre es sinnlos, Zeit mit Patentrezepten zu vergeuden, wie beispielsweise den Wahltag zum Feiertag zu machen, Wahlen an einem Sonntag abzuhalten oder die Wahllokale 24 Stunden geöffnet zu halten. Mit anderen Worten - die Aktivisten, die davon überzeugt sind, daß ein Mittel zu höherer Wahlbeteiligung in der Registrierung einer größeren Zahl von Einwohnern liegt, sind auf dem richtigen Weg. - 4 - �und diejenigen ohne Parteizugehörigkeit - die Unabhängigen - schlagen unter den Wählern kaum zu Buche. Insofern als die Stimmen der Unabhängigen für den Wahlsieger im allgemeinen unerheblich sind, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß selbst eine 100prozentige Wahlbeteiligung höchtwahrscheinlich keine anderen Wahlergebnisse hervorbringen würde. Alle anderen politischen Unterschiede zwischen den Wählern und der Gesamtbevölkerung sind entschieden unerheblicher als diese Kluft von weniger als vier Prozentpunkten. Darüber hinaus bilden diese anderen Unterschiede kein gleichmäßiges Muster. Bei einigen Themen tendieren die Wähler eine Idee mehr nach links, zu anderen sind sie eher konservativ eingestellt; und am wenigsten repräsentiert sind gelegentlich diejenigen, die zu einem bestimmten Thema überhaupt keine Position bezogen haben. Diese Unterschiede sind so geringfügig, daß sie bei allen Statistiken innerhalb der Fehlergrenze liegen. Mit anderen Worten, es ist wissenschaftlich belegt, daß eine geringe Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weder Hoffnungslosigkeit und Verdrossenheit des Bürgers widerspiegelt noch ein Wahlverhalten produziert, das absolut nicht repräsentativ für die politischen Präferenzen der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist. * * * * * * - 5 - �; eo s> VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Oktober 1983 39 SCHROTT IM WELTRAUM WASHINGTON - (AD) - Mehr als 7 000 Objekte von 10 cm Größe aufwärts werden routinemäßig von Radargeräten des "Kommandos Weltraum" der amerikanischen Luftstreitkräfte überwacht. Diese Objekte, die in niedrigen Bahnen u= die Erde kreisen, sind zum allergrößten Teil Schrott von Raumflugunternehmen - ausgebrannte Raketen, Raketentrümmer, nicht mehr funktionsfähige Satelliten, Abfälle aller Art und Tausende Bruchstücke von im Laufe der Zeit aufgebrochenen Satelliten. Wie die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" kürzlich berichtete, handelt es sich bei nur fünf Prozent der beobachtbaren Objekte um betriebsfähige Satelliten. Zwölf Prozent sind "Verpackungsabfall", zum Beispiel Instrumentenverkleidungen, Linsenkappen, etc., 14 Prozent Raketenschrott, 20 Prozent inaktive Nutzlasten und die restlichen 49 Prozent Fragmente aller Art. Da sie sich mit 8 - 1 0 km/sec bzw. 28 800 - 36 000 km/st bewegen, kommen sie infolge ihrer hohen Geschwindigkeit geballten Ladungen gleich. Wesentlich größer aber seien die Gefahren, wie Joseph Mahon, Stellvertretender Direktor für Flugsysteme der US-Behörde für Luft- und Raum- United States Information Service Embassy of the United States of America fahrt (NASA) vor einem Kongreßausschuß erklärte, die von den vielen Zehntausenden sehr kleiner Partikel erwachsen könnten. Mit den heutigen Mitteln der Technik seien sie von der Erde aus nicht aufzuspüren, geschweige denn kontinuierlich zu beobachten. Berechnungen des Europäischen Raumfahrtzentrums (ESOC) in Darmstadt zufolge dürften manche von ihnen Geschwindigkeiten von ca. 15 OOOm/sec haben. Selbst ein Farbpartikel kann, wie vermutlich bei einem Raumtransporter im Jahr 1983 geschehen, unter solchen Umständen beachtliche Wirkungen erzielen: Nach der Landung wurde ein regelrechter Krater im CockpitFenster festgestellt, der durch den "Treffer" erzeugt worden war. Mahon schätzt anhand der gegenwärtig vermuteten Partikeldichte in Flughöhe der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �amerikanischen Raumtransporter (ca. 300 km), daß für diese Flugsysteme die durchschnittliche Treffergefahr mit Schadensauswirkung auf 1:30 pro Flug anzusetzen sei. An Teilen des Forschungssatelliten SOLAR MAX, die im Jahr 1984 von Astronauten nach der Reparatur des Satelliten im Weltraum zur Erde zurückgebracht wurden, zählte man 3 000 winzige Einschlagkrater. Die meisten waren durch Partikel oder Fragmente verursacht, die infolge der Raumfahrtaktivitäten in den Weltraum gelangt waren. größere Sicherheit gegen ein späteres Aufbrechen in immer mehr Fragmente zu schaffen. Man ändere außerdem die Konstruktion von Raketen, um Explosionen im Weltraum zu verhindern. Ferner werde die Möglichkeit untersucht, Raumfahrtgeräte, die lange Zeit einsatzfähig bleiben sollen oder die künftige Raumstation aus Gefahrenbereichen zu manövrieren. Spezielle Neuentwicklungen bei der Radartechnik könnten helfen, auch die kleineren Schrottfragmente zu erfassen und zu beobachten. Im Laufe der 31 Jahre seit Beginn des "Zeitalters der Raumfahrt" hat sich in dem Bereich bis ca. 2 000 km Höhe, wo auch die meisten Wetter- und Navigationssatelliten, Satelliten für Forschungszwecke aller Art und für Fernerkundung um die Erde kreisen, eine regelrechte Wolke von Schrottpartikeln angesammelt. NASA-Wissenschaftler vermuten, daß sich mindestens 35 000 Teile in der Größe von Murmeln darunter befinden. Ein weiterer "Schrottgürtel" existiert und wächst in 36 000 km Abstand von der Erde. Dort sind die Nachrichtensatelliten stationiert. Allerdings ist in dieser Zone das Abfallproblem noch nicht so schwerwiegend. Alles in allem müsse aber künftig eher mit Treffern durch Objekte, die von Raumfahrtaktivitäten herrühren, als durch Objekte natürlicher Herkunft - zum Beispiel Mikrometeoriten - gerechnet werden. Dennoch dürfte gegenwärtig das Risiko noch gering sein, denn "unseres Wissens wurde noch kein Raumfahrtgerät durch Objekttreffer funktionsunfähig gemacht oder zerstört", sagte Mahon. Angesichts der Tatsache, daß immer mehr Nationen eigene Raumfahrtprogramme aufbauen, entwickle sich "Abfall im Weltraum" zu einem wachsenden internationalen Problem. Nach Angaben von Philip Kunsberg vom amerikanisches Verteidigungsministerium nahm der Anteil der Sowjetunion als Verursacher von Schrott im Weltraum seit 1981 "drastisch zu". Europa und China starten ebenfalls routinemäßig Raumfahrtgeräte - Japan, Indien und andere Nationen sowie private Organisationen werden bald folgen. Somit wird auch die juristische Frage der Haftung immer komplexer. Allerdings sei es an der Zeit, daß sich technische Experten wie auch Politiker mit der Frage befassen, wie dem Problem "Schrott im Weltraum" beizukommen sei. Denn dieses könne unter anderem die kommerzielle Nutzung der Raumfahrt erheblich beeinträchtigen. In den USA bemühe man sich, so Mahon, derzeit darum, Raumfahrtgeräte besser gegen mögliche Treffer abzuschirmen und so auch In den Vereinigten Staaten wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nun mit den einschlägigen technischen und politischen Fragen solcher Aktivitäten befaßt. Sie wird auch Vorschläge ausarbeiten, wann und unter welchen speziellen Aspekten sich die USA mit den Regierungen anderer Länder in Verbindung setzen sollten, wie mit Hilfe der Technik wenigstens für die Zukunft MUllmengen im Weltraum verringert und wie rechtliche Fragen geklärt und gelöst werden könnten. - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br /><br />Bush: sowjetische Reformen sind vielversprechend trotzdem ist Vorsicht angebracht<br /><em>Rede in Fulton (Missouri)</em><br /><br />Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen<br /><em>Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf</em> <br /><br />Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen<br /><em>die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis</em> <br /><br />Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne<br /><em>von C. David Kotok</em><br /><br />Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht<br /><em>von Raymond E. Wolfinger&nbsp;</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schrott im Weltraum https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75ea33e34c48738bcd3966af17abfb02.pdf 36c91da5a404d161a29fc671b73e2ae1 PDF Text Text AMERIKA DIENST % '"w" Ä< 2 . November 1988 40 * INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt "energisches Vorgehen" In der Außenpolitik an - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles - INFORMATION Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WIRTSCHAFT Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa - Von C. William Verity - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ o N ^ Dokumentation 2. November 1988 40 REAGAN KÜNDIGT "ENERGISCHES VORGEHEN" IN DER AUSSENPOLITIK AN - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council von Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - Mit der Feststellung, seine Administration habe in acht Jahren "in kürzerer Zeit mehr" erreicht als selbst die "größten Optimisten hätten annehmen können", versprach Präsident Reagan in einer am 28. Oktober 1988 vor dem World Affairs Council von Los Angeles gehaltenen Rede während der ihm noch verbleibenden Amtszeit ein "energisches Vorgehen" in wichtigen außenpolitischen Fragen. Dazu gehören unter anderem weitere Portschritte zur Beilegung regionaler Konflikte in Angola, Afghanistan, Kambodscha und insbesondere Mittelamerika, die entschiedene Weiterführung von "Forschung, Entwicklung und Erprobung" der Strategischen Verteidigungsinitiative sowie die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Nachfolgend veröffentlichen wir Reagans Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, wiederum vor dem World Affairs Council sprechen zu dürfen. Vieles von dem, über das ich heute sprechen möchte, betrifft den wesentlichen Zweck dieser Organisation: Durch öffentliche Diskussion einen demokratischen Konsens zur Unterstützung einer starken amerikanischen Außenpolitik zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Council eine bemerkenswerte und sehr notwendige Arbeit geleistet. Die Bedeutung Ihrer Arbeit tritt besonders heute in der Endphase eines Wahlkampfes zutage, eines Wahlkampfes, im Verlauf dessen das amerikanische Volk sich zu den Themen Krieg und Frieden, Demokratie und Totalitarismus äußern - und Entscheidungen treffen wird, die die Welt und unse- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Konsens in der Außenpolitik auf lange Zeit beeinflussen werden. Diese Wahl findet ferner nach einem der wichtigsten und bedeutendsten Jahre in der Geschichte dieser Außenpolitik statt. Heute sind wir hoffnungsvoll - und in diesem Moment müssen wir uns vergegenwärtigen, daß dies nur Hoffnungen sind -, daß unsere Kinder das Jahr 1988 einmal als Wendepunkt in jenem großen Kampf zwischen Licht und Finsternis betrachten werden, den wir als den Kalten Krieg bezeichnen. In einer Reihe von Reden - zuletzt vor den Vereinten Nationen habe ich dieses Jahr über die außergewöhnlichen Fortschritte gesprochen, die wir an so vielen Fronten erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben, daß wahrhaft "an allen Ecken und Enden der Frieden ausbricht". Selbst in den wenigen Wochen nach meiner Rede vor der Vollversammlung konnten wir feststellen, wie weitere Fortschritte zur Beilegung regionaler Konflikte, etwa in Angola, Kambodscha, Afghanistan, dem Persischen Golf und andernorts stattfanden - regionale Konflikte, die einst als unlösbar galten. Der INF-Vertrag ist in Kraft getreten; wir waren Zeugen, wie russische und amerikanische Raketen - die vormals immer zahlreicher wurden und bereitstanden, massive Zerstörungen zu bewirken - in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion selbst zerstört wurden. In einer Reihe anderer Bereiche finden Rüstungskontrollgespräche statt oder stehen kurz bevor: chemische Waffen, konventionelle Rüstung, Kernwaffenversuche und natürlich die START-Gespräche über strategische Offensivwaffen. Wiederholt haben wir auf folgende Tatsache hingewiesen: Was in der Vergangenheit Fortschritte in diesen Bereichen verhindert hat - ja, was den Kern des Kalten Krieges gebildet hat - war nicht ein Zusammenbruch der Kommunikation oder ein riesiges Mißverständnis zwischen Ost und West. Ganz im Gegenteil, die grundlegende Ursache war das Verständnis, nicht ein Mißverständnis. Und hiermit meine ich den klaren Konsens, der sich im Westen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in mehreren entscheidenden Punkten bildete: über den wahren Charakter des sowjetischen Regimes, den fundamentalen Unterschied zwischen Totalitarismus und Demokratie sowie die moralische Pflicht, der durch den sowjetischen Expansionismus hervorgerufenen internationalen Bedrohung der Menschenrechte entgegenzutreten. Es waren diese Realitäten - kein unglückliches oder vermeidbares Mißverständnis -, die zu den Spannungen zwischen Ost und West führten. Und wenn wir diese Lehre vergessen, setzen wir uns höchster Gefahr aus. Glücklicherweise stellen wir aber auch gerade in diesem Bereich die ermutigendsten Veränderungen fest. Jede neue Ausgabe der Morgenzeitungen scheint Nachrichten darüber zu enthalten, daß in der Sowjetunion Dinge in Frage gestellt werden - die staatliche Kontrolle über die Industrie, die Einschränkung der Menschenrechte und sogar die Ideologie der Weltherrschaft, des Klassenkampfes in der Weltpolitik, alles Punkte, die zwischen unseren Nationen unüberwindbare Schranken geschaffen hatten. Die Diskussionen über demokratische Reformen in der Sowjetunion sind noch unverbindlich, kaum geeignet, sichere Prognosen abzugeben. Trotzdem erscheinen diese Veränderungen denjenigen unter uns, die an die monolithische Struktur der sowjetischen Gesellschaft gewöhnt sind, bemerkenswert. Noch nicht überzeugend, aber sicherlich bemerkenswert. Wie ich selbst, so würden unter Ihnen die meisten vor Jahren bei dem damaligen Stand der Beziehungen sicherlich Schwierigkeiten gehabt haben, sich vorzustellen, wie ein amerikanischer Präsident mit seinem sowjetischen Gegenüber auf dem Roten Platz spazierengeht, oder daß derselbe Präsident in den Leninhügeln zu den Studenten der Moskauer Staatsuniversität über das Wunder und die Großartigkeit der menschlichen Freiheit sprechen würde. Ferner stellen wir auch in Osteuropa Unruhe fest, wo Völker, denen das Recht auf Selbstbestimmung seit vier Jahrzehnten vorenthalten wurde, nun die Grenzen eines neuen, scheinbar toleranteren Umfeldes erkunden. In Polen sehen wir das Wiederaufleben der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität, mit der zu verhandeln sich die Regierung heute nach Jahren versuchter Unterdrückung gezwungen sieht. In Ungarn werden kühne Schritte in Richtung auf wirtschaftliche Reformen unternommen. In der ganzen Region nimmt der Druck auf Veränderungen - und auf Freiheit zu. Und falls es immer noch jemanden - 2 - �gibt, der das immense Ausmaß der in den vergangenen acht Jahren erfolgten Veränderungen bezweifelt, dann sollte er vielleicht mit Amerikanern sprechen, die aus jenen Regionen stammen und sie um ihre Meinung bitten. Er sollte polnisch- oder ungarischstämmige Amerikaner fragen, solche, die aus Estland, Lettland oder Litauen stammen, er sollte sie fragen, ob es etwas bedeutet, wenn Verwandte in der alten Heimat zumindest in einer lange Zeit geschlossenen Kathedrale beten oder über die Arbeitsbedingungen auf einer Werft vehandeln können. Ja, Amerikaner, die von dort stammen, werden es bestätigen: solche Veränderungen, wie lange sie auch schon überfällig sein mögen, sind sehr vielversprechend; und heute beten wir darum, daß dieses Versprechen in Erfüllung gehen möge. Veränderungen sind in der Tat unausweichlich. Niemand sollte an der Instabilität der heutigen Lage in Osteuropa zweifeln, in der sich ein seit langem gegen den Willen der Osteuropäer aufrechterhaltenes künstliches wirtschaftliches und politisches System zunehmend als bankrott und diskreditiert erweist. Wir begrüßen das neue Maß an Toleranz und Experimentierfreude. Niemand sollte jedoch bezweifeln, daß Moskaus Haltung gegenüber dem wachsenden Trend zur Selbstbestimmung innerhalb seines europäischen Imperiums von uns als entscheidender Prüfstein dafür verstanden wird, wie tiefgreifend die Umgestaltung der sowjetischen Außenpolitik in einem neuen Zeitalter wirklich ist. Was immer auch in Zukunft geschehen mag, können wir eines mit Sicherheit sagen: Wir haben große Fortschritte erzielt, und dies ist eine verheißungsvolle Zeit. Wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, daß wir in den vergangenen Jahren große Schritte unternommen haben, Schritte, um Schutzmaßnahmen gegen unsere Erzfeinde zu ergreifen - von einer Zerstörung der Welt ganz zu schweigen. Natürlich sollten wir uns damit nicht zufrieden geben und ^,anz gewiß nicht selbstgefällig werden. Wir sollten jedoch das, was gesc1-hen ist, entsprechend würdigen und entschlossen sein, auf diesen Fortschritten aufzubauen. In anderen hier gehaltenen Ansprachen ist mir aufgefallen, daß die Erhaltung dieses Fortschritts gleichbedeutend mit einem bemerkenswerten Umschwung ist, den unsere Außenpolitik in diesen vergangenen acht Jahren erfahren hat: wir vertreten jetzt die Auffassung, daß Containment nicht mehr ausreicht und wenden daher eine konstruktive Strategie für die Freiheit an. Und diese Strategie bedeutet nicht nur, unsere Verteidigung und ein starkes diplomatisches Engagement aufrechtzuerhalten, sondern auch Offenheit gegenüber unseren Verbündeten, Unterstützung der Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt und Förderung von Menschenrechten und demokratischen Reformen im Ostblock. Obwohl diese Elemente einen Umschwung bedeuten, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, daß sie alle auf dem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten und von beiden Parteien getragenen Konsens basieren - dem Konsens, der in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit die Grundlage der Führungsrolle amerikanischer Außenpolitik bildete. Manche von Ihnen wissen vielleicht, daß Winston Churchills Regierung nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bei der anstehenden Wiederwahl eine Niederlage erlitt - eine Niederlage, die mit der Konferenz von Potsdam zusammenfiel. Als Churchill die Konferenz verließ, bedrückten ihn die zunehmend aggressiven Tendenzen in der sowjetischen Regierung, und er war äußerst bestürzt über die Unfähigkeit seiner eigenen Regierung, unter neuer Führung der sowjetischen Weigerung, ihre Abkommen über Deutschland, Polen und die anderen Länder Mitteleuropas einzuhalten, den Kampf anzusagen. - 3 - Es war aber genau der Mann, den �viele als Krämer und Roosevelts schlecht vorbereitete zweite Besetzung verachteten - der neue amerikanische Präsident Harry Truman - der Churchill Beistand leistete. Es war Harry Truman, der entschieden der sowjetischen Bedrohung für den Weltfrieden entgegentrat. Tatsächlich erarbeitete Trumans Administration genau zu dem Zeitpunkt, als Europa am verwundbarsten schien - zusammen mit einem republikanischen Kongreß - den Rahmen für eine Strategie des Überlebens: die Truman-Doktrin, den Marshall-Plan und die NATO. Man sollte sich vor Augen führen, daß sich die Truman-Doktrin, die sowohl Griechenland als auch die Türkei vor der drohenden sowjetischen Herrschaft bewahrte und die freiheitlichen Kräfte in vielen anderen Ländern wiederbelebte, auf zwei wichtige Postulate stützte: Erstens müssen die Vereinigten Staaten "bereit sein, freien Menschen bei der Erhaltung ihrer freien Institutionen und nationalen Integrität gegen aggressive Bestrebungen, die ihnen totalitäre Regime aufzwingen wollen, zu helfen". Und zweitens: "Dies ist lediglich eine ehrliche Erkenntnis, daß den freien Völkern durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungene totalitäre Regime die Grundlage des Weltfriedens und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben." Ich denke, daß diese Postulate weiterhin gültig sind. Und sie sind von dieser Administration weniger verändert als vielmehr erweitert worden. Wiederum beziehe ich mich hier nicht nur auf das Konzept militärischer Hilfe für Freiheitskämpfer, sondern auch auf das Konzept des Vorantreibens - durch private Kontakte aber insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit - demokratischer Reformen und Menschenrechte im Ostblock und selbst in der Sowjetunion. Und dennoch kann dieser Fortschritt vom Containment zu einer konstruktiven Strategie mißverstanden werden, wenn er im streng amerikanisch-sowjetischen Kontext betrachtet wird. Wie die Tatsachen belegen, hat dieses neue Streben nach Freiheit unsere Außenpolitik durchdrungen und tritt in allen multilateralen Beziehungen zutage. Die Forderung nach einem weltweiten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie, die ich erstmals 1982 in Westminister gestellt haben, betraf alle Nationen und alle Völker. Und in diesem Zusammenhang haben wir insbesondere die Bedeutung der Freiheit in der Wirtschaft hervorgehoben - Freiheit als Quelle von Kreativität und Wohlstand des Menschen. Es gab eine größere und sogar tiefgreifendere Veränderung in unserer Außenpolitik. Es handelt sich hierbei weniger um eine politische Entscheidung, sondern vielmehr um eine eingehende Erneuerung von Amerikas Engagement für die Freiheit. Deren Früchte sehen wir heute täglich in den Schlagzeilen. auf den Philippinen und in Südkorea, aber auch in Chile, Burma und Haiti streben die Völker nach Demokratie. Am Anfang der achtziger Jahre lebte zum Beispiel lediglich ein Drittel der Völker Lateinamerikas unter einer demokratischen Regierung: heute sind es nahezu 90 Prozent. In Südostasien, Taiwan, Hongkong, Sri Lanka, Korea und selbst in der Volksrepublik China finden Wirtschaftswunder statt. Darüber hinaus ist in Afrika eine spezielle Vollversammlung der Vereinten Nationen abgehalten worden, um einen Konsens für weniger staatliche Kontrolle und mehr marktwirtschaftliche Anreize zu entwickeln. Und wenn wir dies eingehend genug betrachten, sehen wir nicht nur eine Außenpolitik, die erfolgreich die Sache der Freiheit interpretiert, sondern eine Außenpolitik, die eben deshalb erfolgreich ist, weil ihre Ziele und Inhalte sich aus dieser Sache definieren und aus der größten aller Ideen westlichen Gedankengutes und westlicher Zivilisation entstanden sind - der Freiheit und der Würde des Menschen vor Gott. - 4 - Hier möchte ich kurz auf eine �Ironie verweisen, die darin besteht, daß während diese westlichen Gedanken und Traditionen Grundlage und Iriebfeder der Freiheit des Menschen sind und auf der ganzen Welt Verbreitung finden, sie in unserem Land aber in Frage gestellt und sogar ihre Berechtigung als Unterrichtsfach an Universitäten angezweifelt wird. Ich habe kürzlich in der Zeitschrift Time ein Interview mit Allan Bloom, dem Verfasser von "Der Niedergang des amerikanischen Geistes" gelesen, in dem er seine tiefe Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, daß ein allzu großer Teil der wissenschaftlichen Welt die Einzigartigkeit und moralische Überlegenheit westlicher Werte - wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verloren hat. "Die westliche Kultur muß verschwinden" lauteten die Parolen auf dem Campus, überall in den Vereinigten Staaten haben wir andere Äußerungen der Besorgnis vernommen, wie etwa vom früheren Erziehungsminister William Bennett, der Interessenvertretungen oder politische Programme kritisiert, die den Unterricht über die in den wichtigen Werken und Lehren der westlichen Zivilisation enthaltenen Erkenntnisse abbauen oder einschränken wollen. Unser Chefunterhändler in Rüstungskontrollfragen, Max Kampelman, hat dazu ein von ihm gern vorgebrachtes Zitat. Er erwähnt gern, daß niemand besser über den Wert dieses Erbes oder seine Relevanz für außenpolitische Fragen gesprochen hat als der frühere Präsident der UN-Vollversammlung, der inzwischen verstorbene Charles Malik - ein Freund der Vereinigten Staaten und Wegbereiter der Freiheit. Er schrieb: "Eine Zivilisation, die ihre Ursprünge auf Homer, Plato und Aristoteles zurückführt, auf das Alte und Neue Testament, auf Cicero und Augustinus, Shakespeare und Goethe, Newton und Einstein, Puschkin und Dostojewski und die Freude und Begeisterung, den Unternehmergeist und die Freiheit der großen amerikanischen Erfahrung und all das, für das diese Namen konkret stehen - kann solch eine Zivilisation für ihre Überzeugung ohne höchste Werte und ohne Triebkraft für ihren Willen sein? Wer besitzt sonst noch etwas, das sich an diesem unvergleichlichen Erbe messen läßt? Amerika und der Westen unterschätzen ihr unermeßliches Potential ... Und der Westen hat nicht nur ein Problem, sondern auch die Lösung. Sie liegt in seiner einzigartigen Größe. Und die Lösung liegt wahrhaftig im höchsten Gut des Westens: der Vorherrschaft des Geistes und der Freiheit der Seele." Dank des Durchhaltevermögens des amerikanischen Volkes und seiner Verbündeten hatte der Kampf zwischen Licht und Finsternis nicht die Nacht einer totalitären Herrschaft zur Folge. Statt dessen erstrahlen im Jahr 1988 die Lichter der Freiheit überall auf der Welt. An diesem entscheidenen Wendepunkt müssen wir sicherstellen, daß dies Bestand hat, daß die Quelle dieses Lichts, die großen Errungenschaften westlichen Denkens und westlicher Kultur geschützt und bewahrt und vor allem hier in den Vereinigten Staaten studiert werden. Die Frontlinie der amerikanischen Verteidigung ist ebensosehr in unseren Universitäten und den großen Werken humanitärer Lehren zu finden wie in allen unseren Panzerdivisionen entlang der deutschen Grenze. Und die Richtung unserer Außenpolitik gründet sich ebensosehr auf den großen Gedanken, der die freien Nationen der Welt verbindet, wie auf die Fortschritte der Friedenskonferenzen in Genf. Daher fordere ich heute die Lehrkörper der amerikanischen Colleges und deren Leitungen auf, den folgenden Vorschlag zu erwägen: Die Rückkehr zu einer soliden Ausbildung, die Besinnung auf das Wesentliche beinhalten nicht nur vermehrte Konzentration auf richtige Grammatik oder bessere Mathematik, sondern Hinwendung zu den wahren Ursprüngen der menschlichen Freiheit der Pflege des wertvollen intellek- - 5 - �tuellen Vermächtnisses der westlichen Kultur und Hinwendung zu der Kostbarkeit des Gedankens der menschlichen Freiheit. Und in eben diesem Geiste können wir die großen Probleme angehen, die nach wie vor bestehen, die noch unerledigte Tagesordnung unserer Außenpolitik der Nachkriegszeit. In diesem Geiste können wir die noch verbleibende Amtszeit dieser Administration bewältigen und an die nächste herangehen, indem wir uns die wichtigsten Ziele unserer Außenpolitik vor Augen halten. Erstens müssen wir weiterhin Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielen, Konflikte, die leicht in einen größeren Krieg eskalieren könnten. Insbesondere in diesem Bereich ist es von vorrangiger Bedeutung, die Politik in Mittelamerika fortzuführen, die Fortschritte in Angola, Afghanistan und Kambodscha mit sich bringt. Der Kongreß muß aufhören, mit zweierlei Maß zu messen - einmal zugunsten der Freiheitskämpfer in den entlegensten Winkeln der Welt und einmal zuungunsten der Freiheitskämpfer, die nur einige Tagesreisen von unseren Grenzen entfernt sind. Bis die Sandinisten ihr Versprechen der Demokratie erfüllen bis Daniel Ortega aufhört, die Bürgerrechte einzuschränken -, müssen wir die Contras unterstützen. Zweitens müssen wir Forschung, Entwicklung und Erprobung unserer Strategischen Verteidigungsinitiative entschieden verfolgen. In den vergangenen Monaten konnten wir entscheidende Durchbrüche in der Forschung beobachten - Durchbrüche, die uns glauben machen, die Stationierung könne weniger kostenintensiv sein als ursprünglich angenommen. Unsere Forschungsbemühungen waren so erfolgreich, daß wir die geplanten Kosten unseres vielversprechendsten Programms um Milliarden Dollar senken konnten. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Anstrengungen zu verdoppeln nicht, sie zurückzuschrauben. Für eine gegen einen Angriff - insbesondere einen versehentlichen oder begrenzten Abschuß - mit ballistischen Raketen geschützte Nation ist dies nicht nur eine Option der Politik, sondern ein moralisches Muß. Drittens müssen wir unter allen Umständen eine starke Verteidigungsstruktur beibehalten. Das amerikanische Volk hat in den vergangenen 40 Jahren enorme Opfer gebracht, um die Einsatzbereitschaft der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Dieses Opfer findet jetzt sichtbaren Niederschlag in den Friedensinitiativen auf der ganzen Welt, einer Welt mit mehr Sicherheit und Freiheit und einem Ostblock, der gezwungen ist, seine eigenen Probleme in Angriff zu nehmen. Gerade jetzt, in diesem Augenblick der Chance, ist es an der Zeit, unsere militärische Stärke aufrechtzuerhalten, die all dies ermöglicht hat. Viertens müssen wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen öffentlich anprangern und die fundamentalen moralischen Unterschiede zwischen Totalitarismus und Demokratie hervorheben. Wir dürfen nicht müde werden, aggressiv für die Sache der menschlichen Freiheit einzutreten und nicht davor zurückschrecken, unseren Finger auf das moralische Unrecht derjenigen zu legen, die die Freiheit unterdrücken. Wir müssen voller Stolz darauf verweisen, daß Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstand das Ergebnis von wirtschaftlicher Freiheit und nicht einer zentral gelenkten Wirtschaft sind. Fünftens müssen wir unsere Politik des diplomatischen Engaments bei den Abrüstungsverhandlungen fortführen. Ein START-Vertrag ist für die nächsten Jahre in greifbare Nähe gerückt. In wenigen Monaten werden neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen aufgenommen. Es gibt jedoch noch andere Bereiche der Besorgnis. Es grenzt an Ironie, daß gerade zu einer Zeit, in der �wir den Abbau der Nukleararsenale und neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen beobachten können, die Geißel einer älteren und ebenso tödlichen Drohung wiederauflebt. Ich beziehe mich hier auf die chemischen Waffen - Giftgas -, deren Einsatz im Golfkrieg die zivilisierte Welt in Schrecken versetzt hat. * Und wir sehen uns mit der Aussicht konfrontiert, daß immer mehr Länder in der Lage sind, solche Waffen herzustellen oder zu beschaffen. Wir müssen die Wahrung der internationalen Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen wiederherstellen und darauf achten, daß dies nicht zu einem Kapitel der Geschichte des 21. Jahrhunderts wird. Ich habe eine internationale Konferenz gegen den Einsatz chemischer Waffen einberufen, die im Januar in Paris zusammenkommt. Zusammen mit den derzeitigen Verhandlungen über ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen liegt in dieser Konferenz unsere größte Hoffnung, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten. unsere berechtigten Sorge müssen gehört werden. Für die noch verbleibende Amtzeit dieser Administration ist dies ein umfangreiches Programm und dies gilt zweifelsohne für jede zukünftige Regierung. Aber ich bin der Ansicht, daß wir in diesen vergangenen acht Jahren in kürzerer Zeit mehr erreicht haben als selbst die größten Optimisten hätten annehmen können. Ich denke, dieser Prozeß kann jetzt fortgeführt werden - solange wir unerschütterlich an die großen Werte und Traditionen der westlichen Zivilisation glauben und unseren Glauben an die Freiheit und den letztlichen Triumph des menschlichen Geistes bewahren. Dieser Glaube muß uns leiten, bis - wie Winston Churchill in den ersten Tagen des Jahres 1945 an Harry Truman schrieb - "die dunklen Tage der Welttragödie vergangen sind". Ein anderes Problem, das den ansonsten vielversprechenden Horizont überschattet, ist die stete Nichteinhaltung entscheidender Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle durch die Sowjetunion. An erster Stelle steht hier die große Radaranlage von Krasnojarsk, die den Hauptbestandteil des ABM-Vertrages entschieden verletzt. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß wir keinerlei neue Abkommen über strategische Rüstungskontrolle abschließen können, solange diese Verletzung nicht in verifizierbarer Art und Weise behoben wird. Nichts ist der Integrität des Rüstungskontrollprozesses abträglicher als daß eine Seite in der Lage ist, zu entscheiden, welche Bestandteile eines feierlichen Abkommens sie zu erfüllen gewillt ist. Die Sowjets haben sich gestern zu diesem Thema erneut geäußert. Zweifelsohne werden wir uns anhören, was sie zu sagen haben. Aber auch - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information * 2. November 1988 40 KAMPF GEGEN DROGEN - EINE AUFGABE DER GESELLSCHAFT - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WASHINGTON - (AD) - Die Woche vom 24. bis 31. Oktober 1988 brachte Millionen von Amerikanern auf die Straße, die ihr Engagement gegen den Konsum von Drogen und für Gesundheit und Wohlbefinden demonstrieren wollten. Rote Bänder und Abzeichen ließen erkennen, wer sich gegen Drogenmißbrauch einzusetzen gedenkt. Besonders aktiv waren die "Elternvereinigungen für drogenfreie Jugend" und die Gruppen "Drogenfreie Jugend von Amerika", die allein etwa eine Million Mitglieder haben. Schulen und Kraftfahrer waren gebeten worden, sich durch das Tragen roter Bänder zu beteiligen. Polizei und Feuerwehren luden zu Sonderveranstaltungen ein. In öffentlichen Bibliotheken, die umfassendes Informationsmaterial anboten, gab es Vorträge, Filmvorführungen und Tonbildschauen. Die Fernsehstationen brachten häufig "AntiRauschgift-Spots". Einige der großen und die meisten kleineren Tageszeitungen veröffentlichten Sonderartikel zum Thema "Drogen". Bekannte Sport- United States Information Service Embassy of the United States of America ler, Schauspieler, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ebenso wie der Religionsgemeinschaften stellten sich für Sonderaktionen zur Verfügung. Nur wenige Tage vor Beginn der "Woche für ein drogenfreies Amerika" hatte der amerikanische Kongreß ein Gesetz verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, das nicht nur zahlreiche Weisungen zur Vorbeugung und Erziehung gegen den Drogenmißbrauch (bei Jugendlichen gegen den Gebrauch aller illegalen Substanzen einschließlich Alkohol) gibt, sondern unter anderem auch die Bestrafung von Rauschgiftkonsumenten und -händlern erheblich verschärft. So müssen künftig die Hintermänner von Drogengeschäften, bei denen Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen ermordet wurden, mit der Todesstrafe rechnen. Wer mit Rauschgift handelt, Jugendliche zum Verteilen benutzt oder es an Jugendliche verkauft, wird sehr viel härter bestraft als bisher. Polizei und Justizbehörden sind gehalten, in der Öffentlichkeit und auf den Straßen hart durchzugreifen. Lokale Stellen sollen Programme entwickeln und durchsetzen, die darauf abzielen, den illegalen Drogenkonsum in Schulen und auf allen kommunalen Ebenen drastisch zu reduzieren. Wer verbotene Drogen benutzt, soll von den Anklagenbehörden dafür belangt werden. Das Gesetz basiert zum großen Teil auf den mehr als hundert Empfehlungen des 238 Seiten starken Berichtes, der in sieben großen Konferenzen mit insgesamt 5 000 Teilnehmern aus allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in eineinhalb Jahren erarbeitet und in seiner endgültigen Fassung am 21. Juni 1988 verabschiedet worden war. Mitte Juli 1988 richtete die "Konferenz des Weißen Hauses für ein drogenfreies Amerika" unter Hinweis auf den Bericht einen dringenden Appell an die amerikanische Bevölkerung, jetzt energisch gegen den Drogenmißbrauch vorzugehen. Andernfalls sei der Kampf "um eine drogenfreie Gesellschaft" verloren. Das neue Gesetz fordert die Einsetzung eines Nationalen Drogenbeauftragten mit Kabinettsrang sowie die Schaffung einer nationalen Behörde zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum. Vorbeugende Maßnahmen wird im Kampf gegen Rauschgift überragende Bedeutung zuerkannt. Diese beginnen in der Familie, weshalb auch Eltern und Erziehungsberechtigte verantwortlich dafür zu sein hätten, den Gebrauch verbotener Drogen aller Personen im Haushalt zu verhindern. In allen Kommunen sollen Elternvereinigungen eingerichtet werden, um rechtzeitig Informationen und Rat zu geben und nicht zu warten, bis die Kinder mit Drogen bereits in Berührung gekommen sind. Für die Jugend sollten mehr als bisher Begegnungszentren einge- richtet werden, in denen ein drogenfreies Leben anschaulich und überzeugend demonstriert und von jungen Menschen der verschiedensten sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft selbst geplant und organisiert wird. Schulen, Colleges und Universitäten sind gehalten, den Konsum von Rauschgift generell und von Alkohol für Minderjährige zu verbieten. In die Lehrpläne für alle Altersstufen müssen auch die neuesten Informationen über die Gefahren von Drogen, über die zu erwartende Bestrafung und über Therapiemöglichkeiten bzw. Therapiemaßnahmen eingebaut werden. Lehrer aller Schulformen und Fachrichtungen müssen für die staatliche Anerkennung ihre Kenntnisse über Fragen, die mit Drogen und Alkohol zusammenhängen, nachweisen. Nicht nur in Behörden aller Art, sondern auch in der Privatwirtschaft, bei Gewerkschaften und Angestelltenverbänden sei unter allen nur erdenklichen Aspekten eine "Anti-Drogen-Politik", unter anderem mit Erziehungsund Rehabilitationsprogrammen und, falls erforderlich, mit Drogentests sowie mit Spezialkursen für Personen in leitender Funktion durchzusetzen. Die Arbeitgeberanteile bei Versicherungen für die Sektoren Haftpflicht, Krankenversicherung und Krankengeld sollen für Unternehmen, die Anti-Drogen-Programme eingeführt haben, gesenkt werden. Bundesstaatliche und einzelstaatliche Behörden sowie Kommunalverwaltungen sollen die Therapiekapazitäten für Suchtkranke wesentlich erweitern. Dazu gehören unter anderem die Verstärkung des Personals in den zuständigen Institutionen, deren Zusammenarbeit über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinaus und die Einführung stärker gegliederter und vielfältiger Behandlungsmodalitäten. Soweit möglich soll der Patient die Therapiekosten selbst tragen. Das Ergebnis einer Narkotika-Therapie soll anhand standardisierter, �objektiver Methoden bewertet werden, die das Amt für Alkohol-, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit (Alcohol, Drug Abuse and Mental Health Administration - ADAMHA) entwickelt. Therapieprogramme sollen primär auf ihrer Wirksamkeit, dem Nutzeffekt und dem Prozentsatz der Klienten, die danach drogenfrei bleiben, basieren. Das Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen setzt eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe ein, die den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf für den Therapiesektor untersucht und entsprechende Empfehlungen gibt. Die Träger von Therapiemaßnahmen haben dafür zu sorgen, daß die Therapeuten mit der Familie, mit der Schule, mit sozialen Diensten und der Justiz in jedem einzelnen Fall zusammenarbeiten. Staatliche und lokale Behörden sollen die Bereitstellung der Mittel für alle gerichtlich verfügten Therapiemaßnahmen gewährleisten. Die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Fachhochschulen müssen eine umfassende Ausbildung für die Diagnose und Behandlung Drogensüchtiger in ihre Lehrpläne aufnehmen. Die Bundesregierung soll außerdem einen AIDS-Ausbildungskursus entwickeln, der von allen in der Drogentherapie tätigen Personen absolviert werden muß. 1963 in New York galt "Daytop Village" als die erste drooenfreie Wohngemeinschaft in den Vereinigten Staaten. Mit Selbsthilfe und Unterstützung durch die Familien Süchtiger wurden Tausende von Männern, Frauen und Kindern rehabilitiert. Die Einrichtung in New York diente als Vorbild für viele weitere Rehabilitationszentren in den USA und in 40 anderen Ländern. Im Raum New York werden laut Stan Satlin, dem Sprecher der Organisation, gegenwärtig 1 600 Personen in DAYTOP-Zentren behandelt. Satlin konnte keine Angaben darüber machen, wieviele Suchtkranke derzeit in Deutschland, Großbritannien, Italien, Irland, Schweden, Argentinien oder auf den Philippinen von DAYTOP-Programmen erfaßt sind. Er verwies aber darauf, daß 92 Prozent der Rehabilitanten ein drogenfreies Leben führten, nicht auf die Hilfe anderer angewiesen seien, verantwortungsbewußt handelten und vielfach selbst ähnliche Programme in aller Welt eingeführt hätten. Nach der DAYTOP-Methode steht der Süchtige ständig unter strikter Kontrolle seiner unmittelbaren Umgebung, bis feststeht, daß die Therapie erfolgreich war. (Anfragen können gerichtet werden an "DAYTOP for a Drug Free World, 59 West 40th Street, New York, New York 10018.) Der amerikanischen Regierung wird empfohlen, die diplomatischen Bemühungen sowie den Rechtsvollzug zur Durchsetzung einer besseren internationalen Kontrolle und Bekämpfung von Rauschgiften weiter zu intensivieren. Die im Ausland unterstützten Maßnahmen, die bisher meist der Vernichtung von Anbauflächen für Drogenpflanzen galten, sollten mehr auf die Aushebung und Zerstörung von Drogenlabors und Produktionsausrüstung konzentriert werden. Das älteste amerikanische Zentrum zur Vorbeugung und Drogentherapie, DAYTOP, wurde im Oktober 25 Jahre alt. Zur Zeit seiner Gründung durch Monsignore William O'Brien im Jahr - 3 - �musMfiwwm^ Wirtschaft 2. November 1988 40 ZUSAMMENARBEIT FÜR EIN VEREINTES EUROPA - Von C. William Verity - Der folgende Artikel des amerikanischen Handelsministers wurde am 26. Oktober 1988 im Journal of Commerce veröffentlicht: Die aus zwölf Staaten bestehende Europäische Gemeinschaft hat sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen, um zu vollenden, was sie vor über 30 Jahren begonnen hatte: Den Abbau interner Handelshemmnisse und die Schaffung eines einzigen großen Binnenmarktes bis 1992 mit Freizügigkeit für Güter, Menschen und Dienstleistungen. Das Ergebnis wird ein Markt von vier Billionen Dollar mit über 340 Millionen Verbrauchern sein. Jeder Wirtschaftsbereich in Europa wird hiervon berührt werden, sei es in Form von neuen gemeinsamen Zolldokumenten, harmonisierten Produktnormen und der Liberalisierung des Kapitaltransfers bis zur Harmonisierung der Richtlinien für Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Das EG-Programm hat schon an Schwungkraft zugenommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Für die Vereinigten Staaten ist die erfolgreiche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes von enormem Interesse. Die EG ist bei weitem unser größter Handelspartner. Zählt man die amerikanischen Exporte in die EG und die Lieferungen von in Europa ansässigen amerikanischen Tochtergesellschaften zusammen, so belief sich der Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft im vergangenen Jahr auf über 500 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Doppelte des amerikanischen Absatzes in Kanada und über dreimal so viel wie der Absatz von amerikanischen Produkten in Japan. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �EG-Schätzungen zufolge könnte der Abbau gegenwärtig bestehender Handelsschranken und die Vollendung des Binnenmarktes zu einem Anstieg der europäischen Produktionsleistung um 260 Milliarden Dollar führen. Das bedeutet einen erheblichen Zuwachs der europäischen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen - einschließlich amerikanischer Güter und Dienstleistungen. Die gesamte Weltwirtschaft wird von einem europäischen Binnenmarkt profitieren. Der Abbau von Schranken innerhalb der EG wird einige der strukturellen Verkrustungen aufbrechen, die in den vergangenen Jahren die Wachstumsrate in Europa so niedrig hielten. Die Unternehmen werden konkurrenzfähiger werden, da sie sich die kontinentale Dimension des Marktes zunutze machen können. Dies sollte zu einer erhöhten Beschäftigungsquote führen und eine dauerhaft robuste europäische Wirtschaft nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Abbau von Binnengrenzen innerhalb Europas und die Vollendung des "Gemeinsamen Marktes". Dies findet nicht nur aus - auf der Hand liegenden - politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unsere Unterstützung. Im Großen und Ganzen bestehen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft offene Handelsbeziehungen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie etwa europäische Subventionen für Landwirtschaft und Kohle. Aber insgesamt hat der bilaterale Handel zugenommen und beiden Seiten Vorteile verschafft. Seit 1965 war der Handel der Vereinigten Staaten insgesamt mit Europa in etwa ausgewogen. Tatsächlich konnten wir einen leichten Überschuß erzielen. Die Offenheit im Handel der Vereinigten Staaten mit der EG könnte sich infolge des Programms von 1992 verändern. Es darf keine "Festung Europa" geben. Protektionismus würde das gesamte Konzept für 1992 zerstören. Die europäische Industrie kann weltweit keinesfalls wettbewerbsfähiger werden, wenn sie sich dem Wettbewerb gegenüber abschottet. Die Planer des europäischen Programms für 1992 - weitsichtige europäische Politiker und Industrievertreter - haben das erkannt. Sie wollen eine "Festung Europa" verhindern. Bedauerlicherweise sind die Planer des Binnenmarktes ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Es gibt Anzeichen dafür, daß Rückfälle, engstirnige Eigeninteressen und Protektionismus zunehmen könnten, je näher das Jahr 1992 heranrückt. Wir müssen besorgt darüber sein, daß bestimmte Interessengruppen die Durchführung der Liberalisierung verzögern oder die Vorteile der Liberalisierung außereuropäischen Firmen nicht zugänglich machen wollen. F.s gibt zum Beispiel Stimmen in Europa, die ein Prinzip der Gegenseitigkeit fordern, das auf ausländischen Märkten nahezu identische Vorschriften fordert, bevor die Vorzüge einer Liberalisierung im Rahmen der EG gewährt werden. Dieses Konzept ist vor allem im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Handelsbanken erwähnt worden, die gegenwärtig nicht vom allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erfaßt werden. Wie vorgeschlagen, würde Gegenseitigkeit zu einer Absage an die Bearbeitung auf nationaler Ebene führen, die bisher für internationales Investment galt und könnte amerikanische Unternehmen ernsthaft gefährden. Die Vereinigten Staaten sollten das nicht akzeptieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten muß eng mit der EG-Kommission und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um das Konzept von 1992 zu bewahren und sicherzustellen, daß ein EG-Markt wirklich offen ist. Wenn spezielle Interessen dieses Ziel gefährden, müssen wir etwas dagegen unternehmen. - 2 - * ( \ �Ich möchte den Vorschlag unterbreiten, daß die Vereinigten S aaten und die Europäische Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Beratergruppen für verfahrenstechnische Fragen und Vorschriften ins Leben rufen, die Wege empfehlen, wie wir unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Vorschriften erreichen und gleichzeitig miteinander zu vereinbarende wirtschaftliche Umfelder schaffen können. Ich hoffe, die EG wird diesen Vorschlag unterstützen. i i Im Januar wird in Brüssel eine neue EG-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig wird in den Vereinigten Staaten eine neue Administration ihr Amt antreten. Eine neuerlich eingegangene Verpflichtung wird in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf das Grundkonzept des Binnenmarktes und die Vorteile, die ein offener und einheitlicher EGMarkt für die Bürger Europas und die Weltwirtschaft mit sich bringt, erforderlich sein. Wir müssen mit Europa zusammenarbeiten, um diesen Erfolg sicherzustellen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagin kündigt "energisches Vorgehen" in der Außenpolitik an<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft<br /><em>Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa<br /><em>von C. William Verity<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/403799bd572d5b34d2c02ff34df688a8.pdf 4513e4f5c3129f1b216424875a86b87a PDF Text Text AMERIKA DIENST 9. November 1988 41 INHALT DOKUMENTATION DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Nach seinem Wahlsieg appelliert Bush an Einigkeit der Nation - Ansprache des neu gewählten Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush will als Präsident Reagans Programme fortführen - Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl Rüstungskontrolle als Erbe der Reagan-Administration - Von George P. Shultz - WIRTSCHAFT Yeutter; Drei Schlüsselbereiche für Montreal-Gespräche - Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club Yeutter nennt Airbus-Subventionen "beunruhigend" — Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'SroN$< 9. November 1988 41 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 NACH SEINEM WAHLSIEG APPELLIERT BUSH AN EINIGKEIT DER NATION - Ansprache des neu gewählten Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. November 1988 zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählte Vizepräsident George Bush versprach in einer kurzen, landesweit im Fernsehen übertragenen Rede aus seinem WahlkampfZentrum in Houston (Texas), er werde nach dieser häufig mit Schärfe geführten Wahlkampagne ein "Präsident des ganzen Volkes" sein. Er appellierte an seine Mitbürger, "Zusammenhalt zu beweisen - wie wir das nach Wahlen immer getan haben". Bushs Ansprache hat folgenden Wortlaut: Ich habe soeben einen Anruf von Gouverneur Dukakis erhalten, und ich möchte Ihnen mitteilen, daß er sich sehr großmütig verhalten hat. Sein Anruf war sehr persönlich und herzlich und stand im Einklang mit der großen Tradition der amerikanischen Politik. Wir können heute die erhebendsten Worte aussprechen, die einer Demokratie eigen sind: "Das Volk hat gesprochen." genauso ist er eben. Er ist einfach einer der anständigsten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Aus ganzem Herzen und mit großen Hoffnungen danke ich all den Menschen in ganz Amerika, die uns zu diesem großen Sieg verholfen haben. Und ich danke Ronald Reagan; ich danke ihm dafür, daß er das Ruder in unserem Land herumgeworfen hat und dafür, daß er mein Freund ist und sich im Wahlkampf so sehr engagiert hat. Aber Ich möchte mich bei meinem großartigen Freund Jim Baker, einem Sohn der Stadt Houston, bedanken sowie auch bei meinem Wahlkampfleiter Lee Atwater sowie den Wahlhelfern, allen Mitarbeitern, dem Republican National Committee (RNC), all unseren Parteivorsitzenden in den Bundesstaaten, den Organisationen und politischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ich möchte meinem Freund, dem Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle und seiner Familie danken. Sie haben trotz scharfer Kritik große Stärke bewiesen und unermüdlich gekämpft. Ich bin stolz auf ihn und seine Familie. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Clubs. Insbesondere danke ich den jungen Leuten, die so viele Nächte aktiv waren und Wahlplakate geklebt haben, den Leuten, die so viele Telefongespräche führten und um Stimmen geworben haben. Gerade zu dieser Stunde findet im Washingtoner Hilton-Hotel ein großes Treffen von freiwilligen Wahlkampfhelfern statt. In Gedanken bin ich bei Euch - vielen, vielen Dank für alles, was Ihr von der Bundeshauptstadt aus geleistet habt. Nun möchte ich mich meiner Familie zuwenden. Tatsache ist, daß ich ohne sie nichts wäre. Unsere vier Söhne, unsere Tochter Doro und meine Frau Barbara. Wahrscheinlich sollte ich nicht mehr meine Barbara sagen, denn schon bald wird sie die First Lady der Vereinigten Staaten sein. Ich danke Gott für die Zuversicht, die er mir geschenkt hat. Mit zunehmendem Alter werde ich mir immer mehr des göttlichen Elements im Leben bewußt, und ich bitte um Gottes Hilfe. Ich danke den Männern und Frauen von Texas; ich sehe Menschen hier versammelt, die mit mir 1962 in der Politik angefangen haben. Ihr habt niemals Eure Zuversicht verloren, Ihr habt mich niemals verlassen und Ihr seid ein Quell meiner Stärke. Dies ist für uns alle eine bewegende Nacht. Man muß gerührt sein, wenn das eigene Land die Hoffnungen und die Bewerbung um das Präsidentenamt billigt. Die Gefühle sind so persönlich, daß diese Entscheidung umso schwerer wiegt. Und jetzt werden wir an einem Amerika arbeiten, das der Welt Stärke und Entschlossenheit demonstriert und auch im Inland Stärke und Großmut beweist. Und wenn ich eine gütigere und sanftere Nation schaffen möchte, habe ich das so gemeint, wie ich es sagte, und ich meine es auch jetzt noch so. Ein Wahlkampf ist eine Kontroverse. Und Kontroversen entzweien. Aber eine Wahl ist eine Entscheidung, und Entscheidungen ebnen den Weg für Harmonie und Frieden. Ich möchte ein Präsident des ganzen Volkes sein und nicht nur die Hoffnungen und Interessen meiner Anhänger, sondern auch die des Gouverneurs und derjenigen, die nicht gewählt haben, vertreten. Meinen Anhängern gegenüber werde ich versuchen, mich ihres Vertrauens würdig zu erweisen, und bei meinen Gegnern werde ich versuchen, ihr Vertrauen zu erwerben. Ich reiche Ihnen meine Hand und möchte auch Ihr Präsident sein. Ich denke, ich weiß, wie sich Gouverneur Dukakis jetzt fühlt. Ich habe selbst in meiner Laufbahn Niederlagen erlitten, und es schmerzt. Aber wir sind beide in den Ring gestiegen und haben einen langen und harten Kampf geführt. Der Gouverneur kann zufrieden damit sein, daß seine tapfere Familie - Kitty, Kara, Andrea und John - ihm alle Ehre gemacht hat. Und jetzt weiß ich, daß wir - wie immer - Zusammenhalt beweisen und auf 200 Jahre der Harmonie in der ältesten und größten Demokratie seit Menschengedenken zurückblicken. Ich bin viel gereist, habe vielen Menschen die Hand gereicht, und, wir das amerikanische Volk und ich - haben Gespräche geführt, es hat ein Austausch stattgefunden und einen Dialog gegeben, die nicht außer acht gelassen werden können. Nicht jetzt, wenn es für mich am notwendigsten ist. Und deshalb möchte ich die Gespräche weiterführen und auf Sie zugehen, mit Ihnen sprechen und Ihnen meine Hand reichen. Und noch etwas. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. �Und abschließend möchte ich noch ein Wort hinzufügen, was Sie - meine Freunde hier im Saal - mir bedeuten. Jedes Mal, wenn Barbara und ich nach Texas kommen, ist es eine Heimkehr. Wir verbrachten hier unsere Jugend, haben vor 40 Jahren - im Sommer des Jahres 1948 - hier auf den Ö'lfeldern angefangen, und - wie Sie wissen ein Unternehmen aufgebaut und ich bin in die Politik gegangen. 40 Jahre der Arbeit, Pflichterfüllung und Freundschaft. Und jetzt werde ich dieses hier im Raum spürbare Entgegenkommen und die Freundschaft annehmen und bewahren, wenn ich nach Washington gehe, wo manchmal Kälte herrscht ... und wo es weiß Gott viel Arbeit zu tun gibt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und noch eins. In weniger freudvollen Tagen habe ich ein Verprechen gegeben, das ich jetzt einlösen möchte. Vielen Dank, New Hampshire. Vielen Dank für alles. Gott schütze Amerika. Vielen Dank Ihnen allen. * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 9. November 1988 41 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WILL ALS PRÄSIDENT REAGANS PROGRAMME FORTFÜHREN Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl WASHINGTON - (AD) - Nach seinem eindeutigen Sieg über Michael Dukakis und seiner Wahl zum 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika versprach Vizepräsident Bush, "alles in seiner Macht Stehende" zu tun, um bei der Fortführung und Erweiterung von Maßnahmen und Programmen der Reagan-Administration mit dem mehrheitlich aus Demokraten bestehenden Kongreß zusammenzuarbeiten. Präsident Reagan beglückwünschte Bush und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle zu ihrem "historischen Sieg" und erklärte in einer Verlautbarung des Weißen Hauses er sehe "einer reibungslosen Machtübergabe an George und seinen Stab" gerne entgegen. Einem Mitarbeiter zufolge genoß Reagan den Triumph, zum ersten Mal nach 152 Jahren einem Vizepräsidenten zur amerikanischen Präsidentschaft verholten zu haben. den Meinungsumfragen zufolge stieg die Popularität des Vizepräsidenten Zug um Zug mit der Reagans. Entscheidend für Bushs Sieg war seine Bindung an Präsident Reagan, der höher in der Wählergunst stand als irgendein anderer Präsident seit Dwight Eisenhower vor 28 Jahren. Der Präsident beteiligte sich in den letzten Wochen vor der Wahl in starkem Maße am Wahlkampf für Bush, und Aber bei Bekanntgabe der Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale an der Ostküste sprach alles für einen Sieg Bushs, insbesondere durch die hohe Zahl der Wahlmännerstimmen. Die drei großen Fernsehsender riefen ihn bald darauf im Süden und in verschiedenen Staaten des Mittelwestens United States Information Service Embassy of the United States of America Die Umfragen zeigten Bush in Führung vor Dukakis in einem Wahlkampf voller Angriffe und Gegenangriffe, aber sie deuteten ebenfalls auf einen knappen Wahlausgang und die Unzufriedenheit zahlreicher Wähler mit den negativen Aspekten des Wahlkampfes hin. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- wo die Wahllokale früh schlössen zum Sieger aus. Noch bevor Dukakis seine ersten Wahlmännerstimmen erringen konnte - 3 aus dem District of Columbia - konnte Bush bereits 100 auf sich vereinigen und erhielt nach Bekanntwerden der Ergebnisse aus dem Mittelwesten noch weitere Stimmen. Der Vizepräsident gewann In Ohio, Michigan, Missouri und Texas - den Staaten, die Dukakis als für den Sieg entscheidend angesehen hatte. Der Gouverneur von Massachussetts gewann jedoch in seinem Heimatstaat sowie in sieben weiteren Bundesstaaten, darunter New York. Nach der Auszählung von 71 Prozent der Wahlkreise hatte Bush 35 324 090 Stimmen oder 54 Prozent auf sich vereinigt und in 35 Staaten mit 341 Wahlmännerstimmen gewonnen. In vier weiteren Staaten mit zusätzlich 82 Wahlmännerstimmen lag er vorn. Auf Dukakis entfielen 29 974 906 Stimmen oder 46 Prozent. In den von ihm gewonnenen Staaten erhielt er 95 Stimmen im Wahlmännerkollegium; er führte in zwei weiteren Staaten mit 17 Wahlmännerstimmen. Noch vor Schließung der Wahllokale an der Westküste hatten die Fernsehanstalten Bushs Sieg verkündet und Dukakis daraufhin seine Niederlage eingestanden. Vor seinen enttäuschten Anhängern in Boston erklärte er, die Nation stehe vor großen Herausforderungen und er werde mit Bush bei deren Bewältigung zusammenarbeiten. nem Wunsch nach "einer gütigeren und sanfteren Nation" Ausdruck verliehen habe. Es wird erwartet, daß Bush nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 1989 eine Serie von Treffen auf höchster Ebene zu Fragen wie dem amerikanischen Haushaltsdefizit, den außenpolitischen Prioritäten und - mit den Sowjets - über Abrüstung anstreben wird. Vor seiner Rückkehr nach Washington zu einer Siegesfeier und einem anschließenden viertägigen Urlaub hat er für den 9. November in Houston eine Pressekonferenz anberaumt. Nächste Woche wird der gewählte nächste Präsident mit der britischen Premierministerin Thatcher und Bundeskanzler Kohl zusammentreffen. Zur Vorbereitung eines späteren Gipfeltreffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, auf dem über das weitere Vorgehen bei strategischen und konventionellen Waffen entschieden werden soll, hat Bush bereits ein Gipfeltreffen der NATO vorgeschlagen. Weitere von Bush angeregte Gipfeltreffen sind eine Weltumweltkonferenz, ein Treffen der verantwortlichen nord- und lateinamerikanischen Politiker zum Drogenproblem sowie ein Treffen mit den Gouverneuren aller Bundesstaaten, um über einheitliche Normen im Bildungswesen zu sprechen. Zur selben Stunde sprach Bush vor einer Gruppe begeistert applaudierender Anhänger in Houston und dankte dabei dem amerikanischen Volk für seine Wahl und Dukakis für seine großmütige Haltung, die "im Einklang mit der großen Tradition der amerikanischen Politik" stehe. Er erklärte, er werde sich bemühen, alle möglicherweise in diesem Wahlkampf geschlagenen Wunden zu heilen und daß er es ernst gemeint habe, als er sei- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 9. November 1988 41 RÜSTUNGSKONTROLLE ALS ERBE DER REAGAN-ADMINISTRATION - Von George P. Shultz - - (AD) - (Der amerikanische Außenminister hielt die hier in Form eines Artikels vorliegende Rede bei den Amerikanischen und Europäischen Gesellschaften für Kernenergie sowie beim Forum für Kernenergie.) Vor 25 Jahren haben Experten die unaufhaltsame Verbreitung von Kernwaffen angenommen. Ihren Prognosen zufolge sollten Ende der achtziger Jahre etwa 15 bis 25 Länder im Besitz von Nuklearwaffen sein. Sie hatten unrecht. Allen Schwierigkeiten zum Trotz haben die Bestrebungen, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern, Erfolg gezeitigt. bieten suchen. Sie haben nicht erkannt, daß der Wille der Völker auf der ganzen Welt im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verankert ist. All dies hat allgemeines Vertrauen in die Bestrebungen zur Nichtverbreitung geschaffen, und dies wiederum spiegelt sich in einer zunehmenden Zahl von Vertragspartnern wider. Diese frühen Schwarzseher haben nicht mit der Fähigkeit von Ländern wie den Vereinigten Staaten und anderen gerechnet, die dieser Bedrohung für den Weltfrieden mit einem Netzwerk internationaler Vereinbarungen, rechtsverbindlicher Verpflichtungen, technologischer Sicherungsmaßnahmen und alternativen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik Einhalt zu ge- Bei der Förderung von Bestrebungen um die Nichtverbreitung haben wir uns die grundsätzliche Tatsache vor Augen geführt, daß Grundwissen über Kernwaffen nicht geheimgehalten werden kann. Die Unmöglichkeit einer totalen Geheimhaltung wurde bereits 1953 von Präsident Eisenhower erkannt, als dieser ein Programm internationaler Zusammenarbeit im nuklea- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ren Bereich vorschlug. Und das lag als Grundprinzip auch der Schaffung der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zugrunde, das heißt, die Entwicklung der Kernenergie zu friedlichen Zwekken sollte durch die Vereinbarung gewährleistet werden, sich nicht an der Entwicklung von Kernwaffen zu beteiligen. Nichtverbreitung steht im Einklang mit einer Politik der Kooperation im nuklearen Bereich. Das Schlüsselelement der Sicherheit sind strenge Beschränkungen für die Verbreitung von nuklearem Know-how und Ausrüstungsgegenständen für Kernenergie. Aus diesem Grund leisten wir auch weiterhin solchen Staaten keine Hilfe im Nuklearbereich, deren Absichten zweifelhaft oder unklar sind. Ein Aufhalten der Weiterverbreitung von Kernwaffen und Waffentechnologie reicht nicht aus. Die ReaganAdministration hat hart und erfolgreich an Rüstungskontrollabkommen gearbeitet. Kreatives und anhaltendes diplomatisches Engagement haben zu fairen und allseits vorteilhaften Abkommen geführt, mit denen eine größere internationale Sicherheit gewährleistet wird. Das Zusammenwirken von Stärke und Diplomatie war der Leitgedanke unseres Ansatzes bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Aber wir wenden unsere Aufmerksamkeit nicht allein der Rüstungskontrolle und dem RUstungsabbau zu. Unter Präsident Reagan haben sich die Vereinigten Staaten mit beispiellosem Engagement und ebensolcher Effektivität in allen Bereichen unserer Tagesordnung mit der Sowjetunion auseinandergesetzt, - Menschenrechte, bilaterale Fragen, Rüstungskontrolle und regionale Konflikte. In diesem Umfeld haben sich die stärkeren Bemühungen in den Bereichen Rüstungskontrolle und Sicherheit bei der Kernenergie bezahlt gemacht. Ein realistischer Prozeß der Verhandlungen, Durchführung und Verifizierung hat sorgfältig ausgehandelte Abkommen hervorgebracht und gründete sich auf streng befolgte Prinzipien. Der Ausgangspunkt dafür ist das von Präsident Reagan vorgeschlagene und vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow beim ersten Genfer Gipfel befürwortete Konzept: "Ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gführt werden." Wir haben das historische Abkommen über Mittelstreckenraketen ausgehandelt, das erste Abkommen, das Reduzierungen in den Kernwaffenarsenalen erfordert und nicht nur die Zunahme der nuklearen Fähigkeiten verlangsamt. Der INF-Vertrag beseitigt eine gesamte Kategorie von Kernwaffen. Er zeigt, daß Rüstungskontrolle mehr leisten kann als eine Festschreibung bestehender Stationierungspläne. Dieses Abkommen baut Kernwaffenarsenale ab und gestaltet sie um, es fördert eine sichere und stabilere Welt. Der Vertrag enthält strenge Bestimmungen zur Inspektion, Überwachung und zum Datenaustausch, wodurch sich eine effektive Verifizierung ergibt und wertvolle Maßstäbe für weitere Abkommen gesetzt werden. Diese Bestimmungen werden Offenheit und kooperative Kontakte über sensible militärische Fragen hervorbringen, die mit der Zeit tiefgreifenden Einfluß darauf haben, wie die Sowjets und wir uns gegenseitig einschätzen. Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) verfolgen wir genau diesen Kurs des Abbaus von Nuklearwaffen. Wir stehen kurz vor dem Abschluß eines Vertrages, der die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen fordert. Einige Schlüsselbereiche sind noch ungelöst. Aber das Abkommen und viele seiner Teilbereiche liegen bereits in groben Zügen vor und bieten eine gute Basis für die Fertigstellung des Vertrages kurz - 2 - �nach dem Amtsantritt der nächsten Administration. START wird zur Abschreckungspolitik beitragen. Bis zur Einsatzreife eines alternativen Sicherheitssystems müssen wir uns weiterhin auf die nukleare Abschreckung verlassen. In absehbarer Zukunft muß unser Ziel in der Stärkung der nuklearen Abschrekkung und deren Funktionstüchtigkeit auf einem geringeren und sichereren Streitkräfteniveau bestehen. Das ist die Zielsetzung von START. Aber trotz besserer strategischer Stabilität auf geringeren Niveaus offensiver Nuklearwaffen und trotz unserer echten Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen ergeben sich neue Gefahren. Eine zunehmende Zahl von Ländern setzt chemische Waffen ein. - Die fen zur hier - Erstens das zunehmende Angebot relativ weitreichender Boden-Boden-Raketen auf dem internationalen Waffenmarkt. Im Golfkrieg setzten beide Kriegsparteien sowjetische SCUD-Flugkörper ein. Saudi-Arabien beschafft chinesische CSS-2-Raketen mit einer Reichweite von über 2 400 km. Weitere Staaten des Mittleren Ostens und anderer Regionen erwerben ballistische Raketen. Waffen mit enormem Zerstörungspotential gelangen in die Hände von Parteien, die wenig Rücksicht auf die traditionell restriktiven Kontrollen nehmen. START gestattet uns die Beibehaltung verschiedenartiger und überlebensfähiger Vergeltungsstreitkräfte. Obwohl START einen erheblichen Abbau amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte erfordert, einschließlich einer 50prozentigen Reduzierung sowjetischer schwerer Interkontinentalraketen (ICBM), können unsere Programme zur Verbesserung der Uberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer ICBMs, seegestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und Bomber weitergeführt werden. Mit der richtigen Kombination von START-Beschränkungen für die Bedrohung und unsere eigenen Modernisierungsprogramm werden wir im Hinblick auf die dauerhafte Uberlebensfähigkeit unserer Abschreckung in einer stärkeren Position sein als ohne ein solches Abkommen. - Zweitens stellen wir ein Wiederaufleben der chemischen Kriegführung fest, sicherlich die verachtenswerteste und abscheulichste Entwicklung unserer Zeit. Die Staatengemeinschaft sieht sich mit Verletzungen des ältesten und weitestgehend eingehaltenen Rüstungskontrollabkommens konfrontiert - des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz von Giftgas und chemische Kriegführung untersagt. Diese Geißel greift um sich. Das Protokoll wird wiederholt verletzt. Mit START sollen Reduzierungen stabilisiert werden - Reduzierungen, die so strukturiert sind, daß sie den Anreiz zum Erstschlag verringern. Der in Genf erarbeitete Vertragsentwurf wird genau das tun. Je eher er fertigestellt wird, um besser wird es uns gehen. Das Rüstungskontrollprogramm kunft Verfügbarkeit modernster Wafhat schwerwiegende Probleme Folge. Insbesondere sind zwei Gefahren zu nennen: der Zu- Anhaltende Bestrebungen zur Nichtverbreitung und intensivere Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsabbau können dazu beitragen, den Herausforderungen im Zeitalter der Kernenergie entgegenzutreten. Der schrecklichste Alptraum wäre die mögliche Kombination von chemischen Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen in Händen von Staaten, die der weltweiten Ablehnung ihres Einsatzes wenig Beachtung schenken. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle dabei - 3 - �übernommen, die Verbreitung Technologien einzudämmen: beider - In bilateralen Gesprächen mit den Sowjets sowie im UNO-Abrüstungsausschuß fanden Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Kriegführung statt, die auf einen im Jahr 1984 von den Vereinigten Staaten vorgelegten Entwurf einer entsprechenden Konvention zurückgingen. Ferner möchten wir die chemischen Exportkontrollen harmonisieren und stärken. Schließlich hat Präsident Reagan am 26. September 1988 eine Konferenz der Vertragsparteien des Genfer Protokolls von 1925 einberufen, um die Normen gegen den Einsatz jener abscheulichen Waffen zu stärken. Diese Konferenz wird Anfang Januar in Paris stattfinden. - Die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten westlichen Partnerländer haben das Regelwerk zur Kontrolle von Raketentechnologie entwickelt, um die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter Kontrolle zu halten. Wir sprechen gegenwärtig mit Sowjets und Chinesen, um dieser wachsenden Gefahr Herr zu werden. Unsere Bemühungen in bezug auf Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung haben uns dabei geholfen, den Herausforderungen der Vergangenheit und Gegenwart ins Auge zu blicken. Diese Erfahrung verweist auf die sieben Elemente, die zu einer erfolgreichen Bewältigung der Herausforderung der Rüstungskontrolle in der Zukunft unerläßlich sind: - Erstens müssen wir uns weiterhin primär auf unsere eigenen Verteidigungsprogramme stützen. Rüstungskontrollbemühungen können diese Programme ergänzen und einen bedeutenden Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Sie können sie jedoch nicht ersetzen. - Zweitens hängt der Verhandlungs- erfolg für unsere Sicherheit von der Einsatzbereitschaft ab, mit der wir unsere Sicherheit selbst gewährleisten. Aktive amerikanische Verteidigungsprogramme geben den Sowjets einen Anreiz zu flexibler Verhandlungsführung. Drittens müssen wir, damit die Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirksam werden, in allen Bereichen unserer außenpolitischen Tagesordnung Fortschritte anstreben. Vor dem Hintergrund sowjetischer Menschenrechtsverletzungen und regionalen Abenteurertums läßt sich unsere Politik politisch nicht aufrechterhalten. Während Vereinbarungen zwischen den Supermächten über Streitkräfteniveaus und -strukturen ausgehandelt werden, müssen beide Seiten Bereiche gegenseitigen Vertrauens finden und Sensibilität gegenüber Menschenrechten, regionalen Konflikten und anderen bilateralen Problemen entwickeln. Viertens leitet sich unsere Stärke bei Verhandlungen zum großen Teil von der Unterstützung durch unsere Verbündeten, den Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit ab. Der INF-Vertrag ist das Verdienst und Produkt der Einheit des Bündnisses - der Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierungen durchzuführen, des Zusammenhalts der NATO in allen Verhandlungsstadien und der Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die so erheblich zum Ergebnis - der weltweiten Null-Lösung - beigetragen haben. Ebenso unerläßlich ist die Unterstützung des amerikanischen Kongresses und der amerikanischen Bevölkerung. Die Notwendigkeit, die Vertraulichkeit heikler Verhandlungspunkte zu schützen, muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Erfordernis stehen, den Kongreß und die Öffentlichkeit zu informieren. - Fünftens muß ein angemessenes �haben sich im Juni 1987 darauf verständigt, daß die wichtigsten künftigen Aufgaben in der Rüstungskontrolle der Abschluß eines START-Abkommens, die Erlangung eines stabileren Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften sowie Verhandlungen über ein wirksam verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen sein werden. Diese Prioritäten sind korrekt. Zusätzlich müssen wir weiterhin unsere Bemühungen verstärken, um der Weitergabe von Kernwaffen und anderen destabilisierenden Waffentechnologien Einhalt zu gebieten. Verhältnis zwischen Besonnenheit und Entschlossenheit erreicht werden. Sorgfalt, Geduld und Festigkeit sind unabdingbar bei der Formulierung von Verhandlungszielen und hartnäckigem Aushalten am Verhandlungstisch bis zu deren Realisierung. Es muß jedoch ebenso Mut vorhanden sein, um einen Abschluß zu erreichen - während man gleichzeitig energisch auf Regelung der Einzelheiten drängt. Eine starke und entschlossene Führung ist erforderlich, um einen Abschluß zu erzielen wie Präsident Reagan beim INF-Vertrag. - Sechstens müssen wir eine realistische Haltung zur Verifizierung einnehmen. Die sowjetische Bilanz der Nichteinhaltung früherer RUstungskontrollabkommen verlangt ein höchstmögliches Maß der Verifizierung. Es sind jedoch nicht alle einschneidenden Verifizierungsmaßnahmen für die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion akzeptabel; auf unserer Seite dürfen bestimmte Einrichtungen einfach nicht für sowjetische Inspektoren geöffnet werden. Realistisch gesehen wird also kein Rüstungskontrollabkommen perfekt verifizierbar sein. Die Schlüsselfrage lautet, ob bestimmte Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit gerechtfertigt sind und ob die daraus resultierende Verifizierungsregelung die Sicherheit der Vereinigten Staaten schützt, indem sie die rechtzeitige Entdeckung jeglicher militärisch bedeutsamer Verletzungen gewährleistet. Die vor uns liegenden Herausforderungen Tempo und Ausmaß des Wandels sind heute groß. Dies gilt auch für das Potential wissenschaftlichen und technologischen Wandels. Vor 45 Jahren begegneten die Vereinigten Staaten der Herausforderung von Faschismus und Aggression mit einem Engagement für die Wissenschaft, das zu einer neuen Welt der Kreativität und Entdeckungen führte. In den folgenden Jahrzehnten haben wir die Herausforderung des Nuklearzeitalters bewältigt, indem wir uns für den Aufbau unseres eigenen Abschreckungspotentials sowie auch für die Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt haben. Die vor uns liegende Zeit wird nicht weniger herausfordernd sein. * * * * * * Die neue sowjetische Offenheit gegenüber Inspektionen ist höchst begrüßenswert, aber der Kern unserer Verifizierungsfähigkeit wird weiterhin von unseren Nationalen Technischen Mitteln gebildet, die modernisiert und ausgebaut werden müssen. - Schließlich müssen wir Prioritäten setzen. Die NATO-Minister - 5 - �WMSuSanmMi Wirtschaft 41 9. November 1988 YEUTTER: DREI SCHLÜSSELBEREICHE FÜR MONTREAL-GESPRÄCHE - Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter wird der Liberalisierung des Handels in drei Schlüsselbereichen während des bevorstehenden Treffens der Handelsminister in Montreal hohe Priorität beimessen. Das Ministertreffen - eine Zwischenbilanz der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche - wird am 5. Dezember 1988 in Montreal beginnen. In einer Ansprache vor dem Commonwealth Club of California in San Francisco erklärte Yeutter am 4. November 1988, Fortschritte in 15 Bereichen seien unabdingbar, er sei jedoch "vor allem besorgt" über Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Probleme im Dienstleistungsbereich. Yeutter zufolge sehen sich die Vereinigten Staaten bei der Liberalisierung des Handels in diesen Bereichen dem Widerstand einiger Länder ausgesetzt. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen des amerikanischen Handelsbeauftragten in wesentlichen Auszügen: Vor 40 Jahren - nach dem Zweiten Weltkrieg - beschlossen die führenden Handelsnationen das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT), mit dem die Richtlinien und Prinzipien zur Regelung des internationalen Handels festgelegt wurden. Seit jener Zeit haben alle Länder von niedrigeren Zöllen und dem Abbau der Handelsschranken profitiert. Der internationale Handel hat sich enorm ausgeweitet, hat das Wirtschaftswachstum gefördert und zu ungeahntem Wohlstand geführt. Um diesen beunruhigenden Tendenzen entgegenzutreten, greift die Welt wiederum auf das GATT zurück bei dem Versuch, Wachstum durch Handelsliberalisierung zu erzielen. Die im September 1986 in Punta del Este ins Leben gerufene Uruguay-Runde hat die ehrgeizigste Tagesordnung für Verhandlungen, die es in der Geschichte des GATT je gegeben hat. Trotz des offensichtlichen Nutzens offener Märkte ist das internationale Handelssystem heute mit ernsthaften Problemen befrachtet. In zunehmendem Maße benutzen die Länder Exportsubventionen und nichttarifäre Die Verhandlungen der UruguayRunde sind in 15 Verhandlungsgruppen unterteilt, die sich jeweils mit unterschiedlichen Aspekten des internationalen Handels befassen. Während es unerläßlich ist, Fortschritte in United States Information Service Embassy of the United States of America Importbeschränkungen, um sich Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allen diesen Gruppen zu erzielen, sind wir vor allem über drei Bereiche besorgt - die sogenannten "neuen Probleme" bei Landwirtschaft, Dienstleistungen und dem Schutz geistigen Eigentums. Diese Probleme sind natürlich nicht neu für den internationalen Handel, sie sind nur neu für das GATT und aus diesem Grund sehen wir uns dem Widerstand einiger Mitglieder des GATT ausgesetzt. Landwirtschaft. Die Landwirtschaft befindet sich weltweit am Rande des Chaos, da die nationalen Regierungen die Handelspolitik als Waffe einsetzen, um sich Vorteile für ihre eigenen Bauern zu verschaffen. In zahlreichen Ländern halten Importbeschränkungen und Preissubventionen die Agrarpreise im Inland künstlich hoch und stimulieren dadurch zur Überproduktion. Wenn Überschüsse entstehen, werden die Exportsubventionen dafür verwendet, um sie auf den Weltmärkten abzuladen, und als Folge können die Bauern in den anderen Ländern nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen. Trotz der Tatsache, daß die Landwirte effektiver und produktiver sind als jemals zuvor, wird dadurch eine Welt geschaffen, in der die Menschen in einigen Ländern nicht über ausreichende Nahrungsmittel verfügen. Trotz erheblicher Agrarüberschüsse wird dadurch eine Welt geschaffen, in der die Verbraucher gezwungen sind, unnötig hohe Preise für Nahrungsmittel zu zahlen. Die Vereinigten Staaten haben auf die Uruguay-Runde zurückgegriffen, um einen Weg aus dieser erschreckenden Situation herauszufinden. Wir haben bei den Agrarverhandlungen den Vorschlag unterbreitet, daß alle Länder ihre handelsverzerrende Politik so schnell wie möglich abschaffen. Wir haben vorgeschlagen, daß dies bis zum Jahr 2000 verwirklicht werden soll. Unser Vorschlag umfaßt alle Exportsubventionen, Importschranken und Subventionen auf nationaler Ebene, die den Handel beeinträchtigen. Er schließt nicht die bona fide gewährten Nahrungsmittelhilfe-Programme und solche Zahlungen an Landwirte aus, die keinen Einfluß auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben. Schließlich fordert unser Vorschlag die Schaffung einheitlicher Hygienevorschriften für Nahrungsmittel auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, daß solche Vorschriften für den Handel mit Agrargütern keine nichttarifären Hemmnisse darstellen. Einige Verhandlungspartner haben unverzügliche, kurzfristige Schritte vorgeschlagen, um den Prozeß des Abbaus international handelsverzerrender Maßnahmen einzuleiten. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Konzept kurzfristiger Maßnahmen. Tatsächlich haben wir ein sofortiges Einfrieren von Exportsubventionen, nationalen Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen gefordert. Ich möchte jedoch eins klarstellen. Wir werden - kurz- oder langfristig - nur Maßnahmen in die Wege leiten, die auch von unseren Handelspartnern ergriffen werden. Und wir werden kurzfristig keine Maßnahmen verabschieden, die nicht langfristig zu einer umfassenden Reform führen. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß unser Vorschlag auf erheblichen Widerstand - insbesondere aus der EG - gestoßen ist. Einige Europäer sind der Ansicht, der Abbau handelsverzerrender Praktiken sei "unrealistisch". Ich vertrete hingegen die Meinung, es ist unverantwortlich, bis in alle Ewigkeit auf dem Status quo zu bestehen. Bei unserer Zusammenkunft in Montreal werden die Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch auf der Verpflichtung zum Handeln bestehen. Schutz geistigen Eigentums. In den vergangenen vier Jahren sind die Vereinigten Staaten international in die Offensive gegangen, was die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums anbelangt, etwa bei Patenten, Warenzeichen, Copyrights und Handels- �geheimnissen. Das ist aufgrund der jüngsten, drastisch zunehmenden Piraterie bei Gütern, die mit Patenten oder Copyrights belegt sind, ein wichtiges Thema. Allein im Jahr 1986 verzeichnete die Unterhaltungsbranche Verluste von über zwei Milliarden Dollar aufgrund unzureichenden Schutzes von geistigem Eigentum. Die Computer- und Softwareindustrie erlitt Verluste von über vier Milliarden Dollar. nen wichtigen Stellenwert ein. Trotz der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft bestehen - wenn überhaupt - nur wenige Regelungen für den Handel in solch grundlegenden Wirtschaftsbereichen wie Bank- und Versicherungswesen, Verkehr, Bauindustrie und Tourismus. Wenn mit GATT Ordnung und Fairneß auf dem Weltmarkt geschaffen werden sollen, so muß dieses den Realitäten des modernen Handels Rechnung tragen. Im Rahmen der Uruguay-Runde haben wir versucht, unsere Handelspartner davon zu überzeugen, daß dieses Thema in einem Forum des GATT angemessen besprochen werden muß, da die Verletzung geistigen Eigentums Auswirkungen auf den Handel hat. Die Vereinigten Staaten haben ein umfassendes GATTAbkommen vorgeschlagen, das echte Maßstäbe für den Schutz von Patenten, Copyrights, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen und das Design von Halbleiterchips setzen würde. Darüber hinaus würde das Abkommen Regierungen verpflichten, auf nationaler und internationaler Ebene das Recht auf den Schutz geistigen Eigentums anzuerkennen. Um das GATT zu modernisieren, haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß dessen Prinzipien auch auf internationale Transaktionen im Dienstleistungsbereich Anwendung finden. Der von den meisten Industrieländern übernommene amerikanische Vorschlag fordert die Geltung solch traditioneller Handelsprinzipien wie Transparenz, Nichtdiskriminierung, nationale Behandlung, Niederlassungsfreiheit, Zurückhaltung bei staatlich geförderten Monopolen und Subventionen, nichtdiskriminierende Zulassungsverfahren sowie einen Konsultations- und Schlichtungsmechanismus im Dienstleistungsbereich. Ich bin enttäuscht darüber, daß wir in diesem Bereich keine größeren Fortschritte erzielt haben. Für Piraterie gibt es keine Entschuldigung. Ich kann nicht verstehen, wie irgendein Land sie verteidigen kann. Genau das geschieht jedoch, wenn Länder, die sich der Produktpiraterie schuldig gemacht haben, formaljuristische Bedenken über den Umfang des Mandats der Verhandlungsgruppe vorbringen. Beim Treffen in Montreal werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, einen Konsens in bezug auf die Rahmenbedingungen einer GATT-Regelung über geistiges Eigentum herbeizuführen. In Montreal wird unser Ziel darin bestehen, einen Konsens über die Konturen eines Dienstleistungsabkommens zu erreichen. Ich fühle mich bestärkt, da viele Entwicklungsländer die Erkenntnis gewonnen haben, daß ihnen aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit in vielen Dienstleistungsindustrien Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen helfen würden. Dienstleistungen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen in der amerikanischen Wirtschaft nimmt die Festsetzung von Regeln für den Handel mit Dienstleistungen auf unserer Tagesordnung ei- 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 41 9. November 1988 YEUTTER NENNT AIRBUS-SUBVENTIONEN "BEUNRUHIGEND" - Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert, die im Rahmen der Übernahme des führenden deutschen Luft- und Raumfahrtkonzerns MBB durch DaimlerBenz nach wie vor Subventionen für die Produktion des Passagierflugzeuges gewähren will. In einer am Abend des 7. November 1988 in Washington veröffentlichten Erklärung nannte er die Entscheidung zur Beibehaltung der Subventionen, die Vertreter der Bundesregierung dem hohen Kurs der D-Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zuschreiben, "eine sehr beunruhigende Entwicklung". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten im Wortlaut: Es liegen uns Berichte vor, denen zufolge das Bundeskabinett vorbehaltlich eines Bundestagsvotums seine Zustimmung zu einem Plan erteilt hat, im Rahmen dessen Daimler-Benz Mehrheitsaktionär von MesserschmidtBölkow-Blohm (MBB) wird - einem Unternehmen der Rüstungsindustrie und Muttergesellschaft der Deutschen Airbus, dem deutschen Partner im AirbusKonsortium. Den vorliegenden Angaben zufolge würde Daimler-Benz die Kontrolle von MBB als Gegenleistung für die weitere Bereitstellung erheblicher Subventionen zum Ausgleich möglicher Verluste bei der Herstellung des Airbus übernehmen, die deutsche Regierungsvertreter dem hohem Kurs der D-Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zuschreiben. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich werde vermutlich in Kürze mit Vertretern der Bundesregierung zusammentreffen, um dieses Vorgehen zu erörtern. Anhand der Veröffentlichungen der Bundesregierung halte ich dies für eine höchst beunruhigende Entwicklung. Vor allem die Entscheidung zur Bereitstellung zusätzlicher Subventionen für den Airbus ist inakzeptabel, da sie mitten in die laufenden Gespräche zwischen den Airbus-Partnerregierungen und den Vereinigten Staaten über die Schlüsselbestimmungen des GATT-Flugzeugkodex fallen, mit denen die Bedingungen und Konditionen für staatliche Unterstützung des zivilen Flugzeugbaus festgelegt werden sollen. Diese Entscheidung würde das Fundament der bilateralen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen erschüttern und sie möglicherweise zum Erliegen bringen. Ein solches einseitiges Vorgehen der Bundesregierung zu eisten; Zeitpunkt und in solcher Art und Veise wird zu einer gravierenden Verschärfung der Spannungen im Handel führen« Ferner :iu ich über den hiermit gesc't.df fenev. Prä_-.":er.zf all zutiefst beunruhigt. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Privatwirtschaft, daß Firmen die mit ihren Transaktionen verbundenen Risiken übernehmen, bis hin z'J Wechselkurseinbrüchen. Weltweit schützen sie?: Tausende von Firmen gegen ihre eigenen Wechselkursschwankungen. Warum sollte bei Flugzeugherstellern eine Ausnahme gemacht werden? Und warum sollte der Airbus eine Sonderstellung einnehmen? Wechselkursschwankungen sind ein bei internationalen Geschäften zu zahlender Preis; sie sollten von den Beteiligten und nicht vom deutschen Steuerzahler oder Arbeitnehmern in anderen Industriezweigen - sei es in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Staaten - getragen werden. men der freien Wirtschaft und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir hatten uns der Hoffnung hingegeben, daß die Airbus-Partnerregierungen den Airbus auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Prinzipien größerer Privatisierung unterwerfen würden. Dieses Vorgehen wird unsere Hoffnung zunichte machen; es scheint sich um eine massiv subventionierte Privatisierung zu handeln. Man muß sich fragen, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn ihre Handelspartner anfangen würden, all ihren Exportfirmen Wechselkursgarantien zu gewähren. Es ist ein bedauerliches Beispiel, das hier im Falle des Airbus geboten wird. Wir werden das endgültige Vorgehen in Bonn sorgfältig im Auge behalten und prüfen, inwieweit eine solche Unterstützung mit den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht. Die Vereinigten Staaten haben Anfang der achtziger Jahre nicht auf den starken Dolllar und den damit einhergehenden Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen reagiert, indem die Regierung die Wechselkursschwankungen aufgefangen hat, oder indem wir neue Wege zur Subventionierung amerikanischer Exporte erschlossen haben. Entsprechend erwarten wir von anderen Ländern, solchen Versuchungen nicht zu erliegen. Ein anderes Verhalten vereitelt den internationalen Anpassungsprozeß. Es ist im übrigen widersinnig und unvertretbar für die Bundesrepublik Deutschland - ein Land, das sich eines enorm hohen Handelsüberschusses erfreut - durch Wechselkursgarantien, Neukapitalisierung und/oder Schuldenerlaß oder andere Mechanismen ein primär für den Export bestimmtes Produkt zu subventioneiren. Es steht auch nicht im Einklang mit dem gerecht iertigten Stolz der Bundesrepublik Deutschland auf seine Unterneh- 2 - * * * * * * f » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Nach seinem Wahlsieg appelliert Bush an Einigkeit der Nation<br /><em>Ansprache des neu gewählten Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush will als Präsident Reagans Programme fortführen<br /><em>Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl </em><br /><br />Rüstungskontrolle als Erbe der Reagon-Administration<br /><em>von George P. Shultz</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter: drei Schlüsselbereiche für Montreal-Gespräche<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club</em><br /><br />Yeutter nennt Airbus-Subventionen "beunruhigend"<br /><em>Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec740c87b4c5ea095de256c1b9f5105.pdf ff86506706d8a209abf810f11f4e5349 PDF Text Text AMERIKA DIENST "VoN^ 17. November 1988 42 INHALT - DOKUMENTATION Bums erwartet einschneidende Reduzierungen bei konventionellen Streitkräften - Rede des Direktors der ACDA in Boston - INFORMATION James Baker; Politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker - Porträt des neuen Außenministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Strahlung durch Radon in Raumluft - Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""v" Dokumentation A 17. November 1988 42 BURNS ERWARTET EINSCHNEIDENDE REDUZIERUNGEN BEI KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTEN - Rede des Direktors der ACDA in Boston - BOSTON - (AD) - Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, William Bums, hat bei einer Rede in Boston erklärt, er erwarte in den nächsten Jahren "die ersten einschneidenden Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften in Europa". Die bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität "sollten nicht lediglich Obergrenzen festlegen, sondern Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte herbeiführen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Ich freue mich, hier anwesend zu sein und möchte Ihnen einige Gedanken darüber vortragen, von welchem Punkt wir ausgegangen sind, wo wir heute stehen und was wir in Zukunft in der Rüstungskontrolle erreichen können. Ein konzeptionelles Problem der Rüstungskontrolle besteht darin, daß sich unsere Vorstellung davon mit den Jahren verändert hat. Vor 20 oder 25 Jahren behandelten wir das Thema Rüstungskontrolle unter dem Blickwinkel, das "Wettrüsten" aufzuhalten wie es damals von den Menschen verstanden wurde. Um das Wettrüsten aufzuhalten, versuchten wir gewissermaßen, vor dem Zug herzulaufen und sein Tempo ein wenig zu drosseln. Dabei waren wir nur wenig erfolgreich. United States Information Service Embassy of the United States of America In diesem Jahrzehnt haben wir einen etwas veränderten Ansatz verfolgt. Anstatt zu versuchen, den Zug dadurch zu verlangsamen, daß wir ihm Grenzen setzten, haben wir tatsächlich versucht, ihn zu stoppen und dann zur Rückfahrt zu bewegen - und zwar so, daß wir nicht an der Zulassung höherer Obergrenzen für Waffen interessiert waren, sondern an deren Reduzierung. Ich muß beim Rückblick auf die Jahre 1980/81 sagen, daß wir ziemlich naiv ans Werk gingen, indem wir annahmen, alle Menschen guten Willens würden die Qualität von Reduzierungen erkennen und deshalb darauf eingehen. Das war nicht notwendigerweise der Fall. Ich möchte dies erklären, indem ich kurz über die Politik der Rüstungskontrolle und die Art und Weise spreche, in der diese von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Administration verfolgt wurde. Zunächst möchte ich in diesem Rahmen über die innenpolitische Dimension der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik sprechen. Viele mögen der Ansicht sein, Präsident Reagan sei wohl der am wenigsten wahrscheinliche Kandidat gewesen, um Abrüstungsmaßnahmen herbeizuführen. Erinnern Sie sich an den Wahlkampf des Jahres 1980 und dessen Konzentration auf Defizite in der nationalen Sicherheit und die Notwendigkeit, unsere Verteidigung wiederaufzubauen. Glücklicherweise bestand zu jener Zeit über diese Notwendigkeit allgemeine Übereinstimmung. Über mehrere Jahre nach der Amtsübernahme dieser Administration hinweg wurde unser Verteidigungspotential wiederaufgerüstet und einige argumentierten, dies mache ein Streben nach Rüstungskontrolle unmöglich. Das Konzept der Administration bestand darin, daß die nationale Sicherheit auf zwei Säulen beruht. Einer ist eine starke nationale Verteidigung in Form von militärischer Macht und dem Willen, sie einzusetzen, falls man dazu herausgefordert wird. Die andere ist der Dialog mit potentiellen Gegnern. Zu letzterem gehören als wichtiges Element Verhandlungen über Abrüstung, da dies ebenso Sicherheit schafft wie eine Aufrüstung mit zusätzlichen Waffen. Mit dieser Politik wurde versucht, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ausgewogene und wirksam verifizierbare Abrüstung auf gleiche Niveaus ebenso in ihrem wie auch in unserem Interesse liegt. Die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit des amerikanischen Verteidigungspotentials war für diese Strategie unabdingbar. Ich bin davon überzeugt, daß die Sowjetunion nur deshalb ein Interesse an der Abrüstung entwickelte, weil sie einsah, daß die Alternative die amerikanische Aufrüstung sein würde. Die Besorgnis der sowjetischen Seite besteht nicht so sehr darin, daß wir sie zahlenmäßig übertreffen, sondern daß wir sie technologisch ausstechen würden. Sie erinnerten sich an das Manhattan Project, als die Vereinigten Staaten innerhalb kürzester Zeit Kernwaffen entwickelten. Sie erinnerten sich an unseren Entschluß, den Weltraum zu erforschen. Sie erinnerten sich daran, daß die Vereinigten Staaten angesichts eines erheblichen sowjetischen Vorsprungs im Weltraum zumindest einen Gleichstand erreichten und in einigen Weltraumtechnologien wahrscheinlich sogar einen Vorsprung erwarben. Die Sowjets haben über amerikanische technologische Entwicklungen und Nebenprodukte unseres Weltraumprogramms gelesen, die es uns ermöglicht haben, den Vereinigten Staaten den technologischen Vorsprung zu gewähren, der - zumindest in gewissem Maß - sowjetische Übermacht im konventionellen Bereich wettmachen kann. Ich denke also, daß die Sowjetunion diesen "technologischen" Faktor in ihr Kalkül bei der Rüstungskontrolle einbeziehen muß. Die Reagan-Administration ging ferner von der Überzeugung aus, daß Abrüstungsmaßnahmen auf überparteilicher Unterstützung beruhen müssen. Diese Unterstützung herzustellen war schwierig, solange im Kongreß sehr unterschiedliche Ansichten über Rüstungskontrolle herrschten. Trotzdem versuchte die Administration, auch abweichende Ansichten aus dem ganzen politischen Spektrum in ihre Rüstungskontrollbemühungen einzubeziehen. Dies geschah auf verschiedene Art und Weise. Erstens ist Paul Nitze, der die amerikanische RUstungskontrollpolitik dieses Jahrzehnts maßgeblich geprägt hat, kein Republikaner. Max Kampelman, ebenfalls ein wichtiger Beteiligter an der Formulierung der Rüstungskontrollpolitik dieser Administration, ist kein Republikaner. Ich selbst war in den vergangenen 34 Jahren Offizier und in diesem Sinn unpolitisch, aber mir wurde die Ver- �antwortung für die Abrüstungsbehörde übertragen. Diese überparteiliche Unterstützung wurde auch schon früh durch die abrüstungspolitische Beobachtergruppe des Senats gefördert, zu der Vertreter des gesamten politischen Spektrums gehören. Gegenwärtig sind etwa 12 Senatoren aktiv in dieser Beobachtergruppe tätig. Der Vorsitzende des auswärtigen Senatsausschusses gehört dazu ebenso wie Sam Nunn und Senator Daniel Patrick Moynihan. Die Beobachtergruppe ist jederzeit in Genf willkommen, um an Diskussionen teilzunehmen, die Sowjets zu treffen und die sowjetische Reaktion auf die amerikanischen RüstungskontrollVorschläge selbst auszuloten. Ihre Präsenz in Genf, ihr Rat, ihr in vielen Jahren angesammeltes Wissen und ihre Unterstützung für bestimmte Initiativen waren meiner Meinung nach sehr wichtig. Heute gibt es meiner Einschätzung nach keine Differenzen zwischen den Parteien über die allgemeine Unterstützung unserer gegenwärtigen Rüstungskontrollinitiativen. Es scheint vielmehr ein überparteilicher Konsens über die Politik der Administration einer Reduzierung der verschiedenen Waffenkategorien auf gleiche Niveaus zu bestehen, anstatt eine weitere Aufrüstung auf gleiche Niveaus zuzulassen. Wir wollen zum Beispiel die START-Gespräche betrachten, die seit 1982 stattfinden, als wir Gespräche über einschneidende Reduzierungen der Streitkräfte beider Seiten aufnahmen. Ich muß zugeben, daß innerhalb der Regierung viele unter uns - und ausserhalb der Regierung sogar noch mehr Menschen - skeptisch waren, ob solche Kürzungen wirklich möglich seien. Zu Anfang forderten wir einschneidende Reduzierungen in einer Größenordnung von 20 oder 30 Prozent des Gesamtarsenals. Die Sowjets brachen im November 1983 die START-Verhandlungen wegen der INF-Stationierungen ab. Im Jahr 1985 kehrten sie jedoch nach Genf zurück. In der Folgezeit verständigten sich im Jahr 1985 Präsident Reagan und der neue Mann an der Spitze der Sowjetunion, Generalsekretär - heute auch Staatspräsident - Gorbatschow in Genf auf eine 50prozentige Reduzierung. Diese Konzeption wurde soweit entwickelt, daß uns heute der gemeinsame Entwurf eines Vertrags zur Reduzierung der Strategischen Waffen vorliegt, der die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung zur Halbierung dieser Waffen beinhaltet. Der Rest des Vertrages ist soweit fertiggestellt, daß man die wichtigen noch zu lösenden Probleme wahrscheinlich an einer Hand abzählen kann. Wir führen gegenwärtig in Genf Gespräche zu deren Lösung. Ich bin der Meinung, daß es unter der Voraussetzung sowjetischer Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einem Vertrag mit den Vereinigten Staaten, der einschneidende Reduzierungen zur Folge hat, zur strategischen Stabilität beiträgt, zu gleichen Streitkräfteniveaus führt und wirksam verifiziert werden kann, keinen Grund gibt, daß ein Vertrag über die Reduzierung Strategischer Waffen nicht zu Beginn der Amtszeit der nächsten Administration dem Senat zugeleitet werden könnte. Dieser Vertrag wird zu einer Verringerung auf etwa 6 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite führen. Dies wird grob geschätzt eine Halbierung der auf beiden Seiten stationierten strategischen Gefechtsköpfe bedeuten. Es wird bedeuten, daß die Zahl der amerikanischen und sowjetischen strategischen Kernwaffenträger, der landund seegestützten ballistischen Raketen sowie Bomber auf 1 600 begrenzt wird. Der Vertrag wird Beschränkungen für neuere Arten von Trägersystemen beinhalten, wie etwa der luftgestützten Marschflugkörper. Ist dies ein perfekter Vertrag? Ganz und gar nicht. Ist er ein Schritt in die richtige Richtung? Ganz sicher. Er bedeutet sicherlich - 3 - �nicht das Ende des Prozesses, aber er ist ein Schritt auf dem Weg zur Begrenzung strategischer Systeme auf Niveaus, die sicherer und wahrscheinlich viel erträglicher sind. Das Interessante daran ist, daß die sowjetische Regierung sich mit uns Schritt für Schritt zu genau dieser Position bewegt hat. Ich möchte mich nun einer weiteren RUstungskontrollinitiative der Vereinigten Staaten zuwenden. Im Jahr 1984 hat Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz den amerikanischen Entwurf einer Konvention zur Beseitigung chemischer Waffen vorgelegt. Obwohl wir für den Beginn des kommenden Jahres eine internationale Konferenz nach Paris einberufen haben, um die Weltmeinung gegen chemische Waffen zu mobilisieren, bleiben die Vereinigten Staaten diesem Entwurf einer Konvention weiterhin verpflichtet. Eine der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses Entwurfs besteht darin, daß im Gegensatz zu den START-Verhandlungen, bei denen sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten gegenübersitzen, an der Abrüstungskonferenz 40 Staaten teilnehmen. Je mehr Nationen, desto größer die Schwierigkeiten. Da sind nicht nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als FUhrungsmächte des Westens und des Ostblocks, sondern auch die sogenannten neutralen, blockfreien Nationen. Deshalb gestalten sich die Verhandlungen so schwierig. Es bestehen weitere schwierige Probleme bei den Verhandlungen über die Beseitigung der chemischen Waffen. In der Vergangenheit bestand weltweit eine psychologische Schranke gegen den Einsatz chemischer Waffen. Diese war das Vermächtnis des massiven Gaseinsatzes im Ersten Weltkrieg und spiegelte den Schrecken und die Verabscheuung von chemischen Waffen wieder, die in der Folgezeit in der ganzen Welt entwickelt wurden. Im Jahr 1925 wurde das Genfer Protokoll unterzeichnet. Dieses verpflichtete die Unterzeichner, niemals chemische Waffen einzusetzen. Die amerikanische Position bestand zu jener Zeit darin, daß chemische Waffen nur deshalb gelagert wurden, um andere Länder von deren Einsatz abzuschrecken. Es bleibt offen, ob diese Politik den Einsatz chemischer Waffen im Zweiten Weltkrieg verhindert hat, aber Tatsache ist, daß es keinen massiven Einsatz dieser Waffen gab. Heute jedoch betrachtet manch einer chemische Waffen als des armen Mannes Waffe zur Massenvernichtung und als Waffen, die man in einem Konflikt erfolgreich einsetzen kann. Überdies ist fast jedes Land in der Lage, chemische Waffen herzustellen, und die Trägersysteme für chemische Waffen können ziemlich primitiv sein - ein Flugzeug für das Besprühen von Feldern mit Insektenvertilgungsmitteln in Afrika kann für den Abwurf chemischer Kampfstoffe eingesetzt werden. Dies hat uns bei den Genfer Verhandlungen mit einer neuen Lage konfrontiert. Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen erschweren die von uns angestrebte Erlangung eines umfassenden Verbots chemischer Waffen. Obwohl wir uns aktiv bei den Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen in der ganzen Welt engagieren - die Sowjetunion befaßt sich, wie ich meine, ebenso ernsthaft mit diesem Problem wie wir -, haben wir es bei den chemischen Waffen mit einem internen Problem zu tun, das die Verhandlungen über die Konvention zu den chemischen Waffen stark erschwert hat. Seit fast 15 Jahren nehmen wir an den Wiener Verhandlungen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung teil, bekannt unter dem Namen MBFR. Wir stehen gegenwärtig im Begriff, neue Gespräche auf den Weg zu bringen, die Gespräche über konventionelle Stabilität, deren Mandat im Rahmen der KSZE-Folgekonferenz entwickelt wird. Die KSZE war in der Vergangenheit sehr erfolgreich bei der Ent- �Wicklung von Wegen und Modalitäten, um den irrtümlichen oder durch Fehleinschätzungen bedingten Einsatz von Gewalt in Europa zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich allgemein darauf verständigt, daß diese Gespräche nicht lediglich eine Obergrenze für die konventionellen Streitkräfte, sondern deren Reduzierung zum Ziel haben sollten. Die Sowjets haben eingeräumt, daß bei den Streitkräftestrukturen in Europa Asymmetrien bestehen. Sie haben beispielsweise zugegeben, daß sie bei Panzern und Artillerie Überlegenheit besitzen, und sie sind bereit, bei diesen Streitkräften asymmetrische Reduzierungen vorzunehmen. Dies stellt eine wesentliche Bewegung der sowjetischen Seite dar. Wir haben vereinbart, daß Reduzierungen auf Niveaus unterhalb der gegenwärtigen NATO-Niveaus stattfinden sollten, damit auch auf Seiten des Westens Verringerungen vorgenommen werden. Diese Verhandlungen werden meiner Meinung nach schwierig sein, aber ich denke auch, daß wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich die ersten wirklichen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa aushandeln werden. Ich sprach bereits über die KSZEVerhandlungen. Sie haben ein ganz interessantes Konzept herbeigeführt, das als Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen bezeichnet wird. Wir trauen den Sowjets und deren Verbündeten nicht, und sie trauen uns nicht. Wie können wir also zwischen beiden Seiten Vertrauen aufbauen? Eine Möglichkeit besteht darin, den Warschauer Pakt zu mehr Offenheit in einigen der von ihm durchgeführten Schritte zu bewegen. Bis vor kurzem waren militärische Informationen, die im Osten als Staatsgeheimnisse eingestuft wurden, im Westen Allgemeingut. Bei uns werden zum Beispiel im Magazin Time Informationen abgedruckt, für deren Veröffentlichung ein Sowjetbürger ins Gefängnis wandern würde. Vor nahezu zwei Jahren haben die Sowjets zugestimmt, daß wir uns gegenseitig von unsere.! militärischen Übungen in Europa in Kenntnis setzen und Beobachter zu diesen Übungen entsenden sollten, um Vertrauen dafür zu gewinnen, daß eine Übung nicht etwa Tarnung für einen Überraschungsangriff ist. Beide Seiten kamen Uberein, daß es in diesem Zusammenhang nützlich sei, wenn man im Falle von Zweifeln einer Seite über den Umfang oder Zweck der angekündigten Übung des anderen das Recht hätte, daran teilzunehmen und die Übung zu inspizieren, um herauszufinden, ob Höchstgrenzen wirklich überschritten worden sind. In den vergangenen zwei Jahren haben mehr als ein Dutzend solcher Inspektionen stattgefunden und zum Aufbau einer Vertrauensbasis unter den Ländern Europas beigetragen. Da keine Seite dies je angezweifelt hat, haben wir bald darauf Besuche bei Übungen abgestattet, um herauszufinden, ob Höchstgrenzen überschritten werden. Tatsächlich hat nach mehr als einem Dutzend beendeter Inspektinoen keine Seite die andere der Überschreitung von Höchstgrenzen bezichtigt, und das sowjetische Militär nimmt westliche Inspektoren als Selbstverständlichkeit hin. Die erste Inspektion von Übungen des Warschauer Paktes fand im August 1987 statt, und seitdem haben die Sowjets eine gewisse Offenheit in diesen Dingen entwickelt. Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Mitglieder des Bündnisses haben das Recht zur Inspizierung von Übungen, und sie machen ebenso davon Gebrauch wie einige Mitglieder des Warschauer Paktes Übungen im Westen inspiziert haben. Wir untersuchen die Möglichkeit weiterer vertrauensbildender Maßnahmen, die bei militärischen Aktivitäten der Sowjets und des Warschauer Paktes eine ähnliche Offenheit hervorbringen wie dies bei militärischen Aktivitäten im Westen bereits der - 5 - �Fall ist. Schließlich möchte ich auf die INF-Verhandlungen und den Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages eingehen und darlegen, wo wir stehen. Vor fast sieben Jahren, am 17. November 1981, verkündete der Präsident die Position der Vereinigten Staaten zu INF - die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter INF-Raketen. Wir würden unsere Raketen nicht stationieren, wenn die Sowjets ihre Raketen - allen voran die SS-20 als neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen, die als modernste Mittelstreckenrakete galt - beseitigen. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls darauf bestanden, daß dies wegen der Reichweite der SS-20 eine weltweite und nicht allein auf Europa beschränkte Beseitigung sein sollte. Sie haben darauf bestanden, daß nur Systeme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einbezogen und Kernwaffensysteme Großbritanniens und Frankreichs ausgenommen werden sollten. Wir haben ferner darauf bestanden, daß nur landgestützte Raketen erfaßt werden. Wie früher wurde der sowjetische Versuch, die Mehrzweckkampflugzeuge des Westens einzubeziehen, zurückgewiesen. Die Sowjetunion wie auch vielfach die Medien und ein großer Teil der öffentlichen Meinung im Westen betrachteten diese Position als extrem. Sie wurde bestenfalls als interessante Ausgangsbasis bei den Verhandlungen angesehen. Meine sowjetischen Kollegen ließen erkennen, sie einige Monate tolerieren zu können, wenn wir dies unbedingt wollten, aber mit dieser Haltung würden wir nicht weit kommen. Ein Jahr später bestand die Position der Vereinigten Staten immer noch. Wir hatten nichts anderes auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Sowjets hatten drei oder vier Positionen dargelegt, von denen jede den Umgang der von den Sowjets beibehal- tenen Streitkräfte reduzieren, aber einen festen Bestandteil enthalten würde, demzufolge keine amerikanische Systeme in Europa stationiert sein sollten. Die Sowjets waren in einem Jahr von 600 auf unter 300 heruntergegangen. Der sowjetische Plan basierte meiner Ansicht nach auf der Annahme, daß die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und Europa sowie die ständigen Veränderungen in den Regierungen der 15 Verbündeten Druck auf die Reagan-Regierung ausüben würde, sich der sowjetischen Position zu beugen. Sogar noch im Sommer des Jahres 1983 waren sie wohl davon überzeugt, daß nach den Wahlen in der Bundesrepublik und Großbritannien weder Bundeskanzler Kohls noch Premierministerin Thatchers Regierung dem Druck einer Reihe von Vertretern der Rechten und der Linken widerstehen könnten, entweder die Verhandlungen fortzuführen oder sie abzubrechen. Die Sowjets haben zu spät erkannt - erst im November 1983 - daß wir es mit unseren Fortschritten bei der Stationierung sehr ernst gemeint haben. Als wir im November 1983 weitere Stationierungen vorgenommen haben, hatten sich die Sowjets zurückgezogen und konnten lediglich die Verhandlungen in der Schwebe halten, was sie dann auch getan haben. Damit gerieten sie in eine sehr eigenartige Situation. Sie hatten sich von den Verhandlungen zurückgezogen, stationierten aber weiterhin ihre Systeme. Wir hatten erklärt, nicht die Systeme gegeneinander aufrechnen, sondern 572 Raketen dislozieren zu wollen. Damit hatten wir bereits begonnen. Die "Friedens"-Bewegung, von der die Sowjets sich eine buchstäbliche Verhinderung der Stationierung erhofft hatte, erreichte dies nicht. Zum Beispiel fanden die fast täglich in Genf abgehaltenen Demonstrationen sowohl vor der sowjetischen als auch vor der amerikanischen Botschaft statt. Es bestand erhebliche Besorgnis darüber, daß die INF-Verhandlungen �scheitern würden und damit alles zu Ende sei. Tatsächlich scheiterten sie nicht. 16 Monate später kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Die Sowjets hatten ursprünglich erklärt, unter keinen Umständen mit uns zusammentreffen zu wollen, solange wir weiterhin Raketen in Europa stationieren würden. Tatsächlich haben sie erklärt, kein Treffen abhalten zu wollen, wenn wir nicht unsere Pershing II aus Europa abziehen würden. Bis März 1985 hatten wir mehr als 70 Pershing II in Europa stationiert und es kam zu einem Treffen. Die Sowjets erklärten, sie würden nur eine regionale Lösung akzeptieren. Sie würden hingegen keine Lösung hinnehmen, die nicht zu einem Abzug aller amerikanischen INF-Raketen führen würde. Sie würden keine Lösung befürworten, im Rahmen derer britische und französische Systeme nicht gezählt würden. Sie würden keine Situation befürworten, in der keine amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeuge erfaßt würden. Sie bestanden ferner auf dem Recht zur Beibehaltung einiger SS-20-Raketen in Europa und erklärten, diese im Hinblick auf Bedrohungen gegenüber der Sowjetunion in Europa wie auch in Asien zu benötigen. Als Beispiele führten sie Afghanistan und China an. Ich bemerkte dazu, leider schienen die Sowjets völlig von feindlichen kommunistischen Regimen eingekesselt zu sein. In den Jahren 1986 und 1987 wurde plötzlich klar, daß die Sowjets sich unserer Position annäherten. Wir hatten angedeutet, wenn es garnicht anders ginge, unsere Position abändern und einem Interimabkommen zustimmen zu können, bei dem es für Pershing II, landgestützte Marschflugkörper und SS-20 die gleiche Anzahl von Gefechtsköpfen gäbe. Im Dezember 1987 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen Vertrag, der die vollständige Beseitigung der neuen SS-20, SS-4 und SS-5 forderte, den Abzug und die nachfolgende Baseitigung aller landgest"t.zten Marschflugkörper - die Mehrzweckkampfflugzeuge oder britische und französische Systeme wurden nicht erwähnt - und die weltweite Beseitigung dieser Systeme, nicht nur der Systeme in Europa. Dieses Ergebnis hätten offengestanden viele von uns 1981 niemals für möglich gehalten. Ich denke, es war ein Zusammenspiel vieler Dinge: des Wandels in der Sowjetunion - den wir nicht unterschätzen dürfen. Die Ära Gorbatschow leitete eine realistischere Betrachtungsweise der Welt ein als dies bei seinen Vorgängern der Fall war. Sie bedeutete ebenfalls eine realistischere Sichtweise der innenpolitisch notwendigen Schritte und das Verständnis, daß Breschnews Ansicht über die Welt und innenpolitische Veränderungen in der Sowjetunion unvereinbar waren. Zweitens vertrete ich die Ansicht, daß Präsident Reagans starke, aber maßvolle Position bei den INFVerhandlungen dazu beigetragen hat, sicherzuustellen, daß wir die Gelegenheit zur Beseitigung sowjetischer Systeme ganz sicher nutzen würden, wenn sie sich uns böte. Schließlich waren unsere Verbündeten standhaft gegenüber der sowjetischen Herausforderung durch die SS-20, und sie haben sich an unseren bereits im Jahr 1979 konzipierten Plan der Stationierung amerikanischer Raketen gehalten. Ohne dies wäre ein Vertrag niemals möglich geworden. Ich möchte drei Bereiche näher erläutern, zunächst das Konzept der Veränderungen in der Sowjetunion. Meiner Ansicht nach haben in der Sowjetunion drastische Veränderungen stattgefunden. Ich kann und will nicht sagen, daß die Veränderungen allein durch die Politik der Vereinigten Staaten hervorgebracht wurden. Aber ich vertrete die Auffas- - 7 - �sung, daß die amerikanische Politik der Aufrüstung unserer Streitkräfte für unsere nationale Sicherheit und die Berfolgung einer Rüstungskontrollpolitik, die eine Reduzierung von Systemen sowie einen Abbau der Fähigkeiten auf gleiche Niveaus zum Ziel hatte, für Gorbatschows Handlungsweise den Weg geebnet hat. Gorbatschows Haltung hat anerkannt, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinten, aber daß sie keinen Vorteil aus dem ziehen wollten, was die sowjetishe Regierung vielleicht als ihre Schwäche ansah. Gorbatschow hat ebenfalls anerkannt, daß wir fair mit ihm umgehen würden, daß aber die Sowjetunion sich ändern müßte, damit wir dazu in der Lage sind. Im Verlauf der vier Gipfelgespräche und der 28 Ministertreffen, die in den vergangenen drei Jahren stattgefunden haben, haben wir ein Vierpunkteprogramm verfolgt, bei dem Rüstungskontrolle nur ein Punkt war. Rüstungskontrolle hatte nicht die höchste Priorität auf der Tagesordnung, obwohl die Sowjets dies wollten und das Thema auch anderen als zentraler Punkt erschien. Der zentrale Punkt waren vielmehr Menschenrechte, und wir haben in diesem Bereich mit der Sowjetunion große Erfolge erzielt. Regionale Fragen waren von Bedeutung. Der Abzug der Sowjets aus Afghanistan, zumindest die Verbesserung der Lage in Angola und Verbesserung der Situation im Nahen Osten, insbesondere im Persischen Golf sind meiner Meinung nach durch die amerikanisch-sowjetischen Ministertreffen wie auch Treffen auf höchster Ebene gefördert wurden. Bei diesen Zusammenkünften haben wir versucht, der Sowjetunion zu zeigen, daß die Lösung regionaler Probleme in beiderseitigem Interesse liegt. Ich denke, daß die Sowjetunion das jetzt einsieht. Den vierten Programmpunkt bilden bilaterale Beziehungen wie etwa der zunehmende Austausch zwischen beiden Seiten, zum Beispiel Austauschprogramme für Studenten sowie der Kul- turaustausch. Im Rahmen dessen arbeiten wir auch an Schwierigkeiten, die sich in der Vergangenheit ergeben haben, etwa die Behandlung unseres Verbindungsbüros in Potsdam oder unserer diplomatischen Vertreter in der Sowjetunion. In all diesen Bereichen sind bei den Gipfeln und Ministertreffen erhebliche Fortschritte erzielt worden, und das ist meiner Ansicht nach sehr wichtig. Ich habe bereits auf die Erarbeitung eines Konsens zwischen beiden Parteien in den Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle hingewiesen. Wir konnten ebenfalls mit unseren Verbündeten einen Konsens im Bereich der Rüstungskontrolle entwickeln. Die Verbündeten hegen bisweilen Bedenken gegen rein amerikanisch-sowjetische Lösungen für Probleme der Rüstungskontrolle, weil sie eine Gefährdung ihrer Interessen fürchten. Bei den INF-Verhandlungen waren zum Beispiel die Briten und die Franzosen besorgt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Probleme auf Kosten ihrer Kernwaffensysteme lösen könnten. Wir haben die Briten und Franzosen wiederholt beruhigt, Konsultationen mit ihnen und anderen NATO-Partner abgehalten, um sicherzugehen, daß sie im voraus wissen, welchen Kurs wir einschlagen und warum. Es ergab sich insoweit ein zusätzliches Problem, als unsere Pershing II und landgestützten Marschflugkörper in fünf europäischen Ländern stationiert waren. Als wir Gespräche über Verifizierung aufnehmen wollten, wurde diesen Ländern plötzlich klar, daß wir über ihre souveränen Rechte sprachen. Könnten wir zum Beispiel im Rahmen eines bilateralen Vertrages sowjetischen Inspektoren Zugang zu italienischen Stützpunkten gewähren, über denen die italienische Flagge wehte und die von italienischen Carabinieri bewacht wurden. Wir erkannten, daß unter den Ver- �bündeten ein eng geknüpftes Netz von Abkommen existierte. Tatsächlich waren dies im allgemeinen bilaterale Abkommen, die zu anderen Zeiten, unter anderen Umständen erarbeitet worden waren. Einige unserer Rechte gehen sogar, wie etwa in der Bundesrepublik, auf Besatzungsrecht nach dem Krieg zurück. Manche Rechte in Großbritannien gehen auf Abkommen zurück, die zwischen Präsident Roosevelt und Premierminister Churchill geschlossen wurden. Wir benötigten neun Monate, um die Rechtslage der fünf NATO-Staaten, in denen wir Stützpunkte unterhalten, wie auch die der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und ihrer zwei Stationierungsländer aufzuarbeiten. Und ich muß sagen, dies geschah im Westen in einer gesunden Atmosphäre. Die Sowjetunion zeigte Verständnis für unsere Probleme. Zunächst fragten sie achselzuckend: "Aber informieren Sie nicht Ihre Verbündeten? Wir informieren Sie ganz einfach." Worauf wir antworteten, daß dies bei uns nicht ganz so einfach sei. Das ist ein Beispiel für die Probleme, die wir bei der Behandlung der komplexen Rüstungskontrolle angehen Probleme, die wir im Jahr 1981 noch nicht erkannten. Ein weiteres Besipiel Problem der Verifizierung. ist das Im Februar 1982 haben wir den ersten Entwurf eines 14 Seiten umfassenden INF-Vertrages vorgelegt. Wir erachteten ihn als fairen und vollständigen Vertrag. Der einzige nicht enthaltene Punkt war der Zusatz zur Verfizierung. Statt dessen war eine Seite mit dem Vermerk "Wird nachgeliefert" eingefügt. Diese "Nachlieferung" umfaßte dann 200 Seiten. Der Vertrag selbst umfaßte etwa 100 Seiten, und wir liefern ständig im Rahmen der sich weiterentwickelnden Verifizierungspraxis bei INF Ergänzungen nach. Das Problem der Verifizierung war größer als vorhergesehen und erforderte, die Kooperation der Verbündeten eingeschlossen, einen ungeheuren Arbeitsaufwand bis zu seiner Lösung. Der INF-Vertrag bietet jedoch eine ausgezeichnete Vorarbeit für zu erwartende komplexere Verträge wie etwa START. Der letzte Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist eine der Schwierigkeiten der vergangenen Jahre: die Garantie sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hatten zum Beispiel ernsthafte Probleme mit der sowjetischen Einhaltung des ABM-Vertrages. Bei Amtsantritt der Administration sind wir über die Notwendigkeit einheitlicher Vorschriften zur Einhaltung sowie ein Verifizierungssystem übereingekommen, um zu gewährleisten, daß wir uns der Nichteinhaltung bewußt sind. In den vergangenen sieben Jahren haben wir eine Reihe von Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Verfizierung erarbeitet, die jetzt von beiden Seiten anerkannt werden. Die Sowjets widersetzten sich im Jahr 1981 energisch jeder Art eindringlicher Inspektion - nationale technische Mittel waren alles, was die Sowjets zu akzpetieren bereit waren. Sie wollten möglicherweise die Verbesserung nationaler technischer Mittel, keinesfalls aber Vor-Ort-Inspektionen zulassen. Heute fordern die Sowjets in all ihren Vorschlägen Vor-Ort-Inspektionen in irgendeiner Form. Zumindest teilweise haben sie ihre Furcht überwunden, Ausländern Zugang zu den entlegenen Teile der Sowjetunion zu gewähren. Und ich kann berichten, daß im Rahmen von INF inzwischen vier Monate vergangen sind, in denen Inspektionen stattgefunden haben, und die Sowjets waren kooperativ und sogar hilfsbereit bei der Verwirklichung der Vertragsbestimmungen. Es hat Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gegeben, aber diese Meinungsverschiedenheiten waren die zu erwartenden Mißverständnisse, keine - 9 - �Versuche der Sowjetunion oder der Vereinigten Staaten, etwas zu verbergen, was dem Vertrag zufolge nicht verborgen bleiben sollte oder von vereinbarten Vertragsbestimmungen abzuweichen. Was die Zukunftsaussichten anbetrifft, so vertrete ich die Auffassung, daß der Konsens in beiden Parteien der Vereinigten Staaten weiterhin beibehalten wird. Ich denke, der auf Reduzierungen basierende und der RUstungskontrollpolitik des Westens zugrundeliegende Konsens über Rüstungskontrolle wird weiter bestehen. Meiner Ansicht nach wird die Sowjetunion, zumindest unter Gorbatschow, weiterhin ein schwieriger Verhandlungspartner sein. Ich denke, die Möglichkeit, schnelle Ergebnisse in allen Bereichen zu erzielen, ist relativ gering, aber der Prozeß, in unterschiedlichem Tempo in unterschiedlichen Bereichen etwas zu bewegen, ist eingeleitet und dieser Herausforderung muß sich meiner Meinung nach die nächste Administration stellen. * * * * * * �^°s?< 'VON AMERIKA DIENST Information 4 42 17. November 1988 JAMES BAKER: POLITISCHER STRATEGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIKER - Porträt des neuen amerikaniscnen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der designierte Außenminister James Baker, seit 30 Jahren Freund und politischer Berater des neu gewählten Präsidenten George Bush, war über sieben Jahre lang in der Reagan-Administration ein führender politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker. Der frühere Stabschef Reagans und Finanzminister ist für seinen politischen Scharfsinn und seine ausgezeichneten FUhrungsqualitäten bekannt. Er gilt als "äußerst pragmatisch" - als Insider in Washington, den Resultate stärker interessieren als Ideologie. Baker gab sein Amt als Finanzminister im vergangenen August auf, um Wahlkampfleiter für Bush - einem Texaner wie er - zu werden. Dieser Schritt wurde von republikanischen Strategen und Wahlkampfhelfern später als Schlüsselfaktor für Bushs Vorsprung vor dem demokratischen Kandidaten Michael Dukakis angesehen. Einem hochrangigen Regierungsvertreter in Bushs Wahlkampf zufolge hat United States Information Service Embassy of the United States of America Bakers Konzept der Kampagne "ein Tempo verliehen, wie wir es früher niemals vorgelegt haben". Bei der Ankündigung seiner Entscheidung für Baker als Leiter des Außenministeriums am 9. November hat Bush dessen "erwiesene Fähigkeiten als Unterhändler" herausgestellt und erklärt, "der seiner Person entgegengebrachte Respekt wird ihm behilflich sein, als unser nächster Außenminister sein Bestes zu geben." Außenminister Shultz bezeichnete die Nominierung als "begrüßenswerte und ermutigende Entscheidung". Shultz zufolge ist Baker mit aussenpolitischen Fragen "engstens vertraut" und "genießt das Vertrauen der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt, denen er aufgrund seiner hervorragenden Leistungen" als Finanzminister bekannt ist. Als ehemaliger Stabschef im Weißen Haus kennt Baker "unser Regierungssystem wie seine Westentasche, und die Bewunderung und das Vertrauen des Kongresses sind ihm sicher", fügte Shultz hinzu. "Vor allem hat Baker sich intensiv mit der Politik unserer Demokratie auseinandergesetzt und kennt die Bedürfnisse und Hoffnungen des amerikanischen Volkes. Seine enge, herzliche und produktive Beziehung zum neu gewählten Präsidenten Bush machen ihn genau zu dem Mann, den der Präsident als hochrangigen außenpolitischen Berater braucht wie auch zum Sprecher für den Präsidenten und die Interessen unseres Landes in der neuen und glänzenden Epoche, in die wir jetzt eintreten." Als Stabschef des Präsidenten vom Januar 1981 bis Januar 1985 erlangte Baker den Ruf eines klugen politischen Strategen. 1981 trieb er die Steuer- und Ausgabenkürzungen im Kongreß voran und spielte 1983 eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung eines Kompromisses, durch den die Mittel für die Sozialversicherung weiter bereitgestellt wurden. Bei Bakers Amtsantritt als Finanzminister im Jahr 1985 bezeichnete Regan ihn als "einen erwiesenermaßen erfolgreiches Mitglied unserer Beauftragten für Sicherheit, Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik". Im Finanzministerium errang Baker Beifall, weil er im Kongreß darauf drängte, eine eingehende Überprüfung der Steuergesetzgebung zu beschliessen, mit der viele Steuervergünstigungen beseitigt und der Einkoramenssteuersatz verringert wurde. Er führte den Vorsitz bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada und gab Anstöße für Abkommen mit führenden Industrieländern, die eindeutig die amerikanische Position im Handel verbessert haben, indem sie den Dollar auf ein niedrigeres Niveau brachten. Sein Vorschlag für die Bewältigung des Schuldenproblems der Dritten Welt ist zur grundsätzlichen Strategie der Industrieländer für die Behandlung dieses Problems geworden. Die Washington Post bezeichnete Baker als "dominierende internationale Persönlichkeit und vielleicht den einflußreichsten amerikanischen Finanzminister unserer Zeit." "In den siebeneinhalb Jahren der Reagan-Administration", so die Washington Post weiter "blieb er von Skandalen verschont. Und die ernsthafteste Fehleinschätzung des Präsidenten - das Geschäft Waffen gegen Geiseln - fand nicht während seiner Amtszeit als Stabschef unter Reagans statt". Baker, der schon die Präsidentschaftswahlkämpfe des ehemaligen Präsidenten Ford im Jahr 1976 sowie von Vizepräsident Bush in den Jahren 1979/80 geleitet hatte, war maßgeblich an Reagans überwältigendem Sieg bei dessen Wiederwahl im Jahr 1984 beteiligt. Wie die New York Times schrieb, beinhaltet Bakers politischer Stil einige Qualitäten, die "einem erfolgreichen Trainer von Vollblutpferden gut anstehen würden". Baker hat "ein Geschick für Wahlkampfarithmetik bei Aufgaben wie der Berechnung von Wahlkampfbudgets oder der Einschätzung der Wählerschaft zu einem bestimmten Thema", so die Times. "Baker hat ferner einen sechsten Sinn dafür, wann es Zeit für einen Kompromiß oder eine neue Initiative ist sowie den ausgesprochenen Willen, als erster die Ziellinie zu überqueren. überdies hat er eine geradezu jungenhafte Freude am Wettstreit, was ihn zu einem guten Begleiter bei Wahlkämpfen macht." Der 58jährige Baker und seine Frau Susan haben acht Kinder. Er ist ein direkter Nachfahre eines der - 2 - �Gründerväter von Houston (Texas). Bakers Urgroßvater war Mitbegründer von Baker and Botts, heute eine der 12 größten Anwaltskanzleien in den Vereinigten Staaten. In der Folgezeit gründete und leitete sein Großvater die South Texas Commercial Bank, die später zur Texas Commerce Bank wurde. Der hochgewachsene, schlanke Baker erwarb sich seine politische Sachkenntnis, für die er heute weithin anerkannt ist, relativ spät. Nach der Abschlußprüfung an der Prlnceton University im Jahr 1952 diente er zwei Jahre bei der Marineinfanterie. Im Jahr 1957 bestand er das juristische Examen an der University of Texas Law School mit Auszeichnung. Im selben Jahr begann seine 23jährige berufliche Laufbahn bei der Houstoner Anwaltskanzlei Andrews, Kurth, Campbell and Jones. Von August 1975 bis Mai 1976 war er Abteilungsleiter im Handelsministerium und gab diesen Posten schließlich auf, um am Wahlkampf für Gerald Ford teilzunehmen. "Unspektakulär" und "unprätentiös" waren die von Beobachtern häufig benutzten Ausdrücke, um Bakers Tätigkeit im Handelsressort zu beschreiben. Frank Hodsoll, Bakers Hauptberater im Handelsministerium, zufolge besitzt Baker ein hochentwickeltes "Gespür für Menschen, einen Sinn dafür, jedem das Gefühl zu vermitteln, daß er eine wichtige Rolle spielt". Baker hat das Talent, "die richtigen Themen anzuprechen, geeignete Maßnahmen zu bestimmen und danach sicherzustellen, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden," erklärte Hodsoll. Nach einem erfolglosen Versuch, im Jahr 1978 als republikanischer Bewerber für das Amt des Justizministers von Texas nominiert zu werden, leitete er 1980 die Kampagne von George Bush für die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Bei Reagans erstem Präsidentschaft swahlkampf übernahm Baker die Rolle eines Krisenmanagers und führte die Verhandlungen über die Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten. Gerade seine Leistung in dieser letzteren Funktion überzeugte Reagan angeblich davon, Baker während seiner ersten Amtszeit zu seinem Hauptberater zu machen. Dem Christian Science Monitor zufolge spielte sich das folgendermaßen ab: "Es war Baker, der bisweilen ganz auf sich gestellt darauf bestand, daß Reagan dem früheren Präsidenten Carter im Fernsehen gegenübertreten solle, selbst in der Endphase des Wahlkampfs, als Reagan in den Meinungsumfragen vorn lag und man hätte argumentieren können, daß Carter die Konfrontation im Fernsehen benutzen könnte, Reagans Schwungkraft zu bremsen ... Reagan hörte auf Bakers Rat. Die nach der Debatte durchgeführten Meinungsumfragen zeigten, daß das sichere Auftreten und der Humor des Herausforderers ihm einen deutlichen Vorteil gegenüber einem zu nüchternen und fast verbissenen Präsidenten eingebracht hatten ... Reagan nahestehende Persönlichkeiten behaupten, der Präsident betrachte die Debatte mit Carter als Wendepunkt in seinem Wahlkampf - der Schachzug, der Ihn an die Spitze geführt hat." Baker wurde schon häufig eine unabhängige politische Zukunft vorhergesagt. Vor einigen Jahren wurde ein enger Mitarbeiter der Reagan-Administration mit dem Ausspruch zitiert, Baker werde "in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine wichtige Kraft auf der politischen Szene sein, egal was mit dem Präsidenten geschieht - fast unabhängig davon, was mit der Republikanischen Partei geschieht". - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 17. November 1988 42 STRAHLUNG DURCH RADON IN RAUMLUFT - Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen - WASHINGTON - (AD) - Radon, eines der sechs geruch- und farblosen Elemente aus der Gruppe der reaktionsträgen Edelgase, bereitet den Baubiclogen und der Bautechnik zunehmend Sorgen. Grund: Es ist radioaktiv und wird in der Raumluft von Gebäuden, ohne ständigen Austausch von Außenluft angereichert. Aus dem Untergrund sickert es durch winzige Risse im Fundament in das Gebäude ein; in den unteren Geschossen ist deshalb seine Konzentration größer als in höheren Stockwerken. Für Bewohner oder in den Gebäuden tätige Personen kann Radon im Laufe der Zeit zu einem Gesundheitsrisiko werden, denn es fördert - indirekt die Entstehung von Lungenkrebs. Schuld daran ist nicht Radon selbst bzw. das häufigste seiner 16 Isotope (Radon 222), sondern das unter Aussendung von Alpha-Teilchen (elektrisch positiv geladene Heliumkerne) daraus entstehende feste Zerfallsprodukt Polonium. Mit der Atemluft gelangt Polonium in Bronchien und Lunge. Es ist radioaktiv und gibt wiederum AlphaTeilchen ab, die eine ionisierende Wirkung auf das umliegende Körpergewebe haben. Bereits 1964 berichtete die amerikanische Zeitschrift Science über das als "Verunreinigung" in Zigarettentabak stets vor- United States Information Service Embassy of the United States of America handene Polonium als möglichen Mitverursacher von Lungenkrebs. Die Konzentration sei allerdings unterschiedlich und vom Standort der Tabakpflanzen abhängig. Ebenso besteht ein regionaler Unterschied bei der Konzentration von Radon in Gebäuden. Sie hängt - von der Bauisolierung des Fundaments einmal abgesehen - weitgehend von der Art der Masse an uran-, thorium- und radiumhaltigem Gesteins im Untergrund sowie von der Beschaffenheit der oberen Bodenschichten ab. Auch meteorologische Bedingungen wie Luftdruck und Feuchtigkeit spielen eine Rolle. Als natürliches Zwischenprodukt des radioaktiven Zerfalls von Uran bzw. Radium und anderen radioaktiven Schwermetallen dieser Gruppe ist es praktisch überall in der Erdrinde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorhanden und sickert an der Oberfläche in die Atmosphäre. Auch in der Außenluft sind seine Konzentrationen infolge der unterschiedlichen Gesteinsformationen im Untergrund verschieden - sie liegen etwa zwischen 7,4 und 25 Becquerel pro Kubikmeter/Luft ("Becquerel" ist eine Maßeinheit für die Strahlungsaktivität und gibt die Anzahl der Zerfälle pro Sekunde an). Liegt beispielsweise Granit im Untergrund, ist die Aktivität an der Oberfläche größer als über dicken Kalkschichten. Vor allem in den USA und in Schweden werden bereits seit einigen Jahren Studien zur Erforschung der Konzentrationen und Auswirkungen von Radon durchgeführt. Inzwischen hat sich auch das amerikanische Amt für Umweltschutz (EPA - U.S. Environmental Protection Agency) des Problems angenommen. In sieben Bundesstaaten ließ die Behörde Tausende von Wohnhäusern untersuchen, was angesichts der ziemlich komplizierten und vor allem zeitaufwendigen Meßverfahren erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor: In fast jedem dritten Haus wurden Aktivitäten von mehr als 150 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft ermittelt (was vier Picocurie/Liter Raumluft nach dem älteren Meßverfahren entspricht). Diesen Wert hatte die EPA als noch unbedenklichen Grenzwert angegeben, obgleich er nach Aussage von Experten für die Bewohner etwa das gleiche Risiko für eine Erkrankung an Lungenkrebs in sich berge wie das tägliche Rauchen einer halben Packung Zigaretten. Die EPA empfahl, alle Häuser auf Radon hin zu inspizieren und bei höheren als den noch für unbedenklich gehaltenen Aktivitäten Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu lassen. Das könnte vor allem durch Abdichten des Fundaments und Verbesserung der Ventilation geschehen. Im Oktober 1988 billigte der amerikanische Kongreß das "Gesetz zur Kontrolle der RadonKontamination", das landesweit - allerdings erst auf längere Sicht - die Verringerung von Radon-Konzentratio- nen in Gebäuden auf Außenluft-Aktivität anstrebt, das heißt auf 7,4 bis 25 Becquerel. Es gewährt für die nächsten drei Jahre 43 Millionen Dollar, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Meß- und Schutzprogramme zu helfen. Außerdem sieht es die Schaffung einer Zentralstelle für Informationen über Technologien zur Reduzierung von Radon in Innenräumen vor. Einige Bundesstaaten haben bereits selbst die Initiative ergriffen. Der Staat New York wendet im kommenden Jahr 2,75 Millionen Dollar auf, um Hausbesitzern bei der Beseitigung des Radon-Risikos zu helfen. In den vergangenen drei Jahren gaben New York, New Jersey und Pennsylvanien fünf Millionen Dollar für Radon-Programme aus. EPA-Berechnungen lassen die Annahme zu, daß Radon für mindestens 5 000, vielleicht für bis zu 20 000 Todesfälle pro Jahr durch Lungenkrebs verantwortlich ist. Viele solcher Todesfälle beträfen Zigarettenraucher, und bei diesen potenziere sich zweifellos durch Radon die Gefahr, an Lungenkrebs zu sterben. Im Jahr 1987 verzeichneten die Vereinigten Staaten 136 000 Todesfälle durch Lungenkrebs. Den Statistiken der "American Cancer Society" zufolge sind 85 Prozent davon auf Rauchen zurückzuführen. Der Nationale Forschungsrat der USA schätzt für den Bürger das durchschnittliche Risiko, an Lungenkrebs durch Radoneinwirkung zu sterben, auf 0,4 Prozent. Es ist also wesentlich größer als das von anderen Umweltgefahren wie Asbest, Pestiziden oder Aerosolen wie Benzoldämpfen ausgehende und mit 0,001 Prozent angesetzte Risiko. Die Berechnungen zum Lungenkrebsrisiko basieren auf Studien an Bergarbeitern in Uranminen der USA, Schwedens und Kanadas. Durch Extrapolation kam man zu den Zahlen für Radon-verursachten Lungenkrebs in Gebäuden. Der Geologe Christopher Mathewson (A&M Universität, Texas) verweist darauf, daß die RadongasProbleme geologisch bedingt seien und es eine Reihe von Regionen im Lande - 2 - �gebe, in denen man sich keine Sorgen zu machen brauche. Ein Gebiet mit besonders hoher Radon-Konzentration ist "Reading Prong", eine uranreiche geologische Formation, die sich von Reading (Pennsylvanien) durch den nördlichen Teil New Jerseys bis in den Staat New York hinzieht. In vielen Häusern der Region ist die Raumluftkonzentration von Radon deutlich erhöht; bei 60 Prozent liegt sie über dem Grenzwert von 150 Becquerel/cbm. Ähnliches gibt es auch in anderen Ländern. Der Physiker Bernard Cohen (Universität Pittsburgh) stellte in Häusern im südöstlichen Finnland Radonaktivitäten von knapp 300 Becquerel/cbm Raumluft fest, was dem Achtfachen des weltweiten Durchschnittswertes entspricht. In einem Regierungsbezirk in Schweden wurden bei einer anderen Studie gar 450 Becquerel/cbm Raumluft gemessen - der höchste bisher überhaupt ermittelte Durchschnittswert in einem großen Gebiet. Das amerikanische Bundesenergieministerium, die Umweltschutzbehörde EPA und mehrere amerikanische Bundesstaaten sind im ganzen Land dabei, "heiße" Punkte, das heißt besonders strahlungsaktive Gebiete, zu identifizieren. In Florida beispielsweise, wo vor allem reichhaltige Uranlagerstätten für das Radonproblem verantwortlich zu machen sind, wird an bestimmten Stellen Bauland von der staatlichen Gesundheitsbehörde als besonders risikobehaftet für Neubauten ausgewiesen. Derzeit wird erwogen, die Eintragung von Radon-Meßwerten in Grundstücksdokumente gesetzlich vorzuschreiben. Aus dem Geologischen Bundesamt der USA verlautet, daß in solchen Häusern die höchste Radon-Konzentration gefunden wird, die auf stark durchlässigem Gletschersand oder Gletscherkies über uranreichem Gestein in der Tiefe liegen. Dies hätten Studien gezeigt, bei denen Bodentyp, Bauweise und Außentemperatur mit Radon-Meßdaten verglichen wurden. Der Geologe Allan Tanner berichtete kürzlich, "wir kommen jetzt an den Punkt, wo wir schon vor dem Bau eines Hauses oder für dieses oder jenes Haus sagen können, wann es größere Probleme gibt". Radon-Experten sind der Ansicht, daß nicht nur das Abdichten von Wänden und Boden des Fundaments von Gebäuden, sondern in erster Linie die Durchlässigkeit oder Nichtdurchlässigkeit des Grundes, auf dem das Haus steht, eine Rolle spielt. Auch diffundiere das gasförmige Radon nicht einfach in das Haus ein, sondern werde regelrecht eingesaugt, wenn durch natürliche Ursachen oder auf mechanische Weise Luft aus dem Haus nach außen gedrückt und der Innendruck verringert wird. Der Saugeffekt entsteht zum Beispiel durch Kaminfeuer, Öfen und Heizungen, Wind, der ums Haus weht, und durch die "Kaminwirkung" wärmerer Luft, die im Haus aufsteigt und durch Öffnungen am bzw. im Dach entweicht. Am besten sei es, durch Öffnungen im Kellerboden die radonhaltige Luft ständig nach draussen zu pumpen. Mit diesem Verfahren sei es schon gelungen, Radonkonzentrationen von 7400 Becquerel/cbm Raumluft auf weniger als 150 Becquerel zu verringern. Die einfachste Ausrüstung dafür koste ca. 1 000 Dollar. Welche Grenzwerte für Radon in Innenräumen gelten sollen, wird nicht einheitlich bewertet. So empfiehlt beispielsweise die Nationale Strahlenschutzkommission in England bis zu 370 Becquerel pro cbm Innenluft in bereits errichteten Gebäuden und ca. 90 Becquerel in Neubauten zuzulassen. Die Internationale Strahlenschutzkommission hat für bereits bestehende Bauten 550 Becquerel für noch zulässig erklärt. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burns erwartet einschneidende Reduzierungen bei konventionellen<br />Streitkräften<br /><em>Rede des Direktors der ACDA in Boston<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />James Baker: politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker<br /><em>Porträt des neuen Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlung durch Radon in Raumluft<br /><em>Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68908ab63d9f0aa1cda751a05a1717ca.pdf 7505b5ef1f404ea43f09fe5f18cf6ba7 PDF Text Text AMERIKA DIENST A ^r- 6 43 23. November 1988 INHALT DOKUMENTATION Amerikanische Vorschläge zum Agrarhandel modifiziert - Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen Handelskammer Reagan: USA und Sowjets auf dem Weg zu Abkommen über Kernwaffen - Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen - INFORMATION Thornburgh bekannt für Härte in der Verbrechensbekämpfung - Porträt von Justizminister Richard Thornburgh Cavazos Leistungen führen zu seiner Wiederernennung durch Bush - Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos Darman kehrt in die Regierung zurück - Porträt des neuen Haushaltsdirektors Sununu bringt konservative Haltung in Führung des Weißen Hauses ein - Porträt des designierten Stabschefs John Sununu - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Rede zum Handel - Eine"Übersicht des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Halfan - ein neues Medikament gegen Malaria * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ ü N 4 Dokumentation 23. November 1988 43 AMERIKANISCHE VORSCHLÄGE ZUM AGRARHANDEL MODIFIZIERT - Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer von der Amerikanischen Handelskammer veranstalteten "Konferenz über das Erbe der Reagan-Administration" erklärte Präsident Reagan am 17. November, die Vereinigten Staaten seien nunmehr bereit, ihre im Hinblick auf die Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen vorgelegten Reformvorschläge zum internationalen Agrarhandel in zwei Punkten abzuändern. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag forderte alle Teilnehmerländer auf, innerhalb von zehn Jahren Quoten, Subventionen und andere Hemmnisse für den Agrarhandel abzuschaffen. Reagan verwies ferner auf die Fortführung seiner Handelspolitik unter dem neu gewählten Präsidenten Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Rede im Wortlaut: Acht Jahre lang und durch erbitterte Kämpfe hindurch haben uns die Handelskammer und die National Chamber Foundation als Verbündete beigestanden - in schlechten Zeiten, als aridere schwach wurden, sind sie für die Sache der Freiheit eingestanden. Und wenn ich all das bedenke, was wir erreicht haben, muß ich daran denken, was der berühmte und wortgewaltige Hollywood-Produzent Samuel Goldwyn einmal über ein Drehbuch gesagt hat: "Diese Geschichte ist wunderbar. Sie ist ausgezeichnet. Daraus läßt sich etwas machen." Und genau das ist unsere Geschichte auch - sie ist wunderbar, ausgezeichnet, und daraus läßt sich auch etwas machen. Ich habe die Geschichte unserer wirtschaftlichen Er- United States Information Service Embassy of the United States of America folge im ganzen Land schon hundertmal erzählt - wie wir das Amt angetreten und die größte wirtschaftliche Katastrophe der vergangenen 50 Jahre angetroffen haben; wie wir unsere Ärmel aufgekrempelt, die Steuern gesenkt und die Vorschriften abgebaut haben und wie die Wirtschaft reagiert hat, als Inflationsrate und Zinssätze aus Rekordhöhen auf den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre fielen, während Wachstum, Produktivität und Löhne wieder zum Leben erweckt wurden. Heute haben mehr Menschen Arbeit als jemals zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wir haben in den vergangenen Jahren Geschichte gemacht, wie sie geradewegs aus "Frag mich was'" stammen könnte: sechs Jahre - das sind 72 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Monate - anhaltenden Wirtschaftswachstums: der längsten jemals dokumentierten Wachstumsperiode in Friedenszeiten; 18 Millionen während dieser Expansion neugeschaffener Arbeitsplätze: mehr als alle anderen Industrieländer zusammen; die Produktivität in der verarbeitenden Industrie anderthalb mal so hoch wie der Durchschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg. Und als ich nach Washington kam, mußte ich erkennen, daß das, was die Statistiker Arbeitskräftepotential nennen, Junge und Alte umfaßt, von 16 Jahren aufwärts. Dazu zählen Schüler, Mütter, die zuhause ihre Kinder versorgen sowie Pensionäre. Und heute ist ein größerer Teil dieses Arbeitskräftepotentials beschäftigt als jemals zuvor - 62,7 Prozent. Aber die Geschichte, die wir geschrieben haben, betrifft nicht nur die Wirtschaft. Der Philosoph Ludwig von Mises schrieb: "Eine Nation ist heute umso wohlhabener, umso weniger sie versucht, dem Geist des freien Unternehmertums und der privaten Initiative Hindernisse in den Weg zu legen." In den Jahren vor unserem Amtsantritt hatten viele Menschen die dauerhafte und in ihren Grundsätzen moralische Verbindung zwichen Freiheit und Wohlstand aus den Augen verloren - Länder, die einstmals die Wohltaten der Freiheit gekannt hatten, waren in eine Art Erstarrung gefallen und erlebten den Niedergang ihres Lebensstandards. Andere sanken tiefer in den Morast der staatlich gelenkten Wirtschaft. Vor 200 Jahren stand ein freiwilliger Soldat auf der Concord Bridge und feuerte den Schuß ab, der auf der ganzen Welt vernommen wurde, und irgendwann in diesen acht Jahren haben die Freiwilligen unserer Zeit - Amerikas Unternehmer - einen weiteren auf der ganzen Welt hörbaren Schuß abgefeuert. Als wir die Steuern, Zinssätze, die Inflationsrate gesenkt und die Vorschriften abgebaut haben, haben wir nur das getan, was Paul Revere getan hat, als er die zwei Laternen in der alten North Church - 2 brennen sah - wir sind übers Land geritten und haben die Tapferen aufgefordert, mitzukommen, alles zu riskieren, um das Land neu aufzubauen. Und ebenso wie damals die Freiwilligen sind sie gekommen. Die meisten der in unserer Wachstumsperiode geschaffenen neuen Arbeitsplätze wurden von fünf oder weniger Jahre alten Firmen und von Unternehmen mit unter 20 Mitarbeitern eingerichtet - Firmen mit Unternehmergeist, die ein Produkt der Freiheit in Amerika sind. Und auf der ganzen Welt haben die Menschen ihre Geschichte - die Geschichte Amerikas - vernommen und sind aus ihrer Erstarrung erwacht. In Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, in Indien und Japan sind die Steuersätze gefallen und unnötige Vorchriften abgebaut worden. In Europa wird der Gemeinsame Markt bald zu einem Markt werden, der wirklich allen Mitgliedern offensteht, wenn im Jahr 1992 die Beseitigung der innereuropäischen Handelsschranken ansteht. Und sogar in China, der Sowjetunion und Osteuropa ist unser Beispiel in den Zitadellen des Kommunismus nicht ungehört verhallt und hat einen Umschwung eingeleitet, den vor zehn Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Eine Wahrheit, die Sie jüngst vernommen haben und die mir wiederholt von anderen Politikern bstätigt worden ist, lautet: Amerika wird von der ganzen Welt beneidet. Obwohl wir der Welt in diesen acht Jahren ein neues Gesicht verliehen haben, bleibt noch viel zu tun. Und in keinem Bereich sind die Schritte nach vorn so wichtig für die Zukunft Amerikas und der Welt wie im Welthandel. Der große britische Historiker und Staatsmann des 19. Jahrhunderts, Thomas Macauley, schrieb, daß "freier Handel, eine der Segnungen, mit denen eine Regierung ein Volk bedenken kann, in nahezu jedem Land unbeliebt ist." Nicht so in Amerika. Im letzten Jahr des Wahlkampfes waren Protektionismus und hö- �here Steuern mit einem Todesstoß gleichzusetzen. Und warum? Seit der Zeit George Washingtons über die Große Depression der dreißiger Jahre bis zum heutigen Tag an dem Amerikas Handel mit dem Ausland expandiert, ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen - wenn er zurückging, so verringerte sich auch die Zahl der Arbeitsplätze. Und heute sind mehr als zehn Millionen amerikanische Arbeitsplätze Import- oder exportabhängig oder beides. Und wir exportieren mehr als jemals zuvor in unserer Geschichte. Was die Verbraucher anbelangt, so haben uns die Schlagzeilen vor nur zwei Jahren eine Lektion über den Preis der Protektion erteilt. Das geschah, als der Staat New York unter dem Druck der Handelskommission der Bundesregierung eine Handelsschranke abbaute. Er ließ die Einfuhr von Milch aus New Jersey zu. Und unmittelbar darauf fiel der Durchschnittspreis für eine Gallone Milch auf der Lower East Side von Manhattan um 40 Cents. Und dies ist nicht einmal Beispiel für den Handel mit einem Produkt zwischen zwei Ländern, sondern zwischen zwei Bundesstaaten. Wenn wir das auf eine weltweite Ebene transponieren, wissen Sie, warum Amerikaner in diesem Jahr wiederholt erklärt haben, daß Protektionismus mit Destruktivität gleichzusetzen ist und sie daran nicht teilhaben wollen. So einfach ist das: Amerika und die Welt brauchen mehr, nicht weniger Handel. Und wir sind entschlossen, den Handel am Leben zu erhalten. Heute verfolgen wir eine Politik der drei Schritte. Beim Plaza-Abkommen, dem Tokioter Gipfel und in diesem Jahr beim Weltwirtschaftsgipfel In Toronto haben wir mit den anderen wichtigen Industrieländern am ersten Schritt zusammengearbeitet - der Erweiterung internationaler Zusammenarbeit bei der Währungs- und Steuerpolitik sowie in anderen makroökonomischen Bereichen. In der Zwischenzeit haben wir als zweiten Schritt jedes uns im Rahmen internationaler Abkommen zur Verfügung stehende Instrument benutzt, um ausländische Märkte zu öffnen. Und wir sind die erste Administration, die jemals Fälle unfairer Handelspraktiken aufgegriffen und nicht abgewartet hat, bis die Industrie die Initiative ergreift. Und vor nicht allzu langer Zeit haben wir die - von der Administration und der Industrie aufgegriffenen - Fälle addiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration mehr Fällen unfairer Handelspraktiken den Kampf angesagt hat als alle Administrationen in der Geschichte. Und wir haben- viel Erfolg gehabt - bei Agrargütern und juristischen Dienstleistungen bis zu Bauvorhaben in Japan, bei Versicherungsfällen und geistigem Eigentum in Korea sowie beim Agrarhandel mit Europa. Die Märkte sind geöffnet worden. Vor 40 Jahren hat Amerika die Hälfte der Weltwirtschaft bestritten. Wir waren im Vergleich zu allen anderen so groß, daß wir die meisten unfairen Handelspraktiken im Ausland ignorieren konnten. Heute sind wir auf ein Viertel zurückgefallen. Und es ist Zeit, daß sich jeder, der mit uns Handel treiben will, an die Spielregeln hält. Dies ist nicht, wie manche behaupten, ein Fall vom Niedergang Amerikas. Tatsächlich ist unser Anteil am Welthandel seit 1980 gestiegen. Aber die Depression und der Zweite Weltkrieg haben uns gelehrt, daß unser Frieden, Wohlstand und unsere Freiheit nur solange gewährleistet sind wie der Frieden, Wohlstand und die Freiheit unserer Freunde. Im Handel gewinnt jeder, wenn die Märkte größer werden. Das ist kein Kampf mit einem Verlierer, obwohl einige Kritiker genau das über den Handel zu denken scheinen. Allseitige Vorteile sind genau der Grund, aus dem wir den dritten - 3 - �Schritt unserer Strategie der drei Schritte unternehmen: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen. In einigen Wochen wird die Zwischenbilanz der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen in Montreal stattfinden. Ich kenne kein Problem der letzten acht Jahre, das in unserer Regierung eine ähnlich breite Basis der Unterstützung gefunden hätte wie diese Gespräche. Der Kongreß hat seine Unterstützung dokumentiert, indem er dem Handelsgesetz schnell durchführbare Bestimmungen beigab. Der neu gewählte Präsident Bush hat bei jedem Schritt daran mitgewirkt. Jeder, der sich dem Gedanken hingibt, diese Politik würde sich unter der neuen Administration oder mit dem neuen Kongreß ändern, macht sich etwas vor. Tatsächlich beabsichtigen der neue Präsident und ich, noch vor der Zwischenbilanz mit dem Handelsbeauftragten Clayton Yeutter und Landwirtschaftsminister Dick Lyng zusammenzutreffen, um unsere allseitige Unterstützung dieser Verhandlungen zu bekräftigen. Was Handelsgespräche anbelangt, so schreiten diese mit voller Kraft voran. Vor Aufnahme meiner gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit habe ich als Vertreter der Schauspielergewerkschaft bei den Vertragsverhandlungen mit den Studios Verhandlungstaktik gelernt. Nach den Studios war Gorbatschow ein Kinderspiel. Aber ich habe gelernt, daß es nicht Besseres als einen einzuhaltenden Termin gibt, um die Verhandlungen wunderbar zu lenken. Und das ist hier geschehen. Die Tatsache der anstehenden Zwischenbilanz hat die Gespräche so intensiviert und beschleunigt, daß sie meiner Ansicht nach bereits zu Beginn dieses Treffens von Erfolg gekrönt sein werden. Wir versuchen jetzt nicht, die gesaraten Verhandlungen der UruguayRunde in Montreal durchzuführen. Wir gehen schrittweise vor, und die hier zu unternehmenden Schritte sind ganz einfach. Wie Bergsteiger, die sich auf die letzte Etappe ihres großen Aufstiegs vorbereiten, wollen wir sicherstellen, daß wir uns alle darüber einig sind, wo der Gipfel ist, welchen Weg wir dahin nehmen und wann wir dort ankommen wollen. Auf dem Programm stehen geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, der Abbau von Handelsschranken für unsere Produkte im Ausland und die Verbesserung des Schlichtungsmechanismus bei Streitigkeiten im Rahmen des GATT. Dies sind heute die Pfähle im Fleisch des Welthandels und die großen Lücken im GATT-System. Obwohl der Handel mit Dienstleistungen schneller wächst als irgendein anderer Bereich des Welthandels, gibt es zum Beispiel im Rahmen des GATT dazu keine Vorschriften, und es bestehen ganz einfach keine Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. Allein im Jahr 1986 haben die Computer- und Softwarebranche aufgrund fehlender Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums Verluste im Wert von mehr als vier Milliarden Dollar erlitten. Es ist an der Zeit, daß wir etwas dagegen unternehmen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dies tun werden. Einer der wichtigsten von uns zu behandelnden Bereiche ist die Landwirtschaft. Wer kann heute über die weltweite staatliche Agrarpolitik glücklich sein? Hat es jemals ein besseres Beispiel dafür gegeben, wie sich alles ins Negative verkehren kann, wenn Regierungen sich zu stark einmischen? Teuer, destruktiv - insgesamt gesehen bringt die staatliche Rolle in der Landwirtschaft Nachteile für die Verbraucher, sie schadet den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer und auch den Bauern. Die Aussagen von Mises über Nationen treffen auch auf Industriezweige ud einzelne Sektoren zu - umso geringer die Hindernisse gegenüber der Privatinitiative, umso besser geht es ihnen allen. - 4 - Wir haben erwähnt, daß die Mit- �glieder des GATT bis zum Ende des Jahrhunderts eine Beendigung von politischen Maßnahmen vereinbaren sollten, die den Agrarhandel verzerren. Andere Länder sagen, dieser Zeitplan sei unrealistich. Sie könnten teilweise Recht haben. Und deshalb möchte ich heute verkünden, daß unsere Unterhändler in Montreal bereit sein werden, eine flexible Anpassung zu erörtern. Sie werden im Hinblick auf den Zeitplan solange flexibel sein, wie alle darüber einig sind, einen Plan über eine Anpassung mit festen Terminen für die Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen zu verabschieden. Was wichtig ist, ist das Endziel. Einige Länder sind auch besorgt darüber, daß sie bei wegfallenden Handelsschranken in der Landwirtschaft der Gnade anderer ausgeliefert sind, wenn die Nahrungsmittelvorräte knapp werden. Auch sie könnten zum Teil recht haben. Deshalb werden wir in Montreal auch bereit sein, über die staatliche Lagerbestände, Erwerb von Grundeigentum und andere Möglichkeiten der "Nahrungsmittelsicherheit" zu sprechen. Man könnte es so formulieren, daß wir in Montreal bereit sein werden, über Geflügel, Weizen, Hirse und all das zu sprechen. Unseren Informationen zufolge liegt der Hemmschuh der Verhandlungen über den Agrarhandel bei den starren Zeitplänen und der Nahrungsmittelsicherheit. Dieser Vorschlag dokumentiert das Bestreben der Vereinigten Staaten, diesen Hemmschuh zu lösen, die Schäden zu beheben und sicherzustellen, daß sich die Verhandlungen auf ihr Ziel im Jahr 1990 zubewegen. Es steht mehr auf dem Spiel als nur ein paar Produkte oder ein paar Verhandlungen. Die Welt steht an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Neue Technologien und neue Möglichkeiten, die sich vor einigen Jahren noch unserer Vorstellungskraft entzogen, werden jetzt verwirklicht. Sie stellen für die Menschheit eine unvergleichliche Hoffnung dar. Biotechnologie, Kommunikationstechik, medizinische Technik und vieles mehr können Krankheiten besiegen, dem Hunger auf der Welt ein Ede bereiten und all das tun, was wir jetzt tun - und noch mehr - und gleichzeitig in der Umwelt weniger Schaden anrichten. Dennoch ist ganz sicher, daß der Weg zum Eintritt in dieses neue Zeitalter über den Abbau von Handelsschranken weltweit führt. Denken Sie nur an die Computer. In den sechziger Jahren kostete ein Computer, der eine Million Instruktionen pro Minute verarbeiten konnte, fast zwei Millionen Dollar. Heute kostet er nur 1 000 Dollar. Die heutigen Tischcomputer sind keine Errungenschaft eines einzigen Landes, sondern die Leistung von drei der vier Länder, und ihre Halbleiter können aus irgendeinem von über zehn Ländern stammen, wobei nicht genau zu sagen wäre, aus welchem. Wir können die aufstrebenden neuen Technologien nicht von dem Markt fernhalten, der sie hervorgebracht hat. Vor einigen Jahren schrieb der Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Friedrich Hayek, ich zitiere: "Während es in den modernen technischen Entwicklungen nichts gibt, das uns zu umfassender Wirtschaftsplanung zwingt, beinhalten diese Entwicklungen vieles, das die einer solchen Planungsgewalt gegebene Macht unendlich gefährlich macht." Und doch könnte die gegenwärtig stattfindende technologische Revolution dieser zentralen Autorität Macht nehmen anstatt sie mächtiger zu machen. Ein TischPC hat heutzutage eine größere Rechenkapazität als ein ganzer Raum voller Computer im Jahr 1960. Trotzdem hat vor kurzem ein führender amerikanischer Forscher vorausgesagt, daß in 15 Jahren ein einziger Computer-Chip die gleiche Kapazität wie die modernsten Supercomputer von heute haben werde. Der Schriftsteller George Gilder i- �hat argumentiert, daß die Kalkulationen zentraler Planer immer bedeutungsloser würden, wenn solche Macht in die Hände jedes Hackers und jedes Unternehmers gelegt wird. Je schneller das Tempo der Innovationen, desto vergeblicher werden sich staatliche Autoritäten bemühen, Schritt zu halten, Druck auszuüben oder eine Führungsrolle zu Ubenehmen. Das Äußerste, was die Regierungen noch tun können, besteht darin, große und ungezügelte Märkte bereitzustellen, die befruchtend für Innovationen wirken können und solchen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, eine solidere heimische Grundlage zu bieten. Aus diesem Grunde haben wir uns im Verlauf unserer Anstrengungen zum Abbau der Handelsschranken in der ganzen Welt darum bemüht, die meisten Schranken gegenüber unserem wichtigsten Partner, Kanada, zu beseitigen. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so ist das Freihandelsabkommen ein Beispiel für Kooperation par excellence. Es ist ein Beweis für das Engagement unserer Regierungen für die Prinzipien des offenen Markts und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wie die führenden Politiker der wichtigsten Industriestaaten beim Gipfel von Toronto folgerten, stellt es ferner einen Katalysator für die übrigen Mitglieder des Welthandelssystems dar. zusammen einen Schritt nach vorn in Richtung auf freieren Handel gegangen sind, waren die Ergebnisse genau wie erwartet - produktivere und wettbewerbsfähigere Volkswirtschaften, mehr Arbeitsplätze und größere Vorteile für die Bürger jedes Landes. Alle Staaten der Welt stehen vor der gleichen Frage: Voranschreiten oder zurückweichen? Und ich glaube, es liegt etwas in der Seele des Menschen - der Geist der Hoffnung, ein Verlangen nach einer besseren Zukunft für die Kinder, ein Gebet für den Frieden -, das uns alle letztlich, vielleicht erst nach langem Zögern, nach vorn katapultieren wird. Es wird uns den Mut geben, uns der Zukunft zu stellen, uns dem Licht des Morgens zuzuwenden und - wie unsere Vorfahren dies für uns taten, eine bessere Welt für unsere Kinder und deren Kinder in den kommenden Generationen aufzubauen. Während wir weltweite Verhandlungen über den Handel anstreben, sind die Vereinigten Staaten der Überzeugung, daß die Zukunft denen gehört, die Handelsschranken abbauen. Dies sind die Länder, die bei der Technologie an vorderster Front stehen. Dies sind die Länder, die den schnellsten Anstieg des Lebensstandards erleben werden. Dies sind die Länder, die in den kommenden Jahren eine führende Rolle in der Welt spielen werden. Wir können nach vorn in diese Zukunft schreiten oder in die Vergangenheit des Protektionismus zurückfallen. Auf einen Nenner gebracht heißt das: Jedesmal, wenn Länder in irgendeiner Region der Welt - 6 - * * * * * * �^os^ AMERIKA DIENST Dokumentation 23. November 1988 A3 REAGAN: USA UND SOWJETS AUF DEM WEG ZU ABKOMMEN ÜBER KERNWAFFEN - Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 16. November 1988 erklärt, er hinterlasse seinem Nachfolger George Bush "eine solide Grundlage" für den Abschluß von Abkommen mit Moskau in den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen. In einer schriftlichen Erklärung zum Abschluß der 10. Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen teilte Reagan mit, es bestünden weiterhin "Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen". Die Vereinigten Staaten und die UdSSR befänden sich jedoch "auf dem Weg" zum Abschluß eines Abkommens zuc "erheblichen Reduzierung" ihrer strategischen Kernwaffenarsenale. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Heute wurde die 10. Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossen. Im Verlauf dieser Verhandlungen bestand mein Ziel darin, mit der Sowjetunion ein Abkommen über einschneidende, gleichgewichtige und verifizierbare Reduzierungen in den strategischen Kernwaffenarsenalen beider Seiten als Teil umfassender Bemühungen zur Verbesserung der strategischen Stabilität und der Verringerung des Kriegsrisikos zu erlangen. Wir haben in diesen Verhandlungen bedeutsame Fortschritte erzielt. Wir haben den INF-Vertrag abgeschlossen und mit dessen Durchführung begonnen, den ersten Vertrag, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowje- United States Information Service Embassy of the United States of America tischer Raketen beseitigt, mit den umfangreichsten je in einen Vertrag aufgenommenen Verifizierungsbestimmungen. In den Gesprächen zur Reduzierung der strategischen Waffen (START) sind wir ebenfalls unserem Ziel, Reduzierungen bei den destabilisierendsten Kernwaffen, den schnellfliegenden ballistischen Raketen, hier insbesondere bei den schweren Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, nähergekommen. Die Unterhändler haben in einem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung fixiert - sowie auch Bereiche, in denen noch Meinungsverschiedenheiten herrschen. Dieser gemeinsame Vertragsentwurf spiegelt ferner die von Generalsekretär Gorbatschow und mir bei unseren Be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gegnungen in Genf und Reykjavik sowie bei den Gipfeltreffen in Washington und Moskau erzielten Bereiche der Übereinstimmung sowie die Fortschritte wider, die bei den amerikanischsowjetischen Ministertreffen und in zehn Verhandlungsrunden in Genf erreicht wurden. Bei START machen wir gute Fortschritte auf dem Weg zu einem Abkommen, das den Umfang der amerikanischen und sowjetischen strategischen Kernwaffenarsenale erheblich reduzieren wird. Es besteht Einvernehmen über die Halbierung der stationierten strategischen Streitkräfte auf eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen auf 1 600 strategischen Trägersystemen sowie über Untergrenzen von 4 900 ballistischen Gefechtsköpfen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Beide Seiten haben sich geeinigt, daß das Wurf gewicht der sowjetischen ballistischen Raketen um ca. 50 Prozent verringert wird, so daß auf beiden Seiten gleiche Obergrenzen bestehen. Einvernehmen wurde über die Zahl der jedem bestehenden Typ ballistischer Raketen zugeordneten Gefechtsköpfe sowie über einige Regeln für das Zählen der Bewaffnung auf schweren Bombern erzielt. Ferner wurde Einigung über die Umrisse einer Verifizierungsregelung erlangt, darunter mehrere Arten von Vor-Ort-Inspektionen, Datenaustausch sowie Maßnahmen, um Täuschungsmöglichkeiten einzuschränken. Beide Seiten haben in diesen Bereichen detaillierte Vorschläge gemacht. Es bleiben Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, darunter solche in Bezug auf mobile Interkontinentalraketen, seegestützte Marschflugkörper, die Berechnung der Zahl luftgestützter Marschflugkörper, Untergrenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, Modernisierung schwerer ICBMs sowie sowjetische Versuche, den START-Vertrag mit Verfügungen zu verknüpfen, die SDI verstümmeln würden. Bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung haben wir unsere Bemü- hungen fortgesetzt, Einvernehmen darüber zu erzielen, wie wir und die Sowjets gemeinsam einen stabilen Übergang zu verstärkter Stützung auf wirksame Verteidigungssysteme vornehmen könnten, falls diese sich als machbar erweisen. SDI stellt unsere größte Hoffnung auf eine sicherere Welt dar, in der sich Abschreckung zunehmend auf - niemand bedrohende Verteidigungssysteme stützt statt auf die Androhung von Vergeltung. Ferner ist SDI für die Sowjets ein wichtiger Anreiz gewesen, über die Reduzierung von Kernwaffen zu verhandeln. Wir werden SDI nicht zum Verhandlungsgegenstand machen oder Beschränkungen für SDI akzeptieren, die über die im ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Schließlich bleibt auch die fortgesetzte mangelnde Bereitschaft der Sowjets zum Abbau des phasengesteuerten Großradars in Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung zentraler Bestandteile des ABM-Vertrags darstellt, ein Anlaß zu tiefer Besorgnis. Wir haben den Sowjets gegenüber verdeutlicht, daß wir nichts außer der vollständigen Einhaltung des Vertrags akzeptieren werden und daß wir keine weiteren Abkommen über die Verringerung der strategischen Waffen abschließen können, bevor nicht diese Verletzung auf eine überprüfbare, unseren Kriterien gerecht werdende Art und Weise korrigiert worden ist. Zum Abschluß dieser Runde möchte ich den Botschaftern Max Kampelman, Read Hanmer und Henry Cooper sowie ihren Verhandlungsgruppen meine Anerkennung für die hervorragende Arbelt aussprechen, die sie in diesen Verhandlungen geleistet haben. In den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen haben wir erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu Vereinbarungen gemacht, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten stärken werden. Wir streben jedoch nach guten, nicht nach schnellen Verträgen, und wir werden auf diesem Weg keine Abkürzungen nehmen. Wir hinterlassen der nächsten Administration - 2 - �eine solide Grundlage, auf der diese in Zukunft aufbauen kann, und ich bin zuversichtlich, daß wir - falls die Sowjets bereit sind, weitere Fortschritte zu erzielen - in der Lage sein werden, die schwierigen, noch ausstehenden Probleme zu lösen. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Information 4 23. November 1988 43 THORNBURGH BEKANNT FÜR HARTE IN DER VERBRECHENSBEKÄMPFUNG - Porträt von Justizminister Richard Thornburgh - WASHINGTON - (AD) - Der von dem neu gewählten Präsidenten George Bush in seinem Amt bestätigte Justizminister Richard "Dick" Thornburgh genießt den Ruf eines "harten Mannes in der Verbrechensbekämpfung" und unerbittlichen Strafverfolgers. Er ist bekannt für seinen "methodischen Arbeitsstil" und für einen kühlen Kopf in Krisensituationen. Ferner wird er als "Arbeitstier" beschrieben. tion vollziehen wird. Thornburgh zufolge wird ihm die Wiederernennung "Gelegenheit geben, den wie ich hoffe positiven und produktiven Kurs des Ministeriums weiterzusteuern". Bush verkündete am 21. November 1988, daß er den gemäßigten Republikaner als Leiter des Justizministeriums behalten möchte, weil er "das Ministerium gut kennt" und "eine Bilanz unbestrittener Integrität sowie Engagement für die Aufrechterhaltung höchster ethischer Normen" vorweisen kann. Neben der Führungsrolle im Kampf gegen Drogen wird das Justizministerium Thornburgh zufolge seine Bemühungen in der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen fortsetzen. Im Hinblick auf Korruption im Staatsapparat sagte Thornburgh, es "sollte wichtig sein, hohe ethische Normen im Staatsdienst und in unseren Wirtschaftsinstitutionen zu gewährleisten". Er deutete an, daß Korruption in Zusammenhang mit Umweltangelegenheiten und Bürgerrechten von den Mitarbeitern des Ministeriums besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. Aufgrund des Verbleibs von Thornburgh an der Spitze des Ressorts wird allgemein erwartet, daß dieses Ministerium einen nahtlosen Übergang von der Reagan zur Bush-Administra- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Thornburgh leitet das Justizministerium seit 12. August 1988, als er zum Nachfolger von Edwin Meese und 76. Justizminister ernannt wurde. Bei seiner Nominierung im vergangenen Sommer hob Präsident Reagan Thornburghs "hervorragende Laufbahn" als ehemaliger Gouverneur von Pennsylvania sowie als erfolgreicher Bekämpfer des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels hervor. Wiederherstellung der Moral in seinem Ressort, nachdem ein Sonderstaatsanwalt Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Meese geführt hatte. (Meese wurde nicht angeklagt und behauptete, die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts hätten seine Unschuld erwiesen.) Während seiner kurzen Amtszeit bemühte sich Minister Thornburgh - die Moral wiederherzustellen, teilweise indem er die Posten auf der Leitungsebene neu organisierte; Thornburgh trat sein Amt mit dem Versprechen an, "Drogenhandel und Drogenmißbrauch zum öffentlichen Feind Nummer eins zu machen". Zur zweiten Priorität seines Ministeriums erklärte er das organisierte Verbrechen sowie Wirtschaftsstraftaten und Korruption im Amt. Vor seiner Nominierung durch Präsident Reagan hatte Thornburgh aktiv am Wahlkampf für Bush teilgenommen. Sein Name war sogar als möglicher Kandidat für die Vizepräsidentschaft genannt worden. Schließlich entschied Bush sich jedoch für Senator Dan Quayle. Schon vor dem republikanischen Konvent im August hatte es Presseberichte gegeben, denen zufolge Bush Thornburgh im Amt behalten wollte. Der republikanische Senator Gordon Humphrey zum Beispiel bezeichnete Thornburghs Nominierung im Juli als "die erste Nominierung einer Bush-Administration" . Obwohl der neu gewählte Präsident angeblich erwogen hatte, Thornburgh durch jemand anderen abzulösen, geht das Justizministerium nun nach seiner Bestätigung mit einem fliegenden Start in die neue republikanische Administration. Thornburghs ursprüngliche Nominierung, die eine Bestätigung durch den Senat erforderte, wurde von beiden Parteien unterstützt. Der neue Leiter des Justizministeriums unternahm rasch Schritte zur - den innerhalb des Ministeriums herrschenden Arbeitsstil von der Konfrontation zum Kompromiß zu wandeln; - neue Bestimmungen für Dienstreisen einzuführen, die Dienstreisen untersagen, wenn sie nicht unmittelbar mit der Arbeit des Ministeriums in Zusammenhang stehen. Ferner stellte er eine Anweisung seines Vorgängers in Frage, die es Sonderanklägern gestattet hätte, Ermittlungen gegen Mitglieder des Kongresses durchzuführen, die Verfehlungen beschuldigt wurden. Thornburgh wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden, wenn sein Ministerium mit erwarteten Haushaltskürzungen konfrontiert wird. Der Christian Science Monitor schrieb, von ihm werde erwartet, Mittel umzuverteilen "wo immer dies möglich ist, um die Verwaltung zu verkleinern und die Strafverfolgungsund Ermittlungsbehörden zu verstärken - insbesondere die Abteilung für Verbrechen sowie die Behörde zur Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs". Zum Miranda-Urteil, das die Rechte eines Verdächtigen garantiert, hat Thornburgh erklärt, dieses Urteil könne noch etwas "Verfeinerung" vertragen. Er ist jedoch nicht der Mei- - 2 - �nung, es sei möglich oder nützlich, es abzuschaffen. Vor dem Posten sters war Thornburgh stitute of Politics School of Government versity. des JustizminiDirektor des Inan der Kennedy der Harvard Uni- Thornburgh wurde im Jahr 1932 als Sohn einer Familie von Ingenieuren in einem Vorort von Pittsburgh geboren. Er trat in die Fußstapfen seiner Vorfahren und machte im Jahr 1954 sein Diplom als Tiefbauingenieur an der Yale University. Später entschloß er sich jedoch, Rechtswissenschaft zu studieren und erlangte im Jahr 1957 einen Abschluß an der University of Pittsburgh. Im Jahr 1958 wurde er in Pennsylvania als Anwalt zugelassen und nahm im folgenden Jahr eine Anwaltstätigkeit für die Kanzlei Kirkpatrick, Lockhart, Johnson and Hutchinson in Pittsburgh auf. Dort arbeitete er fast zehn Jahre lang und kehrte auch von 1977 bis 1979 für zwei Jahre zu dieser Kanzlei zurück. Thornburgh war ferner von 1967 bis 1969 Direktor der American Civil Liberties Union in Pittsburgh. sierte Verbrechen verwickelten Straftätern. Seine Erfolge wurden vom damaligen Präsidenten Gerald Ford zur Kenntnis genommen und führten im Jahr 1975 zu seiner Ernennung zum Stellvertretenden Staatsanwalt der Abteilung Verbrechensbekämpfung im Justizministerium. Er schuf die Abteilung für die Integrität des Staatsdienstes, die der Verfolgung von Korruption im Amt diente. Drei Jahre später wurde Thornburgh zum Gouverneur von Pennsylvania gewählt. Seine Fähigkeit als Krisenmanager wurde ernsthaft auf die Probe gestellt, als er nach nur drei Monaten im Amt den Unfall im Atomreaktor von Three Mile Island bei Harrisburg, der fast eine Kernschmelze zur Folge hatte, zu bewältigen hatte. Im Jahr 1987 schlug Thornburgh das Angebot aus, zum Direktor des FBI ernannt zu werden. Thornburgh, der als unersättlicher Leser und Sportfan beschrieben wird, ist verheiratet und hat vier Söhne, drei von seiner ersten Frau Virginia, die im Jahr 1960 bei einem Autounfall ums Leben kam, und einen von seiner zweiten Frau, die ebenfalls den Namen Virginia trägt. Im Jahr 1969 wurde er zum Staatsanwalt für das westliche Pennsylvania ernannt und erwarb sich bald einen Ruf als unerbittlicher Verfolger von in den Drogenhandel oder das organi- - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Information ** 23. November 1988 A3 CAVAZOS LEISTUNGEN FÜHREN ZU SEINER WIEDERERNENNUNG DURCH BUSH - Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos - WASHINGTON - (AD) - Der neu gewählte Präsident Bush verlieh seiner Befriedigung über die Leistungen von Lauro Cavazos Ausdruck, der erst seit kurzer Zeit Erziehungsminister ist, und bestätigte am 21. November den HispanoAmerikaner auch unter der neuen Administration in seinem Amt. Cavazos ist einer der wenigen Minister in der Geschichte, die unter einem neuen Präsidenten ihre Position behalten. Dennoch wird wenigstens zwei weiteren Ministern in der BushAdministration diese Ehre zuteil. Der Justizminister Richard Thornburgh wird weiterhin das Justizministerium leiten und Nicholas Brady wird Finanzminister bleiben. Cavazos, damals Präsident der Texas Technical University, wurde von Präsident Reagan am 9. August nominiert und kam so ins Erziehungsministerium. Er ist für seinen Einsatz für Hispano-Amerikaner und andere Minderheiten bekannt - insbesondere für seine Bemühungen um eine Reduzierung der Quote vorzeitiger Schulabgänger bei dieser Gruppe. United States Information Service Embassy of the United States of America Cavazos ist Texaner in der sechsten Generation und wurde nach der Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat der erste Hispano-Amerikaner im einem Ministeramt. Der amerikanischen Verfassung zufolge ist eine erneute Nominierung und Bestätigung nicht erforderlich. In einer Rede vor Schulleitern in Texas betonte Cavazos 1986, daß Hispano-Amerikaner, die zu 45 Prozent vorzeitig die Schule verlassen, "Ende dieses Jahrhunderts in unserem Schulsystem die Mehrheit darstellen werden, und es wird schwierig sein, sie zum weiteren Besuch der Schule zu bewegen." Er fügte hinzu: "Wir werden niemals die Welt bekommen, die wir haben möchten, wenn unsere Kinder ungebildet sind." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Cavazos erklärte ebenfalls, Bildung sollte nicht nur den entsprechenden Berufsgruppen überlassen bleiben, sondern jeder Bürger sollte sie als entscheidenden Bestandteil der demokratischen Gesellschaft Amerikas unterstützen. "Es ist sicher wichtig, zur militärischen Verteidigung des Landes bereit zu sein, aber ebenso wichtig ist die innere Bereitschaft, jedem Kind eine qualitativ gute Erziehung angedeihen zu lassen." Obwohl Cavazos Demokrat ist, hat Reagan ihn den "idealen Kandidaten" genannt, der William Bennett als Leiter des Erziehungsministeriums ablösen soll. "Sein Engagement für den Lehrberuf und die Qualität der Erziehung, sein Glauben an die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen, und vor allem seine Betonung der besonderen Bedeutung der Erziehung für Amerikas Minderheiten sind Botschaften, die hoffentlich überall im Land Gehör finden werden," erklärte Reagan. 1980 erhielt Cavazos als erster Absovent der Texas Technical University und erster Hispano-Amerikaner zwei Posten - als Präsident dieser Universität und ihrer medizinischen Fakultät. Von 1964 bis 1980 war er Professor für Anatomie an der medizinischen Fakultät der Tufts University und wurde 1975 ihr Dekan. Von 1954 bis 1964 lehrte er am Medical College in Virginia als Dozent für Anatomie. Von 1949 bis 1951 lehrte Cavazos an der Texas Technical University. Er hat Abschlüsse der Texas Technical University (1949 B.A., 1951 M.A.) und promovierte 1954 an der Iowa State University. Von 1945 bis 1946 diente er in der US-Army. Cavazos ist 1927 geboren und hat mit seiner Frau Peggy zehn Kinder. Wohnsitz der Familie ist Lubbock, Texas. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 23. November 1988 43 DARMAN KEHRT IN DIE REGIERUNG ZURÜCK - Porträt des neuen Haushaltsdirektors - WASHINGTON - (AD) - Für Richard Darman hatte sein Verlassen des Staatsdienstes zugunsten einer Laufbahn in der Privatwirtschaft lediglich den Charakter einer Stippvisite. Als der fleißige Darman - in der Reagan-Administration ein wichtiger Planer der Außen- und Wirtschaftspolitik - seine Position als Stellvertretender Finanzminister im vergangenen April gegen einen hohen Posten in Wall Street eintauschte, gab er dafür "familiäre Verpflichtungen" an, die "sich im Privatsektor besser erfüllen ließen". Am 21. November verkündete der neu gewählte Präsident George Bush, Darman werde als Direktor seines Haushaltsbüros (OMB) wieder für die Regierung in den Ring steigen. Damit wird dem 45jährigen Darman die wichtigste Rolle bei der Aufgabe zugewiesen, die manche als die größte Herausforderung der Bush-Administration betrachten: die Senkung des hohen United States Information Service Embassy of the United States of America Haushaltsdefizits. Bei der Ankündigung seiner Wahl erklärte Bush, die Position erfordere "eingehende Kenntnis der Bundesregierung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß und das Verständnis seiner Arbeitsweise sowie die Fähigkeit, Einzelheiten von Regierungsprogrammen aufzugreifen und sie in eine umfassendere Strategie für die Zukunft unseres Landes einzupassen". Darman hat in fünf Ministerien gearbeitet, und als wichtiges Mitglied im Stab des Weißen Hauses unter Präsident Reagan qualifiziert er sich Bush zufolge "in allen Punkten". Bei seiner sechsjährigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Arbeit Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter Präsident Reagan wurde der neue Leiter des OMB als einer der führenden Köpfe bei der Ausarbeitung des Programms der Administration betrachtet. Bei der Formulierung der Strategie über Steuersenkungen und Kürzungen im Bundeshaushalt wurde ihm 1981 eine Schlüsselrolle zugewiesen, ebenso bei den Waffenverkäufen an SaudiArabien 1982 und der Überarbeitung des Sozialversicherungssystems 1983. Ferner war er 1985 einer der Wegebereiter des Plaza-Abkommens, in dessen Rahmen sich die Finanzminister der wichtigsten Industrieländer zur Wertminderung des Dollars verpflichteten, damit das Haushaltsdefizit abgebaut werden konnte. Darman war einer der wichtigsten Wegbereiter von Bemühungen der Regierung, die amerikanische Steuergesetzgebung zu ändern, eine Aufgabe, die 1986 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerreform durch beide Parteien im Kongreß erfolgreich abgeschlossen wurde. Darman machte auf dem Capitol Hill viele Überstunden um das zu erarbeiten, was vielen als unerreichbarer Kompromiß erschien. Der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Senator Robert Packwoood, lobte ihn als "Juwel, ein richtiges Juwel". Andere haben Darman vielfach als brillianten, engagierten, kreativen Mitarbeiter mit Talent beschrieben manchmal mit soviel Selbstbewußtsein, daß er sich an der Grenze zur Schroffheit bewegt. Als Darman die Regierung verließ, um eine Stelle als Geschäftsführer der Investmentbank Shearson Lehman Hutton Inc. anzunehmen, hieß es, er sei von der Auffassung getrieben, der Reagan-Administration sei die Luft ausgegangen und sie könne, geschwächt durch den Iran-Contra Skandal nichts Grundlegendes mehr hervorbringen. Er stritt dies ab und erklärte, "es gibt für die Reagan-Administration noch interessante Dinge zu tun". Eines dieser Dinge: der Abschluß eines Kompromisses zum Haushalt mit dem Kongreß - eine Aufgabe, die er jetzt in der Bush-Administration leiten wird. Obwohl ein großer Teil seiner Arbeit unter der Reagan-Administration im Hintergrund stattfand, konnte Darman dennoch Kontroversen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Im Jahr 1987 hielt er eine Rede als Stellvertretender Finanzminister, in der er die größten Unternehmen des Landes als aufgebläht und ineffizient bezeichnete. Er sprach von "einem Problem, das oftmals unter der Bezeichnung 'corpocracy' zusammengefaßt wird und ein Hinweis auf die Tendenz von Amerikas Großunternehmen ist, wie eine Bürokratie zu funktionieren, über die von Amerikas FUhrungskräften gern gelästert wird: sie sei aufgebläht, wenig risikofreudig, ineffizient und phantasielos". Als er im Jahr 1987 zu Shearson ging, gab Darman in einem Interview mit der Washington Post zu, daß jährliche Haushaltsdefizite, die während der Reagan-Administration bis auf 221 Milliarden Dollar angestiegen waren, "ein Element der Fehleinschätzung" beinhalteten. Neben anderen Punkten - so Darman - "sah das ursprüngliche Wirtschaftsprogramm der Reagan-Regierung den Abbau von Ausgaben im Inland in größerem Umfang vor als sich dies politisch durchführen ließ. Und da ich zur Gruppe derer gehörte, die die ursprüngliche Strategie ausgearbeitet und später auch an der Entwicklung dieser Strategie gearbeitet hat, muß ich einen Teil der Verantwortung dafür übernehmen." Im Gegensatz zu manch anderen Vertretern der Reagan-Administration hat Darman eindeutig dargelegt, daß - 2 - �er an die Fähigkeit der Regierung glaubt, eine positive Kraft in der Gesellschaft zu sein. In einem 1983 erschienenen Buch über die Reagan-Administration schreibt Lawrence Barrett, "Darmans schmutziges kleines Geheimnis lautete, daß er an den Staat und auch an die Bundesregierung glaubte." In dem Interview mit der Washington Post sprach Darman über eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und Reagan. Während Reagan glaubt, die enorme Komponente der Sozialversicherung im Bundeshaushalt "muß und kann abgebaut werden", erklärt Darman, politisch betrachtet, würden die Ausgaben in diesem Bereich "nahezu auf ihrem jetzigen Stand bleiben". Darman wurde 1943 in Charlotte (North Carolina) geboren, erhielt 1964 seinen B.A. cum laude und schloß 1967 sein Examen in Betriebswirtschaft ab - beide an der Harvard University. Im Laufe seiner früheren Tätigkeit im Staatsdienst hatte er in den siebziger Jahren verschiedene Positionen inner Unterabteilungsleiter für Gesundheit und Soziales, Assistent des Verteidigungsministers, Sonderberater des Justizministers, Abteilungsleiter im Handelsministerium und Stellvertretender Vorsitzender der amerikanischen UN-Delegation bei der Seerechtskonferenz. Er war von 1977 bis 1980 Dozent für Politik und Verwaltung in Harvard, 1981 wurde er im Weißen Haus Assistent von Präsident Reagan und erhielt 1985 seine Stellung im Finanzministerium. Darman und seine haben zwei Söhne. * * * * * * - 3- Frau Kathleen �AMERIKA DIENST Information 23. November 1988 43 SUNUNU BRINGT KONSERVATIVE HALTUNG IN FÜHRUNG DES WEISSEN HAUSES EIN - Porträt des designierten Stabschefs John Sununu - WASHINGTON - (AD) - Der neu gewählte Präsident Bush hat mit seiner Wahl des Gouverneurs von New Hampshire, John Sununu, einen fähigen Manager und konservativen Ideologen zum neuen Stabschef des Weißen Hauses bestimmt. Sununu, der einen tief in der Tradition möglichst geringfügiger staatlicher Eingriffe verwurzelten Staat regiert, wird seine republikanischen Werte der Nichteinmischung in die Wirtschaft, niedriger Steuern und Staatsausgaben sowie einer starken Verteidigung mit nach Washington nehmen. Diese Haltung könnte den neuen Stabschef in einer Zeit, in der vielfach Forderungen nach einem Ausgleich laut werden, auf Kollisionskurs zum demokratisch kontrollierten Kongreß bringen. Andere Stimmen sehen jedoch in Sununus Härte einen positiven Faktor bei der Bildung der neuen Administration, die Bush frei machen wird, selbst im Kongreß um Unterstützung seiner Politik zu werben. United States Information Service Embassy of the United States of America Beobachtern zufolge wird Sununu den Stil eines als Ingenieur ausgebildeten Menschen mit politischem Temperament ins Weiße Haus einbringen. Es wird ihm nachgesagt, daß er peinlich genau ist und viele Aufgaben lieber selbst in die Hand nimmt als sie zu delegieren. Sununu wurde am 2. Juli 1939 in Havana geboren, als sich seine Eltern im Rahmen einer Geschäftsreise auf Kuba aufhielten. Sein Vater, ein Libanese, war Inhaber einer Import-Export-Firma in Boston. Seine Mutter stammt aus El Salvador. Seine Eltern leben heute als Rentner in Florida. Sununu machte zunächst mehrere akademische Abschlüsse in Ingenieurwissenschaft am Massachussetts Insti- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tute of Technology (MIT). Er war Professor für Ingenieurwissenschaft und schließlich Stellvertretender Dekan an der Tufts University. will, einem Problem, das Notenbankchef Alan Greenspan zufolge in die wirtschaftliche Katastrophe führen könnte. In seinen drei zweijährigen Amtszeiten als Gouverneur war Sununu beim Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits seines Staates von 44 Millionen Dollar erfolgreich. Es gelang ihm ferner, die Arbeitslosenrate weit unter dem Bundesdurchschnitt zu halten. "Meiner Ansicht nach liegt ein wichtiger Faktor zum Abbau des Defizits in der Zusammenarbeit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß," erklärte Sununu. "Im Kongreß deuten viele Anzeichen darauf hin, daß dies jetzt als ein Bestreben beider Parteien anerkannt wird, eine Partnerschaft zwischen Exekutive und Legislative." Er war stellvertretender Vorsitzender von Bushs Wahlkampfleitung, und Bushs Sieg in der Vorwahl des Staates New Hamshire, der seiner nach der Niederlage in den Caucus-Versammlungen von Iowa ins Trudeln geratenen Kandidatur neuen Auftrieb verschaffte, wird weithin Sununus Unterstützung zugeschrieben. Sununu wird ein lebhaftes Temperament nachgesagt. Eigenen Aussagen zufolge war er jedoch sehr gut in der Lage, mit den Mitgliedern des Staatsparlaments zusammenzuarbeiten. Er könne sehr wohl eine kompromißbereite Haltung einnehmen, wenn dies nötig sei. Kritische Verweise auf seine mangelnde Erfahrung in Washington konterte Sununu unlängst wie folgt: "Einer meiner Pluspunkte besteht darin, daß ich auf beiden Seiten in Haus und Senat eine Menge guter Freunde habe. Ich komme sehr gut mit ihnen aus." Trotzdem ist Sununu der Meinung, daß sich hauptsächlich der neue Präsident um die Unterstützung des Kongresses bemühen wird. "Eine der besten Voraussetzungen in der Auseinandersetzung mit dem Kongreß ist ein Präsident, der das System versteht - er war früher Mitglied des Kongresses - und ein Präsident, der ein gutes Verhältnis zu Republikanern und Demokraten hat", erklärt Sununu. Und er versichert, daß der Kongreß mit dem Präsidenten am Abbau des Haushaltsdefizits zusammenarbeiten "Der Vizepräsident hat erklärt, er wolle dabei persönlich die Führung übernehmen. Und ich denke, in diesem Bereiche werden Sie viele Aktivitäten beobachten ... der Vizepräsident selbst wird mit der Führungsspitze zusammentreffen und die notwendige Kommunikation einleiten. Meiner Ansicht nach werden Kongreß und Präsident tatkräftig und schnell an der Bewältigung dieses Problems zusammenarbeiten." Eine der schwierigsten Kontroversen, denen sich Sununu aussetzte, war seine Weigerung, sich an der Verurteilung einer Resolution der Vereinten Nationen zu beteiligen, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt. Als Vorsitzender der Vereinigung der Gouverneure war er 1986 der einzige von 50 Gouverneuren, der nicht unterschrieb. Aber Sununu stellte zahlreiche Kritiker zufrieden, als er bei einer Pressekonferenz am 17. November nach der Ankündigung seiner Ernennung für das Weiße Haus erklärte, warum er diese Verurteilung nicht unterschrieben hatte. Er verwies darauf, daß der Gouverneur eines Staates zwar die Gelegenheit zum Gedenken an außenpolitische Ereignisse ergreifen kann, als Vertreter des Bundesstaates aber keine formelle Zustimmung zu außenpolitischen Erklärungen abgeben sollte. Aber er erklärte seine Unterstützung für die Verurteilung der UN-Re- - 2 - �Solution gegen den Zionismus als einer Angelegenheit der amerikanischen Außenpolitik. "Die Haltung der Vereinten Nationen muß geändert werden," erklärte Sununu. Sununu wird als Außenseiter in Washington eine der wichtigsten Positionen innehaben. Aber er glaubt, sein Erfolg könnte von seiner Fähigkeit abhägen, im Hintergrund zu wirken. "Vielleicht habe ich Glück und bleibe in diesem Prozeß unsichtbar, aber im Hinblick auf den Druck der Presse denke ich, daß es sich um einen harten Job handelt." "Aber wenn es mir gelingt, unsichtbar zu bleiben, habe ich viel geleistet. Der Schlüssel liegt darin, den Präsidenten zu unterstützen und ihm das Material für Entscheidungen an die Hand zu geben, aus dem er dann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen muß. Und wenn ich hinter ihm zurücktrete, stimmt das Bild." * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST \ ü N Hintergrundmaterial ^ 43 23. November 1933 PRÄSIDENT REAGANS REDE ZUM HANDEL - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 17. November vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Präsident Reagans Rede aus Anlaß der "Konferenz über das Erbe der Reagan-Administration" der Chamber of Commerce Foundation: Präsident Reagan hat heute vor der National Chamber of Commerce Foundation erklärt, daß " in keinem Bereich die Schritte nach vorn so wichtig für die Zukunft Amerikas und der Welt sind wie im Welthandel". Der Präsident umriß die Tagesordnung der Vereinigten Staaten für die im nächsten Monat in Montreal stattfindende Zwischenbilanz der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die wichtigsten von den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde eingebrachten Vorschläge betreffen die Bereiche Landwirtschaft, Schutz geistigen Eigentums, Dienstleistungen, Investitionen und Beilegung von Streitigkeiten. Von Beginn an war Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan ein starker Befürworter der Uruguay-Runde und ihrer Vollendung innerhalb des in Punta del Este im Jahr 1986 vorgesehenen Zeitraums von vier Jahren. Falls eine fristgerechte Beendigung der Verhandlungen nicht erreicht werden kann, könnte dies eine gefährliche Wiedergeburt des Protektionismus zur Folge haben. Die Zwischenbilanz ist ein bedeutender Meilenstein auf diesem Weg. Der Präsident erwartet, daß "wir sichergestellen, daß wir uns alle darüber einig sind, wo der Gipfel ist, welchen Weg wir dahin nehmen und wann wir dort ankommen wollen". Bis heute waren die Verhandlungen über Landwirtschaft besonders schwierig, was weitgehend auf Besorgnis über den Zeitplan für Reformen und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über Nahrungsmittelsicherheit zurückzuführen ist. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang eine Politik der "flexiblen Anpassung" an, der zufoLge die Vereinigten Staaten bei den Zeitplänen eine flexible Haltung einnehmen werden, falls die anderen sich bereiterklären, einen Anpassungsplan zur Beendigung handelsverzerrender Subventionen und Handelsschranken sowie zur Harmonisierung der Gesundheits- und HygienebeStimmungen mit angemessenen internationalen Normen zu fixieren. Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten seien bereit, über "Nahrungsmittelsicherheit" zu sprechen. Dies betrifft die Frage des Zugangs zu Nahrungsmitteln für jedes Land nach Abbau der Handelsschranken. Er erwähnte dabei ausdrücklich staatliche Vorräte, Landaufkäufe und andere Methoden zur Bewältigung des Problems der Nahrungsmittelknappheit als Ergebnis von Natur- und anderen Katastrophen. Der Präsident betonte ausdrücklich die Kontinuität der amerikanischen Politik in bezug auf die Verhandlungen der Uruguay-Runde und berief sich dabei auf die Unterstützung des neu gewählten Präsidenten Bush für die gegenwärtigen Ziele der amerikanischen Politik. Ferner stellte er fest, daß er und der neu gewählte Präsident sich vor der am 5. Dezember beginnenden Zwischenbilanz mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter treffen werden. Schutz geistigen Eigentums - Der amerikanische Vorschlag zum Schutz geistigen Eigentums betrifft Handelsprobleme im Hinblick auf Nachahmung oder Produktpiraterie. Er erstreckt sich auf sämtliche Formen von Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Patenten, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen. Dienstleistungen - Der amerikanische Vorschlag zum Welthandel mit Dienstleistungen - heute der wichtigste Sektor der amerikanischen Wirtschaft - würde zum ersten Mal multilaterale Regelungen über den Handel mit Dienstleistungen einführen. Investitionen und andere Ziele Weitere amerikanische Ziele in der Uruguay-Runde sind die Erweiterung der GATT-Regeln und Vorschriften auf handelsrelevante Investitionsmaßnahmen, die Ausweitung des Zugangs amerikanischer Exporteure zu ausländischen Märkten sowie die Verbesserung des GATT-Mechanismus für die Schlichtung von Streitfällen. Hintergrund; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Die Vereinigten Staaten waren die treibende Kraft hinter der Gründung des GATT im Jahr 1947. Es stelLt das wichtigste multilaterale Forum dar, durch das die Reagan-Administration das Welthandelssystem zu verbessern versucht hat. Die amerikanische Tagesordnung 1. Landwirtschaft - Der ursprüngliche Vorschlag der Vereinigten Staaten in bezug auf den Welthandel mit Agrarprodukten fordert die gänzliche Abschaffung aller den Agrarhandel verzerrenden Maßnahmen bis zum Jahr 2000. Dies ist der umfassendste und weitreichendste Vorschlags für die Reform des Weltagrarhandels, der jemals unterbreitet wurde. - GATT ist sowohl ein Regelkodex als auch ein Forum, in dessen Rahmen Verhandlungen und andere Arten von Handelsgesprächen stattfinden. Im Januar 1988 waren 96 Staaten, die über vier Fünftel des Welthandels ausmachen, Vertragsparteien, wie die Mitglieder bezeichnet werden. �Die Uruguay-Runde Sieben multilaterale Verhandlungsrunden sind innerhalb des GATT durchgeführt worden. Die letzte war die im Jahr 1979 beendete Tokio-Runde. Am 20. September 1986 trafen sich die Handelsminister aus 74 GATTStaaten in Punta del Este (Uruguay), um eine neue Runde multilateraler Handelsgespräche einzuleiten, die als Uruguay-Runde bekannt sind. - Die Verhandlungsstruktur der Uruguay-Runde wurde im Januar 1987 verabschiedet. Sie besteht aus speziellen Verhandlungsgruppen in 15 Themenbereichen. Die erste Serie von Gruppentreffen begann im Februar 1987, die zweite Phase im Januar 1988. - Im Dezember 1987 wurde zwischen den GATT-Vertragsparteien vereinbart, zur Halbzeit ein Treffen auf Ministerebene abzuhalten, um die im Verlauf der Uruguay-Runde erzielten Fortschritte zu bewerten. einigten Staaten hat zu einer Rekord-Beschäftigungsquote beigetragen. Seit Beginn des heutigen Wirtschaftsaufschwungs im November 1982 wurden 18,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigung in der Textilindustrie wuchs allein im Jahr 1987 um 22 000 Arbeitsplätze. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie um 768 000. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen fünf Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen als alle anderen westlichen Industriestaaten und Japan zusammen. Der Prozentsatz neugeschaffener Arbeitsplätze lag in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie in Großbritannien, dreimal so hoch wie in Japan, viermal so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland und betrug achtmal soviel wie in Italien. Beispiellose Schritte gegen unfaire Handelspraktiken Bedeutende Fortschritte im amerikanischen Handel und deren Auswirkungen auf die Beschäftigung In der heutigen Rede hat Präsident Reagan viele Leistungen seiner Administration aufgezählt. Durch harte Maßnahmen gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten, durch die Stärkung der Koordinierung internationaler Handelspolitik sowie durch Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels hat die Administration bedeutende Fortschritte im amerikanischen Handel erzielt. Die Reagan-Administration war die erste Regierung, die aus eigenem Antrieb Fälle unfairer Handelspraktiken gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht hat anstatt auf Beschwerden der Industrie zu warten, wie dies in der Vergangenheit üblich war. Während der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten mehr Fälle unfairer Handelspraktiken geprüft als jede andere Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten. - Seit dem dritten Quartal des Jahres 1986 sind die Exporte amerikanischer Waren real um 40 Prozent gestiegen. Ein Großteil des enormen Anstiegs der amerikanischen Exportaktivität wurde im Produktionssektor erzielt. - Seit der Präsident im September ein energisches Vorgehen gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten ankündigte, hat die Administration aufgrund der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Macht in 26 Fällen Handelspraktiken untersucht. - Das - In 20 Fällen führte dieses Vorge- Exportwachstum in den Ver- 3 �hen zu einer Liberalisierung des Handels. In acht dieser Fälle verfügte Präsident Reagan Sanktionen gemäß Abschnitt 301. Verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Bei aller Bedeutsamkeit dieses Vorgehens sind den meisten Wirtschaftswissenschaftlern zufolge unfaire Handelspraktiken doch nur für einen Bruchteil des amerikanischen Handelsdefizits verantwortlich. Weit wichtiger ist der Anteil der makroökonomischen Maßnahmen. - Die Reagan-Administration hat sich energisch darum bemüht, die internationale Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen als Mittel zur Reduzierung der Ungleichgewichte im Handel, zur Stabilisierung der Devisenmärkte und Förderung des Wirtschaftswachstums zu stärken. - Der Erfolg dieser Bemühungen spiegelt sich in den von der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7 = USA, Japan, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Kanada und Italien) erzielten Vereinbarungen über den grundsätzlichen Kurs ihrer Wirtschaftspolitik wieder sowie in den speziellen Verpflichtungen, die sie zur Erlangung dieses Ziels eingegangen sind. - Der gegenwärtige Export-Boom sowie der erhebliche Rückgang des Handelsdefizits sind unmittelbar auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik die amerikanischen Exporte auf einem wachsenden Weltmarkt preislich extrem wettbewerbsfähig gemacht haben. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 43 23. November 1988 HALFAN - EIN NEUES MEDIKAMENT GEGEN MALARIA - WASHINGTON - (AD) - Trotz der intensiven Bemühungen um die Ausrottung der Malaria steht das "Sumpffieber" noch immer als Todesursache bei Kindern in der Dritten Welt an erster Stelle. Etwa drei Millionen Menschen fallen ihm alljährlich zum Opfer. Maßnahmen zur Ausrottung sowohl der Parasiten-Überträger (Anopheles-MUcken) als auch zur Bekämpfung der Krankheitserreger (Plasmodien) im Blut scheitern letztlich immer wieder an der Bildung resistenter Stämme dieser Organismen. Einen wirksamen Impfstoff gibt es noch nicht, obgleich schon seit vielen Jahren daran gearbeitet wird. Der Hartnäckigkeit der Forscher sind aber immer wieder Teilerfolge zu verdanken. Als solcher ist auch die Entwicklung des Präparates "Halofantrine" (in der Pharmazie als "Halfan" bezeichnet) zu werten, mit dem Malaria noch bekämpft werden kann, wenn andere Medikamente infolge Resistenz der Erreger nichts mehr bewirken. Auf dem 12. Weltkongreß für Tropische Medizin und Malaria in Amsterdam (Ende September 1988) wurde ausführlich darüber berichtet. Mitarbeiter des Arzneimittelunternehmens "Smith Kline and French Laboratories International", dem Hersteller des Präparates, sprachen von einer Heilungsrate von mehr als 95 Prozent sowohl bei Infektionen mit Plasmodium falciparum (Verursacher von 85 Prozent der Malariafälle mit meist töd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichem Ausgang) als auch bei Infektionen mit Plasmodium vivax, dem zweithäufigsten Erreger. Dies traf auch dort zu, wo das bewährte Chloroquin versagt hatte. Das ursprünglich im Walter Reed Army-Forschungsinstitut (Washington) entwickelte Halfan wurde seit 1986 in Malawi, Kenia, Gabun, Pakistan, Thailand und auf den Salomon-Inseln klinisch erprobt. Beteiligt waren daran einheimische Mediziner und Forscher aus England sowie Mitarbeiter der Arzneimittelfirma. Angesichts der guten Ergebnisse hat Frankreich das Medikament inzwischen zugelassen; sechs westafrikanische Länder dürften es noch 1988 freigeben, die weltweite Freigabe wird bis Ende 1989 erwartet. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Halfan ist ein rasch wirksames Mittel in der Schizontenphase der komplexen Zyklen bei der Vermehrung der Parasiten. Es wird in Tablettenform verabreicht - dreimal in zwölf Stunden je zwei Tabletten zu 250 mg. Diese Dosis normalisiert die Temperatur des Patienten in 24 bis 36 Stunden und macht das Blut in 36 bis 48 Stunden parasitenfrei. Für Kinder ist das Medikament in Form eines Saftes verfügbar. Dennoch sei das Präparat "nicht als endgültige Antwort, sondern eben nur als wertvolle Hilfe bei Resistenzentwicklung gegenüber Standardmedikamenten" zu betrachten, sagte Dr. Paul Klein vom Walter-ReedInstitut. Irgendwann werde es gegen Halfan ebenfalls Resistenz geben, wie diese bei Chloroquin und Meflouin, auf das man vor Jahren viele Hoffnungen setzte, zu beobachten sei. Dennoch erweisen sich mancherorts diese Präparate noch immer als wirksam. die mithelfen, zu verhindern, "daß Menschen den Parasiten bis zum Entwicklungsstadium als Wirt dienen". Mit Einzelmaßnahmen sei Malaria wohl nie auszurotten. Sie müsse von vielen Seiten her gleichzeitig attakkiert werden. Bei der Suche nach einem Impfstoff, mit dem die Krankheit besiegt werden könnte, arbeitet Dr. Klein zufolge das Walter-Reed-Institut eng mit der pharmazeutischen Industrie zusammen. Bis er gefunden werde, müsse aber alles erdenkliche unternommen werden, um, angefangen bei der Bekämpfung der Moskito-Überträger, in den gesamten Entwicklungs- und Lebenszyklus der Parasiten einzugreifen, wo immer dies nur möglich ist. Bis Anfang der vierziger Jahre war Malaria auch in den Vereinigten Staaten ein Problem. Man habe damals mit Insektenvernichtungsmitteln, Wasserbaumaßnahmen und Besprühen stehender Gewässer mit Öl zur Ausrottung von Moskito-Brutstätten sowie mit der Verabreichung vorbeugender Medikamente an gefährdete Bevölkerungsgruppen versucht, die Ubertragungsmechanismen und Entwicklungszyklen zu unterbrechen. Aus heutiger Sicht könne das allein jedoch nicht bewirkt haben, daß Malaria in den USA praktisch verschwunden sei, meinte Dr. Klein. Eine überzeugende Erklärung gebe es dafür noch nicht. Allerdings komme Medikamenten doch große Bedeutung zu, - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Vorschläge zum Agrarhandel modifiziert<br /><em>Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen </em><br /><em>Handelskammer</em><br /><br />Reagan: USA und Sowjets auf dem Weg zu Abkommen über Kernwaffen<br /><em>Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Thornburgh bekannt für Härte in der Verbrechensbekämpfung<br /><em>Porträt von Justizminister Richard Thornburgh</em><br /><br />Cavazos Leistungen führen zu seiner Wiederernennung durch Bush<br /><em>Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos</em><br /><br />Darman kehrt in die Regierung zurück<br /><em>Porträt des neuen Haushaltsdirektors</em><br /><br />Sununu bringt konservative Haltung in Führung des Weißen Hauses ein<br /><em>Porträt des designierten Stabschefs John Sununu</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Rede zum Handel<br /><em>- Eine Übersicht des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br /> Halfan - ein neues Medikament gegen Malaria https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b2fe69af00ea65c14e63efec54086e6.pdf 2311cb5d44b828a1f24930fbfa042ff6 PDF Text Text ^£° s ^< SAfl AMERIKA DIENST 30. November 1988 44 I N H A L T INFORMATION Paul Nltze - Veteran im Staatsdienst - Porträt des Sonderberaters für Rüstungskontrollfragen Scowcroft bringt große Erfahrung für seinen Posten mit - Porträt des neuen Nationalen Sicherheitsberaters - HINTERGRUNDMATERIAL Entscheidung über Verweigerung von Visum für Arafat ^^fest und endgültig" - Informationen zur Entscheidung des amerikanischen Außenministeriums Die Verhandlungen Ober Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge - Eine Übersicht der ACDA Sowjetische Landstreitkräfte sind der NATO zahlenmäßig weit überlegen - Artikel zum Bericht über die konventionellen Streitkräfte der NATO " WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lungenentzündung Haupttodesursache bei Kindern der Dritten Welt - Besjsere Diagnosekenntnisse erforderlich Superbeschleuniger kommt nach Texas - Entscheidung über endgültigen Standort im Januar 1989 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Information & 30. November 1988 44 PAUL NITZE - VETERAN IM STAATSDIENST - Porträt des Sonderberaters für Rüstungskontrollfragen - WASHINGTON - (AD) - Paul Nitzes Laufbahn In der Regierung umspannt nahezu ein halbes Jahrhundert und die Amtszeiten von neun Präsidenten, von denen er den meisten, angefangen mit Franklin D. Roosevelt während des Zweiten Weltkrieges, diente. Aber im Alter von 81 Jahren scheint Nitze nicht an Ruhestand zu denken. "Ich mache nur meine Arbeit und bewältige einen Tag nach dem anderen", erklärt er dazu. Er hatte einige Staatsämter inne und war Marineminister unter John F. Kennedy, Stellvertretender Verteidigungsminister unter Lyndon Johnson und ist gegenwärtig Sonderberater von Präsident Reagan und Außenminister Shultz für Rüstungskontrolle. In einem Exklusivinterview mit einem Vertreter des US-Informationsamtes erläuterte der altgediente Experte für Verteidigung, Rüstungskontrolle und Bündnisangelegenheiten seine vielen Jahre in der Regierung, die Debatten und Entscheidungen, an denen er mitarbeitete und die vor uns liegenden Herausforderungen. In der Öffentlichkeit wird er zumeist mit dem INF-Vertrag von 1988 und dem ABM-Vertrag von 1972 identi- United States Information Service Embassy of the United States of America fizert, an deren Ausarbeitung er beteiligt war. Er ist stolz auf diese Leistungen. Aber er erklärt, ebenso stolz auf weniger bekannte Beiträge zu sein, "wie etwa seinen Beitrag zur Lösung der Kubakrise im Jahr 1962." Nitzes Einfluß auf die Politik der Vereinigten Staaten geht jedoch noch weiter zurück zu der Zeit vor dem Kalten Krieg. Es war ein Besuch im Nazi-Deutschland im Jahr 1937, der sein Interesse an Außenpolitik weckte. Davor wollte der Harvard-Absolvent (1928) Nitze sein Glück in Wall Street machen, was ihm auch gelang: Durch geschickte Investitionen wurde er noch vor seinem 30. Lebensjahr Millionär. Aber die grausame Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Realität der Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hitler-Diktatur war für ihn niederschmetternd. Kurz nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten ging er wiederum nach Harvard, um sich in das Studium weltpolitischer Ereignisse zu vertiefen. Im Jahr 1940 nahm er eine Tätigkeit in der RooseveltAdministration auf. Er blieb während des Krieges in Washington und arbeitete vor allem an der Untersuchung über strategische Bombardierungen, in der die Wirkung von Bombenangriffen auf feindliche Ziele untersucht wurde. In den Jahren Trumans gewann er rasch an Einfluß und ist besonders stolz darauf, "am Marshallplan mitgearbeitet zu haben" Er war einer der Autoren der Truman-Doktrin und des Memorandums Nr. 68 vom Nationalen Sicherheitsrat, mit dem den Vereinigten Staaten die erhebliche Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben empfohlen wurde. Dieser Vorschlag hat einige Kritiker dazu veranlaßt, ihn als Vater des Kalten Krieges zu bezeichnen, ein Etikett, von dem er behauptet, es sei "eine zu große Auszeichnung". Nitzes Ansicht nach ist die Verantwortung für den Kalten Krieg einzig und allein Joseph Stalin zuzuschreiben. "Wenn überhaupt, dann waren wir zu nett", erklärt er. Als einer, der das Gefühl hat, den wahren Hintergrund von Stalins Ambitionen eher als die meisten anderen erkannt zu haben, vertritt Nitze eindeutig die Ansicht, daß der Schlüssel zur Erarbeitung einer wirksamen Außenpolitik in der Wahl der richtigen Leute liegt. Seiner Argumentation zufolge "hängt sie eher von den Menschen als von Organigrammen ab". "Meiner persönlichen Meinung nach hat dies in der Zeit am besten funktioniert, als Harry Trumann Präsident und Dean Acheson Außenminister war und George Marshall in diesem Team mitarbeitete. Dieses Triumvirat hat außerordentlich gut zusammengearbeitet. Obwohl Nitzes scharfer Intellekt und harte Arbeit den meisten in den Jahren unter Truman wohl bewußt war, wurde er nicht in die Eisenhower-Administration berufen. Dies war nicht der einzige Zeitraum, in dem er aussenpolitisch aktiv war, ohne Mitglied der Regierung zu sein. Er wurde auch von Präsident Jimmy Carter angegriffen, der ihn Berichten zufolge als arrogant und unflexibel bezeichnete. Die Feindschaft zwischen beiden war jedoch nicht rein persönlicher Natur. Nitze fand, Carters RUstungskontrollpolitik ließe einiges zu wünschen übrig. Insbesondere hegte er starke Vorbehalte gegenüber dem SALT II-Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen, der vom Senat nicht ratifiziert wurde. Eine Administration, auf die Nitze gerne zurückblickt, war die von John F. Kennedy. Nitze kannte Kennedy bereits aus seiner Zeit als Senator und attestierte ihm "Scharfsinn und großes Interesse" an einer Vielzahl außenpolitischer Themen. Bei der Berlin-Krise und bei Verteidigungsproblemen leitete er für Kennedy einen Krisenstab und hatte unter ihm das Amt des Marineministers inne. Was das Land zu jener Zeit brauchte, "war der Auftrieb durch einen Angehörigen einer anderen Generation". Ihm zufolge lieferte Kennedy diesen Auftrieb. Nitze ist seit 1981 Mitglied der jetzigen Administration und war in jeder Hinsicht ein enger Berater des Präsidenten und Außenministers in Fragen der Rüstungskontrolle, insbesondere bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Waffen (START) und ein Abkommen über die Verteidigung im Weltraum. Obwohl er sich der sowjetischen Intentionen wohl bewußt ist, hofft er weiterhin auf ein Abkommen, "wenn auch nicht vor dem 20. Januar 1989". Einige seiner Kritiker vertreten die Ansicht, er sei jetzt zu optimistisch über RUstungskontrollabkommen mit den Sowjets. Aber Präsident Reagan setzt starkes Vertrauen in ihn �und betont seine "unvergleichliche Erfahrung und Fachkenntnis, die weit über Rüstungskontrolle hinaus bis zu den Beziehungen zwischen den Supermächten im allgemeinen geht". Im Hinblick auf die Aussichten für die Ost-West-Beziehungen ist Nitze weiterhin von gedämpftem Optimismus geleitet. Es gebe immer noch zu wenige Beweise, die auf einen grundlegenden Wandel im internationalen Verhalten der Sowjetunion hindeuteten. "Es ist viel offensichtlicher zu sehen, was er (der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow) bei Glasnost und Perestrojka unternimmt, als die Modifikationen in der sowjetischen Strategie einzuschätzen", meint er. Nitze ist andererseits davon überzeugt, daß der "enorme Zuwachs an Gesprächen und Kontakten zwischen der Sowjetunion und uns" eine der bedeutendsten Leistungen der Reagan-Administration darstellt. "Hoffentlich wird sich dies als anhaltende Veränderung im Verhältnis zwischen Ost und West erweisen", erklärt er. wirklicht. Bei seinen Kritikern verstärkte dies jedoch den Eindruck, Nitze werde immer mehr zur Taube, eine Klage, die er schwer verständlich findet, da er von anderen aufgrund seiner harten Haltung gescholten wurde. Während söine Amtszeit in der Reagan-Administration ihrem Ende entgegengeht, ist Nitze jedoch offenkundig befriedigt über seinen Beitrag zu den Leistungen der Regierung in der Rüstungskontrolle und über seine Rolle bei der Eindämmung des Wettrüstens der Supermächte, das schon in den ersten Tagen seines Staatsdienstes vor über vier Jahrzehnten begonnen hatte. Ein neues, gerade veröffentlichtes Buch über ihn stellt teilweise eine Hommage an sein langes Wirken als führender Nuklearstratege dar. Es heißt Master of the Game und wurde von Strobe Talbott verfaßt. Darin bezeichnet Talbott Nitze als "die graue Eminenz der nuklearen Diplomatie" seit nahezu 40 Jahren. "Obwohl es mir immer peinlich ist, etwas über mich selbst zu lesen", erklärt Nitze, "habe ich das Buch gelesen und meine, daß es eine faire Darstellung ist." Auf die künftigen Herausforderungen möchte Nitze Anfang Dezember eingehen, wenn er zur Überreichung des Atlantik-Preises 1988 nach Brüssel reist. Der Preis wird jedes Jahr von der NATO für den herausragendsten Beitrag zum Bündnis verliehen. Nur selten gelangt ein Abrüstungs-Unterhändler sowohl am Broadway als auch in den Geschichtsbüchern zu Ruhm. Nitze ist eine Ausnahme. Sein berühmter "Waldspaziergang", den er im Jahr 1982 in Genf mit seinem sowjetischen Verhandlungspartner Julij Kwizinski unternahm, wurde zum Thema eines Broadway-Stücks. Darin wird der Plan der beiden Männer dramatisiert, für jede Supermacht die Zahl der Raketenabschußvorrichtungen auf 75 zu begrenzen und die Stationierung der Pershing II in Europa zu verhindern. Die Vereinbarung wurde nicht ver- - 3- * * * * * �AMERIKA DIENST Information ^A 30. November 1988 SCOWCROFT BRINGT GROSSE ERFAHRUNG FÜR SEINEN POSTEN MIT - Porträt des neuen Nationalen Sicherheitsberaters - WASHINGTON - (AD) - Die Erklärung des neu gewählten Präsidenten Bush, er habe mit seiner Ernennung von Brent Scowcroft zum Nationalen Sicherheitsbera ter eine "wichtige Maßnahme" für die Zusammenstellung eines "starken Teams für nationale Sicherheit" unternommen, wird ihm sicher die Zustimmung der meisten Beobachter in Washington eintragen. Der pensionierte Generalleutnant der Luftwaffe und altgediente Fachmann für sicherheitspolitische Fragen in Washington wird von einem seiner Biographen als "gemäßigter, von Konservativen wie Linken respektierter Republikaner" bezeichnet und ist möglicherweise einer der intelligentesten und fähigsten Regierungsvertreter im Bereich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er diente bereits unter Präsident Ford als Nationaler Sicherheitsberater. Scowcroft ist für seine vorsichtige Position in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bekannt. Presseberichten zufolge stieß das für den 7. Dezember geplante improvisierte Treffen von Präsident Reagan, dem neuen Präsidenten Bush und dem sowje- United States Information Service Embassy of the United States of America tischen Generalsekretär Gorbatschow bei ihm auf wenig Zustimmung, und er besteht in der Regel auf eingehenden Vorbereitungen von Rüstungskontrollverhandlungen. Scowcroft wird in verteidigungs politischen Kreisen in Washington re spektiert und erhielt 1986 von Präsident Reagan den Auftrag, unter der Ägide der Tower-Kommission die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates bei der Iran-Contra Affäre zu untersuchen. 1983 war Scowcroft in die Firma Kissinger Associates, ein internationales Consultingunternehmen des früheren Außenministers Kissinger, eingetreten. Scowcroft gilt als Verwaltungsleiter mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 vorsichtiger ausgeprägtem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �politischem Gespür und der Fähigkeit, sowohl zu Konservativen als auch zu Links liberalen guten Kontakt zu pflegen. Er ist ein Theoretiker im Bereich der Rüstungskontrolle und spricht Russisch. Scowcroft ist Mormone, raucht nicht, trinkt nicht und gilt als ruhig und fleißig. Er ist ein begeisterter Sportler. Scowcroft wurde 1925 in Ogden (Utah) geboren, machte 194 7 sein Examen in West Point und schien sich auf eine Laufbahn als Militärpilot vorzubereiten. Nach einem frühen schweren Unfall bei einer Übung, verlegte sich Scowcroft auf eine eher akademische Laufbahn. Er arbeitete als Verwaltungsbeamter bei der US-Air Force, legte 1953 an der Columbia University ein Examen in internationaler Politik ab und wurde Spazialist für slavische Sprachen. 196 7 promovierte er ebenfalls in internationaler Politik an der Columbia University. Während dieser Zeit hatte Scowcroft verschiedene Positionen in der Verwaltung und an der Universität inne. Mitte der fünfziger Jahre lehrte er in West Point russische Geschichte, und in den sechziger Jahren unterrichtete er politische Wissenschaften an der Air Force Academy. Er diente ferner im Air Force Hauptquartier in Washington in einem Planungsstab und war Dozent am National War College. Scowcroft gelang im Pentagon ein schneller Aufstieg, und wurde 19 73 Präsident Nixons Militärberater. Im dieser Eigenschaft begleitete er Nixon auf dessen legendärer Reise nach China und zeichnete sich insbesondere als geschickter Verhandlungspartner aus, als es darum ging, 1972 in der schwierigen Phase gegen Ende des Vietnamkrieges Nixons Reise in die Sowjetunion zu organisieren. heit. In dieser Stellung bestand eine von Scowcrofts Aufgaben darin, den Präsidenten jeden Morgen über die jüngsten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse im sicherheitspolitischen Bereich zu informieren. Presseberichten zufolge, gewann er mit seiner zurückhaltenden Art Kissinger, der später große Stücke auf ihn hielt. 1975 wurde er mit Kissingers Zuspruch Präsident Fords Nationaler Sicherheitsberater. In dieser Stellung - und später auch als Berater der Carter-Administration - war Scowcroft an der Formulierung der amerikanischen Position des 19 79 unterzeichneten SALT II-Vertrages beteiligt. Unter der Reagan-Administration arbeitete Scowcroft - der vielen Reagan-Anhängern, die SALT II als einen Fehler betrachteten, als zu liberal galt - nicht direkt in der Administration, sondern erstellte Bewertungen für eine mögliche Stationierung von MX-Raketen und Konzepte zur Abschreckung und Rüstungskontrolle. Im Jahr 1984 reiste Scowcroft in die Sowjetunion und versuchte, dem damaligen Generalsekretär Tschemenko eine persönliche Botschaft Präsident Reagans zu überbringen, wurde aber nicht empfangen. Nach dem Besuch äußerte sich Scowcroft in Erklärungen an die Öffentlichkeit pessimistisch über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, billigte jedoch beiden Seiten "gemeinsame Interessen" zu. Im Rahmen der Iran-Contra-Affäre leitete Scowcroft für die Tower-Kommission eine eingehende Untersuchung im Nationalen Sicherheitsrat, die ihren Niederschlag in einem Bericht fand, der zu dem Ergebnis kam, daß hier einzelne Personen und nicht der Aufbau und Auftrag des NSC selbst verantwortlich zu machen seien. Scowcroft ist verheiratet und hat eine Tochter. 1973 wählte Henry Kissinger Scowcroft als Stellvertretenden Berater des Präsidenten für nationale Sicher- 2 - * * * * * * « �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 44 30. November 1988 ENTSCHEIDUNG ÜBER VERWEIGERUNG VON VISUM FÜR ARAFAT "FEST UND ENDGÜLTIG" - Informationen zur Entscheidung des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Entscheidung über die Verweigerung eines Einreisevisums für den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, ist "fest und endgültig" und wird von Außenminister Shultz "ohne Wenn und Aber getragen", erklärte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Charles Redman am 28. November 1988. "Unsere Entscheidung, für Arafat keine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, gründet sich auf amerikanische Gesetze, die Politik der Administration und Besorgnis über die Sicherheit amerikanischer Bürger", betonte Redman, der daran erinnerte, daß er zu Monatsanfang bereits mitgeteilt hatte, falls Arafat einen Visumantrag stelle, werde dieser "streng geprüft". Im Weißen Haus erklärte dessen Sprecher, Marlin Fitzwater, auch Präsident Reagan unterstütze diese Entscheidung. Ihm zufolge habe Shultz nach Konsultationen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Colin Powell und anderen die Entscheidung über das Arafat-Visum getroffen und sich anschließend telefonisch mit dem Präsidenten beraten. "Genau dies ist geschehen. Als der Antrag eintraf, wurde er vom Aussenminister sehr sorgfältig erwogen. Er hörte alle Seiten zu diesem Thema und traf seine Entscheidung", erklärte Redman. "Diese Entscheidung ist fest und endgültig, und wird vom Aussenminister ohne Wenn und Aber getragen." "Natürlich hätte der Präsident diese Entscheidung verwerfen können", wenn er dies gewollt hätte, sagte Fitzwater. "Er wollte es jedoch nicht, und in der Tat unterstützt der Präsident diese Entscheidung." United States Information Service Embassy of the United States of America Fitzwater erklärte, die Vereinigten Staaten würden an einer zur Behandlung der Palästina-Frage nach Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Genf einberufenen Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, falls diese - wie von einigen vorgeschlagen - stattfinde. Nach den Gründen hierfür gefragt, antwortete Fitzwater: "Um nochmals zu betonen, daß unsere Ablehnung einer Aussetzung der bestehenden rechtlichen Regelungen zwecks Gestattung der Einreise von Jassir Arafat in unser Land nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat - daß wir keinerlei Erklärung über die UNO abgegeben haben, sondern über Herrn Arafat und die Terrorakte der Palästinensischen Befreiungsorganisation." Redman nannte eine solche Sitzung "unnötig", erklärte jedoch, die Vereinigten Staaten würden sich einem solchen Schritt nicht widersetzen. Auf Fragen zu dem Beschluß über Arafat antwortete Fitzwater: "Ich meine, wir müssen hier auf die Terrorakte verweisen, die sowohl kürzlich als auch in den vergangenen Monaten stattgefunden haben - am bekanntesten sind wohl die Aktionen des Abu Abbas, der Mitglied des Exekutivrats der PLO ist und von einem italienischen Gericht für seine Beteiligung an der Ermordung von Leon Klinghoffer im Oktober 1985 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. (Anhänger von Abu Abbas entführten das Kreuzfahrtschiff "Achille Lauro" und erschossen Klinghoffer, einen an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Juden, und warfen ihn über Bord.) ... Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele für von der PLO geförderten und von Jassir Arafat gebilligten Terrorismus, die zu dieser Entscheidung geführt haben." Auf die Frage, warum israelische RegierungsVertreter trotz der Ermordung von Palästinensern in den israelisch besetzten Gebieten in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, antwortete Fitzwater, "wir können nicht alle anderen Gewaltakte auf der Welt unter dem Aspekt dieses einen Falles betrachten. Wir beklagen die Gewalt auf beiden Seiten im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Wir haben diese Position mehrfach eindeutig klargestellt und unerschütterlich daran festgehalten. Das Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist jedoch der Auftritt von Jassir Arafat in den Vereinigten Staaten." Während einer längeren Pressekonferenz betonte Redman wiederholt, daß die Gründe für die Verweigerung eines amerikanischen Visums für Arafat mit der Bekanntgabe von Außenminister Shultz's Entscheidung in einer Erklärung vom 26. November 1988 im einzelnen erörtert wurden. "Diese Erklärung macht eindeutig einen Unterschied zwischen der Erteilung eines Visums und den Gründen, aus denen der Außenminister sich gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entschieden hat" sowie der Frage des Friedensprozesses im Nahen Osten, der Palästina-Frage und der ganzen Bandbreite von Themen, "die, wie die Erklärung eindeutig klargestellt hat, von den Vereinigten Staaten weiterhin uneingeschränkt unterstützt werden und für die sie eintreten" , führte der Sprecher des Weißen Hauses aus. "Es handelt sich hierbei um zwei getrennte Probleme", erklärte Redman. "Einerseits geht es um die Frage des Visums, und diese Entscheidung wurde aus Sicherheitsgründen getroffen. Dann geht es um ein anderes Problem, und das ist die Erörterung der Palästina-Frage vor den Vereinten Nationen." "Wir stehen der Anhörung des Palästina-Problems vor den Vereinten Nationen nicht ablehnend gegenüber. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Angelegenheit und dies wurde in unserer Erklärung vom 26. November deutlich klargestellt", fuhr er fort. Es gibt PLO-Sprecher, die ihre Position in New York frei zum Ausdruck bringen können. Wir haben dagegen keine Einwände. Jeder Vorschlag zur Einberufung einer Vollversammlung der �Vereinten , Nationen in Genf erübrigt sich somit, da die PLO derzeit in der Lage ist, ihre Ansichten vor der UNVollversammlung in New York vorzubringen." "Daher würden wir einen solchen Schritt weder begrüßen noch ablehnen", erklärte Redman. Der Sprecher des Außenministeriums betonte, die vom Außenministerium veröffentlichte Erklärung vom 26. November "ist ein eindeutiges Bekenntnis der tiefgreifenden Besorgnis über Terroranschläge und Organisationen, die den Terrorismus unterstützen und in diesem Fall über Jassir Arafat als Führer der PLO". Alle von PLO-Mitgliedern eingegangenen Visaanträge werden "von Fall zu Fall" entschieden, fuhr Redman fort und stellte fest, den Mitgliedern der PLO-Vertretung in New York sei "routinemäßig" ein Visum erteilt worden. "Aber in diesem Fall handelt es sich um eine andere Person - eine Person, die Vorsitzender der Organisation ist", führte der Sprecher des Außenministeriums aus. Er betonte, die Vereinigten Staaten stimmten nicht mit einer von den Vereinten Nationen herausgegebenen Erklärung überein, der zufolge die Entscheidung, Arafat ein Einreisevisum zu verweigern, eine Verletzung des 1947 geschlossenen UN-Headquarters Agreement bedeute. "Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß sie durch das Headquarters Agreement verpflichtet sind, den Mitgliedern der PLO-Vertretung ungehinderten Zugang zu Sitzungen der UN zu gewähren. Solchen Personen wurde routinemäßig eine Ausnahmegenehmigung für ein Visum erteilt, und seit 1975 ist eine PLO-Vertretung bei den Vereinten Nationen tätig", erklärte Redman. "Das Headquarters Agreement zwingt uns jedoch nicht, jeder von den Vereinten Nationen eingeladenen Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gewähren", fuhr er fort. "Wie in unserer Erklärung vom 26. November angedeutet, haben die Vereinigten Staaten ihre Annahme des Headquarters Agreement davon abhängig gemacht, daß sie zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit das Recht in Anspruch nehmen können, sich die Einreise von Ausländern vorzubehalten, die in Beziehung zu den Vereinten Nationen stehen oder von ihnen eingeladen sind". "Als Folge dieses Vorbehalts haben die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit von ihrem Recht Gebrauch gemacht, denjenigen Personen die Einreise zu verweigern, die eine Bedrohung für ihre Sicherheit darstellen", erklärte er. Redman verwies darauf, daß in den achtziger Jahren "einer Reihe von Vertretern des Iran", die zu den Vereinten Nationen reisen wollten, amerikanische Visa verweigert wurden. Unsere nationale Sicherheit gründet sich nicht allein auf die Bedrohung für unsere New Yorker Bürger", erklärt er. "Wenn wir den Schutz amerikanischer Bürger erörtern und über die Bedrohung des Terrorismus reden, geht dies über die Grenzen einer einzelnen Stadt hinaus." Auf die Frage nach Behauptungen einiger Vertreter aus dem Nahen Osten, die Vereinigten Staaten hätten eine Chance verspielt, die PLO zu einer gemäßigteren Haltung zu ermutigen, um die Möglichkeit für eine Friedensregelung zu verbessern, betonte der Sprecher, hier handele es sich um "zwei unterschiedliche Probleme" . "Zu dem Problem, daß die PLO zu Schritten in die richtige Richtung ermutigt werden soll, habe ich nach der Tagung des Palästinensischen Nationalrates Stellung genommen und auf die Ergebnisse insbesondere dieses Treffens hingewiesen", bemerkte Redman. "Was den Friedensprozeß im - 3 - �allgemeinen betrifft, so arbeiten wir sehr hart daran". "Es gibt wahrscheinlich kein anderes Land auf der Welt, das ebenso viel für den Friedensprozeß getan hat wie die Vereinigten Staaten", erklärte er. "Und wir haben sicherlich die besten Absichten, dies auch weiterzuführen" . Dennoch, so betonte Redman, "gibt es noch andere Probleme auf der Welt. Eines der wichtigsten ist der Terrorismus. Und das ist das Problem, dem wir uns bei der Bearbeitung dieser Bitte um eine Einreisegenehmigung gegenübersehen" . Bei der Behandlung des Terrorismus, so Redman, machen Begriffe wie "Ermutigung oder Mißbilligung" keinen Sinn. Es mache ebenfalls keinen Sinn, darauf hinzuweisen, daß ein Preis für die Mäßigung beim gegenwärtigen Kampf gegen Terrorismus gezahlt werden muß. "Die Gemeinschaft aller Länder der Welt versteht jetzt, daß Terrorimus keinen Platz hat", so der Sprecher. "Er wird immer wieder vorkommen, aber es besteht auf internationaler Ebene ein Konsens darüber, daß Terrorimus auf der Welt keinen Platz hat". * * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 30. November 1988 44 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht der ACDA - - (AD) - (Die folgende Übersicht "Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und Sowjetische Vorschläge" wurde am 22. November 1988 von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht.) GESPRÄCHE ÜBER DIE VERRINGERUNG DER STRATEGISCHEN WAFFEN (START) Allgemeine Haltung: Vereinigte Staaten - 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen beiderseitigen Gleichstand innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion - 50prozentiger Abbau der strategischen Offensivwaffen auf einen beiderseitigen Gleichstand in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, mit nachfolgenden Verhandlungen über eine weitere Reduzierung. United States Information Service Embassy of the United States of America Vereinigte Staaten - Das Abkommen ist nicht abhängig von der Lösung von Problemen bei der Verteidigung im Weltraum. Es können jedoch keine weiteren RUstungskontrollabkommen über strategische Waffen mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Radars von Krasnojarsk auf eine verifizierbare Art und Weise, die amerikanischen Kriterien entspricht, einstellt. Sowjetunion - Durchführung der 50prozentigen Reduzierung abhängig von der Problemlösung bei der Weltraumverteidigung . Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Trägersysteme; Schwere ICBMs: Vereinigte Staaten - Obergrenze von 1 600 für die Zahl der strategischen offensiven Trägersysteme; dazu gehören die stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs), die stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und die schweren Bomber. Vereinigte Staaten - Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot der Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bereits bestehender Typen von schweren ICBMs. Sowjetunion Obergrenze von 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen; dazu gehören die stationierten Abschußvorrichtungen für ICBMs und SLBMs sowie die stationierten schweren Bomber. Sowjetunion Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bereits bestehender Typen von schweren ICBMs gestattet. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen von schweren ICBMs verboten. Gefechtsköpfe; Wurfgewicht: Vereinigte Staaten - Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie luftgestützten, nuklear bewaffneten Marschflugkörpern längerer Reichweite (ALCMs); jeder nur mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion - Identisch mit der Position der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten - Das Gesamtwurfgewicht sowjetischer ICBMs und SLBMs wird auf 50 Prozent ihres am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichtniveaus verringert. Keine Seite wird während der Vertragslaufzeit dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion - Im Prinzip identisch mit der amerikanischen Position, jedoch Reduzierung aufgrund des Wurfgewichtniveaus bei Vertragsunterzeichnung. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen: Vereinigte Staaten - Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 bis 3 300 ICBM-Gefechtsköpfe. Sowjetunion - Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen; falls eine Untergrenze von 3 300 ICBM-Gefechtsköpfen festgelegt wird, muß ebenfalls eine Untergrenze von 3 300 SLBM-Gefechtsköpfen vereinbart werden. Untergrenze von 1 100 Bomber-gestützten Gefechtsköpfen. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen: Vereinigte Staaten - Für bereits bestehende Typen wird eine bestimmte Anzahl von Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, um zu überprüfen, ob die stationierten Raketen nicht mehr als die beim Washingtoner Gipfeltreffen vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen enthalten. Sowjetunion - Für bereits bestehend und künftige Typen wird eine bestimmte Anzahl von Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, um zu überprüfen, ob die stationierten Raketen nicht mehr als die vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen enthalten. Für beste- - 2 - �hende Typen wurde deren Zahl beim Washingtoner Gipfeltreffen vereinbart. Vereinigte Staaten - Für künftige Typen sowie für Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen neue Verfahrensweisen vereinbart werden. Sowjetunion - Keine Angaben. geschriebenen ALCMs soll der maximalen Anzahl entsprechen, für die jeder Typ ausgerüstet ist. Nuklear bewaffnete ALCMs sollen durch die vorgeschlagene Untergrenze von 1 100 für alle von Bombern getragenen Gefechtsköpfe begrenzt werden. SLCMs; Mobile ICBMs: Vereinigte Staaten - Verboten, falls Verifizierungsprobleme nicht gelöst werden können. In diesem Fall strikte Begrenzung der zu vereinbarenden Zahl von Gefechtsköpfen. Sowjetunion - Erlaubt, mit Begrenzung von Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfen. Schwere Bomber; Vereinigte Staaten - Jeder schwere Bomber zählt wie ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und SRAMs ausgerüstete schwere Bomber würde wie ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Sowjetunion - Identisch mit der amerikanischen Position. Vereinigte Staaten - Die Seiten sollen eine beiderseitig akzeptable Lösung für die Frage der Begrenzung der Stationierung nuklear bewaffneter SLCMs (seegestützte Marschflugkörper) längerer Reichweite ausarbeiten. Solche Begrenzungen werden die Anrechnung dieser SLCMs auf die Begrenzungen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen nicht berühren. Beide Seiten verpflichten sich, im Hinblick auf diese Flugkörper Obergrenzen aufzustellen und beiderseitig akzeptable und wirksame Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen anzustreben, zu denen die Anwendung Nationaler Technischer Mittel, kooperativer Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen gehören könnten. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten noch keine wirksame Vertifizierungslösung für SLCMs gefunden. Bei Fehlen eines Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen über die Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. ALCMs; Vereinigte Staaten - ALCMs werden als luftgestUtzte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 km definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs soll jedem der für ALCMs ausgerüsteten Bomber zugeschrieben werden, um auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet zu werden. Sowjetunion luftgestUtzte, Marschflugkörper von über 600 km der ALCM-fähigen - ALCMs werden als nuklear bewaffnete mit einer Reichweite definiert. Die Zahl schweren Bombern zu- Sowjetunion - Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 für nuklear bewaffnete und 600 für konventionell bewaffnete SLCMs, aber die Sowjets haben keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen gefunden. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, der zufolge das Vorhandensein atomarer Waffen an irgendeinem bestimmten Ort weder bestätigt noch dementiert wird - ein wichtiger Bestandteil der Abschreckung. - 3 - �Verifizierung der Vertragseinhaltung; zierbare, den amerikanischen Kriterien entsprechende Art und Weise aufgeben. Vereinigte Staaten - Es müssen mindestens folgende Regelungen enthalten sein: Datenaustausch vor und nach Durchführung der Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustauschs und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen; dauernde Vor-Ort-Beobachtung von Umkreis sowie Ein- und Ausgängen wichtiger Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Orten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als auch nach der Reduzierungsphase stationiert sind. Inspektionen an Orten, an denen eine Partei heimliche Produktion, Lagerung, Reparatur oder Stationierung vermutet. Einzelheiten bleiben noch auszuarbeiten. Sowjetunion - Im Prinzip identisch mit der amerikanischen Haltung. Unterschiede bei den Einzelheiten. Die sowjetischen Regelungen sind für eine wirksame Verifizierung nicht angemessen. VERTEIDIGUNG IM WELTRAUM Allgemeine Haltung: Vereinigte Staaten - Fragen der Verteidigung im Weltraum sollen in einem neuen separaten Vertrag auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom Washingtoner Gipfel behandelt werden. Die Vereinigten Staaten haben am 22. Januar 1988 einen Vertrag über Verteidigung im Weltraum im Entwurf vorgelegt. Sie haben die Sowjets erfolglos gedrängt, einen gemeinsamen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Mit der Sowjetunion können keine weiteren RUstungskontrollabkommen über strategische Waffen geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrages durch das Radar von Krasnojarsk auf eine verifi- Sowjetunion - Fragen der Verteidigung im Weltraum sollen in einem neuen separaten Abkommen auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung behandelt werden. Die Sowjetunion hat am 22. April 1988 ein Abkommen im Entwurf unterbreitet. Die Sowjets verweigern die Erarbeitung eines gemeinsamen Vertragsentwurfs. Verpflichtung zur Einhaltung des ABM-Vertrages Vereinigte Staaten - Mit dem Abkommen würden sich beide Seiten verpflichten, den ABM-Vertrag in seiner 1972 unterzeichneten Form einzuhalten, gleichzeitig die im Rahmen des ABM-Vertrages gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung weiterzuführen und sich in einem bestimmten Zeitraum nicht zum Zweck der Stationierung oder Erlangung strategischer Fähigkeiten vom Vertrag zurückzuziehen. Sowjetunion - Mit dem Abkommen würden sich beide Seiten zur Beachtung des ABM-Vertrages in seiner 1972 unterzeichneten Form verpflichten und gleichzeitig die notwendige im ABMVertrag gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und sich während eines bestimmten Zeitraums (9-10 Jahre) aus keinem Grund vom ABM-Vertrag zurückziehen. (N.B.: Die Sowjets legen hier eine Interpretation des ABM-Vertrages zugrunde, die restriktiver ist als die 1972 von beiden Parteien vereinbarte.) Aktivitäten in der Phase der Einhaltung Vereinigte Staaten - Die Vereinigten Staaten haben Inititativen vorgeschlagen, mit deren Hilfe der Terminus "notwendige Forschung, Entwicklung und Erprobung, wie sie der ABM-Vertrag gestattet" eindeutiger - 4 - �geklärt werden soll. Regelung nach der Phase des NichtRückzugs Sowjetunion - keine Vorschläge. Vereinigte Staaten - Um zu demonstrieren, daß die Erprobung weltraumgestützter Komponenten, die in der Lage sind, eine ABM-Abfangrakete zu ersetzen - nach dem ABM-Vertrag gestattet - nicht gleichbedeutend ist mit der Stationierung solcher Komponenten, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Testsatelliten aus vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Anzahl von Satelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, keinesfalls über der realistischen Anzahl gegebenenfalls stationierter Systeme liegen sollte. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß die Anzahl von 15 erheblich unter dieser Grenze liegt. Sowjetunion - keine Vorschläge. Vereinigte Staaten - Im Protokoll über die Berechenbarkeit würde die Benachrichtung über Tests von Raketenabwehrsystemen im Weltraum festgehalten. Sowjetunion - Keine Vorschläge. Vereinigte Staaten - Die Vereinigten Staaten haben ferner vorgeschlagen, daß sich keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrages der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von weltraumgestutzten Sensoren der anderen Partei wiedersetzen sollte. Dementsprechend kann jede Partei weltraumgestützte Sensoren ohne Einschränkung entwickeln, erproben oder stationieren. Sowjetunion - Die anfängliche Reaktion der Sowjetunion war ablehnend, sie hat jedoch Interesse an der weiteren Erörterung dieser Frage geäußert. Vereinigte Staaten - Eingehende Gespräche über Stabilität im strategischen Bereich sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des festgesetzten Zeitraums aufgenommen werden, nach dem - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - jede Seite ihre Vorgehensweise frei bestimmen kann. Jede der beiden Parteien kann dann frei über die Stationierung einer Raketenabwehr entscheiden und damit über die Beschränkungen des ABM-Vertrages, denen zufolge die andere Seite sechs Monate im voraus schriftlich über eine entsprechende Absicht benachrichtigt werden muß, hinausgehen. (N.B. Die Vereinigten Staaten streben einen gemeinsamen Übergang zu einem strategischen System an, das sich eher auf Verteidigung stützt, wenn sich eine effektive strategische Verteidigung als durchführbar erweist.) Sowjetunion - Eingehende Gespräche über strategische Stabilität sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des vereinbarten Zeitraums aufgenommen werden. (N.B. Die Sowjets schlagen als Ziel der Gespräche eine Vereinbarung über "die weitere Stärkung der strategischen Stabilität" vor, beide Parteien sollten "die Probleme der ABM-Verteidigung unter Berücksichtigung der neuen Situation erörtern, die sich aus den Reduzierungen strategischer Offensivwaffen ergibt".) Im Falle, daß beide Seiten in ihren Gesprächen nichts anderes vereinbart haben, kann jede Seite nach Ablauf des Vertrages selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABM-Vertrag und den STARTVertrag bestimmen, vorbehaltlich der Einhaltung entsprechender Verfahrensweisen dieser Verträge Inkrafttreten/Dauer/Bedingungen Vereinigte Staaten - Das Inkrafttreten ist abhängig vom Inkrafttreten des START-Vertrages, der Vertrag über - 5 - �Verteidigung im Weltraum wäre unbegrenzt gültig, wobei der "bestimmte Zeitraum" des Nicht-Rückzugs vom ABM-Vertrag und die Beachtung des ABM-Vertrages in diesem Zeitraum bis zur Änderung des Kurses durch eine der beiden Parteien noch ausgehandelt werden müßten. Sowjetunion - Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Vertrag in Kraft treten. Die Sowjets schlagen vor, daß das Abkommen zum Ende der Nicht-Rückzugs ausläuft. Der START-Vertrag läuft aus, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertrag oder dieses Abkommen verletzt. Rücktrittsrecht Vereinigte Staaten - Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß beide Seiten das vom Völkerrecht zugebilligte Rücktrittsrecht beibehalten, auf das sie sich berufen könnten, wenn die höchsten Interessen einer Seite in Gefahr sind. Im Falle eines Vertragsbruchs besteht das Recht auf Kündigung oder Aussetzung. Sowjetunion - Die Sowjets schlagen eine "unbedingte" Verpflichtung zur Einhaltung vor, derzufolge eine Partei sich aus keinem Grund vom Abkommen zurückziehen könnte. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten - Beide Seiten sollten Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zu gewährleisten, unter den Bedingungen von Stabilität und zum Abbau des Risikos eines Nuklearkrieges. Im Zusammenhang mit vertrauensbildenden Maßnahmen, die für jede Seite die Programme zur strategischen Verteidigung der jeweils anderen Seite berechenbar machen sollen, haben die Vereinigten Staaten am 15. März 1988 ein Protokoll über die Berechenbarkeit vorgelegt, in dem folgende Punkte auf freiwilliger Basis gefordert werden: jährlicher Austausch von Statistiken über Aktivitäten zur strategischen Verteidigung, gegenseitige Informationsgespräche über die jeweiligen Bestrebungen in der strategischen Verteidigung, .gegenseitige Besuche von Forschungseinrichtungen und die gegenseitige Beobachtung von Tests zur strategischen Verteidigung. Beide Seiten arbeiten an einem gemeinsamen Entwurf für das Protokoll. Sowjetunion - Die Sowjets sind über die Gemeinsame Erklärung vom Washingtoner Gipfel hinaus nicht näher auf Berechenbarkeit eingegangen. Die Sowjets haben prinzipiell einige der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen akzeptiert, einschließlich des Datenaustauschs, der Expertentreffen und Beobachtung von Tests der strategischen Verteidigung. Dennoch würde der von den Sowjets am 12. April 1988 unterbreitete Vorschlag zur Verifizierung solche Maßnahmen zwingend vorschreiben, um eine Einhaltung des ABM-Vertrages und des ausgehandelten Abkommens über Verteidigung im Weltraum sicherzustellen. Darüber hinaus schlagen sie den Austausch von Informationen zur Klärung zweifelhafter Situationen vor, ferner Vor-Ort-Inspektionen bestimmter Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis bieten und die Lösung von Fragen der Einhaltung im Ständigen Konsultativausschuß. Beide Seiten arbeiten an einem gemeinsamen Entwurf für das diesbezügliche Protokoll. Mittelstreckenraketen Am 8. Dezember 1987 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington den INFVertrag unterzeichnet. Der amerikanische Senat hat am 26. Mai 1988 eine zustimmende Resolution verabschiedet, und beim Gipfeltreffen in Moskau wurden am 1. Juni 1988 Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, mit denen der Vertrag rechtskräftig wurde. Dieser Vertrag sieht die Beseitigung aller - 6 - �amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketensysteme der Reichweite von 500 bis 5 500 Kilometer vor sowie die Abschaffung oderr Umwandlung entsprechender Einrichtungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Der Vertrag verbietet die Herstellung und Flugerprobung dieser Raketen unmittelbar nach seinem Inkrafttreten. Nach abgeschlossener Beseitigung wird der Vertrag alle Einrichtungen der Stationierung, Lagerung, Wartung und Herstellung für diese Raketensysteme verbieten. Der Vertrag sieht die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle wie auch verschiedene Arten kurzfristiger Inspektion und die Inspektion durch vor Ort stationierte Expertengruppen vor. Nach Inkrafttreten begann die Verwirklichung der Vertragsbestimmungen. Im Juli und August wurden grundlegende Inspektionen durchgeführt, um das von jeder Seite gelieferte Datenmaterial über die Anzahl und den Standort ihrer INF-Raketen und Einrichtungen zu verifizieren. Im Rahmen dieser Inspektionen haben amerikanische Teams 130 sowjetische Einrichtungen an 115 Standorten in der Sowjetunion und Stationierungsländern in Osteuropa inspiziert. Die Sowjetunion hat 31 INF-Einrichtungen an 21 Orten in den Vereinigten Staaten und Stationierungsländern Westeuropas inspiziert. Jede Seite hat einen ständigen Beobachterposten an den Ein- und Ausgängen einer Raketenmontage- oder Produktionsstätte auf dem Territoriums des Vertragspartners bezogen, und im Augenblick werden dort technische Überwachungsanlagen installiert. Seit Beginn der Beseitigung Anfang September haben beide Seiten im Einklang mit den Vertragsbestimmungen und in Anwesenheit von Inspektoren der anderen Seite INF-Raketen, Abschußvorrichtungen und entsprechende Ausrüstungsgegenstände demontiert. * * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 30. November 1988 44 SOWJETISCHE LANDSTREITKRÄFTE SIND DER NATO ZAHLENMÄSSIG WEIT ÜBERLEGEN - Artikel zum Bericht über die konventionellen Streitkräfte der NATO - WASHINGTON - (AD) - Dem jüngsten Bericht der NATO zufolge hat die Sowjetunion mehr Panzer, Artillerie und Schützenpanzer in Europa stationiert als die anderen 22 Nationen der NATO und des Warschauer Pakts zusammengenommen. Der Bericht wurde am 25. November 1988 unter dem Titel Konventionelle Streitkräfte in Europa: Die Fakten veröffentlicht. In graphischen Darstellungen und Tabellen wird der beträchtliche zahlenmäßige Vorteil im einzelnen dargestellt, den die Sowjetunion bei den konventionellen Fähigkeiten in der Region vom Atlantik bis zum Ural aufrechterhält. Dieses Gebiet soll von den vorgesehenen Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa (KRK) sowie bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) abgedeckt werden. Mit der Vornestationierung einer solch überlegenen Zahl an Panzern, Artillerie, Hubschraubern, Flugzeugen und Brückenbaugerät steht den Sowjets eine schnelle, raumgreifende, offensive Kampffähigkeit zur Verfügung, der das Bündnis nichts entgegenstellen kann. Die Mitgliedstaaten der NATO sehen dieses Ungleichgewicht als den einzigen militärischen Faktor mit der größten destabilisierenden Wirkung in Europa an. Der NATO-Bericht unterstreicht nicht nur den Vorteil der Sowjetunion gegenüber dem Bündnis bei Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie, der beL über zwei zu eins liegt, sondern veranschaulicht auch die zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Waffen und Truppen bei den Streitkräften des Warschauer Pakts. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Bericht stützt sich auf seit Januar 1988 vom internationalen Stab der NATO zusammengetragene Zahlen aus den 16 Mitgliedstaaten des Bündnisses. Im Gegensatz zu dem vorliegenden Bericht schloß der letzte, im Jahr 1984 herausgebene Bericht der NATO die Zahlen für Frankreich und Spanien nicht ein. Mit Veröffentlichung der Daten betont die NATO ihre Verpflichtung zu "Offenheit bei militärischen Angelegenheiten und zunehmender. Transparenz", stellt der Bericht fest. "Eine vergleichbare Verpflichtung des Ostblocks zu Transparenz wäre ein begrüßenswerter und entscheidender Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Europa", fährt der Bericht fort. Da der Warschauer Pakt keine Zahlen zur Verfügung gestellt hat, gründen sich die Daten über Streitkräfte und Gerät des Warschauer Pakts auf Schätzungen der NATO. Nachfolgend bringen wir einige der wichtigsten Erkenntnisse des Berichts: - Kampfpanzer. Die Sowjetunion allein hat 37 000 Panzer. Zusammengenommen verfügen die sechs anderen Nationen des Warschauer Pakts über zusätzliche 14 500 Panzer. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten l 800 Panzer, während den anderen NATO-Mitgliedstaaten insgesamt 14 624 Panzer zur Verfügung stehen. - Schützenpanzer. Die Sowjetunion hat 19 000 Schützenpanzer, während die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 3 400 verfügen. Die Vereinigten Staaten besitzen 550; die anderen NATO-Länder 3 603. - Artillerie. Die Sowjetunion verfügt über 33 000, die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 10 400 Geschütze. Die Vereinigten Staaten haben 1 100 und die anderen NATO-Mitgliedstaaten 13 358 Geschütze. - Panzerabwehrwaffen. Die Sowjetunion hat 36 500 Panzerabwehrwaffen zur Verfügung, die übrigen Staaten des Warschauer Pakts 7 700. Die Vereinigten Staaten haben 3 300 und die anderen NATO-Mitgliedstaaten 14 940. - Hubschrauber. Die Sowjetunion verfügt über 2 850, die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 850. Die Vereinigten Staaten haben 700 Hubschrauber, die anderen NATO-Mitgliedstaaten 1 719. - Ständig vollbemannte Landstreitkräfte. Die Sowjetunion verfügt über 2 200 000 ständig vollbemannte Landstreitkräfte, verglichen mit 890 000 der übrigen Warschauer Pakt-Staaten. Die Vereinigten Staaten haben 216 000, die anderen NATO-Mitgliedstaaten 1 997 593. - Flugzeuge. Die Sowjetunion verfügt über 6 050 und die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 2 200 Flugzeuge. Die Vereinigten Staaten haben 800, die übrige NATO 3 177. Nachfolgend bringen wir eine Auswahl der im Bericht enthaltenen Tabellen mit nach Ländern aufgelisteten Kampfgerät, das die 16 Mitgliedstaaten der NATO und die sieben Staaten des Warschauer Pakts im Einsatz haben: - 2 - » [ �Kampfpanzer (1) Land Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten Gesamtzahl (2) 320 60 228 1 250 4 330 1 420 Land Bulgarien CSSR DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR - Gesamtzahl (2) 1 3 3 1 3 1 37 800 800 000 300 400 200 000 1 500 - 750 117 66 866 3 000 717 1 800 (1) Beinhaltet folgende Typen: Challenger, M 1, Leopard I und Leopard II, AMX 30, M 60, Chieftain, Centurion, M 47 und M 48 für die Mitgliedstaaten der NATO und T 80, T 72, T 64, T 62, T 55/54 und T 10/10M für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. (2) Die Gesamtzahlen pro Land beinhalten Kampfpanzer in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 5 800 Kampfpanzer gelagert. Der Lagerbestand an Kampfpanzern der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts liegt schätzungsweise über dem der Mitgliedstaaten der NATO. - 3 - �Schützenpanzer (1) Land Gesamtzahl (2) Land Gesamtzahl (2) . Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten 208 — 750 1 960 100 & _ Bulgarien CSSR DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR 100 1 100 800 300 1 100 - 19 000 m 585 _ _ _ _ 550 (1) Beinhaltet folgende Typen: Marder^ AMX 10P, M 2 (Bradley) und YPR 765 (25 mm) für die Mltglledstaaten der NATO und BMP 1/2 und BMD 1 für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. (2) Die Gesamtzahlen pro Land beinhalten Schützenpanzer in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 575 Schützenpanzer gelagert; Die entsprechende Zahl für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts liegt schätzungsweise über der für die Mitgliedstaaten der NATO angegebenen Zahl. (3) Schützenpanzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge können der folgenden Tabelle entnommen werden, die in zweiter Linie als Plattform für Panzerabwehrsysteme dienen, auf die auch in der Tabelle über Panzerabwehrwaffen Bezug genommen wird. �Artillerie Einschließlich Artillerie, Mörsern und Mehrfach-Raketenwerfern mit Rohrdurchmesser von 100 mm und darüber. Land Gesamtzahl (1) Land Gesamtzahl (1) Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten 248 35 542 780 2 220 1 752 Bulgarien CS SR DDR 1 700 Ungarn Polen Rumänien UdSSR 2 000 2 100 - 800 2 500 1 300 33 000 2 100 - 667 522 260 1 038 2 800 394 1 100 (1) Die Gesamtstärke pro Land beinhaltet vollständig oder teilweise bemannte Einheiten. Die Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses besitzen insgesamt 2 870 gelagerte Artilleriegeschütze. Die geschätzte Zahl der von den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts gelagerten Artilleriegeschütze übertrifft die der NATO-Mitgliedstaaten. 5 - �Panzerabwehrwaffen Beinhaltet auf Fahrzeugen montierte und nicht auf Fahrzeugen montierte Abschußvorrichtungen für Panzerabwehr-Lenkflugkörper, Panzerabwehrgeschütze sowie rückstoßfreie Gewehre. Schützenpanzer sowie Hubschrauber, deren primäre Rolle nicht der Panzerabwehr dient, die aber mit Panzerabwehr-Lenkflugkörpern ausgerüstet sind, werden ebenfalls aufgeführt. (1) Land Gesamtzahl (1) Land Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Tta1ien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten 518 45 330 1 460 1 710 2 267 Bulgarien CSSR DDR 1 700 Ungarn Polen Rumänien UdSSR - Gesamtzahl. (1) 500 2 000 800 2 000 70Q 36 500 i—i 2 200 6 674 550 362 1 222 2 400 196 3 300 (1) Hie Gesamtzahl der Schützenpanzer und Hubschrauber, die aufgrund ihr-er Sekundärrolle als Plattformen für Panzerabwehrwaffen aufgeführt sin", beträgt für die Mitgliedstaaten der NATO 2 400 Systeme sowie für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts 23 000 Systeme. Diese Schützenpanzer und Hubschrauber werden ebenso in den jeweiligen Tabellen aufgeführt. (2) Die Gesamtstärke pro Land beinhaltet Panzerabwehrwaffen in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 2 700 Panzerabwehrwaffen gelagert. Die geschätzte Zahl der von den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts gelagerten Panzerabwehrwaflren übertrifft die der NATO-Mitgliedstaaten. - 6 - �Hubschrauber Beinhaltet mit Panzerabwehr-Lenkflugkörpern sowie Maschinengewehren ausgerüstete Angriffshubschrauber und Transporthubschrauber. Land Belgien Kanada Dänemark FrankreIch Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten Gesamtzahl (2) Land - Bulgarien CSSR DDR 150 Ungarn Polen Rumänien UdSSR 270 554 64 - Gesamtzahl (2) 100 200 100 200 100 2 850 170 - 54 - 160 160 287 700 (1) Die Gesamtstärke pro Land beinhaltet Hubschrauber in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 180 Hubschrauber dieser Kategorie gelagert. Die geschätzte Zahl der von den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts gelagerten Hubschrauber übertrifft die der NATO-Mitgliedstaaten. (2) Hubschrauber, die als Plattformen für Panzerabwehr-Waffensysteme eingesetzt werden, sind ebenso in der Tabelle "Panzerabwehrwaffen" aufgeführt. - 7 - �Mannschaften Dazu zählen die Angehörigen der Landstreitkräfte einschließlich der Soldaten im Heer, die Pflichten der landgestützten Luftverteidigung übernehmen. Dazu gehören ferner Angehörige von Stabseinheiten sowie von Einheiten zur allgemeinen Unterstützung und andere Truppen des Verteidigungsministeriums, aber keine paramilitärischen Einheiten. Land Gesamtzahl Land Gesamtzahl Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbri tannien Vereinigte Staaten 68 5 20 267 35i 116 Bulgarien CSSR DDR 120 000 Ungarn Polen Rumänien UdSSR 135 000 145 000 000 000 540 000 800 900 - 297 000 695 68 000 25 059 46 949 210 000 380 000 140 560 216 000 80 000 230 000 180 000 2 200 000 �Struktur Dazu zählen die aktiven Kampf- und Artilleriedivisionen sowie unabhängige Kampf- und Artilleriebrigaden, die gegenwärtig mit etwa 5 Prozent ihrer Kriegstärke bemannt sind. Aktive Kampf- und Artilleriedivisionen Land (NATO) auf nationalem Territorium Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei 1 2 12 12 12 2 2/3 5 13 1 - Großbritannien Vereinigte Staaten außerhalb nat. Terrotoriums 2 15 12 12 1/3 5 13 4 4 3 4 (Warschauer Pakt) Bulgarien CSSR DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR 8 11 6 6 13 10 125 31 0 11 6 6 13 10 156 Insgesamt �Aktive unabhängige Kampf- uod Artlllerlebrlgaden Lan^ (NATO) Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bunilesrepubli k Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Grotßbritannien Vereinigte Staaten auf nationalem Territorium 1 - außerhalb nat. Territoriums 1 1 1 - 2 1 4 11 - - 11 24 - 1 5 8 23 6 — 24 - \ 2 5 23 8 5 (Warschauer Pakt) Bulgarien CSS^ DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR 6 3 1 4 7 5 9 I 1 4 7 5 17 Insgesamt �Kampfflugzeuge (1) Land Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxt;mlurg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten Insgesamt (3,4,5) Land Insgesamt 144 40 87 450 547 319 Bulgarien CSSR DDR 350 Ungarn Polen Rumänien UdSSR (2,3,4,5) - 250 400 150 700 350 6 050 250 - 162 78 99 186 370 445 800 (1) Dazu gehören die folgenden Kampfflugzeuge: Bei den Mitgliedsländern des Nordatlantischen Bündnisses: F-16, F-4, F-5, NF-5, F-104, F-100, F-18, CF-18, F-lll, F-35/RF-35, T-2E, A-7/TA-7, A-10, Alphajet, G-91, Buccaneer, Harrier, Jaguar, Mirage Fl/3/5, Tornado, F-15, Mirage 2000, Lightning, RF-4, TR-1, C-212, PD808, EF-111, EC-130HY, DC-8 Sarigue, C-160 Gabriel, RF-5, RF-16, RF-84, Hunter, Canberra. Für die Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes: MiG-15, MiG-17, MiG-21, MiG-23, MiG-25, MiG-27, MiG-29, MiG-31, SU-7, SU-15, SU-17, SU-22, SU-24, SU-25, SU-27, YAK-28, YAK-28P, L-29, L-39, IL-28, AN-12, TU-16, TU-22, TU-128, TU-22M. (2) Dazu zählt der TU-22M (Backfire), wie er für Missionen im Gebiet zwischen Atlantik und Ural eingesetzt werden kann. Er kann jedoch ebenfalls als Interkontinentalbomber eingesetzt werden und ist gegenwärtig Thema der START-Verhandlungen. (3) Dazu gehören landgestützte Marineflugzeuge. (4) Die Gesamtzahlen betreffen Kampfflugzeuge in Einheiten. Die Mitglledstaaten des Nordatlantlschen Bündnisses lagern insgesamt 530 Kamp fflugzeuge. Die entsprechende Zahl für die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes wird höher geschätzt als die der NATO-Mitgliedsstaaten. (5) Einsatzfähige Ubungsflugzeuge sind in den Gesamtzahlen nicht enthalten. Sie machen insgesamt für die NATO etwa 530 Flugzeuge aus und für die Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes über 5 700. * * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST VON * Wissenschaft und Technik 44 30. November 1988 LUNGENENTZÜNDUNG HAUPTTODESURSACHE BEI KINDERN DER DRITTEN WELT - Bessere Diaenosekenntnisse erforderlich - IRVINE, KALIFORNIEN - (AD) - Die biologischen Ursachen und die Epidemiologie akuter Infektionskrankheiten der Atmungsorgane bei Kindern in der Dritten Welt war Hauptthema einer Konferenz in Irvine (Kalifornien). Bei der Erörterung der ersten, seit 1982 laufenden multinationalen Studie zu diesem Fragenkomplex wur le offenbar, daß Infektionen der Atmungsorgane, insbesondere Lungenentzündungen, inzwischen sogar häufiger als Todesursachen in Frage kommen a's Durchfall verschiedener Ursachen. Jährlich sterben etwa v*cr Millionen Kinder unter fünf Jahren, die meisten in Ländern der Dritten Welt, an solchen Infektionen. Die unter der Regie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften durchgeführten Studie wird vom amerikanischen Amt für Internationale Entwicklung (AID) finanziert. Man will di<.' Ursachen für diese Infektionen herausfinden und Risikofaktoren ermitteln, die wahrscheinlich daran beteiligt sind, daß Kinder erkranken. Die Entwicklung United States Information Service Embassy of the United States of America von Programmen zur Gesundheitspolitik der Länder in diesem Teil der Welt zählten ebenso zu Aufgaben der Studie wie das Ausfindigmachen von Möglichkeiten zur Vorbeugung und zur Heilung akuter Atemwegsinfektionen. In 12 Ländern wurden Tausende von Müttern und Kindern untersucht. Einbezogen sind Argentinien, Bangladesch, Brasilien, Guatemala, Kenia, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Papua-Neuguinea, die Philippinen, Thailand und Uruguay. Ende 1989 soll die Studie endgültig abgeschlossen werden, die Veröffentlichung der Ergebnisse in amerikanischen Fachzeitschriften dürfte in etwa sechs Monaten beginnen. Die Teilnehmer am Symposium - 64 Ärzte und Verwaltungsfachleute aus 15 Ländern - kamen zu dem Schluß, daß die Krankheitserreger überall ähnlich seien. Bei den Viren habe man es Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hauptsächlich mit Synzytium-Viren in Atmungsorganen, mit Parainfluenza-Viren vom Typ 1 und 3, mit Influenzaviren vom Typ A und B und nit Adenoviren zu tun. Bei den Bakterien handle es sich um "Streptococcus pneumoniae" und um die drei Haemophilus-Typen. Die Häufigkeit der Atemwegserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren sei bei Kindern in Industrieländern und Ländern der Dritten Welt ziemlich gleich. Aber die Schwere der Erkrankung sei bei letzteren größer, die Todesrate um bis zu 50 Prozent höher. Risikofaktoren ergäben sich vor allem durch Unterernährung, schlechte hygienische Verhältnisse und übervolle Schlafräume. Bei armen Familien liege auch die Pflege im argen, weil die Eltern weder über die notwendigen Kenntnisse noch die Mittel verfügen, gegen die Krankheiten der Kinder in der richtigen Weise anzugehen. Dennoch könnten durch klinische Information wenigstens einige Risikofaktoren vermindert werden, meinte Dr. Thelma Tupasi, Präsidenten der "Stiftung tropische Krankheiten" mit Sitz in Makati (Philippinen). Würden beispielsweise Masern durch Impfen verhindert, verringere sich das Risiko der Atemwegserkrankungen. Unterund Fehlernährung könne durch einfache Medikamente korrigiert werden. So habe sich gezeigt, daß Kinder mit Vitamin-A-Mangel häufiger als andere von Infektionen des unteren Atmungstraktes befallen werden. Sowohl Erkrankungen als auch Todesfälle waren nach Vitamin-A-Gaben geringer. Dazu bedarf es nicht zusätzlichen Personals, sondern nur der richtigen Maßnahmen. Die Teilnehmer waren sich einig, daß das Gesundheitspersonal lernen müsse, bakterielle Pneumonie besser zu diagnostizieren. "Offenbar haben wir die Rolle der Bakterien unterschätzt", meinte Tupasi. "Wir müssen begreifen, wie bedeutsam Bakterien sind, weil die Therapie der Kinder von der richtigen Diagnose abhängt. Die meisten Kinder in Entwicklungsländern sind mit Bakterien infiziert, wir brauchen viel empfindlichere Erfassungsmethoden." Außerdem wurde mehr Genauigkeit in der Beschreibung klinischer Erkrankungen gefordert, die zum Komplex der akuten Atemwegserkrankungen gehören. Tupasi hält es für erforderlich, biologische Ursachen dieser Erkrankungen zu .identifizieren, damit Vorbeugungsstrategien ausgearbeitet werden können. "Wir müssen beispielsweise herausfinden", sagte sie, "ob Viren bei der Entwicklung schwerer Bakterieninfektionen im Spiel sind. Dann könnten wir vielleicht einen Impfstoff gegen diese Viren entwickeln. Außerdem wissen wir nicht genug darüber, welche krankheitsverursachenden Organismen in Neugeborenen existieren. Auch die Auswirkung des Gesundheitszustandes der Mutter auf das Kind ist von grosser Bedeutung. Stillen kann die Widerstandsfähigkeit des Kindes gegen Infektionskrankheiten stärken. Muttermilch enthält Zellen, die eindringende Bakterien vernichten. Daten aus jüngster Zeit zeigen auch, daß Muttermilch verhindern kann, daß sich Bakterien im oberen Teil der Luftwege festsetzen und später in die Lunge vordringen, wo sie die Infektion verursachen." Alles in allem müsse es mehr grundlegende Informationen und Wissen über die eingeschlagene Therapie und die Behandlung mit Antibiotika geben. Gesundheitsfürsorger könnten für die Therapie angelernt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Richtlinien für Personen ohne medizinische Ausbildung herausgegeben, so daß diese Leute entscheiden können, welche Kinder Antibiotika bekommen sollen. Dorfgesundheitsfürsorger könnten nach kurzem Training therapeutische Aufgaben sehr gut wahrnehmen. "Wir müssen alle verfügbaren Quellen für medizinische Dienste ausschöpfen", meinte die Wissenschaftlerin, und befürwortete, die traditionellen "Heiler" davon nicht auszunehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30. November 1988 44 SUPERBESCHLEUNIGER KOMMT NACH TEXAS - Entscheidung über endgültigen Standort im Januar 1989 - WASHINGTON - (AD) - John Herrington, Chef des amerikanischen Energieministeriums, gab kürzlich bekannt, daß sich die Regierung für den Bundesstaat Texas als Standort für den größten und leistungsstärksten Teilchenbeschleuniger der Welt entschieden habe. Elektromagnet«, die auf so tiefen Temperaturen gehalten werden, daß der elektische Widerstand praktisch verschwindet ("Supraleiter"), werden Protonen auf nahezu Lichtgeschwindigkeit (300 000 km/sec) beschleunigen. Der Umfang des Beschleunigerringes beträgt ca. 85 km. Verständlich, daß für eine so riesige Anlage ein großes Gelände benötigt wird. Es umfaßt 6 400 Hektar. Protonenstrahlen werden gegenläufig auf diese "Rennbahn" geschickt, so daß bei der Kollision selbst jene Kräfte überwunden werden, die elementare Partikel zusammenhalten. Dabei entstehen Kaskaden kleinerer Teilchen, die beobachtet und analysiert werden können. Dies gibt den Wissenschaftlern die Möglichkeit, zum besseren Verständnis der Beschaffenheit von Materie und den Gründen für ihr Verhalten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Kosten werden sich auf ca. 4,4 Milliarden Dollar belaufen. Jedoch hat der Kongreß im laufenden Haushaltjahr nur sog. Nebenkosten in Höhe von 100 Millionen Dollar für StandortStudien, ingenieurwissenschaftliche Arbeiten und gewisse Forschungs- und Entwicklungsaufgaben bewilligt. Es ist vorgesehen, 20 Laborgebäude mit etwa 4 000 Arbeitsplätzen zu errichten. Später sollen dort 2 000 Wissenschaftler und Ingenieure arbeiten, 1 300 weitere Personen werden mit Wartung und Technik betraut. * * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Paul Nitze - Veteran im Staatsdienst<br /><em>Porträt des Sonderberaters für Rüstungskontrollfragen</em><br /><br />Scowcroft bringt große Erfahrung für seinen Posten mit<br /><em>Porträt des neuen Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Entscheidung über Verweigerung von Visum für Arafat "fest und endgültig" <br /><em>Informationen zur Entscheidung des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht der ACDA</em> <br /><br />Sowjetische Landstreitkräfte sind der NATO zahlenmäßig weit überlegen<br /><em>Artikel zum Bericht über die konventionellen Streitkräfte der NATO<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lungenentzündung Haupttodesursache bei Kindern der Dritten Welt<br /><em>Bessere Diagnosekenntnisse erforderlich</em><br /><br />Superbeschleuniger kommt nach Texas<br /><em>Entscheidung über endgültigen Standort im Januar 1989<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5dd8432ae14ad067d101583d4b14d1.pdf f75d6e8289cee39e0ae36049e0ed62fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 45 7. Dezember 1988 INHALT DOKUMENTATION NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - INFORMATION Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität - Porträt der künftigen First Lady - HINTERGRUNDMATERIAL Powell; Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WIRTSCHAFT Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung - Überblick über die zu erörternden Themen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Eltern formieren sich - EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 4ri Dokumentation 7. Dezember 1988 NATO SOLLTE SICH AUF MODERNISIERUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE KONZENTRIEREN - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - BRÜSSEL - (AD) - Um auch in den neunziger Jahren ein starkes Abschrekkungspotential gegen eine Aggression seitens des Warschauer Pakts aufrechtzuerhalten, sollte die NATO dem Berater der amerikanischen Regierung in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, zufolge weiterhin an zwei Fronten vorgehen: Modernisierung der Streitkräfte und Rüstungskontrolle. Nitze erklärte dies im Anschluß an die Entgegennahme des von der NATO verliehenen Atlantic Award in Brüssel. Die Modernisierung der NATO-Streitkräfte sollte die stationären, landgestützten Raketen sowie die nach Beseitigung der INF-Systeme verbleibenden "veraltenden" Systeme umfassen, sagte Nitze, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Generalsekretär, Exzellenzen, meine Damen und HerrenI Ich fühle mich durch die Verleihung des Atlantic Award 1988 und auch durch Ihre freundlichen Worte, Herr Generalsekretär, tief geehrt. Es ist wahrlich ein Privileg, in die erlesene Gesellschaft der früheren Preisträger Dr. Markussen, Professor Van Der Beugel, Dr. Kaiser und Herrn Harmel aufgenommen zu werden. Hätte es insbesondere den Harmel-Bericht nicht gegeben, so wäre zweifelhaft, ob der politische Konsens, der nützliche RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets ermöglicht hat, jemals .zustande gekommen wäre. Lassen Sie mich ein paar Worte über den Weg sagen, den das Bündnis United States Information Service Embassy of the United States of America in den acht Jahren der Reagan-Administration zurückgelegt hat. Danach werde ich mich Themen zuwenden, die vielleicht wichtiger sein mögen - die vor uns liegenden Herausforderungen in der Verteidigung sowie die Lehren, die wir aus unseren jüngsten Erfahrungen bei der Bewältigung solcher Herausforderungen ziehen sollten. Die Bemühungen in der Sicherheitsund Rüstungskontrollpolitik 1981-88 Die vergangenen acht Jahre umspannen einen Zeitraum, in dem die NATO vor enormen Herausforderungen stand, die aufgrund von Entschlossenheit, Geduld und vor allem Einigkeit mit großem Erfolg bewältigt wurden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu Beginn des Jahres 1981 gab die Lage im INF-Bereich Anlaß zu erheblicher Besorgnis. Die Sowjets setzten im großen Stil ihre Aufrüstung mit SS-20 fort während die NATO damit beschäftigt war, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Doppelbeschluß aus dem Jahr 1979 zu bewahren. Nach einigem Widerstand hatten sich die Sowjets zu Verhandlungen über die INF-Systeme bereiterklärt. Sie bestanden jedoch darauf, daß diese Verhandlungen nur solange stattfinden könnten, wie die NATO auf die Stationierung amerikanischer INF-Raketen verzichtete. Ob die NATO den Stationierungsteil des Doppelbeschlusses erfolgreich durchführen könnte, unterlag angesichts der sowjetischen Haltung, des verbreiten öffentlichen Widerstands gegen die Stationierung und der im Jahr 1983 in wichtigen Stationierungsländern anstehenden Wahlen, bei denen INF ein Hauptthema sein würde, erheblichen Zweifeln. Wenn wir uns diese Lage erneut vor Augen führen, so können wir feststellen, wie erfolgreich die Anstrengungen des Bündnisses bei INF gewesen sind. Die Stationierungen wurden planmäßig durchgeführt, und dieser Erfolg machte den heute gültigen INFVertrag möglich. Auch in anderen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Die Grundzüge eines START-Vertrages wurden formuliert. Zusammen mit mehreren Verbündeten starteten die Vereinigten Staaten ein Programm mit Namen SDI, um die Durchführbarkeit defensiver Technologien als sichereres Mittel der Abschreckung zu erforschen. Ferner haben wir mit den Sowjets einen Rahmen abgesteckt, wie SDI und deren vergleichbares Programm in eine RUstungskontrollregelung einbezogen werden könnten. Gespräche über Atomtests haben die Fertigstellung eines Protokolls zum bestehenden Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken in greifbare Nähe gerückt, das die Verifizierung dieser Abkommen erleichtern und die amerikanische Administration in die Lage versetzen würde, das Ratifizierungsverfahren für diese Verträge einzuleiten. Wichtige vertrauensbildende Maßnahmen wurden im Rahmen der Stockholmer KVAE, durch den Ausbau des Heißen Drahts und die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos sowie durch den Abschluß des Abkommens über die Benachrichtigung beim Abschuß ballistischer Raketen geschaffen. Im nichtnuklearen Bereich wurden Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot chemischer Waffen erzielt, und wir scheinen heute einem Mandat für Gespräche über konventionelle Stabilität sehr nahe zu sein. Dieser Rückblick ist jedoch keine Litanei abgeschlossener Aufgaben, sondern guter Anfänge, die noch zu Ende gebracht werden müssen. Selbst das INF-Problem wird nicht passe sein, bis der Vertrag erfolgreich verwirklicht worden ist. In anderen Bereichen liegt noch ein langer Weg vor uns. Lassen Sie mich also nun auf die vor dem Bündnis liegenden Aufgaben eingehen. Die zukünftigen Herausforderungen Auch in der Zukunft wird das grundsätzliche Ziel des Bündnisses unverändert bleiben - die Fähigkeit seiner Mitgliedstaaten zu schützen, in Frieden und Freiheit zu leben und dies durch die Abschreckung eines Krieges zu erreichen. Zur Aufrechterhaltung eines starken Abschreckungspotentials bis in die neunziger Jahre hinein muß die NATO nach wie vor an zwei Fronten vorgehen. Sie muß durch Modernisierung der Streitkräfte die Schritte unternehmen, die zur Bewahrung eines lebensfähigen Abschreckungspotentials �notwendig sind, und sie muß durch Rüstungskontrolle weiterhin versuchen, das Ausmaß der Konfrontation zwischen Ost und West zu begrenzen und zu verringern. Erfordernisse der Streitkräftemodernisierung In allen Bereichen der NATO-Triade besteht die Notwendigkeit einer Streitkräftemodernisierung. Im Hinblick auf den strategischen Bereich sind die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer seegestützten Streitkräfte - mit dem U-Boot Trident, der Rakete D-5 und dem seegestützten Marschflugkörper und ihrer luftgestützten Streitkräfte - mit dem B 1 und dem Tarnbomber sowie dem luftgestützten Marschflugkörper - ein gutes Stück vorangekommen. Die landgestützten Systeme stehen jedoch auf einem anderen Blatt, und hierauf müssen sich die Modernisierungsbemühungen in der nahen Zukunft konzentrieren. Unsere stationären, landgestützten Raketen sind schon seit einiger Zeit für einen sowjetischen Angriff verwundbar, und das Problem verschlimmert sich zusehends. Mehrere amerikanische Administrationen haben Pläne für die überlebensfähige Stationierung moderner ICBMs vorgelegt. Diese Pläne stießen jedoch nicht auf dauerhafte Unterstützung. Die Bush-Administration muß in diesem Bereich zu einem besseren Ergebnis kommen, wenn die Vereinigten Staaten eine überlebensfähige strategische Triade aufrechterhalten wollen. Auch im Bereich der strategischen Verteidigung sollten die Anstrengungen fortgesetzt werden. Ein solides SDI-Forschungsprogramm ist wichtig und notwendig, und zwar als Absicherung gegen das bedeutende sowjetische SDI-Programm, das seit über zwei Jahrzehnten existiert, sowie aufgrund der sichereren Welt, die mit einer auf Verteidigung gegründeten Abschreckung potentiell erreicht werden kann. Es bleibt jedoch weiterhin entscheidend, daß SDI von den Kriterien Überlebensfähigkeit und Kostenwirksamkeit geleitet ist. Die Stationierung eines weltraumgestützten Verteidigungssystems, das selbst für Angriffe verwundbar ist, würde die Sowjets dazu ermutigen, dieses System in einem frühen Stadium einer Krise anzugreifen. Die Stationierung eines nicht kostenwirksamen Systems würde die UdSSR ermutigen, ihrerseits mehr billigere offensive Systeme zu produzieren. Im Hinblick auf den nichtstrategischen nuklearen Bereich der NATOTriade besteht die wichtigste Aufgabe in der Modernisierung des veraltenden Arsenals nuklearer Systeme, das die NATO nach Beseitigung der INF-Systeme beibehalten wird. Dazu gehört als wichtigstes eine neue Luft-Boden-Rakete für die Mehrzweckkampfflugzeuge der NATO sowie ein Nachfolgesystem der Lance. Letztere Frage bedarf selbstverständlich besonderer Sensibilität. In Zusammenhang mit einer solchen Modernisierung könnte es möglich sein, den Gesamtumfang des kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffenarsenals zu verringern. In bezug auf die konventionellen Streitkräfte der NATO möchte ich nur sagen, daß es unklug wäre, anzunehmen, das riesige Ungleichgewicht zwischen den konventionellen Fähigkeiten der NATO und des Warschauer Pakts könne lediglich durch Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle behoben werden, insbesondere, wenn die NATO in solchen Gesprächen kein Druckmittel In Gestalt von erheblichen, kontinuierlichen Mondernisierungsbemühungen besitzt. Dabei muß auch die Tatsache berücksichtigt werden, daß angesichts früherer Versuche der konventionellen Rüstungskontrolle jegliche Erleichterung in diesem Bereich wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu erreichen ist. - 3- �rungsvorschläge werden. Rüstungskontrollbemühungen Im Hinblick auf das Rüstungskontrollprogramm der NATO in den kommenden Jahren haben die NATO-Minister Prioritäten festgelegt, die mir als richtig erscheinen und die sich wahrscheinlich im Gesamtkonzept widerspiegeln werden. Ich habe auch am Programm an sich nichts auszusetzen, sondern vielmehr an dem, wie ich finde, vorherrschenden Eindruck, der Großteil dieses Programms liege bereits hinter uns. Dieses Problem tritt am deutlichsten im Hinblick auf den STARTVertrag zutage. Wie ich bereits ausführte, ist der START-Vertrag in seinen Grundzügen fertiggestellt - eine annähernde Halbierung der strategischen nuklearen Gefechtsköpfe sowie beim Wurfgewicht der sowjetischen ballistischen Raketen auf gleiche Obergrenzen, mit etwas geringfügigeren Reduzierungen bei. Trägersystemen und mit Untergrenzen für die destabilisierendsten Systeme. Bei START bleiben jedoch immer noch schwierige Fragen zu lösen, und deshalb liegen noch langwierige Verhandlungen vor uns. Zum Beispiel liegen die Standpunkte der Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Frage der SLCMs noch weit auseinander. Die Sowjets beharren darauf, daß der START-Vertrag eine strikte Begrenzung der SLCMs und Verifizierungsbestimmungen für diese Flugkörper enthält, die denen für andere strategische Systeme vergleichbar sind. Wir haben den Sowjets erklärt, daß wir zahlenmäßigen Begrenzungen für nuklear bestückte SLCMs zustimmen könnten, wenn eine wirksame Verifizierungsregelung erarbeitet werden könnte. Bis jetzt müssen wir jedoch noch ein Mittel finden, um die SLCM-Begrenzungen effektiv zu verifizieren ohne zu sehr in geheimhaltungsbedürftige Sektoren der Marine einzudringen und andere bedeutende Sicherheitsinteressen zu gefährden, und wir sind überzeugt davon, daß die sowjetischen Verifizie- 4 nicht funktionieren Aufgrund des Fehlens einer wirksamen Verifizierungsregelung haben wir vorgeschlagen, daß beide Seiten Erklärungen über ihre Stationierungspläne bei nuklear bestückten SLCMs austauschen, aber die Sowjets haben uns mitgeteilt, daß sie an einem solchen Ansatz nicht interessiert sind. Ferner bleiben weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten bei den Zählregeln sowie anderen, auf ALCMs anwendbaren Verfügungen, bei den Verifizierungsmaßnahmen und Begrenzungen für mobile ICBMs, falls diese erlaubt werden, bei einer Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe sowie dem Junktim zwischen einem STARTVertrag und Begrenzungen strategischer Verteidigungssysteme bestehen. * Es müssen weiterhin noch Hunderte von Einzelheiten ausgearbeitet werden, insbesondere bei den Verifizierungsverfahren. Ich sage dies nicht, um die bis jetzt erzielten Fortschritte zu schmälern. Der gemeinsame START-Vertragsentwurf dokumentiert einen großen Schritt nach vorn im Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarung und bietet eine gute Möglichkeit für einen solchen Abschluß in den kommenden zwei Jahren. Aber bis der Schlußstrich darunter gezogen wird, müssen noch viele Hürden überwunden werden, und es steht noch nicht von vornherein fest, daß dies auch gelingt. Dasselbe gibt für die Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum. Hier ergibt sich die Hauptschwierigkeit aus den unterschiedlichen Interpretationen der vereinbarten, aber nicht eindeutigen Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfeltreffes, daß beide Seiten in einem bestimmten Zeitraum "den ABM-Vertrag in seiner 1972 unterzeichneten Fassung anerkennen und gleichzeitig ihre Forschung, Entwick- » *• �lung und Erprobung wie vorgesehen weiterführen, wie dies nach dem ABMVertrag auch gestattet ist". Natürlich legen die Sowjets diese Formulierung als strengere Einschränkung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter ABM-Systeme und ihrer Komponenten aus als wir das tun. fizierungssystem zu schaffen, das neue Technologien, die zunehmende Verbreitung, eine flexible chemische Industrie und die Notwendigkeit berücksichtigt , geheimhaltungsbedürftige Informationen, die nicht unmittelbar chemische Waffen betreffen, bei Inspektionen zu schützen. Die Sowjets schlagen den Abschluß eines Vertrages über Verteidigung im Weltraum vor, der die Sprachregelung der Erklärung von Washington lediglich in rechtsgültige Form umsetzt. Das scheint ganz einfach zu sein, beinhaltet jedoch gefährliche Fallstricke. Angesichts einer fehlenden Übereinkunft über die Bedeutung dieser Sprachregelung könnten die Sowjets aus dieser Doppeldeutigkeit Vorteile ziehen und jede der amerikanischen Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung als Verletzung des Abkommens werten, um im Hinblick auf diese Aktivitäten den Widerstand der Öffentlichkeit und Beschränkungen des Kongresses zu mobilisieren. Schließlich dürfen wir uns in bezug auf die Gespräche über konventionelle Stabilität keine Sorgen darüber machen, daß wir unsere Leistungen überbewerten, da die Gespräche noch aufgenommen werden müssen. Aber wir sollten uns vor Augen führen, wie wichtig es ist, der Versuchung zu widerstehen , Rüstungsbeschränkungen vorherzusagen und die Struktur unserer Streitkräfte sowie Modernisierungspläne vorzeitig anzupassen. Erfahrung und Logik lehren uns, daß solche Aktionen die Wahrscheinlichkeit reduzieren, daß die vorgesehenen Beschränkungen jemals vorgenommen werden, wenn wir der anderen Seite den Anreiz nehmen, daß unsere Reduzierungen ihren Preis haben. Daher ist es erforderlich, über die Sprachregelung der Gemeinsamen Erklärung hinaus eindeutig klarzustellen, welche Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung beide Seiten in dem festgesetzten Zeitraum des Nicht-Rückzugs vom ABM-Vertrag durchführen dürfen. Und es ist erforderlich, andere Probleme zu lösen und etwa die Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, so zu definieren, daß beide Seiten ihre souveränen Rechte zum Schutz ihrer höchsten nationalen Interessen behalten und am Ende des Nicht-RUckzugszeitraums die Stationierungsrechte beider Seiten detailliert niederzulegen. Möglicherweise machen uns die Verhandlungen über chemische Waffen die vor uns liegenden Schwierigkeiten eher bewußt. Man darf die komplexen Zusammenhänge nicht unterschätzen, die mitspielen, um die Teilnahme aller Staaten zu gewährleisten, die chemische Waffen besitzen und einsetzen können und um ein wirksamen Veri- All das heißt, das Bündnis muß sich über die Modernisierung seiner Streitkräfte hinaus einem höchst umfangreichen Programm von Rüstungskontrollanstrengungen stellen. Es besteht die Möglichkeit zu großen Fortschritten, wenn der Umfang militärischer Konfrontation zwischen Ost und West auf der ganzen Linie reduziert wird. Gleichgültigkeit ist jedoch nicht gerechtfertigt - wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll, liegt viel harte Arbeit vor uns. Lektionen für die vor uns liegenden Herausforderungen Das Bündnis kann seine Aufgaben in den Bereichen Modernisierung und Rüstungskontrolle am wirksamsten angehen, wenn es sich die aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehenden Lehren vor Augen führt. Ich möchte sechs Lektionen als Leitlinien für die Bestrebungen des Bündnisses vorstellen. - 5 - �Lektion Nummer eins: Die richtige Rolle der Rüstungskontrolle Erstens sollten wir uns immer die angemessene Rolle der Rüstungskontrolle vergegenwärtigen und uns klarmachen, was Rüstungskontrolle leisten kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu verbessern und stabilere Ost-West-Beziehungen hervorzubringen. Aber sie kann kein Ersatz für eine angemessene Verteidigung sein. Statt dessen ist sie lediglich ein Bestandteil unserer gesamten Sicherheitspolitik, eine Ergänzung der Maßnahmen, die wir von unserer Seite aus treffen müssen, wie die Unterhaltung der für eine angemessene Abschreckung notwendigen Waffen und Streitkräfte. Tatsächlich lehrt die Erfahrung, daß alles, was wir als Bündnis für uns selbst zu tun bereit und in der Lage sind, wichtiger ist als das, was wir durch Rüstungskontrolle erreichen können. Dieser Punkt wird insbesondere für die Beurteilung des Beitrages wichtig, den der künftige START-Vertrag für unsere Sicherheit leistet. Damit wird es wünschenswert, unseren gegenwärtigen Kurs bei den START-Verhandlungen weiter fortzusetzen. Wie Sie wissen, behaupten einige frühere amerikanische Regierungsvertreter wie etwa Henry Kissinger, daß der künftige START-Vertrag die Verwundbarkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte erhöhen und damit die Stabilität abbauen würde. Dieser Ansicht bin ich nicht. Das Argument von Kissinger basiert auf übertriebenen Erwartungen im Hinblich darauf, was Rüstungskontrolle leisten kann. Rüstungskontrolle allein kann nicht die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte lösen. Aber sie kann es uns leichter machen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern, indem wir die angemessenen Möglichkeiten zu ihrer Modernisierung schützen und die sowjetische Bedrohung abbauen und eingrenzen, die andernfalls die Wirkung dieser Verbesserungen aufheben würde. START kann dies leisten. Wie ich bereits erwähnte, besteht das Problem der Überlebensfähigkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte vor allem bei landgestützten Systemen. Unsere festen Silos sind jetzt und in Zukunft verwundbar, daran kann kein Rüstungskontrollabkommen etwas ändern. Es ist also wichtig, sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle keine Maßnahmen blockiert, mit denen die Uberlebensfähigkeit von ICBMs gesteigert werden kann, sondern die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit mittels solcher Maßnahmen erleichtert. Es wird keinen START-Vertrag geben, der mobile und transportable ICBMs verbietet. Das mobile System würde schienenbewegliche und straßenbewegliche ICBMs sowie andere Möglichkeiten der Stationierung überlebensfähiger ICBMs schaffen. Darüber hinaus würde START durch den erheblichen Abbau sowjetischer Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen und Wurfgewichte die Fähigkeit der Sowjets beschränken, solcherart stationierte ICBMs durch Großangriffe zu zerstören. Damit würde START uns die notwendigen Rechte zur Stationierung überlebensfähiger ICBMs einräumen und die Bedrohung für diese Streitkräfte verringern. Was die seegestützten Streitkräfte anbelangt, so besteht für die Vereinigten Staaten die Möglichkeit zur Reduzierung auf 18 SSBN, was manche für eine gefährlich niedrige Zahl halten. Aber wir planen auch ohne START eine Verringerung auf etwa 20 Trident, da diese - leiser und in größeren Meeresgebieten einsatzfähig als die Poseidons - überlebensfähiger sind. Dieser Plan ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. �Es stellt sich also die Frage, warum die Zahl von 20 U-Booten akzeptiert wird, nicht aber die Zahl 18, oder genauer gesagt, warum 13 U-Boote auf See akzeptiert werden, aber nicht 12. Darüber hinaus haben wir im Rahmen von START vorgeschlagen, daß einige überholte U-Boote von der Zählung der Gefechtsköpfe ausgenommen werden; diese Bestimmung würde uns gestatten, unter START so viele SSBNs mit jeweils 20 Gefechtsköpfen zu stationieren wie ohne START geplant. Aber ob wir 18 oder 20 SSBNs stationieren, so sehen die amerikanischen Nachrichtendienste zumindest bis zum Ende des Jahrhunderts keine erhebliche Bedrohung für unsere SSBNs. Sollte sich diese Ansicht ändern und sollten wir über die Uberlebensfähigkeit unserer SSBNs besorgt sein, dann gibt es START zufolge keine Beschränkung, die eine Verteilung unserer SLBM-Gefechtsköpfe auf einer größeren Zahl von Plattformen durch die Stationierung einer geringeren Zahl von Gefechtsköpfen auf jedem U-Boot verhindert. Im Hinblick auf die Luftstreitkräfte haben wir aufgrund unseres Erfolges bei der Aushandlung der Zählregeln von Waffen in Bombern unser Recht bewahrt, alle Bomber, die wir auch ohne START stationieren wollten, zu dislozieren. Insgesamt würde START die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte nicht verschärfen. Es würde den notwendigen Spielraum schaffen, um sie abzuwenden und den Abbau und die Eingrenzung der sowjetischen Bedrohung erleichtern. Es erfüllt alle Bedingungen eines guten Rüstungskontrollabkommens. Meiner Ansicht nach wäre die Bush-Administration gut beraten, den gegenwärtigen Kurs der START-Verhandlungen mit Unterstützung der NATO fortzuführen. Lektion Nummer zwei: Die Bedeutung der Berücksichtigung des richtigen Ziels. Die zweite Lektion besteht in der Notwendigkeit, stets das vordringliche Ziel unserer Rüstungskontrollund Sicherheitsbemühungen im Auge zu behalten, das da lautet: Erhöhung der Stabilität. Wir streben nach dem Abbau möglicher Anreize für die andere Seite, in einer Krise den Erstschlag auszuführen oder eine Krise heraufzubeschwören, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnte. Um den Warschauer Pakt davon abzubringen, ein rücksichtsloses Vorgehen in Betracht zu ziehen, sollten unsere Streitkräfte insgesamt die notwendigen Eigenschaften der Wirksamkeit, Flexibilität, Vielfalt und Überlebensfähigkeit gegenüber einem direkt gegen sie gerichteten Angriff besitzen. Es ist gelegentlich zu hören, der Abbau der Streitkräfte sei an sich ein achtbares Ergebnis von RUstungskontrollbemühungen, als ob dies unser vordringliches Ziel wäre. Doch Reduzierungen per se sind nicht notwendigerweise positiv zu bewerten. Wenn die verbleibenden Streitkräfte gegenüber einem Erstschlag verwundbarer sind oder wenn das Niveau der verbleibenden Streitkräfte der anderen Seite einen größeren Anreiz zu rücksichtslosem Vorgehen bietet, verringert sich die Stabilität. Reduzierungen sollten vielmehr als ein Mittel betrachtet werden, das bei richtiger Nutzung dem Ziel der Steigerung von Stabilität dienen kann. Dies ist der Grund, warum wir uns bei den START-Verhandlungen durch die Festlegung von Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf Reduzierungen bei den am meisten destabilisierenden Systemen konzentriert haben. Darum haben wir auch bei dem INF-Vertrag darauf bestanden, daß zur Erzielung des gleichen Niveaus Reduzierungen asymmetrisch vorgenommen wurden. Dies ist eine Lektion, die im Vorfeld der Gespräche über konventio- - 7 - �nelle Stabilität ganz besonders wichtig wird. Einige Vorschläge zum Abbau der konventionellen Streitkräfte und sogar asymmetrische Einschnitte zugunsten des Westens mögen verlockend scheinen, tatsächlich aber verschärfen sie die Situation im Hinblick auf unsere Sicherheit. Es wird von grosser Bedeutung sein, daß sich das westliche Bündnis nicht auf den Umfang der Reduzierungen konzentriert, sondern vielmehr auf die nach diesen Reduzierungen verbleibenden Streitkräfte, um festzustellen, ob das Ergebnis eine größere oder geringere Stablität als die heutige Situation hervorbringt. Lektion Nummer drei: Beharrlichkeit bei Prinzipien, Kreativität auf anderen Gebieten. Die dritte Lektion bezieht sich auf die zahlreichen Probleme, die im Verlaufe jeder Verhandlungen auftauchen werden. Um Verhandlungen wirkungsvoll voranzutreiben, ist die Kenntnis der Unterschiede zwischen prinzipiellen Problemen und anderen Themen entscheidend. Bei den erstgenannten muß man geduldig an seiner eigenen Position festhalten, bei der letztgenannten ist zur Problemlösung Kreativität gefragt. In der Frühphase der INF-Verhandlungen hat die NATO die fünf Prinzipien genannt, von denen die amerikanischen Bemühungen gekennzeichnet waren: Gleichheit der Rechte und Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion; Einschränkungen ausschließlich bei amerikanischen und sowjetischen Systemen ohne Kompensation von Systemen aus Drittländern; die weltweite Anwendung der Obergrenzen; keine Schwächung des amerikanischen Beitrags zur konventionellen Abschreckung der NATO und wirkungsvolle Überprüfung. Trotz Widerständen auf Seiten der Sowjetunion und erheblicher Skepsis in der Öffentlichkeit haben wir ge- duldig an diesen Prinzipien festgehalten und haben schließlich einen Vertrag erarbeitet, der all diesen Prinzipien gerecht wird. Doch ein solcher Vertrag wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht dazu bereit gewesen wären, kreativ und bei einer ganzen Bandbreite anderer INF-Probleme flexibel zu arbeiten. Verhandlungen müssen immer von Geben und Nehmen gekennzeichnet sein. Ein guter Verhandlungspartner muß nicht nur ein guter Verfechter seiner Sache, sondern auch ein guter Zuhörer sein. Wir müssen die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite anerkennen und unseren Ideenreichtum einsetzen, um für beide Seiten zufriedenstellende Kompromisse zu finden. Eine Rüstungskontrollverhandlung sollte kein Nullsummen-Spiel sein, sondern eine Suche der Verhandlungspartner nach Lösungen, die eine Verbesserung der Situation für beide mit sich bringt. Daher müssen wir uns bei der Fortsetzung laufender Verhandlungen und beim Eintritt in Verhandlungen über konventionelle Waffen über unsere Prinzipien ebenso im klaren sein wie über die minimalen Bedingungen, die ein Abkommen annehmbar machen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, an diesen Prinzipien unnachgiebig festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir in Kauf nehmen, daß die Verhandlungen fehlschlagen, wenn die einzige Alternative darin besteht, ein Abkommen zu unterzeichnen, das diesen grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht wird. Innerhalb dieser prinzipiellen Rahmenbedingungen müssen wir jedoch zu einer flexiblen Arbeit bereit sein, um zu beiderseitig akzeptablen Ergebnissen zu gelangen. Lektion Nummer vier: Die richtige Methode für die Einhaltung Die vierte Lektion bezieht sich auf die Politik der Einhaltung von Verträgen, auf die Art, wie wir der anderen Seite Anreize geben, Verein- �barungen zu befolgen. Hierzu gehören zwei wesentliche Aufgaben: die Fähigkeit, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu verifizieren, und der Nachweis, daß im Falle der festgestellten Nichtbefolgung der Wille zur Reaktion vorhanden ist. Im Hinblick auf die Verifizierung ist es für uns wichtig, angemessene Richtlinien für ausgehandelte und einzuhaltende Regularien festzulegen. Es wäre hervorragend, wenn wir zu einer perfekten Verifizierung gelangen könnten, wenn wir also sicher sein könnten, jede Verletzung einer vertraglichen Bestimmung sofort zu ermitteln. Ein solcher Standard jedoch ist unerreichbar, selbst mit dem weitestgehenden vorstellbaren Verifizierungsregularien. Darüber hinaus müssen wir klar erkennen, daß wir mit der Durchsetzung des Rechts, das unseren Inspektoren Zugang zu den Einrichtungen der anderen Seite verschafft, gleichzeitig auch die Voraussetzung für den gleichen Zugang ihrer Inspektoren zu unseren Anlagen schaffen. Und es gibt zahlreiche stark gefährdete Anlagen, denen durch Inspektoren der anderen Seite Schaden für unsere Sicherheit zugefügt würde. Daher sehen wir uns bei der Schaffung von Verifizierungsregularien mit dem unvermeidlichen Dilemma konfrontiert, das durch zwei schwer zu vereinbarende Ziele geschaffen wird: dem Wunsch nach Zugang zu möglichst vielen Anlagen der anderen Seite, um Betrug zu ermitteln und abzuwenden, und die Notwendigkeit des Schutzes unserer eigenen gefährdeten Anlagen vor Inspektoren der anderen Seite. Keine Lösung dieses Problems kann vollkommen zufriedenstellend sein; wir müssen eine Lösung anstreben, die Sorgen über die Verifizierung und unsere Sicherheitserfordernisse in angemessener Weise miteinander in Einklang bringt. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Ausgleich im INF-Vertrag er- reicht wurde. Wir sind uns bewußt, daß wir uns der Aufdeckung jedes denkbaren Vorfalls einer sowjetischen Verletzung des INF-Vertrages nicht sicher sein können. Gleichzeitig sind wir uns darüber im klaren, daß wir hierzu nicht zwangsläufig in der Lage sein müssen. Vielmehr sollten wir zuversichtlich sein, daß wir eine sowjetische Vertragsverletzung erkennen, diese wirksam erwidern und dadurch den Sowjets den Vorteil einer Vertragsverletzung nehmen könnten, falls sie sich auf irgendeine militärisch bedeutsame Weise außerhalb der Grenzen des Vertrages bewegen. Diese Anforderungen nennen wir wirksame Verifizierung. Es ist eine Notwendigkeit, daß die Uberprüfungsrichtlinien zum INF-Vertrag ausreichen. Dies ist die Richtlinie, der wir bei den anderen Verhandlungen ebenso folgen sollten. Auf der anderen Seite der Medaille steht die Frage, was zu tun ist, wenn eine Vertragsverletzung ermittelt wird. Sicherlich genügt es nicht, die Fähigkeit zur Ermittlung von Vertragsverletzungen zu besitzen. Wenn wir der anderen Seite deutliche Anreize zur Einhaltung von Vereinbarungen geben wollen, müssen wir ihr gegenüber unsere Entschlossenheit zur Erwiderung jeder Vertragsverletzung in einer Weise verdeutlichen, die ihr den Vorteil verweigert, den sie sich von einer derartigen Nichteinhaltung versprechen könnte. In den vergangenen Jahren konzentrierten sich Probleme der Einhaltung von Verträgen zunächst auf den SALT II- und dann auf den ABM-Vertrag. In beiden Fällen hatten wir Schwierigkeiten, eine angemessene und entsprechende Erwiderung zu erarbeiten, als die Sowjets sich unseren Bemühungen widersetzten, sie zu einem überdenken ihrer Vertragsverletzungen zu bewegen. Die meisten Alternativen erschienen entweder ohne Bezug, unangemessen im Hinblick auf die Vertragsverletzungen oder auch politisch nicht durchsetzbar. - 9- �Im Falle der sowjetischen Vertragsverletzungen von SALT II entschied Präsident Reagan schließlich, daß wir uns nicht länger an die Beschränkungen des Vertrages gebunden fühlen und doch gleichzeitig bei der Strukturierung unserer strategischen Streitkräfte auch weiter Zurückhaltung üben würden. Diese Entscheidung hatte nicht die von vielen befürchteten Konsequenzen. Es kam nicht zu einer massiven Aufrüstung jenseits der vom SALT II-Vertrag gesetzen Grenzen. Tatsächlich mag sich diese Entscheidung langfristig als ein die Rüstungskontrolle fördernder Faktor entpuppen, wenn den Sowjets dadurch klar wird, daß die Vereinigten Staaten bei nicht zurückgenommenen Vertragsverletzungen Maßnahmen der Erwiderung ergreifen. Beim derzeitigen Ringen um das Problem des Radars von Krasnojarsk wollen wir hoffen, daß unsere Maßnahmen beim SALT II-Vertrag, die einhellige Ansicht des Westens über die klare Verletzung des ABM-Vertrages durch das Radar und unser Beharren, bis zur Korrektur der Vertragsverletzungen keine weiteren strategischen Rüstungsabkommen zu unterzeichnen, ausreichen werden, um die Sowjets von einer Behebung dieses Problems zu überzeugen. Beim Abwägen von Reaktionen auf die Nichteinhaltung müssen wir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. Der unmittelbar angebrachte Kurs könnte so aussehen, daß wir Verletzungen ignorieren und uns gegenseitig versichern, sie hätten keine so großen Auswirkungen. Kurzfristig gesehen könnte dies tatsächlich so sein, aber damit wird der anderen Seite eine Botschaft übermittelt, die langfristig beträchtliche Probleme mit der Einhaltung hervorrufen könnte. Lektion Nummer fünf: Die Bedeutung der Einheit des Bündnisses und der Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit Die fünfte Lektion ist uns allen wohl bekannt. Ich möchte sie dennoch wiederholen, da sie in den vergangenen fünf Jahren noch an Bedeutung gewonnen hat. Die Lektion besteht in der vorrangigen Bedeutung der Entwicklung von Programmen und Positionen, mit denen die Einheit des Bündnisses gefördert und Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit geboten wird. Ein Großteil der Geschichte der INF-Verhandlungen besteht in sowjetischen Versuchen, das Bündnis zu spalten und unsere Bevölkerungen und Parlamente gegen uns aufzubringen. Entsprechend ist der Vertrag ein Tribut an und ein Produkt der Einheit des Bündnisses - die Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierung vorzunehmen, die Geschlossenheit der NATO bei jeder Phase der Verhandlungen sowie die Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die in so entschiedenem Maße zu der weltweiten Null-Lösung beigetragen haben. Solche Einheit und Unterstützung werden bei den Verhandlungen über konventionelle Stabilität ebenso wie bei anderen Verhandlungen unabdingbar sein. Während wir neue Positionen erwägen, müssen wir uns daher beständig die Frage stellen: Können wir mit einer solchen Haltung den Konsens im Bündnis und die Unterstützung durch Öffentlichkeit und Parlament angesichts der Bestrebungen des Ostblocks aufrechterhalten, diese zu unterminieren? Lektion Nummer sechs: Der richtige Ansatz beim Junktim Die letzte Lektion betrifft eine umfassendere Perspektive - das Junktim zwischen den jeweiligen Rüstungskontrollbestrebungen und zwischen den anderen Aspekten der Ost-West-Beziehungen. Wir Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Reagan-Administration darauf beharrt, daß die amerikanisch-sowje- - 10 - �tischen Gespräche sich nicht nur auf Rüstungskontrolle konzentrieren, sondern vielmehr eine umfassende Tagesordnung abdecken, die auch Menschenrechte, regionale Konflikte sowie bilaterale Angelegenheiten einschließt. Dies ist eine Anerkennung der Tatsache, daß die Beziehungen zwischen unseren Ländern sehr viel mehr beinhalten als das Rüstungsniveau, das tatsächlich nur eine von vielen Ursachen für Spannungen und Mißtrauen ist. Eine ebenso umfassende Perspektive wird im KSZE-Prozeß aufrechterhalten, wo wir darauf beharren, daß die Fortschritte zwischen Sicherheitsbelangen und Menschenrechtsfragen ausgewogen sind. Ich unterstütze diesen Ansatz, stimme jedoch nicht mit jenen überein, die ihn zu weit auslegen, indem sie darauf bestehen, daß der Abschluß eines jeden Vertrages eng an Verträge oder das zufriedenstellende Verhalten der anderen Seite in anderen Bereichen geknüpft sein muß. Man hat beispielsweise das Argument vorgebracht, wir sollten keinen INF-Vertrag mit den Sowjets schliessen, bevor sie ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen oder ihr Verhalten zu Menschenrechtsfragen verbessert hätten. Dies ging an der Tatsache vorbei, daß wir den INF-Vertrag nicht ausgehandelt haben, um den Sowjets einen Gefallen zu erweisen und ihnen damit Konzessionen bei anderen Problemen als Gegenleistung abzuverlangen. Wir haben den Vertrag ausgehandelt, um uns selbst einen Gefallen zu erweisen, indem wir unsere Sicherheit verbesserten. Als wir einen solchen Vertrag schließen konnten, gab es keinen Grund, uns die unmittelbare Verwirklichung seiner Vergünstigungen zu verweigern. Wir haben natürlich auf Fortschritte bei Themen wie Afghanistan, Menschenrechten sowie anderen OstWest-Problemen gedrängt und sie im einzelnen erörtert, während wir ihren Stellenwert in den Beziehungen insgesamt stets im Auge behalten haben. Und wir haben auch in diesen Bereichen Fortschritte erzielt. Das vorherrschendere Junktim, von dem heute gesprochen wird, besteht zwischen START und den Verhandlungen über konventionelle Stabilität und zwar dahingehend, daß die einen nicht vor den anderen abgeschlossen werden sollten. Ein solches Junktim impliziert, daß ein START-Vertrag unsere Abschreckung gegen einen konventionellen Angriff schwächen würde oder daß die Sowjets einen START-Vertrag so unbedingt benötigen, daß sie - um dies sicherzustellen - ein konventionelles RUstungsabkommen unterzeichnen würden, das sie unter anderen Umständen nicht akzeptieren würden. Aber keiner dieser Umstände trifft zu. Ein START-Vertrag und ein gut formuliertes Abkommen über konventionelle Rüstung liegen beide im Interesse des Westens, unabhängig davon, ob sie getrennt oder gemeinsam erwogen werden. Jedes dieser Abkommen sollte seinen eigenen Verhandlungsverlauf nehmen. Nachsatz - Wie die NATO auf Gorbatschow reagieren sollte Meinen sechs Lektionen möchte ich einen Nachsatz darüber hinzufügen, wie die NATO auf Generalsekretär Gorbatschow und den sich in der UdSSR vollziehenden Wandel reagieren sollte. Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß sich in der Sowjetunion Außerordentliches abzeichnet. Dies wurde während der sechs Reisen offensichtlich, die ich in den vergangenen drei Jahren dorthin unternommen habe. Noch nicht klar ist jedoch, in welche Richtung diese Veränderungen gehen, ob sie andauern und welche Auswirkungen sie langfristig auf die sowjetischen Beziehungen zum Westen haben werden. - 11 - Gorbatschow scheint heute unter- �schiedlichem Druck im Inland ausgesetzt, das internationale Verhalten der Sowjetunion zu mäßigen und Fortschritte bei der Aushandlung ernsthafter Rüstungskontrollmaßnahmen zu erzielen. Eine Art von Druck ergibt sich aus der Schwierigkeit, das Ziel der Perestrojka im Inland zu verwirklichen und gleichzeitig die Bürde wirklich außerordentlich hoher Militärausgaben der Vergangenheit auf die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Ein anderer Druck resultiert aus der wachsenden Erkenntnis in der Sowjetunion, daß aufgrund von Glasnost die Bedrohung eines Angriffs der NATO auf den Warschauer Pakt eine ganz und gar überzogene Illusion war. Die sowjetische Rhetorik einer "defensiven Verteidigung" und eines "militärisch vernünftigen und ausreichenden Niveaus" liefert Grund zu der Annahme, daß dieser Druck eines Tages ein wünschenswertes Ergebnis produziert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, unsere Sicherheitspolitik auf die sowjetischen Fähigkeiten statt auf Hoffnungen oder Absichtserklärungen zu gründen. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, daß sich ihre militärischen Fähigkeiten geändert haben. Ferner sind optimistische Anzeichen aus der Sowjetunion nicht nur das Ergebnis des Drucks im Inland, sondern auch der Anreize aus dem Ausland, die mit der Fähigkeit und Entschlossenheit der NATO, sich inakzeptablem Verhalten der Sowjets zu widersetzen, unter Beweis gestellt werden. Wenn wir die Chancen einer Verwirklichung der erhoften Verbesserungen maximieren wollen, müssen wir diese Anreize beibehalten. Perestrojka zu verzögern. Ebensowenig klar ist, ob der NATO aus solcher Hilfe langfristig ein Vorteil erwachsen würde. Während wir die Vorgänge in der Sowjetunion sorgfältig im Auge behalten, sollten wir vielmehr weiterhin vehement unsere eigenen Interessen verfolgen. Wir sollten alles erforderliche zur Aufrechterhaltung angemessener Abschreckungsfähigkeiten tun. Wir sollten den Sowjets nach wie vor Anreize bieten, bedeutungsvolle und stabilisierende Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Und wir sollten Möglichkeiten eröffnen und vorbereitet sein, kreativ auf Chancen für konkrete Leistungen in den Ost-West-Beziehungen zu reagieren. Schlußbemerkung Im Verlauf der vergangenen acht Jahre ist viel gute Arbeit geleistet worden. Meiner Ansicht nach können wir ruhig sagen, daß sich die NATO seit 1981 entscheidend verbessert hat. Aber es nicht an der Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Es bleibt noch viel zu tun, und große Leistungen können noch erbracht werden. Wenn wir bei unseren Fortschritten von klarem Zweckdenken und von Einigkeit geleitet sind, kann das Bündnis den Herausforderungen der vor uns liegenden Jahre begegnen und noch bessere Gewährleistung dafür bieten, daß unsere Fähigkeit, in Frieden und Freiheit zu leben, aufrechterhalten wird. Wir sollten uns inständigem Bitten um "Beistand für Gorbatschow" widersetzen. Es ist nicht klar, ob die Wirtschaftshilfe der NATO an die UdSSR mehr bewirken würde als den Druck nach Durchführung der vordringlichsten und schwierigsten Teile der - 12 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 45 7. Dezember 1983 BARBARA BUSH ERHEBT KAMPF GEGEN ANALPHABETENTUM ZU IHRER PRIORITÄT - Porträt der künftigen First Lady - WASHINGTON - (AD) - Die Frau des neu gewählten Präsidenten George Bush bezeichnet sich selbst als "Spätzünder", der an "Lebensabschnitte" glaubt - an Zeiten, in denen man sich im Leben mit aller Kraft für eine Sache einsetzt. "Meiner Ansicht nach tut es gut, sich alle zehn Jahre ein neues Thema vorzunehmen", erklärt sie. "Es tut gut, den Arbeitsplatz zu wechseln, neue Menschen zu treffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen." Im Weißen Haus wird sie jedoch wahrscheinlich ihr Lieblingsprojekt, "den nationalen Kreuzzug zur Ausmerzung des Analphabetentums" weiterführen. "Bei all meinen Anliegen - Umwelt, AIDS, Schwangerschaft von Minderjährigen - könnte Besserung eintreten, wenn mehr Menschen lesen und schreiben könnten", so Barbara Bush. "Eine Million amerikanischer Kinder pro Jahr erhalten keinen Schulab- United States Information Service Embassy of the United States of America schluß", erklärt sie. "Wenn einer von uns nicht lesen kann, zahlen wir alle dafür." Das Problem betrifft diese eine Million vorzeitige Schulabgänger sowie schätzungsweise 1,4 Millionen Flüchtlinge und legale und illegale Einwanderer. In der langen Reihe von Arbeitslosen fehlen mehr als der Hälfte die Fähigkeiten zur Kommunikation und die Motivation, schreibt Mrs. Bush. "Schätzungsweise 23 Millionen Amerikaner stehen wegen ihres Analphabetentums im Schatten." Ihr zufolge gibt das Land etwa sechs Milliarden Dollar pro Jahr für Soziales und Arbeitslosenprogramme aus, die sich direkt auf Analphabetismus zurückführen lassen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mrs. Bush ist jedoch der Ansicht: "Wir stehen jetzt kurz vor der Lösung eines großen, aber größtenteils verborgenen nationalen Problems." Mehrere tausend Freiwillige helfen etwa 100 000 Schülern pro Jahr beim Lesenlernen. Mit Mrs. Bushs Hilfe wurde ein "Heißer Draht für Lesen und Schreiben" eingerichtet, um Schiller und Lehrer in Kontakt zu bringen. Barbara Bush freut sich auf die Zeit, wenn jedes Kind nicht nur lesen und schreiben, sondern auch einen Computer bedienen kann. Mrs. Bush war "eine treibende Kraft hinter der Sensibilität von George Bush im Hinblick auf das Bildungswesen", erklärte ein Mitarbeiter des neu gewählten Präsidenten. Ihr Interesse an dem Thema wurde entfacht als bei ihrem Sohn Neil eine Leseschwäche diagnostiziert wurde. Sie fand Lehrer, die mit ihm arbeiteten, und er konnte schließlich seinen Magister an der Universität machen. Seit dem Zeitpunkt, als die dreijährige Tochter Robin der Familie Bush 1953 an Leukämie starb, hat Barbara Bush auch Interesse an der Bekämpfung dieser Krankheit bekundet. Sie ist Ehrenvorsitzende der Gesellschaft zur Bekämpfung der Leukämie in Amerika. Die Obdachlosen sind ihr ein weiteres wichtiges Anliegen, insbesondere die 30 Prozent der Frauen mit Kindern. Die Väter "werden nicht für die Kinder zur Verantwortung gezogen", erklärt sie, "sie gründen neue Familien und helfen nicht den Frauen und ihren Kindern, um die ich am meisten besorgt bin." Mrs. Bush weigert sich, ihre persönliche politische Überzeugung zu diskutieren. In der Vergangenheit hat sie Abtreibung befürwortet, während sich ihr Mann dagegen ausspricht. "Wenn ich zu kontroversen Themen befragt werde, sage ich immer 'Lassen Sie mich Ihnen erklären was George Bush dazu meint'. Ich bin mit George über verschiedene Fragen geteilter Meinung, die ich aber nicht preisgeben möchte. Ich habe seine Ansichten in 43 Jahren nicht verändert, und wüßte nicht, warum ich jetzt damit anfangen sollte." Barbara Bush erklärt: "Ich nehme keine politischen Standpunkte ein, weil ich mich als Ehepartner eines gewählten Regierungsvertreters genauso fühle wie der Vizepräsident gegenüber dem Präsidenten. Man schuldet dieser Person - diesem gewählten Vertreter - in der Öffentlichkeit Unterstützung. Hinter verschlossenen Türen kann man seine eigene Meinung vorbringen. Aber ich bin kein gewählter Regierungsvertreter. Wenn ich es wäre, würde ich auch von George Bush verlangen, daß er mich unterstützt." Dennoch erklärt Mrs. Bush, daß sie als First Lady eine Zwischenlösung zwischen Rosalynn Carters öffentlichem Engagement und dem privaten Stil von Nancy Reagan anstrebt. Barbara Bush ist 63, Mutter von vier Söhnen und einer Tochter und zehnfache Großmutter. Sie ist die Tochter des Präsidenten der Zeitschrift McCall's und besuchte exklusive Mädchenschulen. Sie traf ihren Mann bei einer Weihnachtsfeier, als sie 16 und er 17 war. Kurz bevor er im Zweiten Weltkrieg als Kampfpilot nach Übersee geschickt wurde, verlobten sie sich, und Barbara Bush verließ 1945 das College, um zu heiraten. Nachdem George Bush in Yale Examen gemacht hatte, zog das Ehepaar Bush in den Westen von Texas, wo George Bush im Ölgeschäft ganz unten anfing. Seine Familie lieh ihm schließlich das Geld zur Gründung einer eigenen Firma. Von dort aus zog Barbara Bush mit ihrem Mann im Laufe seiner Zeit als Regierungsvertreter 17 mal um, auch nach Peking, wo er Leiter des Verbin- - 2 - �dungsbüros war, bevor die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik. China formell Beziehungen aufnahmen. Es existiert ein Photo von ihnen mit ihren Fahrrädern auf dem Platz des Himmlischen Friedens, und seitdem interessiert sich Mrs. Bush für chinesische Geschichte und Kunst. Nach ihrer Rückkehr bereiste sie Amerika mit einer Diavorführung über China, das damals Ausländern weitgehend verschlossen war. Insgesamt hat sie 68 Länder und alle 50 amerikanischen Bundesstaaten besucht. Bei ihren Reden im Wahlkampf erzählte sie gerne Witze über sich selbst. Um Geld für ihre Anliegen zu sammeln, gab sie ein Buch mit Geschichten heraus, die im Namen des Hundes der Familie namens C. Fred geschrieben sind. Bei einer Autogrammstunde für das Buch wollte ihr zufolge eine Frau wissen, wo C. Fred denn sei. Auf die Antwort, er sei zuhause in Washington, war die Dame beleidigt und erwiderte: Sie meinen also, ich bin umsonst hierher gekommen? Beim Empfang einer Botschaft für Vizepräsident Bush, so erinnert sie sich, wurde sie von einem Gast mit einem freundlichen "Hallo, Mrs. Shultz" begrüßt, während ein anderer ihr mit den Worten "Willkommen in unserem Land" die Hand schüttelte. Bei einem Auftritt mit dem Vizepräsidenten im Wahlkampf rief ein Fotograph: "Würde die Dame im roten Kleid bitte aus dem Bild gehen?" Nach einem Blick auf ihr Kleid erkannte sie dann: "Mein Gott, er meint mich." * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 7. Dezember 1988 45 POWELL: BUSH WIRD AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN FESTIGEN - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WASHINGTON - (AD) - Reagans Nationalem Sicherheitsberater zufolge wird Präsident Reagan Generalsekretär Gorbatschow nächste Woche davon unterrichten, daß der neu gewählte Präsident Bush die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter ausbauen will. Generalleutnant Colin Powell erklärte am 2. Dezember 1988 gegenüber Journalisten, Reagan sei "stolz auf die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte - wozu er auch allen Grund hat. Ich bin sicher, er wird dies auch dem Generalsekretär übermitteln." Bush dem beipflichten wird." Reagan vertritt die Auffassung, daß seine Zusammenkünfte mit Gorbatschow den Beziehungen eine neue und in der Geschichte einmalige Richtung gegeben haben - durch das Abkommen über die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Kernwaffen, den Abbau regionaler Konflikte, die Verbesserung der Menschenrechte in der Sowjetunion und den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten "haben keine wichtigen neuen Vorschläge zu unterbreiten" erklärte Powell, "und Entwürfe sind mir nicht bekannt". Wenn es Vorschläge von seiten der Sowjets gibt, wird Reagan Powell zufolge bereit sein, "diese aufmerksam anzuhören und darauf zu antworten oder sie gegebenenfalls zu überdenken." Powel erklärte im Rahmen seines Gesprächs mit Journalisten über das bevorstehende Treffen von Reagan, Gorbatschow und Bush am 7. Dezember, der Präsident werde "dem Generalsekretär bedeuten, daß unsere Leistungen der letzten drei Jahre von Vizepräsident Bush fortgeführt werden, und ich bin sicher, daß auch Vizepräsident Die Spitzenpolitiker werden angesichts des Ablaufs der Reagan-Jahre eine Bilanz über Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle ziehen und erörtern, "welche Schritte Vizepräsident Bush bei seiner Amtsübernahme im Januar generell zu unternehmen gedenkt. Ich erwarte keine detaillierten Vorschläge" . .. Reagan United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Gorbatschow wird mit diesem letzten Zusammentreffen die Möglichkeit geboten, "eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig stabilen und sich verbessernden Beziehungen vorzunehmen und dem Vizepräsidenten Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem Generalsekretär über den weiteren Ausbau dieser Beziehungen gegeben". Powell erklärte, unter protokollarischen Gesichtspunkten werde Bush als Vizepräsident und nicht als designierter Präsident an der Zusammenkunft auf Governor's Island teilnehmen. Er fügte hinzu, entgegen anderslautender Spekulationen sei ein privates Treffen zwischen Bush und Gorbatschow nicht vorgesehen. Gorbatschow wird sich nach seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Schiff zu der Insel begeben, um dort mit Reagan und Bush in der Residenz des Kommandeurs der Küstenwache der amerikanischen Atlantikflotte (Quarters One) zusammenzukommen. Zum Auftakt ihrer Gespräche werden die drei Politiker auf privater Ebene zusammentreffen und anschließend gemeinsam mit ihren Beratern ein Arbeitsessen einnehmen. Auf Seiten der Vereinigten Staaten werden Reagan und Bush begleitet von Außenminister George Shultz, Powell, Rozanne Ridgway, Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, dem Stabsschef im Weißen Haus, Ken Duberstein, und Jack Matlock, amerikanischer Botschafter in Moskau. Nach dem Essen werden die drei Staatsmänner vom auf der Insel gelegenen Liberty Village aus Sehenswürdigkeiten im Hafen von New York besichtigen, einschließlich der nahegelegenen Freiheitsstatue. Anschliessend werden Reagan und Gorbatschow zur Verabschiedung des Generalsekretärs zur Anlegestelle der Insel fahren. Powell geht von einem inhaltsreichen Arbeitsessen aus, erwartet aber keine Überraschungen. Die Diskus- sion, so Powell, werde der vereinbarten vierteiligen Tagesordnung folgen, welche auch bei den Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbachev eingehalten wurde. Wie üblich werde, fuhr Powell fort, in den Diskussionen auch die Frage der Menschenrechte "vorrangig behandelt". Auch Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen würden erörtert, fügte Powell hinzu. Powell hob hervor, daß Gorbatschow seit seinem letzten Besuch vor einem Jahr in Washington "seine Führungsrolle in der Sowjetunion gestärkt hat und vielerlei Änderungen erfolgt sind". Er sagte, Washington sei durch die Beendigung der Störung westlicher Radioübertragungen in die Sowjetunion und die Gewährung von Ausreisegenehmigungen an eine Zahl von langjährigen Regimekritikern "ermutigt". Powell erklärte, die Sowjetunion sehe sich mit erschreckenden Problemen konfrontiert, zu denen die Aufstände in den sowjetischen Republiken, insbesondere im Kaukasus, und der schwierige Kampf zur Verbesserung wirtschaftlicher Leistungen gehöre. Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten begrüßten "Fortschritte in einigen für die Supermächte kontroversen Bereichen" regionaler Konflikte, insbesondere in Afghanistan, Angola und Kambodscha. Von Gorbatschow erwarte er eine recht eingehende Erörterung sowjetischer Vorschläge zu einer Ubergangsregierung in Afghanistan, wobei die Genfer Vereinbarungen über den sowjetischen Truppenabzug bis zum 15. Februar überprüft werde. Powell sagte, Reagan werde seine Haltung hierzu wiederholen, nämlich daß die Parteien selbst über eine dem derzeitigen Regime nachfolgende Regierung in Kabul entscheiden sollten und dies nicht von Moskau oder Washington durchgesetzt werden könne. Powell zufolge wird der Präsident erklären, daß "Fortschritte (bei der - 2 - �Beilegung regionaler Konflikte) ohne Rückschläge andauern sollen", und erwarte eine Erneuerung des Moskauer Versprechens, die Truppen bis zum 15. Februar 1989 aus Afghanistan abzuziehen. Auf eine Frage erwiderte Powell, er sehe in dem Besuch Gorbatschows in Kuba keinen Auftakt für den Versuch Moskaus, seine Prioritäten in Nicaragua zu verlagern. Die sowjetische Seite ist sich nach Powells Ansicht der traditionellen amerikanischen Übe rzeugung bewußt, daß die Situation in Mittelamerika entschieden verbessert würde, "wenn die 500 Millionen Dollar an Militärhilfe", die sie dem sandinistischen Regime in Managua zur Verfügung stellen, "einem anderen Regime gegeben würden, das sich dem Wohlstand und Wohlergehen der Menschen mehr verpflichtet fühlt". reitungsgesprächen zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Außenminister.) "Auf beiden Seiten besteht Interesse an einer Belebung der Beziehungen", erklärte Powell, "und an Fortschritten. Andererseits sind die Termine zu Beginn der Amtszeit der neuen Administration bereits dichtgedrängt und ich weiß, daß auch die andere Seite Anfang des Jahres einige Vorhaben hat ... Ich möchte mich hier keinen Spekulationen darüber hingeben, was in Generalsekretär Gorbatschow und Vizepräsident Bush vorgeht." Powell verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, Gorbatschow möge erkennen, "daß es immer einen Störfaktor in unseren Beziehungen geben wird, solange nichts im Hinblick auf das durch Kuba und Nicaragua entstandene Problem getan wird und wir nicht so weit gehen können, wie wir es bei den regionalen Problemen gerne täten". Seinen Worten zufolge erwartet er einen Abzug der kubanischen Truppen aus Angola entsprechend dem Zeitplan, wenn das noch ausstehende Abkommen zwischen Angola und Namibia unterzeichnet wird, und betonte die "konstruktive Rolle" der sowjetischen Diplomatie bei der Schlichtung von Konflikten im südlichen Afrika. Seiner Aussage nach war ihm nicht bekannt, ob die Möglichkeit eines frühen Gipfeltreffens zwischen Gorbatschow und Bush erörtert würde. Nach seinen allgemeinen Gesprächen mit Bush gehe er davon aus, daß der Vizepräsident keinen festen Termin mit nach Governor's Island nehmen werde. (Bush hat erklärt, er wünsche ein Treffen mit Gorbatschow zu einem frühen Zeitpunkt, aber erst nach Konsultationen mit der NATO und Vorbe- - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,oN * 7. Dezember 1988 45 HANDELSKONFERENZ IN MONTREAL MIT UMFASSENDER TAGESORDNUNG - Überblick über die zu erörternden Themen - WASHINGTON - (AD) - Wenn die Handelsminister aus 105 Ländern nächste Woche für eine "Zwischenbilanz" der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in Montreal zusammenkommen, werden in 15 verschiedenen Bereichen Verhandlungen geführt. Obwohl einige Entscheidungen bereits getroffen wurden, sind Abkommen bei zahlreichen Schlüsselthemen noch nicht in greifbare Nähe gerückt. darüber erzielt werden können, was die Minister bis 1990 verwirklichen wollen: Geistiges Eigentum Dienstleistungen Zölle Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Nichttarifäre Maßnahmen Aus Sicht amerikanischer Reglerungsvertreter können die in Montreal zu erörternden Themen in drei Bereiche unterteilt werden: Themen, bei denen greifbare Ergebnisse erzielt werden können: Landwirtschft Tropische Produkte Beilegung von Konflikten Funktionsweise des GATT-Systems 2. Themen, bei denen Rahmenabkommen United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Übrige Bereiche, zu den Berichte über den Stand der Verhandlungen vorgelegt werden: Textilien Natürliche Ressourcen Sicherungsklauseln GATT-Abkommen (z.B. Zahlungsbilanzbestimmungen, Umgang mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht marktorientierten Wirtschaften) Subventionen GATT-Kodizes (z.B. Regierungsbeschaffung, Zolldeklarierung). Die Vereinigten Staaten werden die Mitglieder der GATT-Runde in Montreal auch dazu drängen, sich in einem Abkommen zur Beendigung der Runde im Jahr 1990 zu verpflichten, und sie nicht bis in die neunziger Jahre fortzusetzen. Ein verwandtes Thema, das voraussichtlich Gegenstand bilateraler Gespräche bei dem Treffen sein wird, betrifft die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Yeutter vom vergangenen Monat, er sei im Begriff, Maßnahmen gegen Japan wegen der kontinuierlichen unfairen Handelspraktiken dieses Landes zu ergreifen, es sei denn, Japan erkläre sich beim Treffen von Montreal bereit, Reis als einen Bereich einzubeziehen, in dem die Handelsschranken abgebaut werden müssen. Landwirtschaft Tropische Produkte Eindeutig eines - wenn nicht das umstrittenste - Thema bei den Verhandlungen ist die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Abschaffung aller handelsverzerrenden staatlichen Subventionen für Bauern zu einem noch auszuhandelnden Zeitpunkt. Die Europäische Gemeinschaft hat dagegen Einspruch erhoben und fordert stattdessen kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung der derzeitigen Überproduktion - eine Situation, die sich kostenintensiv auf die Haushalte ausgewirkt und zum Dumping von Überschüssen auf andere Märkte geführt hat. Das Treffen in Montreal könnte zu einem Abkommen über ein Einfrieren dos derzeitigen Niveaus an staatlicher Unterstützung, Subventionen und Schutzmaßnahmen führen. Diese Aussicht erscheint vielen Gruppen verlockend - der EG, der Cairns-Gruppe (eine Gruppe von 13 Agrarexportländern) und den Entwicklungsländern. Aber die Vereinigten Staaten erklären, sie würden sich einem solchen Abkommen widersetzen, es sei denn, es würde an die Verpflichtung gekoppelt, die langfristigen Strukturprobleme der Agrarsubventionen anzusprechen. Die Cairns-Gruppe ist der Ansicht, daß ein Zurückschrauben der Subventionen erforderlich sein könnte, um einen Rückfall in protektionistische Praktiken zu vermeiden, und daß unverzügliche Maßnahmen - wie ein Einfrieren - selbst ohne langfristige Verpflichtungen ergriffen werden sollten. Die Entwicklungsländer sehen ein Abkommen in diesem Bereich als Lackmustest für die Aufrichtigkeit der Industrienationen an, die Entwicklungsländer in den multilateralen Handelsprozeß einzubeziehen. Grundsätzlich beinhaltet dies Zollsenkungen und den Abbau anderer nichttarifärer Handesschranken bei tropischen Agrarprodukten (Kaffee, Kakao, Reis, Pflanzenöle, Bananen usw.) sowie tropischen Industrieprodukten (Holz und Gummi, Jute, Hartfasern usw.). Amerikanische Regierungsvertreter haben Fortschritte bei diesen Verhandlungen an Fortschritte im umfassenderen Bereich des Agrarhandels geknüpft. Um ein Abkommen in Montreal zu erzielen, müssen die Entwicklungsländer - ebenso wie Japan und die Europäische Gemeinschaft - amerikanischen Regierungsvertretern zufolge größere Verantwortung beim Abbau der Handelshemmnisse für tropische Produkte übernehmen. In dieser Hinsicht haben nach Aussage der amerikanischen Regierungsvertreter Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Thailand - und in begrenztem Maße - Mexiko Fortschritte erzielt. Beilegung von Konflikten Zahlreiche Länder sehen die Art und Weise, in der das GATT Handelskonflikte behandelt, als lästig und übertrieben langwierig an. Verände- - 2 - �rungen werden bei den Bestimmungen angestrebt, um das Verfahren zur Beilegung von Konflikten zu beschleunigen, indem dem GATT-Generaldirektor eine verstärkte Schlichtungsrolle zugewiesen und die Auswahl und das Vorgehen von Schlichtungsgremien verbessert wird. Die Vereinigten Staaten würden gerne einen Zeitraum von insgesamt 15 Monaten zur Vervollständigung des Schichtungsverfahrens festlegen. Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter zufolge wurde bereits Einigung zu zahlreichen Themen erzielt und ein vorläufiges Abkommen von Montreal, das 1989 in Kraft tritt, ist wahrscheinlich. Ein noch umstrittener Bereich betrifft die Art und Weise, wie die in einem Konflikt unterlegene Partei davon abgehalten werden kann, die Durchführung einer vom GATT-Ausschuß getroffenen Entscheidung zu verhindern, wie es zur Zeit noch möglich ist. Funktionsweise des GATT-Systems Bestrebungen in diesem Bereich zielen darauf ab, die Rolle des GATT dahingehend zu erweitern, mehr entsprechend den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu arbeiten. Dies würde die Einführung einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten rigorosen Überwachung der Handelspolitik der Mitgliedsländer des GATT, mindestens alle zwei Jahre ein Treffen auf Ministerebene der GATT-Mitglieder sowie erweiterte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und Institutionen wie dem IWF beinhalten. Einer der umstritteneren Vorschläge in diesem Bereich sieht vor, daß eine kleine Gruppe von HandelsminiStern aus etwa 12 bis 15 Entwicklungs- und Industrienationen sich häufiger trifft, um zur Steuerung der GATT-Politik beizutragen. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Ansicht, zu öinigen dieser Themen könnte in Montreal Einigung erzielt und mit Beginn des Jahres 1989 deren Einführung auf vorläufiger Basis vorgenommen werden. Geistiges Eigentum Einem der kontroversen Themen bei den Verhandlungen, verbesserte internationale Normen für den Schutz von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen, den Aufbau von Halbleitern sowie Geschäftsgeheimnisse, gilt das besondere Interesse der amerikanischen Industrie und des Kongresses. Die Haltung der Vereinigten Staaten geht davon aus, daß der unzureichende Schutz der Rechte an geistigem Eigentum amerikanische Firmen jährlich über 43 Milliarden Dollar kostet, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern bremst sowie von Investitionen in Forschung und Entwicklung abschreckt, die zu technologischen Durchbrüchen führen könnten. Während einige Entwicklungsländer wie Hongkong, Singapur, Thailand, Argentinien, Chile und Industriestaaten wie Australien, Neuseeland, die Schweiz, Schweden, die EG-Staaten, Japan und Kanada schärfere Regelungen in diesem Bereich unterstützen, lehnt eine von Brasilien und Indien angeführte Gruppe von Entwicklungsländern jegliche Rolle des GATT bei dieser Frage ab. Letztere argumentieren, die bestehenden Organisationen, wie etwa die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), seien der richtige Ort, um solche Vereinbarungen auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten haben keine Bedenken gegen Verhandlungen über einen besseren Schutz geistigen Eigentums innerhalb der WIPO, wie ein führender amerikanischer Handelsvertreter am 30. November 1988 einem Reporter erklärte, solange ein solcher Schutz bis zum planmäßigen Ende der Uruguay-Runde im Jahr 1990 vereinbart werden kann. Er bezweifelte jedoch, daß in der Wipo bis zu diesem Termin ein angemessener Schutz ausgehandelt werden könne. Ferner bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob an den internationalen Grenzen schärfere Uberwa- �chungsmaßnahmen benötigt werden, um den Handel mit Gütern zu stoppen, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und ob diese Maßnahmen im Inland angewandt werden sollten. Dienstleistungen In bezug auf einen der am schwierigsten faßbaren Verhandlungsbereiche streben die Vereinigten Staaten in Montreal eine politische Übereinkunft dazu an, welche allgemeinen Handelsprinzipien auf einen Dienstleistungskodex anzuwenden seien, sowie einen Zeitplan für Verhandlungen darüber, welche Dienstleistungsindustrien genau von diesen allgemeinen Prinzipien erfaßt würden und wie diese Verhandlungen abgewickelt werden sollten. Zum Beispiel könnten sich die Unterhändler darauf verständigen, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Untergruppen wie etwa Bankwesen, Versicherungswesen, Tourismus etc. aufzuteilen. Der Handel mit Dienstleistungen umfaßt schätzungsweise 25 Prozent des gesamten Welthandels. Und obwohl dies der am schnellsten wachsende Sektor der amerikanischen Wirtschaft ist, der zudem 62 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, werden Dienstleistungen gegenwärtig nicht von den GATT-Regeln erfaßt. Führende Handelsvertreter der Vereinigten Staaten erklären, der von der Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Montreal den Ministern vorzulegende Textentwurf sei kaum lesbar, da er soviele strittige Punkte enthält. Während die amerikanische Position von den meisten Industriestaaten und einigen Entwicklungsländern unterstützt wird, ist eine andere Gruppe von Ländern, unter ihnen Brasilien, Indien, Peru, Nigeria, Tansania, Jugoslavien, Kuba und Nicaragua, der Auffassung, die amerikanischen Vorschläge würden zu einer Monopolisierung der Märkte von Entwicklungsländern durch die Dienstleistungsindustrien der Industriestaaten führen. Diese Länder streben einen Sondersta- tus für Entwicklungsländer an, darunter bevorzugten Marktzugang zu den Dienstleistungsmärkten der Industriestaaten, das Recht zur Beschränkung ausländischer Geschäftspraktiken sowie Regelungen, die ihnen den Technologietransfer zu Vorzugsbedingungen garantieren würden. Die Vereinigten Staaten lehnen einen solchen Sonderstatus ab, räumen jedoch ein, daß Entwicklungsländer einen längeren Zeitraum für die Einführung neuer Regelungen zu Dienstleistungen benötigen könnten und anfangs vielleicht bestimmte Maßnahmen aus entwicklungspolitischen Gründen aussetzen müßten. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Als die Uruguay-Runde im Jahr 1986 initiiert wurde, vereinbarten die Minister lediglich, handelsbeschränkende Maßnahmen im Hinblick auf Investitionen zu untersuchen, wobei die Möglichkeit einer Ausdehnung der bestehenden GATT-Verfügungen ins Auge gefaßt wurde, "die zur Vermeidung solch gegenteiliger Effekte für den Handel notwendig sein könnten". Obwohl neue GATT-Sanktionen in diesem Bereich von den Entwicklungsländern scharf abgelehnt werden, die der Meinung sind, Regierungen besäßen das souveräne Recht, ausländische Investitionen in ihren Volkswirtschaften zu kontrollieren, erwarten die Vereinigten Staaten in Montreal eine Vereinbarung der zufolge Maßnahmen in bezug auf Investitionen dem GATTKodex unterworfen werden. In diesem Zusammenhang soll bis 1990 Übereinstimmung über eine Liste von Maßnahmen erzielt werden, die als handelsverzerrend betrachtet werden sowie darüber, welche bestehenden GATT-Kodizes oder neuen GATT-Regelungen zur Beseitigung solcher Maßnahmen notwendig sind. Vertreter der Vereinigten Staaten betrachten dies gegenwärtig nicht als kontroverses Thema, teilweise aufgrund einer Erklärung im Vertragsentwurf, die eine Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele - 4 - �bei der Schaffung neuer GATT-Verfügungen in diesem Bereich gestatten würde. Ein Beispiel handelsbezogener Investitionsmaßnahmen wäre die Bedingung, der zufolge ein Tochterunternehmen in ausländischem Besitz einen festgelegten Prozentsatz der Produktion oder eine Mindestanzahl oder einen Mindestwert an Waren exportiert. Bis heute haben die Unterhändler 13 verschiedene handelsbezogene Investitionsmaßnahmen bestimmt. Zölle Die meisten Länder haben Einigung über die Notwendigkeit erzielt, die Zollsätze erheblich zu senken. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber, ob alle Zölle mit der gleichen mathematischen Formel gesenkt werden sollten oder ob die Länder Zugeständnisse bei den Zöllen in bilateralen Verhandlungen erreichen sollten, deren Ergebnisse auf der Grundlage der Meistbegünstigung (die Verpflichtung, daß ein Land einem anderen Land die niedrigsten einem Drittland zugestandenen Zollsätze gewährt) verwirklicht würden. Amerikanischen Vertretern zufolge würden bei Anwendung des Formelansatzes alle Länder daran teilnehmen müssen, während bei Verhandlungen in der Vergangenheit einige Länder sich entschieden, keine Senkungen der Zölle durchzuführen, gleichzeitig aber von den Zollsenkungen anderer Staaten profitierten. Obwohl die meisten Staaten sich bereit erklärt haben, überwiegend "gebundene" Zölle einzuführen - unter der Voraussetzung, daß das Zollniveau nicht angehoben wird -, muß noch ausgehandelt werden, wie umfassend diese Bindung sein würde. Die Vereinigten Staaten haben ferner unlängst vorgeschlagen, alle Zölle der Industriestaaten auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern abzuschaffen. Eine Vereinbarung zu diesem Vorschlag wird in Montreal nicht erwartet. Subventionen und Gegenmaßnahmen Der Schwerpunkt der Verhandlungen in diesem Bereich liegt auf der Verbesserung der gegenwärtigen GATT-Vereinbarung über Subventionen, die der Auffassung zahlreicher Länder zufolge unter mangelnder an Klarkeit und unzureichenden Bestimmungen über Sanktionen leidet. Im jetzigen Stadium sind die Länder jedoch in höchstem Maße gespalten darüber, welche Subventionen als zulässig zu erachten sind, in welchem Umfang ein Land gegen eine Subventionierung vorgehen kann und ob einem Entwicklungsland Sonderbehandlung zugestanden werden sollte. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge wird von den Ministern in Montreal erwartet, daß sie ein vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Subventionen verfaßtes Rahmenabkommen "zur Kenntnis" nehmen, ohne entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dieses Abkommen würde Subventionen in drei Kategorien unterteilen: verbotene Subventionen, gestattete, aber anfechtbare sowie erlaubte Subventionen. Es betrifft ebenfalls verbesserte Abhilfe und gestraffte Schlichtung von Streitigkeiten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß die letzten zwei Verhandlungsjahre schwierig und kontrovers verlaufen werden. Obwohl die Vereinigten Staaten das Konzept des Rahmenabkommens befürworten, haben sie ernsthafte Vorbehalte gegen Bestimmungen, die Subventionen, Erhebung von Ausgleichszöllen und erlaubte Subventionen definieren. Nichttarifäre Handelshemmnisse Zielsetzung der Uruguay-Runde in diesem Bereich ist die Abschaffung nichttarifgebundener Handelshindernisse (NTB) - unter anderem Quoten, Subventionen und diskriminierende staatliche Beschaffungspraktiken die von bestehenden GATT-Kodizes nicht ausreichend erfaßt werden. Eine Reihe dieser NTBs wird von anderen - 5 - �Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde abgedeckt. Die Gruppe ist angesichts der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste der von 32 Ländern aufgebauten 150 Hindernissen gegenwärtig damit befaßt, diese Hindernisse zu identifizieren. Der im Rahmen der Zwischenbilanz vorgelegte Bericht soll ein Statusbericht vergangener Treffen wie auch eine Richtlinie für zukünftige Verhandlungen sein. Bei den Runden erzielte Vereinbarungen und Kodizes Im Rahmen der letzten 1979 abgeschlossenen Runde von Handelsverhandlungen wurden sechs Kodizes ausgehandelt und damit neue Regeln zur staatlichen Beschaffung, Normen, Zolldeklarierung, Importlizenzen, Antidumping, Subventionen und Ausgleichszölle festgesetzt. Die Direktive dieser Gruppe liegt gegebenenfalls in der Klärung und Verbesserung der Kodizes. Bis jetzt haben sich die Verhandlungen auf Normen, Importlizenzen und Antidumping konzentriert. Im Rahmen des Normencodes unterstützen die meisten Länder Bestrebungen zur besseren Disziplin bei Zustimmungs-, Inspektionsund Testverfahren. Neue Sanktionen bei Importlizenzen stießen auf wenig Zustimmung. Und eine Reihe von Ländern streben Änderungen an, um einem Land Antidumpingmaßnahmen zu erschweren. Es wird erwartet, daß die Minister in Montreal den gegenwärtigen Stand der Gespräche zur Kenntnis nehmen, Bereiche der Übereinstimmung umreißen und intensivierte Verhandlungen fordern. Sicherungsklauseln Artikel 19 des GATT gestattet gegenwärtig einem Importland, seine heimische Industrie zeitweise zu sichern, wenn eine Zunahme der Importe ernsthafte Nachteile mit sich bringt oder mit sich zu bringen droht. Dennoch sind die Vorschriften vage und werden oftmals umgangen. Angesichts der den Entwicklungsländern zugestandenen hohen Priorität sind die Verhandlungen dennoch nur langsam vorangekommen, weil Vereinbarungen darüber fehlten, ob es einem Land gestattet sein soll, nur Maßnahmen gegen die .Länder zu ergreifen, die das Problem angeblich verursachen oder ob gegen alle Länder einheitliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Zwischenbilanz wird die Unterhändler erwartungsgemäß auffordern, bis Mitte 1989 Verhandlungen über die Bestandteile der neuen Sicherungsklauseln aufzunehmen. Artikel des GATT Die Zielsetzung dieser Gruppe ist die Überarbeitung bestehender GATTArtikel, Bestimmungen und Sanktionen auf Wunsch der GATT-Mitglieder. Unter den von dieser Gruppe erörterten Problemen befindet sich eine Bestimmung, die es einzelnen Ländern gestattet, Handelsschranken zu errichten, wenn sie sich im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten befinden wie auch eine Bestimmung über die Behandlung der nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften des GATT. Die Länder befinden sich immer noch im Prozeß der Prüfung, und über einzelne GATTArtikel sind noch keine Verhandlungen aufgenommen worden. Stillstand und Rückschläge Im Jahr 1986 haben die Mitgliedstaaten des GATT gefordert, daß die Errichtung neuer Handelsschranken vermieden und alle den Handel einschränkenden oder verzerrenden Maßnahmen abgeschafft werden, die nicht mit gegenwärtigen Bestimmungen des GATT im Einklang stehen. Gegen die Verletzung dieser Forderung sind viele Einwände erhoben worden. In Montreal wird die Wirksamkeit dieser Verpflichtung überprüft und das GATT wahrscheinlich gebeten werden, bis Juli 1989 eine eingehende Bewertung dazu durchzuführen. Ferner werden �die Handelsminister kommenden Monat zur Bestätigung ihrer Verpflichtung aufgefordert werden. Textilien Die Länder haben Informationen ausgetauscht, aber noch keine Verhandlungen aufgenommen. Die Entwicklungsländer haben ein Ende des bestehenden Multifaser-Abkommens (Multifiber Arrangement - MFA) gefordert, mit dem den Importländern gestattet wird, Länderquoten mit den einzelnen Textilherstellern auszuhandeln. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungsposition noch nicht dargelegt haben, behandeln alle bisher vorgelegten Dokumente Verfahrensweisen zur Einstellung des MFA. Produkte aus Rohstoffen Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß das ursprünglich die Überprüfung von Problemen des Marktzugangs bei nicht eisenhaltigen Metallen, forstwirtschaftlichen Produkten und Fischereierzeugnissen umfassende Mandat der Gruppe jetzt auf energiewirtschaftliche Produkte ausgedehnt werden soll. Die Gruppe überprüft gegenwärtig noch Marktzugangsbeschränkungen und berät andere Gruppen der Uruguay-Runde über Möglichkeiten der Verbesserung von GATTSanktionen im Hinblick auf diese Produkte. * * * * * * - 7 - �^°s?< '^7 """ C& AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Dezember 1988 45 ELTERN FORMIEREN SICH - EURAD - "Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch" - WASHINGTON - (AD) - "Einer der wichtigsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten zu den internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Drogenproduktion und Drogenhandel leisten können, besteht in der Verringerung der Nachfrage bei uns." Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für Internationale Drogenangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, stellte sich auf der ersten PRIDE-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 1988 in Stuttgart uneingeschränkt hinter das von Präsident Reagan am 18. November unterzeichnete neue Anti-Drogengesetz mit seinen außerordentlich verschärften Maßnahmen. Es soll außerdem "... jenen ein Mittel an die Hand geben, deren tägliche Aufgabe darin besteht, die Straßen und Städte Amerikas von der Geißel illegaler Drogen zu säubern". PRIDE bedeutet "Parents Resources Institute for Drug Education". Die Organisation ging aus einer vor 12 Jahren in Atlanta (Georgia) gegründeten Elterninitiative hervor, sowohl die Jugend wachsam gegenüber Drogen zu machen und sich der Verführung zu widersetzen, als auch die Eltern über die Fakten gründlich zu informieren und zur strikten Überwachung ihrer Kinder zu "erziehen". Eine solche Überwachung sei natürlich bei 17jährigen nicht mehr möglich, sagt Dr. Thomas Gleaton, Präsident der amerikanischen PRIDE-Organisation. "Aber bei Kindern bis 16 wollen wir zum mindesten vorbeugen." So ist die Arbeit der kommunalen PRIDE-Vereinigungen mit Aktionen aller Art in ganz Amerika verbunden. United States Information Service Embassy of the United States of America Inzwischen haben sich nach dem Modell von Atlanta auch in einer Reihe anderer Länder oder Regionen PRIDE-Organisationen konstitutiert. Die jüngste mit Namen EURAD (European Parents against Drug Abuse), wurde in Stuttgart aus der Taufe gehoben wurde. Dr. Gleaton vom US-Informationsamt (USIA) hatte als Vertreter von AMPART, der amerikanischen PRIDE-Sektion, an der Stuttgarter Konferenz teilgenommen. Nach der Rückkehr zeigte er sich sehr beeindruckt von der Entschlossenheit der Partner in Europa, sich der Drogenflut entgegenzustemmen und auch schon gegen gelegentlichen Drogenkonsum hart vorgehen zu wollen. Die Äußerungen der ca. 700 Teilnehmer aus zehn europäischen Ländern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hätten erkennen lassen, daß EURAD eine "viel militantere Position" einnimmt, als dies bei den amerikanischen Bürgergruppen anfangs der Fall war. Der europäisch Regionalorganisation gehören die Staaten Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Irland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien an. "Die Europäer wissen sehr genau, was in ihren Ländern vorgeht, und vertreten deshalb schon von Anfang an einen härteren Standpunkt", meinte Gleaton. Die Regierung kann unterstützen, sie kann ermutigen, sie kann etwas erleichtern - aber das Drogenproblem braucht Initiativen aus der Bevölkerung. Und die Europäer sagen, auch der gelegentliche Konsument dürfe nicht ungestraft davonkommen." EURAD wurde ins Leben gerufen, um Eltern, Bürgerschaft und Politikern ein Forum für engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Staaten zu geben. Gegenwärtig sei man dabei, so Gleaton, das "Netzwerk" betroffener Personen - Eltern, Behördenvertreter, Experten - enger zu knüpfen. Vor Stuttgart waren Konferenzen in verschiedenen Regionen der Welt, zuletzt In Tel Aviv und Kairo, abgehalten worden. Kairo wurde 1988 die sechste PRIDE-Sektion im Ausland. Dr. Gabriel Nahas, der in Ägypten geborene Pharmakologe und Psychiater, wandte sich als einer der ersten gegen den Mythos, Marihuana sei harmlos. Der Schwede Dr. Nils Bejerot ist Spezialist in der Suchtforschung. Dem Amerikaner Dr. Mark Gold sind die meisten Erkenntnisse über die sekundären Auswirkungen von Kokain zu verdanken. Alle von diesen und vielen anderen Forschern erarbeiteten Erkenntnisse werden den PRIDE-Elternvereinigungen sofort zur Kenntnis gebracht. Sie arbeiten erfolgreich, wie nicht zuletzt durch die Tatsache belegt wird, daß nach dem amerikanischen Modell ähnliche Initiativen in Belize, Bolivien, Australien, Kanada, den Caum-Inseln, Honduras, Panama und Nigeria entstanden. Die Mitarbeit der Eltern kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Denn selbst die wirksamste, professionell durchgeführte Drogen-Rehabilitation hat "bestenfalls 50 Prozent Erfolg", berichtet Gleaton. Außerdem sei ein Erfolg nur zu halten, wenn er extensiv von Therapie und der verständnisvollen Mithilfe von Familie und Umwelt gestützt werde. Dr. Gold schätzt, "daß bestenfalls auf eine Dauererfolgsrate von 25 Prozent, das heißt Heilung, gehofft werden kann". Und aus diesem Grund kommt der Vorbeugung die allergrößte Bedeutung zu. Die nächste Jahreskonferenz in Atlanta, zu der auch die Delegierten aller ausländischen PRIDE-Sektionen kommen, ist für April 1989 vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren<br /><em>Rede von Paul Nitze zur Verleihung </em><br /><em>des Atlantic Award<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität<br /><em>Porträt der künftigen First Lady</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Powell: Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen<br /><em>Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung<br /><em>Überblick über die zu erörternden Themen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eltern formieren sich<br /><em>EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01773c7924ac18d5dc21695948d52b5e.pdf 6ced37ff23e33d9180a529aa402c4869 PDF Text Text AMERIKA DIENST 46 14. Dezember 1988 I N H A L T { INFORMATION Neuer Handelsminister Ist alter Freund von Bush - Porträt von Robert Mosbacher Bush benennt ehemalige Wohnungsbauministerin zur Handelsbeauftragten - Porträt von Carla Hills - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan: Gespräche mit Gorbatschow positiv und ermutigend - Artikel zur Rede beim American Enterprise Institute Shultz; Sowjetischer Vorschlag behebt Ungleichgewicht in Europa nicht - Artikel über Pressekonferenz mit Shultz Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag - WIRTSCHAFT i Yeutter: Einigung über Agrarsektor bis April unerläßlich - Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter "ATLANTIS'' zurückgekehrt - Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen Neuer Impfstoff gegen Rinderpest * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 'SroN$< 46 14. Dezember 1988 NEUER HANDELSMINISTER IST ALTER FREUND VON BUSH - Porträt von Robert Mosbacher - WASHINGTON - (AD) - Bushs Favorit für das Amt des Handelsministers, Robert Mosbacher, ist ein alter Freund des neu gewählten Präsidenten und hat den gleichen Hintergrund einer wohlhabenden Ostkllstenfamilie und einer erfolgreichen Karriere im Ölgeschäft in der Gegend von Houston. Das Amt des Handelsministers ist Mosbachers erster Posten in der Regierung, aber der 61jährige gestaltet seit langem im Hintergrund die Politik der republikanischen Partei mit und hat sich einen Ruf als erfolgreicher Manager von Geldsammelaktionen erworben. Bei Präsident Fords erfolglosem Kampf um die Wiederwahl gegen Jimmy Carter im Jahr 1976 leitete er den Finanzierungsausschuß, und in dieser Eigenschaft war er auch für Bush im gerade beendeten Wahlkampf tätig, wobei es ihm gelang, mehr als 75 Millionen Dollar aufzubringen. Er war darüber hinaus Zweiter Vorsitzender des nationalen Finanzausschusses der Republikaner. United States Information Service Embassy of the United States of America Mit der Wahl von Mosbacher setzt Bush einen Trend fort, im Rahmen dessen er mehrere andere Texaner für hohe Regierungsämter nominiert hat. Zwei hat er bereits in sein Kabinett berufen - James Baker als Außenminister und Lauro Cavazos als Erziehungsminister. Alle Nominierungen müssen noch vom Senat bestätigt werden. Als Handelsminister wird Mosbacher sowohl eine wichtige Rolle bei der Durchführung des harten neuen Handelsgesetzes spielen, das ausländische Märkte für amerikanische Produkte öffnen soll als auch bei der Einführung des Freihandelsabkommens mit Kanada, das nach der Ratifizierung durch Kanada in Kraft treten wird. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Er bringt den Ruf eines hartgesottenen Geschäftsmannes mit, den er sich in mehr als 30 Jahren als Leiter des Unternehmens seiner Familie, Mosbacher Energy Co., erworben hat. Mosbacher wurde in Mount Vernon (New York) geboren und wuchs auch dort auf. 1948, ein Jahr nachdem er sein Examen in Betriebswirtschaft an der Washington and Lee University abgelegt hatte, ging er nach Houston. Ein paar Jahre später wurde er in der New York Times mit den Worten zitiert, er "habe sich schon bei seiner Ankunft in Houston verliebt". Er erklärte seinen Umzug: "ich wollte 'Wildcatter' (unabhängiger Öl- und Gasproduzent) sein und deshalb im Westen oder Südwesten leben." Bush und er wurden Ende der fünfziger Jahre Freunde, und Mosbacher sammelte erstmals Geld, als der künftige Präsident Anfang der sechziger Jahre seine politische Laufbahn als Kongreßabgeordneter begann. Mosbacher, zu dessen geschäftlichen Interessen auch Immobilien und Rinderzucht zählen, war Direktor der Texas Commerce Bancshares in Houston un der New York Life Insurance Company. Es gehört zu den reichsten Bürgern Amerikas, Der begeisterte Segler Mosbacher hat in zwei olympischen Segelklassen, Drachenbooten und Soling, Medaillen errungen. Über die von ihm und seiner dritten Frau Georgette veranstalteten Reisen und Parties wird oft in den Klatschspalten der Zeitungen berichtet. Das neue Kabinettsmitglied hat vier erwachsene Kinder und fünf Enkelkinder. Sein einziger Sohn Rob bewarb sich 1984 erfolglos um die Nominierung der Republikaner für einen Sitz im amerikanischen Senat. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 46 14. Dezember 1988 BUSH BENENNT EHEMALIGE WOHNUNGSBAUMINISTERIN ZUR HANDELSBEAUFTRAGTEN - Porträt von Carla Hills - WASHINGTON - (AD) - Binnen zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Washington Mitte der siebziger Jahre war Carla Anderson Hills bereits Ministerin für Bauwesen und Städtebau und als mögliche Oberste Bundesrichterin und Vizepräsidentschaftskandidatin im Gespräch. Jetzt ist sie von dem gewählten Präsidenten George Bush zur amerikanischen Handelsbeauftragten ernannt worden, einem der exponiertesten Regierungsposten in Washington. Bush beschreibt Frau Hills - die als eine von Washingtons "Superjuristinnen" gilt als "harte, sachliche Anwältin", die aggressiv an der Erschließung von Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft im Ausland arbeiten wird. "Sie befürwortet freien und fairen Handel", erklärte Bush am 6. Dezember 1988. Er wird ihre Nominierung zur Bestätigung nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 1989 an den Senat weiterleiten. United States Information Service Embassy of the United States of America Bushs erste Entscheidung für eine Frau in seinem Kabinett fiel inmitten der im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT) in Montreal stattfindenden Verhandlungen der Handelsminister aus 96 Ländern. Bei der aus Anlaß ihrer Ernennung einberufenen Pressekonferenz erklärte Frau Hills, sie werde nicht gemeinsam mit dem derzeitigen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter an den Verhandlungen teilnehmen. Sie lehne es ab, ihre Ansicht zu den sich dort im Verhandlungsstadium befindlichen Themen zu äußern. In Montreal brachte Yeutter seine Begeisterung über die Nominierung von Frau Hills zum Ausdruck. "Sie ist eine ausgezeichnete Wahl. Sie ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine außerordentlich talentierte Persönlichkeit und ich hege den größten Respekt für sie", erklärte er. "Carla verfügt dank ihrer Arbeit im Privatsektor über einen umfassenden internationalen Hintergrund und reichliche Regierungserfahrung - eine wichtige Qualifikation für eine Position wie der des amerikanischen Handelsbeauftragten, der für die Entwicklung politischer Richtlinien und Verhandlungspositionen zwischen den Behörden verantwortlich ist", fügte Yeutter hinzu. Frau Hills ist geschäftsführender Partner im Washingtoner Büro der Rechtsanwaltssozietät Weil, Gotshal und Manges und Vorstandsmitglied von Corning Glass Works, International Business Machines, Chevron und American Airlines. Frau Hills war als Mitglied der Ford-Administation erst die dritte Frau im Kabinett. Bush und seine Berater haben erklärt, sie würden besondere Anstrengungen zur Berufung von Frauen in die nächste Administration unternehmen,. Frau Hills ist 54 Jahre alt, hat vier Kinder und ist mit Roderick Hills verheiratet, der unter der Ford-Administration Vorsitzender der Wertpapierkommission war. Ihren Aussagen zufolge wird sich ihr Ehemann der heute eine Beraterfirma in Washington betreibt - von allen handelsbezogenen Geschäften zurückziehen, die mit ihrer Rolle als Handelsbeauftragte kollidieren könnten. * * * * * Frau Hills kam im Jahr 1974 aus Los Angeles nach Washington, um die Abteilung für Zivilrecht im Justizministerium zu leiten. Bei ihrer Nominierung zur Wohnungsbauministerin ein Jahr später äußerten Senat und Industrie Opposition, da sie über keine Erfahrung auf dem Gebiet verfügte. Obwohl es über einige der von ihr in die Wege geleiteten politischen Maßnahmen geteilte Meinungen gab, verdiente sie sich den Ruf, schnell zu lernen und energisch durchzugreifen. Solche Eigenschaften sind unabdingbar für die Position des Handelsbeauftragten. Yeutter hat die ganze Welt bereist, um über kontroverse Handelspraktiken und Richtlinien zu verhandeln und übernahm in der amerikanischen Regierung die Führungsrolle, um die Regierungsvertretern zufolge unfairen Handelshemmnisse für amerikanische Waren und Dienstleistungen im Ausland abzubauen und den amerikanischen Markt gegen solche ausländische Produkte abzuschotten, bei denen man unfaire Subventionierung vermutet. �reo ST> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 46 14. Dezember 1988 REAGAN: GESPRÄCHE MIT GORBATSCHOW POSITIV UND ERMUTIGEND - Artikel zur Rede beim American Enterprise Institute - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärt, wenn die Sowjets die vom sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 7. Dezember angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen "sofort und vollständig" durchführen, werde sich dies als für die Geschichte wichtig und "bedeutungsvoll" erweisen. In einer Rede beim American Enterprise Institute in Washington sprach Reagan über seine Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär am 7. Dezember in New York. Der Präsident beschrieb den Meinungsaustausch - seine fünfte und letzte Zusammenkunft mit Gorbatschow seinem Ausscheiden aus dem Amt - als "positiv und ermutigend". Er bezog sich auf Gorbatschows Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, derzufolge die Sowjetunion ihre Streitkräfte bis 1991 einseitig um eine halbe Millionen Soldaten verringern und ihre konventionellen Waffen erheblich abbauen will. "Zum einseitigen sowjetischen Truppenabbau kann ich nur sagen, daß sich dieser als für die Geschichte wichtig und bedeutungsvoll erweisen wird", erklärte Reagan. United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan bemerkte weiter, er habe Gorbatschow seine Zuversicht darüber ausgesprochen, daß die von den beiden Spitzenpolitikern bei ihrer ersten Zusammenkunft 1985 in Genf aufgenommene Arbeit "unter der Bush-Administration fortgeführt wird". "Das heutige Treffen war eine Gelegenheit zu Reflexion und Kontinuität", so Reagan. Die Gespräche umfaßten Reagan zufolge alle vier Teile der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, Menschenrechte, Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen. "Wir haben insbesondere das betrachtet, was seit unserer letzten Zusammenkunft in Moskau erreicht worden ist und was noch in Zukunft erreicht werden soll," fügte er hinzu. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Reagan erklärte, er habe die Bedeutung der Menschenrechte im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis betont und Gorbatschow erklärt, daß die Amerikaner die von ihm in der Sowjetunion begonnenen Veränderungen begrüßt hätten. "Wir hoffen, daß zum Wohl des sowjetischen Volkes und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern noch viel mehr getan wird", so Reagan. "Ich denke, wir haben beide unserer Befriedigung über unsere Leistungen der letzten Jahre Ausdruck verliehen", erklärte der Präsident. Aber wir haben auch erkannt, daß in vielen Bereichen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern bestehen und in den kommenden Monaten und Jahren entschlossene Bemühungen auf beiden Seiten notwendig sind, um diese Meinungsverschiedenheiten auszuräumen." In seiner Rede beim American Enterprise Institute, einer konservativen politischen Forschungseinrichtung, legte Reagan eine umfassende Beurteilung der Außenpolitik seiner Administration dar. "Ich bin stolz darauf, sagen zu können, daß ich immer noch ein Antikommunist bin," erklärte Reagan. "Und ich bin weiterhin auf die Idee eingeschworen, daß wir unsere Überzeugungen laut verkünden und unsere amerikanischen Ideale allen Völkern der Welt vermitteln müssen, bis die Festungen der Tyrannen zu Staub zerfallen." Reagan erklärte, daß "Tyrannei scheitert" und "Freiheit funktioniert" und daß "diese vor nur zehn Jahren in so geringem Maße akzeptierten Tatsachen jetzt unstreitig sind". "Die Experimente mit wirtschaftlicher Liberalisierung im Ostblock und die zunehmende Freiheit in der Volksrepublik China sind der schlagkräftige Beweis für die verzweifelten Bemühungen der kommunistischen Welt, einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Sumpf im Sozialismus zu finden." Reagan verwies ferner darauf: "Gleichzeitig liefert der völlige Fehlschlag der Sandinisten in Nicaragua ... eindeutige Beweise für die dem Kommunismus eigene Unfähigkeit, einer versklavten Bevölkerung etwas anderes als Leiden zu bescheren." Die Freiheitskämpfer Nicaraguas, "die für die Seele ihres Vaterlandes gekämpft haben, sind weiterhin die beste Hoffnung für Freiheit und Demokratie in diesem Land", erklärte Reagan. Lateinamerika, "einstmals die Hochburg der Despoten, ist jetzt zu 90 Prozent demokratisch", so Reagan. "Das tapfere Volk von El Salvador hat diejenigen gestürzt, die es mundtot machen wollten, indem es sich in großer Zahl zu den Wahlen eingefunden haben." Er erklärte ferner, daß im Fernen Osten "die Demokratie gewaltige Fortschritte gemacht hat", insbesondere in Ländern wie Südkorea und den Philippinen. Der Präsident bezeichnete sich als Optimist: "Wir haben mit unserer Politik des Friedens durch Stärke demonstriert, daß Frieden und Freiheit sich durchsetzen werden, wenn wir stark sind." Reagan führte die NATO als bestes Beispiel dafür an: "Wir müssen den weniger begünstigten Völkern der Welt zeigen, wie Freiheit und Demokratie Freundschaft und gutes Einvernehmen zwischen Völkern und Nationen schaffen." Reagan erklärte, trotz seiner Ansicht, daß die NATO-Verbündeten ihre Verteidigungslasten im Bündnis besser verteilen könnten, "müssen wir uns immer die reale Last vor Augen führen, die unsere Verbündeten tragen" niemals aber die Vereinigten Staaten - "sie stehen wirklich an der Frontlinie des Westens". �"Unsere günstige geographische Lage hat die Kriege des 20. Jahrhunderts weit vom amerikanischen Festland ferngehalten, aber in Europa ist die Erinnerung noch so frisch wie die Erinnerung eines 50jährigen und die Geschichten eines Großvaters", erklärte Reagan. "Ihre Soldaten, ihre Kinder, ihre Häuser und ihre Zivilisation stehen jeden Tag auf dem Spiel. Das können und dürfen wir nicht vergessen." - 3 �v\N % röl *4> "^ Ä< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 14. Dezember 1988 46 SHULTZ: SOWJETISCHER VORSCHLAG BEHEBT UNGLEICHGEWICHT IN EUROPA NICHT - Artikel über Pressekonferenz mit Shultz - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 9. Dezember 1988 in Brüssel, trotz der konventionellen Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michael Gorbatschow bleibe ein "sehr asymmetrisches" Streitkräfteverhältnis in Europa. Auf einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel erklärte Shultz, die Welt solle "nicht verdaß auch nach dem "sehr gessen willkommenen" einseitigen Truppenabzug (im wesentlichen 10 000 Panzer und 500 000 Soldaten), den der sowjetische Staatschef am 7. Dezember in New York angekündigt hatte, immer noch ein Ungleichgewicht bestehen bleibe. Shultz zufolge würde demnach die Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber den Divisionen der NATO in Europa von derzeit 2,99 : 1 auf lediglich 2,91 : 1 verringert, wenn die Reduzierungen Gorbatschows in die Tat umgesetzt würden. Außerdem würde die Überlegenheit des Ostblocks bei Panzern . von derzeit 2,76 : 1 auf nur United States Information Service Embassy of the United States of America 2,18 : 1 abgebaut, der Vorsprung bei der Artillerie würde von 2,3 : 1 auf 1,74 : 1 schrumpfen und das Verhältnis bei Kampfflugzeugen würde von einer Überlegenheit von 3,2 : 1 auf 3,0 : 1 fallen, fügte der Außenminister hinzu. "Daran können Sie erkennen, daß die Reduzierungen zwar willkommen sind, doch wird Ihnen meines Erachtens ebenfalls auffallen, warum die derzeit bestehende grundsätzliche Asymmetrie erhalten bleibt," hob Shultz hervor. Darum "begrüßen" die Vereinigten Staaten und ihre 15 NATOPartner die Verhandlungen über konventionelle Stabilität (KRK), die voraussichtlich im kommenden Jahr in Wien von der derzeitigen KSZE-Tagung zur Überprüfung der Schlußakte von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Helsinki aufgenommen werden. Am ersten Tag der zweitägigen Konferenz des Nordatlantikrats verständigten sich die Außenminister auf den Entwurf eines Vorschlags der NATO, der auf den KRK-Verhandlungstisch gelegt werden soll. Die Minister fordern einen 50prozentigen Abbau der Panzer und andere Begrenzungen bei stationierten konventionellen Streitkräften, sowie auch eine VorOrt-Inspektion der Reduzierungen. Der amerikanische Außenminister nannte die Vorschläge der NATO "konstruktiv und kreativ" und betonte, daß diese "erheblich stärkere" Verringerungen fordere als die Initiative Gorbatschows. Shultz nahm zum letzten Mal an einer NATO-Ministerkonferenz teil, nachdem er während seiner sechseinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister 30 mal nach Brüssel gereist war. Shultz erklärte: "Das Bündnis ... ist in einer sehr guten Verfassung. Es ist geschlossen; es ist über die Abläufe informiert und gibt seine Kenntnisse an die Öffentlichkeit weiter. Wir begrüßen nun die von uns seit langem angestrebten Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle nach dem Konzept vom Atlantik bis zum Ural. Auf die Frage, ob seiner Meinung nach der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West nun angesichts der Veränderungen in der Sowjetunion unter Gorbatschow, einschließlich seiner Initiative zum Rüstungsabbau, nun beendet sei, erklärte Shultz, dies hoffe er. In den vergangenen Jahren habe es "positive Entwicklungen" in den Ost-West-Beziehungen gegeben, die an den Tatsachen gemessen werden müßten, meinte Shultz. Er fügte hinzu: "Es gibt noch immer Spannungen und unterschiedliche Interessen. Und es gibt noch immer jene unbestreitbaren Streitkräftestrukturen. Auch die Berliner Mauer steht noch immer. Wenn es ein Symbol für den Kalten Krieg gibt, dann ist es diese Mauer." Shultz verwies darauf daß sich außerdem bei den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie auch beim Osten und Westen ganz allgemein ein "gewaltiger Wandel" vollzogen habe, gemeinsam Probleme anzugehen und "sie sorgfältig und konstruktiv zu diskutieren und etwas dagegen zu unternehmen". Dieses geänderte Verhalten, so Shultz, werde bei der Rüstungskontrolle, regionalen Konflikten und Menschenrechten ersichtlich. "All diese Sachverhalte haben sich verglichen mit früher geändert. Meiner Ansicht nach haben sie sich in eine gute und positive Richtung verlagert, eine Richtung, die (uns) ein wenig mehr Zuversicht gibt", erklärte Shultz. "Meiner Meinung nach ist dies ganz ausgezeichnet." Shultz hob hervor, daß die Geschlossenheit der NATO, ihre Fähigkeit zu Selbstverteidigung, Abschrekkung von Aggression und Friedenssicherung zu Rüstungskontrollverhandlungen geführt hat, wie beispielsweise die bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität. "Und wenn es eine Lektion gibt," die man lernen müsse, "dann ist es diese," fügte der Außenminister hinzu. * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V,oN * 46 14. Dezember 1988 DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE - Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag - WASHINGTON - (AD) - Die nachstehende Verlautbarung ist Teil einer vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Broschüre aus Anlaß des 40. Jahrestages der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte. Die Allgemeine Erkärung der Menschenrechte nach 40 Jahren Am 10. Dezember 1988 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zum 40. Mal. Die Erklärung ist die erste umfassende weltweite Verlautbarung über die Grundrechte des Menschen, und sie schließt zahlreiche der von Amerikanern immer schon vertretenen Werte ein. Die amerikanische Außenpolitik stützt sich auf das Konzept, wonach die Rechte des Einzelnen von der Regierung respektiert werden müssen. Diesen Gedanken will die Allgemeine Erklärung weltweit vorantreiben. Die Erklärung gibt den Vereinigten Staaten und anderen Nationen so- United States Information Service Embassy of the United States of America wie auch Organisationen und Einzelpersonen Richtlinien an die Hand, an denen sie die Behandlung von Bürgern messen können. Der erste Absatz bezieht sich auf die "gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder des Menschengeschlechts". Die grausame Lektion des Zweiten Weltkriegs bewies, daß Regierungen, die ihrem eigenen Volk grundsätzliche Menschenrechte verweigerten, zur Anwendung von Aggression neigen, um auch den Menschen anderer Staaten diese Rechte streitig zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung zielten die einleitenden Sätze der Erklärung gegen die "Mißachtung der Menschenrechte", welche zu "barbarischen Vorgehensweisen" führte, "die das Gewissen der Menschheit empörten". Der damalige amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister George Marshall äußerte sich in ganz ähnlicher Weise, als er die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Annahme der Allgemeinen Erklärung drängte. Marshall wörtlich: "Die systematische und vorsätzliche Ablehnung der Menschenrechte sind der Ursprung unserer meisten Schwierigkeiten." Die grundlegenden Rechte und Freiheiten in der Allgemeinen Erklärung schlagen praktisch die Begrenzung der Regierungsgewalt vor, mit der das Verhalten einzelner Bürger in eine bestimmte Richtung gedrängt oder kontrolliert werden kann. Die Allgemeine Erklärung nennt auch soziale und wirtschaftliche "Rechte", wie beispielsweise das Recht auf eine Ausbildung, das Recht auf Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis der eigenen Wahl, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Eheschließung mit dem Partner der eigenen Wahl. Die Vereinigten Staaten erkennen an, wie wünschenswert diese Normen sind, gehen aber gleichzeitig davon aus, daß sie von der Befriedigung der wesentlichen politischen, Bürger- und Menschenrechte einer wahrhaft freien und demokratischen Gesellschaft abhängig sind, ja sogar hieraus erwachsen. Die Allgemeine Erklärung beinhaltet zahlreiche derjenigen Bürgerrechte, die auch in den ersten zehn Zusatzartikeln der amerikanischen Verfassung garantiert werden. Der philosophische Ausgangspunkt ist der gleiche, den auch unsere Gründungsväter übernommen haben, als sie zu ihrem obersten Prinzip erhoben, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind". Die Allgemeine Erklärung beinhaltet jedoch gleichzeitig Rechte, die auf die heutige internationale Staatengemeinschaft eher anwendbar sind, zum Beispiel das Recht, Informationen auszusenden oder aus sämtlichen Quellen über internationale Grenzen hinweg zu erhalten und das Recht, sein Herkunftsland zu verlassen und dorthin wieder zurückzukehren. Die Prämisse, wonach die in der Allgemeinen Erklärung dargelegten grundsätzlichen Menschenrechte auf jedermann in der Welt, gleich in welchem politischen oder Wirtschaftssystem er lebt, anwendbar sind, ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen. Die Charta ruft zu einer "allumfassenden Einhaltung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten aller" auf und fordert deren "Beachtung, ohne Unterschiede im Hinblick auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion". Frühe amerikanische Erfahrungen Amerikaner haben deutlich erfahren, daß friedvolle Beziehungen und eine dynamische Wirtschaft in einem Umfeld gedeihen, in dem die Rechte des Einzelnen respektiert werden. Ein wichtiges Prinzip, für das sich die amerikanischen Gründerväter eingesetzt haben, war die zwangsläufige Verbindung zwischen Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten konstatierten sie, daß Regierungen, die "ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten", für die Menschen eingerichtet werden, um die unveräußerlichen Rechte des Menschen zu sichern und zu beschützen. Diese Tendenz ist in der heutigen amerikanischen Menschenrechtspolitik so deutlich wie damals. Die derzeitige amerikanische Menschenrechtspolitik beruht auf der Überzeugung, daß auf lange Sicht die Förderung der Demokratie in der ganzen Welt der beste Weg zur Unterstützung der Menschenrechte ist. Der vom Außenministerium letztes Jahr veröffentlichte Länderbericht über Vorgehensweisen bei Menschenrechten sagt hierzu folgendes: "Es liegt in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um beim Aufbau eines Umfelds in der Welt zu helfen, das für die Achtung der Menschenrechte günstiger und somit auch für Stabilität und Frieden förderlicher ist. Daher haben wir eine zweigleisige Politik - 2 - �entwickelt. Diese ist insofern reagierend, als wir auch weiter ganz bestimmten Menschenrechtsverletzungen entgegentreten, wo immer sie auftreten. Gleichzeitig ist sie agierend bei der langfristigen Arbeit an der Stärkung der Demokratie." Die gleiche Auffassung spiegelt sich in der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte wieder: Artikel 22 bestimmt, daß "jeder das Recht hat, an der Regierung seines Landes teilzuhaben", und führt weiter aus: "Der Wille der Menschen soll die Grundlage der Regierungsgewalt sein...." Ein anderer wichtiger Aspekt der frühen amerikanischen Erfahrung war die Überzeugung, daß die Ideale der Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte nicht nur Amerikanern, sondern der ganzen Welt zuteil werden sollten. Dieser Glaube an den allgemeingültigen Charakter der amerikanischen Erfahrung gab eine Überzeugung wieder, die von vielen Amerikanern geteilt wurde, daß nämlich Amerika - als eine junge Gesellschaft mit einem einzigartigen demokratischen politischen System und weit entfernt von europäischen Machtkämpfen - in der Lage war, der ganzen Welt moralische und geistige Führung anzubieten. • Der Glaube an die Allgemeingültigkeit der amerikanischen Erfahrung durchzieht die wichtigsten Dokumente der frühen amerikanischen Geschichte. Der Gedanke des Schutzes der natürlichen Rechte des Einzelnen findet sich auch in zahlreichen Verfassungen von Bundesstaaten und in der Bill of Rights der amerikanischen Verfassung. Diese Dokumente verteidigen vielleicht auf das energischste und lebendigste den Gedanken der Menschenwürde, Demokratie und Freiheit. Die Allgemeingültigkeit dieser Dokumente wurde' als eine nahezu selbstverständliche Vorstellung betrachtet, die Thomas Jefferson in einem Brief an James Madison im Jahr 1787 zu der Feststellung veranlaßte, daß "eine Bill of Rights das enthält, was den Menschen gegen jede Regierung der Erde zusteht". Multilaterale Bemühungen Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine moderne Fassung von Jeffersons "internationaler Bill of Rights". In all den 40 Jahren seit Verabschiedung der Erklärung haben die Vereinigten Staaten an führender Stelle daran gearbeitet, die Einhaltung der Prinzipien dieser Erklärung in der ganzen Welt auszubauen. Die Regierung der Vereinigten Staaten beteiligt sich aktiv an multilateralen Bemühungen wie etwa der interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten sowie an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Rahmen derer die Allgemeingültigkeit dieser Normen bekräftigt wurde. Aber gerade durch die Vereinten Nationen selbst - im Sicherheitsrat, der Vollversammlung und ihren Ausschüssen sowie insbesondere in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHRC) - haben die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer multilateralen Anstrengungen konzentriert, um Menschenrechtsverbesserungen in der ganzen Welt zu erlangen. In der Kommission haben die Vereinigten Staaten zahlreiche "thematische" Fragen initiiert oder unterstützt. So schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 zusammen mit den Niederlanden und Irland vor, die UNHRC solle sich einem neuen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Verwirklichung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen" widmen. Im Jahr 1986 spielten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei einer Resolution, die das Amt eines "Sonderberichterstatters über religiöse Intoleranz" ins Leben rief, der ein besonderes Mandat zur Überprüfung von Vorfällen religiöser Intoleranz auf - 3 - �der ganzen Welt besitzt und über diese Vorfälle der Kommission Bericht erstattet und Abhilfemaßnahmen vorschlägt. Ferner unterstützten die Vereinigten Staaten die Einsetzung weiterer Sonderberichterstatter, um andere menschenrechtsverletzende Praktiken zu untersuchen, wie etwa die Anwendung der Folter oder grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung. Zusätzlich zur Konzentration auf diese "thematischen" Menschenrechtsfragen hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten energisch dafür eingesetzt, daß internationale Gremien wie die Menschenrechtskommission und die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf spezielle Menschenrechtsprobleme in einzelnen Ländern eingehen. Im Lauf der Zeit haben amerikanische Delegationen bei diesen Organisationen Resolutionen eingebracht, in denen Regierungen aufgefordert wurden, Menschenrechtsverletzungen einzugestehen und zu behandeln, und sie haben die Notwendigkeit energisch betont, daß die Menschenrechte überall zu gewähren sind. Zu den wichtigsten Durchbrüchen der vergangenen acht Jahre gehört die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Polen im Jahr 1982 sowie die Erneuerung seines Mandats im folgenden Jahr. Resolutionen, mit denen ebensolche Berichterstatter zu Afghanistan und Iran eingesetzt wurden, waren Anzeichen für die wachsende Bereitschaft der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, sich mit politisch unpopulären und schwierigen Problemen zu befassen. Ähnliche Bemühungen wurden unter anderem für Guatemala, Chile und El Salvador bewilligt, obwohl in Guatemala mit der Zeit eine ausreichende Verbesserung erzielt wurde, die es gestattete, das Mandat des Sonderberichterstatters in das eines Beraters für Menschenrechtsfragen umzuwandeln. Ahnliche Fortschritte werden in El Salvador erwartet. Die Vereinigten Staaten befassen sich ferner unmittelbar mit den be- troffenen Regierungen. Bemühungen, um die Erfüllung der in der Allgemeinen Erklärung enthaltenen Menschenrechtsnormen zu ermutigen, sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit amerikanischer Diplomaten in ausländischen Hauptstädten. An jeder Botschaft gibt es mindestens einen Diplomaten, der sich primär der Beobachtung von und Berichterstattung über Entwicklungen in diesem Bereich widmet. Beim Vergleich der Leistungen einer Regierung im Bereich der Menschenrechte mit den von der Allgemeinen Erklärung gesetzten Normen werden von den Vereinigten Staaten auch solche Faktoren wie etwa die Haltung einer Regierung gegenüber Untersuchungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch internationale und nichtstaatliche Organisationen, Beweise für Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Sprache und gesellschaftlicher Stellung sowie die Arbeitsbedingungen (das Recht auf Gewerkschaftsbildung und TarifVerhandlungen, annehmbare Arbeltsbedingungen etc.) berücksichtigt. Allgemeine wirtschaftliche und politische Faktoren besitzen ebenfalls großes Gewicht, aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bleibt unverändert bestehen - als die Norm, an der das Gesamturteil gemessen wird. In jedem Land, in dem die Menschenrechtsnormen der Allgemeinen Erklärung anscheinend nicht erfüllt werden, strebt die amerikanische Regierung danach, die Lage unabhängig zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, die am besten zu einer Verbesserung beitragen können. Dies findet häufig in Form Gesprächen auf Diplomatenebene mit den betroffenen Regierungen statt, bisweilen auf höchster Ebene. Manchmal halten wir formellere Gespräche ab, wie etwa bilaterale Menschenrechtskonferenzen. Häufig sind Kongreßmitglieder aktiv an diesem Prozeß beteiligt. Aber unabhängig davon, ob Verbesserungen möglich erscheinen oder nicht, die amerika- - 4 - �nische Regierung wird ihre Ansichten öffentlich oder vertraulich der betroffenen Regierung kundtun, wann immer es scheint, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht eingehalten wird. Die Beseitigung doppelter Moral In den vergangenen 40 Jahren hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine klare und objektive Norm gesetzt, an der die internationale Staatengemeinschaft die Leistungen einer Regierung im Bereich der Menschenrechte messen kann. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, sowohl in bezug auf die Lage in einzelnen Ländern als auch im Hinblick auf die internationale Gesamtsituation. Zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen in gleicher und fairer Weise angenommen und angewendet werden, ohne Rücksicht auf das jeweils herrschende politische oder wirtschaftliche System. Dennoch scheinen heute viele Länder doppelbödige Richtlinien anzulegen und kritisieren relativ geringe Verstöße gegen die Menschenrechte insbesondere in Industrieländern auf das schärfste, während sie die ernstlichen anhaltenden Menschenrecht sver letzungen selbsterrichteter progressiver Staaten oder Entwicklungsländer ignorieren. Die internationale Staatengemeinschaft neigt dazu, massive Verletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte herunterzuspielen, nach der Theorie, daß wichtige Bürgerrechte, die Würde des Menschen und die Respektierung der Gesetze geringere Bedeutung haben sollten als zum Beispiel wirtschaftliche Entwicklung. Die Vereinigten Staaten suchen die Bedeutung der unparteiischen Anwendung "gemeinsamer Richtlinien" der Erklärung für die ganze Menschheit dauerhaft zu unterstreichen. Wir haben uns insbesondere bemüht, "doppel- bödige Richtlinien" in der Behandlung der Menschenrechte in internationalen Organisationen und insbesondere in der Kommission für die Menschenrechte selbst auszuschalten - oftmals eine schwierige Aufgabe. Zum Beispiel wollen wir die . Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen überzeugen, Chile dieselbe Behandlung zukommen zu lassen wie anderen Ländern, deren Fall gerade geprüft wird. Dies würde im Einklang mit den "gemeinsamen Richtlinien" stehen, mit denen die Behandlung von Menschenrechtsfragen durch die internationale Staatengemeinschaft festgelegt wird. Während einige Länder von der Kommission der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wurden, sind gegen andere Länder, die sich mehr zuschulden kommen ließen, keine Vorwürfe erhoben worden. Zum Beispiel hat die amerikanische Delegation 1987 eine Resolution vorgelegt, die ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba anprangerte - sie wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Obwohl der UNHRC nicht auf der Basis der amerikanischen Resolution von 1988 handelte, entschied er sich doch zur Entsendung eines sechsköpfigen Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen nach Kuba, um die dortige Situation der Menschenrechte zu bewerten und der Kommission bei ihrer Sitzung im Jahr 1989 Bericht zu erstatten. Es gibt noch weitere "doppelbödige Richtlinien". Trotz der Tatsache, daß der Entwurf und die Annahme der Allgemeinen Erklärung eine der ersten Amtshandlungen der neu gegründeten Vereinten Nationen war, schienen einige Mitglieder ihre Prinzipien lediglich als Lippenbekenntnisse zu betrachten. Im allgemeinen trifft dies eher auf Regierungen zu, die sich das alleinige Recht der Entscheidung darüber vorbehalten, was für ihre Bürger gut ist und ihnen nicht selbst die Entscheidung darüber überlassen. Sie wollen ihren Bürgern - wenn nötig, mit Gewalt - ihre Entscheidungen aufzwingen. Verfassungsrechtliche Ga- - 5 - �rantien für die Rechte des Einzelnen haben geringe Bedeutung, wenn sie allgemeine, ungenau formulierte Verbote beinhalten, die diese Rechte tätsächlich verweigern, wenn die Regierung das will. Wie Richter Oliver Wendeil Holmes sagte, sind diese "Richtlinien" so gut wie "überhaupt keine Richtlinien". Trotz all dieser Probleme haben die Sache der Menschenrechte und der Rechte des Einzelnen in den vergangenen 40 Jahren Fortschritte gemacht. Gerade wegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - die inzwischen in 70 Ubersetzugnen vorliegt sind die Unterdrückten sich eher ihrer Rechte bewußt als noch vor 40 Jahren. Angesichts dieser breiten Akzeptanz konnten sich diejenigen, die sie verletzen, nicht länger darauf berufen, daß Kritik an Menschenrechtsverletzungen mit "Einmischung in innere Angelegenheiten" gleichzusetzen ist. Und dieses Wissen wie auch die Akzeptanz bedeuten, daß sich diejenigen, die gegen Menschenrechte verstoßen, jetzt aufgrund der heftigen öffentlichen Kritik kaum noch eine Strategie der Unterdrückung anwenden. obwohl in diesen und in anderen Ländern noch viel zu tun bleibt, bis die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung vollständig greifen. Die Vereinigten Staaten verbessern auch weiterhin innerhalb ihrer Grenzen die Situation der Menschenrechte, und es steht daher außer Frage, daß ihre Förderung ein institutionalisierter und grundlegender Aspekt unserer Außenpolitik bleibt. Dies ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit wie auch in beiden Parteien weithin Beachtung findet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, gemäß den Grundsätzen, auf denen unser Land aufgebaut ist und wie sie für die gesamte Menschheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist. Mit dem 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung hat es die Welt mit ihren Bestrebungen um stärkere und breitere Einhaltung der weltweiten Richtlinien für die Menschenrechte weit gebracht und ihre Vorteile kommen allen Menschen zugute. Schutz der Menschenrechte ist seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein wichtiges Thema in der Außen- und Innenpolitik der meisten Länder geworden. Freiheit hat mit der zunehmenden Unabhängigkeit von Kolonien weitere Verbreitung gefunden. Im Zuge dessen haben auch sie die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung anerkannt und politische Strukturen gebildet, die diese Prinzipien widerspiegeln. In jüngster Zeit sind viele Fortschritte bei der Förderung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Sowjetunion und Osteuropa erzielt worden, - 6 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft V,oN ^ 14. Dezember 1988 46 YEUTTER: EINIGUNG ÜBER AGRARSEKTOR BIS APRIL UNERLÄSSLICH - Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal - MONTREAL - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft innerhalb der nächsten vier Monate auf eine Reform des Welthandels mit Agrarprodukten verständigen. Ohne eine solche Einigung könnten andere Länder ihre Unterstützung für die im Rahmen der vom 5. bis 9. Dezember 1988 abgehaltenen "Zwischenbilanz"-Konferenz der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen wieder zurückziehen, wie Yeutter Reportern in Montreal unmittelbar vor Beginn der Abschlußsitzung mitteilte. "Wenn bei der Landwirtschaft nichts geschieht, wird selbstverständlich das gesamte Paket im April erneut zur Diskussion gestellt," erklärte Yeutter. Die Handelsminister aus 96 Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), unter dessen Schirmherrschaft die Gespräche der Uruguay-Runde stattfinden, einigten sich am 9. Dezember 1988 darauf, in der ersten Aprilwoche des Jahres 1989 ein Treffen "auf hoher Beamtenebene" zu veranstalten, wie dem Abschlußbericht der Konferenz zu entnehmen ist. "Die bei dieser Konferenz in Montreal erreichten Ergebnisse ... werden bis zu diesem Treffen ausgesetzt", wird in dem Bericht erklärt. Ferner wird GATT-Generaldirektor United States Information Service Embassy of the United States of America Arthur Dunkel aufgefordert, "Konsultationen auf höchster Ebene" zu vier Themenbereichen aufzunehmen - Textilien, Landwirtschaft, Recht an geistigem Eigentum sowie Schutzklauseln -, damit beim April-Treffen Vereinbarungen in diesen Bereichen verabschiedet werden können. Yeutter zeigte sich zufrieden über die in anderen Bereichen erzielten Ergebnisse: ein Rahmenabkommen über einen Ansatz für Verhandlungen über multilaterale Regeln zum Handel mit Dienstleistungen, ein verbessertes und schnelleres System zur Schlichtung von Handelskonflikten, einen Mechanismus zur Überprüfung handelspolitischer Maßnahmen der GATT-Mitgliedstaaten sowie Vereinbarungen zum Abbau von Handelsschranken bei tropischen Produkten und zur erheblichen Senkung von Zöllen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' Was diese Woche geleistet worden ist, bedeutet eine hervorragende Vorbereitung für die letzten zwei Jahre" der Uruguay-Runde, erklärte Yeutter. Sechs Verhandlungsmonate seien in diese eine Woche hineingepackt worden. Er hätte es vorgezogen, wenn es den Handelsministern vor ihrer Abreise aus Montreal gelungen wäre, die Vereinbarungen über die Bereiche, in denen Einigung erzielt wurde, zu verabschieden. Dies sei jedoch an der Weigerung einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten gescheitert. Australischen Vertretern zufolge wurde diese Gruppe von Brasilien, Argentinien und Chile angeführt. Laut Yeutter liegen nach Ansicht einiger dieser Länder viele der erzielten Vereinbarungen nicht im Interesse der lateinamerikanischen Länder. Es sei schwierig, ihren Bevölkerungen zu erklären, wie sie diese Vereinbarungen ohne Einigung in der Landwirtschaft verabschieden könnten. Die Europäische Gemeinschaft sei mit der Vorstellung in die Konferenz gegangen, sie könne eine Vereinbarung mit lediglich bescheidenen Reformen im Agrarbereich erlangen. "Wir haben gezeigt, daß wir nur geringfügigen Reformen nicht. zustimmen würden," meinte Yeutter. "Wir bedauern, daß die Europäische Gemeinschaft entweder nicht bereit oder nicht in der Lage war, bei ihrer Haltung zu dieser Frage mehr Flexibilität zu zeigen," erklärte der kanadische Handelsminister John Crosbie in einer am 9. Dezember 1988 veröffentlichten Stellungnahme. "Hätte sie dies getan, hätten die Vereinigten Staaten vielleicht entsprechend darauf reagieren können. Das wird mehrere Monate lang nicht geschehen. Dieses Ereignis in Montreal könnte sich als genau die benötigte Therapie herausstellen." * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 46 14. Dezember 1988 RAUMTRANSPORTER "ATLANTIS" ZURÜCKGEKEHRT - Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen - WASHINGTON - (AD) - Viereinhalb Tage umkreiste die am 2. Dezember 1988 gestartete Raumfähre ATLANTIS die Erde. Am 6. Dezember setzte sie kurz nach Mitternacht MEZ in Kalifornien auf einem als Landebahn dienenden Trockenseebett auf. Da es sich bei dem Flug um eine militärische Mission gehandelt hatte, war die Öffentlichkeit bei der Landung ausgeschlossen. Zehn Wochen zuvor waren bei der Landung der DISCOVERY 400 000 Menschen Zeuge der glücklichen Rückkehr des Raumtransporters und seiner fünfköpfigen Besatzung. Nach der CHALLENGERKatastrophe vom Januar 1986 waren mit diesem Unternehmen die Shuttle-Flüge wieder aufgenommen worden. Während des ATLANTIS-Fluges wurde der Funkverkehr mit den Astronauten aus Geheimhaltungsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt und keine Informationen über den Ablauf der Mission erteilt. Fachzeitschriften und privaten Raumfahrtexperten zufolge setzte die Besatzung einen Satelliten einer neuen Generation in der Umlaufbahn ab, der mit hochempfindlichen United States Information Service Embassy of the United States of America Radargeräten ausgerüstet ist. Seine wichtigste Aufgabe: Überwachung der Einhaltung der Abrüstungsverträge durch die Sowjetunion. Er soll als erstes Gerät dieser Art in der Lage sein, bei jedem Wetter und auch bei Nacht detaillierte Bodenaufnahmen zu machen. Der nächste Start des Raumtransporters DISCOVERY ist für den 18. Februar 1989 vorgesehen. Ob es dabei bleiben kann, Ist jedoch nicht sicher, weil infolge eines Fehlers bei den üblichen Überprüfungen vor einem Start die erste Trägerstufe der Rakete beschädigt wurde, mit der die Nutzlast - ein Fernmeldesatellit aus der Umlaufbahn zu seinem "Standort" im All transportieren werden soll. * * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;eo ST> 'VON ^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. Dezember 1988 46 NEUER IMPFSTOFF GEGEN RINDERPEST WASHINGTON - (AD) - Der Rinderpest fallen in Afrika und Asien pro Jahr etwa zwei Millionen Tiere zum Opfer. In westlichen Industrieländern schon seit geraumer Zeit kein Problem mehr, bedeutet diese Viruserkrankung von Rindern und Büffeln für viele Menschen in Entwicklungsländern eine Tragödie. Hunger und noch mehr Armut in ganzen Landstrichen sind die Folge. Denn die Tiere stellen häufig den einzigen Familienbesitz dar. Sie liefern Milch, Käse und Fleischprodukte, aber auch Häute und Leder für Bekleidung. Bisher unternommene Versuche, die Krankheit auszurotten, hatten relativ wenig Erfolg - zum Teil deshalb, weil die verfügbaren Impfstoffe zuverlässiger Kühlung bedurften, und weil eine tierärztliche Überwachung unerläßlich war. Alan Woods, der Administrator des US-Amtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.), informierte kürzlich in Washington Reporter über einen Impfstoff, der nicht speziell behandelt werden oder gekühlt aufbewahrt werden müsse. Er sei leicht herzu- United States Information Service Embassy of the United States of America stellen, gut transportierbar und einfach anzuwenden. Im Rahmen eines Kooperationsabkommens von A.I.D. mit der Universität Kalifornien wurde die Vakzine in den letzten drei Jahren entwickelt. Professor Tilahun Yilma, Virologe an der Universität Kalifornien und Leiter des zuständigen Wissenschaftlerteams, hält das Präparat für Entwicklungsländer selbst unter schwierigsten Bedingungen, wie sie zum Beispiel in manchen Regionen Afrikas bestehen, für besonders geeignet. Sobald die Exportgenehmigung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vorliege, seien weitere Feldversuche an Vieh in kleineren eingezäunten Arealen in Afrika vorgesehen. Aber es dürften noch 12 bis 18 Monate Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vergehen, bis allgemeine Impfaktionen aufgenommen werden können. Bei Feldversuchen in den Vereinigten Staaten an 15 geimpften Rindern, die mit dem Virus in tödlicher Dosis infiziert worden waren, überlebten die Tiere. Dagegen verendeten vier nicht geimpfte Rinder sieben Tage nach der Exposition. Es handelt sich um einen rekombinanten Impfstoff aus zwei Genen des Rinderpest-Virus, die auf Vaccinia-Viren (Pockenviren) übertragen wurden. Diese Gene kodieren für Proteine des Rinderpest-Virus, die bei den geimpften Tieren eine Immunreaktion zum Schutz gegen die Erkrankung auslösen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Handelsminister Ist alter Freund von Bush<br /><em>Porträt von Robert Mosbacher</em><br /><br />Bush benennt ehemalige Wohnungsbauministerin zur Handelsbeauftragten<br /><em>Porträt von Carla Hills</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Gespräche mit Gorbatschow positiv und ermutigend<br /><em>Artikel zur Rede beim American </em><br /><em>Enterprise Institute</em><br /><br />Shultz: sowjetischer Vorschlag behebt Ungleichgewicht in Europa nicht<br /><em>Artikel über Pressekonferenz mit Shultz</em><br /><br />Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte<br /><em>Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter: Einigung über Agrarsektor bis April unerläßlich<br /><em>Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter "ATLANTIS'' zurückgekehrt<br /><em>Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen</em><br /><br />Neuer Impfstoff gegen Rinderpest