73 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3118939f8cd986a1e315737eca3e99ca.pdf 5a26d6aaea9e46d07c60ec4d83d88421 PDF Text Text r^D S7; SriQN ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 15 e*. ^,<f* •&L Tp ^ v\5* 15. April 1992 .A p , ' CC dßs* W W °°>° tf -r- GUS-HILFE DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats NICHTVERBREITUNG DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung von Staatsekretär Bartholomew EBWE BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen HANDEL DER US-HANDEL 1992 EIN AUSBLICK von John Jelacic Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 15. April 1992 DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge sind die in den neuen Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums stattfindenden demokratischen Revolutionen zeit seines Lebens "die beste Hoffnung" für "echten Frieden". Nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus "befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens", erklärte Bush am 9. April 1992 vor Mitgliedern der amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bushs im Wortlaut mit leichten Kürzungen. Heute möchte ich mit Ihnen einige ernsthafte Betrachtungen zu den Ereignissen auf der Welt anstellen. Blicken Sie auf die Welt von heute. Denken Sie an die Schlagzeilen machenden Ereignisse der vergangenen Jahre und unseren Sieg im kalten Krieg, den Zerfall des imperialen Kommunismus, die Befreiung Kuwaits. Denken Sie an die großen Revolutionen von 1989, die den Fall der Berliner Mauer bewirkten, die Fesseln des Kommunismus iösten und Osteuropa eine neue Welt der Freiheit erschlossen. Und denken Sie an die Rolle, die diese Nation bei jedem dieser großen Triumphe gespielt hat - die Opfer, die wir erbrachten und das Sendungsbewußtsein, das uns leitete. Jeder Tag eröffnet neue Chancen, neue Realitäten, neue Hoffnungen, neue Horizonte. Allein in den vergangenen sechs Monaten haben wir 18 völlig neue Nationen anerkannt. Der Großteil dieser Nationen wurde natürlich aus einem Ereignis von großer Tragweite heraus geboren: dem Zerfall des sowjetischen Kommunismus. Heute möchte ich mit Ihnen über die wichtigste au ßenpolitische Chance unserer Zeit sprechen - eine Chance, die die Sicherheit und Zukunft jedes Amerikaners, jung und alt, im Verlauf dieses gesamten Jahrzehnts betreffen wird. Die in Rußland, Armenien, der Ukraine und den anderen neuen Nationen des alten sowjetischen Imperiums staffindenden Revolutionen verkörpern zeit meines Lebens die beste Hoffnung für echten Frieden. Kurz nach meiner Amtsübernahme umriß ich eine neue amerikanische Strategie als Reaktion auf die sich in AMERIKA DIENST 15 der Sowjetunion sowie Ost- und Mitteleuropa vollziehenden Veränderungen. Sie sollte über das Containment hinausgehen, Reformen ermutigen und für die gefangenen Nationen des Ostens auf immer Freiheit unterstützen. Nach den dramatischen Revolutionen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, Revolutionen, die sich dann auf Rumänien, Bulgarien und selbst Albanien ausbreiteten, nach der Vereinigung Deutschlands in der NATO, nach dem Zerfall der einen Macht - der UdSSR -, die unsere Lebensart bedrohte, ist diese Mission jetzt erfüllt. Der kalte Krieg ist vorüber. Das Gespenst des nuklearen Weltkriegs ist verschwunden. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und jetzt befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens. Mit dem Ende des kalten Kriegs muß jedoch noch eine neue Ordnung an seine Stelle treten. Die Chancen enorm. Sie sind riesig. Aber ebenso groß sind die Gefahren. Und so stehen wir im Rampenlicht der Geschichte - eine neue Welt lockt, während die Geschichte im Dunkeln liegt. Ich möchte heute einen neuen Auftrag der amerikanischen Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen Nationen der ehemaligen UdSSR umrei ßen. Es ist ein Auftrag, der unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen fördern kann, während er gleichzeitig den Primat amerikanischer Werte hochhält - Werte, die wie Lincoln es formulierte, die "letzte, beste Hoffnung der Erde" sind. Seite 1 �Die Amerikaner haben stets gut reagiert, wenn Neuland lockte. Meines Erachtens besteht das vor uns liegende Neuland für uns und nachfolgende Generationen darin, einen demokratischen Frieden in Europa und der ehemaligen UdSSR sicherzustellen, der dauerhaften Frieden für de Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisten wird. Sie streben danach, die Herrschaft des Zwangs durch Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen. Und sie sind bestrebt, zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Länder Herrschaft nicht im Namen des Volkes zu erzwingen, sondern Regierungen des Volkes durch und für das Volk aufzubauen. Und sie streben eine Zukunft freier und offener Märkte an, in denen die wirtschaftlichen Rechte beim einzelnen liegen und nicht den Launen Der demokratische Frieden muß sich auf die beiden zentraler Planer ausgesetzt sind. Sie streben PartnerSäulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit grün- schaften an. Sie möchten mit uns Bündnisse eingeden. Der Erfolg der Reformen in Rußland und der hen. Und sie streben danach, Wettlauf und Konflikte Ukraine, Armenien und Kasachstan, Belarus und dem zu beenden. Baltikum wird der beste Garant unserer Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer Freiheit sein. Unsere Ziele sind ihre Ziele. Und in dieser Zeit des Übergangs gehen sie auf uns zu. Sie möchten unsere Nach einem langen kalten Krieg ist soviel klar: Demo- Hilfe. Und wenn wir handeln wollen, müssen wir kraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Art eindeutig herausfinden, was auf dem Spiel steht. gewährleisten, wie Raketen es niemals konnten. Ein Großteil der Außenpolitik meiner Administration war Vor vierzig Jahren hatten Amerikaner die Vorsteldem friedlichen Sieg im kalten Krieg gewidmet. Und lungskraft und Vernunft, besiegten Feinden wieder auf die nächsten vier Jahre müssen dem Aufbau eines die Beine zu helfen - als Demokratien. Nun, als welch demokratischen Friedens gewidmet sein - nicht nur für kluge Investition hat sich dies herausgestellt. Diejenidiejenigen von uns, die den kalten Krieg erlebt und gen, denen wir halfen, wurden enge Verbündete und gewonnen haben, sondern auf Generationen hinaus. wichtige Handelspartner. Seit den ersten Tagen des kalten Krieges war unsere Mission das Containment - der Einsatz der kombinierten Ressourcen des Westens, um der Expansion, den expansionistischen Zielen des sowjetischen Imperiums Einhalt zu gebieten. Als Präsident habe ich die Politik verfolgt, über das Containment hinaus zu gehen und die Macht Amerikas und des Westens einzusetzen, um den kalten Krieg mit dem Sieg der Freiheit zu beenden. Und heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Wir haben den imperialen Kommunismus besiegt. Aber wir haben noch nicht'den Sieg der Demokratie erlangt. Dieser demokratische Frieden ist nicht leicht zu erringen. Das Gewicht der Geschichte, der 74 Jahre kommunistischer Mißwirtschaft in der ehemaligen UdSSR lehrt uns, daß der Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit Jahre erfordern wird. Amerika muß deshalb zu dem Schluß kommen, daß unser Engagement ebenso fest und dauerhaft sein muß. Mit diesem Engagement haben wir die Chance, eine gänzlich andere Welt aufzubauen - eine Welt, die sich auf die gemeinsamen Werte politischer und wirtschaftlicher Freiheit zwischen Rußland und Amerika, zwischen Ost und West gründet sowie auf einen Frieden, der auf gegenseitigem Vertrauen und nicht gegenseitigem Schrecken beruht. Unsere heutige Wahl ist klar: Mit unserer Hilfe können Rußland, die Ukraine und andere neue Staaten demokratische Freunde und Partner werden. Und ich möchte hier feststellen, daß sie unsere Hilfe bekommen werden. Wie nützt dies Amerika, werden sie vielleicht fragen? Wir können endgültig die nukleare Konfrontation beenden, die unsere gesamte Zivilisation über vier Jahrzehnte hinweg zur Geisel machte. Die Drohung eines großen Landkrieges in Westeuropa ist mit dem Zerfall des Warschauer Pakts verschwunden. Ein demokratisches Rußland ist die beste Garantie gegen eine erneuerte Gefahr des Wettlaufs und die Drohung der nuklearen Rivalität. Das Scheitern des demokratischen Experiments könnte eine dunkle Zukunft heraufbeschwören, die Rückkehr des A'itnritarismus oder einen Sturz in die Anarchie. In jedem Fall wäre das Resultat auf Jahre hinaus eine Bedrohung unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Wir sollten uns jedoch nicht auf die Gefahren des Scheiterns konzentrieren, sondern auf die Dividenden des Erfolgs. Erstens können wir dieses Jahr und Jahr für Jahr danach eine echte Friedensdividende in Form dauerhaft verringerter Verteidigungshaushalte ernten. Wir haben bereits Einsparungen der Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Dollar bis 1997 vorgeschlagen. Und heute finden wir uns in einer nahezu unvorstellba- Diese Kürzungen erfolgen zusätzlich zu den Einsparen Welt wieder, in der Demokraten, nicht Kommuni- rungen in Höhe von 267 Milliarden Dollar, also über sten, in Moskau, Kiew und Eriwan an der Macht sind. eine viertel Billion Dollar an vorgesehenen VerteidiIn einer neuen Welt, in der eine neue Sorte von gungsausgaben seit dem Fall der Berliner Mauer. politischen Entscheidungsträgem - unter anderen Boris Täuschen Sie sich nicht: Ich werde keine rücksichtsJelzin, Lewon Ter-Petrosjan, Leonid Krawtschuk, Askar losen Kürzungen vornehmen, die unsere nationale Sicherheit grundlegend gefährden würaen. Akajew - auf Reformen drängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Zweitens können wir in Zusammenarbeit mit unseren russischen Partnern und unseren Verbündeten eine neue internationale Landschaft errichten - eine Landschaft, in der entstehende Bedrohungen eingedämmt und zunhhte gemacht werden, in der wir konzertiert handeln, um gemeinsamen Bedrohungen unserer Umwelt zu begegnen, in der Terroristen keinen sicheren Zufluchtsort finden und in der echte Koalitionen gleichgesinnter Länder gemeinsam auf Gefahren und Chancen reagieren. Drittens schließlich wird der Triumph freier Regierungen und freier Märkte in der alten Sowjetunion große Chancen für den Welthandel und das Wirtschaftswachstum bedeuten. Ein demokratisches Rußland, das der freien Marktwirtschaft verpflichtet ist, wird einen Impuls zu starkem Wachstum des Welthandels und weltweiter Investitionen geben. Die Bürger der ehemaligen Sowjetunion sind gut ausgebildet und hochqualifiziert. Sie möchten für ihre Familien ebenso eine bessere Zukunft wie jeder von uns für seine Familie. Und gemeinsam bilden sie einen potentiell riesigen Markt, der sich über 11 Zeitzonen erstreckt und nahezu 300 Millionen Menschen umfaßt. Kein Volkswirtschaftler kann den Wert der Handelsmöglichkeiten genau angeben, die wir uns erhoffen. Es ist unmöglich, dies zu berechnen. Aber das Potential für Wohlstand ist groß. Verstärkter Handel bedeutet enorme neue Märkte für amerikanische Waren, neue Chancen für amerikanische Unternehmer, neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Und ich fühle mich dazu verpflichtet, der amerikanischen Wirtschaft jede erdenkliche Möglichkeit zu verschaffen, fair und gleichberechtigt auf diesen neuen Märkten zu konkurrieren. So habe ich in der vergangenen Woche beispielsweise den amerikanischen Kongreß ersucht, die Stevensonund Byrd-Zusätze aufzuheben, die die Möglichkeiten der Export import-Bank einschränken, amerikanische Exporte in die ehemalige UdSSR zu fördern. Und ich freue mich, daß der Kongreß gehandelt hat. Darüber hinaus strebe ich den Abschluß von Verträgen über '-tendel, bilaterale Investitionen und Steuern mit jedem der neuen Staaten an. Das erste Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien wurde letzte Woche unterzeichnet. Und wir erwarten, daß zahlreiche weitere folgen werden. Die russische Demokratie liegt im Interesse Amerikas. Sie steht darüber hinaus mit den wichtigsten Idealen dieser Nation im Einklang. Über die Grenzen von Sprache und Kultur, über den Abgrund des durch den kalten Krieg verursachten Mißtrauens hinweg, fühlen wir uns zu gemeinsamen Werten hingezogen. Und in der Prüfung der langen Leidenszeit der Völker des sowjetischen Imperiums erkennen wir Spuren der Vergangenheit unserer Nation. In ihren Hoffnungen und Träumen erkennen wir unsere eigenen. AMERIKA DIENST 15 Dies ist ein Artikel des amerikanischen Bekenntnisses: Freiheit ist nicht das besondere Vorrecht einer Nation, sondern das Geburtsrecht von Männern und Frauen überall. Und wir haben immer von dem Tag geträumt, an dem Demokratie und Freiheit in jedem Winkel der Erde, in jeder gefangengehaltenen Nation und jeder geschlossenen Gesellschaft triumphieren werden. Und dies mag zeit unseres Lebens niemals eintreten, aber es kann nun für die Millionen von Menschen geschehen, die so lange unter der totalitären sowjetischen Herrschaft gelitten haben. Manche halten diese Betrachtungsweise der Zukunft vielleicht für etwas unrealistisch. Ich möchte Sie daran erinnern, daß drei unserer wichtigsten Partner, die mit uns der Demokratie in Rußland zum Erfolg verhelfen, keine geringeren sind als Deutschland, Japan und Italien. Wenn wir jetzt Rußland in die Gemeinschaft freier Staaten einbeziehen können, die amerikanische Ideale teilen, werden wir Hoffnung in einem Jahrhundert verwirklichen, das so viel Leid erfahren hat. De Tocqueville hat geschrieben, es sei nicht unvermeidlich gewesen, daß sich ausgerechnet Amerika und Rußland dem Kampf um globale Vorherrschaft verschrieben haben. De Tocqueville kannte nur ein despotisches Rußland, aber wir sehen ein demokratisches Rußland, das wir sichern helfen können. Eine der größten Leistungen Amerikas in diesem Jahrhundert war unsere Führungsrolle in einer bemerkenswerten Staatengemeinschaft; der freien Welt. Diese Gemeinschaft ist demokratisch. Sie ist stabil. Sie ist wohlhabend und kooperativ. Sie ist unabhängig. Und Amerika - wir alle - ist deshalb umso besser. Wir haben starke Verbündete. Wir treiben umfangreichen Handel und sind infolge unseres Engagements für diese freie Welt sicherer. Jetzt müssen wir diese erfolgreichste Gemeinschaft erweitem, damit sie unsere früheren Gegner einschließt. Dies ist jetzt gut für Amerika. Eine Welt, die mit uns Handel treibt, bringt uns größeren Wohlstand. Eine Welt, die unsere Werte teilt, stärkt den Frieden. Dies ist die Welt, die jetzt vor uns liegt. Dies ist die Welt, die wir hervorbringen können, wenn wir die Vision haben, nach ihr zu streben. Und dies ist der Frieden, den wir nicht verlieren dürfen. Genau dies tun wir jetzt, um den Frieden zu gewinnen. Strategisch betrachtet, streben wir gemeinsam mit den Russen nach historischen Reduzierungen von Nuklearwaffen. Wir drängen auf eine baldige Ratifizierung von START und KSE. Und wir arbeiten mit allen neuen Staaten zusammen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Wir bieten unsere Hilfe an, um Sicherheit, die Sicherheit von Nuklearwaffen und deren Zerstörung zu gewährleisten. Seite 3 �Darüber hinaus engagieren wir uns für ein intensives Austauschprogramm bei den Militärs, um die Verbindungen zwischen unseren Armeen zu verliefen und eine einmalige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufzubauen - eine Zusammenarbeit, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre. Durch die Zusammenarbeit mit anderen teilen wir die Lasten verantwortungsvoll und handeln im besten Interesse des amerikanischen Steuerzahlers. Ich weiß, daß eine breite öffentliche Unterstützung für unsere Bestrebungen zur Verabschiedung dieses Programms entscheidend ist. Deshalb möchte ich Auf politischer Ebene sind wir bestrebt, daß Amerika denjenigen, die sagen: "Ja, die Menschen in Rußland und amerikanische Werte in diesen neuen Ländern und im gesamten alten Sowjetimperium kämpfen, und repräsentiert sind. Wir sind das einzige Land, das wir wünschen uns ihren Erfolg und daß sie der demoBotschaften in allen früheren Republiken unterhält. kratischen Staatengemeinschaft beitreten. Aber was Wir planen, Amerika Häuser und amerikanisches Know- ist mit uns? Wie halten wir es mit den Herausforderunhow in die frühere UdSSR zu bringen, Hunderte von gen und Zwängen hier in Amerika? Ist es nicht an der freiwilligen Helfern des Peace Cors dorthin zu entsen- Zeit, daß wir uns um uns selbst kümmern?" folgendes den, um beim Aufbau kleiner Betriebe zu helfen, entgegenhalten: Frieden und Wohlstand liegen im wichtige Austauschprogramme von Studenten, Frei- Interesses jedes Amerikaners, jedes einzelnen Menberuflern und Wissenschaftlern einzuführen, damit schen heute und aller nachfolgenden Generationen. unser Volk die Bindungen begründen kann, die für den Als Nation haben wir über 4.000 Milliarden Dollar dauerhaften Frieden so wichtig sind. ausgegeben, um den kalten Krieg zu gewinnen. VerIn der Wirtschaft haben wir gemeinsam mit der Euro- glichen mit einem solch ungeheuren Opfer betragen päischen Gemeinschaft und vielen anderen Ländern die Kosten zur Förderung der Demokratie nur einen eine globale Koalition gebildet und im letzten Winter Bruchteil dessen, und die Auswirkungen auf Frieden dringend benötigte Nahrungs- und Arzneimittelhilfe und Wohlstand sind unermeßlich. Amerika muß die gewährt. Jetzt werden wir Amerikaner entsenden, Führung übernehmen, um diese neue Welt des Friedamit sie Verbesserungen bei der Verteilung von dens zu schaffen. Lebensmitteln, im Energiesektor, bei der Umwandlung Dreimal in diesem Jahrhundert wurde Amerika aufgeder Rüstungsindustrie und Demokratisierung leisten. fordert, an der Konstruktion eines dauerhaften FrieIch habe dem Kongreß das Gesetz zur Förderung der dens in Europa mitzuwirken. Diesen Monat vor 75 Freiheit vorgelegt, ein umfassendes und integriertes Jahren sind die Vereinigten Staaten in den Ersten Gesetzespaket, das neue Möglichkeiten zur Förde- Weltkrieg eingetreten, um die Waage gegen Aggresrung der Freiheit schafft und alle Gesetze des kalten sion ausschlagen zu lassen. Und dennoch hat sich Kriegs außer Kraft setzt. In seinen wichtigsten Punk- Amerika nach der gewonnenen Schlacht hinter dem ten fordert dieses Gesetz den Kongreß auf, meiner Ozean zurückgezogen, und "der Krieg zur Beendigung Forderung nach 620 Millionen Dollar nachzukommen, aller Kriege" hat einen Frieden hervorgebracht, der um technische Hilfsprojekte in der früheren UdSSR zu nicht einmal eine Generation überdauerte. Tatsächfördern. Es fordert ferner den Kongreß auf, die US- lich hatte sich der Frieden zur Zeit meiner Geburt, im Quote beim IWF um 12 Milliarden Dollar zu erhöhen. Jahr 1924, bereits wieder aufgelöst. Wozu hat Deutschlands wirtschaftliches Chaos bald geführt? Zu faschiIch möchte mit beiden Parteien im Kongreß zusam- stischer Diktatur. Die Saat eines anderen, schrecklimenarbeiten, um dieses Gesetz zu verabschieden. cheren Krieges war gesät. Ich möchte dieses Gesetz noch vor dem Gipfel mit Präsident Jelzin im Juni in Washington unterzeichnen. Und immer noch blieb der isolationistische Impuls Ebenso wie die Früchte dieser neuen Welt nicht von stark. Jahre später, als die Nazis über den Kontinent einem einzigen Land geerntet werden, liegt auch die zu marschieren begannen, kann ich mich daran erinLast nicht nur auf Amerika allein. Zusammen mit nern, daß die Zeitungen hier in den Vereinigten Staaunseren Verbündeten haben wir ein 24-Milliarden- ten immer noch über "Europas Krieg" sprachen, als ob Dollar-Paket finanzieller Hilfe entwickelt. Sein Ziel: Amerika sich abschotten könnte, als ob wir uns von der Präsident Jelzins Reformen die dringend benötigte Welt jenseits unserer Ufer abschotten könnten. Unterstützung zu gewähren. Infolgedessen - Sie kennen die Antwort - haben wir d<*n Wir verfolgen eine Politik des kollektiven Engage- teuersten Krieg in der Geschichte der Menschheit ments und der gemeinsamen Verantwortung. In geführt. Einen Krieg, der das Leben zahlloser MillioZusammenarbeit mit der G-7, dem IWF und der Welt- nen gekostet hat. Am Ende des Krieges erblickten wir bank wollen wir die wirtschaftliche Umgestaltung för- wieder einmal die Aussicht auf eine neue Welt am dern, die für einen dauerhaften demokratischen Frie- Horizont. Aber der große Sieg über den Faschismus wich bald der grausigen Realität einer neuen kommuden so wichtig ist. nistischen Bedrohung. 45 Jahre nach ihrer Gründung dienen jetzt die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton Woods geschaffenen Institutionen ihrem ursprünglichen Zweck. Seite 4 AMERIKA DIENST 15 �Wir hatten Glück, daß unsere Spitzenpolitiker nach dem Krieg - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - die Lektionen der Vergangeneheit beim Aufbau des Friedens in den nächsten vierzig Jahren nicht verlernt hatten. Sie bildeten eine Koalition, in der sich Amerika weiterhin engagierte, die den Frieden im langen schwierigen Kampf gegen den Sowjetkommunismus aufrechterhielt. Sie lehrten die Lektion, die wir heute auch beachten müssen: daß es die nobelste Aufgabe des Siegers ist, den Feind zum Freund zu machen. Jetzt hat Amerika zum dritten Mal die Möglichkeit, die Art dauerhaften Friedens zu schaffen, die uns so lange versagt blieb. In diesem entscheidenden Augenblick weiß ich, wo ich stehe. Ich stehe für Amerikas Engagement ein, einen demokratischen Frieden zu fördern, * AMERIKA DIENST 15 einen Frieden, der der nächsten Generation eine Welt bieten kann, die frei von Kriegen und frei von Konflikten ist. Nach 50 Jahren der Angst und des Mißtrauens müssen Amerika, Rußland und die neuen Länder der früheren UdSSR Partner im Frieden werden. Nach 50 Jahren des kalten Kriegs und der scharfen Worte müssen wir uns für gemeinsame Werte aussprechen und danach handeln. Und nach 50 Jahren des bewaffneten und unsicheren Friedens müssen wir in eine neue Welt der Freiheit, Zusammenarbeit, Versöhnung und Hoffnung eintreten. Ich danke Ihnen, daß Sie mich heute hierher eingeladen haben. Gott segne die freien Völker des früheren sowjetischen Imperiums - und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 5 �GUS-HILFE 15. April 1992 BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Kongreß das Gesetz zur Förderung der Freiheit vor der Ankunft von Präsident Jelzin im Juni verabschiedet, wären die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in der Lage, den Washingtoner Gipfel als "Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen". In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats warnte Baker am 9. April 1992, daß die Beziehungen zu Rußland, der Ukraine, Armenien, Kasachstan und Belarus ohne die Zustimmung zu dem Gesetz ebenso leiden werden wie "unsere Position in der Welt allgemein". Das Gesetz zur Förderung der Freiheit würde die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterstützen, stellte Baker fest, die auf den "Abbau der Bedrohung, Demilitarisierung und nukleare Sicherheit" abzielen, Mittel für "Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der damals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung" bewilligen. Baker drängte den Kongreß, jetzt zu handeln und die sich durch das Ende des kalten Kriegs bietenden Chancen zu ergreifen, "um auf demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten". Die Entscheidungen, "die wir jetzt treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben", betonte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Mitte des vergangenen Jahrhunderts prophezeite Alexis de Tocqueville, Amerika und Rußland seien dazu bestimmt, jeweils eine Hälfte der Welt in ihren Händen zu halten. Im Verlauf dieses Jahrhunderts wurden de Tocquevilles Worte wieder und wieder als Prophezeiung der Rivalität zwischen den Supermächten zitiert, die die Weltpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg beherrscht und geteilt hat. Heute sind wir zur Erörterung eines Themas zusammengekommen - der demokratischen Revolutionen in Rußland und Eurasien - das bis weit ins nächste Jahrhundert tiefgreifende Auswirkungen auf den Frieden und Wohlstand der Vereinigten Staaten haben wird. Mit unseren Hoffnungen für das 21. Jahrhundert vor Augen bin ich heute hierher gekommen, um unsere Arbeit für ein vorrangiges Ziel voranzubrigen - die Rivalitäten der Geschichte zu überwinden und statt dessen mit den Völkern Rußlands und Eurasiens einen demokratischen Frieden aufzubauen, einen dauerhaften Frieden, der weit bis ins nächste Jahrhundert zur Einigung der Welt beitragen kann. AMERIKA DIENST 15 Ich möchte Ihnen heute unsere Vision eines demokratischen Friedens erläutern, der den alten Eisernen Vorhang für immer heben und die Länder Rußlands und Eurasiens - und Mittel- und Osteuropas - mit der demokratischen Staatengemeinschaft vereinigen kann. Darüber hinaus möchte ich erklären, was bei dieser historischen Umgestaltung auf dem Spiel steht, wie wir Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien unterstützen werden und was der Kongreß tun muß. Bevor ich fortfahre, möchte ich Ihnen unseren Tenor erläutern. Der Präsident und ich bitten den Kongreß, das Gesetz zur Förderung der Freiheit bis zur Ankunft Präsident Jelzins im Juni zu verabschieden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden wir in der Lage sein, den Gipfel im Juni als Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen. Ohne das Gesetz zur Förderung der Freiheit werden nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden, sondern auch unsere Beziehungen zu der Ukraine und Armenien, Kasachstan und Belarus sowie unsere Position in der Welt allgemein. Seite 1 �Ein demokratischer Frieden Lassen Sie mich mit unserer Vision der Zukunft beginnen - einer Vision und einem Ansatz, den der Präsident heute nachmittag darlegen wird, wenn er vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsverleger spricht. Wie Sie sehen werden, ist die Vision des Präsidenten eine zielgerichtete und zwingende Vision - eine Sichtweise der amerikanischen Beziehungen zu Rußland und Eurasien, die unseres Erachtens alle Amerikaner teilen können. Bis vor kurzem wurde de Tocquevilles Prophezeiung größtenteils durch die Ereignisse verwirklicht. Amerika und das zaristische Rußland waren niemals enge Partner, und mit der bolschewistischen Machtübernahme 1917 wurden die neue Sowjetunion und die Vereinigten Staaten rasch zu Rivalen. Mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs und der letzten Jahre unter Präsident Gorbatschow blieben wir Rivalen und Konkurrenten der Sowjetunion. Obwohl einige das Argument vorbringen mögen, der kalte Krieg sei primär eine geopolitische, durch konkurrierende Interessen genährte Rivalität, wurde das echte Feuer der Konfrontation aus einer anderen Quelle geschürt: einem deutlichen und unversöhnlichen Konflikt über Grundwerte. Im Kern war der kalte Krieg ein gigantischer Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus. Unsere Lösung für diesen schwierigen und unbequemen Zustand war das Containment. Obwohl das Containment eine erfolgreiche Politik war, war es nie eine wirklich zufriedenstellende, denn im Grunde war es eine Politik mit einem negativen Ziel: Die Stalinisten davon abzuschrecken, weiterzugehen und gleichzeitig einen Atomkrieg abzuwenden. Infolgedessen war der Frieden nach dem kalten Krieg überhaupt kein echter Frieden, sondern in Wirklichkeit ein durch häufige Krisen zwischen den Supermächten akzentuiertes sporadisches Entgegenkommen. Frieden war schlicht und einfach die Vermeidung von Krieg, nicht die Versöhnung der Menschen. Und die Vermeidung von Krieg wurde nur durch Konfrontation, Spannung und das Damoklesschwert eines nuklearen Holocaust erreicht. Heute sehen wir uns mit einer vollständig anderen und neuen Situation konfrontiert - der Chance, einen auf gemeinsame demokratische Werte gegründeten echten Frieden aufzubauen. Heute leben wir in einer Welt, in der frei gewählte Politiker in Moskau und Kiew, Eriwan und Bischkek, Kischinjow und Alma-Ata regieren. Unsere Bestrebungen - der Wunsch, unser Schicksal in politischer und wirtschaftlicher Freiheit selbst zu bestimmen - sind gleichermaßen ihre Bestrebungen. Unsere Fundamente - die Rechte des einzelnen, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen - werden ihre Fundamente. Seite 2 Heute haben wir die Chance, radikal mit der Vergangenheit zu brechen. Wir können unseren Blick weit über das negative Ziel des Containment hinausrichten, weil jetzt ein positiver Zweck winkt: Die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit und die Schaffung eines demokratischen Friedens mit Rußland und Eurasien. Ein demokratischer Frieden wäre ein echter Frieden, nicht nur das Fehlen eines Krieges. Wenn wir von dem ausgehen, was der Präsident als die beiden Säulen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit bezeichnet, ist der Boden für Kooperation und gemeinsame Arbeit bereitet, nicht für Konflikt und militärischen Wettbewerb. Mit einer solchen Grundlage für unsere Beziehungen wäre der Frieden, den wir mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Staaten teilen, ein auf gemeinsame Werte gegründeter Frieden - der dauerhafte Frieden, den wir mit Großbritannien oder Frankreich teilen. Es wäre ein Frieden, den wir mit ehemaligen Gegnern wie Deutschland, Italien und Japan teilen, die heute die gleichen demokratischen Werte wie wir haben. Niemand sieht heute einen Krieg mit diesen Ländern voraus, und der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir in diesen Nationen politische und wirtschaftliche Freiheit unterstützt, und indem wir dies taten, haben wir einem Analysten zufolge eine Friedenszone aufgebaut. Indem wir heute den Russen und Kasachen, Usbeken und Aserbaidschanern unsere Hand reichen, können wir diese Friedenszone erweitern. Indem wir jetzt unsere gemeinsamen Werte kultivieren, können wir für nachfolgende Generationen gefährliche Konflikte vermeiden. Das ist ein dem amerikanischen Volk wertes Ziel. Und unseres Erachtens sind alle Amerikaner bereit, dieses Ziel zu unterstützen. Was auf dem Spiel steht Dies ist der Grund. Eine demokratische Regierung in Rußland wird nicht länger eine eindeutige und allgegenwärtige Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellen. Echte Demokratien beginnen keinen Krieg mit einem anderen Land. Rüstungskontrolle hat sich mit diesem Symptom befaßt - Nuklearwaffen - während der demokratische Erfolg in Rußland sich der Ursache annimmt: Totalitarismus. Demokratie in Ru Bland wird die Chancen für Demokratie in Belarus und der Ukraine, Kasachstan und Usbekistan stützen. All dies wird sich nicht nur zum Vorteil unserer Verbündeten in Westeuropa erweisen, sondern auch für die Aussichten auf Demokratie in Mittelund Osteuropa sowie im Nahen Osten und Südostasien. AMERIKA DIENST 15 �So hoffen wir, daß sich die Gemeinschaft demokratischer Nationen bald von Japan bis Europa über die eurasische Landmasse erstrecken wird, wie sie sich heute von Europa über die westliche Hemisphäre nach Japan erstreckt. Dies würde unsere kollektive Arbeit bei der Bewältigung wachsender neuer Herausforderungen effektiver gestalten: Weiterverbreitung, Terrorismus, Drogenbekämpfung, Umweltschutz. Ein solcher Zustand liegt nicht nur im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, sondern im Interesse jedes Amerikaners. Seit Jahrzehnten geben wir nun schon Billionen Dollar aus, um uns gegen die kommunistische Bedrohung zu verteidigen. Indem wir heute in einen demokratischen Frieden invesiieren, können wir unseren Kindern und Enkeln ein reiches Erbe hinterlassen - ein Erbe dauerhaften Friedens, ein Erbe beständiger Chancen, Amerika zu einem besseren Land zu machen. Das Wachsen von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien kann für die amerikanische Wirtschaft und amerikanische Unternehmen eine neue Quelle des Handels und der Investitionen sein. Diese Länder sind so reich an Bodenschätzen und gebildeten, talentierten Völkern. Sie möchten, daß wir mit ihnen Handel treiben und in ihre Unternehmungen und ihre Zukunft investieren. Dies liegt in unserem beiderseitigen Vorteil. Während wir ihnen helfen, eine freie Marktwirtschaft aufzubauen, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und unsere Ressourcen einsetzen, um dem Bedarf dieser neuen Märkte gerecht zu werden. Dies wird unsere Wirtschaft stärken, während wir ihre Bemühungen zur Schaffung freier Märkte unterstützen. Überdies wissen wir, daß es unseren Bürgern in einer demokratischen Welt am besten geht. Je demokratischer die Länder Rußlands und Eurasiens werden, desto größer sind die Chancen für Frieden und Freundschaft zwischen unseren Völkern. Das ist etwas, das in unser aller Interesse liegt. Vor allem aber ist dieses Ziel des amerikanischen Charakters würdig. In der Vergangenheit haben wir das amerikanische Volk oft für den Krieg mobilisiert, um unseren Lebensstil zu verteidigen. Heute streben wir danach, es zu mobilisieren, um einen demokratischen Frieden aufzubauen und unseren Lebensstil und unsere Werte auf neue Regionen auszudehnen. Kollektives Engagement Herr Vorsitzender, nachdem ich erörtert habe, was auf dem Spiel steht, möchte ich mich nun dem zuwenden, was wir zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten tun müssen. Während sich die Sowjetunion im vergangenen Dezember im Endstadium des Zerfalls befand, appellierte AMERIKA DIENST 15 ich in einer Rede an der Princeton University an den Westen, eine Politik des kollektiven Engagements gegenüber der ehemaligen Sowjetunion zu verfolgen. Ich erklärte, wir sollten mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und unsere Bemühungen auf die folgenden drei Aufgaben konzentrieren: Erstens, Unterstützung bei der Zerstörung und Kontrolle der militärischen Relikte des kalten Krieges; Zweitens, Unterstützung unserer ehemaligen Gegner beim Aufbau von Demokratie und politischer Legitimität nach dem Scheitern des Totalitarismus; Drittens, Unterstützung der Kräfte des freien Markts bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Stabilisierung und Gesundung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Indem wir uns dem gesamten Spektrum dieser Aufgaben widmen, gehen wir auf die zahllosen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme ein, die von den neuen Staaten beim Aufbau von Demokratie und freien Märkten überwunden werden müssen. Und seit Dezember haben wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei jedem dieser Punkte Fortschritte erzielt. Im militärischen Bereich haben wir mit neuen Vorschlägen von Präsident Bush und Präsident Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle ein gutes Stück Weges zurückgelegt. Dasselbe gilt für neue praktische Schritte, um Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan zu helfen, Kernwaffen zu entschärfen und zu beseitigen und für die Schaffung eines internationalen Wissenschaftszentrums in Rußland und der Ukraine, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen mit allen neuen unabhängigen Staaten hergestellt, und wir werden dort Botschaften eröffnen. Überdies haben wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen geheißen. Darüber hinaus gab es die historische Erklärung von Camp David zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin - ein klares Zeichen für die neue Ära, in die Ru ßland und Amerika gemeinsam eintreten. In der Wirtschaft haben wir auf einen besonderen Assoziierungsstatus der Sowjetunion mit IWF und Weltbank gedrängt, und wir haben uns in jüngster Zeit für die Vollmitgliedschaft Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten eingesetzt. Mit der Aktion Hoffnung haben wir massive Bemühungen unternommen, um der humanitären Notlage zu begegnen. Wir haben unsere Programme zur technischen Hilfe erweitert. Und bei der Washingtoner Koordinierungskonfe- Seite 3 �renz haben wir mit unseren Verbündeten umfangreiche und produktive Bemühungen eingeleitet, um die Hilfe zu koordinieren. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit Heute, da wir in das nächste Stadium der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte eintreten, verschafft uns das Gesetz zur Förderung der Freiheit größeren Spielraum und mehr Elan. Es stellt einen umfassenden, integrierten Rahmen dar, mittels dessen wir die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens bewältigen können. Es unterstützt unsere Politik des kollektiven Engagements sowie unsere Bemühungen zur Koordinierung und Aufteilung der Lasten mit unseren Verbündeten. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit hebt die Beschränkungen des kalten Krieges auf, aber noch wichtiger ist, daß es unsere Bemühungen zum Aufbau eines demokratischen Friedens unterstützt. In dieser Hinsicht handelt es sich dabei ebenso um eine politische Erklärung wie um ein Gesetzespaket. Was jedoch seine Funktion als legislatives Instrument angeht, um dessen Unterstützung wir Sie bitten, so versuchen wir, Exekutive und Legislative in einem überparteilichen Programm zu vereinen, mit dem das amerikanische Volk mobilisiert werden kann. Ich möchte kurz darauf eingehen, wie das Gesetz das von mir erwähnte dreiteilige Programm unterstützen kann. Erstens unterstützt das Gesetz den Abbau der Bedrohung, die Demilitarisierung und nukleare Sicherheit. Es stellt Mittel bereit, die für Demilitarisierung, Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der ehemals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung eingesetzt werden sollen. Es wird ferner die zulässige Verwendung der Nunn-Lugar-Mittel - sowie von Mitteln zur Finanzierung von Militärhilfe (FMF) - für diese Zwecke erweitern. Darüber hinaus enthält es Unterstützung für ein Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine, das demjenigen ähnelt, das wir für Rußland vereinbart haben. Zweitens unterstüzt das Gesetz unsere Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es wird unsere Bestrebungen zum Aufbau von "Amerika Häusern" fördern - Zentren für die Bürger der neuen Staaten, in denen sie von in diesen Staaten lebenden amerikanischen Beratern etwas über die Vereinigten Staaten erfahren können. Es wird unser Engagement für das Bürgerkorps Demokratie des Präsidenten ebenso stärken wie unsere Fähigkeit zur Unterstützung einer Eurasien-Stiftung. Diese beiden Organisationen werden als Katalysator für das Engagement unseres Privastsektors bei diesen Bestrebungen wirken. Seite 4 Das Gesetz wird ferner die Mittel für neue diplomatische Missionen bewilligen, um eine effektive diplomatische Präsenz in der gesamten ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützt das Gesetz ein Programm für internationalen Austausch und die Ausbildung von Militärs (International Military Exchanges and Training - IMET) mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten, das die Förderung des demokratischen Prinzips der zivilen Kontrolle in diesen neuen Staaten zum Ziel hat. Drittens unterstützt das Gesetz zur Förderung der Freiheit freie und offene Märkte durch technische Hilfe, Förderung von Handel und Investitionen sowie makroökonomische Stabilisierung. Ich möchte jeden dieser Bereiche getrennt behandeln. Im Hinblick auf technische Hilfe gestattet das Gesetz den mit der Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (Support for Eastern Europan Democracies SEED) befaßten Behörden die Durchführung vergleichbarer Aktivitäten in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Dadurch können wir von den von einer ganzen Bandbreite amerikanischer Regierungsstellen bei der Bereitstellung technischer Hilfe in der ehemaligen Sowjetunion gemachten Erfahrungen profitieren. Das Gesetz verleiht auch den Programmen des US-Landwirtschaftsministeriums größere Flexibilität. Was diese neuen unabhängigen Staaten mehr als alles andere benötigen - wonach sie wirklich dürsten ist Wissen: Aufbau demokratischer Institutionen, wirtschaftliche Aktivitäten in einer freien Marktwirtschaft. Diese Staaten benötigen nicht die antiquierte "Auslandshilfe", sondern vielmehr etwas sehr viel anderes: das Wissen, daß durch aktives Engagement eines dynamischen Privatsektors vermittelt werden kann, der mit der US-Regierung zusammenarbeitet. Unser technisches Hilfsprogramm konzentriert sich auf die Erleichterung einer solchen Partnerschaft. Im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen wird das Gesetz unseren Firmen die Nutzung von Handels- und Investitionschancen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staten erleichtern. Das Gesetz hebt vor allem ansonsten gültige Begrenzungen von Programmen der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank auf und gestattet uns, unsere Mittel zur Deckung der Kreditbürgschafter, zu verwenden. Auf diese Art und Weise können wir die Mittel der US-Regierung in Handel und Investitionen des Privatsektors dirigieren. Das ist gut für unsere Wirtschaft und unseren Handel - ebenso wie für die Entwicklung von Märkten und Demokratien in den neuen Staaten. Das Gesetz räumt dem Präsidenten die Befugnis zur Aufhebung von Bestimmungen ein, die jetzt die normalen Wirtschaftsbeziehungen beschneiden und ameriAMERIKA DIENST 15 �kanische Unternehmen behindern, einschließlich Gewährung des allgemeinen Präferenzsystems (GSP) und Aufhebung der Einschränkungen bei privater Kreditvergabe im Rahmen des Johnson-Gesetzes über Zahlungsunfähigkeit. Das Gesetz läßt ferner keinen Zweifel an unserer Absicht, weitere COCOM-Begrenzungen aufzuheben. Rußland ist ein an Bodenschätzen und talentierten Menschen reiches Land. Die Marktwirtschaft ist der Schlüssel, um diese Ressourcen und Talente anzuzapfen. Märkte werden die Tür zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung öffnen. Aber während sich die Märkte entwickeln, benötigt Rußland Hilfe bei der Bewältigung seiner Liquiditätsprobleme. Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind neue Länder. Sie sollten ihre neue Geschichte frei von Bürden beginnen und nicht über Gebühr durch auf Stalinisten abzielende Einschränkungen belastet werden. Wir betrachten dies nicht als endlosen Kreislauf von Milliarden Dollar zur Stützung der russischen Wirtschaft. Das gesunde, vom IWF unterstützte Wirtschaftsprogramm, das Präsident Jelzin in die Wege geleitet hat, wird unserer Meinung nach Wachstum und Entwicklung fördern. Und dieses Wirtschaftswachstum wird darüber hinaus den von uns angestrebten demokratischen Frieden unterstützen. Im Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung wird das Gesetz einen unterstützenden Rahmen bereitstellen, um unsere wichtige Rolle beim multilateralen Stabilisierungsprogramm fortzusetzen, das wir mit IWF, Weltbank und G-7 entwickeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß das Gesetz die Quotenerhöhung des IWF genehmigt - ein Schritt, den der Kongreß unbedingt unternehmen muß, um diese multilateralen Bemühungen zu unterstützen. Dazu möchte ich anmerken, Herr Vorsitzender, daß Mitglieder des Ausschusses als ich vor zwei Monaten hier gesprochen habe, mir gegenüber bekräftigten, der Kongreß werde dazu nichts unternehmen, bevor nicht der Präsident sein Gewicht in die Waagschale legt. Herr Vorsitzender, der Präsident hat dies nun - öffentlich und unmißverständlich - getan, und wir erwarten jetzt vom Kongreß, daß er handelt. Nicht nur brauchen wir die Genehmigung des Kongresses zur Quotenerhöhung durch das Gesetz zur Förderung der Freiheit, sondern wir beantragen, daß der Kongreß im gleichen Sinne handelt, um die notwendigen Bewilligungsgesetze zu verabschieden. Das Gesetz unterstützt ferner unsere Bemühungen, eine führende Rolle bei der Unterstützung des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms zu spielen, indem es die Zustimmung des Kongresses für die amerikanische Beteiligung an einem oder mehreren Währungsstabilisierungsfonds von bis zu 3 Milliarden Dollar beinhaltet. Das Gesetz stellt darüber hinaus klar, daß der Kongreß den Ansatz der Administration unterstützt, durch IWF und Weltbank die makroökonomische Stabilisierung multilateral zu unterstützen. Bevor ich schließe, möchte ich noch kurz auf das makroökonomische Stabilisierungsprogram.i. und unsere Rolle dabei eingehen. Die 24 Milliarden Dollar an makroökonomischer Unterstützung der G-7 für den vom Präsidenten angekündigten ehrgeizigen Wirtschaftsreformplan Rußlands wird grundlegende Hilfe für den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft bereitstellen. AMERIKA DIENST 15 Unterstützung der Zahlungsbilanz wird in Form von Krediten des IWF und der anderen internationalen Finanzinstitutionen im Kontext eines ausgehandelten Ad-hoc-Arrangements sowie in Form von bilateraler Hilfe durch die Länder der G-7 selbst erfolgen. Weitere Umschuldungen könnten gegebenenfalls Zinszahlungen zum bereits bestehenden Aufschub der Tilgung von Schulden hinzugefügt werden, die bereits vor 1991 aufgelaufen waren. Die Details werden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein Abkommen bis Ende April fertigzustellen. Viel wird davon abhängen, ob Rußland mit dem IWF eine Einigung über ein Ad-hoc-Programm erzielt. Details einer größeren Umschuldungsaktion müßten von den Gläubigerländern ausgearbeitet werden. Die G-7 hat ferner beschlossen, einen Währungsstabilisierungsfonds für Rußland einzurichten. Der genaue Charakter und Zweck dieses Fonds werden noch definiert. Wir werden vorsichtig vorgehen, damit der Fonds sinnvoll zusammengestellt wird und solide wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt. Der Währungsstabilisierungsfonds kann solche Maßnahmen nicht ersetzen. Wie im Falle Polens könnte ein Währungsstabilisierungsfonds Rußlands Bemühungen entscheidend unterstützen, den Rubel zu einer effektiven Währung zu machen. Die Finanzierung des Währungsstabilisierungsfonds wird voll und ganz aus den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe bestritten, einer in den sechziger Jahren geschaffene Kreditbewilligung des IWF, um es letzterem zu ermöglichen, seine Mittel in Zeiten erhöhten Bedarfs aufzustocken. Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Der amerikanische Anteil an den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe beträgt 25 Prozent, so daß wir im Endeffekt 1,5 Milliarden Dollar zu den 6 Milliarden Dollar des Währungsstabilisierungsfonds beitragen würden. Dafür würden jedoch unter dem Strich keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Seite 5 �Im Prinzip wären wir bereit, die Schaffung eines oder mehrerer Fonds für die ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterstützen, jeweils abhängig von deren Reformplänen und dem Bedarf. Offengesagt ist jedoch noch keine der anderen Republiken bei der Entwicklung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms in Zusammenarbeit mit dem IWF so weit fortgeschritten wie Rußland. Und viele davon werden wahrscheinlich in die Rubelzone einbezogen werden, anstatt eigene Währungen einzuführen. Sollte jedoch ein eindeutiger Bedarf entstehen, werden wir einen Weg finden, um auch diesem Bedarf gerecht zu werden. Fortschritte bei mikroökonomischen und strukturellen Fragen sind ebenso unabdingbar wie die makroökonomische Stabilisierung. Stabilisierungsmaßnahmen schaffen das Klima für Märkte, aber Rußland und die anderen Republiken benötigen darüber hinaus durchgreifende Maßnahmen, um Wettbewerb, echte Eigentums-und Vertragsrechte, Entmonopolisierung und Privatisierung sowie sektorale Reformen zu fördern. Unsere technische Hilfe wird sich teilweise auf diese Bereiche konzentrieren. Darüber hinaus erwarten wir, daß die Weltbank hierbei eine Schlüsselrolle spielen wird. Schlußbemerkungen Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, abschließend möchte ich folgendes feststellen: Wie der Präsident verdeutlich hat, befinden wir uns an einem Wendepunkt für Amerika und die Welt. Mit dem Ende des kalten Krieges hat uns die Geschichte eine einzigartige Chance geboten. Die Aufgabe ist beängstigend, und der Erfolg kann nicht garantiert werden. Aber die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben, und ich bin davon überzeugt, daß wir diese heutige Chance nutzen müssen, um auf einen demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten. * * Seite 6 Es trifft zu, daß die Amerikaner ein kluges, pragmatisches Volk mit wenig Neigung zu außenpolitischen Abenteuern sind. Wir sind jedoch auch ein mutiges Volk. In diesen revolutionären Zeiten müssen wir diesen Mut einsetzen. Wir müssen etwas wagen. Wir haben diesen Mut in der Vergangenheit bewiesen, und wir haben auch früher etwas gewagt. In den langen, dunklen Jahren des kalten Krieges haben wir zu glauben gewagt, daß der Alptraum des Kommunismus vorübergehen werde. Wir wagten zu glauben, daß wir eine bessere Welt schaffen würden - eine Welt, die nicht länger in bewaffnete Lager gespalten ist, eine Welt frei von den Fesseln der Unterdrückung. Auf dem Weg zu dieser Welt haben wir schon eine beträchtliche Strecke zurückgelegt. Es ist an der Zeit, erneut etwas zu wagen und unsere Arbeit zu vollenden. Wir müssen zu glauben wagen, daß Amerika groß genug ist - daß Amerika gut genug ist -, um den Weg in eine friedlichere, freiere und wohlhabendere Welt zu weisen. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir im Inland florieren können, auch wenn wir im Ausland Erfolge haben. Wir müssen zu glauben wagen, daß unsere Unternehmen konkurrenzfähig sein können, daß unsere Kinder ohne Furcht vor Krieg schlafen können, daß unsere Werte in einem neuen Jahrhundert wachsen und gedeihen können. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir gleichzeitig mit der Unterstützung beim Aufbau einer neuen Welt im Ausland ein neues Amerika hier bei uns zu Hause aufbauen und daß wir beides zusammen tun können und müssen. * * * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 15. April 1992 DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Rede von Staatssekretär Bartholomew vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für internationale Sicherheit im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, zufolge sind die Vereinigten Staaten die treibende Kraft der'liefgreifenden positiven Revolution" der vergangenen drei Jahre zur Begrenzung der Verbreitung von Waffensystemen. Bartholomew stellte fest, daß die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April 1992 auf amerikanische Initiative zum ersten Mal eine umfassende Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien verabschiedet hat. Vor dem Unterausschuß für ausländische Operationen des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus berichtete Bartholomew am 8. April 1992 von einem weiteren diplomatischen Erfolg, als die Vereinigten Staaten China und die ehemalige Sowjetunion von der Anwendung strengerer Raketenkontrollnormen für deren Exporte überzeugen konnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bartholomew in wesentlichen Auszügen. Übersicht Diese Administration mißt der Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und deren Trägerraketen hohe Priorität bei. In den vergangenen drei Jahren waren wir mit der Entwicklung und Durchführung neuer Initiativen in all diesen Bereichen befaßt. Wir haben die internationalen Kontroll normen verbessert und erweitert. Wir haben die Liste der Exportkontrollen unterworfenen Geräte und Technologien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch auf multilateraler Ebene verlängert. Wir haben regionale Initiativen in die Wege geleitet, um die Verbreitung in instabilen Regionen der Welt einzudämmen. Und wir haben einen Prozeß erarbeitet, um ( 3n Transfer konventioneller Waffen in den Griff zu bekommen. Lieferanten von Atommaterial - haben sich auf die traditionelle amerikanische Position zu "umfassenden Schutzmaßnahmen" verständigt, das heißt, ein Land, das einen bedeutenden Bestand an nuklearfähigem Material bekanntgibt, muß für all seine nuklearen Einrichtungen Schutzmaßnahmen einführen. Die internationale Liste von aus Gründen der nuklearen Verbreitung kontrollierten Gütern wurde ergänzt und erweitert. Auf Initiative der Vereinigten Staaten vereinbarte die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April die Kontrolle einer umfangreichen Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien. Zunächst möchte ich einige dieser Leistungen im einzelnen erörtern und dann die Problembereiche anführen, auf die wir uns derzeit konzentrieren. Zusammengenommen bedeuten diese Fortschritte einen entschieden gefestigten institutionellen Rahmen für nukleare Nichtverbreitung. Sie verschärfen die Barrieren gegen die Beschaffung von Nukleartechnologie durch Länder, die Nuklearwaffenfähigkeiten anstreben. 1. 2. Die mit der nuklearen Verbreitung befaßten Institutionen wurden unter amerikanischer Führung deutlich gestärkt Die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) hat sich erhöht. Langjährige Zögerer wie China und Südafrika sind beigetreten, und Frankreich steht unmittelbar vor dem Beitritt. Zahlreiche Länder haben darüber hinaus ihre Exporte von nuklearfähigem Material strengeren Kontrollen unterworfen. 27 Länder- die Mitglieder der Gruppe der AMERIKA DIENST 15 Auch bei vordringlichen regionalen Nuklearproblemen wurden Fortschritte erzielt Argentinien und Brasilien haben von ihren Ambitionen zum Erwerb von Nuklearwaffen Abstand genommen. Wenn sich die Dinge weiterhin positiv entwickeln, könnten sie bald von der Liste der Länder gestrichen werden, die zu Sorgen bei der atomaren Verbreitung Anlaß geben. Unsere seit langem bestehende Besorgnis über die südafrikanischen Bestrebungen zur Beschaffung von Seite 1 �Nuklearwaffen konnte zerstreut werden. Südafrika ist jetzt dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten und hat unverzüglich die Schutzmaßnahmen des NPT erfüllt. - EPCI) werden in Kürze Lizenzen für alle Exporte zu Raketenprojekten im Nahen Osten und in bestimmten anderen Ländern erforderlich, die Anlaß zu Besorgnis bei der Verbreitung geben. Wir haben das Programm des Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vereitelt. Die irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen wurden während des Golfkriegs schwer beschädigt, und die verbleibenden werden unter internationaler Beaufsichtigung zerstört. Die internationale Überwachung wird auf lange Sicht fortgesetzt, um sicherzustellen, daß diese Programme nicht wiederaufgebaut werden. Im Rahmen eines 1990 in den Vereinigten Staaten verabschiedeten Gesetzes haben wir Sanktionen für den Handel mit Raketen durch ausländische Körperschaften in mehreren Nationen verhängt, einschließlich China, Pakistan, Südafrika, Nordkorea und iran. Wir haben bei den Nuklearproblemen mit Nordkorea einen wesentlichen Fortschritt erzielt, indem wir den Nord-Süd-Dialog sowie ein nukleares Inspektionsabkommen stärkstens befürworten und Nordkorea zur vollständigen Einhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des NPT drängen. 3. Bei der Verbesserung multilateraler Kontrollen von Raketentechnologie waren positive Entwicklungen zu verzeichnen Die Hauptlieferanten wie Deutschland und die Schweiz haben ihre nationalen Exportkontrollen verschärft. Die Mitgliedschaft in den Institutionen hat sich drastisch erhöht. Die Zahl der dem für die Bekämpfung der Raketenverbreitung verantwortlichen Kontrollregime für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) beigetretenen Länder hat sich von 7 auf 18 Mitgliedstaaten erhöht, und im Verlauf dieses Jahres werden mindestens zwei weitere beitreten. Die Liste der kontrollierten Güter wurde überarbeitet und ergänzt. Das MTCR hat seinen Rahmen erweitert und bezieht auch Raketen ein, die als Trägersysteme für alle Massenvernichtungswaffen dienen können, einschließlich chemischer, biologischer und nuklearer Waffen. Die Vereinigten Staaten haben die Hauptlieferanten von der strikten Anwendung von MTCR-Raketenexportkontrollnormen überzeugt. Diese beziehen auch Rußland und China ein. Argentinien hält sich jetzt an MTCR entsprechende Kontrollen ebenso wie Israel. Mehrere osteuropäische Länder sind dabei, dies ebenfalls zu tun. Darüber hinaus führt das MTCR ein aktives Programm für Nichtmitgliedstaaten durch, um ihnen bei der Durchführung wirksamer Raketenexportkontrollen behilflich zu sein. Am 30. März haben die Vereinigten Staaten - unter Beteiligung anderer MTCR-Partner - ein Seminar für osteuropäische Nationen, das Baltikum und die ehemalige Sowjetunion veranstaltet. 4. Die Vereinigten Staaten haben Ihre Kontrollen für Raketentechnotogie verschäft Im Rahmen der Initiative zur erweiterten Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Controls Initiative Seite 2 Das heißt, daß praktisch alle Lieferanten von Raketentechnologie jetzt von Ländern, die diese Technologien verbreiten, abgeschottet wurden. Nur Nordkorea exportiert nocht vollständige Raktensysteme der MTCRKlasse. Wir haben eine Reihe von Ländern dazu veranlaßt, auf den Erwerb von Raketen zu verzichten. Argentinien hat vergangenes Jahr die Einstellung seines Programms zur Entwicklung der ballistischen Rakete Condor bekanntgegeben. Irakische Raketenprogramme unterliegen Bemühungen der Vereinten Nationen zu deren Beseitigung. 5. Wichtige Schritte wurden ferner gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen unternommen Die internationale Institution, die sich mit der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beschäftigt - die "Australien-Gruppe" - wurde gestärkt und erweitert. Die Zahl der Mitglieder erhöhte sich von 20 auf 22 (die neuesten sind Finnland und Schweden). Die Liste der international kontrollierten Güter, die mit chemischen und biologischen Waffen in Verbindung stehen, wurde auf Drängen der Vereinigten Staaten sprunghaft erweitert. Im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Liste der kontrollierten Grundstoffe für chemische Waffen erheblich - von 11 auf 50 weltweit - verlängert und Kontrollen für zur Produktion chemischer und biologischer Waffen in Ray« kommende Mehrzweckausrüstung und ganze chemische Fabriken eingeführt. Heute führen alle Mitglieder der Australien-Gruppe dieselben strengen Kontrollen ein. Darüber hinaus wurden auch regionale Fortschritte erzielt. Argentinien, Brasilien und Chile sind letztes Jahr übereingekommen, eine C- und B-waffenfreie Zone zu bilden. In Osteuropa haben sich die Exportkontrollen für biologische und chemische Waffen vervielfacht. Die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien halten sich an die scharfen Exportkontrollnormen der Australien-Gruppe. Andere Länder schließen sich dem Trend zu besseren Kontrollen an. Israel, China und in gewissem Maß auch Indien haben ebenfalls in diesem Bereich Exportkontrollen eingeführt. AMERIKA DIENST 15 �Unter dem Strich bestand das Ergebnis dieser hartnäckigen Bemühungen darin, die traditionellen Nachschubquellen für Programme zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen abzuschneiden. 6. Die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen haben begonnen, Verantwortungsbewußtsein, Transparenz und Konsultationen beim Transfer konventioneller Waffen einzuführen Im Hinblick auf Verantwortungsbewußtsein haben die Fünf ihre besondere Verpflichtung anerkannt, zu gewährleisten, daß ihre Waffenlieferungen die Stabilität nicht untergraben. Im Hinblick auf Transparenz sind sie ferner übereingekommen, daß wir Informationen über Waffenverkäufe austauschen müssen, um destabilisierende Waffenlieferungen zu identifizieren und abzuwenden. Im Hinblick auf Konsultationen haben die Fünf zum ersten Mal vereinbart, ihre Waffentransfers für Debatten und Kritik zu öffnen und sich an gemeinsame Richtlinien für Waffenlieferungen zu halten. Kurzum, die Fünf haben sich verständigt, die kollektive Vernunft der Fünf auf Entscheidungen anzuwenden, die sie - au ßer den Vereinigten Staaten - nicht mit ihren Parlamenten teilen. Dies ist kein business as usual. Es ist sowohl neu als auch wichtig. Der gegenwärtige Schwerpunkt: Konvention über chemische Waffen, Nordkorea, Südasien, Naher Osten, ehemalige Sowjetunion. Zu unseren Hauptanliegen gehören die folgenden Punkte: Institutionell gilt unsere erste Priorität dem diesjährigen Abschluß der Konvention über chemische Waffen als grundlegendem Rahmen für den Umgang mit chemischen Waffen. Es bestehen mehrere regionale Probleme, die unserer anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen. Cai Nordkorea müssen wir sicherstellen, daß der Norden seine nuklearen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt. Dazu gehören nukleare Inspektionen im Rahmen der IAEO sowie das bilaterale Abkommen mit dem Süden. Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten, um der unkontrollierten vVeitergabe von Raketentechnologie durch dieses Land Einhalt zu gebieten. In Südasien machen wir bei der Nichtverbreitung einen Anfang. Unser Vorschlag einer Fünfmächtekonferenz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und unsere bilateralen Gespräche dauern an. Vier derfünf Teilnehmer haben der Konferenz bereits zugestimmt, und wir stehen weiterhin mit Indien in Kontakt, um auch dessen Teilnahme zu sichern. AMERIKA DIENST 15 Im Nahen Osten werden wir weiterhin den Irak zur Einhaltung seiner Verpflichtungen drängen, seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und keine neuen zu beschaffen. Der Iran hat seine Bemühungen zur Beschaffung von Raketen und Massenvernichtungswaffen verstärkt und seine konventionellen Fähigkeiten vergrößert. Wir werden den Iran weiterhin genauestens beobachten. Wir werden gewährleisten müssen, daß Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion nicht zu neuen Quellen von Nachschub oder Know-how für Länder werden, die Massenvernichtungswaffen erwerben wollen. Zur Zeit werden Initiativen verwirklicht, um Exportkontrollen zu verschärfen, Nachweis, Kontrolle und physischen Schutz von Nuklearmaterial zu verbessern und Wissenschaftler für sinnvolle nichtmilitärische Vorhaben einzusetzen. Unsere Kontakte mit den neuen unabhängigen Staaten sind ermutigend verlaufen. Bei konventionellen Waffenlieferungen gedenken wir, den Prozeß durch die Veranstaltung einer Plenarsitzung dieses Frühjahr voranzutreiben. Regionale Erfolge: Osteuropa und andere führen Exportkontrollen ein Die Ausweitung von Exportkontrollen für chemische und biologische Waffen außerhalb der AustralienGruppe in den vergangenen 12 Monaten war ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien sind dabei, der Australien-Gruppe vergleichbare Kontrollen anzuwenden. Israel hat Kontrollen für alle 50 chemischen Grundstoffe eingeführt. China hat ebenfalls einige Kontrollen chemischer Grundstoffe eingeführt, und dasselbe gilt mit Abstrichen für Indien. Im September 1991 haben Chile, Argentinien und Brasilien den wichtigen Schritt unternommen, eine Cund B-waffenfreie Zone zu bilden. Die Konvention über chemische Waffen: Vertrag noch dieses Jahr angestrebt Die langfristige Lösung des Problems der chemischen Waffen ist ein weltweites, verifizierbares C-Waffen verbot. Wir streben einen Vertrag in diesem Jahr an. Letzten Mai forderte Präsident Bush die Beschleunigung der Verhandlungen über eine C-Waffenkonvention (CWC) im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten bei wichtigen Fragen, die in den Gesprächen umstritten waren, erhebliche Zugeständnisse. In der Folge setzte die Abrüstungskonferenz das Jahr 1992 als Zieldatum für den Abschluß der Konvention fest und verdoppelte die Arbeit daran. Die Vereinigten Staaten bemühen sich energisch, die relativ wenigen wichtigen ausstehenden Probleme - insbesondere bei der Verifizierung - mit dem Ziel zu lösen, einen Vertrag so bald wie möglich dieses Jahr fertigzustellen. Seite 3 �Im März hat Australien bei den Genfer Verhandlungen über C-Waffen einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Wir begrüßen diese Initiative. Mit einigen für uns wichtigen Veränderungen glauben wir, daß dieser Text als Grundlage für den Abschluß einer Konvention dienen kann. Wir fordern die anderen an den Verhandlungen über die Konvention beteiligten Staaten und den Vorsitzenden bei diesen Verhandlungen dringend auf, den australischen Text als Grundlage für die Vollendung eines allseits akzeptablen Vertrags zu benutzen, den wir dieses Jahr unterzeichnen können. Die Sowjetunion und Osteuropa Aufgrund des Zusammenbruchs der zentralen Kontrollen und der Versuchungen, die durch schwierige Wirtschaftsbedingungen hervorgerufen werden, galten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion intensivierte Bemühungen zur Nichtverbreitung. Ein wichtiges Ziel bestand darin, diese Länder für die Bedeutung der Nichtverbreitung zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, angemessene Exportkontroll- und Durchführungsmechanismen einzuführen. Kontrollsysteme einzuführen. Obwohl das Ausmaß, in dem diese Staaten organisiert sind, sehr unterschiedlich ist, waren alle dem Ansatz der Vereinigten Staaten gegenüber aufgeschlossen. Rußland, das vom Knowhow und den Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion profitiert, hat am ehesten ein effektives Kontrollsystem verwirklicht. Wir werden auf unterschiedliche Weise darauf zurückkommen. In naher Zukunft werden Gruppen die ehemalige Sowjetunion besuchen, um den neuen unabhängigen Staaten bei der Einführung effektiver Nichtverbreitungsregime zu helfen. Wir erwarten, daß mehrere Verbündete in diesen Gruppen mitarbeiten. Der Präsident hat einen hochrangigen Koordinator benannt, der die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der früheren Sowjetunion bei Angelegenheiten der Abwanderung von Wissenschaftlern koordinieren soll. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Japan und die Europäische Gemeinschaft haben die Einrichtung von Zentren für Wissenschaft und Technologie in Rußland und der Ukraine vereinbart, um den an der Entwicklung Gemeinsam mit Partnerländern haben wir uns an einer von Waffen beteiligten Wissenschaftlern der ehemalilangen Serie von Kontakten beteiligt. Im Juli 1990 gen Sowjetunion Arbeit im zivilen Bereich zu verschafführten die Vereinigten Staaten einen Sonderbesuch fen. Das Zentrum wird als Zentralstelle für die Entwicklung, Auswahl, Finanzierung und Überwachung von in Osteuropa durch, der sich auf die Notwendigkeit konzentrierte, verantwortungsbewußte und wirksame Projekten dienen, die hauptsächlich in Institutionen Kontrollen der Nichtverbreitung und des Handels mit und Einrichtungen in Rußland und anderen GUSRüstungsgütern einzuführen. Ein Folgebesuch in der Staaten durchgeführt werden. Man will damit den Region fand im Oktober 1991 statt. Im Dezember 1990 Rüstungswissenschaftlem und Ingenieuren helfen, ihre und erneut im Dezember 1991 veranstaltete die Au- Talente für nichtmilitärische Projekte zur Verfügung zu stralien-Gruppe in Osteuropa und der Sowjetunion stellen und damit die Versuchung minimieren, daß sie Seminare über chemische und biologische Waffen. ihre Fähigkeiten für Weiterverbreitungsprojekte nutEine multilaterale Gruppe von MTCR-Partnern be- zen. Darüber hinaus werden wir Rußland konkrete suchte im Oktober 1991 Moskau, um die Verbreitung Hilfe bei der Zerstörung von Atomwaffen leisten. Femer von Raketen zu erörtern. Im Februar dieses Jahres haben wir Rußland Hilfe angeboten, damit es den Prozeß der Vernichtung seiner Chemiewaffen aufnehbesuchte ein interministerielles Team Lettland, Litauen und Estland, um über die Notwendigkeit effektiver men kann. Exportkontrollen zu diskutieren und die Bedeutung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten Teilnahme an den Nichtverbreitungsregimen zu betonen. Das MTCR organisierte am 30. März ein Seminar Die Regierung verfolgt ein offizielles Programm, das für die Länder Osteuropas, des Baltikums und der Lieferanten und Empfänger zur Zurückhaltung bei ehemaligen Sowjetunion, und ein drittes Seminar der Waffenlieferungen anhält, seit der Präsident im Mai Australien-Gruppe wird im Dezember in Budapest nach dem Golfkrieg seine Rüstungskontrollinitiative stattfinden. fürden Nahen Osten verkündet hat. Die Regierung hat Die Ergebnisse in Osteuropa waren äußerst ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien haben bereits Kontrollmaßnahmen verschiedet - oder sind dabei,dies zu tun -, die denen der Australien-Gruppe und des MTCR vergleichbar sind. Mit der Auflösung der Sowjetunion haben wir eine neue Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Im Januar 1992 habe ich vier Länder besucht - Rußland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan - und eine Sondergruppe mitgenommen, die Vorträge über Nichtverbreitung und die Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütem gehalten sowie die neuen Länder ermutigt hat, effektive Seite 4 dem Kongreß einen Bericht über die von uns mit dieser Initiative erzielten Fortschritte vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle kurz Rückschau halten, bevor ich unsere Ziele erörtere. Die Initiative des Präsidenten Der Präsident hat am 29. Mai 1991 die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten angekündigt. Diese Initiative enthält Vorschläge zur Einführung von Richtlinien für Lieferanten, die sich Zurückhaltung beim destabilisierenden Handel mit konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologie auferlegen sollen, AMERIKA DIENST 15 �zum Einfrieren und zur eventuellen Zerstörung der Arsenale von Boden-Boden-Raketen in der Region, rigsten ist, wenn die Bedrohung eines bewaffneten Konflikts realer wird. Aber wir haben einen wichtigen Anfang gemacht. zur Einführung eines verifizierbaren Verbots von Material, das zur Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden kann, in der Region. Alle Staaten der Region sind aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und alle nuklearen Einrichtungen an lAEO-Standards anzupassen. Die regionalen Teilnehmer am Treffen der Arbeitsgruppe über Rüstungskontrolle in Moskau haben ernsthaftes Interesse bekundet, sich der Sache zu widmen. Das erste Treffen der Gruppe soll Mitte Mai in Washington stattfinden, und wir freuen uns auf die kontinuierliche Unterstützung der Länder in der Region. die Staaten in der Region aufzufordern, Mitglieder der Konvention über chemische Waffen zu werden und ihre vertrauensbildenden Maßnahmen durchzuführen und Es stimmt, daß wir erhebliche Fortschritte in allen Bereichen erzielt haben. Gemeinsam mit unseren Partnern bei der Nichtverbreitung haben wir viel erreicht. Das vergangene Jahr war im Hinblick auf unsere gemeinsame Arbeit beispielhaft. eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen zu fordern und die Staaten in der Region aufzufordern, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Die Initiative des Präsidenten fordert die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen an den Nahen Osten auf, sich zu treffen, um Richtlinien für ihre Zurückhaltung beim destabilisierenden Transfer von konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen, ihrer Systeme und Technologie zu erörtern. Rüstungskontrolle im Nahen Osten - Die Gruppe für Regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle Im Januar vergangenen Jahres führten die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation ein Vorbereitungstreffen für die multilaterale Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten durch. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheit ins Leben gerufen. Der Prozeß wird nicht leicht sein, denn aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, daß Rüstungskontrolle immer am schwie* AMERIKA DIENST 15 Zusammenfassung Aber es stimmt auch, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen eine kontinuierliche Bedrohung darstellt. Es ist an der Zeit, die Bemühungen zu intensivieren, nicht gleichgültig zu werden. Wir müssen auf nationaler und internationaler Ebene mehr tun. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns eine Chance gegeben, unsere Energie in neue Bahnen zu lenken. Das Problem der Weiterverbreitung muß eine unserer ersten Prioritäten sein. Es gibt kein Patentrezept, das der Weiterverbreitung Einhalt gebieten kann. Wir müssen vielmehr an allen Fronten aktiv werden. Nur in einer konzertierten Aktion können wir die Gefahren der Weiterverbreitung von konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mindern und schließlich bannen. An dieser wichtigen Aufgabe wollen wir gemeinsam mit dem Kongreß arbeiten. * * * * Seite 5 �EBWE 15. April 1992 BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzminister Nicholas Brady zufolge soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sich weiterhin - möglicherweise noch stärker - darauf konzentrieren, das private Unternehmertum in Osteuropa und der Sowjetunion zu entwickeln. Bei der ersten Jahresversammlung der Bank am 13. April 1992 in Budapest erklärte Brady, es sei ein "schwerwiegender Fehler" der Institution, ihre Aufgaben zu verwässern, indem sie sich in anderen Bereichen engagiert, und es müsse eine "Arbeitsteilung unter den multilateralen Institutionen" stattfinden. Darüber hinaus stellte er eine Funfpunktestrategie vor, die seiner Meinung nach den Lebensstandard in den früheren kommunistischen Ländern anheben würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Finanzminister Bradys Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, verehrte Vorstandsmitglieder, Delegierte und Gäste. Es ist mir eine Ehre, anläßlich der ersten Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu Ihnen sprechen zu dürfen. und ihre Ziele klar definiert sind, ist ihr Erfolg durch die harten Realitäten jüngst aufgegebener Systeme und Wirtschaftsorganisationen behindert, die sich nicht ohne starken politischen Willen und öffentliche Unterstützung ablösen lassen. Uns allen, die wir heute hier zusammengekommen sind, ist klar, daß wir in einer Zeit großer Veränderungen und gro ßer Erwartungen leben. Wir verlassen das Zeitalter des kalten Kriegs und treten in eine Zeit der weltweiten Gesundung und tiefgreifenden Hoffnung ein. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Wirtschaftspolitik einer Regierung ist unter Umständen schwach, wenn gerade erhebliche Veränderungen stattfinden. Sie hängt von der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, Verbrauchsgütern und der relativen Kaufkraft ab. Es besteht die Versuchung, aus verständlichen innenpolitischen Erwägungen heraus vor einem Engagement für Reformen zurückzuschrecken. Die in Osteuropa und den früheren Sowjetrepubliken verfolgten Reformprogramme müssen eine schwierige Gratwanderung vollführen zwischen der Beibehaltung kurzfristiger sozialer Stabilität und langfristigen wirtschaftlichen Umstrukturierungen und Fortschritten. Kurz gesagt es ist schwierig. Wenn wir uns der Zukunft stellen, erkennen die Länder in ganz Osteuropa ebenso wie die früheren Sowjetrepubliken, daß die Entstehung eines starken Privatsektors für wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Und auf die Gepflogenheiten einzelner Länder zugeschnittene marktorientierte Wirtschaftssysteme werden allen Bürgern die wirtschaftlichen Chancen eröffnen, die demokratische und stabile Gesellschaften fördern. Die Vereinigten Staaten und andere wuctliche Länder bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetrepubliken auf ihrem nicht vorgezeichneten Weg zu politischen Reformen und freier Marktwirtschaft. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam einige heilsame Einsichten in die Schwierigkeiten gewonnen, die beim Prozeß der Umgestaltung von einstmals planwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften auftreten. Auch wenn ihre Politik AMERIKA DIENST 15 Wir sind jedoch weiterhin der Überzeugung, daß die Förderung privaten Unternehmertums, der Privatisierung staatseigener Systeme und eines freundlichen Investitionsklimas die Grundlage darstellt, um international konkurrenzfähige Volkswirtschaften aufzubauen. Die Mittel sind knapp, und bei dieser empfindlichen Gleichung müssen wir sorgfältig untersuchen, wie die EBWE ihren Beitrag am besten leisten kann. Wie sollte die Bank ihre knappen Mittel und ihren qualifizierten Personalkader einsetzen, um beim wirtschaftli- Seite 1 �chen Übergang in den Ländern, für die sie zuständig ist, eine maßgebliche Rolle zu spielen? Verkauf anstatt Rekapitalisierung staatseigener Unternehmen. Die Rekapitalisierung defizitärer Betriebe wird die Aufgabe nicht lösen. Gegebenenfalls müssen Regierungen Staatsfirmen rationalisieren, um sie durch Direktverkäufe oder die Ausgabe neuer privater Anteile für Käufer akzeptabel zu machen. Erstens kann sie sich ihrem Mandat nicht entziehen, 60 Prozent ihrer Finanzmittel der Privatwirtschaft zukommen zu lassen - vielleicht sollte sie ihren Schwerpunkt in diesem Bereich sogar noch verstärken. Nach einem Jahr der Erfahrungen können wir einige Schlüsse ziehen und ein spezifisches Aktionsprogramm für die Zukunft der Bank verabschieden. Ich gehe davon aus, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, wenn die Bank ihre Mission verwässern würde. Die Anforderungen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind enorm, und unter den multilateralen Institutionen muß Arbeitsteilung herrschen. Privatisierung des Bankwesens. Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen kapitalmäßig aushungern, müssen geändert werden, und objektive Methoden der Kreditbewertung sollten eingeführt werden. Schaffung eines offenen Investitionsklimas. Bei der Zusammenstellung von Investitionsprojekten in Schuldnerländern sollten rechtliche und Durchführungshemmnisse für aus- und inländische Investitionen ausgeräumt werden. Die EBWE kann nicht die gesamte Bandbreite der Anforderungen abdecken, sie kann nicht alles für alle Menschen leisten, sie kann nicht hoffen, alle Sektoren, ob öffentlich oder privat, in allen Ländern abzudecken. In dieser Hinsicht sind wir nicht von der Notwendigkeit überzeugt, in neue Umstrukturierungsvorhaben einzusteigen, die bedeutende politische Veränderungen mit sich bringen und von der eigentlichen Aufgabe der Bank ablenken. Unterstützung umweltverträglicher Investitionen. Reform von Umweltpraktiken bestehender staatseigener Industriezweige bei deren Übergang in Privathand. Die EBWE und alle Vertreter des Staates haben ein Mandat zu entschiedenem Vorgehen, um die Region vordem ökologischen Verfall zu retten. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für umweltpolitisch aktive Organisationen bei der Bewertung von Umweltprojekten durch die Bank ist ein wichtiger Teil ihres Mandats. Die EBWE hat eine Schwerpunktaufgabe und das hehre Ziel, die Energie bereitzustellen, die nur aus dem Wachstum des Privatsektors entsteht. Meiner Meinung nach ist nichts wichtiger in der Region als die Freisetzung der Energie, die mit der raschen Entwicklung des Privatsektors entsteht. Die EBWE steht bereit, an diesem Wendepunkt der Geschichte eine maßgebliche Rolle zu spielen. Wenn sie ihre Energien konzentrieren und die Bemühungen zur Privatisierung und Investitionsreform anführen kann, wird sie den Lebensstandard in den Demokratien anheben, für die sie zuständig ist. Und sie wird dafür in Erinnerung bleiben, daß sie eine entscheidende Rolle gespielt hat. Dies ist die Herausforderung - die Konzentration von Energien, um durch eine Fünfpunktestrategie zur Hebung des Lebensstandards in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken das ursprüngliche Ziel der Bank zu verfolgen. Die Aktionsbereiche sind folgende: Konzentration auf die Bereitstellung von Startkapital für kleine und mittlere Unternehmen, um den Unternehmergeist einzelner Bürger in der gesamten Region zu entwickeln. * Seite 2 * Schlußbemerkung Abschließend möchte ich die in der Vergangenheit erzielten Leistungen der Staaten Osteuropas sowie den durch ihre Regierungen und Bürger unter Beweis gestellten Mut auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Reformen würdigen. Dies ist ein Zeugnis unserer gemeinsamen Entschlossenheit, auf offene Gesellschaften, Demokratie und Marktwirtschaft hinzuarbeiten, die für den Wohlstand ihrer Bürgersorgen werden. Ich möchte Jacques Attali und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihr Engagement danken, mit dem sie in Rekordzeit die Bank bei dieser äußerst wichtigen Aufgabe geführt haben. Und stellvertretend für meine Delegation möchte ich der Regierung Ungarns meinen herzlichsten Dank für die freundliche Begrüßung und die Gastfreundschaft aussprechen, die sie uns hier in dieser wundervollen Hauptstadt Budapest entgegengebracht hat. * * AMERIKA DIENST 15 �W A H L E N '92 15. April 1992 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (8. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in New York, Kansas, Minnesota und Wisconsin. Die letzte Zählung der Delegierten Vorwahlen in Kansas Demokraten Prozentsetz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Brown 13 Clinton Clinton 51 1.264,25 Tsongas 539,25 Tsongas 15 Nicht gebunden 475,75 Sonstige 7 Brown 264,25 Nicht gebunden 14 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1. 105) Republikaner Bush Buchanan 15 54 Bush 62 8 Duke 2 Sonstige 5 963 Buchanan Nicht gebunden » Prozentsetz der Stimmen Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. April Nicht gebunden Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 7. April erhalten hat. Vorwahlen in Minnesota Demokraten Vorwahlen in New York Demokraten Prozentsatz der Stimmen Brown 26 Clinton 41 Tsongas 29 Sonstige 4 AMERIKA DIENST 15 16 Prozentsatz der Stimmen Brown 32 Clinton AA 33 Tsongas 23 Sonstige 12 Republikaner Prozentsetz der Stimmen Buchenen 25 Bush 68 Sonstige 4 Nicht gebunden 3 Seite 1 �Vorwahlen in Wisconsin Republikaner Demokraten Buchanan 17 Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Brown 35 Bush 77 Clinton 38 Duke 3 Tsongas 22 Sonstige 1 Sonstige 3 Nicht gebunden 2 Nicht gebunden 2 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �HANDEL 15. April 1992 Der US-Handel 1992 - ein Ausblick von John Jelacic WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Experte für Weltwirtschaft im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals am 6. April 1992 in Business America, einer Publikation des US-Handelsministeriums. Seit 1987 hat sich die Bilanz des US-Waren handeis erheblich verbessert. Das Handelsdefizit ist rapide gesunken, von 152,1 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf nur 66,3 Milliarden Dollar 1991. Damit befindet sich das Defizit auf dem niedrigsten Stand seit 1983. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fiel das Defizit von fast 3,5 Prozent 1987 auf 1,3 Prozent im Jahr 1991. In den letzten vier Jahren sind die Exporte um 66 Prozent gestiegen, von 254,1 Milliarden Dollar 1987 auf 421,6 Milliarden Dollar 1991. Bis 1991 überstiegen die starken Exportzuwächse die gleichmäßigen, aber bescheidenen Importsteigerungen erheblich und führten zu einer Verbesserung des Defizits. 1991 stiegen die Exporte weiterhin, aber die Rezession in den Vereinigten Staaten führte zu einem geringen Abbau der Importe, und die Abnahme der Importe machte etwa 20 Prozent des 35-Milliarden-Rückgangs im Defizit aus. Die Aussichten für eine kontinuierliche Verbesserung im Handelsdefizit 1992 sind vage und hängen zum großen Teil von den relativen Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten und den Volkswirtschaften der wichtigsten US-Handelspartner ab. Während der letzten vier Jahre überstieg das Wirtschaftswachstum auf unseren Auslandsmärkten im wesentlichen das Wachstum in den Vereinigten Staaten. Zusammen mit sehr konkurrenzfähigen relativen Preisen von US-Exporten legte die Expansion dieser Märkte den Grundstein für eine gute Handelsbilanz. Ausblick auf das Wirtschaftswachstum Ausland im Jüngste Trends und die Prognosen vieler Ökonomen verweisen auf eine Abnahme des Wachstumsgefälles zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Auslandsmärkten für 1992. Während sich die Vereinigten Staaten von ihrer Rezession erholen, vollzog sich in den Volkswirtschaften anderer Industrieländer, insbeAMERIKA DIENST 15 sondere in Deutschland und Japan, in den letzten Monaten eine schleppende Entwicklung. Andere Volkswirtschaften - vor allem Kanada, Großbritannien und Australien - bleiben in der Konjunkturflaute stekken, die bereits vor über einem Jahr begann. Die Industrieländer - Die Verlangsamung in den Volkswirtschaften der Industrieländer begann 1991 das USExportwachstum zu beeinträchtigen. US-Warenexporte in die Industrieländer stiegen 1991 um lediglich 6,8 Milliarden Dollar und lagen damit erheblich unter dem durchschnittlich 30 Milliarden Dollar betragenden Zuwachs im Zeitraum 1987-90. Entwicklungsländer waren 1991 für etwa 70 Prozent des US-Exportanstiegs verantwortlich. Mexiko, die Länder Südamerikas, die vier Schwellenländer Asiens (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) und die Länder des Nahen Ostens waren für nahezu den gesamten Zuwachs verantwortlich. Für 1992 sind die Aussichten für anhaltend starkes Wachstum in diesen Regionen vielversprechend. Sie bieten Grund zur Hoffnung, daß US-Exporte in diesem Jahr rapide zunehmen werden. 1991 stiegen die US-Exporte nach Kanada, unserem größten Exportmarkt, von 83,7 Milliarden auf 85,1 Milliarden Dollar, um nur 1,7 Prozent und weniger als ein Drittel so schnell wie 1990. In den vergangenen drei Jahren wurde in der kanadischen Wirtschaft so gut wie kein Wachstum erzielt, was zu einer schwachen Nachfrage nach US-Exporten in Kanada führte. Für das Jahr 1992 wird eine Erholung in Kanada erwartet, aber jüngste Statistiken deuten darauf hin, daß bis Mitte des Jahres kein nennenswertes Wachstum stattfinden wird. Japans Wirtschaft wuchs 1991 um 3,2 Prozent, eine erhebliche Abnahme gegenüber der 5prozentigen Steigerung 1990. 1991 wurde ein großer Teil des Wachstums im 1. Quartal erzielt, weil sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres nur schleppend entwickelSeite 1 �te, wobei das Bruttosozialprodukt beim Übergang vom 3. zum 4. Quartal sank. Jüngste Statistiken belegen, daß sich das Wachstum im 1. Quartal des Jahres 1992 weiter fortsetzte, aber der Anstieg des Bruttosozialprodukts war gering, und die Aussicht für das Jahr ist unbestimmt. Manche Analysten prognostizieren, daß Japans Wirtschaftswachstum 1992 unter 2 Prozent fallen könnte. Seit der Ölkrise von 1974 gab es in Japan kein so geringes Wachstum mehr. Die USExporte nach Japan sind leicht gesunken, von 48,6 Milliarden Dollar im Jahr 1990 auf 48,1 Milliarden Dollar 1991, und das Handelsdefizit mit Japan hat sich von 41,1 Milliarden Dollar auf 43,4 Milliarden Dollar erhöht. Angesichts der Aussichten für Japans Wirtschaftswachstum 1992 ist es unwahrscheinlich, daß sich das US-Handelsdefizit mit Japan im Laufe des Jahres verbessern wird. Die Europäische Gemeinschaft verzeichnete 1991 ein Wachstum von schätzungsweise 1,5 Prozent, und für das Jahr 1992 wird ein nur geringfügig höheres Wirtschaftswachstum von vielleicht 2 Prozent erwartet. US-Lieferungen in die EG stiegen um 5,2 Prozent, von 98,1 Milliarden im Jahr 1990 auf 103,2 Milliarden 1991, 2 Prozentpunkte unter dem Anstieg des gesamten USJahresexports und erheblich unter der 13prozentigen Wachstumsrate, die 1990 verzeichnet wurde. Im Laufe des Jahres 1991 verbesserten sich die Exporte nach Deutschland und Frankreich jeweils um 13,6 und 12,4 Prozent, während die Lieferungen nach Großbritannien um 6,1 Prozent sanken. Eine restriktive Geldpolitik und hohe Zinsen aufgrund der Bestrebungen Deutschlands, den Anstieg der Inflationsrate zu bremsen, sind in starkem Maße verantwortlich für das langsame Wachstum in Europa. Die unerwartet hohen Kosten der deutschen Einheit, die zu hohen Haushaltsdefiziten und rapiden Steigerungen des Konsums im Inland führten, werden für die steigende Inflation in Deutschland verantwortlich gemacht. Wie im Falle Kanadas und Japans werden die US-Exporte nach Europa wahrscheinlich nicht nennenswert steigen, bis solide wirtschaftliche Expansionsraten verzeichnet werden. Die Entwicklungsländer - Lateinamerika, der Nahe Osten und Südostasien (einschließlich China) bieten die meiste Hoffnung auf Wirtschaftswachstum 1992 und sind vielversprechend für US-Exporte. In Lateinamerika bieten die wirtschaftliche Umstrukturierung einschließlich der Privatisierung, bessere fiskalische Kontrolle mit niedrigerer Inflation und steigende ausländische Direktinvestitionen dieser Region die besten Aussichten für mehrere Jahre. Das Wirtschaftswachstum betrug 1991 schätzungsweise 2 bis 3 Prozent, und für 1992 wird ein noch schnelleres Wachstum erwartet. Diese Wachstumsraten sind die besten seit Jahren und geben US-Exporten in die Region zum ersten Mal seit der Schuldenkrise der achtziger Jahre echten Auftrieb. 1991 stiegen die US-Exporte nach Mexiko um fast 18 Prozent. Bei den Exporten nach Latein- Seite 2 amerika wurde eine 27prozentige Steigerung verzeichnet, verglichen mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von weniger als 6 Prozent im Zeitraum 1987-90. Rapide Zunahmen der US-Exporte nach Argentinien, Brasilien, Ecuador und Venezuela bereiteten den Weg. Im Nahen Osten ist der Wiederaufbau nach dem Golfkrieg der Hauptgrund für rasche Wachstumsraten, die große Zuwächse amerikanischer Exporte in die Region zur Folge haben. Die Exporte der Vereinigten Staaten in den Nahen Osten stiegen 1991 um 36 Prozent auf 15,3 Milliarden Dollar und dürften auch 1992 beträchtlich zunehmen. Der IWF hat den realen Zuwachs des BSP in der Region für 1992 auf rund 11 Prozent beziffert. 1991 lagen die Wachstumsraten der vier asiatischen Schwellenländer plus Thailand, Indonesien und Malaysia zwischen 4,5 und 8,5 Prozent. Für die Mehrzahl dieser Volkswirtschaften wird 1992 eine leicht höhere Wachstumsrate erwartet. 1991 exportierten die Vereinigten Staaten allein für 45,6 Milliarden Dollar in die vier Schwellenländer sowie für weitere 15,3 Milliarden Dollar in die anderen asiatischen Länder ausgenommen Japan und China. In jüngster Zeit nahmen größere Investitionen im Inland, insbesondere in den öffentlichen Sektor, einen höheren Anteil am Wirtschaftswachstum ein als die Exporte. In China sind die florierenden "besonderen Wirtschaftszonen" im südlichen Küstengebiet Chinas eine Hauptquelle für das chinesische Wachstum. 1991 verzeichnete die chinesische Volkswirtschaft einen Zuwachs von schätzungsweise 6,5 Prozent. Für 1992 wird eine Wachstumsrate von rund 7 Prozent erwartet. Die amerikanischen Exporte nach China stiegen 1991 um 31 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar. Osteuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion - In den vergangenen drei Jahren war eine drastische Verschlechterung der Volkswirtschaften Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu verzeichnen, die störende Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierungsprogramme in dieser Region widerspiegelt. Einige der osteuropäischen Volkswirtschaften könnten 1991 den Tiefstand überwunden haben und 1992 ein gewisses Wachstum verzeichnen. In den neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird jedoch noch mindestens ein weiteres Jahr des Konjunkturabschwungs erwartet, obwohl sich das Tempo verlangsamen wird. Da das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten mit dieser Region gering ist, waren die direkten Auswirkungen der Umstrukturierung auf die amerikanische Wirtschaft unerheblich. Weil Westeuropa und insbesondere Deutschland jedoch die kurzfristigen negativen Konsequenzen dieser Veränderungen zu spüren bekamen, waren erhebliche negative indirekte Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zu verzeichnen, die bis 1992 andauern werden. AMERIKA DIENST 15 �Der Dollar bleibt wettbewerbsfähig Amerikanische Produkte hatten 1990 und Anfang 1992 einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil aufgrund des gesunkenen Dollars in diesem Zeitraum und wegen der kontinuierlichen Verbesserung der realen Lohnkosten in den Vereinigten Staaten verglichen mit den realen Lohn kosten der führenden Wettbewerber, insbesondere Deutschland. Nach dem Ende des Golfkriegs im Februar 1991 steigerte sich der Wert des Dollars bis Mitte des Jahres, nahm dann jedoch ab, und schloß am Ende des Jahres auf demselben Niveau ab, auf dem er begonnen hatte. In den ersten Monaten des Jahres 1992 verzeichnete der Dollar einen Aufwärtstrend. Der Dollar kann sich weiter stabilisieren, wenn die amerikanische Volkswirtschaft verglichen mit den Volkswirtschaften Japans und Europas an Dynamik gewinnt. Der Zuwachs des Dollarwerts wird jedoch wahrscheinlich mäßig sein, und die Aufwertung des Dollars wird voraussichtlich geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition amerikanischer Produkte oder auf den Exportzuwachs der Vereinigten Staaten im Jahr 1992 haben. Auswirkungen der Importe auf das Wirtschaftswachstum im Inland 1991 nahm der Wert amerikanischer Importe aufgrund der Rezession und der niedrigeren ölpreise auf dem Weltmarkt ab. Der Rückgang der Importe betraf praktisch alle wesentlichen Produktkategorien. Der geringe Importzuwachs von Kapitalgütern (mit Ausnahme der Automobilindustrie) in Höhe von 4,3 Prozent und Verbrauchsgütern (2,1 Prozent) wurde durch den rückläufigen Import von Autos und Ersatzteilen, Nahrungsmitteln, Industriegrundstoffen und insbesondere Erdöl mehr als ausgeglichen. Der Wert der Erdölimporte sank um über 17 Prozent, vor allem weil die ölpreise nach dem Ende des Golf kriegs im Februar 1992 drastisch zurückgingen. Der Importwert wird 1992 voraussichtlich zunehmen. Die Größenordnung des Zuwachses hängt vom Ausmaß der Gesundung der amerikanischen Volkswirtschaft ab. ~*er Handel mit Industriegütern ist dominierend Da der Handel mit Fertigwaren einen so großen Anteil des gesamten amerikanischen Handelsvolumens ausmacht (1991 rund 80 Prozent der Im- und Exporte), sind Tendenzen im Fertigungsbereich wegweisend für die Gesamthandelsposition der Vereinigten Staaten. 1991 nahmen die Exporte von Industriewaren um 9,5 Prozent zu, zwei Prozentpunkte schneller als die Gesamtexporte und nahezu neunmal schneller als die Wachstumsrate der Importe an Fertigwaren. Infolgedessen sank das amerikanische Handelsdefizit bei Industriewaren im Jahr 1991 um 25,8 Milliarden Dollar auf ein Defizit von 47,7 Milliarden Dollar. Ebenso wie im Falle der Gesamthandelsbilanz wird eine weitere Abschwächung dieses Defizits in hohem Maße AMERIKA DIENST 15 von der Wachstumsrate der amerikanischen Volkswirtschaft im Jahr 1992 verglichen mit der Wachstumsrate unserer führenden Handelspartner abhängen. Exporte von Kapitalgütern weiterhin hoch - Die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern machen den größten Anteil der Exporte von Industriegütern aus. 1991 stellten die Exporte von Kapitalgütern (ausgenommen Autos und Ersatzteile) insgesamt rund 50 Prozent aller Exporte von Industriewaren. Zwischen 1990 und 1991 stiegen die Exporte von Kapitalgütern von 152,7 Milliarden Dollar auf 166,7 Milliarden Dollar - ein Zuwachs von 9,2 Prozent. Für 1992 werden kontinuierliche Exportgewinne in zahlreichen Bereichen von Maschinenbau und Transportgeräten erwartet, und die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern werden 1992 ihren Weltmarktanteil weiterhin vergrößern. Der Export von Flugzeugen und Flugzeugteilen hat 1991 um über 17 Prozent zugenommen und einen Gesamtwert von nahezu 35 Milliarden Dollar erreicht. Auftragsrückstände werden für 1992 kontinuierliche Lieferungen gewährleisten. Der Export von Computern und verwandtem Gerät ein weiterer wichtiger Bereich der amerikanischen Kapitalgüterexporte - nahm 1991 etwas schneller als 1990 um fast 5 Prozent zu. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Industrieländern, wachsender Konkurrenzdruck durch ausländische Produzenten und die Produktion amerikanischer Firmen im Ausland verlangsamen das Wirtschaftswachstum in diesem Industriezweig. Der Gesamtwert dieser Exporte belief sich 1991 auf 26 Milliarden Dollar. Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr waren die Importe von Kapitalgütern schwach. Die Importe von Geräten zur Energieerzeugung waren leicht rückläufig, die Importe von elektrischem Gerät nahmen um nur 4 Prozent zu, und im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr blieb der Wert der Importe von Industriemaschinen praktisch gleich. Der Import von EDV-Gerät nahm 1991 schneller zu und expandierte um 12 Prozent verglichen mit nur 5 Prozent im Jahr 1990. Die Importe von Kapitalgütern nahmen 1991 insgesamt lediglich um 5 Milliarden Dollar oder 4,2 Prozent gegenüber 1990 zu. Das projizierte Wachstum der amerikanischen Wirtschaft könnte den Zuwachs dieser Importe im Jahr 1992 beschleunigen. Sinkende Exporte von Verbrauchsgütem - Exporte amerikanischer Verbrauchsgüter stiegen 1990 erheblich an und zwar um 19 Prozent. Im Jahr 1991 verlangsamte sich das Exportwachstum jedoch auf nur 6,5 Prozent. Dies ist auf die wirtschaftliche Abschwächung in den Industriestaaten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs in dieser Kategorie von Exporten gab es auch einige positive Beispiele. Seite 3 �Von einem relativ geringen Basisniveau ausgehend, wuchsen die amerikanischen Bekleidungsexporte im Jahr 1991 um 28 Prozent auf 3,2 Milliarden Dollar, und die Exporte von Spielzeug, Spielen und Sportgeräten stiegen um 16,6 Prozent. Die amerikanische Rezession führte zu einem zweiten Jahr mit sehr schwachem Anstieg der Verbrauchsgüterimporte, besonders im Vergleich zu dem starken Importwachstum in dieser Kategorie zur Mitte des letzten Jahrzehnts. Im Jahr 1991 stiegen die Verbrauchsgüterimporte nur um 2,2 Prozent. In den meisten Sektoren, darunter Bekleidung, Schuhe und Möbel, stagnierten sie oder wiesen unbedeutende Steigerungsraten auf. Automobilhandel wird 1992 wachsen - Wert und Stückzahl der Importe von Automobilen und Automobilteilen sanken im Jahr 1991. Der Wert der Importe in dieser Kategorie ging um 6,3 Prozent zurück, während das Importvolumen um 2,9 Prozent abnahm. Hingegen nahmen die Exporte von Automobilen und Automobilteilen sowohl wert- (um 6,7 Prozent auf 39,9 Milliarden Dollar) als auch volumenmäßig (um 4,6 Prozent) zu. Die Besserung der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1992 zu einer Zunahme von Importen und Exporten von Automobilen und Automobilteilen führen. Die Integration der amerikanischen Automobilindustrie, sowohl der inländischen Unternehmen als auch der Niederlassungen ausländischer Firmen, auf dem gesamten nordamerikanischen Kontinent nimmt ständig zu. Mit der Zunahme der Automobilproduktion wird damit der Handel mit Automobilen und Teilen zwischen Werken in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten angekurbelt. Im Hinblick auf den Handel mit fertig montierten Automobilen stieg der Wert der amerikanischen Importe aus Japan 1991 um 6,2 Prozent auf 20,4 Milliarden Dollar, was den ersten Anstieg seit drei Jahren bedeutete. Die zusätzlichen Importe aus Japan bestanden hauptsächlich in hochpreisigen Luxusmodellen, die europäischen Hersteilem von Luxuswagen einen immer größeren Marktanteil abnahmen. Der Wert der Importe von fertig montierten Automobilen aus Kanada nahm geringfügig zu, während der Wert der Autoimporte aus anderen Ländern erheblich um über 12 Prozent zurückging. Der Importwert von Lastkraftwagen und Automobilteilen nahm im Jahr 1991 ab. * Seite 4 Abnehmendes Exportwachstum bei modernen technischen Produkten (ATP) Der amerikanische Handelsüberschuß bei ATP nahm 1991 auf 36,7 Milliarden Dollar zu, ein Sprung von 7,3 Prozent gegenüber 1990, lag jedoch wesentlich unter dem 26prozentigen Anstieg, der im Jahr 1990 verzeichnet wurde. Der Gesamthandel (Importe plus Exporte) stieg im Jahr 1991 bei modernen technischen Erzeugnissen auf 163 Milliarden Dollar, ein Sechstel des gesamten US-Handels. Wie im Fall der Kapitalgüter allgemein sind die amerikanischen ATP-Produkte auf den Weltmärkten äußerst konkurrenzfähig, und für 1992 ist ein anhaltendes Exportwachstum zu erwarten. Steigender erwartet Agrarhandelsüberschuß für 1992 Nach einem Jahr, in dem der Wert des US-Agrarhandels, und zwar Exporte und Importe zusammengenommen, nahezu unverändert blieb, wird im Jahr 1992 auf der Grundlage leicht erhöhter Preise und Mengen ein geringfügiger Anstieg der Agrarexporte erwartet. Da bei den Importen in dieser Kategorie mit keiner wesentlichen Veränderung gerechnet wird, dürfte sich der Handelsüberschuß im Agrarsektor 1992 erhöhen. Unveränderte Ölimporte im Jahr 1992 Die amerikanischen Zahlungen für Importe von ölprodukten werden im Jahr 1992 etwa auf dem Niveau von 1991 (50 Milliarden Dollar) verharren, wobei niedrigere ölpreise erwartungsgemäß durch eine Volumensteigerung ausgeglichen werden. Im Jahr 1991 betrugen die Ölimporte durchschnittlich 7,7 Millionen Faß pro Tag (mmbd) gegenüber 8,2 Millionen mmbd im Jahr 1990. Die Ölpreise, die in den letzten fünf Monaten des Jahres 1990 aufgrund der Golfkrise rapide anstiegen, fielen auf das Niveau vor der irakischen Invasion in Kuwait und dem folgenden Golfkrieg zurück Im Verlauf des Jahres 1992 werden mäßige Rohölpreise von 17 bis 19 Dollar pro Faß erwartet. Mit Besserung der Wirtschaftslage im Jahr 1992 wird das Volumen der Ölimporte zunehmen, was durch den anhaltenden Abbau der amerikanischen Ölförderung noch verstärkt wird. * * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Demokratische Tendenzen nach Auflösung der Sowjetunion gutes Zeichen für "echten Frieden" <br /><em>Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br />Baker drängt auf Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Freiheit<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Nichtverbreitung</strong><br />Drei Jahre Fortschritte bei Nichtverbreitung<br /><em>Erklärung von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>3. EBWE</strong><br />Brady: EBWE soll sich auf Hilfe für den Privatsektor konzentrieren<br /><em>Rede des Finanzministers bei der EBWE</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht über die Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Der US-Handel 1992 - ein Ausblick<br /><em>von John Jelacic</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a815d82d5ddb16985ee266805f979d1.pdf 00c0af61b4e9bf70c60823c65e395148 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Umfassende wissenschaftliche Untersuchungen in den USA zur Frage der Strahlungsgefährdung durch Strontium-90 aus Kernwaffenversuchen<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />"Kultura" ist Propaganda und Propaganda ist "Kultura"<br /><em>Die Konzeption der Kultur im Sowjetbereich</em><br /><br />Mit der Pressefreiheit steht und fällt die Republik<br /><em>Pulitzer-Preise 1957</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Kurz berichtet</strong><br />Neues Instrument für Ozeanforschung<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Dulles ersucht Kongress um Zustimmung zum Beitritt der USA zur internationalen Atombehörde<br /><em>Wortlaut einer Erklärung, die US-Außenminister Dulles am 10. Mai 1957 vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss abgegeben hat&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a4979eff988ddc7cc0e8cfef9415bc36.pdf f27b0b12d2c89d3ad81e8972d760b94e PDF Text Text nroimauon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Mai 1985 19 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan zieht Fazit seiner Europareise - Pressekonferenz i n Lissabon Reagan: KVAE t r ä g t zur Minderung der Spannungen i n Europa bei - Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT 40 Jahre f r e i e Wirtschaft - 40 Jahre E r f o l g - Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft i n der Nachkriegszeit - HINTERGRUNDMATERIAL Kreuzzug gegen die Drogensucht - I n t e r n a t i o n a l e Aktionen notwendiger denn j e * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19 15. Mai 1985 PRÄSIDENT REAGAN ZIEHT FAZIT SEINER EUROPAREISE - Pressekonferenz in Lissabon - Lissabon -(AD)- Unmittelbar vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten gab Präsident Reagan am 10. Mai L985 in Lissabon eine Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse seiner zehntägigen Europareise bewertete. Nachstehend die wichtigsten Auszüge: PRÄSIDENT REAGAN: Ich möchte Sie heut2 morgen über einige der bedeutsameren Ergebnisse dieser Reise ins Bild setzen und vor unserer Heimreise einige Ihrer Fragen beantworten. Diese Europareise hat viele Höhepunkt?, aber auch einige guälende Augenblicke gesehen. Sie führte uns in eine der jüngsten Hauptstädte Europas und in zwei seiner ältesten sowie in eine Stadt, die das fortwährende Streben Europas nach Einheit symbolisiert. Auf jeder Station dieser Reise habe ich betont, daß wir Europa helfen wollen, zu wachsen, und daß wir bereit sind, es in seinen demokratischen Zielen zu unterstützen und bei der Bewahrung des Frieden;; an seiner Seite zu stehen. Wenn wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wenn wir heute die Heimreise antreten, so tun wir dies in dem Bewußtsein, daß die atlantischen Bindungen gefestigt sind und wir unsere Aufgabe erfüllen konnten. Ich möchte zusammenfassen, was, wie ich meine, die dauerhaften Ergebnisse dieser Reise darstellt. Unser Besuch in der Bundesrepublik Deutschland hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefestigt und die Aussichten auf fortdauernden Frieden in Europa verbessert. Die politischen Führer der Bundesrepublik meinten in Zusammenhang mit unserem Besuch, daß eine neue Seite der deutschen Geschichte aufgeschlagen worden sei. ... Wir haben uns auf eine gemeinsame Strategie zur Gewährleistung eines fortdauernden wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeinigt, und wir sind unserem Ziel der Einleitung einer neuen Runde multilateraler Handelsgespräche nähergekommen ... Alle auf dem Gipfel vertretenen Staaten bestätigten die Notwendigkeit einer neuen Gesprächsrunde, und alle bis auf einen meinten, daß sie Anfang nächsten Jahres eröffnet werden sollte. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß unsere Partner hinter unseren Genfer Bemühungen um eine erhebliche Verminderung der Kernwaffen stehen. Außerdem haben wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels vereinbart. Vor dem Europaparlament in Straßburg haben wir sodann einen vernünftigen Rahmen für eine Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets abgesteckt, dessen Hauptfaktoren Stärke, Realismus, friedlicher Wettstreit und Verhandlungen sein sollten. Ich habe der Sowjetunion erneut zu verstehen gegeben, daß Amerika aus ganzem Herzen Frieden wünscht. Die von uns vorgeschlagenen konstruktiven, dem gesunden Menschenverstand entsprechenden Initiativen zum Abbau der zwischen uns bestehenden Spannungen verdienen eine ernsthafte sowjetische Erwiderung. In Spanien und Portugal haben wir unsere Bindungen zu diesen beiden eng befreundeten und geschätzten Partnerstaaten vertieft. Es war ermutigend, sich von den politischen und wirtschaftlichen Fortschritten, die - 2 - �Fortschritten, die diese beiden mutigen demokratischen Staaten gemacht haben, an Ort und Stelle überzeugen zu können. Es war eine ausgedehnte, historische und voll und ganz lohnende Reise. Gegenwartsfragen von großer Bedeutung konnten offen, energisch und gründlich erörtert werden. Unsere Begegnungen erbrachten eine starke gemeinsame Verpflichtung auf Freiheit, Demokratie, Wachstum und die Einheit Europas. ... FRAGE: Haben Sie die Absicht, im Herbst vor den Vereinten Nationen zu sprechen und dort möglicherweise mit Gorbatschow zusammenzutreffen ? Und wieso haben Sie eigentlich während dieser Reise Versöhnung mit den Deutschen, die so viel Schreckliches getan haben, gepredigt, ohne der Sowjetunion das gleiche anzubieten ? ANTWORT: Ich meine, einiges dazu gesagt zu haben. Ich sprach über die Veränderungen, die nach unserer Auffassung in diesem der Einheit zustrebenden Europa vonstatten gehen sollten. Ich habe aber auch betont, daß dies friedlich geschehen müsse ... Was den Auftritt vor der U.N. angeht, so haben wir bislang keine Bestätigung erhalten, daß Herr Gorbatschow kommen wird ... Ich habe zu verstehen gegeben, daß, falls er käme, die Tür zu einer Begegnung offen sei ... Das gilt immer noch ... FRAGE: Herr Präsident, in der Vergangenheit haben Sie zwischen rechtsgerichteten und marxistischen Diktaturen unterschieden und gesagt, daß die rechtsgerichteten sich zu Demokratien entwickeln könnten, während kommunistische Diktaturen dies niemals täten. Hier in Europa haben Sie jedoch Veränderungen in Osteuropa befürwortet, obwohl die kommunistische Diktatur dort am nachhaltigsten Fuß gefaßt hat. Wie könnten solche Veränderungen vonstatten gehen, und welches wäre Ihre Rolle dabei ? ANTWORT: Wir haben gesagt, daß wir jedem nach bestem Vermögen helfen würden, der einen solchen Wandel vollziehen will. Im übrigen haben wir allein auf dem amerikanischen Kontinent genug Beispiele für den Wandel von Militärdiktaturen erlebt ... Heute leben rund 90 Prozent der Menschen Lateinamerikas in Ländern, die demokratisch sind oder danach streben, es - 3- �streben, es zu werden ... Die beiden einzigen totalitären Mächte in unserer Hemisphäre sind Nicaragua und Kuba. Es läßt sich also belegen, daß rechtsgerichtete Regierungen oder Diktaturen sich ändern können. Wir befinden uns hier ja schließlich in einem Land, das den Weg von der Diktatur zur Demokratie gegangen ist. Für Spanien gilt das gleiche ... FRAGE; Vor einigen Tagen sagte ein Vertreter Ihres Verteidigungsministeriums, nämlich Richard Perle, daß es seines Erachtens an der Zeit sei, daß die Vereinigten Staaten aufhörten, sich an das SALT-II-Abkommen zu halten ... Was halten Sie davon ? ... ANTWORT: In unserem Lande darf jeder seine Meinung zum Ausdruck bringen, und nur das hat er getan ... Wir haben diesen Vertrag zwar nicht ratifiziert, aber da er von den Unterhändlern unterzeichnet worden war, hatten wir beschlossen, uns an seine Bestimmungen zu halten. Inzwischen deutet aber viel darauf hin, daß dies ein ziemlich einseitiger Vorsatz war. Wenn dem tatsächlich so wäre, bestünde für uns in der Tat kein Anlaß, dabei zu bleiben. Aber darüber wird erst später zu entscheiden sein. Wir sind noch nicht an einem Punkt angelangt, wo wir die Bestimmungen des Vertrages übertreten ... FRAGE: In praktisch allen Staaten, die Sie in Europa besucht haben, waren die politisch Verantwortlichen gegen das Handelsembargo gegen Nicaragua ... Wie kommt es, daß einige Ihrer engsten Verbündeten in dieser Sache nicht hinter Ihnen stehen ? ... ANTWORT: Es ist keineswegs so, daß sie mit uns hinsichtlich der Bedrohung nicht übereinstimmen. Das tun sie. Sie wissen, was sie von Nicaragua zu halten haben. Wir haben es hier jedoch mit grundsätzlichen Meinungsunterschieden im Hinblick auf Sanktionen zu tun. Wir haben selbst lange darüber nachgedacht. Es gibt eben einige Regierungen, die dergleichen nicht für eine legitime Waffe halten ... FRAGE: Wie war der Empfang hier in Portugal im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ? ... ANTWORT: Ich - 4 - �ANTWORT: Ich darf sagen, daß ich überall in Europa von der Herzlichkeit der Menschen und von der offenen Gastfreundschaft, mit der ich willkommen geheißen wurde, beeindruckt war. Das war hier genauso wie in jedem anderen Lande, und ich habe den Empfang durch die Menschen als große Ermutigung empfunden. Wenn Sie nun bestimmte Demonstrationen vor Augen haben - nun, die erlebe ich auch in meinem eigenen Land. Wo man auch hingeht: Man wird immer eine Gruppe vorfinden, die auf der anderen Seite steht, und manchmal bringt eine solche Gruppe eben ihre Meinung in einer rüden und ungehörigen Form zum Ausdruck ... Aber ich habe gelernt, das als einen Teil des Lebens hinzunehmen. Harry Truman hat gesagt: "Wer Hitze nicht verträgt, sollte aus der Küche herausbleiben." Ich kann also nur sagen, daß ich sehr zufrieden bin. Ich glaube, ich kann in dem Bewußtsein die Heimreise antreten, daß mich mit Ihren Regierenden eine solide, persönliche Freundschaft verbindet, und auch das Bündnis und die Übereinstimmung zwischen uns. Ich bin wirklich sehr zufrieden. ... * * * * * - 5 - �19 15. Mai 1985 REAGAN: KVAE TRÄGT ZUR MINDERUNG DER SPANNUNGEN IN EUROPA BEI - Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Zur Eröffnung der sechsten Runde der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE) erklärte Präsident Reagan am 13. Mai 1985 in Washington, "daß die Vereinigten Staaten willens sind, den sowjetischen Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn auch die Sowjetunion hinsichtlich konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zu einem Abkommen bereit ist. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dies ernsthaft in Erwägung ziehen wird." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Morgen, am 14. Mai, tritt die Stockholmer Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in ihre sechste Runde. Die Konferenz umfaßt alle Staaten der NATO und des Warschauer Paktes sowie die neutralen Länder Europas und ist daher in der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �daher in der einzigartigen Lage, eine herausragende Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West zu spielen. Ich messe dieser Konferenz große Bedeutung bei. Die NATO-Staaten haben in Stockholm gemeinsam eine Reihe konkreter vertrauensbildender Maßnahmen eingebracht, die das Ziel verfolgen, die militärischen Aktivitäten in Europa vorhersagbarer und stabiler zu machen und dadurch sicherzustellen, daß es niemals zum Einsatz irgendeiner Waffe kommt. Diese Maßnahmen würden zur Ankündigung und zur Beobachtung aller miltärischer Aktivitäten über einen bestimmten Umfang hinaus verpflichten und zudem angemessene Verifizierungsmaßnahmen - wie etwa Austausch von Informationen und Inspektionen vor Ort - beinhalten. Sie dienen dazu, die Gefahr eines Krieges durch Fehleinschätzung und Mißvertändnisse zu verringern, gegen einen Überraschungsangriff zu schützen und die politischen Kosten für jeden Staat beträchtlich zu erhöhen, der zur Einschüchterung anderer Gewalt androhen sollte. Dieses ehrgeizige Programm hat die volle Unterstützung aller NATOMitgliedstaaten wie auch die überparteiliche politische Zustimmung hier in unserem Land. Auch die neutralen und bündnisfreien Staaten Europas unterstützen die im NATO-Vorschlag dargelegten generellen Grundsätze. In meiner Rede vor dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche habe ich die Stockholmer Konferenz erneut darauf gedrängt, hinsichtlich dieses Maßnahmenpaketes, wie es die NATO-Länder vorgelegt haben, zu einer raschen Einigung zu gelangen. Und ich habe das Versprechen wiederholt, daß die Vereinigten Staaten willens sind, den sowjetischen Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn auch die Sowjetunion hinsichtlich konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zu einem Abkommen bereit ist. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dies ernsthaft in Erwägung ziehen wird. In Stockholm haben wir die Möglichkeit, auf praktische Weise an einer Verringerung der Spannungen in Europa zu arbeiten. Die Konferenz ist �Die Konferenz ist nunmehr an einem Punkt angelangt, wo sie in eine noch intensivere Verhandlungsphase eintreten könnte, wenn die Sowjetunion bereit wäre, sich den anderen Konferenzteilnehmern dabei anzuschließen, sinnvolle vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln, die beträchtlich über bestehende Vereinbarungen hinausgehen. Botschafter James E. Goodby, mein Vertreter auf der Stockholmer Konferenz, hat bei diesem Bestreben mein ungeteiltes Vertrauen und meine volle Unterstützung. - 3- �15. Mai 1985 19 40 JAHRE FREIE WIRTSCHAFT - 40 JAHRE ERFOLG - Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft: i n der Nachkriegszeit - WASHINGTON - (AD) - Das Handels- und Währungssystem der Nachkriegs- z e i t , das im Frühjahr 1945 auf der Wirtschafts- und Währungstagung von Bretton Woods geschmiedet wurde, hat seine Teilnehmer i n den seither vergangenen 40 Jahren nicht nur zum Widerstand gegen die kommunistische Aggression befähigt, sondern ihnen auch einen w i r t s c h a f t l i c h e n Aufstieg sondergleichen ermöglicht: Dies betonte der ehemalige Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium und Forschungsdirektor des I n t e r n a t i o n a l e n Wäh- rungsfonds, Edward M. B e r n s t e i n , i n einem Interview mit einem V e r t r e t e r des US-Informationsamtes i n Washington. Edward M. Bernstein gehörte e i n s t als D i r e k t o r der Abteilung Geld im US-Finanzministerium Woods. selbst zu den Architekten des Systems von Bretton "Aufgabe der Demokratien i s t es heute," so meinte B e r n s t e i n , " i h - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bernstein, "ihre gesamte w i r t s c h a f t l i c h e , zu m o b i l i s i e r e n , und ihre soziale und p o l i t i s c h e Entschlossenheit Starke zu demonstrieren, sich von niemandem ihre Rolle i n der Wirtschaft von heute verwehren zu lassen. Das Interview mit Edward M. Bernstein hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Die i n Europa siegreichen A l l i i e r t e n - die Vereinigten Staa- t e n , Großbritannien und die Sowjetunion - waren bei Ende des Zweiten Weltkrieges das mächtigste M i l i t ä r b ü n d n i s , das die Welt j e gekannt hatte - e i n Bündnis, das über die Stärke v e r f ü g t e , die nötig war, eine l i c h e Vteltordnung zu begründen. zustande? Worin unterschieden fried- Hörum brachten sie diese dann doch nicht sich die sowjetischen Vorstellungen von der Nachkriegswelt so sehr von denen der westlichen Demokratien? ANTOWRT: Die Russen, die stärkste Macht auf dem europäischen K o n t i - nent, wollten zum herzen des Kontinents werden, foäre ihnen nicht k l a r g e macht worden, daß man ihnen dies nie gestatten würde, so hätten sie ihren Druck ü b e r a l l auf dem Kontinent zur Geltung bringen können. ja genau das, was b e r e i t s Napoleon gewollt hatte Denn das war und was auch H i t l e r ge- tan hat. Dieser marschierte nach Westen und marschierte nach Osten. Er suchte sich zum Herren des Kontinents aufzuschwingen. I n Bretton Woods und später zur Z e i t des Marshall-Plans hatten wir a u f r i c h t i g geglaubt, die starken Zerstörungen würden die Sowjetunion dazu veranlassen, das Schwergewicht auf den Wiederaufbau i h r e r Produktion, die Erhöhung des Lebensstandards Wirtschaft zu legen. ihres Volkes und die Modernisierung ihrer Und das war bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch t a t s ä c h l i c h eine der A l t e r n a t i v e n , die sie i n s Auge gefaßt h a t t e . Sie nahm an der Konferenz von Bretton Yboös t e i l . Und gegen Ende jenes Jahres 1945 ersuchte Rußland die Vereinigten Staaten um einen Kred i t i n Höhe von zehn M i l l i a r d e n D o l l a r . union einen Kredit Wir boten daraufhin der Sowjet- von einer M i l l i a r d e Dollar durch die Export-Import- �Export-Import-Bank i n Washington a n , der eine günstige I n t e r i m s h i l f e zum Anlaufen des Marshall-Plans hätte sein können. Sie alle wissen, der Sowjetunion bis Und wir boten, wie und den osteuropäischen Staaten die Teilnahme am Marshall-Plan an. Wie ich vermute, war die Sowjetunion zu dem Schluß gelangt, sie würde w i r t s c h a f t l i c h zu sehr unter den Einfluß der Vereinigten Staaten geraten, wenn sie versuchte, i h r Land mit massiver amerikanischer H i l f e wiederaufzubauen. FRAGE: Wo stünde die Welt heute, wenn die Sowjets M a r s h a l l - P l a n - H i l - fe angenommen hätten? ANTWORT: Ich glaube, wir hätten eine von Grund auf bessere Welt. Allem voran wäre meines Erachtens der Lebensstandard i n der Sowjetunion heute v i e l , v i e l höher; s t a t t bei Wiederaufbau, Aufschwung, Produkt i o n und Einkommen h i n t e r Westeuropa, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich - und auch h i n t e r Japan - herzuhinken, hätte die Sowjetunion mit ihnen gleichziehen können. Meiner Meinung nach wäre das gesamte Umfeld für die Erhaltung des Friedens e i n ganz anderes geworden. FRAGE: Welche Faktoren bewogen die W e s t a l l i i e r t e n , den Wiederaufbau bei ihren Kriegsgegnern zu u n t e r s t ü t z e n , ihnen w i r t s c h a f t l i c h zu h e l f e n und eine demokratische A l l i a n z mit ihnen einzugehen? ANTWORT: Ich glaube, uns wurde Folgendes k l a r : Die Sowjetunion h a t - te die M ö g l i c h k e i t , ihre gewaltige Militärmacht i n Europa zum Tragen zu bringen - nicht durch einen Einmarsch oder dessen Androhung, sondern a l l e i n durch die Demonstration dieser Macht mit dem Hinweis: "Wenn i h r nicht so oder so handelt, dann wißt i h r j a , wie die A l t e r n a t i v e aussehen könnte'." Dies aber stellte �Dies aber s t e l l t e uns vor die Notwendigkeit, a l l e jene Gebiete zu stärken, i n denen der Sowjetunion andernfalls e i n Vordringen l e i c h t g e f a l l e n wäre. Das waren Deutschland i n Westeuropa, und Japan im Fernen Osten. FRAGE: Wieso brachten die Demokratien den Willen a u f , sich der kom- munistischen Aggression nach dem Krieg zu widersetzen, nachdem sie sich Jahre zuvor a l s unfähig erwiesen h a t t e n , gegen die faschistische Aggression zusammenzustehen? ANTWORT: Die wahre Antwort hierauf l a u t e t wohl, daß sich die Demo- k r a t i e n i n den dreißiger fühlt Jahren allzusehr dem Frieden v e r p f l i c h t e t h a t t e n , wenn man das so sagen kann; ge- das h e i ß t , sie werteten den Frieden sehr v i e l höher als a l l e s andere - wie die Preisgabe von P o s i t i o n um P o s i t i o n an H i t l e r j a s c h l i e ß l i c h gezeigt hat. Chamberlains Politik war "Frieden i n unserer Z e i t . " Erst a l s er sah, daß H i t l e r , der wie- derholt die l e t z t e Forderung, die wir erklärt hatte, "das i s t haben", s c h l i e ß l i c h doch i n Polen einmarschierte, entschlossen sich Chamberlain, die B r i t e n und die Franzosen zum Widerstand. Als wir i n der Nachkriegszeit, i n den späten v i e r z i g e r Jahren, eine ähnliche Gefahr erkannten, wie sie H i t l e r d a r g e s t e l l t hatte - daß nämlich die stärkste Macht auf dem Kontinent diesen zu beherrschen t r a c h t e t e und w i r , wie im F a l l e - H i t l e r , f e s t s t e l l t e n , daß deren Normen, Moralvor- stellungen und p o l i t i s c h e n wie w i r t s c h a f t l i c h e n Ziele sich von den unseren so stark unterschieden, mußten wir uns ihrem Vordringen widersetzen. Oder wir mußten i h r zumindest klarmachen: "Falls du dich in Marsch s e t z t , wird das nicht ohne Folgen b l e i b e n . " FRAGE: Wird das Bündnis der Demokratien, das den Stürmen der l e t z t e n 40 Jahre zu t r o t z e n vermochte, seine K r a f t und Stärke bewahren können? ANTWORT: Das wird es meiner Überzeugung nach. meiner Meinung nach darüber Wir müssen uns aber im klaren s e i n , daß sich heute wohl jeder wohlhabender und zufriedener f ü h l t a l s Ende des Zweiten Weltkrieges. Und Menschen, die sich zufrieden und wohlhabend fühlen - und das t r i f f t für - A - �trifft für Europa, Japan und auch für uns zu - , h o f f e n , daß nichts i h r e n Frieden s t ö r t . Wir sind a l l e zufrieden. Wir freuen uns des Lebens. Wir lehnen uns geruhsam zurück. Und wir wollen keine Störungen - wir wollen keine Störungen etwa durch die Entwicklung neuer Waffen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, wir bedienten uns gegenüber den Russen eines rüden Umgangstones, auch wenn sie uns gegenüber eine solche Sprache sprechen. FRAGE: Welche neuen Aufgaben g i b t es f ü r die demokratische A l l i a n z ? ANTWORT: Ihr gesamte w i r t s c h a f t l i c h e , soziale und p o l i t i s c h e Stärke zu m o b i l i s i e r e n und i h r e r Entschlossenheit Ausdruck zu v e r l e i h e n , sich von niemandem ihre Rolle i n der Welt untergraben zu lassen. FRAGE: Können Sie uns einige der spezifischen Probleme nennen, vor die sich die demokratische A l l i a n z i n naher und ferner Zukunft gestellt sehen wird? ANTOWRT: Eines der Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, i s t die Tatsache, daß das i n t e r n a t i o n a l e Währungssystem, das wir nach dem Krieg geschaffen haben - Internationaler regionalen Entwicklungsbanken - mit Währungsfonds, Waltbank und die neuen Problemen k o n f r o n t i e r t sind. Es g i l t , darüber nachzudenken, was sie i n der derzeitigen S i t u a t i o n tun können. Und sie müssen auch mit mehr M i t t e l n ausgestattet werden. Um es anders zu sagen: Bei einem noch so bemerkenswert günstigen i n - ternationalen w i r t s c h a f t l i c h e n und f i n a n z i e l l e n Aufschwung, Wachstum und Wahlstand, die unsere Demokratien produzieren, müssen wir jetzt riarauf bedacht s e i n , daß die Veränderungen, die i n der Weltwirtschaft e i n t r e t e n , konstruktiver Natur s i n d . Wir haben z u l e t z t d r e i schlechte Jahre durchlebt. l a r auf eine beträchtliche höhe steigen sehen. Währungen der Er i s t verglichen mit den größeren europäischen Ländern und auch mit d u r c h s c h n i t t l i c h über 80 Prozent mehr wert. bewertet. Wir haben den D o l dem Yen um Damit i s t der D o l l a r über- Die Folge davon i s t , daß i n den Vereinigten Staaten i n d r e i �i n d r e i V i e r t e l der Wirtschaft e i n Boom h e r r s c h t , während e i n V i e r t e l einer Rezession s t e c k t . Das t r i f f t in zu f ü r die Landwirtschaft, den Berg- bau und jenen T e i l unserer F e r t i g u n g s i n d u s t r i e n , der exportabhängig ist und mit Einfuhren konkurrieren muß. Und i n Europa war eine nur schleppende Erholung von der l e t z t e n Rezession zu beobachten. Der Grund f ü r den schleppenden Verlauf der Erho- lung i s t d a r i n zu suchen, daß die europäischen Währungen an Wert verloren haben. Man i s t i n Europa gegenüber dem Wechselkurs und dem Außenwert der eigenen Währung sehr empfindlich. Dort sieht man die Aufrechterhaltung der Stärke der eigenen Währung a l s das Problem Nr. 1 an und schirmt die eigene Volkswirtschaft nach außen h i n sehr ab - insbesondere, was den Geldmarkt angeht. Hierher gehört auch das Problem der hohen Verschuldung der Entwicklungsländer. Das sind Probleme, die wir lösen müssen, und i c h b i n über- zeugt , daß wir sie lösen werden. sichten der Weltwirtschaft Ich b i n kein Pessimist, was die Aus- angeht. Ich glaube, die Vereinigten Staaten werden i n den nächsten 15 Jahren, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, noch mehr l e i s t e n , als sie i n den siebziger Jahren g e l e i s t e t haben. Und wenn es auch i n Europa nicht mehr ganz so rasant aufwärts gehen kann wie in der Vergangenheit - unmöglich i s t das deshalb schon, weil damals die Ausgangslage eine ganz andere war - , so werden die europäischen Länder - und auch Japan - doch recht zufrieden sein können. Und meines Erachtens werden wir eine konstruktive Lösung auch f ü r die Probleme der Entwicklungsländer finden. Deshalb b i n i c h , was die Wirtschaft angeht, o p t i m i s t i s c h . Wir haben Schwierigkeiten; aber es handelt sich doch um Schwierigkeiten, derer wir Herr werden können. Wir s o l l t e n uns a l l e r d i n g s z e i t i g an i h r e Überwin- dung machen. Ich kann nicht sagen. sehr v i e l zu diplomatischen und m i l i t ä r i s c h e n Fragen Es besteht nach wie vor die hbffnung, daß wir eines Tages i r g e n d - 6 - �Tages i r g e n d w i e zu einem E i n v e r s t ä n d n i s m i t der Sowjetunion gelangen werden. Man h ö r t immer wieder einem neuen Kremlchef bensstandards sagen: "Schließlich haben w i r es j e t z t zu t u n , der den Nachdruck a u f des r u s s i s c h e n Volkes legen w i r d . die mit Hebung des L e - Das wiederum bedeutet, daß e r mehr Ressourcen a u f d i e w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g i n d e r S o w j e t u n i o n verwenden muß , und weniger a u f m i l i t ä r i s c h e Zwecke verwenden k a n n . Und so könnte es s e i n , daß auch i h r e D i p l o m a t i e weniger Schärfe Das bekomme i c h Tages auch so s e i n . FRAGE: heute o f t zu h ö r e n . Und v i e l l e i c h t zeigt." w i r d das eines I c h h o f f e , womöglich i n den nächsten 15 J a h r e n . Was s i n d d i e b l e i b e n d e n Lehren aus dem N a c h k r i e g s v e r s u c h , e i n neues demokratisches System i n Europa zu e r r i c h t e n und es gegen seine Gegner zu schützen? ANTWORT: Die Menschen A r b e i t geben muß. erste Lehre besagt meiner Meinung n a c h , daß man den zu einem g u t e n R e a l l o h n und d i e Hoffnung a u f I c h g l a u b e , wenn s i e beides Fortschritt haben, e n t w i c k e l n s i e B e w u ß t s e i n , daß s i e etwas zu v e r t e i d i g e n haben. auch das Und genau darum geht es heute. Erzfeind der Demokratie der Demokratie i s t ist eine die berechtigte tiefe Depression. Stärkste Stütze H b f f r u n g a u f e i n hohes Maß an B e s c h ä f - t i g u n g , gute Löhne und e i n anhaltendes Wachstum. Und d i e haben w i r tat- sächlich. FRAGE: Worin i s t der Hauptgrund f ü r den F o r t b e s t a n d der A l l i a n z zu sehen? ANTWORT: Der Hauptgrund d a f ü r ist, daß s i e so Gutes g e l e i s t e t Wir s i n d a l s Verbündete und P a r t n e r insbesondere a u f dem Gebiet der s c h a f t gut g e f a h r e n . dem E r s t e n Weltkrieg hat. Wirt- Und wenn man diesen S a c h v e r h a l t m i t dem U n h e i l nach und der k l a r , welcher Wandel e i n g e t r e t e n großen Depression vergleicht, dann wird ist. Wenn i c h - 7 - sage , �Wenn i c h sage, die Realeinkommen haben sich s e i t 1944 v e r d r e i f a c h t oder nahezu v e r d r e i f a c h t , bedeutet das, daß wir i n diesen 40 Jahren größere - doppelt so große - w i r t s c h a f t l i c h e F o r t s c h r i t t e gemacht haben wie i n der bisherigen Geschichte der Menschheit i n M i l l i o n e n Jahren. So ge- w a l t i g war also das Wachstum. Dennoch tauchen von Z e i t zu Z e i t Probleme a u f , die uns Sorgen machen. Wir mußten uns wegen der I n f l a t i o n sorgen. Arbeitslosigkeit mern müssen. sorgen. Und wir müssen uns wegen der Es g i b t soziale Probleme, um die wir uns küm- Jedermann aber ist heutzutage zuversichtlich, daß diese Probleme lösbar sind. So h ä l t die A l l i a n z meiner Auffassung nach i n e r s t e r L i n i e zusammen, weil sie funktioniert. wirtschaftlichem Gebiet. sagen: Besonders bewährt hat sie Auf diplomatischem Gebiet können wir deshalb sich auf immerhin "Sie f u n k t i o n i e r t i n dem Sinne, daß keine echte Gefahr eines neu- en Krieges b e s t e h t . " Wir fühlen uns sicherer. Wir haben somit auf w i r t s c h a f t l i c h e r Ebene gewaltigen E r f o l g und auf d i p l o m a t i s c h - m i l i t ä r i s c h e r Ebene mindestens eine echte Leistung. ben Frieden. Wir sprechen miteinander. Wir ha- Niemand war bisher w i l l e n s , zu e r k l ä r e n , er wäre b e r e i t , Gewalt anzuwenden, um seinen Willen durchzusetzen. Das i s t w i c h t i g . FRAGE: » Meinen S i e , wie Präsident Reagan, die Demokratie steht im Be- g r i f f , die t o t a l i t ä r e Staatsformen zu überflügeln? ANTWORT: Es besteht meines Erachtens bei uns Übereinstimmung dar- über, daß sich die Demokratie, so wie wir sie verstehen - a l s den Willen des Volkes, wie er wird. in freien Wahlen zum Ausdruck kommt - , durchsetzen Denken wir dann noch an die Organisierung der Wirtschaft auf eine Weise, daß sie nicht vom Staat selbst i n s t a a t l i c h e n Unternehmen gelenkt wird - was ja s c h l i c h t gesagt Sozialismus i s t - , so sehen wir doch übera l l , daß die Regierungen jener Entwicklungsländer, die den russischen Wag zur Entwicklung erprobt haben, gescheitert s i n d . Und auf der �Und auf der anderen Seite geht es den Ländern i n Lateinamerika und im Fernen Osten, die e i n f r e i e s Wirtschaftssystem haben, bemerkenswert g u t . Es i s t schier u n g l a u b l i c h , was i n Formosa, Südkorea, Hongkong, Malaysia und Singapur e r r e i c h t wurde. Diese Länder haben i h r e Produktion v e r f ü n f - und versechsfacht, so daß sie i n den l e t z t e n 20 Jahren zwischen 50 und 100 Prozent zugenommen - i h r reales Pro-Kopf-Einkommen sich im gleichen Zeitraum verdoppelt bis verdreifacht hat. Und i n Lateinamerika, wenn wir von Mexiko, B r a s i l i e n und Argentinien sprechen, das eben e r s t - wie zuvor B r a s i l i e n - zur Demokratie zurückgekehrt fache. ist, betragen die Produktionssteigerungen das Doppelte oder D r e i - Das i s t eine große Leistung. derne Volkswirtschaften. Diese Länder haben heute sehr mo- Sie befinden sich gegenwärtig i n Schwierigkei- t e n ; aber das sind Schwierigkeiten, mit denen sich irgendwie fertigwerden läßt. Wir müssen uns klarmachen, daß i n weiten Teilen Lateinamerikas, wo bisher M i l i t ä r r e g i m e bestanden, heute demokratische Regierungen die Macht ausüben, die auf den Willen i h r e r Völker hören. Ich b i n w i r k l i c h er- s t a u n t , wie weit wir i n Lateinamerika auf dem Weg zu p o l i t i s c h e r Demokrat i e vorangekommen s i n d . Selbst i n A f r i k a , wo noch immer extreme Armut h e r r s c h t , sind die Länd e r , denen es am besten geht, nicht s o z i a l i s t i s c h o r i e n t i e r t . Und d i e j e - nigen, die es mit dem Sozialismus versucht haben, kehren zu einer freien Weltwirtschaft zurück. Somit bin i c h , was die w i r t s c h a f t l i c h e Seite angeht, sehr zuversichtlich, daß die Form der staatlich gelenkten Wirtschaft schwinden w i r d , daß man den Völkern gestatten w i r d , f r e i und f r e i Handel zu t r e i b e n . - 9 - irgendwie ver- zu produzieren �15. Mai 1985 KREUZZUG GEGEN DIE DROGENSUCHT - Internationale Aktionen notwendiger denn je - - (AD) - Die Drogenseuche, ein weltumspannendes Problem, gefährdet jetzt immer mehr junge Menschen. Ihnen und ihren Familien zu helfen, aber auch dem Übel vorzubeugen und es, wo immer möglich, an der Wurzel zu packen, hat sich Nancy Reagan zum Ziel gesetzt. Der ungeheuren Schwie- rigkeiten, die ihrem mit hohem persönlichen Einsatz geführten Kampf entgegenstehen, ist sich die Frau des amerikanischen Präsidenten durchaus bewußt. Aber sie weiß auch, daß die Eltern und Angehörigen der Opfer die wichtigsten Verbündeten in diesem Kampf sind. So nahm sie die Europareise und den Staatsbesuch Präsident Reagans Anfang Mai in der Bundesrepublik als besondere Chance wahr, auch hier mit Eltern Drogenabhängiger zusammenzutreffen. Frau Marianne von Weizsäcker, die Frau des Bundespräsidenten, hatte bereits für den ersten Tag in Bonn Gespräche mit Angehörigen und mit Vertretern von Betreuungsorganisationen arrangiert, die alle aus eigener schlimmer Erfahrung die Auswirkungen von Drogen kennen. Meinungs- und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern machte erneut deutlich, was sich wenige Tage zuvor auf einer internationalen Konferenz in Atlanta (Georgia) so eindrucksvoll gezeigt hatte: Eltern und Angehö- rige sind von allen, die sich bemühen, am ehesten in der Lage, ein Bollwerk gegen die Drogenflut zu schaffen. Für sie bedeuten Drogen nicht we- niger als für abhängig gewordene junge Menschen selbst eine Tragödie. Und sie sind es zuallererst, die durch Aufklärung, Informieren und Überzeugen versuchen, vorzubeugen. Gut, wenn auch Schule und Organisationen mithel- fen, junge Menschen zu motivieren, es gar nicht erst aufs "Probieren" ankommen zu lassen. Dieses Probieren gilt nicht nur für Drogen, sondern ebenso für den Alkohol - bei Jugendlichen häufig der "Einstieg" zu den Suchtstoffen. Auf der PRIDE-Konferenz in Atlanta (PRIDE ist die Abkürzung von "Parents' Resource Institute on Drug Education" - einer privaten Organisation für Hilfe und Eltemberatung bei Drogenproblemen) zeigte sich eindrucksvoll, daß tatsächlich Hoffnung besteht, eine Art Immunbarriere zu schaffen. Im Rahmen der PRIDE-Bewegung, die sich die Arbeit an der Basis zum Ziel gesetzt hat, bildeten sich in den Vereinigten Staaten in den letzten paar Jahren mehr als 4000 Elternkreise als sehr aktive Arbeitsgruppen in allen Bundesstaaten. Erfolge beginnen sich abzuzeichnen: sum unter Jugendlichen geht langsam zurück. Der Drogenkon- Viele machen sich Gedanken über drogenabhängig gewordene Altersgenossen, möchten sich und ihre Familie frei halten von dem, was noch vor wenigen Jahren als "in" galt. Die Tagung (24. - 27. April 1985) wurde von mehr als 3000 Personen besucht, etwa die Hälfte von ihnen Jugendliche. 40 Ländern nahmen an ihr teil. Auch 125 Delegierte aus Während der zwei letzten Tage kam Nancy Reagan mit prominenten Gästen hinzu. Sie hatte die Frauen ausländischer Staats- und Regierungschefs nach Washington und Atlanta zu Aussprachen über Drogenprobleme eingeladen. ihnen Frau von Weizsäcker. formulierte: 17 waren der Einladung gefolgt, unter Sie kamen, wie es Außenminister George Shultz "... als Erste Damen, als Mütter und als Repräsentanten ih- rer Völker und Kulturen, die einer internationalen Öffentlichkeit deutlich machen, daß es bei Drogenmißbrauch keine Grenzen, keine nationalen Tagungen gibt". Sprecher der �Sprecher der Elternkreise, aber auch von Jugendorganisationen, Behörden und Kirchen verwiesen darauf, daß noch in den achtziger Jahren durch Mytholisierung, medizinische Fehlinformationen über Gesundheitsschäden, aber auch falsche Behauptung über die psychogene Wirkung im Zusammenhang mit Drogen dem Konsum von Suchtstoffen viel Vorschub geleistet wurde. Dr. Carlton Turner, zuständig im Weißen Haus für das Amt für Politik gegen Drogenmißbrauch, prangerte "Gewährenlassen und den Mangel an glaubwürdigen Informationen" in der zurückliegenden Zeit an. Mrs. Reagan for- derte allgemein von den Eltern, die "Mauer des Leugnens" von Drogenproblemen ihrer Kinder zu überwinden. Nur dann seien sie zu tatkräftiger Hilfe mit Liebe und Zuwendung, aufmerksamem Beobachten, Engagement und fortdauernder Verpflichtung fähig - zu einer Hilfe, die Regierungsprogramm nie zu geben vermögen. Drogen - ein Feind aller Nationen Längst sei das Suchtproblem "kein amerikanisches Problem mehr, das eine amerikanische Lösung fordere", sagte Jon Thomas, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium für internationale Rauschgiftfragen. nationale Lösung sei dringend notwendig. Eine inter- Die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und Afrika in bezug auf Drogenmißbrauch verlangten unmittelbare Aufmerksamkeit. Unter dem Druck von Altersgenossen habe sich, wie der Psychiater Dr. Raul Jeri (Peru) berichtete, unter jungen Peruanern ebenso wie in Kolumbien, Ecuador und Bolivien neben dem Konsum von Alkohol der von Kokapaste wie ein Buschfeuer ausgebreitet. der Herstellung von Kokain. (Kokapaste ist ein Zwischenprodukt bei Sie enthält viele chemische Verunreinigun- gen, die vom Körper aufgenommen werden und schwere Gesundheitsstörungen verursachen.) "Wir haben miterlebt,wie sich diese Epidemie vor unseren Augen entwickelte, wie Hunderttausende von Menschen der Kokapaste verfielen", sagte er. Ähnliches berichtete �Ähnliches berichtete Dr. Oluwolfe Famuyiwa aus Nigeria und aus anderen Teilen Afrikas, wo bis Mitte der sechziger Jahre nur Marihuana bekannt gewesen sei, und das eng begrenzt. Inzwischen werde es in großer Menge konsumiert - einer kürzlich in Nigeria angestellten Erhebung zufolge rauche jeder vierte Oberschüler Marihuana. Wie sehr die Regierung über die Entwickung besorgt sei, zeige sich u.a. darin, daß Drogenhändlern die Todesstrafe drohe. Auf Europa komme eine Kokainwelle zu, war sowohl von John Thomas als auch von Charles Vella, dem Direktor eines Zentrums für Familienstudien in Mailand, zu hören, als die Beobachtungen von Dr. Giuseppi Degennaro, einem Beamten der Vereinigten Staaten, zur Sprache kamen. In Italien wiesen einige Studien darauf hin, daß dort mindestens 280 000 Jugendliche drogenabhängig seien. Auf einem von Bonn aus unternommenen Kurzbesuch in Rom informierte sich Mrs. Reagan vor Ort über die dortige Situation. Unter der Diktatur von Verbrechern "Die Suchtstoffkette vom Erzeuger zum Verbraucher hinterläßt Opfer entlang des gesamten Weges, den sie nimmt", erklärte Thomas. Die Men- schen an beiden Enden, die Produzenten wie die Verbraucher, seien in Elend aneinandergekettet. Die Bauern in den Bergen Thailands und Burmas, die Schlafmohn für Opium anbauen, lebten in Armut, ausgebeutet von den Händlerorganisationen. Diesen Bauern sei nicht bewußt, daß ihr Produkt Aufstände entlang der thailändisch-burmesischen Grenze mitfinanziere und zum Tod zahlreicher Polizisten und Soldaten beider Länder im Einsatz gegen den Drogenhandel geführt habe. Das Endprodukt, Heroin, ziehe seine Spur von Südost- und Südwestasiens bis zu den Süchtigen in Europa, in den USA und sonstwo. zu kommen. Und diese schreckten vor nichts zurück, um an den Stoff Nichts anderes interessiere sie mehr - nicht die Familie, nicht ihr Land, nicht einmal sie selbst, nur noch die Droge. Alle Süchtigen, so Thomas, trügen direkte Mitverantwortung für Korruption, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. - 4 - Das gelte �Das gelte auch für jene, die Suchtstoffe "zur Erholung" konsumieren. zitierte Justizminister Edwin Meese: "Drogenkonsumenten Er leisten sich nicht nur persönlichen Genuß... Sie unterstützen gleichzeitig jene, die mit Terror, Folter und Tod Geschäfte machen." Der Marihuana-Raucher wisse gewöhnlich nichts von den Bedingungen, unter denen Marihuana in Mexiko, eine der Hauptquellen, angebaut werde. Bei der Großaktion gegen den illegalen Anbau im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua stellte sich z.B. heraus, daß Kinder regelrecht als Sklaven zu dieser Arbeit gezwungen werden. Auch mache sich der Raucher keine Gedan- ken darüber, daß er mit dem Kauf von neuem Stoff zu den Millionen der Händlerbosse beitrage - von Leuten, deren Geld durch die "Waschanlagen" von Geldinstituten gehe, um die illegale Herkunft zu verschleiern, sagte Thomas. Überall in der Welt setzten die Händler ihre verbrecherischen Mittel ein, um im Geschäft zu bleiben, ja es noch auszuweiten. Und da derzeit die illegale Drogenherstellung umfangreicher sei als die Nachfrage, suchten sich die Händler zunehmend Absatzmärkte auch in den Erzeugerländern. Ermutigung durch internationale Zusammenarbeit Dennoch sähen sich die USA, wie Jon Thomas hervorhob, durch die Mitarbeit der Erzeugerländer bei der Zerstörung illegaler Anbauflächen sowie durch die Anstrengungen vieler Staaten ebenso wie der Vereinten Nationen ermutigt, anderen Nationen dabei zu helfen, dem Vertrieb und dem Weiterschleusen von Drogen Einhalt zu gebieten. Den politischen wie den gesellschaftlichen Auswirkungen von Drogenmißbrauch und Drogenhandel auch die Teilnehmer am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn Rechnung. trugen Sie ver- sicherten, alles in ihren Kräften stehende tun zu wollen, um vor allem die Machenschaften der Händler zu unterbinden. Das Programm der Reagan-Administration zielt Dr. Turner zufolge auf folgende Punkte ab: Aufhalten der Drogenflut so nahe wie möglich an der Quelle, verschärfter Rechtsvollzug und härtere Strafen für verurteilte �für verurteilte Drogenhändler, Abfangen von Drogen, bessere Therapieprogramme, Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Informations- und Erziehung sprog ramm. Allerdings sei die Mitarbeit und das Engagement der Fami- lien, von Menschen an der Basis das Wichtigste in diesem Kampf. Die PRIDE-Zentrale in Atlanta unterstützt sie mit Informationen, mit Anregungen und Anleitungen in ihrem Bemühen, der Drogengefährdung ihrer Kinder wirksam vorzubeugen. Dr. Thomas Gleaton, Mitgründer und Leiter von PRIDE, versorgt die Eltern mit Material über Trends in der Drogenszene, über die Auswirkungen von Suchtstoffen, auch über die neuesten Erkenntnisse der medizinischen Forschung. Mark Gold, der einen landeswei- ten telefonischen Beratungsdienst gegen die Kokainwelle eingerichtet hat, berichtete in Atlanta beispielsweise, daß 14 Prozent der Hilfesuchenden als Folge ihrer Abhängigkeit von Kokain unter Krämpfen und epileptischen Anfällen litten und daß ihm neun Prozent sagten, Selbstmordversuche unternommen zu haben. Als Gold im Jahr 1983 mit dem Beratungsdienst be- gann, rechnete er mit etwa 10 000 Anrufen pro Jahr. heute ca. 1000 Personen pro Tag Rat und Hilfe. Statt dessen suchen Kokain bezeichnete er als "eine Droge, die geradezu teuflisch für die achtziger Jahre ersonnen ist". Dr. Gleaton appellierte leidenschaftlich an die anderen Nationen, doch aus den Erfahrungen Amerikas mit Drogen zu lernen. "Leider werden unsere schlimmsten Fehler in der Zeit der siebziger Jahre jetzt in vielen Ländern noch einmal gemacht", sagte er. Damit bezog er sich vor allem auf die Diskussionen, die es zur Zeit in Australien, Dänemark und in den Niederlanden darüber gibt, ob Marihuana "entkriminalisiert" werden solle. Solche Kampagnen kämen de facto einer Legalisierung gleich - zum Schaden junger Menschen, aber ebenso der betroffenen Familien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan zieht Fazit seiner Europareise<br /><em>- Pressekonferenz in Lissabon -</em><br /><br />Reagan: KVAE trägt zur Minderung der Spannungen in Europa bei<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />40 Jahre freie Wirtschaft - 40 Jahre Erfolg<br /><em>- Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kreuzzug gegen die Drogensucht<br /><em>- Internationale Aktionen notwendiger denn je -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/58521e9f559efff485227579a29aa6c5.pdf 1a39c1da27c8c07b076c631083211342 PDF Text Text ^äfc7^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,0N ^ # ,c, 1 15. Mai 1991 CHEMISCHE WAFFEN PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses NEUE WELTORDNUNG USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDUNG Rede von Robert Gates INSTITUTIONEN IN AMERIKA AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 15. Mai 1991 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen wurde am 13. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht Mit der Feststellung, daß der jüngste Konflikt am Persischen Golf erneut das Gespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen habe, gab der Präsident eine Reihe neuer Maßnahmen im Rahmen seines langfristigen Ziels bekannt, diese Waffen des Terrors für immer von der Welt zu verbannen. Präsident Bush bekräftigte seine Überzeugung, die beste Hoffnung zur Verwirklichung dieses Ziels sei die Konvention über chemische Waffen (CWC) - ein multilateraler Vertrag, der Herstellung, Besitz, Transfer und Einsatz chemischer Waffen vollständig verbieten würde -, die im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) ausgehandelt wird. Vorrangiges Ziel dieser Initiative ist, die Aussichten für einen baldigen Abschlu ß dieser Konvention zu verbessern, das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis zu stellen, so bald wie möglich ein wirksames Verbot chemischer Waffen zu erzielen und anderen Nationen einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls diesem wichtigen Ziel zu verschreiben. Aus diesem Grund erklärte der Präsident, daß die amerikanische Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz mit Wiederaufnahme der Gespräche am 14. Mai 1991 folgende Maßnahmen ergreifen wird: 1. Die Vereinigten Staaten fordern die Lösung aller wesentlichen noch ausstehenden Fragen zu C-Waffen bei der Genfer Abrüstungskonferenz bis Ende 1991 sowie den Abschlu ß einer Konvention über chemische Waffen binnen 12 Monaten. AMERIKA DIENST 19 2. Um diese Ziele zu verwirklichen und sicherzustellen, daß keine Zeit verschwendet und keine Chance vertan wird, um die Verhandlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, werden die Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreiten, daß mit Beginn der Mai-Sitzungsperiode ein C-Waffen Adhoc-Ausschuß der Genfer Abrüstungskonferenz ständig in Genf tagen soll. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Botschafter am Verhandlungstisch zu belassen und ihre Delegation zur Unterstützung dieses Zeitplans entsprechend zu verstärken. 3. Die Vereinigten Staaten werden formell ihre Absicht bekunden, erster Unterzeichner des Vertrags über chemische Waffen zu sein und werden alle anderen Staaten öffentlich auffordern, ebenfalls Erstunterzeichner des Vertrags zu werden sowie ihre C-Waffenbestände offenzulegen. 4. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position aufgeben, daß Staaten das Recht zu einem C-WaffenVergeltungsschlag haben, solange sie über C-Waffenbestände verfügen, wenn C-Waffen zuerst gegen sie eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden offiziell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund abschwören, einschließlich der gleichartigen Vergeltung mit chemischen Waffen gegen jeden Staat. Diese Klausel wird mit Inkrafttreten der CWC wirksam. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten eine Klausel vorschlagen, damit die CWC den Einsatz von C-Waffen aus jedem erdenklichen Grund verbietet. Seite 1 �5. Die Vereinigten Staten werden von ihrer Position abrücken, daß es ihnen gestattet werden müßte, 2 Prozent ihres C-Waffenbestands (500 Tonnen) beizubehalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten werden sich bedingungslos der Zerstörung ihres gesamten CWaffenbestands und ehemaliger Produktionseinrichtungen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der CWC verschreiben. Sie werden alle Staaten auffordern, dem amerikanischen Vorbild zu folgen und mit der Vernichtung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen so bald wie möglich zu beginnen. Sie werden Klauseln für die Konvention über chemische Waffen vorschlagen, die für alle Vertragsparteien die bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen vorschreiben, sobald die CWC in Kraft tritt. Diese Beseitigung muß binnen 10 Jahren nach diesem Datum abgeschlossen sein. 7. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten umfassendes Informationsmaterial über die amerikanischen Exportkontrollen für alle chemiewaffenrelevanten Materialien und Technologien ihre unsere zu deren Durchsetzung getroffenen gesetzlichen Maßnahmen liefern. Sie werden alle Staaten auffordern, ähnliche Kontrollen einzuführen und damit die Kontrolle der Verbreitung chemischer Waffen zu verbessern, während sie ein vollständiges und offizielles Verbot anstreben. 8. Neben den bedeutenden unmittelbaren Vorteilen, die allen Parteien durch ein vollständiges Verbot chemischer Waffen zuteil werden, sollten die Staaten, die sich der Konvention anschließen und diese stärken, greifbare Vorteile daraus ziehen. Andererseits sollten genau definierte Strafen gegen die Staaten verhängt werden, die durch ihren Nichtbeitritt eindeutig demonstrieren, daß sie ein solches Verbot nicht unterstützen. 6. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten für praktische und wirksame Hilfe zur Verfügung stellen, die Konvention über chemische Waffen Bestimmunum zur raschen, sicheren und umweltverträglichen gen vorschlagen, die es den Vertragsparteien untersaZerstörung von Chemiewaffen beizutragen, wo immer gen, zur Herstellung von Chemiewaffen verwendbares Material an solche Staaten zu liefern, die der Konvendiese vorgefunden werden. tion nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Dazu gehören folgende Maßnahmen: nach deren Inkrafttreten beigetreten sind. Schaffung einer aus Vertretern der amerikanischen Regierung und Privatindustrie zusammengesetzten Expertengruppe, die Vorschläge entwickeln soll, wie die Vereinigten Staaten anderen Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. 9. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position bekräftigen, derzufolge Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden sollten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen sowie besonders einschneidende Sanktionen gegen solche Staaten, die den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie Verletzungen der Konvention über chemische Waffen, insbesondere Bereitstellung technischer Hilfe bei der Zerstödie Vorbereitung des Einsatzes chemischer Waffen, rung (etwa Besuche bei amerikanischen Zerstöals äu ßerst schweren Bruch des Völkerrechts betrachrungseinrichtungen, Pläne und technische Beten und daß sie in solchen Fällen alle geeigneten ratung) für solche Staaten, auf deren HoheitsSanktionen verhängen werden. gebiet sich chemische Waffen befinden. Der Vorschlag zur Schaffung einer Arbeitsgrup- 10. Die Vereinigten Staaten werden ihr Engagement pe zur Zerstörung chemischer Waffen im Rah- für ein solides und offenes Verifikationsregime bekräfmen der Genfer Abrüstungskonferenz sowie tigen. Sie werden zusätzliche konkrete Vorschläge unterbreiten, um das zentrale Problem der Inspektion das Angebot, zu diesem Zweck amerikanische verdächtiger Einrichtungen zu behandeln. Sie werden Experten zu delegieren. die Genfer Abrüstungskonferenz auffordern, sich die Position der Vereinigten Staaten zu Ad-hoc-Inspektionen solcher Einrichtungen zu eigen zu machen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �NEUE WELTORDNUNG 15. M a i l 991 USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDNUNG Rede von Robert Gates VANCOUVER - (AD) - Mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten keinen Niedergang erleben und heute die einzige wirkliche Supermacht sind, hat der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Robert Gates die Notwendigkeit bekräftigt, sein Land müsse sich weiterhin weltweit engagieren und der Versuchung eines Rückzugs aus der Weltpolitik widerstehen. In einer Rede vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger (American Newspaper Publisher's Association) erklärte Gates, "sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort" für eine Nation, die im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 637 Milliarden Dollar exportiert hat. Gates erläuterte die amerikanische Vision der Neuen Weltordnung und der Probleme, die es zu lösen gelte. Insbesondere betonte er in diesem Zusammenhang den Aufbau der Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion. Ferner behandelte er die amerikanische Politik gegenüber Irak und die Nachkriegssituation am Persischen Golf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gates im Wortlaut. Lord Salisbury hat vor vielen Jahren einmal gesagt: "Keine Lehre scheint von der Lebenserfahrung so sehr bestätigt zu werden wie die, daß man Experten niemals trauen sollte. Glaubt man den Ärzten, so ist nichts gesund. Glaubt man den Theologen, so ist nichts unschuldig. Glaubt man den Soldaten, so ist nichts sicher." Dem möchteich hinzufügen: Glaubte man vielen Kommentatoren, Analysten und Gelehrten der letzten Jahre, so ist die Zukunft vom Niedergang der Vereinigten Staaten gekennzeichnet - einer ungeliebten Führung und schwindendem Einfluß, einer undisziplinierten und phantasielosen Politik ohne Vision und einer Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit ständig nachläßt. In einer Atmosphäre solch kritischen Pessimismus' besteht ein Bedürfnis innezuhalten, einen neuen Standpunkt einzunehmen und darüber nachzudenken, wie außergewöhnlich doch die Zeiten sind, in denen wir leben und warum so viele Experten und Beobachter es versäumt haben, Umfang und Macht der sich vollziehenden Veränderungen vorherzusehen (oder später zu erkennen) - oder die amerikanische Rolle bei diesen Veränderungen zu würdigen. AMERIKA DIENST 19 Wieviele haben vor neun Monaten geglaubt, daß Kuwait vor Ende des Winters befreit würde und sich unsere Truppen im Frühjahr auf dem Heimweg befänden? Wer hat vor einem Jahr die Vereinigung Deutschlands innerhalb der NATO mit sowjetischer Duldung vorhergesehen? Wieviele Beobachter haben vor zwei Jahren den vollständigen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, den Abzug der sowjetischen Truppen, den Fall der Berliner Mauer und die Auflösung des Warschauer Pakts vorhergesehen (der der Washington Post lediglich einen Artikel auf Seite 16 wert war)? Wer hat vor zwei Jahren den Abbau grundlegender Elemente der Apartheid in Südafrika vorhergesagt? Wer hätte vor vier Jahren darauf gewettet, daß sowjetische Truppen aus Afghanistan, vietnamesische Truppen aus Kambodscha, kubanische Truppen aus Angola abgezogen würden, Seite 1 �Noriega aus Panama vertrieben und freie Wahlen in Nicaragua abgehalten - und von der Opposition gewonnen würden? Vor 10 Jahren lebten 10 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas in demokratischen Staaten. Wer hätte vorhergesagt, daß heute 90 Prozent demokratisch regiert werden? Was wir am Ende des Jahrtausends erleben, ist eine neue Dämmerung der Freiheit für lang unterdrückte Völker - eine neue Dämmerung am Ende des Jahrhunderts, das trotz seines materiellen und technischen Fortschritts vielleicht das am meisten durch Gewalt, Krieg und Unterdrückung verdunkelte in der Geschichte war. Heute, nahezu am Ende des Jahrhunderts sind die alten Imperien und die neuen totalitären "ismen" tot oder im Absterben begriffen. In der ganzen Welt ist die alte Weltordnung entweder zusammengebrochen, oder sie liegt in den letzten Zügen. Die Ereignisse haben die Experten in Regierung, Universitäten und Medien erschlagen. Ihre vorsichtigen, konventionellen Prognosen und pessimistischen Vorhersagen wurden von der ungeheuren Macht mutiger Völker zunichte gemacht, die frei sein wollten; von despotischen Regierungen, deren wirtschaftlicher, politischer und moralischer Bankrott allzu häufig nicht erkannt oder ignoriert wurde; von den vereinten Demokratien, deren Standhaftigkeit, vertrauensvolle Unterstützung und Führungskraft über Jahrzehnte hinweg diese dramatischen Veränderungen möglich machten. Neue Ansätze für eine neue Welt Heute müssen wir die Welt und unsere Rolle darin mit neuen Augen betrachten. Im Gegensatz zur Vorliebe einiger auf der Linken und auf der Rechten, die Lasten der internationalen Führung an andere weiterzugeben, ist eine Rückkehr zum Isolationismus nicht möglich nicht für ein Land, das im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 673 Milliarden Dollar exportierte und dessen Kultur und politischer Einfluß so weitverbreitet sind. Trotzdem müssen wir uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Art und Weise unserer Reaktion auf unseren alleinigen Supermachtstatus und unsere Übermacht vielen Ländern Sorge bereitet, und zwar sowohl den mit uns befreundeten als auch den uns weniger freundlich gesonnenen. Sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort. Wir haben keine Wahl als uns weiterhin zu engagieren, aber wir müssen aufs Neue überlegen, wie wir uns engagieren und die Führungsrolle ausüben. Die uns durch die gegenwärtig in der ganzen Welt stattfindenden Veränderungen gegebenen Chancen zu ergreifen, stellt uns vor eine zweifache Herausforderung: erstens, aufbauend auf unseren Erfahrungen am Golf die Schaffung eines dauerhaften internationalen Engagements zur friedlichen Beilegung von StreitSeite 2 fällen und Solidarität gegen Aggression. Zweitens, die Ermutigung und Unterstützung der Staaten, die gerade ihre Freiheit gewonnen haben, bei der Stärkung ihrer Demokratie und dem Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert haben amerikanische Präsidenten nach Weltkriegen die Bemühungen angeführt, einen internationalen Mechanismus für den kollektiven Widerstand gegen Aggression ins Leben zu rufen - zuerst Präsident Wilson und der Völkerbund, später dann Präsident Roosevelt und die Vereinten Nationen. Doch erst heute, am Ende des kalten Krieges hat am Persischen Golf zum ersten Mal ein internationales Gremium - die Vereinten Nationen - die von ihren Begründern vorgesehene Rolle gespielt Organisierung und Sanktionierung kollektiven Widerstands gegen einen Aggressor. Das Potential der UNO, diese Rolle auch weiterhin auszufüllen und die neue Bereitschaft zahlreicher Staaten, Geld und militärische Einheiten dafür zur Verfügung zu stellen, sind die Grundsteine eines neuen Zeitalters der internationalen Sicherheit - einer neuen Weltordnung, die durch den wachsenden Konsens gekennzeichnet ist, daß Gewalt nicht angewendet werden darf, um Streitfälle zu regeln und bei einem Bruch dieses Konsenses die Lasten und Verantwortlichkeiten von vielen Nationen geteilt werden. Die Neue Weltordnung ist weder eine Pax Americana noch ein Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Sie ist einfach ein Versuch, Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls durch kollektive und freiwillige Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft entgegenzutreten. Wirtschaftliche Probleme bedrohen in vielen Ländern Bestrebungen zu Aufbau und Förderung der Demokratie. Ungeachtet der vielfältigen Ursachen dieser Probleme - der wirtschaftlichen Hinterlassenschaften des Kommunismus oder der Konsequenzen massiver Verschuldung - muß die Initiative und Opferbereitschaft aus dem Land selbst und von seiner Bevölkerungkommen. Aberwirund andere können und sollten helfen, und wir müssen - im Bewußtsein, daß eine Wirtschaftskrise die Demokratie unterminieren kann kreativ und aggressiv sein, wenn wir neue Instrumente amerikanischer Außenpolitik entwerfen. Ein solches Instrument besteht in der Förderung einer erweiterten Partnerschaft zwischen Privatsektor und Regierung. Die Grundbedürfnisse vieler neuer Demokratien sind wirtschaftlicher Art- Investitionen, Märkte, technische Beratung und Know-how. Wir müssen neue Mechanismen finden, um private Führungskraft und Initiative partnerschaftlich mit den aufstrebenden Demokratien zu fördern. Unsere Hilfsprogramme sollten darauf abzielen, das Wachstum eines Privatsektors in den Empfängerländem zu fördern und sie auf eigene Füße zu stellen. Unsere traditionelle Förderung des freien Handels AMERIKA DIENST 19 �kann für ihr Wirtschaftswachstum ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Indem wir ihnen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, können wir den Handel und die Investitionen fördern, von denen unwirtschaftlicher Erfolg abhängt. Kurzum, unsere Regierung muß erkennen, daß den neuen Demokratien in vielen Fällen unser - von der Regierung geförderter und gestärkter - Privatsektor besser helfen kann als traditionelle Programme. Die Gestaltung der Zukunft: Historische Chancen Wir befinden uns in einer Zeit der Entscheidung. Dank der zwei Generationen dauernden Bemühungen von Demokratien und dank jüngster Ereignisse ist die Zukunft offen und bietet eine reale Möglichkeit zur Stärkung von Weltfrieden und Stabilität und zur Verbreitung von Freiheit und wirtschaftlicher Vitalität oder die gleichermaßen reale Möglichkeit des Rückschritts - zurück zu Spannungen, heißen und kalten Kriegen, autoritärer Regierung und Entbehrung. Wir haben historisch einmalige Chancen, die nicht verschenkt werden dürfen. Ich möchte lediglich drei davon ansprechen: Osteuropa, die Sowjetunion und den Nahen Osten. Osteuropas langer totalitärer Alptraum ist vorbei. Wir sehen jetzt ein Mittel- und Osteuropa, das nichtkommunistisch ist und dessen sowjetische Truppen nach Hause zurückgekehrt sind. Wir müssen den Osteuropäern auf eine Weise helfen, die ihre langfristigen Aussichten auf einen erfolgreichen Übergang zu einer stabilen demokratischen Regierung und zu Marktwirtschaft verbessert. Es besteht kein Zweifel, daß die neuen Demokratien in Osteuropa sich gravierenden wirtschaftlichen Problemen gegenübersehen. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir über die Zukunft Osteuropas und sein reiches menschliches Potential optimistisch sein. Die Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten wurden früh sichtbar. Im April 1989 bot der Präsident Hilfe für echte Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen in Osteuropa an. Er übernahm beim Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Sommer 1989 die Führung bei der Mobilisierung internationaler Unterstützung für Polen und Ungarn, eine Maßnahme, die allein im ersten Jahr zu Zusagen an diese Länder im Umfang von 14 Milliarden Dollar führte. Darüber hinaus bewilligte das Gesetz zur Förderung der Demokratie in Osteuropa nahezu eine weitere Milliarde Dollar zur Förderung von politischem Pluralismus und wirtschaftlichem Wiederaufbau. Ferner gab es andere wichtige Initiativen wie die Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, mit dem Ziel einer echten Lösung für Osteuropa - ausländische Investitionen, Aufbau von Privatunternehmen und Öffnung unserer Märkte für ihre Waren. AMERIKA DIENST 19 Das Leben ist heute in Osteuropa sehr hart. Nur Mut und Entschlossenheit sind im Überfluß vorhanden. Der Westen darf diese Menschen nicht im Stich lasen. In der Zwischenzeit bleibt die Aufmerksamkeit der Welt auf die Sowjetunion gerichtet, wo die kommunistische Herrschaft zerfällt und politische Dynamik ebenso freisetzt wie gesellschaftliche Spannungen und wirtschaftlichen Druck, die einerseits die Sowjetunion zu Pluralismus und wirtschaftlicher Vernunft führen und andererseits erhebliche Instabilität, Repression und vielleicht noch größere Härten und Bürgerkrieg mit sich bringen können. Die Reformen in der Sowjetunion müssen vier Hindernisse überwinden: Erstens haben sich die politischen Veränderungen wesentlich schneller vollzogen als die wirtschaftlichen Reformen, und die Wirtschaft ist in einer ausweglosen Lage. Infolgedessen können die Menschen jetzt ihre Beschwerden leichter zum Ausdruck bringen, aber zu einer Zeit, da die Regierung über keine Mittel verfügt, um auf sie einzugehen. Damit sind erhebliche Schwierigkeiten vorprogrammiert. Zweitens dauert das Nationalitätenproblem in beunruhigender Weise an, als Vermächtnis eines mannigfaltigen Reiches, das durch jahrhundertelange Eroberungen zustande kam. Dieses Vermächtnis zeigt sich in unterschiedlicher Weise: in alten Feindschaften zwischen Minderheiten, dem Kampf der Minderheiten gegen das Zentrum und dem Kampf der Millionen von Russen in nichtrussischen Gebieten für ihren Schutz und die Sicherung ihres weiteren politischen Einflusses. Drittens wurde das alte System aufgelöst und zerstört, bevor ein neues geschaffen wurde, das Ordnung und die Bedingungen für Reformen und Wachstum in der Wirtschaft schafft. Das Ergebnis waren Aufruhr, Verbrechen, eine zusammenbrechende Wirtschaft, Versorgungsengpässe und ein allgemeines Gefühl sozialer Hoffnungslosigkeit. Viertens und letztens ist die russische Geschichte selbst eine große Last. Die Reformer müssen nicht nur 70 Jahre kommunistischer Geschichte, sondern tausend Jahre russischer Geschichte bewältigen, eine Geschichte, die niemals eine andere Regierungsform gekannt hat als Diktatur und niemals ein anderes Wirtschaftsleben als das staatlich kontrollierte und dominierte. Der Schwerpunkt unseres Ansatzes für die Sowjetunion hat sich von der Eindämmung eines Feindes zu konstruktiver weltweiter Zusammenarbeit, Unterstüt- Seite 3 �zung demokratischer Tendenzen und verzweifelt benötigter Wirtschaftsreformen in der UdSSR verlagert. Wir sind uns der Realität voll und ganz bewußt sowohl im Hinblick auf die fortgesetzte große Militärmacht der Sowjetunion und die zeitweise Unvermeidbarkeit von Gegensätzen als auch im Hinblick auf den langen Weg der Reformen und Veränderungen, den die Menschen in der Sowjetunion noch gehen müssen. Dies ist ein Ansatz, der uns Ausdauer und Beharrlichkeit abfordert. Wir haben es nach wie vor mit dem sowjetischen Politiker an der Spitze zu tun, der diese Veränderungen freigesetzt und sich in Europa, am Persischen Golf und zum gro ßen Teil auch in Angola, Kambodscha und in der Rüstungskontrolle als konstruktiver Partner erwiesen hat. Gleichzeitig müssen wir unsere Kontakte mit demokratischen Reformern in den Republiken und Kommunen ausbauen, um sicherzustellen, daß die sowjetische Gesellschaft unsere Unterstützung der Reformpolitik wahrnimmt. Aber unser Ansatz bei allen Problemen in der Sowjetunion muß auf der unerschütterlichen Botschaft basieren, daß die einzige Zukunft der Sowjetunion in dem Weg zu Demokratie und weitreichenden wirtschaftlichen Reformen besteht. Ob sich die Sowjetunion tatsächlich auf friedlichem Wege in eine politisch pluralistische, marktorientierte Gesellschaft mit internationaler Verantwortung entwickelnkann, bleibt offen. Dies ist eine historische Zeit der Entscheidung für die Sowjetunion. Wird ihr - wie wir hoffen - der Aufbruch in eine andere, bessere Zukunft gelingen oder wird sie in eine bewährte aber unglückliche Vergangenheit zurückfallen? Im Augenblick und wahrscheinlich noch in den kommenden Jahren müssen wir auf beide Eventualitäten gefaßt sein. Der Persische Golf und der Nahe Osten sind eine weitere Herausforderung. Am Golf versuchen wir sicherzustellen, daß wir nie wieder mit einer solchen Herausforderung konfrontiert werden wie am 2. August. Es wurden Sanktionen verhängt, damit der Irak seine Nachbarn nicht bedrohen kann. Gleichzeitig bauen wir zusammen mit unseren Freunden neue Verteidigungsarrangements auf, die weiter zur Stabilität der Region beitragen. Wie Sie wissen, stellen die Vereinigten Staaten darüber hinaus beträchtliche Mittel zur Milderung des massiven menschlichen Elends bereit, das auf Saddam Husseins Unterdrückung seines eigenen Volkes zurückzuführen ist. Unsere Politik gegenüber Saddam Hussein und dem Irak ist, solange er an der Macht bleibt, entschlossen und unerschütterlich: Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft unterstützen nach wie vor die Souveränität und territoriale Integrität des Irak, wünschen jedoch eine neue irakische Führung, die auf die Bedürfnisse des irakischen Seite 4 Volkes eingeht und bereit ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Eine neue politische Führung sollte durch Verhandlungen zwischen den Irakern und nicht durch Gewalt herbeigeführt werden. Aufgrund der Invasion und Besetzung Kuwaits sowie der brutalen Unterdrückung seines eigenen Volkes hat sich Saddam Hussein in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert. Seine Führung wird niemals von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert werden, und deshalb werden die Iraker den Preis dafür bezahlen, solange er an der Macht ist. Alle nur möglichen Sanktionen werden aufrechterhalten, bis er aufgibt. Eine Lockerung der Sanktionen wird nur in Erwägung gezogen, wenn eine neue Regierung eingesetzt ist. Die Zeit arbeitet gegen den Irak, solange Saddam Hussein an der Macht festhält. Der Irak ist nichts anderes als der Staat eines Parias, solange er im Amt ist. Die Iraker werden nicht an den nach der Krise abgehaltenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gesprächen teilnehmen, bis ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Wir hatten und haben keine Probleme mit dem irakischen Volk, sondern mit seiner Führung und vor allem mit Saddam Hussein. Er ist nach wie vor das Problem. Im Nahen Osten hoffen wir, daß sich nach dem Krieg neue Chancen für Frieden ergeben werden. Der gefährlichste Gegner Israels ist besiegt worden. Unseres Erachtens sind die arabischen Mitglieder der Koalition bereit, mit Israel in Frieden zu leben. Und es wurde krass demonstriert, daß in modernen Zeiten Städte zu militärischen Grenzgebieten gemacht werden und Zivilisten sich an der Frontlinie finden können. Die Herausforderung besteht darin, diese Erkenntnis in Diplomatie umzusetzen. Niemand sollte an unserer Fähigkeit zweifeln, unseren Freunden zu helfen - sei es in Zeiten des Krieges oder Friedens. Außenminister Baker hat in den vergangenen zwei Monaten drei anstrengende Reisen in die Region unternommen, um eine regionale Friedenskonferenz herbeizuführen, bei der direkte Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien in die Wege geleitet werden könnten. Wir müssen alte Tabus brechen und die Ursachen an der Wurzel angehen, die Israelis und Palästinenser und Israel von den arabischen Staaten trennen. Die uns leitenden Prinzipien sind kein Geheimnis: Wir streben einen umfassenden Frieden an, der auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gegründet ist. Wir wollen einen wahren Frieden für alle Staaten in der Region AMERIKA DIENST 19 �einschließlich Israels. Aber als Gegenleistung müssen wir bereit sein, den legitimen politischen Rechten des palästinensischen Volkes gerecht zu werden und eine Lösung für die Fragen bezüglich Land, Wasser und Sicherheit finden, die für die Zukunft der Region von so zentraler Bedeutung sind. Das 20. Jahrhundert geht seinem Ende entgegen, beherrscht von zwei Weltkriegen, zahllosen anderen Konflikten, mehr Leiden als Worte zu beschreiben vermögen und einem langen und feindseligen kalten Krieg, der die Menschheit selbst als Geisel gefangenhielt. Wie befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, hoffen auf einen klareren und ruhigeren Himmel und darauf, daß wir auf den Ruinen großer despotischer Imperien und diskreditierter Ideologien jetzt ein neues Zeitalter des Friedens aufbauen und weitere Fortschritte der Freiheit sicherstellen können. Dies könnte in greifbare Nähe rücken, wenn wir vertrauensvoll und mutig sind, unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und unerschütterlich in unserer Führungsrolle sind. Es ist eine Rolle, die von der Welt begrü ßt wird und die wir - wie uns die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts lehrt - nicht aufgeben dürfen. Es gibt kein Patentrezept "Made in America" für den Frieden - nur Verhandlungen können ihn herbeiführen. Wir wissen, daß allen Kompromisse abverlangt werden. Wir sind nicht naiv - die Bitterkeit und das Erbe von Haß und Gewalt sind uns bestens bekannt. Wir lassen uns jedoch nicht von Schwierigkeiten abschrekken. Wir sind entschlossen, voranzugehen - wie schwierig der Weg auch sein mag. Amerikanische Bestrebungen können den Nahostkonflikt nicht lösen nur die Völker und Regierungen des Nahen Ostens können das - aber ein Engagement der Vereinigten Staaten kann als Triebfeder und notwendiger Katalysator wirken. Es ist höchste Zeit zusammenzukommen, zu sprechen und um der Sache des Friedens willen dieselben Risiken einzugehen wie für den Krieg. Schlußbemerkung: Wunschdenken Entschlossenheit, Und damit ende ich, wo ich angefangen habe - bei den von den Revolutionen unserer Zeit verwirrten Experten und Insidern. Zu viele haben den Anschluß verpaßt, weil sie die Auswirkungen der amerikanischen Führungsrolle, Macht, des vertrauenswürdigen Engagements, nationalen Willens und demokratischen Vorbilds vom Persischen Golf über ein vereinigtes Deutschland bis zu Osteuropa und Lateinamerika unterschätzten. nicht Noch vor einem Jahr waren Theorien des Niedergangs und kritischer Pessimismus in Washington sehr in Mode. Heute sind sie vielleicht etwas weniger aktuell, aber deshalb noch lange nicht verschwunden. Dennoch stellt heute niemand die Realität nur einer Supermacht und ihrer Führungsrolle in Frage. Bei all den herkömmlichen Mitteln nationaler Macht - wirtschaftlich, militärisch, kulturell, politisch und selbst philosophisch - haben wir keine Herausforderer. Vielleicht haben sie auch den Anschluß verpaßt, weil sie den menschlichen Geist unterschätzten. Um Churchill zu zitieren: "Fachwissen, so unerläßlich es auch sein mag, ist kein Ersatz für einen großzügigen und umfassenden Ausblick auf die Geschichte der Menschheit mit all ihrer Traurigkeit aber - vor allem - mit ihrer untilgbaren Hoffnung." Was zu viele Experten (und andere) anscheinend übersehen haben, hat Dostojewski als "das Feuer im Geiste des Menschen" bezeichnet - das Feuer der Freiheit. Es ist zweifelsohne ein großes Wunder, daß dieses Feuer an so vielen Orten nach Generationen der Unterdrückung noch immer so hell leuchtet und so viele Menschen noch immer glauben, daß die Amerikaner die Fackel tragen, die dieses Feuer entflammt. Wir können und dürfen sie nicht enttäuschen. Was wir haben - um Joseph Nye von der Universität Harvard zu zitieren - sind Herausforderungen. Bildung, Produktivität und handwerkliches Können, Haushaltsvorschriften und die Bereitschaft, den Preis der weltweiten Führungsrolle zu bezahlen: kontinuierliches, vertrauenswürdiges Engagement und Führung, Aufrechterhaltung eines starken und fähigen Militärs, Unterstützung der neuen Demokratien. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 19 * * Seite 5 �INSTITUTIONEN IN AMERIKA 15. Mal 1991 AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn BONN - (AD) - Vor etwa 200 Jahren - genau am 1. Februar 1790 - kam das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals im September 1990 in der Zeitschrift American Studles Newsletter. Er beschreibt die dritte "Gewalt" in der Regierung und ihre Funktion in der amerikanischen Gesellschaft. Der Autor Barrett McGurn war von 1973 bis 1982 Pressesprecher des Obersten Bundesgerichts. Er ist darüber hinaus Verfasser mehrerer politischer Bücher. Ein dramatischer Augenblick in der zweihundertjährigen Geschichte des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten war in den siebziger Jahren erreicht, als die neun Richter den aufsehenerregenden Fall "Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Richard M. Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten" zu verhandeln hatten. Für die Journalisten war das eine Sternstunde der Berichterstattung, und die Richter übertrugen mir die Verantwortung, das Pressekorps zu betreuen. In Washington gibt es 3.000 hauptamtlich akkreditierte Journalisten, dazu Reporter aus den meisten Ländern der Welt. Alle 3.000 schienen entschlossen, sich in den kleinen Gerichtssaal zu zwängen, um der Verhandlung des Falls beizuwohnen. Dafür Journalisten nur 19 Plätze vorgesehen waren, gab es ein Problem. Den Verhandlungen des Obersten Bundesgerichtes von denen die erste am 1. Februar 1790 stattfand - liegt die Idee zugrunde, daß die Verfahren eine öffentliche Angelegenheit sind und auch der letzte Bürger zumindest Gelegenheit haben sollte, die Richter in ihren schwarzen Roben auf ihren hohen Richterbänken zu sehen, wenn sie Fälle verhandeln, die noch viele Generationen nach uns betreffen können. Deshalb sind mehrere Dutzend der 300 Plätze im Gerichtssaal bei jeder Verhandlungen für die Öffentlichkeit reserviert. AMERIKA DIENST 19 Mein erster Gedanke war zu empfehlen, daß die Presse alle Plätze im Gerichtssaal einnehmen sollte, auch die für die Öffentlichkeit reservierten. Die Richter legten Einspruch ein. Ich erhielt jedoch die Genehmigung, zusätzlich 80 Stühle aufzustellen, womit ich nun für das potentielle Publikum von 3.000 Journalisten 100 Plätze hatte. Während der dreitägigen Verhandlung mußten sich fünf Journalisten einen Platz teilen, und es wurde jeweils nur ein Platz an jedes Medium (Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehstationen sowie Zeitschriften) vergeben, und so kam ich mit relativ wenigen Protesten durch die hektischen Tage. Die paar Dutzend Plätze für die Öffentlichkeit waren ebenfalls immer besetzt. Mitglieder der 60 Mann starken Polizeitruppe des Bundesgerichts hatten damit zu tun, eine Gruppe nach der anderen hereinzuführen, damit sie wechselweise drei Minuten lang einen Blick auf die Verhandlung erhaschen konnten. Dasselbe Verfahren wird bei jeder Verhandlung des Obersten Bundesgerichts durchgeführt, aber dieses Mal nahm die lange Warteschlange fast kein Ende. Einige hatten die ganze Nacht gewartet, um einen schnellen Blick auf Wirklichkeit werdende Geschichte werfen zu können. Wie alle Verhandlungen des Obersten Bundesgerichts endete auch diese ohne eine unmittelbare Entschei- Seite 1 �düng. Die Richter zogen sich hinter die schweren Vorhänge im rückwärtigen Gerichtssaal in einen separaten Raum zurück. Dort erörterten sie das weitere Vorgehen. Wie gewöhnlich waren sie allein. Keiner ihrer 300 Mitarbeiter war bei ihnen. An den Wänden standen in Hunderten von Bänden die Entscheidungen, die 100 Richter seit Ende des 18. Jahrhunderts gefällt haben. Wie immer ergriff der Vorsitzende Oberste Bundesrichter, damals Warren E. Burger, das Wort. Auf dem Spiel stand die Präsidentschaft von Richard Nixon. Kein anderer Präsident war der Amtsenthebung jemals so nahe. Zur Debatte stand ein technisches Problem. Kongreßabgeordnete sprachen von einer möglichen Anklageerhebung gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz in einem Fall von Politik und Diebstahl und verlangten, Tonbänder von Gesprächen des Präsidenten im Weißen Haus zu hören. Der Präsident hatte dies abgelehnt. Mitarbeiter des Präsidenten wurden im Zusammenhang mit demselben Fall angeklagt. Sie baten um eine Freigabe der Bänder des Präsidenten, weil sie sich damit Hilfe bei ihrer eigenen Verteidigung gegen die Anklage erhofften. Die Richter hatten die Frage zu prüfen, ob der Präsident gezwungen werden sollte, die möglicherweise belastenden Aufzeichnungen zu übergeben. Der Vorsitzende Oberste Bundesrichter arbeitete wochenlang von morgens früh bis abends spät und traf schließlich eine Entscheidung auf der Basis dessen, was sein großer Vorgänger im 19. Jahrhundert, John Marshall, in einem ähnlichen Konflikt um einen Präsidenten getan hatte. Bei diesem frühen Fall ging es um Thomas Jefferson, den ehrenwerten Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Aaron Burr, einer der wichtigsten Politiker seiner Zeit, war des Landesverrats angeklagt. Jefferson versicherte Marshall, ihm lägen Beweise für Burrs Schuld vor. "Zeigen Sie uns die Beweise," forderte Marshall. "Nur Auszüge," antwortete Jefferson. Andere Teile des Dokuments sollten nicht enthüllt werden. "Alle Beweise oder keinen," forderte Marshall. Wenn jemand unter Anklage steht, kann er in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung die Vorlage aller Beweise verlangen, die für seinen Fall hilfreich sind. Kein Bürger, nicht einmal der Präsident, kann sich dieser Bürgerpflicht der Kooperation entziehen. Jefferson blieb hart und und Burr kam frei. Nixon mußte seine Bänder herausgeben. Es wurde einstimmig abgestimmt. Innerhalb weniger Tage trat Nixon von seinem Amt zurück. Kein anderes Gericht der Welt hat die Macht des Obersten Bundesgerichts des Vereinigten Staaten, auch wenn das Gericht über keine Armee zur Durchsetzung seiner Entscheidungen verfügt. Die Macht des Gerichts wird allgemein akzeptiert, auf der GrundSeite 2 läge der Vereinbarung, mit der das Land nach dem Revolutionskrieg im 18. Jahrhundert gegründet wurde. Die Gründerväter wollten ein System der gegenseitigen Kontrolle und geteilten Verantwortung schaffen, das der Regierung ausreichend Macht zugesteht, aber sie trotzdem teilt, um die Art der Tyrannei zu vermeiden, gegen die sie rebelliert hatten. Mit diesem Gedanken wurde die Regierung dreigeteilt: Der Kongreß soll die Gesetze schreiben, die Exekutive sie durchführen, und eine separate Judikative unter dem Vorsitz des Obersten Bundesgerichts sollte die Aufsicht haben. Um den Menschen gerecht zu werden und gleichzeitig angesichts wechselnder Moden Kontinuität zu sichern, verfügten die Gründerväter, daß Mitglieder des Unterhauses der Legislative, die Kongreßabgeordneten oder Volksvertreter, sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen sollten, der Präsident sollte vier Jahre im Amt bleiben, die Senatoren (im Oberhaus der Legislative) sollten alle sechs Jahre wiedergewählt werden, und die Bundesrichter als Bewahrer der Kontinuität sollten solange dienen, wie sie "gutes Verhalten" an den Tag legen. Damit wurde den Obersten Bundesrichtern als den einzigen Mitgliedern der Regierung eine lebenslange Amtszeit zugebilligt. Die grundlegende Vereinbarung zwischen den erfolgreichen Revolutionären des 18. Jahrhunderts war die Verfassung der Vereinigten Staaten, ein knapp formuliertes Dokument mit einer starken Bill of Rights zum Schutz der Freiheiten des einzelnen. Die neue Nation war erst einige Jahre alt, als es zu Debatten kam, wie die knappe Sprache der Verfassung zu interpretieren sei. John Marshall, der kühne Gegner von Präsident Jefferson, legte den Fall ein für allemal bei. Er erklärte, in Zweifelsfällen sollte der Oberste Gerichtshof sagen, was die Verfassung bestimmt. Das Wort Marshalls galt und hat seitdem das Leben der Nation bestimmt. Jedes Jahr werden dem Obersten Gerichtshof 5.000 Fälle vorlegt. Das bedeutet, an einem Arbeitstag müßte in 90 Minuten ein Fall verhandelt werden. Die erste Aufgabe der Richter besteht also darin, aus dieser Vielzahl etwa 150 Fälle herauszugreifen, über die "aufgrund der ihnen innenwohnenden Umstände" entschieden werden soll, um Präzedenzfälle zu schaffen, die Tausenden anderer Richter und den Hunderttausenden Anwälten im Land als Entscheidungsgrundlage dienen. Jeder Oberste Richter hat das Recht auf die Hilfe von vier Mitarbeitern, jungen Männern und Frauen, die unter den absolut besten Universitätsabsolventen ausgewählt werden. Die meisten Richter bitten diese brillianten jungen Mitarbeiter, die eingehenden Fälle zu prüfen und wichtige Fragen im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung zu finden, die für die anderen Gerichtssäle des Landes entschieden werden sollten. Das ist AMERIKA DIENST 19 �eine große Verantwortung, und ein Oberster Richter, der 83jährige William Brennan, hat den Ruf, die enorme Papierflut, die 5.000 Fälle mit sich bringen, selbst zu lesen. Einer Schätzung zufolge wendet ein Oberster Richter etwa ein Sechstel seiner Zeit für die erste Phase, die Auswahl der zu verhandelnden Fälle, auf. Die Sitzungsperiode - der Zeitraum, in dem die Obersten Bundesrichter Fälle verhandeln und beraten dauert neun Monate jährlich. An drei Tagen im Monat versammeln sich die Richter in ihrem Konferenzzimmer, um darüber abzustimmen, welche Fälle zur Verhandlung kommen. Bei dieser Abstimmung kann auch eine Minorität gewinnen. Sprechen sich mindestens vier Richter dafür aus, über einen Fall zu verhandeln, so wird er als einer von jährlich 150 Fällen zur Verhandlung zugelassen. Neunzehn von 20 Fällen werden ohne Verfahren abgewiesen. In diesen Fällen bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen, die aber keinen landesweit gültigen Präzedenzfall darstellt. Dahinter steht die Haltung, daß dem Grundsatz, demzufolge jedem Prozeßführer sein "Tag vor Gericht" zusteht, dadurch Genüge getan wurde, daß bereits mindestens zwei Vorinstanzen über den abschlägig beschiedenen Fall verhandelt haben. Die Tätigkeit als Oberster Bundesrichter verlangt ein besonderes Temperament. Vor einigen Jahrzehnten gab es einmal einen Richter, der mehr als gewissenhaft war und an den sich noch manch ein heutiger Mitarbeiter des Obersten Bundesgerichts erinnert. Dank seines großen Erfahrungsschatzes konnte er bei jeder Frage zumindest zwei Seiten erkennen. Jede Entscheidung stürzte ihn in Gewissenskonflikte. Häufig besteht im Gericht ein Patt von vier zu vier Stimmen, so daß die Stimme eines einzelnen Richters einen bindenden, landesweit gültigen Präzedenzfall schaffen kann. Von der Not getrieben, fällte dieser Richter zwar letztlich seine Entscheidung und stimmte ab, beschäftigte sich wenig später jedoch erneut mit den Gegenargumenten und kam zu dem Schluß, er habe sich geirrt. Der Richter verlie ß schlie ßlich das Oberste Bundesgericht mit einem Nervenzusammenbruch. Gerichtsbeobachter - und davon gibt es unter amerikanischen Juristen eine ganze Menge - zerbrechen sich häufig den Kopf über die Motive des einzelnen Richters. Ein Richter unterhielt sich einmal mit mir über diese Frage. Er erklärte: "Ich bin sicher, daß einige meiner alten Freunde von meinem Stimmverhalten enttäuscht sind. Und sicherlich ist es so, daß ich anders abstimmen würde, wenn ich Mitglied im Kongreß wäre. Aber ich bin nicht Mitglied im Kongreß. Ich bin nicht dafür zuständig, die Gesetze abzufassen. Meine Tätigkeit besteht darin, die von Kongreßabgeordneten geschriebenen Gesetze anzuwenden." AMERIKA DIENST 19 Er und die anderen Richter prüfen die eingehenden Fälle, untersuchen die anzuwendenden Gesetze und vergleichen dann diese Gesetze mit dem Wortlaut der Verfassung. Wenn die Gesetze die verfassungsmäßige Überprüfung bestehen, werden sie angewandt, und der Fall wird entschieden. Entscheiden ist das Schlüsselwort, wie mir ein anderer Richter einmal erklärte. Jemand muß entscheiden, und in den Vereinigten Staaten ist diese Person häufig der Oberste Bundesrichter. Das Gericht orientiert sich gerne an Präzedenzfällen. Es folgt der Doktrin des stare decisis, d.h. bereits getroffene Entscheidungen aufrechtzuerhalten. Bisweilen hat das Gericht jedoch - wenn auch widerstrebend und trotz der verwirrenden Folgen für nachgeordnete Gerichtsinstanzen - von ihm selbst gesprochene Urteile wieder rückgängig gemacht. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter Burger drückte es einmal folgendermaßen aus: "Wir Richter sind unfehlbar! Denn wir sitzen hier im Gericht. Wir sind jedoch nicht hier im Gericht, weil wir unfehlbar sind!" Ein häufig beim Gericht diskutiertes Thema ist die Frage, ob die Richter überarbeitet sind. Verlangt man nicht zuviel von Menschen aus Fleisch und Blut, so gesetzeskundig sie auch sein mögen? Burger und der verstorbene William O. Douglas vertraten dazu unterschiedliche Ansichten. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter erinnerte sich daran, daß die Obersten Bundesrichter, als das Oberste Bundesgericht gegen Ende des 19. Jahrhunderts noch seinen Sitz im Wall-Street-Viertel von New York hatte, Fälle von der ersten Instanz bis zum Ende verhandelten. Damit aber waren die ursprünglich fünf Obersten Bundesrichter eindeutig überlastet, und deshalb wurde das Oberste Bundesgericht erweitert. Eine neue gerichtliche Instanz wurde eingeführt, die Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts). Letztere führten die ersten und häufig endgültigen Verfahren durch. Eine Zeitlang reichte dies aus, aber am Ende des 19. Jahrhunderts war eine neue Instanz erforderlich geworden, die Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeal). Vielleicht war es sogar an der Zeit, noch eine weitere Instanz zwischen den Berufungsgerichten und dem Obersten Bundesgericht zu schaffen. Dieser neue Gerichtshof könnte die eingereichten 5.000 neuen Fälle durchforsten, etwa 500 davon an das Oberste Bundesgericht weiterleiten und vielleicht 100 bis 200 selbst "aufgrund der besonderen Umstände" entscheiden und damit Präzedenzfälle schaffen. Viele Juristen sind sich darin einig, daß mehr als 150 Präzedenzfälle schaffende Urteile notwendig sind, um den juristischen Interessen des Landes gerecht zu werden. Einer Lösung für die Probleme des Obersten Bundesgerichts widersetzte sich Burger jedoch: der Erweiterun des Gerichts, zum Beispiel auf 15 Oberste Bundesrichter. Es war bereits äußerst schwierig, fünf Seite 3 �Richter zu einer gemeinsamen Meinung zu bewegen. Es wäre noch wesentlich schwieriger, acht Übereinstimmungen herzustellen. Das Oberste Bundesgericht kennt keine verschiedenen Senate. Alle neun Richter stimmen über jeden Fall ab. jemandem zusammen gedient, den ich nicht leiden konnte." Der überhebliche William O. Douglas vertrat eine abweichende Auffassung. Als Mann mit blitzschneller Urteilsgabe und einer tiefverwurzelten Leidenschaft für die Sache des "kleinen Mannes" war er der Meinung, die Arbeit des Gerichts ließe sich in der Hälfte der Zeit bewältigen, die von anderen Richtern für notwendig erachtet wurde. Um sein Argument zu untermauern, daß jedes Jahr viel Zeit übrigbleibt, schrieb er über 30 Bücher. "Aber", drängte der Reporter, "meinen Sie nicht auch, daß jeder Präsident die Richter aussucht, die seinem eigenen Bild entsprechen?" Mit anderen Worten: würde ein Nixon nicht auch Nixons auswählen, und wie könnte ein Liberaler wie Douglas das gutheißen? Wenn einige Beobachter darüber erstaunt waren, daß der "Nixon-Gerichtshof" Warren Burgers beim Tonbandfall einstimmig gegen Präsident Nixon votierte, so lag dies nur daran, daß sie eine Binsenweisheit im Hinblick auf das Oberste Bundesgericht vergessen hatten: Der Präsident ernennt die Richter, nach seiner Ernennung ist der Richter jedoch auf sich allein gestellt und trägt niemandes Farben. Dies wurde mir in den siebziger Jahren verdeutlicht, als Richter Douglas mit über 34 Jahren den Rekord für die längste Amtszeit beim Obersten Bundesgericht brach. Das Oberste Bundesgericht veranstaltet keine Pressekonferenzen, aber ich diskutierte mit Richter Douglas darüber, daß wir in einem solch historischen Augenblick eine Ausnahme machen sollten. Er stimmte widerstrebend zu, und acht Fernsehteams versammelten sich in unseren Marmorhallen. Ich warnte den Richter davor, daß Journalisten ihn wahrscheinlich dazu bringen wollten, seine neuen konservativen, von Nixon ernannten Kollegen anzugreifen. Ich war der Meinung, daß solch öffentlich zur Schau getragene Uneinigkeit im Zentrum des Justizwesens nur nachteilig sein konnte. Der Richter versicherte mir, daß er solchen Rates nicht bedürfe. "Ich bin schon länger hier tätig als Sie", versicherte er mir. Welche Meinungsverschiedenheiten auch "Ja", erwiderte der Richter. "Jeder Präsident versucht, das zu tun. Und wäre ich Präsident, würde ich das auch versuchen. Aber wie Sie wissen, liegen die Fragen, mit denen sich ein Präsident beschäftigt, für uns als Nation bereits in der Vergangenheit. Die Fragen, die ein neuer Richter zu behandeln hat, liegen vor uns in der Zukunft, und ein Präsident kann diese ebenso wenig wie wir alle vorhersehen!" Was der Richter damit ausdrückte, entsprach sicherlich der Wirklichkeit. Auch wenn sie es noch so sehr versuchen, können Präsidenten das künftige Stimmverhalten der von ihnen ernannten Richter nicht vorhersagen. So ernannte der konservative Dwight Eisenhower William Brennan, der konsequent die Sache der Liberalen unterstützte. Dagegen war der einzige von dem Liberalen John Kennedy ernannte Oberste Bundesrichter, Byron White, ein Mann der Mitte, der häufig der konservativen Mehrheit half. Zwischen den Richtern besteht ein Altersunterschied von einem Vierteljahrhundert, wobei die einzige Frau, Sandra Day O'Connor, mit 59 Jahren zu den jüngsten zählt und mehrere, darunter der einzige Schwarze, bereits das Alter von achtzig überschritten haben oder kurz davor stehen. Darin liegt eines der ungelösten Probleme des Obersten Bundesgerichts. Indem sie eine praktisch lebenslange Amtszeit der Bundesrichter vorsahen, um damit den Zufällen von Modeerscheinungen vorzubeugen, versäumten es die Gründerväter, eine Regelung für ein angemessenes Pensionierungsalter zu treffen. Jeder Richter entscheidet selbst, wann er sich von diesem aufreibenden aber faszinierenden Lebenswerk zurückziehen möchte. immer bestehen werden - und davon gibt es eine Menge, wenn die acht Männer und eine Frau sich mit den schwierigsten nationalen Fragen auseinandersetzen so besteht doch eine Ergebenheit für die Institution selbst, die alle Obersten Bundesrichter vereint. Kein Mitglied des Gerichts würde sie vorsätzlich beschädigen. Als die historisch einmalige Pressekonferenz begann, stellte einer der Journalisten die erwartete Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Zusammensetzung des Gerichtshofs?" "Ich diene seit 34 Jahren", erwiderte Richter Douglas kühl. "Und in all den Jahren habe ich niemals mit Seite 4 Politische Meinungsverschiedenheiten seien eine Sache. Menschlicher Respekt und Freundschaft eine andere. Der Kongreß hat Anreize bereitgestellt, um alte Richter zum Rücktritt zu veranlassen. Jeder Richter, der mindestens 10 Jahre an einem Bundesgericht gedient und das 70. Lebensjahr vollendet hat, kann bei vollem Gehalt auf Lebenszeit in den Ruhestand treten und behält gleichzeitig bei Gericht ein Büro mit einer Sekretärin, einem Sachbearbeiter und einem Boten. Darüber hinaus kann der pensionierte Richter auf seinen Wunsch von Zeit zu Zeit bei einem Bundesberufungsgericht Dienst tun. Nur wenige Richter nehmen dieses Angebot an. Richter Oliver Wendell Holmes, eine der hervorstechendsten Persönlichkeiten des Obersten Bundesgerichts in diesem Jahrhundert, tat auch noch mit über 90 Jahren seinen Dienst. AMERIKA DIENST 19 �Das nach einem erfolgreichen nationalen Befreiungskrieg im 18. Jahrhundert geschaffene Oberste Bundesgericht tritt in das dritte Jahrhundert seines Beste- * hens ein. Dieses Herzstück des amerikanischen Rechtssystems ist dabei immer noch äußerst lebendig und erfreut sich bester Gesundheit. * * * * > > AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Neue Weltordnung</strong><br />USA weiterhin engagiert für neue Weltordnung<br /><em>Rede von Robert Gates</em><br /><br /><strong>3. Institutionen in Amerika</strong><br />Amerikas einzigartiges oberstes Bundesgericht<br /><em>von Barrett McGurn</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c94b3ac734a92e83442a9640caadc07.pdf af827d2dd93cb8b9138f17871652d937 PDF Text Text e ^ M'% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Mai 1996 10 GESAMTAMERIKA FREIHEIT, FRIEDEN UND WOHLSTAND FÜR DIE GESAMTE WESTLICHE HEMISPHÄRE Rede von Vizepräsident AI Gore BOSNIEN USA WERDEN AUSHARREN Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff NATO DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN NATO UND RUSSLAND von General George A. Joulwan USA-EUROPA NATIONALISMUS IN EUROPA AMERIKANISCHE ANMERKUNGEN von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA MUSSEN WEITERHIN FÜHRUNGSSTÄRKE IM AUSLAND BEWEISEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers USIA DIE BEDEUTUNG EINES UNABHÄNGIGEN US-INFORMATIONSAMTS von Senator Howell Heflin Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �GESAMTAMERIKA 15. Mai 1996 Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge gebührt dem Rat der amerikanischen Staaten (Council of the Americas) ein großer Teil des Verdienstes für die bemerkenswerten Fortschritte zu Freiheit, Frieden und Wohlstand, die in der westlichen Hemisphäre in den letzten 31 Jahren erzielt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten zum Abschluß der jährlichen Zusammenkunft des Rates im US-Außenministerium am 7. und 8. Mai 1996. Seit 31 stolzen Jahren ist der Council of the Americas ein herausragendes Sprachrohr der Unternehmen unserer Nution zur Verteidigung von freien Märkten und freien Gedanken in unserer gesamten Hemisphäre. Seit Präsident Clinton und ich im Weißen Haus sind, arbeiteten der Council und seine Mitglieder Seite an Seite mit uns und bedeutenden multilateralen Institutionen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um nicht nur den Bürgern der Vereinigten Staaten, sondern allen Mitgliedern der Familie unserer Hemisphäre Chancen und Hoffnung zu bringen. Unsere Zusammenarbeit bringt gesunde Dividenden hervor. Wer das bezweifelt, braucht nur an die historische Umgestaltung zu denken, die seit der Gründung dieser Organisation im Jahr 1965 in unserer Hemisphäre stattgefunden hat. Vor 31 Jahren waren die meisten Volkswirtschaften und Gesellschaften Lateinamerikas vollkommen abgeschottet. Die Wirtschaftspolitik war von rückwirkender Importsubstitution geleitet. Die Regierungen waren großenteils nicht demokratisch und fast immer idiosynkratisih. Die Aussichten für Investitionen und Handel .varen gelinde gesagt erschreckend. AMERIKA DIENST 10 Aber David Rockefeller und die visionären Männer und Frauen, die gemeinsam mit ihm den Council of the Americas gründeten, waren klug genug zu wissen, daß in den Vereinigten Staaten und den anderen amerikanischen Ländern ein Großteil des Geschäfts Geschäfte sind und sich unsere Hemisphäre nur mit Hilfe von Dialog, Partnerschaft und Handel von den Fesseln ihrer illiberalen Vergangenheit befreien und den Weg zu einem neuen Zeitalter des Fortschritts und Wohlstands ebnen konnte. Heute freue ich mich sagen zu können, daß das vom Council ins Auge gefaßte Zeitalter endlich in voller Blüte steht. In den Staaten Amerikas ist jetzt wirklich Frühling. Von Port Arthur im Norden bis Feuerland im Süden bauen wir in dieser Hemisphäre eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen und tragfähigem, umweltfreundlichem Wachstum. Wir gestalten eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Bekämpfung von Armut und Korruption gestärkt wird - eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Förderung von Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsfürsorge und freies Unternehmertum gesichert wird. Gemeinsam haben wir etwas wahrhaft Großartiges geschaffen, denn heute ist nahezu die Hälfte unseres Globus - von einem Pol zum anderen und von einem großen Ozean zum anderen - das Land der freien Menschen. Nahezu eine Dreiviertelmilliarde Men- Seite 1 �sehen bestimmen ihre eigenen Gesetze und Politiker und leben praktisch in Frieden. die Schaffung von Wohlstand, die Förderung von Demokratie, Freiheit und Frieden. In diesen fruchtbaren Ländern pflegen wir die am schnellsten wachsenden und größten freien Märkte der Welt. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Brücken für den Handel. Wir begleichen unsere nationalen Schulden. Wir gestalten unsere Instrumente der Selbstverwaltung effizienter und richten sie stärker auf die Bedürfnisse unserer Bürger aus. Wir können stolz auf die Reise sein, die wir vor anderthalb Jahren beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami begannen. Manchmal war die Reise nicht einfach, aber der Weg liegt klar vor uns und ist von realen Fortschritten gekennzeichnet, deren sich unsere Menschen bewußt sind. NAFTA und MERCOSUR waren großartige Anfänge. Wir müssen und werden weiterhin die Schaffung einer Freihandelszone in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 anstreben. Unsere Handelsminister machten in Denver und anschließend in Kartagena wichtige Fortschritte. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, auf diesen Erfolgen aufzubauen und allen Menschen das Versprechen wirtschaftlicher Belebung zu bringen. Funktioniert das NAFTA für Amerika? Und ob! Aber jeder von uns kann und muß mehr tun um sicherzustellen, daß unsere Hemisphäre unseren schönsten Zukunftsträumen entspricht - mehr Zusammenarbeit, mehr Offenheit, mehr Modernisierung, mehr Austausch von Wissen und Know-how zur Förderung unserer Demokratie und Freiheit. Wer die entscheidende Bedeutung der westlichen Hemispäre für die Wirtschaft dieser Nation versteht, muß dieses Ziel einfach unterstützen. Als Bürger der Vereinigten Staaten möchte ich darauf hinweisen, daß 1995 40 Prozent der amerikanischen Exporte in die westliche Hemisphäre gingen - mehr als in die Pazifikrandstaaten und mehr als in die Europäische Union. Viele sind sich der dramatischen Veränderungen gar nicht voll bewußt, die sich in den letzten 31 Jahren an dieser Front ereigneten. Der Handel innerhalb Lateinamerikas ist in weniger als einem Jahrzehnt um das Dreifache gestiegen. Die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone wird diese Errungenschaften nicht nur konsolidieren, sondern sie zum Nutzen aller Amerikaner ausweiten. Der Erfolg des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser Handel schafft gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung in den Vereinigten Staaten 17 Prozent höher liegt als bei nicht exportorientierten Industrien. Die Exporte nach Mexiko und Kanada erhielten 1995 schätzungsweise drei Millionen Arbeitsplätze - gegenüber 1993 ein Anstieg von mehr als einer halben Million. Das sind 500.000 neue Arbeitsplätze. Darum geht es schließlich bei der vorgeschlagenen amerikanischen Freihandelszone: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Chancen und Sicherheit für alle Bürger unseres Landes und unsere Partner in dieser Hemisphäre. Es geht um die Erschließung von Märkten, Seite 2 Unsere in Haiti gemachten Erfahrungen weisen den Weg. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschafthalfen die Nationen unserer Hemisphäre durch Zusammenarbeit diesen Nationen und ihren Menschen, sich von jahrzehntelanger Tyrannei und Unterdrückung zu befreien. Als wir vor einigen Monaten sahen, wie Präsident Rene Preval in Port-auPrince den Amtseid ablegte, wurde mir bewußt, daß wir nicht nur ein politisches Ereignis feierten, sondern die spirituelle Erneuerung des haitianischen Volkes eine Wiedergeburt der Hoffnungen für seine Kinder und die Zukunft der Nation. Damit die Demokratie in Haiti und andernorts Bestand haben kann, muß unsere Region natürlich weiterhin in Stabilität und Frieden leben. Aus diesem Grund habe ich mich gefreut, in der historischen Stadt Williamsburg zusammen mit Verteidigungsminister Perry an der ersten Konferenz der Verteidigungsminister dieser Hemisphäre teilzunehmen, die je einberufen wurde, um an Abbau, Reform und Umgestaltung des Militärs unserer Nationen sowie am Aufbau von Vertrauen und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu arbeiten. Dank unserer Zusammenarbeit legen die Nationen des amerikanischen Kontinents endlich im In- und Ausland Streitigkeiten mit Worten, nicht mit Waffen bei. Und wir entscheiden mit dem Stimmzettel, nicht mit Gewehrkugeln über unsere nationalen Geschicke. Aber keine Nation und keine Region ist auf Dauer geschützt vor den Bedrohungen ihrer Sicherheit. Die Ereignisse in Paraguay vor zwei Wochen erinnern uns daran, daß manche immer noch das Rad der Geschichte zum allzu dunklen Zeitalter der Diktatur in Lateinamerika zurückdrehen wollen. Wir beglückwünschen die Menschen in Paraguay zu ihrem Mut, das durch Willenskraft zu verhindern. Und Präsident Clintons starke, unmißverständliche Reaktion auf den jüngsten Abschuß von zwei unbewaffneten Zivilflugzeugen durch Kuba ist eine klare Warnung an Castro, daß sein Bollwerk der Unterdrückung letztlich nicht Bestand haben kann und wird. Wir müssen auch bei unserem Krieg gegen die Drogenhändler der Region wachsam bleiben, die weiterhin unsere Kinder vergiften. Die Rauschmittel, mit denen sie handeln, sind ein Krebsgeschwür. Wenn AMERIKA DIENST 10 �es Metastasen bilden kann, wird es in unseren Gemeinden Gewalt, Korruption und Krankheit hervorrufen. Aus diesem Grund bin ich stolz auf die stetigen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren bei der Bekämpfung dieser Geißel erzielt haben. Wir gehen hart gegen die Kartelle und ihre Kuriere vor. Wir verbessern die Zusammenarbeit beim Strafvollzug und dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen. Mit der neuen Strategie unserer Hemisphäre gegen Geldwäsche haben wir die Drogenhändler dort getroffen, wo es für sie am härtesten ist - an ihren Geldbörsen. Und wir haben sie bereits gezwungen, ihre Methoden, ihre Infrastruktur und ihre Transportrouten zu ändern. Hier in den Vereinigten Staaten befassen wir uns mit der Nachfrageseite dieser Gleichung. Wir verstehen sehr gut, daß eine echte Partnerschaft, die diese Geißel wirksam bekämpft, gleichzeitig Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung der Nachfrage sowie Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung des Angebots beinhaltet. Ebenso erkannten viele der Nationen, die als Quelle illegaler Drogen identifiziert wurden, daß die Konsequenzen für die jungen Menschen in ihrem Land jetzt ebenfalls offenkundig werden. Daher ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je. Denken Sie an meine Worte: Die Drogenhändler werden nicht die Oberhand gewinnen. Sie werden besiegt. Und schließlich wäre keine Überprüfung der uns konfrontierenden Herausforderungen vollständig, wenn sie nicht die schwerwiegenden und sehr realen Bedrohungen unserer gemeinsamen Ökosysteme einbeziehen würde. Letztlich können wir keine verantwortungsbewußten Hüter der Freiheit sein, wenn * AMERIKA DIENST 10 wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser, Luft und anderen natürlichen Ressourcen unserer Hemisphäre sind. Die Förderung von Demokratie setzt wirtschaftliche Freiheit und die tragfähige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheiten bewahren. Ich ermutige Sie alle, diese Sache zu der Ihren zu machen und zu erwägen, wie Sie uns auf der bevorstehenden Folgekonferenz über tragfähige Entwicklung im bolivianischen Santa Cruz bei der Erlangung unserer Ziele helfen können. Nebenbei bemerkt bedeutet der Einsatz für nachhaltige Entwicklung nicht nur gute Staatsbürgerschaft, sondern ist ein gutes Geschäft, und die Zahlen sprechen für sich. Es wird erwartet, daß der Absatz amerikanischer Umweltprodukte in die Region 1998 auf 8 Milliarden Dollar ansteigt. Ob es um Verträge für die Klärung von Abwässern in Sao Paulo oder um Abgasuntersuchungen in Mexiko geht - amerikanischen Unternehmen geht es gut, indem sie Gutes tun. So machen wir gemeinsam Fortschritte bei der Schaffung einer Hemisphäre der Demokratie, Stabilität und Prosperität. Wir zeigen, daß der Geist von Miami mehr ist als eine Kollektion abstrakter Ideen und Prinzipien. Der Geist von Miami ist konkretes Handeln, das reale und positive Auswirkungen auf das Leben unserer Bürger hat. Als Geschäftsleute, gewählte Volksvertreter, Partner und Freunde wollen wir den epochalen Marsch zu Fortschritt und Frieden fortsetzen, denn unsere besten Tage und besten Momente als Bürger des amerikanischen Kontinents liegen noch vor uns. Präsident Clinton, alle Bürger der Vereinigten Staaten und ich freuen sich darauf, mit jedem von Ihnen diese Reise fortzusetzen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 15. Mai 1996 USA werden ausharren Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses erklärte der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 23. April 1996, "mit 'D+90' (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor diesem Ausschuß zu sprechen. Ferner begrüße ich die Gelegenheit, mit meinen Kollegen aus dem Verteidigungsministerium und vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) die Lage in Bosnien erörtern zu können. Unsere Bestrebungen, durch die Umsetzung des Abkommens von Dayton Frieden nach Bosnien zu bringen, machen Fortschritte. In den fünf Monaten seit der Paraphierung des Friedensabkommens auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson wurden wir Zeuge einer bemerkenswerten Umgestaltung. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg von Konfrontation zu Versöhnung. Aber wir stehen erst am Anfang des Weges. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Meines Erachtens sind die bis heute erzielten Fortschritte jedoch allgemein ermutigend. Wir haben immer gewußt, daß diese Aufgabe schwierig ist und es Rückschritte geben würde. Aber wir verpflichten uns, bis zum Ende durchzuhalten. Der jüngste tragische Verlust von Wirtschaftsminister Brown und seine Mission haben unsere Entschlossenheit nur noch erhöht. Der große Einfluß der amerikanischen Politik auf diesen Konflikt wird offensichtlich, wenn wir uns vor Augen führen, wo wir vor einem Jahr standen. Im April 1995 waren nahezu 70 Prozent des bosnischen AMERIKA DIENST 10 Territoriums in serbischer Hand. Die internationalen Friedensbemühungen wurden vollständig vereitelt. Sarajevo blieb umstellt und belagert. Tausende von Zivilisten litten unter enormen Entbehrungen. UNPROFOR - die einzige Möglichkeit, irgendeine Art von Schutz zu erhalten - zog einen Rückzug in Erwägung. Heute ist das Töten beendet, einige Flüchtlinge kehren nach Hause zurück, die Menschen erhalten Nahrung, Kleidung und Unterkunft, und in ganz Bosnien faßt der Frieden Fuß. Jetzt werden wir mit den Herausforderungen des Friedens, nicht mit denen des Krieges konfrontiert. Denn die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas und die Beendigung der ethnischen und nationalistischen Kämpfe trieben unsere diplomatischen Bestrebungen voran, die im Abkommen von Dayton gipfelten. Dieselben Ziele veranlassen jetzt die amerikanische Politik zu einer Umsetzung des Abkommens. Die Übereinkünfte von Dayton sind jedoch keine sich selbst erfüllenden Versprechungen des Friedens. Sie sind schlicht und einfach die vereinbarten Pläne für das Streben nach Frieden. Zur Erreichung dieses Ziels arbeiten wir in Abstimmung mit unseren Verbündeten auf militärischen und zivilen Kanälen daran, die Parteien zu einer Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermutigen. Ferner sind wir entschlossen, die Chancen für einen dauerhaften Frieden zu erhöhen, indem wir in Seite 1 �Bosnien ein möglichst gutes wirtschaftliches und Sicherheitsumfeld schaffen. digkeit einer Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens konzentrieren. Das Daytoner Abkommen stellt einen Zeitplan für von den Parteien zu ergreifende Maßnahmen auf. Mit jedem Schritt erhöht sich die Aussicht auf allgemeinen Erfolg. Von der Truppenentflechtung über den Gebietsaustausch bis zur Demobilisierung der Truppen baut jeder Schritt auf dem anderen auf und dient der Stärkung des Friedens insgesamt. Mit D+90 (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) muß die Erfüllung der Bedingungen bescheinigen und das Datum für die Wahlen in Bosnien festsetzen. Nachdem die OSZE bestätigt hat, daß Bosnien bereit zur Veranstaltung von Wahlen ist, werden der Wahlkampf und ausführliche Vorbereitungen beginnen. Nach den Wahlen müssen die Institutionen funktionieren, auf die man sich in Dayton einigte und die entscheidend für einen lebensfähigen bosnischen Staat sind. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Bestrebungen zur Einhaltung von Dayton beinhaltet die Verpflichtung aller Parteien, ausländische Truppen und Berater des Landes zu verweisen. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert darauf, daß iranisches Militär und Mitarbeiter der Nachrichtendienste Bosnien verlassen. Herr Vorsitzender, seit letzten November ist viel erreicht worden. Wie mein Kollege aus dem Verteidigungsministerium bestätigen wird, haben die dem NATO-Befehl unterstehenden IFOR-Truppen die Entflechtung der kriegerischen Streitkräfte und den im Daytoner Abkommen vorgesehenen Gebietsaustausch überwacht. In Sarajevo beispielsweise wurde zwar die Vereinigung der ehemals sorbischen Teile der Stadt unter Kontrolle der Föderation durch von den Serben initiierte Störmanöver beeinträchtigt, aber die Menschen dort können jetzt rechtmäßig ein besseres Leben anstreben. Wir haben auch sehr eng mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe zusammengearbeitet sowie mit dem Hohen Repräsentanten Carl Bildt und seinem Stab, um unsere Bestrebungen möglichst gut zu koordinieren. Mein Kollege von AID wird im einzelnen auf die Umsetzung der zivilen Seite des Abkommens eingehen. Trotz dieser Errungenschaften ist die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen - insbesondere was Gefangene, Bewegungsfreiheit und das heikle Thema Kriegsverbrechen betrifft - nicht so, wie sie sein sollte. Während der ersten Phase von Dayton wurde die Umsetzung großenteils von der IFOR vorangetrieben. Im Vorfeld der Wahlen werden die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung für den Erfolg tragen. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß die Unterzeichner des Daytoner Abkommens - die politische Führung in Bosnien, Kroatien und Serbien - sich auf die vor ihnen liegenden Aufgaben und die Notwen- Seite 2 In den letzten Tagen zogen Berichte besondere Aufmerksamkeit auf sich, daß die Vereinigten Staaten sich nicht aktiv der Lieferung iranischer Waffen über Kroatien nach Bosnien vor zwei Jahren widersetzt hatten. Ich möchte auf die Umstände und Fakten dieses Falls zu sprechen kommen. Von Anfang an lehnten die Clinton-Administration - und die meisten Mitglieder des Kongresses - das gegen Bosnien verhängte Waffenembargo ab. Wir wünschten eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos, denn wenn die Vereinigten Staaten das Embargo einseitig aufgehoben hätten, wäre das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Libyen und den Irak geschwächt worden. Die UNPROFOR wäre aus Bosnien abgezogen, hätte das Land einem größeren kurzfristigen Risiko ausgesetzt, und die Vereinigten Staaten hätten intervenieren müssen, um beim Abzug der UNPROFOR-Truppen unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen behilflich zu sein. Im Frühjahr 1994 waren die von der Regierung gehaltenen Gebiete Bosniens unter Belagerung und die kurz zuvor gegründete muslimisch-kroatische Föderation in einem labilen Zustand. Im April 1994 wurden die Vereinigten Staaten von der kroatischen Regierung gefragt, ob sie Einwände hätten, wenn Kroatien Waffenlieferungen an die bosnische Regierung aus anderen Ländern - darunter Iran - über kroatisches Gebiet erlauben würde. Angesichts der militärischen Dringlichkeit der Situation, mit der sich die Föderation am Boden konfrontiert sah, und des Ungleichgewichts zugunsten der bosnischserbischen Streitkräfte hatte die Administration keine Einwände gegen mögliche Waffenlieferungen an die Bosnier durch kroatisches Gebiet. Wir entschieden, wir würden solche Lieferungen weder genehmigen noch ablehnen. Den amerikanischen Regierungsvertretern wurde gesagt, sie sollten auf weitere Anfragen der kroatischen Regierung mit der Aussage antworten, sie hätten "keine Anweisungen" zu diesem Thema. Die Vereinigten Staaten haben keinen Kontakt mit der Regierung des Iran in dieser Angelegenheit. Anfang Mai 1994 begannen die amerikanischen Nachrichtendienste über Flüge iranischer Transportmaschinen nach Kroatien mit für Bosnien bestimmter Ladung zu berichten, die angeblich militärische und humanitäre Güter enthielt. Diese Berichte waren Teil AMERIKA DIENST 10 �eines nachrichtendienstlichen Papiers, das den maßgeblichen Kongreßausschüssen täglich übermittelt wird. Die führenden Vertreter des Kongresses und ihre Mitarbeiter hatten Zugang zu diesen täglichen Berichten. Im Oktober 1994 verabschiedete der Kongreß als Alternative zu der einseitigen Aufhebung des Waffenembargos - mit starker Unterstützung beider Parteien und der Administration - ein Gesetz, das die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien für die Vereinigten Staaten als illegal erklärte. Dem Kongreß war die Lieferung iranischer Waffen an Bosnien zu jenem Zeitpunkt bekannt. Die iranischen Waffenlieferungen waren aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht ausgenommen, das im November in Kraft trat. Unsere Aktionen standen im Einklang mit dem Willen des Kongresses, wie in dem Gesetz vom Oktober 1994 zum Ausdruck gebracht, das uns die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien untersagte, während wir gleichzeitig vermieden, einseitig eine bindende Resolution des Sicherheitsrats zu unterlaufen, indem wir direkt oder indirekt Waffen an die bosnische Regierung lieferten. Die gute Nachricht lautete, daß die mutigen Streitkräfte Bosniens durchhalten und ihr Gebiet halten konnten. Weil sie dies taten, konnte die NATO 1995 Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten brachten in Dayton ein Abkommen hervor, das den Menschen in Bosnien in allen drei Gemeinden die beste Chance für Frieden bietet, die sie seit Jahren hatten. Am 23. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 1021, die die Aufhebung des Embargos infolge des Daytoner Abkommens vorsah. Seitdem arbeitet die bosnische Regierung mit uns zusammen und kommt ihrer Verpflichtung im Rahmen des Abkommens nach, die ausländischen Streitkräfte zu entfernen. Die Präsenz und der Einfluß des Iran in Bosnien wurden beträchtlich reduziert und die bosnische Regierung versteht, daß die Vereinigten Staaten die Umsetzung ihres Programms zur Ausbildung und Ausrüstung an die Bestimmungen über ausländische Streitkräfte im Daytoner Abkommen gebunden haben. Dieser Punkt wurde den Bosniern sowohl von der Administration als auch vom Kongreß drastisch verdeutlicht. Das Abkommen von Dayton enthielt eine wichtige Initiative für die Parteien zur Aufgabe der andauernden Kriegshandlungen und der Bewahrung des Friedens. Das war die Chance für die Parteien, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina Partnerschaften mit der internationalen Staatengemeinschaft zu bilden. Alle Seiten sind durch diesen AMERIKA DIENST 10 bitteren Konflikt erschöpft. Während Armeen demobilisiert und Waffen in begrenzte Arsenale verlagert werden können, ist es sehr viel schwieriger für die Regierungen, den Soldaten einen echten Arbeitsplatz anbieten zu können, ganz zu schweigen von einem sicheren Lebensunterhalt. Die Wiederaufbauhilfe ist eine unerläßliche Investition für den künftigen Frieden in der Region. Wir benutzen sie, um die Psychologie des Krieges zu durchbrechen. Die Anfang dieser Woche in Brüssel abgehaltene erfolgreiche Konferenz der Geberländer hat in der internationalen Staatengemeinschaft die Erkenntnis dieser dringenden Notwendigkeit vertieft und signalisiert, daß sich aus der Einhaltung des Abkommens von Dayton bald finanzielle Vorteile ergeben würden. Bei der Konferenz wurden über 1,2 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für den Wiederaufbau zugesagt, und zusammen mit den im Dezember zugesagten 600 Millionen Dollar wurde das Gesamtziel der internationalen Staatengemeinschaft von 1,8 Milliarden Dollar für 1996 erreicht. Die Unterstützung des Kongresses für das Zusatzpaket des Präsidenten in Höhe von 198 Millionen Dollar war für den Erfolg der Konferenz entscheidend und gestattete uns insbesondere, das Dreifache der von uns zugesagten Mittel bei anderen bilateralen Gebern "locker zu machen". Mit dem Zusatzpaket und anderen neuen Fonds konnten wir bei der Brüsseler Konferenz 219 Millionen Dollar an neuen Geldern für den Wiederaufbau und damit in Verbindung stehende Programme wie Einrichtung einer Polizei, Minenräumung und Wahlen zusagen, von denen für 1996 insgesamt 281 Millionen Dollar vorgesehen sind. Das ist ungefähr die Hälfte unserer Gesamtzusage in Höhe von 550 Millionen Dollar für die zivile Umsetzung in diesem Fiskaljahr für Bosnien und Ostslawonien. Von dieser Gesamtsumme sind 200 Millionen Dollar reine Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die die erste Tranche der Zusage des Präsidenten von 600 Millionen Dollar für den wirtschaftlichen Wiederaufbau über mehrere Jahre hinweg darstellen. Konkrete Vorteile für die Menschen in Bosnien aus dem Daytoner Abkommen - die sogenannte "Friedensdividende" - werden gewährleisten, daß das bosnische Volk der Verbesserung seines Lebens in diesem Sommer an der Wahlurne Rechnung trägt. Wir sehen die Wiedergeburt von Sarajevo, aber diese Wiedergeburt wird durch die zerstörte Infrastruktur ernsthaft behindert. Das gilt für ganz Bosnien. Unsere Prioritäten in den kommenden Wochen bestehen darin sicherzustellen, daß die in Brüssel zugesagten Mittel rasch fließen, daß die Menschen - insbesondere die Zehntausende demobilisierter Soldaten - beschäftigt und die einzelnen Wiederaufbauprogramme richtig koordiniert werden. Die Europäische Union, die den Löwenanteil der Finanzhilfe bereitstellt, die Weltbank und der Hohe Repräsentant Bildt haben hier alle eine Seite 3 �Rolle zu spielen, aber die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Arbeit getan wird. Direkte Hilfe allein kann den Frieden nicht gewährleisten. Das Wirtschaftsleben hängt vom Handel ab. Das Prinzip, daß Handel den Frieden verbessert, führte Wirtschaftsminister Brown und seine Delegation Anfang dieses Monats auf den Balkan. Dieser Gedanke wurde durch die Tragödie über Dubrovnik nicht ausgelöscht. Wir haben uns verpflichtet, weiterhin Frieden durch Handel anzustreben - sowohl im Gedenken an die Brown-Delegation als auch, als effektives Instrument zur Erlangung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan. Die muslimisch-kroatische Föderation ist ein Eckpfeiler des Abkommens von Dayton. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung erneuter Kampfhandlungen zwischen diesen Gemeinden und der Kanalisierung ihrer Differenzen in die politische Arena. Darüber hinaus bietet die Föderation das notwendige Gegengewicht zur Republik Srpska. Die gesamte rechtliche Struktur von Bosnien-Herzegowina nach Dayton geht von einer gesunden, funktionierenden Föderation aus. Angesichts der Bedeutung der Föderation für den Erfolg des Daytoner Abkommens haben die Vereinigten Staaten sie zum Kernstück eines breitgefächerten Programms politischer, technischer und wirtschaftlicher Unterstützung gemacht. Zusammen mit unseren Partnern haben wir eine Reihe hochrangiger Treffen in Rom, Genf, Moskau und Sarajevo abgehalten, die vornehmlich auf die Lösung der Probleme der Föderation ausgerichtet waren. Am kommenden Donnerstag werde ich die amerikanische Delegation bei dem nächsten dieser Treffen in Bonn leiten. Am 3. April hat der amtierende Abteilungsleiter Kornblum das erste Treffen des Föderationsforums einberufen - einem Mechanismus für intensivere, regelmäßigere Diskussionen mit den beiden Parteien über die Föderation betreffende Fragen unter Leitung der Vereinigten Staaten. Die Grundlage für einen dauerhaften Frieden hängt nicht nur von Wahlen ab, sondern auch von der Schaffung einer effektiven Abschreckung von erneuter bosnisch-serbischer Aggression gegen die Föderation sowie einer ausgewogenen Verteilung der Waffen in der gesamten Region. Darüber hinaus verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zu einer Reihe von vertrauensbildenden und Rüstungskontrollmaßnahmen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Vertrauen aufzubauen sowie ausgewogene und stabile Verteidigungsstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau Seite 4 zu schaffen im Einklang mit den jeweiligen Sicherheitsbedürfnissen der Parteien und der Notwendigkeit, einen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern. Aber selbst mit der uneingeschränkten Umsetzung dieser Maßnahmen haben die Föderations-Streitkräfte immernoch einen Nachteil. Aus diesem Grund haben wir uns verpflichtet, internationale Bestrebungen zur Ausbildung und Ausrüstung der Föderations-Streitkräfte anzuführen, so daß sie eine effektive Abschreckungs- und Selbstverteidigungsfähigkeit haben. Und schließlich ist es unmöglich, sich einen dauerhaften Frieden vorzustellen, der nicht die in den vergangenen Jahren verübten Greueltaten berücksichtigt. Wir sind keine Befürworter von Rache, denn das wird nur mehr Verachtung und Gewalt hervorbringen. Wir können auch nicht Gruppen kollektiv für die böswilligen Aktionen von Einzelpersonen in ihrer Mitte verantwortlich machen. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen auf Drängen dieser Administration den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingerichtet. Seit Unterzeichnung des Daytoner Abkommens wurden 57 Personen angeklagt, sechs verhaftet und die Ermittler haben auf der Suche nach Beweisen Tausende von Stunden in Bosnien und den Nachbarländern verbracht. Die Einhaltung der Verfügungen des Internationalen Tribunals wurde zu einem der Prüfsteine des Daytoner Abkommens gemacht. Sarajevo, Zagreb und Belgrad haben seit letztem Jahr Schritte zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit dem Tribunal unternommen. Aber der Mangel an Zusammenarbeit mit dem Tribunal seitens der bosnischen Serben ist weiterhin eines der krassesten Beispiele der Nichteinhaltung des Abkommens. Anschließend sollte man die amerikanische Führungsrolle nicht vergessen, die die relativen aber realen Verbesserungen hervorbrachte, die wir jetzt in Bosnien beobachten können. Und die amerikanische Führungsrolle wird uns in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten durch die von mir beschriebenen Herausforderungen und Chancen leiten. Als wir und unsere NATO-Partner die IFOR nach Bosnien entsandten, haben wir den ehemals kriegführenden Parteien gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie letztlich für die Umsetzung des Friedensabkommens verantwortlich sind. Durch die zeitliche Begrenzung der IFOR-Stationierung auf ein Jahr signalisierte die NATO, daß sie kein Ersatz für echte Fortschritte der Parteien zur Erlangung eines dauerhaften Friedens ist. Zweifelsohne wird der vollständige Umsetzungsprozeß länger als ein Jahr dauern, aber wir vertrauen auf die Parteien, daß sie auf die während dieses ersten kritischen Jahres gemachten Fortschritte aufbauen, damit sie nach dem Abzug der IFOR weiterhin den Frieden konsolidieren und Institutionen AMERIKA DIENST 10 �aufbauen können. Das in Dayton erzielte Abkommen sah einen schrittweisen Prozeß der Versöhnung und des Aufbaus von Institutionen vor, den die Vereinigten Staaten zu unterstützen beabsichtigen. Angesichts der von uns im vergangenen Jahr gemachten bemerkenswerten Fortschritte - und der Resultate der amerikanischen Führungsrolle während dieser Zeit - hat diese Administration die Absicht auszuharren. Wie Präsident Clinton wiederholt erklärt hat, liegt es im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, Frieden nach Bosnien zu bringen. Wir werden mit anderen zur Erlangung dieses Ziels zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �NATO 15. Mai 1996 Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland von General George A. Joulwan Mons - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, General George A. Joulwan, verfaßten Artikel, der erstmals in The Washington Post erschien. Das Friedensabkommen von Dayton führte zur bedeutendsten militärischen und politischen Zusammenarbeit des Westens mit Rußland seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl das Friedensabkommen den Krieg in BosnienHerzegowina beendete und gleichzeitig die Gefahr eines größeren Krieges verringerte, hatte es auch den weniger bemerkten Effekt, das gegenseitige Vertrauen zwischen dem russischen Militär und den Streitkräften der NATO sowie der Vereinigten Staaten zu fördern. Ferner unternahmen die NATO und Rußland historische Schritte für zukünftige militärische Zusammenarbeit, indem sie lernten, sich gemeinsam für die Durchsetzung des Friedens einzusetzen. Die Militärplaner der NATO und Rußlands trafen in weniger als zwei Monaten die Vorkehrungen für dieses bemerkenswerte Ereignis. Ihre intensiven Bestrebungen führten zu einem einzigartigen Ansatz bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland im Rahmen einer Militäroperatior. Rußland kann jetzt umfassend mit NATO-Streitkräften operieren - von der strategischen Ebene in meinem Hauptquartier im belgischen Mons bis zur taktischen Ebene, auf der amerikanische und russische Soldaten in Bosnien-Herzegowina Seit; an Seite tätig waren gemäß einem militärischen Plan genannt Operation Joint Endeavor. Der erste Schritt wurde am 15. Oktober 1995 unternommen, als eine Abordnung des russischen Generalstabs unter der Leitung von Generaloberst Leontij AMERIKA DIENST 10 Schewtsow in meinem Brüsseler Hauptquartier eintraf, um Gespräche über den russischen Beitrag zur IFOR in Bosnien aufzunehmen. Nach jahrzehntelanger Trennung während des Kalten Krieges konnten sich Offiziere der NATO und Rußlands in nur 13 Tagen auf bestimmte Grundprinzipien einigen. Das Abkommen bot die Grundlage für alle Aspekte militärischer Zusammenarbeit: Verantwortlichkeit (einheitliche Führung); gemeinsame Mission, Ziel und Richtlinien für die Aktionen der Soldaten; Unparteilichkeit bei der Erfüllung der Pflichten; Abschaffung des dualen Entscheidungsfindungsprozesses, der in der Vergangenheit beispielsweise verlangte, daß sich die Vereinten Nationen und die NATO über Luftangriffe einigen. Der dritte Schritt konzentrierte sich auf die entscheidende Frage der Führung. Wir trafen eine besondere Vereinbarung, die das russische Kontingent meinem Befehl unterstellte - durch General Schewtsow, der für die russischen Truppen als mein Stellvertreter fungiert. Im Rahmen dieser Vereinbarung weise ich dem russischen Kontingent alle Aufgaben durch ihn zu. Das entsprach den russischen Forderungen, nicht in die integrierte Militärstruktur der NATO einbezogen zu werden, wahrte jedoch die einheitliche Führung, die für die Effektivität der IFOR unerläßlich ist. Ferner reflektierte das Abkommen auch das Prinzip der einheitlichen Führung das gewährleistet, daß alle IFOR-Streitkräfte - der NATO, Rußlands und anderer Nichtmitgliedstaaten der NATO - meinen Befehlen Folge leisten. Seite 1 �Am 8. November einigten sich der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow und sein amerikanischer Amtskollege William Perry bei einem Treffen im NATO-Hauptquartier auf diesen einzigartigen Ansatz. Perry legte ihn anschließend dem Nordatlantikrat der NATO vor, der seine Zustimmung gab. Am 21. Dezember gab ich der russischen Brigade schließlich die Einsatzanweisung. Infolgedessen übernahm eine 1.500 Mann starke Luftlandebrigade die Verantwortung für einen sehr wichtigen, 75 Kilometer langen Abschnitt der Pufferzone. Die Russen operieren in der sogenannten Sapna Thump. Es ist eine extrem schwierige Mission in einem Gebiet, in dem während des Krieges einige der bittersten und intensivsten Kämpfe stattfanden. Die Streitkräfte der NATO und Rußlands führen gemeinsame Patrouillen in Brcko im Herzen des Posavina-Korridors durch. Als Beweis für die Unparteilichkeit der IFOR richtete die russische Brigade ein Bataillonshauptquartier auf dem Gebiet der Föderation Bosnien-Herzegowina und ein weiteres auf Seiten der bosnischen Serben ein. Die russischen Truppen operieren jetzt innerhalb der Grenzen der multinationalen Division (Nord). Der Befehlshaber, Generalmajor Bill Nash von der USArmee, hat nicht die Befugnis, ihnen Missionen oder Aufgaben zuzuweisen. Er kann jedoch eine taktische oder tägliche Kontrolle ihrer Pflichten vornehmen. Dadurch ging die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland von der Theorie zur Praxis über und bildet eine echte Partnerschaft in einer militärischen Beziehung, die allzu lange durch das Mißtrauen aus der Vergangenheit verhindert wurde. Innerhalb von zwei Monaten machten wir große Fortschritte bei der Harmonisierung von zwei Militärsystemen, die mehr als 50 Jahre lang durch politische Realitäten getrennt waren. Durch diese Schritte näherte sich Europa stärker der Stabilität und Sicherheit, die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebt wurden. Die Professionalität des russischen Militärs bei der gemeinsamen Planung mit den NATO-Streitkräften war entscheidend für diese erfolgreiche Dislozierung unter extrem schwierigen Bedingungen. Russische Verbindungsoffiziere im NATO-Hauptquartier halfen bei der abgestimmten Planung der komplexen Truppenbewegungen zum Einsatzgebiet. Das beinhaltete die gleichzeitige Bewegung von Lastwagenkonvoys, Flugzeugen, Schiffen und Zügen aus allen Himmelsrichtungen während des schlimmsten Wetters in Europa in diesem Jahrhundert in das schwierigste Gebiet, das man sich vorstellen kann. Seite 2 Die russische Brigade leistet außerordentlich gute Arbeit. Sie errichtete entlang der Pufferzone zwölf Kontrollpunkte und entwickelte gemeinsame Vorgehensweisen für Tätigkeiten wie Artillerieunterstützung und medizinische Evakuierung. Soldaten der NATO und Rußlands führen jetzt gemeinsame Patrouillen durch, tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus und machen gemeinsame Bestandsaufnahmen von Minenfeldern. Infolgedessen wurden 60 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens die Grenzen markiert, die Beseitigung bosnischen und serbischen militärischen Geräts hatte begonnen, es waren gemeinsame Militärausschüsse mit Vertretern der ehemals feindlichen Armeen eingerichtet worden, und die Parteien setzten die Entflechtung, Demobilisierung und den Transport schwerer Ausrüstung in Ortsunterkünfte fort. Als Minister Gratschow und ich das Gebiet am 7. Februar besuchten, sahen wir, daß die Soldaten der NATO und Rußlands bei dieser Mission zu echten Partnern geworden waren. Wir waren Zeuge, wie russische und amerikanische Soldaten Seite an Seite patrouillierten - nicht mehr Gegner im Kalten Krieg, sondern Kameraden, die sich gemeinsam für die Sache des Friedens einsetzen. Diese gemeinsame Mission des Bündnisses und Rußlands zeugt davon, daß die beiden ehemaligen Gegner durch militärische Zusammenarbeit friedliche Ziele erreichen können. Zudem vertiefte sie das Verständnis und Vertrauen zwischen den Soldaten der NATO und Rußlands, die in Uglewik, Vicenza, Tuzla und Mons zusammenarbeiten. Dies ist das direkte Resultat - das natürliche Resultat einer gemeinsamen Mission. Kontakte zwischen Offizieren der NATO und Rußlands sind zu einer täglichen Realität geworden. General Schewtsows Stab spielt eine entscheidende Rolle bei den IFORPlanungen. Noch wichtiger ist aber, daß seine Offiziere beim Generalstab in Moskau das Verständnis für die NATO erhöhen und einen direkten Kanal für den Umgang mit im beiderseitigen Interesse liegenden militärischen Fragen bieten. Das ist ein enormer Fortschritt. Dies wird auch weiterhin ein Jahr großer Herausforderungen und Erwartungen für das Bündnis sein. Jede Aktion birgt ihre Risiken, und niemand kann mit Sicherheit Europas künftiges Sicherheitsumfeld prognostizieren. Aber meines Erachtens müssen wir bereit sein, um des dauerhaften Friedens willen Risiken einzugehen. AMERIKA DIENST 10 �Das ist erst der Anfang neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Diese Zusammenarbeit kann AMERIKA DIENST 10 zu einem dauerhaften partnerschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrhundert werden. Seite 3 �USA-EUROPA 15. Mai 1996 Nationalismus in Europa - Amerikanische Anmerkungen von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, vor dem Fachbereich Politische Wissenschaften der Universität Leipzig am 11. April 1996 gehaltene Rede. Sehr geehrte Frau Professor Menschel, meine Damen und Herren, politische Waffe ist in Europa und für Europa zu einem sehr ernsten außenpolitischen Problem geworden. vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte und die Gelegenheit, mit Ihnen über Nationalismus zu sprechen. Die Umbruchphase nach dem Ende des Kalten Krieges hat eben nicht nur zu einer neuen Ordnung im internationalen System geführt. Nicht überall in Europa konnten sich persönliche Freiheit, demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft durchsetzen. Nationalismus ist zunächst die Haltung eines einzelnen, einer Bewegung oder eines Staates, die sich die Durchsetzung nationaler Ziele zur Aufgabe macht. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, eine ganze Bandbreite nationalistischer Verhaltensweisen. In der Nationalismusforschung stehen deskriptive Untersuchungsansätze neben ideengeschichtlichen Ansätzen, die ihr Augenmerk vor allem auf die Herausbildung und die Geschichte der europäischen Nationalstaaten gerichtet haben. Angesichts der Vielzahl möglicher Ziele nationaler Bewegungen wird in der politikwissenschaftlichen Analyse versucht, eine an Zielvorstellungen ausgerichtete allgemeingültige Typologie aller nationalen Bewegungen zu bilden. Darüber hinaus gibt es individualpsychologische Ansätze, wonach der Nationalismus zur Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Identität beiträgt. Ich will Frau Menschel nicht vorgreifen und mit Ihnen Definitionsfragen klären. Meine Absicht ist es, den Bogen zur politischen Realität zu schlagen. Ich möchte Ihren Blick für eine bedrohliche Variante des Nationalismus schärfen und deutlich machen, wie zweckmäßig theoretische Kenntnisse bei der Analyse aktueller internationaler Probleme sind. Nationalismus kann - wie wir Anfang der neunziger Jahre bedauerlicherweise wieder einmal zur Kenntnis nehmen mußten - zur Legitimation staatlicher Aggressionspolitik werden. Nationalismus als innen- AMERIKA DIENST 10 In Südosteuropa entwickelte sich eine neue Unordnung, die zu regionaler Instabilität, Krieg, Zerstörung, Massakern und endlosem Leid führte. Diese Unordnung wirft natürlich viele Fragen auf, die uns zur Auseinandersetzung mit einer gefährlichen Geisteshaltung zwingen. Wir müssen uns fragen, welche Rolle der Krieg aus nationalistischen Beweggründen in Europa einnehmen darf. Oder anders und genereller formuliert, wieviel Krieg sind wir bereit zu ertragen? Welche Vorstellungen haben wir vom friedlichen Mitt.nander der Staaten und Völker in Europa? Und inwieweit sind wir bereit, unser Verständnis anderen zu oktroyieren. Unsere Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, wie weit die postulierten Grundwerte Europas reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Mit diplomatischen Anstrengungen allein ist kein internationales Recht durchzusetzen. Letztlich geht es darum, ob die Staatengemeinschaft zuläßt, ein nationalistisches Krebsgeschwür wuchern zu lassen, das leicht zu diagnostizieren war, aber unendlich viel schwerer zu therapieren ist. Seite 1 �In einem Zeitungskommentar letzte Woche über den Abschied des EU-Verwalters von Mostar, Hans Koschnick, hieß es zum Schluß: "Wie lange wird es dauern, bis die Nationalisten alles zunichte gemacht haben?" Das ist eine erschreckende Frage. Wie kann unter heutigen Bedingungen einem menschenverachtenden Nationalismus Einhalt geboten werden? Wie kann sich eine Staatengruppe gegen nationalistisch gesinnte Kriegstreiber verwahren? Welche Verfahren und Instrumente stehen der Staatengemeinschaft zur Verfügung, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bewahren? Wenn ich von "uns" spreche, dann meine ich die Staaten der Atlantischen Allianz, das heißt die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Europäischen Union. Wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat, war die politische Entscheidungsfähigkeit und militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben. Ohne den politischen Einsatz der Vereinigten Staaten und deren militärisches Engagementwäre der verbrecherische Krieg gegen ethnische Minderheiten wohl nicht im letzten Jahr zu Ende gebracht worden. Ein Krieg, der zweifelsohne aus nationalistischen Motiven dem multiethnischen Leben im ehemaligen Jugoslawien vorläufig ein Ende gesetzt hat. Krieg bei den Nachbarn stellt politische Entscheidungsträger vor schwierige Aufgaben und Herausforderungen. Zum einen sind es die Probleme anderer Wähler, anderer Menschen, anderer Volksgruppen, anderer Völker. Zum anderen ist das eigene, nationale Interesse an den Problemen anderer Staaten von jeher nicht allzu groß, sofern diese nicht bedrohliche Ausmaße annehmen. Wer interessierte sich schon für die Vorgänge in Jugoslawien Ende der achtziger Jahre, als der Nationalismus einzelner Volksgruppen eine Renaissance erlebte. Europa war mit anderen Dingen beschäftigt: Dem langsamen aber stetigen Zusammenbruch des sowjetischen Reiches, der Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas, der deutschen Vereinigung und dem irakischen Überfall auf Kuwait. Folglich muß man als aufmerksamer Beobachter sehr vorsichtig sein, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Fehler sind gemacht worden, das Einmaleins der Diplomatie wurde aus Uneinigkeit, Wohlwollen oder vielleicht auch aus Unkenntnis außer Kraft gesetzt. Oder um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Man kann nicht ständig Friedenskonferenzen abhalten und Sanktionen androhen, wenn im Kriegsgebiet eine ethnische Minderheit im besten Fall vertrieben, im Seite 2 schlimmsten Fall ermordet wird. Erst sehr spät hat die westliche Staatengemeinschaft Wege gefunden, die aus einem Entscheidungs- und Handlungsdilemma herausführten. Dies zeigt zum einen, daß politische Uneinigkeit in der Lagebeurteilung zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zur Beendigung der Kampfhandlungen führt. Des weiteren geriet die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Uneinigkeit unter starken öffentlichen Druck, was die Beeinflussung von Kriegsparteien nochmals erschwert. Zum anderen bestand am Anfang das Problem, daß es sich um einen innerstaatlichen Konflikt handelte. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird in der Regel von jedem Staat zurückgewiesen. Diese rechtliche Problematik hat letztlich zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien geführt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Die mit der Anerkennung einhergehende Internationalisierung des jüngsten Balkankonflikts hatte leider keinen durchschlagenden Erfolg. Alle Minderheiten waren infolgedessen in der einen oder anderen Form kriegerischen Repressalien ausgesetzt. Die Anerkennung von Staatsgebieten - ohne gesicherten Schutz der Grenzen - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion gezogen wurden, sind meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Damit will ich nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Streitbeilegung zu nutzen, damit Krisen entschärft AMERIKA DIENST 10 �werden. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Die Einstellung der Kampfhandlungen in Bosnien ist militärisch erzwungen und diplomatisch durch das Friedensabkommen von Dayton abgesichert worden. Präsident Clinton sprach von einer großen Chance für alle Kriegsparteien, einen international abgesicherten Neuanfang zu machen. Das heißt aber auch, daß nationalistische, ethnisch bestimmte Dominanzbestrebungen ein Ende finden müssen und eine Rückkehr zu einem friedlichen und toleranten Umgang der Volksgruppen gefunden werden muß. Ich vermag Ihnen nicht zu sagen, was passieren wird, sollte das Friedensabkommen scheitern. Lassen Sie mich auf die amerikanische Europapolitik zu sprechen kommen, wie sie sich als Reaktion auf den Nationalismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Damit möchte ich aufzeigen, daß es in der internationalen Politik durchaus Wege und Verfahren gibt, die durch Nationalismus bedingte Kriegsgefahr erheblich einzuschränken. Für die amerikanische Regierung stand 1945 der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa im Vordergrund. Krieg in Europa durfte nicht noch einmal dazu führen, daß amerikanische Soldaten auf europäischen Schlachtfeldern ihr Leben ließen. Ohne kontinuierliches Engagement, militärische Präsenz und ökonomische Aufbauhilfe war dieses Ziel nicht zu erreichen. Der Kalte Krieg trug das Seine dazu bei, daß Westeuropa unter dem externen Druck zu Formen der Zusammenarbeit und Integration fand, die geschichtlich gesehen jeden Europäer mit Stolz erfüllen sollten. Die Gründung der NATO, als Wertegemeinschaft konzipiert, mit einem klaren Verteidigungsauftrag, schuf ein Netz politischer wie auch militärischer Zusammenarbeit, das den Frieden in Europa sichert. Dies macht die NATO jetzt für die mittel- und osteuropäischen Staaten so attraktiv. Die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Dies entspricht unseren historischen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Amerika wird auch weiterhin in Europa engagiert bleiben und mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt unsere Geschäftsgrundlage. Der Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren zeigt deutlich, daß in nahezu allen internationalen Krisensituationen Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele AMERIKA DIENST 10 verfolgen. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Weil politische Zusammenarbeit, militärische Kooperation und faire Handelsbeziehungen elementare Bestandteile einer stabilen Friedensordnung sind, hat ein wie auch immer begründeter aggressiver Nationalismus keinen Entfaltungsraum innerhalb der Atlantischen Allianz. Deshalb tritt die amerikanische Regierung vehement für die Öffnung der NATO ein. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Paktes ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie erfordert neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtsprechung und Wahlen auch kulturelle Erneuerung. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu fördern, die gegen einen engstirnigen Nationalismus immun machen. Ich möchte zum Schluß kommen. Europa und die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutlich zu machen, daß sich Zusammenarbeit lohnt. Daß Toleranz und Verständnis erheblich dazu beitragen, den internen wie auch externen Frieden zu bewahren. Er ist letztlich die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand unserer Gesellschaften. Ich danke Ihnen. Seite 3 �WIRTSCHAFT 15. Mai 1996 USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Finanzminister Lawrence H. Summers erklärte in einer Rede vor der Society of American Business Editors und Writers am 29. April 1996 in New Orleans, die Vereinigten Staaten müßten weiterhin ihre internationale Führungsrolle unter Beweis stellen, "um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers in wesentlichen Auszügen. Einleitung Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte unseres Landes. Die Amerikaner sind müde nach einer langen Periode der Konflikte. Sie sind zunehmend mit den Problemen im Inland - nicht im Ausland - beschäftigt und wollen sich aus auswärtigen Verstrickungen zurückziehen. Unsere gewählten Vertreter geloben, die Regierung schlanker zu machen. Die Unternehmen werden immer erfolgreicher, aber die Arbeitnehmer fürchten um ihre Sicherheit. Die Zölle sind in die Höhe geschnellt. Es macht sich Besorgnis über Einwanderer breit. In einigen Reihen hört man Worte wie, man müsse Amerika "rein" halten. Quoten und neue Gesetze verringern den Strom der Einwanderer. Für einige ist es die beste Zeit, für andere die schlechteste. Man könnte annehmen, ich spreche über 1995. Tatsächlich beschreibe ich das Jahr 1925. Amerika steht vor einer Reihe katastrophaler wirtschaftlicher und außenpolitischer Fehler. Sie tragen dazu bei, die Welt in das zu katapultieren, was vielleicht das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit ist. Die Lektionen der zwanziger Jahre sind mächtig. Sie verweisen auf die Tatsache, daß Amerika nicht sicher ist, selbst wenn wir die einzige Supermacht der Welt AMERIKA DIENST 10 sind. Sie sprechen eloquent über die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und ein Engagement selbst in Regionen der Welt, die auf kurze Sicht weit entfernt zu liegen oder unwichtig zu sein scheinen. Und sie bieten wichtige Beispiele der Art und Weise, wie unsere internationale Wirtschaftspolitik und unsere nationale Sicherheit untrennbar verbunden sind. Wir leben in einer Zeit großer Chancen und großer Herausforderungen. Chancen, weil unsere Wirtschaftsgrundlage stärker ist als je zuvor seit John F. Kennedy Präsident war. Chancen, weil die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sich für freie Märkte und Demokratie entschieden haben und eine prosperierende Weltwirtschaft schaffen. Herausforderungen, weil - wie Präsident Clinton es formulierte und wie es die Einwohner von New Orleans solange praktiziert haben - Amerika wettbewerbsfähig sein muß und sich nicht zurückziehen darf, wenn das Land Vorteile aus dieser Weltwirtschaft ziehen will. Die Vereinigten Staaten sehen sich in den kommenden Jahren mit drei Prioritäten konfrontiert, wenn unser Wohlstand gesichert sein soll. Erstens müssen wir weiterhin die Grundlage für eine starke Wirtschaft hier im Inland schaffen. Zweitens müssen wir Führungsstärke im Ausland beweisen - um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die Seite 1 �aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten. Drittens müssen wir sicherstellen, daß alle Amerikaner die Chance zur Beteiligung an unserem Wohlstand haben. Ich möchte kurz auf jede dieser drei Prioritäten eingehen. Ich beginne mit der Notwendigkeit für eine starke Wachstumsgrundlage hier im Inland. Eine starke Wirtschaftsgrundlage Wenn ich mir den Stand unserer heutigen Wirtschaft betrachte, denke ich, daß sie stärker ist als zu jedem anderen Zeitpunkt meines Berufslebens. Amerika hat in den vergangenen drei Jahren unter dieser Administration über 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und uns eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent beschert dies ist ein Rückgang von 7,3 Prozent zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze hat bereits die Zusage des Präsidenten zur Schaffung von 8 Millionen Arbeitsplätzen in vier Jahren übertroffen. Und dies vor dem Hintergrund, daß alle anderen Industrienationen Arbeitsplätze verloren haben und einen explosionsartigen Anstieg ihrer Arbeitslosenquoten beobachten mußten. Wir konnten einen beträchtlichen Anstieg der Unternehmensprofite verzeichnen, die nach Steuern von 1992 bis 1994 um über 25 Prozent gestiegen sind sowie eine weitere 15prozentige Steigerung in den ersten drei Quartalen von 1995. Und es gibt eine ganze Reihe von Anzeichen, die Ihnen sagen, wie gut es den Amerikanern geht, von den Hypothekenzinsen, die selbst trotz der jüngsten Anhebung immer noch nur 120 Punkte höher als der effektive Zinssatz liegen - dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren im Jahr 1993 -, bis zur Armutsgrenze, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration zum ersten Mal seit einem halben Jahrzehnt gesunken ist. Erneuerung des Privatsektors Worauf ist die wirtschaftliche Stärke zurückzuführen, die wir beobachten? Die amerikanischen Unternehmen haben sich verglichen mit anderen Ländern als bemerkenswert dynamisch erwiesen. Wir haben das flexibelste Finanzwesen der Welt, wir haben die wettbewerbsfähigsten Märkte der Welt, und wir zwingen uns stets, gegen die Besten der Welt den Konkurrenzkampf anzutreten. Seite 2 Betrachten Sie sich den amerikanischen Fertigungssektor und die Art von Änderungen, die IBM oder General Electric - die ihre Einnahmen im letzten Jahrzehnt vervierfachten - eingeführt haben. Sie können auf eine Bilanz verweisen, die viele Unternehmen andernorts auf der Welt noch erwirtschaften müssen. So wichtig wie die Wiedergeburt alter Industrien ist die Entwicklung neuer. Wir sind in einzigartiger Weise ausgerüstet, im Informationszeitalter zu konkurrieren. Microsoft ist jetzt eines der zehn am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Marktkapitalisierung. AIG ist eines der 16 am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Betrachten Sie sich die Industrien außerhalb des Fertigungsbereichs - Federal Express, Disney, Netscape. Es ist klar, daß ein hoher Prozentsatz dieser weltweit führenden Unternehmen aus den Vereinigten Staaten kommt. Mit anderen Worten: Wir sind am besten, was die Technologie von morgen anbetrifft. Eine gut verwaltete Wirtschaft Ein Großteil des Lobes für unsere Volkswirtschaft gebührt dem Privatsektor, der sehr vieles richtig macht, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig sein zu können. Aber der Privatsektor könnte nicht konkurrieren, wenn wir keine Administration hätten, die etwas tut, das seit Jahrzehnten nicht getan wurde: Sie verwaltet die Wirtschaft gut. Die Haushaltsreduzierungen des Präsidenten haben das staatliche Defizit zum ersten Mal seit Harry Trumans Präsidentschaft in drei aufeinanderfolgenden Jahren verringert. Mit ungefähr 1,9 Prozent im vergangenen Jahr - im Vergleich zu 4,2 Prozent 1992 - war unser staatliches Haushaltsdefizit als Anteil am Bruttoinlandsprodukt das niedrigste von allen G-7-Staaten. Es sieht so aus, als könnten wir dieser Leistung auch 1996 entsprechen. Die Administration konnte die staatlichen Ausgaben kürzen, weil sie die Regierung verschlankte. Tatsächlich ist die Regierung so klein geworden, daß die Anzahl ihrer Mitarbeiter niedriger ist als in den letzten 30 Jahren und die Zahl der Regierungsangestellten als Prozentsatz der im zivilen Bereich Beschäftigten - die AMERIKA DIENST 10 �Landwirtschaft ausgenommen niedrigsten Stand seit 1993. auf dem Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil Rückgrat bei der Finanzdisziplin ein starkes Sinken der Zinssätze gestattete. Die Zinssätze befinden sich an diesem Punkt im Konjunkturzyklus auf einem historischen Tiefstand, wobei die über zwanzigjährigen Anleihen nur 85 Punkte über dem Tiefstand vom Oktober 1993 liegen. Die durch die Finanzdisziplin der Regierung hervorgerufenen niedrigen Zinssätze verschafften unserer Wirtschaft eine gesunde Belebung. Sie führten aber auch zu einem rapiden Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen. Ausrüstungsinvestitionen verzeichneten erstmals seit 30 Jahren drei Jahre hintereinander zweistellige Wachstumsraten. Das ist wichtig, denn es bedeutet, daß Amerika die Investitionen in Kapazitäten tätigt, die für ein tragfähiges, nichtinflationäres Wachstum der Volkswirtschaft erforderlich sind. Mit anderen Worten: Wir erfreuen uns einer Situation, die es seit der Präsidentschaft John F. Kennedys in unserem Land nicht mehr gegeben hat - einer niedrigen Inflationsrate sowie einer von Investitionen geleiteten wirtschaftlichen Erholung. Das ist von Bedeutung, denn die Wirtschaftsgeschichte seit dem Krieg hat uns eines gelehrt: Keine wirtschaftliche Erholung ist je an Altersschwäche gestorben. Sie ist gestorben, weil sie durch von der Zentralbank hervorgerufene steigende Zinssätze - für die Inflationsbekämpfung das Motiv war - unter Druck geriet. Die Inflationsrate steigt. Die Menschen werden nervös. Die Zentralbank hält mit Recht die Zügel straffer. Die Wirtschaft gerät ins Schleudern und wir erleben eine Rezession. So war es 1958. So war es 1967. So war es 1970. So war es 1974. So war es 1982. Und so war es 1989. Wenn wir eine Wiederholung dieses Musters verhindern wollen, muß die Inflation unter Kontrolle gehalten werden. Und die Inflationsrate befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit den sechziger Jahren. Wir müssen die Kapazitäten so ausweiten, daß die Nachfrage nach Output steigen kann, ohne Preisdruck auszuüben. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß diese wirtschaftliche Erholung von Investitionen geleitet ist - bis der Punkt erreicht ist, an dem unsere Investitionszahlen positiver sind als seit einer Generation. Die kluge makroökonomische Verwaltung des Präsidenten gestattete diese entscheidende AMERIKA DIENST 10 Justierung von niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und hoher Investitionsrate. Die Wahrung der amerikanischen Führungsrolle Eine starke wirtschaftliche Grundlage in unserem Land ist von großer Bedeutung. Sie würde jedoch weniger bedeuten, wenn wir nicht die amerikanische Führungsrolle nutzen würden um sicherzustellen, daß wir unsere Produkte in einer stabilen Weltwirtschaft absetzen können und Sicherheit und Wohlstand der Amerikaner durch ein sicheres globales System gewährleistet werden. Betrachten Sie sich einen Augenblick lang die Situation. Wenn sich später Historiker mit unserem Zeitalter beschäftigen, werden sie wahrscheinlich nicht das Ende des Kalten Krieges - das Ende der Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten - als wichtigstes Ereignis betrachten. Vielmehr könnte das hervorstechende Ereignis die Tatsache sein, daß in dieser Ära ungefähr drei Milliarden Menschen in Asien, Osteuropa und Lateinamerika die schnelle Rolltreppe in die Modernität betraten. Das geschah, weil sich erstmals in der Geschichte des Menschen die Nationen auf ein Modell für wirtschaftlichen Wohlstand und politische Freiheit einigten. Dieses Modell ist das amerikanische Modell von freien Märkten und Demokratie. Und seine Akzeptanz auf der ganzen Welt bietet bemerkenswerte Chancen für amerikanische Arbeitsplätze, Exporte und Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten. Es steht außer Frage, daß Handel im letzten halben Jahrzehnt der Motor unserer Wirtschaftsentwicklung gewesen ist. Das Wachstum der Exporte lag seit 1992 im Durchschnitt bei acht Prozent jährlich - mehr als das Doppelte des Wachstums unseres Bruttoinlandsprodukts. Amerikanische Unternehmen exportieren derzeit im Wert von über 700 Milliarden Dollar - ausreichend für den Erhalt von 10 Millionen amerikanischen Arbeitsplätzen. Und es sind gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung etwa 15 Prozent über dem Durchschnitt liegt. Die Antwort auf die Frage, woher das schnelle Exportwachstum stammt, lautet neuentstehende Märkte - Märkte, die bereits vier Millionen hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze erhalten. Sollten die Möglichkeiten für Amerikaner wachsen und die Zahl hochbezahlter Arbeitsplätze ansteigen, wird es für uns keine höhere Priorität geben als sicherzustellen, daß die Handelshemmnisse anderer Länder für unsere Produkte abgebaut werden und sie ihre Märkte für unsere Waren öffnen. Seite 3 �Aus diesem Grund hat diese Administration die seit Jahrzehnten größte Kampagne zur Öffnung von Märkten für unsere Waren eingeleitet. Wir haben mehr anderen Ländern abgeschlossen, abzubauen und schaffen. als 100 Abkommen mit zur Öffnung von Märkten um Handelshemmnisse gleiche Bedingungen zu Wir schlössen die Uruguay-Runde ab, und unser Rahmenabkommen mit Japan zeigt bereits Früchte. Das Wachstum bei. den Exporten, über die wir mit Japan Einigung erzielten, ist dreimal so groß wie das bei anderen Produkten. Amerikanische Führungsrolle für Sicherheit Die Erschließung von Märkten ist ein Aspekt der amerikanischen Führungsrolle. Ein weiterer ist die Gewährleistung, daß die auf dem Weg zu freien Märkten und Wachstum befindlichen Länder auch den richtigen Kurs halten. Natürlich geht es dabei um die Chancen, die wohlhabende Entwicklungsländer den Amerikanern bieten - durch Exporte und Arbeitsplätze. Aber die Unterstützung dieser Länder beim Übergang zu Wachstum und Demokratie beinhaltet eine andere Erkenntnis: Daß Konflikte ihre Wurzeln in Frustration haben. Die amerikanische Führungsrolle bei der Verankerung von Wachstum in Entwicklungsländern ist wesentlich für die Verankerung von Stabilität sowie für die Gewährleistung der amerikanischen Sicherheit in einer Welt, in der Herausforderungen bestehen bleiben. Es kann kein Zufall sein, daß nach einem halben Dutzend Kriegen innerhalb von hundert Jahren, denen jedesmal Friedensverträge und dann erneute Konflikte folgten, Krieg in Europa nach 1945 undenkbar wurde. Das hatte großenteils mit der ökonomischen Vision von manchen auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Krieg zu tun. Es war eine Vision, die schnellen Wiederaufbau als wesentlich für eine Normalisierung und für Wohlstand erachtete und unterstützte. Und sie förderte wirtschaftliche Integration als wichtige Gewährleistung dafür, daß die Menschen von einem gemeinsamen Frieden mehr zu gewinnen haben als von entzweienden Konflikten. Wenn wir uns heute die Regionen ansehen, die für Amerikas Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, müssen wir auf dieselbe Vision bezug nehmen. Es ist offensichtlich, daß die Aussicht auf Stabilität in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stark davon abhängt, daß diese riesigen Länder den Übergang zu Marktwirtschaft und Wohlstand erfolgreich vollziehen. Es ist klar, daß Konfliktvermeidung in Asien und keine Behinderung von Fortschritten in der Region durch ideologische, Seite 4 kulturelle und Grenzstreitigkeiten stark davon abhängen, wie sehr beide Seiten des Pazifiks in Wohlstand miteinander verbunden sind und aufstrebende Mächte in das weltweite Wirtschafts- und Handelssystem integriert werden. Und es ist klar, daß die Aussicht auf echte Stabilität in Mittelamerika, auf die tatsächliche Abschaffung der Apartheid im südlichen Afrika und auf die Verankerung des Friedens im Nahen Osten stark damit zusammenhängt, ob Wohlstand seinen Weg nach Nicaragua findet, die Industrie in Soweto Fuß faßt und der Handel von Kairo bis Tel Aviv und Katar ausgeweitet wird. Unterstützung Rußlands Ich möchte jetzt auf ein riesiges Land zu sprechen kommen, dessen erfolgreicher Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gleichermaßen von essentieller Bedeutung ist - Rußland. 50 Jahre lang waren wir mit der Sowjetunion in einem Kalten Krieg gefangen. Heute haben wir die Chance, die Früchte unseres historischen Sieges zu genießen. Unsere Politik, Geld für die Unterstützung Rußlands zur Verfügung zu stellen - vorausgesetzt das Land bleibt auf dem Reformweg - hat funktioniert und Rußland auf dem Kurs des Wandels gehalten. Vor vier Jahren wurde auf den Moskauer Straßen vom Hungertod der Massen gesprochen. Das gescheiterte kommunistische System war nicht in der Lage, Lebensmittel vom Land in die Städte zu transportieren. Heute schießen auf jeder Straße neue Geschäfte aus dem Boden - und sie sind mit Waren gefüllt. Der Konsum der russischen Bevölkerung ist seit 1992 real um 20 Prozent angestiegen. Schätzungsweise 70 Prozent der Industrie befinden sich in privater Hand, und Schlüsselsektoren wie Plastik, Metall und Stahl sind im Wachstum begriffen. Die Regierung schätzt, daß ungefähr 900.000 neue kleine und mittelständische Betriebe gegründet und damit 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die russische Regierung hat bedeutende Fortschritte gemacht. Rußland gewann schließlich den Kampf gegen die Inflation - sie sank von monatlich 18 Prozent im Januar 1995 auf drei Prozent Ende des Jahres. Der Rubel wurde stark aufgewertet - im Frühjahr um 15 Prozent. Er bleibt sieben Prozent über seinem Stand vom April 1995 und durchaus innerhalb seiner Bandbreite. Rußland scheint bereit für Wachstum zu sein. Einige wünschen angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen und einem möglichen Rückzieher vom Reformweg, daß sich die Vereinigten Staaten zurückziehen. Sie argumentieren, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, AMERIKA DIENST 10 �Geld für Rußland auszugeben. Ihres Erachtens war unsere Politik fehlgeleitet - zu stark auf die Unterstützung eines führenden Politikers oder einer Partei oder eines Standpunktes ausgerichtet. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen zur Unterstützung des russischen Übergangs gehen nicht von einer Person, einer Partei oder auch nur einer eng definierten Weltsicht der Mächtigen aus. Wie ich bereits erwähnte, basierte die Politik der ClintonAdministration vom ersten Tag ihrer Amtsübernahme an darauf, daß Rußland klare, definierbare Schritte unternimmt, um den wirtschaftlichen Übergang zu verankern. Ausführungen zu sprechen kommen. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten macht Fortschritte. Zum ersten Mal seit einer Generation bringen wir unseren Haushalt in Ordnung. Wir erschließen die Weltwirtschaft für unsere Exporte und schneiden auf den internationalen Märkten besser ab. Insgesamt haben drei Jahre kluger Verwaltung unserer Wirtschaft unsere Volkswirtschaft stärker gemacht, als sie seit 30 Jahren war. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Stärkung des Fundaments für Fortschritt und darin, Schritte zu unternehmen die gewährleisten, daß alle Amerikaner die Chance, die Mittel und die Grundlage erhalten, an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert Erfolg zu haben. Schlußbemerkung Ich danke Ihnen. Ich möchte noch einmal auf meine anfänglichen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �USIA 15. Mai 1996 Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamts von Senator Howell Heflin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Senator Howell Heflin, Demokrat aus Alabama, über die große Bedeutung der vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) geleisteten Öffentlichkeitsarbeit. Die Diplomatie hat viele verschiedene Aspekte, zu denen auch das Image einer Nation im Ausland zählt. verbreiten und ein Gefühl für gemeinsame kulturelle Werte zu vermitteln. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Indien beispielsweise werden fast ebenso stark durch die Vorstellungen der Inder von den Vereinigten Staaten beeinflußt wie durch die "traditionellere" Diplomatie. Aus diesem Grund befürworte ich mit Überzeugung das Fortbestehen eines starken, unabhängigen USInformationsamts. Diese Programme dienen nicht nur unseren nationalen Sicherheitsinteressen, sondern bieten auch direkte wirtschaftliche Vorteile und begünstigen ein Klima, in dem amerikanische Unternehmen Märkte im Ausland erschließen können. Diese Märkte schaffen Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer sowie die Menschen im Gastland. Während der vergangenes Jahr im US-Senat geführten Debatte über eine optimale Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik sprachen sich verschiedene meiner Kollegen für ein Gesetz aus, das USIA abgeschafft und die Mehrzahl seiner Funktionen und Programme dem Außenministerium übertragen hätte. Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen der offiziellen Diplomatie unseres Außenministeriums und der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit. Das Außenministerium führt einen leisen, oft geheimen Dialog mit anderen Ländern, wobei die Betonung auf Verständigung, Verhandlung und Kompromiß gelegt wird. Sie sind wichtig, da sie die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern zur Erlangung übergeordneter Ziele pflegen. Ich sprach mich gegen diesen Ansatz aus und setzte mich entschieden für das US-Informationsamt ein. Das schließlich verabschiedete Kompromißgesetz, gegen das Präsident Clinton sein Veto einlegte, forderte zwar nicht die gänzliche Abschaffung von USIA, aber viele mächtige Stimmen schworen, weiterhin für seine Auflösung zu kämpfen. Meines Erachtens dient das US-Informationsamt weiterhin dem elementaren Ziel, die übrige Welt über Amerika zu informieren. Das Amt hat die entscheidenden Funktionen, Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, über seine Radiosender und seine Satellitenkonferenz "Worldnet" im Rundfunk und Fernsehen zu senden, Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme zu ermöglichen, eine Vielzahl von Informationen zu AMERIKA DIENST 10 Bei unseren Beziehungen zu Indien wird diese Art der Diplomatie in der Abteilung für südasiatische Angelegenheiten des Außenministeriums unter der Leitung von Abteilungsleiter Robin Raphel entwickelt und in Indien von unserer dortigen US-Botschaft unter Botschafter Frank Wisner umgesetzt. Auf der anderen Seite strebt Öffentlichkeitsarbeit, wie sie vom US-Informationsamt geleistet wird, die Förderung direkter Wirtschaftsbeziehungen an, beteiligt sich am Aufbau demokratischer Institutionen und ermutigt gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Wertebewußtsein. Seite 1 �Sollte USIA abgeschafft werden, würde diese Art von dualer Diplomatie schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Und sollte USIA abgeschafft oder in das Außenministerium eingegliedert werden, würden die Funktionen der Öffentlichkeitsarbeit stark reduziert, insbesondere auf Gebieten, wo die Demokratie sie zum Überleben oder Prosperieren am meisten benötigt. Ein weiterer wichtiger Grund, warum ich ein unabhängiges US-Informationsamt unterstütze, liegt in seinen Austauschprogrammen für ausländische oder amerikanische zukünftige Politiker. Über die Jahre hinweg haben diese Programme jungen Kommunaloder Staatsbeamten eine Reise in die Vereinigten Staaten ermöglicht, damit sie mit eigenen Augen sehen konnten, wie unsere Regierung arbeitet. Mehr als30 derzeitige Staatsoberhäupter hatten ihre ersten Kontakte zu den Menschen und Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen eines Austauschprogramms des US-Informationsamts. Hunderte von Ministern, Bürgermeistern, Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten aus der ganzen Welt bildeten sich eine erste Meinung von Amerika, als sie in unser Land kamen und mit den Menschen dort zusammentrafen, wo diese leben und arbeiten. Hunderte anderer führender Politiker hier und im Ausland machten wertvolle internationale Erfahrungen dank der Unterstützung von USIA für Programme wie das des American Council of Young Political Leaders. 25 Kongreßabgeordnete sowie zahllose Beamte auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene aus der ganzen Nation nahmen an diesen Programmen teil. Sie alle werden die positiven Auswirkungen dieser Programme bezeugen. Das USIA-Programm für Rechtsstaatlichkeit ist ein Beispiel für die Bestrebungen des Informationsamts, aufstrebenden Demokratien weltweit Beistand zu geben. Dieses spezielle Programm leistet einen aktiven Beitrag zur Reform des Justizwesens in Rumänien, dem vielleicht unterdrückerischsten der ehemals kommunistischen Regime. Durch die Entsendung amerikanischer Richter in das Justizministerium für Langzeitprojekte, Programme zur Stärkung des Ausbildungsinstituts für Richter sowie laufende Unterstützung für die neugegründete Ausbildungsvereinigung für Richter ist USIA führend bei der Unterstützung Rumäniens in seinen Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen Justiz. In ähnlicher Weise kann USIA auch Experten zur Verfügung stellen, die Hilfe bei der Entwicklung von Justiz- und demokratischen Systemen auf der ganzen Welt leisten. Ferner fördert das Amt auch Projekte wie das American People Ambassador Program, ein Programm von People-to-People International. Im Rahmen dieses Programms wird ein persönlicher Austausch auf beruflicher, wissenschaftlicher, technischer und Gemeindeebene zwischen Amerikanern und ihren Kollegen auf der ganzen Welt arrangiert. Jeder befaßt sich mit einem anderen Thema, aber alle engagieren sich für den persönlichen Austausch von Informationen, Ideen, Zielen und Erfahrungen mit führenden Vertretern des öffentlichen und Privatsektors anderer Länder. Wir alle sind uns der uns konfrontierenden haushaltspolitischen Engpässe sehr wohl bewußt, aber wir dürfen nicht kurzsichtig Investitionen in die Zukunft unserer Nation, die weltweite Sicherheit und die Förderung von Freiheit und Demokratie streichen. Wer kann sagen, ob Bildungs- oder kulturelle Austauschprogramme beibehalten werden, wenn sie in ein Ministerium verlagert werden, das völlig andere Aufgaben, Prioritäten und offizielle Ziele hat? Die Welt bleibt ebenso gefährlich wie früher. Neue Bedrohungen haben einige der alten ersetzt, die mit dem Ende des Kalten Krieges wegfielen, aber sie sind ebenso real und gefährlich für Weltfrieden und Stabilität. Die Welt erwartet von uns die Übernahme einer Führungsrolle - Führung mit kräftiger Stimme. Ich werde weiterhin die Bestrebungen unterstützen die gewährleisten, daß Amerika auch in Zukunft durch ein unabhängiges US-Informationsamt mit kräftiger Stimme spricht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Gesamtamerika</strong><br />Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre <br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA werden ausharren<br /><em>Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland<br /><em>von General George A. Joulwan</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Nationalismus in Europa - amerikanische Anmerkungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong> <br />Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamt<br /><em>von Senator Howell Heflin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcd0b1a77e412619f48d326384b7c046.pdf 276dab37e05d9409f7d7433363f1c31b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Entwicklungshilfe</strong><br />"Aufbauen und Heilen"&nbsp;<br /><em>USA errichten Forschungszentren für Medizin in Entwicklungsländern</em><br /><br /><strong>2. Das Porträt</strong><br />Dr. Charles H. Townes<br /><em>Der Erfinder des MASER-Verstärkers</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />"My Fair Lady" nimmt Abschied vom Broadway<br /><em>Das Musical der Superlative beendet sechsjährige Spielzeit</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Tobys letzte Tournee<br /><em>Eine populäre Gestalt des amerikanischen Volkstheaters tritt von der Bühne ab</em><br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Studenten drehten bemerkenswerte Filme<br /><br />Dichterlesungen in New York<br /><br />Aspen Music Festival (Beginn: 27. Juni) im Zeichen französischer Musik https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e427b59ffb51692c2a4345a5f451fa2.pdf da08661d741d6a74a392c7af1edd080a PDF Text Text I ai i und Dokumentation United States Information Service 16 15. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki Von Candis C. Agnone Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden Von Dr. Joseph S. Nye Jr. WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hormon aus der Bakterienfabrik Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 14. Juni 1977 16 VANCE UMREISST AMERIKANISCHE ZIELE AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ - Wortlaut - Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 6. Juni vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des amerikanischen Kongresses die Haltung und Ziele der Vereinigten Staaten auf der bevorstehenden KSZE-Folgekonferenz in Belgrad erläutert. Die von dem Außenminister vor dem Ausschuß abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Sie alle haben den Bericht der Regierung über die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki erhalten. Heute möchte ich, wie dies auch der Bericht getan hat, die fortbestehende Bedeutung der Bemühungen hervorheben, die seinerzeit in Helsinki ihren Anfang nahmen. Sie wissen alle, welches Interesse die Regierung daran nimmt, stabilere und allseits fruchtbarere Beziehungen zwischen den Völkern in Ost und West Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �* West zu fördern und zwar ungeachtet ihrer politischen und sozialen Vergangenheit und Zielsetzungen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa hat einen multilateralen Mechanismus geschaffen, über den diese Ziele verfolgt werden können. Bevor ich unsere Pläne für die bevorstehende Konferenz in Belgrad erläutere, möchte ich Ihnen danken für die enge Zusammenarbeit, die zwischen der Exekutive und der Legislative unserer Regierung in den vielen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Fragen erreicht worden ist, die in den Vereinbarungen von Helsinki anklingen. Ich habe Ihnen, Herr Vorsitzender, vor drei Monaten schriftlich mitgeteilt, daß "ich sehr großen Wert darauf lege, zwischen dem State Department und der Kommission ein Verhältnis umfassender Zusammenarbeit zu erreichen". Ich glaube, daß solche Beziehungen erreicht worden sind. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben eine hilfreiche und konstruktive Rolle gespielt. Wir rechnen mit einem persönlichen Beitrag Ihrerseits zu der Arbeit der Belgrader Folgekonferenz. Der Geist der Zusammenarbeit war ebenfalls maßgebend für unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten, während der Genfer Phase der KSZE wie auch in Helsinki und auch bei unseren Vorbereitungen für den bevorstehenden Überprüfungsprozeß. Lassen Sie mich jetzt die Ziele umreißen, die wir auf unserer Konferenz in Belgrad anstreben werden: - Wir streben die volle Verwirklichung aller bindenden Zusagen an, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Es gibt wohl keine, die man gegenüber den anderen als bindender oder wichtiger bezeichnen könnte. Alle drei sogenannten "Körbe" sind wichtig. - Wir bemühen - 2 - « �- Wir bemühen uns um weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West auf all den Gebieten, die in Helsinki zur Sprache kamen - den politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, Sicherheits- und humanitären Fragen. - Wir suchen auf allen diesen Gebieten gleichzeitig Fortschritte zu erzielen; der freiere Fluß von Menschen und Ideen ist langfristig für die Sicherheit und Zusammenarbeit beispielsweise genauso wichtig wie eine Vorausbenachrichtigung über größere militärische Manöver; die humanitären Zusagen in Helsinki sind ebenso wichtig wie zum Beispiel die Versprechungen, auf dem Gebiet des Handels enger zusammenzuarbeiten. - Es werden neue Vorschläge erörtert werden. Aber wir werden uns nicht von einer Überprüfung der Frage ablenken lassen, in welchem Ausmaß die spezifischen Vereinbarungen von Helsinki von allen Signatarstaaten verwirklicht worden sind. Dies ist eine Tagesordnung mit hochgesteckten Zielen. Es wird Meinungs- verschiedenheiten bezüglich der Vereinbarungen und der Prioritäten geben; darüber läßt sich in gutem Glauben und in der Hoffnung auf Annäherung bei solchen Meinungsverschiedenheiten sprechen. Aber diese Gespräche dürfen nicht als Ablenkung oder als Vorwand dafür dienen, nichts zu unternehmen. Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und Regierungschefs nach drei Jahren intensiver Verhandlungen gebilligt worden. Vereinbarungen von solchem Gewicht können nicht später gelockert oder einfach übergangen werden. In Belgrad werden wir an Ort und Stelle prüfen, wie wir am besten wirksam und überzeugend unsere Ziele verfolgen können. Wir werden die öffentliche aber auch die Geheimdiplomatie nutzen, um in der Praxis ein Maximum an Wirkung zu erzielen. Wir werden - 3 - �Wir werden grandiose neue Vorschläge vermeiden, die wenig Aussicht haben, angenommen zu werden. Für Propagandaeffekte und bloße Rhetorik ist kein Raum in unserer Strategie. Wir werden unsere Ziele und unsere Ansichten klar und ohne Polemik darlegen. Es würde niemandem gedient sein, wenn solche ernsten und weitreichenden Fragen anders als ernst und aufrichtig erörtert werden. Der Bericht, den ich der Kommission im Auftrage des Präsidenten übergeben habe, gibt Ihnen einen detaillierten Überblick über das, was getan worden ist, und das, was noch zu tun bleibt. Lassen Sie mich vorweg sagen, daß kein Land vollkommen ist und daß wir konstruktive Kritik an unserem Verhalten akzeptieren werden, genauso wie wir dies von anderen erwarten. Als ich im vergangenen April die Menschenrechtspolitik der Regierung vor der Universität von Georgia umriß, erklärte ich: "Eine Entscheidung, ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden soll, ist eine Frage des informierten und sorgfältigen Urteils. Eine mechanische Formel führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort." Somit wird es also in unserer Hand liegen, für die Verwirklichung der Verpflichtungen zu arbeiten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind - die Verpflichtungen, die sich mit unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen befassen wie auch die Verpflichtungen, die die Menschenrechte betreffen. Die Achtung der Vereinbarungen,die auf der KSZE-Konferenz feierlich beschlossen worden sind, ist eine Sache, zu der sich unsere Regierung unerschütterlich bekennt in dem vollen Bewußtsein, daß das Streben nach Sicher- �Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Bewährungsprobe für unsere Beharrlichkeit wie auch für unsere Ideale darstellt. Ich bin zuver- sichtlich, daß wir uns hierin gemeinsam als standhaft erweisen werden. + + + - 5 - �(KlUnited States Information Service 14. Juni 1977 16 KSZE-FOLGEKONFERENZ ZIEHT BILANZ ÜBER FORTSCHRITTE SEIT HELSINKI Von Candis C. Agnone WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter wird der Erfolg der in Belgrad tagenden KSZE-Folgekonferenz davon abhängen, ob die dort geführten Gespräche zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki beitragen werden oder nicht. Diese Ziele sind echte Verminderung der Spannungen zwischen den einzelnen Staaten, vermehrte Achtung der Menschenrechte und wirkliche Verbesserung in den Lebensverhältnissen der Völker in Ost und West. Welche Bedeutung der amerikanische Präsident den bevorstehenden Beratungen in Belgrad beimißt, zeigt sein am 6. Juni veröffentlichter Halbjahresbericht über die Verwirklichung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, humanitären und sonstigen Bestimmungen, die in der KSZE-Schlußakte von Helsinki zusammengefaßt sind. Die am 15. Juni in der jugoslawischen Hauptstadt zusammengetretene Konferenz der Vertreter der 35 Signatarstaaten der Schlußakte, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Staaten, dient in erster Linie der Vorbereitung auf eine umfassendere Tagung, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfinden soll. In den auf etwa 6 Wochen angesetzten Beratungen sollen Zeitpunkt, Tagesordnung und Verfahrensfragen dieser Konferenz festgelegt werden. Bereits bei der Vorlage des Halbjahresberichtes hatte der amerikanische Außenminister Cyrus Vance vor der Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneut die in der Vergangenheit schon so oft bekräftigte Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, sich für die Achtung und Förderung der Rechte des Einzelnen wie auch der Menschenrechte unter den Völkern ohne Rücksicht auf ihre politische oder soziale Herkunft oder Bestrebungen einzusetzen. Und dies kann am besten über einen in- ternationalen Mechanismus erreicht werden. Der 93 Seiten umfassende Bericht stellt ganz allgemein fest, daß sich die Politik der Warschauer Pakt-Staaten, was die Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, den freien Fluß von Informationen sowie die menschlichen Kontakte anbetrifft, trotz der in den Vereinbarungen von Helsinki gemachten Zusagen nicht wesentlich geändert hat. Auf der anderen Seite betont der Be- richt, daß das Interesse des Westens an den Menschenrechten keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten bedeutet, sondern in der Schlußakte von Helsinki sowie anderen auf höchster Ebene getroffenen internationalen Vereinbarungen fest begründet ist. So hat denn auch der Leiter der amerikanischen Delegation in Belgrad, Botschafter Albert Sherer betont, daß die KSZE-Schlußakte eine moralische und politische Verpflichtung darstellt, auch wenn es sich hier weder um einen Vertrag noch um ein rechtlich bindendes Dokument handelt. Er betrachte Helsinki als einen lange währenden Prozeß, so betonte der Botschafter, und solange dabei Fortschritte erzielt werden, solle man optimistisch und nicht skeptisch sein. Die - 2 - �Die Schlußakte von Helsinki enthält im ersten der drei Hauptteile allgemein als "Körbe" bezeichnet - eine Grundsatzerklärung, die die Prinzipien festlegt, nach denen die einzelnen Staaten die Beziehungen zueinander ausrichten sollen. Dies schließt auch ein feierliches Versprechen ein, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der allgemeinen Menschenrechtsdeklaration zu achten. Ferner sind in diesem Abschnitt Bestimmungen über Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens, über Sicherheit und Abrüstung enthalten. Der zweite Abschnitt befaßt sich mit der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und des Umweltschutzes, wobei besonders Maßnahmen zur Ausweitung des Warenverkehrs und der industriellen Zusammenarbeit herausgestellt werden. Der dritte Abschnitt schließlich führt die Bestimmungen für eine Zusammenarbeit auf humanitären und verwandten Gebieten an. So sollen der freiere Verkehr von Personen, Ideen und Informationen, die Familienzusammenführung und Besuche, die Heirat von Angehörigen verschiedener Länder, der Reiseverkehr, der Zugang zu Druckerzeugnissen und Filmmaterial sowie das Abhören von Rundfunksendungen erleichtert und gefördert werden. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sollen verbessert und der Kulturaustausch verstärkt werden. Der Gedanke einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht, wie eine Studie des US-Kongresses zeigt, bereits auf die frühen fünfziger Jahre zurück. Damals hatte die Sowjetunion eine gesamteuropäische Konferenz vorgeschlagen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen und den während des Zweiten Weltkrieges entstandenen osteuropäischen Grenzen ihre Zustimmung geben sollte. Die westeuropäischen Länder und die Vereinigten Staaten stimmten schließlich Ende der sechziger Jahre einer solchen Konferenz zu, sofern der Themenkreis erweitert und auch den Abbau der Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa einschließen würde. Der Westen bestand vor allem auf "Korb 3", weil er eine strenge Kontrolle der individuellen Kontakte und - 3 - �und der Verbreitung von Informationen als den europäischen Sicherheitsinteressen abträglich erachtete. Als die Schlußakte vor zwei Jahren in Helsinki unterzeichnet wurde, herrschte in westlichen Kreisen vielfach die Ansicht vor, daß dieses Dokument in erster Linie der Sowjetunion Vorteile brächte, da es einer Anerkennung der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa praktisch gleichkäme. Aber die von allen Signatarstaaten der Schlußakte gegebenen feierlichen Versprechen verpflichten diese auch, die Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten und den freieren Verkehr von Menschen und Ideen zu achten. Und diese Verpflichtung hat sich auf die Entwicklung der Ost-West- Beziehungen in den letzten Jahren mit am stärksten ausgewirkt. Präsident Carter hat sein Bekenntnis zu den Menschenrechten als "absolut" bezeichnet. Die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen haben aktive Verfechter der Menschenrechte in den osteuropäischen Ländern veranlaßt, die Verwirklichung der von ihren Regierungen unterzeichneten und die Menschenrechte betreffenden Bestimmungen zu fordern. Die amerikanische Regierung vertritt die Auffassung, daß allen Bestimmungen der Schlußakte gleiches Gewicht zukommt. Die Kongreßstudie dagegen betont, daß der Westen "Korb 3" als den wichtigsten betrachte, auf den das Schwergewicht der Arbeit gelegt werden sollte. Das amerikanische Außenministerium und gleicherweise auch zahlreiche private Organisationen in den Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an der Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte bekundet, zumal die Vereinbarungen bereits vor zwei Jahren unterzeichnet worden sind. Besonders aktiv hat sich hier die Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ge zeigt. Als unabhängige Kommission vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufen und allgemein unter dem Namen Helsinki-Kommission bekannt, setzt sie sich aus Angehörigen des Kongresses sowie der Exekutive zusammen und hat den Auftrag, den Fortschritt bei der Verwirklichung der Bestimmungen der Schlußakte zu überprüfen und zu fördern. Die Kommission hat bereits eine - 4 - �eine Reihe öffentlicher Anhörungen durchgeführt, verschiedene Berichte veröffentlicht und eine spezielle Studienmission nach Westeuropa entsandt,, Die amerikanische Regierung hat in diesem Zusammenhang wiederholt die Auffassung der USA unterstrichen, daß die Achtung der Menschenrechte nicht vor nationalen Grenzen halt machen darf und die Besorgnisse des Westens, soweit sie Osteuropa betreffen, durch Helsinki legitimiert sind Präsident Carter hat im März in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen angekündigt, daß er den Kongreß um Zustimmung zu der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Konvention über bürgerliche und politische Rechte ersuchen werde Im April erklärte der amerikanische Präsident vor der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), daß er den US-Senat um Ratifizierung der Menschenrechtskonvention ersuchen wolle., Und auf der NATO-Ministerratstagung im Mai sagte Präsident Carter in London: "Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst empfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck Oo„ Wir werden weiterhin unserer Oberzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die Werte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben." Die offen bekundete Sorge der USA um die Menschenrechtsbestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki hat zu der Kritik der kommunistischen Signatarstaaten geführt, daß die anderen beiden "Körbe" ignoriert würden„ Doch der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, der Abgeordnete Dante Fascell, hat in einem kürzlichen Interview darauf hingewiesen, daß Berichte über das Schicksal von Menschen in den Medien stets großen Widerhall finden. So sei beispielsweise die Verurteilung eines Menschen, nur weil er für sich das Recht in Anspruch nehme, ein Land zu verlassen oder seine Familie zu besuchen, für die Weltpresse weit interessanter als trockene Statistiken über den Handel zwischen den Ländern. Der beste Weg, damit "Korb 3" nicht - 5 - �nicht mehr Mittelpunkt des Interesses der Weltpresse bilde, sei, die Unterdrückung der Menschenrechte einzustellen. Gleichzeitig verwies Fascell darauf, daß seine Kommission öffentliche Anhörungen zu allen drei "Körben" durchgeführt hat. So haben beispielsweise der frühere Handelsminister Elliot Richardson, der Präsident von Radio Free Liberty und Radio Free Europe, Sig Mickelson, und der Direktor des US-Informationsamtes, John E. Reinhardt, und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Europa im USAußenministerium, John Armitage, aber auch der jetzt in den USA lebende sowjetische Vorkämpfer für die Menschenrechte, Wladimir Bukowski, und zahlreiche andere vor der Kommission ausgesagt. Das große Interesse, das die amerikanische Öffentlichkeit der HelsinkiKonferenz entgegenbringt, wird allein schon durch die Tatsache dokumentiert, daß das US-Außenministerium Zehntausende von Kopien der KSZE-Schlußakte verteilen ließ, um allen Anfragen nachzukommen. Und das amerikanische Handels- ministerium veröffentlichte einen Leitfaden für die US-Wirtschaft, der sich eingehend mit den Auswirkungen der Vereinbarungen von Helsinki für Wirtschaft und Handel befaßt. Wohl am treffendsten hat Botschafter Sherer die Bedeutung der bevorstehenden Gespräche charakterisiert, als er sagte, "über die in Helsinki getroffenen Vereinbarungen werden die führenden Staatsmänner der Welt in den kommenden Jahren wohl auf jeder internationalen Konferenz zu sprechen haben." Sherer, der bereits in Helsinki mit am Verhandlungstisch saß und die USA in Belgrad wieder vertritt, fügte hinzu: "Jeder ist an der Erhaltung des Friedens interessiert, und Helsinki ist ein guter Weg, damit zu beginnen." + + + + + - 6 - �14. Juni 1977 16 NUKLEARE EXPORTPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN EnergiebedUrfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden Von Dr. Joseph S. Nye Jr. Stellvertretender Staatssekretär für Sicherheitshilfe im US-Außenmi ni steri um Dr. Nye ist Vorsitzender einer regierungsamtlichen Studiengruppe, die im Auftrag Präsident Carters die amerikanische Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports untersucht. Die folgende Analyse der Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Versuch ergeben, berechtigte Bedürfnisse an neuen Energiequellen gegen die Gefahren einer Ausweitung des Atomwaffenpotentials abzuwägen, basiert auf der Stellungnahme Dr. Nyes vor dem amerikanischen Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten. - (AD) - Präsident Carter hat deutlich gemacht, daß das Problem der nuklearen Proliferation eine der kritischsten und vielschichtigsten Fragen ist, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ist, der wir uns gegenübersehen. Und so wies er die von mir geleitete inter- ministerielle Gruppe an, eine äußerst umfassende Überprüfung unserer Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports vorzunehmen. Als wir diese Überprüfung begannen, erkannten wir zwei elementare Ziele - daß nämlich Atomkraft verfügbar sein sollte, um berechtigte Ansprüche auf Deckung des Energiebedarfs zu erfüllen, dies aber in einer Weise geschehen müsse, die eine Ausweitung der Fähigkeiten zur Produktion nuklearer Sprengsätze vermeidet. Die Ausweitung dieser Fähigkeiten auf eine wachsende Zahl von Ländern kostete, was unsere gesamte Außenpolitik und die Ziele unserer nationalen Sicherheit anbelangt, einen übermäßig hohen Preis. Sie würde das Risiko verstärken, daß Kernwaffen erneut in einem Krieg eingesetzt werden. Sie würde unsere Fähigkeit vermindern, internationale Krisen unter Kontrolle zu bekommen, unser Volk neuen Gefahren aussetzen und sich äußerst schädlich auf unsere Bündnisse auswirken. In Anbetracht einer optimalen Strategie der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen muß man zwei wichtige Elemente des Problems erkennen: Die Beweggründe einer Nation, in den Besitz von nuklearen Sprengsätzen zu kommen oder sich darum nicht zu bemühen, und ihr diesbezügliches technisches Potential. Beide Elemente sind von einschneidender Bedeutung. Und wir müssen sorgfältig darauf achten, nicht eine Politik einzuschlagen, die sich nur mit dem einen Element des Problems befaßt und ernste nachteilige Wirkungen auf das andere Element hätte. Was die Motivation angeht, so sollten wir mit unserer Politik Anreize zur Erlangung eines nuklearen Waffenpotentials mindern. Beispielsweise reduzieren die Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Bündnis und unserem bilateralen Sicherheitsabkommen mit Japan die Anreize für die beteiligten Staaten, sich um eigene Kernwaffen zu bemühen, obgleich bei ihnen die technischen Voraussetzungen für eine Atomrüstung gegeben sind. In der Tat meine ich, um nicht das Augenfällige zu übersehen, daß die Sicherheitsgarantien, die unsere Bündnisbeziehungen beinhalten, zu den wichtigsten Instrumenten unserer Politik der Non-Prolifera- 2 - �Non-Proliferation zählen. Ähnlich schafft der Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT) einen wichtigen Rahmen für die Beeinflussung von Motivationen. Allgemein gesehen verkörpert der Atomwaffen-Sperrvertrag einen internationalen Kodex, unter dem Staaten darin übereinstimmen, daß ihren Sicherheitsinteressen besser gedient sei,wenn die weitere Verbreitung der Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion vermieden wird. Konkret ausgedrückt gibt der Vertrag die Beruhigung, daß potentielle Gegner ihre nuklearen Aktivitäten auf friedliche Ziele beschränken und daß im Fall einer Abzweigung für militärische Zwecke das mit dem Vertrag geschaffene Sicherheitssystem rechtzeitig warnen würde. Dies vermindert auch eine Motivation der Mitgliedstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags, sich für eigene Nuklearsprengkörper zu entscheiden,, Aus diesem Grund - und weil es sich hier um einen unerläßlichen Rahmen für wirksame Anstrengungen um die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen handelt -, streben wir auch weiterhin das Festhalten am Atomwaffen-Sperrvertrag auf breitestmöglicher Basis an. Der Atomwaffen-Sperrvertrag ist eine ausgeklügelte internationale Übereinkunft, in der die Staaten einen ausdrücklich unterschiedlichen Status auf militärischem Gebiet akzeptiert haben. Aber es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß wir in unserer Nuklearpolitik hinsichtlich der nuklearen Zusammenarbeit auf dem nichtmilitärischen Sektor keinerlei Unterschiede zwischen den zum Atomwaffen-Sperrvertrag stehenden Staaten machen. Der Wesensgehalt des Vertrages ist ein Kompromiß, bei dem auf militärischem Gebiet Diskriminierung - zwischen Atommächten und Mächten ohne eigene Atomwaffen - akzeptiert wird als Gegenleistung für den Nutzen, den man aus der zivilen Kerntechnik zieht. Würden die Atommächte auch auf dem zivilen Sektor Unterschiede machen, so zerstörten sie das eigentliche Gerüst des Atomwaffensperrvertrags und damit eine der wichtigsten Institutionen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen. Alles in allem müssen wir also ungemein hellhörig für die politischen und militärischen Motivationen sein, die Länder veranlassen, sich nukleare Sprengkörper zuzulegen. Dies wird eine Absicherung der Glaubwürdigkeit be^ - 3 - �bestehender Sicherheitsgarantien erforderlich machen, aber ebenso Fortschritte in der Erlangung sinnvoller und verifizierbarer Rüstungskontroi 1Vereinbarungen, welche die Stärke nuklearer Streitkräfte verringern und Atomtests begrenzen oder verbieten, und nicht zuletzt eine Abwertung des Prestiges, das dem Besitz von Kernwaffen anhaftet. Das andere Element 'des Proliferationsproblems - die technische Fähigkeit - konfrontiert uns mit einem ganz anderen Komplex von Aufgaben sehr viel größerer Aktualität. Denn wenn Motivationen mit der Fähigkeit, nuk- leare Sprengkörper zu produzieren, zusammenfallen, ist eine weitere Proliferation nahezu unausweichlich. In dem Maße, in dem sich das nukleare Po- tential ausweitet, insbesondere in bezug auf die sensitiven Anlagen zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, mit denen waffenfähiges Material produziert werden kann, wächst auch die Zahl der Staaten an der NuklearwaffenSchwelle. In gewissem Sinne haben wir es hier mit einem unbeabsichtigten Fortschritt auf dem Wege zur Bombe zu tun. Wenn dann aber ein Staat plötz- lich seine Motivation ändert - beispielsweise infolge eines Regierungswechsels oder einer überraschenden Aktion eines Nachbarstaates -, kann er sich sehr schenll zu einer Atommacht entwickeln. Deshalb müssen wir die nur na- tionaler Kontrolle unterstehende weitere Verbreitung von Anlagen und Materialien, mit denen schnell oder auf einfache Weise eine Umstellung auf die militärische Produktion möglich ist, zu verhindern suchen und gleichzeitig unseren Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag nachkommen. Wir brauchen eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen des AtomwaffenSperrvertrags und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), um zu gewährleisten, daß wir im Fall einer absichtlichen Abzweigung (für militärische Zwecke) der diplomatischen Aktivität so viel Zeit wie nur irgend möglich verschaffen und helfen, einen solchen Mißbrauch zu entmutigen. In der Vergangenheit, insbesondere vor 1974, konzentrierter» wir unsere Anstrengungen im Sinne einer Non-Proliferation auf die Verstärkung des internationalen Kontroll Systems, um sicherzustellen, daß zivile Nuklearlieferungen ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werden. - 4 - Dazu gehörte auch �auch die Verschärfung des IAEA-Sicherheitssystems und die Verbesserung technischer Sicherungsmaßnahmen gegen die unberechtigte Verwendung nuklearer Materialien und Einrichtungen. Seit 1974 wissen wir, daß Sicherungsmaßnah- men, wie wichtig sie auch sind, nicht immer ausreichen. Deshalb schlugen wir eine Politik ein, die die Lieferländer ermutigt, hinsichtlich der Weitergabe sensitiver Anlagen und Technologien, insbesondere solcher zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, Zurückhaltung zu üben, um die Ausbreitung von waffenfähigem Material und der Anlagen, mit denen es produziert wird, zu verzögern. Wir glauben, daß diese zweite Verfahrensweise der Selbstbeschränkung notwendig ist, während die internationale Gemeinschaft Wege zur Formung der Zukunft der Nuklearenergie unter Minderung der Risiken einer Proliferation entwickelt. Beide Wege - Sicherungen und Zurückhaltung - sind für unsere Anstrengungen noch immer von größter Bedeutung, jedoch sind jedem von Natur aus Grenzen gesetzt. So könnte sich beispielsweise eine nur auf Sicherungsmaßnahmen gestützte Politik bei Wiederaufarbeitungsanlagen als unzureichend erweisen. Die zentrale Idee der Sicherungsmaßnahmen ist eine angemessene Warnung vor Abzweigungen, die für diplomatische Aktivitäten zur Lösung des Problems genügend Zeit läßt. Aber gerade die Natur der PUREX-Aufarbeitungstechnologie bedeutet, daß die Funktion der Sicherungsmaßnahmen mit rechtzeitiger Warnung nahezu ausgelöscht würde. Selbst wenn die denkbar wirksamsten Sicherungsmaßnahmen von Engeln durchgeführt würden, gäbe es am Ende des Prozesses einen Vorrat an reinem Plutonium. Die Gefahren sind unverkennbar, wenn man die Möglichkeit in Erwägung zieht, daß eine Nation, die sensitive Anlagen besitzt, sich plötzlich nicht mehr an eine Sicherungsvereinbarung hielte. Innerhalb weniger Wochen könnte sie einen Sprengsatz herstellen - das ist eine zu kurze Zeit für die Diplomatie, wirksam tätig zu werden. Andererseits ist es wichtig, die Grenzen einer Politik des Nicht-Zulassens zu erkennen. Ein Programm, das in erster Linie aus Verweigerungen besteht, würde nicht nur ernste politische Verärgerungen hervorrufen, sondern es würde auch eine Nation, die sich nukleare Sprengkörper zulegen möchte und die Fähigkeit mit eigenen Mitteln zu entwickeln gedenkt, nicht zwangsläufig davon - 5 - �davon abhalten können, dies zu tun. Deshalb glauben wir, daß ein drittes Schlüsselelement für eine erfolgreiche, langfristige Atompolitik notwendig ist - ein Element, das auf dem Prinzip der Anreize basiert, die in bilateralen und multilateralen Abkommen gegeben sind. Diese Anreize würden am Beginn des Kernbrennstoff-Zyklus unsere Fähigkeit einschließen, die garantierte Versorgung mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen zeitgerecht, ausreichend, zuverlässig und wirtschaftlich durchzuführen, und am Ende des Brennstoffzyklus ausreichende Möglichkeiten für die Lagerung verbrauchter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. Was die Frage garantierter BrennstoffVersorgung anbelangt, so muß unseres Erachtens ein erfolgreiches Programm den Zugang zu ausreichenden Lieferungen von Natururan und Anreicherungsdiensten zu vernünftigen Preisen sicherstellen. In diesem Zusammenhang werden wir, wie Präsident Carter am 7. April ankündigte, in den Vereinigten Staaten die Produktionskapazität für angereichertes Uran vergrößern. Ein weiteres wichtiges Merkmal eines solchen Programms wären parallel laufende Maßnahmen bei den nuklearen Exportländern, um zu verhindern, daß ein Reaktor-Exporteur kommerzielle Nachteile hinnehmen muß. Und schließlich müssen wir sicherstellen können, daß Exportlizenzen an jene Nationen, die sich bereitwillig an unsere Exportbedingungen halten, prompt und zuverlässig erteilt werden. Die Analyse der Elemente eines attraktiven Garantieprogramms für die Brennstoffversorgung brachte uns zu dem Schluß, daß eine streng bilaterale Behandlung dieser Angelegenheit nicht ausreichen würde. Deshalb glauben wir, daß wir eine nach drei Seiten gesicherte Verfahrensweise auf der Basis folgender Komponenten sondieren sollten: - Bilaterale Verpflichtungen zur BrennstoffVersorgung, die als Unterbau für internationale Zusammenarbeit dienen müssen. Jedoch sollten wich- tige Brennstoffexporteure eine gleichlaufende Politik verfolgen, damit eine - 6 - �eine Handelskonkurrenz vermieden wird, die den gemeinsamen Interessen der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen schaden könnte. - Multilaterale Maßnahmen, die darauf abgestellt sind, Garantien an die Verbraucher zu bekräftigen, indem Brennstofflieferanten sowohl die Lieferverträge wechselseitig stützen, als auch jenen Reaktorexporteuren den Zugang zur Kernbrennstoffversorgung sicherstellen, die nicht über eine eigene Brennstoffproduktion und eigene Rohstoffvorkommen verfügen. - Internationale Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer "Internationalen Brennstoffbank" nach dem Modus der Internationalen Kernbrennstoffbehörde, wie sie in den dem US-Senat jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlägen vorgesehen ist. Sie könnte als Zusatzreserve für die anderen Lieferabmachungen dienen. Wir sondieren alle diese Wege. uns mit anderen Nationen beraten. Wir werden sie weiter untersuchen und Der wichtige Punkt ist jedoch, daß ein wirksames und glaubwürdiges Brennstoff-Garantiesystem auf internationaler Basis drei Merkmale aufweisen muß: Es muß danach trachten, jegliche Anreize auszuschalten, die für die Einrichtung geschlossener Brennstoffzyklen bestehen. Es darf Verbraucher nicht diskriminieren, die ihre NPT-Verpflich- tungen erfüllen. Und es darf nicht die Abhängigkeit der Importländer von möglichen Willküraktionen der Exportländer erhöhen. Die mit der Endphase des Brennstoffzyklus zusammenhängenden Probleme, vor allem die Notwendigkeit, geeignete Lagerstätten für verbrauchte Brennelemente und radioaktiven Abfall bereitzustellen, sind nicht weniger vordringlich. Wir sondieren gegenwärtig ein breites Spektrum möglicher Lösungen, die wie im Fall der Brennstoffversorgungsgarantien den Druck mildern würden, eigene Kapazitäten zur Wiederaufbereitung zu schaffen. Zu den gegenwärtig untersuchten Vorschlägen zählt u.a. die Möglichkeit, Lagerkapazitäten für eine Zwischenlagerung verbrauchter Kernbrennstoffe aus dem Ausland sowie Vorkehrungen für die Deponie verbrauchter Brennelemente auf internationaler - 7 - �internationaler Basis zu schaffen, wozu auch die Einrichtung regionaler Zentren gehören würde. Ich habe bisher unsere Politik im Hinblick auf die gegenwärtige Generation nukleartechnischer Anlagen erörtert. Wenn wir weiter in die Zukunft und auf die Nukleartechnologie der nächsten Generation blicken, ist unsere Politik zwangsläufig eher vorläufiger Natur» Aber wir haben sie eingeleitet, indem wir zunächst einmal einige Grundannahmen überprüfen, die in diesem Lande und in anderen Ländern während der letzten 25 Jahre weitgehend von der Atomindustrie vertreten worden sind. Unsere Politik basierte bisher auf der Annahme, daß die Wiederaufbereitung in Angriff genommen würde, wenn es genügend Leichtwasserreaktoren gebe, die jene Großanlagen rechtfertigten, welche für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind, und daß Plutonium bis zur Einführung der SchneiIbrut-Reaktoren im Brennstoffzyklus der Leichtwasserreaktoren eingesetzt werde. Andere Länder, die nicht wie wir über fossile Brennstoffe und Natururanvorkommen verfügen, sind sogar noch stärker der Idee verhaftet, daß die Wiederaufbereitung notwendig sei, um auf weite Sicht Risiken infolge des Vorhandenseins von Atommüll zu reduzieren, und daß man frühzeitig Plutonium-Vorräte für die Verwendung in Brutreaktoren anlegen müsse, um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden. Heute wissen wir, daß diese früheren Annahmen nochmals überprüft werden müssen. Jetzt werden zu Recht Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhandenseins von Plutonium aus Abtrennungsprozessen auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen und hinsichtlich der Möglichkeit gestellt, daß Terrorist Plutonium für die Waffenherstellung in ihren Besitz bringen könnten. Weitere Bedenken werden wegen der gesundheitlichen Gefahren durch Plutonium geäußert. Es gibt stichhaltige Gründe, die frühere Annahme in Frage zu stellen, daß die Einführung von Plutonium in den Brennstoffkreislauf von Leichtwasserreaktoren wirtschaftlich vorteilhaft sei; vielmehr dürfte es sich dabei günstigstenfalls um einen geringen Vorteil handeln. Ein solches Recycling führt nicht zur Unabhängigkeit* und es gibt andere mögliche Wege, um die Uranvorräte zu strecken. Auch existieren Anzeichen dafür, daß die Entsor- 8 - �Entsorgungsprobleme durch die Wiederaufbereitung verschlimmert anstatt gemildert werden. Die Frage ist, ob wir auf dem Plutonium-Weg schon zu weit vorangeschritten sind oder ob noch Zeit dafür besteht, um die Dinge ein zweites Mal zu prüfen. Wir sind der Meinung, daß wir tatsächlich Zeit haben, Alternativen für den Brennstoffzyklus zu untersuchen, welche die Proliferation und die Risiken für den technischen Schutz auf ein Mindestmaß reduzieren. Dies war die Grundlage für die am 7. April bekanntgegebenen Entscheidungen Präsident Carters, die Kommerzialisierung der Wiederaufarbeitung ganz auszusetzen und das amerikanische Brutreaktorprogramm umzugestalten. Ich sollte hier hervorheben, daß es nicht unsere Absicht ist, die Uhr zurückzustellen oder irgendeiner Nation benötigte Energiequellen vorzuenthalten. Wir wollen vielmehr herausfinden, ob wir in der Lage sind, die Zukunft der Kerntechnik so zu gestalten, daß sie unseren gesellschaftlichen Zielen auf breiter Basis dient und wir gleichzeitig die Vorteile ihres Energiepotentials wahrnehmen können. Es gibt vieles, was die Vereinigten Staaten sofort tun könnten, um die von mir erwähnten Voraussetzungen zu überprüfen. Längerfristig gesehen müssen wir jedoch, wenn eine nochmalige Überprüfung des Plutonium-Brennstoffkreislaufs als wirtschaftliche Basis sinnvoll sein soll, andere Nationen in das Wagnis einschalten. Dies ist das Ziel der Forderung Präsident Carters nach einem internationalen Programm zum Studium von Kernbrennstoffzyklen. Nach unserer Auffassung müßte diese Analyse sowohl die Reaktoren der gegenwärtigen Generation, einschließlich der Wege zur Gewährleistung einer zuverlässigen Brennstoffversorgung und zur Lösung der Entsorgungsprobleme, als auch die Reaktoren der künftigen Generation und deren Brennstoffzyklen umfassen, wobei Zyklen mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen sowie institutionellen Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken für eine Weiterverbreitung von Atomwaffen besondere Aufmerksamkeit zu widmen wäre. Spezielle technische Elemente dieses Vorschlags für multinationale Bemühungen wären Untersuchungen zur Verfügbarkeit von Uran und von Anreicherungskapazität, institutionelle Vorkehrungen in bezug auf garantierte Brenn- 9 - �BrennstoffVersorgung, die Lagerung verbrauchter Brennelemente, einschließlich des Studiums der Technologie für langfristige Lagerung entweder mit der Möglichkeit der Wiederaufbereitung oder der Endlagerung samt der Einrichtung internationaler oder multinationaler Lagerstätten, die Kapazitäten für kürzerfristige Lagerung, ferner Verfahren zur besseren Nutzung des Urans in den Brennelementen von Leichtwasserreaktoren, und Entwicklungslinien bei fortgeschrittenen "konventionellen" Reaktortypen sowie bei Brutreaktoren einschließlich solcher Brüter, die nicht auf der Basis des Plutoniumzyklus arbeiten. Ein weiterer Aspekt unserer Non-Proliferationspolitik auf weitere Sicht betrifft nichtnukleare Technologien. Wir sind uns darüber im klaren, daß Zusammenarbeit und Unterstützung in der Entwicklung nichtnuklearer Energiequellen, einschließlich der zugehörigen Technologien, ein wichtiges Element in jeder Strategie gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen bildet» Deshalb sondieren wir, wie eine solche Kooperation am besten durchzuführen sei, wobei wir die Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung mit den allgemeinen Wirtschafts- und Entwicklungszielen jener Länder, denen wir Unterstützung leisten könnten, in Übereinstimmung zu bringen. Auch wird untersucht, welche Rolle die nichtnukleare Energietechnologie möglicherweise dabei spielen könnte, die nukleare Technologie zu verzögern, in ihrem Ausmaß zu verändern oder zu ersetzen. Wir sind besonders an jenen Technologien interessiert, die im wesentlichen regenerierbare Energiequellen erschließen. Die Auswirkungen alternativer Technologien hängen letzten Endes von der Lage jedes einzelnen Landes ab. Aber man kann kaum bezweifeln, daß eine beschleunigte Entwicklung und Nutzbarmachung nichtnuklearer Energietechnologien die künftigen Anteile der Energiequellen an der GesamtenergieproduRtäon und somit auch die Proliferationsrisiken in Ländern beeinflussen könnte, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine festen Verpflichtungen in bezug auf große Nuk- 10 - �Nuklearprogramme haben. Ich möchte kurz die neuen politischen Entscheidungen erläutern, die Präsident Carter am 27. April verkündete. Demnach wäre es erforderlich, daß vor Erteilung einer Exportlizenz für nukleares Material oder nukleare Anlagen die Nukleare Aufsichtskommission (NCC) von der Exekutive über deren Meinung unterrichtet werden muß, daß die Erteilung der Exportgenehmigung der gemeinsamen Verteidigung und der Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht schadet. Bei ihrer Urteilsfindung wird die Exekutive folgende Richt- linien beachten: - wir werden auch künftig den Export von Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen aus den Vereinigten Staaten nicht zulassen; - wir werden vermeiden, neue Verpflichtungen zur Ausfuhr größerer Mengen von Plutonium mit Ausnahme von Mengen in der Größenordnung einiger Gramm für Forschung und analytische Zwecke einzugehen; - wir werden keine neuen Verpflichtungen für den Export größerer Mengen von stark angereichertem Uran eingehen - ausgenommen solche Fälle, wo es sich um ein besonders verheißungsvolles Projekt handelt und klar erwiesen ist, daß von der Verwendung von niedrig angereichertem Brennstoff oder eines anderen, für die Waffenproduktion kaum brauchbaren Materials technisch nichts erwartet werden kann; - wir werden die Lieferung von hoch angereichertem Uran in Mengen von mehr als 15 kg nur dann genehmigen, wenn der Präsident persönlich der Ausfuhr zugestimmt hat; - wir werden uns bemühen, Projekte und Anlagen ausfindig zu machen, die auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran anstelle hoch angereichertem Urans umgestellt werden können; - wir - 11 - �- wir werden Schritte unternehmen, um die Vorräte an waffenfähigem Uran im Ausland zu verringern. Diese Maßnahmen bedeuten eine beachtliche Verschärfung der nuklearen Exportpolitik der Vereinigten Staaten. Schließlich möchte ich betonen, daß wir nicht in einer Welt leben, in der die USA allein die Politik anderer Nationen diktieren können. Es liegt einfach nicht in unserer Macht, die Einhaltung einschneidender neuer Bestimmungen zu erzwingen - und wenn wir darauf bestünden, könnte dies von vielen unserer Nuklearpartner als Bruch unserer Lieferverpflichtungen angesehen werden. Sie könnten sich entschließen, eigene Anlagen zu entwickeln. So heißt es im Bericht über nukleare Proliferation und Sicherheitsmaßnahmen des Amtes für Technologie-Bewertung u.a.: "Lösungen für das Proliferationsproblem werden vornehmlich, wenn nicht sogar ausschließlich durch multila- terale Aktionen gefunden werden müssen ... Das Ausmaß des Einflusses der USA wird von Land zu Land variieren." Oder wie Paul Warnke, der amerika- nische Verhandlungsführer in Fragen der Rüstungskontrolle, Ihnen bereits zum gleichen Punkt so treffend sagte, ist die wirksamste Non-Proliferationspolitik nicht unbedingt jene Politik, die die härtesten Restriktionen aufzubürden scheint. + + + + + - 12 - �UJi//cn/choft imd Technik I United States Information Service 14. Juni 1977 16 HORMON AUS DER BAKTERIENFABRIK Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen - (AD) - Einen Durchbruch in der molekular-genetischen Forschung melden Wissenschaftler der Universität Kalifornien aus San Francisco: Wie Dr. William J. Rutter vom Department für Biochemie und Biophysik berichtet, ist es gelungen, eine Kopie des für die Insulinproduktion in der Bauchspeicheldrüse der Ratte "zuständigen" Gens in Bakterien vom Typ Escherichia Coli (E. Coli) einzubringen, wo es sich weiter vermehrte. Als nächstes werde man versuchen, jene Teile des genetischen Materials bzw. jene Abschnitte aus dem tierischen DNS-Molekül zu übertragen, die bei der Ratte die InsulinProduktion in Gang setzen und stoppen. Der Forscher schätzt, daß dieses Ziel in etwa zwei Jahren zu erreichen sei. Als letzter und wichtigster Schritt könne in etwa fünf Jahren die Einbringung von menschlichen Insulin-Genen in geeignete Bakterienkulturen folgen, was die "Massenproduktion" von menschlichem Insulin für die Diabetes-Behandlung ermögliche. Gene Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gene als die Grundeinheiten für die Vererbung bestimmter Merkmale enthalten genaue chemische Anweisungen für die Produktion von Substanzen wie etwa des Hormons Insulin aus Aminosäuren. Jeder Eiweißkörper und jedes Hormon, die der Körper aufbaut, werden hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer Produktion und ihres Einsatzes von besonderen Instruktionen aus dem zugehörigen Gen gesteuert. Jedes Gen, das Teil des gene- tischen "Schlüsselmoleküls" DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Zellkern ist, setzt sich seinerseits aus Aminosäuren in ganz bestimmter Aufeinanderfolge zusammen. Die Technik des Herauslösens einer solchen Sequenz aus der komplizierten Helix-Struktur des DNS-Moleküls und ihre Kombination mit genetischem Material ganz anderer, artfremder Organismen wurde in letzter Zeit außerordentlich verfeinert. Solche Neukombinationen, die mit Hilfe bestimmter "Vehikel" wie z.B. der einfacheren ringförmigen DNS-Moleküle aus dem Zellplasma (Plasmide) und unter Verwendung von Enzymen erfolgen, machen nun den Weg frei für die Übertragung spezieller genetischer Merkmale von einem Organismus auf einen völlig andersgearteten Organismus. Im Fall der Experimente Dr. Rutters und seiner Mitarbeiter mußte zunächst das Gen ausfindig gemacht werden, das die Insulinproduktion steuert. Dies allein ist schon ein überaus mühsamer und schwieriger Prozeß. Im Laufe der Untersuchungen gelang es auch, einen Teil des Insulin-Gens zu analysieren, dessen Aufbau bis dahin nicht bekannt war. Die erfolgreiche Fortsetzung dieser Art berechtigt zu der Hoffnung, daß eines Tages die eigentlichen Ursachen der Diabetes-Erkrankungen erkannt werden. Sie werden durch einen Defekt des Organismus ausgelöst, das Hormon Insulin, welches den Stoffwechsel von Zucker und anderer Kohlenhydrate steuert, entweder selbst zu produzieren oder für die Stoffwechselreaktionen richtig zu nutzen. Gegenwärtig gewinnt man das zur Diabetes-Behandlung erforderliche Hormon aus Rinder- und Schweine-Insulin. Viele Diabetiker sind jedoch allergisch gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwir- 2 - �Nebenwirkungen entwickeln. Diabetes überall größer. Auch nimmt die Häufigkeit der Erkrankungen an in der Welt zu - der Bedarf an Insulin wird also immer Eine "Synthese" des Hormons in ausreichender Menge und in der dem Menschen am besten zuträglichen Form würde einen großen Fortschritt bedeuten. Das Umkopieren und die Reproduktion des Ratteninsulins innerhalb der DNSMoleküle von E.Coli-Bakterien können als erste Schritte zu diesem Ziel betrachtet werden. bis 4000 Gene. Die als "Synthesefabrik" benutzten Bakterien haben 3000 Beim Menschen geht diese Zahl in die Zehntausende. Die Mitteilung der Universität Kalifornien kommt zu einem Zeitpunkt, da in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern leidenschaftliche Diskussionen über die Gen-Chirurgie und die Experimente der Neukombination von genetischem Material im Gange sind. Sowohl im US-Kongreß als auch in den Parlamenten verschiedener amerikanischer Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene wird die Frage erörtert, ob diese Forschungen überhaupt durchgeführt werden sollen und dürfen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen und nach welchen Richtlinien. Die Frage wurde vor vier Jahren zum ersten Mal in der Öffentlichkeit gestellt, als einige Wissenschaftler, die in der molekular-genetischen Forschung tätig waren, sich für die Einstellung der Arbeiten auf bestimmten Gebieten der DNS-Forschung einsetzten. Das Moratorium sollte vor allem für Versuche gelten, bei denen Gene tierischer Tumorviren mit Bakterien-Genen, die im menschlichen Körper existieren können, kombiniert werden sollten. Man fürchtete, daß durch Rekombination veränderte Bakterien auf irgendwelchen Wegen aus den Laboratorien hinausgelangen und Infektionen auslösen könnten, deren Art und Ausmaß gar nicht abschätzbar sei. Die Mehrzahl der Wissenschaftler, die sich mit diesem Gebiet der genetischen Forschung befassen, halten zwar Epidemien durch rekombinierte Organismen für wenig wahrscheinlich. Jedoch war die Öffentlichkeit alarmiert, aus der nun Stimmen laut wurden, die forderten, "der Natur nicht ins Handwerk zu pfuschen".. Das freiwillige Moratorium von 1973 führte zwei Jahre später zu der internationalen Konferenz in Asilomar (Kalifornien), auf der - 3 - �der sich die Teilnehmer auf bestimmte Auflagen für die Durchführung der wissenschaftlichen Experimente einigten. Die Richtlinien und strengen Sicherheitsmaßnahmen, die im Anschluß daran von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) für die Vereinigten Staaten ausgearbeitet und im Juni 1976 bekanntgegeben wurden, erscheinen jedoch vielen als nicht ausreichend: Sie gelten z.B. nur für Experimente, die mit staatlicher Förderung durchgeführt werden, jedoch nicht für Forschungen von privater Seite. In diesem Jahr begannen im US-Kongreß Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die die gesamte DNS-Forschung in den Vereinigten Staaten regeln werden. Je- doch konnten sich Senat und Repräsentantenhaus noch nicht darüber einigen, ob die Entscheidungen in Händen einer 11-köpfigen Fachkommission oder beim Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorgewesen liegen sollten. Manche Wissenschaftler warnen eindringlich vor übereilten Maß- nahmen. Sie fordern gründliche Überlegungen und die Untersuchung des ge- samten Komplexes "Rekombination" unter allen nur erdenklichen Aspekten - nicht nur unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten, die beispielsweise für die Medizin interessant sein könnten. + + + + + - 4 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 16 14. Juni 1977 UNBEKANNTE PFLANZENROSTPILZE IDENTIFIZIERT - (AD) - Dr. Joe F. Hennen, Botaniker von der Purdue-Universität (Lafayette, Indiana), identifizierte bei Arbeiten in Brasilien mehr als 20 bisher unbekannte parasitäre Rostpilze, die u.a. die Kaffee-Ernte bedrohen. Sie zählen zu den über 5 000 Arten solcher Parasiten, die es überall auf der Erde gibt. Die meisten sind unschädlich für ihre Wirtspflanzen. Befallen sie jedoch Kulturen, so besteht die Gefahr, daß die Produktion der Kulturpflanzen aus dem Gleichgewicht gerät. Sie verlieren ihre Blätter und sterben schließlich ab. Das Besprühen mit Chemikalien bringt meist nur bis zu einem gewissen Grade Rostkrankheiten under Kontrolle. Manchmal bleibt nichts anderes übrig, als den gesamten Pflanzenbestand des Feldes zu vernichten. Gewöhnlich zeigt sich die Krankheit in gelblichen und rötlichen "Rostflecken" oder in einem schwärzlichen puderähnlichen Belag. Der Rost greift die Wirtspflanze an, indem der Parasit mit fadenähnlichen Fasern in die Pflanzenzellen eindringt und ihnen Nährstoffe entzieht. Es handelt sich um überaus komplizierte Mikropilze, die in einem einzigen Zyklus vier oder fünf verschiedenartige Sporen bilden und auf einer oder auch zwei bestimmten Wirtspflanzen leben. Dr. Hennen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dr. Hennen stellt gegenwärtig mit seinem brasilianischen Kollegen Dr. Mario Figueiredo vom "Instituto Biologico" in Sao Paulo ein "Handbuch zur Identifizierung tropischer Rostparasiten" zusammen. Die erforder- lichen Geldmittel stellt die US-Behörde für internationale Entwicklung (AID) zur Verfügung. Wie Hennen jetzt der amerikanischen Nationalen Wirtschaftsstiftung (NSF) berichtete, sei eine der neuentdeckten Rostarten die erste, die mit Sicherheit auf Palmen identifiziert worden sei. Einige andere sind Parasiten bestimmter, in Brasilien heimischer Baum- arten. • "Die Entdeckungen zeigen", so Dr. Henne, "wie wenig wir noch von Rostparasiten in den Tropen wissen". In Zusammenarbeit mit brasilianischen landwirtschaftlichen Stationen sollen sowohl die Varianten der etwa 2500 Rostparasiten als auch ihre Wirtspflanzen, soweit sie bisher in diesem Teil Südamerikas bekannt geworden sind, erfaßt und die komplexen Phasen der Lebenszyklen dieser Mikroorganismen untersucht werden. Dies ist schon deshalb besonders wichtig, weil in Brasilien und in anderen tropischen Ländern derzeit große Dschungel gebiete für die Anlagen von Pflanzenkulturen gerodet werden. In Brasilien konzentriert sich das Interesse gegenwärtig auf die erst seit ein paar Jahren beobachteten Rostkrankheiten von Kaffeepflanzen. Obgleich in Afrika und Asien schon seit langem bekannt, wurden sie erst Anfang der siebziger Jahre in Südamerika eingeschleppt - möglicherweise mit importierten Pflanzen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki&nbsp;<br /><em>Von Candis C. Agnone</em><br /><br />Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden</em><br /><em>- Von Dr. Joseph S. Nye Jr. -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hormon aus der Bakterienfabrik<br /><em>Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen</em><br /><br />Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/716ac13fdae4631d0591056c72fd3685.pdf be2c5ac1b1befdf4d685343c96bfb8dc PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 INHALT DOKUMENTATION Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise - Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels in Versailles Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament Ansprache Präsident Reagans vor demDeutschen Bundestag Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �M f m Dlin K inERlIK DlEl ST3 c Dokumentation \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 INTERVIEW MIT DEM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN AM VORABEND SEINER EUROPAREISE Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem französischen, italienischen, britischen und deutschen Fernsehen, das per Satellit nach Europa ausgestahlt wurde, ging der amerikanische Präsident am 1. Juni 1982 in Washington auf Fragen der Journalisten ein, die sich auf seine Europareise und die damit zusammenhängenden Problempreise - wie Ost-West-Handel, amerikanische Zinssätze, Friedensbewegungen in Amerika und Europa, Gefahren eines wirtschaftlichen Protektionismus - bezogen. Die wesentlichen Auszüge dieses Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident meines Landes, Francois Mitterrand, möchte, zusammen mit anderen Führern Europas, eine bessere Harmonie zwischen dem Dollar, dem japanischen Yen und den europäischen Währungen erreichen. Sehen Sie einen möglichen Konpromiß in dieser Frage? ANTWORT: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Ich glaube, um einen stabilen Wechselkurs zu bekommen, ist bei diesem Kompromiß vor allem wichtig, daß wir alle stabilere Volkswirt- schaften haben. Und ich hoffe, daß wir bei unseren Gesprächen Wege finden, um die Probleme, vor denen wir alle im wirtschaftlichen Bereich stehen, auf eine Weise anzugehen, daß wir alle noch mehr in dieselbe Richtung gehen. Hier, in unserem eigenen Land, haben wir uns vor allem der Inflationsbekä'mpfung angenommen und haben dabei, wie ich meine, einen bemerkenswerten Erfolg erzielt, liegt die Inflation doch seit den letzten drei Monaten bei weniger als einem Prozent, für die letzten sechs Monate bei 2,8 Prozent. Was Eingriffe des Staates in die Wechselkurse angeht, so wissen Sie, daß wir dagegen sind. Wir hätten gern eine Untersuchung über solche Interventionen von staatlicher Seite in jüngster Zeit, um zu sehen, was sie bewirkt haben. Gleichzeitig werden wir jedoch Interventionen bei extremen Störungen und Verzerrungen der Wechselkurse unterstützen. Oberstes Ziel bleibt, um es zu wiederholen, das Erreichen stabiler Wechselkurse. FRAGE: Herr Präsident, im vergangenen Jahr in Ottawa sagten Sie voraus, daß die amerikanischen Zinssätze innerhalb von sechs Moanten herunterkommen würden. Werden Sie in diesem Jahr in Versailles die gleiche Erklärung abgeben? ANTWORT: Ich glaube, das könnte ich gefahrlos tun. Denn wenn zu jener Zeit auch unser Wirtschaftsprogramm noch nicht endgültig verwirklicht war, so haben wir doch zwischenzeitlich vom Kongreß fast alles bekommen, was wir angestrebt haben. Und die Zinsen sind ja zurückgegangen. Sie gingen um etwa 25 Prozent zurück - auch wenn dies noch immer nicht ausreichend ist.' Als diese Administration ihr Amt antrat, übernahmen wir die höchsten Zinssätze, die es seit über 100 Jahren in unserem Land gegeben hat. Sie gingen, wie ich sagte, um etwa 25 Prozent herunter, aber mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde �Arbeitslosigkeit wurde dafür viel zu viel bezahlt. Ich hoffe, daß der Kongreß beim neuen Haushalt noch entgegenkommender sein wird, als er dies vorige Woche war; denn ich bin überzeugt: wenn wir noch einen Haushalt wie den vom vergangenen Jahr bekommen, der weitere Verminderungen bei dem Anstieg der Regierungsausgaben ausweist, dann werden wir auch vor Jahresende einen weiteren Rückgang der Zinsen erleben. FRAGE: Herr Präsident, es gab noch keinen Wirtschaftsgipfel, der nicht mit einer wohltönenden Deklaration gegen den Protektionismus endete, und wir erwarten das auch diesmal - obgleich der Protektionismus weiter zu leben scheint. Ich wüßte gern: Besteht bei dieser Frage - wie bei anderen auch - ein so großer Unterschied darin, ob Sie nach Versailles gehen oder nicht? ANTWORT: Dies wird in Versailles ein wichtiges Thema sein,und ich werde sehr bemüht sein - wie die anderen sicher auch -, auf das Trügerische des Protektionismus hinzuweisen. Was die Welt heute wirklich braucht, ist eine stärkere Ausweitung des freien Handels, eine Beseitigung der Hindernisse für diesen freien Handel. Und dies ist auch von größter Bedeutung für die Entwicklungsländer, die weniger entwickelten Staaten, mit denen wir alle über Hilfsmaßnahmen sprachen, als wir uns in Cancun trafen. Sie sollen wissen, daß es einen offenen Markt für ihre Produkte gibt - ob landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fertigwaren. Und ich werde mich sehr darum bemühen, die Botschaft zu verkünden, daß Protektionismus schließlich in einer Behinderung des Handels endet und offener Handel mehr Arbeitsplätze für alle unsere Völker bedeutet. FRAGE: Der Ost-West-Handel, Herr Präsident, bringt für die europäischen Volkswirtschaften große Chancen. sollen. Es ist traurig, daß sie diesen Handel zügeln Vor allem wollen Sie die Verbündeten davon abbringen, der Sowjetunion besonders billige Kredite für ihre Volkswirtschaften zur Verfügung zu stellen. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ja. �ANTWORT: Ja. Es geht nicht darum, eine dauernde Quarantäne für die Sowjetunion oder etwas Ähnliches anzustreben. Aber es gab bei uns Diskussionen und verschiedene Maßnahmen aufgrund der Tatsache, daß wir gegen das sind, was die Sowjetunion in Polen und in Afghanistan tut, und weil wir gegen ihre militärische Rüstung sind, die einen Punkt erreicht hat, da sie über uns allen wie eine Drohung hängt. Die Sowjetunion hat natürlich auch ihre wirtschaftlichen Probleme. Und ich bin einfach der Überzeugung, daß jetzt nicht die Zeit ist, sie mit billigen Krediten zu subventionieren, damit sie mit ihrer Aufrüstung fortfahren kann. Es ist vielmehr die Zeit, sie anzusprechen und zu zeigen, daß es auch einen anderen Weg gibt. Keines der Länder des Westens stellt eine Bedrohung der Sowjet- union dar, keiner von uns hat den Wunsch, aggressiv zu sein. Aber vielleicht könnten wir sie durch Verweigerung von Krediten und durch die Verweigerung, ihre militärische Aufrüstung noch länger zu subventionieren, dazu bringen, doch lieber ein Mitglied jener Staatenfamilie in Europa und in Asien zu werden, die den Frieden will und weltweite Handelsbeziehungen. Was ich daher vorschlage, ist keine Rückkehr zum Kalten Krieg als solchem, sondern eine temporäre Periode der Zurückhaltung, während wir ihnen zeigen, was wir zu bieten haben, wenn sie ihre expansionistische Politik und ihren so offenkundigen Militarismus aufgeben. FRAGE: Sie konnten die europäischen Verbündeten nicht davon überzeugen, auf den Bau der transsibirischen Erdgasleitung zu verzichten. Wie wollen Sie die Verbündeten von diesem Programm überzeugen? ANTWORT: Die Gründe, die von unserem Verbündeten angeführt wurden und deretwegen wir nicht in der Lage waren, sie zu überzeugen, liefen darauf hinaus, daß es sich um Verträge handelte, die in vielen Fällen bereits abgeschlossen worden waren, bevor die jetzige Administration ihr Amt antrat. Und daher fühl- ten sie sich aufgrund der Verträge verpflichtet, sie auch einzuhalten. Die Kredite sind eine andere Frage. Aber auch hier glaube ich nicht, daß �nicht, daß es sinnvoll ist, auf unsere Seite in kostspielige Rüstungsprogramme hineingezwungen zu werden - nur um mit einer Bedrohung fertigzuwerden, die von einer einzigen Stelle herkommt, nämlich der Sowjetunion, die in diesen letzten Jahren der Entspannung - in einem Zeitraum, der angeblich Entspannung sein sollte - das umfassendste Rüstungsprogramm der Menschheitsgeschichte vorantrieb. Vielleicht müssen wir das einfach klar machen. FRAGE: Herr Präsident,in welchem Maß haben die Friedensbewegungen in Europa, in Japan und auch in den Vereinigten Staaten Ihre Entscheidung beeinflußt? Wie bewerten Sie die Bedeutung dieser Bewegungen? ANTWORT: Sie zeigen den Wunsch sehr vieler Menschen nach Frieden und das Bestreben, dem dunklen Schatten der nuklearen Vernichtung zu entrinnen. Sie haben mich eigentlich nicht beeinflußt, sondern sie folgen eigentlich dem, der vorangeht: Damals, als ich gegen den amtierenden Präsidenten kandidierte, brachte ich bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich meine Absicht zum Ausdruck, daß ich - falls ich gewählt würde - ein Programm des Rüstungsabbaus anstreben würde, das sich von den Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Rüstungsbegrenzung unterscheiden und konkrete, meßbare Waffenverminderungen bringen sollte. Ich kann nur sagen, ich verstehe sie; auch wenn ich bei man- chen ihrer Vorschläge anderer Meinung sein mag - wie etwa dem Vorschlag eines Einfrierens auf derzeitigem Niveau. Wir haben jetzt in Genf einen Vertrag auf dem Tisch, den wir mit der Sowjetunion besprechen und der die nuklearen Mittelstreckensysteme gänzlich aus Europa wegschaffen würde. Wir haben einen Zeit- punkt, den 29. Juni, für den Beginn der Verhandlungen mit der Sowjetunion genannt - und sie hat zugestimmt -, um über eine Verminderung der strategischen Waffen zu sprechen. Und natürlich sprechen wir schon seit einiger Zeit in Wien über eine Verminderung der konventionellen Waffen. Ich bin also nur dort anderer Meinung, wo einige Vertreter dieser Friedensbewegungen lediglich ein Einfrieren auf derzeitigem Niveau fordern. Es wäre keine große Leistung, die Sowjetunion in eine Position der Überlegenheit über den Rest von uns einzufrieren. FRAGE: - 5 - Wieweit �FRAGE: Wieweit würde Amerika bei seiner Verpflichtung zur Verteidigung Westberlins gehen - wenn es nötig ist, sogar vielleicht bis zu einem Krieg? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die eigentliche Frage ist, wie weit wir gehen würden. Wir haben uns der Bewahrung der Freiheit in Westberlin ver- schrieben, und diese Insel der Freiheit ist, wie ich meine, ein Symbol für die ganze Welt hinsichtlich dessen, was auf dem Spiele steht und worum es > zwischen Ost und West geht. FRAGE: ANTWORT: Würden Sie auch einen begrenzten Krieg wegen Berlin riskieren? Ich bin kürzlich in einige Schwierigkeiten geraten, als ich die Frage eines Pressevertreters im Rahmen einer Konferenz beantwortete. Er stellte eine hypothetische Frage, und ich hätte nichts sagen sollen, statt eine hypothetische Antwort zu geben, als er fragte, ob es meiner Meinung nach so etwas wie einen begrenzten Atomkrieg geben könne. ich diesen Fehler noch einmal begehen werde. Ich glaube nicht, daß Ich glaube nur, daß unser Ziel der Friede sein muß, und alles was wir tun, ist auf eine Abschreckung vor einem Krieg jeglicher Art gerichtet, und wenn wir keinen konventionellen Krieg haben werden, dann brauchen wir uns auch niemals darüber Sorgen zu machen, in welchem Umfang man einen Atomkrieg haben könnte. FRAGE: Herr Präsident, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß Sie in Berlin sozusagen ein heißer Empfang erwartet? Etwa 1000 verschiedene Organisationen bereiten sich auf einen Protest gegen Ihren Besuch vor. Was halten Sie davon? ANTWORT: Ich möchte gerne wissen, was in den Köpfen dieser Leute vor sich geht, und ob sie wirklich verstehen, was ich repräsentiere. Oder lassen sie sich von irgendeiner Einbildung leiten, die für sie zusammengebraut worden ist, indem sie glauben, ich stellte eine Gefahr für den Frieden dar? Und sollte das der Fall sein, so hoffe ich, daß Sie alle ihnen übermitteln werden, daß ich seit vielen Jahren der erste bin, der die Sowjetunion davon überzeugt hat, sich mit uns zu echten Rüstungsverminderungsgesprächen zusammenzusetzen, und daß ich mich diesem Ziel verpflichtet habe. FRAGE: - 6 - Andererseits �FRAGE: Andererseits sind Sie sicher, daß ein großer Prozentsatz der Deutschen Ihrem Besuch erwartungsvoll entgegensieht - es findet ja gerade eine Umfrage statt - und sich über Ihren Besuch freut. Herr Präsident, je mehr dieser Europa-Besuch näherrückt, desto versöhnlicher - so hat es den Anschein ist ihre Einstellung zu jenen Punkten, die für das Bündnis von entscheidender Bedeutung sind. ANTWORT: Nein, ich glaube nicht - ich will eher sagen, daß man jetzt, wo diese Reise bevorsteht, dem, was ich gesagt habe, größere Aufmerksamkeit schenkt. Aber ich sage nichts, was sich von dem unterscheidet, was ich wäh- rend des Wahlkampfes erklärt habe. Ich weiß, daß einige meiner früheren Er- klärungen auf einer Pressekonferenz hinsichtlich der Sowjetunion falsch ausgelegt worden sind - sie sind so wiedergegeben worden, als ob ich die Sowjetunion aller möglichen Dinge beschuldigte. Praktisch habe ich in Beantwortung einer Frage nur zitiert, was die Sowjets selbst über sich und ihr Recht gesagt haben, Moral oder Unmoral so zu praktizieren, daß es ihrer Sache dienlich ist. Ich habe sie nur zitiert, keine Beschuldigungen erhoben. Deshalb nehme ich von dem, was ich gesagt habe, nichts zurück. ABer ich möchte noch einmal sagen, daß meiner Meinung nach die Antwort die Verminderung der Rüstungen ist, und auch, daß wir nicht so naiv sind, oder so tun, als ob wir eine Entspannung haben könnten, während die Sowjets mit ihren Expansionsprogrammen und all dem anderen weiter machen. Nein. Wir bemühen uns, sie davon zu überzeugen, daß sie durch Taten ihre Behauptung beweisen, daß auch sie den Frieden wollen. FRAGE: Da ich nun einmal die Gelegenheit habe, möchte ich, Herr Präsident, eine sehr einfache Frage stellen. Bevor Sie morgen abreisen - was werden Sie den jungen Europäern erklären, und welches Bild von sich möchten Sie Europa während ihrer Reise vermitteln? ANTWORT: Als jemand, der sehr stark an das Bündnis glaubt, das den Frieden für fast 40 Jahre bewahrt hat, trotz aller Kritik, die selbst von Mitgliedern - 7 - �von Mitgliedern zuweilen gegen das Bündnis vorgebracht worden sind. Ich glaube an das Bündnis. Ich glaube, daß unser Schicksal mit dem Europas verknüpft ist. Wir sind kein Außenseiter, der versucht, anderen behilflich zu sein. Das Bündnis ist für uns genau so wichtig, wie für die Länder Europas, ich glaube auch, daß wir bessere Handelsbeziehungen, freiere Handelsbeziehungen haben können, daß unsere Wirtschaftsprobleme in all unseren Ländern ähnlich sind und daß die Antwort sein muß: eine Reduzierung und Beseitigung der Inflation, ein freierer Handel, der all jenen Menschen in unseren Ländern, die zur Zeit keine Arbeit finden können, einen Arbeitsplatz verschafft. Wenn man mir glaubt, daß ich all diese Dinge ehrlich wünsche und aufrichtig darum bemüht bin, dann wird mir das genügen. + + + + + �Dok ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN VOR SEINER ABREISE NACH EUROPA WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung vor seiner Abreise nach Europa am 2. Juni 1982 die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß der Wirtschaftsgipfel in Versailles, seine Besuche in London, Rom, Bonn und Berlin sowie der NATO-Gipfel in Bonn eine "Neugeburt der Einheit und Zielstrebigkeit" des westlichen Bündnisses bringen werde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte kurz etwas dazu sagen, was ich zu erreichen hoffe. Eine der höchsten Pflichten, die, wie ich meine, mit diesem Amt verbunden sind, ist, für Frieden und Prosperität für unser Volk zu sorgen. Seit über 30 Jahren hat die Erfüllung dieser Aufgabe zu Konsultation und Kooperation mit unseren Nachbarn hier auf diesem Kontinent, mit Japan und mit unseren Freunden und Verbündeten in Westeuropa geführt - jenen Ländern, die die gleichen demokratischen Ideale haben wie wir. Wir haben zusammen Aggressionsdrohungen und innere Meinungsverschiedenheiten überstanden, weil wir ein Gefühl der Einigkeit und eine Verpflichtung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Verpflichtung zur Freiheit bewahrt haben, und wir werden weiterhin auf die Probe gestellt - heute vielleicht mehr denn je. Es ist daher wichtig, daß wir zusammenkommen und unsere Bindungen erneuern. Ich weiß, daß es Leute gibt, die den Wert des Bündnisses in Zweifel ziehen, die es als lästig empfinden und glauben, daß es manchmal nicht auf die Notwendigkeit zum Handeln reagiere. Und es gibt noch Leute in unserem Lande, die sich am liebsten in das Schneckenhaus des Isolationismus zurückziehen möchten. Aber gerade weil wir solche andere Kurse in den letzten Jahr- zehnten abgelehnt haben, ist uns der Frieden im Westen fast 40 Jahre lang erhalten geblieben. Die Außenpolitik dieser Administration begann im vorigen Jahr. Zu ihr gehörte die Wiederherstellung der Stärke Amerikas und eine Neubelebung unserer Wirtschaft. Wir haben das Programm für den wirtschaftlichen Wiederauf- schwung und den Verteidigungsplan in Gang gebracht. Unser Land hat niemals nach der Führung gestrebt, die uns Ende des Zweiten Weltkrieges zufiel, aber was wir in diesem vergangenen Jahr, wie ich meine, getan haben, war die Bekräftigung gegenüber unseren Freunden in der Welt und den möglichen Gegnern, daß wir diese Verantwortung akzeptieren. Wenn wir mit den Führern der demokratischen Industriestaaten in Versailles zusammenkommen, dann sollten wir uns darüber klarer werden, wo und wie wir eine bessere wirtschaftliche Zukunft brauchen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit, nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation, der niedrigen Produktivität und Investitionstätigkeit und der Energieanfälligkeit für ein wirklich anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu arbeiten. Wir haben den längsten Zeitraum anhaltender Inflation, weltweiter Inflation, in der Weltgeschichte erlebt. Ich habe die Absicht, regelmäßige und engere Konsultationen unter uns vorzuschlagen, damit wir zusammen Wirtschaftspolitiken verfolgen können, die in die gleiche Richtung gehen, nämlich erstens, - 2 - �nämlich erstens, die Inflation zu senken und dann größere monetäre und fiskalische Disziplin üben. Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, um das internationale Handelssystem durch mehr Vertrauen auf den freien Markt zu stärken. Es ist an der Zeit, daß wir Front machen gegen die wachsende Neigung zum Protektionismus in so vielen Teilen der Welt, und selbst in unserem eigenen Lande. Neben Versailles sind noch weitere Treffen vorgesehen in London, Rom, Bonn und in Berlin. Ich freu© mich, mit seiner Heiligkeit dem Papst im Va- tikan zusammenzutreffen. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn werden wir Gelegenheit haben, unsere Pläne, die Sowjetunion in realistische Rüstungsverminderungsverhandlungen zu engagieren, im Detail darzulegen. Ich weiß, daß Sie sich erinnern, daß wir im November vorigen Jahres das Problem aufgegriffen und der Sowjetunion Verhandlungen vorgeschlagen haben, die zu einer Null-Lösung führen sollen - zur Beseitigung der Mittel Streckensysteme, ihrer SS-20, SS-4 und SS-5 in Europa,und zur Nichtdislozierung unserer PERSHING-Raketen und Marschflugkörper als Abschreckung gegen diese Streitkräfte: also zur totalen Beseitigung dieser Streitkräfte. Dieser Vertrag, den wir vorgeschlagen haben, liegt jetzt in Genf auf dem Tisch,und unsere Delegation verhandelt dort. Und dann habe ich vor kurzem in Eureka über die START-Verhandlunge, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, gesprochen, und vorgestern konnte ich bekanntgeben, daß die Verhandlungen in 27 Tagen, am 29. Juni in Genf, beginnen werden. Wenn es so ist, wie es aussieht, daß wir bestimmt sind, eine führende Rolle zu spielen, dann werden wir das mit dem Ziel vor Augen tun, die grundlegenden Werte unseres Volkes und der Völker jener Länder zu bekräftigen und zu schützen, die mit uns in der Entschlossenheit verbunden sind, frei zu sein. Unsere Gesellschaften sind ein Spiegelbild all dessen, was gut und würdig für den Menschen ist. Auf dieser Reise wird in Bonn noch ein besonderes �ein besonderes Ereignis stattfinden: Es wird eine Zeremonie abgehalten werden, und Spanien wird Mitglied der NATO und des Nordatlantischen Bündnisses werden. Ich frage mich, ob jemand wirklich über die Bedeutung dieser Tatsache nachgedacht hat. Ganz abgesehen, daß wir es begrüßen, daß eine weitere Demokratie sich uns in diesem Bündnis anschließt: Haben wir je erlebt, oder werden wir je erleben, daß sich ein Land dem Warschauer Pakt anschließen möchte? Das wird es nie geben. Und im übrigen, wo sonst in der Welt können Menschen auf die Straße gehen und gegen Kernwaffen demonstrieren? Wir haben fast zehn Jahre beunruhigender Ereignisse und der Ungewißheit unter den Verbündeten und unter uns selbst erlebt, aber heute erleben wir eine Neugeburt der Einigkeit und der Zielsetzung, und ich hoffe, daß diese Reise dazu beitragen und es verstärken wird. Das ist der Grund, warum ich reise, und ich kann Ihnen nur sagen, daß ich stolzer sein werde als jemals zuvor, daß ich dabei sein kann, um die Vereinigten Staaten zu vertreten - mit der Chance, all diesen Menschen und der Welt erneut darzulegen, was wir nach unserer Meinung verkörpern und was wir allen Völkern der Welt wünschen. - 4 - �23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT REAGAN ZUM ABSCHLUSS DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN VERSAILLES VERSAILLES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens - Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Vereinigte Staaten - am 6. Juni 1982 auf den Geist der Partnerschaft verwiesen, der sehr lebendig sei. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Völker in Europa, Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um die Grundlage für weltweite Prosperität zu schaffen. Zusammen haben wir die internationalen Institutionen aufgebaut, die uns durch die größte wirtschaftliche Expansion in der Weltgeschichte geführt haben. An diesem Wochenende in Versailles war dieser Geist der Partnerschaft sehr lebendig. In den formellen Sitzungen und informellen Gesprächen haben die Führer der wichtigen demokratischen Industriestaaten an der Stärkung und Festigung der Zusammenarbeit des Westens gearbeitet. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir haben die ernsten Schwierigkeiten unserer Volkswirtschaften nicht ignoriert. Diese Probleme werden nicht über Nacht verschwinden, aber wir werden sie überwinden. Die Inflation überzeugend und dauerhaft aus dem Felde zu schlagen, ist der Schlüssel zu einem starken Wiederaufschwung von Wachstum und Beschäftigung. Darüber waren wir uns einig. Und ich freue mich, meinen Kollegen berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten die Inflation niederwerfen und unser Volk überzeugen, daß wir nicht zu der inflationären Politik der Vergangenheit zurückkehren werden. In Zeiten wirtschaftlicher Belastung ist man immer versucht, einfache Lösungen auf Kosten anderer zu suchen. widerstanden. In Versailles haben wir dieser Versuchung Statt dessen haben wir uns auf Mittel und Wege konzentriert, um unsere wirtschaftliche Leistung einzeln und gemeinsam zu steigern. Wir sind übereingekommen, die internationalen Institutionen zu stärken, die Kooperation und Koordination gewährleisten. Wenn wir das tun, dann rechnen wir mit einer Zukunft mit niedriger Inflation, großen Arbeitsplatzchancen, steigendem Lebensstandard durch moderne Technologie und reibungslos funktionierenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Um nur einige wenige Gebiete zu nennen: - Wir werden im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) daran arbeiten, eine bedeutungsvolle Koordination der mittelfristigen Wirtschaftspolitiken zu erreichen, die auf fiskalische und monetäre Disziplin und stärkere Berücksichtigung der Marktkräfte abzielt. - Wir haben unsere Anstrengungen in den Dienst einer produktiven GATTKonferenz auf Ministerebene gestellt, die sich mit den Handelsproblemen der achtziger Jahre befassen wird. - Wir haben unsere im vorigen Jahr in Ottawa eingegangene Verpflichtung bekräftigt, dafür zu sorgen, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielen voll in Einklang stehen. Vor allem haben wir uns darauf geeinigt, in Finanzbe- 2 - �in Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion Vorsicht zu üben, einschleßlich einer Begrenzung von Exportkrediten. - Wir sind ferner übereingekommen, zusammen an der Entwicklung des beträchtlichen Energiepotentials des Westens zu arbeiten - als weiteren Schritt zur Gewährleistung eines starken, anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der weniger von Störungen der Energieversorgung abhängig ist. In unseren informellen Gesprächen haben wir uns mit den wichtigen kritischen Problemen des Westens befaßt. Wir wissen, daß das von uns angestrebte wirtschaftliche Wachstum hohl wäre ohne die kollektive Fähigkeit, unsere demokratischen Prinzipien und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Besorgnisse in den Ost-West-Beziehungen. Die ständige Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht ist eine große Herausforderung, die durch das Handeln der Sowjets in Polen, Afghanistan und Südostasien verschärft wird - Fragen, über die ich auf dem Bonner Gipfeltreffen in größerer Ausführlichkeit sprechen möchte. Gleichzeitig stimmten wir überein, daß die ernsten wirtschaftlichen Probleme und die bevorstehende Regierungsnachfolge in der Sowjetunion uns große Chancen bieten, einen konstruktiveren Dialog zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir müssen den Dialog mit der Sowjetunion auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung aufrechterhalten. In diesem Geiste haben meine Kollegen amerikanische Rüstungskontrollinitiativen, vor allem die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen, die am 29. Juni beginnen werden, unterstützt. Die Tragödie auf den Falkland-Inseln ist für uns alle Anlaß zu ernster Besorgnis. Während der ganzen Krise waren wir alle von der britischen Ent- schlossenheit beeindruckt, und wir haben auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht, daß wir der Überzeugung sind, daß wir den Kämpfen im Südatlantik ein Ende setzen und eine politische Lösung erreichen müssen. Bezüglich anderer - 3 - �Bezüglich anderer Fragen haben wir alle Parteien im Libanon aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Verstärktes Blutvergießen in jener Region ist etwas, was wir alle verabscheuen. Wir haben auch in dem Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eine politische Lösung gefordert, die die territoriale Integrität beider Länder gewährleisten würde. Und wir kamen überein, unseren koordinierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß wir die jungen Generationen erreichen müssen. Die am Gipfel beteiligten Staaten können durch verstärkten Austausch junger Menschen aus Nordamerika, Japan und Europa in die Zukunft investieren. Vor einem Jahr in Ottawa beendeten wir die erste Reihe von Wirtschaftsgipfeln, die in Frankreich begann. Mit diesem Gipfeltreffen in Versailles haben wir eine neue Runde begonnen. Wir bekräftigen damit unsere nachhaltige Verpflichtung zu wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Im Geiste der Partnerschaft mit den anderen Demokratien möchte ich erklären, daß ich mich schon sehr darauf freue, diese Nationen im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. - 4 - �14. Juni 1982 23 RONALD REAGAN BETONT AMERIKAS BEMÜHEN UM DEN WELTFRIEDEN - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan • VATIKAN - (AD) - Präsident Ronald Reagan, der am 7. Juni 1982 im Verlauf seiner Europareise auch mit Papst Johannes Paul II. zusammentraf, unterstrich in einer Ansprache in der Päpstlichen Bibliothek das beiderseitige Bemühen um den Weltfrieden. Der Papst wiederum betonte in seiner Antwort, daß das ameri- kanische Volk in seiner Geschichte "viele Beweise der Selbstlosigkeit, der Großzügigkeit, der Sorge um den anderen, der Sorge um die Armen, die Bedürftigen, die Unterdrückten erbracht habe." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Eure Heiligkeit, Eminenzen, Exzellenzen, Mitglieder der Geistlichkeit, meine Damen und Herren. Ich möchte für mich und alle Amerikaner Ihnen gegenüber, Eure Heiligkeit, und gegenüber all jenen der Heiligen Stadt die tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die unser Zusammentreffen hier in der Vatikanstadt ermöglicht haben. Dies ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dies ist wahrhaft eine Stadt des Friedens, der Liebe und der Nächstenliebe, wo der Höchste und der Niedrigste unter uns danach streben, in die Fußspuren des Fischers zu treten. Wie Sie wissen, Eure Heiligkeit, ist dies mein erster Europabesuch als Präsident. Und ich möchte ihn gern als eine Pilgerfahrt für den Frieden verstanden wissen, als eine Reise, die darauf abzielt, die Kräfte für den Frieden im freien Westen zu stärken, indem neue Möglichkeiten für realistische Verhandlungen mit jenen angeboten werden, die die Werte und den Geist nicht teilen, die uns so teuer sind. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber ich verlasse diese Audienz mit einem erneuerten Gefühl der Hoffnung und der Hingabe. Hoffnung, weil man nicht einen Menschen wie Sie, Eure Heiligkeit, treffen kann, ohne das Gefühl zu haben, daß eine Welt, die aus Widrigkeit und Unterdrückung heraus einen solchen Mut und solche visionäre Kraft erstehen lassen kann, auch in der Lage ist, mit Gottes Hilfe eine bessere Zukunft zu bauen. Hingabe, weil man diese Zitadelle des Glaubens, des Urquelles so vieler Werte, die wir in der freien Welt hochhalten, nicht betreten kann, ohne sie in dem Entschluß zu verlassen, alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um ihnen gemäß zu leben. Bestimmte gemeinsame Erfahrungen, die wir, Eure Heiligkeit, in unseren unterschiedlichen Lebensbereichen miteinander teilen, sowie der herzliche Briefwechsel, den wir miteinander führen, verleihen unserem Treffen für mich eine besondere Bedeutung. Ich hoffe, daß weitere Zusammenkünfte folgen werden. Lassen Sie mich hinzufügen, daß alle Amerikaner mit großer Herzlichkeit an Ihren historischen Besuch in unserem Lande im Jahr 1979 zurückdenken. Wir alle hoffen, daß Sie mit Ihrer zeitlosen Botschaft wiederkommen werden: "Unser ist ein Land, das auf den Glauben gegründet ist, auf den Glauben in die Fähigkeit des Menschen, durch seine von Gott verliehene Freiheit in Toleranz und Frieden zu leben, da der Glaube an ein höchstes Wesen unser tägliches Streben in dieser Welt leitet." Das Leitmotiv unserer Nation "In God We Trust" (In Gott vertrauen wir) bringt diesen Glauben zum Ausdruck. Viele unserer \ " \ 2 " �Viele unserer ersten Siedler kamen nach Amerika auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte, wo sie Gott ungehindert ehren konnten. Auf diese Weise ist unsere Verpflichtung zu den Freiheiten des einzelnen eng verbunden mit der religiösen Freiheit. Freiheit hat den Amerikanern nie Zügel!osigkeit bedeutet. Wir schätzen sie aus genau dem Grund, weil sie die menschlichen und spirituellen Werte schützt, die wir am höchsten halten: Das Recht auf die selbstgewählte Religionsausübung, das Recht zur Wahl einer demokratischen Führung, das Recht auf Wahl jener Art von Erziehung, die wir für unsere Kinder möchten, sowie Freiheit von Furcht, Mangel und Unterdrückung. Dies sind gottgegebene Freiheiten und keine Erfindungen des Menschen. Wir glauben auch an die gegenseitige Hilfe durch unsere Kirchen und karitativen Einrichtungen - oder ganz einfach an die Hilfe eines Freundes, eines guten Samariters, für den Mitmenschen. Die zehn Gebote und die Bergpredigt sind genauso Teil unseres lebendigen Erbes wie die Verfassung, auf die wir so stolz sind. Und wir haben - vielleicht nicht immer erfolgreich, aber stets mit gutem Gewissen - versucht, eben diese Grundsätze bei unserer Rolle in der Welt zur Anwendung zu bringen\ Wir wissen, daß Gott Amerika mit der Freiheit und dem Überfluß gesegnet hat, die unseren weniger glücklichen Brüdern und Schwestern in der Welt verwehrt wurden. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir unser Bestes getan, ihnen Hilfe zu geben - Hilfe, die Milliarden Dollar an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Material wert war. Und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Wir Amerikaner haben stets an die Worte der Schrift geglaubt: "Dem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen." Für uns alle in dieser bewegten Welt bedeuten der Heilige Stuhl und Ihr seelsorgerisches Amt eine der größten moralischen und spirituellen Kräfte der Welt. Wir bewundern Ihre aktiven Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Mitleidens in einer Welt, die noch immer von den Kräften des Bösen heimgesucht wird. Als Volk und als Regierung versuchen - 3 - �Regierung versuchen wir, im politischen und wirtschaftlichen Bereich dieselben Ziele des Friedens, der Freiheit und der Menschlickeit zu verfolgen, die die Kirche bei ihrer spirituellen Rolle verfolgt. Deshalb schätzen wir zutiefst Ihren Rat und Ihre Unterstützung und bringen unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck. Eure Heiligkeit, einer der Bereiche gemeinsamer Besorgnis ist Lateinamerika. Wir möchten mit der Kirche in diesem Gebiet eng zusammenarbeiten, um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Reform zu fördern und um die Ausdehnung von Unterdrückung und gottloser Tyrannei zu verhindern. Wir teilen auch Ihre Besorgnis bei der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit für die geplagten Gebiete im Nahen Osten, wie dem Libanon. Ein weiterer, ganz besonderer Bereich der gemeinsamen Sorge ist die gequälte polnische Nation Ihre eigene Heimat. Durch Jahrhunderte der Not hindurch ist Polen stets eine tapfere Bastion des Glaubens und der Freiheit in den Herzen seines mutigen Volkes gewesen, nicht jedoch in den Herzen derer, die es beherrschen. Wir streben nach einem Prozeß der Versöhnung und der Reform, der zu einem neuen Hoffnungsschimmer für das polnische Volk führt, und wir werden auch weiterhin eine Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der polnischen Regierung, der Kirche und der Bewegung Solidarität fordern, die für die überwältigende Mehrheit der Polen spricht. Trotz der Verweigerung finanzieller Hilfe für das unterdrückerische polnische Regime wird Amerika fortfahren, dem polnischen Volk so viele Nahrungsmittel und Unterstützung an anderen Gütern wie möglich über Kirche und Privatorganisationen zukommen zu lassen. Heute, Eure Heiligkeit, ist der Beginn der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung. Wir verpflichten uns, bei diesen Gesprächen genau wie bei unseren eigenen Initiativen für Frieden und Rüstungsverminderung alles in* - 4 - �alles in unserer Macht Stehende zu tun, um auf der ganzen Welt einen echten, dauerhaften Frieden herbeiführen zu helfen. Für uns ist dies nicht weniger als eine heilige Verpflichtung. Dante hat einmal geschrieben, "der unendliche Gott hat so offene Arme, daß sie alles umfassen können, was sich ihm zuwendet". Wir bitten um Ihre Gebete, Heiliger Vater, damit Gott uns bei unseren Anstrengungen um den Frieden auf dieser Reise und in den vor uns liegenden Jahren leiten wird und daß die offenen Arme des Glaubens und der Vergebung eines Tages eine Welt umfassen können, die in Frieden lebt und Gerechtigkeit und Mitgefühl für die ganze Menschheit hat. +++++ \ �mE 1J DlEl V 9) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN ROM - (AD) - Im Verlauf der Europareise von Präsident Reagan, bei der er sich am 7. Juni 1982 in Italien aufhielt, wurde an diesem Tag eine gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Gemeinsame Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Republik Italien. Auf Einladung des Präsidenten der italienischen Republik stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, am 7. Juni 1982 Rom einen Besuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit zu einem produktiven Meinungsaustausch. Zwei nützliche Treffen gab es auch zwischen Präsident Reagan und dem Präsidenten des Ministerrates, Giovanni Spadolini. Präsident Reagan nahm die Gelegenheit wahr, Präsident Pertini für seinen jüngsten Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten zu danken und überbrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und überbrachte ihm die wärmsten Wünsche der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes. Präsident Pertini brachte Präsident Reagan gegenüber seine Wertschätzung für den herzlichen Empfang zum Ausdruck, dessen er sich in den Vereinigten Staaten erfreut hatte. Die Präsidenten Reagan und Pertini beschäftigten sich mit der Bedrohung, die der internationale Terrorismus für die freie Welt bildet und stellten mit Befriedigung die Erfolge der italienischen Regierung und anderer westeuropäischer Regierungen bei der Bekämpfung dieser Bedrohung fest. Die beiden Präsidenten besprachen außerdem internationale Krisenherde wie Afghanistan, Polen, Mittelund Südamerika; die beiden bekräftigten erneut ihre feste Verpflichtung zur Bewahrung und Wiederherstellung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Sie brachten ihre gemeinsame Hoffnung auf eine Beendigung der Feindseligkeiten im Südatlantik zum Ausdruck. Die beiden Staatsoberhäupter beendeten ihr Treffen mit einer Versicherung hinsichtlich der Stärke der amerikanisch-italienischen Bande und einem Rückblick auf die gemeinsamen Werte, auf denen die beiden Gesellschaften gegründet sind. Ministerpräsident Spadolini und Präsident Reagan gingen zunächst unter vier Augen, dann zusammen mit den Außenministern Emilio Colombo und Alexander Haig auf eine Reihe von Fragen ein, die beide Länder beschäftigen, einschließlich des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, nukleare Mittel Streckensysteme in Europa zu dislozieren und gleichzeitig der Sowjetunion Verhandlungen über die Kontrolle und Begrenzung solcher Waffen anzubieten; des weiteren die Gesamtlage im Nahen Osten mit besonderer Betonung der derzeit beiden drängendsten Fragen hinsichtlich dieses Gebietes, nämlich der Situation im Libanon, wo es von äußerster Dringlichkeit ist, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und des iranisch-' irakischen Konflikts, wobei beide Seiten einhellig der Meinung waren, daß eine politische Lösung notwendig ist, die die territoriale Integrität der beiden Staaten respektiert. Außerdem beschäftigten sie sich mit Richtigkeit der Teilnahme beider Länder an der multilateralen Sinai-Streitmacht und den Aussichten für die \ - 2 - �für die Gespräche über die palästinensische Autonomie. Sie gingen auch auf die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Handels- und Kreditprobleme sowie jene Fragen ein, die sich auf die wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ergeben. Die beiden Regierungschefs bekräftigten erneut ihre Verpflichtung zu einer Politik, die auf ein wachsendes Ausmaß der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern abzielt, um die Inflation zu bekämpfen, das Wachstum und hierdurch die Arbeitsplatzsituation zu fördern. Präsident Reagan legte noch einmal seine Vorschläge für eine weltweite Verminderung der strategischen Kernwaffen und für einen Abbau bei den nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa dar. Ministerpräsident Spadolini brachte seine Anerkennung zu der jüngsten Ankündigung zum Ausdruck, daß die START-Gespräche am 29. Juni in Genf beginnen werden. Beide betonten, daß sie die Bestrebungen vieler der jungen Menschen teilten, die für den Frieden marschieren, wiesen auf die Institutionen und die Politiken hin, die den Frieden in Europa seit nunmehr fast vierzig Jahren bewahren und drängten die Sowjetunion, positiv auf die Vorschläge zu reagieren, die die Vereinigten Staaten unterbreitet haben. Der Ministerpräsident und der Präsident brachten ihre Freude über die neuen Initiativen für den Austausch von Schülern und Studenten zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der 1982 beginnen wird. Die beiden Regierungen kamen überein, regelmäßige Treffen abzuhalten, um kulturelle Fragen und Fragen der gegenseitigen Information mit der Absicht zu erörtern, Kulturprogramme zu verbessern und Mittel zur Stärkung der Beziehungen auf diesen Gebieten zu untersuchen. Die ersten Kultur- und Informationsgespräche werden in Washington im Oktober stattfinden. Beide Seiten schlössen ihre Gespräche ab, indem sie die jüngsten Beschlüsse zur Stärkung der gegenseitigen Konsultationen als Ausdruck der besonderen und engen Beziehungen begrüßten, derer sich Italien und die Vereinigten Staaten erfreuen. +++++ - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM BRITISCHEN PARLAMENT LONDON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seines Besuches in London am 8. Juni 1982 eine vielbeachtete Rede vor dem britischen Parlament gehalten, die folgenden Wortlaut hat: My Lord Chancellor, Mr. Speaker, die Reise, deren Teil dieser Besuch bildet, ist eine lange Reise. Sie hat mich bereits in zwei große Städte des Westens geführt - Rom und Paris - und zu dem Wirtschaftsgipfel in Versailles. Dort haben unsere Schwesterdemokratien einmal mehr den Beweis geliefert, daß freie Völker selbst in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Belastungen frei und freiwillig zusammenarbeiten können, um so ernste Probleme wie Inflation und Arbeitslosigkeit, den Außenhandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Geiste der Kooperation und Solidarität zu lösen. meiner Reise liegen vor mir. Weitere Meilensteine Im Verlauf dieser Woche werden wir und unsere NATO-Verbündeten in Deutschland über Maßnahmen zur gemeinsamen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verteidigung und über Amerikas jüngste Initiative für eine friedlichere und sicherere Welt durch die Verminderung der Rüstungen diskutieren. Jede Station auf dieser Reise ist wichtig; dieser Augenblick aber nimmt unter allen einen besonderen Platz in meinem Herzen und in den Herzen meiner Landsleute ein - ein Augenblick verwandtschaftlicher Verbundenheit und der Heimkehr in diese heiligen Hallen. Ich möchte Ihnen - und ich spreche für alle Amerikaner - zum Ausdruck bringen, wie sehr wir uns hier in diesem Raum zuhause fühlen. So empfindet jeder Amerikaner, ist dieses Haus doch, wie man uns so beredt berichtet, ein Schrein der Demokratie. Hier wurde über die Rechte und den Prozeß der Repräsentation freier Menschen diskutiert, und hier wurden diese Rechte verfeinert. Man sagt, Institutionen seien Schatten des Menschen. Diese Institution ist der lange Schatten aller Männer und Frauen, die je hier gesessen und je mit ihrer Stimme einen Abgeordneten hierher entsandt haben. Dies ist der zweite Besuch, den ich Großbritannien als Präsident der Vereinigten Staaten abstatte. Eine erste Gelegenheit, britischen Boden zu betreten, hatte ich vor fast eineinhalb Jahren, als mich Ihre Premierministerin freundlicherweise zu einem Dinner in die britische Botschaft in Washington einlud. Mrs. Thatcher erklärte damals, sie hoffe, ich fühle mich nicht beunruhigt, daß von der großen Freitreppe herab ein Portrait seiner Majestät Königs George III auf mich herabblicke. Sie meinte, es wäre das beste, Vergangenes vergangen sein zu lassen und fügte - unter Hinweis auf die bemerkenswerte Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern in späteren Jahren - hinzu, die meisten Engländer würden heute Thomas Jefferson beipflichten, daß - 2 - �daß "eine kleine Rebellion hie und da eine sehr gute Sache sei," Von hier werde ich nach Bonn Weiterreisen und dann nach Berlin, wo sich ein grimmiges Symbol ungezügelter Macht befindet: Mauer. die Berliner Jene schreckliche, graue und klaffende Wunde quer durch die Stadt tritt in ihr drittes Jahrzehnt ein. Sie ist das passende Signum des Regimes, das sie errichtet hat. Und einige hundert Kilometer hinter der Berliner Mauer liegt ein weiteres Symbol: eine Tafel im Zentrum Warschaus, die Entfernungen nach zwei großen Hauptstädten anzeigt - in die eine Richtung weist sie Moskau, in die andere nach Brüssel, dem Sitz der greifbaren Einheit Europas. Diese Tafel sagt, daß die Entfernung von Warschau nach Moskau und nach Brüssel die gleiche ist. Das heißt mit anderen Worten: Polen ist weder Ost noch West. Zentrum der europäischen Kultur. beigetragen. Polen liegt im Es hat ganz erheblich zu dieser Kultur Und es trägt heute zu ihr bei, indem es sich der Unterdrückung auf so großartige und unerbittliche Weise erwehrt. Polens Kampf, Polen zu bleiben und die grundlegenden Rechte zu gewährleisten, die wir so oft für selbstverständlich nehmen, zeigt, warum wir es nicht wagen dürfen, jene Rechte als selbstverständlich anzusehen. Gladstone hatte in Verteidigung des Reformgesetzes von 1866 erklärt: "Sie können nicht gegen die Zukunft ankämpfen. Seite." Die Zeit ist auf unserer Es war in Gladstones Tagen leichter, an das Vordringen der Demokratie zu glauben - in jener Hochzeit des Viktorianischen Optimismus. Wir nähern uns dem Ende eines blutigen Jahrhunderts, das von einer schrecklichen politischen Erfindung heimgesucht wurde - dem Totalitarismus. Der Optimismus fällt heute weniger leicht - nicht weil die Demokratie weniger lebenskräftig ist, sondern weil die Feinde der Demokratie ihr Instrumentarium der Unterdrückung verfeinert haben. Dennoch ist Optimismus am Platz, weil die Demokratie Tag für Tag Beweise liefert, daß sie alles andere als eine existenzgefährdete Blume ist. Von Stettin - 3 - �Von Stettin an der Ostsee bis Varna am Schwarzen Meer hatten vom Totalitarismus eingesetzte Regierungen inzwischen über 30 Jahre Zeit, ihre Legitimität herzustellen. Keine von ihnen'-nicht" eine unter ihnen - sah sich bisher in der Lage," frete Wahlen zu riskieren. Regierungen, die auf Bayonettspitzen errichtet" werden, schlagen keine Wurzeln. Die Stärke der Solidaritätsbewegung in Polen läßt die Wirklichkeit erkennen, wie sie aus einem in der Sowjetunion hinter vorgehaltener Hand erzählten Witz hervorgeht: Daß die Sowjetunion ein Einparteienstaat blei- ben werde, selbst wenn man eine Oppositionspartei zuließe - weil sich dann alle der Oppositionspartei anschließen würden. Amerika tritt erst seit kurzer Zeit als Akteur auf der Bühne der Weltgeschichte in Erscheinung. Ich glaube, das Bewußtsein dieser Tatsache hat Sie immer Geduld gegenüber ihren jüngeren Vettern üben lassen. Nun ja, nicht immer. Ich erinnere Sie daran, daß Sir Winston Churchill in Verzweiflung über einen unserer tüchtigsten Diplomaten einmal ausrief: "Er ist der einzige mir bekannte Fall eines Elephanten, der seinen Porzellanladen immer mit sich herumschleppt." So witzig Sir Winston war, er hatte auch jenes besondere Attribut, des großen" Staatsmannes: die Gabe des Weitblicks und die Bereitschaft, die Zukunft als auf die Basis der Erfahrung aus der Vergangenheit gegründet zu sehen. Sein Geschichtsbewußtsein und sein Verständnis für die Vergangenheit sind das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Es ist die Erinnerung an die Dinge, in die wir uns in der Vergangenheit geteilt haben, die unsere beiden Völker heute befähigt, um der Zukunft willen zusammenzuarbeiten. Wir haben - 4 - �Wir haben keine einfache Welt geerbt. Wenn Entwicklungen wie die von England ausgegangene industrielle Revolution und die Segnungen der Wissenschaft und Technik das Leben für uns leichter gemacht haben, so haben sie es doch auch erschwert. Es bestehen heute Bedrohungen für unsere Freiheit, ja, Bedrohungen für unsere Existenz, die sich frühere Generationen nie hätten vorstellen können. Da ist allem voran die Bedrohung durch einen weltweiten Krieg. Kein Präsident, kein Kongreß, kein Premierminister und kein Parlament können auch nur einen Tag gänzlich frei von dieser Bedrohung zubringen. Und ich brauche Ihnen nicht erst zu sagen, daß die Existenz von Kernwaffen in der Welt von heute wenn nicht gar die Vernichtung der Menschheit»so doch sicherlich das Ende der Kultur und Zivilisation bedeuten kann, wie wir sie kennen. Aus diesem Grunde sind die gegenwärtig in Europa laufenden Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (Negotiations of Intermediate Range Nuclear Forces) und die Gespräche über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks - S.T.A.R.T.),die im weiteren Verlauf dieses Monats beginnen werden, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die amerikanische oder die westliche Welt. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Menschheit. Unsere Verpflichtung auf einen alsbaldigen Erfolg in diesen Verhandlungen ist fest und unerschütterlich. Und unsere Absicht ist klar: die Verringerung des Risikos eines Krieges durch die Verringerung der Mittel zur Führung eines solchen Krieges auf beiden Seiten. Gleichzeitig besteht die Bedrohung, die der Freiheit des Menschen aus der gewaltigen Macht des modernen Staates erwächst. Die Geschichte lehrt uns die Gefahren einer Regierung mit allzu großer Machtfülle: daß die politische Kontrolle Vorrang vor dem freien wirtschaftlichen Wachstum gewinnt, daß sich die Geheimpol zei und eine seelenlose Bürokratie - 5 - �Bürokratie miteinander verbinden, um die Tüchtigkeit des Einzelnen und die Freiheit der Person zu ersticken. Ich bin mir durchaus dar'dber im klaren, daß hier unter uns und 'überall in Europa berechtigte Meinungsverschiedenheiten darüber herrschen, bis zu welchem Ausmaß der Staat in das Wirtschaftsleben eines Landes eingreifen dürfe, über eines aber sind wir uns alle einig: die Abscheu vor einer Diktatur in jeder nur möglichen Form, insbesondere aber vor dem Totalitarismus und der schrecklichen Inhumanität, die er in unserer Zeit verursacht hat - die große Säuberung, Auschwitz und Dachau, Gulag und Kampuchea. Wenn Historiker späterer Zeiten einmal auf unsere Zeit zurückblicken, werden sie die beharrliche Mäßigung und die friedlichen Absichten des Westens feststellen müssen. Sie werden feststellen, daß es die Demokratien waren, die während der vierziger und fünfziger Jahre darauf verzichtet haben, um territorialer oder imperialer Gewinne willen die Drohung mit ihrem Kernwaffenmonopol auszuspielen. Hätte die kommunistische Welt damals ein solches Kernwaffenmonopol besessen, würde die Landkarte Europas ja die Landkarte der Welt - heute sehr viel anders aussehen. Und künftige Historiker werden sicher feststellen, daß es nicht die Demokratien waren, die in Afghanistan eingedrungen sind, die Bewegung Solidarität in Polen unterdrückt haben oder in Afghanistan und Südostasien chemische oder toxische Waffen zum Einsatz brachten. Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann das, daß Selbsttäuschung angesichts unangenehmer Fakten Irrsinn ist. Rund um uns sehen wir heute die Spuren eines schrecklichen Dilemmas - Vorhersagen des Weltuntergangs, Demonstrationen gegen die Kernenergie, ein Wettrüsten, bei dem der Westen um seines eigenen Schutzes willen als unfreiwilliger Teilnehmer mitmachen muß. Gleichzeitig sehen wir in aller Welt totalitäre Kräfte am Werk, die rund um den Erdball auf Subversion und Konflikte aus sind, um ihren - 6 - �um ihren barbarischen Angriff auf den Geist des Menschen weiter voranzutreiben. Welchen Kurs werden wir nehmen? atomaren Feuerdom untergehen? Muß die Zivilisation in einem Muß die Freiheit in lautloser, tödlicher Anpassung an das totalitäre Böse verwelken? S1r Winston Churchill weigerte sich, die Unvermeidbarkeit des Krieges oder selbst dessen unmittelbares Bevorstehen zuzugeben. Er sagte einmal: "Ich glaube nicht, daß die Sowjetunion Krieg wünscht. Was sie wünscht, sind die Früchte des Krieges und die unbeschränkte Ausdehnung ihrer Macht und ihrer Lehren; wir aber müssen hier und heute erwägen, solange uns noch Zeit verbleibt, wie sich ein Krieg auf die Dauer verhindern läßt und wie wir möglichst rasch die Vorbedingungen der Freiheit und Demokratie in allen Ländern schaffen können." Das genau ist unsere Aufgabe auch heute: die Freiheit und den Frieden zu bewahren. Das mag nicht immer leicht zu erkennen sein; ich glaube aber, daß wir inzwischen an einem Wendepunkt angelangt sind. Im ironischen Sinne hatte Karl Marx recht: wir werden heute Zeuge einer großen revolutionären Krise, einer Krise, in der die Forderungen der wirtschaftlichen Ordnung in direkten Konflikt geraten mit den Forderungen der politischen Ordnung. Aber diese Krise vollzieht sich nicht im freien, nicht-marxistischen Westen, sondern im Heimatland des Marxismus-Leninismus, in der Sowjetunion. Es ist die Sowjetunion, die gegen die Flut der Geschichte anläuft, indem sie ihren Bürgern die Freiheiten und die Würde des Menschen verweigert. Schwierigkeiten. Sie steckt zudem in tiefen wirtschaftlichen Die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes geht dort seit den fünfziger Jahren ständig zurück und beläuft sich heute auf weniger als die Hälfte des damaligen Satzes. sind erstaunlich: Die Dimensionen ihres Scheiterns Ein Land, das ein Fünftel seiner Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, ist nicht in der Lage, das eigene Volk zu - 7 - �Volk zu ernähren. Gäbe es dort keinen privaten Sektor - jenen winzigen privaten Sektor, der innerhalb der sowjetischen Landwirtschaft geduldet wird -, stünde das Land am Rande einer Hungersnot. Auf die sogenannten privaten Hoflande, die bestenfalls drei Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Bodenfläche in Anspruch nehmen, entfällt nahezu ein Viertel der gesamten Agrarproduktion der Sowjetunion und nahezu ein Drittel der Fleisch- und Gemüseerzeugung des Landes. übermäßig zentralisiert, durch nur geringe oder Liberhaupt keine Anreize motiviert, verwendet das sowjetische System Jahr um Jahr seine besten natürlichen Hilfsquellen auf die Herstellung von Instrumenten der Zerstörung. Der beharrliche Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums im Verein mit dem Wachstum der Produktion für militärische Zwecke erlegt der sowjetischen Bevölkerung schwere Lasten auf. Womit wir es hier zu tun haben, ist ein politischer Oberbau, der nicht mehr länger zu seiner wirtschaftlichen Basis paßt, eine Gesellschaft, in der die produktiven Kräfte von den politischen Kräften behindert werden. Das Scheitern des sowjetischen Experiments kann uns nicht überraschen. Wo immer man Vergleiche zwischen freien und geschlossenen Gesellschaften anstrengt - zwischen West- und Ostdeutschland, zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, zwischen Malaysia und Vietnam - es sind die demokratischen Länder, die über eine blühende Wirtschaft verfügen und die Erfordernisse ihrer Bevölkerung befriedigen können. Eine einfache, aber überwältigende Tatsache unserer Zeit besteht darin: bei all den Millionen von Flüchtlingen, die wir in der modernen Welt bisher gesehen haben, ging der Fluchtweg immer fort von der kommunistischen Welt und nicht hin zu ihr. Heute stehen unsere Streitkräfte entlang der NATOLinie mit dem Gesicht nach Osten, um eine mögliche Invasion zu verhindern. Auf der anderen Seite der Linie stehen die sowjetischen Streitkräfte ebenfalls mit dem Gesicht nach Osten, um ihre eigenen Landsleute am Verlassen - 8 - �am Verlassen des kommunistischen Bereiches zu hindern. Die greifbaren Ergebnisse der totalitären Herrschaft haben in der Menschheit einen Aufstand des Geistes und des Willens bewirkt. Ob wir das Entstehen neuer wirtschaftswissenschaftlicher Schulen in Amerika und England oder das Aufkommen der sogenannten "neuen Philosophen" in Frankreich betrachten, überall gibt es einen einenden Faden, der sich durch die intellektuelle Arbeit all dieser Gruppen rieht: die Ablehnung der willkürlichen Macnc des Staates, die Weigerung, die Rechte des Individuums dem Superstaat unterzuordnen, die Erkenntnis, daß der Kollektivismus gerade die besten menschlichen Impulse abwürgt. Seit dem Auszug aus Ägypten haben Historiker über jene geschrieben, die im Kampf für die Freiheit Opfer gebracht und gekämpft haben: die Schlacht bei den Thermopylen, der Aufstand des Spartakus, die Erstürmung der Bastille und der Aufstand von Warschau im Zweiten Weltkrieg. In jüngster Zeit beobachten wir Zeugnisse des gleichen menschlichen Strebens in einem Entwicklungsland in Zentralamerika. Monate um Monate berichteten die Medien der Welt über die Kämpfe in El Salvador. Tag für Tag werden wir mit gefärbten Berichten und Filmmaterial über die tapferen Freiheitskämpfer eingedeckt, die die oppressiven Regierungsstreitkräfte im Namen der schweigenden und leidenden Bevölkerung jenes schwer geplagten Landes bekämpfen. Und dann bot man jenen schweigenden und leidenden Menschen die Chance, mit dem Stimmzettel zu entscheiden: die sie sich selbst wünschten. jene Art von Regierung zu wählen, Plötzlich wurden die besagten Freiheits- kämpfer in den Bergen als das bloßgestellt, was sie wirklich sind: von Kuba unterstützte Guerillas, die die Macht für sich selbst und ihre Hintermänner anstreben, nicht aber Demokratie für das Volk. Sie bedrohten jeden mit dem Tod, der sich an der Wahl beteiligen wollte und zerstörten - 9 - �zerstörten Hunderte von Bussen und Lastkraftwagen, um die Menschen daran zu hindern, an ihren Wahlort zu gelangen. Am Wahltag aber trotzten die El Salvadorianer - bei einer nie vorher erreichten Zahl von 1,4 Millionen Wählern - den Überfällen aus dem Hinterhalt und den Gewehrläufen und legten weite Wege zurück, um ihr Votum für die Freiheit abzugeben. Sie standen stundenlang in der glühenden Sonne Schlange und warteten, bis sie an der Reihe waren, ihre Stimme abzugeben. Mitglieder unseres Kongresses, die als Beobachter an Ort und Stelle weilten, berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet worden war und sich dennoch weigerte, aus der Schlange herauszutreten, um ihre Wunde behandeln zu lassen, ehe sie ihre Stimme abgeben konnte. Eine Großmutter, der die Guerillas gesagt hatten, sie würden sie töten, wenn sie von der Wahl zurückkomme, antwortete ihnen: "Sie können mich töten, sie können meine Familie töten, sie können meine Nachbarn töten, aber sie können uns nicht alle töten." Als die wahren Freiheitskämpfer von El Salvador erwiesen sich die einfachen Bewohner dieses Landes - d i e Jungen, die Alten und alle übrigen. Es ist merkwürdig, aber in meinem eigenen Land wurde nur sehr wenig, wenn überhaupt etwas über jenen Krieg rund um die Wahlen berichtet. Vielleicht wird man sagen, weil es heute aktuellere Kämpfe gibt. Auf entfernten Inseln im Südatlantik kämpfen junge Menschen für England und es erheben sich Stimmen des Protestes angesichts der Opfer, die von ihnen für ein paar entlegene Felsen gebracht würden. Aber jene jungen Leute kämpfen nicht um einfachen Grundbesitz. Sie kämpfen für eine Sache für die Überzeugung, daß man der bewaffneten Aggression keinen Erfolg zugestehen darf und daß das Volk unter der Herrschaft des Rechts an den Entscheidungen der Regierungen teilnehmen muß. Hätte dieser Grundsatz vor 45 Jahren stärkere Unterstützung gefunden, wäre unserer Generation wahrscheinlich der Aderlaß des Zweiten Weltkrieges - ,10 - �Zweiten Weltkrieges erspart geblieben. Im Nahen Osten sprechen wieder einmal die Kanonen - dieses Mal im Libanon, einem Land, das schon allzu lange die Tragödie des Bürgerkriegs, des Terrorismus und der Intervention und Besetzung durch ausländische Mächte ertragen muß. Die Kämpfe im Libanon müssen auf allen Seiten eingestellt werden, und Israel sollte seine Streitkräfte in die Heimat zurückführen. Aber das reicht nicht aus. Wir alle müssen darauf hin- arbeiten, die Plage des Terrorismus auszutilgen, die den Krieg im Nahen Osten zu einer stets präsenten Bedrohung macht. Aber den Streitpunkten liegt ein tieferes und positiveres Muster zugrunde. Heute gewinnt die demokratische Revolution rund um die Erde an neuer Stärke. Indien hat mit dem friedlichen Wechsel der herrschenden politischen Parteien einen kritischen Test bestanden. nimmt Nigeria In Afrika unter- bemerkenswerte und unmißverständliche Versuche, seine demokratischen Institutionen auszubauen und zu verstärken. In der Karibischen See und in Mittelamerika haben 16 von 24 Ländern frei gewählte Regierungen. Und in den Vereinten Nationen sind acht von den zehn Ländern, die sich jener Organisation in den letzten fünf Jahren angeschlossen haben, Demokratien. Auch in der kommunistischen Welt tritt die instinktive Sehnsucht des Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung wieder und wieder in Erscheinung. Sicherlich erinnern uns schlimme Ereignisse daran, mit welch brutalen Mitteln Polizeistaaten versuchen, dieses Streben nach Selbstherrschaft auszulöschen - 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen. Das Ringen um Polen geht weiter. Und wir wissen, daß es selbst innerhalb der Grenzen der Sowjetunion Menschen gibt, die sich nach der Freiheit sehnen und für sie leiden. Wie wir uns hier in den westlichen - 11 - �westlichen Demokratien verhalten, wird darüber entscheiden, wie sich dieser Trend weiterentwickelt. Nein, die Demokratie ist keine existenzgefährdete Blume. Sie bedarf allerdings der Pflege. Wenn wir in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts das allmähliche Wachstum der Freiheit und der demokratischen Ideale erleben wollen, müssen wir den Kampf für die Demokratie aktiv unterstützen. Manche Kreise argumentieren dahingehend, wir sollten den demokratischen Wandel in rechtsgerichteten Diktaturen ermutigen, nicht aber in kommunistischen Staaten. Diese widersinnige Auffassung zu akzeptieren - wie es manche wohlmeinende Leute tun -, hieße das Argument herausfordern, daß ein Land, sobald es nukleare Kapazitäten erlangt hat, auch das Recht habe, ungestört ein Terrorregime über seinen eigenen Bürger aufzurichten. Wir lehnen einen solchen Kurs ab. Was die sowjetische Auffassung angeht, hat der Vorsitzende Breschnew wiederholt unterstrichen, daß der Wettstreit der Ideen und Systeme weitergehen müsse und daß dies vollkommen mit Entspannung und Frieden vereinbar sei. Wir wünschen lediglich, daß jene Systeme endlich damit anfangen, gemäß ihren eigenen Verfassungen zu leben, ihre eigenen Gesetze einzuhalten und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die sie auf sich genommen haben. Wir fordern nur einen Prozeß, eine Richtung, einen grundlegenden Anstandskodex,nicht aber sofortige Veränderungen. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, daß es selbst ohne unser Engagement wiederholt zum Aufstand gegen die Repression in den Diktaturen gekommen ist. Die Sowjetunion selbst ist nicht immun gegen diese Realität. - 12 - �Realität. Jedes System, das keine friedlichen Mittel zur Legitimierung seiner führenden Männer kennt, ist vom Innern heraus instabil. Es sind in diesen Fällen die Vertreter des Staates, die das Volk letztlich in den Widerstand gegen diesen treiben - wenn notwendig, mit Gewalt. Während wir uns davor hüten müssen, das Tempo des Wandels zu forcieren, dürfen wir nicht zögern, unsere letzten Zielsetzungen klar herauszustellen und konkrete Schritte zu ergreifen, um ihnen näher zu kommen. Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller. So steht es in der Universellen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die unter anderem auch das Recht auf freie Wahlen garantiert. Das Ziel, das ich vorschlage, ist ganz einfach zu umreißen: die Infrastruktur der Demokratie weiter auszubauen,jenes System aus einer freien Presse, freien Gewerkschaften, freien politischen Parteien und freien Hochschulen, das es den Menschen gestattet, ihren eigenen Weg selbst zu wählen, um ihre eigene Kultur weiterzuentwickeln und ihre Meinungsverschieden- heiten auf friedfertige Weise beizulegen. Das ist kein Kulturimperialismus; das bedeutet vielmehr die Gewährung echter Selbstbestimmung und den Schutz der Vielfalt. Die Demokratie gedeiht in Ländern mit sehr unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen. Es wäre kulturelle Herablassung oder übleres, zu sagen, daß irgendein Volk die Diktatur der Demokratie vorziehe. Wer würde freiwillig auf das Wahlrecht verzichten, Regierungspropaganda anstatt unabhängiger Zeitungen kaufen, staatliche Gewerkschaften von der Arbeiterschaft überwachten Gewerkschaften vorziehen, für die Überführung des Bodens in Staatseigentum optieren, statt in die Hände jener, die das Land bearbeiten? Wer wünscht von sich aus die Unterdrückung der Religionsfreiheit durch den Staat, eine einzige politische Partei statt der freien Wahl unter mehreren Parteien, - 13 - �Parteien, strenge kulturelle Orthodoxie an Stelle demokratischer Toleranz und Mannigfaltigkeit? - • • - Seit 1917 gewährt die Sowjetunion Marxisten und Leninisten in vielen Ländern politische Schulung und Hilfe. Natürlich fördert sie auch die Anwendung von Gewalt und die Subversion durch die gleichen Kräfte. In den letzten Jahrzehnten haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und politische Führer anderer Parteien in Westeuropa und in der Welt Brüderparteien und sozialen Institutionen in anderen Ländern offene Hilfe angeboten, um friedliche und demokratische Prozesse in Gang zu setzen. Wie dies für eine lebenskräftige neue Demokratie angemessen ist, wurden politische Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen Kraft in diesen Bemühungen. Wir in Amerika wollen nunmehr zusätzliche Schritte unternehmen, wie dies viele unserer Verbündeten bereits getan haben, um das gleiche Ziel anzustreben. Die Vorsitzenden und andere Führungskräfte der landesweiten Republikanischen und Demokratischen Partei haben gemeinsam mit der von beiden Parteien getragenen American Political Foundation eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten als Nation am besten zu dem weltweiten Kampf für Demokratie beitragen können, der sich gegenwärtig verschärft. Sie können der Mitarbeit führender Männer von beiden Parteien im Kongreß und auch von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderen größeren Institutionen unserer Gesellschaft sicher sein. Ich sehe diesen Empfehlungen und der Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und dem Kongress bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabe der Stärkung der Demokratie überall in der Welt, mit gespannter Erwartung entgegen. Es ist - 14 - �Es ist an der Zeit, daß wir uns als Nation sowohl auf dem staatlichen als auch auf dem wirtschaftlichen Sektor dazu verpflichten, die demokratische Entwicklung zu fördern. Wir beabsichtigen auch mit den Führern anderer Nationen über diesen Fragenkomplex zu reden. Dem Europarat liegt der Vorschlag vor, Parlamentarier aus demokratischen Ländern für nächstes Jahr zu einer Tagung nach Straßburg einzuladen. Diese Tagung angesehener Politiker könnte sich mit Methoden der Unterstützung demokratischer politischer Bewegungen befassen. Im November dieses Jahres wird in Washington eine internationale Tagung über freie Wahlen stattfinden. Und im kommenden Frühjahr wird unter den Auspizien des Obersten Bundesrichters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten eine Konferenz von Experten auf dem Gebiet des fonstitutionalismus und der Selbstregierung aus aller Welt stattfinden. Kapazitäten sowohl aus Entwicklungsländern wie aus Industriestaaten Richter, Philosophen und Politiker mit praktischer Erfahrung - werden gemeinsam der Frage nachgehen, wie sich demokratische Grundsätze am besten in die Praxis umsetzen und wie sich die Rechtsstaatlichkeit weiter fördern lassen. Gleichzeitig laden wir die Sowjetunion ein, gemeinsam mit uns zu überlegen, wie der Wettstreit der Ideen und Werte, den zu fördern auch sie sich verpflichtet hat, auf der Basis des Friedens und der Gegenseitigkeit geführt werden kann. So bin ich beispielsweise bereit, Präsident Breschnew Gelegenheit zu bieten, über das amerikanische Fernsehen zum amerikanischen Volk zu sprechen, wenn er mir dieselbe Gelegenheit beim sowjetischen Volk verschafft. Wir schlagen ferner vor, daß Journalisten aus unseren Ländern Fernsehdiskussionen im jeweiligen anderen Land veranstalten, um wichtige Ereignisse zu erörtern. Ich möchte - 15 \ �Ich möchte hier nicht überoptimistisch erscheinen, doch.auch die Sowjetunion ist nicht immun gegen die Wirklichkeit dessen, was in der Welt vor sich geht. So geschah es in der Vergangenheit: eine kleine herrschende Elite versuchte entweder auf irrtümliche Weise die Unruhe im eigenen Lande durch noch größere Unterdrückung und Abenteuer im Ausland zu beseitigen oder aber sie wählte einen klügeren Kurs - und begann, ihrem Volk eine Stimme in der Gestaltung seines eigenen Schicksals einzuräumen. Auch wenn letzterer Prozeß nicht umgehend in Gang kommen mag, so glaube ich doch, daß die erneuerte Stärke der demokratischen Bewegung, ergänzt durch eine weltweite Kampagne für die Freiheit,die Aussichten auf Rüstungsbegrenzungen und eine Welt des Friedens stärken wird. Ich habe schon aus anderen Anlässen, so in meiner Ansprache vom 9. Mai 1982, die Elemente der westlichen Politik gegenüber der Sowjetunion in der Absicht zur Sprache gebracht, unsere Interessen zu wahren und den Frieden zu erhalten. Was ich gegenwärtig darzulegen suche, ist ein Plan und eine Hoffnung auf lange Sicht - das Vorrücken von Freiheit und Demokratie, das den Marxismus-Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurückläßt,so wie Freiheit.und Demokratie über andere Tyranneien hinweggeschritten sind, die die Freiheit zu ersticken und die Selbstverwirklichung des Volkes zu unterbinden suchten. Und das.ist der Grund, aus dem wir mit unseren Anstrengungen fortfahren müssen, die NATO zu stärken, selbst wenn wir in den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen und unseren Vorschlag zur Reduzierung der strategischen ballistischen RaketenSprengköpfe um ein Drittel in Richtung auf unsere Initiative der Null-Option weiter voranmachen. Unsere militärische Stärke ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden; aber man sollte sich darüber im klaren sein, daß wir diese Stärke in der Hoffnung unterhalten,daß sie niemals gebraucht werden wird. Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben - 16 - �Bomben und Raketen herbeigeführt, sie läuft vielmehr auf einen Test des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten und der Ideale, denen wir uns weihen. Das britische Volk weiß, daß sich die Kräfte des Guten letztlich zusammenscharen und über das Böse triumphieren werden sofern eine starke Führung,hinreichend Zeit und ein kleiner Funke Hoffnung gegeben sind. Hier stehen wir an der Wiege der Selbstregierung, dieses Haus ist die Mutter aller Parlamente. Hier manifestiert sich die anhaltende Größe des britischen Beitrags zur Menschheit: die großen Zivilisationsideen wie individuelle Freiheit, repräsentative Regierung und die Herrschaft des Rechts unter Gott. Ich habe mich oft über die Scheu gewundert, die manche unter uns im Westen an den Tag legen, wenn es darum geht, für die Ideale aufzustehen, die so viel dazu beigetragen haben, die Not des Menschen und die Härten unserer unvollkommenen Welt zu mildern. Dieses Zaudern, die uns zu Gebote stehenden gewaltigen Hilfsquellen zu nutzen, erinnert mich an jene alte Dame, deren Haus während des Blitzkrieges ausgebombt worden war. Als die Rettungsmannschaften eintrafen, stießen sie, hinter der Treppe verborgen, die als einziges stehengeblieben war, auf eine Flasche Branntwein. Und da die alte Dame nahezu bewußtlos war, entkorkte einer der Helfer die Flasche, um ihr einen Schluck anzubieten. Sie kam sofort zu sich und sagte: "Hey Sie, stellen Sie die Flasche bitte sofort zurück, die ist nur für Notfälle gedacht." Nun,der Notfall ist da. Laßt uns unsere Schüchternheit ablegen. Laßt uns unsere Stärke gebrauchen. Laßt uns anderen Menschen Hoffnung geben. Laßt uns der Welt sagen, daß ein neues Zeitalter nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist. Es war in den Tagen des Zweiten Weltkrieges, daß diese Insel Mut ausstrahlte, als Winston Churchill den Gegnern Englands zurief: "Welche Art von Volk meinen die denn, daß wir sind?" Gut denn, Englands Gegner - 17 - �Gegner fanden heraus, welch außerordentliches Volk die.Briten sind. Aber alle Demokratien bezahlten einen schrecklichen Preis dafür, daß sie es den Diktatoren gestattet hatten, uns zu unterschätzen.. Wir wollen diesen Fehler nicht noch einmal machen. So fragen wir uns selber, welche Art von Volk glauben wir denn, daß wir sind? die Antwort geben: Und wir wollen uns auch selbst ein freies Volk, der.Freiheit würdig und entschlossen, nicht nur frei zubleiben, sondern auch anderen zu helfen, frei zu werden. Sir Winston führte dieses Volk im Krieg zu einem großen Sieg und verlor dann die Wahl gerade in dem Augenblick, als es die Früchte des Sieges zu ernten galt. Aber er schied ehrenvoll aus seinem Amt und, wie sich erweisen sollte, nur vorübergehend und in dem Bewußtsein, daß die Freiheit seines Volkes wichtiger war als das Schicksal eines einzelnen Politikers. Die Geschichte erinnert sich seiner Größe in einer Art und Weise, wie sie kein Diktator je kennenlernen wird. Und er hinterließ uns eine Botschaft der Hoffnung für die Zukunft, die heute so zeitgemäß ist wie damals,als er sie zum ersten Mal äußerte. Als Führer der Opposition im Unterhaus erklärte er vor nahezu 27 Jahren: "Wenn wir auf all jene Gefahren zurückblicken, durch die wir hindurchgegangen, auf die mächtigen Feinde, mit denen wir fertiggeworden sind, und all die dunklen und tödlichen Pläne, die wir vereitelt haben, warum sollten wir dann um unsere Zukunft fürchten? Wir haben," fuhr er fort, "das Schlimmste unbeschadet überstanden." Die Aufgabe, die ich hier aufzeige, wird weit über unsere eigene Generation hinaus fortgeführt werden müssen. Gemeinsam aber haben wir das Schlimmste überwunden. Laßt uns nunmehr mit einer großen Anstrengung beginnen, das Beste zu erringen: in einem Kreuzzug für die Freiheit, der den Glauben und die Stärke der kommenden Generation in Anspruch nehmen wird. Um des Friedens und der Gerechtigkeit willen wollen wir uns.in Richtung auf eine Welt fortbewegen, in der alle Menschen zumindestens frei sind, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ich danke Ihnen. + + +•+ + - 18 - �^ ^ * i w TT , fc i k T A*u Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS VOR DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 9. Juni 1982 vor dem Deutschen Bundestag eine Ansprache, in der er die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten am gemeinsamen Bündnis unterstrich. Die von starkem Beifall begleitete Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Bundestagspräsident, Bundeskanzler Schmidt, Mitglieder des Hohen Hauses, verehrte Gäste! Es ist mir eine große Ehre, heute zu Ihnen und damit zu allen Deutschen sprechen zu dürfen. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam den 300. Jahres- tag der ersten deutschen' Ansiedlung in den amerikanischen Kolonien feiern. Jene 13 Familien, die in die Neue Welt aufbrachen, waren die Vorläufer von über sieben Millionen deutschen Einwanderern, und heute berufen sich mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich mehr Amerikaner auf eine deutsche Abstammung als auf jede andere. Diese Deutschen rodeten und bepflanzten unser Land, erbauten unsere Industrien und bereicherten unsere Kunst und Wissenschaften. Um diesen deutschen Beiträgen über einen Zeitraum von 300 Jahren Ehre zu erweisen, sind Bundespräsident Carstens und ich heute übereingekommen, daß er zur Feier dieses Jubiläums im Oktober 1983 zu einem Staatsbesuch in die USA kommen wird. Wir verdanken deutschen Menschen sehr viel. einen Teil dieser Schuld wieder abgetragen. Vielleicht hat mein Land Die amerikanische Revolution war die erste in der modernen Geschichte, die den Kampf um Selbstregierung und um die Garantie der Bürgerrechte zum'Gegenstand hatte. Dieser Gedanke war ansteckend. Die vom Frankfurter Parlament 1849 verkündeten grundlegen- den Bürgerrechte garantierten Rede- und Religionsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland leben diese Prinzipien weiter. Viele Völker im Osten warten auch heute noch auf diese Rechte. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die deutsche Demokratie - aber sie ist nicht unsere Schöpfung. Als Heinrich Heine von den Menschen sprach, die im Mittelalter die ehrfurchtheischenden Dome und Kathedralen gebaut haben, sagte er: "Die Menschen in jener" alten Zeit hatten Überzeugungen. Wir Neueren haben nur Meinungen, und es gehört mehr als eine bloße Meinung dazu, um so einen gotischen Dom aufzurichten." Im Verlauf der letzten 30 Jahre haben die Oberzeugungen des deutschen Volkes einen Dom der Demokratie aufgerichtet - ein großes und" rühmliches Denkmal der Ideale Ihres Volkes. Wir Amerikaner betrachten die freie Gesellschaft, die Sie in so wenigen Jahrzehnten aufgebaut haben,"mit echter Bewunderung. läßt uns umso Unsere eigene Geschichte besser verstehen, was Sie hier geleistet haben. Wir Amerikaner sprechen mit tiefster Ehrfurcht von unseren Gründervätern und ersten Bürgern, denen wir die Freiheiten verdanken, welche wir heute genießen. - 2 - Und obwohl �Und obwohl deren Schaffen mehr als 200 Jahre zurückliegt, tragen wir sie in unseren Herzen, nicht nur in unseren Geschichtsbüchern. Ich glaube, kommende deutsche Generationen werden einmal auf Sie, die Deutschen der Gegenwart und auf Ihre Mitbürger mit derselben tiefen Ehrfurcht und Anerkennung zurückblicken. Sie haben eine freie Gesellschaft geschaffen, die auf das Herzstück der Ideale der westlichen Zivilisation gegründet ist: Dem unerschütterlichen Glauben an die Würde des Menschen. nie vergessen. Das wird man Ihnen Die Nachfolgegenerationen dieser Republik werden Ihnen noch in kommenden Jahrhunderten dafür Ehre und Bewunderung zollen. Gestern sprach ich vor dem britischen Parlament über die Grundwerte der westlichen Zivilisation und über die Notwendigkeit, allen Völkern zu helfen, in den Besitz der Institutionen der Freiheit zu kommen. Auf viele Weise und an vielen Orten werden unsere Ideale auf die Probe gestellt. Wir stehen heu- te nachmittag zwischen zwei wichtigen Gipfeltreffen - der Konferenz der führenden demokratischen Industrieländer in Versailles und der morgigen Zusammenkunft des Atlantischen Bündnisses hier in Bonn. Wir stehen vor kritischen und komplizierten Problemen. Wir werden uns aber mit jedem Dilemma leichter auseinandersetzen können," wenn wir uns daran erinnern, daß unsere Partnerschaft auf derselben gemeinsamen westlichen Tradition basiert, nämlich daß die Demokratie die beste Hoffnung für die Zukunft darstellt. Als Haupttriebfeder für die Gemeinsamkeit des Atlantischen Bündnisses sehe ich die Suche nach dem Frieden. Innerer Frieden für unsere Bürger und Friede zwischen den Nationen. Warum innerer Frieden? Weil die Demokratie die Selbstentfaltung erlaubt. Weil sie die Würde und die Kreativität des Einzelmenschen respektiert. Weil in der Demokratie nach dem Recht gehandelt wird, nicht aufgrund von Terror und Unterdrückung. Weil sie Regierung mit Zustimmung der Regierten bedeutet. Dies alles ist der Grund, warum die Bürger des Atlantischen Bündnisses ein vormals unerreichtes Maß an materiellem und geistigem Wohlstand genießen. - 3 - �Wohlstand genießen. Und es steht ihnen frei, ihren eigenen Weg zum persönlichen Frieden zu finden. Es ist aber auch der Weg zum Frieden zwischen den Nationen, den wir suchen. Es steht in den Psalmen: "Suche den Frieden, jage ihm nach." Auf diesem Prinzip und auf diese Zielsetzung ist unsere Außenpolitik gegründet. Das vornehmste Ziel unserer diplomatischen Arbeit ist die schwierige und Geduld erfordernde Aufgabe, unsere Gegner auf den Pfad des Friedens zu bringen. Und sicherlich würden alle von uns den Tag begrüßen, an dem als letzte Kriegsindustrie nur noch die Forschungsarbeit der Historiker zu verzeichnen ist. Aber nur einfach auf den Frieden hoffen, genügt nicht. Wir sollten uns an Friedrich Schillers Worte erinnern: "Es kann der Frömmste nicht in Frie- den leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Unserer Friedenssuche muß ein Verfahren zugrundeliegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt. Als Bundeskanzler Schmidt letztes Jahr zu einem Staatsbesuch in Washington war, habe ich gesagt, Ihre Republik "stünde auf einer Klippe der Freiheit". Damit habe ich dem deutschen Volke nichts Neues erzählt. Wer, wie Sie, im Herzen des geteilten Europas lebt, sieht deutlicher als andere, daß es Regierungen gibt, die sich weder mit dem eigenen Volk noch mit der übrigen Welt im Zustand des Friedens befinden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein rationell denkender Beobachter bestreiten würde, daß sowohl der Frieden als auch die Freiheit heute bedroht sind. Dies ist so unmißverständlich sichtbar wie die Schnittwunde der Grenze, die das deutsche Volk teilt. Wir werden von einer Macht bedroht, die öffentlich unsere Wertvorstellungen verhöhnt und unsere Zurückhaltung damit beantwortet, daß sie ungezügelt ihre militärische Stärke immer weiter ausbaut. Wir dürfen nicht simplistisch annehmen, daß jede andere Nation den Frieden wünscht, den wir so dringlich ersehnen. Das polnische Volk kann uns �kann uns ein Lied von jenen singen, die andere mit militärischer Gewalt unterdrücken, nur weil sie menschliche Grundrechte anstreben. Desgleichen können uns die afghanischen Freiheitskämpfer bestätigen, daß Bedrohung durch Aggression noch nicht aus dieser Welt geschaffen wurde. Die Gefahr militärischer Erpressung wäre sehr groß, wenn die atlantische Sicherheit nicht verstärkt wird. Dies ist keine unmögliche Aufgabe; fast 40 Jahre lang hat unsere Abschreckung den Krieg verhindert. Auf dem nuklearen wie auf dem konventionellen Sektor haben wir unser Verteidigungspotential auf solche Weise geordnet, daß für einen möglichen Aggressor keine Hoffnung auf einen militärischen Sieg bestand. Das Bündnis hat seine Stärke nicht als Kriegsflagge, sondern als Friedensbanner getragen. hat den Frieden erhalten. Die Abschreckung Deshalb müssen wir weiterhin diejenigen Schritte unternehmen, die getan werden müssen, um die Abschreckung glaubhaft zu machen. Dies hängt zum Teil von einem starken Amerika ab. Mein Land bemüht sich gegenwärtig, längst überfällige Verbesserungen unserer militärischen Fähigkeiten vorzunehmen, die unseren Bürgern Opfer abverlangen. Der amerikanische Bürger unterstützt diese Initiative, weil er weiß, wie fundamental wichtig sie ist, um den Frieden, den er aus allen Kräften will, zu erhalten. Wir sind entschlossen, die Präsenz gut ausgerüsteter und ausgebildeter Truppen in Europa zu erhalten, unsere: strategischen Streitkräfte zu modernisieren und sie dem Bündnis zugeordnet zu belassen. Durch diese Handlun- gen sendet Ihnen das amerikanische Volk eine Botschaft: stehen auf deiner Seite! Du steht nicht allein!" "Deutschland, wir Unsere Gegner würden einen schrecklichen Fehler machen, es je darauf ankommen zu lassen, daß wir Amerikaner unsere Bündnisverpflichtungen nicht einhalten würden, ganz gleich wie schwer die Probe ist, auf die wir gestellt werden. Die Sicherheit der Allianz stützt sich auf eine völlig glaubhafte konventionelle Verteidigung, zu der alle Verbündeten beitragen: Es besteht bei jedem Konflikt die Gefahr, daß er sich zu einem Kernwaffen krieg ausweiten - 5 - �Kernwaffenkrieg ausweiten könnte. Starke konventionelle Streitkräfte können die Gefahr einer Auseinandersetzung mit konventionellen oder nuklearen Waffen weniger wahrscheinlich machen. an sich: Stärke in vernünftigen Maßen ist nichts Böses Im Gegenteil, solche Stärke ist ehrenhaft, wenn sie der Erhaltung des Friedens oder der Verteidigung der tiefsten Überzeugungen dient. Daher liegt eine der ersten Aufgaben zur Erfüllung unserer gegenseitigen Verpflichtungen darin, mit der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung fortzufahren. Dazu muß die Verbesserung der Bereitschaft unserer stehenden Kräfte gehören sowie auch die Fähigkeit dieser Kräfte, als gemeinsames Ganzes eingesetzt zu werden. Auch das technische Genie des Westens muß zur Verbes- serung unserer konventionellen Abschreckung eingesetzt werden. Es gibt keinen Zweifel daran, daß unser Bündnis über die Mittel verfügt, unsere konventionelle Verteidigung zu verbessern. Immer wieder haben unsere Völker bewiesen, daß sie willens sind, das ihnen eigene Gut der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde zu verteidigen. Die Dynamik unserer Wirt- schaft ist der unserer Gegner bei weitem überlegen. Unsere freie Wirtschaft hat technologische Vorteile erarbeitet, denen andere Systeme in ideologischen Zwangsjacken nie etwas Gleiches entgegensetzen können. Alle diese Ressourcen können für unsere Verteidigung eingesetzt werden. Es stimmt, daß viele unserer Nationen gegenwärtig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Trotzdem müssen wir sicherstellen, daß unsere Sicherheit nicht darunter leidet. Obwohl wir wirtschaftliche Probleme hatten, haben wir auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung in den letzten Jahren Fortschritte gemacht und die Pessimisten, die unsere Anstrengung für nutzlos halten, eines besseren belehrt. Mit jedem Schritt zur Ausfüllung der konventionellen Lücke verringert sich das Risiko von Aggression oder Nuklearkonflikt. Der Boden Deutschlands, der Boden aller Verbündeten sind ein Hauptanliegen für alle Mitglieder der Allianz, und diese fundamentale Verpflichtung - 6 - �fundamentale Verpflichtung ist im Nordatlantikvertrag niedergelegt. Dieser Verpflichtung können wir aber nicht nachkommen, ohne sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung Europas bereitstehen und daß Europa bereit ist, sie in Empfang zu nehmen. Deswegen begrüße ich das vor kurzem mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg. Dieses Abkommen stärkt unsere Fähigkeit zur Aggressionsabschreckung in Europa und bezeugt, daß wir gemeinsam entschlossen sind, einem Angriff zu begegnen. Da jedem Bündnispartner der volle Schutz durch das Bündnis zusteht, ist auch jeder dafür verantwortlich, einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen. Da gibt es nun natürlich des öfteren Meinungsverschiedenheiten, und Kritik am Bündnis ist so alt wie das Bündnis selbst. Auf beiden Seiten des Atlantik hören wir jetzt aber Stimmen, die den unvermeidbaren Prozeß der Anpassung innerhalb des Bündnisses mit einer dramatischen Veränderung der Interessenlage verwechseln. Einige Amerikaner glauben, die Europäer kümmern sich nicht genug um ihre eigene Sicherheit; einige wollen die Anzahl der in Europa stehenden amerikanischen Truppen einseitig reduzieren. Und in Europa selber hören wir den Gedanken geäußert, die amerikanische Präsenz sei kein Beitrag zur Friedenssicherung; im Gegenteil, sie hätte keinen Abschreckungswert oder würde sogar das Risiko eines Angriffs auf unsere Bündnispartner verschärfen. Solche Argumente verkennen die geschichtliche Entwicklung und die Realität der transatlantischen Koalition. Die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa - das versichere ich Ihnen - bleibt verläßlich und stark. Die Küsten Europas sind unsere Küsten. Die Grenzen Europas sind unsere Grenzen. Und wir werden Ihnen bei der Ver- teidigung der uns überlieferten Freiheit und der Menschenwürde zur Seite stehen. Das amerikanische Volk ist sich der erheblichen Beiträge Europas für unsere gemeinsame Sicherheit bewußt. Nirgends kann man diesen Beitrag klarer sehen als hier in der Bundesrepublik. - 7 - Bei deutschen Bürgern sind �Bürgern sind die Streitkräfte von sechs Nationen zu Gast. Deutsche Soldaten und Reservisten bilden das Rückgrat der konventionellen Abschreckung der NATO im Herzen Europas. Die Bundeswehr ist ein Modell für die Verschmelzung von militärischen Notwendigkeiten mit einem demokratischen Lebensstil. Und Sie sind nicht der schweren Verantwortung ausgewichen, die für die Abschreckung notwendigen Kernwaffen bei sich aufzunehmen. Es gilt eine andere Aufgabe zu bewältigen, bei der ich um Ihre Hilfe bitte. Viele amerikanische Bürger sind der Meinung, daß manche Europäer - insbesondere junge Europäer - nicht richtig verstehen, warum wir Amerikaner in Europa stehen. Wenn Sie mithelfen können, den Menschen auf dieser Seite des Atlantik die amerikanische Rolle klarzumachen, werde ich auf unserer Seite das Gleiche tun. In Ihrem Lande wie auch in meinem haben wir in den letzten Monaten erneut öffentliche Bezeugungen der Besorgnis über die Gefahr eines Atomkrieges und über den Ausbau der Waffenarsenale gesehen. Ich weiß, daß für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst. Gestatten Sie mir, Heine noch einmal zu zitieren. Er hat fast die Angst vor dem Atomkrieg vorausgesehen, als er schrieb: "Wilde und düstere Zeiten dröhnen heran. Und der Prophet, der eine neue Apokalypse schreiben wollte, müßte ganz neue Bestien erfinden, und zwar so erschreckliche, daß die älteren, Johanneischen Tiersymbole dagegen nur sanfte Täubchen und Amoretten wären". Die atomare Bedrohung ist eine schreckliche Bestie. Vielleicht hat es ein Banner bei einer Demonstration gegen Kernwaffen hier in Deutschland am besten ausgedrückt. Darauf stand: "Ich habe Angst!" Ich kenne niemand in führender Rolle im Westen, der für diese ernste Mahnung kein Verständnis hat. Auch ich fühle mich jenen verbunden, die für den Frieden marschieren. Wäre ich überzeugt, daß Marschieren allein eine sicherere Welt herbeiführen könnte, würde ich sogar die Parade anführen. Und ich möchte auch den 2800 Frauen von Filderstadt, die einen Friedensappell an Präsident Breschnew und an mich gesandt haben versichern, daß ich diesen Appell gern unterzeichnen würde, wenn ich glauben könnte, daß man damit Ober- - 8 - �damit Übereinstimmung herbeiführen könnte. aus. Ihr Anliegen verstehe ich durch- Die Frauen von Filderstadt und ich streben das gleiche Ziel an. Die Frage ist nur, wie man es am besten erreicht. Wir müssen die Konsequenzen der Methoden Liberdenken, mit denen" wir die Gefährdung des Friedens eindämmen wollen. Diejenigen, die vorschlagen, daß wir einseitig auf die Nachrüstung verzichten sollen, werden beweisen müssen, daß dieser Schritt unsere Sicherheit erhöht und zur Mäßigung auf der anderen Seite führt - kurz gesagt, daß er die Friedenssicherung fördert, statt sie zu untergraben. Die Ereignisse der jünsten Geschichte stellen diese Auffassung in Frage. Diejenigen, die verlangen, daß wir auf die Verwendung eines bedeutsamen Elementes unserer Abschreckungsstrategie verzichten sollen, werden beweisen müssen, wie dies die Kriegsgefahr vermindern würde. Nur im Vergleich zu einem Nuklearkrieg sind die durch einen konventionellen Krieg hervorgerufenen Leiden das kleinere Übel. Unser Ziel muß es sein, jede Art von Krieg abzuschrecken. Und diejenigen, die sich darüber beklagen, daß die Bemühungen zur Rüstungskontrolle bisher keine wesentlichen"Ergebnisse gebracht haben, müssen in Erwägung ziehen, wo die Schuld dafür zu suchen ist. Ich möchte daran er- innern, daß es die Vereinigten Staaten waren, die ein Verbot der bodengestützten INF-Waffen vorgeschlagen haben, und es sind diese nuklearen Mittelstreckenraketen, die Europa am meisten bedrohen. Es war ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, den wir weiterverfolgen werden, drastische Kürzungen in den strategischen Systemen vorzunehmen. Es war der Westen, der seit langem detaillierte Informationsaustausche über Streitkräfte und wirksame Nachprüfmethoden zu erreichen gesucht hat. Und es sind die Diktaturen, nicht die demokratischen Staaten, die den Militarismus brauchen, um ihre eigenen Menschen im Griff zu halten und um anderen ihr System aufzuzwingen. Wir im Westen �Wir im Westen - Deutsche,Amerikaner, unsere anderen Verbündeten - sind ernsthaft bestrebt, unsere Bemühungen zur Beschränkung des Wettrüstens weiter zu verfolgen. Der gesunde Menschenverstand gebietet uns, nicht aufzugeben. Ich fordere diejenigen auf, die ernsthaft um wirksame und dauerhafte Rüstungskontrolle bemüht sind, sich hinter die weitreichenden Vorschläge zu stellen, welche wir vorgelegt haben. Meinerseits verspreche ich, daß wir mit unseren Verbündeten hierüber weiterhin" die engsten Konsultationen unterhalten werden. Am 18. November habe ich ein umfassendes und zielstrebiges Programm für Rüstungskontrolle dargelegt. Darin wird die beiderseitige Reduzierung der bodengestützten INF-Waffen auf Null vorgeschlagen. Wird dies in die Tat umgesetzt, würde die wachsende Bedrohung Westeuropas durch die modernen sowjetischen SS-20-Raketen beseitigt werden und der NATO-Doppelbeschluß über die Aufstellung amerikanischer INF-Systeme wäre nicht mehr notwendig. Und mir ist es, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat. Unser Vorschlag ist fair, weil er beiden Seiten die gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen auferlegt und weil er wesentliche Reduzierungen vorschreibt und nicht nur für ein schon bestehendes hohes Maß an Vernichtungspotential Obergrenzen setzt. Wie Sie wissen, haben wir diesen Vorschlag in Genf gemacht, wo wir seit dem November vorigen Jahres verhandeln. zuverfolgen. Wir beabsichtigen, diese Verhandlungen intensiv weiter- Ich betrachte sie als einen wichtigen Prüfstein für die Bereit- schaft der Sowjets zum Abschluß von wesentlichen Rüstungskontroll abkommen. Wir haben der Sowjetunion am 9. Mai vorgeschlagen, in Genf in diesem Monat mit den START-Gesprächen über die Reduzierung von strategischen Waffen zu beginnen. eröffnet. Die UdSSR hat zugestimmt, und die Gespräche werden am 29. Juni Die amerikanische Seite beabsichtigt, sich besonders auf diejenigen Systeme zu konzentrieren, die am meisten destabilisierend wirken, um dadurch das Kriegsrisiko zu mindern. Aus diesem Grunde schlagen wir für die erste Phase vor, die Anzahl der Gefechtsköpfe für ballistische Raketen sowie die Raketen selber um ein wesentliches zu verringern. - 10 - In der zweiten Phase suchen �Phase suchen wir eine beiderseitig gleiche Begrenzung bei anderen Elementen unserer strategischen Kräfte, einschließlich des Wurfgewichts (throw weight) ballistischer Raketen, die unter dem gegenwärtigen amerikanischen Bestand liegt. Cruise Missiles und Bombenflugzeuge werden von uns auf ausgewogene Weise behandelt werden. Wir werden mit gutem Willen verhandeln und an diese Gespräche mit demselben Ernst und derselben Zielstrebigkeit herangehen, wie wir dies schon bei der mehrere Monate andauernden Vorbereitungsphase demonstriert haben. Ein weiteres Element in dem von mir dargelegten Programm ist die Aufforderung, die konventionellen Streitkräfte in Europa zu reduzieren. Schon seit den frühesten Nachkriegsjahren haben sich die westlichen Demokratien mit der nichts Gutes verheißenden Realität auseinandersetzen müssen, daß massive sowjetische konventionelle Truppenkontingente immer noch dort stationiert bleiben, wo sie nicht hingehören. Die Stärke der sowjetischen Truppen in Mitteleuropa geht weit über legitime Verteidigungsinteressen hinaus. Ihre Anwesenheit ist umso bedrohlicher, weil die sowjetische militärische Doktrin sich stark auf" Mobilität und Überraschungsangriffe stützt. Diese Truppen, wie man aus der Geschichte ablesen kann, haben sich als Werkzeug für Einschüchterung und Unterdrückung einen Namen gemacht. Um dem zu entgehen, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Wil>en und die Fähigkeit besitzen, einen konventionellen Angriff oder Einschüchterungsversuch abzuschrecken. Wir werden aber auch weiterhin nach vertretbaren Wegen suchen, die Zahl des Militärpersonals bei der NATO und beim Warschauer Pakt auf gleiche Stärke zu reduzieren. In den letzten Wochen wurden in unserem Bündnis Beratungen geführt, wie am besten die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen wieder stimuliert werden können. Als Ergebnis dieser Beratungen werden die westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen demnächst einen Vorschlag einbringen, nachdem die beiden Bündnisse beiderseitig - 11 - �Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann Senken'würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000. Wenn ein solches Abkommen"auch die Bedrohung nicht aus der Welt schaffen und unseren Bürgern nicht die Last abnehmen würde, eine umfangreiche Streitkraft zu erhalten, würde es doch ein größerer Schritt sein hin auf ein sichereres Europa, im Osten wie im Westen. Es könnte zu militärischer Stabilität auf niedrigeren Ebenen führen und die Gefahren von Fehleinschätzungen und Überraschungsangriffen mindern. Auch wäre es ein Zeichen für den politischen Willen beider Bündnisse, durch die Beschränkung ihrer Streitkräfte im Zentral gebiet der militärischen Konkurrenz die Stabilität zu fördern. Der Westen hat eine Reihe von klaren Zielen gesetzt. Wir im Bündnis werden unsere Pläne vorantreiben, unsere konventionellen Streitkräfte in Europa zu verbessern. Gleichzeitig schlagen wir ein Rüstungskontroll abkommen vor, das die konventionellen Kräfte auf einer wesentlich niedrigeren Ebene gleichstellen würde. Wir werden mit unseren Vorbereitungen fortfahren, die nuklearen Streitkräfte in Europa zu modernisieren. Aber auch hier werden wir nicht aufhören, daran weiterzuarbeiten, die andere Seite in Genf zur Annahme unseres Vorschlags über das Verbot bodengestützter INF-Raketen zu bewegen. In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns vorwärts mit den von mir im letzten Jahr angekündigten Plänen, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren. Diese Kräfte leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedens- sicherung und Kriegsabschreckung. Auch auf diesem Gebiet haben wir die Auf- nahme der START-Gespräche angeregt, und wir werden diese Gespräche mit Entschlossenheit führen und verfolgen. Auf jedem dieser Gebiete basiert unsere Politik auf der Oberzeugung, daß ein stabiles militärisches Gleichgewicht auf der niedrigstmöglichen Ebene �niedrigstmöglichen Ebene der Sache des Friedens dienlich ist. Die andere Seite wird auf diese Initiativen nur dann ernsthaft eingehen, wenn sie glaubt, daß wir entschlossen sind, für unsere eigene Verteidigung zu sorgen. Wenn unsere Gegner nicht davon überzeugt sind, daß wir uns zusammenschließen werden und daß wir weiterhin hinter diesen Initiativen zur Rüstungskontrolle und hinter diesen Modernisierungsprogrammen geschlossen stehen bleiben können, werden sie versuchen, uns voneinander und unsere Völker von ihren Regierungen zu trennen. Ich bleibe optimistisch über unsere Beziehungen zur Sowjetunion» solange die westlichen Nationen ihren Werten treu bleiben und die Treue zueinander nicht verlieren. Ich glaube an die westliche Zivilisation und an ihre moralische Kraft. Ich glaube zutiefst an die Ideale, denen der Westen verschrieben ist. Und wenn wir uns von diesen Idealen leiten lassen, glaube ich, daß wir eine geradlinige, durchführbare und dauerhafte Politik finden können, welche uns den Frieden erhält. Ich habe gesagt, das deutsche Volk habe einen bewunderungswerten Dom der Demokratie aufgerichtet. Aber ein weiteres Bauwerk steht uns noch bevor. Wir müssen einen Dom des Friedens bauen, wo Nationen den Krieg und Menschen den Verlust ihrer Rechte nicht zu fürchten brauchen. Ich habe von der Geschichte des berühmten Kölner Doms gehört; wie seine herrlichen., aufstrebenden Türme wie ein Wunder die Zerstörung ringsumher und die Beschädigung der Kirche selber überdauert haben. Laßt uns wie die Kölner einen solchen Dom bauen - aus tiefster Überzeugung und mit Entschlossenheit. Laßt ihn uns bauen wie sie es taten - nicht nur für uns, sondern für die kommenden Generationen. Denn wenn wir beim Bau des Friedens richtig vorangehen, wird er genauso dauerhaft sein wie die Türme von Köln. + + + + + - 13 - �14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS IM CHARLOTTENBURGER SCHLOSS IN BERLIN AM 11. JUNI 1982 BERLIN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 11. Juni 1982 vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin eine Ansprache, in der er eine neue Friedensinitiative ankündigte. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Es war einer der größten Söhne Deutschlands, Goethe, der sagte: "Wo viel Licht ist, ist starker Schatten". In unseren Zeiten ist Berlin mehr als jeder andere Ort der Welt ein solcher Treffpunkt von Licht und Schatten, Tyrannei und Freiheit. Hier in Berlin zu sein, heißt wahrhaftig am Rande der Freiheit und im Schatten einer Mauer zu stehen, die zum Symbol der schwärzesten Schatten in der heutigen Welt geworden ist, und zu spüren, wie leuchtend und unbezahlbar unser Erbe der Freiheit ist - und wie sehr es der ständigen Wachsamkeit und des ständigen Schutzes bedarf. Dieser Tag bedeutet für mich eine glückliche Rückkehr. Ich stattete dieser großen Stadt vor über drei Jahren als privater Bürger meinen ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ersten Besuch ab. Und wie jeder andere Berlinbesucher kehrte ich mit dem lebendigen Eindruck einer Stadt nach Hause zurück, die mehr ist als nur ein Punkt auf der Landkarte - eine Stadt, die ein bleibendes Zeugnis beider Seiten unserer Zeit darstellt, das, was uns am meisten erhebt und das, was uns am meisten bedrückt. Thomas Mann schrieb einmal: "Der Mensch lebt nicht nur sein persön- liches Leben als Einzelwesen, sondern, bewußt oder unbewußt, auch das seiner Epoche und Zeitgenossenschaft." Nirgendwo gilt dies mehr als in Berlin, wo jeder Augenblick des täglichen Lebens vor dem Hintergrund konkurrierender Weltsysteme und Ideen stattfindet. sein Ein Berliner zu heißt,in dem großen historischen Kampf dieses Zeitalters, dem jüngsten Kapitel im zeitlosen Streben des Menschen nach Freiheit zu leben. Als Amerikaner verstehen wir dies. Unsere Verpflichtung gegenüber Berlin ist eine dauerhafte Verpflichtung. Tausende unserer Bürger haben hier Dienst getan, seit das erste kleine Kontingent amerikanischer Truppen am 4. Juli 1945, dem Jahrestag unserer eigenen Unabhängigkeit als Nation, hier eingetroffen ist. Seither haben Amerikaner ständig hier Dienst getan - nicht als Eroberer, sondern als Hüter der Freiheit Westberlins und seiner tapferen, stolzen Einwohner. Heute möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern, im militärischen und im zivilen Bereich, die den USA und der Bevölkerung von Berlin damit als Schildwache der Freiheit für alle dienen, mein Lob und meinen Dank aussprechen. Ich möchte auch der Bevölkerung dieser großen Stadt meine persönliche Hochachtung ausdrücken. Mein heutiger Besuch hier ist Beweis dafür, daß sich diese amerikanische Verpflichtung gelohnt hat. Unsere Freiheit ist unteilbar. Die amerikanische �Die amerikanische Verpflichtung geht weit tiefer als unsere militärische Präsenz. In den 37 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben amerikanische Präsidenten immer wieder klargemacht, daß unsere Rolle in Berlin Sinnbild für unser gesamtes Streben nach Frieden in ganz Europa und in der Welt ist. Es ist diesen Monat zehn Jahre her, seit dieses Streben zum Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens für Berlin geführt hat. Heute, ein Jahrzehnt später, leben die Westberliner sicherer, können freier reisen und haben, was noch wichtiger ist, mehr Kontakte zu Freunden und Verwandten in Ostberlin und Ostdeutschland, als dies vor zehn Jahren möglich war. Diese Ergebnisse spiegeln die realistische Einstellung der alliierten Unterhändler wider, die erkannten, daß praktischer Fortschritt erzielt werden kann, selbst wenn grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West bestehen bleiben. Als Ergebnis ist es beiden Seiten gelungen, ihre Differenzen in Berlin zum Segen der ganzen Menschheit ohne einen bewaffneten Zusammenstoß zu regeln. Die Vereinigten Staaten bleiben dem Berlin-Abkommen verpflichtet. Wir werden weiterhin die strikte Einhaltung und volle Verwirklichung aller Aspekte dieses Abkommens erwarten, einschließlich jener, die für den Ostsektor Berlins gelten. Obwohl wir über den in Berlin erreichten teilweisen Fortschritt erfreut sind, so lassen uns aber andere Entwicklungen der zunehmenden militärischen Macht und des Expansionismus der Sowjetunion bewußt werden. Statt mit dem Westen daran zu arbeiten, Spannungen abzubauen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen, hat die Sowjetunion die größte militärische Aufrüstung in der Weltgeschichte unternommen. Sie hat ihre neu gewonnene Macht dazu benutzt, rücksichtslos ihre Ziele in der ganzen Welt zu verfolgen. Wie das traurige Beispiel Afghanistans beweist, hat die Sowjetunion keineswegs - 3 - �keineswegs immer das kostbare Recht der nationalen Souveränität respek- tiert, das zu bewahren sie als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Und nur eine Tagesreise mit dem Auto von hier, in der großen Stadt Warschau, leidet ein mutiges Volk, weil es gewagt hat, nach den grundlegendsten Menschenrechten zu streben, die in jener Schlußakte von Helsinki verkündet werden. \ Die Bürger des freien Berlin wissen die Bedeutung der Einheit des Bündnisses angesichts solcher Herausforderungen besser zu schätzen als . irgend jemand sonst. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Hoff- nung auf dauerhaften Frieden, die es geweckt hat, mehr eine Hoffnung als eine Gewißheit geblieben. Aber die Hoffnungen freier Menschen - seien sie Deutsche oder Amerikaner - sind sehr schwer zu ersticken. Wir werden uns nicht in Fatalismus oder in Resignation hineinreden oder hineinzwingen lassen. Wir sind der Überzeugung, daß Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden erzielt werden kann - daß wesentliche Gebiete der .. Übereinstimmung mit potentiellen Gegnern gefunden werden können -, wenn die Kräfte der Freiheit mit Festigkeit und Einigkeit handeln und mit ernsthaftem Verhandlungswillen vorgehen. Wir Verbündete haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht notwendig ist, um am Verhandlungstisch Erfolg zu haben. Gestern sind die anderen Regierungschefs der NATO und ich übereingekommen, daß es wesentlich ist, ein solches militärisches Gleichgewicht zu erhalten und zu stärken. Und hieran soll niemand zweifeln: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Verpflichtung gegenüber Berlin einhalten. Unsere Streitkräfte werden so lange hier bleiben wie notwendig, um den Frieden zu erhalten und die Freiheit der Bevölkerung von Berlin zu schützen. Für uns ist die amerikanische Präsenz in Berlin, solange sie notwendig ist, keine Last, sondern eine unumstößliche Verpflichtung. Unser Auftrag �Unser Auftrag hier ist ein Verteidigungsauftrag. Wir stellen keine Bedrohung für jene Menschen dar, die auf der anderen Seite der Mauer leben. Ich möchte die Führer des Sowjetblocks zu etwas herausfordern - einer neuen Berlin-Initiative! Sie ist eine Aufforderung zum Frieden. Wir fordern sie auf, sich uns anzuschließen in unseren Bemühungen um den Frieden, die Sicherheit und den Abbau der Spannungen und der Waffenarsenale, die zu einem künftigen Konflikt führen könnten. Wir fordern die Sowjetunion auf, wie wir es im vorigen Jahr vorgeschlagen haben, ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abzubauen. Wenn Präsident Breschnew dem zustimmt, sind wir bereit, auf alle unsere landgestützten Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu verzichten. Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Land- und Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann. Und wir fordern die Sowjetunion auf, sich an das zu halten, was ihre Führer durch ihre Unterschrift in Helsinki bestätigt haben, nämlich die grundlegenden Menschenrechte des sowjetischen Volkes und der osteuropäischen Völker zu achten. Eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen. Wir Amerikaner �Wir Amerikaner sind Optimisten - aber wir sind auch Realisten. Wir sind friedfertige Menschen - aber schwach oder leichtgläubig sind wir nicht. Wir sehen also mit Hoffnung der Antwort der Sowjetunion entgegen - aber wir erwarten positive Handlungen, nicht bloße Worte als ersten Beweis der guten Absichten der Sowjets. Wir erwarten, daß die Antwort auf meine Berliner Friedensinitiative endlich den.Beweis dafür liefern wird, daß die Sowjetunion ernsthaft mitarbeiten will, die Spannungen in anderen Teilen der Welt abzubauen, wie sie dazu hier in Berlin fähig war. Frieden, so heißt es, ist mehr als nur Abwesenheit eines bewaffneten Konflikts. Eine Verringerung der Streitkräfte allein wird.nicht automatisch die langfristigen Aussichten auf Frieden garantieren. In den fünfziger und sechziger Jahren ist die Welt für Berlin mehrmals bis an den Rand des Krieges gegangen. Streitkräfte oder militärische Bewegungen allein führten nicht zu jenen Konfrontationen. Sie entstanden, weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen. Und sie entstanden, weil die sowjetischen Behörden und ihre Günstlinge.Millionen von Bürgern in Ostdeutschland unterdrückten, die nicht unter einer kommunistischen Diktatur leben wollten. So möchte ich mich im zweiten Teil der neuen Berlin-Initiativen Amerikas auf Mittel und Wege konzentrieren, die menschlichen Schranken abzubauen - Schranken so trostlos und brutal wie die Berliner Mauer selbst, die Europa heute trennen. Wenn ich den Führern des Sowjetblocks.nur eine Botschaft ans Herz zu legen hätte, dann wäre es diese: Denkt an eure eigenen künftigen Generationen. Blickt mit mir zehn Jahre in die Zukunft, wenn wir den 20. Jahrestag des Berlin-Abkommens feiern werden. Was werden dann die \ - 6 \ �dann die Früchte unserer Bemühungen sein? Führer dann als ihr Denkmal sehen? Was wollen die sowjetischen Eine Gefä'ngnismauer, umringt von Stacheldraht und bewaffneten Posten, deren Waffen auf unschuldige Zivilisten gerichtet sind - ihre eigenen Bürger? Wollen sie sich weiterhin so ver- halten, daß sie nur die Verachtung freier Menschen und das Mißtrauen ihrer eigenen Bürger ernten werden? Oder wollen sie, daß man sich ihrer erinnert, weil sie unser Angebot angenommen haben, Berlin als einen Ausgangspunkt für echte Anstrengungen zum Abbau der menschlichen und politischen Spaltungen zu benutzen, die die letztliche Ursache jedes Krieges sind? Wir im Westen haben unsere Wahl getroffen. Amerika und seine Verbündeten begrüßen den friedlichen Wettstreit - in Ideen, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der menschlichen Tätigkeit. Wir erstreben keinen Vorteil. Wir begehren kein anderes Territorium und wir wollen anderen keine Ideologie oder Lebensform aufzwingen. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Zeit gekommen, das Versprechen zu erfüllen, das es zu seinem Beginn zu bieten schien. Ich fordere Präsident Breschnew auf, sich mir in einer ernsthaften Bemühung anzuschließen, die enttäuschten Hoffnungen der siebziger Jahre in die Wirklichkeit eines sichereren und freieren Europas der achtziger Jahre umzusetzen. Ich bin entschlossen, alles nur mögliche zu tun, unserer Zivilisation die Katastrophe eines Atomkrieges zu ersparen. Stabilität hängt in erster Linie von der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts ab, das einen Aggressor nicht in Versuchung führt; und die Rüstungskontroi 1vorschläge, die ich gemacht habe, dienen dazu, die Abschreckung zu stärken und Stabilität auf einem wesentlich niedrigeren und gleichen Stand der Streitkräfte zu erreichen. Gleichzeitig könnte zwischen den Vereinigten Staaten - 7 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über andere Maßnahmen verhandelt werden, die den Frieden stärken und dazu beitragen, die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts zu verringern. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verbesserung der Kommunikation sowohl in Friedens- wie in Krisenzeiten. Frühere Abkommen haben den "heißen Draht" zwischen Moskau und Washington geschaffen, Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines unbeabsichtigten Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges eingeführt und die Ankündigung bestimmter Raketenstarts vorgesehen. Wir prüfen jetzt andere konkrete und praktische Schritte, um zu einer weiteren Verringerung des Risikos eines nuklearen Konflikts beizutragen. Ich habe vor, dies mit der Sowjetunion weiter zu verfolgen. Es ist an der Zeit, noch weiter gehende Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnisse auszuschalten. Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind. Und wir erwägen noch weitere Maßnahmen. Wir werden diese Vorschläge der Sowjetunion in gutem Glauben unterbreiten. Wir hoffen, daß ihre Antwort auf diese Berlin-Initiative - be- nannt nach einer Stadt, die sich der Kosten und Risiken des Krieges ganz besonders bewußt ist - positiv sein werden. Ein einiges, - 8 - �Ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich, wenn notwendig, zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun. Ich darf die andere Seite an die Worte Schillers erinnern: "Denn wer den Besten seiner Zeit genug getan, der hat gelebt für alle Zeiten." Sie sollten sich uns heute anschließen indem Bemühen um einen dauerhaften Frieden und ein besseres Leben für die Generationen von morgen auf beiden Seiten dieser öden Mauer; und das Brandenburger Tor soll dann ein Symbol werden, nicht für zwei getrennte und feindliche Welten, sondern ein offenes Tor, durch das freie Ideen und friedlicher Wettbewerb passieren können. Abschließend möchte ich mich noch einmal an die Menschen von Berlin wenden. Schon bei meinem ersten Besuch in Ihrer Stadt habe ich mich Ihnen zugehörig gefühlt, wie alle freien Frauen und Männer in der Welt. Wir haben die Blockade und die Luftbrücke mit Ihnen durchgestanden. haben den heroischen Wiederaufbau einer verwüsteten Stadt erlebt. Wir Wir haben gesehen, wie Sie starke und demokratische Institutionen geschaffen haben. Als ich im Jahr 1978 hierher kam, war ich tief bewegt und stolz auf Ihren Erfolg. Welchen besseren Beweis könnte es geben, was Freiheit vollbringen kann, als die pulsierende, blühende Insel, die Sie inmitten eines feindlichen Meeres geschaffen haben? Heute ist meine Bewunderung für Ihren Mut und Ihre Leistung noch größer geworden. Sie sind für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime je etwas Gleichwertiges entgegensetzen - 9 - �entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben. Sicher, die verhaßte Mauer steht noch immer. Aber auf dieser Seite, wo es keine Unterdrückung gibt, steht etwas, das diese trostlose Mauer, die den Osten vom Westen trennt, überragt und das stärker ist, nämlich der Charakter der Berliner. Sie haben in Ihrer großartigen Stadt an der Spree ausgehalten und mein erneuter Besuch hat mich überzeugt, wie es in den Worten des beliebten alten Liedes heißt: "Berlin bleibt doch Berlin". Wir alle erinnern uns an die bewegenden Worte John F. Kennedys, als er Berlin besuchte. Ich kann nur hinzufügen, daß wir in Amerika und im Westen noch immer Berliner sind und auch immer bleiben werden. Und ich sage dies mit Stolz: "Es ist schön, sich wieder zuhause zu fühlen". + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN BEIM ABFLUG IN BONN BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat vor seinem Abflug auf dem Flughafen Köln-Bonn am 11. Juni 1982 für die herzliche Aufnahme in Bonn und Berlin gedankt und die deutsch-amerikanische Freundschaft als "unerschütterlich" bezeichnet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler Schmidt, Herr Genscher, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Nancy und ich sind sehr dankbar für die Herzlichkeit und Freunschaft, die uns bei unseren kurzen Besuchen 1n Bonn wie auch in Berlin entgegengebracht worden sind. Ich habe heute morgen in Berlin über jene tragische Mauer geblickt und die schrecklichen Konsequenzen gesehen, die sich ergeben, wenn die Freiheit verweigert wird. Aber ich war von dem Mut und von der Hingabe an die Freiheit, die ich in so vielen Gesichtern auf der westlichen Seite Berlins gesehen habe, sehr inspiriert. Der Zweck meines Besuches nach Bonn war, mich mit führenden Persönlich- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �führenden Persönlichkeiten in der Bundesregierung und mit unseren Kollegen aus anderen Ländern zu beraten. ßer Erfolg. Beide Aspekte dieses Besuches waren ein gro- Wir haben nicht versucht, den Problemen, denen der Westen in den kommenden Jahren gegenübersteht, auszuweichen. Wir haben sie tatkräftig an- gepackt und festgestellt, daß-wie immer - das, was uns vereint, viel tiefer gegründet ist und viel bedeutsamer ist, als irgendwelche Differenzen, die existieren mögen. Wir verlassen die Bundesrepublik mit erneutem Optimismus über die Zukunft der westlichen Welt. Wir verlassen Ihr Land auch mit einem sehr warmen Gefühl in unseren Herzen über die Menschen in Bonn, in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland. Diplomatie ist wichtig,aber die Freundschaft hinterläßt einen noch bleibenderen Eindruck. Und diese Freundschaft füreinander war ein besonders bewegendes Erlebnis für uns. Nancy und ich waren auch besonders gerührt über Ihre große Gastfreundschaft. Wir wissen jedoch, daß Ihr Willkommen nicht nur für uns gemeint war, sondern für das gesamte amerikanische Volk. Solche Reisen, solche Konferenzen sind sehr anstrengend, man arbeitet lange Stunden und für alle sind sie ermüdend. Aber diese waren erfolgreich und darauf kommt es an. Und heute ist erkennbar, warum sie erfolgreich sein müssen - denn worum es geht und worauf es ankommt bei all dem,was wir auf diesen Konferenzen zu erreichen suchen, wird in diesen jungen Menschen hier sichtbar. Wir müssen ihnen eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen. Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, dann können wir nicht scheitern. Jetzt bleibt mir nur noch übrig, Ihnen noch einmal für das herzliche Willkommen zu danken und zu sagen, daß die deutsch-amerikanische Freunschaft im wahrsten Sinne des Wortes eine der beständigsten Grundlagen für die westliche Zusammenarbeit und für den Frieden und für die Freiheit in der Welt - 2 - �der Welt darstellt. Dieser Besuch hat mich überzeugt, daß uns eine Freundschaft verbindet, die unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen noch einmal aus ganzem Herzen und möchte sagen, good-bye und auf Wiedersehen. + + + + + 3 - �14. Juni 1982 ANKUNFTSERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung nach seiner Rückkunft von der zehntägigen Europareise betonte Präsident Ronald Reagan am 11. Juni 1982, daß Amerika wieder von Freunden und potentiellen Gegnern respektiert werde. Die kurze Ansprache auf dem Luftstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington, wo der Präsident mit seiner Sondermaschine landete, hat folgenden Wortlaut: Nach dem Besuch sechs großer Städte Europas ist eines ganz klar geworden und wir verlieren das gelegentlich aus den Augen: Amerika hat viele Freunde in der Welt. Sicher, es gab Demonstranten, die mit dem oder jenem unserer Politik nicht einverstanden waren. Aber ich kann Ihnen versichern, daß in jeder Stadt die Straßen von Menschen gesäumt waren, die Amerika zujubelten, und die meisten schwenkten amerikanische Flaggen. Und heute Vormittag sprach ich zu 25 000 Menschen vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin. In dem Park zu stehen und zu erleben, wie diese 25 000 Berliner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �25 000 Berliner amerikanische Flaggen schwenkten und uns zujubelten und uns für das dankten, was wir für sie bedeuten, das ist ein Erlebnis, das man schwer in Worten ausdrücken kann. Ich kann berichten, daß wir das erreicht haben, was wir auf dieser Reise erreichen wollten. Unsere Freundschaften sind fest und Amerika ist wieder bei Verbündeten und potentiellen Gegnern respektiert. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles bekräftigten wir unsere Verpflichtung, die Inflation zu bekämpfen, den Handel auszuweiten und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir einigten uns auf kooperative Mittel und Wege zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Probleme, vor denen unsere Länder stehen, und auf eine wachsamere und zurückhaltendere Einstellung zum Handel mit dem Sowjetblock. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn begrüßten wir Spanien als 16. Mitglied des Bündnisses, und ich mußte dort einfach - ich konnte nicht widerstehen - auf die Einzigartigkeit dieser Situation in der Welt hinweisen. Hier ist ein weiteres demokratisches Land, Spanien, unserem Bündnis beigetreten. Wann haben Sie je davon gehört, daß sich ein Land freiwillig darum bemüht hätte, Mitglied des Warschauer Paktes zu werden? Wir billigten einen neuen Vorschlag des Westens für den Abbau der konventionellen Waffen in Europa, und wir haben das, woran wir seit einem Jahr gearbeitet haben, formell zum Ausdruck gebracht - einen Konsens über die Notwendigkeit, unsere Verteidigung zu verbessern, während wir unsere Bereitschaft bestätigen, mit den Sowjets in gutem Glauben über einen sichereren Frieden zu verhandeln. Die NATO ist heute zuversichtlicher - zuversichtlich hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sowohl ihre Stärke zu bewahren als auch den Frieden zu fördern. In Rom �In Rom habe ich mit seiner Heiligkeit, dem Papst, über unser ständiges Streben nach Frieden gesprochen, und ich hatte die Gelegenheit, mit führenden Persönlichkeiten Italiens zusammenzutreffen - eines Landes, das in seiner Unterstützung des Bündnisses und der Politik der Vereinigten Staaten so stark und beharrlich ist, wie kaum ein anderes. Und in Rom hatte ich auch das Vergnügen, mit einer Gruppe junger Männer zusammenzukommen und ihnen persönlich zu danken. Es waren die Männer, die General Dozier befreit haben. Die Erhaltung unserer freien Institutionen ist schließlich der wichtigste Grund für unsere Bemühungen, das Bündnis zu stärken. Als ich meinen europäischen Freunden zuhörte, habe ich viel über ihre Einstellungen und Besorgnisse erfahren. Sicher, wir haben unsere Differenzen, aber ich bin fest überzeugt, daß unsere Werte die gleichen sind; daß unsere Ziele die gleichen sind - und wenn wir verschiedener Ansicht sind, wie diese Ziele erreicht werden sollen, dann können wir uns einigen. Als meine Reise begann, taten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt im Südatlantik ehrenvoll zu beenden. Und jetzt, am Ende meiner Reise, versuchen die Vereinigten Staaten wieder, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Unsere Verantwortungen als großes Volk umspannen ohne Frage den Erdball. Die Nationen des Westens erwarten alle von uns die Führung in der Erhaltung von Freiheit und Frieden. Das ist keine Bürde, die wir erstrebt haben, aber wir werden sie auch niemals abschütteln. Ich habe unseren Verbündeten eine Botschaft gebracht, daß die Vereinigten Staaten ein fester und zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich habe in Bonn gesagt, daß sie nicht allein dastehen und wir auf ihrer Seite stehen. Und heute �Und heute abend kehre ich mit einer Botschaft von unseren Verbündeten nach Hause zurück - eine Botschaft, die mir bei jedem Aufenthalt auf meinem Wege aufgetragen wurde - Amerikaner, wir stehen nicht allein da, auch sie stehen auf unserer Seite. Unsere Bündnisse waren nie stärker. Die mächtige Freundschaft freier Nationen wird nie untergehen. Zusammen mit unseren Freunden in Obersee werden wir unsere Pflichten als die größte Macht der Welt für Freiheit und Frieden erfüllen. +++++ - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise<br /><em>- Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa<br /><br />Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluss des Wirtschaftsgipfels in Versailles<br /><br />Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden<br /><em>- Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten<br /><br />Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Deutschen Bundestag<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin&nbsp;<br /><br />Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn<br /><br />Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/409c42dbc44a64b344d6fa5b29aaf7e2.pdf b25ca0a732ea8f99e6884f6bc5fa9ea7 PDF Text Text V 24 15. Juni 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Erklärung zu den neuen START-Vorschlägen - Empfehlungen der Scowcroft-Kommission berücksichtigt - HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger-Interview zu den START-Verhandlungen - Konzentration auf Gefechtsköpfe als weit wirksamer bezeichnet Der Weltfriedensrat im Dienste Moskaus gegen INF-Dislozierung 1 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Am 18. Juni: US-Raumfähre trägt deutschen Satelliten ins All i Stress bei Pflanzen - Indikator für Wasserbedarf - wird gebeten D 5300 Bonn 2 22 40 Telex: 8-85432 �1tlIERii ft 1>lEln i3 « < Dokumentation ii < > 24 United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Juni 1983 REAGAN-ERKLÄRUNG ZU DEN NEUEN START-VORSCHLÄGEN Empfehlungen der Scowcroft-Kommission berücksichtigt WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Erklärung am 8. Juni 1983, dem Tag der Wiederaufnahme der START-Verhandlungen in Genf, bekanntgegeben, daß sein revidierter Vorschlag für die Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) den Empfehlungen der ScowcroftKommission folgte und eine größere Flexibilität der amerikanischen Position böte. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) sind heute in Genf offiziell wieder aufgenommen worden. Ich möchte kurz über meine Hoffnungen für diese wichtigen Verhandlungen und über Änderungen sprechen, die in unserem START-Vorschlag vorzunehmen wir beschlossen haben. Diese Änderungen geben Besorgnisse und Empfehlungen der Scowcroft-Kommission, des Kongresses und anderer wieder. Sie bieten die Aussicht auf neuen Fortschritt zu einem STARTAbkommen. Neuer Konsens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* Neuer Konsens und neuer Fortschritt Bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, möchte ich auf etwas eingehen, was ich als eine sehr positive Entwicklung sowohl hier im eigenen Land als auch im Ausland betrachte. Id. freue mich,sagen zu können, daß heute ein wachsendes Gefühl besteht, daß wir Fortschritte machen. Ich bin gerade in Williamsburg mit den Führern der wichtigsten Industriestaaten zusammengetroffen und war dort nicht nur von den Fakten und Zahlen beeindruckt, die auf einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung hindeuten, sondern auch von dem Geist des Optimismus und der Zusammenarbeit, der beachtlich war. Dieser gleiche Geist ist in unseren Erörterungen von Sicherheitsräten sichtbar. In der NATO herrscht, wie in unseren anderen Bündnissen, ein neues Gefühl der Partnerschaft. Das Atlantische Bündnis ist lebendig und in gutem Zustand, und die dortigen engen Konsultationen sind eine Quelle der Stärke und der Mitwirkung eines jeden Mitgliedstaates. Die Scowcroft-Kommission Mindestens ebenso wichtig und erfreulich für mich ist der neue Geist der Überparteilichkeit in Fragen der nationalen Sicherheit, der in beiden Häusern des Kongresses immer deutlicher wird. Als ich die Scowcroft-Kommission einsetzte, konnte ich die Wirkung noch nicht voraussehen, die dieses ausgezeichnete Gremium ausüben würde. Die Arbeit der Kommission, die über die MXRakete hinausging und sich entscheidenden Fragen der Abschreckung und Rüstungskontrolle zuwandte, ist eindeutig zu einem starken Anreiz für das überdenken der nationalen Politik geworden. Der Bericht der Kommission stellt einige Lieblingsannahmen in Frage und fordert Änderungen in unserer strategischen Planung. Gleichzeitig unterstützt er die Ziele der Rüstungskontrolle, die meiner Administration am meisten am Herzen liegen: einschneidende Verringerungen, Modernisierung um der Stabilität will et und Beseitigung - 2 - �der Erstschlag-Drohung. Ich habe dem Kongress meine volle Unterstützung der Empfehlungen der Scowcroft-Kommission und meine ..o^icht zugesichert, -ie in unseren STARTVorschlag einzubauen. Damit wir auch weiterhin von ihrem klugen Rat profitieren können, habe ich die Kommission gebeten, ihre Arbeit fortzusetzen. Ihre überparteiliche Mitgliedschaft wird sie in die Lage versetzen, mir zur rechten Zeit mit Rat zur Seite zu stehen, sowohl was die Übernahme ihrer Vorschläge in unser Verteidigungsprogramm als auch in unsere Rüstungspolitik angeht. Konsultationen mit dem Kongress Der Bericht der Scowcroft-Kommission bietet uns eine neue Chance für Fortschritt. Er bietet einen konsequenten und zusammenhängenden Rahmen als Richtschnur für unsere Überlegungen bezüglich der grundlegenden Elemente unserer nationalen Sicherheitspolitik: Abschreckung, Verteidigung und Rüstungskontrolle. Aber darüberhinaus bietet er die Basis für eine neuerliche überparteiliche Unterstützung dieser Politik. Um diese entscheidende Chance zu nutzen, habe ich auf der Basis der Ergebnisse der breitestmöglichen Beratung neue Schritte angeordnet, um einen Fortschritt bei der Erzielung echter RüstungsVerringerungen bei den STARTVerhandlungen zu erzielen. Diese an Botschafter Ed Rowny, unseren Chefunterhändler bei den START-Verhandlungen, ergangenen Anweisungen haben den Zweck, die amerikanische START-Position anzupassen und sie in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Scowcroft-Kommission zu bringen, und unseren Verhandlungsführern bei der Verfolgung unserer Grundziele zusätzliche Flexibilität zu geben. Obwohl wir �Obwohl wir einen umfassenden Vorschlag über die Begrenzung strategischer Raketen und Bomber vorgelegt haben, ist jnd bleibt es unser Hauptziel bei den START-Verhandlungen, die Bedrohung zu verringern, die von den am meisten destabilisierenden Systemen, nämlich den ballistischen Raketen ausgeht. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Maßnahmen nötig, die Zahl, Zerstörungskraft und Potential von Raketengefechtsköpfen einschränken. Die von uns vorgeschlagene Begrenzung auf insgesamt 5000 Raketengefechtsköpfe - eine Verringerung des gegenwärtigen Standes um ein Drittel - bleibt das zentrale Element der amerikanischen START-Position. Die in früheren Gesprächsrunden unterbreitete amerikanische Verhandlungsposition schließt eine weitere Einschränkung ein. Sie hätte nämlich jede Seite auf nicht mehr als 850 dislozierte Raketen begrenzt. Diese Maßnahme wurde allerdings nie als eine so nützliche oder wichtige Einschränkung angesehen wie die Begrenzung der Gesamtzahl der Raketengefechtsköpfe. Der Bericht der Scowcroft-Kommission hat ausdrücklich vorgeschlagen, daß dieses überprüft werden sollte, da es die von uns angestrebte Entwicklung zu kleinen Interkontinentalraketen mit einem einzigen Gefechtskopf einschränken könnte. Auf die Empfehlung der Scowcroft-Kommission hin habe ich jetzt unsere Verhandlungsführer angewiesen, unsere Position bezüglich dislozierter Raketen anzupassen und in unserem gegenwärtigen Vorschlag für eine Begrenzung auf 850 dislozierte Raketen nachgiebig zu sein. Gleichzeitig bleiben die Vereinigten Staaten in dem Punkt fest, daß die Zerstörungskraft und das Potential von Raketen bei den START-Verhandlungen angesprochen werden muß. Zu unserer gegenwärtigen Position gehört ein Netz von Einschränkungen, die geeignet sind, zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte zu führen - und gleichzeitig das Zerstörungspotential von Raketen anzusprechen. Die Sowjets und andere haben sich beschwert, daß diese Einschränkungen geeignet seien, den Aufbau der sowjetischen Streitkräfte nach amerikanischen Normen zu diktieren. Aber dies - 4 - �Aber dies ist nicht der fall. Wir sind genau wie die Scowcrofi-Kommission der Überzeugung, daß die Stabilität durch Begrenzungen der Zerstörungskraft und des Potentials von Raketen erhöht werden kann. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Einschränkungen vorschlagen, die indirekt, das Problem des Wurfgewichts berühren, während wir gleichzeitig den Sowjets unsere Bereitschaft klarmachen, direkt über die damit zusammenhängende Zerstörungskraft zu sprechen, wenn sie das vorzieht. Es gibt wahrscheinlich mehr als einen Weg, um unser Ziel der größeren Stabilität auf einem niedrigeren Stand der Rüstung zu erreichen. Ich habe Botschafter Rowney instruiert, der sowjetischen Delegation unsere Verpflichtung zu unseren fundamentalen Zielen klarzumachen, aber ich habe ihm auch die Flexibilität gegeben, alle geeigneten Wege zur Erreichung unserer Ziele zu prüfen. Ich hoffe zutiefst, daß die Sowjetunion mit einer entsprechenden Flexibilität antworten wird. Und schließlich wird mit hoher Priorität die Arbeit fortgesetzt, wie das Konzept eines beiderseitigen und garantierten Abbaus, wie es von mehreren amerikanischen Senatoren vorgeschlagen wurde, in unser Streben nach bedeutsamen und stabilisierenden Verringerungen der strategischen Rüstung eingebaut werden kann. Zusammenfassung Diese Maßnahmen spiegeln einen überparteilichen Konsens in der Rüstungskontrolle und eine neue Flexibilität in den Verhandlungen wider - Schritte, die von den Sowjets und allen anderen, denen es um den Weltfrieden geht, ernsthaft geprüft werden sollten. An die Führer der Sowjetunion appelliere ich, daß diese neue Chance nicht verpaßt wird. Den Freunden und Verbündeten Amerikas in der ganzen Welt erkläre ich, daß ihre unerschütterliche Unterstützung der Ziele der Abschreckung und Rüstungskontrolle entscheidend für - 5 - �entscheidend für die Zukunft ist. Dem Kongress und dem amerikanischer, Volke sage ich, daß man in der Zukunft von diesen Tagen als jener Zeit sprechen wird, in der Amerika einen bedeutsamen Schritt getan hat. Wollen wir unsere Differenzen vergessen. Wollen wir maßvolle Flexibilität in unserer Einstellung demonstrieren, während wir in unserer Entschlossenheit stark bleiben, unsere Ziele der Rüstungsverringerung, Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Wollen wir die Führer in der Sache des Friedens sein. + + + + + �15. Juni 1983 WEINBERGER-INTERVIEW ZU DEN START-VERHANDLUNGEN - Konzentration auf Gefechtsköpfe als weit wirksamer bezeichnet - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Wein- berger erklärte in einem Fernsehinterview der Gesellschaft ABC am 8. Juni 1983, Präsident Reagans Schritt, bei den Gesprächen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) nicht die Anzahl der Raketen, sondern die der Gefechtsköpfe in den Mittelpunkt zu rücken, sei "ein weitaus wirkungsvollerer Weg zur Bemessung der Zerstörungskraft". Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Allen Berichten zufolge scheint sich unsere neue Verhandlungsposition bei den Langstreckenraketen zu verlagern: Von der Anzahl der Raketen hin zu der Anzahl der Gefechtsköpfe. Wie bedeutsam ist diese Veränderung? ANTWORT: Ich glaube, es ist dies ein viel besserer Weg, ein weitaus wirkungsvollerer Weg zur Bemessung der Zerstörungskraft, denn Raketen können eine sehr große Zahl von Gefechtsköpfen tragen, und wenn man lediglich die Raketen bemißt, dann erhält man keine echten Aussagen über die Gesamtzerstörungskraft. Das war ja eines der Probleme mit SALT II; was dabei zu begrenzen, nicht einmal zu verringern, versucht wurde, waren die Abschußeinrichtungen. Aber dies ist kein sehr wirksamer Maßstab für die Gesamtzerstörungskraft, vor der wir stehen. �FRAGE: Der Präsident stellt nunmehr fest, unsere Position sei flexibler, er werde so flexibel wie nötig sein. Was bedeutet das? ANTWORT: Ich glaube, im Wesentlichen bedeutet es dies: In Verhandlungen ist es sehr schwer, wenn alles, was ein Unterhändler tun kann, darin besteht, daS er etwas von einem Stück Papier abliest und dann, wenn sein Gesprächspartner erklärt: Tun wir doch dieses, unternehmen wir doch jenes, einfach nur erwidert: Nein, ich kann nichts anderes tun, als nur eben von meinem Papier etwas abzulesen. Umgekehrt hat er mehr Bewegungsspielraum zum Verhandeln, um letztlich dem Präsidenten die Ergebnisse seiner Verhandlungen vorzulegen - auch wenn diese natürlich erst dann verbindlich sind, wenn der Präsident die entsprechenden Schritte unternimmt. Aber in den Verhandlungen selbst - so sehe ich es - gibt es mehr Flexibilität. FRAGE: Akzeptieren wir jetzt den Grundsatz, von den großen Raketen mit den Mehrfachgefechtsköpfen abzugehen und zu vielleicht weniger bedrohlichen, weniger destabilisierenden Raketen mit nur einem Gefechtskopf zu kommen? ANTWORT: Ich glaube, das ist einer der zentralen Punkte des ScowcroftBeric(ites; das ist eines der Dinge, die wir tun; wir müssen eine solche Rakete entwickeln. Die Sowjets haben bereits eine in der Erprobung. Wir müssen eine solche Rakete entwickeln, und wir konzentrieren uns hier im Pentagon auf die nötige Organisation in einer Weise, daß die verschiedenen Anstrengungen, die in verschiedenen Bereichen hierzu gemacht wurden, sich nun auf dieses eine Ziel in diesem Raketenbereich konzentrieren. FRAGE: Was wären die Folgen hinsichtlich der Stabilisierung des Wettrüstens? ANTWORT: Sollten wir zu einer guten Abrüstungsvereinbarung kommen, die Parität auf beiden Seiten bringt und etwas auf die Zusammensetzung der Streit- 2 - �der Streitkräfte beider Seiten eingeht, dann dürfte diese kleine Rakete - auch wenn es davon natürlich eine ganze Reihe geben wird - einen stabilisierenden Effekt haben, denn jede dieser Raketen wäre sozusagen ein etwas geringerwertiges Ziel. Es wird also bei diesen schwierigen Gleichungen, mit denen wir hier jeden Tag umgehen, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten und das Gleichgewicht zu bewahren, eine beträchtlich stabilere Lage geben. Ich bin sicher, daß wir in der Lage sind, diese kleine, leichtgewichtige Rakete mit einem Gefechtskopf zu entwickeln. FRAGE: Welche Botschaft versucht der Präsident mit dieser neuen Haltung der Sowjetunion zu übermitteln? ANTWORT: Er versucht, eine Botschaft zu übermitteln, wie er dies nun schon seit fast zwei Jahren tut, daß wir nämlich dringend eines wünschen: Ein Abkommen, das umfangreiche Verringerungen auf beiden Seiten bringt, kein Abkommen -wie SALT II-, das lediglich eine Expansion in etwa auf der Linie erlaubt,die die Sowjets möchten. Dies hier wäre ein Abkommen, das die Kernwaffen beträchtlich auf ein Niveau der Gleichheit verringern würde und voll verifizierbar wäre. Genau dies wollte der Präsident immer - sowohl bei den Mittelstreckenwaffen als auch bei den Kernwaffen großer Reichweite, ja auch bei den konventionellen Waffen. Frage: Sie kommen gerade von Gesprächen mit den NATO-Verbündeten zurück, und da besteht natürlich die Frage nach der Dislozierung von nuklearen Mittelstreckenraketen später in diesem Jahr; die Übereinkunft hierzu wurde auf dem Gipfel von Williamsburg bekräftigt. Gibt es eine Möglichkeit für ein Abkommen mit den Sowjets über nukleare Mittelstreckenraketen in Europa, das unsere Dislozierung der neuen Raketen noch in diesem Jahr unnötig machen würde? ANTWORT: Das hoffen - 3 - �ANTWORT: Das hoffen wir alle. Aber sicherlich gibt es bislang seitens der Sowjets kein Anzeichen dafür, daß wir ein solches Abkommen in dieser Zeit erreichen könnten, auch wenn wir alle dies wirklich hoffen. Erinnern Sie sich doch daran, daß der Präsident einen Vorschlag unterbreitet hat, den alle aus unserer Sicht heraus für den besten halten - nämlich eine Verringerung auf Null dem haben die Sowjets bislang nichts entgegengesetzt. Um flexibel zu sein und um zu zeigen, daß wir wirklich ein Abkommen wollen, hat der Präsident einen anderen Weg aufgezeigt, um auf Null zu kommen - eine Zwischenlösung - : die Sowjets reagierten auch hierauf nicht. Dabei ist nicht mehr viel Zeit, denn planmäßig ist die Dislozierung der Rakete für Ende dieses Jahres vorgesehen und wir sind absolut bereit, dies einzuhalten. Was wir also hoffen, ist ein Abkommen vor der Dislozierung; aber wir handeln so, daß es eben auch keines geben könnte - und fahren daher mit unseren Produktionsplänen fort. + + + + + �Hintergrund matcriol I 24 United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Juni 1983 DER WELTFRIEDENSRAT IM DIENSTE MOSKAUS GEGEN INF-DISLOZIERUNG WASHINGTON - (AD) - In der Woche vom 21. bis 26. Juni 1983 werden sich einige Tausend Menschen in Prag versammeln, um an der "Weltversammlung für Frieden und Leben gegen den Atomkrieg" teilzunehmen, den der Weltfriedensrat und die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei gemeinsam veranstalten. Das Hauptziel der Veranstaltung in Prag ist die Stärkung der Opposition gegen die geplante Dislozierung von amerikanischen Mittel Streckensystemen (INF) in Europa durch die NATO, wenn die Verhandlungen mit den Sowjets in Genf kein Ergebnis zeitigen. Der Weltfriedensrat wurde im Jahre 1949 als "Weltkomitee der Friedenspartisanpn" gegründet und hat seit 1968 seinen Sitz in Helsinki. Es handelt sich ur. eine cypische Frontorganisation der Sowjets, die sich aus über 135 nationalen Mitgliedsgruppen zusammensetzt, darunter der Amerikanische Friedensrat, das Sowjetische Komitee für die Verteidigung des Friedens und die Britische Friedensversammlung. Der Weltfriedensrat unterhält auch Verbindungen zu anderen kommunistischen Frontorganisationen, die sich als Gewerkschafts-, Studenten-, Jugend- oder Kirchengruppen ausgeben. Die Sowjetunion Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Sowjetunion hat seit ihrer Gründung versucht, durch solche Frontorganisationen, die angeblich ein breites Meinungsspektrum repräsentieren, Unterstützung für ihre Politik zu finden. Die Sowjetunion hofft mit Hilfe solcher Organisationen, ihrer Politik einen Anstrich von Achtbarkeit, Glaubwürdigkeit und öffentlicher Unterstützung zu geben, der sonst nicht existierte, wenn ihre Unterstützung in der ganzen Welt lediglich aus eingeschworenen kommunistischen Quellen käme. Die Frontorganisationen behaupten zwar, keine Verbindung zu kommunistischen Parteien oder Ländern zu haben, werden jedoch praktisch völlig von Kommunisten kontrolliert, und ihre Tätigkeiten werden bewußt in den Dienst sowjetischer Interessen gestellt. Solche Gruppen, die nach außen aussehen wie andere Massenorganisationen, versuchen im allgemeinen, ihre Mitglieder dadurch anzuziehen, daß sie den Nachdruck auf Themen wie Abrüstung und Antikolonialismus legen. Der Weltfriedensrat ist eine typische Frontorganisation. Er ist ein großer internationaler Schirm, dessen Führung an der Spitze geschickt die Untergruppen des Weltfriedensrates in ihrem Sinne zur Unterstützung der sowjetischen Politik einsetzt, wobei die Tätigkeiten meist von den örtlichen kommunistischen Parteien organisiert werden, jedoch unter Teilnahme einiger Nichtkommunisten. Der Weltfriedensrat unterstützte die sowjetische Invasion Ungarns im Jahre 1956, die sowjetisch angeführte Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968 und die sowjetische Invasion Afghanistans im Jahre 1979. Nichtkommunistische Organisationen und Einzelpersonen, die an den Kampagnen und Versammlungen des Weltfriedensrates teilnehmen, finden es unmöglich, ihre Auffassungen zur Geltung zu bringen, wenn diese von dem prosowjetischen Standpunkt abweichen, wie er von der Führung des Weltfriedensrates formuliert wurde. Diese Kontrolle wird durch organisatorische und finanzielle Mittel aufrechterhalten. Organisatorisch kontrolliert - 2 - �Organisatorisch kontrolliert das Zentralkomitee der kommunistischen Partei der Sowjetunion den Weltfriedensrat durch das Büro für internationale gesellschaftliche Organisationen der Internationalen Abteilung, das für Frontorganisationen zuständig ist. Diese Sonderabteilung gehört in den allgemeinen Aufgabenbereich von Vi tau Schaposchnikow, einem Stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung und Mitglied des Präsidialausschusses des Weltfriedensrates. Juri Schukow, ein Vizepräsident des Weltfriedensrates, ist auch Kandidat des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzender des sowjetischen Komitees für die Verteidigung des Friedens, also des sowjetischen Zweiges des Weltfriedensrates, Durch solche direkte Verbindungen über führende. Mitglieder des Weltfriedensrates wie auch durch eine starke Vertretung der pro-Moskau eingestellten Kommunisten in den leitenden Gremien des Weltfriedensrates kontrolliert die KPdSU die Entscheidungen über Projekte und Tätigkeiten des Weltfriedensrates wie auch den Inhalt von Erklärungen und Kommuniques. So sind beispielsweise von den 26 Vizepräsidenten im Präsidialausschufi des Weltfriedensrates allein 11 Mitglied einer kommunistischen Partei. Der langjährige Präsident des Weltfriedensrates, Romesh Chandra, ist Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Indiens und Träger des Lenin-Friedenspreises. Der Weltfriedensrat behauptet, finanziell durch Beiträge der nationalen Friedenskomitees, Spenden für seinen Weltfriedensfonds und Sammlungen und auch Beiträge angeschlossener Organisationen und Einzelpersonen getragen zu werden. Seine beträchtlichen Ausgaben lassen sich jedoch mit solchen Mitteln nicht decken. Die meisten seiner Ausgaben werden von der Sowjetunion und ihren osteuropäischen Verbündeten übernommen. So überweist beispielsweise der sowjetische Friedensfonds Geld an das Hauptquartier des Weltfriedensrates in Helsinki. Darüber hinaus erhalten zahlreiche Gruppen des Weltfriedensrates Unterstützung direkt von sowjetischen Parteien des jeweiligen Landes. Im Jahre 1981 wurde der Weltfriedensrat gezwungen, seinen Antrag auf konsultativen Status der Kategorie I beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zurück- 3 - �Nationen zurückzuziehen, weil er die Herkunft seiner Mittel nicht aufdecken wollte und sich weigerte, seine Bücher unabhängigen Prüfungen zu unterwerfen. In zahlreichen sowjetischen und ostdeutschen amtlichen Erklärungen und Veröffentlichungen ist die Verhinderung der Dislozierung amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme als "die entscheidende Aufgabe für 1983" bezeichnet worden. Man kann davon ausgehen, daß die Prager Versammlung 1983 unter Führung des Weltfriedensrates * - die amerikanische Verhandlungsposition bei den Genfer INF-Verhandlungen angreifen und die Öffentlichkeit in den Ländern Westeuropas aufstacheln wird, sich der Dislozierung amerikanischer INF-Raketen zu widersetzen. Die amerikanische Position, die die volle Unterstützung unserer Verbündeten findet, bietet den Verzicht auf die Dislozieruna amerikanischer Mittel Streckensysteme an, wenn die Sowjets ihre nuklearen Mittel Streckensysteme beseitigen, oder, wenn man sich darüber nicht einigen kann, wesentliche Reduzierungen auf einen gleichen Stand der Gefechtsköpfe auf nuklearen Mittel Streckensystemen beider Seiten ausgehandelt werden; und - die sowjetische Position in Genf unterstützen wird. Die sowjetische Position würde eine Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO verhindern, den Abzug praktisch aller amerikanischen Flugzeuge mit Doppelkapazitat, die gegenwärtig für die konventionelle Verteidigung der NATO gebraucht werden, erfordern und es der Sowjetunion erlauben, wesentliche SS-20-Streitkräfte in Europa und Asien beizubehalten. Das diesbezügliche �Das diesbezügliche Engagement des Weltfriedensrates, wie in seinem Aktionsprogramm für 1983 niedergelegt, ist ein weiterer Beweis für die langjährigen Bemühungen, jedes unmittelbare Ziel der sowjetischen Außenpolitik zu unterstützen. + + + + + �24 15. Juni 1983 AM 18. JUNI: US-RAUMFÄHRE TRÄGT DEUTSCHEN SATELLITEN INS ALL WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Raumfähre "Challenger" wird während ihrer am 18. Juni 1983 beginnenden, sechstägigen Mission nach Informationen der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA auch einen deutschen Satelliten an Bord haben ("Space-Pallet Satellite - SPAS"). Der Start von "Chanenger" - es ist der zweite Flug dieser Raumfähre in der. Weitraum - ist für 11.33 MEZ vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida aus vorgesehen. Zum erstenmal wird eine Shuttle auch wieder im Kennedy-Zentrum landen - voraussichtlich fünf Tage, 23 Stunden und 20 Minuten später, am 24. Juni um 10.53 MEZ. Die von der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm entwickelte Plattform wird am vierten Tag der Mission durch den Roboter-Arm der Raumfähre für etwa 9 1/2 Stunden in den Weltraum gebracht werden. Dabei wird der 13 Millionen Dollar teure Satellit zehn Experimente durchführen, die von der Bundesrepublik, der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) und von der NASA vorbereitet wurden. Neben der Analyse von Reibungsvorgängen und chemischen Verunreinigungen im All wird SPAS auch benutzt für die ShuttleManöver der Mission 13 - wenn Astronauten den derzeit im All kreisenden, beschädigten Satelliten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �beschädigten Satelliten "Solar-Max" zwecks Reparatur aufnehmen werden. Die Experimente sollen innerhalb wie außerhalb des Frachtbereichs von "Challenger" stattfinden. In diesem Frachtraum wird sich zudem eine Ladung aus Materialien befinden, die der amerikanisch-deutschen Zusammenarbeit entstammen: Sie dienen Untersuchungen, die praktische Bedeutung für die Elektronik- und Glasindustrie haben werden. Teil der Experimente sind auch sieben Kanister ("Getaway Specials"), mit deren Hilfe Interessenten - Länder, Firmen oder Einzelpersonen - die Auswirkung der Schwerelosigkeit in den verschiedensten wissenschaftlichen Bereichen untersuchen können. Die sieben Behälter - die größte Anzahl, die bislang bei einem Shuttle-Flug mitgeführt wurde - geben Raum für 22 verschiedene Experimente. So enthält einer fünf Experimente, die im Verlauf eines Bundeswettbewerbs unter Gymnasiasten in der Bundesrepublik ausgewählt wurden; ein anderer wiederum enthält eine lebende Ameisenkolonie, die von amerikanischen Studenten aus Camden in New Jersey eingesandt wurde. Das California Institute of Technology wird in einem Behälter untersuchen, wie Rettich-Samen auf ein schwereloses Umfeld reagieren; die Purdue-University in Indiana schließlich wird analysieren, wie sich flüssiges Mercurium verhält, wenn es in eine andere Flüssigkeit gelangt. + + + + + - 2 - �24 8. Juni 1983 STRESS BEI PFLANZEN Indikator für Wasserbedarf - (AD) - Nicht Trockenheit des Bodens, sondern der "Stress" für die Pflanzen infolge ungenügender Wasserzufuhr zum Blattwerk ist ein guter Maßstab dafür, wann ein Feld künstlich bewässert werden muß. Zu diesem Schluß kam eine Gruppe von Agrarwissenschaftlern der Universität Kalifornien bei längerer Beobachtung von BaumwollPflanzungen im Bereich einer landwirtschaftlichen Außenstation in Kings County (Kalifornien). Es zeigte sich u.a., daß bei sorgfältiger Beachtung dieser Anzeichen die Zeitintervalle zwischen der Bewässerung von zehn auf fünfzehn Tage verlängert werden konnten, ohne daß der Ertrag beeinträchtigt wurde. Um den Stress für die Pflanzen zu messen, benutzten Blaine Hanson und Sidney Kite eine "Druckkammer", mit der der Feuchtigkeitsgehalt des Blattwerks ermittelt wird. Sofern es stehendes Grundwasser in nicht allzu großer Tiefe gibt, können Baumwollsträucher einen großen Teil ihres Wasserbedarfs von dort her decken. Da aber flaches Grundwasser häufig für einen guten Pflanzenwuchs zu viel Salz enthält, ist mancherorts trotz guter Bodenfeuchtigkeit Oberflächenbewässerung notwendig, um die Salzkonzentration im Wurzelbereich der Anpflanzungen zu verdünnen. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Erklärung zu den neuen START-Vorschlägen&nbsp;<br /><em>- Empfehlungen der Scowcroft-Kommission berücksichtigt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger-Interview zu den START-Verhandlungen<br /><em>- Konzentration auf Gefechtsköpfe als weit wirksamer bezeichnet -</em><br /><br />Der Weltfriedensrat im Dienste Moskaus gegen INF-Dislozierung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Am 18. Juni: US-Raumfähre trägt deutschen Satelliten ins All<br /><br />Stress bei Pflanzen<br /><em>- Indikator für Wasserbedarf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77ba67f8f733db116f511ade1c5f5248.pdf bc36047a1870250f82e2c6ef9a5d02e2 PDF Text Text :eo sv VION AMERIKA DIENST 4 Sonderdienst 15. Juni 1987 BERLINER MAUER NIEDERREISSEN FÜR DIE SACHE DES FRIEDENS - Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - In seiner am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gehaltenen Rede forderte Präsident Reagan den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow auf, dieses Tor zu öffnen und die Mauer niederzureißen. Er erklärte: "Nur' Freiheit führt zu Wohlstand. Freiheit ersetzt den Völkerhaß durch Einvernehmen und Frieden". Reagan schlug darüber hinaus vor, Berlin wieder zu einem Zentrum der Luftfahrt zu machen, in der Stadt verstärkt internationale Konferenzen abzuhalten und beide Teile der Stadt als Veranstaltungsort für eine Olympiade in Betracht zu ziehen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler Kohl, Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, meine Damen und Herren. Vor 24 Jahren hat Präsident John F. Kennedy Berlin besucht und vor dem Rathaus zu den Menschen dieser Stadt und der ganzen Welt gesprochen. Seitdem sind zwei Präsidenten in ihrer jeweiligen Amtszeit nach Berlin gekommen. ich selbst unternehme heute meinen zweiten Besuch in diese Stadt. Wir amerikanischen Präsidenten kommen nach Berlin, weil wir gerade an diesem Ort von der Freiheit sprechen sollten. Aber ich muß gestehen, daß es noch andere Dinge sind, die uns hierhergeführt haben: das Gefühl für Geschichte in dieser Stadt, die mehr als 500 Jahre älter ist als unsere eigene Nation. Die Schönheit des Grunewalds und des Tiergartens. Am meisten aber Ihr Mut und Ihre Entschlossenheit . Vielleicht hat der Komponist Paul Lincke die amerikanischen Präsidenten richtig eingeschätzt. Wissen Sie, �ich komme heute hierher wie so viele Präsidenten vor mir, weil, wo ich auch hingehe und was ich auch tue: "ich hab' noch einen Koffer in Berlin" Unsere heutige Veranstaltung wird in ganz Westeuropa und Nordamerika ausgestrahlt. ich denke, daß sie auch im Ostblock zu hören und zu sehen sein wird. ich möchte auch den Zuhörern in Osteuropa meine herzlichsten Grüße und die besten Wünsche des amerikanischen Volkes aussprechen. Denen, die in Ost-Berlin zuhören, gebühren einige besondere Worte. Obwohl ich nicht bei ihnen sein kann, richte ich meine Ansprache selbstverständlich ebenso an Sie wie an meine unmittelbaren Zuhörer. Ich stehe genauso zu Ihnen wie zu ihren Landsleuten im Westen in dem festen, unerschütterlichen Glauben: Es gibt nur ein Berlin. Hinter mir steht eine Mauer, die die freien Sektoren dieser Stadt umschließt, ein Teil der massiven Schranken, die den gesamten Kontinent Europa spalten. Südlich der Ostsee schneiden diese Schranken durch Deutschland hindurch einen Riß aus Stacheldraht, Beton, Hundelaufanlagen und Wachtürmen. Weiter im Süden mag es keine sichtbare, augenfällige Mauer geben. Aber es bleiben trotzdem noch die bewaffneten Wachposten und Kontrolltürme - immer noch eine Einschränkung der Freizügigkeit, immer noch ein Instrument, Menschen den Willen eines totalitären Staates aufzuzwingen. Es ist jedoch gerade in Berlin, wo die Mauer am sichtbarsten aufragt; sie spaltet die Stadt genau an der Stelle, wo Zeitungsphotos und Fernsehschirme diese brutale Teilung eines Kontinents für das Bewußtsein der Welt festhalten. Jeder Deutsche, der vor dem Brandenburger Tor steht, ist ein Mensch, der von seinen Landsleuten getrennt ist. Jeder dieser Menschen ist ein Berliner, der gezwungen ist, diese sichtbare Wunde zu ertragen. Präsident von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die deutsche Frage ist so lange offen, wie das Brandenburger Tor zu ist. Heute sage ich: solange das Tor zu ist, solange wird diese Mauer als Wunde forbestehen; es ist nicht die deutsche Frage allein, die offen bleibt, sondern die Frage der Freiheit für die gesamte Menschheit. ich komme jedoch nicht hierher, um zu klagen. Denn ich erkenne in Berlin ein Signal der Hoffnung - im Schatten dieser Mauer sogar ein Signal des Triumphes. im Frühjahr 1945, als die Berliner aus ihren Luftschutzbunkern heraustraten, fanden sie Verwüstung vor. Tausende von Kilometern entfernt bot das Volk der Vereinigten Staaten seine Hilfe an; und im Jahr 1947 verkündete Außenminister George Marshall die Schaffung dessen, was als Marshall-Plan bekannt werden sollte. In diesem Monat vor genau vierzig Jahren erklärte er: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos". Gerade sah ich im Reichstag eine Tafel, die an diesen 40. Jahrestag des Marshall-Plans erinnerte. Ich war beeindruckt von diesem Schild auf einem alten, verfallenen Gebäudeteil, der gerade wiederaufgebaut wurde. Ich weiß, daß Berliner meiner Generation sich daran erinnern können, solche Schilder im gesamten Westsektor der Stadt gesehen zu haben. Auf dem - 2 - �Schild steht ganz einfach: hilft der Marshall-Plan. Zur kung der freien Welt". "Hier Stär- Eine starke und freie Welt - im Westen ist dieser Traum Wirklichkeit geworden. Japan erhob sich aus den Trümmern zu einer gigantischen Wirtschaftsmacht. Frankreich, Italien, Belgien - nahezu jede Nation Westeuropas erlebte eine politische und wirtschaftliche Wiedergeburt. Die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet. Im Westen Deutschlands und hier in Berlin wurden Wunder vollbracht, das "Wirtschaftswunder" fand statt. Adenauer, Erhard, Reuter und andere Politiker wußten um die praktische Bedeutung der Freiheit - daß nur, wenn dem Journalisten Redefreiheit eingeräumt wird, die Wahrheit gedeihen kann, nur wenn Landwirte und Geschäftsleute wirtschaftliche Freiheit genießen, kann Wohlstand entstehen. Die deutschen Politiker setzten die Zölle herab, entwickelten den freien Handel und senkten die Steuern. Allein in den Jahren 1950 bis 1960 verdoppelte sich der Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin. Aus der Zerstörung - aus bloßen Ruinen - haben Sie, die Berliner, in Freiheit eine Stadt wiederaufgebaut, die wiederum als eine der großartigsten der Erde einzuordnen ist. Die Sowjets mögen andere Pläne gehabt haben. Aber meine Freunde, es gab einige Dinge, die die Sowjets nicht berücksichtigten: Berliner Herz, Berliner Humor und Berliner Schnauze. In den fünfziger Jahren prophezeite Chruschtschow: "Wir werden Euch begraben". Aber heute erblicken wir im Westen eine freie Welt, die ein Niveau an Wohlstand und Wohlergehen erlangt hat, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Die kommunistische Welt leidet unter Fehlschlägen, technologischer Rückständigkeit, einer Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes. Sogar eines der wichtigsten Grundbedürfnisse wird nicht befriedigt - Lebensmittel. Noch heute kann sich die Sowjetunion nicht selbst ernähren. Nach vier Jahrzehnten ist nun für die gesamte Welt klar: Freiheit führt zu Wohlstand. Freiheit ersetzt den Völkerhaß durch Einvernehmen und Frieden. Freiheit siegt. Wo vor vier Jahrzehnten nur Trümmer lagen, haben jetzt die Westsektoren Berlins die umfangreichste industrielle Produktion aller Städte in Deutschland; Bürotürme, schöne Wohnanlagen und Siedlungen; prächtige Straßen und ausgedehnten Parks. Wo die Kultur einer Stadt zerstört zu sein schien, gibt es heute zwei große Universitäten, Orchester und eine Oper, zahllose Theater und Museen. Wo einst Bedarf bestand, herrscht heute Fülle - Lebensmittel, Kleider, Autos, die wunderbare Warenwelt des Ku'dämm. Jetzt wird den Sowjets auch allmählich die Bedeutung der Freiheit klar. Aus Moskau ist viel von einer neuen Politik der Reform und Offenheit zu vernehmen. Einige politische Gefangene sind freigelassen worden. Bestimmte ausländische Nachrichtensendungen werden nicht länger gestört. Manche Wirtschaftsunternehmen können jetzt freier von staatlicher Kontrolle operieren. Sind dies die Anfänge tiefgreifender Veränderungen im Sowjetstaat? Oder sind es Scheingesten, die im - 3 - �Westen falsche Hoffnungen wecken oder das sowjetische System festigen sollen, ohne es zu verändern? Wir sind der Ansicht, daß Freiheit und Sicherheit zusammengehen - daß das Vorrükken der Menschenrechte die Sache des Friedens nur vorantreiben kann. Die Sowjets würden damit ein unmißverständliches Zeichen setzen, das die Sache von Freiheit und Frieden dramatisch vorantreiben würde. Generalsekretär Gorbatschow, wenn Sie nach Frieden streben - wenn Sie Wohlstand für die Sowjetunion und für Osteuropa wünschen - wenn Sie die Liberalisierung wollen, dann kommen Sie hierher zu diesem Tor. Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder. Ich weiß um die Angst vor einem Krieg und das Leid der Teilung, die diesen Kontinent heimsuchen - und ich verbürge mich für die Bemühungen meines Landes zur Überwindung dieser Bürde. Freilich bleibt es weiterhin notwendig, uns der sowjetischen Expansion zu widersetzen. Das heißt, wir im Westen müssen eine starke Verteidigung aufrechterhalten. Dennoch streben wir nach Frieden. Deshalb werden wir darum ringen, die Waffen auf beiden Seiten zu reduzieren. Vor zehn Jahren begannen die Sowjets, das westliche Bündnis mit einer neuerlichen schwerwiegenden Bedrohung herauszufordern: zahllose neue und gefährliche Nuklearraketen des Typs SS-20, die in der Lage sind, jede Hauptstadt in Europa zu treffen. Das westliche Bündnis reagierte, indem es sich für eine Gegenstationierung einsetzte, bis daß die Sowjets Verhandlungen über eine bessere Lö- sung zustimmten - besonders der Abschaffung solcher Waffen auf beiden Seiten. Viele Monate lang haben sich die Sowjets geweigert, ernsthaft zu verhandeln. Als das Bündnis sich darauf vorbereitete, seine Gegenstationierung fortzuführen, gab es schwierige Augenblicke - Augenblicke heftiger Proteste wie die anläßlich meines Besuches in dieser Stadt im Jahr 1982 - und später zogen sich die Sowjets vom Verhandlungstisch zurück. Aber das Bündnis stand fest zusammen. Und ich fordere diejenigen, die damals protestierten - und die heutigen Demonstranten - auf, sich diese Tatsache zu merken: Weil wir stark blieben, sind die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Weil wir stark geblieben sind, besteht heute die Möglichkeit, nicht nur die Zunahme der Waffen einzuschränken, sondern zum ersten Mal eine gesamte Klasse nuklearer Waffen von der Erdoberfläche zu beseitigen. Gerade treffen sich die NATO-Minister in Island, um die jüngsten Fortschritte zu überprüfen, die unsere Vorschläge hervorgebracht haben. Ferner haben wir bei den Verhandlungen in Genf einschneidende Reduzierungen strategische Offensivwaffen vorgeschlagen. Und die westlichen Verbündeten haben ihrerseits weitreichende Vorschläge zum Abbau der Gefahr eines konventionellen Krieges und vollständigen Abschaffung aller chemischen Waffen unterbreitet. Als Teil dieser Anstrengungen verbürge ich mich für die Aufrechterhaltung unserer Fähigkeit zur Abschreckung einer möglichen sowjetischen Aggression, auf welchem Niveau sie auch stattfinden mag. Und in Zusammenarbeit mit einigen unserer Verbündeten betreiben die Vereinigten Staaten weiterhin die Strategische - 4 - �Verteidigungsinitiative - ein Forschungsprojekt, das Abschreckung nicht auf die Androhung einer offensiven Vergeltung stützt, sondern auf eine Verteidigung, die wahrhaft abwehrt; kurz gesagt, auf Systeme, die die Bevölkerung nicht angreifen, sondern sie schützen. Auf diesem Weg versuchen wir die Sicherheit Europas und der ganzen Welt zu erhöhen. Aber eins dürfen wir nicht vergessen: Ost und West mißtrauen sich nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Und unsere Differenzen beziehen sich nicht auf Waffen, sondern auf Weltanschauung. Als Präsident Kennedy vor 24 Jahren seine Ansprache vor dem Rathaus hielt, war das freie Berlin bedroht und belagert. Trotzdem kann Berlin heute seiner Freiheit sicher sein, trotz all des Drucks, der auf dieser Stadt lastet. Und die Idee dieser Freiheit verwandelt die Erde. Auf den Philippinen sowie in Südund Mittelamerika hat es eine Wiedergeburt der Demokratie gegeben. Der gesamte pazifische Raum bringt mit Hilfe seiner Märkte ein Wunderwerk nach dem anderen an wirtschaftlichem Wachstum hervor. In den Industrienationen findet eine technologische Revolution statt - eine Revolution, die von schnellen, dramatischen Fortschritten im Bereich der Computertechnik und Telekommunikation geprägt ist. In Europa verweigert nur eine Nation den Beitritt zur freien Welt. Der Weg ist auch anderen Ostblockstaaten versperrt... Aber in diesem Zeitalter des doppelten Wirtschaftswachstums, der Informationen und Innovation hat die Sowjetunion immer noch die Wahl. Sie muß grundlegende Veränderungen vornehmen oder sie wird sich überleben. Daher besteht heute Hoffnung. Wir im Westen sind bereit, gemeinsam mit dem Osten an einer wahren Offenheit zu arbeiten - die Schranken niederzureißen, die die Menschen trennen, eine sicherere und freiere Welt zu schaffen. Und sicherlich gibt es keinen besseren Ort als Berlin, den Angelpunkt von Ost und West, um damit anzufangen. Freie Berliner: Heute vertreten die Vereinigten Staaten wie in der Vergangenheit die strikte Einhaltung und volle Anwendung aller Teile des Viermächte-Abkommens von 1971. Lassen Sie uns diese Gelegenheit, den 750. Jahrestag dieser Stadt, zum Anlaß nehmen, um in ein neues Zeitalter aufzubrechen - um nach einem noch ausgefüllteren, reicheren Leben für das Berlin der Zukunft zu streben. Lassen Sie uns gemeinsam die Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westsektoren Berlins aufrechterhalten und entwikkeln, wie dies im Abkommen von 1971 vorgesehen ist. Und ich unterbreite Herrn Gorbatschow folgenden Vorschlag: Bringen wir die Ost- und Westteile der Stadt enger zusammen. Alle Bewohner der gesamten Stadt Berlin sollen die Vorzüge genießen, die das Leben in einer der größten Städte der Welt mit sich bringt. öffnen wir Berlin dem gesamten Europa, Ost und West, gegenüber noch weiter. Durch eine Erweiterung des lebenswichtigen Zugangs zu dieser Stadt auf dem Luftweg finden wir Wege, den kommerziellen Luftverkehr nach Berlin bequemer, vorteilhafter und wirtschaftlicher zu machen. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem WestBerlin eines der wichtigsten Zentren - 5 - �der Luftfahrt im gesamten Mitteleuropa werden kann. Gemeinsam mit ihren französischen und britischen Partnern möchten die Vereinigten Staaten es ermöglichen, zusätzliche internationale Konferenzen in Berlin abzuhalten. Es wäre für Berlin nur angemessen, als Veranstaltungsort für die Konferenzen der Vereinten Nationen zu dienen, oder für Konferenzen über Menschenrechte und Rüstungskontrolle oder andere Problemkreise, die eine internationale Zusammenarbeit verlangen. Wenn wir den Horizont junger Menschen erweitern, dienen wir auch der Stärkung der Hoffnung für die Zukunft. Zur Erlangung dieses Ziels möchten wir Sommeraustauschprogramme, kulturelle Veranstaltungen und Programme für junge Berliner aus dem Osten fördern. Ich bin sicher, daß unsere französischen und britischen Freunde dasselbe tun werden. Und ich hege die Hoffnung, daß in Ost-Berlin eine entsprechende Stelle gefunden werden kann, die Besuche junger Menschen aus den Westsektoren ausweitet. Und nun zu einem letzten Vorschlag, der mir sehr am Herzen liegt. Der Sport stellt eine Quelle der Freude und Weiterentwicklung dar, und Sie werden bemerkt haben, daß die Republik Korea - Südkorea - ihre Zustimmung erteilt hat, daß einige Veranstaltungen der Olympiade von 1988 im Norden des Landes stattfinden können. Warum können nicht internationale sportliche Wettbewerbe verschiedenster Art in beiden Teilen dieser Stadt abgehalten werden? Und wie könnte man besser die Offenheit dieser Stadt dokumentieren als durch das Angebot, in naher Zukunft die Olympischen Spiele hier in Berlin, im Osten und im Westen, abzuhalten? Wie ich bereits erwähnt habe, haben Sie, die Berliner, in diesen vier Jahrzehnten eine großartige Stadt wiederaufgebaut. Sie haben das trotz vieler Bedrohungen getan: Die Sowjets versuchten, zum Beispiel bei Ihnen die Ostmark als Währung einzuführen. Es gab die Blockade. Trotz der Herausforderungen der Mauer blüht diese Stadt heute. Was hält Sie hier? Sicherlich läßt sich viel über Ihre Stärke und Ihre Entschlossenheit sagen. Aber ich glaube, dahinter steht noch etwas anderes. Der gesamte Charakter Berlins, sein Lebensgefühl und seine Lebensart. Nicht nur Idealismus - niemand könnte lange in Berlin leben, ohne seiner Illusionen völlig beraubt zu werden. Sie haben die Schwierigkeiten des Lebens in Berlin erkannt, aber dennoch die Entscheidung getroffen, sie zu akzeptieren. Dadurch wird diese großartige und stolze Stadt ständig weiterentwickelt. Welch ein Gegensatz zu einer totalitären Umgebung, die keine menschlichen Kräfte oder Hoffnungen freisetzt. Sie sprechen mit einer mächtigen Stimme der Zustimmung - die diese Stadt und ihre Zukunft bejaht, ein "ja" zur Freiheit. Das heißt, das, was Sie in Berlin hält, ist die Liebe - eine tiefe und aufrichtige Liebe. Hier treffen wir den Kern der Sache, den grundlegendsten Unterschied zwischen Ost und West. Die totalitäre Welt bringt Rückständigkeit hervor, weil sie dem Geist Gewalt antut, dem menschlichen Drang zuwiderläuft, zu schaffen, zu genießen und zu verehren. Für die totalitäre Welt stellen sogar die Symbole der Liebe und des Glaubens eine Herausforderung dar. - 6 - �Bevor die Ost-Berliner ihre Kirchen wiederaufbauten, haben sie ein weitliches Monument errichtet, das die Stadt dominiert - den Fernsehturm am Alexanderplatz. Seither haben die Behörden daran gearbeitet, um das zu korrigieren, was sie als den wesentlichsten Mangel des Turms ansagen; sie behandelten den oberen Glasbereich mit verschiedenen Farben und Chemikalien. Dennoch erstrahlt dieser Bereich - der sich über das gesamte Berlin erhebt - auch heute noch beim Sonneneinfall im Zeichen des Kreuzes. Dort in Berlin können Symbole der Liebe und des Glaubens genauso wie die Stadt selbst nicht unterdrückt werden. Als ich gerade aus dem Reichstag blickte - dieser Verkörperung der deutschen Einheit - fielen mir diese an die Mauer gesprühten Worte auf, die vielleicht von einem jungen Berliner stammen und eine Antwort auf die deutsche Frage darstellen: "Diese Mauer wird fallen. Glaube wird Wirklichkeit". Ja, quer durch Europa wird die Mauer fallen. Denn sie kann dem Glauben nicht standhalten. Sie kann der Wahrheit nicht standhalten. Die Mauer wird der Freiheit nicht standhalten können. Vielen Dank. * * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Berliner Mauer niederreißen für die Sache des Friedens<br />- Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor -&nbsp;