72 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e7cca85bdcba32193957ad1e2aa5a74.pdf 0ee48b0873cdddad05d1f4a9bd284905 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN 4 13. J u l i 1988 27 INHALT DOKUMENTATION Burt; Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische Präsenz im Persischen Golf - Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukaki8 Entscheidung für Bentsen schafft Ausgewogenheit - Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen Dukakis wählt Bentsen als Kandidat für die Vizepräsidentschaft - Senator aus Texas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnzeichen; Ökologische Krisen - Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen Hinweis: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Urlaubszeit nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r ^7 ^ ^ o N C& e Dokumentation 13. Juli 1988 27 BURT: VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm FRANKFURT AM MAIN - (AD) - Botschafter Burt zufolge genießt das Streben Europas nach Schaffung eines europäischen Binnenmarkts die energische Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die Europäische Gemeinschaft ist in unserem transatlantischen Beziehungsgeflecht ein wichtiger Partner," erklärte der Botschafter, "und die Vereinigten Staaten unterstützen die europäischen Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarkts." In einer Ansprache anläßlich der Grundsteinlegung für den neuen Messeturm in Frankfurt warnte Burt am 13. Juli jedoch gleichzeitig vor Gefahren, die sich aus dem Bau einer "Festung Europa" ergeben würden. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend bei diesem historischen Anlaß anwesend sein zu können. Ich sage historisch, weil Handelsmessen in Deutschland eine lange und reiche Tradition besitzen. Am Schnittpunkt vieler bedeutender europäischer Handelsrouten gelegen, ist Deutschland seit langem ein beliebter Messeort. In diesem Jahr werden 92 internationale Messen hier stattfinden. Dies ist eine eindrucksvolle Bilanz. Die durch die Aussicht auf einen wirklich ganz Europa umfassenden Markt von Gütern und Dienstleistungen geweckte Begeisterung hat sich in den letzten Monaten dramatisch verstärkt. Wie nie zuvor werden meine Gespräche von "1992" beherrscht. über die Bewahrung eines hervorragenden Rufes hinaus symbolisiert dieser neue Messeturm die vielversprechende Zukunft des Handels in Europa. Wenn ich dies sage, denke ich an den europäischen Binnenmarkt des Jahres 1992. - Erstens, die amerikanische Sichtweise zum gemeinsamen Binnenmarkt; United States Information Service Embassy of the United States of America Heute abend möchte ich Ihnen meine Perspektiven zum europäischen Binnenmarkt des Jahres 1992 erläutern. Sie konzentrieren sich auf vier wesentliche Punkte: - zweitens, unsere Sorgen über möglicherweise verstärkten Protektionismus, der daraus erwachsen könnte; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- drittens, die Notwendigkeit der Beibehaltung eines multilateralen Ansatzes zur Lösung wirtschaftlicher Probleme; und - viertens und letztens, einige besondere politische Probleme, die sich aus jüngsten Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft ergeben. Zunächst möchte ich mich der amerikanischen Haltung zum gemeinsamen Binnenmarkt zuwenden. Das Europa des Jahres 1992 wirft für die Vereinigten Staaten und für das bilaterale Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtige Fragen auf. Lassen Sie mich eines jedoch klar zum Ausdruck bringen: Die Vereinigten Staaten unterstützen die europäischen Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarkts. Die Europäische Gemeinschaft ist in unserem transatlantischen Beziehungsgeflecht ein wichtiger Partner ein Partner, den wir traditionell unterstützen. Diese Unterstützung besteht unverändert seit der Gründung der Montanunion im Jahr 1951 über die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 bis zum kürzlichen Beitritt von Spanien und Portugal fort. Der Binnenmarkt des Jahres 1992 ist ein logischer nächster Schritt. Die von den europäischen Staatsmännern der fünfziger Jahre bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgten Ziele behalten auch heute ihre Gültigkeit: für das wirtschaftliche Wohlergehen der Region zu sorgen, die äußere Sicherheit zu garantieren und politische Stabilität im Innern sicherzustellen. Trotz der geringfügigen Auseinandersetzungen, die wir in der Vergangenheit zu bestimmten Themen hatten - und die wir auch in Zukunft haben werden - sollte man diese Gesamtperspektive im Gedächtnis behalten. Ein stärkeres Europa dient unseren gemeinsamen Interessen, und die Entwicklung des Binnenmarkts im Jahr 1992 wird erheblich dazu beitragen. Der Gegensatz zu der noch vor einigen Jahren vorherrschenden Einstellung könnte schon jetzt nicht schärfer sein. Vorbei ist das selbstzerstörerische Gerede von Europessimismus und Eurosklerose. Statt dessen diskutieren Unternehmen und Regierungen intensiv ihre Strategien zur Arbeit auf dem größeren und dynamischeren Markt der Zukunft. Der Gedanke eines neuen Europas im Jahr 1992 hat sich nicht nur bereits verfestigt, sondern es wurden auch schon bedeutende praktische Fortschritte erzielt - insbesondere in den vergangenen sechs Monaten. Beim jüngsten Treffen des Europäischen Rats in Hannover wurde berichtet, daß über ein Drittel des Weißbuchs der EG-Kommission - der Fahrplan für 1992 - verabschiedet werden konnte. Dazu gehören die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen, die Öffnung des Versicherungsmarkts sowie des Markts im Straßen- und Lufttransportwesen. Schon werden die nächsten Prioritäten ins Auge gefaßt: die Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens, Unternehmensgesetzgebung, Steuerharmonisierung, Bankwesen und andere Finanzdienstleistungen sowie Patente und Markenzeichen. Schwierige Fragen und Probleme sind noch zu lösen. Jedoch zeigen die bis heute erzielten Fortschritte, daß 1992 mehr als nur ein Traum ist es ist ein Ziel, das zu erreichen die Europäer entschlossen sind. Und täuschen Sie sich nicht: wir unterstützen dieses Ziel. Es gibt einige vordringliche Fragen bezüglich 1992, die von Amerikanern wie Europäern gleichermaßen erörtert werden müssen. Die Amerikaner sind bestrebt, mehr über die Ziele des Jahres 1992 und den Weg dorthin in Erfahrung zu bringen. Im vergangenen Monat fand ein von der KonradAdenauer-Stiftung veranstaltetes Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern statt. - 2 - �Die amerikanischen Teilnehmer brachten ihre Bedenken und auch Mißverständnisse über den Binnenmarkt zum Ausdruck. Sie sprachen sogar von einer "Festung Europa". Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Die Entfaltung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1992 bringt eine dynamischere Marktsituation mit sich. Schwächere Unternehmen könnten sich neuem und stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Um den noch stärkeren Konkurrenzdruck durch Unternehmen in Drittländern - insbesondere aus den Vereinigten Staaten und Japan - abzuwenden, werden sie voraussichtlich um Schutz ersuchen. Jedes neue Abenteuer birgt Risiken. Die Gefahr des Protektionismus ist nicht neu. Aber Präsident Reagan hat beispielhaft bewiesen, daß man sich den Rufen nach Protektionismus widersetzen kann. Und dies muß der Fall sein - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa. Was würde die "Festung Europa" für die Europäer bedeuten? Ein isoliertes, schwächeres Europa, das gegenläufige Auswirkungen auf die politische und militärische Zusammenarbeit im Bündnis hätte. Wie ich bereits erwähnte, liegt ein stärkeres Europa in unserem vorrangigen Interesse. Eine "Festung Europa" würde vorwiegend den Europäern selbst schaden. Sie würde ihren Bürgern die uneingeschränkte Nutzung der Vorteile versagen, die ihnen dank der zahlreichen Opfer zustehen, die sie für die Verwirklichung eines tatsächlich ganz Europa umfassenden Marktes erbringen. Wachsende Kosten und Ineffizienz würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen untergraben. Dies ist keine neue Lektion und sicherlich keine, die wiederholt werden muß. Um Verhaltensweisen nach dem Muster "Festung Europa" - oder Regionalismus jeglicher Art - zu vermeiden, dürfen wir unseren traditionellen multilateralen Ansatz bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen nicht bagatellisieren. Damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Europas Weg ins Jahr 1992 sollte unsere gemeinsamen Bemühungen bei der gegenwärtig in Genf tagenden Uruguay-Runde nicht überschatten. Diese Runde von Handelsgesprächen ist ein gigantisches Unterfangen, um Disziplin in den Handel mit Agrarprodukten und Dienstleistungen, geistigem Eigentum und Investitionen zu bringen. Tatsächlich können die äußerst schwierigen Probleme im Agrarsektor nur im multilateralen Kontext gelöst werden. Dies ist ein Problem, für das wir alle gleichermaßen die Schuld tragen. Daher müssen wir gemeinsam an seiner Lösung arbeiten. Während multilaterale Ansätze nicht außer acht gelassen werden sollten, können bilaterale und regionale Lösungen ein Mittel zur Stärkung des weltweiten Handelssystems darstellen. Das Schlußkommunique des jüngsten Wirtschaftsgipfels in Toronto hätte in diesem Punkt nicht präziser formuliert sein können: "Wir begrüßen das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten sowie die stetigen Fortschritte in Richtung auf das Ziel der Europäischen Gemeinschaft, den Binnenmarkt bis 1992 zu verwirklichen. Unser Grundsatz ist, daß diese Entwicklungen gemeinsam mit anderen Schritten zur Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern das offene, multilaterale Handelssystem unterstützen und den von der Uruguay-Runde eingeleiteten Liberalisierungsprozeß beschleunigen sollten." Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen ist hierfür ein einschlägiges Beispiel: wir bauen die Handelsschranken zwischen unseren beiden Ländern ab und errichten keine neuen gegen andere Länder. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß das ameri- - 3 - �kanisch-kanadische Abkommen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) respektiert und darauf achtet, die Erfolge des multilateralen Ansatzes nicht zu unterlaufen. Dank dieser Bestrebungen der Vereinigten Staaten und Kanadas werden neue Märkte eröffnet und ein Gegengewicht gegen Protektionismus und Investitionshemmnisse gebildet. hat es vielleicht niemanden so sehr überrascht - obwohl es schon enttäuschend war -, daß die von der EG-Kommission neu vorgelegten Richtlinien für das Bankwesen eine Gegenseitigkeitsklausel für die Gründung von Tochtergesellschaften einer Bank enthielten. Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir mit Interesse verfolgen. Ich möchte mich jetzt zwei besonderen Themenkomplexen zuwenden, die sich im Zusammenhang mit dem Jahr 1992 herausgebildet haben: der erste ist die Politik der Gegenseitigkeit und der zweite betrifft Fusionen und Firmenübernahmen. Gegenseitigkeit ist tatsächlich ein Instrument des Bilateralerismus. Wenn wir wirklich am Multilateralismus interessiert sind, ist eine nationale Behandlung - wobei Firmen und Produkte aller Länder gleich behandelt werden - die einzig billige und gerechte Politik, die das multilaterale System stärkt. Die nationale Behandlung ist der Kern des GATT-Systems, das dem Handelssystem in der Nachkriegszeit so gute Dienste erwiesen hat. Gegenseitigkeit bedeutete einmal, Zugeständnisse gegen Vorteile aufzuwiegen - der Schlußstrich am Ende von Verhandlungen. In den Handelsbeziehungen jedoch wurde Gegenseitigkeit zur Regel. In seiner ausgeprägtesten Form bedeutet dies: "Ich werde Dir auf meinem Markt nur das erlauben, was Du mir auf Deinem Markt gestattest." Dies mag recht und billig klingen, ist es aber nicht. Zwischen zwei Ländern angewandt führt Gegenseitigkeit zu mehr - und nicht zu weniger - Protektionismus. Kanada, Norwegen und Schweden zum Beispiel gestatten ausländischen Banken die Niederlassung in ihren Ländern nur als Tochtergesellschaft, nicht aber als Filiale. Wenn andere Länder die Politik der Gegenseitigkeit nun ebenfalls anwenden würden, wären die Filialen kanadischer, norwegischer und schwedischer Banken gezwungen, ihren Betrieb einzustellen. Daher beruhen durch Gegenseitigkeit geförderte Normen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bedauerlicherweise hat sich Gegenseitigkeit in der Finanzwelt recht komfortabel eingenistet. Einer Untersuchung der OECD von 1984 zufolge wenden fast die Hälfte der 24 OECDMitgliedstaaten eine Art der Gegenseitigkeit im Bankwesen an. Daher Das zweite Thema, an dem die Vereinigten Staaten interessiert sind, ist die Politik gegenüber Fusionen und Firmenaufkäufen. Meiner Meinung nach bedeutet der Geist von 1992 flexiblere Märkte, auf denen ganz allgemein gesprochen Investitionsentscheidungen von finanzpolitischen Zielen geleitet und nicht durch einzelstaatliche Erwägungen eingeschränkt werden. Die Fähigkeit zur Fusion mit anderen Firmen in dieser Region wird für europäische Unternehmen ein entscheidener Faktor im Hinblick auf die Frage sein, ob der neue Gedanke des europäischen Binnenmarkts alte Vorurteile überwunden hat. Vorschläge auf diesem Gebiet befinden sich noch im Frühstadium. Ich möchte unsere Position aber schon zu Beginn der Diskussion deutlich machen. Aus unserer Sicht sollten die Rechte von Firmen aus Drittländern bei der Fusion mit oder Übernahme von europäischen Firmen nicht eingeschränkt werden. Fusionen und Übernahmen, die den Wettbewerb nicht einschränken, sind der Lebensnerv eines gut funktionierenden Marktes. �Wie Sie sicherlich wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten erfolgreich jene Zusatzartikel aus dem Handelsgesetz gestrichen, die - wenn auch nur in bescheidenem Maße - bestehende Rechte ausländischer Firmen zum Erwerb von amerikanischen Unternehmen eingeschränkt hätten. Unsere Botschaft ist klar: offenere - und nicht geschlossenere - Märkte sind der Schlüssel zu gesünderen Volkswirtschaften und einer Stärkung der freien Welt. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß der gemeinsame europäische Binnenmarkt europäischen und ausländischen Firmen enorme Möglichkeiten und Chancen eröffnet. Neue Investitionsentscheidungen und Marketingstrategien werden schon heute eingeleitet. Die Zusammenarbeit zwischen Tishman-Speyer, Citicorp und der Frankfurter Messe- und Ausstellungs-GmbH bei der Durchführung dieses ehrgeizigen Bauvorhabens ist in der Tat ein Beispiel für die jetzt entstehenden Geschäftsbeziehungen und Chancen. • Die Furcht vor Wettbewerb und Protektionismus, vor einer "Festungsmentalität", wird durch die Unsicherheit über derzeitige und noch vor uns liegende Veränderungen ausgelöst. Vor 25 Jahren hat Präsident Kennedy in genau dieser Stadt festgestellt: "Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, die nur in die Vergangenheit schauen oder die Gegenwart betrachten, werden die Zukunft ganz bestimmt verpassen." Diese Worte haben eine besondere Bedeutung für all jene, die mit der Gestaltung des Europas der neunziger Jahre befaßt sind. Ganz sicher werden diejenigen, die an der heutigen Grundsteinlegung zu jenem innovativen Bauvorhaben beteiligt sind, die Zukunft nicht verpassen. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 13. Juni 1988 27 DIE AMERIKANISCHE PRÄSENZ IM PERSISCHEN GOLF - Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie zum Engagement der Vereinigten Staaten im Golf, die den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre abdeckt. 1986 12. Mai Ein amerikanischer Zerstörer verwarnt eine iranische Fregatte bei ihrem offensichtlichen Versuch, das amerikanische Handelsschiff "President McKinley" im Golf von Oman abzufangen. Dem Verteidigungsministerium zufolge leisten die Iraner der Aufforderung Folge, "die freie Durchfahrt des Schiffes zu gewährleisten", und drohen keine Kampfhandlungen an. 16. November Kuwait informiert die anderen Mitglieder des Rates für die Zusammenarbeit im Golf, der sich aus einer Gruppe arabischer Staaten zusammen- United States Information Service Embassy of the United States of America setzt, über seine Bestrebungen um internationale Hilfe für seine Schiffe im Golf. Die Bitte erfolgt nach einem verstärkten Angriff des Iran auf Schiffe unter kuwaitischer Flagge und Schiffe auf der Reise von und nach Kuwait. 1987 13. Januar Kuwait richtet die Anfrage an die Botschaft der Vereinigten Staaten, ob seine Schiffe bei einer Registrierung unter amerikanischer Flagge unter den Schutz der US-Navy gestellt würden. 29. Januar Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan bekräftigt sein Engagement für freien Öltranport durch die Straße von Hormus und gestattet Kuwait die Umflaggung seiner Schiffe, sofern diese amerikanischen Vorschriften entsprechend ausgerüstet sind. 6. Februar Die Vereinigten Staaten bestätigen Kuwait gegenüber, die amerikanische Marine würde alle Schiffe unter amerikanischer Flagge im höchstmöglichen Ausmaß und mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. 2. März Iran greift innerhalb von acht Tagen einen dritten Tanker mit dem Bestimmungshafen Kuwait an und warnt Kuwait vor der Inanspruchnahme amerikanischen Schutzes. 17. Mai Die amerikanische Fregatte "Stark" wird von zwei Raketen eines irakischen Kampfflugzeuges getroffen. Dabei werden 37 Besatzungsmitglieder getötet. Der Irak entschuldigt sich für das "Versagen des Piloten", aber Außenminister Shultz erklärt, der Zwischenfall "demonstriert die Härte des Krieges zwischen Iran und Irak, nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für andere Länder". Eine kuwaitische Reederei ersucht darum, sechs Handelsschiffe umflaggen zu dürfen. 7. März Die Vereinigten Staaten bieten elf kuwaitischen Tankern Schutz an. Die Entscheidung zur Umflaggung der Tanker wird von Präsident Reagan nach Konsultatonen mit dem Verteidigungsminister, dem Marineminister, dem Nationalen Sicherheitsberater und anderen Regierungsvertretern getroffen. 10. März Kuwait erklärt, das amerikanische Angebot zu seinem Schutz annehmen zu wollen. 4. April Verteidigungsminister Caspar Weinberger verfügt eine stärkere Präsenz der Marine im Golf. 18. Mai Präsident Reagan beruft eine Zusammenkunft der Planungsgruppe zur nationalen Sicherheit (NSPG) ein, um die Gesamtlage im Golf zu überprüfen und bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten zur "Unterstützung der Selbstverteidigung unserer Freunde im Golf und Gewährleistung des freien Öltransports in der Straße von Hormus". Nach dem Treffen der NSPG veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, derzufolge Präsident Reagan für die amerikanischen Schiffe im Golf erhöhte Alarmbereitschaft angeordnet hat. Die Erklärung enthält die Warnung: "Im Zustand erhöhter Alarmbereitschaft werden die Flugzeuge jedes Landes (Iran und Irak) beschossen, die sich in offensichtlich feindlicher Absicht nähern, bis sie uns von ihren Absichten in angemessener Form in Kenntnis setzen". 14. April 21. Mai Die Sowjetunion erklärt, Kuwait drei Tanker zum Öltransport durch den Persischen Golf überlassen zu wollen und damit die Möglichkeit zu erhöhen, daß sowjetische Kriegsschiffe diese begleiten. Die amerikanische Küstenwache veröffentlicht eine Entbindung vom amerikanischen Seerecht, um die zügige Umflaggung kuwaitischer Tanker unter amerikanische Flagge sicherzustellen. 11. Mai _ 2 - �29. Juli 16. Juni Wie aus Berichten des Verteidigungsministeriums an den Kongreß zu entnehmen ist, operieren amerikanischen Seestreitkräfte, die den Begleitschutz der Handelsschiffe im Golf sichern, nach extrem verschärften Einsatzrichtlinien. Diese neuen Bestimmungen sind dem Pentagon zufolge seit dem Angriff auf die "Stark" in Kraft. Gleichzeitig verlautet aus Schiffahrtskreisen, daß die Iraner den Golf verminen. 30. Juni Präsident Reagan erklärt - unbeeinflußt durch die Einwände des Kongresses - daß die Vereinigten Staaten weiterhin die Absicht haben, Tankern im Golf Begleitschutz zu gewähren. Hochrangige Regierungsvertreter erklären auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses gegenüber Journalisten, daß es trotz des erheblichen Risikos weit risikoreicher ist, nichts zu tun. 1. Juli Der Regierung zufolge hat das Verteidigungsministerium acht Hubschrauber in den Golf beordert, um die Minen zu suchen und zu entschärfen. 10. August Ein amerikanischer Supertanker wird unmittelbar außerhalb des Golfs von Minen getroffen. Großbritannien und Frankreich entsenden Minensuchboote und Versorgungsschiffe in die Region. 20. August Der Iran bekennt sich zur Verlegung von Minen "zur Verteidigung unseres Kiistenstreifens". "Solange sich ausländische Streitkräfte im Golf befinden, ist der Einsatz solcher Mittel zur Blockierung des Zugangs nur verständlich", erklärt Kamal Kharazi, Sprecher ces iranischen Obersten Verteidigungsrats und Leiter des Kriegsinformationszentrums dieser Behörde. Berichten zufolge finden amerikanische Einheiten auf den Schiffahrtsrouten im Golf zwölf Minen. 21. Juli Gemäß dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden zwei kuwaitische Öltanker umgeflaggt. Ihre arabischen Namen werden in "Gas Prince" und "Bridgeton" geändert. 22. Juli Die erste Flotte amerikanischer Kriegsschiffe und umgeflaggter kuwaitischer Öltanker erreicht den Persischen Golf. 24. Juli Einer der von amerikanischen Schiffen eskortierten kuwaitischen Tanker, die "Bridgeton", läuft in der Nähe der Insel Farsi auf eine Mine. 15. September Drei italienische Minensuchboote und Unterstützungsschiffe kommen den amerikanischen, britischen und französischen Schiffen bei der Minenräumung der Gewässer zu Hilfe. Eine Woche später beteiligen sich auch zwei holländische Minenjagd- und zwei belgische Minensuchboote an der Aktion. Die europäischen Regierungen erklären, individuell und nicht als Teil der vereinigten Streitkräfte unter amerikanischem Kommando operieren zu wollen. 21. September Ein amerikanicher Kampfhubschrauber nimmt einen iranischen MLnenleger im Golf unter Beschuß; Berichten zufolge werden fünf Iraner getötet und 26 gefangengenommen. Das Weiße Haus erklärt, die in internationalen Ge- - 3 - �wässern 80 Kilometer nordöstlich von Bahrain gelegten Minen bedeuteten eine "Provokation", die "eine unmittelbare Bedrohung" für amerikanische und andere Schiffe darstelle. "Die Aktionen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten wurden in Ausübung unseres Rechts auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt", stellt Präsident Reagan in einem Brief an die Parteivorsitzenden im Kongreß fest und fügt hinzu, "Minenverlegen auf hoher See ohne vorherige Benachrichtigung und in einem Gebiet mit Schiffahrtsbeschränkungen ist ungesetzlich und bedroht ernsthaft die weltweite öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit der internationalen Handelsschiffahrt". 8. Oktober Amerikanische Kampfhubschrauber versenken drei iranische Patrouillenboote, nachdem ein amerikanischer Beobachtungshubschrauber unter Beschuß genommen wurde. 15. Oktober Eine vermutlich in China hergestellte iranische Rakete des Typs Seidenraupe setzt einen amerikanischen Tanker in kuweitischen Gewässern in Brand und verursacht umfangreiche Schäden, es wird jedoch niemand verwundet. 16. Oktober Ein kuwaitischer Tanker wird von einer iranischen Rakete des Typs Seidenraupe getroffen. die Bohrinsel sei für Angriffe auf die zivile Schiffahrt genutzt worden und die militärische Reaktion darauf habe in "der gesetzmäßigen Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Rechts auf Selbstverteidigung" bestanden. "Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran", erklärt der Präsident, "aber die iranische Regierung sollte sich keine Illusionen über unsere Entschlossenheit und Fähigkeit machen, unsere Schiffe und unsere Interessen vor nicht provozierten Angriffen zu schützen." 12. Dezember Amerikanische Streitkräfte retten 28 Menschen von einem Tanker, der von einem iranischen Schiff in Brand gesetzt wurde. 1988 12. Januar Verteidigungsminister Carlucci, der über seine jüngste Reise in den Golf Bericht erstattet, stellt in einem Fernsehinterview fest, daß die Vereinigten Staaten "keineswegs die Absicht zu einer Änderung ihrer Politik" in der Region haben und fügt hinzu: "Die Iraner sind sich der Tatsache sehr wohl bewußt, daß wir im Falle eines iranischen Angriffs bereit sind, uns zu verteidigen, daß wir die Fähigkeit haben, uns zu verteidigen, und daß wir zu einem Vergeltungschlag ausholen werden." 17. Februar 19. Oktober Als Vergeltung für die einige Tage zuvor erfolgten Angriffe auf die Tanker zerstören amerikanische Kriegsschiffe eine Bohrinsel vor der Küste, die Berichten zufolge als Stützpunkt für iranische Kanonenboote dient. In einer offiziellen Stellungnahme erklärt Präsident Reagan, Die Vereinigten Staaten verringern die Zahl ihrer Schiffe im Golf auf 28 Kriegsschiffe. 14. April Die amerikanische Fregatte "USS Samuel B. Roberts" läuft in internationalen Gewässern vor der Küste von �Katar auf eine Mine; 10 Seeleute werden verwundet und das Schiff ernsthaft beschädigt. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden im Kongreß erklärt Präsident Reagan, die amerikanischen Streitkräfte blieben im Golf, um Frieden und Stabilität in der Region herbeizuführen und seien bereit "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich, die Schiffe unter amerikanischer Flagge sowie amerikanische Menschenleben zu schützen". 18. April Amerikanische Kriegsschiffe zerstören zwei iranische Bohrinseln, die vom Iran zu militärischen Zwecken genutzt wurden. Sechs iranische Schiffe werden kampfunfähig gemacht oder versenkt. Der Angriff erfolgte auf Anweisung von Präsident Reagan, der die Parteivorsitzenden von seiner Entscheidung in Kenntnis setzte. und ein zweites getroffen hatten. Das Passagierflugzeug wurde Irrtümlich für ein F-14-Kampfflugzeug amerikanischer Bauart gehalten. Präsident Reagan und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral William J. Crowe Jr., bringen ihr tiefes Bedauern über den Zwischenfall zum Ausdruck. 5. Juli In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten pro tempore, stellt Präsident Reagan fest, die amerikanische Aktion im Golf sei "im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung" erfolgt. Er wiederholt, die Vereinigten Staaten bedauerten den tragischen Verlust an Menschenleben zutiefst. 29. April Präsident Reagan erteilt der Marine den Befehl, ihre Rolle im Golf auszuweiten, um neutralen, nichtkommunistischen Schiffen ebensolchen Schutz zu gewähren wie den Schiffen unter amerikanischer Flagge. 2. Juli Ein amerikanisches Kriegsschiff reagiert auf den Notruf eines dänischen Supertankers, der von iranischen Kanonenbooten im Golf angegriffen wird und gibt einen Warnschuß ab. 3. Juli Ein iranischer Airbus mit 290 Passagieren stürzt, von einer von der "USS Vincennes" abgefeuerten Rakete getroffen, über dem Golf ab. Es gibt keine überlebenden. Dem Verteidigungsministerium zufolge ist der Abschuß erfolgt, kurz nachdem ein amerikanischer Hubschrauber beschossen wurde und amerikanische Kriegsschiffe ein iranisches Kanonenboot versenkt - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ o N ^ 13. Juli 1988 27 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS ENTSCHEIDUNG FÜR BENTSEN SCHAFFT AUSGEWOGENHEIT Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen WASHINGTON - (AD) - Lloyd Miliard Bentsen, Jr., der von Michael Dukakis als Demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat bestimmte 67jährige Millionär und Senator aus Texas hat das, was Dukakis braucht, um zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden: starke Anziehungskraft auf die Wähler in einem wichtigen amerikanischen Bundesstaat. Texas ist eines der großen Lose, die bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu ziehen sind. Durch sein 29 Mitglieder umfassendes Wahlmännergremium - das drittgrößte nach New York und Kalifornien - wird der Staat zu einem enorm wichtigen Faktor bei der Strategie beider Parteien. Hinzu kommt, daß der mit Ölvorkommen reich gesegnete südwestliche Bundesstaat eine der Hauptquellen für Wahlkampfspenden ist. Keinem Demokraten ist es je gelungen, ins Weiße Haus einzuziehen, ohne den Staat Texas gewonnen zu haben. Dieser Tatsache war sich Michael Dukakis sicher bewußt, als er seine Wahl am 12. Juli bekanntgab. Den beliebten Favoriten texanischer Wähler - Bentsen wurde zu- United States Information Service Embassy of the United States of America nächst ins Repräsentantenhaus und dann in den Senat von Texas gewählt kennzeichnet darüber hinaus die Tatsache, daß er den damaligen republikanischen Kandidaten George Bush bei einer Wahl schlug. Bentsen überlistete Bush im Jahr 1970, als Bush ihn bei seinem ersten Anlauf auf das Amt im Senat herausforderte. Bentsen erreichte seinerzeit 53,3 Prozent der Stimmen; als er 1976 die Wiederwahl gegen einen anderen Herausforderer anstrebte, konnte er das Ergebnis sogar noch auf 56,8 Prozent steigern. Trotz der Popularität in seinem Heimatstaat könnten Bentsen noch einige Auseinandersetzungen bevorstehen, wenn er und Bush am 8. November um die Stimmen der Texaner ringen. Obwohl Bush - wie auch Dukakis - in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Massachusetts geboren, hat der Vizepräsident den "Lone Star State" zu seiner Heimat erklärt und im Laufe der Jahre viel für die dortige Ölindustrie getan. Meinungsumfragen zufolge liegt Bush in Texas in Führung. Die Umfragen deuten aber auch darauf hin, daß sich Dukakis Chancen für einen Wahlsieg in dem Staat durch Bentsen verbessert haben. Auf Fragen zu den Spekulationen, wonach Dukakis den texanischen Senator zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten machen würde, antwortete Bush kürzlich: "Ich mache mir deshalb keine Sorgen. Wir können den Staat gewinnen, auch wenn die Wahl auf Bentsen fällt." Bentsen, dessen Wahl nur sechs Tage vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Atlanta angekündigt wurde, ist für texanische Verhältnisse ein Liberaler. Im Vergleich zu Dukakis gilt er allerdings als konservativ. Somit gleicht er - neben anderen Pluspunkten - die Liste der Demokraten ideologisch aus. Ein möglicher Nachteil könnte sich für Bentsen daraus ergeben, daß er außerhalb der Grenzen von Texas den amerikanischen Wählern nur wenig bekannt ist. Politische Analytiker neigen dazu, dies herunterzuspielen, weisen jedoch darauf hin, daß die Wähler in der Regel für den Hauptkandidaten auf der Liste stimmen, vorausgesetzt, es gibt keine Kontroverse über den Vizepräsdidentschaftskandidaten. Die Partnerschaft zwischen Dukakis und Bentsen ruft Erinnerungen an eine andere Verbindung zwischen Massachusetts und Texas wach - an John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, die 1960 das Weiße Haus übernahmen. Bald darauf wurde Johnson als erster Texaner Präsident der Vereinigten Staaten. Der elegant gekleidete, grauhaarige und aristokratisch auftretende Bentsen gilt als geschickter Politi- ker. Wie sonst könnte jemand so lange Zeit seiner Karriere im Senat das amerikanische Unternehmertum fördern und gleichzeitig den amerikanischen Gewerkschaften positiv gegenüberstehen? Bentsen hat in den Vereinigten Staaten auf Gewerkschaftsversammlungen Reden gehalten und ist ein Freund des Präsidenten der AFL-CIO, Lane Kirkland. Obwohl er sich zu Gewerkschaftsfragen nicht immer in ihrem Sinne ausspricht, haben die Gewerkschaftsfunktionäre seine Wahl sofort gutgeheißen. Als Sproß einer wohlhabenen Großgrundbesitzerfamilie aus dem Tal des Rio Grande in Texas wurde Bentsen 1948 im Alter von 27 Jahren in sein erstes Amt im Repräsentantenhaus in Washington gewählt. Er hatte seinen Sitz in drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden inne, stellte sich jedoch nicht zur Wiederwahl, um in der Privatwirtschaft tätig zu werden. 1970 wurde er Präsident einer Holding-Gesellschaft in Houston. Bentsen hat bereits Erfahrung mit Präsidentschaftswahlen. Er bewarb sich schon 1976 erfolglos um die Nominierung der Demokraten, fiel aber dann zu Beginn des Jahres aus dem nationalen Wettbewerb. Im Jahr 1984 war er als Kandidiat für die Vizepräsidentschaft des Demokraten Walter Mondale gegen Ronald Reagan und George Bush im Gespräch. über Bentsens Ansichten zur Aussenpolitik ist wenig bekannt. Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat spielte er jedoch eine zentrale Rolle beim Kampf des Kongresses gegen Reagan über die Handelsgesetze - ein Problem, das die Demokraten bei der Wahl erwartungsgemäß hervorheben werden. Die Demokraten haben versucht, das Ungleichgewicht im Handel der Vereinigten Staaten durch die Exportförderung und Vergeltung gegenüber Ländern mit unfairen Handelspraktiken abzubauen. Im Jahr 1986 änderte Bentsen in letzter Minute seine Haltung, um die - 2 - �Reagan-Administration bei ihrem Plan zum Verkauf von Waffen im Wert von 265 Millionen Dollar nach Saudi-Arabien zu unterstützen. Zu diesem Geschäft gehörten etwa 1 700 Luft-LuftRaketen des Typs Sidewinder und 100 Luft-See-Raketen vom Typ Harpoon. Bentsen wurde am 11. Februar 1921 in Mission, Texas geboren. Sein Jurastudium schloß er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Texas ab. 1942 trat er in die Armee ein, wo er es als B-24-Flieger und Geschwaderkommandant im Einsatz in Europa bis zum Major brachte. Ihm wurden die Air Medal und das Distinguished Flying Cross verliehen. Nach dem Krieg kehrte er nach Hause zurück und war vor seiner Wahl in den Kongreß Bezirksrichter. Bentsen ist verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * * -3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Juli 1988 27 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS WÄHLT BENTSEN ALS KANDIDAT FÜR DIE VIZEPRÄSIDENTSCHAFT - Senator aus Texas - BOSTON - (AD) - Michael Dukakis hat Senator Lloyd Bentsen aus Texas als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bestimmt. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in der Faneuil Hall in Boston an 12. Juli nach einem Vormittag der Spekulationen über die Wahl Bentsens verkündet. In seiner Ankündigung zog Dukakis Parallelen zwischen einer Liste Dukakis-Bentsen und der KennedyJohnson-Liste des Jahres 1960, die ebenfalls aus einem Präsidentschaftskandidaten des Staates Massachusetts und einem Vizepräsidentschaftskandidaten bestand, der Senator des Staates Texas war. "Jack Kennedy und Lyndon Johnson schlugen den republikanischen Vizepräsidenten und Bewerber um die Präsidentschaft (Richard Nixon) im Jahr 1960, und Mike Dukakis und Lloyd Bentsen werden ihn (Bush) im Jahr 1988 schlagen," erklärte Dukakis vor begeisterten Anhängern. te Die Ankündigung von Dukakis führzu erneuten Spekulationen über United States Information Service Embassy of the United States of America mögliche Auswirkungen auf die Unterstützung von Dukakis durch die schwarzen Wähler. Die Wahl eines Senators aus einem konservativen SUdstaat könnte einigen Beobachtern zufolge möglicherweise schwarze Wähler entfremden, die sich durch Jesse Jacksons Wahlkampf zum Lager der Demokratischen Partei hingezogen fühlten. Dukakis ist sich der Notwendigkeit wohlbewußt, die Loyalität der schwarzen Wähler zu gewinnen, die während der Vorwahlen Jesse Jackson» Bewerbung um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat unterstützten. In den letzten Wochen hatte Dukakis jedoch keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die deutlichen Anspielungen Jacksons, wonach dieser Anspruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf die Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten erhob, sowie über andere Forderungen von Jackson-Anhängern gemacht. bedeutet eine unmittelbare persönliche Herausforderung für Vizepräsident Bush, als dessen stärkste Basis im Süden Texas betrachtet wird. In Washington erklärte Jackson nach der Dukakis-Ankllndigung, daß er wahrscheinlich die von der Partei nominierten Kandidaten unterstützen werde. Eine eindeutige Unterstützung der Dukakis-Bentsen-Liste blieb jedoch aus. Der 67jährige Bentsen wurde erstmals im Jahr 1970 in den Senat gewählt, als er den damaligen republikanischen Kandidaten George Bush schlug. Gegenwärtig ist er Vorsitzender des mächtigen Finanzausschusses des Senats. Diese Position hat ihn zur Schlüsselfigur in den diesjährigen Auseinandersetzungen zwischen Kongreß und Präsident Reagan über die Handelsgesetzgebung gemacht. Außerdem war er ein Hauptbeteiligter bei der anstehenden Reform der Sozialgesetze. "Zweifellos werde ich die Liste unterstützen, die vom Konvent in der nächsten Woche aufgestellt wird," erklärte er vor Reportern. "Der richtige Zeitpunkt ist jedoch ein wichtiger Faktor in diesem Prozeß." "Meine Kampagne wird uneingeschränkt an diesem Prozeß teilnehmen. Wir werden diesen Prozeß beherzigen und jedermann dazu auffordern, desgleichen zu tun." Weiter erklärte er: "Meine Pläne sind unverändert. Mein Name wird für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat eingebracht werden." Jackson lehnte es ab, zu Berichten Stellung zu nehmen, denen zufolge Dukakis ihn nicht vorher über die Entscheidung informiert habe, Bentsen für die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat zu empfehlen. "Es wäre unangemessen, wenn ich jetzt dazu Stellung nähme," erklärte er. Die Art seines Vorgehens war Bestandteil seines Wahlkampfs, und ein strategischer Schachzug, um seine Organisation zu stärken." Bentsens Vater war ein vermögender Rancher, und Bentsen ist ein wohlhabender Geschäftsmann mit einem persönlichen Vermögen von weit über einer Million Dollar. Meinungsumfragen zufolge ist er unter den amerikanischen Wählern noch nicht sehr bekannt . Die Entscheidung von Dukakis stellt praktisch sicher, daß Bentsen beim Konvent der Demokraten in Atlanta am 21. Juli formell nominiert werden und er im Herbst gemeinsam mit Dukakis in den Wahlkampf gegen die Republikaner ziehen wird. "Meine Verpflichtung besteht nicht darin, auf seine Strategie zu reagieren, sondern darin, meine eigene zu bekräftigen, eine progressive Koalition aufzubauen und die nationalen Prioritäten zu verändern," betonte Jackson. Die Wahl Bentsens erscheint geeignet, die Unterstützung für Dukakis unter den konservativen Wählern zu stärken, insbesondere bei den Wählern in den Südstaaten. Dieser Schritt - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^r,oN^ Wissenschaft und Technik 13. Juni 1988 27 WARNZEICHEN: ÖKOLOGISCHE KRISEN Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen - WASHINGTON - (AD) - "Hört auf die Delphine!" überschrieb im Spätsommer vergangenen Jahres die "New York Times" einen Kommentar, in dem beschwörend auf die Notwendigkeit strafferer und umfassender UmweltSchutzmaßnahmen hingewiesen wurde. Anlaß war ein ungewöhnliches Delphinsterben entlang der Atlantikküste. Im Gegensatz zu anderen Sommern, in denen 17 bis 20 verendeten Tiere gefunden wurden, schwemmte nun das Meer allein zwischen Virginia und New Jersey mehr als 200 tote und sterbende Delphine an. Bei vielen lösten sich Hautpartien ab, Mundhöhle und Rachen waren voller Geschwüre. Etwa zur gleichen Zeit wurde in der Chesapeake Bay vor Maryland und um Long Island vor New York, Connecticut ein katastrophales Fischsterben beobachtet. Sommeralgen vermehrten sich explosionsartig, was man in dieser Form nicht kannte. Auch die Lage in den Buchten und Flußmündungen sei angespannt, hieß es weiter. Laichgründe und Aquakulturen seien in Gefahr. Der Fischfang, der zu etwa 70 Prozent in diesem oder jenem Punkt auf die Mündungsgebiete angewiesen sei, werde immer stärker beeinträchtigt. Eine Krankheit unter den Delphinen konnte nicht ausgeschlossen, aber auch nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden. Ahnliche Vorfälle hatte es bereits gegeben: So waren von En- United States Information Service Embassy of the United States of America de 1979 bis Mitte 1980 allein an den Küsten der etwas nördlicher gelegenen Bundesstaaten Massachusetts bis Maine mehr als 500 Robben infolge einer Influenzavirus-Infektion verendet. Virusinfektionen sind auch die unmittelbare Todesursache bei den fast 2 000 Seehunden, die seit Mitte Mai dieses Jahres bisher an Nord- und Ostseeküsten gefunden wurden. Die ungewöhnliche Krankheitsanfälligkeit der Tiere dürfte allerdings mit einer allgemeinen Schwächung der Abwehrkräfte infolge der fortschreitenden Vergiftung ihrer Umwelt durch Schadstoffe zusammenhängen. Diese werden als Industrieabfälle verschiedenster Art oder mit Spillwasser von Schiffen aus "beseitigt", gelangen mit Abwässern und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schwemmwasser vom Land über die Flüsse oder als Aerosole über die Atmosphäre ins Meer. Hat die Forschung schon Schwierigkeiten, dem natürlichen Kreislauf der Stoffe nachzuspüren, so sind ihr die Wirkungsmechanismen und Wirkungsdimensionen der durch menschliche Aktivitäten freigesetzten und zusätzlich in die Ozeane eingebrachten Stoffe noch weitgehend unbekannt. Sie verändern jedenfalls die Lebensbedingungen der tierischen und pflanzlichen Organismen bis hin zu den kleinsten und primitivsten Lebensformen. Heiße Sommer wie die der letzten Jahre - manche Wissenschaftler sehen darin bereits Vorboten des gefürchteten "Treibhauseffekts", den die steigende Menge von Kohlendioxyd in der unteren Luftschicht vor allem durch die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe, der Mengen von Methan, Stickoxyden und anderen Gasen bewirkt - tragen zusätzlich zur Störung natürlicher Gleichgewichte bei. Seit der Verabschiedung des amerikanischen Gesetzes gegen Wasserverschmutzung im Jahr 1972, das Behörden und Wirtschaft der USA bisher mehr als 300 Milliarden Dollar kostete, hat sich zwar der Zustand vieler Binnengewässer merklich verbessert. Inzwischen verfügen auch die meisten Städte über zweistufige Kläranlagen. Aber erst seit 1986 kümmert man sich in einigen KUstenregionen - insbesondere im Wassereinzugsgebiet der Chesapeake Bay - auch darum, das von landwirtschaftlich genutzten Flächen und von Straßen abgeschwemmte Wasser wegen seines hohen Gehalts an Stickstoff und Phosphaten aus Dünger in Klärprozesse einzubeziehen. Damit sollen dem Schwemmwasser bis zu 40 Prozent der Chemikalien entzogen und so die Uberfütterung der Algen mit Nährstoffen verringert werden. Das Verfahren ist jedoch recht kostspielig- Auch "Saurer Regen" schädigt das Meer Daß Schwefel- und Stickoxyde aus Schornsteinen, Autoabgasen und von Agrarflächen nach komplexen Reaktionen in der Atmosphäre den Säuregehalt der Niederschläge erhöhen, ist längst bekannt. Vor allem Wälder und das Leben in Binnengewässern leiden darunter, die Wasser- und Bodenqualität verschlechtert sich, Bauwerke werden zerstört. In einem Anfang Mai 1988 veröffentlichten Bericht vertreten Wissenschafter des "Environmental Defense Fund" (EDF), einer gemeinnützigen Organisatiaon in New York, die Meinung, daß insbesondere Stickoxyde im sauren Regen bereits zu 25 Prozent für Schäden an der Tierwelt in den KUstengewässern verantwortlich seien. Sie beeinträchtigten "direkt Ressourcen im Meer, die von Millionen Menschen genutzt werden", und trügen zur Eutrophie durch Uberdüngung bei. Bei der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA wurde der EDF-Befund zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Auch die Meinungen der Wissenschaftler, die Ende Mai bei Anhörungen vor einem US-Kongreßausschuß zu Wort kamen, waren geteilt. Während die einen rieten, zur Veröffentlichung im Mai 1990 vorgesehene Ergebnisse einschlägiger, im Auftrag der Regierungen Kanadas, der USA und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführter Studien abzuwarten, hielten andere das bereits vorliegende Material für ausreichend, um die weitere Emission von Schadstoffen gesetzlich einzudämmen. Würde jetzt - so Dr. James Galloway von der Universität Virginia - die Emission von Schwefel erneut um 50 Prozent reduziert, könnten in etwa zehn Jahren viele der versauerten Süßwasserseen und Flüsse wieder einen akzeptablen pH-Wert (Parameter für den Säurespiegel) aufweisen. Demgegenüber behauptet George Hidy vom "Electric Power Research Institute" (Forschungsstelle des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft), in den Vereinigten Staaten gebe der Grad der Umweltbelastung durch sauren Regen keinen Anlaß zu der Vermutung, �daß menschliche Gesundheit gefährdet sei oder Umweltkatastrophen vor der Tür stünden. Striktere Kontrollen solle man zugunsten noch gründlicherer Informationen um fünf bis zehn Jahre aufschieben, weil die sofortige Einführung neuer Vorschriften der amerikanischen Wirtschaft in ihrer schwierigen Wettbewerbssituation eine unnötig große Belastung aufbürde. Autoabgase sollen sauberer werden UmweltschUtzer fordern jedoch dringend eine weitere Senkung zulässiger Schadstoffkonzentrationen in Autoabgasen. Auch die "American Lung Association" (Gesellschaft für Lungenforschung) setzt sich dafür ein. Eine unter Leitung von Dr. Michael Walsh ausgearbeitete Studie besagt, daß in den meisten amerikanischen Städten die Luftverschmutzung durch Abgase die 1970 gesetzlich zugelassenen Höchstwerte regelmäßig überschreite. Zwar lägen heute die Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxyd um 96 Prozent, die von Stickoxyd um 76 Prozent niedriger als vor 1970. Jedoch müßten, wie in Gesetzesvorschlägen bereits gefordert, Kohlenwasserstoffe um weitere 47 Prozent und Stickoxyde um weitere 58 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang der Kohlenmonoxydemission ergäbe sich dann automatisch. , • Die allgemeine Verbesserung der Luftqualität sei schon allein deshalb geringer als erhofft, weil die Verkehrsdichte immer stärker zunehme und mit jedem Kraftfahrzeug immer mehr Fahrkilometer zurückgelegt würden. Neuesten Angaben der EPA zufolge wurde zwischen 1976 und 1985 bei Kohlenmonoxyd ein Rückgang um 30 Prozent, bei Stickoxyd um elf Prozent und bei bodennahem, d.h. troposphärischem Ozon - dem Hauptbestandteil von Smog - um zehn Prozent ermittelt. Dieser Ozon ist unerwünscht und hat eine andere Entstehungsgeschichte als der stratosphärische Ozon, der z. T. unter der Einwirkung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen abgebaut wird. Bo- dennaher Ozon ist ein Produkt von Reaktionen freigesetzter Kohlenwasserstoffe mit Stickoxyden in der Atmosphäre, jedoch tragen auch Schadstoffemissionen aus anderen Quellen in Verbindung mit bestimmten klimatischen Bedingungen zu seiner Anreicherung bei. Nach Dr. Walsh leben etwa 80 Millionen Amerikaner in Regionen, wo die Ozonkonzentration fast immer die zulässigen Höchstwerte überschreitet. An heißen Tagen beeinträchtigt Ozon selbst bei gesunden Personen die Lungenfunktion, verursacht Kopfschmerzen, Atembeschwerden, Husten, Asthmaanfälle und führt zu Erkrankungen der oberen Luftwege. Außerdem gehen die Verluste der Landwirtschaft durch Ozon aus Abgasen und Abluft der Industrie in die Milliarden. Giftanreicherung an Wasseroberflächen Die hauchdünne Oberflächenschicht der Meere, Seen, Meeresbuchten und anderen Gewässern scheint für die Anreicherung von Schadstoffen eine viel wichtigere Rolle zu spielen als man bisher annahm. Dies gilt in erster Linie für Schadstoffe aus der Luft, aber auch aus Abwässern. Dr. John T. Hardy, Biologe an der Staatsuniversität Oregon in Corvallis, fand einem Bericht der "International Herald Tribüne" zufolge an Oberflächen toxische Stoffe in Konzentrationen, die ein Vielfaches, ja bis zum Tausendfachen der Werte betrugen, die nur wenige Zentimeter darunter im Wasser gemessen wurden. Aber gerade die Oberflächenschicht ist ein Ort, wo sich die mikroskopisch kleinen pflanzlichen und tierischen Organismen sammeln, von denen für die NahrungsVersorgung der Menschen wichtige Fischarten und Schaltiere im Frühstadium leben. Selbst bei Gewässern, die als "gesund" und sauber gelten, könnten toxische Stoffe in der dünnen obersten Schicht gefährlich hohe Konzentratio- - 3 - �nen erreichen, sagt Hardy. Deshalb seien dort entnommene Wasserproben z.B. auch geeignet, jeweilige Trends von Schadstoffimmissionen, also der Ablagerung von Luftverunreinigungen, anzuzeigen. Physikprofessor Hermann Gucinski (Maryland) beobachtete bei Studien in der Chesapeake Bay, daß zwar Wind, Strömungen oder Tierbewegungen die Oberflächenschicht aufrissen, diese sich aber sofort wieder stabilisiere, sobald z. B. der Wind aufhöre. Die Fremdstoffe würden infolge der Oberflächenspannung des Wassers und eigener chemischer Eigenschaften in der dünnen Schicht an der Oberfläche gehalten, ob sie nun aus der Luft kämen oder aus tieferen Schichten nach oben transportiert würden. Allerdings sei die Verweildauer - Stunden, Tage, Wochen - für die einzelnen Komponenten sehr unterschiedlich. Labor- und Feldexperimente im Puget-Sund, wo die Erschließung der Ö'lfelder zu größerer Umweltverschmutzung geführt habe als ursprünglich vermutet, haben ergeben, daß die konzentrierte, wenn auch in ihrer Zusammensetzung wechselnde Giftmixtur der Oberfläche kleinere Lebewesen töten kann. Die Anlagerung von Schmutzrändern (Badewannenrand-Effekt) unter Gezeitenwirkung an der Küste könnte eine Rolle spielen, wenn z.B. Giftstoffe in den Sand vordringen. Womöglich seien bislang nicht erklärbare bakterielle Infektionen bei Schaltieren, durch die Population im Bereich des Puget-Sund und der Chesapeake Bay stark dezimiert wurden, auf diesem Weg zustande gekommen. Metallische Gifte Indirekt trägt saurer Regen auch zu der wachsenden Belastung der Umwelt mit Schwermetallen bei. In kalkarmen Gebieten z.B. werden diese in Gewässern mit hohem Säuregrad leichter aus dem Untergrund gelöst. Die Hauptquellen der Freisetzung von Quecksilber, Cadmium, Blei, Nickel, Zink, Kupfer, Aluminium oder Elemente wie Selen sind allerdings wiederum Industrieprozesse, Heizkraftwerke, Müll und Kohlenasche. Im Gegensatz zu vielen organischen Schadstoffen sind sie jedoch nicht biologisch abbaubar. Sie verbleiben im Ökosystem und werden in Wasser und Boden, in Pflanzen und Tieren der gesamten Nahrungskette allmählich auf toxische Konzentrationen angereichert. Nach einer in der Zeitschrift "Nature" (Ausgabe vom 12. Mai 1988) veröffentlichten Untersuchung von Jerome 0. Nriagu und Jozef M. Pacyna dürfte in Europa, Nordamerika und Asien die Süßwasserkontamination mit Metallen weitaus größer sein als vermutet. In einigen Teilen Japans und Europas übersteigen die Metallkonzentrationen in Böden bereits die natürlichen Fähigkeiten des Ökosystems zur Selbstreinigung. Dank der Einführung strenger Kontrollen über Bleizusätze zu Benzin in Nordamerika und Europa sei, wie Nriagu feststellte, seit 1975 die Belastung der Luft mit Cadmium, Blei, Zink und Kupfer zurückgegangen. Weltweit gesehen besteht aber das Problem weiter - es verlagert sich nur von den Industrie- zu den Entwicklungsländern, in denen es keinerlei Kontrollen über Blei- und andere toxische Metallemissionen gebe. Robert A. Duce, Atmosphärenphysiker an der Universität von Rhode Island, bestätigt Beobachtungen der beiden Wissenschaftler aufgrund von Messungen in abgelegenen Regionen des Pazifik. Dabei wurden u.a. Metallemissionen Tausende von Kilometern von ihrer Quelle entfernt aufgespürt. Nriagu sieht darin Anzeichen für eine "stumme Epidemie von metallischer Umweltvergiftung" . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burt: Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt<br /><em>Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische Präsenz im Persischen Golf<br /><em>Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis Entscheidung für Bentsen schafft Ausgewogenheit<br /><em>Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen</em><br /><br />Dukakis wählt Bentsen als Kandidat für die Vizepräsidentschaft<br /><em>Senator aus Texas</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnzeichen: ökologische Krisen<br /><em>Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc016dfaf34c7d0c940b443c8bde40a6.pdf 55d2a7eb8df94576481ec383d3d2725f PDF Text Text ; eo ST> '^IQN AMERIKA DIENST ^ 27. J u l i 1988 28 INHALT DOKUMENTATION Shultzt Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden Im Golf - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt - UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - INFORMATION Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie zu Atomtests - Zusammenfassung der ACDA - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet - Meinungen auf dem Parteikonvent - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ ly •*"- Ä Dokumentation < 28 27. Juli 1988 SHULTZ: IRANS ERKLÄRUNG "ERSTER SCHRITT" ZUM FRIEDEN IM GOLF - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio - TOKIO - (AD) - Bei einer Pressekonferenz in Tokio erklärte Außenminister Shultz am 19. Juli 1988, die Vereinigten Staaten begrüßten die Handlungsweise des Iran und unterstützten den UN-Generalsekretär im Friedensprozeß. Die Zustimmung Irans zur Waffenstillstandsresolution 598 des Weltsicherheitsrates bezeichnete Shultz als "ersten Schritt" zum Frieden im Persischen Golf. Zur amerikanischen Präsenz im Golf bemerkte Shultz, "unsere Präsenz wurde als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz unserer Schiffe reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz: Dies war ein erfolgreicher Tag für mich. Ich habe an einem Mittagessen mit dem Premierminister, dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Generalsekretär der Liberalen Demokratischen Partei und einer Reihe anderer Persönlichkeiten teilgenommen, von denen ich den früheren Premierminister Nakasone besonders erwähnen möchte. gut und fruchtbar sind, wie ich sie bisher - und das ist eine ziemlich lange Zeit - immer erlebt habe. Diesen Erfolg müssen wir uns jetzt zunutze machen, darauf aufbauen und natürlich Probleme an der Wurzel packen und effektiv bewältigen. Und meiner Ansicht nach haben wir das Vertrauen, den Hintergrund und die dazu erforderlichen Verfahrensweisen. Ich freue mich, zu einer Zeit hierher zu kommen und vor Ihnen sprechen zu können, da viele Probleme beigelegt sind und wir erleben, wie die gesamte Wirtschaftsentwicklung einen günstigen Kurs nimmt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zum gegenwärtigen Zeitpunkt so Im Verlauf unserer Gespräche haben wir einige bilaterale Fragen angeschnitten und beide Seiten teilten die Ihnen gerade dargelegten Einstellungen. Dann haben wir bei einigen Zusammenkünften verschiedene internationale Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert, und dies werde ich heute abend bei meinem Diner mit den Außenministern weiterführen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Aber wir haben auch über den Krieg zwischen Iran und Irak und die dortigen Entwicklungen gesprochen und insbesondere natürlich über den jüngsten Schritt des Iran, der meiner Ansicht nach weltweit begrüßt wurde und den auch ich begrüße. Weitere Themen waren Kambodscha, der Nahe Osten, die Philippinen und die koreanische Halbinsel. Den Friedensprozeß im Nahen Osten habe ich bereits erwähnt. Ich habe bereits über meine Zusammenkünfte in China sowie auch über unsere Einschätzung der Entwicklung in der Sowjetunion - die der frühere Premierminister Nakasone morgen besuchen wird - Bericht erstattet. Eins weiteres Thema wird Mittelamerika sein. Sie sehen also, daß unsere Tagesordnung ein breites Spektrum umfaßt. Und unsere Gespräche waren sehr fruchtbar. Meiner Ansicht nach lehrt uns das - da in der Regel die Zeit eher knapp wird als die Themen - daß häufige Zusammenkünfte und Dialoge eine gute Sache sind, und deshalb werden wir diesen Prozeß fortführen. Ich möchte nun Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, wieviel Hoffnung macht Ihnen die offensichtliche Bereitschaft des Iran, die UN-Waffenstillstands-Resolution anzunehmen? Und wenn es sich hier um eine ehrliche Absicht handelt - prognostizieren Sie in naher Zukunft einen Beginn des Abzugs amerikanischer Kriegsschiffe aus dem Golf? Antwort: Wir begrüßen diese Entwicklung. Diese Einstellung spiegelt sich in unserer gesamten Regierung wider, wurde vom Weißen Haus als offizielle Reaktion verbreitet, und auch ich bin dieser Ansicht. Wir erkennen an, daß es sich hierbei um den ersten Schritt in einem Friedensprozeß handelt, und wir werden den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bestrebungen unterstützen, diese Entwicklung zu nutzen und an der Verwirklichung von Resolution 598 zu arbeiten, die mit dem Waffenstillstand eingeleitet wird, die aber auch viele andere Bestandteile hat, die noch durchgearbeitet werden müssen. Wir werden diesen Prozeß unterstützen. Was die amerikanische Flottenpräsenz im Golf anbetrifft, so wurde unsere Präsenz als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz reduziert. Das ist eine Frage des Eingehens auf Notwendigkeiten, und wenn die Notwendigkeiten nicht mehr bestehen, wird auch die Präsenz unserer Schiffe abnehmen. Es bleibt abzuwarten, wann sich dies herausstellen wird, aber das ist und bleibt unsere Politik. Frage: Seit vielen Jahren haben amerikanische und japanische Regierungsvertreter die Lösung der jeweiligen Handelsprobleme in verschiedenen Sektoren - beispielsweise in der Automobil- oder Textilindustrie angekündigt, aber trotz der in einzelnen Bereichen erzielten Verbesserungen hat das Ungleichgewicht im Handel weiterhin zugenommen. Denken Sie, daß beide Länder jetzt beim Abbau dieses Ungleichgewichts einen Schritt weitergekommen, und wann kann damit begonnen werden? Antwort: Wie Sie mit Ihrer Frage andeuten, haben wir zahlreiche Probleme bereits gelöst. Es ist gut, daß Sie darauf hinweisen. Diese Probleme bildeten nur einen Teil dessen, was das Handelsdefizit herbeigeführt hat. Unser Handelsdefizit und der große Exportüberschuß auf selten der Japaner sind das Ergebnis komplexerer Faktoren. Diese mußten auch besprochen werden, und sie sind besprochen worden. Und ich denke, daß sich die Bedeutung der nunmehr in der japanischen Wirtschaft erkennbaren weitreichenden Umstrukturierung darin zeigt, daß der Anstieg der Inlandsnachfrage in Japan den Zuwachs des Bruttosozialprodukts übersteigt. Mit anderen Worten: ihre Abhängigkeit von einer exportorientierten Form des Wachstums ist geringer geworden, und - 2 - �sie sind dafür weniger anfällig. Und meiner Ansicht nach ist das eine kluge Politik. Entsprechend erleben wir den Rückgang unseres Handelsdefizits. Ich vertrete dazu die Meinung, daß es noch drastischer zurückgehen wird, aber das bleibt abzuwarten. Es ist zurückgegangen. Und wenn Sie den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrachten, hat unser Defizit gegenüber Japan abgenommen, wenn Sie die heutigen Zahlen mit den Vorjahreszahlen vergleichen. Das trifft seit einiger Zeit sowohl für das Handelsvolumen als auch für den Umsatz zu. Wir erkennen diese Entwicklungen. Und ich denke, daß hier ein neues Kapitel eingeleitet worden ist. Dies war als Folge erheblicher Anstrengungen auf beiden Seiten möglich, und wir werden diese Anstrengungen zweifellos fortsetzen. Es sind in der Tat begrüßenswerte Entwicklungen. Frage: Welches würden Sie als das größte zwischen Japan und den Vereinigten Staaten verbleibende Handelsproblem betrachten, und - als eine sich daraus ergebende Frage - wie sind ihrer Meinung nach die Aussichten für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es nicht so sehr um ein großes Handelsproblem. Wir haben viele dieser Themenkreise durchgearbeitet. Sie mögen sagen, daß unsere größte Chance im Handel darin besteht, der Uruguay-Runde von Handelsverhandlungen zum Erfolg zu verhelfen und uns im allgemeinen um den Abbau von Handelshemmnissen auf der ganzen Welt zu bemühen. Wir sind sehr wohl in der Lage dazu, haben oft darüber gesprochen, und meiner Meinung nach ist das der wichtigste von uns zu bearbeitende Themenkreis. Was ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrifft, so ist dies ein interessanter Gedanke, mit dem man sich hier und in Washington beschäftigt. Ich denke, davon sind wir noch ein Stück entfernt. Meiner Ansicht ist es das Wichtigste, an diesem Punkt alles nur mögliche zu tun, um der Uruguay-Runde zum Erfolg zu verhelfen. Und in diesem Zusammenhang halte ich insbesondere die im Dezember in Montreal zu ziehende Zwischenbilanz für einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir noch soviel wie möglich erreichen. Frage: Haben die Vereinigten Staaten seit der Erklärung des Iran, Resolution 598 anzunehmen, dem Iran über die Schweizer Regierung eine Botschaft zukommen lassen, in der sie ihr Wohlwollen über die Zustimmung ausdrücken, und was bedeutet die Ankündigung des Waffenstillstands wenn sie ernst gemeint ist - für die Zukunft der amerikanisch-iranischen Beziehungen? Antwort: Wir werden unsere diesbezügliche Meinung in jeder Hinsicht klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, sondern nur nochmals unterstreichen, daß wir unsere Ansichten zweifelsohne publik machen werden und zwar auf eine Art und Weise, die sie überzeugen wird. Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran anbetrifft, nehmen wir nach wie vor dieselbe Haltung ein: Wir sind zu direkten Gesprächen über das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme bereit, so wie wir über schweizer und andere Unterhändler indirekte Gespräche mit ihnen geführt haben. Wir wollen diesen Unterredungen offiziellen Charakter geben, damit kein Zweifel daran besteht, daß wir mit den zuständigen Regierungsvertretern verhandeln und daher alle Äußerungen maßgeblich sind. Aber wir sind bereit, dies zu tun. Frage: Hat es Kontakte oder Verhandlungen mit dem Iran gegeben, um die Annahme der UN-Waffenstillstands-Resolution über den zu fördern? Sie haben einmal erwähnt, der Iran habe etwas signalisiert. Haben wir mit den Iranern je darüber ge- - 3- �sprochen? Antwort: Wir haben seit langem eindeutig Position bezogen, und wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, war die beiderseitige Annahme von Resolution 598 das Beste, was passieren konnte. Unserer Ansicht nach bietet sie eine gute Arbeitsgrundlage über den Waffenstillstand hinaus bis hin zur Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Kontrahenten in diesem Konflikt. Wir haben diesen Gedanken natürlich in den Vereinten Nationen mit unserer Befürwortung der Resolution vor über einem Jahr unterstützt. Mir wurde die Ehre zuteil, die Stimme im Namen der Vereinigten Staaten abzugeben. Wir haben diese Resolution von Stund an unterstüzt, und ich denke, der Iran ist sich dessen sehr wohl bewußt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Ihren heutigen Gesprächen mit japanischen Regierungsvertretern die Möglichkeit eines japanischen Engagements bei der Lösung der Probleme im Nahen Osten erörtert - insbesondere die jetzige iranische Kehrtwendung? Berichten von heute zufolge könnten die Japaner bereit sein, zur Wahrung des Friedens beizutragen. Wurde dies diskutiert und wenn ja, in welchen Einzelheiten? Antwort: Jegliche Aussagen über die Bereitschaft Japans, an der Erhaltung des Friedens mitzuwirken, müssen von Japan selbst kommen. Die Japaner haben die unterschiedlichsten Vorschläge unterbreitet und ich denke, alle begrüßen die Tatsache, daß Japan angesichts seiner Fähigkeiten zweifelsohne etwas ausrichten kann. Meiner Ansicht nach ist es eine höchst erfreuliche Entwicklung, daß Japan an diesen Dingen mitwirkt. Was nun dieses spezielle Thema anbetrifft, so ist es Sache der Japaner und nicht meine Aufgabe, dies zu erörtern, falls etwas dazu gesagt werden soll. Wir haben den Nahen Osten betreffende Themen diskutiert, jedoch nicht den iranisch-irakischen Krieg. Wir haben über den Friedensprozeß ge- sprochen und Außenminister Uno hat mir einen äußerst interessanten Bericht über seine jüngste Reise nach Syrien, Jordanien, Ägypten und Israel gegeben - übrigens der erste Besuch von einem japanischen Kabinettsmitglied, einem Außenminister, in Israel. Dies war in jeder Hinsicht eine begrüßenswerte Entwicklung, und ich war an seinem vollständigen Bericht höchst interessiert. Ich hatte bei früherer Gelegenheit eine kurze Zusammenfassung davon gehört. Frage: Können Sie uns den Zeitpunkt dieser scheinbaren Kehrtwendung der Iraner näher erläutern. Warum jetzt? Und können Sie uns vielleicht erklären, wie dieser Wandel zustande kam? Antwort: Nun, wir können Spekulationen darüber anstellen, was den Iran genau zu diesem Zeitpunkt zu der Entscheidung veranlaßt hat. Ich habe keine vertraulichen Informationen über ihre Vorgehensweise, und meiner Ansicht nach ist mit meinen Spekulationen niemandem gedient. Einige der auslösenden Faktoren liegen ja wohl offen auf der Hand. Aber es ist eher an den Iranern, ihre Entscheidung zu erklären. Es lohnt sich, die abgegebene Erklärung sorgfältig zu lesen, und dies würde ich an Ihrer Stelle tun. Frage: Herr Außenminister, wurde in den Gesprächen, die der japanische Außenminister mit Ihnen über seinen Besuch in Israel geführt hat, irgendeine Andeutung gemacht, daß japanische Firmen bereit sind, ihren derzeitigen Boykott Israel gegenüber aufzugeben, der den Amerikanern Sorgen bereitet? Antwort: Wir haben die Frage japanischer Investitionen erörtert, und Außenminister Uno berichtete mir von seinen Gesprächen mit den Israelis, aber auch hier ist es meiner Ansicht nach an ihm und nicht an mir, die Haltung der Regierung zum Ausdruck zu bringen. �Frage: Berichten zufolge stand der irakische Minister für Informationswesen und Kultur, Al-Jassem, in den vergangenen 24 Stunden der Absicht des Iran, Resolution 598 anzunehmen, eher mißtrauisch gegenüber. Vor ungefähr einer Stunde erhielten wir eine amerikanische Agenturmeldung aus Manama in Bahrein, daß zahlreiche irakische Flugzeuge die iranische Küste bombardierten und ein irakisches Flugzeug von einer iranischen F-14 abgeschossen wurde. Wenn dies die Realitäten sind, wird die amerikanische Regierung dann auf die irakische Führung einwirken, von einer Provokation der Iraner Abstand zu nehmen? Antwort: Die beste Vorgehensweise ist unserer Ansicht nach, daß sowohl Iran als auch der Irak Resolution 598 annehmen. Der Irak hat sich in der Vergangenheit unmißverständlich dazu bekannt. Vor einiger Zeit erklärte der Außenminister sowohl dem Generalsekretär in New York als auch der Öffentlichkeit, daß der Irak Resolution 598 ohne Einschränkung akzeptiert. Punkt. Er hat sie weder modifiziert noch erweitert, sondern genau dies gesagt. Wir nehmen dies also als offizielle Stellungnahme, und der Iran hat die allen bekannte Erklärung abgegeben. Jetzt müssen wir den Generalsekretär bei seinen Bemühungen unterstützen, denn er ist derjenige, der diese Erklärungen beim Wort nehmen und dann das verwirklichen muß, was Resolution 598 fordert. Resolution 598 fordert den Waffenstillstand. Und dann wird der Friedensprozeß mit den in 598 verankerten Mechanismen in die Wege geleitet, den auch der Generalsekretär verwirklicht sehen will. tion aus, brechen mit niemandem einen Streit vom Zaun und haben dies auch nicht vor. Wir möchten eine Entspannung der Lage. Frage: Hatte die amerikanische Militärpräsenz im Persischen Golf Ihrer Ansicht nach entscheidenden Einfluß auf die politische Kehrtwendung der iranischen Regierung? Antwort: Das ist schwer zu sagen. Die Iraner sollten diese Frage beantworten. Aus unserer Sicht hatten wir den Auftrag in der Region zu erfüllen, amerikanischen Flaggschiffen Schutz zu bieten und im Rahmen der internationalen Bestrebungen die freie Schiffahrt im Golf zu gewährleisten. Dadurch wurden wir in weitere Aktionen verwickelt, wie das Verlegen von Minen in den befahrenen Wasserstraßen zu unterbinden und anderen Schiffen Geleitschutz zu gewähren. Dies ist der Grund für unsere Präsenz in der Region. Wir haben unseren Auftrag durchgeführt, und wenn unsere Präsenz nicht länger erforderlich ist, werden wir abziehen. Aber wir werden so lange dort präsent sein, wie es unserer friedlichen und angebrachten Mission dient. In der Zwischenzeit liegt die Entscheidung über das militärische Vorgehen natürlich bei den beiden Kontrahenten. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung scheint eine Beruhingung der Lage jedoch angeraten. Wir werden die Position beibehalten, die wir stets vertreten haben. Wir sind nicht auf Konfronta- 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Juli 1988 28 RESOLUTION 598 DES WELTSICHERHEITSRATS EIN JAHR ALT UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - WASHINGTON - (AD) - Am 20. Juli 1987 wurde Resolution 598 des Weltsicherheitsrats verabschiedet, mit der die unverzügliche Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak gefordert wird. Nach einem Jahr gibt es jetzt Anzeichen, daß ein Waffenstillstand endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Generalsekretär Javier Perez de Cuellar erklärte am 20. Juli 1988, er werde die Entsendung einer UN-Delegation in den Iran und Irak veranlassen, um die militärischen Einzelheiten für einen umfassenden Waffenstillstand ausarbeiten zu lassen. Die Delegation solle nach "ungefähr einer Woche" Bericht erstatten, woraufhin er "unverzüglich den Tag X bekanntgeben" werde, an dem der Waffenstillstand und andere, in Resolution 598 verankerte Verfügungen in Kraft treten. Resolution 598 des Weltsicherheitsrats wurde am 20. Juli 1987 nach sechsmonatigen Verhandlungen und enormem Druck des Generalsekretärs verabschiedet. Als erster unterbreitete Perez de Cuellar auch den Vorschlag, daß die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - einen Entwurf zur Beendigung des iranisch-irakischen Krieges ausarbeiten. Die Entscheidung des Generalsekretärs vom 20. Juli erfolgte nur drei Tage nachdem der Iran die Resolution formell anerkannt hatte. Aber die Annahme von Resolution 598 war bereits seit langem in Sicht. Als sieben der Weltsicherheitsrats ster zur Teilnahme Vereinten Nationen Resolution formell wurde das Ereignis Schritt" gewürdigt. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 15 Mitglieder des ihre Außenminian der Sitzung der entsandten, um die zu verabschieden, als "historischer Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Weltsicherheitsrat entwarf eine Resolution auf der Grundlage bestimmter Artikel von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in dem Durchführungsmaßnahmen für den Sicherheitsrat aufgeführt sind, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos und Blockaden. Der Sicherheitsrat legte seltene Einmütigkeit unter den fünf ständigen Mitgliedern an den Tag, die alle über ein Vetorecht verfügen. Der Entwurf wurde als "Schrift des Präsidenten" vorgelegt, und nicht als ein von einer Staatengruppe erarbeitetes Dokument, wie es normalerweise der Fall ist. Unter anderem fordert die Resolution die unverzügliche Feuereinstellung und den Rückzug aller Streitkräfte zu international anerkannten Grenzen als einen ersten Schritt hin zu einer ausgehandelten Beilegung des Konflikts. Ferner ist der Generalsekretär aufgerufen, ein Team von UNBeobachtern zu entsenden, die den Waffenstillstand und Truppenabzug verifizieren und überwachen sowie darauf drängen sollen, Kriegsgefangene zu befreien und sie unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die Resolution fordert Iran und Irak auf, mit dem Generalsekretär bei den Vermittlungsbemühungen bis hin zur vollständigen Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten und ruft alle anderen Staaten auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen, die eine weitere Eskalation und Verschärfung des Konflikts zur Folge haben könnten. Binnen zwei Tagen hatte der Irak der Resolution zugestimmt. Der Iran weigerte sich jedoch und äußerte Vorbehalte gegen die von Perez de Cuellar eingeleiteten Gespräche sowie die Beschuldigung, die Vereinigten Staaten verletzten 598, indem ihre Kriegsschiffe weiterhin im Golf stationiert blieben. Mit weiteren Hinhaltemanövern des Iran kam eine zweite Embargo-Resolu- tion ins Gespräch, um den Iran zur Einhaltung zu zwingen. Als die Gespräche scheiterten und auch eine Reise in die Region nicht zu einem Waffenstillstands-Abkommen führte, wandte sich Perez de Cuellar im Dezember 1987 an den Weltsicherheitsrat mit der Erklärung, "neuer Auftrieb" sei erforderlich. Als der Sicherheitsrat eine Embargo-Resolution in Erwägung zog, erwies sich die Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats als brüchig; China und die Sowjetunion vertraten die Ansicht, dem Iran müsse mehr Zeit für die Einhaltung gegeben werden. Dennoch bestand der Sicherheitsrat auf der Einhaltung von Resolution 598. Erneute Bemühungen von Perez de Cuellar scheiterten im März, und im Juni lehnte der Irak seinen Vorschlag zur Gründung einer hochrangigen Beratergruppe in Genf ab, die an der Verwirklichung der Resolution arbeiten sollte. Der versehentliche Abschuß eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein Kriegsschiff der amerikanischen Marine, beim dem alle 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, ließ die Friedensaussichten auf einen neuen Tiefstand sinken. Die Diplomaten wurden jedoch durch die Tatsache ermutigt, daß der Iran seinen siebenjährigen Boykott des Sicherheitsrats beendete, indem er ihn zum Handeln aufforderte. Während die Beratungen des Sicherheitsrats über den Zwischenfall noch im Gange waren, legte der iranische Botschafter Mohamad Mahallati überraschenderweise ein Schreiben des iranischen Präsidenten Ali Khameni an Perez de Cuellar vor, in dem er den Entschluß verkündete, Resolution 598 am 17. Juli um 0.00 Uhr "offiziell und bedingungslos" anzunehmen. Binnen Stunden nach Erhalt des Schreibens aus dem Iran kam Perez de Cuellar mit dem Sicherheitsrat zusam- - 2 - �raen und begann Gespräche mit den Botschaftern des Iran und Irak, um den "Tag X" für den Waffenstillstand festzulegen. Der britische Botschafter Sir Crispin Tickeil bemerkte, "aus einer sehr schlechten Situation heraus ergeben sich manchmal Mittel und Wege zu Fortschritten, die anders nicht möglich gewesen wären. Die Menschen gelangten erstmalig zu der Erkenntnis, daß dieser Konflikt einfach nicht länger andauern kann." Er warnte jedoch, "es ist noch viel zu früh, um das Ende des Golfkriegs zu feiern." Erfahrung nach sei die Situation im Iran folgendermaßen: "Häufig hört man sehr starke Rhetorik, gekoppelt mit friedfertigen Worten oder umgekehrt - und dies ist für uns verwirrend." Nach dem ersten Jahrestag der Resolution warten die Mitglieder des Sicherheitsrats jedoch nur darauf, den Friedensprozeß in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen und hoffen, daß der Frieden dieses Mal in greifbare Nähe gerückt ist. Der amerikanische Botschafter Vernon Walters erklärte in einem Interview am 19. Juli 1988, "der Generalsekretär hat seit langem auf eine Gelegenheit zur Verwirklichung seines Friedensplans gewartet... Diese ist nun gekommen." "Wir müssen jetzt mit dem Generalsekretär zusammenarbeiten, damit er so bald wie möglich einen Tag für den Waffenstillstand bestimmen kann", fuhr Walters fort. "Für beide Länder ist der Krieg sinnlos. Wir wollen das Blutvergießen in beiden Ländern beenden. Wir wollen, daß sie ihre Kampfhandlungen einstellen und einen friedlichen Weg zur Lösung ihrer Probleme finden." Walters zufolge ist jetzt jeder der Kontrahenten im Besitz von Gebieten des anderen, so daß der zweite wichtige Punkt von Resolution 598 der Rückzug zu international anerkannten Grenzen - "erledigt ist". "Die amerikanische Position hat stets die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Iran und Irak befürwortet", erklärte Walters. Seiner - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST ^ ^ Information c& 27. Juli 1988 28 VERBESSERTE RENTNER-KRANKENVERSICHERUNG IN USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - WASHINGTON - (AD) - Mit dem von Präsident Reagan am 1. Juli 1988 unterzeichneten Gesetz mit dem Titel "Medicare Catastrophic Coverage Act of 1988", das am 1. Januar 1989 rechtskräftig wird, erfährt die amerikanische "Medicare"-Krankenversicherung für Rentner und Behinderte eine erhebliche Ausweitung. Etwa 32 Millionen Amerikaner werden von dem Programm profitieren, das die erste große Reform seit der Einführung der Rentnerversicherung im Jahr 1965 darstellt. Es soll, wie der Präsident bereits 1987 in seiner "Rede zur Lage der Nation" erklärte, "einen Albtraum beseitigen, der unsere älteren Mitbürger belastet - nämlich die Furcht vor dem Krankwerden, das so teuer ist, daß es zu einer einfach nicht duldbaren Wahl zwischen dem finanziellen Ruin oder der Nichtbehandlung und damit dem Tode zwingt" . Das neue Gesetzeswerk folge, so Reagan, den gleichen Grundsätzen wie jedes vernünftige Versicherungsprogramm. Es werde von jenen finanziert, die in den Genuß seiner Leistungen kommen. Allerdings müßten künftige Kongresse und künftige Regierungen der Vereinigten Staaten einer Eskalation von Kosten wehren, " die genau den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen versuchen". Berechnungen zufolge dürften sich die zusätzlichen Kosten in den nächsten fünf Jahren auf ca. 31 Milliarden Dollar belaufen (1988: ca. 79 Milliarden Dollar). Praktisch werden sie aber in voller Hähe mit den Beiträgen der Rentner zu ihrer Krankenversicherung finanziert. Zu den gegenwärtig von allen United States Information Service Embassy of the United States of America "Medicare-Berechtigten bezahlten Monatsbeiträgen in Höhe von 24,80 Dollar kommt ab 1989 ein Aufschlag von vier Dollar hinzu, der sich bis 1993 auf 10,20 Dollar erhöht. Dies gilt jedoch nur für Rentner, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind. Müssen sie aufgrund einer höheren Rente bzw. von Zusatzeinkommen Einkommensteuer bezahlen, so wird ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben, der von 15 Prozent der im Jahr 1989 bezahlten Einkommensteuer auf 28 Prozent der Einkommensteuer im Jahr 1993 ansteigt. Allerdings ist für diesen jährlichen Zusatzbeitrag eine Höchstgrenze festgesetzt: Sie liegt im Jahr 1989 bei 800 Dollar, 1993 bei 1050 Dollar. Im Krankheitsfall Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ergeben sich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dadurch u.a. besserungen : folgende wichtige Ver- - Unbegrenzte Krankenhausbehandlung (bisher waren nur 60 Tage kostenfrei) nach Leistung eines Eigenbeitrags für das betreffende Jahr (560 Dollar im Jahr 1989, später ansteigend) ; - Gesamtbetrag für Selbstbeteiligung pro Jahr in Höhe von 1400 Dollar für Arzthonorare, Klinikkosten und andere medizinische Leistungen, die dem Medicare-Leistungskatalog entsprechen. Wünscht der Betreffende zusätzliche Leistunge, so muß er diese aus eigener Tasche bezahlen. - Die Kostenerstattung für Medikamente, die bei ambulanter Behandlung verschrieben werden, sowie Zuschüsse für Heim- und Hauspflege werden erheblich ausgeweitet. Für Betreuung in einem Hospiz für unheilbar Kranke mit einem Tageszuschuß von 68 Dollar gibt es keine zeitliche Begrenzung mehr. - Bei Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten sind die zuständigen Behörden des betreffenden Bundesstaates gehalten, über ihr medizinisches Sozialhilfe-Programm "Medicaid" die "Medicare"-Beitragserhöhungen, die Gebühren für Selbstbeteiligung sowie die medizinische Betreuung von Schwangeren und Babies bis zu einem Jahr (einschließlich Vorsorgeuntersuchungen) zu übernehmen. Im Fall von Langzeit-Heimpflege muß dem Ehepartner des Kranken ein monatliches Mindesteinkommen (1989: 825 Dollar, 1993: 1200 Dollar) belassen werden; ebensowenig sind Sparguthaben bis zu 60 000 Dollar für Eigenbeiträge heranzuziehen. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 27. Juli 1988 28 ACDA-CHRONOLOGIE ZU ATOMTESTS - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Maßnahmenkatalog der Reagan-Administration zu Atomtests wurde am 19. Juli 1988 von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben: Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich der Nuklearversuche liegt in der Zustimmung der Sowjets zu neuen Protokollen, mit denen die wirksame Verifizierung der beiden bestehenden, jedoch noch nicht ratifizierten Verträge geregelt würde: Der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahre 1974 und der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). In den vergangenen Jahren hat die Administration folgende Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels in die Wege geleitet: 1983 Bei mehreren Gelegenheiten versuchen die Vereinigten Staaten erfolglos, mit der Sowjetunion Verhandlungen über die wirksame Verifizierung von TTBT und PNET aufzunehmen. United States Information Service Embassy of the United States of America September 1984 In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) umreißt der Präsident Vorschläge für direkte Vor-Ort-Messungen des Detonationswerts amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen. Juli 1985 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow lädt der Präsident den sowjetischen Parteiführer zur - vorbehaltlosen - Entsendung seiner Experten auf das amerikanische Versuchsgelände ein, um die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen. Die sowjetische Delegation kann die von ihr für diesen Zweck als notwendig erachteten Meßinstrumente mitbr ingen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dezember 1985 Präsident Reagan unterbreitet den Vorschlag zu einem Treffen der amerikanischen und sowjetischen Experten, um ihren jeweiligen Ansatz zur Verifizierung zu erörtern. März 1986 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow beschreibt der Präsident das Verfahren von CORRTEX (einer direkten, hydrodynamischen Meßmethode vor Ort zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosion mißt) und lädt sowjetische Experten nach Nevada zu einer umfassenden Prüfung von CORRTEX ein. Die Delegation hat die Möglichkeit, die amerikanischen Experten bei der Anwendung der CORRTEX-Methode zu beobachten und den atomaren Detonationswwert eines amerikanischen Versuchs zu messen sowie Verifikationsmethoden zu erörtern. 25. Juli, 1. August und 4. - 18. September 1986 Als direktes Ergebnis der vom Präsidenten unterbreiteten Vorschläge findet ein Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Technologieexperten in Genf statt, an das keine Vorbedingungen geknüpft sind, bei dem der gesamte Themenkatalog von Atomtests diskutiert wird. Dr. Robert Barker, Abteilungsleiter für Atomenergie beim Verteidigungsministerium wird zum Leiter der amerikanischen Delegation benannt. September 1986 In einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt Präsident Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Ratifizierung von TTBT und PNET voranzutreiben, sobald Einigung über verbesserte Ver ifikationsverfahren erzielt worden ist. Mit der Ratifizierung von TTBT und PNET und im Zusammenhang mit einem Programm zur Re- duzierung und letztlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen sind die Vereinigten Staaten bereit, die Verwirklichung eines schrittweisen Parallelprogramms zur Begrenzung und schließlichen Beendigung von Atomversuchen zu erörtern. Er forderte die Sowjetunion auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich praktische Schritte zur Begrenzung der Versuche in die Wege zu leiten, indem die erforderliche Verbesserung der Verifizierung von TTBT und PNET vorgenommen würde. Oktober 1986 Beim Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik deutet der Präsident an, daß er den Senat vorbehaltlich der Zustimmung der Sowjets zu den wesentlichen Verbesserungen im Verifizierungsverfahren um Beratung und Zustimmung zu diesen Verträgen ersuchen werde. Sollten die Sowjets dem geforderten Paket unerläßlicher Verbesserungen bei der Verifizierung vor der Zusammenkunft des Kongresses im Januar 1987 nicht zustimmen, würde der Präsident dennoch den Senat um Beratung und Zustimmung ersuchen, jedoch mit den entsprechenden Einschränkungen der Verträge, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindern. In Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten ferner den Vorschlag zur Aufnahme offizieller Verhandlungen über Atomtests zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. An erster Stelle dieser Tagesordnung stünde die Lösung der im Zusammenhang mit den bestehenden Verträgen verbleibenden Verifikationsprobleme. Sobald diese Verifizierungsbedenken ausgeräumt und die Verträge ratifiziert worden sind wären die Vereinigten Staaten bereit, unverzüglich mit der Sowjetunion Verhandlungen über die Verwirklichung eines schrittweisen Programms parallel zu einem Programm aufzunehmen, das den Abbau und die letztliche Beseitigung aller Nuklearwaffen sowie die Begrenzung und letztliche Beendi- �gung von Atomversuchen zum Ziel hat. 13. - 15. November 1986 Das dritte Treffen amerikanischer und sowjetischer Experten für Atomtests findet in Genf statt. 13. Januar 1987 Der Präsident ersucht um Rat und Zustimmung des Senats zu TTBT und PNET, mit der entsprechenden Einschränkung, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindert. Der Senat trifft keine Maßnahmen . 22. Januar - 9. Februar und 16. - 10. März 1987 Das vierte Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests findet in Genf statt. 18. - 29. Mai 1987 Das fünfte Treffe zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Nuklearversuche findet in Genf statt. 13. - 20. Juli 1987 In Genf findet das sechste Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests statt. 17. September 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, daß sie sich auf die Aufnahme umfassender, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests vor dem 1. Dezember 1987 geeinigt haben. Als erster Schritt bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten auf wirksame Verifikationsmaßnahmen einigen. Dadurch wird die Ratifizierung der Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken durch die Ver- einigten Staaten ermöglicht. Im Anschluß daran sollen weitere mittelfristige Begrenzungen von Atomtests als Teil eines wirksamen Abrüstungsprozesses verhandelt werden. Unter anderem würde dieser Prozeß als vorrangige Priorität die Reduzierung von Nuklearwaffen und ihre letztliche Beseitigung zum Ziel haben. Zum Zwecke der Ausarbeitung von verbesserten Verifizierungsmaßnahmen für TTBT und PNET beabsichtigen die Vertragspartner, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment (JVE) auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite aufzubauen und durchzuführen. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden im geeigneten Rahmen bei zukünftigen Abkommen über die Begrenzung von Atomversuchen Anwendung finden, die zu einem späteren Zeitpunkt erzielt werden könnten. 9. - 20. November 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion halten die erste Runde formeller, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests in Genf ab. Dr. Robert Barker ist weiterhin Leiter der amerikanischen Delegation. Bei Beendigung dieser Runde von Verhandlungen über Nukleartests (NTT) geben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekannt, daß die Delegationen die Versuchsgelände der anderen Seite im Januar 1988 besuchen werden, um sich mit den Bedingungen und Operationen auf dem jeweiligen Testgelände vertraut zu machen. Diese Besuche werden die Aussichten für den Aufbau und die anschließende Durchführung des JVE verbessern. 9. Dezember 1987 Beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Aufbau eines gemeinsamen Verifizierungsexperiments in die Wege geleitet haben. Dieses Experiment wird so durchgeführt, daß es den von beiden Seiten geäußerten Bedenken im - 3 - �Hinblick auf die jeweils vorgeschlagenen Methoden der Verifizierung von TTBT und PNET Rechnung trägt. 5. Januar 1988 Die Vereinigten Staaten geben die für den 7. Januar 1988 geplante Abreise einer Delegation amerikanischer Experten für Atomtests in die Sowjetunion bekannt, wo sie das sowjetische Testgelände in Semipalatinsk besuchen werden. Eine Gruppe sowjetischer Experten wird den Vereinigten Staaten vom 23. - 30. Januar einen Gegenbesuch abstatten und das amerikanische Versuchsgelände in Nevada besuchen. CORRTEX-System für hydrodynamische Messung des atomaren Detonationswertes angewandten Techniken und Geräte vor. Die Erklärung unterstreicht ferner, daß die gegenseitigen Besuche erheblich zum besseren Verständnis der praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung eines JVE beigetragen haben, mit denen sich beide Seiten konfrontiert sehen. 15. Februar 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf mit Eröffnung von Runde II der Gespräche über Atomversuche die schrittweisen Verhandlungen über Atomtests wieder auf. 8. - 15. Januar 1988 18. Februar 1988 Amerikanische Experten für Nukleartests besuchen Semipalatinsk. In einer mit Beendigung des Besuchs herausgegebenen gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung wird festgestellt, daß die amerikanische Seite sich mit der Organisation und Arbeit auf dem sowjetischen Testgelände vertraut gemacht hat, einschließlich einer Reihe von Operationen zur Vorbereitung und Durchführung von Atomtests sowie einzelne der zur Schätzung des atomaren Detonationswerts angewandten Methoden. Der amerikanischen Seite wird Bohr-, Sondier- und Stemmgerät vorgeführt, ebenso wie Techniken und Instrumente zur hydrodynamischen Messung und weniger genauen teleseismologischen Messungen von Nuklearexplosionen. Der Besuch findet in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. 24. - 30. Januar 1988 Sowjetische Experten für Atomtests besuchen Nevada. Eine am Ende des Besuchs herausgegebene gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung hat zum Inhalt, daß die sowjetischen Experten in Organisation und Betrieb des amerikanischen Testgeländes eingeführt wurden, einschließlich der einzelnen Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Nuklearversuchen. Die amerikanische Seite führte die im Präsident Reagan verkündet die Benennung von Dr. C. Paul Robinson zum Unterhändler der Gespräche über Atomversuche und Leiter der Delegation. Dr. Robinson ist der Nachfolger von Dr. Robert B. Barker, der seine Tätigkeit als Abteilungsleiter für Atomenergie im Verteidigungsministerium wieder aufnimmt. 23. Februar 1988 Beim Ministertreffen in Moskau weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Delegatione an, die Arbeit an neuen Verifizierungsprotokollen für TTBT und PNET zu beschleunigen. 9. März 1988 Die amerikanische Delegation legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls vor, der den routinemäßigen Einsatz von direkten, hydrodynamischen Messungen des atomaren Detonationswertes vor Ort (CORRTEX) vorsieht, um die Einhaltung von TTBT zu verifizieren. 16. März 1988 Die Vereinigten Staaten bekräftigen frühere Erkenntnisse, daß "sowjetische Aktivitäten bei einer Reihe - 4 - �von Atomversuchen wahrscheinlich ein Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen von TTBT darstellen". 18. März 1988 Die Sowjetunion legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls für TTBT vor. 21. - 23. März 1988 Bei ihrem Treffen in Washington weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Unterhändler an, bis April die Planung und ein Programm für das JVE zu erstellen. Sie beauftragen sie ferner, bis zum Termin des JVE einen gemeinsamen Entwurf zum TTBT-Protokoll vorzubereiten, der mit der Durchführung und Analyse des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vervollständigt werden soll und die Arbeit an einem Verifizierungsprotokoll für PNET zu beschleunigen. 12. April 1988 Eine Delegation von vier amerikanischen Experten trifft auf dem sowjetischen Testgelände ein. 14. April 1988 Eine Delegation von sieben sowjetischen Experten reist zum Versuchsgelände nach Nevada, um Bohren, Entmischen und Stemmen des Satellitenlochs für das dort durchzuführende gemeinsame Verifikationsexperiment zu beobachten. 15. April 1988 In Genf unterzeichnen Bptschafter Robinson und der Leiter der sowjetischen Delegation, Igor Palenik, eine Verbalnote mit Einzelheiten über die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Seite bei der Bohrung des Satellitenlochs für das gemeinsame Verifizier ungsexper iment. 31. März 1988 18. April 1988 Die amerikanische Delegation legt einen Entwurf zum Verifizierungsprotokoll vor, der den routinemäßigen Einsatz von CORRTEX zur Verifizierung der Einhaltung des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken von 1976 vorsieht. Die Vereinigten Staaten stellen ferner fest, daß die amerikanischen Unterhändler die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des JVE so bald wie möglich veranlassen werden, da die Sowjets darauf bestehen, daß das gemeinsame Verifizierungsexperiment zur Vervollständigung des TTBT-Protokolls erforderlich sei. 12. - 14. April 1988 Beim Minist ertreffe n in Moskau verabschieden Außenminister die Shu ltz un d Schewardnadsi= ein vorläuf ig*ss Programm für das JVE und eine über seine Durchführung. Abk<Dmmen Sie weisen die Unterh,andler ferner an, einen Anhang zu dem Abkommen über die technischen Einzelheiten des Exper iments zu ers teilen. - 5 Die Vereinigten Staaten transportieren Bohrgerät in die Sowjetunion, um die Aufstellung und Satellitenlöcher zu überwachen, die von den Sowjets auf ihrem Testgelände in Semipalatinsk gebohrt wurden und um festzustellen, ob das Satellitenloch für die CORRTEX-Messung geeignet ist. Das Gerät wird von einer 14köpfigen amer ikanisehen Experten-Delegation begleitet, die das Gerät in Betrieb nehmen und die die Daten auswerten soll. 3. - 7. Mai 1988 Auf sowjetische Bitte transportieren die Vereinigten Staaten per Luft eine Bohrplattform mit Mannschaft nach Semipalatinsk, um ein neues Satellitenloch für das JVE zu bohren. 24. Mai 1988 Die Sowjetunion legt einen Entwurf zum Verifizierungs-Protokoll zu PNET vor. �29. Mai - 1. Juni 1988 Beim Moskauer Gipfeltreffen weisen Präsident Reagan und GeneralSekretär Gorbatschow ihre Unterhändler an, die Erstellung eines Protokolls zu PNET zu beschleunigen und so bald wie möglich nach der Durchführung des JVE und der Analyse der Ergebnisse ein Protokoll zu TTBT anzufertigen. Im Verlauf des Gipfeltreffens unterzeichnen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment, das Verfahren für die Durchführung des Experiments festlegt. für das Experiment, das in den Vereinigten Staaten voraussichtlich im August und in der Sowjetunion im September durchgeführt wird. * * * * * 14. Juni 1988 Sowjetisches hydrodynamisches Gerät zur Messung des atomaren Detonationswertes der JVE-Explosion auf dem Testgelände in Nevada kommt in den Vereinigton Staaten an und wird von Washington nach Nevada transportiert. 19. Juni 1988 Die wichtigsten Mitglieder der sowjetischen Delegation, die am JVE teilnehmen, trefCen in den Vereinigten Staaten ein. 28. Juni 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden Runde II der NTT in Genf. Im Verlauf der Verhandlungsrunde sind beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Verifizierung von PNET und TTBT erzielt worden. Ein Abkommen über das Verifizierungs-Protokoll zu PNET ist für beide Seiten in greifbare Nähe gerückt. Die Einigung über das Protokoll wird weitere Fortschritte beim Verifizierungs-Protokoll zu TTBT erleichtern. Juli 1988 Die Vorbereitungen zum JVE sind weit fortgeschritten. Personal beider Seiten befindet sich jetzt auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite und trifft die Vorbereitungen 6 - �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 27. Juli 1933 28 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER DEMOKRATEN AUF EINIGKEIT AUSGERICHTET - Meinungen auf dem Parteikonvent - ATLANTA - (AD)- Die beim alle vier Jahre stattfindenden nationalen Parteikonvent versammelten Demokraten schlagen zunehmend den ungewohnten Kurs der dem Wahljahr eigenen Eintracht ein und entschärfen somit die politischen Differenzen zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis und seinem hartnäckigen Rivalen, dem BUrgerrechtsführer Jesse Jackson. Die Delegierten beim Konvent vereinbarten am zweiten Tag ihres Zusammentreffens am 19. Juli im Omni Coliseum die Aufnahme einer Reihe von neuen Erklärungen zu nationalen Programmen, zur Außenpolitik und Verteidigung in die Wahlplattform ihrer Partei, mit der die erklärte Politik der Partei gegenüber der von Jackson befürworteten Position abgegrenzt wird. Der frühere Kongreßabgeordnete und Vertreter des Gouverneurs von Massachusetts Michael Dukakis bei den Verhandlungen zwischen beiden Lagern, Michael Barnes, erklärte, die Plattform "schließe den Konvent auf eine Weise zusammen, in der die Demokratische Partei noch niemals in einer Plattform vereint war - wie sich alle United States Information Service Embassy of the United States of America in diesem Saal erinnern werden. Dies kann dazu beitragen, der Demokratischen Partei in diesem November zum Sieg zu verhelfen", erklärte er. Die beiden Themenkreise, über die Dukakis und seine Anhänger einfach keine Kompromisse schließen konnten Jacksons Vorschläge für Steuererhöhungen für die Reichen und die Forderung, auf einen Erstschlag mit Nuklearwaffen zu verzichten - wurden nach den Debatten im Plenum mit eindeutiger Stimmenmehrheit vorworfen. Ein anderer Programmpunkt Jacksons, der das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung forderte, erwies sich nahezu als das entzweiendenste Element, das dem Konvent vorgetragen wurde. Es wurde gemäß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einer früheren Vereinbarung zurückgezogen, nachdem Jacksons Anhänger ihre Position in einer emotionsgeladenen Diskussionen dargelegt hatten. Die Plattform war in den vergangenen Wochen von erheblichen Kontroversen geprägt. Dukakis Anhänger suchten eine allgemeine Erklärung über ein weitgestecktes Parteiprogramm zu entwerfen und hofften damit einzelne Punkte zu umgehen, mit der die eine oder andere Wählergruppe abgeschreckt werden könnte, während Jackson auf die Einbeziehungen sehr viel kontroverserer Bestimmungen drängte. Einige der Ideen Jacksons fanden zu Beginn des Verhandlungsprozesses Eingang in die Plattform - am bemerkenswertesten der deutlich formulierte Punkt, in dem Südafrika zu einem terroristischen Staat erklärt wird, gegen den eine Reihe von Sanktionen verhängt werden sollen. Jacksons Erfolg bei der Einbringung einiger seiner Positionen stärkt die noch vor einigen Tagen zweifelhaften Aussichten darauf, daß er bei der Wahlkampagne im Herbst enthusiastisch für Dukakis arbeiten wird. Dukakis, der zu Beginn dieses Jahres Jackson und einige andere Mitstreiter bei den Vorwahlen der Einzelstaaten überrundet hatte, ist am 20. Juli vom Parteikonvent formell zum Kandidaten seiner Partei gewählt worden. rückgehen: - Eine eindeutige Abkehr von den Prioritäten der Reagan-Administration beim Umgang mit dem Bundeshaushalt. Der Punkt besagt, daß "Investitionen in Amerika und ein Abbau des Defizits es erfordern, daß die Wohlhabenden und die Unternehmen ihren gerechten Anteil tragen und wir die Ausgaben des Pentagon beschränken." - Sofortige Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines gemeinsamen Moratoriums mit der Sowjetunion über die Erprobung von Raketen im Flug zusammen mit einem Teststopp für Nuklearraketen. - Durchführung einer Politik gegenüber Mittelamerika, die "ein Ende der Unterstützung für nicht reguläre Streitkräfte" vorsieht, wahrscheinlich einschließlich des Widerstands der Contras, die das sandinistische Regime in Nicaragua bekämpfen, sowie eine Politik, die von Verhandlungen und Wirtschaftshilfe und nicht durch militärische Lösungen geprägt ist. - Im Nahen Osten, Unterstützung der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Libanon", sowie Förderung der Anstrengungen der Vereinten Nationen um Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak und Sicherung der freien Schiffahrt im Golf. Obwohl eine Wahlplattform die Politik der Partei darlegt, ist sie nicht bindend für den Präsidentschaftskandidaten, wenn er gewählt wird. Tatsächlich wies der frühere Präsident Jimmy Carter beide Male nach seiner Nominierung in den Jahren 1976 und 1980 Teile der demokratischen Wahlplattform sofort nach ihrer Verabschiedung zurück. - Im Hinblick auf Sozialprogramme im Inland, eine erhebliche Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, die Verpflichtung zur Verbesserung der Schwangerschaftsvorsorge, Ernährung von Kleinkindern und der Vorschulerziehung sowie die Erarbeitung eines "nationalen Gesundheitsprogramms". Nachfolgend die von den Delegierten befürworteten Zusätze, die auf Jacksons wichtigste Forderungen zu- Der Zusatz, in dem ausdrücklich Steuererhöhungen für Unternehmen und hohe Einkommensgruppen gefordert �wird, wurde mit mehr als zwei zu eins verworfen. Obwohl viele Demokraten erklärt haben, Steuererhöhungen seien zum Abbau des ungeheuren Haushaltsdefizits der vergangenen Jahre erforderlich, sind sie doch der Ansicht, das deutliche Aussprechen dieser Idee würde die Wähler abschrecken. Zahlreiche Beobachter sind der Ansicht, daß die Forderung des früheren Vizepräsidenten Walter Mondale nach Steuererhöhungen ihn bei den Wahlen 1984 die Präsidentschaft gekostet hat. Gegen diesen Punkt wandte die Abgeordnete Barbara Kennelly aus Kalifornien gegenüber den Delegierten ein, "Michael Dukakis will seine Präsidentschaft nicht mit einer Steuererhöhung beginnen, und meiner Ansicht nach sollten wir ihn auch nicht dazu zwingen." Ein Zusatz, mit dem die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen auszuschließen, wurde mit noch größerer Mehrheit abgelehnt. Führende Kernwaffengegner wie Senator Alan Cranston sprachen sich gegen diesen Punkt aus. Cranston gab zu bedenken, die Sowjetunion hätte keinen Grund, einer solchen Forderung Glauben zu schenken, ebensowenig wie die Vereinigten Staaten kein Vertrauen in eine solche Erklärung der Sowjets hätten. Und "die Versicherung eines unglaubwürdigen Punktes trägt nicht zu gegenseitigen Respekt bei", erklärte Cranston. Stattdessen schlug Cranston vor, "wir sollten zusammenarbeiten, um eine Welt zu schaffen, in der es keinen ersten Einsatz, keinen zweiten Einsatz und überhaupt keinen Einsatz von Kernwaffen gibt." war. Es kamen Emotionen auf, als der amerikanische Delegierte arabischer Abstammung James Zogby aus Washington, D.C. einen von Jackson unterstützten Vorschlag aufgriff, der für die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung fordert. Zogby nannte diesen umstrittenen Vorschlag eine "grundlegende Forderung nach Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichberechtigung und Frieden". Er erklärte, daß die Befürworter der Selbstbestimmung einen wichtigen Sieg errungen hätten, indem sie das Thema erst einmal zur Diskussion gestellt hätten und daß eine Abstimmung darüber nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt sei. Senator Daniel Inouye aus Hawaii sprach sich gegen diesen Zusatz aus, und erklärte, er "möge unschuldig klingen", aber tatsächlich "einen Staat errichten, der sich weigert, auf Terrorismus gegen Israel zu verzichten. Aus den Reihen der Delegierten und Beobachter waren Buh-Rufe zu vernehmen, und man suchte Inouye niederzuschreien, als er erklärte, mit der Umwandlung der Palästinensischen Befreiungsfront und ihrer Befürworter in eine Regierung "könnte für Amerikas einzig verläßlichen Verbündeten in dem Teil der Welt - Israel - der Samen der Zerstörung gesät werden". Es gab weitere Buh-Rufe, als der Abgeordnete Charles Schumer aus New York erklärte, Zogbys Argumente "zutiefst falsch" zu finden, und darauf hinwies, daß der Vorschlag sicherlich noch vor einer Abstimmung zurückgezogen würde, weil er keine Zustimmung finden würde. * * * * * Nahezu die gesamte Debatte über die Wahlplattform fand in zivilem Rahmen statt, was bei früheren Parteikonventen nicht immer der Fall - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden im Golf<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio</em><br /><br />Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt<br /><em>UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA<br /><em>Erste wichtige Reform in 23 Jahren </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie zu Atomtests<br /><em>Zusammenfassung der ACDA </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet<br /><em>Meinungen auf dem Parteikonvent <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa503bf0798e05794e591ba6cb8de7.pdf 49e485ed3e09312b4149fb7e5f97e954 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . A u g u s t 1988 29 I N H A L T DOKUMENTATION Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - INFORMATION Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady - Ankündigung des Weisen Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee - WIRTSCHAFT Was steht im neuen Handelsgesetz? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN *< 10. August 1988 29 CARLUCCI BEZWEIFELT SOWJETISCHE BEHAUPTUNG DEFENSIVER STRATEGIE - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs - MOSKAU - (AD) - Verteidigungsminister Carlucci zufolge haben die Vereinigten Staaten Schwierigkeiten, eine angeblich die Verteidigung betonende sowjetische Militärdoktrin mit einer Streitkräftestruktur und operativen Strategie in Einklang zu bringen, bei der "die Betonung auf der Offensive liegt - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Zu Beginn einer viertägigen Besichtigungstour militärischer Einrichtungen in der Sowjetunion erklärte Carlucci am 1. August 1988, die sowjetischen Regierungsvertreter seien "ausgesprochen bereit, sogar geradezu begierig" darauf gewesen, mit ihm "eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hin zu einer defensiven Strategie und Kräfteverteilung" zu erörtern. Nachfolgend Wortlaut. bringen wir die Rede von Verteidigungsminister Carlucci im Es ist mir eine Ehre, heute in Moskau vor Ihnen sprechen zu dürfen und damit den Dialog, in dem sich unsere beiden Länder befinden, einen weiteren Schritt voranzubringen. Ich möchte insbesondere meinen Gastgebern für diese Gelegenheit zu einer Ansprache vor der Akademie des Generalstabs danken. Dies ist bereits mein zweiter Besuch in Moskau in den vergangenen zwei Monaten. Ich gehe davon aus, daß die in den nächsten Tagen stattfindenden Gespräche mit Verteidigungsminister Jasow sowie die anderen auf der Tagesordnung vorgesehenen Veranstaltungen zu meinem Verständnis der sowjetischen Einstellung zu Sicherheitsangelegenheiten in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten beitragen werden - und gleichzeitig mein Verständnis des sowjetischen Systems vertiefen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich habe die Absicht, heute über die Aussichten für unseren Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsproblemen zu sprechen - wo wir heute stehen und welche Entwicklungen wir von diesem Dialog erwarten können. Angesichts der Einblicke, die ich im Verlauf meines Besuchs in das sowjetische System erhalten werde, möchte ich meine heutigen Ausführungen damit beginnen, Ihnen einige von mir angestellte Beobachtungen über das amerikanische System sowie die Ideale und Interessen, von denen die amerikanische Politik geprägt ist, darzulegen. Ich weiß nicht, wie viele unter Ihnen Zeit darauf verwandt haben, das amerikanische System und seine Funktionsweise zu studieren. Ich beglückwünsche Sie, wenn Sie sich die- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ser Mühe unterzogen haben. Selbst in meiner Position als Regierungsmitglied mit mehr als 30jähriger Erfahrung lerne ich noch immer jeden Tag aufs neue, wie das amerikanische System funktioniert. Am augenfälligsten ist wohl die Vielzahl der "Spieler" - wie wir sie in Washington zu bezeichnen pflegen -, die an dem Prozeß beteiligt sind. Es gibt den Präsidenten, das Kabinett, den Kongreß, das Gerichtssystem; es gibt Berater, unabhängige Behörden, Ausschüsse und Unterausschüsse und - natürlich - die Bürokratie. Außerhalb der Regierung gibt es die Oppositionspartei, organisierte Lobbyisten und Interessenverbände, Fürsprecher und Experten aller Art. Dann gibt es die Presse - sie berichtet, erklärt, kommentiert und stellt jede politische Entscheidung in Frage, die getroffen wird, oder erst noch im Werden ist. Die Formulierung einer bestimmten Politik kann sehr häufig ein Dutzend unterschiedlicher Institutionen und Hunderte von Personen beschäftigen. Und selbst wenn eine Entscheidung gefällt worden ist, scheint es, als ob die Probleme niemals bewältigt werden können. Aber der Schein, im amerikanischen System befänden sich die Angelegenheiten normalerweise im Fluß, kann trügen. Das System wird der Aufgabe gerecht, für die es entworfen wurde und es ist - vor allem - offen: Es gibt unbegrenzte Möglichkeiten, absolut alle Meinungen und Aspekte vorzubringen und darauf zu reagieren. Und diese Offenheit ist das Kernstück des demokratischen Systems. In jedem System, abgesehen von einer Ein-Mann-Diktatur, gibt es Diskussionen unter den Regierungsmitgliedern über das generelle Vorgehen - obwohl diese Diskussion leicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden kann. Wenn das Volk regiert, wird die Öffentlichkeit zu einem offenen Forum, in dem die Geschicke des Landes entschieden werden. Vor über 150 Jahren kam ein höchst weitsichtiger Student der politischen Wissenschaf- ten mit Namen Alexis de Tocqueville nach Amerika, um die Demokratie in der Praxis zu sehen. Die erste Notiz in seinem Reisebericht war der ständige Tumult, den er in Amerika beobachtete. Wohin er auch ging, überall waren Menschen in öffentliche Diskussionen vertieft und äußerten ihre Meinungsverschiedenheiten lautstark. Mit der Zeit erkannte Tocqueville, daß es sich hierbei in Wirklichkeit um demokratische Debatten handelte die Stimme des Volkes, das sich selbst regiert - und nicht um den Beweis für ein zutiefst zerstrittenes und in Auflösung begriffenes Volk, wie er zunächst angenommen hatte. Unbestreitbare Tatsache ist, daß das amerikanische System bei all seiner Vielfältigkeit eine gemeinsame Wurzel hat - die Freiheit, die jedem Einzelnen zusteht. Freiheit ist das Grundprinzip, das Demokratie definiert und der amerikanischen Politik die Richtung weist. Unsere Sicherheitspolitik gründet sich auf unsere Verpflichtung, unsere Freiheit im Verbund mit anderen freien Nationen zu erhalten. Unsere Außenpolitik wird von der Wahrung der Grundrechte und Freiheiten der Menschen überall auf der Welt geleitet. Amerika ist militärisch nicht aggressiv, denn Demokratie ist keine Doktrin, die mit Gewalt aufgezwungen werden kann. In dem Maße, in dem ein demokratisches Volk seine Wahl treffen kann, wird es nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden zu leben und die Freiheiten auszuleben, die es genießt. Aber es kann und wird alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, daß diese Freiheiten nicht in Gefahr geraten. Vielleicht werden einige oder alle von Ihnen eines Tages die Gelegenheit haben, Amerika mit eigenen Augen zu sehen und sich selbst aus erster Hand einen Eindruck von seinem System und seinem Volk zu verschaffen. Ich hoffe, den amerikanischen Offizieren wird in der Sowjetunion eine ähnliche Möglichkeit geboten. Das von Marschall Achromejew und Admiral Crowe �entworfene Austauschprogramm zwischen hohen Offizieren ist ein vielversprechender Anfang. Ich selbst bin hier in Moskau als eine Art Beobachter der Tagespolitik in der UdSSR. Soweit ich sehen kann, findet hier ein höchst bedeutender Prozeß des Wandels statt. Ich hoffe, in den nächsten Tagen mehr über die Veränderungen erfahren zu können, die sich jetzt vollziehen. Als Verteidigungsminister habe ich vorrangiges Interesse daran, welchen Einfluß dieser Prozeß auf die sowjetische Militärmacht haben könnte sowohl auf ihre Fähigkeiten als auch auf die Mittel und Wege, mit denen diese Fähigkeiten eingesetzt werden. Ich werde mit Interesse beobachten, - ob durch Glasnost die das sowjetische Militär umgebende Geheimhaltung gelockert wird, wie dies in anderen Bereichen des sowjetischen Lebens ansatzweise geschehen ist, - ob Perestrojka zu einer Umverteilung der Ressourcen von der militärischen Produktion zum zivilen Bedarf führen wird, - und, ob das gegenwärtig vorherrschende "neue Denken" in der UdSSR eine Neugestaltung der sowjetischen Militärdoktrin und Streitkräftestruktur sowie dauerhafte Veränderungen der Art und Weise bedeutet, wie die Sowjetunion ihre Beziehungen zu anderen Ländern unterhält. Im Augenblick sind dies interessante - aber im großen und ganzen noch offene Fragen. Wir in den Vereinigten Staaten werden abwarten und beobachten - und wir werden konstruktive Veränderungen begrüßen, wenn sie sich uns konkret darstellen. haft anführen. Verteidigungsminister Jasow und viele andere sowjetische Regierungsvertreter, mit denen ich gesprochen habe, waren ausgesprochen bereit - sogar geradezu begierig -, Gespräche über eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hinzu eine Defensivstrategie und Kräfteverteilung zu führen. Dennoch gibt es meiner Meinung nach noch eine Reihe unbeantworteter Fragen bezüglich einer Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin. Erstens haben wir Schwierigkeiten damit, eine defensive Doktrin mit dem in Einklang zu bringen, was wir bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei der Einsatzstrategie als Schwergewicht auf der Offensive wahrnehmen - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Ich verweise zum Beispiel auf das Einsatzkonzept, vorne stationierte Brückenlegeeinheiten und die starke Betonung auf Panzern und Artillerie. Gleichzeitig beobachten wir keine Verlagerung des Schwergewichts auf die Streikträftearten, die man gemeinhein mit Verteidigung in Verbindung bringt. Wir haben ferner Schwierigkeiten, das sowjetische Versprechen zu keinem Ersteinsatz von Nuklearwaffen mit Ihrer anhaltenden Betonung schwerer Interkontinentalraketen (ICBMS), wie etwa der SS-18, in Einklang zu bringen. Diese Raketen sind unserer Ansicht nach am besten für einen Erstschlag gegen amerikanische silogestützte Systeme geeignet - eine Fähigkeit, die eher auf eine Militärdoktrin zutrifft, die einen Präventivschlag mit Nuklearwaffen betont. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß die Durchführung erheblicher Veränderungen bei der Streitkräftestruktur Zeit erfordert - aber ich bin ebenso sicher, Sie sind sich darüber im klaren, daß kein vernünftiger Soldat sein eigenes Einsatzkonzept aufgibt, solange ihm keine Beweise für echte Veränderungen vorliegen. Ich möchte hier das Problem der sowjetischen Militärdoktrin beispiel- 3 - �Ich bin von ihrer Führung auch gedrängt worden, militärische Übungen in der Sowjetunion auf Anzeichen einer neuen Betonung der Verteidigung hin zu überprüfen. Es stimmt natürlich, daß wir von Ihren Übungen lernen, ebenso wie Sie von unseren Übungen lernen können. Gegenwärtig sind jedoch trotz zahlreicher Veränderungen die Anzeichen dafür mehrdeutig. Wir haben Übungen beobachtet, bei denen sowjetische Streitkräfte einen Angriff abwehren, bevor sie in die Offensive gehen. Dennoch ist es schwierig, den Unterschied zwischen offensiven Streitkräften, die auf die Durchführung eines Angriffs angelegt sind und denen zu bestimmen, die eine Gegenoffensive durchführen sollen ein Punkt, auf den von einigen sowjetischen Strategen verwiesen wird. Wir stehen der Beobachtung sowjetischer Übungen in Zukunft natürlich aufgeschlossen gegenüber. Lassen Sie mich an diesem Punkt eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten überhaupt kein Interesse daran haben, sich im Hinblick auf militärische Umgestaltungen der Sowjets unrealistischen Erwartungen hinzugeben. Wir erkennen, daß die Sowjetunion einen legitimen Bedarf an Verteidigung hat, und wir sind uns der Leiden bewußt, die Ihr Land in der Vergangenheit erduldet hat. Niemand spricht Ihnen die Notwendigkeit einer starken und fähigen Armee ab. Wir sind besorgt, wenn die UdSSR mit der Fortsetzung der Entwicklung von Streitkräften ihren Verteidigungsbedarf weit übersteigt - insbesondere, wenn diese neu hinzugefügte Stärke sich auf Streitkräfte konzentriert, die massive offensive Einsätze durchführen können, um Territorium zu erobern und zu halten. Bei der gegenseitigen Beurteilung unserer Streitkräfte müssen wir uns die geostrategischen Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern vergegenwärtigen. Die Sowjetunion ist eine Landmacht, die im Hinblick auf strategische Ressourcen und Materialien nahezu autark ist. Im Gegensatz dazu ist Amerika eine Insel, die sich nicht allein mit Ressourcen versorgen kann und aus diesem Grund eine Interessengemeinschaft mit anderen Ländern braucht, um Erfolg zu haben und zu überleben. Die Vereinigten Staaten brauchen eine starke Marine, um Amerikas Zugang zu den Schiffahrtslinien zu gewährleisten, die unsere lebenswichtige Verbindung zu den Handelspartnern bildet, um Aggression abzuschrecken und zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen mit unseren Verbündeten und Freunden in Übersee beitragen zu können. Ihre Führung drängt uns zur Reduzierung unserer Seestreitkräfte. Aber die Aufforderung an die Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihrer Fähigkeit auf See käme der Aufforderung an die UdSSR gleich, ihre Straßen- und Schienennetze zu zerstören. Angesichts unserer geopolitischen Gegebenheiten könnte sich niemand von uns die Zerstörung dieser lebenswichtigen Verbindungen leisten. Angesichts der von sowjetischer Seite erfolgenden Entwicklung ihrer Angriffs-U-Boote und des Ausbaus ihrer Fähigkeiten in der Luft über den Weltmeeren, müssen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Fähigkeiten auf See verbessern und Schritte zu deren Schutz unternehmen, zum Beispiel mit Hilfe von Waffen wie etwa der seegestützten Marschflugkörper. Und dennoch stellt unsere Marine keine Bedrohung für irgendein Land dar, das uns seinerseits nicht bedroht. Unsere Politik heißt Abschrekkung. Ich weiß, daß dieser Begriff in der militärischen Terminologie der Sowjetunion abschätzig verwendet wird, und ich möchte daher offen sagen, was der Begriff im Sprachgebrauch amerikanischer Strategen bedeutet. Abschreckung ist einzig und allein unserer Ziel, um einen Gegner davon zu überzeugen, daß ein Angriff auf uns einen zu hohen Preis hat und nicht erfolgreich sein kann - und im Grunde am besten nicht ausgeführt werden sollte. Diese Auffassung von Abschreckung ist so weit wie möglich von einer Strategie des Erstschlags entfernt, die andere Länder zu Recht - 4 - �bedrohlich finden würden. Unsere Streitkräftestruktur liegt für alle offen zutage. Obwohl wir eine starke Marine haben, ist sie zahlenmäßig kleiner als Ihre. Unsere Armee verfügt über weit weniger Panzer, unsere Luftwaffe über weniger Kampfflugzeuge, und wir sind in starkem Maße von Reservestreitkräften abhängig, deren erforderliche Mobilisierung einen Überraschungsangriff nahezu unmöglich machen. Und die Vereinigten Staaten haben - im Gegensatz zur Sowjetunion - ein begrenztes Programm zur zivilen Verteidigung und kein vergleichbares unterirdisches System von Bunkern, Tunnels und Wegen, um in einem lang andauernden Nuklearkrieg Schutz zu gewähren. Bei der Einschätzung amerikanischer Macht sollten Sie ferner die Offenheit beachten, mit der Einzelfragen unserer Verteidigungshaltung diskutiert werden. Die Wiederherstellung einer starken amerikanischen Verteidigung zu Beginn der achtziger Jahre ist in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden - ebenso bleibt die Tatsache, daß der amerikanische Verteidigungshaushalt nunmehr im vierten Jahr geringer ausfällt, der Öffentlichkeit nicht verborgen. Vor einem Jahr hat Präsident Reagan die Sowjetunion in seiner Ansprache vor amerikanischen und sowjetischen Teilnehmern bei der Chautauqua-Konferenz aufgefordert, ihre eigenen militärischen Prozesse offenzulegen - einen gültigen Militärhaushalt zu veröffentlichen, den Umfang und Aufbau der sowjetischen Streitkräfte zu enthüllen und im Obersten Sowjet den Kurs der wichtigsten militärischen Entscheidungen und die Waffensysteme öffentlich zu erörtern. Sowohl Ihr Generalsekretär wie auch Ihr Verteidigungsminister haben angedeutet, daß sie die Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntgabe Ihres Militärhaushalts prüfen. Dies wäre in unserem andauernden Dialog eine sehr willkommene Entwicklung. Gegenwärtig müssen wir jedoch die sowjetische Rüstungsproduktion als Maßstab nehmen, und nach unseren besten Schätzungen belaufen sich die sowjetischen Militärausgaben weiterhin auf volle 15 bis 17 Prozent Ihres Bruttosozialprodukts und steigen von Jahr zu Jahr weiter an. Demgegenüber verwenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres nationalen Reichtums für die Verteidigung. Ich gebe zu, daß unser Bruttosozialprodukt größer ist, aber quantitativ übertrifft Ihre Rüstungsproduktion die unsrige bei weitem. Ich bin bereit anzuerkennen, daß die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung gegenüber der Sowjetunion besitzen - und ich erkläre zusätzlich, daß '-rir auf jeden Fall unsere technologischen Fähigkeiten weiter verbessern werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, etwas anderes zu tun. Wenn wir zum Beispiel die technologischen Möglichkeiten einer Verteidigung gegen strategische Raketen sehen, dann müssen wir die Gelegenheit in der Hoffnung ergreifen, eines Tages ein stabileres, defensives Abschreckungspotential zu entwickeln. Wir wissen um die Bedeutung, die Sie der Verteidigung Ihrer Heimat beimessen - und dieses Interesse wird durch Ihre eigene intensive Arbeit an modernen Raketenabwehrsystemen unterstrichen, die in vieler Hinsicht mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative vergleichbar sind. Dieses Interesse an der Entwicklung von Verteidigungssystemen ist verständlich und wird von uns geteilt. Ich kann Ihnen versichern, daß SDI rein defensiv ist und nicht die geringste Bedrohung für die UdSSR darstellt. Sie dient einzig und allein einem Zweck: Systeme zu entwickeln, die gegen uns abgefeuerte Raketen zerstören können. Tatsächlich sind wir der Ansicht, daß die von uns gegenwärtig erforschten Verteidigungssysteme uns eines Tages dazu verhelfen könnten, zu einer stabileren strategischen Regelung überzugehen, die auf einer ausgewogenen Kombination von Verteidigung und Offensive beruht. Sicherlich würde - 5 - �ein System, das eine Verteidigung gegen einen Raketenangriff beinhaltet, bei weitem einem solchen überlegen sein, das sich für alle Zeiten auf das "Gleichgewicht des Schreckens" verläßt und allein auf offensiven Atomwaffen beruht. Ich hege die Hoffnung, daß unsere gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen uns diesem Ziel näher bringen werden. Wer hätte noch vor fünf Jahren angenommen, daß wir heute das erste Abkommen der Welt über die Beseitigung von Atomwaffen - den INFVertrag - in die Tat umsetzen und daß wir uns auf dem Weg zu einem noch weitreichenderen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen um 50 Prozent befinden würden? Sicher müssen noch einige Probleme gelöst werden, aber diese sind keineswegs unüberwindbar. Der Schlüssel liegt darin, daß unser militärisches Establishment auf beiden Seiten die Vorteile eines Abkommens erkennt, das zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht auf reduzierten Stärkeniveaus führt. Wenn wir die RUstungskontrollgespräche mit diesem Ziel im Kopf angehen, dann bin ich zuversichtlich, daß ein Abkommen geschlossen werden kann. Ich spreche heute offen vor Ihnen, da ich überzeugt bin, daß Offenheit konstruktiv ist. Schließlich ist der Dialog allein kein Wert an sich - er ist es nur insoweit, wie er unsere Sicherheit verbessert. Und das ist ein Argument dafür, die sehr realen Unterschiede deutlich auszusprechen, die unsere Nationen voneinander trennen, selbst dann, wenn wir Spannungen abzubauen und unsere Beziehungen zu verbessern suchen. Der Weg zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs besteht nicht darin, unsere Unterschiede zu verwischen, sondern darin, sie offen zur Kenntnis zu nehmen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und darauf aufzubauen. Ich möchte mich auf einige gemeinsame Interessen konzentrieren, bei denen Fortschritte möglich sind: - Wir müssen weiterhin bei der Suche nach Wegen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle zusammenarbeiten, die eine von keiner Seite gewünschte Konfrontation auslösen könnten. - Wir müssen weiterhin unser Verständnis der Sicherheitsanliegen beider Seiten durch Kontakte zwischen den Militärs verbessern. - Wie ich schon erwähnte, müssen wir weiterhin auf Rünstungskontrollabkommen hinarbeiten, die Stabilität auf niedrigerem Niveau schaffen - sowohl bei den atomaren wie bei den konventionellen Streitkräften. Schließlich besteht zusätzlich zu diesen Bereichen in unseren Gesamtbeziehungen ein gemeinsames Interesse am Abbau von Spannungen, und das ist der zentrale Grund dafür, daß der von uns ins Leben gerufene Dialog - über regionale Konflikte und Menschenrechte wie auch über militärische Fragen - weitere Fortschritte machen muß. Allein die Tatsache, daß ich heute In der Akademie des sowjetischen Generalstabs zu Gast bin, ist ein Hinweis darauf, wie weit dieser Dialog schon gediehen ist. Trotz dieser Fortschritte sollte es jedoch klar sein, daß dies kein Höhepunkt, sondern nur ein Anfang ist. Was dieser Dialog bietet, ist eine Chance, auf der Grundlage von Realismus und Gegenseitigkeit weiterhin Spannungen abzubauen und bessere Beziehungen zwischen unseren Ländern aufzubauen. Das ist das Ziel, das mich nach Moskau geführt hat und für dessen Förderung ich während meines Aufenthalts hier mein Bestes tun werde. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. August 1988 29 VEREINIGTE STAATEN GEBEN PRODUKTIONSORTE FÜR CHEMISCHE WAFFEN BEKANNT - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Mit der Bekanntgabe ihrer fünf Produktionsstätten für chemische Waffen vor der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) haben die Vereinigten Staaten am 28. Juli 1988 einen "weiteren entscheidenden Schritt zu größerer Offenheit" getan. Der amerikanische Vertreter bei den Gesprächen über chemische Waffen, Max L. Friedersdorf, unterbreitete den Delegierten der CD ein siebenseitiges Dokument, das eine Landkarte mit den folgenden fünf Produktionseinrichtungen enthält: Rocky Mountain Arsenal, Colorado; Newport Army Ammunition Plant, Indiana; Pine Bluff Arsenal, Arkansas; Muscle Shoals, Alabama; Aberdeen Proving Ground, Maryland. "Wir hoffen, daß dieses Papier (über die Produktionsstätten) sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beitragen wird," erklärte Friedersdorf, dessen Äußerungen wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen: Herr Präsident, am Ende der Frühjahrssitzung der CD habe ich vor dem Plenum zwei Erklärungen zum Stand der Verhandlungen über chemische Waffen abgegeben. Am 14. April kommentierte ich die bis zum damaligen Zeitpunkt in der Sitzungsperiode 1988 erzielten Fortschritte. Meine Erklärung am 19. April befaßte sich mit den Aussichten für den Sommer der diesjährigen Sitzungsperiode. Heute möchte ich mich erneut dem wichtigen Thema des Verbots chemischer Waffen widmen. Seit meiner letzten Rede bei der Konferenz zu dieser Frage ist viel geschehen. In den vergangenen Monaten ist das Verbot chemischer Waffen mehrmals Gegenstand hochrangiger bilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie ich bereits feststellte, haben die beiden führenden Politiker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wichtige und weitreichende Diskussionen über Rüstungskontrollfragen geführt, auch über ein Verbot der chemischen Waffen. Weiterhin wurden mehrere Treffen auf Ministerebene abgehalten. Beim Moskauer Gipfel haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Bedeutung von Bemühungen bekräftigt, die einzigartige Herausforderung eines Verbots chemischer Waffen und die Erlangung einer wirksamen Konvention als Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit zu behandeln. Sie betonten die bisher in den Gesprächen erzielten Fortschritte sowie die verbleibenden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schwierigen Probleme im Hinblick auf die effektive Überwachung des weltweiten Verbots chemischer Waffen und des Nichtgebrauchs von mehrfach verwendbaren Wirkstoffen für chemische Waffen. Ferner betonten die beiden Politiker Probleme der Sicherstellung einer wirksamen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Teilnehmer der Konvention. Beide Seiten waren sich ferner einig über die entscheidende Bedeutung von größerer Offenheit aller Staaten als Weg zur Vertrauensbildung und Stärkung der Grundlage einer wirksamen Konvention. Die beiden führenden Politiker betonten ferner die Notwendigkeit enger Koordinierung auf multilateraler Basis, um die Beteiligung aller Staaten, die chemische Waffen besitzen oder zu ihrer Herstellung in der Lage sind, an der Konvention sicherzustellen. Meiner Ansicht nach entspricht dies auch der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Auf multilateraler Ebene erhielt ein Text, in dem die anhaltende Dringlichkeit eines Verbots chemischer Waffen zum Ausdruck kommt, breite Unterstützung - auch durch die Vereinigten Staaten - im Rahmen der SSOD-III. Herr Präsident, all diese Positionen finden sich auch in den Instruktionen meiner Delegation. Wenn diese Verpflichtung in den Anweisungen der anderen Delegationen ebenfalls ihren Niederschlag finden, dann sind meiner Auffassung nach die Aussichten auf weitere Fortschritte gut. Ich komme nun zur Substanz der Verhandlungen. Dabei möchte ich drei entscheidende Punkte behandeln, auf die in der gemeinsamen amerikanischsowjetischen Erklärung Bezug genommen wird: - Die entscheidende Bedeutung grösserer Offenheit; - das schwierige Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie; und - die Sicherung der Beteiligung aller Staaten an der Konvention, die chemische Waffen besitzen oder zu deren Herstellung in der Lage sind. Die an den Verhandlungen Beteiligten haben zunehmend die entscheidende Bedeutung größerer Offenheit aller Staaten in bezug auf ihre Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen und ihre chemischen Industrien erkannt. Die amerikanische Delegation selbst hat in diesem Bereich wichtige Beiträge geleistet. In dem im Juli 1986 vorgelegten Dokument CD/711 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel detaillierte Informationen über ihr Arsenal chemischer Waffen geliefert, einschließlich der Depotstandorte. Ferner haben wir in dem im letzten April vorgelegten Dokument CD/830 weitere Einzelheiten über die chemischen Waffen an sich bereitgestellt. Heute unternimmt die amerikanische Delegation einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung auf größere Offenheit. Wir geben den Standort jeder unserer Produktionseinrichtungen für chemische Waffen bekannt. In dem heute vorgelegten Arbeitspapier mit dem Titel "Vernichtung von Produktionseinrichtungen für chemische Waffen" ist eine Karte der jeweiligen Standorte enthalten. Wir hoffen, daß dieses Papier sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beiträgt. Die von uns heute abgegebene Erklärung sucht in der Geschichte ihresgleichen. Kein anderes Mitglied der Konferenz hat Informationen über seine Produktionsstätten für chemischen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir fordern die anderen Länder mit solchen Einrichtungen auf, den Standort ihrer Produktionsstätten bekanntzugeben und zu darzulegen, wie diese Einrichtungen vernichtet werden könnten. Herr Präsident, in den vergange- - 2 - �nen Monaten hat die Konferenz bei der Lösung permanenter Probleme im Zusammenhang mit Produktionsstätten für chemische Waffen entscheidende Fortschritte erzielt. Eine übereinstimmende Definition ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sind uns einig, daß all diese Einrichtungen zerstört werden müssen. Entsprechende Veränderungen werden bereits im Vertragstext der zukünftigen Konvention vorgenommen. Während Übereinstimmung darüber besteht, daß die Produktionsstätten für chemische Waffen vernichtet werden müssen, liegen der Konferenz nur spärliche Informationen darüber vor, wie dies verwirklicht werden könnte. Das Thema ist in diesem Sommer bereits in Arbeitsgruppe B erörtert worden. Um die Verhandlungen zu erleichtern, umreißt unser Arbeitspapier in groben Zügen, wie die Vereinigten Staaten die Vernichtung ihrer Produktionseinrichtungen angehen werden. Offenheit war natürlich nicht ausschließlich einigen wenigen Delegationen vorbehalten. Wir werden durch die Tatsache ermutigt, daß das Prinzip des multilateralen Datenaustausch^ in den vergangenen ein oder zwei Jahren zur gängigen Praxis geworden ist. In Erklärungen vor dem Plenum oder in Arbeitspapieren haben zahlreiche Delegationen unerläßliche Informationen zur Verfügung gestellt. Zweifelsohne werden in den verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode noch zusätzliche Informationen erarbeitet. Unseren Unterlagen zufolge haben ungefähr ein Dutzend Mitglieder der Konferenz bisher noch nicht bekanntgegeben, ob sie im Besitz chemischer Waffen sind oder nicht. Wir fordern sie dringend auf, dies noch in diesem Sommer zu tun. Bevor ich mich einem anderen Thema zuwende, möchte ich eine vorsichtige Warnung aussprechen. Die der Konferenz vorgelegten Informationen können die Verhandlungen nur dann erleichtern, wenn sie präzise sind. Ungenaue Erklärungen werden jedoch das Vertrauen schmälern und den Ver- such eines Verbots chemischer Waffen komplizieren. Bedauerlicherweise sind unserer Ansicht npch bereits Erklärungen abgegeben worden, daß man nicht im Besitz chemischer Waffen sei, die höchstwahrscheinlich einen solchen Effekt haben werden. So gravierend die Auswirkungen bereits jetzt sein könnten, hätten unpräzise Erklärungen nach Inkrafttreten womöglich eine Reihe von Ad-hoc-Inspektionen zur Folge, die politische Konsequenzen nach sich ziehen würden. Wahrheitsgetreue Erklärungen sind für den gesamten Prozeß eines Verbots chemischer Waffen unabdingbar. Herr Präsident, die Konferenz hat sich seit einiger Zeit mit dem schwierigen Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie auseinandergesetzt. Der Bericht des Ad-hoc-Kommittes für chemische Waffen von Ende April (Dokument CD/831) belegt eindeutig, daß beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Bericht stellt jedoch auch klar, daß komplizierte und heikle Themen noch zu erörtern sind. Die Lösung dieser Themenkomplexe erfordert nicht nur einen kreativen Ansatz, sondern auch eingehendes Verständnis der Gegebenheiten in der zivilen chemischen Industrie. Unsere Delegationen sind der Auffassung, daß die Vertreter der chemischen Industrie entschieden zu den Verhandlungen beitragen können. Diese Überzeugung erwächst aus den engen und seit langem bestehenden Kontakten zwischen unseren Unterhändlern und den politischen Entscheidungsträgern einerseits und den Vertretern der amerikanischen chemischen Industrie andererseits. Wir haben festgestellt, daß die Industrie unser Ziel eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbots chemischer Waffen teilt. Gestatten Sie mir, eine kürzlich von Mr. Robert Roland, dem Präsidenten des amerikanischen Verbands der Chemieindustrie, abgegebene Erklärung zu zitieren. Dieser Industrieverband, kurz CMA genannt, vertritt Unterneh- - 3 - �men, die mehr als 95 Prozent der chemischen Produktionskapazität der Vereinigten Staaten ausmachen. In seiner Erkärung von 28. April 1988 forderte Mr. Roland einen "starken, wirksamen, internationalen Vertrag" für ein Verbot chemischer Waffen. Seinen Ausführungen zufolge hatten amerikanische, kanadische, japanische und europäische Vertreter der chemischen Industrie mehrere Monate an einem Satz von Empfehlungen gearbeitet, die nach Meinung der CMA ein Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen erleichtern könnten. Wenn diese Empfehlungen verabschiedet worden sind, erklärte Mr. Roland, "werden sie unseren Unterhändlern zusammen mit dem Versprechen unseres Industrieverbands zugeschickt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um einen solchen Vertrag zu verwirklichen." Ihr technisches Urteilsvermögen und ihre praktische Erfahrung erweisen sich bei der Lösung der zahlreichen im Rahmen der Diskussion behandelten gemeinsamen Probleme als sehr wertvoll. Eine weitere positive Entwicklung ist der Vorschlag zur Aufnahme multilateraler Bemühungen zur Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen, mit deren Hilfe Inspektionen von Einrichtungen der chemischen Industrie vorgenommen werden können. Zu Beginn hielt sich meine Delegation mit ihrer Meinung zu diesem Vorschlag zurück, bis dieser besser ausgearbeitet war. Angesichts der von der sowjetischen Delegation gelieferten durchdachten Einzelheiten akzeptieren die Vereinigten Staaten das Konzept eines solchen multilateralen Experiments und sind zu einer Teilnahme daran bereit. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorstand der CMA soeben seine einhellige Unterstützung für einen Vertrag über chemische Waffen versichert und gefordert hat, daß die chemischen Industrien aller Länder einen Konsens über technische Fragen erarbeiten. Unsere Überzeugung über die Bereitschaft der Industrie zur Förderung der Verhandlungen wurde durch die mit Vertretern der Industrie in der letzten Woche hier in Genf abgehaltenen informellen Gespräche bestärkt. Wir werden durch den ernsthaften und konstruktiven Austausch zwischen den Unterhändlern und den Experten aus der Industrie ermutigt. Für den Erfolg des Experiments ist die Teilnahme all der Staaten von entscheidender Bedeutung, in denen sich chemische Werke befinden, die der Konvention zufolge Routineinspektionen unterworfen werden. Ferner ist die Teilnahme anderer Staaten in höchsten Maße wünschenswert. Unserer Ansicht nach ist nicht nur die Erklärung der Verhandlungspartner wichtig, ob sie chemische Waffen besitzen oder nicht - wichtig ist auch die Erklärung, ob sie im zivilen Bereich chemische Werke besitzen, die inspiziert werden würden. In den Vereinigten Staaten befinden sich natürlich solche Werke. Dieser Austausch verdeutlichte die Notwendigkeit, daß den Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Er betonte ebenfalls die Notwendigkeit der genauen Darlegung, welche Informationen als vertraulich betrachtet werden müssen. Wir sprechen den Vertretern der Industrie, die sich in Genf eingefunden haben wie auch den Organisatoren der Gespräche unseren Dank aus. Wir stimmen dem Vorschlag vom 26. April über eine phasenweise Durchführung des Experiments zu. Vor Aufnahme der Entwicklung und Erprobung auf internationaler Ebene müssen einzelne Staaten jedoch Experimente auf nationaler Ebene durchführen und die Ergebnisse der CD vorlegen. Die amerikanische Regierung arbeitet bereits mit dem Verband der amerikanischen Chemieindustrie an der Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen - 4 - �zur Inspektion. Wir fordern die Sowjets und andere auf, uns anzuzeigen, was sie dazu unternehmen. Im Rahmen der CD müssen viele Gespräche und Planungen erfolgen, um dieses Experiment zu relalisieren. Diese Konzeption ist gut, muß aber noch an Substanz gewinnen. Viele Fragen zur Vorgehensweise müssen noch beantwortet werden. Wie können zum Beispiel sensible Geschäftsinformationen unter solchen Umständen geschützt werden, wo es keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Geheimhaltung gibt? Wir erwarten, daß die sowjetische Delegation bei der Erarbeitung von Antworten die Führungsrolle übernimmt. tiven Vorschlag der ägyptischen Delegation, daß eine Möglichkeit gefunden werden muß, um Beratungen mit wichtigen Staaten, die sich nicht an den Verhandlungen beteiligen, abzuhalten. Ähnliche Ideen sind von den Botschaftern Selesby (Vereinigtes Königreich) und Rose (Deutsche Demorkatische Republik) geäußert worden. Wir teilen die Ansicht, daß Konsultationen zur Förderung der wünschenswerten Allgemeingültigkeit beitragen würden. Wir versichern unsere Zusamamenarbeit mit der ägyptischen Delegation und anderen betroffenen Staaten, um diesen Vorschlag zu verwirklichen. * * * * * * Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch die Notwendigkeit eines weltweiten Verbots chemischer Waffen hervorheben. Der Sicherheit in Europa ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Aber die Ereignisse der letzten Jahren weisen eindeutig darauf hin, daß das größte Risiko für den Einsatz chemischer Waffen außerhalb Europas liegt - wie es sich im nahen Osten gezeigt hat. Wir teilen die am 26. April im Plenum vorgetragene Auffassung des Vertreters von Ägypten, Botschafter Elaraby, daß die Konvention universellen Charakter haben sollte. Eine Konvention, die sich nicht wirkungsvoll mit der schrecklichen Realität auseinandersetzt, daß die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen weitverbreitet ist, kann nicht als erfolgreich betrachtet werden. Wir verfolgen ein sehr ehrgeiziges Ziel - wir wollen die Beteiligung aller Länder, die im Besitz chemischer Waffen oder zu deren Herstellung befähigt sind, gewährleisten. Die Pessimisten argumentieren, daß dies unmöglich ist und deshalb die Länder ihre Ambitionen herunterschrauben sollten. Dem können wir nicht zustimmen. Wir unterstützen vielmehr den konstruktiven und krea- 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 10. August 1988 29 FINANZMINISTER BAKERS NACHFOLGER HEISST NICHOLAS BRADY - Ankündigung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den Rücktritt von James Baker als Finanzminister erklärt und seine Absicht bekundet, den New Yorker Investment Banker Nicholas Frede.rick Brady für die noch verbleibende Amtszeit de.r ReaganAdministration für dessen Nachfolge zu nominieren. Baker wird für Vizepräsident George Bush die Präsidentschaftswahlkampagne leiten. Sein Rücktritt als Finanzminister wird zum 17. August in Kraft treten, wenn Bushs Nominierung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei beim nationalen Parteikonvent bestätigt wird. Der Stellvertretende Finanzminister M. Peter McPherson wird bis zur Bestätigung von Bradys Nominierung durch den Senat als Finanzminister amtieren. Bei einem Informationsgespräch am 5. August im Weißen Haus, an dem auch Reagan und Brady teilnahmen, erklärte Baker, er betrachte seinen Wechsel zur Kampagne von Bush als beste Möglichkeit, um das Fortbestehen des United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan-Erbes zu sichern. Der Präsident lobte Bakers Arbeit in Reagans beiden Amtszeiten zunächst als Stabschef und dann als Finanzminister und verwies insbesondere auf Bakers Rolle bei der Verwirklichung der Steuerreform, bei der Einführung eines Koordinierungssystems zwischen den wichtigsten Industrieländern und beim Abschluß des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. "Sie waren das Geheimnis unseres Erfolges", erklärte Reagan, "Verhelfen Sie jetzt George dazu, Jim." Reagan bemerkte zu Brady, daß "ich mir niemanden vorstellen kann, der besser geeignet wäre, die Rolle Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Finanzministers zu übernehmen, und wenn er seine Bestätigung erhält, wird er der Hauptsprecher meiner Administration zu Wirtschaftsfragen werden." Bradys Präsenz würde Reagan zufolge "die stetige Fortsetzung der Wirtschaftspolitik gewährleisten, mit der das längste Wirtschaftswachstum in unserer Geschichte hervorgebracht wurde". die Tatsache, daß er bereits Senator war, wird erwartungsgemäß den Prozeß seiner Bestätigung beschleunigen. Brady zufolge haben die Vereinigten Staaten mit "Jim Bakers fester Hand ihre Führungsrolle in den Finanzkreisen der Welt zurückerobert. Ich möchte diesen Prozeß fortsetzen und Ihnen sowie auch dem amerikanische Volk dienen." Brady trat 1954 in die Firma Dillon und Read ein, wo er schließlich Firmenvorsitzender und Geschäftsführer wurde, bevor er seinen Sitz im Senat erhielt. Seit vielen Jahren ist er bei der Republikanischen Partei im Hintergrund aktiv. Er ist ein langjähriger Freund von Vizepräsident Bush - beide sind Absolventen von Yale - und hat Bush bereits bei der Präsidentschaftswahlkampagne 1980 unterstützt. In einer nach dem Informationsgespräch veröffentlichten Stellungnahme erklärte der Vorstandsvorsitzende der US-Bundesbank, Alan Greenspan: "Jim Baker war einer der erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Es wird schwierig sein, seine Nachfolge anzutreten. Senator Brady ist jedoch von all den mir bekannten Kandidaten der geeigneteste." Brady ist gegenwärtig einer der Vorsitzenden der Investmentbank Dollin, Read und Company. Er war Vorsitzender einer von Reagan im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Börsenkrachs vom vergangenen Oktober. Der im Januar veröffentlichte Bericht der Kommission empfahl eine Reihe von Maßnahmen, um die Vorschriften auf dem Aktienmarkt zu verschärfen - Empfehlungen, die bei Wertpapierhändlern der Aktien und anderen Proteste hervorriefen und die sich auch die Administration zueigen machte. Im April 1982 wurde Brady vom Gouverneur von New Jersey zum Nachfolger von Senator Harrison A. Williams bestimmt, der wegen eines Skandals zum Rücktritt gezwungen war. Seine Amtszeit betrug weniger als ein Jahr, da im November 1982 ein neuer Senator gewählt wurde, woraufhin Brady im Dezember zurücktrat. Aber Der Senatsausschuß, der über die Kandidaten für das Amt des Finanzministers befindet - der Finanzausschuß - wird von Lloyd Bentsen, dem demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten geleitet. Brady ist ebenfalls im Sport aktiv. Er war Vorsitzender des Jockey Club, der die Pferderennen im Staat New York kontrolliert, und gilt als ausgezeichneter Tennis- und Golfspieler. Die Familie wohnt in New Jersey. Brady und seine Frau Katherine Douglas Brady haben vier Kinder. Nicholas Brady ist am 11. April 1930 in New York City geboren. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 10. August 1988 29 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG FÜR RAKENTABWEHR IM WELTRAUM - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält Auszüge aus einer am 2. August 1988 vor dem Mid-America Committee in Chicago gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush, in der er seine außenpolitischen Grundsätze erläutert und seine Unterstützung für eine weltraumgestutzte Raketenabwehr verspricht. Ferner erklärt er, im Falle seiner Wahl werde er Bemühungen, die Verbreitung ballistischer Raketen in der Dritten Welt einzudämmen, mehr Gewicht verleihen und danach streben, multinationale Kontrollen über die Verbreitung solcher Waffen einzuführen. Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Mein Programm für die neunziger Jahre besteht aus sieben Elementen: Der Präsident ist der Oberkommandierende. Sein erstes Augenmerk muß der nationalen Sicherheit gelten. Das heißt, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen müssen auf unserer außenpolitischen Tagesordnung ganz oben angesiedelt sein, solange die Sowjetunion die Macht zur Zerstörung unserer Zivilisation besitzt. Wir begrüßen die Entwicklungen in der Sowjetunion - aber wir sollten uns von unseren Hoffnungen nicht dazu verleiten lassen, unsere praktischen Erfahrungen zu verdrängen. Die sowjetische Ideologie hat sich als Bankrotterklärung erwiesen - aber die Sowjetunion bleibt eine enorme Mili- United States Information Service Embassy of the United States of America tärmacht. Wir begrüßen, was Herr Gorbatschow sagt - ich bin beeindruckt von den Schritten, die er in Richtung auf größere Offenheit und mehr Reformen unternommen hat, aber letztlich wird die Sowjetunion an ihren Taten gemessen werden - bei der Reduzierung der konventionellen und chemischen Waffen, beim Abbau regionaler Spannungen und der Zügelung aggressiver sowjetischer Satellitenstaaten, bei den Menschenrechten und der Auswanderung sowie bei der Ablehnung der Breschnew-Doktrin in Osteuropa. Dies sind die Maßnahmen für bedeutsame Veränderungen. Mein Programm würde Pendelbewegungen zwischen ungerechtfertigter Euphorie und übertriebenem Pessimismus vermeiden. Ich weiß, daß wir ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �meinsame Probleme realistisch in Angriff nehmen können, wenn wir ohne Illusionen zusammenarbeiten. zierung der Gefahr bedeuten muß. Das Kräfteverhältnis muß zu mehr und nicht zu weniger Stabilität führen. Das zweite Element ist Rüstungsreduzierung und -kontrolle, ein Prozeß, der primär die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrifft und sich doch - angesichts der neuen Gegebenheiten - zunehmend auch auf andere auswirkt. Meine Politik wird der Tatsache Rechnung tragen, daß trotz des Dramas der Atomwaffen das Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen ein Hauptgrund für die Stabilität in Europa ist. Seit über 40 Jahren unterhält die Sowjetunion ein riesiges vorne stationiertes Heer. Wenn der Wandel in der sowjetischen Haltung aufrichtig ist, dann sollte die UdSSR den in naher Zukunft von der NATO zu unterbreitenden Vorschlag annehmen, die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts bei Panzern und Artillerie auf niedrigere Niveaus zu verringern, vom Atlantik bis zum Ural - dies sind die Waffen, die einen Angriff als denkbar erscheinen lassen. Wir sollten sie so reduzieren, daß die Kriegsgefahr verringert, die Abschreckung gestärkt und der Frieden gesichert wird. In diesem Bereich ist unsere Erfahrung mit den Mittelstreckenraketen lehrreich. Ich habe im Jahr 1983 eng mit den führenden Politikern der NATO zusammengearbeitet, als die Verbündeten in den sauren Apfel bissen - angesichts der geballten Macht, die von der Friedensbewegung ins Feld geführt wurde - und trotz beispiellosen sowjetischen Drucks an der geplanten Stationierung festhielten. Wiederum standen wir erfolgreich zusammen, als Gorbatschow endlich Ronald Reagans Angebot aufnahm, all diese Raketen zu verschrotten. Die Lektion ist unmißverständlich: ein wirklicher Rüstungsabbau, echte Verbesserungen in den Ost-WestBeziehungen und tatsächliche Sicherheit können nur durch Stärke und Konsequenz erreicht werden. Wir können hartnäckig Verhandlungen führen und gleichzeitig die militärischen Maßnahmen treffen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials zu stoppen bedeutet, einseitig abzurüsten - die Vereinigten Staaten zunehmend verwundbar zu machen und die Anreize für ernsthafte Verhandlungen der Sowjets abzubauen die übrigens selbst ein schnell fortschreitendes Modernisierungsprogramm durchführen. Meine Politik wird in weiterer Modernisierung bestehen, während wir gleichzeitig ein verifizierbares und stabilisierendes Abkommen zur Reduzierung des strategischen Arsenals jeder Seite um 50 Prozent verfolgen, eingedenk der Tatsache, daß eine Reduzierung der Waffen auch eine Redu- Meine Politik wird darin bestehen, ein tragfähiges strategisches Abwehrsystem zu entwickeln, einen Ableger des SDI-Forschungsprogramms, um unser Volk vor einem Angriff mit ballistischen Raketen zu schützen. Tatsache ist, daß diese Stadt, Chicago, wie jede andere Stadt in den Vereinigten Staaten, absolut keine Verteidigung gegen einen Angriff besitzt. Selbst wenn nur eine Rakete gegen uns abgefeuert würde, hätte der Präsident keine andere Wahl, als zuzusehen, wie Millionen Amerikaner der Zerstörung ausgesetzt werden - ohne Mittel, sie zu verteidigen. Die erste Phase einer weltraumgestützten SDI-Technologie kann jetzt die Versuchslabors verlassen und praktisch vorgeführt werden. Das Problem liegt nicht bei der Technologie, die schneller vorankommt, als sich ihre heftigsten Befürworter jemals vorgestellt haben - es sind vielmehr die Demokraten im Kongreß, die Verzögerungen zum Beispiel hervorrufen, indem sie die Mittel für das weltraumgestutzte Abfangsystem - 2 - �von über 300 Millionen auf 85 Millionen Dollar kürzen und sich damit brüsten, dem "Krieg der Sterne die Sterne genommen zu haben". Ich bin zuversichtlich, daß wir einen besseren Weg finden können als die gegenseitig gesicherte Zerstörung mit all ihren zugegebenermaßen vorhandenen Schwächen. Ich engagiere mich für die Stationierung von SDI, sobald es einsetzbar ist und werde die genaue Zusamensetzung des Systems in meiner ersten Amtszeit bestimmen, wenn die Technologie erprobt wird. Als Präsident werde ich kein Amerika ohne Verteidigung gegen ballistische Raketen zulassen. Eben wegen der Verbreitung gefährlicher militärischer Technologien müssen wir den Rüstungskontrollprozeß über die enggezogenen Grenzen der Supermächte hinaus erweitern. Länder wie der Iran, Syrien, der Irak und Libyen arbeiten an der Entwicklung von Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen und bemühen sich um den Erwerb - und in einigen Fällen um die Herstellung - von ballistischen Raketen als deren Träger. Es beteht eine reale Gefahr, und wir müssen jetzt aktiv werden, wenn wir eine Katastrophe vermeiden wollen. Wir müssen einen Anfang machen, indem wir multinationale Programme zur Beschränkung dieser modernen Geißeln neu beleben. Mein Programm umfaßt eine Kampagne zum Verbot der Herstellung chemischer Waffen und zur Schaffung eines umfassenden Verifizierungssystems zum Schutz gegen Verletzungen. Jeder, der die Bilder vom Golfkrieg gesehen hat - Bilder von Frauen und Kindern, die durch Giftgas getötet wurden weiß, daß wir diesem schrecklichen Übel Einhalt gebieten müssen. Wir müssen ebenfalls mehr Druck ausüben, um die Verbreitung von Nuklearwaffen einzudämmen. Ich werde mich dafür einsetzen, die weltweite Einhaltung des Atomwaffensperrver- trages sicherzustellen und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen ebenfalls der Verbreitung ballistischer Raketen und der Technologie für ballistische Raketen Einhalt gebieten. Es gibt wenige Dinge, die furchterregender sind als die Vorstellung, unsichere und manchmal irrationale Regime der Dritten Welt brauchten nur einen Knopf zu drücken und könnten schreckliche Waffen über große Entfernungen hinweg abschießen. Ich werde daran arbeiten, das Kontrollsystem für Raketentechnologie den Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Verbreitung der Raketentechnologie aufzuhalten - wiederzubeleben, voranzutreiben und effektiv wirken zu lassen. Diejenigen, die eine Teilnahme daran verweigern oder seine Grundsätze verletzen, müssen wissen, daß sie den Preis dafür werden zahlen müssen. Neue Gegebenheiten erfordern eine neue Richtung. Ich möchte einen hochrangigen Beamten mit dem Problem der ballistischen Raketen beauftragen und ihm die Verantwortung übertragen, um die notwendigen nachrichtendienstlichen, militärischen, technischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Ressourcen zusammenzutragen. Aber wir müssen ebenfalls mit der Realität fertigwerden, daß ballistische Raketen schon zu weit verbreitet sind und daß zum Beispiel bereits Israel davon bedroht wird. Aus diesem Grunde bin ich stolz darauf, daß wir gemeinsam mit Israel ein System zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen (ATBM) entwickeln - ein Zweig der SDI-Forschung - um das Land vor einem Angriff ballistischer Raketen zu schützen. Es ist eine Sache, sein Engagement für die Sicherheit Israels zu erklären, aber wenn man sich im Zeitalter ballistischer Raketen gegen Defensivsysteme wie SDI ausspricht, hat diese Erklärung nur geringe Bedeutung. Der dritte Bestandteil meines �Programms ist eine Strategie, mit deren Hilfe regionale Konfliktherde, an denen die Waffen verwendet werden könnten, entschärft werden. Waffen rufen keine Kriege hervor und Rüstungskontrolle allein kann keinen Frieden sichern. Durch Konflikte im Nahen Osten, Südafrika, Mittelamerika und SUdasien könnte sich Gewalt und Zerstörung weiter ausbreiten - und Beteiligung von außen entfachen. Wir können und sollten mit anderen Ländernn bei der Beilegung dieser Dispute zusammenarbeiten. Dennoch gibt es letztlich keinen Ersatz für uns, und wir müssen die FUhrungsrolle bei der Suche nach Lösungen übernehmen, die auf dem Verhandlungswege erzielt werden. Unsere Führungsrolle wird sich in einem System von Strategien widerspiegeln, das sich von dem unserer Kritiker unterscheidet, deren ständige Zurückhaltung darauf hinausläuft, daß sie sich der Diplomatie bedienen und sie gleichzeitig ihrer Instrumente berauben. Wir werden jedes verfügbare und angemessene politische Instrument in ein vielseitiges Konzept integrieren. Dies bedeutet den Einsatz von Verhandlungen, Intelligenz, wirtschaftlicher Stärke und Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und sogar militärischer Macht. So ist zum Beispiel die Entsendung unserer Flotte in den Persischen Golf, unterstützt von fünf europäischen Seestreitkräften, keine militärische Lösung, wir gelegentlich von denjenigen mit einem begrenzten aussenpolitischen Blickwinkel behauptet wird. Wir setzen vielmehr militärische Macht ein, um unsere Fähigkeit zur Erlangung zufriedenstellender politischer Ergebnisse zu verbessern. Und Sie können versichert sein, daß die amerikanische Militärpräsenz im Golf, unsere Bereitschaft zu deren Einsatz sowie unsere Weigerung, sich der Gewalt zu beugen, die iranische Führung ernüchtert und zu den Bedingungen beigetragen haben, die nun endlich das Ende des Golfkriegs in greifbare Nähe gerückt zu haben scheinen. Vor den Vereinten Nationen habe ich den Iranern vor nicht allzu langer Zeit in deutlichen Worten gesagt, was für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses erforderlich sei - und nun ist es Wirklichkeit geworden. Das vierte Element besteht darin, die demokratische Revolution weiterzuverbreiten und ihr Auftrieb zu verleihen. Vielerorts auf der Welt leuchtet ihr Licht hell, aber zahlreiche andere Regionen bleiben im Dunkeln. Aus Erfahrung wissen wir, daß der Weg zur Demokratie von Rückschlägen, aber dennoch von ständigem Fortschritt gekennzeichnet ist. Die Förderung der Freiheit und die Befreiung anderer Nationen aus der inneren wie äußeren Unterdrückung stehen an oberster Stelle unserer Vorsätze. Ferner müssen wir die echten Freiheitskämpfer unterstützen und den aufstrebenden Demokratien beistehen. Und bei alledem dürfen unsere Aktionen nicht das helle Licht des traditionsreichen amerikanischen Experiments und Beispiels verdunkeln. Wir sind das Leuchtfeuer auf dem Hügel. Letzten Endes hängt die Demokratie vom Innersten eines Volkes ab, und das amerikanische Leuchtfeuer kann nur dann Soweit in die Ferne reichen, wenn wir es stark und hell leuchten lassen. Der fünfte Punkt meines Programms ist ein internationales Bündnis gegen die Geißeln Drogen und Terrorismus. Wir sehen uns mit hochentwickelten Banden des Todes konfrontiert, die teils gemeinsam und teils unabhängig voneinander operieren. Im Kern ist dies ein Krieg gegen die Menschheit, der jung und alt vernichtet. Um so effektiv wie möglich vorgehen zu können, müssen wir unseren Zorn in einen breitangelegten Gegenschlag münden lassen und gemeinsam mit anderen Nationen von einer soliden Grundlage aus diese Übel bekämpfen. Dies bedeutet zusätzliche Unterstützung bei der Beschaffung von Nachrichten, Vernichtung der Nachschubs und der Ur- �Sachen, Abfangen der Drogenschmuggler und Händler und unverzügliche juristische Maßnahmen im Gefolge. Insbesondere im Bereich der Drogen werden wir niemals gewinnen, solange nicht das gesamte amerikanische Volk das wahre Gesicht des Feindes erkennt durch Ausbildung, Vorbeugen, Behandlung und - vor allem - eine neue Einstellung der Öffentlichkeit, die Drogen nicht duldet. Das sechste Element ist die Weltwirtschaft - ein Faktor von zunehmender Bedeutung in unseren internationalen Beziehungen. Unsere in den vergangenen acht Jahren geleistete Arbeit hat zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach 1945 beigetragen. Wir haben die Welt erneut in Wohlstand geführt, sowohl durch unsere wirtschaftliche Gesundung im eigenen Land als auch ein Netz von Initiativen, das die Weltwirtschaft umspannt. ger Steuern, Deregulierung und Unternehmertum stützt. Dies ist der einzig realistische Ansatz, um den Schuldnerländern bei der Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften behilflich zu sein, damit sie langfristige Investitionen aufnehmen können. Siebtens und letztens muß jede erfolgreiche amerikanische Außenpolitik sich auf Unterstützung im Inland gründen, und zwar wirtschaftlich wie auch politisch. Unseren wohlhabenden Nationen könnte es noch besser gehen. Wir können eine neue Ära der Leistung hervorbringen - von der Regierung unterstützt und nicht diktiert - durch niedrige Steuern, Chancen für die Unternehmer und kleinen Geschäftsleute mit hochfliegenden Ideen, einer dezentralisierten Regierung, die Experimentierfreude ermutigt, einem guten, breitgefächerten Ausbildungssystem und Vertrauen in die Märkte. Mein Programm würde diese neue, hochentwickelte amerikanische Führung den modernen Zeiten anpassen und darauf aufbauen. Eine der ersten Prioritäten der Bush-Administration wird sein, auf das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen aufzubauen, indem wir den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auf der ganzen Welt mit Vehemenz vorantreiben. Wir werden auf den Westen blicken, auf unsere Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft - und sie davon überzeugen, daß der für 1992 geplante Europäische Binnenmarkt auch seinen Weg über den Nordatlantik finden sollte. Wir werden nach Osten blicken, nach Japan und den aufstrebenden Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und sie in ein neues Wirtschaftssystem integrieren, das sich eher auf Kooperation als auf Handelskriege gründet. Wir werden nach Süden blikken, um mit Mexiko eine homogene wirtschaftiche Einheit zu schmieden, die für die besonderen Bedürfnisse und Belange ihrer Völker empfänglich ist. Gleichzeitig werden wir weiterhin an dem Programm für anhaltendes Wachstum weiterarbeiten - das sich auf das amerikanische Modell niedri- 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST VOM Wirtschaft «* 10. August 1988 29 WAS STEHT IM NEUEN HANDELSGESETZ? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WASHINGTON - (AD) - Mit dem vom amerikanischen Kongreß am 3. August 1988 verabschiedeten 1 128 Seiten umfassenden Handelsgesetz wurde die radikalste Reform der amerikanischen Handelspolitik durchgeführt, die jemals stattgefunden hat. Nachfolgend Gesetzes: veröffentlichen wir einige Verhandlungsbefugnis - Der Präsident ist bis einschließlich 31. Mai 1993 berechtigt, Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen zu führen, einschließlich der aus der Uruguay-Runde hervorgehenden. der wichtigsten Bestimmungen des bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 31. Mai 1991, mit einer Verlängerung bis zum 31. Mai 1993, wenn der Präsident eine Verlängerung beantragt oder wenn entweder Repräsentantenhaus oder Senat das Gesetz ausdrücklich ablehnen. - Der Präsident ist generell berechtigt, Zölle ohne die Zustimmung des Kongresses um bis zu 50 Prozent zu senken. Der Kongreß kann den "schnellsten Weg" immer dann aufheben, wenn beide Häuser innerhalb von 60 Tagen Resolutionen zur "Abkehr vom schnellsten Weg" verabschieden. - Der Kongreß muß gesetzliche Bestimmungen berücksichtigen, im Rahmen derer Handelsabkommen "auf dem schnellsten Wege" durchzuführen sind, das heißt, innerhalb vorgeschriebener Fristen und ohne Abänderung. Der "schnellste Weg" Die Vereinigten Staaten würden die Beteiligung von Staatshandelsländern wie der Sowjetunion am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) effektiv verhindern, wenn diese nicht dem Handel auf marktwirtschaftlicher Grund- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �läge zustimmen. - Der Präsident muß im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen mit einem Land, daß seine Währung manipuliert, mit diesem Land auch Verhandlungen über den Wechselkurs aufnehmen. Das System der Harmonisierung Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 werden sich die Vereinigten Staaten am Harmonisierten System, einem einheitlichen weltweiten System zur Klassifizierung von Zoll en auf Handelsgütern, betei ligen. Nahezu alle Handelspartner de r Vereinigten Staaten haben dieses System vor einem Jahr eingeführt. Reaktion auf unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) (Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestattet dem Präsidenten den Einsatz von Zöllen und Quotierungen als Vergeltungsmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder.) - Nach dem neuen Handelsgesetz geht die Entscheidungsbefugnis über unfaire Handelspraktiken vom Präsidenten auf das Büro des Amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über, wenn der Präsident dies verfügt. Durch die verbesserte Stellung des USTR als federführender Behörde hofft der Kongreß, die Handelspolitik von der Außen- und Verteidigungspolitik und anderen Überlegungen abzukoppeln. - Gemäß einer Zusatzbestimmung ("Super 301") muß der USTR muß 1989 und 1990 eine Reihe von Fällen unfairer Handelspraktiken aufgreifen. Zunächst sind vom USTR die unfairen Handelshemmnisse zu bestimmen, deren Abschaffung amerikanische Exporte am meisten begünstigen würden. Dann müssen den Ländern je nach Umfang und Intensität der unfairen Handelspraktiken Prioritäten zugewiesen werden. Schließlich muß sich der USTR im Zeitraum von drei Jahren um Verhandlungen zur Abschaffung der unfairen Praktiken dieser Länder bemühen und wenn diese Bemühungen erfolglos bleiben eine Überprüfung vornehmen, die in Vergeltungsmaßnahmen münden könnte. - Bei der Verletzung von Handelsabkommen oder internationalen Gesetzen sind Vergeltungsmaßnmahmen für "ungerechtfertigte" Handelspraktiken zwingend erforderlich, außer bei fünf eindeutig definierten Ausnahmen: wenn eine GATT-Kommission entscheidet, daß den Vereinigten Staaten keine Nachteile entstanden sind; wenn die ausländische Regierung einer Abschaffung der Praktiken zustimmt; wenn die ausländische Regierung den Vereinigten Staten eine Entschädigung gewähren will; wenn Vergeltungsmaßnahmen den Vereinigten Staaten mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile bringen oder wenn Vergeltungsmaßnahmen die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. - Vergeltungsmaßnahmen bleiben "unzumutbaren" Praktiken vorbehalten, die nicht unbedingt illegal, aber dennoch unfair sind sowie "diskriminierenden" Praktiken, die keine Gleichbehandlung amerikanischer Waren, Dienstleistungen und Investitionen gewährleisten. - In die Liste "unzumutbarer" Handelspraktiken sind gezielte Exportoffensiven, Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer und ausländische Kartelle neu aufgenommen worden. Exportoffensiven sind koordinierte staatliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Export. Zu den Rechten für Arbeitnehmer gehören Versammlungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren und Tarif- �Nach zwei Jahren kann der Präsident die Unterstützugnsmaßnahmen abändern oder aufheben, wenn bei dem Industriezweig keine Anpassungsprozesse stattfinden. Hilfsmaßnahmen können nicht länger als acht Jahre gewährt werden. Verhandlungen zu führen, der Verzicht auf Zwangsarbeit, ein Mindestalter bei der Kinderarbeit und Vorgaben für Mindestlöhne, Arbeitszeit und Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Ausländische Kartelle sind staatlich kontrollierte Betriebe, die den Erwerb amerikanischer Waren beschränken. Zusätzlich zu den Zöllen und Quoten kann der Präsident als Hilfsmaßnahmen Verhandlungen auf internationaler Ebene, versteigerte Quoten und andere in seiner Macht stehende Maßnahmen anbieten. Vergeltungsmaßnahmen können bei Aufgabe der unfairen Praktiken verändert oder eingestellt werden. Nach vier Jahren werden sie automatisch eingestellt. Der USTR unterliegt bei der Überprüfung unfairer Handelspraktiken neuen zeitlichen Beschränkungen. Er muß bestimmen, ob eine Handelspraxis unfair ist und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind - innerhalb von 12 Monaten bei Fällen von Subventionen und Fällen, die von keinem Handelsabkommen abgedeckt werden und innerhalb von 18 Monaten bei Fällen, die keine Subventionen betreffen und unter das Handelsabkommen fallen. Der USTR muß daraufhin alle beschlossenen Maßnahmen - mit bestimmten Ausnahmen - innerhalb von 30 Tagen durchführen. Das Gesetz verfügt für den Notfall Hilfen für verderbliche Agrarprodukte und - bei "wichtigen Umständen" - für jeden betroffenen Industriezweig (wenn Importwellen über einen kurzen Zeitraum erfolgen). Dumping und Subventionen (Anti-Dumping-Gesetze gelten für Waren, die unter ihrem eigentlichen Wert verkauft werden, unter ihren Produktionskosten oder unter dem Preis in ihrem Ursprungsland oder in einem Drittland. Gesetze über Ausgleichszölle beziehen sich auf unfaire staatliche Subventionen). Kompensation für Importe (Abschnitt 201) (Nach den gültigen Gesetzen kann jeder amerikanische Industriezweig, der durch eine Importwelle geschädigt wird, vorübergehende Zölle, Quoten und Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse verlangen, auch wenn der Handel im Hinblick auf die Importe fair abläuft. - Nach dem neuen Handelsgesetz unterliegt ein Industriezweig zum ersten Mal der Beweispflicht, daß Hilfe gemäß Abschnitt 201 für ihn "positive Anpassungsprozesse" bedeutet und er dadurch konkurrenzfähiger oder produktiver wird. - 3 - - In einem internationalen Konsortium wie der Europäischen AirbusIndustrie finden sowohl die direkten Subventionen als auch die Subventionen jedes einzelnen Landes bei der Berechnung der Ausgleichzölle Eingang in das neue Handelsgesetz. - Bei Fällen von Dumping sieht das Gesetz eine Methode zur Berechnung des Marktwertes von Waren aus nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften vor. - Es sieht neue Verfahren für die Anwendung von Anti-Dumping-Gesetzen bei Dumping in Drittlänern vor. �- Es erfordert verschärfte AntiDumping-Untersuchungen über kurzlebige Produkte in Wiederholungsfällen (bei mehr als zwei Verstößen in acht Jahren). - Das Gesetz kann die Umgehung von Anti-Dumping Gesetzen und Gesetzen über Ausgleichzölle durch Endmontage oder Fertigstellungsverfahren in den Vereinigten Staaten oder Drittländern und durch geringfügige Veränderungen von Produkten besser verhindern. - Das Gesetz sieht die Überwachung von Täuschungen beim Dumping vor - den Import von Materialien und Teilen zur Umgehung von Zöllen auf zu Dumpingpreisen verkauften Waren. - Um die Umgehung des Abkommens zur freiwilligen Beschränkung (VRA) von Stahlimporten in die Vereinigten Staaten zu verhindern, gestattet das Gesetz Beschränkungen auf Stahlimporte aus Ländern, die sich nicht an das VRA halten, wenn der Stahl in einem Land, das die VRA anerkennt, geschmolzen und gegossen wurde. Das Recht auf geistiges Eigentum - Das neue Gesetz verlangt, daß der USTR Länder auflistet, die amerikanische Patente, Copyrights und Marken nicht angemessen schützen und in den schlimmsten Fällen Untersuchungen wegen unfairer Handelspraktiken einleitet. - Um einen Importstopp herbeizuführen, unterliegt ein Unternehmen nicht mehr der Beweispflicht über entstandene wirtschaftliche Nachteile, sondern lediglich über eine Patentverletzung. - Ein heimischer Produzent kann nicht nur Importbeschränkungen verlangen, sondern auch eine Wiedergutmachung des ihm durch die illegale Verwendung seiner paten- 4 tierten Verfahren Schadens. entstandenen Telekommunikation - Binnen fünf Monaten muß der USTR die Länder der Priorität nach prüfen, die ihre Märkte gegen amerikanische TelekommunikationsImporte abschotten. - Sollte es dem USTR nicht gelingen, mit einem Land binnen einer bestimmten Frist (18 Monaten bis zu dreieinhalb Jahren, je nach Fortschritt der Verhandlungen) eine Beendigung dieser unfairen Praktiken auszuhandeln, ist der Präsident aufgefordert, aus einer umfangreichen Liste Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Sanktionen gegen Toshiba und Kongsberg - Als Reaktion auf den illegalen Verkauf von Technologie an die sowjetische Marine verbietet das Gesetz der Toshiba Corporation in Japan und der Kongsberg Vaapenfabrikk in Norwegen drei Jahre lang den Verkauf von Produkten an die amerikanische Regierung, mit begrenzter Ausnahme von militärisch anwendbaren Produkten und handelsüblichen Ersatzteilen, die anderweitig nicht verfügbar sind. - Die Tochtergesellschaften von Toshiba und Kongsberg sind für den illegalen Verkauf direkt verantwortlich und es ist ihnen drei Jahre lang untersagt, Produkte in den Vereinigten Staaten zu verkaufen. - Das Gesetz sieht obligatorische Importverbote von zwei bis fünf Jahren für ausländische Unternehmen vor, die in Zukunft internationale Exportkontrollen verletzen. �Reform der Exportkontrolle (Der Koordinierungsausschub für Ost-West-Handel [COCOM], der sich aus Japan und allen Mitgliedsstaaten der NATO außer Island zusammensetzt, versucht zu verhindern, daß militärisch anwendbare westliche Technologie die Länder des Ostblocks erreicht). - Das Handelsgesetz hebt Ausfuhrgenehmigungen in COCOM-Länder für Produkte auf, deren Export in die Volksrepublik China derzeit gestattet ist. - Nach dem Gesetz sind für diejenigen COCOM-Länder, die erwiesenermaßen über wirksame Exportkontrollsysteme verfügen, keinerlei Genehmigungsverfahren mehr erforderlich. Der Präsident muß diese Länder binnen drei Monaten benennen. - Für die Wiederausfuhr von Produkten durch COCOM-Länder sind amerikanische Genehmigungen nicht länger erforderlich. Für alle anderen Länder werden Genehmigungen nicht mehr benötigt, wenn amerikanische Bauteile und Komponenten 25 Prozent oder weniger von im Ausland hergestellten Produkten ausmachen. - Länge und Umfang der amerikanischen Exportkontroll-Liste wird durch die Streichung von Niedrigtechnologie-Produkten gekürzt. Das Handelsgesetz hebt einseitige Kontrollen im Bereich der nationalen Sicherheit mit Ausnahme der Produkte auf, die ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt werden oder den COCOM-Verhandlungen unterliegen. Agrarsektor - Mit dem Handelsgesetz wird das Exportsteigerungsprogramm des amer ikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) bis zum Jahr 1990 verlängert, das einen Bonus - 5 - an Uberschußgütern für Exporteure vorsieht, um amerikanische Agrarexporte auf Drittmärkten konkurrenzfähiger gegenüber subventionierten Erzeugnissen zu machen, insbesondere solchen aus der Europäischen Gemeinschaft. Die Obergrenze der Ausgaben wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. Die Finanzierung des gezielten Exportförderungsprogramms des USDA wird für 1988 von 110 Millionen Dollar auf 215 Millionen Dollar aufgestockt. In dieser Summe sind Finanzmittel oder Erzeugnisse zur Markterschließung und -förderung für Vereinigungen amerikanischer Produzenten und der weiterverarbeitenden Industrie enthalten. Das Gesetz führt ein Programm "zur automatischen Einführung von Vertriebskrediten" für bestimmte Handelsgüter ein. Sollten die Agrarverhandlungen des GATT bis zum 1. Januar 1990 keine entscheidenden Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen erzielen, würden automatisch Vertriebsanleihen für die Ernten von Weizen, Futtergetreide und Sojabohnen des Jahres 1990 in die Wege geleitet, es sei denn, der Präsident erklärt, solche Programme seien weiteren Verhandlungen abträglich. Wenn das Programm durchgeführt wird, muß das USDA auch ein Preisstützungsprogramm für die Ernten von Sonnenblumenkernen und Baumwollsamen des Jahres 1990 verabschieden. Sollte das USDA feststellen, daß andere Länder amerikanische Fleischimporte durch unfaire Prüfnormen verhindern, ermächtigt das Gesetz den Präsidenten, Fleischimporte aus diesen Ländern zu untersagen. Um die Effektivität von Marktordnungen nicht durch Importe zu gefährden, kann das USDA Marktord- �nungen für bestimmte Erzeugnisse um 35 Tage verlängern. Das Gesetz definiert HoJ.z und Holzprodukte als Agrargüter, wodurch sie in Markterschließungsprogrammen und Programmen für Exportkreditgarantien eingesetzt werden können. rung aus einen Land, das amerikanischen Unternehmen nicht die gleichen Rechte gewährt. Diese Bestimmung betrifft insbesondere Japan und tritt nach einem Jahr in Kraft, womit anderen Ländern Zeit eingeräumt wird, ihr jeweiliges System zu ändern. Die strengen Bestimmungen der amerikanischen Bundesbank für bankeigene Exporthandelsunternehmen werden gelockert. AuslandsInvestitionen - Im Rahmen des Exon-Florio-Zusatzartikels zum Handelsgesetz ist der Präsident ermächtigt, die Übernahme oder Fusion eines amerikanischen durch oder mit einem ausländischen unternehmen zu unterbinden, falls ein solches Vorgehen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Internationales Finanzwesen - Aufgrund des Gesetzes sind die Vereinigten Staaten verpfichtet, auf multilateraler Ebene mit den anderen führenden Industrienationen Verhandlungen zur Verbesserung des Gleichgewichts im Welthandel und der Wechselkursstabilität durch bessere Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen zu führen. - Das amerikanische Finanzministerium ist aufgefordert, bilaterale Verhandlungen mit den Ländern in die Wege zu leiten, die gegenüber den Vereinigten Staaten zum Teil durch Manipulation ihrer Währungen entstandene Handelsüberschüsse haben. Diese Bestimmung gilt für Südkorea, Taiwan und Hongkong und hebt Verhandlungen aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit auf. - Das Gesetz untersagt der Bundesbank (Federal Reserve) die Lizenzerteilung an jedes ausländische Unternehmen als Haupthändler (primary dealer) von Wertpapieren der amerikanischen Regie- 6 Verschuldung der Dritten Welt - Aufgrund des Gesetzes ist das Finanzministerium verpflichtet, mit anderen Ländern die Gründung einer Einrichtung zur Bewältigung der internationalen Verschuldung zu erörtern, die als Mittlerinstitution zwischen Privatbanken und den Schuldnerländern der Dritten Welt dient. - Sollte das Finanzministerium feststellen, daß eine solche Diskussion Gefahr läuft, den schuldenwert zu verringern, den Schuldendienst zu unterbrechen oder Zahlungsverzug zur Folge zu haben, braucht das Finanzministerium dem Kongreß nach sechs Monaten oder einem Jahr nur einen Bericht zu diesem Problem vorzulegen. - Das Finanzministerium muß die Möglichkeit einer einmaligen Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SDR) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verringerung der Schulden der ärmsten Länder prüfen. Zweckgebundene Entwicklungshilfeprogramme (Zweckgebundenen Entwicklungshilfe ist eine Form der Auslandshilfe, die Finanzhilfe mit Exportfinanzierung kombiniert). �- Das Gesetz überträgt die Hauptverantwortung für zweckgebundene Entwicklungshilfe von der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (A.I.D.) auf das internationale Handels- und Entwicklungsprogramm der Behörde für Internationale EntwicklungsZusammenarbeit (TDP) . Es hält die bestehende Verfügung jedoch aufrecht, daß jeglicher Einsatz von zweckgebundenen Entwicklungshilfefonds der einstimmigen Genehmigung des Nationalen Beirats bedarf. - Die "Kriegskasse" der Export-Import-Bank wird durch das Gesetz bis 1989 aufgestockt. Diese "Kriegskasse" wurde eingerichtet, um die Verwendung von zweckgebundener Entwicklungshilfe durch andere Länder - insbesondere Frankreich - als Mittel zur Erschliessung ausländischer Märkte zu bekämpfen. - Das Verkehrsministerium muß den Zeitraum, in dem es zu Beschwerden amerikanischer Luftfahrtgesellschaften gegen diskriminierende Praktiken anderer Länder oder Fluggesellschaften Stellung zu nehmen hat, von sechs auf drei Monate verringern. Exportförderung - Die ursprünglich auf Anordnung des Präsidenten im Jahr 1980 als Teil der Internationalen Handelsbehörde im Handelsministerium eingerichtete Behörde für Binnenund Außenhandel (U.S. and Foreign Commercial Service) wird durch das Handelsgesetz zu einer Dauereinrichtung. - Das Gesetz verlangt, daß der Handelsminister den amerikanischen Direktoren multilateraler Entwicklungsbanken Beamte beiordnet. Diese Beamten sollen amerikanische Exporte fördern. See- und Luftverkehr - Der Bundes-Schiffahrtskommission (FMC) ist es gestattet, Vergeltungsmaßnahmen gegen ein anderes Land zu ergreifen, das unfair den Zugang für amerikanischen Seetransportgesellschaften (im Gegensatz zu Massengutfrachtern) einschränkt, jedoch nur, wenn die Vereinigten Staaten den Schiffen dieses Landes keine entsprechenden Restriktionen auferlegen. Vergeltungsmaßnahmen können Begrenzung der Schiffahrt, Aufhebung von Zoll- und anderen Abkommen sowie eine Gebühr von bis zu 1 Million Dollar pro Fahrt beinhalten. Der Präsident kann solche Vergeltungsmaßnahmen aufheben. - Das Handelsgesetz gestattet der FMC, selbständig Überprüfungen vorzunehmen und verpflichtet das FMC zur abschließenden Überprüfung und Vorlage einer Entscheidung binnen vier Monaten. - 7 - Das Handelsministerium wird ermächtigt, ein Programm zur Erschließung ausländischer Märkte für nichtlandwirtschaftliche amerikanische Produkte einzurichten (das Landwirtschaftsministerium unterhält gegenwärtig ein solches Programm für landwirtschaftliche Produkte). Es erhält die Vollmacht, in den Vereinigten Staaten auf ausländische Käufer ausgerichtete Messen und Ausstellungen zu fördern. - Das Gesetz schafft eine dem Handelsministerium eingegliederte Nationale Handelsdatenbank, um Daten zur Exportförderung und über die internationale Wirtschaft bereitzustellen. Exportsteigerung - Das auf Anordnung des Präsidenten zur Förderung amerikanischer Exporte zugunsten von Entwicklungs- �Projekten im Ausland ins Leben gerufene Handels- und Entwicklungsprogramm (TDP) der Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit wird durch das Handelsgesetz zu einer dauernden Einrichtung. Die kumulative Obergrenze für Kreditgarantien der Gesellschaft für Private Investitionen in Übersee (einer Regierungsbehörde, die Kredite, Kreditgarantien und eine Versicherung gegen politische Risiken an amerikanische Firmen vergibt, die in Entwicklungsländern investieren) wird von 750 Millionen auf 1 Milliarde Dollar erhöht. Die jährliche Untergrenze für Kreditgarantien wird von 150 auf 200 Millionen Dollar angehoben. Die jährliche Untergrenze für Direktkredite erhöht sich von 15 auf 25 Millionen Dollar. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales ist dem Gesetz zufolge verpflichtet, mit Ländern, die Nahrungsmittel in die Vereinigten Staaten exportieren, Vereinbarungen über die Lieferung von Informationen bezüglich der Anwendung von Pestiziden anzustreben. Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse (TAA) (Das TAA-Programm gewährt Arbeitnehmern, die aufgrund verstärkter Importe ihren Arbeitsplatz verloren haben, Arbeitslosengeld und Umschulungshilfen.) - Das TAA-Programm wird um zwei Jahre bis zum 30. September 1993 verlängert und auf Beschäftigte der öl- und Gasindustrie sowie "Zulieferarbeitskräfte", die von Importen geschädigten Primärindustrien Waren und Dienstleistungen liefern, ausgedehnt. Während es gegenwärtig nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen werden kann, wird das Umschulungsprogramm des TAA dem neuen Handelsgesetz zufolge jedem Arbeitnehmer zustehen, der die Bedingungen erfüllt. Der Präsident wird aufgefordert, mit dem GATT Verhandlungen über die Einführung einer Importgebühr von 0,15 Prozent aufzunehmen, die für das TAA-Programm verwendet werden soll. Sollten diese Verhandlungen scheitern, steht es dem Präsidenten frei, die Gebühr trotzdem einzuführen. Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern - Das Gesetz genehmigt die Vergabe von 980 Millionen Dollar im Jahr 1989, dem ersten Jahr eines Neuorientierungsprogramms für Arbeitnehmer, das umfassende Dienstleistungen für "umgesetzte Arbeitnehmer" bereitstellt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. - Es bewilligt ferner Ausgaben für mehrere neue Programme, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer durch Verbesserung ihres Wissens und ihrer Fähigkeiten abzielen. Dazu gehören drei Alphabetisierungsprogramme sowie Unterricht in Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Maschinenbau, EDV und grundlegendem Allgemeinwissen, wie es an einer High School vermittelt wird. Technologische Wettbewerbsfähigkeit - Kraft dieses Gesetzes wird das Nationale Büro für Normen im Handelsministerium in Nationales Institut für Normen und Technologie (NIST) umbenannt und dessen Zuständigkeitsbereich erweitert. Es wird somit zur führenden Re- �gierungsbehörde bei der Entwicklung von Technologien, mit deren Hilfe die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrieerzeugnisse verbessert werden sollen. - Es autorisiert die Vergabe von 5 Millionen Dollar zur Gründung von zwei oder drei regionalen Zentren für den Transfer von im Rahmen des NIST entwickelter Technologie an kleine und mittlere Unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf automatisierter Herstellung liegt. - Das NIST soll technische Unterstützung für staatliche Programme leisten sowie ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie bei der Entwicklung moderner Technologien ins Leben rufen und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme ermutigen. - Das Gesetz etabliert eine Politik zur Aushandlung internationaler Vereinbarungen, um in den Vereinigten Staaten ansässigen Personen Zugang zu ausländischen Forschungsmöglichkeiten in demselben Ausmaß zu garantieren, wie er Ausländern in den Vereinigten Staaten gewährt wird. Das Außenministerium ist gehalten, jedes Jahr einen Bericht über "symmetrischen Zugang" mit den Haupthandelspartnern zu erstellen. Sonstige Vorschriften - Die im Jahr 1980 eingeführte Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall profits) bei heimischem Rohöl wird abgeschafft. - Das Gesetz verringert den Zeitraum, in dem das Handelsministerium mitteilen muß, ob ein importiertes Produkt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet, von einem Jahr auf 270 Tage. - 9 - - Gemäß dem "Buy American Act" wird es der amerikanischen Regierung untersagt, Waren und Dienstleistungen von Firmen in solchen Ländern zu erwerben, die amerikanischen Firmen nicht dieselben Möglichkeiten einräumen. Diese Vorschrift betrifft nicht die "am wenigsten entwickelten" Staaten. Unter gewissen Umständen kann der Präsident diese Bestimmung außer Kraft setzen. - Einige Bestimmungen des Gesetzes über Ausländische Korrupte Praktiken werden gelockert. Dem bestehenden Gesetz zufolge können Angehörige amerikanischer Unternehmen belangt werden, wenn sie "Grund zur Annahme" haben, daß durch Dritte Bestechungsgelder oder andere nicht zulässige Zahlungen an ausländische Beamte geflossen sind. Dem neuen Gesetz zufolge könnten diese Personen nur für das "Wissen" um solche Gesetzesbrüche belangt werden. Normen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit bei direkten Zahlungen an ausländische Beamte bleiben demgegenüber unverändert bestehen. - Ein Rat über Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit wird eingerichtet, der Empfehlungen zur Verbesserung der industriellen Produktivität und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten ausarbeiten soll. Der Rat wird für die Jahre 1989 und 1990 jeweils mit 5 Millionen Dollar ausgestattet. - Das Außenhandelsbüro der Behörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird erweitert und ermächtigt, zusätzliche Mittel für die Förderung von Exporten dieser unternehmen auszugeben. - Ein Verbot der Einfuhr sowjetischer Felle wird aufgehoben. - Mit der Initiative bische Becken wird für das Karider Präsident �ermächtigt, bestimmter auszusetzen anstatt ihn gänzlich von schließen. die Zollfreistellung Posten aufzuheben, oder zu begrenzen, zu zwingen, ein Land dem Programm auszu- - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, das Nairobi-Protokoll zum Florenzer Abkommen umzusetzen, das die Zollfreistellung für nicht auf Gewinn gerichtete Materialien für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestattet. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, Zollsenkungen durchzuführen, um die Vereinbarung zur Beendigung ihrer langwierigen Auseinandersetzung mit der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Zitrusfrüchten und Teigwaren zu erfüllen. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, ihre Beteiligung am Internationalen Kaffeeabkommen bis zum 30. September 1989 zu verlängern. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 VON 29 10. August 1988 AIDS-SEUCHE HEMMT ENTWICKLUNGSPOLITIK - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe - - WASHINGTON - (AD) - "Viele Fortschritte, die in Entwicklungsländern in den letzten Jahren erzielt wurden, können durch die AIDS-Epidemie gefährdet oder sogar zunichte gemacht werden", befürchtet Bradford Langmaid, Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.). Bei Anhörungen vor einem Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses begründete er dies mit dem Hinweis, daß, weltweit gesehen, 75 bis 90 Prozent der HIV (Immunschwächevirus)-Infizierten und der bereits manifest gewordenen AIDS-Fälle unter Personen der Altersgruppe von 20 bis 40 Jahren diagnostiziert wurden. So erwiesen sich beispielsweise bei Untersuchungen von männlichen Facharbeitern in einer Bergarbeiterstadt Zentralafrikas im Jahr 1986 69 Prozent als HIV-positiv. Die Situation in den Städten vieler Entwicklungsländer sei kritisch, sagte Langmaid. Gleichzeitig fehle es auf dem Lande in abgelegenen Gebieten an Arbeitskräften - dort seien oft nur noch Kinder und alte Leute zu finden. Als hoffnungsvolles Zeichen sei jedoch zu werten, daß die Ausbreitungsgeschwindigkeit von AIDS auf dem Lande viel geringer zu sein scheine als in Städten. Wenn es gelänge, diesen Trend zu erhalten, dürfte auch die Nahrungsmittelproduktion nicht zu stark gefährdet sein. Glücklicherweise werde sich die Bevölkerung in manchen afrikanischen Ländern, u.a. in Ruanda und Uganda, der Gefahren durch AIDS immer mehr bewußt. Welche Art von Schwierigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America aber zu erwarten sind, wenn dies nicht der Fall ist, beschreibt der vor kurzem veröffentlichte A.I.D.-Bericht zum Problem AIDS. Darin heißt es u.a.: - "Impfprogramme, die jährlich Millionen von Kindern das Leben retten, sind bedroht, weil die Menschen den Gebrauch von Spritzen mit AIDS in Verbindung bringen." Obgleich keine Beweise dafür vorlägen, daß HIV durch Verwendung nichtsteriler Nadeln bei Impfungen übertragen werde, könne die Furcht davor bewirken, daß die Leute nicht zum Impfen kommen. - Das Stillen der Babies sei infolge der Angst gefährdet, daß die Kinder durch Muttermilch infi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziert werden könnten. Fachleute für Entwicklungspolitik haben sich aber stets für Stillprogramme eingesetzt, weil diese eine bessere Ernährung der Babies gewährleisten, und weil durch Stillen über längere Zeit die Häufigkeit von Schwangerschaften verringert wird. - Auch die Bekämpfung der durch Fehlernährung oder Malaria und andere parasitäre Krankheiten verursachten Anämien wird durch HIV-Infektionen beeinträchtigt: Kinder mit schwerer Anämie brauchen Bluttransfusionen, um überleben zu können. In den Blutbanken von Entwicklungsländern, insbesondere außerhalb der Hauptstädte, finden sich jedoch häufig Blutkonserven, die HlV-verseucht sind. (In Zentralafrika sind fünf bis 18 Prozent der Blutspender mit dem Virus infiziert.) Mit dem 1987 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnenen AIDS-Programm für Entwicklungsländer, für das 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden (Beitrag der USA im laufenden Haushaltjähr: 15 Millionen Dollar), soll nun soweit wie möglich versucht werden, die Probleme anzugehen. Denn wie z.B. Dr. James Chin von der WHO dem Ausschuß berichtete, sind in manchen Städten von Zentralund Ostafrika zehn bis 20 Prozent der sexuell aktiven Bevölkerungsgruppen HlV-infiziert. Bei Krankenhauspatienten liege der Anteil sogar bei 25 bis 50 Prozent. Mancherorts dürfte die hohe Infektionsrate von Frauen im gebärfähigen Alter eine Erhöhung der Kindersterblichkeit um bis zu 50 Prozent zur Folge haben. Solche Statistiken haben inzwischen in einigen Ländern der Dritten Welt, die anfangs von den Berichten über die Gefährdung ihrer Wirtschaft und Bevölkerung durch die AIDS-Seuche nichts wissen wollten, ein Umdenken bewirkt. Das gelte, so Chin, beispielsweise für Uganda, das jetzt "entschlossen ist, eine energische und aufgeklärte Politik im Kampf gegen AIDS zu verfolgen". Dabei seien exakte Informationen mit gesundheitlicher Aufklärung und Erziehung die wichtigsten Waffen, was u.a. der UNBotschafter von Uganda bestätigte. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, daß "dem Lande kostbare Arbeitskraft und Geldmittel für wichtige Entwicklungsprojekte auf wirtschaftlichem Gebiet entzogen werden, je mehr Ressourcen man für den Kampf gegen AIDS abzweigt". Einfacher HIV-Test im Laborund Feldversuch Einen wichtigen Beitrag zum WHOProgramm gegen die Weiterverbreitung von AIDS in Entwicklungsländern könnte vielleicht ein neuer Bluttest leisten, den eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. Thomas Quinn entwickelt hat. Quinn und Mitarbeiter sind an den "National Institutes of Health" (NIH) in Bethesda und am Klinikum der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland) tätig. In der Zeitschrift der "American Medical Association" (JAMA - Ausgabe v. 22. Juli 1988) berichteten sie über ihr neues Verfahren. Während in den Industrieländern Spenderblut vor der Freigabe routinemäßig mit höchst exakten Methoden auf HIV geprüft wird, sind die dabei benutzten Verfahren in den Entwicklungsländern wegen der Kostspieligkeit der Instrumente,der kurzen Haltbarkeit des Testmaterials und der Notwendigkeit, es bei tiefen Temperaturen zu halten, kaum anwendbar. Außerdem bedeuten die hohen Kosten und der Zeitaufwand von eineinhalb bis dreieinhalb Stunden pro Test ein großes Hindernis. Der neue Test könnte, wie Quinn meint, diese Schwierigkeiten zum großen Teil ausschalten. Bei dem von der Firma "Cambridge BioScience Corporation" in Hopkinton (Massachusetts) zur Anwendungsreife - 2 - �entwickelten Test wird auf einem Glasplättchen als Objektträger eine geringe Blutmenge mit winzigen LatexKügelchen zusammengebracht, die einen speziellen Antigen-Uberzug haben. Bei diesem handelt es sich um eine künstlich produzierte Substanz nach dem "Modell" eines Teiles der HlV-Virushülle. Das Blut-LatexkügelchenGemisch wird zwei bis fünf Minuten lang leicht gerüttelt und dann visuell geprüft. War der Patient bzw. Blutspender dem Immunschwächevirus HIV ausgesetzt, heften sich Antikörper (d.h. Substanzen im Blut, die das körpereigene Immunsystem zur Abwehr der eindringenden Viren produzierte) an den Antigenüberzug des Latex-Materials. Die Kügelchen verklumpen dadurch - ein Zeichen, daß eine HIV-Infektion stattgefunden hat. In den Universitätslaboratorien in Baltimore wurden Blutserum-Proben von 1 220 Personen aus den verschiedensten Regionen - Nordamerika, Europa, Afrika, Karibik und Südamerika sowohl nach dem neuen Verfahren als auch nach den kostspieligen Verfahren getestet, die in den Industrieländern üblich sind. Ferner wurde am Mama Yemo-Hospital in Kinshasa (Zaire) von entsprechend geschulten einheimischen Laboranten das Blut von 1 600 potentiellen Blutspendern nach der neuen, als "Glasplättchen-Latex-Agglutinationstest" bezeichneten Methode geprüft. In jedem Fall wurden dann Kontrolltests nach mindestens einer der teuren Methoden durchgeführt. In Baltimore wie in Kinshasa stimmten Quinn zufolge die positiven Ergebnisse, die mit dem einfachen Agglutinationstest erzielt wurden, zu mehr als 99 Prozent mit den als HIV-positiv bewerteten Bluttests überein, die nach den anderen Methoden erzielt wurden. Bei einem Feldtest in Kinshasa an 8 000 Spenderblut-Proben nach dem neuen Schnellverfahren lag die Übereinstimmung jedoch nur bei 71 Prozent. andere Schnelltests bessere Ergebnisse gebracht hätten - nämlich 85 bis 99 Prozent Übereinstimmung. Die Diskrepanzen bestätigten jedenfalls die Notwendigkeit weiterer vergleichender Messungen und der Qualitätskontrolle für Laborarbeiten unter Bedingungen, wie sie außerhalb eines großen Krankenhauses gegeben seien. Auch Quinn und Mitarbeiter verweisen darauf, daß der kritischste Punkt bei der Durchführung ihres Schnelltests das Können und die Erfahrung der Laboranten sei, die ja jeden Test subjektiv interpretieren müßten. Intensives Training über mehrere Tage unter Verwendung HIV-positiver und HIV-negativer Blutproben sowie Beurteilung der Probe mit Lupe und guter Lichtquelle sollte jedoch die Fähigkeit des Personals zur richtigen Bewertung erheblich verbessern können. Die Schlußfolgerung Quinns, die neue Schnelltest-Methode könne in vielen Entwicklungsländern die Weiterverbreitung von HIV infolge der Transfusionen mit verseuchtem Blut oder verseuchten Blutprodukten unmittelbar unterbinden, schränkt der JAMA-Leitartikel außerdem mit der Warnung ein, daß in manchen Gebieten ihre Bedeutung begrenzt sei: "In Ländern, wo auf die heterosexuelle Übertragung bis zu 90 Prozent aller HIV-Infektionen entfallen, würden generelle Bluttests auf HIV die Zahl der zu erwartenden neuen Fälle nur um fünf Prozent verringern. Aus diesem Grunde müssen sich die gegenwärtigen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen weiterhin weitgehend auf Aufklärung und Anpassung des Sexualverhaltens stützen". Bei der FDA (US-Behörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) befinden sich derzeit einige HIVSchnelltests in der Prüfung. Keiner davon wurde bisher für die USA zugelassen. Der Verfasser eines Leitartikels in der gleichen Ausgabe der JAMAZeitschrift bemerkte dazu, daß vier - 3 - * * * * * * �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Gorbatschow-Treffen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25 20, 21, 22 3, 6, 25 3, 4 11, 18 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18 13 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Nominierungen Preisverleihungen - 1 - 4 8 8 2, 1, 5, 2, 10, 13, 14, 16, 23 15, 16, 20, 23, 24 6 23 �Internationale Probleme 6, 7, 9 12, 14, 16 10 20 5, 18 10 Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis 8 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24 11 3, 9, 14 8 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt 2- �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) SONDERDIENSTE 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie<br /><em>US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs</em><br /><br />Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt<br /><em>Rede des amerikanischen Vertreters bei der</em><br /><em>Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady<br /><em>Ankündigung des Weisen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Was steht im neuen Handelsgesetz?<br /><em>Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik<br /><em>Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82b930535b6144aba929c38a96b9af2b.pdf 90a3dc0508d3e9fe7ca27a463f45df81 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1? """ c$- 30 24. August 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - HINTERGRUNDMATERIAL Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung - Auszüge aus der Kongreßstudie - DIE MAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung - Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung - Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. August 1988 30 BERLINER MAUER BEWEIS DES GESCHEITERTEN TRAUMS VOM KOMMUNISMUS - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 27. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer bestätigte Präsident Reagan am 12. August 1988 das Engagement der Vereinigten Staaten für Berlin. "Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Der 13. August ist als Jahrestag des Mauerbaus in Berlin ein trauriger Gedenktag. Diese Mauer zieht sich nicht nur wie eine Narbe durch Berlin, sondern ist auch ein Symbol der Teilung der deutschen Nation und Europas. Angesichts der verhaltenen Anzeichen von Offenheit, von denen jetzt die Gesellschaftssysteme des Ostblocks aufgerüttelt werden, steht die Mauer heute in krassem Gegensatz zu dem Kampf der Menschen um Freiheit, der jetzt in ihrem Schatten stattfindet. Es gibt keinen drastischeren Beweis für den gescheiterten Traum des Kommunismus als die Mauer. überall lassen sich freie Menschen von dem Mut der Menschen in Berlin inspirieren. Ihre Entschlossenheit zum Schutz ihres Bollwerks United States Information Service Embassy of the United States of America der Freiheit ist nach wie vor unerschütterlich trotz wiederholter Herausforderungen durch diejenigen, die ihnen die Freiheit versagen wollen und ihr Beispiel fürchten. Die Berliner engagieren sich weiterhin für die Erhaltung ihrer demokratischen Lebensform und den Abbau der Schranken, die Deutschland teilen. Die Vereinigten Staaten haben die Ehre, gemeinsam mit den Briten und Franzosen fest zusammenzustehen, um die Freiheit Berlins zu verteidigen und das Wohlergehen Berlins zu fördern. Dieses standhafte Engagement bleibt der Eckpfeiler amerikanischer Politik in Europa. ich Im Juni vergangenen Jahres stand vor dem Brandenburger Tor und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schlug eine Inititive vor, die das Leben der Berliner im positiven Sinne verändern sollte: verbesserten Zugang aus der Luft; mehr Konferenzen in der gesamten Stadt, die Veranstaltung internationaler sportlicher Ereignisse, einschließlich der Olympiade und die Förderung des Jugendaustauschs zwischen beiden Teilen Berlins. Im vergangenen Dezember haben wir den Sowjets gemeinsam mit den Briten und Franzosen diesbezügliche detaillierte Konzepte unterbreitet. Wir warten immer noch auf eine Antwort. Beim Gedenken an die Errichtung der Mauer im Jahr 1961 bekräftigen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Berlin und entbieten den tapferen Menschen ihren Gruß. Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VoN^ 24. August 1988 30 NEUER BERICHT FORDERT BESSERE LASTENVERTEILUNG - Auszüge aus der Kongreßstudie - WASHINGTON - (AD) - Einem kürzlich veröffentlichten Kongreßbericht zur Frage der Lastenverteilung zufolge sollten die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten "sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann". In dem Bericht, der von der Kommission für militärische Lastenverteilung des Streitkräfteausschusses erstellt wurde und der das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen über die bessere Verteilung der Kosten zur Sicherstellung der Verteidigung des Westens darstellt, wird jedoch ebenfalls erklärt, daß die "Vornestationierung amerikanischer Truppen kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden sollte". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in Auszügen: Das Problem der Lastenverteilung ist so alt wie die NATO und unser Bündnis mit Japan selbst, und Veränderungen in den internationalen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, daß das Thema Lastenverteilung in den vergangenen 40 Jahren mit unterschiedlicher Intensität zutage getreten ist. Da die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das einzige Land waren, dessen wirtschaftliche Stärke ausreichte, um auf die enormen Bedürfnisse der vom Krieg verwüsteten Länder zu reagieren, gaben sie in der Nachkriegszeit über 33,9 Milliarden Dollar für den Marshall-Plan und andere Hilfsleistungen zum Wiederaufbau der verbündeten wie auch der feind- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Nationen des Zweiten Weltkriegs aus. (Entsprechend dem heutigen Stand des Dollars hätten die Vereinigten Staaten 184,8 Miliarden Dollar für Hilfsmaßnahmen nach dem Kriege ausgegeben.) Diese beispiellose Aktion ging von der Voraussetzung aus, daß wirtschaftliche Stärke und die Wiederbelebung der Demokratie allen freien Nationen zugute kommen und einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden leisten würden. Ferner engagierten sich die Vereinigten Staaten nach dem Kriege mit umfangreichen Truppenverbänden auf dem europäischen Kontinent und in Japan. Insbesondere die Geschichte des Ratifizierungsverfahrens für den Nordatlantikvertrag verdeutlicht jedoch, daß die starke militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa nicht als ein dau- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erndes Engagement gedacht war - vielmehr war sie als Interimslösung zur Verteidigung Westeuropas vorgesehen, während Westeuropa sich vom Krieg erholte. Bis heute ist die Welt über 40 Jahre lang von einem Weltkrieg verschont geblieben (obwohl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 158 regionale Kriege stattgefunden haben). In Westeuropa und Japan ist die Demokratie fest verwurzelt und die einst verwüsteten Volkswirtschaften sind gesundet. Im selben Zeitraum haben sich die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie auch deren wirtschaftliche Stärke erheblich vergrößert. Die relative wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten gegenüber dem Rest der Welt hat jedoch merklich abgenommen. Im Jahr 1988 hat sich aufgrund der Besorgnis über das Bundeshaushaltsdefizit, das Ungleichgewicht im Handel, hohe Bundesausgaben im allgemeinen und die hohen Verteidigungsausgaben im besonderen eine nationale Debatte über unsere künftigen Verteidigungsbedürfnisse und eine Neueinschätzung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten entzündet. Viele Amerikaner sind der Ansicht, daß wir mit unseren militärischen Bündnispartnern wirtschaftlich zu 100 Prozent im Wettbewerb stehen. Einige haben erklärt, daß die Vereinigten Staaten alle Lasten eines Weltreichs trügen und nur wenig von dieser Rolle profitieren, wenn überhaupt. Die wichtigsten Fragen, die von der Kommission als Ergebnis dieser veränderten Bedingungen an die Regierungen der europäischen Staaten und Japans gestellt werden, lauten: Warum erwartet ein demokratisches und zunehmend geeintes Europa, dessen Bruttosozialprodukt und Bevölkerung zusammengenommen größer sind als die der Vereinigten Staaten, immer noch einen solch umfangreichen Beitrag zu seiner territorialen Verteidigung von den Vereinigten Staaten? (Schätzungen des Verteidigungsministeriums zu- folge werden ca. 60 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushalts für Verpflichtungen im Rahmen der NATO aufgewendet. Das bedeutet, daß die Vereinigten Staaten 160 bis 170 Milliarden Dollar für die NATO ausgeben - erheblich mehr als die Beiträge der anderen 15 NATO-Länder zusammengenommen) . Warum scheinen ferner die Japaner - deren Elan und Genialität sie in nur 40 Jahren von totaler Zerstörung zum Status einer wirtschaftlichen Supermacht geführt hat - nicht bereit zu sein, Lasten der freien Welt in einem Ausmaß zu tragen, das ihrer heutigen Zahlungsfähigkeit entspricht? Welche neuen Rollen und Verantwortlichkeiten sollte Japan übernehmen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollten seinem Status als wirtschaftliche Supermacht, seiner Verfassung sowie seiner besonderen Geschichte, die für die Nachbarstaaten in Asien immer noch von erheblicher Bedeutung ist, Rechnung getragen werden. Wie sind die Aussichten für die Verteilung und eventuell die Senkung der Verteidigungslasten für alle freien Staaten in den kommenden Jahrzehnten und welches sind die Hindernisse? Sind die angeblich von der sowjetischen Führung erwogenen Veränderungen in bezug auf Wirtschaft, politische Rechte und militärische Strategie politisch lebensfähig und werden sie zur Reife gelangen? Was bedeutet all dies für die Verteidigung des Westens? Wie kann der Staatshaushalt der Vereinigten Staaten der heute schon, unter anderem aufgrund der Besorgnis über die Konfrontation zwischen Ost und West sowie der langfristigen militärischen Verpflichtungen in Europa und dem Fernen Osten, bis zur Grenze des Erträglichen angespannt ist - in Zukunft die Probleme der Dritten Welt besser angehen, insbesondere die Bedürfnisse der Nachbarstaaten in Mittel- und Südamerika und des Mittleren Ostens? �Im Grundsatz geht es bei der Debatte über die Lastenverteilung im Jahr 1988 darum, wie die wirtschaftliche und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im 21. Jahrhundert gewährleistet und sichergestellt werden kann, daß die entwickelten Länder mit gemeinsamen Verteidigungsinteressen die Kosten dieser Verteidigung gerechter unter sich aufteilen und gleichmäßiger zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen und politischen Wohlergehen der weniger entwickelten Länder beitragen. Diese Aufgabe wird sicherlich nicht leicht zu bewältigen sein, aber die Kommission hofft, daß die Daten, Erkenntnisse und Empfehlungen des vorliegenden Berichts der nächsten Administration bei der Behandlung dieses Problems helfen wird. Die Kommission legt die folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen und Empfehlungen vor: nischer Politik und nischen Interessen. amerika- 2. In den vergangenen Jahrzehnten befanden sich die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten in einem Zyklus dessen Motto lauten könnte: "Entweder Expandieren oder Kaputtgehen." Stabilität und Berechenbarkeit sollten die Eckpfeiler künftiger Verteidigungsbudgets sein, und die nächste Administration sollte energische Schritte unternehmen, um einen Teil der gegenwärtig von den Vereinigten Staaten getragenen Verteidigungslasten auf andere entwickelte Bündnispartner zu verlagern, damit die Vereinigten Staaten in Zukunft besser in der Lage sind, ihre Verpflichtungen mit dem gleichen oder möglicherweise einem niedrigeren Niveau der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Die Bedrohung und mögliche Veränderungen in der sowjetischen Haltung Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten 1. In den neunziger Jahren und danach stellen sich für die Vereinigten Staaten die Herausforderungen, 1. wirtschaftliche Stabilität und Wachstum im eigenen Land zu ermöglichen, 2. die Sicherheit amerikanischer Interessen in der ganzen Welt zu definieren und zu gewährleisten und 3. zur internationalen Ordnung, insbesondere in der Dritten Welt, beizutragen. Da all diese Anforderungen unauflöslich miteinander verbunden sind, könnte das Versäumnis, sie alle in ausgewogener Art und Weise zu behandeln, die Vereinigten Staaten ernsthaften inneren und internationalen Gefahren aussetzen, einschließlich des möglichen wirtschaftlichen Abstiegs der Vereinigten Staaten und einer zunehmenden Entfremdung der Dritten Welt von amerika- 3 1. Eines der Haupthindernisse bei der Erlangung einer gleichmäßigen Lastenverteilung besteht darin, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Bewertung der Dringlichkeit oder des Ausmaßes der Bedrohung nicht übereinstimmen, obwohl beide in Europa und im Fernen Osten demselben Gegner gegenüberstehen. Die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Verbündeten müssen sobald wie möglich eine ernsthafte Bedrohungsdebatte aufnehmen, um Übereinstimmung über das Ausmaß der Bedrohung und über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu erzielen, um dieser Bedrohung gerecht zu werden. Wenn wir uns nach diesen Diskussionen letztlich darauf einigen sollten, daß die amerikanische Einschätzung der Bedrohung "realitätsbezogener" ist, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen. �Wenn wir uns andererseits darauf einigen, daß die Einschätzung der Verbündeten "realitätsbezogener" ist, würde dies darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben reduzieren sollten einschließlich ihrer Truppen in Übersee - wenn sie dann der Bedrohung immer noch angemessen entgegentreten können. Die Kommission ist der Auffassung, daß die gegenwärtige Situation - ein hohes Niveau der amerikanischen Verteidigungsausgaben und wesentlich niedrigere Niveaus bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten - für die Vereinigten Staaten nicht fair ist. Obwohl die Kommission prognostiziert, daß die Verbündeten wahrscheinlich der Beibehaltung des Status quo den Vorzug geben werden (da hohe amerikanische Verteidigungsausgaben ihnen eine kostenlose Versicherungspolice gewähren, falls sich unsere Bedrohungsanalyse als richtig und ihre als falsch erweisen sollte) , ist sie der Überzeugung, daß die Verbündeten nicht erwarten sollten, "beides haben zu können". 2. Der Kommission ist zu Ohren gekommen, daß einige hohe Vertreter der Verbündeten mit Verantwortung im Bereich der Verteidigung über die Bedrohung und andere wichtige Verteidigungsfragen nicht informiert sein könnten. Als Minimum sollten Premierminister (oder Präsidenten) , Finanz- und Außenminister regelmäßig über die Bedrohung informiert werden. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten - über die NATO und die japanische Regierung - vorschlagen sollen, daß Regierungsvertreter in Schlüsselstellungen, deren Positionen Auswirkungen auf die Verteidigungsbudgets haben, obligatorisch an - zumindest einmal jährlich abgehaltenen - Informationsgesprächen über die Bedrohung teilnehmen, bevor wichtige Entscheidungen über Verteidi- gungsausgaben gefällt werden. 3. Da die öffentliche Meinung ein wichtiger Faktor mit Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben aller verbündeter Regierungen ist, empfiehlt die Kommission, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einen koordinierten Plan zur besseren Information der Öffentlichkeit über den Charakter der einvernehmlich festgestellten Bedrohung, das Niveau der zur Abwehr dieser Bedrohung erforderlichen Verteidigungsausgaben sowie die möglichen Konsequenzen der Verweigerung ausreichender Mittel zur nationalen Verteidigung entwickeln. ie Messung der Verteidigungslasten 1. Berücksichtigt man sämtliche Maßstäbe der Lastenverteilung einschließlich der aufgewendeten Finanzmittel und der erbrachten Verteidigungsleistungen -, so tragen die Vereinigten Staaten eine erheblich größere Verteidigungslast als ihre sämtlichen Verbündeten, und dies seit vielen Jahren. Das bedeutet nicht, daß einzelne Verbündete nicht erhebliche Verteidigungslasten trügen; es besagt vielmehr, daß Europa und Japan nicht zu Sicherheitsressourcen und Fähigkeiten beitragen oder in dem Maße produzieren, wie sie mit ihrer wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit oder ihrem vitalen Interesse an der Sicherung der Freiheit ihrer Heimat im Einklang stehen. 2. Politische, gesellschaftliche und andere, von den Verbündeten häufig angeführte, nicht quantifizierbare Faktoren spielen zusammen mit der öffentlichen Meinung bei der Lastenverteilung eine Rolle, ändern jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Teil der Verteidigungslast tragen. Auch die �Vereinigten Staaten haben politische und gesellschaftliche Probleme sowie Schwierigkeiten mit der öffentlichen Meinung. Unter diesem Druck stehen alle Länder der freien Welt, und er ist kein auf Japan oder Europa begrenztes Einzelphänomen. 3. Den Welthandelsmächten steht es nicht zu, ihren Verteidigungsbeitrag und ihre Verteidigungsfähigkeiten auf regionaler Ebene aufzurechnen. Solange 20 Prozent des europäischen und 44 Prozent des japanischen Handelsvolumens in den nichtindustrialisierten Ländern erzielt wird, sollten die Verbündeten nicht das Argument vorbringen, sie seien nur regionale Mächte. 4. Die Vereinigten Staaten tragen zur Verteidigung Europas und des Fernen Ostens bei, weil sie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in diesen Gebieten haben. Die amerikanischen Interessen in Europa und im Fernen Osten sind jedoch nicht so groß oder so vordringlich wie das Interesse der Europäer und Japaner am Schutz ihrer Lebensweise. Sollten die Verbündeten der Ansicht sein, daß ihre Verteidigungshaltung angemessen und ihre Lebensweise nicht bedroht ist, so könnte der amerikanische Steuerzahler nach Auffassung der Kommission vielleicht nicht bereit sein, in Zukunft weiterhin soviel für die Verteidigung dieser Gebiete aufzuwenden wie bisher. 5. Obwohl die Vereinigten Staaten den Vorteil genießen, mehr Verteidigungsprodukte an die Europäer zu verkaufen als umgekehrt, wurde das Ungleichgewicht in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut. Insgesamt belegen die Handelsstatistiken ferner, daß die Verbündeten der Vereinigten Staaten die Hauptnutznießer des amerikanischen Handelsdefi- 5 - zits sind. Damit kann man sich nicht mehr auf das Argument der Gegenseitigkeit berufen. 6. Dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle zufolge ist einer der Bereiche, der in der Diskussion über die Lastenverteilung im Bündnis mehr Aufmerksamkeit verdient, die Vergabe von nicht zweckgebundenen Krediten westlicher Banken an Länder des Warschauer Pakts. Wenn diese nicht überprüft werden, könnten die Kredite an unsere Hauptgegner eine zusätzliche Belastung des amerikanischen Verteidigungshaushalts darstellen und damit die ungerechten Lastenverteilung im Bündnis noch verschärfen. Seit jeher haben amerikanische Banken weniger als 5 Prozent nicht zweckgebundener KrediLe an den Ostblock vergeben, wohingegen westeuropäische Banken mehr als die Hälfte dieser Kredite zur Verfügung stellen und die Japaner - Schätzungen des CIA - zufolge den Rest. Die durch die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite unserer Verbündeten herbeigeführte Stärkung des sowjetischen Militärs hatte einen nicht genau kalkulierbaren, aber zweifelsohne beträchtlichen Zuwachs der amerikanischen Verteidigungsausgaben zur Folge. Die Kommission hat die Absicht, in der bevorstehenden sechsmonatigen Anhörung dieses Problem genau zu überprüfen. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten in der NATO, im Koordinationsausschuß für Ost-West-Handel (COCOM) oder anderen zuständigen multilateralen Foren angemessene Kontrollen über die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite an die Sowjetunion erarbeiten sollten. �7. Die Vereinigten Staaten sind und sollten nicht der "Boss" im Bündnis sein, und die Verbündeten können von den Vereinigten Staaten nicht die Übernahme höherer Verteidigungsausgaben erwarten, um der "Boss" zu sein. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten sind souveräne Staaten und zu Recht in einigen politischen Fragen anderer Meinung. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß Lastenverteilung auch eine Umverteilung der Macht bedeutet und daß die Vereinigten Staaten bereit sein sollten, etwas von ihrer Macht und Kontrolle über den Entscheidungsprozeß abzugeben und die Verbündeten mehr Verantwortung bei ihrer eigenen Verteidigung übernehmen. 8. Die Präferenzen und Defizite in den Budgets der jeweiligen Länder sind ein wichtiger Indikator für die Ausgabeprioritäten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten wenden einen deutlich geringeren Teil ihres Bundeshaushalts in allen Ausgabebereichen auf als die Mehrzahl der Industrienationen im Bündnis, mit Ausnahme von Verteidigung, Wohnungsbau und Gemeindeeinrichtungen. Wenn die Vereinigten Staaten denselben Prozentsatz des Volksvermögens für Verteidigung ausgeben würden wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan, könnten sie das Haushaltsdefizit abbauen und sogar einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Strategien für die Bedrohungen und Herausforderungen der Zukunft 1. Die Vornestationierung amerikanischer Truppen sollte kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden, jedoch nicht notwendigerweise auf dem Niveau, das sie heute in allen Gebieten der Welt aufrechterhalten. (Mit an- 6 - deren Worten, das amerikanische Streitkräfteniveau im Ausland sollte kontinuierlich überprüft werden). Die Kommission ist gegen einen kurzfristigen, umfangreichen Abzug amerikanischer Truppen solange die Möglichkeit zu Verhandlungen über einen asymmetrischen Abbau konventioneller Streitkräfte mit der Sowjetunion besteht. Langfristig vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine auf der "Null-Lösung basierende" Studie des militärischen Engagements und der Stützpunkte der vereinigten Staaten im Ausland in folgender Reihenfolge vorgenommen werden sollte: 1. Bewertung und Schwerpunktsetzung amerikanischer Interessen in den jeweiligen Ländern und Regionen der Welt und 2. Anpassung und möglicher Abbau amerikanischer Streitkräfteniveaus in einigen Regionen in Übersee im Einklang mit den sich wandelnden amerikanischen Interessen und der Fähigkeit unserer Verbündeten zur eigenen Verteidigung mit weniger direkter militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und angesichts einschneidender Verlagerungen der Bedrohung. Obwohl das amerikanische Verteidigungsministerium jährlich Material über die amerikanischen Interessen sowie die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Streitkräfte veröffentlicht, stellt die Kommission fest, daß die vom Verteidigungsministerium vorgenommene Analyse anscheinend die Prioritäten und Streitkräfteniveaus im Ausland vom Vorjahr zum Ausgangspunkt für die Prioritäten und Streitkräfteniveaus der nachfolgenden Jahre macht. Diese Praxis tendiert zu einer Fortschreibung des Status quo und trägt dem sich verändernden internationalen Umfeld nicht in gegebenem Maße Rechnung. Ein auf der "Null-Lösung basierender" Ansatz beim militärischen Engagement und den Stützpunkten der �Vereinigten Staaten im Ausland der Null zum Ausgangspunkt macht, radikales politisches Umdenken und eine Rechtfertigung von Bedarf, Kosten und Alternativen erzwingt - ist seit langem überfällig. 2. Die Kommission ist der Überzeugung, daß amerikanische Stützpunkte in einem bestimmten überseeischen Gebiet entweder für Verteidigungszwecke notwendig sind oder nicht. Ob und in welchem Umfang ein Land Militärhilfe von den Vereinigten Staaten erhält, hat keinen Einfluß auf die militärische Notwendigkeit eines Stützpunkts. Daher empfiehlt die Kommission, das Junktim zwischen Auslandshilfe und dem Recht der Vereinigten Staaten auf Errichtung von Stützpunkten bei der zukünftigen Neuverhandlung von Stützpunkt-Vereinbarungen strenger zu handhaben. 3. Entgegen früherer Empfehlungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß Auslandshilfe von entscheidender Bedeutung ist. Einige Bündnispartner der Vereinigten Staaten haben einen enormen Bedarf an wirtschaftlicher und militärischer Modernisierung, und die Kommission ist der Ansicht, daß es in der Verantwortung aller Industrienationen im Bündnis liegt, den weniger wohlhabenden Verbündeten bei der Befriedigung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse zur Seite zu stehen. Entsprechend empfiehlt die Kommission, daß ein oder mehrere neue Fonds geschaffen werden (vielleicht ähnlich dem Infrastrukturfonds der NATO), so daß die Industrienationen ihre Ressourcen bündeln und sie strategisch wichtigen Ländern von gemeinsamem Interesse zufließen lassen. Die Kommission ist überzeugt, daß ein solcher Fonds von der NATO zugunsten der weniger entwickelten Länder der NATO in Europa einge- 7 - richtet werden könnte und die Vereinigten Staaten, Japan und Korea einen weiteren Fonds schaffen könnten, um einigen der größten Mangel im Fernen Osten abzuhelfen (insbesondere auf den Philippinen). Die Europäische Gemeinschaft (EG) unterhält ein ähnliches Hilfsprogramm für ihre weniger weit entwickelten Mitgliedsstaaten und die Kommission ist der Ansicht, daß das EG-Modell eingehender geprüft werden sollte. 4. Insgesamt sollten die Bündnisspartner eine größere Rolle bei der Entscheidung spielen, ob sie amerikanische Truppen und Stützpunkte auf ihrem Gebiet als zur Verteidigung notwendig erachten und wenn ja, die den Vereinigten Staaten durch die Stationierung ihrer Streitkräfte in Übersee entstehenden zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise übernehmen, einschließlich: 1. Bautätigkeit auf amerikanischen Stützpunkten in Übersee; 2. Gehälter und Vergütungen für vor Ort zur Arbeit auf diesen Stützpunkten eingestelltem Zivilpersonal; 3. Ausgleichszahlungen für die Lebenshaltenskosten des amerikanischen Personals in Übersee; 4. Betriebs- und Unterstützungskosten für die amerikanischen Stützpunkte in Übersee und 5. Reisekosten für amerikanische Truppen, die permament ins Ausland oder zurück in die Vereinigten Staaten verlegt werden. in vollem Umfang durchgeführt, würden diese Optionen zur Verringerung der amerikanischen Verteidigungslast um mehr als 7,7 Milliarden Dollar pro Jahr beitragen. Obwohl sich die Kommission der Tatsache bewußt ist, daß Kritiker dieser Empfehlung das Argument vorbringen könnten, die Finanzierung dieser Bereiche durch die Bündnispartner mache die amerikanischen Truppen in Übersee zu "Söldnern", stellt die Kommission �fest, daß einige Länder bereits durch Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats ein Drittel der fünf oben genannten Ausgabenbereiche bezahlen. Diese Empfehlung zielt daher nach Ansicht der Kommission darauf ab, die Leistungen des Aufnahmestaats zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte in Übersee aufzustocken. Lastenverteilung in der NATO Die Kommission betont, daß die nationalen Interessen der europäischen Länder in Zukunft verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit zwingend erforderlich machen. Die Tatsache, daß Europa aus vielen Nationen besteht und kein einheitliches Ganzes darstellt, sollte nicht als Vorwand für einen unangemessenen Beitrag zur Verteidigung durch die Europäer angeführt werden. Verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit sollten vielmehr in Zukunft als vorrangige Priorität der verbündeten Regierungen angesehen werden. 2. Die einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten leisten einen unterschiedlichen Beitrag zur Verteidigung. Daten des amerikanischen Verteidigungsministeriums über die nichtamerikanischen NATO-Länder (Luxemburg, Kanada, Dänemark, Portugal, Norwegen, Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, Spanien und Italien) zufolge scheinen diese Länder entschieden weniger als ihren angemessenen Anteil zu entrichten, oder die fraglichen Indikatoren für die Verteidigungslast geben ein uneinheitliches Bild. Die größeren Beitragszahler unter den nichtamerikanischen NATO-Länder sollten die anderen Länder, die ihr Verhalten im Verteidigungsbereich nicht ändern, konsequent und nachhaltig dazu drängen. 3. Die jüngsten Kommission Bemühungen begrüßt die zu Stärkung - 8 des sogenannten europäischen Pfeilers der NATO und ist der Ansicht, die Europäer sollten bei der Entscheidung über die zukünftige Verteidigung des europäische Kontinents die Führungsrolle übernehmen. Diese Empfehlung signalisiert keinen Rückzug aus der NATO, sondern die längst fällige Neuanpassung bei der militärischen Verantwortung. In den kommenden sechs Monaten wird die Kommission Mittel und Wege zu einer Verbesserung der eigenen Verteidigung durch die Europäer ausloten, einschließlich verbessertem und zunehmendem Einsatz von Reservisten und defensiven Strategien. Die Kommission hat ferner die Absicht, eine Reihe von Ideen und alternativen Verteidigungsstrategien weiterzuverfolgen, die ihr von Regierungsvertretern und Privatpersonen (etwa von Leonard Sullivan, dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Programmanalysen und Auswertung) vorgetragen wurden. Die Kommission kennt die innenpolitischen Einflüsse in Japan und Europa, vertritt aber dennoch die Auffassung, daß unsere Verbündeten sich über den starken politischen Druck nicht hinreichend im klaren sind, der sich in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abbau unserer militärischen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten aufbaut, wenn sie nicht zur Übernahme eines größeren Teils der Lasten bereit sind. Der Kongreß teilt diese Ansicht. Aus diesem Grund verweist die Kommission ausdrücklich darauf, daß die Europäer sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann. Wenn die Europäer zu der Ansicht �gelangen, daß eine Luftbrücke zum Transport amerikanischer Landstreitkräfte in Zukunft noch erforderlich sei, um einen Krieg in Europa zu führen, sollten die nichtamerikanischen NATO-Mitglieder gemeinsam 60 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten der Luftflotte (Flugzeuge vom Typ C-17) zahlen. (Die C-17 ist das größte und modernste Flugzeug, mit dem amerikanische Soldaten und Kriegsgerät im Falle eines Krieges nach Europa transportiert würden.) Zum Beispiel würden sich bei einem Einsatz der gesamten Flotte von 210 Flugzeugen des Typs C-17 nach Schätzungen des Haushaltsausschusses im Kongreß die von den Vereinigten Staaten erbrachten Anschaffungskosten zwischen 1988 und dem Jahr 2000 um 19,4 Milliarden Dollar und die von den Vereinigten Staaten übernommenen Betriebskosten um 950 Millionen Dollar pro Jahr verringern. Obwohl dieses Konzept noch weitreichender ist, entspräche dieser Ansatz dem gegenwärtigen Plan der NATO, einsatzfähige Aufklärungsflugzeuge (AWACS) zu erwerben, die in Europa stationiert würden. Der Beitrag Japans 1. Japan steht mit seinen Verteidigungsausgaben weltweit an fünfter stelle, aber dennoch sind die von Japan zu seiner Verteidigung geleisteten Beiträge und Fähigkeiten angesichts seiner wirtschaftlichen stärke unzureichend. 2. Die japanische Verfassung, die Kabinettsentscheidung zur Aufwendung von "1 Prozent des Bruttosozialprodukts" und die in Ostasien verbreitete Furcht vor einer erneuten japanischen Militarisierung sind Faktoren, die japanische Verteidigungsausgaben beschränken. Dennoch können, sollten und müssen die Japaner bei der Verteidigung und in an- 9 - deren Bereichen der Sicherheitspolitik mehr leisten. 3. Die Vereinigten Staaten sollten Japan bei der Förderung grösserer politischer Einheit und Zusammenarbeit unter seinen Nachbarn unterstützen. Ebenso wie die Bundesrepublik als ehemaliger Feind des Zweiten Weltkriegs jetzt integraler Bestandteil Europas ist, kann Japan das Vertrauen seiner Nachbarn erlangen. Minister treffen und parlamentarische Strukturen wie die Westeuropäische Union (WEU) und die Eurogroup sollten ermutigt werden. 4. Die japanische Unterstützung für die Stationierung amerikanischer Soldaten wird übertrieben dargestellt. Die vielfach genannte Zahl von 45 000 Dollar pro amerikanischem Soldat umfaßt "Nicht-Ausgaben" wie etwa den geschätzten Wert des den amerikanischen Streitkräften kostenlos zur Verfügung gestellten Terrains, Einnahmeverluste aufgrund der Befreiung von Steuern, Anlege- und Hafengeführen sowie Zölle. Andererseits war die Errichtung amerikanischer Einrichtungen durch die Japaner sehr hilfreich, aber dennoch auf das begrenzt, was die Japaner als "nichtoffensive" Einrichtungen betrachten. 5. Angesichts der erheblich eingeschränkten japanischen Bereitschaft zu Verteidigungsausgaben vertritt die Kommission die Auffassung, es sei zwingend erforderlich, daß die japanische Regierung zumindest ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung ausbaut und bei Bedarf ihre Missionen der "1000 Meilen"-Grenze und "Sperrung der Seewege" auch ohne direkte amerikanische Hilfe duchführen kann. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, andere Länder in der Region sollten Gespräche über ihre gemeinsame Sicherheit aufnehmen. �6. Japan sollte sein offizielles Entwicklungshilfebudget erheblich ausbauen und den Ländern mehr nichtzweckgebundene Hilfe gewähren, die für Japan und die Vereinigten Staaten wirtschaftliche und strategische Bedeutung haben (zum Beispiel die Türkei und die Philippinen). Lastenverteilung in bündnisfremden Gebieten 1. Mit wenigen Ausnahmen sollten die Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß die Verbündeten notwendigerweise einer Politik oder einem Einsatz in bündnisfremden Gebieten zustimmen. Die wichtigste Ausnahme betrifft den Fall, wenn die Verbündeten in einer Region starke wirtschaftliche, politische und militärische Interessen haben. In diesem Fall müssen sich die Verbündeten der Kommission zufolge unbedingt beteiligen. Eine Region, in der die Verbündeten eine gemeinsame Verpflichtung mit den Vereinigten Staaten haben, ist der Persische Golf. 2. In vieler Hinsicht bietet die Umflaggung kuwaitischer Tanker ein gutes Beispiel für die gerechte Lastenverteilung: ohne Kommentar über die Zweckmäßigkeit der Politik an sich haben die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung gestellt, ohne zunächst mit den Verbündeten über eine mögliche Beteiligung ihrerseits und deren Form Übereinkunft zu erzielen. Einigen Beobachtern - einschließlich der früheren Botschafterin Jeane Kirkpatrick - zufolge war das Ergebnis dieses "großen Einsatzes" in mancher Hinsicht von Nachteil. Die Vereinigten Staaten hätten eine ausgewogenenere Lastenverteilung mit den Verbündeten erzielt, wenn wir sie vor Ankündigung unseres eigenen Engagements konsultiert hätten. Die - 10 - Kommission ist der Ansicht, daß ein geringeres Engagement der Vereinigten Staten bei künftigen Einsätzen im Golf vorzuziehen ist. 3. Die Vereinigten Staaten sollten mit der NATO und Japan Gespräche darüber aufnehmen, wie man in Zukunft Probleme in bündnisfremden Gebieten behandeln soll. Der Persische Golf zählt sicher zu den Gebieten von gemeinsamem Interesse für die Vereinigten Staaten, Europa und Japan und sollte daher den Kernpunkt dieser Gespräche bilden. Das Ziel dieser Gespräche sollte die Erarbeitung eines Mechanismus sein, mit dessen Hilfe die Verbündeten Konsultationen durchführen und Abkommen erzielen können, wie man Bedrohungen ihrer Interessen in der Region bekämpfen kann. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Verbündeten in bestimmten Regionen delikate diplomatische Missionen besser durchführen könnten als die Vereinigten Staaten, und dazu sollten sie ermutigt werden. 4. Alle NATO-Verbündeten betrachten den Terror ismus als Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieser Konsens hat Zusammenarbeit bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und der gemeinsamen militärischen Planung herbeigeführt, die für die bessere Koordinierung innerhalb der NATO bei Sicherheitsproblemen in Gebieten außerhalb des eigentlichen Bündnisbereichs Modellcharakter annehmen könnte. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß gegenwärtige Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bildung eines gemeinsamen NATO-Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (ein Mechanismus, der als Modell für erweiterte Zusammenarbeit von Institutionen dienen könnte) noch erhöht werden könnten. �Die amerikanische Haltung zur Lastenverteilung 1. Trotz der Versicherungen von Vertretern der amerikanischen Regierung, daß die Verbündeten ständig zur Übernahme eines größeren Anteils der Verteidigung aufgefordert würden, liefern Statistiken Grund zu der Annahme, daß die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten keine gerechtere Lastenverteilung hervorgebracht haben. 2. Dem US-Rechnungshof (GAO) zufolge hat Japan eher auf die Initiativen zur Lastenverteilung reagiert als die europäischen Verbündeten (obwohl die europäischen Verbündeten für ihre Verteidigung größere Opfer bringen als die Japaner) . 3. Die Verbündeten haben im Laufe der Jahre zur Lastenverteilung unterschiedliche Signale aus den Vereinigten Staaten aufgefangen der Kongreß hat seine große Unzufriedenheit bekundet und dennoch hat die Administration die Botschaft verbreitet, die Beiträge der Verbündeten würden oftmals unterschätzt und amerikanische Präsenz in Übersee liege sehr wohl im Interesse der Vereinigten Staaten. 4. Insgesamt scheint es, daß die Vereinigten Staaten die Lastenverteilung mit den Verbündeten nicht angemessen betont haben. Wenn Japan dem Schluß des GAO zufolge auf amerikanische Initiativen positiv reagiert hat, liegt es auf der Hand, daß die Vereinigten Staate nicht genug gefordert haben. 5. Programme der Zusammenarbeit waren erfolgreich, um eine Duplizierung von Waffensystemen zu vermeiden, Ressourcen der Vereinigten Staaten und ihrer verbündeten für wichtige Projekte zu bündeln und größere Leistungsfä- 1 higkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erlangen. Die Programme sollten so weit wie möglich erweitert werden, insbesondere im Hinblick auf Japan. Dennoch verweist die Kommission darauf, daß zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein könnten, um den Schutz sicherheitsempfindlicher amerikanischer Technologie zu gewährleisten. 6. Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Verbündeten uns solange eine unverhältnismäßig große Last übernehmen lassen, wie wir die Bereitschaft dazu zeigen. Dazu erklärte die frühere Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor der Kommission: "Wenn die Verbündeten erkennen, daß wir nicht vortreten und unverhältnismäßig große Verantwortung übernehmen, dann - und nur dann - werden sie vortreten und ihren Anteil an der Verantwortung tragen." Verschiedenen Quellen zufolge scheinen manche Bereiche der amerikanischen Regierung (zum Beispiel Handels- und Verteidigungsministerium) aneinander vorbei zu arbeiten und deshalb nutzen die Vereinigten Staaten nicht ihre Macht in einem Bereich, um bei der Verteidigung eine bessere Lastenverteilung zu erzielen. Dem früheren Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle, zufolge "... vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Verbündeter der Vereinigten Staaten eine Entscheidung in Washington verlangt, die in seinem Interesse - und oftmals in seinem innenpolitischen Interesse - liegt, die als Grundlage eines vernünftigen und unsererseits wünschenswerten Handels dienen könnte. Wenn man dies auf der Basis entschlossener Gegenseitigkeit angeht... kann man Ergebnisse erzielen. �Es sind Verträge zu vergeben. Es gibt Handelsbeziehungen, die vielfach der Intervention von Regierungsbehörden bedürfen. Es gibt zahlreiche andere wirtschaftliche Probleme und Finanzfragen - im Flugverkehr, Handelsbeziehungen im allgemeinen, Fischerei. Die Liste der in Washington getroffenen Entscheidungen, die Interessen unserer Verbündeten betreffen, ist lang. Diese Entscheidungen sollten in einigem Umfang unsere Erfolge im Hinblick auf eine ausgewogene Lastenverteilung widerspiegeln." Die Kommission stimmt diesem Prinzip eines "Junktims" zu und vertritt die Auffassung, daß ein Mechanismus geschaffen werden muß, um zu gewährleisten, daß Lastenverteilung auf allen Ebenen der amerikanischen Beziehungen zu verbündeten Regierungen Beachtung findet. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 30 24. August 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE AUSSENPOLITIK DER REPUBLIKANER: "STARKE, REALISMUS, DIALOG" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner NEW ORLEANS - (AD) - Der Wahlplattform der republikanischen Partei zufolge bilden "Stärke, Realismus und Dialog" drei "Eckpfeiler", die einer republikanischen Administration als Leitlinie für ihre Außenpolitik dienen werden. Diese Eckpfeiler waren bereits in der Reagan-Administration die Grundprinzipien der Außenpolitik und "die Welt von 1988 ist ein Beweis für Frieden durch Stärke". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vom nationalen Parteikonvent in New Orleans verabschiedeten außenpolitischen Teil der Wahlplattform: Amerika und seine Führungsrolle in der Welt In der republikanischen Partei verfolgen wir traditionell außenpolitische Zielsetzungen, die von Weitblick und Führungskraft zeugen. Darüber hinaus wenden wir zur Verwirklichung dieser Ziele eine realistische Langzeitstrategie an. Die vordringlichen außenpolitischen Ziele sollten darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu wahren, sowie Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt durch demokratische Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir vertreten die Auffassung, daß sich unsere Politik auf die drei Eckpfeiler Stärke, Realismus und Dialog gründen muß, wenn wir diese Ziele verwirklichen wollen. Die Außenpolitik der Republikaner basiert auf einem Frieden, der durch stetige Vorkehrungen für unsere nationale Sicherheit bewahrt wurde und hat den INF-Vertrag hervorgebracht, mit dem eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen abgeschafft wurde. Die Entschlossenheit und Willenskraft Amerikas brachten zusammen mit der zuverlässigen Unterstützung unserer europäischen Verbündeten die Sowjets zurück an den Verhandlungstisch und ermöglichten eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen. Der INF-Vertrag wurde nicht einseitig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Konzessionen oder die Aufhebung von Waffenprogrammen erzielt. Die heutige Außenpolitik der Republikaner wurde auf die Probe gestellt und hat sich bewiesen. Unsere Formel für den Erfolg basiert auf einer realistischen Einschätzung der Welt von heute, und nicht auf einer Wunschvorstellung. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan ist nicht das Ergebnis glücklicher Umstände oder der für den Kreml notwendigen Einsparung einiger Rubel. Er ist ein direktes Resultat republikanischer Aussenpolitik, der sogenannten ReaganDoktrin: unserer Entschlossenheit, denjenigen Menschen die entscheidende Hilfe zu leisten, die lieber aufrecht sterben als sich dem Joch einer von sowjetischer Seite aufgezwungenen Unterdrückung beugen wollen. Unterstützung für die Freiheitskämpfer und damit einhergehende Verhandlungsbereitschaft können als Modell für unseren Widerstand gegen die Verbreitung des Marxismus in der übrigen Welt dienen. len wir die massiven Interventionen der gegenwärtigen demokratischen Mehrheit im Kongreß in diesem Bereich, die versucht, den Anschein von Schwäche und Verwirrung zu erwecken und die erfolgreiche Durchführung der amerikanischen Außenpolitik zu gefährden. Die Welt von 1988 beweist den Erfolg des Konzepts von Frieden durch Stärke und der Reagan-Doktrin zur Förderung der nationalen Interessen Amerikas. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion gründen sich nunmehr auf diese entschlossene und realistische Politik. Ergebnisse wie der INF-Vertrag liefern ein konkretes Beispiel für die Folgerichtigkeit dieses Konzepts: - Das afghanische Volk steht kurz vor der Befreiung seines Landes von sowjetischer Besatzung und kann mit unserer anhaltenden Unterstützung seine wirkliche Freiheit sichern. - In Südostasien haben unsere Politik der Isolation gegenüber Vietnam und unsere Unterstützung des Widerstands in Kambodscha zur Entscheidung Vietnams über den Rückzug aus Kambodscha beigetragen. Die Welt erwartet, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen. Die Republikaner sind der Ansicht, daß dies sehr wohl im Interesse unseres Landes liegt. Aus diesem Grund werden wir sowohl unsere Freunde als auch unsere Feinde in die Pflicht nehmen. Überleben und friedlicher Wettbewerb liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Dennoch hat die Reagan-Bush-Administration bewiesen, daß Dialog und Engagement nur aus einer Position der Stärke heraus Erfolg zeitigen können. Uns ist bewußt, was die Demokraten anscheinend vergessen haben: wenn sich Außenpolitik auf Schwäche oder eine unrealistische Einschätzung der Welt stützt, ist sie zum Scheitern verurteilt. Wenn sie auf Naivität basiert, wird sie in eine Katastrophe münden. Mittel- und Lateinamerika Unserem Verfassungssystem zufolge zählt die Durchführung der Außenpolitik zu den ersten Pflichten der Exekutive. Aus diesem Grunde verurtei- Mittelamerika war für die Vereinigten Staaten immer eine Region von strategischer Bedeutung. Dort ist jetzt Nicaragua - ebenso wie Kuba - Im südlichen Afrika könnten die kubanischen Truppen bald aus Angola abziehen und Namibia möglicherweise unabhängig werden. - Der Krieg zwischen Iran und Irak steht aufgrund der starken Führungsrolle der Reagan-Bush-Administration bei den Vereinten Nationen und der amerikanischen Präsenz im Persischen Golf kurz vor seiner Beendigung. - 2 - �- zu einem sowjetischen Vasallenstaat geworden. Der Demokratisierungsprozeß in der Region ist nunmehr durch die sandinistische Militärmasch^nerie und den aus Nicaragua, Kuba und der Sowjetunion exportierten bewaffneten Untergrundkampf direkt bedroht. Die Sandinisten sind jetzt mit sowjetischen Waffen ausgerüstet, die qualitativ und quantitativ ihren eigenen Verteidigungsbedarf weit überschreiten. Dem Volk von Nicaragua werden von der sandinistischen Junta grundlegenden Menschenrechte, das Recht auf Religionsfreiheit und politische Rechte verweigert. Heute schließen sich Tausende von Nicaraguanern im Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes von einem totalitären Regime zusammen. Die republikanische Partei steht ihnen in diesem Kampf zur Seite und verpflichtet sich, sie sowohl mit humanitären als auch mit militärischen Hilfsleistungen zu unterstützen. Frieden ohne Freiheit für das nicaraguanische Volk reicht nicht aus. Wenn sich die Demokratie nicht durchsetzt, wenn Nicaragua eine kommunistische Diktatur bleibt, die weiterhin ihre Revolution exportiert, sind die zerbrechlichen Demokratien Mittelamerikas in Gefahr. Die republikanische Partei hält in ihrem Kampf um Frieden, Freiheit und Wirtschaftswachstum zu ihnen. Wir erklären den Menschen und der Regierung in El Salvador, einem Ziel der aus dem Ausland gesteuerten Rebellionen, unsere einhellige Unterstützung. Unter republikanischer Führung sollten die Vereinigten Staaten auf die Bitte unserer Nachbarn in Mittelamerika um Militärhilfe eingehen, um die aufstrebenden Demokratien vor den Sowjets, Kuba oder von anderer Seite unterstützten Revolten zu schützen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Regierungen Lateinamerikas im Kampf gegen den blühenden Drogenhandel in der Region zusammenhalten müssen. Wir müssen die Anstrengungen voll und ganz unterstützen, mit denen Hersteller illegaler Drogen zu anderen Einnahmequellen bewegt werden. Die Republikaner "erden sich so lange jeder Normalisierung der Beziehungen mit der kubanischen Regierung widersetzen, wie Fidel Castro das kubanische Volk unterdrückt und internationalen Terrorismus und Drogenhandel unterstützt. Wir werden die Einführung direkt vom kubanischen Volk gewählten repräsentativen Regierungsform weiterhin vehement unterstützen. Wir bekräftigen unsere Hilfe für Radio Marti und fordern die Gründung von TV Marti, um das unterdrückte kubanische Volk besser erreichen zu können. Panama stellt die in den vergangenen acht Jahren erzielten Fortschritte in der Region vor eine andere Herausforderung. Unsere Politik muß dem autoritären Militärregime und dem Drogen-Terrorismus ebenso entschieden entgegentreten wie der kommunistischen Tyrannei und der Subversion durch die Guerilla. Diese Politik muß entschieden dafür eintreten, alle bekannten Drogen-Terroristen oder Drogenhändler in ihren Heimatländern oder vor den Gerichten der Vereinigten Staaten ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Die Republikaner betrachten den Panamakanal als entscheidende strategische Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik. Wir vertreten die Auffassung, daß der freie und ungehinderte Zugang zum Panamakanal gewährleistet sein muß, wie er im Panamakanal-Vertrag als Grundprinzip niedergelegt ist. Wir bekennen uns zur der historischen Partnerschaft und Freundschaft zwischen den Menschen in Amerika und Panama. Die Sowjetunion; Neue Herausforderungen und bleibende Realitäten Die Republikaner sind stolz darauf, daß es ein republikanischer Präsident war, der die Botschaft der Freiheit in die Sowjetunion trug. Ein neuer republikanischer Präsident wird auf diesen Erfolgen am besten - 3- �aufbauen können und aufgrund der langen Geschichte des sowjetischen Expansionismus und der falschen Versprechungen stets auf der Hut sein. Wir sind bereit, echte Reformen anzuerkennen, aber Amerika darf nicht unvorbereitet sein, sollte sich diese Reform als illusorisch erweisen. Die sowjetischen Forderungen nach Frieden und Harmonie auf der Welt haben einen hohlen Klang, wenn man sie mit der anhaltenden sowjetischen Unterstützung kommunistischer Guerillas und Regierungen in der Dritten Welt vergleicht. Sogar in Afghanistan treten die Sowjets den Rückzug an nicht als Ergebnis einer wohlwollenderen Sichtweise der Welt, sondern wegen des Mutes der entschlossenen Mujahedin-Freiheitskämpfer, die von den Vereinigten Staaten voll unterstützt werden. Die sowjetische Militärmacht nimmt zu. Immer mehr Panzer und Flugzeuge verlassen sowjetische Produktionsstätten, zwei- bis dreimal so viele wie in den Vereinigten Staaten. stungskontrolle um ihrer selbst willen oder um jeden Preis ist naiv und gefährlich. Die Republikaner werden weiterhin mit der neuen sowjetischen Führung zusammenarbeiten. Aber die Bedingungen des Verhältnisses werden sich nach der konsequenten Einhaltung bestimmter Grundsätze richten: - Menschenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit in der Sowjetunion, - Reform der schaft, sowjetischen Wirt- - Aufgabe der sowjetischen Unterstützung für kommunistische Regime, radikale Gruppen und Terroristen, - Verifizierbare vollständige Einhaltung aller RUstungskontrollabkommen, - das Recht auf freie Ausreise für alle Bürger der Sowjetunion, Die sowjetische Militärdoktrin hat weiterhin offensiven Charakter, wie es die einschüchternde Präsenz großer sowjetischer Panzerdivisionen in Osteuropa demonstriert. Das ist die Realität des militärischen Einsatzkonzepts. - Abbau der massiven offensiven Fähigkeiten der Sowjetunion im strategischen und konventionellen Bereich. Mit anderen Worten die sowjetische Militärdoktrin muß im Einklang mit ihrem Text stehen, Mit einer realistischen Betrachtungsweise der Sowjetunion und einem angemessenen Stellenwert der Rüstungskontrolle in den amerikanischsowjetischen Beziehungen hat die Reagan-Bush-Administration das historische INF-Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Abbau strategischer Nuklearwaffen um die Hälfte möglich, weil das amerikanische Volk Vertrauen in die Führungsrolle der Republikaner bekundet. Das amerikanische Volk weiß, daß für die Republikaner kein Abkommen besser ist als ein Vertrag, der die Sicherheit der freien Welt gefährdet. Die Durchführung von Rü- - keine Gewährung von nicht-zweckgebundenen Krediten mehr, insbesondere keine Kredite mehr für allgemeine Zwecke, mit denen die Sowjets die dringend benötigte harte Währung erhalten, um ihre schwache Wirtschaft zu stärken und den illegalen Erwerb amerikanischer Technologie zu erleichtern. Die Republikaner bekennen sich stolz zur Reagan-Doktrin: Amerikas Engagement zur Unterstützung der Freiheitskämpfer gegen kommunistische Unterdrückung, die Freiheit und den menschlichen Geist zerstört. Wir begrüßen die Befreiung Grenadas. Wir �bekräftigen unsere Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer des afghanischen Widerstandes und verpflichten uns, ihnen bis zum Ende ihres Kampfes beizustehen. Wir geloben den demokratischen Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unsere politishe und materielle Unterstützung. Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß Menschenrechte dort am ehesten verwirklicht werden, wo die Freiheit auf dem Vormarsch ist. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, ihre politischen Gefangenen freizulassen, den Dissidenten und anderen Regimekritikern die freie Ausreise zu gestatten und die Religionsfreiheit einzuführen. Sowjetische Juden, Christen und andere ethnische und religiöse Gruppen werden systematisch verfolgt, das Recht auf Ausreise wird ihnen verweigert, und sie dürfen ihren Glauben nicht praktizieren. Diese Situation ist unerträglich, und die Republikaner fordern ein Ende all dieser diskriminierenden Praktiken. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung all jener, die in totalitär beherrschten Staaten leben. Die republikanische Partei verurteilt die Unterdrückung der freien Willens der Polen, Ungarn, Tschechoslowaken, Bürger der DDR, Bulgaren, Rumänen und Albanier. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit der Esten, Letten, Litauer, Ukrainer, der Menschen im Kaukasus und anderer Völker, die in der Sowjetunion gefangengehalten sind. Wir unterstützen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen. Wir halten die Verletzung der Menschenrechte aus religiösen oder kulturellen Gründen für unvereinbar mit unseren Werten. Tragödien in der Geschichte - wie etwa der Holocaust oder die schrecklichen Verfolgungen, die das armenische Volk erdulden mußte - sind lebhafter Beweis für die notwendige Wachsamkeit beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte. Wir müssen zusammen mit anderen si- cherstellen, daß sich solche Tragödien niemals wiederholen. Die Republikanische Partei begrüßt die weitsichtigen Bemühungen der Reagan-Bush-Administration um den Ausbau der für unsere Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten elektronischen Kommunikationsmittel, mit denen wir die totalitär beherrschten Länder erreichen. Der Stimme Amerikas, Worldnet, Radio Free Europe und Radio Liberty kommt bei unserer Öffentlichkeitsarbeit eine führende Rolle zu. Diese elektronischen Kommunikationsmittel sind die treibende Kraft und Multiplikatoren der Wahrheit. Sie bekämpfen eines der dunkelsten Kapitel des Totalitarismus: die Unterdrückung des Volkes durch Kontrolle von Informationen. Wir drängen auf den verstärkten Einsatz moderner Technologien wie etwa Direktübertragungssatelliten und Videobändern sowie von Fernseh- und Rundfunkübertragungen, um den Wert der Freiheit des Einzelnen auf der ganzen Welt zu verbreiten. Europa und die Verteidigung des Westens Die Republikaner sind der Überzeugung, daß der weitere Ausbau des Handels zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und seiner europäischen Freunde ist. Diese Wirtschaftsbeziehung muß sich jedoch auf das Prinzip des freien und fairen Handels gründen. Protektionismus und andere gegen amerikanische Produkte gerichtete Handelshemmnisse werden nicht geduldet. Das amerikanische Volk fordert wirtschaftliche Fairneß im amerikanisch-europäischen Handel. Der vor kurzem unterzeichnete INF-Vertrag hat bewiesen, daß der NATO-Doppelbeschluß zum Aubau der NATO-Nuklearstreitkräfte in Europa und gleichzeitige Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen mit der Sowjetunion der einzige Weg waren, um die sowjetische Führung zur Annahme be- - 5 - �deutender Reduzierungen bei den Nuklearwaffen zu bewegen. Angesichts der sowjetischen Propagandaangriffe in den achtziger Jahren hat die NATO als geschlossenes Bündnis ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Ermutigt durch die starke Führungsposition der Vereinigten Staaten nahm Europa eine unerschütterliche Haltung gegenüber den sowjetischen Forderungen nach einem Atomstopp und einseitiger Abrüstung ein. Amerikanische Hilfsleistungen und der Fleiß der Europäer haben Westeuropa erneut zu einer Position weltweiter Stärke verholfen. In diesem Zusammenhang ist die Republikanische Partei der Auffassung, daß alle Mitgliedsstaaten der NATO ihren Teil der Verteidigungslast tragen sollten. Die Republikaner erachten Konsultationen und Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden als vorrangiges Ziel des Bündnisses, um der Verbreitung von Technologie für ballistische Raketen Einhalt zu gebieten. Wir sind der Überzeugung, daß die andauernde Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative zu der Versicherungspolice im Bereich der Verteidigung führen wird, die das amerikanische Volk für sich und seine Verbündeten wünscht. Der Nahe Osten Wir werden unsere strategische Beziehung zu Israel weiter festigen, indem wir zusätzlich konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung unserer Partnerschaft unternehmen. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung eines angemessenen Umfangs an Militär- und Wirtschaftshilfe; die Fortsetzung unserer Treffen zu militärischer, politischer und wirtschaftlicher Kooperation und Koordination; die Bereitstellung militärischen Geräts; die Entwicklung gemeinsamer Pläne für jedwede Eventualität und vermehrte gemeinsame See- und Luftübungen. Die Zunahme der sowjetischen Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer und entlang der Südflanke der NATO ist Beweis für die vordringliche Entwicklung und Erweiterung der strategischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Wir lehnen die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab; seine Gründung steht den Sicherheitsinteressen Israels, Jordaniens und der Vereinigten Staaten entgegen. Wir werden die Schaffung irgendeiner palästinensischen Gruppe, die Israels Sicherheit aufs Spiel setzen könnte, in keiner Weise unterstützen. Die Republikaner werden auf die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration aufbauen und anhand der folgenden Prinzipien auf Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn hinarbeiten: Die Grundlage unserer Politik im Nahen Osten war und ist die Förderung eines stabilen und andauernden Friedens in Anerkennung unserer moralischen und strategischen Beziehungen zu Israel. Mehr als jede vorherige Regierung hat die Reagan-Bush-Administration diese Partnerschaft gefestigt. Als Ergebnis dessen sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel enger als je zuvor. Wir werden Israels qualitativen Vorteil gegenüber jedem Gegner oder jeder Gruppe von Gegnern weiterhin aufrechterhalten. - 6 - - Ein gerechter und andauernder Frieden ist unabdingbar und vordringlich und kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nationen verwirklicht werden. - Friedensverträge müssen durch direkte Verhandlungen erarbeitet werden und dürfen niemals einem Partner aufgezwungen werden, der dazu nicht bereit ist. - Die PLO sollte keine Rolle im Friedensprozeß spielen, es sei denn, sie erkennt Israels Exi- �stenzrecht an, akzeptiert Resolution 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sagt sich vom Terrorismus los und entfernt die Sprachregelung aus ihrer Charta, mit der die Vernichtung Israels gefordert wird. menarbeit mit den pro-westlichen arabischen Staaten aufbauen. Wir sind uns bewußt, daß diese arabischen Länder trotz möglicher VTgeltungsschläge durch radikale Elemente im Nahen Osten freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten. Wir sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt sein soll, mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Konfessionen. Die ständigen Auseinandersetzungen im Libanon liegen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Bis wieder Ordnung herrscht, wird der Libanon eine Quelle internationaler Terrorakte und regionaler Instabilität sein. Um den Normalzustand im Libanon wiederherzustellen, müssen die Vereinigten Staaten der überwiegenden Mehrheit der Libanesen hilfreich zur Seite stehen, die sich einem unabhängigem, friedlichen und demokratischen Libanon verpflichtet fühlen. Die Republikaner erachtten Ägypten als Mittler in der arabischen Welt für die Sache des regionalen Friedens und der Sicherheit. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach an der anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens äußerst interessiert. Als einzige arabische Nation, die formell Frieden mit Israel geschlossen hat, profitiert Ägypten jetzt davon. Ägyptens Unterstützung des Camp-David-Abkommens beweist, daß ein arabisches Land mit Israel Frieden schließen, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten sein und gleichzeitig eine gute Position in der arabischen Welt beibehalten kann. Die Republikaner unterstützen die formelle Anerkennung Ägyptens als wichtigstem Verbündeten außerhalb der NATO durch die Reagan-Bush-Administration. Unsere anhaltende Unterstützung Ägyptens und anderer pro-westlicher arabischer Staaten ist elementarer Bestandteil der Politik der Republikanischen Partei. Zur Unterstützung dieser Politik haben wir Seestreitkräfte in die Region entsandt, damit sie gemeinsam mit den Verbündeten die Schiffahrtsrouten während des iranisch-irakischen Krieges offenhalten. Wir erkennen auch die besondere Rolle der gemäßigten arabischen Staaten bei der Unterstützung der amerikanischen Sicherheitsinteressen an. Die Republikaner werden auf die Errungenschaften der Reagan-Bush-Administration und somit auf eine verbesserte sicherheitspolitische Zusam- Um dieses Ziel zu verwirklichen, werden wir die Politik der Vereinigten Staaten auf folgende Prinzipien gründen: Einheit des Libanon; Abzug aller ausländischen Streitkräfte; territoriale Integrität des Libanon; Wiederherstellung der Regierungsgewalt und die erneute Bestätigung der libanesischen Souveränität im ganzen Land in Anerkennung der Tatsache, daß die Gewährleistung dieser Souveränität in der Verantwortung der libanesischen Regierung liegen muß. Wir werden dem Libanon beim Wiederaufbau seiner Gesellschaft behilflich sein, damit religiöse Gruppierungen ebenso wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nebeneinander bestehen können, der internationale Handel blühen kann und internationaler Terrorismus der Vergangenheit angehört. Seit nahezu vier Jahrzehnten haben die strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region ihren Niederschlag in der amerikanische Politik am Persischen Golf gefunden. Die republikanische Politik verfolgt drei Hauptziele: - 7 - - Gewährleistung transports. des freien Öl- �- Die Ausdehnung des sowjetischen Einflusses zu verhindern. - Unterstützung der Unabhängigkeit und Stabilität der Staaten in der Region. Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Bewältigung unterschwelliger Konflikte Die Art der Kriegsführung an sich hat sich gewandelt. Terrorismus ist eine einzigartige Form der Kriegsführung, mit der die Sicherheit und Stabilität weltweit angegriffen und bedroht wird. Angefangen von dem mißglückten Attentat auf den Papst über Anschläge auf Clubs der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Autobomben bis hin zur Einschleusung von Drogen in den Westen versucht der Terrorismus, die Freiheit als unveräußerliches Recht des Menschen niederzukämpfen. In dieser Kampagne des Terrors haben sich das totalitäre Lager und anti-westliche Fanatiker zusammengetan. Die Ziele ihres subversiven Krieges gegen die Demokratien sind der Abzug unserer Truppen im Ausland und der Widerruf unserer Freiheiten im Inland. Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zur Vereitelung von Terroranschlägen nachrichtendienstliche Fähigkeiten unvergleichlichen Ausmaßes aufrechterhalten müssen. Falls Terroranschläge weder verhindert noch abgewehrt werden können, müssen die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach bereit sein, eine angemessene Mischung von diplomatischem, politischem und militärischem Druck sowie Mittel zur Bekämpfung des Terrorangriffs einzusetzen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin auf die Verpflichtung des Westens drängen, im Bereich des Terrorismus eine Politik "ohne Konzessionen" zu verfolgen. Bush-Administration zu ihrer Bereitschaft, gegen Terroristen wie Libyens Oberst Ghaddafi gemäßigt vorzugehen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sein gesetzeswidriges Regime weiterhin zu isolieren. Wir begrüßen die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes über diplomatische Sicherheit und Terrorismusbekämpfung durch die Reagan-Bush-Administration im Jahr 1986. Wir stehen unerschütterlich zu unserer Verpflichtung, alle von terroristischen Elementen im Nahen Osten als Geiseln gefangengehaltenen Amerikaner zu befreien. Wo immer möglich, werden wir diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für solche abstoßenden Taten verantwortlich sind. Wir unterstützen ferner ausländische Militärhilfe, dank derer befreundete Nationen für ihre eigene Verteidigung sorgen können, einschließlich der Verteidigung gegen Terroranschläge. Wir sind uns der wachsenden Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durch den Terrorismus bewußt. Wir werden den Terrorismus aktiv bekämpfen und sind bereit, gemeinsam mit anderen Nationen oder - falls erforderlich - auch im Alleingang, Terroranschläge zu vereiteln oder darauf zu reagieren. Unsere Politik konzentriert sich auf präventive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; Zusammenarbeit mit den Verbündeten und auf internationaler Ebene; Verhandlungen über ein internationales Abkommen, das präventive und aktive Maßnahmen gegen Terroristen und Drogenterrorismus erleichtert, sowie die Schaffung einer multinationalen Einsatztruppe, die im Einklang mit dem multinationalen Abkommen operiert und auf Terrorismusbekämpfung, nachrichtendienstliche Ermittlungen und Zerschlagung des Drogenhandels spezialisiert ist. Wir beglückwünschen die Reagan- - 8- * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* Hintergrundmaterial ""**" ck 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER REPUBLIKANER WERTVOLLE AUSSAGE FÜR BUSH-KAMPAGNE - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent - NEW ORLEANS - (AD) - Die Wahlplattform der republikanischen Partei, mit der die Leitlinien der bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampagne von Vizepräsident Bush festgelegt werden, spiegelt in hohem Maße die konservativen Ansichten wider, die in den acht Jahren der Reagan-Administration vorgeherrscht haben. In der beim nationalen Parteikonvent am 16. August verabschiedeten, 104 Seiten starken Grundsatzerklärung wird insbesondere die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt hervorgehoben. Im Bereich der Außenpolitik muß der Plattform zufolge die vordringliche Zielsetzung darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu schützen, mit Hilfe der durch Demokratie hervorgebrachten Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstandes Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt zu fördern. In anderen wichtigen Abschnitten United States Information Service Embassy of the United States of America der Plattform wird die verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gefordert wie auch strukturelle Veränderungen, mit deren Hilfe Verschwendung in der Regierung unter Kontrolle gebracht werden kann, verbesserte Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie und die Wiederherstellung der amerikanischen Vormachtstellung im Weltall. Der Vorsitzende des Wahlplattform-Ausschusses, Gouverneur Kay Orr aus Nebraska, bezeichnete das Dokument als "wertvolle Aussage, die George Bush in seiner Präsidentschaftswahlkampagne dem amerikanischen Volk übermitteln kann". Die Plattform, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 die George Bush Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vom 106 Mitglieder umfassenden Ausschuß erbat, ist lang und ausführlich und unterscheidet sich erheblich von der acht Seiten umfassenden Plattform, die die Demokraten vor einem Monat vorgestellt haben. - Die Regierungen Lateinamerikas "müssen zusammenhalten, um den in dieser Region blühenden Drogenhandel zu besiegen". - "Wir sind gegen die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates" im Nahen Osten. Der Vizepräsident erklärte vergangene Woche in einer Rede am ersten Arbeitstag des Ausschusses, es sei eine Aussage erforderlich, die auf einzelne Bereiche eingeht, um dem "auf Täuschung angelegten Text" der Demokraten entgegenzutreten. Die Republikaner erklärten, die Plattform der Demokraten ziele darauf ab, "die linke Einstellung" und ebensolche Ansichten eines Präsidentschaftskandidaten - des Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis zu verbergen, der seine Kampagne offensichtlich eher auf Fragen der Kompetenz als auf Konzepte ausrichte. Bush erklärte, eine sehr detaillierte Plattform anzustreben, damit die am 8. November zu den Urnen gehenden Amerikaner sich "ein möglichst klares Bild des Kandidaten, der Parteien und der von ihnen verkörperten Philosophien machen zu können". Die Plattform der Republikaner umfaßt einen großen Teil der konservativen Philosophie Reagans, betont aber auch schwerpunktartig Themen wie Umweltschutz und berührt neue Themen wie etwa Kinderbetreuung. Sie beinhaltet die Forderung nach einer baldigen Stationierung der von den Demokraten abgelehnten Strategischen Verteidigungsinitiative. Die Demokraten fordern ein Verbot von Weltraumwaffen. Einige der im außenpolitischen Teil der Plattform dargelegten Punkte: - Die republikanische Partei verpflichtet sich zu "humanitären und militärischen" Hilfsleistungen für die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua. - "Die Republikaner mißbilligen das System der Apartheid in Südafrika und betrachten es als moralisch verwerflich." Im Rahmen der Weltwirtschaftspolitik geht die Plattform auf die Bereitschaft der Republikaner ein, mit den ASEAN-Ländern und anderen Handelspartnern wie etwa Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Sie heißt Menschen anderer Länder in den Vereinigten Staaten willkommen, fordert aber eine Erweiterung des Rechts der Regierung auf Kontrolle der amerikanischen Grenzen. Darüber hinaus fordert sie die Verbündeten der Vereinigten Staaten auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen zu übernehmen. Die Plattform beschreibt Maßnahmen zur Behandlung des Drogenproblems, fordert härtere Urteile - einschließlich der Todesstrafe - für führende Drogenhändler und engere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen bei der Vernichtung des internationale Drogenimperiums. In der Wissenschaft befürworten die Republikaner eine "kreative Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor, damit die Dynamik und Kreativität von Forschung und Technologie in der Wissenschaft weiterhin gewährleistet ist." Die Plattform fordert ferner die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft auf dem Gebiet der Erforschung des Weltraums. Andere Abschnitte der Plattform empfehlen strukturelle Veränderungen im Haushaltsprozeß der Regierung, mit denen Verschwendung unter Kontrolle - 2 - �gebracht werden kann sowie multilaterale Aktionen zur Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Produkte etwa durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT). Die Plattform der Republikaner enthält ferner die einhellige Absage an Steuererhöhungen und die Unterstützung für Mehrausgaben im Bildungswesen. Und sie spricht sich gegen den Urlaub von Häftlingen aus, die wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt sind - eine kontroverse Frage, die Dukakis befürwortet. Zwei Punkte, in denen beide Parteien in ihren Plattformen übereinstimmen, betreffen die ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung von Betäubungsmitteln und die Unterstützung eines funktionsfähigen Sozialhilfesystems für ältere Menschen in Amerika. Nur zwei Mitglieder des Wahlplattform-Ausschusses der Republikaner hielten ihr Dokument für "nicht liberal genug", dennoch gab es keine Forderungen nach einem Zusatz der Minderheit im Protokoll des Konvents, so daß es beim Parteikonvent nicht zu Diskussionen kam. Der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Senator Robert Kasten aus Wisconsin, erklärte, die Plattform seiner Partei konzentriere sich auf Probleme, wohingegen die der Demokraten eher vage sei. "Der Kampf der Plattformen und Problembereiche ist die wichtigste Schlacht, die in der Präsidentschaftswahlkampagne zu schlagen sein wird", erklärte Kasten. * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE VERTRETER EINER NEUEN GENERATION IN POLITISCHER VERANTWORTUNG Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Der von George Bush als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner ausgewählte Senator aus Indiana, James Danforth (Dan) Quayle, erscheint vielen als Vorbote für die Zukunft der Partei, da er als erster Politiker der Nachkriegsgeneration in dieser Partei landesweiten Einfluß gewinnt. Bei der Vorstellung des 41jährigen Senators bezeichnete Bush ihn auf einer Pressekonferenz am 16. August als "einen Mann der Zukunft", und Wahlkampfleiter James Baker begrüßte die Wahl des Vizepräsidenten als "kühnen Brückenschlag zwischen den Generationen". Viele Delegierte auf dem republikanischen Konvent brachten sogleich ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß Quayle als erster Kandidat seiner Generation für ein solch hohes Amt in der Lage sein werde, viele junge Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Der Kongreßabgeordnete Dick Cheney, Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus, sagte über Quayle: "Er Ist eine exzellente United States Information Service Embassy of the United States of America Wahl... Es gibt viele unter uns Vierzigern, die glücklich sind, daß ein Kollege, einer von uns, in die FUhrungsmannschaft aufgenommen wurde." Der zweimalige Senator und Favorit der Konservativen in der Republikanischen Partei wurde im Jahr 1980, dem Jahr nach Reagans erstem Erdrutschsieg, erstmalig zum Senator gewählt. Dem Congressional Quarterly Magazine zufolge unterstützte Quayle in 80 bis 90 Prozent der Abstimmungen die Politik von Präsident Reagan. Der außerhalb seines Heimatstaates Indiana fast unbekannte Quayle hatte durch seine Arbeit in den Senatsausschüssen für Haushalt, Arbeit und Arbeitsmarktpolitik sowie für Streitkräfte Gelegenheit, solide po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Leistungen zu erbringen. Als Mitglied des Streitkräfteausschusses war Quayle ein energischer Gegner des kürzlich von beiden Kammern verabschiedeten Verteidigungsbewilligungsgesetzes, gegen das Präsident Reagan sein Veto eingelegt hat. Quayles Einschätzung des Gesetzes und insbesondere seine scharfe Kritik an der Kürzung der Gelder für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie an der Einbeziehung restriktiver RUstungskontrollvorschriften spiegelte sich später in der Begründung Präsident Reagans für sein Veto wider. Quayle spielte auch bei der Reform des militärischen Beschaffungswesens zur Mitte der achtziger Jahre eine wichtige Rolle, indem er das Verfahren verstärkt dem Wettbewerb unterwarf. blembereiche in enger Übereinstimmung mit dem Vizepräsidenten. Beide Kandidaten befürworten die Unterstützung des nicaraguanisehen Widerstands, sind gegen schärfere Kontrollen für den Waffenbesitz und die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze, und beide unterstützen die Todesstrafe für führende Drogenhändler. Trotz der ihm nachgesagten konservativen Haltung in Steuerfragen stimmte Quayle im Jahr 1982 mit der Mehrheit der Republikaner im Senat für Steuererhöhungen. In anderen Fällen vertrat er andere Meinungen als seine konservativen Mitstreiter, insbesondere in Fragen der Umwelt, der Stadtentwicklung und der Bürgerrechte, zum Beispiel: - Im Jahr 1983 unterstützte Quayle eine Gesetzesinitiative der Demokraten, die den Kohleabbau auf von der Regierung gepachtetem Land untersagte, während eine Überprüfung durch den damaligen Innenminister James Watt noch ausstand. Obwohl er für die Ratifizierung des INF-Vertrags stimmte, gehörte er zu dessen aktivsten Kritikern im Senat. Seinen Anhängern zufolge trug seine Rolle in der langen Senatsdebatte dazu bei, die Parameter für die Gespräche zur Reduzierung strategischer Waffen (START) zu definieren. - Im Jahr 1987 war er unter denjenigen, die das Veto Präsident Reagans gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung überstimmten. In einem Interview am 17. August wies Außenminister Shultz Vermutungen zurück, daß Quayles anfängliche Opposition gegen den INF-Vertrag Uneinigkeit mit Vizepräsident Bush bedeutet, der den Vertrag von Anbeginn unterstützte. "Was Senator Quayle getan hat," erklärte Shultz, "war, ihn (den INFVertrag) in allen Einzelheiten zu untersuchen. Er hat wirklich seine Hausaufgaben gemacht, er hat sich sehr sorgfältig damit beschäftigt. Er hat sich einfach nicht auf die Aussagen anderer verlassen, daß der Vertrag gut sei. Und nachdem er zufriedengestellt war, hat er ihn unterstützt." sich Im allgemeinen befindet Quayle bei vielen der wichtigen Pro- - Im Jahr 1986 gehörte er zu denjenigen, die Reagans Veto gegen Südafrikasanktionen überstimmten. - 1982 stimmte er entgegen den Wünschen der Administration für die Vergabe von Krediten zu niedrigen Zinsen an Ersterwerber einer Immobilie. Quayle ist außerdem als treibende Kraft hinter dem Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung des Jahres 1982 bekannt, einem Programm, das der Ausbildung von Arbeitskräften für Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft dient. Er arbeitete eng mit dem demokratischen Senator Edward Kennedy zusammen, und das Gesetz erhielt von führenden Vertretern beider Parteien - 2 - �viel Lob. Einer von denen, die Quayles Rolle rühmten, war der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Frank Fahrenkopf, der seine Bemühungen als Beweis dafür zitierte, daß er ein "mitfühlender Staatsmann ist... (der) davon überzeugt ist, daß die Rolle der Bundesregierung darin besteht, sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die gleiche Chance für einen guten Arbeitsplatz und eine schöne Zukunft hat". Bei der Wahl zum Senat im Jahr 1980 besiegte Quayle den demokratischen Veteranen Birch Bayh. Im Jahr 1986 wurde er mit 61 Prozent der Stimmen wiedergewählt - dem höchsten jemals in Indiana erzielten Stimmenanteil. Quayle und seine Frau Marilyn, geb. Tucker, haben drei Kinder. Fahrenkopf bezeichnete Quayle als "einen der besten Experten des Senats zur Verteidigungspolitik" und fügte hinzu, daß der junge Senator "sich einen Namen für konstruktive Ideen und innovative Lösungen gemacht hat. Er fürchtet sich nicht davor, sich den Problemen der nächsten Generation zu stellen - er ist die nächste Generation". Quayle wurde am 4. Februar 1947 in Indianapolis als Sohn einer prominenten Verlegerfamilie geboren. Sein Großvater war Eugene Pulliam, der Besitzer des Indianapolis Star und der Arizona Republic. Im Jahr 1969 machte er an der Depauw University Examen, und im Jahr 1974 verließ er die Indiana University Law School mit einem Abschluß In Rechtswissenschaft. Während seines Dienstes in der Nationalgarde von 1969 bis 1975 war Quayle im Büro des Justizministers, im Büro des Gouverneurs und in der Finanzbehörde des Staates Indiana tätig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst praktizierte er in Indianapolis als Rechtsanwalt und war Mitherausgeber der Zeitung im Besitz seiner Familie, der Huntington Herald Press. Vor seiner Wahl zum Senator war er zwei Amtsperioden lang Abgeordneter des amerikanischen Repräsentantenhauses. - 3- �v<fc° S *< r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik %ro^ 24. August 1988 30 GESUNDHEITSVORSORGE DURCH VERNÜNFTIGE ERNÄHRUNG Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - WASHINGTON - (AD) - Eine drastische Reduzierung des Fettkonsums fordert Dr. C. Everett Koop, als "Surgeon General" der ranghöchste Gesundheitsbeamte der Vereinigten Staaten, von der amerikanischen Bevölkerung. Begründung: Über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit bzw. über langfristige Auswirkungen falscher Ernährung auf das Auftreten von Herzerkrankungen, Schlaganfall, Diabetes, einige Formen von Krebs und bestimmte andere Krankheiten könne kein Zweifel mehr bestehen. Dies zeige der Ende Juli 1988 vom amerikanischen Gesundheitsministerium veröffentlichte neue Bericht, der die umfassendste Sammlung von Studien auf diesem Gebiet überhaupt darstellt. Ernährungswissenschaftler, Ärzte und Fachkräfte der verschiedensten Fachrichtungen im Gesundheitswesen werden ihn als ungemein reichhaltige Informationsquelle zu schätzen wissen. Die Todesursache bei etwa zwei United States Information Service Embassy of the United States of America Dritteln der im Jahr 1987 verstorbenen 2,1 Millionen Amerikaner hat dem Bericht zufolge - mit der Ernährungsweise im Zusammenhang gestanden. Der Fettgehalt der täglichen Nahrung liege bei 37 Prozent, also weit höher als die von der "American Heart Association" seit langem als Maximalwert vorgeschlagenen 30 Prozent. Die notwendige Menge an Faserstoffen ca. 30 Gramm pro Tag - werde bestenfalls zur Hälfte erreicht. Seine wichtigsten Empfehlungen, nämlich Verringerung der Fett- und Cholesterinaufnahme sowie des Kochsalz- und Alkoholkonsums, der Gewichtskontrolle, einer abwechslungsreichen Ernährung unter Einbeziehung von Gemüse, Obst und Vollkornprodukten sind nicht neu. Aber sie stützen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich nunmehr auf sehr viel Beweismaterial, das aus den verschiedensten Gebieten der Forschung zusammengetragen wurde. Otis R. Bown, amerikanischer Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen, bezeichnete es als noch umfassender als das Material, auf dessen Grundlage in den sechziger Jahren der bahnbrechende Bericht über "Rauchen und Gesundheit" erstellt wurde. Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung kausaler Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit werden keineswegs verkannt. "Eine Kombination (und Wechselwirkungen) zahlreicher umweit- und verhaltensbedingter sowie sozialer und genetischer Faktoren" trügen zu den auf die Ernährung zurückzuführenden Krankheiten bei, heißt es in dem Bericht. Welchen Anteil allein die Ernährung habe, sei nicht genau auszumachen. Zwar ist eine Reihe von Experten überzeugt, daß Ernährungsgewohnheiten ganz allgemein z.B. für etwa ein Drittel oder mehr Fälle von Krebs verantwortlich zu machen sind und ähnliches in etwa für koronare Herzerkrankungen gilt. Jedoch stützen sich diese Ansichten auf die Interpretation von Studien, bei denen Ernährung nicht getrennt von genetischen Gegebenheiten, persönlichem Verhalten und der Umweltsituation betrachtet werden könnte. Beispiel werden die Zusammenhänge zwischen fetter Ernährung und hohem Cholesterinspiegel mit Herzerkrankungen herausgestellt, für die eine Fülle von Beweismaterial vorliege: "Die Ähnlichkeit in Ergebnissen der Laborforschung, der klinischen und epidemiologischen Forschung, die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Dosis und Wirkung in diesen Studien, die Beobachtung, daß höhere Werte des Blutcholesterinspiegels mit gesättigten Fettsäuren, jedoch nicht mit anderen Fettsäuren etwas zu tun haben, und die plausiblen biologischen Erklärungen für diese Beobachtungen erhärten alles in allem die Schlußfolgerung in bezug auf Kausalität - zumindesten bei bestimmten Personentypen bzw. Gruppen. Als wichtigste allgemeine Empfehlung nennt der Bericht: Manche Menschen seien nun einmal aufgrund ihrer Erbanlagen für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfall und Diabetes disponiert. Das Zusammenwirken solcher Anlagen mit Ernährungsgewohnheiten sei dann mitbestimmend für das individuelle Risiko. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machten es derartige Zusammenhänge noch unmöglich, den Anteil chronischer Erkrankungen, der durch Ernährungsänderungen verringert werden könnte, sicher zu ermitteln. Fest stehe nur, daß die Ernährung wesentlich zur Entwicklung dieser Krankheiten beitrage und ihnen durch eine Ernährungsumstellung vorgebeugt werden könne. Als besonders eindrucksvolles - 2 - - Verminderung des Konsums von Fetten, insbesondere von gesättigten Fettsäuren, die den Blutcholesterinspiegel ansteigen lassen, sowie von cholesterinhaltigen Nahrungsmitteln. Vorzuziehen seien kohlenhydrat- und faserstoffhaltige Nahrungsmittel wie Gemüse (einschließlich getrockneter Bohnen und Erbsen), Obst und Vollkornprodukte, außerdem Fleisch, Geflügelfleisch ohne Haut, mageres anderes Fleisch und Molkereiprodukte mit niedrigem Fettgehalt. Zur Speisenzubereitung sollte wenig oder überhaupt kein Fett verwendet werden. - Man sollte ein wünschenswertes Körpergewicht anstreben und aufrechterhalten. Dazu ist einen Ernährungsweise angebracht, bei der die Kalorienaufnahme dem Energieverbrauch entspricht. An Kalorien relativ reichhaltige Nahrungsmittel, Fette und Zucker sollten begrenzt, der Alkoholkonsum auf ein Minimum reduziert werden. Regelmäßige und mit bestimmtem Kraftaufwand durchgeführte körperliche Aktivität ist wichtig. �- Die Kochsalzaufnahme sollte durch die Wahl salzarmer Speisen, den Verzicht auf zu viel Salz bei der Speisenzubereitung und Nachsalzen bei Tisch verringert werden. - Zurückhaltung bei Alkohol: Man sollte sich pro Tag keinesfalls mehr als zwei Drinks genehmigen, besser auf sie ganz verzichten. Während der Schwangerschaft sollten Frauen überhaupt keinen Alkohol trinken. Im Interesse bestimmter Personengruppen wird empfohlen: - Trinkwasserfluoridierung in allen gemeindeeigenen Leitungen zur Verhinderung von Karies. Dieses Verfahren hat sich in den Vereinigten Staaten als eine der erfolgreichsten Maßnahmen erwiesen. - Begrenzter Zuckerkonsum bei Personen, speziell bei Kindern, die für Zahnfäule besonders anfällig sind. - Junge Mädchen und erwachsene Frauen sollten mehr kalziumreiche Nahrungsmittel, einschließlich fettarmer Molkereiprodukte, zu sich nehmen, um das Risiko einer späteren Osteoporose (Entkalkung der Knochen) zu verringern. - Mädchen und Frauen im gebärfähigen Alter sollten stets nur Speisen zu sich nehmen, die genügend Eisen enthalten - beispielsweise mageres rotes Fleisch, Fisch, bestimmte Bohnenarten, mit Eisen angereicherte Nährmittel und Vollkornprodukte. Der Konsum Vitamin-C-haltiger Nahrung erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß der Körper Eisen ausreichend absorbiert und verwertet. * * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung<br /><em>Auszüge aus der Kongreßstudie</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog<br /><em>Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner</em><br /><br />Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne<br /><em>Artikel über die Positionen beim Parteikonvent</em><br /><br />Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung<br /><em>Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung<br /><em>Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e9e022b0efe62cb88b77ce620c5561a7.pdf 8f66944aac0b890abc1cc27f906e37be PDF Text Text ;e° s>, AMERIKA DIENST 3 1 . August 1988 31 I N H A L T HINTERGRUMPflATERIftL Da» sowjetische Militär: Offene Worte aber keine Taten Von Frank C. Carlucci - Ein« Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten - Von Sen. William V. Roth 3r. , Bill Richarcison und Ooug Bereutet WIRTSCHAFT Oll nichtprotaktionistlache amerikanische Handelsgesetz - Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hände 1sbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren - Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt * * * * * H United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 31 31. August 1988 DAS SOWJETISCHE MILITäR: OFFENE WORTE ABER KEINE TATEN - Von Frank C. Carlucci - WASHINGTON - (AD) - Frank C. Carlucci ist amerikanischer Verteidigungaminister. Der folgende Artikel, wurde erstmals im Wall Street Journal vom 30, August 1988 veröffentlicht. Anfang dieses Monats konnte ich vier Tage lang eine Seite des sowjetischen Militärs beobachten, die bis dahin dem größten Teil der Welt hermetisch verschlossen war ein schließlich Millionen Bürgern in der Sowjetunion. Die Begegnung war die dritte in einer Reihe von Treffen mit dein sowjetischen Verteidigungsminister Dimitri Jasow, Besuch gekennzeichnet war, zu beweisen, daß Glasnost auch ins sowjetische Militär Einzug hält. Der Zu gang und die Freimütigkeit waren in der Tat bemerkenswert gemessen an dem bisher von den Sowjets zugrunde gelegten Standard. Ich konnte jedoch nicht: umhin, die sowjetische Art der Offenheit mit dem Standard der westlichen Seite zu vergleichen. Der Besuch war faszinierend, der Gedankenaustausch freimütig, offen und engagiert. Die sich jetzt stel Lende Frage lautet: Wo stehen wir heute, und was wird als nächstes geschehen? Lassen sie mich ein Beispiel aus dem Bereich der nationalen Sicherheit nennen. Eis ist allseits bekannt, daß der sowjetische Verteidigungshaushalt in realen Zahlen abgenommen hat und wir als Folge dessen den Umfang unserer Streitkräfte im Verlauf der kommenden zwei Jahre um eine Anzahl von Schiffen, drei Fluggeschwader, einige Einheiten des Heeres- und Marinekorps Zweifelsohne versuchten die Sowjets, mit der Offenheit und dem ungehinderten Zugang, von denen mein United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und nahezu worden. 45 0 0 0 Soldaten reduzieren Über die militärischen F ä h i g k e i ten der Sowjets ist entschieden weniger bekannt. Unseren Schätzungen z u folge sind die gegenwärtigen Militärausgaben der Sowjets mindestens sechsmal höher als die im Haushalt angegebene Zahl. Im Verlauf meiner Gespräche habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die Sowjets ihr M i l i tärbudget offen legen und erklären, welche Veränderungen vorgenommen w e r den könnten und welche Auswirkungen dies auf die sowjetische Streitkräftestruktur haben würde. Es wurde mir erklärt, die sowjetische Regierung sei aus technischen Gründen nicht in der Lage, solche I n formationen zu liefern. Dies hinge mit; d e r Verteilung des sowjetischen Militärhaushalts über mehrere Mini sterien zusammen, was eine d e r u n s r i gen vergleichbare Haushalt saufschlüsselung erschwere. Die sowjetischen Regierungsvertreter vers icherten mir, daß sie sich mit diesem Problem b e fassen werden, und ich bin bereit, die Möglichkeit in Betracht zu z i e hen, daß die Veröffentlichung eines detai 11 ierten Mi 1 itärhaushaIts ihnen be s o nd e r e S c hw i e r i g k e i t e n b e re i t e n mag. Trotzdem sind wir noch weit d a von entfernt, das sowjetische Mil i tärwesen als offen bezeichnen zu k ö n ne n, be v o r d :i e s e g ru nd 1 eg e nd e n I n f o rmalionen nicht d e r Öffentlichkeit z u gänglich gemacht werden. Ich habe meine sowjetischen Gesprächspartner ferner gedrängt, z u sätzliche Einzelheiten über ihre neue "Verteidigungsdoktrin" und das P r i n zip des "vernünftigen und ausreichen den Niveaus" zur Verfügung zu s t e l len, die angeblich heute die Grundla go der sowjetischen Strategie und Streitkräftestruktur bilden. Ich sprach dieses Thema an, da wir im Westen noch kein Wach lassen im kontinuierlichen Wachstum der sowjetischen Militärmacht feststellen konnten. 20 Jahre nach dem Prager Frühling unterhält die Rote Armee m e h r D i v i sionen in der Tschechoslowakei als die Vereinigten Staaten in ganz Europa, und mehr Divisionen in d e r DDR als die Vereinigten Staaten in ihrem gesamten aktiven Hoar haben. Auf d e r Halbinsel Kola, drei norwegischen Grenzbatail.Ionen mit leichter I n f a n terie gegenüber, haben die Sowjets drei Divisionen, eine Flotte und eine Marineinfanteriebrigade stationiert. Vor der Küste Japans unterhalten sie umfangreiche Landstreitkräfte, die von zahlreichen Flugzeugen unterstützt der Verteidigung gegen eine angebliche Invasionsbedrohung seitens d e r japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte dienen sollen. Trotz d e r Tatsache, daß die S o wjetunion eine wesentlich größere M i litärmacht besitzt, als sie zu ihrer Verteidigung benötigt, g a b V e r t e i d i gungsminister Jasow keinen Anlaß zu d e r Annahme, daß - außer bei mit dem We s ten au sgehande1ten be iderse i t igen Reduzierungen - ein Abbau der sowjetischen Streitkräfte stattfinden könnte. Wie dies mit den sowjetischen Äußerungen über ein "vernünftiges und ausreichendes Miveau" der militärischen Fähigkeiten in Einklang zu bringen ist, bleibt abzuwarten. Ich habe meinen sowjetischen G e sprächspartnern gegenüber verdeutlicht, daß die Vereinigten Staaten nichts lieber sähen als die Abkehr d e r Sowjets von einer offensiv o r i e n tierten militärischen Haltung. Gleichzeitig habe ich festgestellt, daß gewisse Elemente in d e r sowjetischen Streitkräftestruktur die starke Betonung von Panzern, motorisierter Artillerie, vorne stationiertem Brückenlegegerät, hochbeweglicher operativer Manövergruppen und s c h w e rer Atomraketen vorn T y p SS 18 mit ihrem Erstschlagpotential - in scharfem Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen über die Verteidigungsdoktrin stünden. Meine G a s t g e b e r erwiderten, ihre Streitkräfte könnten auch defensiv eingeschätzt werden und wir sollten die sowjetischen Versicherungen akzeptieren, daß sie keine Bedrohung ... 2 - �für uns oder unsere Verbündeten darstellten. Selbstverständlich - und dies erklärte ich den sowjetischen Offizieren, mit denen ich sprach ••wäre kein kluger Soldat bereit, dies zu tun. Die Sowjetunion mag im Hinblick auf Reformen zögernde Schritte unternehmen, aber im Umfang oder beim Einsatzkonzept ihres Militärs ist immer noch keine nennenswerte Veränderung zu verzeichnen. Die "neue Doktrin" hat weder zur Zerstörung oder Ausmusterung eines einzigen Schiffes, Flugzeuges oder Panzers geführt noch zu einem Abzug von Truppen aus Europa oder Ostasien. Die sowjetischen Streitkräfte sind ihrem Aufbau und ihrer Ausrüstung nach immer noch in der Lage, mächtige Offensivschläge auszuführen, um Territorium zu erobern und zu halten. Erhaltung eines starken Amerika. Die Reagan Administration verfolgt im Bereich der Verteidigung ein Modern! sierungsprogramm, mit dem gewährleistet werden soll, daß wir die Fähigkeit und auch die Bereitschaft zur Verteidigung unserer Interessen besitzen. Genau diese Politik der Stärke hat den Weg für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geebnet. Das ist die Realität, die mit der Hoffnung einhergehen muß, daß die Zukunft eine weniger bedrohliche Sowjetunion bringen wird. Inzwischen werden wir auf Veränderungen warten, danach Ausschau halten - und den von uns aufgenommenen Dialog vorantreiben. x K x x x x Bis jetzt; liegen also keine Hinweise dafür vor, daß die in der Sowjetunion geführte Debatte über militärische Strategie über das Stadium von Diskussionen hinaus gediehen ist. Dennoch besteht eine bemerkenswerte ßere i 19 cha f t, Me i nungs versc hiedenhe iten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion offen anzusprechen. Das genügt, um mich davon zu überzeugen, daß unsere Zusammenkünfte fortgeführt werden können und sollen. Gleichzeitig ist es notwendig, eine realistische Betrachtungsweise darüber beizubehalten, was dieser Dialog zu leisten vermag. Meine Treffen mit Herrn Jasow sind beispielsweise kein Ersatz für Verhandlungen zum Abbau strategischer oder konventioneller Streitkräfte. Sie sind vielmehr eine Möglichkeit, uns gegenseitig persönlich unsere Ansich ten zur Sicherheit darzulegen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß der Fortschritt, den wir im Hinblick auf die Behandlung unserer größten potentiellen Bedrohung ei— zielt haben, auf mehr basiert als nur auf Gesprächsbereitschaft - er basiert auch auf unserem Entschluß zur �AMERIKA DIENST ;0 S>. '%r,oN 4 Hintergrundmaterial 31 31, August 198 8 EINE AUFGABE DER NEUEN ADMINISTRATION: AN NEUE REALITSTEN ANPASSUNG DER NATO Von Senator William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter (AD) (Senator William V. Roth Jr., ein Republikaner aus dem Staat Delaware, der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Bill Richardson, ein Demokrat aus New Mexico und der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Doug Bereuter, ein Republikaner aus Nebraska, sind Mitglieder im Ausschuß zur NATO in den neunziger Jahren. Der folgende Artikel ist ein Nachdruck einer zuerst im Christian Science Monitor erschienenen Veröffentlichung des Philadelphia Inquirer vom 2.9. August 1988. ) Der Amisantritt der nächsten amerikanischen Administration findet zu einer Zeit außergewöhnlicher Chancen statt. Begünstigt durch zahlreiche positive Tendenzen in den Ost-WestBeziehungen und unter dem Zwang zur Sanierung des amerikanischen Bundes haushalts sollte sich die Administration mit ihren Verbündelen in der NA 10 zusammensetzen, um neue transat I ant :i. sehe Vere inbarungen auszuhandeln, die beiden Entwicklungen Rechnung tragen. Ein neues Mandat für das Bündnis sollte den anhaltenden Bedarf <m Maßnahmen zur Sicherung der Abschreckung widerspiegeln und gleichzeitig die Ausweitung von Zusammenarbeit und Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts anstreben; diese beiden Prin- United States Information Service Embassy of the United States of America zipien sind im Marmel-Bericht von 196/ festgeschrieben. Das neue Mandat muß jedoch zusätzlich die Eni sehlossenheit widerspiegeln, eine wirklich europäische Säule innerhalb des Atlantischen Bündnisses zu errichten, mit dar die Grundlage für die schrittweise Übernahme weiterer Verteid igungs und Führungsverantwor tung durch die europäischen Bündnispartner geschaffen wird. Der Plan für eine solche Verein barung wird in einem kürzlich von e iner transatlant i sehen Parlamenta riergruppe aus Demokraten und Republikanern, Nordamerikanern und Europäern, Christdemokraten und Sozialdemokraten verabschiedeten Sonderbe rieht der Nordatlantischen Versammlung mit dem Titel "Die NATO in den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen, und wir sollten keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen. neunziger Jahren" dargelegt. Dieser Ausschuß hat Präsident Reagan seinen Bericht vorgelegt, jedoch wird die Aufgabe, dessen Empfehlungen umzusetzen, weitgehend der nächsten Administration zufallen. In den vergangenen Monaten hat Präsident Reagan mit seiner ausdrücklichen Unterstützung der europäischen Säule innerhalb der NATO und mit den jüngsten Verbesserungen in den Ost-West Beziehungen bereits das Fundament für solche Bemühungen gelegt. Die NATO stellt auch weiterhin für die Vereinigton Staaten, Kanada und die westeuropäischen Bündnispartner das beste Mittel dar, um die nationale Sicherheit zu garantieren und ein stabileres Sicherheitsgefüge ohne Bedrohung in Europa anzustreben. Es hat sich jedoch im amerikanisch-europäischen Verhältnis ein grundlegender Wandel vollzogen, der sich im Anstieg der wirtschaftlicher Stärke und dos politischen Potentials der westeuropäischen Verbündeton niederschlägt. Einige amerikanische Beobachter haben auf diesen Wandel dergestalt reagiert, daß sie die Vereinigten Staaten zu einschneidenden Kürzungen ihrer Beiträge zur IMATO auffordern, wobei einige von ihnen hoffen, die Europäer so zu zwingen, diesen Ausfall wettzumachen. Diese Haltung könnte jedoch leicht den gegenteiligen Effekt haben. Generalsekretär Gorbatschows Öffentlichkeitsarbeit in Westeuropa ist nicht ohne Wirkung ge blieben. Deshalb würde ein Abzug amerikanischer Truppen - ob angedroht oder de facto - nicht notwendigerweise zu verstärkten europäischen Vei— teidigungsanstrengungen führen. Andere Beobachter wiederum argumentieren nach dem bekannten Motto "Wenn etwas nicht kaputt ist, sollte man nicht daran herumreparieren." Mit anderen Worten: Die IMATO hat über 40 Jahre lang unseren Interessen gut gedient, zur Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherung der politischen Einheit des Westens beigetra - 2 Der Bericht über "Die IMATO in den neunziger Jahren" fordert, die meisten Teilbereiche der gegenwärtigen Struktur und Politik der IMATO auf Dauer beizubehalten. Die Vereinigten Staaten sollten eine umfangreiche militärische Präsenz in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre IMuklearstreitkräfte so aufbauen, daß damit die Abschreckung einer jeglichen Bedrohung für die Sicherheit des Westens gewährleistet wird. Alle Mitglieder sollten ihre Beteiligung am Bündnis bekräftigen. Die gegenwärtige IMATO-Strategie und - noch mehr - ihre Doktrin der flexiblen Reaktion, mit der Optionen zur Vertei digung offenstehen, sollten beibehalten werden. Aber das Bündnis muß sich auch verändern. Das Wetz seines Zusammenhalts wird allmählich von Unmut zerfressen: dem amerikanischen Unmut darüber, daß die Vereinigten Staaten den Löwenanteil zur Verteidigung der IMATO zahlen und dem europäischen Unmut, daß die Vereinigten Staaten immer den Ton angeben. Kurzfristig wäre es einfacher, nichts zu tun. Die Bürokratien aller NATO-Staatan neigen ihrem Wesen nach zu dem Ratschluß, alles seinen Gang gehen zu lassen. Manche der amerikanischen RegierungsVertreter fürchten, größerer Einfluß der Europäer auf Entscheidungen des Bündnisses würde die Position der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO "unterminieren" . Aber die Verfasser von "Die NATO in den neunziger Jahren" sind davon überzeugt, daß Veränderungen stattfinden müssen, wenn wir in Zukunft ein starkes und tragfähiges Bündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa aufrechterhalten wollen. Dieses Bündnis trägt dazu bei, zwischen den Weltmächten Frieden und Stabilität in einem Umfang zu gewährleisten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. » * �reich führen. Verbesserte Zusammen arbeit zwischen Ost und West könnte ebenfalls dazu beitragen, daß die Probleme der Dritten Welt nicht zum Zankapfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden. Aber ob diese Rüstungskontrollbestrebungen Erfolg zeitigen und zum Abbau von Konflikten in der Dritten Welt Bald nach der Amtseinführung dar beitragen - die NATO-Verbündeten müsneuen Administration in Washington soll ei n IM ATO--G i p f e 1 das E ng ag e m e n tsen sich zusammenschließen, um sicherzustellen, daß ihr Bündnis in den für eine Politik bekräftigen, deren neunziger Jahren denselben Erfolg hat Leitlinie die Notwendigkeit für Vei— wie in den ersten vier Jahrzehnton teidigung, Dialog und Entwicklung eiseines Bestehens. nes echten europäischen Pfeilers der NATO bi1det. Mitg1ieder so111en sich verpflichten, jede künftige Entscheidung der NATO im Hinblick auf dieses Engatngent zu prüfen. K tt K tt * K Zur Absicherung dieser Dauerhaftigkeit müssen Veränderungen erfolgen. Irn nächsten Jahrzehnt sollten die NATO-Verbündeten eine bewußte Umverteilung der Lasten und Pflichten voi— nehmen, um für die NATO eine echte Zwei-Säulen-Basis zu schaffen. Wir sind ferner übereingekommen, daß alle NATO-Länder ohne Entschädigung die von den amerikanischen Stre i tkräf ten benötigten Stützpunkte zur Verfügung stellen sollten und daß nicht nur die Vereinigten Staaten, sond e rn alle wohlhabe nd eren NATOStaaten den ärmeren Mitgliedern Portugal, Griechenland, Türkei - Unterstützung leisten sollten. Wir haben darüber hinaus die Einrichtung einer "Arbeitsgruppe westlicher Länder zu Fragen internationaler Sicherheitspolitik" empfohlen, die einen Rahmen für Konsultationen und die Planung für Eventualitäten abstecken soll, um zusätzliche Ansätze zu entwickeln, wie den Herausforderungen aus bündnisfremden Gebieten für die Sicherheit des Westens begegnet werden kann. Angesichts der formalen und politischen Beschränkungen des Mandats der NATO sollte eine solche Gruppe von der NATO abgetrennt sein und auch NATO-Verbündete, Japan und solche Demokratien Westeuropas Mitglieder werden können, die eine Te i 1 nähme an st re be n. Wenn wir Glück haben, wird die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu weiteren soliden und verifizierbaren RüstungskontrollVereinbarungen für Nuklearstreitkräfte, chemische Waffen und den konventionellen Be- 3 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft «* 31 31. August 1908 DAS WOfTPROTEKTICmSTISCHE flflERXKMtt8GHE MMDCUOCMTZ Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hande1sbeauftragten - — (AD) Im Jahr 1986 charakterisierte Präsident Reagan ein vom Reprä sentantenhaus verabschiedetes Handelsgesetz als "Rambo, . . . Kamikaze"-Gesetzgebung. Im August 1988 verlieh Präsident Reagan mit seiner Unterschrift dem Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 Gesetzeskraft. Hatte sich der Präsident eines anderen besonnen? Gewiß nicht. Was sich dramatisch vorändert hatte, war das Gesetz. Die führenden Wirtschaftsberater des Präsidenten hätten ihm dringend nahegelegt, gegen ein Gesetz, wie es im Jahr 1987 von R e präsentantenhaus oder Senat verabschiedet worden wäre, sein Veto einzulegen. Mach den im Verlauf der Mammuthandelskonferenz mit 199 Teilnehmern zu Beginn des Jahres 1988 e r folgten Veränderungen wird das Gesetz jedoch unter dem Strich einen Beitrag zur Öffnung ausländischer Märkte und zur Liberalisierung des Handels leisten und darüber hinaus die multilateralen Handelsgespräche fördern. Es ist kein protektionistisches Gesetz mehr, das eine "Festung Amerika" zur Folge hat. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Gesetz erneuert das Engagement der Vereinigten Staaten für die multilateralen Handelsgespräche Was leisten die den Handel betreffenden Verfügungen des Gesetzes? Ihr Herzstück bildet die Ermächtigung des amerikanischen Kongresses zur beschleunigten Überprüfung der vom Präsidenten und seinen Mitarbeitern a u s g e ha nd e 11 e n Ha nd e 1 s v e r e i n ba r u ng e n, wobei weitere Abänderungen nicht zulässig sind. Diese Ermächtigung zu schnellem Handeln symbolisiert das Engagement dar Vereinigten Staaten für die Liberalisierung des Handels durch multilaterale Verhandlungen und wird die zur Halbzeit der Verhandlungen der Uruguay Runde im Dezember in Montreal fällige Überprüfung fördern. Die wichtigsten den Handel betreffen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Verfügungen des Gesetzes werden demnach das G A U und das internationale Handelssystem stärken, anstatt es zu untergraben. In diesem Licht betrachtet, erhält und erneuert das Gesetz das amerikanische Engagement für die Liberalisierung des W e l t h a n dels und das Streben nach zügigen und konstruktiven Lösungen von Handelsproblemen und dadurch hervorgerufenen Spannungen. Gegensatz zu zahlreichen früheren Versionen ist das G e s e t z d e s h a l b b e merkenswert, weil es keinerlei dem G A L T zuwiderlaufende Zusätze zu den Antidumping- und Ausgleichszollgesetzen enthält. Zum Beispiel fehlen in dem Gesetz frühere vom Reprä sentantenhaus verabschiedete Verfügungen, die folgendes vorgesehen hätten: - erhöhte Strafzahlungen für derholungsfälle von Dumping, Wie Das G e s e t z verwirklicht andere V e r - alnbftr.Mnatn xur Liberal i»iarunci da» - ein Klagerecht für Privatpersonen und -Institutionen vor amerikanischen Gerichten sowie a d m i n i strative Verfahren g e g e n das D u m ping sowie Handais Andere Verfügungen spiegeln das amerikanische Engagement für das mult i 1 a t e ra 1. e H a nd a 1 s s y s t a m wider. 1. u m Beispiel vorleiht das Gesetz d e r Exe - die Einbeziehung des sog. "Down kutive die Vollmacht, das N a i r o b i stream"-Dumping, so d a ß weitere Protokoll d e r Konvention von Florenz Fertigwaren nur d e s h a l b den A n t i umzusetzen, das Importen für die Bedumping-Zöllen unterworfen würreiche Bildung, Wissenschaft und Kulden, weil sie zu Dumpingpreisen tur Zollfreiheit gewährt. Es vei— verkaufte Komponenten enthalten. wirklicht das harmonisierte Tarifschema, mit dem der Handel dadurch Auf Drängen der Administration erleichtert wird, d a ß es Im- und Exlehnte die Handelskonferenz auch eine porteuren aller beteiligten Länder vom Senat verabschiedete Vorschrift die Benutzung d e r gleichen "Sprache" ab, mit d e r d i e W a h r s c h e i n l i c h k e i t für Zo 1 lange legenhe i tan gestattet. von Antidumpingzöllen in den Fällen Es gewährt die Vollmacht für das Inerheblich erhöht worden w ä r e , in de ternationale Kaffeeabkommen und r e d u nen ein ausländisches Unternehmen in ziert bestimmte amerikanische Zölle, den Vereinigten Staaten durch eine um ein mit der Europäischen G e m e i n Filiale oder eine anderweitig mit ihm schaft geschlossenes Abkommen zur verbundene Firma Handel treibt. TatBeilegung langwieriger Auseinandersächlich sind d:i.e Anti.dumping - und setzungen über diskriminierende EGAusgleichszölle betreffenden Zusätze Zölle auf Zitrusfrüchte d u r c h z u f ü h von allen Experten allgemein als ren. (Ein GATT-Ausschuß hatte e n t "sauberstes" Paket solcher Zusätze in schieden, daß die Praktiken der EG Jahrzehnten bezeichnet worden. nicht mit dem GATT in Einklang stünden, aber die EG blockierte die V e r Desgleichen wurde eine Vielzahl abschiedung des Berichts durch den von Repräsentantenhaus oder Senat (oder von beiden z u s a m m e n ) verabGAIT Rat.) schiedeter störender Verfügungen e i n fach fallengelassen. Aus dem Gesetz gestrichen wurden: Dar Kongreß verwarf eine Vielzahl zu beanstandender Verfügungen - Quoten für Importe von Lammfleisch und Drahtzaunelementen, Ebenso wie durch seinen Inhalt spiegelt das Gesetz amerikanisches Engagement für das internationale - eine umfassende Erweiterung der Handelssystem auch durch das w i d e r , Zollrückvergütungs Verfügungen was nicht in ihm enthalten ist. Im bei Zucker, 2 - �- besondere Handelsbeschränkungen für Länder, die als Unterstützer des internationalen Terrorismus gekennzeichnet sind, die Verfügung zur Abschaffung der Meistbegünstigung für Produkte aus Rumänien und Angola, und so weiter. Das Ausmaß, in dem von der Administration abgelehnte Verfügungen nicht nur beschnitten, sondern komplett verworfen wurden, war benie rk en swert. Einige Skeptiker äußern sich jedoch immer noch besorgt über die im Gesetz verbliebenen, den Handel betreffenden Verfügungen, gleichgültig, wie viel schlechter es gewesen wäre, wenn diese vielen Streichungen nicht stattgefunden hätten. Um auf dieses verbleibende Anliegen einzugehen, sollte man zunächst eine Überprüfung der Errungenschaften dieses Gesetzes abgesehen von der Wiederbelebung der amerikanischen Beteiligung an und des amerikanischen Engagements für die multilateralen Handelsgespräche ••vornehmen. Die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen in Abschnitt 301 werden keine Handelskriege auslösen Sicherlich wird durch das Gesetz Abschnitt 301, das wichtigste Gegenmittel der Vereinigten Staaten gegen unfaire ausländische Handelsschranken für amerikanische Investitionen oder Exporte von Waren und Dienstleistungen sowie gegen den unzureichenden oder unwirksamen Schutz geistigen Eigentums, abgeändert. Die meisten Änderungszusätze werden die Art und Weise, in der diese Gegenmittel bis 1985 angewendet wurden, jedoch nicht grundlegend verändern. Die dem Händelsbeauftragen im Rahmen des Gesetzes verliehenen Befugnissse 1. zu entscheiden, ob bestimmte Praktiken einer ausländischen Regierung unfair sind und 2. Maßnahmen als Reaktion darauf zu ergreifen - 3 (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten) werden höchstwahrscheinlich in bestimmten Fällen kein anderes Ergebnis zeitigen. Die Hauptverantwortung bei der Formulierung von Empfehlungen an den Präsidenten oblag schon in der Vergangenheit dem Handelsbeauftragten und er hat dazu alle interessierten Behörden konsultiert. Da er vom Wohlwollen des Präsidenten abhängt, ist es höchst unwahrscheinlich, daß er Maßnahmen verabschiedet, die dem Präsidenten nicht genehm sind. Ferner hat der Präsident eindeutig das verfassungsmäßige Recht, allen Verwaltungsbeamten Weisungen zu erteilen. Und da im Bereich des Handels vielfältige Interessen zusammenlaufen und zahlreichen Behörden beteiligt sind, wird der Handelsbeauftragte weiterhin den Rat dieser Behörden einholen und berücksichtigen. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, daß sich die Grundsatzentscheidungen ÜQr unter Abschnitt 301 genannten Fälle als Folge der neuen gesetzlichen Befugnisse des Handelsbeauftragten verändern werden. In ÖQr geänderten Version von Ab schnitt 301 ist der Handelsbeauftragte zum ersten Mal verpflichtet (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten), als Reaktion auf Verletzungen von Handelsabkommen durch eine ausländische Regierung Maßnahmen zu ergreifen. Abschnitt 301 sieht jedoch zahlreiche Ausnahmen dieses begrenzten Mandats vor, so daß in folgenden Fällen keine Maßnahmen in die Wege geleitet werden: - Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT - (oder andere entsprechende internationale Organisationen im Rahmen anderer Handelsabkommen) beschließt, daß die fragliche Handelspraxis der ausländischen Regierung nicht unfair ist; - die ausländische Regierung verab schiedet zufriedenstellende Maßnahmen, um den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Händelsabkom �mens die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren; - die ausländische Regierung ei— klärt sich zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung der Handlungen bereit; die Anlaß zur Beschwerde gegeben haben oder zu einer unverzüglichen Aufhebung der Belastung oder Beschränkung des amerikanischen Handels; - die ausländische Regierung bietet den Vereinigten Staaten hinreichende Entschädigung an oder - der Handel»beauftragte gelangt in Ausnahmefällen zu der Schlußfolgerung, daß die Gegenmaßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben würden, die in keinem Verhältnis zum Mutzen solcher Schritte stehen würden. Dabei müssen auch die Auswirkungen unterlassener Maßnahmen auf die Glaubwürdigkeit des in Abschnitt 301 beschriebenen Programms in Betracht gezogen werden. Zu diesem Mandat sind einige entscheidende Beobachtungen anzustellen. Erstens findet es nur dann Anwendung, wenn eine ausländische Regierung ein Abkommen vorletzt hat und nicht, wenn die Vereinigten Staaten ausländische Praktiken einseitig als unvernünftig oder diskriminierend erachten. Zweitens sehen die genannten Ausnahmen einen ausreichenden Ermessensspielraum \ior, um im Ergebnis eine Handelsliberalisierung zu gewährleistenen und unnötige Handelskriege zu vermeiden. Drittens ist dar Handel sbeauftragte im Rahmen des Gesetzes befugt, sich bei jedem in Betracht kommenden Handelsabkommen auf die formellen Bestimmungen zur Beilegung einer Kontroverse zu berufen. Dieser Rückgriff auf internationales Vorgehen bei der Beilegung von Kontroversen gewährleistet, daß die Vei— einigten Staaten eher eine einheitliche Interpretation des Begriffs unfair anstreben als einseitig eine solche Entscheidung zu treffen. Zusammenfassend ist das Gesetz schlicht eine Erweiterung der bisher unter Abschnitt 301 angewandten Praxis. Handelspartner haben keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, internationale Handelsabkommen ungestraft verletzen zu können. Solch unverantwortliches Verhalten, das dem GATT und dem internationalen Handelssystem abträglich ist und den internationalen Bestrebungen zur Beilegung von Kontroversen zuwiderläuft, untei— ruiniert das GATE und seine Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und kann somit nicht toleriert werden. Eine weitere Neuerung in Abschnitt 301 ist die zusätzliche Sprachregelung bezüglich der Verweigerung international anerkannter Rechte der Arbeitnehmer, gezielter Exportoffensiven sowie staatlich ge duldeter privater Aktivitäten zur Wettbewerbsbeschränkung. Abschnitt 301 war jedoch bereits umfassend genug ausgelegt, um unfaire Handelspraktiken einer Regierung abzudecken, einschließlich der obengenannten, wenn sie die in Abschnitt 301 festgelegten Kriterien erfüllten. In der neuen Version macht Abschnitt 301 auch in keinem dieser Eälle Maßnahmen zwingend erforderlich. Wie unter dem vorherigen Gesetz ist der Handelsbeauftragte befugt, aber nicht verpflichtet, Maßnahmen als Reaktion auf "unzumutbare" oder "diskriminierende" ausländische Praktiken zu ergreifen (aber selbst dann findet die Befugnis nur dann Anwendung, wenn diese Praktiken eine Belastung oder Einschränkung des amerikanischen Handels darstellen) . Dem sogenannten "Super 301-Zusatzartikel", der den Handelsbeauftragten im Wesentlichen nur vei— pflichtet, in den Jahren 1989 und 1990 jeweils eine nicht näher definierte Anzahl von Überprüfungen von Abschnitt 301 vorzunehmen, wurde unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Abschnitt 301 schreibt weder zwingende Vergeltungsmaßnahmen oder verkürzte Fristen vor, noch werden öffentliche Beschuldigungen aus- �gesprochen. Der Handelsbeauftragte wird nur aufgefordert, in den Jahren 1989 und 1990 die an erster Stelle für eine Liberalisierung des Handels stehenden Praktiken und Länder zu be nennen und diese Praktiken zu überprüfen. Die im Zusammenhang mit Abschnitt 301 stehenden Zusatzartikel über eine beschleunigte Überprüfung der geistiges Eigentum betreffenden Praktiken sind etwas präziser formuliert. Sie fordern den Handelsbeauftragten auf, die "an erster Stelle stehenden" Länder in Übersee zu benennen, die angemessenen Schutz oder Marktzugang für das Recht an geistigem Eigentum \/ei— wehren. Ferner muß er diese Praktiken im Rahmen von Abschnitt 301 überprüfen, jedoch in einem kürzeren Zeitraum (nur sechs Monate). Unter bestimmten Umständen ist eine Verlängerung dieser Frist jedoch möglich, und für solche Länder sind Ausnahmen vorgesehen, die in gutem Glauben Verhandlungen aufgenommen haben oder Fortschritte bei Verhandlungen über angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erzielen. Darüber hinaus kann der Handels beauftragte der Liste neue Länder hinzufügen und aufgrund veränderter Gegebenheiten vorher genannte Länder streichen. Folglich gewährt das Ge setz ausreichende Flexibilität, um die gesetzmäßige Durchführung dar Verfügungen sicherzustellen. Das Gesetz sieht Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels mit Produkten und Dienstleistungen im Telekommunikationssektor vor nicht, ihn mit protektionistisehen Maßnahmen zu belegen. Mit ihm sollen eher gegenwärtig geschlossene Märkte geöffnet als bereits zugängliche Märkte geschlossen werden. Wie bei Abschnitt 301 besteht auch das Konzept des Titels über Telekommunika tion darin, die Möglichkeiten und Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen zu erhöhen, mit denen der Handel verbessert und erleichtert werden kann. Im Grunde wird damit der Hände 1sbeauftragte zunächst aufgefordert, Länder nach ihrer Priorität zu benennen - wobei er sich bei veränderten Umständen anders entscheiden und Zusätze und Streichungen auf der Liste dieser Länder vornehmen kann. Zweitens muß er für jedes dieser Länder Zielsetzungen für Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels festlegen und dabei die im Gesetz vorgesehenen umfassenden Rahmen-Leit1i nien sowie eine Auswahlliste detaillierterer Zielsetzungen berücksichtigen. Im Falle schließlich, daß die Administration kein befriedigendes Abkommen zur besseren Durchführung eines liberaleren Handels erzielen kann, muß der Präsident "Maßnahmen ergreifen, die ... angemessen sind und mit denen dies e a1lgemei nen Ve rhand1ungszie le höchstwahrscheinlich am besten erreicht werden können." Wer könnte berechtigte Beschwerden über eine gesetzliche Direktive vorbringen, mit deren Hilfe der Präsident angemessene Maßnahmen ergreifen kann, die höchstwahrscheinlich der Verwirklichung des Ziels von Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels dienen werden? Insgesamt sind die Zusatzartikel zu Abschnitt 301 und dem Kapitel Telekommunikation des Gesetzes weder Die Verfügungen des Gesetzes zum radikal noch drakonisch. Sie wären Tele kommuni k at i o ns be re i c h s i nd gele-richtig beschrieben, wenn man aus gentlich als angeblich protektionist führte, daß sie nicht mehr tun, als ische, bestimmten Interessen dienende unter künftigen Administrationen eine Gesetzgebung kritisiert worden. Dies Politik fortzuführen, wie sie dem in ist jedoch schlicht und einfach unAbschnitt 301 beschriebenen Programm richtig. Der Titel Telekommunikation zufolge seit 1980 durchgeführt wurde. des Gesetzes zielt darauf ab, den inEs wird vielfach behauptet, daß das ternationalen Handel mit Produkten in Abschnitt 301 beschriebene Pround Dienstleistungen im Telekommunigramm allzu oft die Zuflucht zu ein kationssektor zu liberalisieren und seitigen Maßnahmen bedeutet hat. Un- �sere Antwort darauf lautet, daß es (ITC) der Vereinigten Staaten befinLänder gibt, die ihre internationalen det, daß höhere Importe eine wichtige Verpflichtungen ignorieren, damit unUrsache ernstlicher Schädigung sind. klugerweise unsere Bestrebungen zur Und selbst wenn die ITC eine solche Beilegung \/on Streitigkeiten gemäß Schädigung feststellt, muß der Präsiden i n t e rnati o na1e n Handeis ab k ommen dent keine Entlastung gewähren, wenn blockieren und den Handel eher behiner der Ansicht ist, daß solche Maßdern als fördern. Natürlich ist die nahmen nicht im Interesse der natioReagan-Administration nicht \/or dem nalen Wirtschaft liegen. Damit bleiGebrauch einseitiger Maßnahmen zuben die grundlegenden Parameter dierückgeschreckt, wenn dies als Reakses Gegenmittels unverändert bestehen. tion auf anhaltende, unfaire ausländische Handelspraktiken erforderlich Der Gegenstand einiger Zusatzarwar. Aber in den meisten Fällen hat tikel zu Abschnitt 2.01 ist dennoch die Reagan Administration bei Hanvon Bedeutung, weil hier hervorgehodelsabkommen unterliegenden Angeleben wird, daß die Verfügungen des Abgenheiten weiterhin dem GATT Verfahschnitts 2.01 darauf abzielen, ameriren für die Beilegung von Streitigkanische Hersteller gegenüber der Im keiten den Vorzug gegeben, und bei portkonkurrenz anpassungsfähiger zu anderen Angelegenhe iten bilaterale, machen. Es ist nicht erforderlich, für beide Seiten befriedigende Lösundaß die Antragsteller Pläne zur Angen vorgezogen. Einseitige Maßnahmen passung vorlegen oder einzelne Unterder Vereinigten Staaten verdienen wenehmen Verpflichtungen für Anpasgen ihres vergleichsweise seltenenen sungspläne eingehen. Und als wichVorkommens besondere Erwähnung. tigster Punkt gilt, daß keine Regierungsbearnten den betroffenen Industriezweigen oder Unternehmen vorschreiben, wie sie sich an die ImDas Gasatz führt die Praxis in bezug portkonkurrenz anpassen sollen. Aber auf Rücktrittsklauseln fort und entsprechende Pläne können vorgelegt verändert sie nicht wesentlich. und Verpflichtungen eingegangen werden, und die ITC muß diese Informa Abschnitt 201 ist das Hilfsmittel im Handel, mit dessen Hilfe die Vertionen berücksichtigen, wenn sie Emeinigten Staaten ihre Rechte gemäß pfehlungen über Entlastungsmaßnahrnen Artikel XIX des GATT zur vorübergeformuliert (wenn sie entsprechenden henden Einschränkung steigender ImSchaden für die amerikanische Induporte, die der amerikanischen Industrie feststellt). Die ITC muß solstrie Schaden zufügen, ausüben. Arche Maßnahmen empfehlen, die nicht tikel XIX unterstreicht dieses Recht, nur auf die Schädigung eingehen, sonlegt aber eine damit einhergehende dern auch wirkungsvoll die positive Verpflichtung fest: betroffene HanAnpassung der heimischen Industrie an delspartner müssen für diesen vordie Importkonkurrenz fördern. In übergehenden "Rücktritt" von den norähnlicher Weise muß der Präsident die M 1 e n V e r p f 1 i c h t u ng e n, wie s i e im Bestrebungen der Industrie zur AnpasG AIT e i ng eg a ng e n wu rd e n, e nt s c häd i g tsung berücksichtigen (einschließlich werden. der Anpassungspläne oder Verpflichtungen, die der ITC vorgelegt wurden). Abschnitt 201 war - in der Vergangenheit - und ist - in Gegenwart und Zukunft das Mittel zur Ausübung Das Gesetz ist von ftntidumpinq- und dieses Rechts und Verwirklichung dieAusglaichszöllan "gereinigt" ser Verpflichtung. Die Zusatzartikel von 1988 bedeuten keine erhebliche Es wurde bereits erwähnt, daß die Veränderung: eine Befreiung kann vom Zusatzartikel des Gesetzes zu den grundsätzlichen Bestimmungen über AnPräsidenten nur gewährt werden, wenn tidumping- und Ausgleichszölle werdie Internationale HändeIskommission �gleichsweise gemäßigten Charakter haben. Der vielleicht interessanteste Zusatzartikel verbessert die Befugnis des Handelsministeriums (nach Berück sichtigung der Empfehlungen des ITC) im Hinblick auf die Umgehung von Verfügungen über Antidumping- oder Aus gleichszölle durch geringfügige Veränderungen der betroffenen Waren oder durch deren Endmontage in den Vereinigten Staaten oder Drittländern. Diese Verfügungsgewalt bei einer Umgehung bezieht sich jedoch nur auf Produkte derselben Warenkategorie wie das bereits den Gesetzen über Antidumpingoder Ausgleichszölle unter liegende Produkt. Diese Veränderung ist im Vergleich zu den bei spielswei se gerade verfügten und durchgefühi— ten Antidumping-Praktiken der Euro päisehen Gemeinschaft ziemlich zurückhaltend . des Handeln eher fördert als aus höhlt. Aus diesen Gründen sollten die über das Gesetz: besorgten Handelspartner mit ihrem Urteil bis zu dessen endgültiger Anwendung warten, * * * * * Zusammenfassung Die Bestimmungen des Allgemeinen I lande 1 s - und We11bewerbs f äh igke itsge••setzes haben die Öffnung und Libera lisierung des Handels zum Ziel, nicht den Schutz amerikanischer Unternehmen oder Arbeitnehmer oder die Schließung des amerikanischen Marktes. Durch die Verfahrensweisen wird der Druck auf den Präsidenten und insbesondere auf den Handelsbeauftragten erhöht, um die gewünschte und wünschenswerte Liberalisierung im Handel zu erreichen. Aber dadurch werden keinesfalls internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten verletzt oder etwa die Administration zu einem protektionistischen Kurs gezwungen. Es liefert dar Exekutive Werkzeuge zur Liberalisierung des Handels und befugt sie zur Entscheidung im Einzelfall. Sicherlich könnte das Gesetz von einer künftigen Administration in protektionistischem Sinne angewendet werden. Aber das trifft auch für frühere Gesetze zu, und es gilt gleichermaßen, daß das Gesetz auf eine Weise durchgeführt werden kann, die eine mu11 ilatera1e Li be ra1i s i e ru ng 7 .... K �^osr< VON AMERIKA DIENST * Wissenschaft und Technik 3i 31. August 1988 ERFOLGREICHE BREHMTESTS PUT DISOWERY-rfWTRlEßSmröfi'ElI* Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt • MASHINGTON - (AD) - Zwar ist die Auswertung des letzten Brenntests der Feststoff-Zusatzraketen für den Raumtransporter DISCOVERY vom 18. August 1988 noch nicht beendet. Dennoch spricht alles dafür, daß der Versuch auf dem Gelände der Herstellerfirma Morton T'hiokol (Utah) ebenso erfolgreich verlief wie der 22 Sekunden lange Brenntest dar drei Orbiter -Haupttriebwerke vom 10. August im Kennedy- Raumfahrtzentrum (Kap Canaveral). Die größten Hürden für den Start der Raumfähre, der nunmehr für Ende September oder Anfang Oktober vorgesehen ist, wären damit überwunden. Von technischen Veränderungen an den Antriebseinheiten gegenüber den Versionen, die bis zum CHAL IE IMGER Unglück am 28. Januar 1986 benutzt wurden, erwartet man mehr Sicherheit für die Astronauten. So besitzen die beiden Feststoffraketen, die zusammen mit den drei mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Hauptmotoren den Transport in die Erdumlaufbahn ermöglichen, jetzt u.a. jeweils drei statt zwei Dichtungsringe, eine verstärkte Isolierung und einen zusätzlichen Metallring als Schutzvorrichtung zwischen ihren Segmenten. Die Zerstörung einer Dichtung an einem der unteren Segmente war die Ursache dafür, daß heiße Gase austreten und die Wandung des großen Flüssigtreibstofftanks durchschmelzen konnten, was zur Explosion und zum Absturz des Orbiter United States Information Service Embassy of the United States of America CHAlLENGER mit sieben Astronauten an Bord führte. In den zweieinhalb Jahren wurden so viele Veränderungen am Shuttle-System vorgenommen, daß die DISCOVERY heute als neues experimentelles Fluggerät betrachtet wird. Die zwei 38 Meter hohen Feststoffraketen sind zu beiden Seiten des riesigen Außentanks angebracht, der den flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff für die Haupttriebewerke des Orbiter aufnimmt. Beim tatsächlichen Start brennen sie, mit je 500 Tonnen festem Treibstoff gefüllt, zwei Minuten lang und werden dann abgeworfen. Für weitere sechs Minuten übernehmen die drei Haupttriebwerke allein den Transport bis zum Eintritt des Fluggeräts in die Erdumlaufbahn. Beim bevorstehenden DISCOVERY-Flug - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der NASA als "Mission 26" bezeichnet - werden sich fünf Astronauten vier Tage im Weltraum aufhalten. Als Nutzlast wird ein tonnenschwerer TORS-Satellit (Tracking and Data Relay Satellite Satellit zur Beobachtung und Datenübermittlung) mit seinem Antriebss'ystern an Bord genommen, das ihn nach dem Absetzen im Orbit zu seinem "Stationierungsplatz" in 36 000 km Höhe weiterbefördert. tt * tt tt K * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Das sowjetische Militär: offene Worte aber keine Taten<br /><em>von Frank C. Carlucci</em><br /><br />Eine Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten<br /><em>von Sen. William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das nichtprotektionistische amerikanische Handelsgesetz<br /><em>von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Handelsbeauftragten&nbsp;</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren<br /><em>Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1d4db4c612a3a169a7765357b12687d.pdf 0d6363778586d17354454e05c981d7bc PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 7. September 1988 32 INHALT DOKUMENTATION Gedenken an die Opfer von Ramstein - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier - Sowjetisch-amerikanische Beziehungen fördern wirksame Rüstungskontrolle - Rede von ACDA-Direktor Burns in Den Haag - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Weg zur AIDS-Bekämpfung •• - Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen ( * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation * 32 7. September 1988 GEDENKEN AN DIE OPFER VON RAMSTEIN - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier - RAMSTEIN - (AD) - Aus Anlaß der Trauerfeier für die Opfer des Unglücks von Rarastein sprach der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, am 3. September 1988 in der St. Nikolauskirche zu Ramstein den Angehörigen sowie den Verletzten in den Krankenhäusern sein tiefes Mitgefühl aus und versprach, daß "wir aus den Ereignissen lernen und sicherstellen (werden), daß sich eine solche Tragödie niemals wiederholt". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Wir sind heute hier versammelt, um den Verlust und das Leid derer zu beklagen, die erst vor sechs Tagen auf der Ramstein Air Base an einem Fest der Freundschaft teilgenommen haben. Ich wende mich an diejenigen, die Angehörige oder Freunde verloren haben und an diejenigen, die in den Krankenhäusern liegen: wir können heute hier Ihren Schmerz nicht lindern und ihren Verlust nicht ungeschehen machen. Wir können Ihnen nur durch unser Mitgefühl beistehen und Ihnen in Ihrem Leid Trost spenden. Schon immer war es der Traum des Menschen, fliegen zu können. Der Flug hat den Menschen Freiheit geschenkt und sie näher zusammengeführt. Vergangenen Sonntag sind Hunderttausende gekommen, um die United States Information Service Embassy of the United States of America Flugtechnik und diejenigen zu bewundern, die sie beherrschen. Aber der Tod ist, wie Johann Wolfgang von Goethe sagte, "eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird". Und mit dieser Wirklichkeit sehen wir uns heute konfrontiert. Die Tragödie vom vergangenen Sonntag hat einem jeden von uns die Vergänglichkeit des Lebens vor Augen geführt und uns erneut erkennen lassen, daß der Beherrschung der Welt durch den Menschen Grenzen gesetzt sind. Eine weitere Tragik besteht darin, daß eine Feier zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und Solidarität im Bündnis der Anlaß für Verlust und Leid werden sollte. Ich möchte unseren deutschen Freunden versichern, daß wir in Ihrem Land zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gast sind. Wir sind Ihnen für die Aufnahme dankbar, die Sie uns bereitet haben. Sie haben uns in guten wie in schlechten Zeiten ihr Herz und Ihr Land geöffnet. Wir werden Ihre Gastfreundschaft niemals vergessen. Und wir werden sie niemals mißbrauchen. Unseren italienischen Kameraden sage ich, daß wir den Verlust Ihrer mutigen Flieger betrauern. Wir bewundern Ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit. Unsere gemeinsame Trauer bringt uns einander noch näher. Und meinen Landsleuten in der amerikanischen Luftwaffe sage ich, daß Ihre Präsenz hier in der Bundesrepublik Deutschland hochgeschätzt und dankbar anerkannt wird. Vor acht Wochen flog ich zusammen mit Oberst Guy Halvorsen an Bord eines derjenigen Flugzeuge nach Berlin, die er und seine jungen Kameraden in der amerikanischen Luftwaffe während der Blokkade durch die Winternächte des Jahres 1948 nach Berlin steuerten. Die Erinnerungen daran sind in Berlin noch sehr lebendig. Sie sind es auch in der Bundesrepublik Deutschland und in der amerikanischen Luftwaffe. Vor 40 Jahren flog die amerikanische Luftwaffe für die Freiheit, und dies tut sie auch heute noch. Vom ersten Moment der Katastrophe am Sonntag an haben Deutsche, Amerikaner und die anderen Bündnispartner zusammengearbeitet, um den Verletzten zu helfen und denjenigen Trost zu spenden, die Angehörige verloren haben. Obwohl nicht im Dienst, boten zahlreiche deutsche und amerikanische Ärzte und Sanitäter spontan ihre Hilfe an. 60 französische Soldaten reisten an, um Blut zu spenden. Zwei Ärzte, selbst bei der Explosion verletzt, mit blutenden Wunden und versengten Kleidern, eilten anderen Menschen zu Hilfe, die noch schwerer verwundet waren als sie selbst. Ihnen allen - aus den umliegenden deutschen und amerikanischen Gemeinden, die Verletzte versorgt und denjenigen Trost gespendet haben, die außer sich waren, unter Schock standen oder trauerten - sei gedankt. Unser Dank ist unermeßlich. In den nächsten Tagen werden wir die Ereignisse des vergangenen Sonntags untersuchen. Amerikanische und italienische Offiziere werden unter der Leitung ihrer deutschen Kameraden alle Aspekte dieser Tragödie, der ihr vorausgehenden Entscheidungen und der auf sie folgenden Handlungen überprüfen. Ich verspreche Ihnen, daß wir aus den Ereignissen lernen und sicherstellen werden, daß sich eine solche Tragödie niemals wiederholt. Wir alle werden diesen Ort voller Trauer verlassen. Jeder unter uns kann nur in seinem persönlichen Bild von der Stellung des Menschen im Universum Trost finden. Über zwei Generationen haben Deutsche und Amerikaner Freud und Leid geteilt. Wir tun dies auch heute. Indem wir uns hier im Leid versammeln, indem wir zusammen trauern, erneuern wir unsere Verpflichtung auf diese Freundschaft und wird uns diese Freundschaft eine Stütze sein. * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* "v" Dokumentation Ä< 7. September 1988 32 SOWJETISCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN FÖRDERN WIRKSAME RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede von ACDA-Direktor Bums in Den Haag - DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Generalmajor a. D. William Burns, zufolge "könnte der gegenwärtige Zustand der Ost-West-Beziehungen für eine wirksame Rüstungskontrolle günstiger sein als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte". Dies "gilt insbesondere für die konventionelle Rüstungskontrolle," erklärte Burns am 2. September 1988 in einer Rede in Den Haag, die wir nachfolgend veröffentlichen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, an einem Zeitpunkt zu Ihnen sprechen zu können, an dem wir alle mit Befriedigung des 40. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und des Friedens in Europa gedenken, den die NATO in all diesen 40 Jahren gefördert und aufgebaut hat. Das Bündnis ist ein Erfolg ein Segen, den wir alle zu schätzen wissen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt unserer grundlegenden Sicherheitsinteressen, sondern auch aufgrund des Zusammenschlusses in einer Gemeinschaft freier Nationen mit gemeinsamen moralischen und demokratischen Werten. Als Amerikaner versichere ich Ihnen erneut, daß die NATO weiterhin der Eckpfeiler der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten bleibt. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die NATO vor 40 Jahren gegründet wurde, war ihr Ziel der Schutz der Freiheit und die Abschrekkung eines sowjetischen Angriffs auf den Westen. Der Harmel-Bericht trug vor über 20 Jahren der Tatsache Rechnung, daß sich das Bündnis ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität bewahren muß, um eine Aggression abzuschrecken, das Territorium der NATO im Falle einer Aggression zu verteidigen und in einem Klima des Friedens ein stabileres Verhältnis anzustreben, in dem die zugrundeliegenden politischen Probleme gelöst werden können. Im Lauf der Zeit haben sich weder die Zielsetzung der NATO noch der Charakter der Bedrohung geändert. Heute wie in der Vergangenheit - trotz "Glasnost", trotz "Perestrojka", trotz des "neuen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denkens" - bleibt die Herausforderung durch die Sowjetunion, und hier insbesondere die anhaltende und weit über legitime Verteidigungsbedürfnisse hinausgehende Aufrüstung der militärischen Fähigkeiten des Warschauer Pakts - nuklear wie konventionell die größte Bedrohung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses. Im Zuge des anhaltenden Strebens der NATO nach Frieden in Europa ist es jedoch bisweilen zu Ereignissen gekommen, die eine Neubewertung der vom Bündnis zur Bewahrung seiner Sicherheit angewandten Ansätze und Strategien erforderlich machten. Das vielleicht bemerkenswerteste Beispiel des evolutionären Wandels in der NATO-Strategie war die Verabschiedung der Strategie der flexiblen Reaktion vor über zwei Jahrzehnten. Während also die Ziele und der Zweck des Bündnisses in der ganzen Zeit identisch geblieben sind, müssen die Methoden, um diese Ziele zu erreichen und die Art und Weise, in der wir die Verteidigung des Bündnisses planen, notwendigerweise den weltweiten Entwicklungen angepaßt werden. Heute sind wir uns alle der Tatsache bewußt, daß der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow am 8. Dezember des vergangenen Jahres unterzeichnete INFVertrag einen Meilenstein in unserem Bemühen um , mehr Stabilität und die Verbesserung der westlichen Sicherheit darstellt. Diese bemerkenswerte Errungenschaft ist einer der herausragenden Erfolge der Sicherheitspolitik des Bündnisses in diesem Jahrzehnt. Natürlich hat der INF-Vertrag nicht all unsere Sicherheitsprobleme gelöst. Das eklatante Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, mit dem wir schon seit vielen Jahren leben, bleibt bestehen. Der INF-Vertrag hat jedoch erneut die Aufmerksamkeit auf die Lage im konventionellen Bereich gelenkt und die politische Bedeutung einer Behandlung dieser Frage durch eine Kombination von Rüstungskontrolle und Verbesserungen in der Verteidigung verstärkt. Die Durchführung des INF-Abkommens wird unweigerlich die Verteidigungsplanung der NATO in den kommenden Jahren beeinflussen. Der lange und schwierige Prozeß, der im Jahr 1979 mit dem Doppelbeschluß begann und im vergangenen Jahr im INF-Vertrag kulminierte, hat allen gezeigt, daß in der Rüstungskontrolle wesentliche Fortschritte erzielt werden können, wenn das Bündnis aus einer Position der Einigkeit und Stärke verhandelt. Präsident Reagan hat zu Beginn dieses Jahres in einem Bericht an den amerikanischen Kongreß zur nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt, daß "Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern lediglich eines von mehreren Mitteln zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit. Unsere Ziele in der Rüstungskontrolle sind vollständig in unsere nationale Sicherheitspolitik integriert, um die Abschreckung zu stärken, das Risiko zu verringern, die Beziehungen im Bündnis zu fördern und sicherzustellen, daß die Sowjets keinen wesentlichen einseitigen Vorteil erringen." Unserer Auffassung nach ist diese Politik der Rüstungskontrolle in Verbindung mit einer starken Verteidigung auch für die NATO unerläßlich, wenn sie mit dem Warschauer Pakt Verhandlungen über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich aufnimmt. Ich muß jedoch hervorheben, daß der INF-Vertrag uns weder von der Last der Verteidigung entbindet noch die für Europa bestehende Bedrohung durch sowjetische Nuklearwaffen beseitigt hat. Der Oberste Alliierte Befehlshaber, General Galvin, hat dazu erklärt: "Obwohl die nuklearen Fähigkeiten der NATO durch Abschaffung der Pershing II und bodengestützten Marschflugkörper verringert werden, reichen die nuklearen Fähigkeiten auf dem europäischen Kriegschauplatz für die weitere Anwendung der NATO-Abschreckungsstrategie aus und die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten wird nicht abgekoppelt. Weit über 4 000 amerikanische Nuklearwaffen - und 326 000 amerikanische Sol- �daten - werden im Gebiet des Oberkommandos Europa stationiert bleiben." i * Darüber hinaus erkennen die Spitzenpolitiker des Bündnisses seit langem die Notwendigkeit für Verbesserungen im Bereich der konventionellen Verteidigung zur Förderung der Stabilität, auch wenn gerade Rüstungskontrollverhandlungen stattfinden, die darauf abzielen, den Umfang der gegnerischen konventionellen Streitkräfte in Europa zu verringern. Als Folge dessen widmet das Bündnis enscheidenden Notwendigkeiten größere Aufmerksamkeit, wie etwa größeren Munitionslagern und anderen Kriegsreserven, verbesserten Einrichtungen zur Landung und zum Schutz von Flugzeugen der Verbündeten, die Europa Verstärkung liefern, besseren Fähigkeiten zur Neutralisierung angreifender Folgestaffeln des Ostblocks und modernisierten Fähigkeiten zur Verteidigung in der Luft und auf See. Obwohl ich mich in meinen folgenden Ausführungen auf konventionelle Rüstungskontrolle als Aspekt der Sicherheit des Bündnisses konzentrieren möchte, sollten diese dennoch im Zusammenhang mit meiner uneingeschränkten Unterstützung für die vereinbarte Bündnispolitik von Verbesserungen im konventionellen Bereich der Verteidigung verstanden werden, die ich soeben angesprochen habe. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind nicht die einzigen Mittel, um das in Euopa bestehende militärische Ungleichgewicht zu beheben. Für die Sicherheit des Westens müssen zur Erhaltung einer glaubwürdigen Strategie der Abschrekkung eines Krieges bestimmte Bedingungen erfüllt sein und dabei die effektive Mischung nuklearer und konventioneller Waffen Vorrang haben. Sorgfältig geplante Verbesserungen im Bereich der konventionellen Verteidigung müssen mit Rüstungskontrollabkommen einhergehen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen für die Sicherheit des Bündnisses erfüllt und nicht verschlechtert werden. Meiner Ansicht nach könnte der gegenwärtige Zustand der Ost-West-Beziehungen für eine wirksame Rüstungskontrolle günstiger S'-in als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte. Das trifft insbesondere für Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich zu. Stürmische Veränderungen in der Sowjetunion werden von sowjetischen Politikern als neue Denkweise propagiert, die bei westlichen Beobachtern ein offenes Ohr findet. Begriffe wie "Glasnost" und "Perestrojka", Behauptungen über eine neue defensive Militärdoktrin des Warschauer Pakts, die außenpolitische "Friedensoffensive" des Ostblocks und die Bereitschaft, umfassendere Verifizierungen und echte Truppenreduzierungen zu akzeptieren, üben auf die westliche Öffentlichkeit einen gewissen Reiz aus. Sie sind tatsächlich so reizvoll, daß ungeduldige Vertreter der westlichen Presse kürzlich westliche Politiker und Regierungen wegen mangelnder Fortschritte in der Rüstungskontrolle kritisiert hat. Es ist sogar vielfach klar und deutlich festgestellt worden, daß die Vorschläge des Warschauer Paktes weitreichender seien als die des Westens. Gorbatschows Bestrebungen in der Öffentlichkeitsarbeit haben zugegebenermaßen Auswirkungen auf Verhaltensweisen im Westen, auch in Westeuropa. Die Auffassung, es bestehe nunmehr geringere Bedrohung durch die Sowjetunion breitet sich in der jüngeren Generation aus, die nicht automatisch den Ernst der Lage in den Ost-WestBeziehungen oder deren Geschichte erkennt . Andere wiederum verweisen auf die Einsparungen, die sich ihrer Ansicht nach bei einem Rüstungskontrollabkommen bei Mitteln ergeben werden, die andernfalls für die Entwicklung und Unterhaltung von Waffensystemen aufgewendet würden. Solche Mittel könnten ihrer Auffassung nach der Verbesserung sozialer Bedingungen zufließen. Aber wir fechten diese Annahme an, weil sie illusorisch ist. RU- �stungskontrollabkommen führen nicht automatisch zu Einsparungen für die beteiligten Regierungen, insbesondere nicht in marktwirtschaftlich orientierten westlichen Volkswirtschaften. Es ist ein Fehler westlicher Regierungen, Rüstungskontrollinitiativen im Hinblick auf mögliche finanzielle Einsparungen zu planen, weil es ganz einfach keine Garantie dafür geben kann, daß RUstungskontrollabkommen zu solchen Einsparungen führen. Vorschläge zur Rüstungskontrolle müssen darauf abzielen, die Sicherheit des Westens zu verbessern und nicht auf echte oder mögliche Einsparungen. Gleichzeitig wird es für das Bündnis bei unseren weiteren Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Bedeutung sein, daß wir den wirkungsvollsten Einsatz der verfügbaren Verteidigungsressourcen des Bündnisses und eine gerechte Verteilung der Rollen und Pflichten zur Teilung dieser Last gewährleisten. Obwohl die jüngsten Rüstungskontrollvorschläge des Warschauer Pakts und die angeblich in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen auf einige einen gewissen Reiz ausüben, muß man sich doch den Charakter dieser Veränderungen vor Augen führen. Eine eingehendere und durchdachtere Betrachtung als sie im Großen und Ganzen in der westlichen Presse erfolgte, wird belegen, daß diese Veränderungen aus anderen Gründen erfolgen, als das Entstehen einer "neuen Sowjetunion" suggeriert. In Wirklichkeit zeigt vieles von dem, was wir jetzt in der UdSSR beoachten, die zunehmende sowjetische Erkenntnis, daß man sich an das anpassen muß, was als qualitative Revolution bei den Entwicklungen im militärischen Bereich betrachtet wird, möglicherweise auf Umfang und Auswirkungen der Entwicklungen von Nuklearwaffen. Zum Beispiel haben westliche Entwicklungen der Doktrin für Luftlandeoperationen und der Strategie vorne stationierter Seestreitkräfte, neuer Waffensysteme und bei Technologien wie etwa "Stealth" sowie das veränderte Konkurrenzverhältnis zur Volksrepublik China die Sowjets gezwungen, mit einer anderen Art von Kriegführung fertigzuwerden und traditionelle Ansätze zur Taktik, Durchführung von Operationen und Strategie in Frage zu stellen. Die Behauptung des Warschauer Pakts, eine auf Verteidigung ausgerichtete Militärdoktrin zu haben, ist in Wirklichkeit eher ein Versuch zur Verteidigung sowjetischer Interessen als eine zuvorkommende Geste gegenüber dem Westen. Und sie sollte als das erkannt werden, was sie ist. Der schlagende Beweis wird nicht die Veränderung in den kürzlich vernommenen öffentlichen Erklärungen der Sowjets sein, sondern eine geänderte Militärstruktur und Stationierung. Offensichtliche Tatsache ist, daß bis heute weder positive oder ermutigende Veränderungen in der sowjetischen Truppenstärke und Disposition noch bei der Lagerung von Munition oder anderem Material nahe dem mittleren Abschnitt stattgefunden haben. Im Gegenteil, selbst in den Jahren unter Gorbatschows Führung herrscht in der sowjetischen Militär- und Außenpolitik eine bemerkenswerte Kontinuität, indem die Sowjetunion weiterhin militärisch aufrüstet und sich gleichzeitig zu ihren defensiven Absichten "bekennt". Präsident Reagan hat erklärt, daß "wir auch in Zukunft die Sowjets eher an ihren Taten als an ihren Worten messen und unsere nationale Sicherheitsstrategie auf eine realistische Sicht der sowjetischen Ziele und Fähigkeiten gründen werden". Ferner besteht seitens der Sowjetunion die Tendenz, ihre RUstungskontrollinitiativen zuerst in die Öffentlichkeit zu tragen und den Vereinigten Staaten oder anderen NATOPartnern Initiativen auf bilateraler Ebene zu präsentieren, die zwischen den beiden Bündnissen ausgehandelt werden müssen. Der Westen muß ein Gelingen dieser Taktik vereiteln. Die Vereinigten Staaten haben es in den vergangenen Monaten abgelehnt, eine ganze Reihe sowjetischer Angebote zur konventionellen Rüsutungskon- - 4 - �trolle auf bilateraler Ebene zu erörtern und zwar genau deshalb, weil es sich hierbei um multilaterale Bündnisprobleme handelt, die besser im Rahmen der Genfer Gespräche behandelt werden, wo derzeit die Diskussionen zwischen Ost und West über ein Mandat für neue konventionelle Gespräche stattfinden. Während die Erarbeitung eines Konsenses zwischen den unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der NATO einige Zeit erfordern mag, gibt es letztlich keine Alternative zu einer sorgfältig abgestimmten Position der NATO bei Verhandlungen, die alle Bündnispartner direkt betreffen. Im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle bietet sich den Sowjets auch ein nicht zu leugnender wirtschaftlicher Anreiz, konstruktive Verhandlungen mit dem Westen aufzunehmen. Solange es den Sowjets nicht gelingt, die Truppenstärken der NATO durch Abrüstungsgespräche zu reduzieren - insbesondere im Bereich neuer Technologien - haben sie das Gefühl, sie müßten Schritte zum Ausgleich dieser Truppenstärken unternehmen. Während die gängigen sowjetischen konventionellen Streitkräfte wie Panzer, Artillerie und Menschenpotential entschieden billiger sind als vergleichbare NATO-Streitkräfte, sind Hochtechnologiewaffen, bei denen die Sowjets nur schwer mit dem Niveau der westlichen Entwicklungen Schritt halten können, sehr viel teurer. Daher haben sie ein beachtliches Interesse daran, die Verhandlungen zur Begrenzung neuer Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie zu benutzen und Zeit zum Aufholen zu schinden. Aus sowjetischer Sicht ist die Alternative zu konventioneller Rüstungskontrolle wahrscheinlich ein massiver Einsatz von Ressourcen bei dem weiteren Versuch, die technologische Kluft zu verringern, die für sie immer unüberbrückbarer wird. Für die sowjetische Führung wäre dies eine zu schwierige Entscheidung in einer Situation, in der sie versucht, sich zunehmend im zivilen Be- reich zu engagieren und dem Militär immer weniger an Ressourcen zuzugestehen. Daher ist zentraler Bestandteil der neuen sowjetischen Politik, ein vernünftigeres und zuvorkommenderes Bild der Sowjetunion zu liefern. Ein weiteres Element ist die Verringerung der "westlichen Bedrohung" durch politische Mittel wie Rüstungskontrollverhandlungen, die dann die militärischen Bedürfnisse des Ostens reduzieren, oder zumindest die Kosten der militärischen Aufrüstung zu vermeiden. Es ist kein Zufall, daß das Thema des neuen sowjetischen Entgegenkommens bei der Rüstungskontrolle einen zentralen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit der Sowjets einnimmt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle sei leicht. Sie befaßt sich nicht mit einer einzigen Kategorie von Waffen wie die INF-Verhandlungen. Konventionelle Rüstungskontrolle konzentriert sich auf ein breites Spektrum von Bestandteilen wie Streitkräftestruktur, Organisation, Gerät und Doktrin. Die diesen Bestandteilen innewohnende Komplexität muß ferner noch mit der Zahl der an den bevorstehenden Gesprächen teilnehmenden Länder multipliziert werden, da es sich hierbei nicht um bilaterale amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, sondern um Gespräche zwischen den 23 Nationen der beiden Bündnisse handelt. Auf westlicher Seite müssen wir uns effektiv mit den Belangen der 16 souveränen, unabhänigen Staaten auseinandersetzen. Die Probleme werden sehr vielschichtig sein und die Art von Standhaftigkeit und Geschick erfordern, die das Bündnis erfolgreich durch die INF-Probleme geleitet haben. Wir alle dürfen nicht vergessen, daß kollektive Verteidigung kollektive Verantwortung bedeutet. Die INF-Erfahrung sollte uns jedoch lehren, daß die NATO-Bündnispartner in gemeinsamer Arbeit Rüstungskontrollabkommen erarbeiten können, mit denen die Sicherheit der NATO wirklich verbessert werden kann. - 5 - �Zweifelsohne muß der Westen die potentiellen Möglichkeiten der sich angeblich in der Sowjetunion abzeichnenden neuen Einstellung ebenso in Erwägung ziehen wie die scheinbare Bereitschaft, die traditionellen OstWest-Probleme in einem neuen Licht zu betrachten - was immer die Motive des Ostblocks dafür sein mögen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen und die Angst des Westens vor konventioneller Überlegenheit hat Michail Gorbatschow erklärt, "Laßt uns dies alles in einem neuen Licht betrachten. Bei den Waffenkategorien, bei denen der Westen eine größere Anzahl besitzt, soll er die entsprechenden Reduzierungen vornehmen, und bei den Kategorien, von denen wir mehr besitzen werden wir ohne zu Zögern diesen 'Überschuß' abbauen. Mit anderen Worten, wir streben ein Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau an." Wir dürfen uns von solchen Bekenntnissen der sowjetischen Bereitschaft zur Verringerung der Streitkräfte nicht einlullen lassen und glauben, diese Gefühle signalisierten, der Osten mache sich unsere Sicht der Natur des Problems der konventionellen Sicherheit in Europa zu eigen. Wir müssen jedoch bereit sein, jede Gelegenheit für wirkliche, auf dem Verhandlungsweg erzielte Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle zu nutzen in unserem andauernden Bestreben zur Behebung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa, das die größte Bedrohung eines anhaltenden Friedens darstellt. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 32 7. September 1988 NEUER WEG ZUR AIDS-BEKÄMPFUNG Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen WASHINGTON - (AD) - Im Nationalen Krebsforschungsinstitut (U.S. National Cancer Institute - NCI) der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland) wird an 50 Patienten mit AIDS-Erkrankung im fortgeschrittenen Stadium seit kurzem ein neues Medikament erprobt, das NIV-Viren "abfangen" soll, bevor sie in die Immunzellen des menschlichen Körpers eindringen und das Abwehrsystem des Organismus lahmlegen. Es handelt sich um synthetisches CD4, ein gentechnisch hergestelltes Präparat. Dieses imitiert gewissermaßen das natürliche CD4-Protein, das sich an der Oberfläche der Immunzellen befindet. Im Gefolge einer HIVInfektion heftet sich ein spezielles Protein der Hülle des AIDS-Virus an das natürliche CD4-Protein, was das Einschleusen des Virus in die Zelle ermöglicht. Dort vermehrt es sich und löst eine katastrophale Reaktionskette aus. Die Forscher hoffen, daß das gentechnische Produkt AIDS-Viren vom natürlichen CD4-Protein abzulenken und zu binden vermag, bevor sie gesunde Zellen infizieren. Viele AIDS-Spezialisten halten es für den bislang aussichtsreichsten Wirkstoff in der United States Information Service Embassy of the United States of America Entwicklung von Medikamenten gegen die tödliche Immunschwächekrankheit. Es ist das erste Präparat, bei dem von Erkenntnissen Gebrauch gemacht wird, die man beim Studium der Struktur des AIDS-Virus gewinnen konnte. Die am 10. August 1988 am NCI begonnenen Versuche werden in Kürze durch weitere Erprobungsaktionen an Kliniken in San Francisco und Boston ergänzt. Vorläufig dienen sie in erster Linie dazu, festzustellen, ob der Wirkstoff auch beim Menschen sicher ist und ob er die Vermehrung von AIDS-Viren verhindern kann. Bei Tierversuchen konnten mit dieser "chemischen Falle" die Viren völlig absorbiert werden, ehe sie in der Lage waren, Zellen zu infizieren. "Alle ersten Tests brachten gute Ergeb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nisse", berichtete Dr. Stephen Sherwin, Direktor für klinische Forschung bei der Firma Genentech in Kalifornien, eine der Biotechnik-Firmen, die das synthetische CD4-Protein herstellen. Dr. Samuel Broder (NCI) sieht in der Verwendung des Wirkstoffs einen der wichtigsten Schritte, die bisher im Kampf gegen die Immunschwächekrankheits AIDS überhaupt unternommen werden konnten. Es sei anzunehmen, daß eine in dieser Richtung ständig weiter verfeinerte Technik dazu beiträgt, AIDS-Viren zu blockieren. Dennoch sei es noch viel zu früh, um etwas darüber sagen zu können, wie gut und wie wirksam das Präparat tatsächlich sei. Das einzige Medikament, das von der zuständigen amerikanischen Behörde bisher zugelassen wurde und in Apotheken gegen Rezept erhältlich ist, ist AZT. In bestimmten Fällen kann es das Leben von AIDS-Patienten verlängern. Seine Nebenwirkungen erfordern allerdings ständige Beobachtung und regelmäßige Blutkontrollen. Inzwischen räumt die Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittelüberwachung (Food and Drug Administration - FDA) AIDS-Patienten auch die Möglichkeit ein, sich aus dem Ausland kleine Mengen von Medikamenten zu beschaffen, die in den Vereinigten Staaten noch nicht zugelassen sind und dort nicht für den Markt produziert werden. Die importierten AIDSMedikamente dürfen nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt sein und ausschließlich den Bedarf von drei Monaten decken. Die FDA hat bisher 178 Anträge amerikanischer Stellen genehmigt, Medikamente gegen AIDS-Erkrankungen zu testen. In den meisten Fällen dürfte jedoch ein weiter Weg zurückzulegen sein, bis - wenn überhaupt - das getestete Präparat zur Behandlung eingesetzt werden kann. Angaben des amerikanischen Zentrums für Krankhoitsüberwachung (Atlanta, Georgia) zufolge wurde in den letzten sieben Jahren AIDS bei 66 464 Amerikanern diagnostiziert; 37 535 Personen sind inzwischen daran gestorben, allein etwa 13 000 im vergangenen Jahr. Auch im Zusammenhang mit der Erprobung von synthetischem CD4 am Menschen sind noch viele Fragen offen: So darf beispielsweise der Wirkstoff nicht die normalen Funktionen des natürlichen CD4-Proteins stören, die man noch nicht völlig versteht. Manche Forscher nehmen an, daß das natürliche CD4-Protein mit anderen Proteinen zusammenwirkt, die an der "Kommunikation" zwischen Zellen des Immunsystems und damit einem wichtigen Teil der normalen Immunreaktionen des Körpers beteiligt sind. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gedenken an die Opfer von Ramstein<br /><em>Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier</em><br /><br />Sowjetisch-amerikanische Beziehungen fördern wirksame Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Burns in Den Haag</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neuer Weg zur AIDS-Bekämpfung<br /><em>Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4c4771fed338a0af6645e336db632ed6.pdf fbbef3334e24a26cceb3cf58c1c8aa18 PDF Text Text AMERIKA DIENST 14. September 1988 33 INHALT DOKUMENTATION Vernachlässigung der Lastenverteilung wäre schlechter Dienst am Bündnis - Rede von John Kornblum - HINTERGRUNDMATERIAL Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allgemeingültig - Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Haltung der Kandidaten zu Verteidigungsfragen - Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Galaktosämie; Fehlerhaftes Gen kloniert - Ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zur Gentherapie - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 33 14. September 1988 VERNACHLÄSSIGUNG DER LASTENVERTEILUNG WÄRE SCHLECHTER DIENST AM BÜNDNIS - Rede von John Kornblum in Den Haag - DEN HAAG - (AD) - "Ein anhaltendes Gefühl der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten" im Bereich der Verteidigung "wird nicht zu der Art von gesundem Selbstvertrauen führen, die Europa zur Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben benötigt," erklärte der Stellvertreter des amerikanischen Ständigen Vertreters bei der NATO, John Kornblum, während einer Rede in Den Haag am 2. September 1988. "Wenn unsere Verbündeten die europäischen Aspekte der Debatte über die Lastenverteilung außer acht lassen, erweisen sie unserem Bündnis und vor allem sich selbst einen schlechten Dienst," sagte er weiter. Nachfolgend bringen wir Kornblums Rede im Wortlaut: Wenn man bei einem Treffen von Experten zu solch entscheidenden Problemen Stellung nimmt, ist man gezwungen, an einen berühmten Witz zu erinnern, der schon in unzähligen Versionen erzählt worden ist. Er betrifft zumeist ein kompliziertes und bedrückendes Thema. Dem Erzähler zufolge gibt es nur drei Menschen auf der Welt, die das Problem verstehen. Einer von ihnen ist tot, der andere ist verrückt geworden und der Dritte hat es vergessen. Die meisten unter Ihnen haben schon viele Versionen gehört. Das Thema ist im allgemeinen internationales Finanzwesen, der Goldmarkt, die Schleswig-Holstein-Frage oder die Baseballmeisterschaft in der American League. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich möchte schon im voraus klarstellen, daß ich zu keinem der Themen unserer Tagesordnung ein Fachmann bin. Ich versuche, beide zu verstehen, aber beruflich befasse ich mich mit anderen Dingen. Die US-Mission bei der NATO ist Mitveranstalter dieser Konferenz. Wir haben uns mit dem Thema befaßt, weil wir in unserer Tätigkeit zunehmend mit den ökonomischen Auswirkungen der Sicherheitspolitik konfrontiert werden. Bei unserer Arbeit mit Freunden in der Niederländischen Atlantikkommission haben wir versucht, die besten Köpfe für diese komplizierte Anhäufung von Problemen zusammenzuführen. Ich hoffe, Sie werden in der Lage sein, uns einige Ideen zur Wechselbeziehung dieser beiden "trostlo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen Wissenschaften" zu liefern. Im Gegenzug werde ich heute abend versuchen, Ihnen einige Perspektiven aus dem NATO-Hauptquartier vorzutragen. Bismarck wird das Zitat zugeschrieben, daß jeder, der erfahren würde, wie Gesetze und Wurst wirklich gemacht werden, nie wieder friedlich schlafen könnte. Zugegebenermaßen verlaufen die Prozesse innerhalb der NATO nicht ganz so chaotisch , aber die Konsensfindung zwischen 16 souveränen Nationen fixiert unsere Tätigkeit eher auf das Machbare als auf die bestmöglichen Lösungen. Ich kann Ihnen heute abend keine kühnen neuen Programme enthüllen. Das Bündnis funktioniert nicht auf diese Weise. Ich kann jedoch ein Bild unseres Bündnisses aus der Perspektive eines amerikanischen Regierungsvertreters geben, der mit der Herstellung dieser Wurst, die wir als NATO bezeichnen, beauftragt ist. Kontinuität und Wandel Dean Acheson pflegte jungen Attaches beim Verfassen von Telegrammen für gewöhnlich zu sagen: "Junger Mann, das amerikanische Außenministerium MEINT nicht und es DENKT auch niemals." Dieser einfache Rat gilt auch für die NATO. oft wie von selbst vor sich hin zu tuckern scheint. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Unser Konsens ist hart umkämpft und steht häufig auf schwachen Füßen. Die Diskussionen im Atlantikrat in Brüssel sind meines Erachtens eine atlantische Version, die den in unseren nationalen Parlamenten geführten ziemlich nahe kommen. Würde jemand die Tagesordnung der vergangenen zehn Jahre untersuchen, so würde er feststellen, daß die NATO über nahezu jedes wichtige Anliegen unserer Nationen debattiert hat. Der Verantwortungsbereich der NATO erstreckt sich hauptsächlich auf die Sicherheit und damit auf das Überleben unserer Gesellschaften und unseres Lebensstils. Nimmt es wunder, daß im Falle einer Bedrohung der Gesellschaft - sei sie militärisch oder nicht - unser Bündnis zu den ersten gehörte, die die Auswirkungen zu spüren bekämen? Und ist es nicht unerläßlich, daß die Politik des Bündnisses auf diesem hart erkämpften demokratischen Konsens beruht? So langwierig dieser Prozeß auch sein mag, es gibt keinen besseren Weg, um sicherzustellen, daß die Interessen aller Mitgliedstaaten - großer und kleiner - geschützt werden. Während wir uns einem neuen JahrDie NATO meint nicht, sie denkt •'•' hundert nähern, scheint der Westen sich an der Schwelle zu einer Xra nicht und kann deshalb auch nicht noch größeren Wohlstandes zu befinverwirrt sein. Wenn überhaupt den. Der Weg bis hierhin ist jedoch Schritte unternommen werden, dann schwierig und häufig erschöpfend gekommen sie durch den Konsens zwischen wesen. Grundsätzliche Fragen und den von uns vertretenen Staaten und Richtungen sind heftig umstritten. Regierungen zustande. Ich stelle diese einfache Tatsache klar, weil es häufig leichter ist, die NATO als Organismus zu betrachten, der wirklich etwas entscheiden kann. In der Tat ist es uns unter dem Dach der NATO gemeinsam gelungen, in den vergangenen 40 Jahren so viel zu erreichen, daß das Bündnis Was auch immer der Standpunkt sein mag, es besteht auf beiden Seiten des Atlantiks ein Gefühl, daß wir vor neuen Herausforderungen stehen. Es liegt eine Erwartung von Veränderungen in der Luft. - 2 - Im Jahr 1969, als die NATO kurz �vor ihrem 20. Jahrestag stand, bestand in unserem Bündnis das gleiche Gefühl des Wandels. Nur waren damals viele Kommentatoren der Meinung, daß sich die Nützlichkeit der NATO überlebt habe. Heute wird dies praktisch von niemandem behauptet. Die Tatsache, daß sie auch weit nach ihrem 40. Geburtstag fortbestehen sollte, scheint außer Frage zu stehen. Ebenso dauerhaft ist das amerikanische Engagement in Europa. Wir debattieren ständig über Bedeutung und Richtung unseres Engagements. Im Gegensatz zu den späten sechziger Jahren gibt es jedoch gegenwärtig in den Vereinigten Staaten keine verantwortliche Gruppe, die unseren Austritt aus der NATO oder den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa befürwortet. Die Grundlage ist auf die Probe gestellt worden und hat sich als für die Interessen unserer Völker notwendig erwiesen. Zahlreiche bedeutende Einflüsse auf unsere Zusammenarbeit scheinen sich jedoch zu verändern. Unter solchen Umständen erscheint es mir besonders wichtig, zwei Extreme zu vermeiden, und zwar den Widerstand gegen Veränderungen unter dem Motto "wenn etwas nicht kaputt ist, dann sollte man nicht daran herumreparieren" oder das andere Extrem, das in der Annahme besteht, unsere Strategie bedürfe - gerade weil sie so lange gut funktioniert hat - einer Überholung. Im Hauptquartier der NATO schütteln wir oft die Köpfe über die Verfechter beider Lager. Es wäre selbstzerstörerisch, die Folgen neuer Probleme außer acht zu lassen. Andererseits fragen wir uns, warum einige Leute der Meinung sind, unsere Strategie sei nicht mehr gültig, wenn sie so gut zu funktionieren scheint. Erfüllung unseres Auftrags bedeutet für uns, die Grundlage unseres Erfolgs zu bewahren. Wir können nicht wissen, wohin die Dinge sich entwickeln, aber wir können bestim- men, wo wir stehen. Das sollte unsere erste wichtige Aufgabe sein. Wenn man den Prozeß des Wandels untersucht, sollte man sich vielleicht jener großen Neuerung im Denken der NATO zuwenden - dem HarmelBericht. Dieses Dokument entstand in einer Epoche, die nicht weniger kompliziert als die unsrige war. Die sechziger Jahre waren ein Zeitalter tiefgreifender und häufig entzweiender Debatten im Westen. Der HarmelBericht stellte eine demokratische Synthese dar, die nach - nicht vor dieser emotionalen Periode zustande kam. Meines Erachtens sollten wir die heutige Debatte im selben Licht betrachten. Zweifellos sollten wir viele unserer Annahmen überdenken. Schon bald wird sich ein Konsens ergeben, der die veränderten Haltungen der neunziger Jahre widerspiegelt. Und genau das ist der Punkt. Dieser Konsens sollte das Ergebnis einer demokratischen Debatte in allen BUndnisstaaten sein. Bei allem gebotenem Respekt vor dem hier versammelten Fachwissen bezweifle ich, daß es heute selbst den besten Köpfen im Westen möglich wäre, einfach eine Strategie zu entwerfen, die in allen Bündnisstaaten politisch akzeptabel wäre. Hätte das Bündnis im Jahr 1962 eine Gruppe von Weisen berufen, was wäre das Ergebnis gewesen? Wäre die wunderbare Symmetrie des Harmel-Berichts im Jahr 1964 oder 1965 zu erzielen gewesen? Ich bezweifle es. Dasselbe gilt für unsere gegenwärtige Diskussion. Viele der im Verlauf dieser Konferenz erörterten Ereignisse sind Gegenstand tiefgreifender Kontroversen zwischen den BUndnisstaaten. Demokratisch gewählte Regierungen müssen sich mit diesen Kontroversen befassen. Bis wir die Auswirkungen von Rüstungskontrolle, Gorbatschow, neuer wirtschaftlicher Herausforderungen und zahlreicher an- - 3 - �derer vordringlicher Fragen durchdacht haben, ist die beste Grundlage die auf der wir stehen. Die Rolle der Wirtschaft Sie leitet zu einem der hier erörterten Theraenkomplexe über. Wenn wir ehrlich mit uns selbst sind, sollten wir zugestehen, daß die Wirtschaft in der gesamten Geschichte der NATO praktisch nur eine zweirangige Rolle in unseren politischen Diskussionen gespielt hat. Verteidigungshaushalte waren natürlich stets von Bedeutung, ebenso wie die Kosten der Streitkräfte, für deren Stationierung wir uns entschieden hatten. In den ersten 30 Jahren der Geschichte der NATO konnten wir jedoch ein nahezu ungebremstes Wachstum beobachten. Der Wohlstand in allen Teilen Europas - einschließlich des Ostblocks - erreichte ein nie zuvor gekanntes Niveau. Wissenschaft und Technologie wurden als Retter der Menschheit angesehen. Unser Bündnis wurde auf der Grundlage von Wachstum und wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten geschaffen. Es handelte sich nicht um eine gleich mächtige und gleich wohlhabende Staatengruppe, die sich zum gegenseitigen Nutzen zusammengefunden hatte. Ein Hauptziel bestand im Schutz der Vereinigten Staaten für ein Europa, das sich in einem Prozeß des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Gesundung befand. Auf der Grundlage dieser entscheidenden Divergenz der wirtschaftlichen und politischen Stärke entwickelt sich ein bestimmtes Muster an Beziehungen. Diese einfache Tatsache sollte man sich bei der Erörterung der Tagesordnungspunkte vor Augen halten. Sie bildet auch den Hintergrund der immer wieder aufflammenden Debatte über die Lastenverteilung, die erneut unserer Aufmerksamkeit bedarf. Ich beziehe mich nicht nur auf die Frage der Verteidigungsausgaben. Die Vereinigten Staaten haben Verständnis dafür, daß die Verteidigungsbeiträge der Europäer variieren und von beträchtlicher Höhe sind. Wie Staatssekretär Taft kürzlich ausführte, sind wir auch der Überzeugung, daß weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den Beiträgen der Vereinigten Staaten und denen unserer Verbündeten besteht. Von ebensolcher Bedeutung ist jedoch die Rolle, die der Debatte über die Lastenverteilung als Spiegel des psychologischen Zustands des Bündnisses zukommt. Hier sind wir wieder bei der alten Frage angelangt: Wer war zuerst - die Henne oder das Ei? Nahezu 45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind die europäischen Nationen häufig zu Recht verärgert über eine den Vereinigten Staaten untergeordnete Rolle in der NATO. Die jüngere Generation in vielen europäischen Ländern ist über ein Gefühl der Ohnmacht aufgebracht, das sich aus einer scheinbar nicht ebenbürtigen Partnerschaft ergibt. Ebenso fragen sich viele Amerikaner, warum die europäischen Verbündeten uns in Handel und Wirtschaft herausfordern können, während sie gleichzeitig zögern, den vollen Anteil der Risiken und Verantwortung zu übernehmen, die ihre wirtschaftliche Stärke erst ermöglicht haben. Was immer wir über die Höhe unserer Verteidigungshaushalte denken mögen - ich bin sicher, wir stimmen auch dahingehend überein, daß dieses Bild der Partnerschaft angesichts der wirtschaftlichen und politischen Realitäten der heutigen Welt aus den Fugen geraten ist. Als der Seniorpartner in diesem Unternehmen müssen die Vereinigten Staaten selbst intensiv über die Auswirkungen ihrer Rolle als führende Weltmacht nachdenken. Auf wirtschaftlichen Wettbewerb durch Kürzung �unserer Ausgaben in der NATO zu realeren, deckt sich nicht mit den ReaItäten dieser Rolle. f Die Aufgabe innerhalb Europas ist ebenso kompliziert. Die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle selbst auf die intelligenteste und weitsichtigste Art - wird nicht notwendigerweise das zunehmende Gefühl der Frustration unter den jungen Nachkriegsgenerationen wettmachen, die jetzt erwachsen werden. Ein anhaltendes Gefühl der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird nicht zu der Art von gesundem Selbstbewußtsein führen, die Europa zur Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben benötigt. Weder die westliche Einigung noch die Überwindung der Teilung dieses Kontinents werden ohne d ieses Gefühl des Vertrauens und der Weitsicht möglich sein. Die Entwicklung dieses neuen Bewußtseins ist nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten. Es wird als Folge eines schwierigen Prozesses innerhalb Europas entstehen. Es ist nicht angebracht, daß ich hier Vorschriften mache. Aber ich kann soviel sagen: Wenn unsere Verbündeten die europäischen Aspekten der Debatte über die Lastenverteilung außer acht lassen, erweisen sie unserem Bündnis und vor allen sich selbst einen schlechten Dienst. Eine Grundlage für den Wandel Ich habe von Kontinuität und Wandel und der Rolle der neuen Herausforderungen - wie beispielsweise der Wirtschaft - gesprochen, mit denen wir uns in den kommenden Jahren konfrontiert sehen. Aber keine unserer Nationen wird bereit sein, für die Kosten dieser neuen Probleme ohne eine Vision der Zukunft aufzukommen. Trotz großer Fortschritte sind die zugrundeliegenden Probleme nicht behoben worden. Der Westen ist nach wie vor durch die Projektion sowje- tischer Militärmacht nach Mitteleuropa bedroht. Der Frieden ist weiterhin durch die wirtschaftliche und politische Instabilität im Ostblock* in Gefahr. Am schmerzlichsten jedoch ist vielleicht die Begrenzung unseres eigenen Bildes der Menschheit auf die westliche Hälfte dieses Kontinents. Die Unterdrückung der Freiheit in einem Teil Europas hat auch Auswirkungen auf die Qualität der Freiheit in unseren Ländern. Unsere Reaktion auf die Hoffnungen der Völker im Ostblock werden viel über unser eigenes Engagement für die Werte aussagen, die wir so laut predigen. Wir bemerken Zeichen des Wandels. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß das Modell, das zu Hoffnungen im Ostblock Anlaß gibt, sich auf unsere Ideale gründet - Freiheit, Offenheit, Demokratie. Die sowjetische Führung räumt öffentlich ein, daß ihre Wirtschaft stagniert. Beobachtern in Moskau zufolge ist die Nahrungsmittelversorgung seit Jahren nicht so schlecht gewesen. Demographen stellen fest, daß die Lebenserwartung in der Sowjetunion abnimmt. Plötzlich sehen wir uns mit einer neuen Herausforderung konfrontiert einem gefährlichen Gegner, dessen wirtschaftliche Grundlage zerbricht. Diese Entwicklung könnte zu einer ebenso tiefgreifenden Diskussion über die Ziele des Westens führen. Werden wir genug Geduld für den Erhalt unserer Stärke aufbringen, während sich die komplizierten Prozesse im Ostblock von selbst lösen? Oder werden wir die Werte, von denen wir so lange geleitet waren, in dem Maße in Frage stellen, wie sie von der anderen Seite übernommen werden? Niemand kann diese Frage beantworten, aber ich kann eine Folgerung vorhersehen. In meiner Vorstellung wäre die schlimmste Entwicklung für die west- - 5 - �liehen Demokratien, in Generalsekretär Gorbatschow den Vorkämpfer des demokratischen Wandels in Europa zu sehen. Wir müssen uns vor Augen halten, wie das "Friedenskonzept" durch sowjetische Rhetorik pervertiert wurde. Wenn wir uns nicht vorsehen, könnten unsere Grundwerte durch einen Politiker gegen uns gerichtet werden, der keinerlei Absicht hegt, sie zu übernehmen. einzige Art und Weise, den uns im NATO-Hauptquartier konfrontierenden Problemen einen Sinn zu geben, darin besteht, sich diese vornehmsten Ziele vor Augen zu halten. Eine ähnliche Sicht der Dinge kann meiner Ansicht nach auch Ihnen behilflich sein. * * * * * * Für mich bedeutet dies, daß unsere erste Reaktion auf den Wandel im Ostblock besseres Verständnis dafür sein muß, wie wir den Wandel im Westen angehen wollen. Die Rolle von Offenheit und Demokratie in unseren Beziehungen zu kommunistischen Staaten muß eindeutiger definiert werden. Letztlich bedeutet dies, unsere Haltung gegenüber dem Ostblock auf diese demokratischen Werte zu gründen. Dies ist nicht der Ruf nach einer neuen Politik des Rollback. Es ist die Erkenntnis, daß die bloße Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit kommunistischen Ländern nicht notwendigerweise die Art des Wandels unterstützt, die wir als vordringlich erachten. Vor allem sollten wir uns nicht von Anschuldigungen vom Kurs abbringen lassen, das Streben nach Verwirklichung westlicher Werte berge das Risiko einer Unterminierung der Reformen im Ostblock. Ich gebe zu, daß diese Gedanken nicht eine Vision als solche ergeben. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß solche Erwägungen von besonderer Bedeutung sind, wenn man die Art von komplexen Themen erörtert, mit denen wir uns hier befassen. Der Westen betreibt Rüstungskontrolle nicht vornehmlich zur Einsparung von Kosten. Und unsere wirtschaftliche Stärke ist nicht die einzige Determinante bei unserem Wettbewerb mit dem Ostblock. Sie alle stehen im Zusammenhang mit den bei der Gründung der NATO festgelegten vornehmsten Zielen unserer Gesellschaften. Ich habe festgestellt, daß die • �AMERIKA DIENST 'VON** 33 Hintergrundmaterial 14. September 1988 ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE IST ALLGEMEINGÜLTIG - Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop - MAILAND - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, zufolge sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wahrhaft allgemeingültig und nicht nur auf die reichen Länder des Westens anwendbar. In einer Ansprache beim europäischen Workshop über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedeten Erklärung stellte Schifter am 7. September 1988 ferner fest, daß "der menschlichen Erfahrung zufolge die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Achtung der Rechte des Einzelnen sowie zwischen Diktatur und Nichtachtung dieser Rechte ziemlich ausgeprägt ist". Nachfolgend bringen wir Schifters Ansprache im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): "...daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten," ist in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten niedergelegt. Die Rechte, auf die Bezug genommen wird, sind die Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Die Erklärung hat damit der so lange Zeit gültigen grundsätzlichen Vorstellung vom Gottesgnadentum der Könige eine Absage erteilt, derzufolge der Herrscher durch Geburt das Recht zur Ausübung der Macht und die Untertanen die Pflicht des Gehorchens hatten. Sie kehrte dieses Verhältnis um, indem sie das Recht des Bürgers als Hauptgrund für die Existenz United States Information Service Embassy of the United States of America staatlicher Autorität definierte. Die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 waren nicht die Schöpfer dieser Idee. In die Erklärung sind Gedanken eingeflossen, über die schon über ein Jahrhundert lang diskutiert und geschrieben wurde - die Gedanken der Aufklärung. Dreizehn Jahre später, im Jahr 1789, spiegelte die französische Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers dieselben Gedanken wider. Und fast zur gleichen Zeit vervollständigten die Vereinigten Staaten ihre Erklärung mit der Bill of Rights. Jeder, der diese Dokumente des späten 18. Jahrhunderts mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vergleicht, wird natürlich ihre starke Ähnlichkeit erkennen. Die Leistung der Allgemeinen Erklärung besteht sicherlich darin, daß sie die von den Schriftstellern und Denkern des Zeitalters der Aufklärung formulierten Prinzipien des Staatswesens auf eine internationale Ebene gestellt hat. Unterstütze ich mit diesen Beobachtungen die Kritiker der Allgemeinen Erklärung, denen zufolge sie einer bestimmten Kultur zugehörig ist und nur Haltung und Denken dessen widerspiegelt, was gemeinhin als westliche Zivilisation bezeichnet wird und das sich wirklich nicht auf Gesellschaften mit anderen kulturellen Wurzeln anwenden läßt? Mit anderen Worten: Habe ich die Behauptung unterstützt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei nicht wahrhaft allgemeingültig? Um das hier zutagetretende Problem zu behandeln, schlage ich vor, daß wir uns daran erinnern, wie ein britischer Beobachter der politischen Entwicklungen im Frankreich des Jahres 1789 auf die Nachricht von der Verkündung der Erklärung der Rechte des Menschen und der Bürger reagiert haben könnte. Der Zeitpunkt lag etwas über 100 Jahre nach der Glorious Revolution und viele Jahrzehnte nachdem die Entwicklung einer konstitutionellen Monarchie in Großbritannien begonnen hatte. Hätte es nicht nahegelegen, daß zahlreiche Beobachter in London ausgerufen hätten: "Rechte des Bürgers in Frankreich? Alles, was diese Leute je gekannt haben, ist die absolute Monarchie. Was versteht der Durchschnittsfranzose von Bürgerrechten?" Lassen Sie uns auch die amerikanische Erfahrung betrachten. Natürlich repräsentierten die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und der Bill of Rights ein aufstrebendes neues Land, in dem Regierung mit Zustimmung der Regierten und die Achtung der Rechte des Einzelnen anerkannte Vorstellungen waren. Hieß dies je- doch Regierung mit Zustimmung aller Regierten? Und wurden die Rechte jedes Einzelnen respektiert? Die Antwort auf beide Fragen lautete "Nein". Die ungeheuerlichste Form der Unterdrückung, die Sklaverei, wurde in vielen der Staaten praktiziert, aus denen sich jenes neue Land zusammensetzte, das im Jahr 1776 durch die Unabhängigkeitserklärung entstanden war. Die Sklaverei war eine Institution, die, nachdem die Gründer des Landes stolz erklärt hatten, "alle Menschen sind gleich geschaffen", noch 87 Jahre Bestand hatte. Und es mußte erst ein Bürgerkrieg geführt werden - der schlimmste Krieg in der amerikanischen Geschichte -, um die Sklaverei aus dem Leben Amerikas zu tilgen. Ich will damit sagen, daß die in Dokumenten wie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung oder der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und der Bürger niedergelegten Prinzipien nicht in der Praxis dieser Länder verwurzelt waren. Es waren Aussagen über ein Ideal, das genügend Unterstützung besaß, um eine nationale Bestrebung zu bilden, auf deren Verwirklichung hinzuarbeiten sich beide Länder und andere, von diesem Ideal in ähnlicher Weise erfaßte, verpflichteten. Die in den Dokumenten des 18. Jahrhunderts enthaltenen und von mir genannten Vorstellungen waren nicht gänzlich neu. Die Staatstheorien, auf denen sie fußten, reichten über 2 000 Jahre bis zu Schriftstücken und Praktiken in einigen Stadtstaaten des antiken Griechenlands zurück. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß, wenn wir vom philosophischen Erbe des antiken Griechenlands sprechen, wir natürlich vom Erbe des antiken Athen und nicht vom antiken Sparta reden. Die Schriftsteller und Denker des Zeitalters der Aufklärung hatten einige ihrer bemerkenswerten Inspirationen vom Athen vor zwei Jahrtausenden erhalten. Man könnte sagen, daß dieses �Band, das die Aufklärung mit dem antiken Athen verbindet, einen lebendigen Beweis für die Tatsache darstellt, daß wir es hier mit einem kulturspezifischen Phänomen zu tun haben. Aber ist dies wirklich so? Welche kulturellen Bande haben die alten Athener mit den Barbaren verknüpft, die im Zeitalter des Aristoteles die Wälder Nord- und Mitteleuropas bevölkerten? Warum sollten die Nachfahren dieser Barbaren dem mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben, was sie über die griechische Demokratie gelernt hatten als anderen Lehren und Traditionen, die ihnen überliefert wurden? Könnte es sein, daß sie nach reiflichem Nachdenken über die verschiedenen Modelle politischer Organisation zu dem Schluß gelangten, daß das demokratische Modell am besten taugt, um die Bedürfnisse und Bestrebungen der Menschen zu erfüllen? Und ist das der Grund, warum es Wurzeln schlug? Könnte es sein, um Winston Churchill zu zitieren, daß die Demokratie wirklich die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von allen anderen? Dies - so scheint mir - sind die Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir heute über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nachdenken. In diesem Vortrag habe ich unter dem Terminus "Menschenrechte" zwei verschiedene Konzepte zusammengefaßt: Erstens, das der Regierung mit Zustimmung der Regierten und - zweitens - das der Achtung der Rechte, Integrität und Würde des Einzelnen. Es ist denkbar, daß eine demokratisch gewählte Regierung einige Menschen ihrer individuellen Rechte beraubt. Ebenso ist es vorstellbar, daß eine Diktatur, die nicht frei vom Volk gewählt ist, die meisten Rechte des Einzelnen wohlwollend respektiert, natürlich außer dem Recht, seine Regierung zu wählen. Zu diesem Thema läßt sich sagen, daß der menschlichen Erfahrung zufolge die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Wahrung der Rechte des Einzelnen einerseits sowie zwischen Diktatur und Nichtachtung dieser Rechte ziemlich stark ist. Wir können es als Tatsache hinnehmen, daß ein gutes Mittel, um die Wahrung der Rechte des Einzelnen durch staatliche Institutionen sicherzustellen, darin besteht, diese Institutionen dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen. Ein weiteres Problem verdient in diesem Zusammenhang unsere Beachtung. Es ist die Frage der Beziehung zwischen dem, was wir als Bürger- und politische Bürgerrechte bezeichnen einerseits und den ökonomischen und sozialen Rechten andererseits. Analytiker der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden der Tatsache Aufmerksamkeit schenken, daß, während 22 Artikel ausdrücklich eine Reihe bürgerlicher und politischer Rechte beschreiben, fünf weitere eine Reihe von Rechten aufzählen, die wir als ökonomische und soziale Rechte bezeichnen. Meiner Ansicht nach haben wir im Lauf der Jahrzehnte eine ziemlich sterile Debatte darüber beobachtet, was ein "Recht" ist und was nicht. Wir können diese Debatte abkürzen, indem wir den fraglichen Themen verschiedene Kennzeichen zuordnen. Wenn wir uns auf die unter dem Begriff "bürgerliche und politische Rechte" zusammengefaßten Fragen beziehen, können wir von den Grenzen staatlicher Gewalt sprechen. "Ökonomische und soziale Rechte" können hingegen als Aufgaben des Staates gekennzeichnet werden. Ein bedeutender Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, daß erstere relativ leicht zu verwirklichen ist. Alles, was vom Staat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in diesem Bereich getan werden muß, ist, etwas zu unterlassen. Gute Leistungen im zweiten Bereich zu erbringen erfordert Geschick, Überlegung und Ressourcen. Fortschritte in diesem Bereich erfordert Entscheidungen über den grundsätzlichen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, was häufig - 3- �erst nach der Überwindung erheblicher Meinungsverschiedenheiten über geeignete Analysen und Abhilfemaßnahmen möglich ist. Denn die Leistungen eines Staates auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet werden letztlich nicht aufgrund gemachter Versprechungen beurteilt, sondern aufgrund dessen, wieviele dieser Versprechungen erfüllt werden. Das umfassende Problem der wirtschaftlichen und sozialen Programme des Staates ist ein bedeutendes - ein Problem, das des Nachdenkens, der Analyse und Diskussion bedarf. Es verdient eine solche Diskussion in geeignetem Rahmen, die Diskussion unter Experten mit praktischer Erfahrung, die Diskussion durch Wirtschaftswissenschaftler, durch Experten in den Bereichen Gesundheitswesen, Wohnungswirtschaft, landwirtschaftliche Produktion, Vertrieb u.s.w. Diese Diskussionen unterscheiden sich jedoch von jenen, die sich mit den Grenzen staatlicher Gewalt befassen, die am zweckmäßigsten von Fachleuten zu staatlicher Struktur und Gesetzen zu führen sind. Um zur Erklärung zurückzukehren: Sie wurde vor dem Höhepunkt der Welle der Dekolonialisierung verabschiedet. Sie wurde verabschiedet, als die Mehrheit der Stimmen in den Vereinten Nationen von den Ländern Süd-, West- und Nordeuropas sowie des amerikanischen Kontinents abgegeben wurde. Und, wie ich schon festgestellt habe, spiegelte der Text die Vorstellungen vom Staat und von den Rechten des Einzelnen wider, die sich schon zweihundert Jahre zuvor in Westeuropa und Nordamerika herauszukristallisieren begonnen hatten. Aber bedeutet die Tatsache, daß Menschen französischer und englischer Herkunft die führende Rolle bei der Formulierung des Konzepts der Freiheit des Einzelnen - und des Staates als Diener anstatt als Herr des Bürgers - spielten, daß sie nur für Franzosen und Engländer und deren Nachfahren in Nordamerika sprachen? Könnte es nicht vielmehr so sein, daß sie Prinzipien des Staatswesens von universeller Gültigkeit erkannten, daß sie eine Sprache sprachen, die an die Logik und die innersten Sehnsüchte aller Männer und Frauen jeglicher kultureller Strömung appellierte? Wie ich schon feststellte, waren zu jener Zeit, als die Schriftsteller und Denker der Aufklärung ihre Gedanken zu Papier brachten, die Erfahrungen ihrer Gesellschaften mit den Konzepten, die diese zu erklären versuchten, entweder begrenzt oder nicht vorhanden. Ich behaupte, daß das, was die Denker der Aufklärung taten und was auch die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anstrebten darin bestand, eine Reihe von Idealen zu formulieren, allgemeingültige Ideale der Begrenzung staatlicher Gewalt, eine Reihe erstrebenswerter Ziele und vor allem, die Achtung vor dem Menschen als einem von Gott geschaffenem Wesen und ein Leben frei von Furcht zu garantieren. Von manchen wird behauptet, daß ein Festhalten an den Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Luxus sei, den sich die reichen Industriegesellschaften leisten können, der jedoch in Staaten, die sich zunächst auf die grundlegenden Elemente der Aufrechterhaltung eines minimalen Lebensstandards konzentrieren, nicht funktioniert. "Wir können uns nicht den Kopf über Pressefreiheit zerbrechen, wenn Menschen verhungern," lautet ein häufig vernommener Kommentar. Dem läßt sich einiges entgegenhalten. Erstens schlugen die Vorstellungen von der Freiheit des Einzelnen, über die wir heute sprechen, in Ländern wie dem meinigen zu einer Zeit Wurzeln, die vorwiegend von der Landwirtschaft geprägt war und in der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nach heutigen Begriffen "arm" war. Tatsächlich wurden diese Vorstellungen am hartnäckigsten in jenen Regionen des Landes vertreten, �die fast ausschließlich landwirtschaftlich geprägt und fast ausschließlich "arm" waren. Und was die Pressefreiheit und den Bedarf an Nahrungsmitteln anbelangt: Wir sollten uns überlegen, ob Länder, in denen Menschen hungern, den verhängnisvollen politischen Maßnahmen im Agrarbereich gefolgt wären, die zu einer drastischen Verringerung der Nahrungsmittelproduktion führten, wenn sie eine freie Presse gehabt hätten, eine Presse, die höchstwahrscheinlich diese Maßnahmen kritisiert und die unvermeidlichen Konsequenzen solch tiefgreifender politischer Fehler aufgezeigt hätte. Lassen Sie uns nun einige der Einzelbestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betrachten. Wir sollten uns fragen, ob diese wirklich das exklusive Eigentum einer einzigen Zivilisation sind oder als allgemein gültig angesehen werden sollten. Was sollen wir von dem Prinzip halten, daß jeder "das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat?" Was sollen wir von dem Verbot der Sklaverei, der Folter sowie grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Bestrafung halten? Und was von der Vorstellung, daß alle vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz haben? Und wie ist es mit der Vorschrift gegen willkürliche Eingriffe in Privatleben, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr eines Menschen? Und wie mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb eines Landes und über Staatsgrenzen hinweg? Und wie mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie mit der Redefreiheit? Und wie - als letztes mit dem Recht, die Regierung in freien Wahlen zu wählen? Ist es nicht eine wahrhaft verabscheuungswürdige Art von Rassismus, die Auffassung zu vertreten, dies sollten allein die Ziele der westlichen Zivilisation sein, ohne Einfluß oder Relevanz für den Rest der Welt? -5 Wir sollten uns deshalb wirklich Gedanken machen, was wir alle als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben; wie wir uns am besten organisieren können, um zusammen zu arbeiten und die Probleme zu lösen, vor denen unsere Gemeinschaften und unsere Gesellschaften stehen und wie wir es am besten anstellen können, uns selbst zu regieren. Wir sollten uns vor Augen halten, daß wir bei der Benutzung des Rades, beim Rechnen mit arabischen Ziffern, beim Einschalten einer Lampe, um uns Licht zu geben, bei der Verabreichung von Penicillin zur Heilung Kranker uns nicht damit aufhalten, zu fragen, welche Kultur den Erfinder oder Entdecker hervorgebracht hat. Das gleiche sollte auch für die weltweite Anwendung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelten. �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 14. September 1988 33 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE HALTUNG DER KANDIDATEN ZU VERTEIDIGUNGSFRAGEN Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen - WASHINGTON - (AD) - Was das Thema Verteidigung angeht, so sind sich die beiden Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien in einem Punkt einig - daß eine starke Verteidigung für die Sicherheit der Nation unerläßlich ist. Scharfe Unterschiede bestehen jedoch zur Strategie und zur Verwendung von Mitteln für die Verteidigung. Dem Gouverneur von Massachussetts, Michael Dukakis, zufolge möchte dessen republikanischer Gegenspieler jedes irgend denkbare Waffensystem weiterentwickeln und beschaffen. Sein Kommentar: "Man kann nicht alles haben, weder, wenn man es ernst mit der Bereitstellung der für unsere konventionellen Streitkräfte erfor- United States Information Service Embassy of the United States of America derlichen Mittel meint, noch, wenn man ernsthaft die Reduzierung des Haushaltsdefizits anstrebt." Vizepräsident George Bush nimmt seinen demokratischen Opponenten mit dessen Vorstellungen zu den Verteidigungsausgaben beim Wort: "Es ist naiv, zu denken, wenn man selbst kein Geld für Verteidigung ausgibt, dann würde der Gegner es auch nicht tun," erklärt er. Unter Hinweis auf die anhaltende Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte vertritt der Vizepräsident die Auffassung, die Unterschiede zwischen Bush und Dukakis zu Fragen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten seien "groß und tiefgreifend". Nachfolgend Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 stellen wir einige Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Positionen der Kandidaten zu Fragen der Verteidigung gegenüber: Ausgabenpolitik Dukakis: "Wir müssen unsere Mittel für die Verteidigung dort einsetzen, wo der Bedarf am größten ist, wir müssen diese Mittel zur Beschaffung von Waffen verwenden, die funktionieren, und wir müssen diese Mittel so verwalten, daß sie unsere Streitkräfte stärken, und nicht, um die Taschen betrügerischer RUstungsunternehmen zu füllen." Bush: "Wir geben heute sechs Prozent unseres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aus; das sind 25 Prozent weniger als zu Zeiten Eisenhowers und Kennedys. Wir müssen den Bewilligungsprozeß im Kongreß verbessern und die Mittelvergabe auf eine stabilere Grundlage stellen. Der Kongreß muß bereit sein, unsere strategischen Programme beständig und langfristig zu unterstützen." Chemische Waffen Dukakis: "Wir müssen die Unterstützung möglichst vieler Staaten für die Bemühungen zum Verbot von Giftgas und die Verhängung harter Sanktionen gegen jedes Land gewinnen, das so dumm und brutal ist, diese Waffen gegen Menschen einzusetzen." Bush: "Ich werde chemische und biologische Waffen von dieser Welt tilgen." Reagan-Administration begonnen Ausbau der Marine auf 600 Schiffe und tritt für die Beibehaltung des gegenwärtigen Umfangs der Flugzeugträgereinsatzverbände ein. Strategische (SDI) Verteidigungsinitiative Dukakis: "Wir brauchen SDI nicht; wir brauchen CDI. Wir sollten die von den führenden Politikern im Kongreß eingeleitete Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um mit dem Einsatz moderner Technologien die Herausforderung zu bewältigen, einen konventionellen Krieg führen - und gewinnen - zu können." Er würde die Mittel für das SDI-Forschungsprogramm einschneidend kürzen. Bush: Ein energischer Befürworter des Programms der Reagan-Administration, der die Auffassung vertritt, ein ausgefeiltes SDI würde "Waffen anstatt Menschen gefährden" und "die Gefahr eines Angriffs aus Versehen reduzieren". Er würde auf "intensive Forschung" drängen, um herauszufinden, ob eine SDI-Verteidigung funktioniert, und er würde SDI stationieren, "wenn es funktioniert". START-Verhandlungen Beide Kandidaten treten für den in den START-Verhandlungen angestrebten 50prozentigen Abbau der strategischen Waffen ein. Atomwaffensperrvertrag Ausbau der Marine Dukakis: Befürwortet eine Verringerung der Marine und die Ausserdienststellung zweier Flugzeugträgergruppen. Er spricht sich gegen die kurzfristige Ausweitung der US-Marinepräsenz im Persischen Golf aus. Dukakis: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten." Er hat zu verstehen gegeben, daß es aufgrund dieses Themas zu einer Einschränkung amerikanischer Hilfen für Pakistan kommen könnte. Bush: Bush: Unterstützte den von der "Die Ära der Verbreitung �von Atomwaffen muß aufhören," sagt er und fügt hinzu, es sei "unsere moralische Verpflichtung, alles menschenmögliche zu tun, um nukleare Erpressung durch Verrückte wie Gadhafi in Libyen oder Chomeini im Iran auszuschließen. Er würde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um "Islamabad und Neu Delhi zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen," das die weitere Entwicklung von Atomwaffen in den beiden Ländern "nachprüfbar einschränken" würde. Landgestützte ten (ICBM) len, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsposition im Weltraum wiedererlangen. Bush zufolge sind die Sowjets "seit Jahren aktiv bemüht, die militärische Vorherrschaft im Weltraum zu erringen," und es sei verhängnisvoll, wenn Amerikaner "naive Ansichten über diese Bedrohung hätten." Truppen in Europa Keiner der beiden Kandidaten würde amerikanische Truppen aus Europa abziehen. InterkontinentalrakeDer Nahe Osten Dukakis: Die Vereinigten Staaten müssen ihre fortdauernde Verpflichtung zur "Stärke, Sicherheit und Verteidigung des Staates Israel" erneuern. Dukakis fügt hinzu: "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, dem Nahen Osten bleibenden Frieden zu bringen, der Israel sichere Grenzen und genauso dem palestinensischen Volk eine Zukunft garantiert." Dukakis: Mit den Argumenten, die Vereinigten Staaten sollten die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) einzuschränken versuchen und weil die kleineren Interkontinentalraketen zu teuer seien, befürwortet er weder das MXnoch das Midgetman ICBM-Programm. Er hat jedoch die Möglichkeit einer neuen Interkontinentalrakete als Alternative zu den beiden anderen Programmen nicht ausgeschlossen. Bush: Er ist der Auffassung, daß der ' Peacekeeper' und die 'Midgetman' unbedingt erforderlich sind, um eine glaubwürdige Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Wörtlich fügt er hinzu: "Meines Erachtens müssen wir sie beide am Leben halten." Bush: "Israel bleibt das Bollwerk der Demokratie im Nahen Osten, ein treuer Verbündeter, ein Wirtschaftspartner und ein Licht der Hoffnung. Wir werden sein Volk niemals im Stich lassen." Der Persische Golf Der Weltraum t Dukakis: Er befürwortet die Gründung eines Weltraumrates und würde seinen Vizepräsidentschaftskandidaten zu dessen Vorsitzenden ernennen. Er betrachtet die Entwicklung einer ständig bemannten Raumstation als "eine unserer wichtigsten Prioritäten." Bush: Er unterstützt das Programm einer amerikanischen Weltraumstation. Er will sicherstel- 3 - Dukakis: Er trat nicht für die amerikanische Politik der Umflaggung kuwaitischer Öltanker im Persischen Golf ein und wollte keine einseitig durchgeführte Verlegung der amerikanischen Marine in den Golf. Er war gegen jede wahrnehmbare Parteinahme für den Irak, und verwies dabei auf das irakische Regime als Kriegsauslöser, auf dessen Angriffe gegen ausländische Öltanker und den versehentlichen Angriff gegen die •U.S.S. Stark' im Jahr 1987. Bush: Er unterstützt die ameri- �kanische Golfpolitik der freien Schiffahrt in internationalen Gewässern und die Resolution der Vereinten Nationen zur Beendigung des Krieges. Er unterstützte das Programm zur Umflaggung der Tanker und wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten Marineaktivitäten im Golf ergreifen mußten, um multilateralen Verpflichtungen für die Region den Weg zu ebnen. "Da wir uns an die Spitze gestellt haben, unterstützen uns derzeit fünf europäische Marineverbände beim Abbau der Bedrohung für die Schiffahrt. Hätten wir uns nicht an die Spitze gestellt, wären Ohnmacht und Rückzug die Folge gewesen," fügt er hinzu. Lateinamerika und die Karibik Dukakis: Er hat Einheiten der Nationalgarde in seinem Heimatstaat die Genehmigung verweigert, an Übungen in Panama oder Honduras teilzunehmen, weil er unbeirrbar gegen eine Unterstützung für die nicaraguanischen antisandinistischen Widerstandskämpfer, die Contras, eintrat. Die amerikanische Entscheidung, in Grenada einzumarschieren, hat er ebenfalls kritisiert. Bush: Unterstützt Hilfe für die Contras und andere Freiheitskämpfer in der ganzen Welt. Er war für die Bemühungen, Versuche der Kubaner zu unterbinden, "die winzige Insel Grenada zu zersetzen". * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. September 1988 33 GALAKTOSÄMIE: FEHLERHAFTES GEN KLONIERT Ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zur Gentherapie (AD) - Seitdem Jürgen Reichardt, ein Doktorand am Institut von Nobelpreisträger Dr. Paul Berg (Stanford University, Kalifornien), in der amerikanischen Fachzeitschrift "Molecular Biology and Medicine" die Ergebnisse seiner dreijährigen Suche nach jenem Gen veröffentlichte, das für die Stoffwechselstörung "Galaktosämie" verantwortlich ist, steht das Telefon nicht mehr still. Kollegen aus dem Inund Ausland wollen mit ihm sprechen. Mit Briefen melden sich viele Eltern von Kindern, die an der Krankheit leiden, um ihm für seine gründliche Ursachenforschung zu danken. "Vielleicht ist doch noch zu Lebzeiten unseres Sohnes - jetzt vier Monate alt - auf eine Heilung zu hoffen", schrieb ein Ehepaar aus Texas. United States Information Service Embassy of the United States of America Reichardt ist es gelungen, das Gen zu isolieren und zu klonieren (d.h., auf gentechnischem Wege zu vermehren), das normalerweise für die Produktion des Enzyms Galaktose-1Phosphat-Uridyltransferase zuständig ist. Bei Galakosämie, einer rezessiv vererbbaren StoffWechselstörung, fehlt das Enzym, so daß der Metabolit Galaktose nicht umgesetzt werden kann. Zu große Mengen davon verbleiben im Blut und werden mit dem Urin ausgeschieden. Man spricht auch von "Galaktosediabetes". Galaktose ist ein Bestandteil von Laktose, die als Hydrat (Anlagerung von Wassermolekülen) unter der Bezeichnung Milchzucker bekannt ist. In Verbindung mit Glukose und einem weiteren Molekül bildet dieses Disac- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �charid ein spezifisches Produkt der Milchdrüsen. Zwar ist schon seit vielen Jahren bekannt, daß der erwähnte Enzymmangel die Ursache für die Unverträglichkeit von Muttermilch oder Kuhmilch und deren Produkten bei manchen Säuglingen und Kleinkindern ist. Galaktit bzw. Galaktose-1-Phosphat kann nicht abgebaut werden und staut sich vor allem in der Leber und im Gehirn. Schon bald nach der Geburt verweigern diese Babies die herkömmliche Nahrung. Ständiges Erbrechen und Gelbsucht sind erste Anzeichen der Stoffwechselkrankheit. netisch aufgepfropft wurde, um ihren Verlauf im Detail zu erforschen. So beabsichtigt Reichardt zunächst einen Gen-Austausch bei ursprünglich gesunden Mäusen mit dem Enzymmangel-Gen, um an diesen Tieren die Gewebeveränderungen bis hin zu molekularen Vorgängen zu studieren. "Meine Hoffnung ist, daß wir dann endlich herausfinden, warum die Probleme infolge des Anstauens der Stoffe auftreten, von denen die Galaktosämie-Symptome verursacht werden," meint der Biochemiker. Dann erst könne man Strategien entwickeln, um den Problemen von Grund auf entgegenzuwirken. Für Säuglinge wurde eine spezielle milchfreie Nahrung aus Sojamehl, Olivenöl, Reismehl und Calciumphosphat entwickelt. Denn eine sofort einsetzende und während der ersten Lebensjahre konsequent weitergeführte Diät kann schwere gesundheitliche Schädigungen verhindern. Zu diesen zählen in erster Linie chronische Erkrankungen der Leber, Anämie, Schwachsinn und Trübung der Augenlinsen. In manchen Fällen wird beim Kleinkind anhand dieses dem Grauen Star ähnlichen Symptoms der Enzymmangel überhaupt erst erkannt. Unter günstigen Umständen ist jedoch die Linsentrübung durch Diät noch rückgängig zu machen, lassen sich weitere Gesundheitsschäden abwenden oder zumindest mildern. Die Isolierung des Gens gibt den Biochemikern außerdem die Möglichkeit, seine verschiedenen Mutationsformen zu analysieren. Denn der Schweregrad der Erkrankung ist unterschiedlich, und das bedeutet, daß auch in bezug auf die Genveränderungen, die zum Enzymmangel führten, Unterschiede vorhanden sind. Ein weiterer Grund für das Interesse der Forscher an Galakosämie ist darin zu sehen, daß mit dem Studium dieser Krankheit vielleicht ein Weg zu einer Gen-Therapie erkennbar wird. Von Gen-Therapie wird zwar viel geredet, aber es ist noch nicht gelungen, defekte Gene durch gesunde zu ersetzen. Die Häufigkeit von Galaktosämie ist regional unterschiedlich. In den Vereinigten Staaten tritt ein Fall unter ca. 50 000 Einwohnern auf. Weshalb sich aber die Medizin bisher mit der Behandlung von Galaktosämie relativ schwer tat, ist darauf zurückzuführen, daß die Krankheit nicht am Tiermodell studiert werden konnte und man die Prozesse zum Teil nicht verstand, die die verschiedenartigen Schädigungen - bei Frauen beispielsweise Funktionsstörungen der Eierstöcke - verursachten. Dank der Arbeitsergebnisse von Jürgen Reichardt eröffnet sich jetzt aber ein Weg, Versuche mit Tieren zu unternehmen, denen die Krankheit ge- 2 - * * * * * \ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vernachlässigung der Lastenverteilung wäre schlechter Dienst am Bündnis <br /><em>Rede von John Kornblum</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrungmaterial</strong><br />Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allgemeingültig <br /><em>Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988 - Die Haltung der Kandidaten zu Verteidigungsfragen <br /><em>Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Galaktosämie: fehlerhaftes Gen kloniert <br /><em>Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gentherapie</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e0a95b1ba337b956bf8a8db393fc620.pdf 4d265512340f3d98c2c0b8e2863e64dc PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 21. Setpember 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Nach erfolgreichster Wahlkämpfwoche; Dukakis bereitet sich auf Fernsehdabatte mit Bush vor - Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen Dukakis und Bush nehmen gemäßigte Haltung zur Handelspolitik ein - Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten WIRTSCHAFT Wie die Vereinigten Staaten mit Fällen unfairen Handels umgehen werden - Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sicherheit an erster Stelle - DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VON«* 21. September 1988 34 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 NACH ERFOLGREICHSTER WAHLKAMPFWOCHE: DUKAKIS BEREITET SICH AUF FERNSEHDEBATTE MIT BUSH VOR - Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen - WASHINGTON - (AD) - Angespornt von einer gefühlsbetonten Verabschiedung aus Kalifornien, einem für den Ausgang der Wahl entscheidenden Staat, wird Michael Dukakis diese Woche seine Wahlkampfreisen praktisch abbrechen, um sich auf die erste seiner beiden Fernsehdebatten mit George Bush vorzubereiten. Nach Abstechern nach Florida und Kentucky zu Anfang der Woche wird sich der Gouverneur von Massachusetts mit einigen bewährten Wahlkampfberatern nach Boston zurückziehen, um seine Kenntnisse über die Themen aufzufrischen, die er in der am 25. September ausgestrahlten Fernsehdebatte mit Vizepräsident George Bush in Winston-Salem (North Carolina) ansprechen will, und um sich gleichzeitig United States Information Service Embassy of the United States of America auf mögliche Fallen vorzubereiten. Wenn man von seiner bisherigen Wahlkampfrhetorik ausgeht, wird Dukakis dieses Forum dazu nutzen, um vor 90 Millionen Amerikanern - dem wahrscheinlich größten Publikum dieses Wahlkampfes - zu verdeutlichen, daß seine Wahl mehr Jobs zu besseren Löhnen, eine mehr auf die konventionelle Bewaffnung gestützte festere Haltung zu Verteidigungsfragen, eine größere Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffen als bei Bush, und wirksamere Bemühungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, zum Abbau des sauren Regens, von Wasserverschmutzungen und giftigen Chemikalien bedeuten würde. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die notwendige moralische Unterstützung erhielt der demokratische Präsidentschaftskandidat während der vergangene Woche unternommenen Abstecher nach Illinois, Michigan, Washington, Maryland, Montana und Kalifornien. Hierzu trug auch die Gewißheit bei, daß sein Name die Kassen seiner WahlkampfSpendenorganisation klingeln läßt. Dukakis konnte am 17. September echte Begeisterung wecken, als er vor demokratischen Arbeiternehmern sprach, die sich bemühen werden, für die Partei Wahlbezirke in Orange County, einer Hochburg der Republikaner, zu organisieren. über 1 000 freiwillige Helfer - ein Rekord in diesem County - ließen Dukakis hochleben und stimmten Sprechchöre an, als dieser Bush beschuldigte, er würde zu dem im umweit bewußten Südkalifornien heiklen Thema der Ö'lförderung vor der Küste mehr Purzelbäume schlagen als die amerikanische Olympiamannschaft. Dukakis verließ Kalifornien mit einer Spendensumme von einer Million Dollar, die er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung für den Landesverband seiner Partei in Los Angeles sammelte. Eine ähnlich hohe Summe konnte er für San Diego erzielen. In Annapolis (Maryland), Chicago (Illinois) und Springfield (Missouri) sammelte er geringere Beträge, wobei die letzte Station nur dem Auftanken seiner Maschine diente. Alles in allem hat Dukakis nach selaer erfolgreichsten Woche seit der Nominierung im Juli zu seinem Debattenstil gefunden - doch das ist nichts, womit er sich angesichts seines sechswöchigen Abrutschens in den Meinungsumfragen besonders brüsten sollte. Trotz des anhaltenden Gerüchts, wonach Dukakis' Kampagne immer noch um die Nominierung kämpft, hat der demokratische Kandidat den Niedergang in einigen Meinungsumfragen sogar abfangen können und hat immerhin in zwei der Umfragen eine kleinen Vorsprung erreicht (in der Umfrage von der Washington Post zusaimen mit der Fernsehgesellschaft ABC vom 16. September und der RoperMeinungsumfrage vom 15. September). Andere Befragungen geben Bush einen kleinen Vorsprung. Die vergangene Woche konnte Dukakis erfolgreich nutzen, um solche Schwächen anzusprechen, auf die sich die Kritiker konzentriert hatten. Gemeint ist sein Fachwissen auf innen- und außenpolitischen Gebieten, sein Versagen bei der vollständigen Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung eines optischen Images und seine vermeintliche Unfähigkeit, eine gewisse gefühlsmäßige Wärme unter den Wählern zu wecken. "Er hat keinen Killer-Instinkt", beschwerte sich ein Zeitungsreporter. "Er haut Bush nicht in die Pfanne, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet. Man könnte ja noch behaupten, Dukakis täte sich selbst einen Gefallen, weil er nicht wie Bush unterhalb der Gürtellinie argumentiert, um Dukakis' Partiotismus in Frage zu stellen, aber er könnte Bush doch wenigstens bei einigen Themen festnageln." Über Verteidigungspolitik hat Dukakis beispielsweise an der Georgetown University eine Rede gehalten, die bei seinen Zuhörern gut ankam, und in der er darlegte, welche Verteidigungssysteme er unterstützen würde und welche verringert werden müßten. Er hat sich jedoch nicht zu der Tatsache geäußert, daß die konventionellen Streitkräfte verringert werden müßten, wenn Bush die von ihm befürworteten Waffensysteme finanziert, da der Kongreß aller Wahrscheinlichkeit nach die Verteidigungsausgaben nicht anheben wird. Bush hat bis jetzt noch nicht dargelegt, welche Ausgabenposten er kürzen wird, und Dukakis hat ihn auch noch nicht zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Dukakis und seine Mannschaft sind bei der Wahl des visuellen Umfelds für Auftritte des Kandidaten geschickter geworden, können es jedoch noch nicht mit dem Vizepräsidenten - 2 - �oder Ronald Reagan aufnehmen, deren Mitarbeiter anerkannte Meister in diesem Fach sind. Der Auftritt des Gouverneurs im Yellowstone-Nationalpark, der vor den Naturwundern in Szene gesetzt wurde, brachte nicht den vollen Erfolg, was teilweise auf Unzulänglichkeiten bei den Mitarbeitern und teilweise auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist. Nach seiner Ankunft in dem Nationalpark gelang es Dukakis nicht, eine publikumswirksame Attacke gegen Bush zu starten. Die Fernsehanstalten sahen deshalb wenig Anlaß, über seinen Auftritt in den Abendnachrichten zu berichten, die für die meisten Amerikaner meinungsbildend sind. Außerhalb der Kontrolle des Gouverneurs lag die karibische Odyssee des Hurrikans Gilbert, des schlimmsten Wirbelsturms in diesem Jahrhundert, dem die vollständige Aufmerksamkeit der Fernsehsender galt. (Während die landesweiten Medien ihm wenig Raum einräumten, wurde der Kandidat von den regionalen Fernseh- und Rundfunkstationen und Zeitungen mit Aufmerksamkeit förmlich überschüttet.) Andere Elemente unterliegen der Kontrolle der Wahlkampfführung, aber das Zusammenwirken von Eigensinn des Kandidaten und Mangel an Erfahrung der Mitarbeiter haben nachteilige Auswirkungen. Am 16. September 1988 traf sich Dukakis zum Beispiel mit 30 Polizisten aus Chula Vista und umliegenden Gerichtsbezirken im Kreis Diego in Kalifornien. über 30 Minuten lang führte der Gouverneur eine ruhige und eindrucksvolle Diskussion über Verbrechen und Bestrafung mit den Polizisten, hörte sich deren Vorschläge an, beantwortete Fragen und sprach über die Bilanz der Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung in Massachussetts. Doch obwohl seinen Mitarbeitern schon mehrfach erklärt worden war, daß die Tonqualität des von Dukakis bevorzugten, an der Kleidung zu befestigenden drahtlosen Mikrofons für Rundfunk- und Fernsehzwecke zu schlecht sei, wurde ein solches vom Kandidaten benutzt. Das Ergebnis: von der Neonbeleuchtung an uer Decke verursachte elektrische Störungen machten den Ton weitgehend unbrauchbar. Jegliche logistische oder planerische Fehler werden durch den mitreisenden Pressetroß noch aufgebauscht. Dies liegt sowohl daran, daß einige der Teilnehmer zum ersten Mal über einen Präsidentschaftswahlkampf berichten sowie auch, daß 'per definitionem' alles ungewöhnliche eine Nachricht ist. Bis vor kurzem ermangelte es dem Dukakis-Stab bekanntermaßen auch an wahlkampferprobten Veteranen. Sein Mit-arbeiterstab hatte den Gouverneur natürlich in den zermürbenden Monaten des Vorwahlkampfs unterstützt und ihm schließlich zur Nominierung verholten. Nicht jeder Mitarbeiter wird jedoch durch die - lediglich in einem oder zwei Staaten gleichzeitig ausgetragenen - Vorwahlkämpfe befähigt, die Anforderungen eines Rennens um 270 Wahlmännerstimmen von Küste zu Küste zu bestehen. Dukakis hat sich inzwischen um zusätzliche Hilfe bemüht und Thomas Donilon, einen Washingtoner Anwalt und Veteranen der demokratischen Wahlkämpfe der Jahre 1980 und 1984, zur Mitarbeit an der Debattenstrategie und anderen Aufgaben gewonnen. Seine Wahlkampfleiterin ist Susan Estrich, eine Professorin der Harvard Law School; John Sasso, sein vormaliger Wahlkampfleiter, der den Ruf eines politischen Neuerers genießt, hat sich wiederum seinem Team angeschlossen. Paul Brountas, ein Anwalt und langjähriger Freund, begleitet den Kandidaten als Berater. In der vorigen Woche ernannte der Gouverneur ein Dutzend stellvertretende Wahlkampfleiter, darunter die Senatoren Bill Bradley und Sam Nunn sowie den Gouverneur von New York, Mario Cuomo. Beide Kandidaten haben in den seit den Nominierungsparteitagen ver- - 3 - �gangenen Wochen ihren Wahlkampf besonders auf die lokale Basis konzentriert, indem sie hier eine Rede hielten und dort an einer WahlkampfVeranstaltung teilnahmen. Am 25. September verlagert sich das Schwergewicht auf die landesweite Ebene, wenn sie Millionen und nicht nur Tausenden von Wählern ihre Ansichten vortragen. Die Parteigänger von Dukakis sind der Ansicht, daß ihr Mann dabei gut abschneiden wird, solange seine Selbstsicherheit nicht wie Arroganz aussieht und sein intellektuelles Format bei der Behandlung der meisten Probleme nicht herablassend wirkt. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 34 21. September 1983 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS UND BUSH NEHMEN GEMÄSSIGTE HALTUNG ZUR HANDELSPOLITIK EIN - Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten - WASHINGTON - (AD) - Wenn man der Rhetorik. von Präsidentschaf tswahlkäinpfen glauben schenken soll, werden wahrscheinlich weder Michael Dukakis noch George Bush im Fall der Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine protektionistische Haltung einnehmen. Beide Kandidaten haben in ihren offiziellen Verlautbarungen und Reden der vergangenen Monate ihren Willen bekundet, bei unfairen Handelspraktiken energisch durchzugreifen aber gleichzeitig Situationen aus dem Wege zu gehen, die zu einem Handelskrieg führen würden. In einer kürzlich gehaltenen Rede trug Bush vor: "Als Präsident ... •rfi'rde ich Handelsschranken nieder- United States Information Service Embassy of the United States of America reißen und dabei in einem vernünftigen Zeitrahmen hartnäckig Verhandlungen zum Abbau von Subventionen führen, die Märkte verzerren und den Handel behindern." Bush fügte hinzu: "Dabei müssen wir jedoch gemeinsam mit unseren Handelspartnern vorgehen. Einseitige Schritte werde ich nicht ergreifen." Bush erläuterte in einem hierzu gesondert veröffentlichten Wahlkampfpapier, andere Länder ausgrenzende Zölle würden "der amerikanischen Wirtschaft die Anreize zu einem internationalen Wettbewerb nehmen, ausländische Investionen in unserer Wirtschaft verhindern und die Wachstumskräfte unserer Industrien zum Export von Gütern in andere Länder hemmen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Diese Stellungnahmen könnten genausogut von Dukakls stammen. "Ein Handelskrieg wird - wie jeder Krieg - nur Opfer fordern, aber keine Sieger hervorbringen", hob Dukakis in einem Thesenpapier zum internationalen Handel hervor. "Unfaire Handelspraktiken sind nur zum Teil der Grund für unser Handelsbilanzdefizit... Wenn sämtliche Handelsschranken für amerikanische Güter tatsächlich schon morgen fallen würden, hätten wir immer noch ein Handelsdefizit von 125 Milliarden Dollar." Wie Bush betont auch Dukakis, daß er gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen würde, die darauf hinauslaufen, ausländische Waren zu verschleudern und Märkte gegen amerikanische Güter abzuschotten. Er fügte hinzu, er sei zur Verhängung von Handelssanktionen bereit, wenn es in einigen Ländern zur Verletzung von Handelsabkommen oder einer systematischen Verletzung von Arbeiterrechten kommt. Gleichzeitig unterstützt er Kompensationsmaßnahmen für bestimmte amerikanische Industriezweige als Ausgleich für Einfuhren aus dem Ausland, doch nur, wenn es sich um eine vorübergehende Unterstützung handelt und diese Industriezweige sich zu Modernisierungsmaßnahmen verpflichten. Wörtlich fügte Dukakis hinzu: "Wir müssen darauf achten, daß die in den Genuß jener Kompensation gelangenden Industriezweige Investionen vornehmen, modernisieren und wettbewerbsfähiger werden." * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 21. September 1988 34 WIE DIE VEREINIGTEN STAATEN MIT FALLEN UNFAIREN HANDELS UMGEHEN WERDEN - Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes - In dem von Präsident Reagan am 23. August 1988 unterzeichneten Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetz wird nicht nur Abschnitt 301 über uufaire Handelspraktiken verschärft, sondern es werden auch neue Fristen für die Behandlung solcher Probleme gesetzt. Nachfolgend wird der Weg eines einfachen Falles gemäß Abschnitt 301 durch die verschiedenen Instanzen der amerikanischen Regierung beschrieben (falls keine ungewöhnlichen Verzögerungen oder Komplikationen auftreten): Fälle gemäß Abschnitt 301 - von sich aus einleiten. eine Überprüfung Jeder aus einer Reihe "interessierter Personen" kann beim USHandelsbeauftragten (USTR) eine Eingabe machen. Zu diesen Personen zählen amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer, Verbrauchergruppen, Exporteure und industrielle Nutzer der betreffenden Waren und Dienstleistungen. Am Tag des Beginns einer Überprüfung durch den USTR, muß dieser sich um Konsultationen mit dem davon betroffenen Land bemühen. Falls der Streitfall nicht durch Konsultationen bereinigt werden kann, muß der USTR eine weitere Maßnahme ergreifen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung des Antrags muß der USTR entscheiden, ob eine Überprüfung eingeleitet werden soll. Entscheidet der USTR gegen eine Überprüfung, ist der Fall erledigt. Berührt die Überprüfung ein Handelsabkommen, muß der USTR sich bemühen, den Streitfall binnen 150 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen mit den eventuell von diesem Abkommen gewährten Mechanismen zu lösen. Der USTR kann andererseits auch In United States Information Service Embassy of the United States of America bestimmten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Fällen, in denen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ein solches Handelsabkommen eine kürzere Frist für diese Konsultationen vorschreibt, ist für den USTR der Zeitrahmen zur Beilegung des Falles noch enger gesteckt. dermaßen ablaufen: Verlaufen die Konsultationen und Verhandlungen über die Beilegung des Streitfalls ergebnislos, muß der USTR entscheiden, ob das betreffende Land unfair gehandelt hat und ob die Vereinigten Staaten 1. binnen 12 Monaten nach Einleitung der Überprüfung in Subventionsfällen und in Fällen, dii? kein Handelsabkommen berühren, und 2. innerhalb von 18 Monaten in Fällen, die Handelsabkommen berühren, aber keine Subventionen betreffen, Gegenmaßnahmen ergreifen sollten. In bestimmten Fällen, in denen ein Fall durch Instrumente zur Beilegung von Streitfällen schnell gelöst werden können, ist für den USTR die Frist, um eine solche Entscheidung zu fällen, noch kürzer. Der USTR muß innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Beschluß übor unfaire Handelspraktiken Gegenmaßnahmen einleiten. Ausnahme: Der USTR kann Gegenmaßnahmen bis zu 180 Tagen aussetzen, wenn der Antragsteller darum bittet oder wenn der USTR entscheidet, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden oder daß ein solcher Aufschub zur Lösung des Streitfalls beitragen würde. - Jegliche Gegenmaßnahmen werden automatisch nach vier Jahren eingestellt. Der USTR kann zuvor unter bestimmten Bedingungen diese Gegenmaßnahmen modifizieren oder beenden. Ein gänzlich neuer Bereich gesetzlicher Vorschriften gegen unfairen Handel unter der Bezeichnung "Super 301" zielt darauf ab, unverzüglich gegen eine Reihe unfairer Praktiken vorzugehen. Dies würde folgen- 2 - Im Jahr 1989 und 1990 muß der USHandelsbeauftragte dem Kongreß binnen 30 Tagen nach Vorlage des vorgeschriebenen Jahresberichts über unfaire Handelspraktiken eine Liste derjenigen Praktiken und Länder präsentieren, die der amerikanischen Wirtschaft in bezug auf verlorene Exportaufträge den größten Schaden zufügen. Der Bericht für 1989 muß zum 30. April vorliegen. Innerhalb von 21 Tagen nach Vorlage des Berichts muß der USTR gemäß Abschnitt 301 Überprüfungen aller vorrangig zu behandelnden Praktiken einleiten, die für jedes Land je nach Priorität aufgelistet werden. Der USTR muß mit jedem dieser Länder Verhandlungen über Abkommen zum schrittweisen Abbau dieser unfairen Praktiken oder über Kompensationsmaßnahmen aufnehmen, die innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein müssen. Die Erlangung eines solchen Abkommens würde die Überprüfung gemäß Abschnitt 301 beenden. Falls dem USTR der Abschluß eines solchen Abkommens nicht gelingt, oder falls das betreffende Land ein solches Abkommen nicht einhält, wird die Überprüfung gemäß Abschnitt 301 den einschlägigen Bestimmungen zufolge - mit möglichen Gegenmaßnahmen - weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 21. September 1988 34 SICHERHEIT AN ERSTER STELLE DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen (AD) - Mit Hunderten von Änderungen an den Hauptsystemen wird der Raumtransporter DISCOVERY starten. Sie wurden nach dem CHALLENGER-Ungliick von 28. Januar 1986 in langwierigen und sorgsamen Prozeduren geplant und durchgeführt. Wie Flugdirektor Larry Bourgeois erläuterte, sei neben ihrer Erprobung unter Flugbedingungen die wichtigste Aufgabe beim bevorstehenden Unternehmen, einen 2,25 Tonnen schweren Nachrichtensatelliten vom Typ TDRS im Weltraum abzusetzen. Zusammen mit dem seit April 1983 die Erde umkreisenden identischen Gerät ermöglicht er nicht nur ständige Funkverbindung zwischen Raumtransporter und Erde, sondern kontinuierliche Bahnbeobachtung sowie Erfassung und Übermittlung der Meßdaten von mehr als 20 der DISCOVERY- United States Information Service Embassy of the United States of America Forschungssatelliten. Die elf wissenschaftlichen Experimente an Bord der Discovery dienen u.a. der weiteren Erforschung von Auswirkungen der "Mikrogravitation" (nahezu schwereloser Zustand) auf Proben verschiedener Art und der Untersuchung elektrischer Stürme. Für die fünfköpfigen Besatzung wird zum ersten Mal ein Rettungssystem mitgeführt. Es kann allerdings nicht in der Startphase, sondern nur während des kontrollierten Gleitfluges bei der Rückkehr zur Erde benutzt werden. Falls der Orbiter zu einer unvorhergesehenen Landung gezwungen ist und keine sichere Piste erreicht werden kann, erlaubt ein von einer Seitenluke ausfahrbarer langer Ausleger aus Aluminium und Stahl, daß die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Astronauten dem Bereich der Tragflächen oder der Motorabgase entkommen, um dann mit ihren in die Schutzanzüge eingebauten Fallschirmen sicher zu Boden zu gelangen. die Überwachung bzw. Kontrolle des Raumtransporter-Starts wurden in 38 000 Punkten geändert, um mehr Sicherheiten einzubauen. Die seinerzeit vom Präsidenten eingesetzte Kommission zur Untersuchung des CHALLENGER-Unglücks stellte fest, daß den Astronauten in der damaligen Situation kein Rettungssystem hätte helfen können. Alle sieben starben bei der Explosion, die sich kurz nach dem Start ereignete. Die Kommission empfahl jedoch eine Vorrichtung, die im Notfall das Aussteigen während des gesteuerten Fluges ermöglicht. * * * * * Richard Kohrs, der stellvertretende Direktor des Shuttle-Programms, gab einen Überblick über die wichtigsten technischen Veränderungen. Sie galten keineswegs nur den Dichtungen zwischen den Segmenten der Feststoffraketen. Jeweils dreißig entfallen auf die drei Haupttriebwerke am Heck des Orbiters - u.a. Verstärkung der Turbinenschaufeln bei den Turbopumpen, um zu verhindern, daß Schaufelblätter Risse bekommen und robustere Bauweise der Ventilgehäuse bei den Treibstoffhauptleitungen. Kohrs zufolge wurden am Orbiter 210 Veränderungen vorgenommen: Sie betreffen die Verkabelung, Verbesserung der Steuerungsfähigkeit, Strukturverstärkung der Tragflächen und Triebwerksverkleidungen sowie Verbesserungen an den Kacheln des Hitzeschilds. Das mit Problemen behaftete Fahrwerk wurde mit neuen, abriebfesteren Bremsen, versteifter Achse und spezieller Elektronik zur Verbesserung der Bremsfunktion ausgerüstet. Am Außentank, der die riesigen Mengen von flüssigem Sauerund Wasserstoff als Treibstoff für die Haupttriebwerke in der Startund Aufstiegsphase aufnimmt, wurden acht technische Änderungen vorgenommen. Dazu gehört z.B. ein verbessertes System zum Trennen von Stromkabeln, solange sich das Fluggerät noch am Startplatz befindet. Die Computerprogramme für - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Nach erfolgreichster Wahlkämpfwoche:<br />Dukakis bereitet sich auf Fernsehdabatte mit Bush vor<br /><em>Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen</em><br /><br />Dukakis und Bush nehmen gemäßigte Haltung zur Handelspolitik ein<br /><em>Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wie die Vereinigten Staaten mit Fällen unfairen Handels umgehen werden<br /><em>Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301</em><br /><em>des Handelsgesetzes</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sicherheit an erster Stelle<br /><em>DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/72f2f317a63f759c842fe048674102fa.pdf d81955d8ef696a8afd800f7e69a301a1 PDF Text Text : eo S T> AMERIKA DIENST 28. September 1988 35 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan hält START-Abkommen Innerhalb des nächsten Jahres für möglich - Rede aes Präsidenten vor den Vereinten Nationen HINTERGRUNDMATERIAL Frieden, Chancengleichheit und Führungsstärke bestimmen die Debatte - Artikel zum ersten Fernsehduell Bush-Dukakis - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Organtransplantationen sind Routine geworden - Lange Wartezeiten für Empfänger Antarktisforschung begann vor 150 Jahren u * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation 28. September 1988 35 REAGAN HÄLT START-ABKOMMEN INNERHALB DES NÄCHSTEN JAHRES FÜR MÖGLICH - Rede des Präsidenten vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Trotz erheblicher Zweifel, ob es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion innerhalb der nächsten Monate zum Abschluß eines Vertrags über den Abbau strategischer Waffen kommen wird, erklärte Präsident Reagan in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1988, es "sei mehr als wahrscheinlich", daß innerhalb des nächsten Jahres ein solches Abkommen zwischen beiden Seiten erzielt werden kann. Reagan verwies ferner auf den Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak und forderte die Signatarstaaten des Genfer Protokolls von 1925 über ein Verbot chemischer Waffen auf, gemeinsam mit anderen Interessenten "gemeinsame Maßnahmen zur Abwendung der ernstzunehmenden Aushöhlung dieses Vertrages zu erörtern". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede im Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr verehrte Delegierte. Auf der anderen Seite der Erde - und weit entfernt von diesem Ort des Friedens - haben zum ersten Mal in der jüngsten Zeit Kämpfe, Mord und Blutvergießen in zwei gnadenlosen Konflikten nahezu ein Ende. Nachdem wir zunächst der Liste von Schreckenstaten neue Namen hinzufügen konnten - Namen wie Halabja, Maidan Schar und Spin Buldak - besteht heute im Persischen Golf und in Afghanistan Hoffnung auf Frieden. Über Frieden wird auch in den Hochebenen und Küstenstädten des südlichen Afrika - Stätten des Bürgerkrieges und der Besetzung durch ausländische Truppen gesprochen: Frieden für das geplagte Angola. United States Information Service Embassy of the United States of America 6 500 Meilen weiter östlich besteht jetzt in dem südostasiatischen Land Kambodscha Hoffnung auf eine Einigung, Hoffnung auf den Abzug der vietnamesischen Besatzungstruppen. Und schließlich leben auf unserem Kontinent heute etwa 90 Prozent der Völker Lateinamerikas in einer demokratischen Regierungsform - vor nur zwölf Jahren waren es lediglich ein Drittel. Insbesondere in Mittelamerika haben jetzt Länder wie El Salvador, die einstmals durch Todesschwadrone und das Gespenst totalitärer Herrschaft von Anarchie bedroht waren, Hoffnung auf Selbstbestimmung und Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und es gibt noch eine weitere Veränderung, Herr Generalsekretär - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Veränderung steht bevor, die, wenn sie sich fortsetzt, als eine der bemerkenswertesten Leistungen der Geschichte gelten wird und uns verwundert den Kopf schütteln läßt - eine Veränderung, die an die Wurzel der Spannungen in der Nachkriegszeit rührt und den einstmals scheinbar unerfüllbaren Traum vom Ende der beiden eng verknüpften Bedrohungen unserer Zeit aufgreift - Totalitarismus und einen thermonuklearen Weltkrieg. Zum ersten Mal bestehen bei den Unterschieden zwischen Ost und West grundlegenden Unterschieden über wichtige moralische Fragen zum Wert des Einzelnen und dem Problem, ob Regierungen die Menschen kontrollieren sollten oder umgekehrt - Anzeichen für eine Annäherung und zwar bis zu einem Punkt, an dem nicht nur wie etwa in Afghanistan ein Abzug von Truppen stattfindet, sondern vielmehr im Ostblock Gespräche über Reformen und größere Presse- , Versammlungs- und Religionsfreiheit geführt werden. Dennoch bestehen weitere grundlegende Unterschiede. Aber wenn die Gespräche über Reformen darüber hinausgehen und zur Realität werden, besteht die Aussicht, daß nicht nur ein neues Zeitalter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sondern ein neues Jahrhundert des Friedens in der Welt anbricht. Denn solche Reformen können Frieden hervorbringen; die Geschichte lehrt uns - und mein Land hat immer daran geglaubt -, daß die Achtung der Rechte des Einzelnen und des Volkes den Krieg in weite Ferne rücken läßt, denn es sind nicht Menschen, die Krieg führen, sondern lediglich Regierungen. Ich stehe also in einem Augenblick der Hoffnung an diesem Pult Hoffnung nicht nur für die Menschen in den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion, sondern für alle Völker der Welt. Und Hoffnung auch für den Traum vom Frieden unter den Völkern, den Traum, der zur Gründung der Vereinten Nationen führte. Aufgrund eben dieser Veränderun- gen haben die Vereinten Nationen heute eine Lebensfähigkeit und Arbeitsmöglichkeiten wie nie zuvor. Herr Generalsekretär, Sie haben bereits durch Ihre Beharrlichkeit, Geduld und ihre unerschütterliche Willenskraft bei der Arbeit am Frieden in Afghanistan und im Persischen Golf bewiesen, welcher Wert den Vereinten Nationen zukommen kann. Und wir würdigen Ihre Leistungen. Genau in diesem Augenblick finden in Genf zahlreiche Verhandlungen statt: multilaterale Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz sowie bilaterale Verhandlungen zu einer Reihe von Problembereichen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Und diese Verhandlungen, von denen einige unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen, beinhalten ein umfangreiches Programm im Bereich der Rüstungskontrolle bei den strategischen Offensivwaffen, der strategischen Verteidigung im Weltraum, Atomtests und der Kriegführung mit chemischen Waffen, deren Dringlichkeit uns erst vor einigen Tagen wieder bezeugt wurde. Herr Generalsekretär, die Verhandlungen sind in vollem Gange und waren in den vergangenen Jahren weit mehr als nur eine akademische Fingerübung. Bewegung findet statt. Der tote Punkt ist überwunden. Erst kürzlich wurde mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjtunion eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen abgeschafft. Weitere Fortschritte werden bei Verhandlungen zur Reduzierung einer großen Zahl strategischer Waffen bei wirkungsvoller Verifizierbarkeit erzielt. Und in Kürze werden Gespräche über einen Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa aufgenommen. Viele der Gründe für all dies liegen meiner Ansicht nach in Genf selbst - in dem kleinen Schloß am See, in dem ich zum ersten meiner Kamingespräche mit dem Generalsekretär - 2 - �der Sowjetunion zusammentraf und wo der Austausch von Offenheit, aber auch Wohlwollen gekennzeichnet war. Ich habe beim ersten Genfer Gipfeltreffen erklärt, daß dies eine einzigartige Zusammenkunft zweier Menschen war, die genug Macht besitzen, um den Dritten Weltkrieg oder ein neues Zeitalter des Friedens unter den Völkern zu beginnen. Und ich habe ebenfalls darauf verwiesen, daß Friedenskonferenzen, Riistungskontrollverhandlungen und Vorschläge für Verträge nur sinnvoll sein können, wenn sie Teil eines umfassenderen Kontextes sind - ein Kontext, in dem die tiefer zugrundeliegenden Unterschiede zwischen uns erforscht und gelöst werden. Ich habe damals Herrn Gorbatschow wie jetzt auch Ihnen hier erklärt: Nationen hegen kein Mißtrauen gegeneinander, weil sie bewaffnet sind, sondern sie sind bewaffnet, weil sie einander mißtrauen. An diesem Ort, an diesem friedlichen See in der neutralen Schweiz, sind Herr Gorbatschow und ich eine neue Beziehung eingegangen, die sich nicht allein auf das Engagement zu dem Einzelproblem der Rüstungskontrolle gründete, sondern auf ein umfangreicheres Programm über unsere grundlegenden Unterschiede; ein Programm üter Menschenrechte, regionale Konflikte und den Austausch zwischen unseren Völkern. Sogar bei der Rüstungskontrolle selbst haben wir beschlossen, über die Vergangenheit hinauszugehen und nicht nur nach Verträgen zu streben, die uns den Bau von Waffen auf höherem Niveau erlauben, sondern nach revolutionären Abkommen, mit denen eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen tatsächlich reduziert und sogar beseitigt werden würde. Was an diesem Morgen in Genf begonnen wurde, hat Früchte getragen: den INF-Vertrag, meinen jüngsten Besuch in Moskau, meine Chance, mit sowjetischen Bürgern und Dissidenten zu Gesprächen über Menschenrechte zusammenzutreffen. Und ich konnte auf dem Lenin-Hügel in Moskau zu den jun- gen Menschen in der Sowjetunion über das Wunder und die Qualität der Freiheit des Menschen sprechen. Die Ergebnisse dieses Morget.s. in Genf zeigen sich in den Friedenskonferenzen, die jetzt auf der ganzen Welt zu regionalen Konflikten stattfinden und auch in der Arbeit der Vereinten Nationen hier in New York und in Genf. Herr Generalsekretär, die Geschichte mahnt dennoch zur Vorsicht: tatsächlich ist das Gebäude in Genf, in dem wichtige Verhandlungen stattgefunden haben - beispielsweise das Genfer Afghanistan-Abkommen, die Verhandlungen zwischen Iran und Irak steinernes Zeugnis eines unerfüllten Traums vom Frieden in einem anderen Zeitalter. Der Palais des Nations war der Sitz des Völkerbundes - einer Institution, die das Ende des Krieges überhaupt symbolisieren sollte. Und dennoch fanden diese Institution und ihre edlen Ziele mit dem Zweiten Weltkrieg ihr Ende, weil die Länder der Welt in den dreißiger Jahren nicht die Chance für den Frieden genutzt und die Menschheit nicht den Mut gefunden hat, die Aggressoren zu isolieren und Regierungsformen zu verwerfen, die dem Staat und nicht den Menschen dienen. Herr Generalsekretär, wir haben uns heute mit der Entschlossenheit hier eingefunden, daß den Vereinten Nationen ein solches Schicksal erspart bleiben soll. Wir wollen, daß den Vereinten Nationen Erfolg beschieden ist und sie der Sache des Friedens für die Menschheit dienen. Herr Generalsekretär, wir sind uns aber auch in dieser Zeit der Hoffnung der Tatsache bewußt, daß die Möglichkeit des Scheiterns real vorhanden ist. Dieses Wissen entmutigt uns jedoch nicht. Es beflügelt uns vielmehr. Denn der Einsatz ist hoch: Werden wir jetzt schwanken und versagen und den gerechten Zorn künftiger Generationen über uns heraufbeschwören? Oder setzen wir die Arbeit der Gründer dieser Institution fort und sorgen dafür, daß letzten Endes die - 3 - �Freiheit geachtet wird und die Menschheit keine Kriege mehr kennt? Und daß dieser Ort, dieser Boden hier wahrhaftig "der Welt letztes Schlachtfeld" sein wird. Wir sind entschlossen, dies zu erreichen. Deshalb wenden wir uns nun dem Programm des Friedens zu. Lassen Sie uns zunächst ein Anliegen ansprechen, daß mich während meines Treffens mit Herrn Gorbatschow im Kreml wie auch die sowjetischen Bürger, denen ich in Moskau begegnet bin, beschäftigt hat. Wie ich weiß, ist dies auch ein Problem mit unmittelbarer Bedeutung für die Delegierten dieser Versammlung, die diesen Herbst den 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Jene Erklärung drückt ganz klar das aus, was diejenigen, die nach Frieden streben, nur unter äußerster Gefahr vergessen können, nämlich, daß der Frieden auf einer Grundlage beruht: der Beachtung "der unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie". In einem Jahrhundert, in dem totalitäre Regierungen die Menschenrechte verweigert haben, wie nie zuvor in der Geschichte - wobei so viele Millionen Menschen aufgrund staatlicher Politik willkürlich dem Hungertod preisgegeben oder vernichtet wurden -, einer Geschichte aus Blut, Dummheit und Stacheldraht, wie einmal gesagt wurde, da kann sich kaum jemand wundern, daß sich der Frieden als so schwer erreichbar erwiesen hat. Wir sollten folgendes verstehen: wenn wir Frieden möchten, dann müssen wir die Grundrechte unserer Mitmenschen anerkennen. In unserem eigenen Land und in anderen Ländern. Wenn wir den Frieden wollen, dann darf der menschliche Geist nicht länger mit Füßen getreten werden. Menschenrechte gelten nicht nur für einige und für eine befristete Zeit. Die Menschenrechte gelten, wie in der von dieser Versammlung im Jahr 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung proklamiert, "für alle Menschen und alle Staaten". Und für alle Zeit. Diese Beachtung der Menschenrechte als Grundlage des Friedens bildet den Kern der Vereinten Nationen. Die Verhungernden in Äthiopien, die Kurden, die dem Tod preisgegeben sind, diejenigen, die mit rassischer Ungerechtigkeit in Südafrika konfrontiert sind, diejenigen, die in der Sowjetunion immer noch nicht frei schreiben oder sprechen können, diejenigen in der Ukraine, die ihre Religion nicht ausüben können und diejenigen, die auf Booten im Südchinesischen Meer um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, diejenigen in Managua, die nicht frei publizieren oder sich versammeln können - all dies ist mehr als nur ein Tagesordnungspunkt auf ihrem Terminkalender. Es muß ein vordringliches Anliegen sein; ein Problem, das den anderen übergeordnet ist. Denn, wenn die Menschenrechte nicht bei den Vereinten Nationen an erster Stelle stehen - wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht in diesen Hallen und Konferenzzimmern respektiert wird -, dann steht die Glaubwürdigkeit dieser Organisation auf dem Spiel, ist der Zweck ihrer Existenz in Frage gestellt. Aus diesem Grund werden die Vereinten Nationen stärker, wenn Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt werden, und die Vereinigten Staaten sind darüber sehr erfreut. Nach zweijährigen Bemühungen unter der Führung der Vereinigten Staaten hat die UNO-Menschenrechtskommission zum Beispiel einen wichtigen Schritt zur Beendigung von Doppelmoral und Zynismus unternommen, die sie so lange geprägt hatten. Jahrelang war Kuba, ein eklatanter Verletzer der Menschenrechte seiner Bürger, der Mißbilligung oder auch nur Überprüfung durch die Vereinten Nationen entgangen. In diesem Jahr hat Kuba auf den von der Menschenrechtskommission ausgeübten Druck reagiert, indem es eine Untersuchung seiner Menschenrechtsverletzungen akzeptierte. Fidel Castro hat schon �begonnen, einige politische Gefangene freizulassen, die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und die Existenz einer kleinen, unabhängigen nationalen Menschenrechtsgruppe zu tolerieren. Es muß noch mehr getan werden; die Vereinten Nationen müssen beim Streben nach Veränderungen schonungslos und unnachgiebig sein. In Kuba und andernorts. Und wir müssen uns ebenso darum bemühen, daß die Allgemeine Erklärung nicht durch einzelne Vorgänge entwertet wird, wie etwa die Resolution "Zionismus ist Rassismus". Die Beachtung der Menschenrechte ist die erste und fundamentale Mission dieses Gremiums, die grundlegendste Verpflichtung seiner Mitglieder. Wohin man sich in der heutigen Welt auch wendet, gibt es ein neues Bewußtsein, eine wachsende Leidenschaft für die Menschenrechte - die Menschen der Welt werden sich immer einiger; neue Gruppen, neue Koalitionen bilden sich; Koalitionen, die die Regierung beobachten, die sich gegen Diskriminierung wehren, die gegen religiöse oder politische Unterdrückung kämpfen, gegen unrechtmäßige Inhaftierung, Folter oder Exekution. Mit den Worten derjenigen, mit denen ich im vergangenen Juni im Spaso-Haus gesprochen habe: solche Bewegungen machen einen Unterschied. Wenn wir uns nun den regionalen Konflikten zuwenden, so spüren wir wiederum Auftrieb für Hoffnungen. Im Golf-Krieg zwischen Iran und Irak einem der blutigsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg - gibt es einen Waffenstillstand. Die Entschlossenheit und Festigkeit der verbündeten Nationen, den Persischen Golf für die internationale Schiffahrt offen zu halten, hat nicht nur die Herrschaft des Gesetzes gewahrt, sondern auch zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Konflikt beigetragen und die Grundlage des Friedens geschaffen. Die entschlossene Resolution des Sicherheitsrats vom Juli vergangenen Jahres ist zum Plan für einen friedlichen Golf geworden. Laßt die- sen Krieg - einen Krieg, in dem es weder Sieger noch Besiegte, sondern nur Opfer gab - laßt dieser. Krieg jetzt zu Ende gehen. Sowohl der Iran als auch der Irak sollte mit dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat bei der Anwendung der Resolution 598 zusammenarbeiten. Laßt den Frieden einziehen. Wenden wir uns einer zweiten Region zu. Als ich Jahr 1983 zum ersten Mal vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die brutale Invasion und illegale Besetzung Afghanistans. Nach fast neun langen Kriegsjahren haben sich der Mut und die Entschlossenheit des afghanischen Volkes und der afghanischen Freiheitskämpfer durchgesetzt - und heute ist ein Ende der Besetzung in Sicht. Am 14. April unterzeichnete die UdSSR die Genfer Vereinbarungen, die unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von Pakistan und dem Kabuler Regime ausgehandelt wurden. Wir ermutigen die Sowjetunion, ihren Truppenabzug zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen, damit das afghanische Volk ohne weitere Einmischung von außen frei über seine Zukunft entscheiden kann. Auch im südlichen Afrika beginnen Jahre geduldiger Diplomatie und Unterstützung derjenigen in Angola, die nach Selbstbestimmung streben, sich auszuzahlen. Wir sehen einem Abkommen zwischen den Regierungen Angolas, Kubas und Südafrikas mit Zuversicht entgegen, das einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen - vor allem der Kubaner - aus Angola vorsieht. Ebenso zuversichtlich sind wir im Hinblick auf die vollständige Anwendung der UNO—Sicherheitsratsresolution 435 und unser seit langem bestehendes Ziel der Unabhängigkeit von Namibia. Wir werden weiterhin den wachsenden Konsens unter den führenden afrikanischen Politikern fördern, die ebenfalls der Meinung sind, daß ein Ende des Konflikts in der Region unmöglich ist, solange es keine - 5 - �nationale Aussöhnung in Angola gibt. Herr Generalsekretär, es bestehen neue Hoffnungen in Kambodscha, einer Nation, für deren Freiheit und Unabhängigkeit wir ebenso leidenschaftlich eintreten wie wir dies für die Freiheit und Unabhängigkeit Afghanistans taten. Wir fordern den zügigen Abzug aller vietnamesischen Truppen und eine Lösung, die die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht verhindert und stattdessen die Errichtung einer wirklich repräsentativen Regierung erlaubt einer Regierung, die schließlich die Rechte der Bürger Kambodschas vollständig respektieren und dem unsäglichen Leid, das sie so mutig und unnötigerweise ertragen haben, ein Ende bereiten wird. In anderen wichtigen Bereichen begrüßen wir die Bemühungen des Generalsekretärs, ein Referendum über die West-Sahara zu entwerfen. Und im Mittelmeerraum finden direkte Gespräche zwischen griechischen und türkischen Zyprioten statt, die große Aussichten auf ein Abkommen in diesem geteilten Inselstaat bieten. Schließlich hoffen wir auf eine friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts. Und auch die unnatürliche Teilung Europas bleibt weiterhin ein bedeutendes Hindernis für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. In der Mehrzahl dieser Bereiche können wir also erfreulicherweise Fortschritte beobachten. Noch vor wenigen Jahren, Herr Generalsekretär, gerieten diese und andere Konflikte in gefährlichem Maße außer Kontrolle. In der Tat schien die Invasion Afghanistans und die offensichtlich fehlende Willenskraft der demokratischen und friedliebenden Nationen zur Abschreckung solcher Vorfälle eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Aggression großer und wie auch kleiner Nationen zu einer Epidemie wurde eine Atmosphäre, wie sie die Welt seit den dreißiger Jahren nicht mehr erlebt hatte. Nur wurde dieses Mal ein größerer Krieg verhindert, weil die freien und friedlichen Nationen der Welt ihre Willenskraft und Entschlossenheit wiedergewannen. Und die Vereinten Nationen leisten heute wertvollen Beistand bei der Bekämpfung dieser Epidemie. Und da wir diesen Zustand aufrechterhalten wollen, käme es einer Vernachlässigung meiner Pflicht gleich, wenn die eine Ausnahme unter den regionalen Konflikten unerwähnt bliebe, bei der keine Fortschritte zu verzeichnen waren. Ich beziehe mich auf die kontinuierliche Verschlechterung der Menschrechtssituation in Nicaragua und die Weigerung der verschwindend kleinen Elite, die heute dieses Land regiert, das Versprechen der Demokratisierung zu erfüllen, das sie ihrem eigenen Volk und der internationalen Völkergemeinschaft gegenüber abgelegt haben. Wiewohl sie sich selbst als revolutionär bezeichnet, sucht diese Elite keine echte Revolution; diesen Ausdruck zu verwenden ist eine Täuschung zur Verschleierung des Lasters, das zu den ältesten und korruptesten der Menschheit gehört - des uralten Willens des Menschen nach Macht, seine Lust, das Leben anderer zu kontrollieren und ihnen die Freiheit zu stehlen. Aus diesem Grund werde ich als Präsident weiterhin den Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit drängen, sich hinter diejenigen zu stellen, die diesem Versuch widerstehen, dem Volk von Nicaragua ein totalitäres Regime aufzuzwingen; die Vereinigten Staaten werden nach wie vor denjenigen Beistand gewähren, die von der Aggression dieses Regimes gegen seine Nachbarn in Mittelamerika bedroht sind. Ebenso appelliere ich heute an die Sowjetunion, in Mittelamerika denselben konstruktiven Realismus an den Tag zu legen, wie sie ihn in anderen regionalen Konflikten unter Beweis gestellt hat. Ihren Teil zur Beendigung des Konflikts in Mittelamerika beizutragen, indem der Strom von Waffen und Munition in Milliar- �denhöhe an das sandinistische Regime unterbrochen wird, ein Regime, dessen Ziel der regionalen Beherrschung wenn auch letztlich zum Scheitern verurteilt - weiterhin großes Leiden für das Volk in diesem Gebiet verursachen kann und ein Risiko für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen birgt. Wenn nicht jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Zum Thema Rüstungskontrolle habe ich bereits die Bedeutung des INFVertrages und die bei den START-Verhandlungen erzielten Fortschritte erwähnt. Der START-Vertragsentwurf ist ein umfangreiches Dokument, in dem zahlreiche Formulierungen zur Kennzeichnung solcher Abschnitte noch in Klammern stehen, bei denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien noch nicht ausgeräumt sind. Aber im Verlauf der Somtnersitzungen in Genf konnte eine Vielzahl dieser Formulierungen in endgültiger Version vorgelegt werden und es besteht aller Grund zu der Annahme, daß dieser Prozeß fortgesetzt werden kann. An die Adresse der hier Anwesenden gerichtet kann ich sagen, daß es höchst unwahrscheinlich ist, einen solchen Vertrag in wenigen Monaten fertigzustellen - ich kann Ihnen aber versichern, daß der Zeitraum eines Jahres von heute an gerechnet wahrscheinlich, sogar mehr als wahrscheinlich ist. Wir haben uns jedoch keine Frist gesetzt. Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin optimistisch und erkennen die von der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen bewiesene Kooperation an. Wir erwarten, daß diese Einstellung auch bei unserer Besorgnis über die Einhaltung der bestehenden Abkommen zum Tragen kommt. Unsere Gespräche über Atomtests, Verteidigung und den Weltraum waren ebenfalls sehr nützlich. Ich möchte hier vor der Vollversammlung jedoch betonen, daß ein Großteil der bei den Rüstungskontrollverhandlungen erzielten Fortschritte dem technologischen Fortschritt selbst zu verdanken sind, insbesondere im Hinblick auf das Potential für weltraumgestützte Defensivsysteme. Ich bin der Überzeugung, daß die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, solche Defensivsyteme - Systeme die der Vernichtung von Raketen und nicht von Menschen dienen zu erforschen, zu entwickeln und wenn es soweit ist - zu stationieren, in hohem Maße für die in den vergangenen Jahren in Genf erzielten Fortschritte verantwortlich ist. Im Falle eines versehentlichen Raketenabschusses oder der Tat eines Wahnsinnigen irgendwo auf der Welt werden die Weltmächte mit solchen Systemen zum ersten Mal nicht mit der alleinigen Option massiver Vergeltung konfrontiert sein, sondern stattdessen die Möglichkeit zu einer weiseren Entscheidung haben - sich gegen einen Angriff zu schützen, anstatt ihn zu rächen. In dem Maße, in dem Defensivsysteme an Wirksamkeit zunehmen, verringern sie also die Bedrohung und den Wert immer größerer Ofxensivarsenale. Noch vor kurzem habe ich aus Informationsgesprächen im Oval Office den Eindruck gewonnen, daß Fortschritte in Richtung auf solche Systeme noch rascher erzielt werden und weniger kostenintensiv sein könnten, als wir zunächst angenommen haben. Heute bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zur Strategischen Verteidigungsinitiative und unserem Angebot, den Nutzen strategischer Verteidigung mit anderen zu teilen. Und selbst während diplomatische und technologische Fortschritte zu Hoffnungen Anlaß geben, den schrecklichen Alptraum nuklearen Terrors, in dem wir während der Nachkriegszeit gelebt haben, aus der Welt zu schaffen - selbst in diesem Augenblick breitet sich ein anderes bedrohliches Gespenst des Schreckens auf der Welt aus. Ein Grauen, von dem wir annahmen, es läge ninter uns, ein Grauen, das nun aus der lange begrabenen Vergangenheit bedrohlich näherrückt: aus der gespenstischen, traumatischen Erfahrung der Schützengräben und den gequälten, fahlen Gesichtern von Mil- - 7- �lionen Toten in einem der unmenschlichsten Konflikte aller Zeiten. Giftgas. Chemische Waffen. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte - diese Schrecken. Dieses Grauen. Wir verurteilen sie. Der Einsatz chemischer Waffen im iranisch-irakischen Krieg bringt - über den tragischen menschlichen Tribut hinaus die Schranken von Moral und Gesetz ins Wanken, die diese Waffen seit dem Ersten Weltkrieg unter Kontrolle gehalten haben. Diese Tragödie muß zu einer erneuten Bekräftigung des Genfer Protokolls führen, das den Einsatz chemischer Waffen für ungesetzlich erklärt. Ich fordere die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls ebenso wie die anderen betroffenen Staaten zur Einberufung einer Konferenz auf, um gemeinsam zu ergreifende Maßnahmen zur Abwendung der ernstzunehmenden Aushöhlung dieses Vertrages zu erörtern. Und wir drängen alle Nationen zur Zusammenarbeit bei der Verhandlung eines verifizierbaren, wirklich weltweiten Verbots chemischer Waffen bei der Abrüstungskonferenz in Genf. Es obliegt allen zivilisierten Nationen, Kriegführung unter Einsatz von chemischen Waffen und Giftgasen ein für allemal - auf einer verifizierbaren Basis und weltweit - zu verbieten. Darüber hinaus müssen wir, Herr Generalsekretär, unsere Bemühungen verdoppeln, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen auf der Welt Einhalt zu gebieten. Auch andere hochentwickelte Waffen wie die ballistischen Raketen sind nahezu weltweit verbreitet und verschärfen somit regionale Rivalitäten in einer Art und Weise, die weltweite Auswirkungen haben kann. Die Anzahl potentieller Anbieter nimmt in alarmierendem Maße zu und es muß mehr getan werden, um die Verbreitung dieser Waffen zu stoppen. Dies war ein Thema bei den in der vergangenen Woche zwischen den Außenministern Shuitz und Schewardnadse geführten Gesprächen. Gespräche zu diesem Thema werden heute zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten aufgenommen. Und wir setzen unsere Hoffnung auf multilaterale Bestrebungen, damit Krisenherde wie der Nahe Osten nicht noch tödlichere Schlachtfelder werden, als sie bereits sind. Aber in der Mehrzahl dieser Bereiche können wir nicht nur Fortschritte sondern auch das Potential für die immer maßgeblichere Rolle multilateraler Bestrebungen und Institutionen wie der Vereinten Nationen beobachten. Aus diesem Grund müssen die Vereinten Nationen ihre Effektivität mehr denn je durch Haushalts- und Programmreformen verbessern. Die Vereinten Nationen nehmen bereits einschneidende Kürzungen vor, die Personalabbau, Konsens bei der Budgeterstellung und die Formulierung der Programmprioritäten betreffen. Diese Maßnahmen sind von vorrangiger Bedeutung. Dank der Fortschritte bei den Reformen konnte ich Mittel freigeben, die Restriktionen des Kongresses unterlagen. Ich gehe davon aus, daß die Reformprogramme fortgeführt und weitere Mittel im kommenden Haushaltsjahr freigegeben werden. Und lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: wir beglückwünschen die Vereinten Nationen zu der Arbeit, die sie auf drei besonders wichtigen Gebieten geleistet hat. Erstens muß unser Kampf gegen die Geißel des Terrorismus und staatlich geförderten Terrorismus unvermindert anhalten. Ebenso müssen wir Geiselnahmen ein Ende bereiten. Zweitens ist die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation bei der Koordinierung und der Förderung von Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von AIDS lebenswichtig. Die internationalen Bestrebungen auf diesem Gebiet müssen verstärkt werden. Die AIDS-Problematik ist bedrohlich - wir müssen ihr gemeinsam begegnen. Das gleiche trifft auf das Drogenproblem zu. Ein neues Abkommen zur Bekämpfung des Drogenhandels ist �in greifbare Nähe gerückt. Dieser wichtige Vertrag wird im Dezember fertiggestellt sein und ich bin zuversichtlich, daß andere maßgebliche Programme der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle folgen werden. Das amerikanische Volk ist äußerst besorgt und zutiefst verärgert. Drogenhandel werden wir nicht tolerieren. Wir sind entschlossen, dagegen zu Felde zu ziehen - und wir glauben, daß dies ein Krieg ist, den die Vereinten Nationen unterstützen und an dem sie sich beteiligen können. Die Vereinten Nationen stehen besser da als noch vor acht Jahren dies gilt ebenso für die Welt. Doch die wirkliche Reformproblematik in den Vereinten Nationen ist nicht lediglich auf finanzielle oder verwaltungstechnische Verbesserungen begrenzt, sondern umfaßt auch eine höhere Ebene von Reformen intellektueller und philosophischer Natur, die Reform althergebrachter Anschauungen über die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Nur wenige Entwicklungen waren beispielsweise für die Vereinigten Staaten ermutigender als jene Sondersitzung, die dieses Organ vor zweieinhalb Jahren über Afrika abgehalten hat. Bei dieser Sitzung sprachen sich die Vereinten Nationen mit einer Stimme für freie Marktanreize und den Abbau staatlicher Kontrollen zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklungen aus. Bei einer der ersten internationalen Versammlungen unter meiner Präsidentschaft erklärte ich im mexikanischen Cancun, die Geschichte beweise stets erneut, daß Wirtschaftswachstum und menschlicher Fortschritt den größten Auftrieb in Ländern erhalten, die wirtschaftliche Freiheit fördern. Jene Landwirte, Arbeitnehmer, Eigentümer, Händler und Geschäftsführer sind das Kernstück der Entwicklung. Vertraut ihnen. Denn wo immer sie etwas schaffen und erbauen dürfen, wo ihnen eine persönliche Beteiligung an Entscheidungen über Wirtschaftspolitik und an den Früchten ihrer Arbeit eingeräumt wird, werden Gesellschaften dynamischer, erfolgreicher, fortschrittlicher und freier. Wir glauben an die Freiheit. Wir wissen, daß sie funktioniert. Und dies, Herr Generalsekretär und sehr geehrte Delegierte, ist die unwiderrufliche Lektion der Nachkriegszeit: die Freiheit funktioniert. Ich möchte sogar noch weitergehen: Freiheit und Frieden gehen Hand in Hand. Jedes Jahr findet diese Lektion weitere Verbreitung auf der Welt, von der Volksrepublik China bis zum Kamerun, von Bolivien bis Botswana, und sogar in der Hochburg des Marxismus-Leninismus. Nein, mein Land hat dieses Zusammenwirken von Frieden und Freiheit nicht erfunden, aber - seien Sie versichtert - wir werden dem freien Export unserer in über zwei Jahrhunderten gesammelten Erfahrung damit keine Beschränkungen auferlegen. Freie Menschen, die von den Segnungen wirtschaftlicher Chancen profitieren und die von Gesetzen geschützt sind, die die Würde des Einzelnen wahren, werden nicht in den Krieg oder die Herrschaft über andere getrieben. Darin liegt der Weg zum Weltfrieden, Und wir Amerikaner verfechten die Freiheit nicht nur, weil sie praktisch und nutzbringend ist, sondern auch weil sie gerecht und moralisch richtig ist. Und ich hoffe, daß Sie, Herr Generalsekretär, mir an dieser Stelle erlauben darauf hinzuweisen, daß ich vor dieser Versammlung häufiger als jeder meiner Vorgänger gesprochen habe, und daß dies zugleich auch das letzte Mal sein wird. Ich hoffe, Sie gestatten mir einige abschließende Bemerkungen. Die Welt ist heute Zeuge einer anderen Feier internationaler Zusammenarbeit. Bei den Olympischen Spielen beobachten wir, wie Nationen gemeinsam in den sportlichen Wettkampf eintreten, und erleben junge Menschen, die so herzlich wenig von den - 9 - �Ressentiments ihrer Väter wissen, wir sehen Sie als eine Gemeinschaft zusammenkommen. Eine unserer jüngeren - aus bescheidenen Verhältnissen stammenden Athletinnen sagte, sie schöpfe die Kraft für ihre Leistungen aus einer anderen Quelle des Reichtums. Über die Liebe, die ihr gegeben, und die Werte, die ihr vermittelt wurden, erklärte sie: "Als Familie waren wir reich." Herr Generalsekretär, ich wage zu hoffen, daß wir in den Empfindungen dieser jungen Athletin ein Zeichen des Wiedererwachens althergebrachter und erprobter Werte - wie beispielsweise der Familie - erblicken werden. Dies ist die erste und wichtigste Einheit der Gesellschaft, in der alle Werte und alles Lernen beginnt, eine Institution, die bewahrt und geschützt werden muß. Das gilt auch für Werte wie Arbeit, Gemeinschaft, Freiheit und Glauben. Denn genau hier finden wir die logische Grundlage für die Sache der Menschenrechte und des Weltfriedens. Und unsere eigene - amerikanische - Erfahrung auf diesem Kontinent konfrontierte uns bei all ihrer Kürze ganz unverkennbar mit dem Beharren auf der Bewahrung einer heiligen Wahrheit. Es handelt sich um die Wahrheit, die unser erster Präsident - unser Gründervater - erstmals in seiner Abschiedsrede an das amerikanische Volk weitergab. Es ist eine Wahrheit, die ich mit Ihrer Erlaubnis nun in meinen Abschiedsbemerkungen zitieren möchte. Es handelt sich um eine Wahrheit, die in unserer Unabhängigkeitserklärung verankert ist: daß die Sache der unveräußerlichen Rechte, der Gedanke der Menschenwürde, der Stellung <1es Gewissens über den Zwang nur im Zusammenhang mit einem höheren Recht vertreten werden kann. Nur im Zusammenhang mit dem, was einer der Gründer dieser Organisation, Generalsekretär Dag Hammarskjold, die "Hingabe an etwas, das größer und höher ist als wir selbst" genannt hat. Dies ist ein endloser Kreislauf, die letzte Wahrheit, zu der die Menschheit anscheinend immer wieder zurückkehrt. Daß Religion und Moral und der Glaube an ein höheres Wesen die Voraussetzungen für Freiheit sind. Und daß Gerechtigkeit und innerer Frieden der erste Schritt zu Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt und für alle Zeiten ist. Dies ist der Ort langer Debatten und ernsthafter Diskussionen. Und dennoch muß ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß einer unserer Gründerväter, der weltlich gesinnte und zugleich international orientierte Benjamin Franklin den Ablauf unserer verfassungsgebenden Versammlung unterbrach, um im Grunde das Gleiche zu sagen. Und ich muß am heutigen Vormittag an andere Anfänge denken. Daran, wo und wann ich zum ersten Mal jene Worte las: "und sie sollen ihre Schwerter zu Pflugscharen machen..." und "ihre jungen Menschen sollen Visionen haben und ihre alten Menschen sollen Träume träumen..." An diesem Vormittag gehen meine Gedanken an sie, die mir so viel im Leben gegeben hat, deren wichtigstes Geschenk aber die Gewißheit ihres Glücks war und der Trost, den man im Gebet findet. Es ist die größte Hilfe, die mir in meiner Präsidentschaft zukam. Ich erinnere mich hier an Lincolns Worte, der gesagt hat, nur der dümmste Mensch könnte annehmen, die Pflichten des von mir derzeit übernommenen Amtes erfüllen zu können, ohne sich an jemanden Stärkeren zu wenden, eine Macht, die über allem anderen steht... Wenn also zukünftige Generationen wirklich von uns sagen, daß in unserer Zeit der Friede nähergekommen ist und wir tatsächlich ein neues Zeitalter der Wahrheit und Gerechtigkeit hervorgebracht haben, dann wird dies ein Grund, stolz zu sein. Aber es - 10 - �wäre sogar Grund zu noch größerem Stolz, wenn dann auch gesagt wird, wir wären klug genug gewesen zu erkennen, daß die Erwägungen großer Staatsmänner und großer Gremien nur eine Overtüre sind - daß die wahrhaft königliche Musik - die Musik der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens - die Musik ist, die entsteht, wenn wir nicht nur an uns selbst denken und uns dem Willen des Schöpfers beugen. Ich danke für den Empfang, den Sie mir in ren bereitet haben und mich nun von Ihnen. Sie. freundlichen all den Jahverabschiede Gott schütze * * * * * - 11 - �: e ° S7> V,aN AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 28. September 1988 35 FRIEDEN, CHANCENGLEICHEIT UND FÜHRUNGSROLLE BESTIMMEN DIE DEBATTE - Artikel zum ersten Fernsehduell Bush-Dukakis - WINSTON-SALEM (North Carolina) (AD) - In der ersten Fernseh-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 25. September 1988 betonte Vizepräsident George Bush Frieden und Chancengleichheit, während sein Gegenspieler, der Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, den Schwerpunkt auf eine starke Flihrungsrolle legte. Beide Kandidaten haben in ihrer Wahlkampagne immer wieder auf diese Bereiche verwiesen und sie auch in der neunzig Minuten langen Debatte, die in der Wake Forst University stattfand, erneut selbstbewußt und überzeugend vertreten. Die Kandidaten beantworteten Fragen von Journalisten, wobei die Antworten landesweit an ein Fernsehpublikum von schätzungsweise 100 Millionen Zu- United States Information Service Embassy of the United States of America schauern gerichtet waren. Keinem Kandidaten unterlief bei der erneuten Darstellung seiner Ansichten und Qualifikationen gegenüber den Wählern ein größerer Schnitzer. Bush verteidigte die Leistungen der Reagan-Administration und erklärte, mit Frieden durch Stärke sei es möglich gewesen, ein Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion zu erzielen, das niemand für möglich gehalten hätte. Bush wörtlich: "Jetzt erkennt jeder, daß Frieden durch Stärke funktioniert." Er erklärte, die Bilanz mit der Vereinbarung eines Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen und eines Verbots zum Einsatz chemischer Waffen noch verbessern zu wollen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der andere zentrale Punkt der Wahl Ist Bush zufolge Chancengleichheit, die er als die Möglichkeit definierte, Amerika Arbeitsplätze - vor allem im Privatsektor - zu erhalten. Dukakis bekannte sich als leidenschaftlicher Verfechter der Führungsrolle, da ihm an den Menschen liegt und er sich aus diesem Grunde um Probleme wie Gesundheitsfürsorge und den Wohnungsmarkt kümmert. Er erklärte, das Land benötige eine starke und wirkungsvolle Abschreckung mit Nuklearwaffen, er befürworte dennoch nur eine begrenzte Forschung im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative der Reagan-Administration, und seiner Ansicht nach sei die Ausgabe von Milliarden Dollar für das Programm sinnlos. "Unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit unserer Wirtschaft sind untrennbar", erklärte Dukakis. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 28. September 1^88 35 ORGANTRANSPLANTATIONEN SIND ROUTINE GEWORDEN - Lange Wartezeiteten für Empfänger - (AD) - Seit der ersten Herztransplantation durch Dr. Christiaan Barnard vor mehr als 20 Jahren in Kapstadt (Südafrika; wurden chirurgische Techniken und spezielle Medikamente entvickelt, die heute den Erfolg einer Organübertragung in den allermeisten Fällen sichern können. Stets geht es darum, ein unheibar krankes oder funktionsunfähiges Organ - Herz, Leber, Niere - durch ein gesundes Organ von einer anderen Person zu ersetzen. Bei den Spendern handelt es sich meist um Unfallopfer, seltener um Menschen mit plötzlicher massiver Hirnblutung. Ihre Hirnfunktionen sind irreversibel zum Stillstand gekommen, obgleich das Herz mit apparativer Hilfe noch schlägt. Sie hatten verfügt - oder ihre Angehörigen hatten zugestimmt -, in eiern solchen United States Information Service Embassy of the United States of America Fall Organe zu entnehmen und anderen Menschen mit einer Organspende zu helfen. Den größten Fortschritt für das Gelingen von Organübertragungen brachte zweifellos die Entdeckung von Cyclosporin, eines Medikaments, das die Abstoßung von Fremdgewebe drastisch verringert, ohne gleichzeitig die körpereigenen Abwehrkräfte gegen Infektionen völlig auszuschalten. Es wurde Ende der siebziger Jahre gefunden, als man Bodenpilze auf mögliche antibiotische Eigenschaften untersuchte. Noch vor weniger als einem Jahrzehnt war das Einheilen eines Fremdorgans infoige von Abstoßungsreaktionen des körpereigenen Immunsystems Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ernsthaft behindert. Aber schon 1986 konnten dank des nun verfügbaren Cuclosporings z.B. alleine in den Vereinigten Staaten 8 900 Nieren übertragen werden. Im gleichen Jahr kam es zu 1 300 Herztransplantationen, dreimal mehr als 1984 bis 1986, wurde die Anzahl von Leberübertragungen verdoppelt - auf 924. Eine Transplantation der Bauchspeicheldrüse, die noch immer als risikoreiche Prozedur gilt, wurde im Jahr 1986 140 mal vorgenommen, dreimal so oft wie zwei Jahre zuvor. Der erste Transplantationspatient Barnards starb 18 Tage nach Empfang des neuen Herzens an Lungenentzündung. Heute ist damit zu rechnen, so Dr. Glenn Barnhart, Chefarzt für Chirurgie am Herztransplantationszentrum aes Virginia Medical College (Washington) , daß zwei Drittel der Organempfänger länger als ein Jahr, 50 Prozent länger als fünf Jahre leben. Allerdings kann Cyclosporin Nebenwirkungen, u.a. Nierenschädigungen, hervorrufen. Aber es gibt dem Arzt auch die Möglichkeit, Patienten über 50 Jahren, die zuvor von solchen Operationen ausgeschlossen waren, ein neues Organ einzupflanzen. So kann jetzt auch ein 58jähriger Patient ein neues Herz erhalten, und er hat die Chance, damit 65 Jahre oder älter zu werden. Der bisher älteste Organempfänger war 67 Jahre alt. Die Zeit, in der ein Spenderorgan transplantationsfähig bleibt, konnte ebenfalls verlängert werden: Nieren lassen sich jetzt für ca. 50 Stunden (noch vor kurzem höchstens 24 Stunden) konservieren. Eine Leber muß innerhalb von 24 Stunden, ein Herz innerhalb von 12 bis 14 Stunden implantiert werden. Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, diese Fristen durch verbesserte Konservierungstechniken zu verlängern. Ebenso werden die Untersuchungen auf Gewebeverträglichkeit zwischen Spender und Empfänger immer weiter verfeinert, um ein möglichst komplikationsloses Einheilen des Spenderorgans zu gewährleisten. Im Jahr 1984 verabschiedete der US-Kongreß ein "National Organ Procurement and Transplantation Act". Dieses Gesetz über die "Bereitstellung von Spenderorganen und deren Transplantation" verlangte die Schaffung privater Organisationen zur Förderung der Bereitschaft, Organe zu spenden, sowie eines privaten gemeinnützigen Netzwerks, um die Gewebetypisierung und die Entscheidung über die Gewebeverträglichkeit zwischen Spender und Empfänger zu erleichtern. Dieses zentralisierte Netzwerk trägt den Namen "United Network for Organ Sharing" (UNOS). Es gewähleistet eine faire Verteilung von Spenderorganen. Einem im November 1987 verabschiedeten Bundesgesetz zufolge muß jedes Hospital, in dem Organtransplantationen vorgenommen werden, der Transplantationsorganisation UNOS angehören und genau spezifizierten Anforderungen genügen, um auch in die zur medizinischen Versorgung alter und minderbemittelter Bürger eingerichteten Bundesprogramme MEDICARE und MED1CAID einbezogen werden zu können. Das Gesetz verlangt außerdem von allen Kliniken "schriftliche Protokolle über die Identifizierung potentieller Organspender". Ca. 97 Prozent der 6 800 privaten und öffentlichen Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten partizipieren am MEDICAREoder MEDICAID-Program, häufig auch an beiden. Wie Dr. Keith Johnson, der Präsident von UNOS, berichtet, sei die UNOS-Organisation verpflichtet, spezielle Daten über alle Spender und Empfänger von Organen zu sammeln, die innerhalb der USA transplantiert wurden - "gleichgültig, ob die Spender bzw. Organe aus den Vereinigten Staaten...oder aus anderen Ländern stammen und zur Vornahme der Transplantation in die USA verbracht wurden". John Gold, Stallvertretender Direktor der Abteilung Organtransplantation am US-Bundesministerium für Gesundheit und soziale Dienste (HHS), fügte hin- - 2 - �zu, daß im allgemeinen keine Organe aus anderen Ländern, Kanada ausgenommen, eingeführt werden. Von UNOS arrangiert würden allerdings bestimmte Organe in andere Länder gesandt, hauptsächlich nach England und in einige weitere europäische Staaten. Aufgrund des Gesetzes sei es ferner ausdrücklich verboten, menschliche Organe für Transplantationen zu kaufen oder zu verkaufen. Sämtliche im Zusammenhang mit einer Transplantation ergriffenen Maßnahmen müssen den Vorschriften der nationalen Organisation UNOS entsprechen. Andernfalls verlieren die betreffenden Kliniken jeglichen Anspruch auf Zahlungen im Rahmen von MEDICARE- und MEDICAIDProgrammen, was als sehr harte Strafbestimmung gilt. Die Zahl der Zentren, in denen Chirurgenteams Spenderorgane implantieren, hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Landesweit gibt es in den Vereinigten Staaten z. Zt. 123 Kliniken die Herztransplantationen durchführen (vor vier Jahren waren es erst 37). Obgleich die amerikanische Öffentlichkeit zum größten Teil Organtransplantationen unterstützt, besteht ein erheblicher Mangel an Spenderorganen. Mehr als 13 000 Menschen warten auf eine neue Niere, erwa 900 auf ein Spenderherz. Bei jedem dritten aus der letztgenannten Gruppe ist der Zustand so bedenklich, daß er den Zeitpunkt nicht erleben dürfte, and dem für ihn ein vielleicht ein geeignetes Spenderherz zur Verfügung stünde. Die mehr als 70 gemeinnützigen Verbände zur Organbeschaffung in den USA stellen dort die wichtigste Verbindung zwischen Spendern und Empfängern dar. Es gibt sie in fast jedem amerikanischen Bundesstaat. Gewöhnlich sind sie großen Kliniken angeschlossen. Sie verfügen über hochspezialisierte medizinische leams, die potentielle Organspender identifizieren, Familien über Gewebeund Organspenden beraten, die Krankheitsgeschichten potentieller Spender prüfen und Informationene über Spender and die nationale Organisation (UNOS) weiterleiten. UNOS speichert diese sofort in einem permanent auf dem neuesten Stand gehaltenen Computer, wo die Informationen mit den Daten aller in den USA inzwischen erfaßten Personen, die auf eine Organspende warten, verglichen werden. Spezielle Computerprogramme machen es möglich, den für ein in Frage kommendes Organ am besten geeigneten Empfänger ausfindig zu machen. Dann arrangiert UNOS den Transport und sorgt für die sofortige Kontaktaufnahme zwischen dem Zentrum, wo die Explantation vorgenommen wird, und dem Empfängerzentrum. Täglich rettet UNOS auf diese Weise Menschenleben. - 3- * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 28. September 1988 35 ANTARKTISFORSCHUNG BEGANN VOR 150 JAHREN (AD) - Vor 150 Jahren begann eine der wichtigsten Forschungsexpeditionen der Geschichte - eine Expedition, in deren Folge geographische Karten um eine bis dahin fast völlig unbekannte Region und entsprechende Bücher um ein neues großes Kapitel ergänzt wurden. Unter der Leitung des amerikanischen Marineleutnants Charles Wilkes brach am 18. August 1838 eine wissenschaftliche Expedition aus den Vereinigten Staaten zu den südlichsten Gewässern des Stillen Ozeans auf. Am 30. Januar 1840 sichtete Wiikes Land. Er nannte es den "Antarktischen Kontinent". Als erster hatte Wilkes erkannt, daß man es mit einer riesigen Landmasse, einem "Kontinent", nicht nur mit unendlichen Eis- und Schneefeldern zu tun hatte. United States Information Service Embassy of the United States of America Generationen von Entdeckern und Wissenschaftlern haben seitdem in der Antarktis geforscht. Während der weltweiten als "Internationales Geophysikalisches Jahr" bezeichneten Gemeinschaftsaktien 1957/58 bildete sie sogar einen der Schwerpunkte. Wissenschaftler aus 13 Ländern waren an der Errichtung von 60 Forschungsstationen beteiligt. Der "Weiße Kontinent" wurde zu einem riesigen Laboratorium und ist es bis heute geblieben. In noch weitestgehend unberührter Natur studieren dort Wissenschaftler Erdgeschichte aus Zeiträumen, die Hunderte von Millionen Jahren zurückreichen. Sie suchten - und fanden - Meteoriten aus Materie, die vom Mond und vom Planeten Mars stammt. Im Eis der Antarktis waren sie unverändert erhalten geblieben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Und die Forscher stellten z.B. fest, daß der antarktische Kontinent eine weite Strecke gewandert sein mußte, bis er seine jetzige Position am Südende unserer Welt erreichte. Versteinerungsfunde und Kohleschichten geben Kunde von einer Zeit, in der sich die Antarktis in einer tropischen Klimaregion befand. Angesichts der Erfolge im "Internationalen Geophysikalischen Jahr" setzten die USA ihr Antarktisprogramm bis zum heutigen Tag fort. Eine Reihe anderer Nationen richteten ähnliche Programme ein, um die einzigartigen Forschungsmöglichkeiten in dieser Region zu nutzen. Die Nationale Forschungsstiftung der USA ("National Science Foundation" - NSF) wendet derzeit mehr als 115 Millionen Dollar im Jahr für die Antarktisforschung auf, an der etwa 100 000 Amerikaner mitarbeiten. Die USA unterhalten jetzt ganzjährig vier Forschungsstationen, von denen aus Untersuchungen auf den Gebieten Meeresund Landbiologie, Biomedizin, Geologie und Geophysik, Meteorologie und Physik der Hochatmospäre vorgenommen werden. Dem 1959 abgeschlossenen Antarktis-Vertrag sind mittlerweile 32 Länder beigetreten. Zusammen repräsentieren sie zwei Drittel der Erdbevölkerung. Der Vertrag schuf den rechtlichen Rahmen für internationale Zusammenarbeit in der Antarktis, für freie Forschung in der Region und für den Austausch von Forschungsplänen, von Personal, Beobachtungen und von Forschungsergebnissen. Er verbietet ausdrücklich nukleare Explosionen und das Deponieren radioaktiver Abfälle in diesem Gebiet und garantiert das Recht jedes Teinehmerstaates, die Stationen und Ausrüstungen der anderen Partner zu inspizieren. * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan hält START-Abkommen Innerhalb des nächsten Jahres für möglich<br /><em>Rede des Präsidenten vor den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Frieden, Chancengleichheit und Führungsstärke bestimmen die Debatte<br /><em>Artikel zum ersten Fernsehduell Bush-Dukakis</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Organtransplantationen sind Routine geworden<br /><em>Lange Wartezeiten für Empfänger</em><br /><br /> Antarktisforschung begann vor 150 Jahren https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d3be6ffdffa0d92564c61ea07a56956.pdf 8e02ffb6c38f1464d041f3900e9cbaac PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 5 . Oktober 1988 36 f. I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner Vernachlässigung der Verteidigungsanstrengungen belasten das Bündnis - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft - UdSSR hat offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert - Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rückkehr in den Weltraum <, - DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST A? "***" Ä< Dokumentation 5. Oktober 1988 36 PRÄSIDENT REAGANS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER WASHINGTON - (AD) -Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Reagan am 23. September 1988 unterzeichnete Proklamation zum Tag der DeutschAmerikaner 1988 sowie den Beschluß des Kongresses im Wortlaut: Vor 305 Jahren landeten 13 Familien aus Krefeld am Rhein in der Nähe von Philadelphia. In den seither vergangenen drei Jahrhunderten sind ihnen über sieben Millionen Deutsche auf der Suche nach Freiheit und einer vielversprechenderen Zukunft für sich und ihre Kinder nach Amerika gefolgt. Heute kann praktisch jeder vierte Amerikaner sein Erbe auf deutsche Abstammung zurückführen. Diese Tatsachen und die Anerkennung dessen, was Amerikaner deutschen Ursprungs für unsere Nation geleistet haben, sind der Anlaß für die Feiern zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1988. Unsere Geisteshaltung und unsere Lebensart sind von Amerikanern deutschen Ursprungs stark beeinflußt wor- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Sie haben Leben, Kultur, Fortschritt und Wohlstand in den Vereinigten Staaten in Bereichen wie Kunst, Geisteswissenschaften, Religion, Handel und Industrie, Wissenschaft und Technik, Staatswesen, Sport und Unterhaltung unauslöschlich geprägt. Dies veranlaßte Benjamin Franklin vor vielen Jahren zu der Bemerkung: "Amerika kultiviert das am besten, was Deutschland hervorgebracht hat...". Die Bande internationaler Freundschaft sind heute zwischen Deutschen und Amerikanern enger geknüpft als jemals zuvor. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland arbeiten als Partner im NATOBündnis Seite an Seite für die Erhaltung des Friedens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Geschlossenheit und Entschlußkraft des Bündnisses hat die erfolgreiche Unterzeichung des INFVertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion möglich gemacht. Als zwei der führendsten Welthandelsländer haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam eine tiefverwurzelte Verpflichtung zu einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft. Die persönlichen Bande zwischen unseren beiden Nationen gehen heute über Einwanderung hinaus und umfassen zahlreiche Austauschprogramme, florierenden Tourismus in beide Richtungen sowie in der Bundesrepublik Deutschland stationierte amerikanische Streitkräfte und deren Angehörige. Die großartige Stadt Berlin und ihre Bürger stehen als Symbol für die Entschlossenheit unserer beiden Nationen zur gemeinsamen Verteidigung der Freiheit des Westens. dieses Tages zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1988 zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am dreiundzwanzigsten Tag des September, im Jahr des Herrn neunzehnhundertachtundachtzig und im Jahr zweihundertdreizehn der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten (unterzeichnet) Ronald Reagan * * * Der Besuch von Bundeskanzler Kohl in Washington zu Beginn dieses Jahres hat die Vorrangstellung anschaulich bekräftigt, die unsere beiden Regierungen dem Erhalt und der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beimessen. Gemeinsame Traditionen, Überzeugungen und Interessen verpflichten uns zu verstärkter Zusammenarbeit auf allen Ebenen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Die kürzlich fertiggestellte Parkanlage zum Zeichen der deutsch-amerikanischen Freundschaft, die - am Einkaufszentrum der Hauptstadt unseres Landes gelegen - in diesem Herbst ihrer Bestimmung übergeben wird, steht als Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie erinnert uns auch an die Notwendigkeit, unsere besonderen Bande zu kultivieren, damit sie weiter gedeihen können. Durch Gesetz Nr. 100-104 hat der Kongreß den 6. Oktober 1988 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Feier Beschluß des Kongresses In Anbetracht dessen, daß Deutsch-Amerikaner durch ihre Arbeit und ihren Beitrag zur Kultur der Vereinigten Staaten seit Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in den Vereinigten Staaten am 6. Oktober 1683 diesen besonderen Tag als Anerkennung für ihre Leistungen verdient haben in Anbetracht dessen, daß Amerikaner deutscher Abstammung in der Vergangenheit zum Leben und zur Kultur der Vereinigten Staaten beigetragen haben und dies auch in Zukunft tun werden und im Hinblick darauf, daß sie für die Regierung der Vereinigten Staaten, ihre demokratischen Grundsätze und die Freiheit aller Menschen auf der ganzen Welt arbeiten und eintreten in Anbetracht dessen, daß solche Beiträge anerkannt und im Jahr 1988 und danach jährlich - gewürdigt werden sollen - und �in Anbetracht dessen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen deutschsprachigen Ländern enge Bande und dauerhafte Freundschaft bestehen: aus diesem Grunde erklären der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, die hier im Kongreß zusammengekommen sind, den 6. Oktober 1988 zum Tag der Deutsch-Amerikaner, und der Präsident ist ermächtigt und angewiesen, eine Proklamation zu veröffentlichen, mit der das Volk der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, diesen Tag mit Feiern und Veranstaltungen angemessen zu begehen. (unterzeichnet) Jim Wright Sprecher des Repräsentantenhauses (unterzeichnet) John C. Stennis Präsident des Senats pro tempore genehmigt am 11. August 1988 (unterzeichnet) Ronald Reagan * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Oktober 1968 ob VERNACHLÄSSIGUNG DER VERTEIDIGUNGSANSTRENGUNGEN BELASTEN DAS BÜNDNIS - Rede aes Stellvertretenden Verteidigungsministers laft - SAN BERNARDINO (KALIFORNIEN) - (AD) - Diejenigen Mitgiiedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, die nicht genug zur gemeinsamen Verteidigung beitragen, haben einen "aushöhlenden Effekt" auf das Bündnis, erklärte der Stellvertretende US-Verteidip,ungsmini ster William Taft am 28. September 1988 während eLner Rede in Kalifornien. Im Lauf der Zeit werde ein solches Verhalten "das Vertrauen in die gemeinsamen Anstrengungen untergraben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Tafts im Wortlaut: Den Herausforderungen der ven Sicherheit begegnen kollekti- Ich möchte heute über die kollektive Sicherheit sprechen - das Bündnissystem, das den Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bildet, und die Herausforderungen, mit denen es sich heute konfrontiert sieht. Ich werde mich kurz der Bedrohung widmen, zu deren Bewältigung das Bündnissystem geschaffen wurde, und werde dann näher auf die Frage eingehen, wie wir und unsere Bündnispartner zusammenarbeiten müssen, um weiterhin in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu leben. Die kollektive Sicherheit war die Antwort unseres Landes auf die Bedrohung durch die Sowjetunion, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America in den sowjetischen Aktionen in Osteuropa und Korea im ersten Jatirzehnt nach dem Kriege manifestierte. über vierzig Jahre hinweg war die kollektive Sicherheit ein schlagender Erfolg, der die Bedingungen für kontinuierliches und biswellen spektakuläres Wirtschaftswachstum innerhalb unserer Bündnissysteme hervorbrachte und gleichzeitig eine sowjetische Aggression abschreckte. Es besteht jedoch heute - zumindest in einigen Kreisen - das Gefühl, der ursprüngliche Anstoß für die Gründung unserer Bündnissysteme - die sowjetische Bedrohung - nehme ab. Die Veränderungen im Charakter der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - wie auch der sich gegenwärtig in der Sowjetunion selbst vollziehende Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wandel - haben zu diesem Gefühl beigetragen. Es ist richtig, daß wir einen außerordentlich nützJichen Dialog mit der Sowjetunion über ein breites Spektrum von Prägen hinweg, von den Menschenrechten bis zu regionalen Problemen, Rüstungskontrolle und anderen Sicherheitsbelangen erzielt haben - einen Dialog, von dem wir hoffen, daß er sich weiter entwickeln wird. Ferner werden innerhalb der Sowjetunion entscheidende Veränderungen - offen - diskutiert. Die Begriffe Glasnost und Perestojka sind zum Bestandteil des Wort Schatzes amerikanischer Sov. jetexperten geworden, und die gegenwärtig im sowjetischen politischen und kulturellen Leben stattfindenden Veränderungen könnten sich als weitreichend herausstellen. Diese Fortschritte verdienen unsere Auimerksamkeit nicht zuletzt deshalb, weil sie sich gerade erst im Anfangsstadium befinden - und weil es heute noch unklar ist, wo sie hinführen werden. Es gibt in der Tat viele Facetten des sowjetischen Regimes, die bis jetzt von der Perestrojka unberührt ge.schv.eige denn umgestaltet - sind. Diese sollten uns zum Nachdenken veranlassen, bevor wir so tun, als ob die sowjetische Bedrohung nachgelassen habe, selbst, wenn wir in bezug auf andere Entwicklungen hoffnungsvoll sind. Insbesondere im militärischen Bereich hat es bei den Sowjets wenig Veränderung gegeben. Unter dem Gorbatschow-Regime sind die Mittel des sowjetischen Militärwesens weiterhin Jahr für Jahr stetig und deutlich erhöht worden. Diese machen heute schon zwischen 15 und 17 Prozent aer wirtschaftlichen Ressourcen der UdSSR aus, etwa das dreifache des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Vereinigten Staaten für die Verteidigung ausgeben. Die UdSSR arbeitet weiterhin an der Einführung einer neuen Generation von Kernwaffen sowie am Ausbau und an der Verbesserung ihrer Land-, See- und Luftstreitkräfte. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die sowjetische Luftwaffe erhält jeden lag zwei neue Kampfflugzeuge - über 700 pro Jahr. Die Armee ernält jeden Tag acht neue Panzer und sechs Artilleriegeschütze. Der sowjetischen Marine wird alle 37 Tage ein neues Atom-U-Boot zugeführt. Perestrojka hat sicherlich keine Verlangsamung beim Wachstum der sowjetischen Militärmacht bedeutet. Es steht außer Frage, daß wir jede sich bietende Chance zur Förderung des heute stattfindenden Dialogs sondieren sollten, als Kittel zum Abbau von Spannungen mit der Sowjetunion. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß ein riesengroßer Unterschied zwischen Übergang und Umgestaltung besteht - und es ist ziemlich klar, daß wenig darauf hindeutet, in der Sowjetunion habe sich eine Art der Umgestaltung vollzogen, die sie nicht länger zu einer Bedrohung der Vereinigten Staaten und des Bündnisses macht. Der neue Generalsekretär der NATO, der ehemalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Manfred Wörner, charakterisierte unlängst die unmittelbare Zukunft des Bündnisses als eine doppelte Herausforderung. Er erklärte: "Einerseits muß die NATU das richtige Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Dialog gegenüber einem sich wandelnden aber militärisch nicht weniger mä'chtigen Osten finden. Andererseits müssen wir ein Gleichgewicht zwischen den Rollen und Verantwortlichkeiten im Bündnis herstellen." Ich möchte mich nun der zweiten Herausforderung zuwenden - die wir als die Herausforderung zur Bewältigung des Wandels in unserem Bündnis bezeichnen können. Während die Zielsetzung der Bund- �nisstruktur gleichgeblieben ist, haben sich die Bedingungen innerhalb der Bündnisse in den vergangenen vierzig Jahren stark verändert weitgehend als Ergebnis der durch diese Eündnisse ermöglichten Stabilität. Mit anderen Worten: In diesem Fall müssen wir unsere Erfolge bewältigen. Im Fernen Osten ist Japan zur wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen, und die Republik Korea entwickelt sich rasch zu einer der führenden Wirtschaftsmächte. In Europa erfreuen sich die Bürger vieler NATOStaaten eines Lebensstandards, der zu den höchsten der Welt zählt - und mit der weiteren wirtschaftlichen Integration Europas werden die NATO-Staaten in der Weltwirtschaft an Statur zunehmen. Während unsere Verbündeten - mit wenigen Ausnahren - in der Wirtschaft zunehmenden Einfluß ausüben, spiegeln die von ihnen für die gemeinsame Verteidigung veranschlagten Mittel ihre he raus ragenden wirtschaftlichen Fähigkeiten nicht vollständig wider. Diese Tatsache hat mehr als jede andere ein Wiederaufleben der sogenannten "Lastenverteilungs"-Debatte zur Folge gehabt - über die Frage, welchen Anteil an den Kosten des Bündnisses jedes Land übernehmen kann und sollte. Als Leiter der Sonderkommission zur Lastenverteilung im Verteidigungsm'nisterium war ich unmittelbar daran beteiligt, diese Frage zusammen mit unseren Verbündeten in Fernen Osten und Europa zu untersuchen - und habe eine gleichmäßigere Verteilung der verschiedenen Rollen, Risiken und Verantwortlichkeiten innerhalb unserer Bündnisse gefordert. Ich werde diese Bemühungen nächste Woche wiederaufnehmen, wenn ich zum dritten Mal in diesem Jahr Europa besuchen werden, und zwar das NATO-Kauptquartier in Brüssel und sechs Haupstädte von XATO-Ländern. Meiner Ansicht nach erzielen wir Fortschritte - im Firnen Osten, wo Japan und Korea zum Ausdruck gebracht haben, daß sie zusätzliche Kosten für die dort statio- 3 nierten amerikanischen Truppen übernehmen werden, und in Europa, wo die NATO gegenwärtig an einer büaänisweiten Bewertung des Piublems der Lastenverteilung arbeitet. Ihr Bericht soll den NATO-Verteidigungsministern im Dezember vorgelegt werden. Aber um die mögliche Bedeutung neuer Entwicklungen zu erkennen, müssen wir wissen, was wir meinen, wenn wir sagen, daß die Lastenverteilung gerechter sein muß - und das heißt, wir müssen über einige der eindimensionalen Ansätze hinausgehen, die in der Debatte über Lastenteilung nur allzu oft als Analyse ausgegeben werden. Kritiker unseres Bündnissystems verweisen darauf, daß die Vereinigten Staaten von den Kosten für das Bündnis mehr als ihren fairen übernehmen. Die zur Unterstützung dieser These vorgebrachten Beweise sind zumeist statistischer Art: insbesondere die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten gemessen am Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts nahezu doppelt soviel für Verteidigung ausgeben wie die NATC-Verbündeten im Durchscnitt und mehr als das fünffache der Japaner. Für die Kritiker stützen diese Tatsachen ihre These, und es bleibt lediglich die Entscheidung darüber offen, ob wir auf höheren Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten bestehen oder ganz einfach unsere Bemühungen verringern sollen. Haben diese Kritiker nun recht oder unrecht'/1 Die Antwort lautet: sov^ohl als auch. Sie haben insofern unrecht, als sie den Anteil unserer Verbündeten an der gemeinsamen Verteidigung nicht in seinem vollen Umfang anerkennen - all die von unseren Verbündeten übernommenen Aufgaben, Risiken und Pflichten, die. sich nicht in Dollar aufwiegen Lassen. Und sie haben in einem anderen Funkt recht: es stimmt, daß viele unserer Bündnispartner in Europa und im Fernen Osten mehr tun können und sollten. Lassen Sie mich Ihnen erklären �was ich mit meiner Bemerkung meine, daß sich die Beiträge eines Landes zur gemeinsamen Verteidigung nicht immer in Dollar und Cent aufwiegen lassen. Da bei den meisten unserer europäischen Verbündeten Wehrpflicht besteht - und es keine aufwendigere Armee aus Freiwilligen wie in den Vereinigten Staaten gibt - können sie ihre Armeen mit geringeren Kosten ins Feld schicken. Tatsächlich stellen unsere Verbündeten 90 Prozent aller in Europa zu Friedenszeiten stationierten Landstreitkräfte der NATO sowie 60 Prozent aller NATO-Kampfflugzeuge. Im Krieg würden unsere europäischen Verbündeten - sogar nach einer Mobilisierung - den größten leil der Land- und Luftstreitkräfte der NATO stellen. Aufgrund der allgemeinen Wehrpilicht müssen die Aufwendungen nicht so hoch sein wie bei einer Armee aus Freiwilligen wie in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus stellen unsere Verbündeten den auf ihrem Territorium stationierten amerikanischen Streitkräften in großem Umfang Liegenschaften und kostenfreie Einrichtungen zur Verfügung. Betrachten wir zum Beispiel iie Bundesrepublik Deutschland, wo etwa eine Million Soldaten aus sieben verbündeten Nationen in einem Raum von etwa der Größe des Staates Oregon stationiert sind - mit dem entscheidenden Unterschied, daß die Bundesrepublik im Gegensatz zu Oregon 65 Millionen Einwohner hat. Die Schäden an zivilem Eigentum bei NATOUbungen, die Belästigung durch dauernde Tiefflüge von Flugzeugen der NATO und nächtliche Manöver sind Beispiele für echte Lasten, deren Preis sich nicht so einfach festlegen läßt. Aber wenn die Kritiker in der Debatte über Lastenverteilung - wie ich gerade aufgezeigt habe - sich oftmals zu eingehend auf Zahlen konzentrieren um; aus diesem Grunde nicht mehr e;rige der schwerer aufzuwiegenden Leistungen des Eündnisses betrachten, so stimmt es auch, daß auf selten einiger unserer Verbündeten die Tendenz besteht, Zahlen insgesamt zu ig- 4 norieren oder ihre Bedeutung abzuwerten. Das ist ebenfalls ein Fehler obwohl uns die Zahlen allein kein vollständiges Bild liefern, so vermitteln sie uns doch etwas Wichtiges über den Grad der Verteidigungsbemühungen eines Landes. Von zu vielen Verbündeten vernehmen wir jedoch, daß sie mehr tun könnten. Natürlich kann man nicht all unsere Verbündeten auf die gleiche Stufe stellen. Es ist vielmehr wichtig, sich im einzelnen Ihre jeweiligen Beiträge zu vergegenwärtigen, bevor man Veränderungen vorschlägt. Lassen Sie uns deshalb bei den einzelnen Ländern kurz untersuchen, wie die Beiträge unserer Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung gegenwärtig aussehen und wo Mängel bestehen. Bereits ein kurzer Abriß dieser Art ist meiner Ansicht nach hilfreich, um die vielfältige Art und Weise aufzuzeigen, in der unsere Verbündeten zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen - und der Umfang, in dem dies geschieht. Ich möchte mich zunächst Japan als unserem wichtigsten Verbündeten im Fernen Osten und häufigsten Zielscheibe in der Debatte über die Lastenteilung zuwenden. Die Kritiker Japans verweisen darauf, daß dort nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet wird. Diese Kritiker lassen aber außer acht, daß Japan in den 80er Jahren mehr Verteidigungsaufgaben übernommen hat und für deren Erfüllung zehn Jahre lang eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben von durchschnittlich 5 Prozent hinnahm. Darüber hinaus hat Japan seine strategisch wichtige Entwicklungshilfe in Übersee proportional erhöht, und diese Hilfe ist jetzt in absoluten Zahlen (in Dollar) umfangreicher als unsere. Ich habe in meinen Diskussionen mit japanischen Politikern darauf hingewiesen, daß Japan diese - wie auch weitere - Erhöhungen verkraften kann. Aber wir müssen berücksichtigen was Japan leistet, auch wenn wir das Land zu weiteren Leistungen auf- �fordern. In ähnlicher Weise hat sich die Republik Korea mit ihren 47 000 amerikanischen Soldaten für unser Anliefen der Lastenteilung offen gezeigt. Trotz der Tatsache, daß Korea - im Gegensatz zu Japan und unseren NATOVerbündeten - immer noch in starkem Maße ein Entwicklungsland ist, hat es seine Absicht bekundet, den Beitrag zu den Kosten für die Unterhaltung der dort stationierten amerikanischen Streitkräfte zu erhöhen. In Europa ergibt sich ein komplizierteres Bild. Die NATO als Institution ist weiterhin höchst erfolgreich. Vor kurzem hat das Bündnis den Status des 401. Geschwaders geklärt und beschlossen, dessen Stationierung in Italien zu finanzieren. Zum Ihema Lastenteilung direkt zeigt sich die Erkenntnis seiner Bedeutung in dem gegenwärtig von der NATO erstellten Bericht. Eine länderspezifische Überprüfung unterstreicht die Tatsache, daß nicht alle Verbündeten gleich sind weder im Hinblick auf Verteidigung noch bei den schwer vergleichbaren Beiträgen zur gemeinsamen Verteidigung. Großbritanniens Verteidigungsausgaben betragen zum Beispiel etwa 4,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes, was gegenüber den frühen 80er Jahren einen Rückgang darstellt, aber iir.mer noca erheblich höher ist als die durchschnittlich von unseren NATO-Verbündeten aufgewendeten 3 Prozent. Darüber hinaus übernimmt Großbritannien untor den fünf im Persischen Golf aktiven NATO-Ländern eine Führungsrolle und ist eines von fünf Ländern, das Mittelstreckenraketen stationiert. Zusätzlich unterhält und modernisiert Großbritannien einen wichtigen Teil des Abschreckungspotentials strategischer Nuklearwaffen der NATO insgesamt. Frankreich wendet kontinuierlich 4 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung auf, ungeachtet der Tatsache, dab die französischen Streitkräfte militärisch nicht in die NATO integriert sind. Frankreich unterhält ein umfangreiches unabhängiges nukleares Absch^ckungspotential und ist im Begriff, die Kommunikationswege mit den NATO-Streitkräften zu verbessern, nimmt aktiv an den Bestrebungen zur Rüstungszusammenarbeit teil und hat eine Reihe von Pflichten außerhalb des Bündnisgebiets übernommen. Griechenland und die Türkei sind zwei weitere Länder, die mit ihren Verteidigungsausgaben weit über dem Durchschnitt der europäischen Verbündeten liegen. Für die Stärke des Bündnisses wäre es jedoch von vorrangiger Bedeutung, wenn die Bemühungen dieser beiden Bündnispartner zur Beilegung ihrer Differenzen Erfolge zeitigen würden. Solange dieser Konflikt schwelt, ist das Bündnis geschwächt. Im Mittelfeld liegen im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben fünf Länder, die mehr oder weniger den durchschnittlichen Beitrag der NATOLänder von 3 Prozent aufwenden: Norwegen, die Niederlande, Spanien, Portugal und die Bundesrepublik Deutschland. Hier können wir sowohl positive als auch negative Entwicklungen beobachten. Zweifellos war die von Spanien getroffene Entscheidung, seine Stützpunkt-Vereinbarung mit dem 401. Geschwader nicht zu verlängern, potentiell ein ernsthafter Rückschlag, der nur durch unverzügliche Maßnahmen des Bündnisses abgewendet werden konnte. Derzeit stehen wir in Stützpunkt-Verhandlungen mit Portugal und hoffen, dort stärkere Verteidigungsbande schmieden zu können. Indem sie ein holländisches Patrouillenboot in den Persischen Golf entsandten, haben die Niederlande der Tatsache Rechnung getragen, daß die NATO-Partner Interessen außerhalb des Bündnisgebiets haben. Die für Verteidigungsfragen zuständigen Verantwortlichen in den Niederlanden haben ferner im Nordatlantikrat unermüdlich die Bedeutung der Lastenverteilungsproblematik unterstrichen. In Norwegen wiederum wird zur Zeit Teamwork '88 abgehalten, eine größere Übung - 5 - �auf 1 000 Quadratkilometern norwegischen Territoriums, an der 45 000 Soldaten aus neun NATO-Ländern teilnehmen. In der Bundesrepublik Deutschland liegen die Verteidungsausgaben bei knapp über 3 Prozent des BSP und im kommenden Jahr wird sich die Entwicklung der vergangenen drei Jahre umkehren, in denen die Verteidigungsauf..'endungen nicht mit der Inflation Schritt halten konnten. Darüber hinaus leistet die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschaftsund Militärhilfe an wirtschaftlich eher benachteiligte Bündnispartner wie Portugal, Griechenland und die Türkei eine Maßnahme, die wir gerne auch bei anderen Verbündeten beobachten würden. Und während andere Seestreitkräfte der NATO Patrouillenfahrten im Persischen Golf durchgeführt haben, hat die Bundesmarine verstärkt Aufgaben Im Mittelmeer übernommen. In der Rangfolge der Verteidigungsausgaben kommen als nächstes drei NATO-Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, ihre Aufwendungen für die Verteidigungsbestrebungen der NATO zu erhöhen. In den vergangener. Jahren hat Italien seinen Verteidigungshaushai t aufgestockt, aber trotz dieser Erhöbung belaufen sich die Verteidigungssusgsben Italiens noch auf 2,2 Prosent seines bSP. In anderer Hinsicht waren die italienischen Beiträge beträchtlich und reichen von der Entsendung der italienischen Marine in den Persischen Golf bis zur Stationierung von INF-Raketen auf italienischem Territorium und dem jüngstes) \ngebot, einen Stützpunkt für das 40i . Geschwader zur Verfügung zu stellen. In den kommenden Jahren erwarten wir einen stabileren Verteidigungsbausbslt in Italien, da die Wirtschaft nach wie vor expandiert un.' Italien damit mit unter die erEten der europäischen Wirtschaftsnächte rückt. Auch Luxemburg nimmt A m Stockungen vor, wenn auch von einem noch geringeren Prozentsatz ausgehend als Italien. Obwohl ohne Zugang zum Meer, hat Luxemburg sein Verständnis für die Bedeutung der freien Schiffahrt im Persischen Colf unter Beweis gestellt und finanziell zu den Patrouillenoperationen in der Region beigetragen. Eine in jüngster Zeit vorgenommene deutliche Aufstokkung der Verteidigungsprogramme hat in Kanada die Verteidigungsausgaben auf 2,3 Prozent des BSP erhöht. Darüber hinaus leistet Kanada einen erheblichen Beitrag zur nordamerikanischen Sicherheit und ist auch in Zukunft dazu bereit. Am Ende der Liste der Verteidigungsausgaben stehen zwei NATO-Länder; Belgien kämpft mit einem gekürzten Verteidigungshaushalt, der die Modernisierung seiner Luftverteidigung verhindert oder verzögern wird, was für die NATO insgesamt von Nachteil ist. Andererseits stand Belgien fest zur Stationierung der INF-Raketen auf belgischem Gebiet und ensandte Seestreltkräfte zu Operationen im Persischen Golf. Dänemarks Aufwendungen schließlich nehmen kontinuierlich ab und sind von nur 2,5 Prozent Anfang der achtziger Jahre auf derzeit 2 Prozent gesunken. Dänemark gibt nicht vor, irgendwelche Versuche zur Aufstockung der Ausgaben zu unternehmen und erhält das offizielle Ziel von realem Nullwachstum aufrecht - und selbst das wird nicht erreicht. Welchen Platz würden die Vereinigten Staaten bei einem solchen Vergleich einnehmen? Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres BSP für Verteidigung auf - obwohl 1989 das vierte aufeinanderf clger.de Jahr sein wird, in dem die Verteidigungsausgaben in realen Zahlen abgenommen haben. Trotz dieser Kürzungen haben wir nach wie vor 400 000 amerikanische Soldaten in Europa und im Fernen Osten stationiert - dies entspricht einem Fünftel unserer Streitkräfte. Und schließlich ist es uns zumindest in diesem Jahr gelungen, der Versuchung zu widerstehen, unseren Beitrg an das Bündnis zu kürzen oder den Bündnispartnern Strafen aufzuerlegen, die in unseren Augen weniger als ihren gerechten Anteil lel- - 6 - �sten. Angesichts der derzeitigen Bestrebungen innerhalb der NATO und seitens unserer asiatischen Verbündeten zur Bewältigung des Problems der Lastenverteilung ist dies ein gemässigtes Vorgehen. Aus dieser Bilanz sollten verschiedene Schlußfolgerungen gezogen werden. Wir müssen die beträchtlichen und unterschiedlichen Beiträge würdigen, die von unseren Verbündeten heute geleistet werden - ebenso wie wir die Länder, die wenig beitragen, drängen müssen, mehr zu tun und diejenigen, die jedes Jahr weniger leisten - auch uns selbst - auffordern, diesen Abstieg aufzuhalten und einen anderen Kurs einzuschlagen. Selbst Verbündete, die sich nahe am nichtamerikanischen Durchschnitt der Verteidigungsausgaben bewegen müssen sich vor Augen halten, daß 3 Prozent nicht ausreichen, um die zur Abschreckung der sich uns stellenden Bedrohung erforderlichen Streitkräfte aufrechtzuerhalten - noch sind dies gerechte Anstrengungen gemessen an den beträchtlichen Verteidigungslasten, die selbst einige der weniger wohlhabenden Bündnispartner tragen müssen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum einige unserer europäischen Partner bis zu 5 Prozent ihres nationalen Einkommens für Verteidigung aufwenden, während ganze fünf unserer fünfzehn NAIC-Partner, die alle eigentlich wohlhabend sind, nur ungefähr die Hälfte ausgeben - und einige sogar nur 2 Prozent. gen unweigerlich zu der Annahme, daß die Bündnispartner, die weniger leisten, entschieden haben, die anderen ihre Last für sie tragen zu lassen. Und der aushöhlende Effekt solcher Vergleiche besteht darin, daß sie im Verlauf der Zeit das Vertrauen in die gemeinsamen Anstrengungen untergraben, die das Fundament eines jeden Bündnisses bilden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ein gemeinsames Interesse daran, dies zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Fundament des Bündnissystems zu festigen, das uns über mehr als vier Jahrzehnte Freiheit und Frieden beschert hat. Dazu ist besseres Verständnis unter den Bündnispartnern vonnöten. Die Vereinigten Staaten - als Staat wie als Volk - müssen ihre Verbündeten davon überzeugen, daß sie in vollem Umfang die von ihnen geleisteten Beiträge verstehen und zu würdigen wissen. Unser Bündnis muß seinerseits die Vereinigten Staaten davon überzeugen, daß es die Lastenverteilung ernst nimmt und die von den Bündnispartnern geforderten unterschiedlichen Rollen, Risiken und Verantwortlichkeiten zu übernehmen bereit ist - in einem Umfang, der den tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeiten eines jeden Landes entspricht. * * * * * Jedes Land sieht sich natürlich öffentlichem Druck ausgesetzt, eine Vielzahl sozialer Programme zu finanzieren - Forderungen, die es erschweren, angemessene Verteidigungsausgaben kontinuierlich aufrechtzuerhalten. In einer Demokratie war es noch nie leicht, Unterstützung für eine in der Hoffnung errichtete Verteidigung zu erhalten, sie käme - sofern alles nach Plan verliefe - niemals zum Einsatz. Diejenigen Nationen, die zur der politisch schwierigen Entscheidung einer angemessenen Verteidigunr.sfinanzierung bereit sind, gelan- 7- �AMERIKA DIENST '1-7 """ C& Dokumentation 5. Oktober 1988 36 UdSSR HAT OFFENSIVES MILITÄRISCHES EINSATZKONZEPT NICHT GEÄNDERT - Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa der NATO, General John R. Galvin, zufolge hat die Sowjetunion ihr offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert. "Ich kann weder eine Veränderung bei sowjetischen Stationierungen noch bei Übungen und Beständen feststellen", erklärte der General am 30. September 1988 vor dem verteidigungspolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Es heißt, "gebt den Sowjets Zeit", aber Generalsekretär Gorbatschow hat in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit keinen Vorschlag zum Abbau der Rüstungsproduktion unterbreitet, fügte General Galvin hinzu, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist. Nachfolgend bringen wir die Ansprache von General Galvin im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich begrüße diese Gelegenheit, meine Ansicht zu entscheidenden Problemen des Verteidigungsprogramms der NATO äußern zu können. Sie haben mir einen Katalog freimütiger Fragen vorgelegt, die ich in dieser Eröffnungsrede zu beantworten versuche. Frage: Wie definieren Sie konventionelle Stabilität, und welche Schritte sollten wir Ihrer Ansicht nach in diese Richtung unternehmen? te hat es niemals eine lange andauernde konventionelle Abschreckung gegeben; tatsächlich sind Kriege zwischen Gegnern ausgebrochen, deren relative Stärke im großen und ganzen vergleichbar war oder sogar in Fällen, in denen der Angreifer dem Verteidiger unterlegen war. Eine Strategie, die nuklearen Fähigkeiten Rechnung trägt, hat sich als überzeugende Abschreckung eines Krieges erwiesen. Wir im Westen müssen eine glaubwürdige nukleare Reaktionsfähigkeit aufrechterhalten. Antwort: Konventionelle Stabilität kann nicht losgelöst vom nuklearen Kontext definiert werden. In jüngster Zeit war die nukleare Abschreckung zentraler Bestandteil der Stabilität. Im Verlauf der Geschich- Wir können jedoch Nuklearwaffen abbauen, solange wir die Modernisierung dieser Waffen und die Fähigkeiten unserer konventionellen Streitkräfte gewährleisten. wir dürfen die Sowjets nicht zu der Annahme verlei- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß sie im Falle eines Angriffs strategische Ziele mit konventionellen Mitteln erreichen könnten, bevor die NATO mit Nuklearwaffen reagiert. nehmen, um Sie zu überzeugen? Wie sollte die Reaktion der NATO auf die bisherigen Initiativen der Sowjets aussehen? Unsere beste Option besteht in einer von Nuklearwaffen unterstützten starken konventionellen Verteidigung. Wir müssen: Antwort: Es liegt auf der Hand, daß Generalsekretär Gorbatschow einige kühne Initiativen im Inland in die Wege geleitet hat, es ist jedoch weniger offensichtlich, daß diese kurzfristig Veränderungen in der Verteidigungspolitik oder langfristig in der Außenpolitik zur Folge hatten. - operativ entscheidende Durchbrüche der ersten strategischen Staffel des Warschauer Pakts vermeiden ; - das Vorrücken der nachfolgenden operativen und strategischen Streitkräfte des Feindes in die am stärksten bedrohten Bereiche unserer Verteidigung verzögern; - die Geschlossenheit unserer rückwärtigen Gebiete und deren Fähigkeit, Nahgefechte und Operationen in der Tiefe durchzuführen, aufrechterhalten; - die NATO rasch genug mit sprechenden Streitkräften stärken, um dem Warschauer seine strategischen Ziele zu wehren; und entverPakt ver- - konventionelle Operationen lange genug andauern lassen, um einen Angriff des Warschauer Pakts zu vereiteln, und - falls erforderlich - eine beabsichtigte Eskalation zuzulassen. Konventionelle Verteidigung könnte jedoch zur Aufrechterhaltung der Geschlossenheit des NATO-Gebietes nicht ausreichen. Die Strategie des Bündnisses trägt dieser Tatsache mit der "Triade" von Optionen Rechnung. Diese lauten: direkte Verteidigung, beabsichtigte Eskalation und allgemeine nukleare Reaktion. Frage: Welches sind Ihrer Ansicht nach die von den Sowjets angekündigten Veränderungen in Militärdoktrin und Strategie? Sofern Sie diese nicht überzeugen - welche Veränderungen müssten die Sowjets vor- Bei kurzfristigen Entscheidungen im Hinblick auf die Verteidigungspolitik müssen wir eher Fähigkeiten als Absichten bewerten. Die Fähigkeiten der Sowjetunion haben verglichen mit den unseren weiterhin zugenommen. In dem Gebiet vom Atlantik bis zum Ural sind wir bei Panzern zahlenmäßig 3 zu 1, bei Artillerie 3 zu 1 und bei Kampfflugzeugen 2 zu 1 unterlegen. Bei einem Krieg mit kurzer Vorwarnzeit wären wir bei Panzern 2 zu 1, bei Artillerie 2 zu 1 und bei Kampfflugzeugen 2 zu 1 unterlegen. Die Sowjets produzieren modernste Panzer und Artillerie weiterhin in einer Geschwindigkeit, die ausreicht, um eine Division und vier Artillerieregimente pro Monat neu auszurüsten. Dies führt zu einem kontinuierlich wachsenden Ungleichgewicht bei den Fähigkeiten, die eher für Offensivais für Defensivoperationen bestimmt und ausgerüstet sind. Wir haben beobachtet, wie das sowjetische Militär die Lektion seiner letzten Offensivoperationen im Zweiten Weltkrieg gelernt und geübt hat Vorausabteilungen als Angriffsspitze und operative Manövergruppen. Dies ist genau die Art von Taktik und operativen Geschicks, die für unsere Vornestrategie der Verteidigung am gefährlichsten ist. Wir haben beobachtet, wie sie in den vergangenen fünf bis acht Jahren ihre Streitkräfte für genau die Art von "Blitzkrieg" umstrukturiert und ausgerüstet haben, zu der sie sich in ihren ideologischen Schriften bekennen. Die ra- - 2 - �sehe und umfassende Modernisierung ihrer Panzertruppen mit Panzern, die zu bekämpfen für uns - selbst mit unseren moderneren Panzerabwehrsystemen - immer schwieriger wird, verbessert ihre Offensivfähigkeit mehr als ihre Defensivfähigkeit. Welche Veränderungen sollten stattfinden, um uns zu überzeugen? Ich würde eine entscheidende Verringerung der militärischen Produktion insbesondere bei den Panzern begrüssen. Wir würden es befürworten, wenn die sowjetischen Streitkräfte so stationiert, ausgerüstet und strukturiert wären, daß sie ihre eigene Verteidigungsdoktrin widerspiegeln. Wenn die Sowjets ihre Streitkräftestruktur so optimal gestalten würden, daß ihre Verteidigungsdoktrin und ein Verteidigungsplan darin ihren Niederschlag finden, sollten wir eine Verlagerung beim Übergewicht der gepanzerten und vorne stationierten Divisionen hin zu mehr Infantrie mit von Pionieren unterstützten Panzerabwehrwaffen beobachten können - Einheiten, die eher als Besatzung von Stützpunkten und zum Bau von Barrieren und Hindernissen geeignet sind. Bei den rückwärtigen Formationen und Staffeln sollte eine größere Panzerdichte herrschen als - wie wir heute beobachten können - bei den vorne stationierten. Depots für Nachschub und Logistik sollten tiefer im rückwärtigen Bereich liegen: ein Offensivplan sieht vor, daß sich der Nachschub so nah wie möglich am Ausgangspunkt des Angriffs befindet, um die zügige Verlagerung des Nachschubs nach vorne zu gewährleisten. Dies entspricht den sowjetischen Gegebenheiten. Ein Defensivplan erfordert, daß sich der Nachschub tiefer im rückwärtigen Bereich befindet, um seine Eroberung und Zerstörung zu verhindern und eine umfassende Verteidigung sicherzustellen (wie es die sowjetische Doktrin vorschreibt). Wir würden es ferner begrüßen, wenn die Sowjets bei ihren Ansätzen im Bereich der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und in den Mandatsgesprächen über konventionelle Stabilität größeres Entgegenkommen zeigten. Wir würden Fortschritte im Hinblick auf größere "Transparenz" militärischer Aktivitäten auf beiden Seiten begrüßen, damit wir nicht durch Kriegsvorbereitungen überrascht werden. Wir würden ferner gerne ein Angebot des Warschauer Pakts vorliegen haben, das eine Reduzierung der Streitkräfte vorsieht, die sich stärker im Einklang mit ihrer Verteidigungsdoktrin befindet, eine defensive Abschreckungshaltung und strategische Planung sowie ein etwas reduziertes EJ"satzkonzept der NATO-Streitkräfte. Wie sollen wir auf die bisherigen sowjetischen Initiativen reagieren? Wir sollten weiterhin unsere Kontakte zwischen den zivilen und militärischen Vertretern von NATO und Warschauer Pakt ausbauen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Wir sollten nach wie vor die in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Verfahren zur Benachrichtigung, Beobachtung und Inspektion von Manövern anwenden, um die Transparenz zu erhöhen. Und wir sollten bereit sein, beim Beginn der Gespräche über konventionelle Stabilität (CST) eine gemeinsame Position der NATO vorzulegen, die Parität als erstes Ziel auf dem Weg zu größerer Stabilität und einer Verringerung des Konfrontationsniveaus vorsieht. Dises Gespräche werden durch die Tatsache erschwert, daß sie nicht zwischen NATO und Warschauer Pakt stattfinden, sondern zwischen den souveränen Staaten beider Bündnisse insgesamt 23 Teilnehmerstaaten. Dies erschwert die Koordinierung der Positionen und schränkt die Rolle des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) erheblich ein. Zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungskonzepts �mit Nuklearwaffen bis ins nächste Jahrhundert muß die Modernisierung jetzt erfolgen. Die Lance-Rakete und viele der von der Artillerie abgefeuerten Waffen werden bald nicht mehr erforderlich sein. entscheidender Bedeutung sind. Die damals von den Ministern festgestellten gravierndsten Mängel ziehen sich durch alle fünf der oben genannten Bedingungen. Die folgenden Beispiele mögen dies verdeutlichen: Eine ausreichende konventionelle Abschreckung gegen die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts, wie sie sich uns heute darstellt, muß folgende Bedingungen erfüllen: Defizite bei den stationierten Landstreitkräften und die Abhängigkeit von Verstärkung aus dem Ausland schränken die Fähigkeit ein, die Leitstaffeln des Warschauer Paktes zu besiegen. Die Reserveeinheiten des Bündnisses sind im Hinblick auf ihre Ausbildung, Ausrüstung personelle Ausstattung und Verfügbarkeit sehr unterschiedlich strukturiert. - Sie muß einen Durchbruch der ersten strategischen Staffel gegen eine noch um Verstärkung bemühte NATO-Verteidigung verhindern. Sie muß das Vorrücken der zweiten operativen und der zweiten strategischen Staffel lange genug aufhalten, um die Verstärkung der Verteidigung zu gewährleisten und die erste operative Staffel zu besiegen. Sie muß die Häfen, Depots, Luftwaffenstützpunkte, Kommunikationswege, Reserven, Verstärkungseinheiten und das Abschrekkungspotential der Nuklearstreitkräfte vor einem Luftangriff, vor Sabotage und den Landstreitkräften wie etwa Luftlande- und Luftsturmeinheiten und den SpetznatzStreitkräften schützen. Sie muß schnell für Verstärkung aus Nordamerika sorgen und sie muß konventionelle Operationen lange genug führen, um einen Angriff des Warschauer Pakts zu vereiteln, und - falls erforderlich - eine beabsichtigte Eskalation zuzulassen. Im Dezember 1984 haben sich die NATO-Minister zur Initiative für eine Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) zusammengeschlossen und wichtige Zielsetzungen für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten festgelegt, die für die Verbesserung der konventionellen Verteidigung von - 4 - Die Mittel zum Aufhalten, Spaltung oder Zerstörung nachfolgenden Streitkräfte Feindes sind unzureichend. zur der des - Wir sind von der raschen Verstärkung durch ausländische Luftstreitkräfte abhängig, um in der Luft eine vorteilhafte Situation beizubehalten. Es bestehen Mängel bei den Einrichtungen für Aufnahme, Schutz und Stationierung der Flugzeuge, die zur Verstärkung dienen. Bei der Luftverteidigung bestehen Schwachstellen, insbesondere durch das Fehlen eines gemeinsamen, konkurrenzfähigen und sicheren NATO-Systems zur Identifizierung von Flugzeugen. - Eine bedeutende Schwäche auf See besteht im Mangel an Begleitschutz, Minensuchbooten und Patrouillenbooten, um Missionen zur Abwehr von Unterseebooten, Flugzeugen und zur Auffindung von Minen durchzuführen. - Schließlich könnten Defizite bei der Durchhaltefähigkeit zur einer frühzeitigen Entscheidung über den Einsatz von Nuklearwaffen führen. Seit ihrer Gründung haben die NATO-Länder im Hinblick auf die Ver- �wirklichung der von CDI hervorgehobenen Ziele bei den Streitkräften weit bessere Ergebnisse erzielt als andere Länder, und es ist bereits viel zur Verbesserung der oben genannten Bedingungen getan worden. Es ist seit langem bekannt, daß unsere vorne stationierten Streitkräfte keine angemessenen Reserven haben. Die Ziele der CDI sehen mehr als 19 Reservebrigaden vor, die in den einzelnen Ländern aus anderen Reserven gebildet werden. Der Mangel an verfügbaren Ressourcen zur Ausrüstung dieser Einheiten mit wirksamen Waffen hat deren Aufbau bis nach 1994, der Frist für die gegenwärtigen Zielsetzungen, aufgeschoben. Die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts und die Modernisierung sowjetischer Panzer bedeuten, daß Streitkräfte besiegt werden können, wenn sie mit veralteten Waffen ausgerüstet sind. Im gesamten Oberkommando Europa modernisieren wir in nicht ausgewogenem Maße. Meine größte Sorge gilt der Möglichkeit, daß Panzerabwehrsysteme - auch in der Hand der Soldaten unserer am besten ausgerüsteten Einheiten - gegen einen großen Teil der gegenwärtigen Panzereinheiten des Warschauer Pakts nicht wirksam einsetzbar sind. Der Kongreß muß unsere Bedingungen für moderne Panzerabwehrsysteme unterstützen. Das Aufhalten der zweiten Staffel hängt vom Konzept zur Bekämpfung der Folgestaffeln (FOFA) ab. Obwohl Verbesserungen bei den Waffen die potentielle Stärke von FOFA erhöhen werden, stellt dieses Konzept doch bereits einen wesentlichen Bestandteil unserer heutigen Verteidigung dar. Das Oberste Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) hat das FOFA-Konzept veröffentlicht, und die NATO hat für alle Mitgliedstaaten Leitlinien zur Planung und Zielsetzungen für die Streitkräfte veröffentlicht. Wir machen Fortschritte beim Erarbeiten von Möglichkeiten zum Austausch nachrichtendienstlichen Materials zwischen den NATO-Ländern. Wir werden zur Verbesserung der Eindringfähigkeit und Allwetterfähigkeit unserer Flugzeuge und der Fähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Systeme zur Auffindung, Analyse und Verbreitung entscheidender Informationen weiterhin die Unterstützung des Kongresses benötigen. Es gibt eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte, die die ersten beiden Bedingungen erfüllen und nicht sehr kostenintensiv sind. Wir verbessern unsere Verteidigungsdoktrin oberhalb der Korpsebene, wo die Luftund Landstreitkräfte vieler Länder zusammengeführt werden. Das betrifft das Einsatzniveau im Krieg, ein Niveau, auf dem unsere potentiellen Gegner überlegen sind. Wir verfolgen aktiv die Möglichkeit, unsere hochrangigen Offiziere zur Kommandoführung unter Anwendung von Computertechnologie auszubilden. Die Verbreitung von Technologie im Bereich der Planspiele wird uns zu besseren und kostengünstigeren Möglichkeiten zur Ausbildung großer Formationen verhelfen. Es gibt neben der Kostensenkung viele gute Gründe, den Umfang unserer Übungen einzuschränken. Mit der Verbreitung von Planspielen können wir mehr Kommandobereiche realistischer für den Kriegsschauplatz trainieren, die Kosten dämpfen und die Umwelt schonen. Im Kriegsfall werden viele wichtige Funktionen von unseren rückwärtigen Gebieten wahrgenommen. Das ist das Gebiet, aus dem wir unsere Stärke für Luftgefechte und unser nukleares Abschreckungspotential gewinnen. Dort wird die Verstärkung aufgenommen, formiert und nach vorne verlagert, und von dort aus versorgen Depots und Pipelines unsere vorne stationierten Kampfeinheiten. All dies muß geschützt werden. Die Bedrohung unserer rückwärtigen Gebiete durch Agenten, Saboteure, Luftlande- und Luftsturmeinheiten ist beträchtlich, und wir setzen eine - 5 - �große Zahl von Reserveeinheiten zum Schutz dieser Bereiche ein. unsere landgestützte Luftverteidigung muß im gesamten Alliierten Befehlsbereich Europa verbessert werden, wir müssen ferner unsere passiven Maßnahmen wie etwa Flugzeughallen und getarnte Landebahnen weiter verbessern. Einige unserer Mitgliedstaaten haben sich zur Entwicklung eines Systems zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen zusammengeschlossen. Wir werden nach wie vor die Unterstützung des Kongresses . für moderne Flugabwehrraketen und moderne Luftverteidigungssysteme benötigen. Die rechtzeitige Verstärkung für Europa aus Nordamerika ist von entscheidender Bedeutung. Der größte Teil der Verstärkung aus Nordamerika könnte zu spät eintreffen, um zur konventionellen Verteidigung und Abschreckung beizutragen. Zur Lösung dieses Problems gibt es viele Ansätze, aber der größte Bedarf besteht bei der Verbesserung der strategischen Transportfähigkeit. Wir haben erst kürzlich unsere Bedingungen für den Transport vereinfacht und unsere Pläne zum effektiveren Einsatz des verfügbaren Seetransportpotentials verbessert. Wir benötigen die Hilfe des Kongresses bei vielen Teilbereichen des Problems der Verstärkung, wenn wir in naher Zukunft Fortschritte erzielen wollen. Die Feuerprobe einer glaubwürdigen Abschreckung im konventionellen Bereich besteht darin, ob sie bei den im Falle eines Krieges wahrscheinlichen schweren Kämpfen angemessen eingesetzt werden kann. Wir haben im Rahmen der CDI für alle Länder in diesem Bereich Zielsetzungen aufgestellt. Wir arbeiten ferner an wissenschaftlicheren und zuverlässigeren Wegen, um den Bedarf an Munition festzulegen. Der Warschauer Pakt hat in den vorderen Abschnitten genug Nachschub gelagert, um 60 bis 90 Tage lang Operationen durchzuführen. unser Nachschub wird wahrscheinlich sehr viel eher verbraucht sein. Meine größte Sorge gilt dem Mangel an der zur Panzer- und Flugabwehr entscheidenden Munition. Auch bei größeren Ausrüstungsgegenständen, die im Kriegsfall schwer beschädigt werden, ist der Bestand knapp. Wenn wir uns alle fünf Bedingungen für eine wirkungsvolle konventionelle Abschreckung vergegenwärtigen, wird uns bewußt, daß sie wie jedes einzelne Glied einer Kette stark und effektiv sein müssen. Die Vernunft gebietet, daß wir die von mir beschriebenen Mängel weiterhin entschlossen beheben und gleichzeitig nach Möglichkeiten suchen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes neues Gleichgewicht auszuhandeln. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Oktober 1988 36 RÜCKKEHR IN DEN WELTRAUM DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters - WASHINGTON - (AD) - Die "Mission 26" der amerikanischen Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit dem Raumtransporter DISCOVERY und seiner fünfköpfigen Besatzung ist erfolgreich beendet. Nach dem Start am 29. September 1988 um 16.37 Uhr MEZ von der Rampe 39 B in Kap Canaveral und einem ViertageFlug um die Erde in Höhen zwischen 250 und 300 km landete DISCOVERY am 3. Oktober um 17.37 Uhr MEZ in der Mojave-Wüste (Kalifornien). Neben der Computer-Überwachung aller technischen Funktionen während Start, Flug und Landephase kommt den Beobachtungen der Astronauten größte Bedeutung zu. Alle fünf - Kommandant Frederick Hauck, Kopilot Richard Covey, sowie David C. Hilmers, Mike Lounge und George D. Nelson als Missionsspezialisten - waren bereits mehrmals im Weltraum, einige von ihnen bei früheren Einsätzen der DISCOVERY. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986, das 73 Sekunden nach dem Start infolge der Explosion von Trägerraketen und Orbiter den sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, unterzog die NASA das gesamte Sy- United States Information Service Embassy of the United States of America stem einer eingehenden Überprüfung. Die seitdem mit einem Aufwand von mehr als zwei Milliarden Dollar betriebenen technischen Veränderungen und Neukonstruktionen stellen nach Ansicht der beteiligten Ingenieure wie auch der NASA-Vertreter das Menschenmögliche zur Verbesserung der Sicherheit dar. Aber erst die Eignung Hunderter neuer oder verbesserter Komponenten unter Raumflugbedingungen kann Gewißheit bringen, ob das Richtige getan wurde. Die Auswertung der damit zusammenhängenden Meßdaten, aber auch der wissenschaftlichen Daten von den mitgeführten oder an Bord vorgenommenen elf Forschungsexperimenten, dürfte geraume Zeit in Anspruch nehmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein KoloB wurde ausgesetzt Eine•der Hauptaufgaben der Besatzung, nämlich das Absetzen des Nachrichtensatelliten (Tracking and Data Relay Satellite - TDRS) , wurde bereits sechs Stunden nach dem Start in Florida erfüllt. Nachdem Kommandant Hauck nach Freisetzen der fast elf Meter langen und 18,5 Tonnen schweren Nutzlast mittels eines Federmechanismus die DISCOVERY in Sicherheitsabstand manövriert hatte, wurde die erste der beiden TDRS-Raketenstufen gezündet. Damit begann 250 km über der Erde der zweitägige Aufstieg des Satelliten zur geostationären Bahn in 36 000 km Höhe, wo nach mehrwöchigen Tests und funkgesteuerten Vorbereitungen für den regulären Betrieb der nun als TDRS-2 bezeichnete Nachrichtensatellit auf dem 171. Längengrad über dem Zentralpazifik stationiert werden soll. Von den Trägerrakten befreit, ist seine Masse auf 2,25 Tonnen geschrumpft. Die Spannweite beträgt in der Achse der beiden ausgefahrenen Sonnenenergie-Kollektoren 17 Meter, im 90-Grad-Winkel dazu in der Achse der beiden Parabolantennen 13,5 Meter. Zusammen mit dem Pendant TDRS-1 bietet dieses System die Möglichkeit, die direkte Funkverbindung zwischen Bodenstationen und bemannten sowie unbemannten Raumschiffen wesentlich zu verbessern und gleichzeitig einige kostspielige Bodenstationen einzusparen. Mit einem Raumtransporter oder mit anderen Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen wird über 85 Prozent der Flugbahn um die Erde ständiger Kontakt möglich. Dabei fungieren die beiden leistungsstarken TDRSNachrichtensatelliten in 36 000 km Höhe als Relaisstationen. Bereits im Februar 1989 plant die NASA ein weiteres TDRS-Gerät für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung in den Weltraum zu schicken, um den seit April 1983 über dem Atlantik stationierten TDRS-1, zu ersetzen und diesen dann nur noch als Reservegerät zu verwenden. Für die Forschungsprojekte MAGELLAN (Radar-Sondierung des Plane- ten Venus, Start April 1989), GALILEO (Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Atmosphäre, Start im Oktober 1989) und WELTRAUMTELESKOP (Start 1990) ist das TDRS-System ebenfalls von besonderer Bedeutung. im übrigen sind diese von der amerikanische Firma CONTEL gebauten Satelliten von der NASA angemietet. Experimente in der Schwerelosigkeit Bei einer Reihe von Experimenten wurde die Schwerelosigkeit (korrekter wäre die Bezeichnung "Mikrogravitation" statt "Schwerelosigkeit", da die Masse des Raumschiffs auch eine allerdings geringe - Gravitationswirkung hat) genutzt, um z.B. Kristallwachstum, Phasentrennung von Flüssigkeit verschiedener Viskosität, Kornbildung für metallisches Gefüge und anderes zu studieren. So schickten Wissenschaftler der Firmen Upjohn Company, DuPont Corporation, Merck Pharmaceuticals, Schering-Plough, Burroughs Wellcome Co. (USA) und Wellcome Research Laboratories (Großbritannien) Proben in Spezialbehältern mit, die bestimmte Proteinsubstanzen enthielten. In einem Fall war auch das Enzym Reserve Transkriptase beteiligt, das eine Schlüsselrolle bei der Vermehrung von AIDSViren spielt. Bei einem Wachstum der Proteinkristalle unter Mikrogravitation können sich diese groß genug ausbilden, um die dreidimensionale molekulare Struktur zu erkennen. Dies wiederum ist wichtig für die Entwicklung geeigneter Medikamente nicht nur gegen AIDS-Erkrankungen, sondern beispielsweise auch gegen andere Immunstörungen, gegen Bluthochdruck, Emphysem, Schmerzzustände und Entzündungen. AgrarWissenschaftler sind im Hinblick auf die Entwicklung besserer Fungizide zur Behandlung von Pilzkrankheiten bei Pflanzen an den Experimenten interessiert. Die Firma 3M setzte ihre Versuche fort, bei denen festes organisches Material bis zum Dampfzustand erhitzt wird und sich dann als Kondensat in - 2 - �einem dünnen Film niederschlägt. Die sich dabei bildenden Kristallenen sind in einer Weise geordnet arrangiert, wie sie unter irdischen Bedingungen niemals erreicht würde. Mit solchen und ähnlichen Experimenten könnten z.B. der Computertechnik neue Dimensionen eröffnet werden. In einem anderen Experiment wird ein Schmelzofen zur Herstellung einer Mangan-Wismuth-"Legierung" benutzt, die möglicherweise Bemühungen zur Entwicklung besserer magnetischer Werkstoffe weiterbringen kann. Von der Universität Sydney kam ein Experiment, mit dem an menschlichem Blut der Verklu.iipungsvorgang von Zel len studiert werden kann. Man hofft, aufgrund der jetzt gewonnenen Ergebnisse überblicken zu können, ob künftige Versuche unter Schwerelosigkeit die klinische Forschung auf dem Gebiet von Anomalien bei roten Blutzellen fördern könnten. Die Astronauten erprobten ein Verfahren, im Orbiter über Infrarotwel'en statt über die üblichen Radiowellen miteinander zu telefonieren. Dieses Verfahren würde die Unterhaltung völlig abhörsicher machen, weil Infrarotwellen nicht nach außen dringen. Fallt sich das Verfahren als qeeignet erweist, könnte es später in der geplanten Raumstation, aber auch auf Kriegsschiffen sowie in Militärflug- und Fahrzeugen eingesetzt werden . Ein weiteres Experiment, das die Astronauten ausführten, galt der Beobachtung (mit Foto- und Fernsehkameras) von Blitzen auf der Nachtseite der Erde. Geophysiker sehen in dem Versuch eine Möglichkeit, mehr Erkenntnisse über die gegenseitigen Auswirkungen von Blitzentladungen, übei die Auswirkung von Blitzentladungen auf benachbarte Sturmfronten und auf die wechselnde Struktur von WinJströmungen über weiträumigen Gebieten zu gewinnen. Astronaut Nelson hatte dabei die Aufgabe, mit einer 35-mm-Kamera und Spezialfilm zu genau angegebenen Zeiten Aufnahmen vom Erdhorizont zu machen. Das geschah im Auftrag eines Unternehmens, das verbesserte Horizont-Sensoren für Satelliten in erdsynchroner Bahn - das heißt in 36 000 km Höhe - herstellen will. Schließlich durften auch die Schülerexperimente nicht fehlen. Eines galt der Erzeugung möglichst fehlerfreier Blei-Jodid-Kristalle, die eines Tages vielleicht in astrophysikalische Instrumente zum Erfassen von Gamma- und Röntgenstrahlen im Universum eingebaut werden und die Leistung solcher Apparaturen verbessern könnten. Beim zweiten ging es um die gleichmäßigere Kornbildung im Gefüge von Titan. Am dritten Flugtag legten Ilauck und Nelson ihre Druckanzüge an und machten die zum ersten Mal installierte Vorrichtung für einen Notausstieg betriebsbereit. Sie probten den Ernstfall, um sich zu vergewissern, daß das Gerät auch bei Schwerelosigkeit funktionsfähig ist. Während des Trainings für "Mission 26" kam dem Einsatz des Rettungsgeräts in den verschiedensten Situationen entscheidende Bedeutung zu. Es handelt sich um einen durch eine Seitenluke des Orbiter teleskopähnlich ausfahrbaren Tragmast, an dem die Astronauten einer nach dem anderen bis zum Absprung in sicherem Abstand vom Fluggerät entlanggleiten. Im Schutzanzug ist u.a. ein Fallschirm und ein aufblasbares Boot eingebaut. Das Rettungssystem kann jedoch nur während des gesteuerten Fluges in der Atmosphäre verwendet werden . - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner<br /><br />Vernachlässigung der Verteidigungsanstrengungen belasten das Bündnis<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft</em><br /><br />UdSSR hat offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert<br /><em>Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rückkehr in den Weltraum<br /><em>DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters<br /></em>