72 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fad3ab3b1b5ff0f9caaa648636b79fb.pdf 1e3e97c43769a17a3bf8dd37f65bb142 PDF Text Text ^e2of^> ^roN ^ff amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Januar 1998 01 AUSSENPOLITIK US-AUSSENPOLITIK 1997 UND 1998 Rede von Madeleine Albright BOSNIEN BOSNIER SOLLEN NEUES JAHRHUNDERT MIT DER MUSIK DES FRIEDENS BEGINNEN Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo BOSNIEN BENOTIGT WEITERHIN INTERNATIONALE SCHUTZTRUPPE Bericht der Senatoren Levin und Reed USA-EUROPA BERLIN UND DIE VERVOLLSTÄNDIGUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kornblum HANDEL SANKTIONEN GEGEN INVESTITIONEN IM IRAN WEITERHIN IN KRAFT Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat NATO DIE AUSWIRKUNGEN DER NATO AUF DEMOKRATISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE INSTITUTIONEN von Joshua Muravchik Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 14.Januar 1998 US-Außenpolitik 1997 und 1998 Rede von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - 1997 war US-Außenministerin Madeleine Albright zufolge "ein sehr gutes Jahr" für die amerikanische Außenpolitik. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, in der sie am 13. Januar 1998 im Center for National Policy eine Bilanz ihres ersten Jahrs als Außenministerin zieht. Da dies meine erste Rede im neuen Jahr ist, möchte ich eine Vorschau der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten für 1998 geben. Zuvor möchte ich jedoch das Jahr 1997 Revue passieren lassen. Ich kann kaum glauben, daß erst zwölf Monate vergangen sind, seit ich auf meine Bestätigung als Außenministerin durch den Senat gewartet habe. Für mich war dies ein ganz besonderes Jahr: Nicht nur, weil ich mich jetzt ganz der Diplomatie widmen kann; sondern auch, weil ich in Baltimore die Baseballsaison eröffnete, in Asien erstmals seit meiner Schulzeit in der Öffentlichkeit singen durfte und erst letzten Monat von einer amerikanischen Zeitschrift auf die Liste der 25 interessantesten Leute gesetzt wurde zusammen mit einem geklonten Schaf. Ich machte auch die Erfahrung, Briefe wie den zu erhalten, der kürzlich in der The Washington Post erwähnt wurde - von einer hochschwangeren Engländerin, die begeistert Kreuzworträtsel löste und nicht wußte, wie Amerikas Außenministerin heißt. Und die während der schmerzhaften Wehen plötzlich schrie, ich hab's, es ist Madeleine Albright. Glücklicherweise gab es auch viele Höhepunkte. Denn trotz Enttäuschungen und Rückschlägen war es ein sehr gutes Jahr für unsere Außenpolitik. Dank der Unterstützung beider Parteien traten die Vereinigten Staaten der Chemiewaffenkonvention als Gründungsmitglied bei. Und angesichts der jüngsten Ereignisse am Golf erweist sich unsere Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als lebenswichtig. AMERIKA DIENST 01 In Europa lud die NATO neue Mitglieder zum Beitritt ein und bereitete sich auf neue Missionen vor, während sie gleichzeitig eine historische Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine einging. In Bosnien verstärkten wir unsere Bestrebungen zur Umsetzung des Daytoner Abkommens, damit der schwer verdiente Friede Bestand hat und unsere Investitionen und Opfer nicht vergeblich waren. In Asien unterzeichneten wir mit Japan neue Verteidigungsrichtlinien. Wir begannen Vierparteiengespräche zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Wir intensivierten den Dialog mit China, erzielten dabei Fortschritte bei Wirtschaftsund Sicherheitsfragen und beharrten weiterhin auf unseren Grundsätzen bei den Menschenrechten, bei denen Peking mehrere positive Schritte unternommen hat, einschließlich der Freilassung von Wei Jingsheng. Bei der Vorbereitung geplanter Besuche des Präsidenten in diesem Jahr eröffneten wir neue Kapitel in unseren Beziehungen zu Lateinamerika, der Karibik, Südasien und Afrika. Wir unternahmen einen entscheidenden ersten Schritt zu einer globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir setzten uns für die Verbesserung des Status der Frau ein und stellten diese Anstrengungen in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, wo sie hingehören. Wir schufen die Grundlage für die dringend benötigte Neuorganisation unserer außenpolitischen Institutionen. Und wir machten Fortschritte bei der Wiederherstellung eines überparteilichen Konsenses über die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten, wie die seit Jahren erste Aufstockung der für internationale Programme vorgesehenen Mittel zeigt. Seite 1 �Wir beginnen 1998 also aus einer Position der Stärke heraus. Unsere Wirtschaft boomt, unsere Bündnisse sind stark, unser Militär ist das beste, und unsere demokratischen Werte werden von mehr Menschen auf der Welt übernommen als je zuvor. Die Erfahrung warnt uns jedoch, daß der Lauf der Ereignisse weder vorhersehbar noch reibungslos ist. Und angesichts der Schnelllebigkeit unseres Zeitalters wissen wir, daß neue Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands mit der Geschwindigkeit des 21. Jahrhunderts entstehen können. Entsprechend müssen und werden wir unsere Wachsamkeit am Golf aufrechterhalten, damit Saddam Hussein nie wieder die irakischen Nachbarn mit Aggression oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen kann. Bevor ich heute Morgen hierher kam, rief mich Außenminister Primakow an, um mit mir über die Vorgänge im Irak zu sprechen. Es ist von elementarer Bedeutung - der Präsident äußerte das gestern, und wir werden nicht müde, es zu wiederholen - daß der UN-Sicherheitsrat letzten Endes den bedingungslosen Zugang der UNSCOM erreicht. Es ist absolut unerläßlich, daß Saddam Hussein die in den Resolutionen des Sicherheitsrats enthaltenen Verpflichtungen erfüllt und in Bezug auf Massenvernichtungswaffen wahrheitsgemäße Angaben macht. Wir müssen wissen, welche Waffen er hatte und welche Potentiale er hat, und wir müssen Zugang dazu erhalten. Die UNSCOM muß bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Lagerstätten erhalten. Meiner Ansicht nach dürfen wir nicht vergessen, daß das vom Sicherheitsrat unterstützte Regime und die verhängten Sanktionen das umfassendste Sanktionsregime in der Weltgeschichte darstellen. Es hat nicht zum Ziel, das irakische Volk zu bestrafen. Dieses liegt uns am Herzen, und tatsächlich haben wir eine Resolution eingebracht die sicherstellt, daß Saddam Hussein dem irakischen Volk humanitäre Hilfe und das Lebensnotwendige zukommen läßt. Es ist jedoch unabdingbar, daß Saddam Hussein seine Verpflichtungen erfüllt und keine Bedrohung der Region darstellt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam und entschlossen sein und keine Option ausschließen. Im Nahen Osten werden wir darauf hinarbeiten, daß dieses Jahr entscheidende Schritte zu dauerhaftem Frieden unternommen werden. Ich weiß, daß der Präsident das bei seinen Treffen kommende Woche mit Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat deutlich machen wird. Wir werden nach Gelegenheiten Ausschau halten, unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen in jeder Region und auf jedem Kontinent zu stärken. Und wir werden weiterhin mit den betroffenen Regierungen, Seite 2 dem IWF, der internationalen Staatengemeinschaft und dem Privatsektor an der dringenden Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens in die geplagten Volkswirtschaften Ostasiens zusammenarbeiten. Angesichts der engen Verflechtung der Weltwirtschaft liegt die Wiederherstellung von Vertrauen und Finanzstabilität in Asien in unserem langfristigen Wirtschaftsund Sicherheitsinteresse. Aus diesem Grund hat der Präsident auf die derzeitige Finanzkrise mit der entschiedenen Unterstützung der jüngsten Initiativen des IWF in Asien und der Verpflichtung reagiert, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft notfalls einen Eventualfonds bereitzustellen. Wir haben betont, daß die erfolgreiche Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte sowie zukünftiges Wachstum und Entwicklung in Ostasien von der entschlossenen und dauerhaften Durchführung von Wirtschaftsreformen abhängen. Diese Reformen umfassen Maßnahmen zur Marktöffnung, die Umstrukturierung des Finanzsektors und größere Transparenz bei Investitionen. In der kommenden Woche werde ich mich eingehender mit diesen und anderen Fragen befassen. Heute Morgen möchte ich jedoch vier Fragen ansprechen, die dieses Jahr die amerikanische Führungsrolle im Kapitol auf die Probe stellen werden. 1998 wird ein Jahr der Entscheidungen, und die von uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß getroffenen Entscheidungen werden viel dazu beitragen, unseren Kurs für das nächste Jahrhundert festzulegen. Eine Entscheidung betrifft die Frage, ob der Kongreß die fortgesetzte Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen wird. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und Mitgliedern des Kongresses nach Bosnien, um unsere Truppen zu besuchen und offene Gespräche mit den Politikern vor Ort zu führen. Wir fanden eine Nation vor, die weiterhin tief gespalten ist, seit den Tagen der ethnischen Säuberungen und des ständigen Artilleriefeuers jedoch große Fortschritte gemacht hat. Die Infrastruktur des Friedens nimmt langsam Gestalt an, und der Versöhnungsgedanke faßt Fuß. Das bosnische Volk und seine Partner haben für dieses Jahr eine lange Tagesordnung: Stärkung der multiethnischen Institutionen, die jetzt zu funktionieren beginnen; Hilfe für die heimkehrenden Flüchtlinge; Förderung der örtlichen Wirtschaft, die sich jetzt zu erholen beginnt; Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals, das im Dienste der Gerechtigkeit und der Wahrheitsfindung Präsenz zeigt. Während die Elemente eines neuen Bosniens zusammengefügt werden, mehren sich die Anzeichen, daß der Frieden erhalten wird, wenn wir dort bleiben. AMERIKA DIENST 01 �Wenn wir jedoch jetzt abziehen, wie manche fordern, wird das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehölt, werden die auf tönernen Füßen stehenden Institutionen der Demokratie unter Beschuß geraten, die den Haß Schürenden ermutigt, und eine Rückkehr zu Krieg und möglicherweise erneutem Genozid wird wahrscheinlich. Das würde die Fortschritte zunichte machen, bei denen die Amerikaner den Bosniern geholfen haben und die Opfer abwerten, die von unseren Soldaten, Diplomaten und Privatleuten gebracht wurden. Es würde die amerikanische Führungsrolle in der NATO unterminieren, die für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Und es würde diejenigen in ganz Bosnien im Stich lassen, die an die Demokratie glauben und ihr Vertrauen in die Vereinigten Staaten setzen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich einfach davonzumachen. Die Mission in Bosnien sollte den Zeitplan bestimmen, nicht umgekehrt. Und wie der Präsident vergangenen Monat darlegte, muß diese Mission erfüllbar sein und konkrete Bezugsgrößen statt einem Stichtag haben. Wir wollen in Partnerschaft mit unseren Verbündeten und in Zusammenarbeit mit den Menschen in Bosnien alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um ein Klima dauerhafter Sicherheit zu schaffen, damit unsere Truppen, wenn sie Bosnien verlassen, das für immer tun. Die Bestrebungen zur Schaffung von Frieden in Bosnien unter der Schirmherrschaft der NATO stellen einen zweiten wichtigen Test für 1998 dar. Der Senat muß der vorgeschlagenen Erweiterung des Bündnisses zustimmen - vielleicht dem treuesten Freund, den der Frieden je hatte. Die NATO erweist sich seit fünf Jahrzehnten nicht als Instrument des Krieges - obwohl ihre Fähigkeit zur Abwehr von Aggression weiterhin einzigartig ist sondern als Garant des Friedens. Seit der Gründung der NATO hat es keine Nation gewagt, ein NATOMitglied in Europa anzugreifen. Durch die Aufnahme von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik in das Bündnis werden wir das Gebiet in Europa vergrößern, in dem es einfach keine Kriege gibt. Und wir werden drei neue Verbündete in den Dienst des Friedens stellen, die den Grundsätzen der NATO verpflichtet und bereit sind, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten. Wir werden auch weiterhin einen starken Anreiz für die Nationen Zentral- und Osteuropas bieten, echte Demokratien aufzubauen, Menschenrechte zu respektieren und seit langem schwelende ethnische und territoriale Streitigkeiten beizulegen. Rumänen und Ungarn nach Jahrhunderten der Feindschaft Freunde werden, wenn ich sehe, wie Polen, Ukrainer und Litauer gemeinsame Militäreinheiten bilden, wenn ich sehe, wie Tschechen und Deutsche Jahrzehnte des Mißtrauens überwinden und Zentraleuropäer ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern, dann weiß ich, daß die Strömungen der Geschichte in eine Richtung gehen, die uns alle mehr Sicherheit geben wird. Die vom Senat in diesem Frühjahr zu treffende Entscheidung ist, ob die NATO-Erweiterung abgelehnt werden und man das Bündnis so belassen soll, daß es einen Feind bekämpfen kann, der nicht länger existiert; oder ob die amerikanische Führungsrolle in einer neuen NATO bekräftigt werden soll - gestützt durch neue Demokratien, von dauerhaften Prinzipien getragen und auf die Abwehr und Bekämpfung neuer Bedrohungen ausgerichtet. Ich hoffe und glaube, daß der Senat mit der Unterstützung der Politiker beider Parteien und mit der Ermutigung durch das amerikanische Volk die richtige Entscheidung treffen wird - und die Fortsetzung der NATO-Erweiterung gestattet. Der dritte Test für die Legislative im Jahr 1998 ist die Frage, ob wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds bezahlen. Das ist wichtig, denn die Vereinigten Staaten können nicht jedes uns betreffende Problem alleine lösen - noch wollen wir es versuchen. Wir nutzen internationale Organisationen zur Bewältigung von Herausforderungen, die weit über unsere Grenzen hinausgehen und um sicherzustellen, daß andere einen gerechten Anteil der Kosten und Risiken tragen. Und es besteht kein Zweifel, daß wir in diesen Organisationen ernsthaft tätig sind. Während wir reden, versuchen UN-Inspektoren die Täuschungs- und Behinderungsmanöver bezüglich des irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen zu überwinden. Der IWF spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Beendigung der Finanzkrise in Ostasien. Und um Erfolg zu haben, benötigt der IWF die erforderlichen Ressourcen zur Einführung von Reformen, Wiederherstellung der Stabilität und Ankurbelung erneuten Wachstums. Gleichzeitig versuchen internationale Organisationen auf der ganzen Welt, Landminen zu räumen, Völkermord zu bestrafen, Menschenrechte zu fördern, Krankheiten zu verhindern, die Hungernden zu ernähren, die Ausbeutung von Kindern zu beenden, frühzeitig vor Wirbelstürmen zu warnen und sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit derjenigen gewahrt werden, die reisen oder Geschäfte in Übersee tätigen. Ich bin sowohl ein Produkt als auch eine Studentin der europäischen Geschichte. Und wenn ich sehe, wie AMERIKA DIENST 01 Seite 3 �Die Tatsache, daß wir mit unseren Zahlungen an diese Organisationen so weit im Rückstand sind, schadet den Vereinigten Staaten. Sie erschwert es ihnen, die Programme durchzuführen, die unseren Interessen dienen, sie unterminiert unsere Vorschläge, diese Programme effizienter zu machen. Und sie ist eine Einladung für potentielle Gegner, Amerika schlecht zu machen. Aus diesem Grund waren wir sehr erfreut, als wir im vergangenen Jahr die Unterstützung beider Parteien für eine Gesetzesvorlage erhielten, die der Erfüllung unserer Verpflichtungen entgegengekommen wäre. Bedauerlicherweise wurde die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs von einer kleinen Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses blockiert nicht weil sie gegen die Gesetzesvorlage waren oder glaubwürdige Argumente gegen sie vorbringen konnten, sondern weil sie ein Faustpfand der Legislative haben wollten. Und als Preis für die Freigabe des Faustpfands und die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bestanden sie darauf, daß die Administration ihrer damit überhaupt nicht in Zusammenhang stehenden Position zu internationalen Bevölkerungsprogrammen zustimmt. Das Opfer dieser Erpressung der Legislative ist das amerikanische Volk. Denn wenn wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen nicht bezahlen, unterminiert das unseren Stand ebenso wie das Infragestellen der Befugnis des Sicherheitsrats durch Saddam Hussein. Und es schadete unserer Glaubwürdigkeit gerade dann, als die Generalversammlung über einen Plan abstimmte, der unsere vom UN-System festgesetzten Beiträge um rund 100 Millionen Dollar pro Jahr hätte verringern können. 1998 werden wir auf der Freigabe des Faustpfands bestehen, damit die Mitglieder zu diesem Thema um seiner selbst willen abstimmen können. Schließlich ist das beste Amerika eine Führungsmacht, nicht ein Schuldner. Als Mitglieder einer Organisation, an deren Aufbau wir beteiligt waren, haben wir eine Verpflichtung, die Vorschriften einzuhalten, die wir mit verfaßt haben sowie die Ziele von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand zu fördern, die Amerikaner aus tiefstem Herzen unterstützen. Als ich diesen Teil der Rede nochmals gelesen habe, kam mir das Ganze so absurd vor, daß ich mir nicht vorstellen kann, diesen Plan weiterhin als Faustpfand zu halten und Amerika damit weiterhin zu schaden. Es ist wirklich lachhaft. Ein vierter Test der außenpolitischen Führungsrolle in diesem Jahr ist, ob der Kongreß dem vorgeschlagenen Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zustimmt. Hierbei handelt es sich um eine von der Administration unterstützte Initiative des Kapitols, mit Seite 4 der ein neuer amerikanischer Ansatz zu einem neuen Afrika formuliert werden soll. Während meines jüngsten Besuchs auf diesem Kontinent war ich beeindruckt von den Möglichkeiten, die sich für eine Integration Afrikas in die Weltwirtschaft, für den Aufbau von Demokratie, die Überwindung der schrecklichen Konflikte, die die Region heimsuchen und die gemeinsame Reaktion auf globale Bedrohungen ergeben haben. Die afrikanischen Länder, die unseres Erachtens unsere Hilfe am meisten verdienen, sind diejenigen, die das meiste tun, um sich selbst zu helfen. Und die nützlichste Hilfe, die wir bieten können, ist die Art von Hilfe, die es den Volkswirtschaften ermöglicht, dank offener Märkte, größeren Investitionen, zunehmendem Handel und der Aneignung der Qualifikationen des 21. Jahrhunderts auf eigenen Füßen zu stehen. Dies ist offensichtlich keine vollständige Liste der außenpolitischen Tests, mit denen sich der Kongreß und die Administration in den kommenden Monaten konfrontiert sehen. Wir werden versuchen, die erforderlichen Mittel zu erhalten, um den Amerikanern die diplomatische Führung zu geben, die sie verdienen, indem wir Programme unterstützen, die von der Inspektion nordkoreanischer Nukleareinrichtungen über die Bekämpfung des Drogenhandels bis zur Ausbildung von Freiwilligen des Peace Corps für den Schutz der globalen Umwelt reichen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß der Präsident die nötigen Instrumente zur Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten durch die Öffnung von Märkten und den Abbau von Handelshemmnissen hat. Wir werden den Kongreß bitten, dem Gesetz über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Chemiewaffenkonvention zuzustimmen, und den Senat, Verträge wie den über ein umfassendes Atomtestverbot, die Seerechtskonferenz und die Konvention zur Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau zu verabschieden. Wir werden versuchen zu gewährleisten, daß das gesamte Spektrum amerikanischer Interessen durch Gesetze geschützt wird, die entscheidende Beziehungen wie die zu Rußland und China betreffen. Wenn nötig, werden wir um die Zustimmung des Kongresses zu unseren außenpolitischen Reorganisationsplänen bitten. Vor allem werden wir darauf hinarbeiten, die überparteiliche Unterstützung für eine gezielte amerikanische Führungsrolle mit hohen Grundsätzen zu erhalten. Der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie sichtbarer und lebenswichtiger als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr, in dem AMERIKA DIENST 01 �ein erbitterter Präsidentschaftswahlkampf stattfand. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu genehmigen, das Fundament der NATO zu legen, zur Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten beizutragen, den neugegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und während der Berlin-Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr Hilfsgüter zu liefern. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als eine brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Position in der Welt gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu sehr mit uns selbst beschäftigt und zu selbstgefällig, um eine vergleichbare Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 1998 haben wir die Chance zu beweisen, daß die Zyniker Unrecht haben. Und ich bin sicher, daß wir das tun werden. Von den Straßen Sarajevos über die koreanische entmilitarisierte Zone bis zu den Dorfplätzen in Afrika, den Klassenzimmern in Zentralamerika, den Sitzungssälen in Zentraleuropa und den Gerichtssälen in Den Haag wird der Einfluß der amerikanischen Führungsrolle in der Welt so stark gespürt wie eh und je. Das ist * AMERIKA DIENST 01 nicht das Resultat einer bestimmten außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil vor vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und wie die Piloten eines Flugzeugs, die aus Erfahrung wissen, daß ihre Instrumente sie nach Hause zurück geleiten, und wie der Glaube eines Bauern, daß der Regen seine Saat wachsen läßt, glauben wir, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Lassen Sie uns dann diesem Glauben Ehre erweisen. In diesem Jahr der Entscheidungen wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und nicht mit Klagen, sondern Begeisterung - die von unseren Vorfahren geschaffene Führungsrolle übernehmen. Lassen Sie uns Macher, nicht Zweifler sein. Lassen Sie uns zuversichtlich sein, daß die Werte die richtigen sind, die Amerikaner von Valley Forge bis zur Operation Wüstensturm überleben ließen. Daß wir die Versprechungen unserer Zukunft verwirklichen werden und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten, wenn wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden. Ich verspreche, das Meine dazu beizutragen, und bitte Sie, das Ihre zu tun. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �BOSNIEN 14.Januar 1998 Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo SARAJEVO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton bei seinem vorweihnachtlichen Kurzbesuch in Bosnien am 22. Dezember 1997 im Nationaltheater gehaltene Rede an die Bevölkerung von Sarajevo. Meine Damen und Herren, ich danke dem Philharmonieorchester von Sarajevo, den Präsidenten Izetbegovic und Zubak, den Mitgliedern der bosnischen Regierung, den hier anwesenden Religionsvertretern, den Mitgliedern von zivilen und Freiwilligenorganisationen aus der ganzen Welt, den amerikanischen Delegationsmitgliedern, Senator Dole und seiner Gattin, den amerikanischen Kongreßabgeordneten, den Generälen Shelton, Clark und Shinseki, den Einwohnern von Sarajevo und den Bürgern von Bosnien. Für uns Amerikaner ist es eine große Ehre, hier zu sein und uns nach langer Dunkelheit in der Morgendämmerung zu versammeln. Für uns ist dies eine festliche Zeit, und wir sind dankbar, daß der Wunsch nach Frieden über die Waffen des Krieges triumphiert hat. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts fassen wir hier den Beschluß, ein neues Zeitalter zu gestalten, das frei von den schlimmsten Momenten des 20. Jahrhunderts und voller wunderbarer Chancen ist. Was meine Familie, meine Delegation und ich auf den Straßen von Sarajevo gesehen haben, hat uns tief bewegt. Vor wenig mehr als zwei Jahren mußten Männer, Frauen und Kinder bei ihrer verzweifelten Suche nach Wasser zwischen Heckenschützen und Granaten Spießruten laufen. Jetzt gehen sie in Sicherheit zur Arbeit und zur Schule. Damals war fast jedes Fenster mit einer Plastikfolie abgedeckt, während man jetzt vorwiegend Glas sieht und Plastik selten ist. Damals lebten die Menschen in den Ruinen ihrer ausgebombten Häuser. Jetzt haben sie ein Dach über dem Kopf, Heizung, Strom und fließendes Wasser. Damals war Sarajevo vor Zerstörung erstarrt. AMERIKA DIENST 01 Jetzt kommt dank unserer Anstrengungen erneut Bewegung in die Stadt, und sie beginnt, unter der Sonne des Friedens wieder zu wachsen. Damals waren die Geschäfte und Cafes leer. Jetzt gibt es in den Geschäften wieder Lebensmittel, und die Cafes sind mit lebhaftem Stimmengewirr erfüllt. Meine Frau, meine Tochter und ich haben gerade ein anregendes Gespräch geführt. Und dazu wurde uns sehr guter Kaffee serviert. Wir kommen gerade aus einem Cafe, wo wir uns mit jungen Menschen jeder ethnischen Herkunft unterhalten haben, die hier arbeiten und studieren - Menschen, die entschlossen sind, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten und die zerstörerische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ich ging um den Tisch herum und hörte mir an, was jeder von ihnen zu sagen hatte. Und dann fragte ich diese Menschen, was das Wichtigste ist, das die Vereinigten Staaten tun können, um sie zu unterstützen. Und sie sagten unisono: Länger zu bleiben. Dann war es für uns an der Zeit, hierherzukommen. Hillary, Chelsea und ich verließen das Cafe und sahen direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine wunderschöne Kirche. Vor der Kirche standen drei US-Soldaten, die einer Einheit aus Richmond, Virginia, angehören. Wir gingen auf die andere Straßenseite und schüttelten den Soldaten die Hand. Und einer von ihnen sagte: Wir sind so froh, hier zu sein; hier leben gute Menschen, und wir dienen einer guten Sache. Wir in den Vereinigten Staaten sind stolz auf unsere Rolle beim Neuanfang in Bosnien. Betrachten Sie sich unsere Regierungsdelegation: die Außenministerin, drei Viersternegeneräle, 10 Kongreßabgeordnete, Seite 1 �herausragende Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien, mein verehrter Widersacher der letzten Präsidentschaftswahlen, Senator Dole und seine Gattin. Den Amerikanern liegt Bosnien am Herzen, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer politischen Differenzen. Ihnen liegen die Menschen am Herzen. Es sind auch herausragende Bürger hier, die mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten. Sie sind Bestandteil der erstaunlichen internationalen Kraft menschlicher Bestrebungen, die in diesem bemerkenswerten Land seit einigen Jahren zum Tragen kommt. Menschen aus aller Welt führen mit Ihnen einen täglichen Kampf um Erneuerung. Wir sind stolz, Ihnen geholfen zu haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Truppen zu entflechten, Straßen und Fabriken wiederaufzubauen, Kinder und Eltern wieder zusammenzuführen, Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, demokratische Wahlen zu überwachen, den Äther für die Stimmen der Toleranz zu öffnen und mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind hier, weil Sie beschlossen haben, dem Leiden und Gemetzel ein Ende zu setzen, und weil wir die Aussicht auf einen erneuten sinnlosen Krieg im Herzen Europas ablehnten. Und weil den Menschen auf der ganzen Welt aufgrund Ihres Leidens buchstäblich das Herz brach und sie entschlossen waren, Ihre Not zu lindern. Jedem, der sich an IFOR und SFOR sowie zivilen Projekten kleineren und größeren Umfangs beteiligt hat, möchte ich ein einfaches Dankeschön sagen. Gott segne Sie für alles, was Sie getan haben und tun werden, um das Gesicht und die Zukunft Bosniens zu verändern. Meine Botschaft richtet sich vor allem an diejenigen, in deren Händen die Zukunft Bosniens liegt - seine führenden Politiker und seine Bürger. Denn letzten Endes entscheiden Sie über die Zukunft - nicht die Amerikaner, nicht die Europäer, kein anderer. Vor zwei Jahren trafen die führenden Politiker von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien in Dayton, Ohio, eine schicksalsschwere Entscheidung für den Frieden. Aber ihre Verantwortung und die Ihre, meine Damen und Herren, endete nicht an jenem Tag. Tatsächlich fing sie damals erst an. Es ist Ihre Pflicht, die in Dayton unterzeichneten Dokumente Realität werden zu lassen und das Versprechen zu erfüllen, Bosnien als ein Land mit zwei multiethnischen Einheiten zu einen, die ein gemeinsames Schicksal haben. Wer dieser Pflicht nachkommt, hat die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft. Wer davor zurückschreckt, isoliert sich selbst. Die Welt, die weiterhin in Ihren Frieden investiert, erwartet zu Recht, Seite 2 daß Sie Ihrerseits etwas beitragen. Vor allem erwarten die Menschen in diesem Land Ergebnisse und verdienen sie auch. Sie haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. Sie haben die gemeinsamen Institutionen der Demokratie errichtet. Jetzt müssen Sie innerhalb dieser Institutionen zusammenarbeiten und dabei sowohl die Macht als auch die Verantwortung teilen. Sie haben zugesagt, die während des Krieges Vertriebenen wieder in ihrer Heimat willkommen zu heißen. Jetzt müssen Sie für das Rückkehrerprogramm stimmen, damit diese Menschen wirklich zurückkehren können und dann größeren Minderheitenschutz genießen und mehr Arbeitsplätze vorfinden. Sie arbeiten am Wiederaufbau der bosnischen Wirtschaft. Jetzt müssen Sie Gesetze ausarbeiten, um Hilfe und Investitionen anzuziehen und Korruption abzuschaffen, die das Vertrauen in die Volkswirtschaft unterminiert. Sie haben begonnen, die Medien von einem Instrument des Hasses in eine Kraft für Toleranz und Verständnis umzuwandeln. Jetzt müssen Sie sie den internationalen Objektivitäts- und Zugangsnormen anpassen und der unabhängigen Presse freie Entfaltungsmöglichkeiten geben. Sie entziehen den Kriegsherren die Kontrolle über die Polizei. Jetzt müssen Sie bei der Reform, Ausbildung und Ausrüstung einer demokratischen Truppe helfen, die Sicherheit, nicht Angst fördert. Sie haben versprochen, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu isolieren und festzunehmen. Jetzt müssen Sie dieser Verpflichtung nachkommen sowohl um der Gerechtigkeit willen als auch um eines dauerhaften Friedens willen. Vor allem schulden die hier anwesenden Politiker es Ihrem Land, das Beste der Menschen zum Vorschein zu bringen, in Übereinstimmung zu handeln, Konflikte zu vermeiden, Hindernisse zu überwinden anstatt sie zu schaffen, sich über kleinliche Streitigkeiten hinwegzusetzen anstatt sie anzufachen. Letztlich müssen in einer Demokratie die führenden Politiker das Beste im Menschen hervorbringen. Letzten Endes dienen sie den Menschen, die sie in dieses Amt gesetzt haben. Daher sage ich den Menschen in Bosnien heute: Sie müssen den Führern aller Volksgruppen Ihren Wunsch nach Frieden und einer gemeinsamen Zukunft deutlich machen. Sie müssen ihnen Ihre uneingeschränkte Unterstützung geben, die sie benötigen, um die harten Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft zu treffen. Die Menschen in Bosnien können das. Das Beispiel, das ganz normale Bürger in ihrer Wohngegend gegeben haben, die Standards, die Sie von Ihren Politikern erwarten - das alles wird das Schicksal dieser Nation bestimmen. Nach einem derart erbitterten Krieg ist es schwierig, sich aggressiv für den Frieden einzusetzen. Viele AMERIKA DIENST 01 �haben ihre Mütter und Väter, Ehefrauen und -männer, Söhne und Töchter verloren. Viele Wunden sind noch tief und Narben noch frisch. Vielleicht sind die Menschen ausgelaugt - zu einem Zeitpunkt, an dem außergewöhnliche Willensstärke vonnöten ist, um sich von der Vergangenheit zu lösen und die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beginnen. Wie viele Menschen, denen großes Leid widerfahren ist, können sich klar und eindeutig für die Sache des Friedens und eine gemeinsame Zukunft einsetzen? Um erfolgreich zu sein, müssen das viele tun. Viele von Ihnen versuchen das in religiöser und bürgerlicher Umgebung jeder Art. Ich danke allen, die organisierte Bestrebungen zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft unternehmen, insbesondere jenen, die Frauen mobilisieren, denn diese haben die leidvolle Erfahrung gemacht, wie wichtig Versöhnung und Wiederaufbau für Ihre Familien und die Zukunft Ihrer Kinder sind. Ich möchte, daß Sie heute alle zu der Überzeugung gelangen, daß Sie Ihre Ziele erreichen können. Von Guatemala bis Südafrika, von El Salvador bis Nordirland gehen die Menschen derzeit von Konflikt auf Versöhnung über. Dennoch ist der Impuls zu trennen, wenn nicht sogar aufgrund ethnischer, religiöser oder rassischer Unterschiede zu kämpfen und zu töten weltweit tief in der menschlichen Rasse verwurzelt. Er scheint in der Angst vor jenen begründet, die anders sind als wir, sowie in einem falschen Gefühl der Überlegenheit und Sicherheit, das anscheinend durch Teilung und das Streben nach Vorherrschaft hervorgerufen wird. In den Vereinigten Staaten hat eine Rasse lange Zeit eine andere Rasse versklavt. Erst nach dem blutigsten Krieg in unserer Geschichte wurden die Ketten der Knechtschaft abgeschüttelt, und es dauerte mehr als 100 Jahre, um die Auswirkungen zu beseitigen. Und wir arbeiten immer noch daran. Wir werden jedoch immer stärker, je mehr unserer Ängste und Vorurteile wir abbauen. Während wir zusammen leben, arbeiten und lernen, erkennen wir immer stärker, daß unsere Gemeinsamkeiten viel wichtiger sind als unsere Unterschiede. Über all diese Unterschiede hinweg bekräftigen wir unseren Einsatz für Glaube und Familie. Wir wollen Chancen für alle und Verantwortung aller. Wir sind der Überzeugung, daß ein geeintes Amerika viel stärker ist als eine Kollektion geteilter, feindlicher Lager. Und dieser Punkt ist für Sie besonders wichtig. Die Betonung unserer Einheit gibt uns die Sicherheit, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern zu feiern. In den Vereinigten Staaten nennen am Vorabend des neuen Jahrhunderts Menschen aus mehr als 180 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen Amerika ihre Heimat. Wir haben einen umfassenden nationalen Dialog zwischen diesen Gruppen begonnen, wie wir im neuen Jahrtausend leben und prosperieren können. Ich fordere Sie alle dazu auf, hier AMERIKA DIENST 01 dasselbe zu tun - mehr Chancen an der Basis zu finden und um Ihrer Kinder und Ihrer Zukunft willen Trennlinien zu überwinden. Ich weiß, daß es insbesondere den jungen Menschen unter Ihnen als sehr große Kraftanstrengung erscheinen muß, in Ihrer Vielfalt Stärke zu finden. Viele junge Menschen haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor dem Krieg. Ein Teenager aus Sarajevo erklärte kürzlich, es gehe nicht nur darum, neu anzufangen, man sei eben auch gerade erst am Anfang. Meines Erachtens ist aber wichtig, daß Sie alle nicht vergessen und auch weitergeben, daß der Krieg nicht nur dem bosnischen Volk Gewalt zugefügt hat, sondern auch seiner Geschichte und seiner Tradition der Toleranz. Ganz in der Nähe befinden sich nur wenige Meter voneinander entfernt eine Moschee, eine orthodoxe Kirche, eine katholische Kirche und eine Synagoge, was uns daran erinnert, daß Generationen von Muslimen, orthodoxen Christen, Katholiken und Juden hier Seite an Seite gelebt haben, die Welt durch ihr Beispiel bereicherten und Schulen, Bibliotheken und wunderbare Gotteshäuser errichteten. Ein Teil dieser Bevölkerung ruhte Freitags, ein anderer Samstags, wieder ein anderer Sonntags. Ihr Leben war jedoch durch Heirat und Kultur, Arbeit, eine gemeinsame Sprache und den gemeinsamen Stolz auf etwas verbunden, das sie alle Heimat nannten. An diese Vergangenheit sollte man sich erinnern. Und Sie sollten alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, um sie zu einem Prolog zu machen. Die Geschichte kann Ihr Verbündeter sein, nicht Ihr Feind. Nach fünf Jahren im Amt bin ich überzeugt, daß die wirklichen Unterschiede weltweit nicht zwischen Juden und Arabern, Protestanten und Katholiken, Muslimen, Kroaten und Serben bestehen. Die echten Unterschiede gibt es zwischen denen, die den Frieden befürworten und denjenigen, die ihn zerstören möchten; zwischen denjenigen, die in die Zukunft blicken und denen, die an der Vergangenheit festhalten; zwischen denjenigen, die ihre Arme öffnen und denen, die entschlossen sind, ihre Faust zu ballen; zwischen denjenigen, die überzeugt sind, daß Gott uns alle gleich geschaffen hat und denen, die dumm genug sind zu glauben, daß sie anderen nur aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Herkunft überlegen sind. Dies ist eine sehr kleine Nation auf einem immer kleiner werdenden Planeten. Keiner von uns hat das moralische Recht, auf andere herabzusehen, und wir sollten das unterlassen. Ich war begeistert, als das Symphonieorchester von Sarajevo spielte, bevor ich das Wort ergriff. Sein Violinist und sein Cellist, sein Schlagzeuger und sein Flötist hatten vor dem Krieg zusammen gespielt, blieben während des Krieges zusammen und beantworten die Bomben und Granaten mit dem Klang der Musik. Sieben Orchestermitglieder wurden getötet Muslime, Kroaten und Serben. Nun, sie sind immer Seite 3 �noch hier, sie sind immer noch Muslime, Kroaten und Serben. Und ganz offen gesagt: Ich kenne den Unterschied zwischen Tubaspieler und Violinist, aber ich kann nicht sagen, ob jemand Muslim, Kroate oder Serbe ist. Ich höre die Harmonie ihrer unterschiedlichen Instrumente. Das erinnert mich an das Beste der Vergangenheit Bosniens, und das sollte der Trompetenstoß für Ihre Zukunft sein. Hier, am Vorabend des neuen Jahrtausends, sollten wir uns daran erinnern, daß das bald zu Ende gehende Jahrhundert mit dem Klang des Geschützfeuers in Sarajevo begann. Und wir wollen schwören, das neue Jahrhundert in Sarajevo mit der Musik des Friedens einzuleiten. Den Menschen in Bosnien sage ich: Sie haben gesehen, was der Krieg verursacht hat; jetzt wissen Sie, was der Frieden bringen kann. Ergreifen Sie die vor Ihnen liegende Chance. Sie können die Vergangenheit nicht ändern, aber Sie können sie hinter sich lassen und alles tun, um eine Zukunft aufzubauen. Die Welt sieht Ihnen zu, und die Welt steht Ihnen zur Seite. Aber die Entscheidung liegt bei Ihnen. Mögen Sie die richtige treffen. Ich danke Ihnen, und Gott segne Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �BOSNIEN 14. Januar 1998 Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe Bericht der Senatoren Levin und Reed WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 8. Januar 1998 herausgegebenen Bericht der Senatoren Carl Levin und Jack Reed nach ihrer Rückkehr von einem Kurzbesuch in Bosnien. Wir besuchten Bosnien vom 2. bis 4. Januar. Vor unserer Ankunft in Sarajevo hatten wir ein Treffen mit General Wesley Clark, dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, der uns über die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und die Pläne der NATO für eine Nachfolgetruppe der SFOR informierte. In Sarajevo trafen wir den amerikanischen Botschafter Richard Kauzlarich, General Eric Shinseki, den Befehlshaber der SFOR und seinen internationalen Stab, sowie den Stellvertretenden Hohen Repräsentanten, Botschafter Jacques Klein. In Tuzla kamen wir mit Generalmajor Lany Ellis, dem amerikanischen Befehlshaber der multinationalen Division Nord und seinem Stab zusammen. Wir besuchten Camp Demi in der Nähe von Kladanj, sprachen mit Oberstleutnant Mark Littel, Befehlshaber 2. Bataillon, 2. bewaffnetes Kavallerieregiment, und hatten die Möglichkeit, uns mit einigen Männern und Frauen aus diesem Bataillon und seinen Unterstützungseinheiten zu unterhalten. Schließlich reisten wir nach Banja Luka, wo wir die Präsidentin der Republika Srpska, Biljana Plavsic, Generalmajor Andrew Pringle, den britischen Befehlshaber der multinationalen Division Südwest und seinen Stab sowie Mira Lolic von Television Banja Luka der Republika Srpska trafen. Der Vergleich der jetzigen Situation mit der, die wir bei unserer Bosnienreise im Januar 1997 vorfanden, zeigt, daß beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Das wird offensichtlich am physischen Zustand des Landes, an der Stimmung praktisch aller Menschen, mit denen wir sprachen, größerer Freizügigkeit, in einigen Fällen stärkerem Warenaustausch zwischen den konstituierenden Einheiten, der Beteiligung von ungefähr 85 Prozent der Wahlberechtigten an den landesweit veranstalteten Kommunalwahlen sowie von AMERIKA DIENST 01 75 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen zur Nationalversammlung in der Republika Srpska. Die SFOR übt weiterhin die entscheidende Kontrolle über die Streitkräfte der früheren Kriegsparteien aus. Deren Waffen wurden eingelagert und werden routinemäßig mindestens einmal pro Monat inspiziert. Truppenbewegungen und Übungen bedürfen der Genehmigung durch die SFOR. Verletzungen der durch die SFOR/das Daytoner Abkommen erlassenen Vorschriften für das Militär wird prompt und entschieden nachgegangen. Es besteht anscheinend nur eine geringe Möglichkeit für eine Rückkehr zum Krieg, solange die SFOR in Bosnien bleibt. Bei der Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens wurden jedoch nur unzureichende Fortschritte erzielt. Beispielsweise gibt es noch keine Übereinkunft über einheitliche Kfz-Kennzeichen, Pässe und eine gemeinsame Währung. (Die jüngsten Maßnahmen des Hohen Repräsentanten zur Durchsetzung von Entscheidungen auf bestimmten Gebieten, zum Beispiel beim Gesetz über Staatsbürgerschaft und einem Gesetz über Zolltarifpolitik, könnten diesen Prozeß sicher beschleunigen.) Nach mehr als zweijährigem Bestreben zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens ist die fortgesetzte Unfähigkeit zur Einführung gemeinsamer Symbole der Souveränität wie Nummernschilder ein anschauliches Beispiel für die unzureichenden Leistungen im Bereich der zivilen Aufgaben. Eine lange Litanei zusätzlicher, nicht umgesetzter Aspekte von Dayton kann schnell aufgestellt werden. Die Integration des Föderationsheeres ist noch nicht beendet; die erneute Ansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen geht nur im Schneckentempo voran; die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei im Einklang mit demokratischen Seite 1 �Standards, insbesondere in der Republika Srpska, steckt noch in den Anfängen; die Wirtschaftsentwicklung ist beschränkt; Kriegsverbrecher sind nicht nur auf freiem Fuß, sondern haben in der Republika Srpska - wo die politische Macht zwischen Banja Luka und Pale aufgeteilt ist - sogar noch Einfluß; außerdem findet zwischen Kroaten und Bosniaken in Mostar nur eingeschränkte Zusammenarbeit statt. der Kongreß konsultiert und ihm Bericht erstattet werden. In der gegenwärtigen Situation würde der Abzug der NATO-Truppen im Juni, einschließlich der amerikanischen Soldaten, die im Bündnis eine Führungsrolle innehaben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Wiederaufflammen des Krieges führen. Die Teilung Bosniens nach Volksgruppen und die Abkehr von den Daytoner Vereinbarungen würden wahrscheinlich ebenfalls zu Gewalt führen. Die einzige Option zur Verhinderung des Wiederaufflammens eines Krieges und des dadurch verursachten menschlichen Leidens wird noch auf Jahre hinaus in der Fortsetzung der internationalen Präsenz zur Implementierung des Daytoner Abkommens bestehen. Jede realistische Erfolgschance erfordert den vollständigen Austausch von Politikern im Rahmen des demokratischen Prozesses, die sich Dayton widersetzen oder nur Lippenbekenntnisse dafür abgeben. Die Gemeinschaft muß den Regierungsmitgliedern und Institutionen wirksame Hilfe geben, die zur Unterstützung von Dayton bereit sind. Während unseres Besuchs hörten wir allzu oft von unerfüllten Hilfszusagen. Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und die Aussicht auf eine bessere Zukunft für die Kinder werden die Öffentlichkeit zur Unterstützung von Dayton motivieren. Um diesen Punkt zu erläutern: Wir sind der Überzeugung, daß es in Bosnien noch geraume Zeit Bedarf an einer bewaffneten internationalen Truppe geben wird. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß es ein unbeschränktes Engagement der amerikanischen Bodentruppen geben sollte. Die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und die Notwendigkeit, daß unsere Streitkräfte selbst in Friedenszeiten auf vielen Gebieten Präsenz zeigen, um unseren Einfluß zu sichern und unsere Interessen zu schützen, verhindert langfristig eine Präsenz amerikanischer Bodentruppen vor Ort in Bosnien. Eine Frist zu setzen, ist kein effektives Mittel zur beschleunigten Erfüllung der Mission und zur Erlangung eines zügigen Abzugs unserer Kampftruppen. Die Spezifizierung des gewünschten Endzustands als Alternative zur Festsetzung eines Datums für den Beginn des Abzugs ist ebenfalls problematisch, da dadurch unsere Beteiligung zu stark von den Aktionen anderer abhängig gemacht wird und kein effektives Mittel zur Messung periodischer Fortschritte geboten wird. Entsprechend unterstützen wir die Beteiligung amerikanischer Bodentruppen an einer Nachfolgetruppe für einen angemessenen Zeitraum nach dem Juni 1998 mit noch von uns zu spezifizierenden Qualifikationen. Unserer Ansicht nach sollte die Administration umgehend Einigung innerhalb der NATO über eine Reihe von Meilensteinen oder Leistungen mit einem Zeitplan für ihre Erfüllung erzielen. Ferner sind wir der Überzeugung, daß die bei der Erreichung dieser Meilensteine gemachten Fortschritte regelmäßig beurteilt werden sollten und bei nicht rechtzeitiger Erfüllung eine offizielle Überprüfung innerhalb der NATO und der Administration zu erfolgen hat. Zusätzlich sollte Seite 2 Ferner sind wir der Meinung, daß die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere Europa, dem ein Scheitern von Dayton am meisten schadet, den Löwenanteil der erforderlichen Mittel bereitstellen sollte, um Dayton größere Erfolgschancen zu geben. Unseres Erachtens ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe die Einrichtung einer effektiven örtlichen Polizei innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens. Die Bürger von Bosnien müssen sich in ihren Häusern sicher fühlen, wenn Dayton Erfolg haben soll. Die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei muß beschleunigt werden. Das erfordert mehreres. Die Übertragung der Oberaufsicht über die internationale Polizei (International Police Task Force - IPTF) auf die NATO sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, sei es durch General Clark oder eine parallele zivile Befehlsstruktur der NATO. Es sollten Schritte unternommen werden, um einen strengen Auswahlprozeß für die Angehörigen der internationalen Polizei sicherzustellen. Nur Polizisten mit den höchsten Qualitätsstandards sind für die außerordentlichen Anforderungen in Bosnien geeignet. Wir haben immer wieder gehört, daß über ein Drittel der IPTF für die Ausübung ihrer Pflichten ungeeignet war. Solange die Angehörigen der internationalen Polizei nicht dieselbe hohe Qualität wie die NATO-Soldaten haben, wird Dayton scheitern. Die Leistungen der IPTF sollten überwacht und bewertet werden und diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten nach Hause geschicktwerden. Die Gehälter der örtlichen Polizei sind extrem niedrig, und die zumindest vorübergehende Zahlung zusätzlicher Gehälter durch die internationale Gemeinschaft sollte in Betracht gezogen werden, um den schlechten Einfluß korrupter und undemokratischer Beamter einzuschränken und die Korruption zu verringern. Solange sich die Politiker in Bosnien nicht zu Dayton verpflichten und solange die örtliche Polizei nicht entsprechend demokratischer Standards arbeitet, muß Druck ausgeübt werden, um die Polizei zum richtigen Handeln zu zwingen. Effektive Sicherheit für alle Bürger Bosniens ist die Grundlage aller Fortschritte bei AMERIKA DIENST 01 �der Verwirklichung von Dayton, besonders im Zusammenhang mit der erneuten Ansiedlung von Flüchtlingen. Es besteht eine Kluft zwischen den SFOR-Aufgaben und -Fähigkeiten und den notwendigen Aufgaben und Fähigkeiten der örtlichen Polizei, die von einem nationalen Sektor zum anderen variiert. Die SFOR hat eindeutig die Kontrolle über das Militär in Bosnien übernommen, indem sie ihre Fähigkeiten und ihre Entschlossenheit zu deren Einsatz unter Beweis gestellt hat. Die örtliche Polizei hat nicht die Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgabe demonstriert, andauernde Polizeifunktionen zu übernehmen. Darüber hinaus variiert die Unterstützung der SFOR für die örtliche Polizei und ihre Zusammenarbeit mit ihr von einem nationalen Sektor zum anderen. Eine einheitliche Politik aktiverer Unterstützung sollte von der NATO verabschiedet und in allen Sektoren angewendet werden. Trotz aggressiverer Unterstützung und Zusammenarbeit wird es jedoch immer eine Kluft geben. Die Stationierung einer internationalen Gendarmerie unter NATO-Kontrolle sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, um diese Kluft zu überbrücken. Eine Gendarmerie könnte auch ein Weg sein, mit der Zeit die internationale Militärpräsenz zu verringern und letztlich zu beenden. Wir verpflichten uns weiterhin dem Ziel von Dayton, eine multiethnische, demokratische und geeinte bosnische Nation zu gründen. Das sehen wir als ein langfristiges Ziel. Solange sich das bosnische Volk nicht sicher fühlt und die Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosigkeit nicht auf ein erträgliches Maß gesenkt hat, bezweifeln wir, daß eine beträchtliche Zahl Vertriebener und Flüchtlinge bereit sein wird, die Rückkehr in ihre ehemaligen Häuser zu riskieren. Erst wenn diese Bedingungen erreicht sind, wird eine wirkliche nationale Aussöhnung möglich sein. Man muß berücksichtigen, daß das frühere Jugoslawien jahrzehntelang als kommunistischer Staat regiert wurde, und alte Gewohnheiten legt man schwer ab. Wir glauben nicht, daß die amerikanischen Bodentruppen in Bosnien bleiben können, bis alle Ziele von Dayton vollständig verwirklicht sind. Das könnte Jahrzehnte dauern. Wir sollten jedoch bereit sein, über Juni 1998 hinaus eine vernünftige Zeit lang zu bleiben, vorausgesetzt, daß in der NATO Einigung erzielt wird, welche Meilensteine in welchem Zeitraum erreicht werden müssen. Die Administration und der Kongreß sollten unsere Beteiligung regelmäßig überprüfen. Die regelmäßige Überprüfung würde mindestens folgendes beinhalten: * AMERIKA DIENST 01 * das Maß, in dem europäische Beiträge zu Ressourcen und Personal einen angemessenen Anteil der Ausgaben ausmachen im Einklang mit der unmittelbaren Sicherheitsbedrohung, der sich Europa durch Bosnien gegenübersieht; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen und ihrer Reaktion auf Spannungsfälle; die Auswirkungen, die die Kosten der amerikanischen Beteiligung auf unser Streitkräftemodernisierungsprogramm haben: die Fortschritte, die bei der Erlangung der von der NATO vereinbarten Meilensteine und den Zeiträumen zur Erlangung dieser Meilensteine erzielt wurden. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Notwendigkeit zum Übergang zu einer Situation besteht, in der die amerikanischen Bodentruppen nicht länger in Bosnien stationiert sind. Die Einrichtung einer effektiven Polizei würde diesen Übergang ebenso erleichtern wie die Auswechslung einer ausschließlich europäischen Bodentruppe. In dieser Hinsicht vertreten wir die Auffassung, daß die Administration auf die Beschleunigung der Implementierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO hinarbeiten sollte. Wir haben eine begrenzte Überprüfung des Status und der Moral der in Bosnien stationierten amerikanischen Streitkräfte durchgeführt. Wir haben keine Beweise für einen Mangel an Nachschub oder Gerät gefunden und stellten fest, daß die Moral sehr gut ist. Wir sind jedoch besorgt, daß der andauernde Einsatz unserer europäischen stationierten Streitkräfte zu einer Verringerung der Bereitschaft und Moral dieser Truppe führen wird, da mehrere Einheiten und zahlreiches Personal mehrfache Entsendungen nach Bosnien mitgemacht haben. Wir empfehlen in Betracht zu ziehen, die Einteilung für die Bosnien-Mission einem speziellen Heer anstatt dem europäischen Kommando des Heeres zu übertragen. Vor allem waren wir jedoch zutiefst beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der amerikanischen Streitkräfte, mit denen wir in Kontakt kamen. Sie sind von ihrer Mission und der Hoffnung überzeugt, die sie den Menschen in Bosnien bringt. Sie verdienen den tiefempfundenen Dank aller Amerikaner und friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. * * Seite 3 �USA-EUROPA 14. Januar 1998 Berlin und die Vervollständigung Europas Rede von Botschafter Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 6. Januar 1998 in der Freien Universität Berlin hielt. Heute Abend geht es um Geschichte. Die Geschichte einer großartigen Universität. Die Geschichte einer großartigen Stadt. Es geht auch um die Geschichte eines Ideals - dem Ideal der Demokratie, für das diese großartige Universität steht. Vor 50 Jahren war Berlin ein einsamer Außenposten der Demokratie. Und wie ihr Name schon besagt, war die Freie Universität ein demokratischen Friedens in Europa. Unsere nächste Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Ideale ebenso erfolgreich für diejenigen angewandt werden, denen die Freiheit so viele schmerzliche Jahre verweigert wurde. Außenposten akademischer Freiheit. Heute befindet erlebt. Sie wurde wegen ihrer Leistungen bewundert sich Berlin im Zentrum eines demokratischen Europas. Intellektuelle Freiheit ist ein gemeinsames Ziel, das von allen auf diesem Kontinent angestrebt wird. und wegen ihrer Konfrontationen verunglimpft. Aber zu jeder Zeit war sie ein Symbol für diejenigen, die Gedankenfreiheit und Bildung anstreben. Während sie jetzt ihr sechstes Jahrzehnt antritt, wird diese Tradition der Vielfalt und Offenheit eines der unerläßlichen Elemente Ihrer Rolle in dem neuen Zeitalter sein. Durch die Verteidigung eines Ideals haben Sie auch zur Veränderung der Geschichte beigetragen. Ohne die Standhaftigkeit von Berlin hätte die totalitäre Herrschaft wahrscheinlich in Europa Fuß gefaßt. Ihre Beseitigung wäre sehr viel schwieriger geworden. Nach dem Alptraum des Dritten Reichs war es besonders angebracht, daß die Botschaft der Demokratie von ihrer Hauptstadt aus gesendet werden sollte. Heute, nach der endgültigen Befreiung dieser Stadt von der Diktatur, ist es ebenso wichtig, daß Berlin der Katalysator für den endgültigen Sieg der Demokratie in ganz Europa ist. Unser Thema heute Abend dreht sich daher ebenso um die Zukunft wie um die Vergangenheit. Es geht um die im Werden begriffene Geschichte. Aber die Ideale, die die Grundlage dieser Institution bildeten, sind in ganz Europa oder der ganzen Welt noch nicht gesichert. Jahrzehntelang blickte die Welt auf Berlin für die Botschaft des Wandels. Berlin hat jetzt die Chance, diese Solidarität zurückzugeben, indem es die Botschaft des Wandels an die übrige Welt sendet. Ihre Institutionen, Ihr Intellekt und Ihr Engagement spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau eines wirklich AMERIKA DIENST 01 Die Freie Universität hat harte und großartige Zeiten Ihre Geschichte, Ihr Standort und Ihr prosperierendes Erbe der Vielfalt sind prädestiniert, Berlin und diese Universität zu einem Katalysator für die große Aufgabe des neuen Jahrhunderts - der Vervollständigung Europas - zu machen. Ich bin stolz auf die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der Geschichte der Freien Universität gespielt haben. Ich bin in der Heimatstadt von Henry Ford geboren, dessen Name eines der wichtigsten Gebäude dieser Universität ziert. Ich war ein enger Freund von Shephard Stone, dessen Arbeit sowohl der Freien Universität als auch der Stadt Berlin in vielerlei Hinsicht geholfen hat. Und ich war in Berlin während entscheidender Zeiten in den siebziger und achtziger Jahren tätig, als die Zukunft der Demokratie manchmal auf dem Spiel stand. Seit den heroischen Tagen der Luftbrücke oder den dunklen Monaten nach dem Bau der Berliner Mauer ist viel geschehen. Es gab Zeiten, in denen ein amerika- Seite 1 �nischer Regierungsvertreter - selbst der Präsident der Vereinigten Staaten - Mühe hatte, über den Lärm der Proteste in Berlin und an der Freien Universität gehört zu werden. Aber unser Vertrauen in diese Institution und ihre Pflicht zur Bewahrung der Vielfalt wankte nie. Gemeinsam haben wir nicht nur die Freiheit in Berlin verteidigt, sondern auch die Teilung dieser Stadt und dieses Landes überwunden. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war stark und entschlossen. Die Grundlage unserer gemeinsamen Vision könnte nicht stärker sein. Deutschland und Amerika sind in der Tat in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden. Diese Grundlage gestattet uns die erneute Zusammenarbeit, um eine neue strategische Vision zu definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Das ist die Vision, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichneten. Damit diese Vision nicht unrealistisch oder sogar romantisch klingt, sollten wir uns daran erinnern, wie skeptisch viele bezüglich unserer Bestrebungen zur Überwindung der Teilung Europas waren. Sogenannte Realisten gab es auf beiden Seiten des Atlantiks zuhauf. Das Ziel schien oft unerreichbar. Aber Berlin war unerschütterlich. Die Stadt war häufig das Gewissen einer Welt, die der Konfrontation müde war. Was wäre mit der Freiheit in Europa und der Welt geschehen, wenn Berlin gewankt hätte? Was wäre das Schicksal der akademischen Freiheit in Deutschland gewesen, wenn die mutigen Gründer der Freien Universität nicht 1948 nach Dahlem gekommen wären, um ihre Ideale am Leben zu erhalten? In gewisser Weise ist die Aufgabe heute schwieriger als 1948. Wie groß die Bedrohung auch war - unsere Seite 2 Vorgänger hatten wenig zu verlieren. Der Krieg hatte einen Großteil Europas zerstört. Die Aufgabe des Wiederaufbaus war so vordringlich, daß es wenige Alternativen gab. Heute leben der westliche Teil Europas und die Vereinigten Staaten in beispiellosem Wohlstand. Unsere Herausforderungen sind nicht die des Überlebens, sondern die der Bewahrung und Erweiterung des höchsten Lebensstandards, der je erreicht wurde. Neue Probleme wie Technologie, Überalterung und der neue, modische Begriff "Globalisierung" scheinen unsere Errungenschaften zu bedrohen. In Europa und den Vereinigten Staaten gleichermaßen steht der Herausforderung des Wandels häufig die Furcht vor Veränderungen gegenüber. Jeder neue Horizont wird durch die Furcht vor Verlust einer alten Gewißheit aufgewogen. Die Besorgnis konzentriert sich auf die Einzelheiten lokaler Interessen statt auf strategische Visionen. An die Stelle der großen Themen Demokratie und Vereinigung treten die Probleme des Agrarhandels, der sozialen Sicherheit und Steuerreform. Die Beseitigung externer Bedrohungen hat nicht zur transatlantischen Konfrontation geführt, wie manche befürchteten. Manchmal scheinen sie in gegenseitigem Desinteresse resultiert zu haben. Unser Leben ist so sicher und so ähnlich geworden, daß es wenig gibt, das die Begeisterungsfähigkeit hervorruft, die vor 50 Jahren so groß war. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Mangel an Begeisterungsfähigkeit nur von kurzer Dauer sein wird. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß die westliche Welt zur Domäne von Selbstbedienungsmaterialisten geworden ist. Deutschland ist nicht zu einem Land der Steuerhinterzieher oder Langzeitarbeitslosen geworden. Die Vereinigten Staaten sind nicht in eine unilaterale Isolation von der übrigen Welt und ihren Problemen geraten. Richtig ist, daß die Vision für das nächste Jahrhundert noch nicht entwickelt worden ist. Wir scheinen so erschöpft von den Problemen des alten Jahrhunderts zu sein, daß uns wenig Zeit bleibt, über die Herausforderungen nachzudenken, die mit dem Erfolg einhergehen. Wie gehen Demokratien mit dem Mangel an externen Herausforderungen - seien sie wirtschaftlicher oder militärischer Natur - um? Wie können in einer alternden Bevölkerung Vitalität und Innovationsfähigkeit bewahrt werden? Was sind die Auswirkungen wirtschaftlicher Instabilität in den sogenannten weniger entwickelten Ländern? AMERIKA DIENST 01 �Was ist das Wesen von Arbeit und Leistung in einer Gesellschaft, in der mit immer weniger Arbeitskräften produziert werden kann? Was ist das Wesen der "Arbeit" in einer wissensgestützten Wirtschaft, in der das Wissen der Arbeitnehmer die Produktionsmittel sind? Wir stellen allmählich eine Agenda solcher Fragen auf. Sie werden wahrscheinlich die entscheidenden Themen unserer Zeit sein. Unsere Antworten auf diese Herausforderungen werden in den kommenden Jahrzehnten den Erfolg unserer Demokratien bestimmen. Ferner werden sie entscheidend für unsere Fähigkeit sein, die großen weltweiten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir immer noch konfrontiert sind. Regierungen, Vereinigungen und Universitäten auf beiden Seiten des Atlantiks arbeiten hart daran, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten leidvollen Wandels verfolgen die Vereinigten Staaten einen stetigen Kurs von Wirtschaftswachstum und sozialen Verbesserungen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Unsere Bundesregierung und die meisten unserer Bundesstaaten prognostizieren jetzt für das nächste Jahr einen Haushaltsüberschuß. Europa hat für viele seiner drängenden Probleme noch keine Antwort gefunden. Verwirrung über soziale Prioritäten hat in einigen Ländern zu Stagnation, in anderen zu Arbeitslosigkeit geführt. Der gesicherte Wohlstand eines geteilten Europas scheint von der Unsicherheit und Kakophonie der Vielfalt bedroht zu sein. Diese Vielfalt scheint ganz plötzlich zu Herausforderungen für genau die Identität geworden zu sein, die während der vergangenen 50 Jahre so sorgfältig geschaffen wurde. Niemand hat ein Erfolgsmodell. Ich empfehle die Vereinigten Staaten ganz sicher nicht als Modell für Europa. Unser Erfolg basiert auf der besonderen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Er kann nicht direkt auf andere Länder übertragen werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere gemeinsamen Erfolge der vergangenen 50 Jahre, insbesondere in Berlin, uns eine Lektion lehren, die uns in Zukunft gute Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind wesentliche Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 01 Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen - wo immer sie auch leben mögen. Oder Solidarität mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt leben. Es war diese Solidarität, die beispielsweise in Berlin die Demokratie rettete. Solidarität bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das nicht einfach ist. Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Zukunft kann nicht nur einfach die Projektion unseres Kontostands sein. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Präsident Clintons Vision von einem wirklich integrierten Europa hat die Richtung gewiesen. Wir arbeiten seit fünf Jahren zusammen, um ihr Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Was haben wir bislang getan? Wir haben die Grundlage für unsere neue Vision geschaffen, indem wir die demokratischen Institutionen gestärkt haben, die in den Jahren der Konfrontation unsere Freiheit bewahrten. Wir haben uns durch die NATO-Erweiterung an die veränderten Umstände angepaßt. Die Europäische Union wird vertieft und erweitert. Und wir haben einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu einem demokratischen Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien in Europa geschaffen. Außerdem arbeiten wir eng zusammen, um die neuen Herausforderungen unseres Zeitalters in eine umfassende euroatlantische Vision zu integrieren - Herausforderungen wie ethnische Konflikte und Terrorismus und die Notwendigkeit, neue Methoden der Konfliktverhütung zu finden. Ebenfalls von sehr großer Bedeutung sind die Probleme, die neuen unabhängigen Staaten in das internationale System zu integrieren. Darüberhinaus gibt es die Probleme der übrigen Welt. Sogenannte verbrecherische Staaten strapazieren den Konsens zwischen uns oft über Gebühr. Probleme wie Hunger und Konflikte in den Entwicklungsländern sind weiterhin sehr wichtig. Auch innerhalb unserer Länder gibt es große Herausforderungen. Die dritte technologische Revolution verlangt unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften viel ab. Es ist wichtiger denn je, daß wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um die Herausforderungen in jedem unserer Länder besser bewältigen zu können. Seite 3 �Aus diesem Grund ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Wie ich dem Senat bei meiner Anhörung im Sommer letzten Jahres sagte, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren praktisch kein wichtiges Ziel verfolgen, das nicht mit Deutschland in Zusammenhang steht, und dasselbe gilt für Deutschland. Wir haben gemeinsame Sorgen und eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Bei unseren gegenseitigen Bestrebungen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine, in Bosnien und vielen anderen Gebieten verlassen sich Deutschland und Amerika auf ihre einzigartige, selbstverständliche Partnerschaft. Meines Erachtens kann diese Partnerschaft in den kommenden Jahren noch mehr erreichen. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung, der Aggression ein Ende zu setzen. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung zur Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Das ist natürlich keine geringe Herausforderung. Aber eine solche Denkweise gründet auf Prinzipien, die allen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft gemein sind. Aggression, Terrorismus und Aktionen außerhalb der internationalen Normen sind Dinge, die jedes Land verabscheut und ablehnt. Daher ist es nicht weit hergeholt oder abstrakt, die Organisationen, denen unsere Länder die wichtigsten Prinzipien beimessen, vor solch eine Herausforderung zu stellen. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich zum Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. Das letzte Jahrzehnt hat die unterschiedlichen Arten aufgezeigt, wie sich Länder umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme demokratisch wurden - Länder, in denen die Regierungen durch normale, demokratische Mittel abgelöst werden. Seite 4 Diese Prinzipien gelten auch für die Erweiterung des freien Handels und die Schaffung neuer Möglichkeiten auf unserem transatlantischen Markt. Wir arbeiten auf gleiche Chancen hin, indem wir die internationale kommerzielle Bestechung abzuschaffen versuchen, eine Praxis, die eben die Prinzipien unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, die Duplizität von Testverfahren abzubauen, so daß die Produkte für den Verbraucher weniger teuer werden. Und beim Klimagipfel in Kyoto haben wir den ersten bedeutenden Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbart. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, aber sich auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir heute von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen oder im Web surfen können. Es ist Teil unserer sozialen Interaktion geworden - integraler Bestandteil des Studentenalltags. AMERIKA DIENST 01 �Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. An diesem 50. Jahrestag der Gründung der Freien Universität Berlin und der Berliner Luftbrücke wollen wir uns einen Moment Zeit nehmen: Wir wollen uns selbst zu unserer Fähigkeit beglückwünschen, die Demokratie zu feiern. Und als historische Fußnote möchte ich hinzufügen: Der Ausdruck "Kalter Krieg" wurde ebenfalls 1948 geprägt, und ich freue mich, daß er seinen 50. Jahrestag nicht erlebt. Im Juni 1963 erklärte John F. Kennedy in seiner Rede vor dieser Universität: "Diese Lehrstätte hat kein Interesse daran, nur Syndikusse und vereidigte Buchprüfer auszubilden. Woran sie Interesse hat, und das gilt für jede Universität, ist die Ausbildung von Weltbürgern - Menschen, die schwierige und heikle Aufgaben meistern, vor denen wir als freie Männer und Frauen stehen, sowie Menschen, die bereit sind, ihre Kraft in den Dienst des Fortschritts einer freien Gesellschaft zu stellen." Kennedys Worte inspirieren uns sogar noch heute - * AMERIKA DIENST 01 1998 - während wir den Jahrestag unseres Engagements für Demokratie und Freiheit feiern. Wir erneuern unser Engagement, damit in ganz Europa Demokratie, Frieden, Stabilität und Freiheit herrschen. Berlin hat in diesem neuen Europa einen ganz besonderen Platz. Es ist nicht nur die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Es ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der Vielfalt und ein Magnet für die Kreativen und Entrechteten. Keine Stadt in Europa hat sich während des vergangenen Jahrzehnts stärker verändert als Berlin. Keine Stadt kann dramatischere neue Herausforderungen erwarten als Berlin. Die Freie Universität und die anderen großartigen Stätten des Lernens in Berlin werden sich dem Druck des Wandels ebenfalls nicht entziehen können. Sie werden am Scheideweg eines neuen Europas stehen, das sich wahrscheinlich stark von der Welt unterscheidet, die wir in den vergangenen 50 Jahren kennengelernt haben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ein zentrales Element in dem neuen Europa sein, das wir gemeinsam aufbauen. Unser Ziel besteht darin, ganz Europa zu helfen, der euroatlantischen Gemeinschaft von Nationen beizutreten, die Präsident Clinton beschrieben hat. Unsere Rolle wird jedoch anders sein. Wir werden Berlin und Westeuropa nicht länger vor einer Bedrohung schützen. Wir werden in zunehmendem Maße zu einem Partner bei den gemeinsamen Bestrebungen werden, die Gesundheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten und die Vorteile der Demokratie auszuweiten. Wenn wir nach einer Vision suchen, brauchen wir nur auf Berlin zu schauen. Die Vervollständigung Europas begann vor 50 Jahren in dieser Stadt. Das Signal für eine wahrhaft friedliche euroatlantische Welt wird am besten gehört, wenn Berlin es so laut und klar wie möglich sendet. Damit kann Berlin die Phantasie derjenigen anregen, die die Wunder der Vergangenheit wiederholen möchten. Sie können wahrhaft dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa eines Tages frei und ungeteilt sein wird. * * * * Seite 5 �HANDEL 14.Januar 1998 Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 7. Januar 1998 bei der vom nordamerikanischen Komitee (North American Comittee - NAC) des nationalen Politikverbandes veranstalteten Konferenz im National Press Club in Washington gehalten hat. Einleitung Ich möchte dem Präsidenten des nordamerikanischen Komitees, Malcolm R. Lovell, für die Organisation der heutigen Veranstaltung danken. Auch möchte ich Roger Noriega nicht unerwähnt lassen, der den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Senats vertritt. Meines Erachtens hat die Sitzung von heute Morgen zum Thema Sanktionen Denkanstöße vermittelt, und ich bedauere, daß ich nicht dabei sein kann, wenn die unterschiedlichen Gedankengänge und Meinungen zu diesem Thema erörtert werden. Ich freue mich jedoch auf die eingehende Diskussion im Anschluß an meine heutigen Ausführungen. Ich werde heute zwei aktuelle und wichtige Punkte erörtern: Die besten Geschäftsprinzipien und die Verhängung von Sanktionen. Obwohl dies zwei getrennte Themen zu sein scheinen, können sie ausschlaggebende Instrumente bei der Erlangung unserer außenpolitischen Ziele sein. In meinem Ausführungen werde ich mich auf zwei aktuelle Beispiele konzentrieren: Das Libertad-Gesetz - auch bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen besser bekannt als ILSA (Iran Libya Sanctions Act). Diese Gesetze haben die Betonung auf das Thema Sanktionen verlagert und eine Reihe von Studien und Diskussionen wie die heutige über die Effektivität von Wirtschaftssanktionen ausgelöst. Meiner Ansicht nach AMERIKA DIENST 01 sind die Diskussionen, Debatten und Analysen konstruktiv, und wir begrüßen die Ideen und den Input des Privatsektors, des Kongresses, von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zur Verbesserung der Effektivität unserer Maßnahmen beitragen sowie die Ziele und logische Grundlage dieser Aktionen verdeutlichen können. Das Konzept der Sanktionen ist nicht neu. Historiker zitieren Beispiele, die in das antike Griechenland 432 v. Chr. zurückreichen. Anfang des 19. Jahrhunderts verhängten die Vereinigten Staaten als Vergeltung für britische Versuche zur Begrenzung des amerikanischen Handels mit Frankreich ein Embargo gegen Großbritannien. Die Vereinigten Staaten wandten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg Embargos auf Verkäufe nach Japan an. Als Präsident Carters innenpolitischer Berater nahm ich persönlich an dem Entscheidungsprozeß teil, der 1979 nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zur Verhängung von Sanktionen gegen die Sowjetunion führte. Die Vereinigten Staaten haben seit dem Ersten Weltkrieg insgesamt 115 Mal Sanktionen aus außenpolitischen Gründen auferlegt. Den Zahlen des Exportrats des Präsidenten zufolge wurden 104 nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt und 61 zwischen 1993 und 1996. Die Zahlen beinhalten nicht die Anwendung von Sanktionen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene, die zugenommen hat. In einigen Kreisen hat die Zunahme der Verhängung von Sanktionen Anlaß zu berechtigter Sorge gegeben. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten stehen mit dem vermehrten Einsatz von Sanktionen nicht allein. Der UN-Sicherheitsrat hat zwischen 1945 und 1990 nur zweimal Sanktionen angewandt - gegen Rhodesien und Südafrika. In beiden Fällen sollte die Verweigerung von Menschenrechten und innenpolitischer Machtmißbrauch angesprochen werden, nicht die Abwehr traditioneller Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit. Seit 1990 haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen acht Länder verhängt: Irak, Serbien, Libyen, Somalia, Liberia, Ruanda, Haiti und Sierra Leone. Die EU, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Burma verhängt. Die EU hält Hilfe für Kenia zurück, solange dieses Land mit den Problemen der Korruption und manipulierten Wahlen zu tun hat. Die ostafrikanischen Staaten haben Burundi Sanktionen auferlegt, und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten Sierra Leone. Wie diese Beispiele demonstrieren, werden Sanktionen aus einer Vielzahl von Gründen angewandt: Um das Verhalten eines Ziellandes zu ändern; um die Ablehnung des Verhaltens einer Regierung zu signalisieren; um den Aktionsspielraum eines Zielstaates einzuschränken und die Kosten eines inakzeptablen Verhaltens zu erhöhen; um Unterstützung für Menschenrechte, Demokratie, Terrorismusbekämpfung und andere Maßnahmen zu demonstrieren. Sanktionen sind nicht kostenlos. Der Exportrat des Präsidenten hat kürzlich beispielsweise die direkten Kosten von Wirtschaftssanktionen für die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1995 auf 15-19 Milliarden Dollar an verlorenen Exportverkäufen und bis zu 250.000 Arbeitsplätzen geschätzt. Er argumentierte ferner, daß Sanktionen einen indirekten Effekt durch die Aushöhlung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferanten haben. Darüber hinaus machen sie geltend, daß die Kosten für die amerikanische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gemessen an den erzielten Ergebnissen unverhältnismäßig hoch sein können. Sanktionen der Bundesstaaten und Kommunen können mit unseren internationalen Verpflichtungen in Konflikt kommen und unseren außenpolitischen Zielen zuwiderlaufen. Es gibt jedoch Fälle, in denen Sanktionen ihr erklärtes Ziel erreicht haben. In Südafrika trugen Sanktionen zur Abschaffung der Apartheid bei; im Irak vereitelten Sanktionen die Versuche Saddam Husseins zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie und - was noch schlimmer gewesen wäre - zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen; in Libyen mußte Gaddhafi wegen der Sanktionen einen hohen Preis dafür bezahlen, daß er die des Bombenanschlags auf PanAm-Flug 103 Angeklagten nicht auslieferte; Sanktionen halfen, Serbien in Dayton an den Verhand- Seite 2 lungstisch zu bringen. Alle Sanktionen stellen multilaterale Bestrebungen vieler Länder dar. Der Erfolg unilateraler Sanktionen ist gemischter - es gibt aber dennoch eine Rolle für sie, wie im Falle von Sudan und Burma. Aber sind Sanktionen effektiv? Die Antwort ist nicht leicht, und viele würden argumentieren, daß die Bilanz nicht eindeutig ist. Die von einer von Verkäufen in Burma abhängigen Firma vorgeschlagenen Normen weichen sicherlich von denen eines engagierten Menschenrechtsaktivisten ab, der jede Interaktion mit dieser Regierung als unmoralisch ansehen würde. Befürworter von Sanktionen glauben, daß sie sowohl effektiv als auch symbolisch sind, da sie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten demonstrieren und andere Regierungen zu Reformen veranlassen. Kritiker von Sanktionen argumentieren jedoch, daß unilaterale Sanktionen für gewöhnlich das Zielland und seine Politiker verfehlen, selbst wenn amerikanische Unternehmen Verträge und Arbeitsplätze verlieren häufig für immer. Das US-Außenministerium überprüft den Einsatz dieses kontroversen Instruments. Der erste Schritt besteht darin, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Daher haben wir ministeriumsintern ein "Sanktionsteam" eingerichtet, das eine Reihe von Prinzipien und politischen Optionen erarbeiten soll, um Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik effektiver zu machen. Dieses "Sanktionsteam" wird auch bessere Wege zur Durchsetzung von Sanktionen finden und dabei direkt mit dem Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen zusammenarbeiten. Gesetzlich vorgeschriebene Sanktionen im Zusammenhang mit Nichtverbreitung und Waffentransfers werden weiterhin gemäß bestehender Verfahren angewandt und wären nicht Bestandteil dieser neuen Bestrebungen. Mehrere Prinzipien sollten die Suche nach einem besseren, effektiveren Weg zur Integration von Sanktionen in die Außenpolitik leiten. Wir sollten nur auf Sanktionen zurückgreifen, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind. Wir sollten internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran anstreben, bevor wir unilaterale Maßnahmen ergreifen. Internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden könnten sich tatsächlich als effektiver erweisen als von den Vereinigten Staaten eingeleitete unilaterale Maßnahmen. AMERIKA DIENST 01 �Wir sollten die Sanktionen sorgfältig ausarbeiten, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Vereinigten Staaten und der EU diskutiert als Ergebnis der Vereinbarung, die Sir Leon Brittan und ich im April ausgehandelt haben. ILSA Wenn unsere Maßnahmen effektiv sein sollen, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen, Unternehmen, NGOs - um sicherzustellen, daß der Einsatz der Sanktionen angemessen, konsequent, innenpolitisch befürwortet und in der Lage ist, internationale Unterstützung zu gewinnen. Bevor ich auf den Einsatz von Sanktionen im Hinblick auf den Iran, Libyen und Kuba eingehe, möchte ich kurz auf die Anwendung des Begriffs sekundäre Boykotte eingehen. Bei unseren Diskussionen mit Regierungen und dem Privatsektor haben wir festgestellt, daß es keine generell akzeptierte Definition des Begriffs "sekundäre Boykotte" gibt. Einige haben ihn auf amerikanische Gesetze, einschließlich des Libertad-Gesetzes und des ILSA angewandt. Es wurde vorgeschlagen, daß der Begriff sich auf jede Maßnahme eines Staates bezieht, der Entscheidungen ausländischer Firmen im Hinblick auf deren Geschäfte in einem dritten Land beeinflussen könnte und alle solche Maßnahmen jetzt illegal sind oder sein sollten. Als Reaktion auf solche Behauptungen hat die Regierung der Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Förderung der Politik eines Staates ergriffen wurden, das Potential zur Beeinflussung ausländischer Firmen haben. Beispielsweise hätte ein Importverbot der EU für Pelze von in Tellerfallen gefangenen Tieren genau eine solche Wirkung. Wir haben auch darauf verwiesen, daß es absolut legitim für einen Staat ist, auf Bedrohungen wie Weiterverbreitung und Terrorismus mit Sanktionen zu reagieren, die Bedingungen für kommerzielle Hilfsprogramme stellen, beispielsweise die im Rahmen des ILSA genehmigten der Export-Import Bank. Ich glaube nicht, daß wir die Effektivität unserer Reaktion auf solche Bedrohungen verbessern oder Spannungen verringern werden, die sich aus völlig unvereinbaren Maßnahmen ergeben, indem wir den Begriff "sekundärer Boykott" wie ein Warnschild hochhalten. Statt dessen vertrete ich die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung konzertierter Antworten auf Bedrohungen ihrer gemeinsamen Interessen zu verbessern. Durch erweiterte Konsultationen auf hoher Ebene zu diesen Themen können die Beteiligten versuchen, völlig unvereinbare Maßnahmen zu vermeiden, einschließlich unilateraler Aktionen, die ihren jeweiligen Interessen zuwiderlaufen könnten. Ihre Ideen werden zur Zeit vehement zwischen den AMERIKA DIENST 01 Die Unterstützung des Iran für Terrorismus, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersystemen sowie seine Anstrengungen, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stören, bedrohen unsere Freunde, Verbündeten und Interessen am Persischen Golf, im Nahen Osten und darüber hinaus. Wir haben auf einen multilateralen Konsens hingearbeitet, der die Bestrebungen des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen vereiteln und die Unterstützung von globalem Terrorismus abschrecken soll. Es besteht generelle Übereinstimmung mit unseren Verbündeten über die Bedrohung, die der Iran darstellt, aber weniger Einigung über die angemessenen Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung. Wir führen einen andauernden Dialog mit unseren Verbündeten, um unsere Maßnahmen im Hinblick auf den Iran aneinander anzugleichen und multilateralen Druck der Art anzuwenden, die eine Änderung des Verhaltens des Iran am wahrscheinlichsten bewirkt. Das ILSA enthält eine Aufforderung an den Präsidenten, "auf die Einführung eines multilateralen Sanktionsregimes gegen den Iran hinzuarbeiten", einschließlich Bestimmungen, die die Entwicklung von Ölressourcen begrenzen und die Bestrebungen des Iran "zur Unterstützung von Terrorismus und Beschaffung von Massenvernichtungswaffen verhindern". Ein solcher Ansatz birgt die größten Chancen zur Erlangung dieser außenpolitischen Ziele. Aber was auch immer das Ergebnis dieser Bestrebungen sein mag wir müssen gegebenenfalls zu unilateralem Handeln bereit sein, wenn entscheidende nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig setzen wir unsere Überprüfung der South Pars- und Balal-Investitionen fort um festzustellen, ob sanktionierbare Aktivitäten gemäß ILSA stattfinden. Wir beeilen uns, unsere Arbeit zu beenden, haben jedoch noch keine Entscheidung in diesen Fällen getroffen. Ich möchte hervorheben, daß es uns ernst mit der Durchführung dieses Gesetzes ist und wir keine Optionen ausgeschlossen haben. Sanktionen sind in beiden Fällen weiterhin eine reale Option, wenn sich diese Aktivitäten als sanktionierbar erweisen. Bei einer Analyse der Sanktionsgesetzgebung muß man bezüglich der Auswirkungen und Grenzen der Aktionen sachlich und genau sein. Beispielsweise sind bindende Auflagen bei der Ex-Im-Finanzierung im Rahmen des ILSA im wesentlichen die Zurücknahme einer Vergünstigung der Vereinigten Staaten für ein ausländisches Unternehmen, das "durch große Seite 3 �Investitionen direkt und in beträchtlichem Maße die Fähigkeit des Iran zur Entwicklung von Ölressourcen erhöht hat". Es ist keine Aktion gegen eine ausländische Regierung. Das Libertad-Gesetz Die gegen Kuba verhängten Sanktionen verdeutlichen eines der wichtigsten Ziele von Wirtschaftssanktionen Druck auf grundlegenden Wandel in einem Regime auszuüben, das international unbestritten schlechtes Benehmen an den Tag gelegt hat und sein eigenes Volk brutal unterdrückt. Auch wenn unsere Verbündeten und wichtigsten Handelspartner nicht mit unserem gegen Kuba verhängten Embargo übereinstimmen mögen und die Bestimmungen des Libertad-Gesetzes ablehnen, sind sie mit uns einer Meinung, daß das Hauptziel die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba ist. Unsere derzeitige Politik gegenüber Kuba reflektiert unser Engagement für einen konzertierten multilateralen Ansatz, in Kuba grundlegenden Wandel herbeizuführen. Sanktionen sind nur ein Element dieses weitaus umfassenderen Ansatzes. Im vergangenen Jahr leitete der Präsident erstmals in den 38 Jahren seit der Machtübernahme Castros umfassende Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in Kuba auf multinationaler Ebene ein. Die Initiative des Präsidenten basiert auf einer jahrelangen überparteilichen Politik gegenüber Kuba. Nach monatelangen Bemühungen, eingehenden Konsultationen mit dem Kongreß und der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft und nachdem viele engagierte Menschen und ich Tausende von Meilen zurückgelegt haben, gelang uns die Einleitung einzigartiger, multilateraler Bestrebungen zur Veränderung der Kategorien, in denen über Kuba gesprochen wird. Wie bei jedem Gesetz, das ausländische Unternehmen betrifft, ist Genauigkeit hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Aktionen von großer Bedeutung. Ein Teil unserer Anstrengungen zur Einbeziehung unserer Freunde und Verbündeten bestand darin, falsche Annahmen und Mißverständnisse über das HelmsBurton-Gesetz auszuräumen. Helms-Burton ist ein gezieltes Gesetz, das keine Bestrafung von Handel und Investitionen in Kuba darstellt. Vielmehr bezieht es sich nur auf die Unternehmen, die direkt mit enteignetem Eigentum umgehen, das amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Bei der Klärung dieser Mißverständnisse und der direkten Beantwortung von Fragen ausländischer Regierungen über dieses Gesetz konnten wir in gewisser Weise den Schwerpunkt von unseren Differenzen auf unser gemeinsames Ziel verlagern die Förderung der Demokratie in Kuba. Diese multinationalen Bemühungen zur Förderung des demokratischen Wandels in Kuba beinhalten nicht nur Seite 4 staatliche Aktionen. Auch Nichtregierungsorganisationen leisten in dieser Sache einen wachsenden und wesentlichen Beitrag. Im vergangenen Jahr veranstaltete die führende niederländische NGO - Pax Christi - eine große Konferenz europäischer Nichtregierungsorganisationen über die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit bei Programmen, die auf die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft sowie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Kuba abzielen. Und im April letzten Jahres organisierten die führenden politischen Parteien der Niederlande eine Konferenz über Menschenrechte und einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Kuba. Bei dieser Konferenz koordinierten und förderten etablierte politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba, forderten die Freilassung politischer Gefangener und appellierten an die kubanische Regierung, einen "friedlichen Übergang zu einer demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft" zuzulassen. Auf Regierungsebene unternehmen die lateinamerikanischen Staaten wachsende Anstrengungen zur Ermutigung demokratischen Wandels in Kuba. Führende Politiker Argentiniens, Nicaraguas und El Salvadors haben die kubanische Regierung in Erklärungen aufgerufen, einen Demokratisierungsprozeß einzuleiten und sich an die Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten zu halten, die Castro beim iberoamerikanischen Gipfel 1996 eingegangen ist. Die EU entwickelte eine "gemeinsame Position" - eine historische, rechtlich bindende Verpflichtung aller 15 Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Ausübung stärkeren Drucks auf Menschenrechte und demokratischen Wandel in Kuba. Diese "gemeinsame Position" diente als Sprungbrett für die Übereinkunft vom 11. April, die beide Seiten erneut zu verstärkten Aktionen zur Förderung von Demokratie in Kuba und zur Ermutigung anderer Länder verpflichtet, ebenso zu handeln. Als Teil der Übereinkunft mit der EU vom 11. April über das Libertad-Gesetz setzen wir uns für bindende Disziplinen bei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehenden Investitionen in enteignetes Eigentum sowie für die Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten, einschließlich Sanktionen, ein. Dies hätte Vorteile auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter verstärkter Schutz für amerikanische und europäische Investoren - und würde den Druck auf die kubanische Regierung, Wandel herbeizuführen, stark erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bei unseren Gesprächen mit der EU intensivierte Konsultationen auf hoher Ebene vorgeschlagen, die ich bereits erwähnt habe. Engere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern bei der Reaktion auf Bedrohungen durch sich den internationalen Normen widersetzende Staaten tragen wirksamer zur Änderung inakzeptablen Verhal- AMERIKA DIENST 01 �tens bei und verringern die Wahrscheinlichkeit gegenläufiger Maßnahmen, die unsere jeweiligen Interessen unterminieren. Jetzt werde ich mich den besten Geschäftsprinzipien zuwenden. Zuerst möchte ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten Investitionen in Kuba entmutigen. Wir sind nicht der Ansicht, daß Investitionen unter den derzeitigen Umständen zu einer Förderung des Wandels beitragen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß einige Unternehmen weiterhin Investitionsmöglichkeiten in Kuba suchen. Daher ist die Unterstützung der besten Geschäftsprinzipien ein wesentliches Element der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Förderung der Demokratie in Kuba. Meines Erachtens ist dies ein historischer Augenblick bei den Bestrebungen, die international besten Geschäftsprinzipien zu entwickeln, die auf Kuba Anwendung finden. Ganz unterschiedliche Gruppen mit verschiedenem Hintergrund und Anliegen befassen sich mit dieser Frage. Beste Geschäftsprinzipien Die Idee ist nicht neu, daß der Privatsektor Schritte zur Unterstützung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte unternimmt. Die auf Südafrika angewandten "Sullivan-Grundsätze", die "McBride-Grundsätze" für Nordirland und die "OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen" sind allesamt wichtige Bezugspunkte für das Konzept der "besten Geschäftsprinzipien". In den neunziger Jahren wurden Grundsätze entwickelt, um in die Sowjetunion investierende Unternehmen zur Förderung grundlegender Menschenrechte zu veranlassen. In den Vereinigten Staaten werden Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit Programmen wie der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und dem Allgemeinen Präferenzsystem (General System of Preferences - GSP) bestimmt. 1996 gab Präsident Clinton eine Initiative bekannt, im Ausland tätige amerikanische Unternehmen zur Förderung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zu ermutigen. Auf internationaler Ebene veröffentlichte ein Zusammenschluß kanadischer Unternehmen im September einen "internationalen Verhaltenskodex für kanadische Unternehmen". Kuba war in der Vergangenheit Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit; Anfang der neunziger Jahre wurden die "Arcos-Prinzipien" entwickelt - benannt nach dem führenden kubanischen Dissidenten Gustavo Arcos. In den letzten Monaten wurden bedeutende Schritte unternommen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Trans-Atlantic Business Dialogue - TABD) setzte bei seiner Konferenz in Rom von 6.-7. November die im vergangenen Jahr begonnene Arbeit fort. Diese jährlich stattfindende Konferenz amerikanischer und europäischer Wirtschaftsvertreter forderte die Unter- AMERIKA DIENST 01 nehmen auf, sich an den "besten Geschäftsprinzipien" jedes Landes zu orientieren, in dem sie tätig sind und verlieh der Unterstützung für die "Ziele der Förderung von Demokratie, Bekämpfung des Terrorismus und Schutz der grundlegenden Menschenrechte" Ausdruck. In meiner Ansprache bei dieser Konferenz unterstrich ich die Anwendung dieser Grundsätze auf Kuba. Andere Organisationen aus dem Privatsektor fordern ebenfalls beste Geschäftsprinzipien. Im Dezember 1996 unterstützte die Organisation, die ungefähr 90 Prozent der niederländischen Arbeitgeber vertritt (VNO/NCW), öffentlich die Erklärung des TABD über Geschäftsprinzipien. Der britische Arbeitgeberverband (Confederation of British Industries) befürwortete ebenfalls eine aussagekräftige Erklärung über beste Geschäftsprinzipien. Das nordamerikanische Komitee baute bei der Aufstellung einer Reihe konstruktiver Geschäftsprinzipien für Kuba auf diesen vorherigen Bestrebungen auf. Ich habe bei meinen Besuchen in Kanada und Mexiko vor einem Jahr das Konzept der Geschäftsprinzipien mit Wirtschaftsvertretern dieser beiden Länder erörtert, unter anderem mit Miguel Jauregui, der heute hier ist. Die Prinzipien beschreiben Grundkonzepte der Menschen- und Arbeitnehmerrechte. Vor dem Hintergrund der von der kubanischen Regierung geäußerten Forderung, daß internationale Investoren Löhne in Dollar direkt an den Staat zahlen, während der Staat den Arbeitnehmern nur einen winzigen Teil in nationaler Währung auszahlt, haben die Autoren besonderen Bezug auf das Recht eines Unternehmens genommen, Arbeitnehmer direkt einzustellen, sowie auf das Recht des Einzelnen, selbst einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Im November erhielt die wachsende Bewegung innerhalb des Privatsektors zur Förderung der besten Geschäftsprinzipien in Kuba durch die Nichtregierungsorganisationen entscheidenden Auftrieb. Pax Christi brachte verschiedene europäische NGOs zur Gründung der "europäischen Plattform für Demokratie und Menschenrechte in Kuba" zusammen. Nach einer im November in Rom veranstalteten Konferenz fordert das Kommunique der Plattform europäische Investoren in Kuba dazu auf, "die Arcos-Prinzipien, die auch eine Garantie von Arbeitnehmerrechten enthalten, freiwillig zu unterschreiben und zu befolgen". All dies zeigt einen wachsenden Konsens in der großen Gemeinschaft von NGOs, Religionsgruppen und Aktivisten, die sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen. Diese Organisationen sind unabhängig und lassen sich nicht von Parteipolitik beeinflussen. Um es ganz einfach auszudrücken: Sie werden von niemandem kontrolliert. Seite 5 �Das stellt eine Chance und eine Herausforderung dar, die Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen, die sich mit Geschäftsprinzipien für Kuba befassen, in koordinierte Bestrebungen umzuwandeln, die die Durchsetzung der Grundsätze des nordamerikanischen Komitees und der Arcos-Prinzipien ermutigen. Meines Erachtens ist eine Kombination von Mitteln und Ergebnissen erforderlich: Die Wirtschaft sollte sich am Idealismus und den Fähigkeiten der Nichtregierungsorganisationen orientieren - vielleicht durch die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der besten Geschäftsprinzipien für Kuba. Ich ermutige alle hier Anwesenden zu überlegen, was Sie oder Ihre Organisation zur Förderung dieser Ideen unternehmen könnten. Wir sind uns bewußt, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, bei der Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor nicht die Regierung - die Führungsrolle übernehmen sollten und müssen. Konzertierte Aktionen für die besten Geschäftsprinzipien können wünschenswerte Ergebnisse erzielen: * Seite 6 * Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und dem Privatsektor zur Ausarbeitung und Umsetzung der besten Geschäftsprinzipien, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung grundlegenden Wandels in Kuba leisten können. Solche aktionsorientierte Zusammenarbeit könnte in anderen Situationen als Modell dienen und als Beitrag zu einem umfassenden multilateralen Ansatz die Sanktionspolitik beeinflussen. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends besteht unsere Herausforderung in der Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen, um die Welt sicherer zu gestalten und Demokratie und Menschenrechte überall zu fördern. Wir müssen weiterhin gemeinsam an der Entwicklung der wirksamsten Mittel zur Erreichung dieser umfassenden und hehren Ziele arbeiten. Ich danke Ihnen und freue mich, jetzt Ihre Kommentare und Fragen zu diesen wichtigen Themen zu hören. * * AMERIKA DIENST 01 �NATO 14. Januar 1998 Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und wirtschaftliche Institutionen von Joshua Muravchik (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joshua Muravchik, Gastdozent am American Enterprise Institute, Dozent am Washington Institute on Near East Policy und außerordentlicher Professor am Institute of World Politics. Er ist Mitglied des Redaktionsstabs von World Affairs, dem Journal of Democracy und Orbis. Als der US-Senat 1949 den Nordatlantikvertrag ratifizierte, der die NATO ins Leben rief, konzentrierte sich die Debatte vornehmlich auf die militärische Schwäche der möglichen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten hatten gerade erst begonnen, sich von der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Sie hatten wenig zu der Aufgabe der gegenseitigen Verteidigung beizutragen, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden die Kosten ihrer Wiederbewaffnung tragen, die viele Senatoren damals wie heute etatbewußt - nur sehr widerwillig übernehmen wollten. Diese Befürchtungen wurden äußerst effektiv in einem Artikel des renommierten Militärstrategen Bernard Brodie zerstreut, der erstaunlich relevant für die heutige Debatte über die NATO-Erweiterung ist. In seinen Ausführungen in der Yale Review vom Dezember 1949 räumte Brodie ein, daß "der Nordatlantikvertrag kurzfristig unter militärischen und Versorgungsaspekten eine Verpflichtung ist. Zur Zeit gibt es in Westeuropa niemanden, der mit den sowjetischen Armeen fertigwerden kann." Von einem militärischen Standpunkt aus "gab es eine gewisse Hemmungslosigkeit in der Art und Weise, in der wir Nationen zum Beitritt einluden - ziemlich ungeachtet ihrer Größe, Macht oder exponierten Stellung". Dennoch beurteilte Brodie den Vertrag als ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten, weil "militärische Erwägungen sekundär waren". Wie konnte das sein? Der Vertrag war von der Bedrohung der sowjetischen Aggression inspiriert. AMERIKA DIENST 01 Brodie nahm diese Bedrohung ernst, argumentierte jedoch, daß "nichtmilitärische Formen der Aggression", mit anderen Worten Subversion, die wahrscheinlichsten Mittel waren, mit denen das sowjetische Imperium nach Westeuropa ausgeweitet werden konnte. Der Schlüssel zur Verhinderung des sowjetischen Eindringens - in welcher Form auch immer - war der Wiederaufbau der westeuropäischen Gesellschaften. "Insofern als der Vertrag der Gesundung Europas dient und sie stimuliert", erklärte Brodie, werden die sowjetischen Machenschaften "ihrer Bedrohung beraubt". Daher, argumentierte er, "war der Wert des Vertrags für die Vereinigten Staaten eher politischer als militärischer Natur... da die westeuropäischen Staaten nur durch das in ihm enthaltene Versprechen der Sicherheit die erforderlichen Anstrengungen für ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rettung unternehmen konnten." Brodies Analyse war vorausschauend. Unter der Schirmherrschaft der NATO wurden die westeuropäischen Volkswirtschaften neu aufgebaut, ebenso wie die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und stabile politische Parteien. Die NATO war natürlich nur ein Faktor, der zur wirtschaftlichen Wiedergeburt Europas beitrug. Der Marshallplan war ein direkterer. Im Verlauf von vier Jahren leisteten die Vereinigten Staaten Hilfe in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar für das Projekt zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung in bestimmten europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Der amerikanische Beitrag würde heute 88 Milliarden Dollar entsprechen. So beträchtlich diese Summe auch war, vertreten die meisten Wirtschaftshistoriker jedoch die Auffassung, daß ihr direkter Ertrag weniger wichtig war als die psychologi- Seite 1 �sehen Auswirkungen. Die durch den Marshallplan genährte Hoffnung und die durch die NATO gebotene Sicherheit schufen gemeinsam ein Klima, das die Europäer zum Arbeiten, Sparen und Investieren motivierte, bis sie für sich selbst einen nie zuvor gekannten Wohlstand geschaffen hatten. Diese Ängste waren unbegründet. Im Gegensatz zu der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schlug die Demokratie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Westeuropa tiefe Wurzeln. Viele Faktoren trugen zum politischen Erfolg bei, und der große Einfluß der NATO war dabei nicht der geringfügigste. Amerika hat Europa viel an wirtschaftlicher Hilfe und militärischem Schutz gegeben, erhielt aber auch sehr viel zurück, obwohl das von den Amerikanern manchmal nicht erkannt wurde. Als Europa wohlhabend wurde, begannen einige Amerikaner Europa eher als Konkurrent denn als Partner zu sehen. Das war jedoch eine engstirnige Sichtweise. Obwohl europäische Firmen mit amerikanischen konkurrierten, bot Europas erneuter Wohlstand Märkte, Waren und Kapital, der Amerikas eigenes kontinuierliches Wirtschaftswachstum förderte. Die von der NATO gebotene Sicherheit war ein Faktor an sich, denn die Angst vor ausländischen Bedrohungen bietet oft einen Vorwand für die Machtergreifung durch Möchtegerndiktatoren. Darüber hinaus weckte die NATO ein Gemeinschaftsgefühl zwischen den nordatlantischen Staaten, in denen ehemalige erbitterte Feinde zu Partnern wurden. Die NATO war nicht die einzige Kraft, die die Staaten des nordatlantischen Raums zusammenhielt. Handel und Tourismus spielten ebenso wie andere Institutionen eine Rolle. Den Kern der Beziehungen bildeten jedoch das Versprechen gegenseitiger Verteidigung und die Verpflichtung, unter Einsatz des eigenen Lebens für den anderen einzustehen. Europas wirtschaftliche Erholung kann man als "Wunder" bezeichnen, aber seine politische Erholung war noch bemerkenswerter. Heute sehen die meisten Amerikaner und wahrscheinlich die meisten Europäer Demokratie in Westeuropa als selbstverständlich an. Aber vor dem Zweiten Weltkrieg war Demokratie ein zartes Pflänzlein auf dem europäischen Kontinent gewesen. In den meisten Ländern hatte sie entweder kurz vor oder nach dem Ersten Weltkrieg richtig Wurzeln geschlagen und war dann in den turbulenten zwanziger und dreißiger Jahren Diktaturen gewichen. Infolge dessen hatten gut unterrichtete Beobachter böse Vorahnungen bezüglich der Chancen der Demokratie außerhalb der angelsächsischen Kultur. Diese Vorahnungen ähnelten stark denen, die wir heute über Demokratie in den Entwicklungsländern hören. Diese Zweifel sind heute vielleicht ebenso unbegründet wie damals. Der große Historiker Arnold Toynbee schrieb in den dreißiger Jahren, Italiens Ruf einer "Demokratie (im konventionellen Sinne) habe es zu einer offenen Frage gemacht, ob diese politische Pflanze in irgendeinem Land außer dem eigenen wirklich dauerhaft Wurzeln schlagen kann". Ein Jahrzehnt später schrieb der Romancier und Akademiker Waldo Frank in Foreign Affairs, die "Bedrohung [der Demokratie] wird Hitler überdauern, da der Faschismus lediglich ein Endprodukt tiefverwurzelter antidemokratischer Kräfte innerhalb des modernen europäischen Gedankenguts ist". Und 1952, als das Ende der Besatzung Deutschlands durch die Alliierten näherrückte, besuchte der renommierte Politologe Heinz Eulau seine Heimat und berichtete pessimistisch: "Trotz der veränderten Kulisse und des neuen Ensembles erscheint die Bonner Republik auf vielerlei Weise wie eine zweite Aufführung der Weimarer Republik ... die deutsche Politik gründet nicht auf demokratischer Erfahrung, sondern auf starker Emotionalität." Seite 2 Diese Beziehungen wurden teilweise aufgrund gemeinsamer Ängste, aber auch eines gemeinsamen demokratischen Ethos geknüpft. In der Präambel des Nordatlantikvertrags ist es folgendermaßen formuliert: "Die Parteien ... sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten." Das Bündnis bot auch einen Rahmen, der zur Sozialisierung der führenden Militärs im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg beitrug. Das beinhaltete, sich einen starken Glauben an die zivile Überlegenheit zu eigen zu machen. Während in den zwanziger und dreißiger Jahren der Fall der Demokratie in vielen europäischen Ländern von den Militärs initiiert wurde, waren solche Episoden in den NATO-Staaten selten. Die dramatischste Ausnahme war Griechenland, wo 1967 ein Militärcoup die Demokratie für sieben Jahre abschaffte. In der Türkei stürzte das Militär mehrmals demokratisch gewählte Regierungen, wobei jedesmal innerhalb ungefähr eines Jahres die Kontrolle wieder in zivile Hände gelangte. Diese Vorfälle zeigen, daß der Einfluß der NATO zugunsten ziviler Herrschaft nicht allmächtig war, aber angesichts der Spaltungen im Staatswesen Griechenlands und der Türkei scheint die Frage berechtigt, ob die Beeinträchtigung der Demokratie in diesen Ländern nicht länger gedauert hätte, wenn diese nicht in die NATO eingebettet gewesen wären. Portugal hat eine ähnlich problematische Geschichte. Trotz seiner korporativen Diktatur zählte es aufgrund der vermeintlichen strategischen Bedeutung der Azoren zu den Gründungsmitgliedern der NATO. 25 Jahre später wurde durch eine Kette von Ereignissen, bei denen Militärs und die Verbündeten Portugals in AMERIKA DIENST 01 �der NATO eine Schlüsselrolle spielten, die Diktatur gestürzt und die Demokratie wiederhergestellt. Heute wird die Erweiterung der NATO oft als Ausdehnung des Sicherheitsschirms auf Zentraleuropa bezeichnet. Aber ebenso wie es Brodie bei den ursprünglichen NATO-Mitgliedern voraussah, geht es bei der Sicherheit möglicherweise weniger um Verteidigung vor militärischen Bedrohungen als um die Gewährleistung von Stabilität durch die Stärkung von demokratischen Institutionen und dem für Wirtschaftswachstum wichtigen Vertrauen. Militärs aus in die NATO aufgenommenen Staaten und sogar aus denen, die nur der Partnerschaft für den Frieden angehören, werden einen Großteil ihrer Ausbildung durch ihre amerikanischen und westeuropäischen Kollegen erhalten. Damit verinnerlichen sie sich die Botschaft ziviler Kontrolle. Dieser Einfluß * AMERIKA DIENST 01 wird jedoch nicht nur auf das Militär ausgeübt. Der NATO-Beitritt bedeutet einen Beitritt zum Westen, für den demokratische Werte noch wesentlicher sind als McDonald's und MTV. Die NATO ist ein angesehener Club. Ihre Mitglieder erfreuen sich der Dinge, die sich alle wünschen: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Dadurch ist die NATO in der Lage, Maßstäbe zu setzen, die großen Einfluß auf neue Mitgliedstaaten und andere, die Mitgliedschaft anstrebende Länder haben oder sogar auf diejenigen, die lediglich freundschaftliche Beziehungen zum Bündnis anstreben. Obwohl die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO den Kern des Bündnisses darstellt und ihm Gewicht gibt, könnte sich der psychologische Einfluß der NATO auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa letztlich als ihre wichtigste Funktion erweisen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />US-Außenpolitik 1997 und 1998<br /><em>Rede von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen<br /><em>Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo</em><br /><br />Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe<br /><em>Bericht der Senatoren Levin und Reed</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Berlin und die Vervollständigung Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft<br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und&nbsp; wirtschaftliche Institutionen<br /><em>von Joshua Muravchik</em> Außenpolitik Bosnien Europa Handel NATO USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddd38c9f9d20d62bbb73b245bfbd1fe.pdf d790eb5e793b546439debb665f673309 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis - Rundfunkansprache des Präsidenten nach dem Tode Andropows Erklärung des Weißen Hauses zum Tode Andropows Vizepräsident Bush zur Lage des Atlantischen Bündnisses - Redetext für die Wehrkundetagung in München - HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 - Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Astronauten im freien Flug - CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein NASA-Studie für 1985: Fast 7,5 Milliarden Dollar - Vorstudien für die bemannte Raumstation - BERICHTIGUNG Um Über/enduno, von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T &-- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �15. Februar 1984 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERHÄLTNIS - Rundfunkansprache des Präsidenten nach dem Tode Andropows - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am 11. Februar 1984 in Santa Barbara in bezug auf den Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow, "wir könnten die Grundlage für ein starkes gegenseitiges Verständnis und für konstruktive Zusammenarbeit schaffen, und es gibt für eine solche Anstrengung in gutem Glauben keinen besseren Zeitpunkt als jetzt." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich möchte zu Ihnen über ein Thema sprechen, das uns Amerikaner stets beschäftigt, das aber heute angesichts des Todes des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow von besonderer Bedeutung ist: unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Veränderungen in der Führung hat es in der Sowjetunion nicht oft gegeben. Juri Andropow war in den 66 Jahren seit der russischen Revolution erst der sechste Mann an der Spitze der Kommunistischen Partei. In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Monaten war er völlig den Blicken der Öffentlichkeit entzogen, so daß sein Tod für die Welt keine Überraschung war. Dennoch läßt die Bedeutung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein Ableben zu einem Ereignis werden, an dem erneut über die Richtung nachgedacht werden sollte, m die diese Beziehungen gehen. Die Veränderungen in Moskau sind eine Gelegenheit für beide Nationen, den derzeitigen Zustand unserer Beziehungen genau zu überprüfen und über die Zukunft nachzudenken. Wir wissen, daß unsere Beziehungen nicht so sind, wie sie sein sollten. Wir haben weder aus unserer Haltung, noch aus den Gründen dafür, ein Hehl gemacht. Was beide Seiten jetzt tun sollten.ist, sich hinzusetzen und Wege zu finden, um einige der Probleme zu lösen, die uns trennen. Während ich Andropows Familie und der sowjetischen Regierung gegenüber mein Beileid zum Ausdruck brachte, betonte ich erneut Amerikas Wunsch nach echter Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Welt zu einem besseren und friedlicheren Ort zu machen. Dies war auch meine Botschaft an das sowjetische Volk in meiner Rede im vorigen Monat, in der ich auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen einging. In dieser Rede - ebenso wie in meiner vertraulichen Korrespondenz mit dem verstorbenen Vorsitzenden Andropow - unterstrich ich unsere Verpflichtung zu einem ernsten und intensiven Dialog mit der Sowjetunion, der darauf abzielen sollte, eine konstruktivere amerikanisch-sowjetische Beziehung aufzubauen. Es bleibt dies eine feste Verpflichtung, und Vizepräsident Bush wird unsere Delegation nach Moskau zu Andropows Begräbnis anführen. Er wird begleitet vom Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, Howard Baker, und unserem Botschafter in Moskau, Arthur Hartman. Ich hoffe, daß sich für den Vizepräsidenten die Gelegenheit ergeben wird, mit dem neuen Generalsekretär zusammenzutreffen. Beim Eintritt in die Diskussion mit der sowjetischen Führung sind wir uns der grundlegenden Unterschiede hinsichtlich unserer Werte und unserer �t * und unserer Sicht in vielen internationalen Fragen bewußt. Wir müssen realistisch sein und dürfen nicht erwarten, daß diese Unterschiede weggezaubert werden könnten. Aber Realismus sollte uns auch daran erinnern, daß unsere beiden Völker gemeinsame Bande und Interessen teilen. Wir sind beide relativ junge Nationen mit reichen ethnischen Traditionen und einer Pionier-Philosophie. Wir haben beide das schreckliche Trauma des Krieges erlebt. Wir haben Seite an Seite bis zum Sieg über Nazi-Deutschland gekämpft. Und unsere Söhne und Töchter haben nie gegeneinander gekämpft - auch wenn unsere Regierungen sehr unterschiedliche Ansichten haben. Wir müssen sicherstellen, daß dies auch niemals geschieht. Die Verhütung eines Krieges und die Verringerung der Waffen ist ein Ausgangspunkt für unser Verhältnis zur Sowjetunion. Aber wir streben noch mehr an. Mit gutem Glauben auf beiden Seiten sollte es meiner Meinung nach möglich sein, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion damit beginnen könnten, über das Mißtrauen und die Abneigung hinauszuwachsen, die unsere Beziehungen überschatten. Wir könnten die Grundlage für ein stärkeres gegenseitiges Verständnis und für konstruktive Zusammenarbeit schaffen, und es gibt für eine solche Anstrengung in gutem Glauben keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. In dieser Zeit des Übergangs in der Sowjetunion sollten unsere beiden Nationen in die Zukunft blicken. Wir sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, um der Herausforderung, den Frieden zu bewahren, gerecht zu werden. Unser Leben in diesem Atomzeitalter macht es zur Pflicht, daß wir miteinander sprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten erörtern und Lösungen für die vielen Probleme suchen, die uns trennen. Amerika ist dazu bereit. Wir würden Verhandlungen begrüßen. Und ich wiederhole heute, was ich schon zuvor gesagt habe. Wir sind bereit, den Sowjets bei der Suche nach beiderseitig annehmbaren Abkommen auf halbem Wege entgegenzukommen. Ich hoffe, daß die Führung der Sowjetunion mit uns im - 3 - �uns im gleichen Geist zusammenarbeiten wird. Ich lade sie dazu ein, die Ge- legenheit zu ergreifen, die sich aus den Umständen ergibt, um ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zu schaffen. Wenn die sowjetische Regierung Frieden möchte, dann wird es Frieden geben. In den vergangenen Tagen wurden Millionen Menschen in der Sowjetunion, in den Vereinigten Staaten und in allen anderen Ländern dieser Welt durch ein großartiges Ereignis, die Olympischen Winterspiele, zusammengeführt. Der Wettkampf wird hart geführt,und wir setzen uns für die Männer und Frauen unserer jeweiligen Mannschaften ein. Aber wir können - und sollten - die Siege aller Athleten feiern, die sich im echten Geist der Sportlichkeit auseinandersetzen und die alle ihr Bestes geben. Und wenn dann alle Veranstaltungen vorüber sind und unsere Mannschaften in Freundschaft aufeinander zugehen, dann erinnern wir uns sicher daran, daß wir eigentlich eine einzige Familie von Nationen sein sollten. Wir, die wir an der Spitze von Regierungen stehen, sind dazu verpflichtet, uns ebenso stark um Zusammenarbeit zu bemühen, wie dies umgekehrt auch unsere Athleten tun, die sich um den höchsten Lohn all der Anstrengungen ihres Lebens bemühen. Wenn die sowjetische Regierung sich uns in diesem Geist anschließen würde, könnten wir gemeinsam eine sicherere und weit bessere Welt für die Menschenfamilie schaffen - nicht nur für heute, sondern für viele kommende Generationen. + + + + + - 4 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM TOD ANDROPOWS WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat anläßlich des Todes des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow seinen Wunsch nach "Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Suche nach einer friedlicheren Welt" bekräftigt. In einer am 10. Februar 1984 herausgegebenen Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, heißt es, das amerikanische und da.s sowjetische Volk hätten ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Krieges sowie an der Verminderung der Rüstungen. Auch Außenminister Shultz unterstrich in einer Erklärung, daß die Vereinigten Staaten sich um einen konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bemühten. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat anläßlich des Todes von Staats- und Parteichef Andropow ein Beileidstelegramm an den amtierenden sowjetischen Staatschef Kusnetzow gesandt. In dieser Botschaft bekräftigte der Präsident gegenüber dem sowje- tischen Volk und der sowjetischen Regierung seinen Wunsch nach Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Suche nach einer friedlicheren Welt. Wie der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie der Präsident in seiner Ansprache vom 16. Januar nachdrücklich unterstrichen hat, haben sich die Vereinigten Staaten - und sie werden es weiterhin tun - um einen konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bemüht, der darauf abzielt, ein produktiveres und stabileres Verhältnis zu schaffen. Unser Ziel ist nicht der Dialog um seiner selbst willen, sondern ein Dialog, der echte Lösungen für die zahlreichen, uns trennenden Probleme hervorbringt. Ohne Frage gibt es fundamentale Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen System und unseren entsprechenden politischen Überzeugungen. Aber das amerikanische Volk und das sowjetische Volk haben ein gemein- sames Interesse an der Verhinderung eines Krieges und der Verminderung der Rüstungen. Diese Notwendigkeit der Wahrung und Stärkung des Friedens ist Kernstück der amerikanischen Politik. Die Politik des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion will Fortschritte auf drei weitgefaßten Gebieten erreichen: die Entwicklung von Mitteln und Wegen, um die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu beseitigen; eine bedeutsame Reduzierung der gewaltigen Rüstungsvorräte in der Welt, insbesondere der Nuklearwaffen, und die Schaffung eines besseren Arbeitsverhältnisses mit Moskau, das durch eine größere Zusammenarbeit und eine bessere Verständigung gekennzeichnet ist und sich auf gegenseitige Zurückhaltung und Achtung stützt. In dieser Zeit des üoerganges in der Sowjetunion sollten unsere beiden Nationen in die Zukunft schauen, um Mittel und Wege zur Realisierung dieser Ziele zu finden. Im Atomzeitalter gibt es keine Alternative zum Dialog. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die sowjetische Führung mit uns in diesem Geist zusammenarbeiten und die sich bietenden Möglichkeiten nutzen wird, um gemeinsame Grundlagen zu finden und ein beiderseitig nützliches Verhältnis zu schaffen. + + + _ 2 - Die Erklärung �Die Erklärung von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat der sowjetischen Führung zum Tode von Staats- und Parteichef Andropow sein persönliches Beileid ausgesprochen, und ich habe eine entsprechende Botschaft an Außenminister Gromyko gesandt. Lassen Sie mich in dieser Zeit des Überganges in Moskau das Grundprinzip unserer Politik gegenüber der Sowjetunion bekräftigen. Wir sind weiter- hin zu einem konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bereit. In diesem Atomzeitalter werden die Vereinigten Staaten daran arbeiten, ein stabileres und positiveres Verhältnis zu schaffen. Wie der Präsident betont hat, suchen wir nach Lösungen für die wahren Probleme, nicht nur nach einer Verbesserung der Atmosphäre unserer Beziehungen. Dies trifft insbesondere auf die Aufgabe zu, gerechte und verifizier- bare Abkommen für eine Rüstungsverminderung und eine Verringerung der Kriegsgefahr zu erreichen. Der Präsident hat gegenüber dem sowjetischen Volk und der sowjetischen Regierung seinen Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Suche nach Frieden deutlich gemacht. Wir fordern die sowjetische Führung auf, mit uns auf dieses Ziel hin zusammenzuarbeiten. Die Chancen sind gegeben. Lassen Sie uns die gemeinsamen Grundlagen finden und die Welt zu einem sichereren Ort machen. - 3 - �ä mIER J 1 1 kl 1Dl Ell Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 VIZEPRÄSIDENT BUSH ZUR LAGE DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Redetext für die Wehrkundetagung in München MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat für die Tagung der Gesellschaft für Wehrkunde in München für den 11. Februar 1984 eine Rede vorbereitet, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich sehr über die Einladung der Gesellschaft für Wehrkunde, über einige der fundamentalen Herausforderungen zu sprechen, vor denen die transatlantische Partnerschaft heute steht. Vor allem möchte ich Baron von Kleist danken, dessen Einsatz, Einfallsreichtum und jahrelange harte Arbeit so viel dazu beigetragen haben, dass diese Konferenz zu dem geworden ist, was sie heute bedeutet. In drei Jahrzehnten ist diese Einrichtung zu einem Symbol der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Symbol der westlichen Zusammenarbeit und geistigen Kreativität geworden. Sie hat auf beiden Seiten des Atlantik das Bewusstsein und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Verteidigung geweckt. Wir alle, die wir den Beitrag dieser Konferenz schätzen, haben auch eine grosse Dankesschuld gegenüber einem grossen Amerikaner und einem grossen Befürworter des Atlantischen Bündnisses, einem Mann, der starke Führung und grossen Weitblick in der Stärkung der Sicherheit der westlichen Welt aufgebracht hat: Senator John Tower. Diese Konferenzen haben sich immer als ein empfindliches Barometer für den Zustand des Bündnisses und den Stand der Ost-West-Beziehungen erwiesen. Das ist auch heute so. Die dringendsten Fragen, an die heute jeder denkt, betreffen die Stärke unseres Bündnisses, den Stand der Ost-West-Beziehungen und die Aussichten für die Zukunft. Das Bündnis hat heute dank des Mutes und der Überzeugung der Völker Westeuropas einen guten Stand. Trotz einer unablässigen sowjetischen Propagandakampagne hat die NATO ihre eigene, 1979 getroffene Entscheidung erfolgreich ausgeführt, nukleare Mittelstreckensysteme (INF) in Europa zu stationieren, wenn es nicht gelinge, durch Verhandlungen die Drohung zu beseitigen, die die unnachgiebige, einseitige Aufrüstung der Sowjetunion mit eigenen INF-Waffen darstellt. Die Entscheidung für die Stationierung hing von der Entschlossenheit von Millionen von Bürgern Europas ab. Der Mut Ihrer Führer und Ihrer Bürger hat die NATO in die Lage versetzt, erneut ihre Stärke und Vitalität zu beweisen. Wie Präsident Reagan im vorigen Monat dem amerikanischen Kongress und dem amerikanischen Volk erklärt hat, war 1983 ein Jahr des politischen Mutes. Dank des Funktionierens der demokratischen Systeme, die die NATO verteidigt, hatte die Bevölkerung eines jeden der ursprünglichen Stationierungsländer im Jahre 1983 die Möglichkeit, ihre Regierung zu wählen. In der Bundesrepublik Deutschland, in Grossbritannien und in Italien haben sich die neugewählten Regierungen - 2- �neugewählten Regierungen nachhaltig für die Durchführung der NATO-Politik verpflichtet -- eine Politik, die -- wenn möglich -ein Rüstungskontrollabkommen anstrebt, die aber -- wenn notwendig -mit den Dislozierungen fortfährt, die notwendig sind, um das Gleichgewicht wiederherzustellen und unsere Sicherheit zu schützen. Und ich möchte mit allem Nachdruck sagen, dass in diesem Jahr niemand mehr Mut gezeigt hat, als Bundeskanzler Kohl, Aussenminister Genscher und Verteidigungsminister Wörner, der heute hier unter uns ist. Ich habe im vorigen Jahr drei Europareisen unternommen, die mir eine einmalige persönliche Gelegenheit boten, mit führenden Persönlichkeiten des Bündnisses zu sprechen und die öffentliche Debatte über INF direkt zu beobachten. Ich war ungeheuer beeindruckt von der Intensität, mit der sich alle Seiten diesem Thema zuwandten, und von der Fähigkeit der Regierungen der Bundesländer, ihren Völkern erfolgreich die komplexen Sicherheitsfragen und politischen Probleme klarzumachen, um die es ging. Während meiner Besuche habe ich immer wieder die Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, gemeinsam mit unseren Verbündeten in Genf auf ein Abkommen hinzuwirken, das die nuklearen Mittelstreckensysteme auf den niedrigst möglichen Stand verringern würde -- am liebsten auf Null; d.h. die Beseitigung dieser ganzen Waffenkategorie überhaupt, das eigentliche moralische Ziel. Ich möchte heute, da diese Dislozierungen begonnen haben, erneut bekräftigen, dass das, was ich vor einem Jahr erklärt habe, auch heute noch gilt: In dieser Erklärung steckt unsere feste Hoffnung, dass die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Wir sind bereit und willens, mit der Sowjetunion über den ganzen Bereich der Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung zu verhandeln Jetzt, da die ersten INF-Dislozierungen sowohl unsere Abschreckung als auch unsere Verhandlungsposition gestärkt haben, müssen wir unsere Aufmerksamkeit dem entscheidenden Problem der weiteren Stärkung der konventionellen Verteidigungskapazität der NATO zuwenden, �NATO zuwenden, die eine unerlässliche Ergänzung unserer nuklearen Abschreckung darstellt. Ebenso wenig wie die NATO ein destabilisierendes sowjetisches INF-Monopol akzeptieren könnte, können wir es zulassen, dass die Sowjetunion auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte eine solche Überlegenheit erlangt, dass sie zu einem konventionellen Angriff versucht sein könnte. Und wenn die Sowjets, trotz unserer besten Anstrengungen, aus einer falschen Überzeugung heraus einen konventionellen Angriff beginnen sollten, dann müssen die konventionellen Streitkräfte der NATO stark genug sein, eine glaubwürdige Verteidigung zu stellen, damit die NATO nicht sofort vor der Entscheidung einer Eskalation steht. Kurz gesagt, wir müssen die Nuklearschwelle hoch halten. Es ist schon fast zu einem NATO-Klischee geworden, aber es muss immer wieder gesagt werden: Die NATO braucht das ganze Spektrum der Abschreckung vor allen möglichen Formen des Angriffs. Wenn wir unsere konventionellen Streitkräfte stärken, dann müssen sich unsere Anstrengungen auf beiden Seiten des Atlantik gegenseitig unterstützen -- vor allem in den wirtschaftlich schweren Zeiten, von denen sich mein Land, und auch das Ihrige, jetzt erholen. Die Amerikaner haben nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten einen viel höheren Prozentsatz ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden als unsere NATO-Verbündeten. Die Amerikaner haben festgestellt, dass in den letzten paar Jahren unser Verteidigungsbeitrag um ein Mehrfaches der dreiprozentigen jährlichen Steigerungsrate gestiegen ist, die die NATO-Regierungschefs im Jahre 1978 vereinbarten, während mehr und mehr unserer Verbündeten dahinter zurückgeblieben sind. Es liegt auf der Hand, dass das Bündnis als Ganzes zu der Anstrengung beitragen muss, die notwendig ist, um das konventionelle Element der NATO-Triade zu stärken. Wir sind uns über die schwierigen wirtschaftlichen Probleme vieler unserer Verbündeten im klaren, und die NATO hat noch nie verlangt, dass ihre Mitglieder Unmögliches leisten. Aber als Politiker kann ich Ihnen sagen, dass weitere Erhöhungen des -4 - amerikanischen Beitrags �amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung nur möglich sein werden, wenn man sieht, dass die Anstrengung von beiden Seiten kommt. Aber ich möchte hier kein düsteres Bild zeichnen. Wir sind ermutigt über den konkreten Fortschritt, den wir als Bündnis auf einer ganzen Reihe von Gebieten machen, wo ergänzende Verteidigungsanstrengungen unerlässlich sind. Das Abkommen, das Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner mit Verteidigungsminister Weinberger erreicht hat und das die Verantwortlichkeiten und Lasten der Modernisierung der Luftverteidigung mit dem amerikanischen Patriot-Raketensystem und dem europäischen Roland-Abwehrsystem in vernünftiger und fairer Weise verteilt, ist ein grosser Schritt vorwärts. Dieses neuartige Abkommen überwindet zusammen mit unserem jüngsten Abkommen mit den Niederlanden über das Patriot-Raketensystem eine Reihe von wirtschaftlichen Hindernissen und modernisiert gleichzeitig die Luftverteidigung der NATO. Dies ist ein wichtiges Beispiel innovativer Zusammenarbeit. Aber wenn diese Programme ganz effektiv werden sollen, dann müssen sich auch andere Verbündete daran beteiligen. Und wir werden uns um Abkommen auch mit ihnen bemühen. Wir sind ferner ermutigt über die Initiative der NATO auf dem Gebiet neuentstehender Technologien, wie sie auf dem Bonner Gipfel im Jahre 1982 gebilligt wurde. Diese Initiative wird, wie wir hoffen, nicht nur die konventionelle Verteidigung der NATO stärken, indem neuentstehende Spitzentechnologie auf die Verteidigungsherausforderungen angewandt wird, vor denen wir stehen, sondern auch die industrielle Basis der Verteidigung auf beiden Seiten des Atlantik stärken und zu einer ausgeglicheneren "Zweibahnstrasse" in der Verteidigungsbeschaffung beitragen. Obwohl wir durch diese Erfolge ermutigt sind, wissen wir doch, dass eine Vielfalt von Verbesserungen der konventionellen Verteidigung ansteht, die unsere unmittelbare Aufmerksamkeit - 5 - erfordert. So �erfordert. So müssen wir beispielsweise grössere Anstrengungen darauf verwenden, ausreichende Vorräte an konventioneller Munition für die verbündeten Armeen in Europa zu gewährleisten, vor allem an höchst wirksamer moderner Munition. Wir müssen daran denken, unsere jährlichen beiderseitigen Beiträge zur Finanzierung der ewig hinausgeschobenen Infrastrukturprojekte der NATO zu erhöhen. Und wir müssen gemeinsam sorgfältiger überlegen, wie die Mitglieder der NATO mehr dazu beitragen können, um Sicherheitsprobleme zu bewältigen, die das Bündnis ausserhalb seines traditionellen Verantwortungsbereichs berühren. Das sind nur einige wenige Beispiele, aber sie führen alle zu einer Schlussfolgerung: Wir können und müssen zusammenarbeiten, um die konventionelle Verteidigung der NATO stark zu halten, wenn wir weiterhin vor einem Krieg in Europa abschrecken wollen -- und vor allem vor einem Atomkrieg. Im vergangenen Monat hielt Präsident Reagan eine richtungsweisende Rede über das Thema der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Darin legte er die massgeblichen Prinzipien -Realismus, Stärke und Dialog -- fest, die bei dem Bemühen Anwendung finden sollten, drei grosse Ziele anzustreben: -- Verringerung und schliesslich Beseitigung von Androhung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitigkeiten; -- Verringerung der umfangreichen Waffenlager auf der Welt; und -- Schaffung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion. In der Rede des Präsidenten wurde dessen volle Unterstützung der Brüsseler Erklärung vom vergangenen Dezember zum Ausdruck gebracht, in der die Aussenminister der NATO einen umfassenden politischen Dialog mit der Sowjetunion forderten. Die Hindernisse für bessere Ost-West-Beziehungen sind gewaltig, und rascher Fortschritt in den Problembereichen, die der Präsident nannte, ist realistischerweise nicht zu erwarten. Aber die -6- Ost-West-Beziehungen �Ost-West-Beziehungen können erst dann auf eine solidere und konstruktivere Grundlage gebracht werden, wenn es in allen diesen Bereichen echten Fortschritt gibt. Wir sind zu einem solchen Fortschritt bereit, und wir würden die Sowjetunion nur zu gern auf neue Weise herausfordern -- unsere Herausforderung und unsere Einladung an sie lautet, sich uns bei einer verstärkten Suche nach einem dauerhaften Frieden anzuschliessen. Es war dies die Einstellung von Aussenminister Shultz, als er in Stockholm über fünf Stunden lang mit Aussenminister Gromyko -- zwei Tage nach der Rede Präsident Reagans -- zusammentraf. Diese Gespräche hatten die ganze Bandbreite der uns trennenden Probleme zum Thema. Die Gespräche waren, wie Aussenminister Gromyko sagte, "notwendig", und wir sind der Ansicht, sie waren nützlich. Wir möchten, dass ernsthafte und sachliche Diskussionen dieser Art auch weiterhin stattfinden. In seiner Botschaft über die Lage der Nation vom 25. Januar unterstrich Präsident Reagan erneut seine Verpflichtung -- unsere Verpflichtung --, eine konstruktivere Beziehung zur Sowjetunion herzustellen, sobald die Sowjetunion bereit ist, uns auf halbem Wege entgegenzukommen. Wir wissen nicht, wie die Sowjetunion reagieren wird. Sowjetische Sprecher sagen lediglich, ihre Position würde überprüft. Aber ich kann nur sagen, dass wir in den Vereinigten Staaten wissen, wo wir stehen. stark sein; Wir werden realistisch sein; wir werden und wir werden zu echten Verhandlungen bereit sein. Wir wollen Dialog mit Substanz, einen Dialog, bei dem die Interessen beider Seiten in Rechnung gestellt werden, und einen Dialog, aus dem ausgewogene Abkommen hervorgehen, die dazu beitragen, die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Es gibt in meinem Land und in allen Ihren Ländern Leute, die die derzeitige Weltlage als angespannter und gefährlicher beschreiben - 7- möchten, als �möchten, als wir sie seit vielen Jahren gehabt hätten. diese Darstellung aus zweierlei Gründen zurück. Ich weise Erstens bin ich davon überzeugt, dass die grössere Stärke des Westens - wie sie sich im Wiederaufbau der Streitkräfte Amerikas und in der Durchführung des INF-Beschlusses der NATO zeigt - die Welt nicht zu einem gefährlicheren, sondern zu einem sichereren Ort macht. Es ist nur natürlich, dass die Sowjets murrend ihren Ärger hierüber zum Ausdruck bringen, aber wir dürfen uns durch diese Reaktion nicht bange machen oder abschrecken lassen. Die sowjetische Führung besteht aus zähen Leuten, die es vorgezogen hätten, sich mit einem geschwächten Amerika und einem sich in Unordnung befindlichen Bündnis auseinanderzusetzen. Die sowjetische Führung ist aber auch realistisch, und ich bin überzeugt, dass sie in der Erkenntnis, dass unsere Bemühungen um ein besseres Arbeitsverhältnis zu ihr ernstgemeint sind, mit der Zeit auf unsere ersten Schritte in Richtung auf einen verbesserten Dialog und ein besseres Verständnis entsprechend reagieren wird. Der zweite Grund dafür, dass ich die heute so oft gehörten Klagelieder der Pessimisten zurückweise, liegt in meiner direkten Kenntnis Ronald Reagans. Ich kenne ihn gut - sowohl als Präsident der Vereinigten Staaten wie auch als Menschen. Ich weiss, warum er Stärke anstrebt: Eben darum, dass er umso wirksamer den Frieden anstreben kann. Hören Sie diese Worte aus seiner Rede: "Die Abschreckung Amerikas ist heute glaubwürdiger, und sie macht die Welt zu einem sichereren Ort. Stärke und Dialog gehen Hand in Hand...Wir werden niemals vor Verhandlungen davonlaufen. Mein Traum ist es, den Tag zu erleben, an dem alle Atomwaffen vom Antlitz dieser Erde verbannt sind." Dies wurde öffentlich gesagt, vor einer weltweiten Zuhörerschaft. Ich höre dieselben Worte - im Privaten gesprochen - von einem Mann, �einem Mann, den ich jeden Tag sehe. Ronald Reagans sehnlichster Wunsch ist eine stabile und friedliche Welt. Er ist nicht bestrebt, der Sowjetunion - aus einer Position der militärischen Überlegenheit heraus - Konzessionen abzuringen. Er ist bestrebt, mit den Sowjets nüchtern über die vielen Probleme zu sprechen, vor denen alle Völker stehen - dem unmittelbaren Problem des Friedens, und darüberhinaus über die drohend aufragenden Fragen der Bevölkerungsdichte der Welt, der Nahrungsmittelproduktion und der Erhaltung dieser zerbrechlichen und schönen Welt, in der wir alle leben. Vor v/enigen Tagen hat Ronald Reagan seine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Präsident angekündigt. Mit Interesse sah ich die weltweiten Reaktionen auf diese Ankündigung, die aus praktisch allen Ländern der Erde kamen. Die meisten Pressereaktionen waren so, wie man sie erwartet hatte. Was mich jedoch am meisten beeindruckte, waren die positiven Reaktionen in der Presse der neutralen Länder aller Erdteile. Die Zeitungen in Ländern wie Indonesien, Brasilien, der Schweiz und Österreich -- sie alle begrüssten diese Ankündigung. Sie nannten die Leistungen, die er bei der Wiedergewinnung der Stärke Amerikas und dem neuen Sebstvertrauen erreicht hatte, und sie erwähnten anerkennend den Beitrag, den all dies zur Stabilität der Welt leistet. Diese Länder sahen Ronald Reagan so, wie man ihn sehen sollte -- sicherlich als einen Mann der Stärke, aber in einem noch tieferen Sinn als einen Mann des Friedens. Während ich heute zu dieser distinguierten Zuhörerschaft spreche, ist mein unmittelbarstes Gefühl das des Optimismus. Ich bin sicher, dass Sie grundsätzlich die Hauptgedanken dessen verstehen und akzeptieren, was ich Ihnen darlege. Ich bin indessen weniger sicher, dass die jungen Menschen in unseren Ländern ebenso reagieren. Sie haben den Zweiten Weltkrieg und die tragische Zeit davor nie erlebt. Ich habe mittlerweile gelernt -- aus Gesprächen mit meinen Kindern und ihren Freunden --, dass die Lehren der Vergangenheit rein theoretisch nur schwer zu vermitteln sind. Jede - 9- Generation möchte �Generation möchte ihre eigenen Lehren ziehen. Ich stimme dem durchaus zu, solange diese neuen Lektionen dadurch gelernt werden, dass man sich wissend mit den grossen Fragen des Tages beschäftigt. Deshalb sage ich zu den jungen Menschen in Westeuropa und in Amerika: Sie alle haben die Freiheit, zur Stärke des Westens beizutragen, die sich aus seinen politischen Institutionen, seinem technologischen Fortschritt, seinem Glauben an die Rechte des einzelnen und seine Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie ergibt. Jenen jungen Leuten, die konkretere Aufgaben suchen, empfehle ich die drei grossen Ziele in der Rede des Präsidenten -Verringerung der Drohung eines Waffeneinsatzes, die Verringerung der Waffenlager und die Entwicklung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion. All dies sind Ziele, die es wert sind, dass man sich ein Leben lang für sie einsetzt. Aber wenn man sich auf verantwortungsvolle Weise daranmacht, diese Ziele zu erreichen, dann muss zu Beginn die ehrliche Einsicht stehen, dass die Ost-West-Probleme eine ganz entscheidende sowjetische Komponente haben. Daher werden Vorschläge für gänzlich einseitige Lösungen einfach nicht funktionieren. Eine verantwortungsbewusste, durchdachte Haltung hinsichtlich des Erreichens dieser Ziele macht es erforderlich, sich konkret auch mit der sowjetischen Komponente auseinanderzusetzen. Erfolg in diesen Bereichen bedeutet, dass die jungen Menschen von heute an ihre Kinder eine Welt weitergeben können, die sicherer ist als jene, die sie ererbt haben. Ein solches Ziel bedarf der Pflichterfüllung, nicht des Wehklagens, des kraftvollen Bemühens und nicht der Schwäche. Ist es erst einmal erreicht, so bringt es mit sich das unbezahlbare und befriedigende Gefühl, etwas geleistet zu haben -- und nicht jenes der Traurigkeit, weil eine Chance ausgelassen wurde. Warum dränge ich auf diese Anstrengungen bei der Verteidigung der NATO, bei der Rüstungsverringerung und bei den Ost-West-Beziehungen? Ich werde Ihnen sagen, warum. Nie wurde ich auf dramatischere - 10 - �auf dramatischere Weise daran erinnert, dass wir den Frieden verteidigen und die Freiheit fördern müssen, als bei meinem Besuch eines bayerischen Dorfes vor einem Jahr. Gottmannsgrün, dieser schöne kleine Ort, der so typisch für diese malerische Gegend ist, wird durch die grausame Grenze getrennt, die noch immer das deutsche Volk teilt. Die Einwohner der anderen Seite wurden umgesiedelt, so dass der östliche Teil des Ortes praktisch verödet ist. Der westliche Teil, obgleich so klein, gedeiht. Dazwischen gibt es Hunde, Wachttürme und Minen, damit die Menschen im Osten nicht in die Freiheit auf der anderen Seite gelangen können. Es ist tragisch, dass wir noch immer solch lebende Beispiele für die grundlegenden Unterschiede haben, die es zwischen den Prinzipien gibt, die die westlichen Gesellschaften inspirieren, und jenen, die die Systeme des Ostens antreibt. Die westliche Freizügigkeit von hat, diese Ideale abhängig sind, um nicht davonläuft. Gesellschaft gedeiht, weil sie für die Menschen und Ideen eintritt und weil sie den Mut gegenüber jenen zu verteidigen, die von Mauern das Volk einzusperren und von Polizei, damit es Sie gedeiht, weil sie Kreativität auf allen Gebieten begrüsst und fördert, und weil sie dafür kämpft, die Rechte des einzelnen zu schützen, von denen aller politische und soziale Fortschritt abhängt. Und sie gedeiht, weil die Staaten des Bündnisses sich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben, um Frieden in Freiheit zu sichern, während sie gleichzeitig ihre Individualität und Souveränität bewahren. Diese gemeinsamen westlichen Werte geben unseren Gesellschaften ihre Stärke und Dynamik. Sie geben unserem gemeinsamen Bemühen eine Zielsetzung, die unsere Einheit bewahrt und den Erfolg unseres gemeinsamen Unterfangens sicherstellt. Das Bündnis �Das Bündnis ist durch eine Zeit der Prüfung hindurchgegangen. Die Durchsetzung des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 brachte ernste Spannungen. Aber obgleich Institutionen -- genau wie Menschen -- unter einem Druck zerbrechen können, dem sie nicht standzuhalten vermögen, werden sie durch Druck gestärkt, den sie erfolgreich ertragen. 1983 war ein Jahr der Herausforderungen, der erfolgreich gemeisterten Herausforderungen. 1984 wird ein Jahr grosser Gelegenheiten sein. Wir sind mit der Herausforderung fertiggeworden. Ergreifen wir jetzt diese Gelegenheiten. + + + + + - 12 - �7 15. Februar 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung ( 1) - (AD) - Der Prozeß der Wahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt etwa zehn Monate vor dem Wahltan <pihc+- D •. . Maaten ar des Wahliahr0c + * or °em Wahltag selbst. Bereits im Januar und Februn a r ? " 6rSten N ° minierUn ^Versammlungen zusammen, um die Kandidaten für die Parteikonvente aufzustellen. Territori^T11'^150"6 *™ "« " d1eSaB ^ ™ 34 Bundesstaaten und er itor e Vorwahlen abhalten und in den restlichen Staaten das Caucusde " r t J on ent 5 " 5 '" t " ^ ^ ^ ™^»> - die Kandidaten für bl S 23 AU9USt 1n allaS Texas P i : r °' ' ' ° > " « kennen. 9an r 7 ^ Vi2epräsid - t Bush bereits - am 29. Oanuar 1984 ihre Kandidatur angemeldet haben Hü^f+a * k 4 kandidaten geben. " ^ "" N»bl1k.„.rn kau, Gegen- und d l l ' i ! Z k r ^ h ! P a r U i "ird " * B u n d « s t « t - Vorwahlen v e r e n g t e n , und d,. ,. Ausland lebenden D e k a t e n sollen per Bnefvorwahl die MbglichkeU Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Möglichkeit erhalten, die Kandidaten für den Parteikonvent - vom 16. bis 20. Juli in San Franzisko - zu nominieren. In den anderen Staaten wird es ebenfalls zu Partei Versammlungen kommen. Aussichtsreichster Bewerber bei den Demokraten ist gegenwärtig der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale. Die ersten Partei Versammlungen der Demokraten sind für den 20. Februar im Staate Iowa angesetzt. Die erste Vorwahl findet traditionsgemäß im Staate New Hampshire statt; in diesem Jahr am 29. Februar. Das Caucus-System, d.h. die Abklärung der Kandidaten auf innerparteilichen Versammlungen - nach den Statuten der Partei und von Einzel Staat zu Einzel Staat leicht verschieden - wurde bereits vor über 200 Jahren in den USA praktiziert. Bis 1928 wurden alle Präsidentschaftskandidaten auf diesem Weg ermittelt, wobei die Nominierungsversammlung, der Caucus, meist aus den Kongreßmitgliedern der jeweiligen Partei bestand. Dieses System wurde dann so weit ausgebaut, daß zunächst die Parteimitglieder auf örtlicher Ebene - die Zahl kann von einem Dutzend bis zu über 100 reichen - ihre "Vorliebe" für ihren Kandidaten zum Ausdruck bringen. Aus dieser Versammlung auf Ortsebene gehen die Delegierten für die Nominierungsversammlungen auf Kreisebene und aus diesen die Vertreter für den "Caucus" des Gesamtstaates hervor. Diese Delegier- ten sind - mehr oder weniger - durch ein Mandat der Parteimitglieder gebunden, für diesen oder jenen Kandidaten zu stimmen. So ergibt sich dann für den na- tionalen Parteikonvent eine Delegation der einzelnen Staaten, die praktisch auf einen Kandidaten festgelegt ist. Auf dem Nominierungskonvent, dem "Abschluß-Caucus", können jedoch ebenfalls noch Verschiebungen eintreten, wenn zu viele Kandidaten und damit keine klare Mehrheiten vorhanden sind. Dieses System der Demokratie "von der Wurzel", das nach den Gesetzen der Partei abläuft, zeigte jedoch auch gewisse Nachteile. Anfang des 20. Jahrhunderts geriet das System in Verruf, da der Vorwurf erhoben wurde, die ParteiBosse manipulierten diese Nominierungsversammlungen, indem sie nur die ihnen genehmen und ihren Plänen dienlichen Mitglieder zuließen. Die Reformer ge- wannen an Boden,und im Jahr 1908 wurde zum ersten Mal nach einzelstaatlichem - 2 - �nach einzelstaatlichem Gesetz eine Vorwahl abgehalten, bei der jedes Parteimitglied in geheimer Abstimmung seine Präferenz für einen Kandidaten oder Delegierten zum Ausdruck bringen kann. Trotzdem blieb das Caucus-System - bis 1976 - die Hauptmethode der Kandidatenauswahl. Beide großen Parteien, Demokraten wie Republikaner, haben das System in den letzten Jahren grundlegend reformiert, so daß eine repräsentativ Vertretung aller Mitglieder und Gruppen gewährleistet und eine einigermaßen klare Festlegung der Delegierten auf einen Kandidaten je nach dem Abstimmungsergebnis der Nominierungsversammlungen gesichert ist. Dabei muß bei den Demokraten beispielsweise ein Kandidat mindestens 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wenn er weiterkommen will. Die Verfechter des Caucus sind der Auffassung, daß bei diesen Nominierungsversammlungen das einzelne Parteimitglied seinen Einfluß bei der Debatte in die Waagschale werfen kann und sich eine echte politische Willensbildung vollzieht. Die Vorwahl Auch das System der Vorwahlen ist nicht in allen Staaten, in denen es praktiziert wird, einheitlich. Auf jeden Fall beruht es jedoch auf einem vom Parlament des jeweiligen Staates verabschiedeten Gesetz und ist also damit dem unmittelbaren Zugriff der Parteien entzogen. In diesem Zusammenhang kommt auch die künftige Entwicklung der Parteien ins Spiel. Es ist die Frage, ob die Demokratische Partei - oder auch die Republikanische - auf Bundesebene weiterhin ein loser Zusammenschluß von Parteien der Einzel Staaten (und deren gesetzlichen Bestimmungen) sein oder sich zu einem starken Verband entwickeln wird, der den Staaten die Regeln vorschreibt. Bis 1912 �Bis 1912 waren bereits 12 Staaten zum Vorwahlsystem übergegangen, jedoch zeigte sich auch da schon eine Schwäche dieses Systems. Der Kandidat der Republikaner, der frühere Präsident Theodore Roosevelt, gewann zwar in neun der 12 Staaten die Vorwahlen, der auf dem Parteikonvent dann gewählte Kandidat war jedoch der (noch im Amt befindliche) Präsident Howard Taft. Roosevelt kandidierte dann für eine neugeschaffene Progressive Partei, aber er verlor ebenso wie Taft gegen den demokratischen Gegenspieler Woodrow Wilson. Mit der Zeit kühlte sich die Begeisterung der Kandidaten für das Vorwahl-System etwas ab, da es sich als recht kostspielig und zeitraubend erwies. Nach dem Kriege, als politische Persönlichkeiten, die bei der Parteiführung nicht unbedingt vollen Beifall fanden, den Weg ins Weiße Haus suchten, kam das Vorwahl-System zu neuer Blüte. Männer wie Harold Stassen (1948), Estes Kefauver (1952) oder Barry Goldwater (1964) wurden durch Vorwahlen populär, wenn sie dann auch den Wahlsieg nicht schafften, wie es John F. Kennedy (1960), Richard M„ Nixon "(1968) und Jimmy Carter (1976) gelang. Das System hat, wie alle vom Menschen erdachten politischen Systeme auch noch andere Schwächen» So kann beispielsweise nach der republikanischen Regel, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen die gesamten Delegiertenstimmen eines Staates erhält, bei drei oder mehr Kandidaten ein Mann auf den Schild gehoben werden, der nicht die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Die Demokraten haben die "winner-take-call"-Regel untersagt und praktizieren eine "proportionale Repräsentation", wobei ein Kandidat allerdings mindestens 15 Prozent der Stimmen erhalten muß, um berücksichtigt zu werden. Im Grunde bleibt einem Kandidaten nichts anderes übrig, als sich bei den Vorwahlen zu engagieren und die Nominierungsversammlungen nicht zu vernachlässigen - Primary und Caucus in all ihren Varianten sind und bleiben von Bedeutung, + + + + + _ 4_ �15. Februar 1984 7 ASTRONAUTEN IM FREIEN FLUG CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein - - (AD) - "Ein wunderbarer Flug über einer wunderbaren Erde" - so faßte Vance Brand (52), Kommandant der Raumfähre CHALLENGER, die Eindrücke von acht Tagen Aufenthalt im All zusammen. nischen Raumtransporters. Es war der zehnte Einsatz eines amerika- Die fünfköpfige Besatzung an Bord, der außer Brand Robert Gibson (37) als Kopilot und die drei Missionsspezialisten Bruce McCandless (46), Ronald McNair (33) und Robert Stewart (41) angehörten, hatte seit dem 3. Februar 1984 die Erde umkreist. Am 11. Februar 1984, wenige Mi- nuten nach Sonnenaufgang am Kap Canaveral, kehrte die Raumfähre bei idealem Wetter zurück. Von Westen kommend, hatte CHALLENGER im letzten Teil der Abstiegsbahn die Halbinsel Florida und den Landebereich an deren Ostseite mit fast dreifacher Schallgeschwindigkeit überflogen. Draußen über dem Atlantik zog sie eine Schleife, wobei die Fluggeschwindigkeit weiter verringert wurde, und kam dann von Nordosten her zurück. Mit 340 Stundenkilometern setzte sie auf der neu angelegten, 4500 Meter langen Betonpiste auf, rollte aus wie ein normales Passagierflugzeug und kam nach 3000 Metern zum Stehen. Zum ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum ersten Mal war eine amerikanische Raumfähre am Kap Canaveral gelandet, nur acht Kilometer von dem Punkt entfernt, an dem sie acht Tage zuvor gestartet worden war. schleppt. Schon wenige Stunden später wurde CHALLENGER zum Hangar ge- Die Ingenieure und Techniker haben zusätzliche acht Tage für die Inspektion, für Wartungsarbeiten und die Vorbereitung des nächsten Einsatzes gewonnen - acht Tage, die bisher für den Rücktransport des Raumgleiters vom kalifornischen Landeplatz zum Kennedy-Raumflugzentrum in Florida benötigt wurden. Mit Manövriergerät im freien Raum Ein ganz wichtiger Programmpunkt des jüngsten Unternehmens war die Erprobung des Manövriertornisters, mit dem sich Astronauten frei im Raum bewegen können. Bruce McCandless und Robert Stewart entfernten sich mit dem über dem Schutzanzug durch Einrast-Mechanismen leicht anzulegenden "Rucksack" bis etwa 100 Meter vom Mutterschiff CHALLENGER,mit dem sie nicht einmal mehr durch eine Sicherheitsleine verbunden waren. Sie wurden so zu selbständigen Satelliten der Erde - "die kleinsten bemannten Satelliten, die es bisher gab", meinte McCandless. Die mit Stickstoffgas betriebenen 24 Düsen des Manövriergeräts ermöglichen eine sehr exakte und weiche Impulsdosierung. Aus zwei Kaltgas-Tanks werden je 12 Düsen in einer Aufteilung gespeist, die selbst bei Ausfall einer Treifstoffeinheit die Bewegungsfähigkeit und Flugsicherheit des Astronauten gewährleistet. Die Annäherungsgeschwindigkeit an ein Objekt im Weltraum kann sehr niedrig gehalten werden, z.B. mit einer Fortbewegung von wenigen Zentimetern pro Sekunde. Eine Beschleunigung auf maximal 18 Meter pro Sekunde ist zur Oberwindung größerer Strecken möglich. Der Astronaut betätigt am vorderen Ende der verstellbaren Armstützen mit leichtem Druck einen Steuerungshebel. Mit der rechten Hand wird die Fluglage gesteuert, wobei drei Kreisel (je einer für Bewegungsmomente in der Längs-, Seiten- und Höhenachse) das Einhalten der Position im freien Raum sichern und gleichzeitig den Verbrauch von - 2 - �Verbrauch von Stickstoffgas auf einem Minimum halten. Der mit der linken Hand betätigte Hebel aktiviert jene Düsen, die die Impulse zum Bewegen von Punkt zu Punkt geben - vorwärts, rückwärts, seitwärts, nach oben und unten. Insgesamt 729 Befehlskombinationen für die Fortbewegung im Raum sind berücksichtigt. Der Astronaut braucht sich nicht darum zu kümmern, welche der Kalt- gasdüsen "feuern". Entsprechend der Eingabe über den Handsteuerungshebel be- sorgt dies die Elektronik des Systems. Als Energiequelle dienen zwei 16,8Volt-Silber-Zins-Batterien. Sie liefern genug Strom für eine Arbeitsdauer von sechs Stunden im Weltraum. Das Gerät allein hat mit Treibstoff eine Masse von 136 kg, ist 120 cm hoch, 81 cm breit und, mit ausgefahrenen Armen, 110 cm tief. Jeder Tank (25 x 76 cm groß) faßt 5,6 kg Stickstoff. Mit einem Kostenaufwand von über 50 Millionen Dollar wurde das Manövriergerät von der Fa. Martin Marietta in Denver (Colorado) unter intensiver Mitarbeit von Bruce McCandless entwickelt. Stückpreis: 10 Millionen Dollar. Die praktische Erfahrung im Weltraum bestätigte, was sich bereits beim Training zeigte, daß es sehr einfach zu handhaben ist. Vorerst wird der Antriebstornister gebraucht, wenn z.B. während eines Raumtransporterfluges ein reparaturbedürftiger unbemannter Satellit an Bord geholt werden soll. Selbstverständlich müssen seine Bahndaten die Voraus- setzungen für ein "Rendezvous" mit dem innerhalb gewisser Grenzen manövrierbaren "Space Shuttle" erfüllen. Dies trifft für den Satelliten SOLAR MAXIMUM zu, der im Februar 1980 für Aufgaben der Sonnenforschung gestartet wurde, jedoch seit zweieinhalb Jahren nicht mehr funktioniert. Die Kosten für das Einholen und Reparieren sowie erneutes Absetzen des SOLARMAX werden auf 45 Millionen Dollar geschätzt. im Weltraum Bereitstellung und Start eines neuen Satelliten dagegen würde ca. 200 Millionen Dollar kosten. So werden zwei Astronauten beim nächsten CHALLENGER-Flug im April versuchen, das defekte Forschungsgerät an Bord zu holen. Als Generalprobe - 3 - �Als Generalprobe dafür war eine Reihe von Aufgaben gedacht, die McCandless und Stewart während ihres je sechsstündigen Außenaufenthalts am fünften und siebenten Flugtag erfüllen sollten. war ein voller Erfolg. Der erste Tag im freien Raum Beim zweiten Ausstieg ergaben sich Probleme mit der Einhaltung des Programms, weil das "Handgelenk" des 15 m langen, mehrgliedrigen Hebe- und Greifarms plötzlich nicht mehr zu bewegen war. So mußte auf Arbeiten mit Werkzeug auf einer am Kranende montierten Plattform und auf das Andocken an einem rotierenden Obungsobjekt, das der Greifarm in den Weltraum hinaushalten sollte, verzichtet werden. Aber an Bord wurde improvisiert, die beiden Missionsspezialisten fanden genügend anderes zu tun. Als McCandless eine gerade ins All entschwebende Fußhaiterung entdeckte, die sich im Laderaum gelöst hatte, ergab sich eine unerwartete Gelegenheit, das Einfangen und Bergen eines Objektes zu üben. Kommandant Brand manövrierte den Orbiter so exakt und vorsichtig auf dieses zu, daß der Astronaut, mit einer Hand am Führungsseil im rückwärtigen Teil der Ladebucht, es greifen und hereinholen konnte. NA Später, beim Aufbau und Betrieb von Raumstationen, werden Marvivriertornister eine besonders wichtige Rolle spielen. So sind beispielweise freifliegende unbemannte Plattformen als Instrumententräger vorgesehen, -\\e mit der Raumstation um die Erde kreisen. Es müssen Filmkassetten gewechselt Batterien ausgetauscht und Kameralinsen gesäubert werden. Dies werden Astronauten von der Raumstation besorgen. Auch ließe sich auf diese Weise der Start von Satelliten im Kundenauftrag von Bord des Orbiters verbilligen. "Bei vielen dieser Satelliten werden Solarzellen-Platten, Radar- und Funkantennen durch Aktivierung kleiner Motoren automatisch ausgefahren. Würden dies die Astronauten tun, ließen sich die teuren Motoren einsparen", meint Keith Hudkins von der NASA-Abteilung für Raumfährenprojekte. Auch das Auftanken eines Satelliten wurde am Modell geprobt. Man will bei einem späteren Unternehmen (Oktober 1985) versuchen, den Erderkundungssatelliten LANDSAT 4 zu bergen, zu reparieren und aufzutanken. Statt des gefährlichen hypergolisehen Treibstoffs wurde beim jetzt im Laderaum durch- 4 - �Laderaum durchgeführten ersten Versuch allerdings nur gefärbte Freon-Flüssigkeit benutzt. Es ging vor allem darum, zu beobachten, ob und wie sich eine Flüssigkeit unter Schwerelosigkeit umfüllen läßt. Allein durch die Versorgung mit neuem Treibstoff, der für die Lageregelung und Flugstabilisierung benötigt wird, ließe sich die "aktive Lebensdauer" eines unbemannten Satel- liten um Jahre verlängern. Wissenschaftliche Experimente Zu den zahlreichen Experimenten an Bord der CHALLENGER gehörte auch eine von Dan Weber, Student an der Cornell-Universität, entwickelte Versuchseinheit, mit der an Ratten die Auswirkung von Schwerelosigkeit auf Gelenkerkrankungen studiert wurde. Und wie schon bei vier früheren Einsätzen wurde erneut der Monodispersionsrekator mitgeführt, mit dem Latex-Kügelchen ganz bestimmter Größe als Träger für Medikamente erzeugt werden. Im Weltraum ist es möglich, große Mengen davon im Größenbereich zwischen fünf und 20 Mikron (ein Mikron entspricht einem Tausendstel Millimeter) herzustellen, während der Schwerkrafteinfluß auf der Erde die Größe stark variieren läßt. Das "National Bureau of Standards"(NBS) benutzt bereits die 10-Mikron-K'ügelchen aus dem Weltraum zum Eichen bei medizinischen und wissenschaftlichen Ausrüstungen. Dem US-Amt für Luft- und Raumfahrt gab NBS den Auftrag, in vier späteren Orbiter-Einsätzen, von denen der erste 1985 stattfinden soll, Partikel in den Größenbereichen von 30 bis 100 Mikron herstellen zu lassen. Mit einem neuen Typ von Elektrophorese-Experiment (der sog. isoelektrischen Fokusierung) sollten biologische Substanzen beim Passieren eines elektrischen Feldes entsprechend ihrer elektrischen Ladung an der Oberfläche voneinander getrennt werden. Das Experiment wird 1984 im Auftrag von For- schungsinstituten zweimal geflogen, wobei es um die Trennung von Eiweißverbindungen geht. Einige der fünf "Getaway Specials", Experimente in genormten Kanistern, enthielten Material zur Untersuchung des Verhaltens und der Bewegung von Flüssigkeiten und der Kristallisation von Proteinen. - 5 - Letzteres ist �Letzteres ist für die Röntgen-Kristallographie zur Aufklärung der Struktur komplizierter Bio-Moleküle sehr wichtig. Und ein Experiment sollte klären helfen, ob und welchen Einfluß die Formgebung bei einer Lichtbogenlampe auf deren Wirkungsgrad besitzt. Mit zwei Spezialkameras filmten die Astronauten während der acht Tage Erde und Weltraum für eine spätere Projektion auf die Kuppel eines Planetariums. Das neue Filmsystem ("Cinema-360") dokumentiert in einer halbstündi- gen Vorführung den Ablauf der CHALLENGER-Mission und gibt dem Betrachter das Gefühl, den Flug im All selbst mitzuerleben. Fehlstart der Nachrichtensatelliten Das Einschießen von zwei Nachrichtensatelliten in eine geostationäre Umlaufbahn (36 000 km Höhe) mißlang. Daß WESTAR VI und PALAPA-B2 nur elliptische und viel zu niedrige Bahnen erreichten, hat jedoch weder mit dem Raumtransporter etwas zu tun, noch ist dies den Astronauten oder der NASA anzulasten. Offenbar versagten die Antriebseinheiten der beiden Satelliten. Sie wurden von der Firma McDonnell Douglas entwickelt und tragen die Bezeichnung "Payload Assist Module - PAM". Bei vorangegangenen Starts von Satelliten aus dem Orbit funktionierten sie einwandfrei. Jetzt werden die drei noch nicht eingesetzten Antriebseinheiten aus einem Produktionssatz von insgesamt fünf PAM von der Herstellerfirma zusammen mit NASA-Spezialisten untersucht. Der nächste Start eines Satelliten mit einem solchen Triebwerk von Bord des Orbiters ist für Juni 1984 vorgesehen. + + + + + - 6- �15. Februar 1984 NASA-STUDIE FÜR 1985: FAST 7,5 MILLIARDEN DOLLAR - Vorstudien für die bemannte Raumstation - - (AD) - Im Haushaltsplan Präsident Reagans für das Finanzjahr 1985 (1. Oktober 1984 - 30. September 1985) sind für das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) 7,491 Milliarden Dollar vorgesehen. Das bedeutet eine Erhöhung des NASA-Etats um vier Prozent (274 Millionen Dollar) gegenüber dem laufenden Haushaltjahr. Etwa 2,4 Milliarden Dollar (32 Prozent) entfallen auf Forschung und Entwicklung - 375 Millionen mehr als im Jahr 1984. Für vorbereitende Studien zur Entwicklung einer bemannten Raumstation sind 150 Millionen Dollar eingeplant,für Anwendungssatelliten und Forschungsgeräte 1,371 Milliarden Dollar. Dazu zählen u.a. Projekte wie das Hubble-Weltraumteleskop, das GALILEO-Programm zur Erforschung des Planeten Jupiter und die Radar-Kartierung des Planeten Venus. Auch sind erste Entwicklungsphasen für einen Forschungssatelliten berücksichtigt, der aus einer Umlaufbahn um den Mars eine Sondierung des Planeten nach geologischen, geophysikalischen und klimatologischen Gesichtspunkten ermöglicht. gestartet werden. Dieser Orbiter soll im Jahr 1990 Er wird das erste einer Serie relativ kostengünstiger Ge- räte für die Planetenbeobachtung sein; man erhofft sich von ihnen Hinweise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihnen Hinweise auf die geologische und klimatologische Entwicklung bei anderen Himmelskörpern im Sonnensystem. Für Bau, Betrieb und Beobachtung von Raumtransportern sowie die Erfassung von Daten aus den Raumflugzeugen sind insgesamt 3,6 Milliarden Dollar vorgesehen (175 Millionen weniger als 1984). Mit den im Haushalts- jahr 1985 verfügbaren Weltraumfähren sind 11, im Jahr darauf 16 Einsätze geplant. Auch der zweite und dritte Flug des Weltraumlabors SPACELAB, die Vervollständigung der Raumfährenflotte durch das vierte Gerät, den Orbiter ATLANTIS, im Dezember 1984, und die Weiterentwicklung des SchlepP-Satellitensystems für die Durchführung von Experimenten in größerem Abstand vom Orbiter während eines Space-Shuttle-Fluges (Gemeinschaftsprojekt der USA und Italiens) fallen in diese Sparte. Im NASA-Etat 1985 sind außerdem Mittel für den Start des zweiten und dritten TDRS-Satelliten bereitgestellt. Diese besonders leistungsfähigen Relaisstationen auf der geostationären Umlaufbahn (ca. 36 000 km Höhe), die für die Bahnbeobachtung und den ständigen Funkverkehr mit dem Orbiter sowie für die Übertragung der Flut von Meßdaten aus bemannten und unbemannten Satelliten benötigt werden, bilden ein Kernstück im Nachrichtensystem der NASA. Als Schwerpunkte für die Entwicklung bemannter Raumstationen gelten vorerst Studien über ausbaufähige Stromversorgungssysteme, große Systeme mit hohem Nutzeffekt für die Temperaturkontrolle und über die Anpassung herkömmlicher Datensysteme für eine flexible Anwendung bei den jeweiligen Aufgaben und beim Ausbau bzw. der Vergrößerung einer Raumstation. + + + + + - 2 - �BERICHTIGUNG: In unsere™ Artikel «Artistik 1. Weltraum (Afrika Dienst-Ausgabe Nr. 3, 8. Januar 1984, m u ß es auf Seite 2, dritter Absatz, vierte Z e i U richtig heißen: ...Driftgeschwindigkeit von 60 cm/sec..." � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn der amerikansich-sowjetischen Verhältnisse <br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidentennach dem Tode Andropows</em>&nbsp;-<br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Tode Andropows <br /><br />Vizepräsident Bush zur Lage des atlantischen Bündnisses <br /><em>- Rede für die Wehrkundetagung in München</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wahlen in Amerika<br /><em>- 1984 Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Astronauten im freien Flug<br /><em>- CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein</em>&nbsp;-<br /><br />NASA-Studie für 1985: fast 7,5 Milliarden Dollar<br /><em>- Vorstudien für die bemannte Raumfahrt</em>&nbsp;-<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a86033e4202f3600d9c917996436453.pdf 3fe63ecf5bf90f1b5eaf321b67ecba14 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 15. Februar 1989 INHALT \ DOKUMENTATION Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Drogenkrieg geht weiter - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ^ 15. Februar 1989 BUSH FORDERT WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ALS SCHWERPUNKT - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - WASHINGTON - (AD) - Arn 9. Februar 1989 forderte Präsident Bush den Kongreß auf, gemeinsam mit der Administration am Entwurf eines Haushalts zu arbeiten, der das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten fördert:, dem illegalen Drogenhandel Einhalt gebietet und Umweltprogramme ausbaut. Bush erläuterte ferner die Veränderungen seiner Administration zu dem von der Reagan-Regierung im Januar vorgelegten Haushalt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor weniger als drei Wochen habe ich auf der Westseite dieses Gebäudes gestanden und Ihnen - mit dem Blick auf die Denkmäler unserer stolzen Vergangenheit - meine Hand ausgestreckt, um das nächste Kapitel der amerikanischen Geschichte mit einer Chronik anhaltenden Wohlstands und Friedens zu füllen. Heute abend bin ich hierhergekommen, um Ihnen meine Plana dazu zu unterbreiten. Die Hand bleibt ausgestreckt, die Ärmel sind hochgekrempelt, Amerika wartet, und wir müssen jetzt zur Tat schreiten. Zusammen können wir ein besseres Amerika aufbauen. Es ist tröstlich, in diese geschichtsträchtige Kammer zurückzukehren. Vor 22 Jahren habe ich hier meine Hand zum Eid auf die Verfassung United States Information Service Embassy of the United States of America erhoben. Heute abend kommt es mir so vor, als ob ich zu Freunden heimkehre. Und ich beabsichtige, Ihnen in den kommenden Monaten und Jahren das zukommen zu lassen, was Freunde verdienen: Offenheit, Respekt und mein bestes Wissen über Mittel und Wege zur Verbesserung von Amerikas Zukunft. Im Gegenzug bitte ich um echtes Engagement für unsere gemeinsame Mission des Fortschritts. Wenn wir die Chancen auf dem vor uns 1 legenden Weg ergreifen, werden wir alle davon profitieren. Die Menschen haben uns nicht hierhergeschickt, damit wir streiten. Es ist an der Zeit, daß wir regleren. in Viele Präsidenten haben sich hier Zeiten schwerer Krisen - Krieg, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Depression, Verlust des Nationalstolzes - eingefunden. Vor acht Jahren habe ich auf diesem Stuhl dort gesessen, als Präsident Reagan von der sträflichen Inflation und den verheerend hohen Zinssätzen, den Arbeitslosen und dem verlorenen Vertrauen in Amerika sprach. Wir sehen uns einer anderen Herausforderung gegenüber. Wir haben Glück - uns stellt sich heute abend ein anderes Bild. Ich schlage also nicht vor, den Kurs zu ändern. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir dürfen nicht ausruhen. Wir sind ein Volk, dessen Energie und Dynamik unseren Aufstieg zur Größe angefacht haben. Wir sind eine Nation, die den Blick nach vorn richtet - sowohl großzügig als auch ehrgeizig - nicht im Hinblick auf uns selbst, sondern auf die Welt. Gleichgültigkeit ist uns ein fremder Wesenszug tn ier Vergangeneheit, Gegenwart und Zukunft. Heute abend müssen wir an Amerikas Stärke denken - und es noch besser machen. Wir müssen sehr reale Probleme bewältigen. Wir müssen sehr klare Prioritäten setzen. Und wir müssen unser Defizit im Bundeshaushalt ganz erheblich abbauen. Manche mögen dieses Programm unmöglich finden. Aber ich lege Ihnen heute abend einen realistischen Plan zu seiner Bewältigung vor. Mein Plan stellt sich in vier Grundzügen dar: Beachtung wichtiger Prioritäten, Investitionen für die Zukunft, Inangriffnahme des Defizits und keine neuen Steuern. Dieser Haushalt ist ein Abbild meines bestens Wissens darüber, wie wir unsere Prioritäten im Einklang mit ier Auffassung der Menschen angehen können. Es gibt viele Bereiche, in denen wir alle mehr ausgeben wollen, als ich vorschlage, aber das können wir nicht tun, bis wir unseren finanziellen Überbau in Ordnung gebracht haben. \llein im kommenden Jahr wird die Bundesregierung dank des Wirtschaftswachstums und ohne Gesetzesänderungen mehr als 80 Milliarden Dollar mehr einnehmen haben als in diesem Jahr. Ganz richtig - mehr als 80 Milliarden Dollar Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen. Unsere Aufgabe ist es, diese neuen Mittel klug zu verteilen. Wir können es uns leisten, die Ausgaben zu erhöhen - in bescheidenem Ausmaß, aber dennoch ausreichend, um in wichtige Prioritäten zu investieren und dennoch das Defizit in einem Jahr um fast 40 Prozent abzubauen. Damit können wir die im Gramm-RudmanHollings-Gesetz gesteckten Ziele erfüllen. Aber um das zu tun, müssen wir erkennen, daß ein Wachstum, das höher ist als die Inflation, in Bundesprogrammen nicht zwangsläufig ist und daß nicht alle Ausgabeposten für die Ewigkeit ausgelegt sind. Ich bitte Sie heute abend: Meine Mitarbeiter und ich sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß, zur Bildung einer Führungsgruppe, zu Verhandlungen nach bestem Wissen und Gewissen, zur Arbeit Tag und Nacht wenn das erforderlich sein sollte bereit, um die Ziele des Haushalts zu erfüllen und einen Haushalt rechtzeitig vorzulegen. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Regierung, die von immer neuen Resolutionen abhängig ist - und eine Regierung in der Krise wird das nicht tun. Ich bitte den Kongreß heute abend um seine Zustimmung zu verschiedenen Maßnahmen, die eine vernünftigere Haushaltsführung erlauben. Wir würden Zeit sparen und rationeller arbeiten, wenn wir einen Haushalt für zwei Jahre verabschieden würden. 43 Gouverneure haben das Recht auf ein selektives Veto. Es sollte auch den Präsidenten zugestanden werden. Zumindest sollte der Kongreß über Vorschläge des Präsidenten zur An- �fechtung von Bundesausgaben abstimmen müssen - und sie nicht durch Untätigkeit zunichte machen dürfen. Und ich fordere den Kongreß auf, den Wünschen der Öffentlichkeit durch die Verabschiedung eines Verfassungzusatzes Rechnung zu tragen, der einen ausgewogenen Haushalt fordert. Ein solcher Zusatz würde, wenn er einmal eingeführt ist, sowohl den Kongreß als auch die Exekutive disziplinieren. Verschiedene Prinzipien umschreiben das Amerika, das ich mit Ihrer Hilfe in den kommenden Jahren zu schaffen hoffe. Wir werden uns nicht erlauben können, den leichtfertigen und verschwenderischen Ansatz zur Problemlösung anzuwenden - weil höhere Ausgaben und höhere Steuern das Wirtschaftswachstum gefährden werden. Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und Hoffnung. Wirtschaftswachstum versetzt uns in die. Lage, Sozialprogramme zu finanzieren. Wirtschaftswachstum erhöht die Sicherheit des Landes. Und niedrige Steuern schaffen Wirtschaftswachstum. Ich glaube daran, daß wir den Amerikanern mehr Freiheit und bessere Wahlmöglichkeiten geben sollten - und ich werde an den Wahlmöglichkeiten für amerikanische Familien arbeiten, ob für ihre Wohnungssituation, bei den Schulen, in die sie ihre Kinder schicken oder bei der Betreuung, die sie ihren Kindern zuteil werden lassen. Meiner Ansicht nach haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Bedürftigen, aber die Regierung sollte nicht die erste Zuflucht für solche Dinge sein, die der Privatsektor besser leisten kann. Ich glaube an eine Gesellschaft, die von Diskriminierung und Bigotterie frei ist. Ich werde daran arbeiten, um die Schranken niederzureißen, - 3 die Diskriminierungen in der Vergangenheit errichtet haben und eine tolerantere Gesellschaft zu schaffen, die verhindern kann, daß solche Schranken jemals neu errichtet werden. Ich glaube daran, daß Familie und Religion die moralische Richtschnur der Nation sind - und werde daran arbeiten, um sie zu stärken, weil schon Benjamin Franklin gesagt hat: "Wenn kein Spatz vom Himmel fallen kann, ohne daß Gott es sieht, wie (kann) eine (große Nation) ohne Seine Hilfe zur Größe gelangen?" Und ich glaube daran, daß die Menschen die Macht haben sollten, um ihr eigenes Leben durch Wachstum und Chancen besser zu gestalten. Gemeinsam sollten wir die Macht in die Hand des Volkes legen. Vor drei Wochen haben wir den 200. Jahrestag der Amtseinführung des ersten Präsidenten gefeiert. Und wenn Sie zurückschauen, beeindruckt eine Tatsache in der Art, wie die Gründerväter Amerika gesehen haben. Sie redeten nicht über sich selbst. Sie redeten über die Nachwelt, über die Zukunft. Ebenso müssen wir über uns selbst hinausschauen Wir müssen heute die Taten vollbringen, die ein besseres Morgen garantieren. Wir müssen die amerikanische Führungsrolle in der Technologie ausbauen, langfristige Investitionen ermutigen, unser Bildungssystem verbessern und die Produktivität steigern. Dies sind die Schlüssel zum Aufbau einer besseren Zukunft. Ich gebe lungen: dazu folgende Empfeh- - Ich schlage die Bewilligung von 2,2 Milliarden Dollar für die National Science Foundation zur Förderung der Grundlagenforschung vor. - Ich schlage die dauerhafte Gewährung von Steuernachlässen für Forschung und Entwicklung vor. �- Ich habe Vizepräsident Quayle zum Vorsitzenden einer neuen Arbeitsgruppe zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmt. - Ich fordere Mittel für die NASA und ein starkes Weltraumprogramm - eine Erhöhung um fast 2,4 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Wir müssen eine bemannte Raumstation einrichten, ein gesichertes Raumfährenprogramm und die kommerzielle Nutzung des Weltraums ausbauen. Das Weltraumprogramm sollte "mit Volldampf" betrieben werden - das ist nicht nur unser Ehrgeiz, sondern unser Schicksal. Ich schlage vor, daß wir die Höchstsätze der Kapitalertragssteuer senken, um langfristige Investitionen zu ermutigen. Die Geschichte zeigt es deutlich: damit werden die Einnahmen gesteigert, Einsparungen gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir werden nicht konkurrenzfähig werden, wenn wir in Amerika ganze Sektoren außer acht lassen. In diesem Jahr sollten wir städtische Gewerbegebiete schaffen und Hoffnung in unsere Innenstädte bringen. Aber das wichtigste Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist das amerikanische Bildungsprogramm. Wenn einige unserer Schüler Schwierigkeiten haben, Amerika auf einer Weltkarte zu lokalisieren, ist es an der Zeit, daß wir im Bildungswesen neue Methoden finden. Wir müssen Leistung belohnen und Bürokratie abbauen. Wir müssen den Schulen helfen, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Wir müssen Eltern, Schülern, Lehrern und Direktoren Wahlmöglichkeiten einräumen. Und wir müssen alle Beteiligten zur Verantwortung ziehen. Im Bildungswesen dürfen wir keine Mittelmäßigkeit zulassen. Ich möchte die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger verringern und das Analphabtentum in Amerika verringern. Es läuft alles auf eines hinaus: je mehr Schulabgänger mit abgeschlossener Ausbildung wir heute haben, umso weniger Arbeitslose werden wir morgen haben. Heute abend schlage ich die folgenden Initiativen vor: - die Aufnahme eines Programms im Umfang von 500 Millionen Dollar, um Schulen in Amerika auszuzeichnen und "beste Schulen" zu finden, - die Einrichtung von besonderen, vom Präsidenten verliehenen Auszeichnungen für den besten Lehrer jedes Bundesstaats - weil sich Leistung lohnen soll, - die Einführung eines neuen Programms für Forschung im Dienste des Landes - ein Wissenschaftler in jedem Jahr für jeden Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus - um dieser Schülergeneration einen besonderen Anreiz zu bieten, sich in Naturwissenschaften und Mathematik auszuzeichnen, - die vermehrte Schaffung von Schwerpunktschulen, die Familien und Schülern mehr Auswahlmöglichkeiten bieten sollen. - und ein neues Programm zur Ermutigung "alternativer Zulassungen", die qualifizierte Bewerber aus allen Gebieten zum Unterrichten befähigen. Ich habe erklärt, daß ich der "Bildungspräsident" sein möchte. Heute abend bitte ich Sie, mir dabei behilflich zu sein, indem sie zu einem "Bildungskongreß" werden. In der vergangenen Woche erhielt ich einen Brief von einer Mutter aus Pennsylvania, die von meiner Antrittsrede sehr beeindruckt war. "Knapp 12 Stunden zuvor", schrieb �sie, "erhielten mein Mann und ich die Nachricht, daß unser Sohn kokainsüchtig ist. Er hatte alles, was man sich nur wünschen kann. Er ist intelligent, begabt, sympathisch..., er hätte alles aus seinem Leben machen können. Er hat sich für Kokain entschieden" . Und sie fuhr fort, "Ich flehe Sie an, einen Weg zu finden, den Kokainhandel zu stoppen. Hart gegen die Händler vorzugehen. Unser Sohn braucht Ihre Hilfe." Meine Freunde - diese um Hilfe flehende Stimme könnte die Stimme Ihres Nachbarn sein. Ihres Freundes. Ihres Sohnes. Im vergangenen Jahr nahmen über 23 Millionen Amerikaner Drogen ein - was für unser Land schwindelerregende Kosten verursacht hat. Diese Zeit sollte als das Zeitalter in die Geschichte eingehen, in dem Amerika sich erhoben und "No" zu Drogen gesagt hat. Die Geißel "Droge" muß überwunden werden. Heute abend bitte ich um eine Aufstockung von fast 1 Milliarde Dollar aus den Hanshaltsmitteln, um den Kampf gegen Drogen zu beschleunigen. Dieser Kampf wird an allen Fronten geführt. Unser neuer "Drogenzar", Bill Bennett, und ich werden Seite an Seite an der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiten. Ein Teil des Geldes wird dazu verwendet, die Hilfe für Bedürftige und junge Mütter zu verbessern. Damit wird vielen unschuldigen Drogenopfern die helfende Hand dargeboten ebenso wie den Tausenden von Kindern, die aufgrund der Drogenabhängigkeit ihrer Mutter bereits drogenabhängig oder AIDS-infiziert geboren werden. Ein weiterer Teil der Mittel dient der Verkürzung von Wartezeiten für Therapieplätze. Ein Teil ist für jene städtische Schulen gedacht, bei denen die Probleme am größten sind. Und ein Großteil des Geldes dient dem - 5 Schutz unserer Grenzen, mit Unterstützung der KUstenwache, der Zollbehörden, des Außen- und Justizministeriums und nicht zuletzt des amerikanischen Militärs. Ich bin entschlossen, mit aller Härte gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen: Dieser Präsident wird diejenigen unterstützen, die ihr Leben jeden Tag aufs Spiel setzen - unsere Polizeibeamten. Meine Haushaltsvorlage fordert verschärftes Vorgehen und Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie die Verhängung harter Urteile - und für die mächtigen Hintermänner bedeutet dies die Todesstrafe. Ich möchte auch sicherstellen, daß die Zelle bereits auf ihn wartet, wenn ein Drogenhändler verurteilt wird. Er sollte nicht in Freiheit bleiben, nur weil die Gefängnisse überfüllt sind. Verbreitet die Nachricht: Wenn Ihr gefaßt und verurteilt werdet, dann werdet Ihr eure Zeit absitzen. Aber bei allem, was wir mit Strafvollzug, Unterbrechung des Nachschubs und Therapie tun können, werden wir diesen Kampf gegen Drogen niemals gewinnen, wenn wir nicht aufhören, nach Drogen zu verlangen. Ein Teil der aufgestockten Mittel dient dazu, die Jugendlichen über die Gefahren von Drogen zu unterrichten. Wir müssen Eltern und Lehrer einbeziehen. Wir müssen die Gemeinden einbeziehen. Und, meine Freunde wir müssen uns einbeziehen. Wir müssen unser Augenmerk und Mitgefühl vertärkt auf ein Problem richten, das mit Drogenmißbrauch Hand in Hand geht. Es handelt sich um die schreckliche Krankheit AIDS. Ich fordere 1,6 Milliarden Dollar für Aufklärungskampagnen und für die Forschung zur Heilung dieser Krankheit. �Wenn wir unsere Zukunft schützen wollen, benötigen wir eine andere Einstellung gegnüber unserer Umwelt. Wir müssen die Luft reinhalten, die wir atmen. In Kürze werden ich Ihnen einen Entwurf für neues, wirksameres Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorlegen. Es enthält einen Plan mit dem bis zum Tage X die Emissionen verringert werden sollen, die den sauren Regen verursachen, denn die Zeit der Erforschung und Prüfung ist verstrichen - jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Wir müssen saubere Kohle verwenden. In meiner Haushaltsvorlage ist die vollständige und fristgerechte Finanzierung des Abkommens mit Kanada über eine neue Technologie für saubere Kohle enthalten. Wir haben die Absicht, dieses Abkommen einzuhalten. Wir dürfen unsere Parks nicht vernachlässigen. Daher bitte ich im Rahmen des Fonds zur Erhaltung von Boden und Gewässern um die Beschaffung neuen Geländes. Wir müssen unsere Meere schützen. Ich befürworte neue Strafen für diejenigen, die medizinische Abfälle und sonstigen Müll in unserem Ozean entsorgen. Das Zeitalter der Injektionsnadel am Strand muß enden. In einigen Fällen lassen die Gewässer vor unseren Küsten auf Öl- und Erdgasreserven hoffen, die unser Land sicherer und weniger abhängig von ausländischem Öl machen könnten. Wenn die vielversprechendsten Quellen sicher erschlossen worden sind - wie es beim Alaska National Wildlife Refuge fast immer der Fall war - sollten wir weitermachen. Aber wir müssen vorsichtig vorgehen und unsere Umwelt respektieren. Heute abend bitte ich um den Aufschub von drei Leasingverkäufen auf unbestimmte Zeit, die beunruhigende Fragen aufgeworfen haben - es handelt sich um zwei Gebiete vor der kalifornischen Küste und eines, das die Everglades in Florida bedrohen könn- te. Ein weiteres Vorgehen bezüglich dieser drei Leasingverkäufe wird erst erfolgen, wenn eine speziell zur Erforschung der möglichen Umweltschaden eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Schlußfolgerungen vorgelegt hat. Ich wende mich an den Justizminister und den Direktor der Umweltschutzbehörde, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Durchführung von Gesetzen gegen die Entsorgung von Giftmüll zu beschleunigen und zu verschärfen. Ich möchte, daß Umweltverschmutzungen schneller beseitigt und die Schuldigen härter bestraft werden. Zusätzlich zu der Sorge um unsere Zukunft müssen wir uns um unsere Mitbürger kümmern. Eine anständige Gesellschaft zeigt Mitgefühl für die Jugendlichen, Alteren, Schwachen und Armen. Unsere erste Pflicht gilt den Schwächsten - Kleinkindern, bedürftigen Müttern, Kindern, die in Armut leben - und meine Haushaltsvorlage wird dem gerecht. Ich bitte um die vollständige Finanzierung von MEDICAID - dies bedeutet eine Aufstockung um über drei Milliarden Dollar - sowie die Einbeziehung von an der Armutsgrenze lebenden schwangeren Frauen in das Programm. Meiner Ansicht nach sollten wir erwerbstätigen Familien bei der Bürde der Kinderbetreuung behilflich sein. Unsere Unterstützung sollte auf diejenigen abzielen, die sie am meisten benötigen - einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern. Ich befürworte die Einführung eines Steuerfreibetrages für Kinderbetreuung, der sich auf eben diese Familien erstreckt, ohne eine Benachteiligung der Mütter, die es vorziehen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Ich weiß, daß unterschiedliche Vorschläge unterbreitet wurden. Aber Sie sollten sich folgendes vor Augen führen: Das Gros der Kinderbetreuung im Vorschulalter erfolgt heute bei Verwandten und Nachbarn, in kirch- �liehen und kommunalen Einrichtungen. Familien, die sich für diesen Vorschlag entscheiden, sollten ihre Unterstützung anbieten. Den Eltern sollte die Wahl überlassen bleiben. Im Falle von unerwünschten Kindern, Waisenkindern oder Kindesmißhandlungen sollten wir die Adoption ermutigen. Ich schlage die Wiedereinführung der Steuerabzüge für Adoptionskosten und die Verdoppelung dieses Betrages auf 3 000 Dollar vor. Wir sollten es diesen Kindern erleichtern, von liebenden Eltern aufgenommen zu werden. Gegenüber unseren altern Mitbürgern haben wir eine moralische Verpflichtung. Meine Haushaltsvorlage sieht die vollständige Finanzierung der Sozialversicherung vor, einschließlich einer Anpassung an die Lebenshaltungskosten in voller Höhe. Wir müssen diese Verpflichtung einhalten. Wir müssen uns um diejenigen "auf der Schattenseite des Lebens" kümmern, und wie viele Amerikaner bin Ich zutiefst besorgt über die Misere der Obdachlosen. Obdachlosigkeit hat viele Ursachen, ihre Geschichte ist lang, aber das moralische Gebot, zu handeln, ist unleugbar. Dank der überwältigenden Großzügigkeit, von der unser großartiges Land gekennzeichnet ist, tragen bereits zahlreiche Organisationen zur Unterstützung bei. Aber wir in der Regierungsverantwortung dürfen nicht beiseite stehen. In meinem Haushaltsentwurf fordere Ich größere Unterstützung für Notunterkünfte und Verteilung von Nahrungsmitteln an die Obdachlosen, für Gesundheitsdienste und Maßnahmen gegen Arzneimittelmißbrauch sowie psychiatrische Kliniken - und ich schlage eine neue Initiative vor, die das gesamte Spektrum der Regierungsbehörden einbezieht. Wir müssen diese nationale Schmach in den Griff bekommen. Ich habe beschlossen, heute abend ein weiteres Thema zur Sprache zu bringen. Lange Zeit war ich der Auffassung, die Puertoricaner sollten das Recht haben, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Ich persönlich befürworte die Eigenstaatlichkeit. Aber ich bitte den Kongreß zur Veranlaßung der notwendigen Schritte, damit die Entscheidung vom Volk getroffen werden kann. Als Folge von Jahrzehnten unvernünftiger Praktiken bedrohen einige Probleme das Wohlergehen und die Sicherheit unseres Volkes. Wenn wir sie vernachlässigen, werden sie sich nur verschlimmern - aber heute können wir sie in den Griff bekommen. Zu Beginn der Woche habe ich meine Unterstützung eines Planes zur Wiederherstellung der finanziellen und moralischen Integrität unserer Sparbanken angekündigt. Ich bitte den Kongreß, unsere Reformvorschläge binnen 45 Tagen zu verabschieden. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Zweifelsohne müssen die Spareinlagen der Amerikaner weiterhin gesichert sein - versicherte Einleger sind weiterhin in vollem Umfang geschützt. Aber jeder Plan zur Refinanzierung des Systems muß von einer umfassenden Reform begleitet sein. Dank unserem Vorschlag wird sich eine solche Krise nicht wiederholen. Die beste Antwort darauf ist sicherzustellen, daß eine solche Geschichte nicht wieder vorkommt. Die Mehrzahl der Sparbanken in den Gemeinden dieses Landes haben in aufrichtiger Absicht gehandelt; sie haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Familien bei der Verwirklichung ihres Traumes vom Eigenheim zu helfen. Aber seien Sie versichert: Diejenigen, die korrupt sind, die das Gesetz brechen, müssen sich auf einen Rausschmiß gefaßt machen und mit Gefängnis rechnen. Wir sehen uns mit der enormen Aufgabe konfrontiert, den Atommüll zu - 7 - �entsorgen, der in Jahrzehnten der Vernachlässigung in den Produktionsstätten für Kernwaffen angefallen ist. Zweifelsohne müssen wir diese Anlagen modernisieren und sicher betreiben. Das ist unumstritten - unsere nationale Sicherheit hängt davon ab. opfern, und ich werde die Stärke der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen. Aber darüber hinaus müssen wir den alten Müll beseitigen, der hinterlassen wurde - und in dieser Haushaltsvorlage habe ich mich dazu verpflichtet, unsere Anstrengungen mehr als zu verdoppeln. Dies wird uns in die Lage versetzen, zum Kern des jeweiligen Problems vorzudringen und es zu bewältigen - und dazu sind wir entschlossen. Die eingesparten Mittel müssen entsprechend der Prioritäten bei unseren Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, über die ich heute abend gesprochen habe. In den vergangenen acht Jahren ist es uns gut ergangen. Die Vereinigen Staaten stehen heute besser da als im Jahr 1980. Die Moral unserer Streitkräfte ist wiederhergestellt. Unsere Entschlußkraft wurde unter Beweis gestellt. Unsere Bereitschaft wurde verbessert. Wir haben Frieden. Es besteht kein Zweifel mehr daran, daß der Frieden durch Stärke sicherer gemacht worden ist. Wenn die Vereinigten Staaten stärker sind, ist die Welt sicherer. Die meisten Menschen machen sich nicht klar, daß nach der erfolgreichen Wiederherstellung unserer Stärke der Verteidigungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre in realen Zahlen abgebaut worden ist. Weitere Kürzungen können wir nicht hinnehmen. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Senkung des Defizits unterstütze ich jedoch das Einfrieren des Verteidigungshaushalts für ein Jahr - wie ich es vergangenen Herbst im Rahmen meines Plans flexibler Einfrlerungen vorgeschlagen habe. Dieses Einfrieren wird nur für ein Jahr gelten - danach werden Zuwächse über die Inflationsrate hinaus erforderlich sein. Ich werde die amerikanische Kampfbereitschaft nicht Ich möchte die Bedingungen, an die meine Empfehlung für das kommende Jahr gebunden ist, folgendermaßen erläuern: Das Einfrieren der Verteidigungsausgaben muß Teil einer umfassenden Haushaltsübereinkunft sein, die den im Gramm-Rudman-HollingsGesetz verankerten Zielen ohne Steuererhöhungen entspricht und Reformen im Haushaltsbewilligungsverfahren beinhaltet. Ich habe den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überprüfen und mir innerhalb von 90 Tagen Bericht zu erstatten, um sicherzustellen, daß unsere Fähigkeiten und Mittel unseren Verpflichtungen und Strategien entsprechen. Ferner werde ich das Verteidigungsministerium beauftragen, einen Plan zur Verbesserung des Beschaffungsverfahrens und der Verwaltung im Pentagon auszuarbeiten - damit soll der Bericht der Packard-Kommission vollständig in die Praxis umgesetzt werden» Viele Veränderungen können nur mit Beteiligung des Kongresses durchgeführt werden - ich bitte also um Ihre Hilfe. Wir brauchen einen Abbau von Vorschriften. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehrjährige Beschaffungsprojekte und einen Zweijahreshaushalt. Und offen gestanden benötigen wir weniger "Mikromanagement" des Kongresses in bezug auf die Verteidigungspolitik unseres Landes. Die Sicherung des Weltfriedens �ist die vielleicht vordringlichste Aufgabe, zu der ich mich heute abend äußern möchte. Wir kommen in einer Zeit außergewöhnlicher Hoffnungen zusammen. Niemals in diesem Jahrhundert waren unsere Werte der Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine solch mächtige politische und geistige Kraft in der ganzen Welt. Niemals zuvor war unsere Führungskraft von solch entscheidender Bedeutung, denn während die Augen der Vereinigten Staaten in die Zukunft gerichtet sind, ruhen die Augen der Welt auf den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in der Welt - insbesondere in der Sowjetunion. Vernunft und gesunder Menschenverstand zwingen uns, den Versuch zu unternehmen, die volle Bedeutung des dort stattfindenden Wandels zu verstehen, unsere Politik sorgfältig zu überdenken und Vorsichtig walten zu lassen. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow jedoch persönlich versichert, daß wir nach Abschluß dieser Überprüfung zu Fortschritten bereit sind. Wir werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um für den Frieden einzutreten. 5s bleibt eine grundlegende Tatsache, daß die Sowjets eine sehr mächtige militärische Maschinerie aufrechterhalten, die Zielen dient, die immer noch allzu oft mit den unseren in Konflikt stehen. Laßt uns also die neue Offenheit ernst nehmen. Laßt uns einen Schritt nach vorn machen, um zu verhandeln. Laßt uns aber auch realistisch sein, und laßt uns stets unsere Stärke bewahren. Es gibt einige vordringliche Fragen, die wir angehen müssen: Ich werde die Strategische Verteidigungsinitiative energisch weiterverfolgen. Die Verbreitung und selbst der Einsatz hochmoderner Waffen bedroht die weltweite Stabilität wie nie zuvor. Chemische Waffen müssen vom Antlitz der Welt verbannt werden und nie wieder zum Einsatz kommen. Dies wird nicht leicht sein. Die Verifizierung wird schwierig sein. Zivilisation -9 und menschlicher Anstand erfordern jedoch, daß wir darauf hinarbeiten. Auch der Verbreitung von Kernwaffen muß Einhalt geboten werden. Ich werde mich bemühen, den Einfluß der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken. Unsere Diplomatie muß Tag für Tag gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Weiterhin müssen wir auf der ganzen Welt der Freiheit bester Freund sein. Wir müssen an der Selbstbestimmung und Demokratie für Mittelamerika festhalten - einschließlich Nicaraguas. Denn wenn dem Volk die Möglichkeit gegeben wird, wird es unweigerlich für eine freie Presse, Religionsfreiheit und nachweislich freie und faire Wahlen eintreten. Wir müssen das Bündnis der demokratischen Industrieländer stärken die beständigste Kraft für den Frieden, die die Welt je gekannt hat. Dieses Bündnis entstand durch die Macht unserer Ideale, nicht durch die Kleinlichkeit unserer Meinungsverschiedenheiten. Laßt uns also den Blick nach vorn richten - um statt über Hormone in Rindfleisch zu streiten gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten, um vom Protektionismus zum Fortschritt zu gelangen. Ich habe den Außenminister beauftragt, nächste Woche Europa zu besuchen und mit den Europäern die ganze Bandbreite der uns gemeinsam betreffenden Herausforderungen und Möglichkeiten zu erörtern - einschließlich der Ost-West-Beziehungen. Und ich sehe dem baldigen Zusammentreffen mit unseren NATO-Partnern gerne entgegen. Auch ich werde schon bald eine Reise antreten - an den äußeren Rand des Pazifischen Beckens, an dem die Winde der Demokratie neue Hoffnung entfachen und die Macht der freien Marktwirtschaft neue Kräfte freisetzt. Als ich vor nur 14 Jahren als Vertreter der Vereinigten Staaten in �China war, hätten sich nur sehr wenige das Ausmaß der von uns seither beobachteten Veränderungen vorstellen können. Bei der Vorbereitung auf die kommende Reise wurde mir durch einen chinesischen Schriftsteller etwas ganz deutlich bewußt. Er sprach von seinem Land vor einigen Jahrzehnten seine Worte berühren jedoch jeden von uns in Amerika heute abend. "Heute", so schrieb er, "fürchten wir uns vor einfachen Worten wie Rechtschaffenheit, Mitleid und Güte." Meine Freunde, wenn wir als Nation Erfolg haben wollen, müssen wir diese Worte wiederentdecken. In drei Tagen werden wir den Geburtstag Abraham Lincolns begehen des Mannes, der unsere Union rettete und dem Begriff "Möglichkeit" neuen Inhalt verlieh. Lincoln hat einmal gesagt: "Ich bin der Überzeugung, daß es zeit seines Lebens die Pflicht des Menschen ist, nicht nur seine eigenen Lebensbedingungen zu verbessern, sondern dazu beizutragen, die der gesamten Menscheit zu vervollkommnen." Es ist die Beteiligung an dieser umfassenderen Aufgabe, zu der ich alle Amerikaner aufrufe. Denn zur Definition eines erfolgreichen Lebens muß auch der Dienst an der Gemeinschaft gehören. Den jungen Menschen in Amerika, die sich bisweilen ausgeschlossen fühlen, sage ich: Ich bitte Euch heute abend darum, uns an Euren Talenten und Energien durch ein neues Programm mit dem Namen "YES" (Youth Entering Service to America) teilhaben zu lassen. Den Männern und Frauen im Wirtschaftsleben - denken Sie an das Endziel Ihrer Tätigkeit - ein besseren Produkt herzustellen, ein besseres Leben zu schaffen. Ich bitte Sie, langfristig zu planen und der Versuchung von kurzfristigen und leicht erzielten Profiten, die nur auf dem Papier stehen, zu widerstehen. Den tapferen Männern und Frauen, die die Uniform der Vereinigten Staaten von Amerika tragen, sage ich: Ich danke Ihnen. Sie erfüllen ein ehrenvolle Aufgabe: als Verteidiger und Garanten der Freiheit. Ich möchte, daß Sie wissen, daß die Nation für Ihren Dienst dankbar ist. Den Bauern in Amerika sage ich: Wir wissen die von Ihnen bereitgestellten Gaben zu schätzen. Wir werden uns bemühen, die ausländischen Märkte für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Den Eltern Amerikas: Ich bitte Sie, sich für die Schulbildung Ihrer Kinder zu engagieren. überprüfen Sie ihre Schularbeiten. Gehen Sie in die Schule, treffen Sie die Lehrer, nehmen Sie Anteil daran, was dort geschieht. Es steht nicht nur die Zukunft Ihrer Kinder auf dem Spiel, sondern die Zukunft Amerikas. Den Kindern in unseren Städten: Gebt die Hoffnung nicht auf. Sagt nein zu Drogen. Bleibt in der Schule. Und "haltet die Hoffnung leben1| • Den 37 Millionen Amerikanern, die in der einen oder anderen Weise behindert sind: Sie sind ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Wir brauchen ihr Talent auf dem Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten. Die behinderten Amerikaner müssen zu vollwertigen Partnern in der amerikanischen Gesellschaft der Möglichkeiten werden. Den Familien der Vereinigten Staaten, die Sie uns heute von Ihren Wohnzimmern aus zuschauen: Halten Sie an Ihren Träumen fest, denn letztlich liegt die Zukunft Amerikas in Ihren Händen. Und zu meinen Freunden in dieser Kammer: Ich bitte um Ihre Zusammenarbeit, um das Wachstum der Vereinigten Staaten zu erhalten, während wir das Defizit senken. Das ist nur recht und billig für diejenigen, die - 10 - �heute noch nicht wählen können - die folgenden Generationen. Sie sollen einmal zurückblicken und sagen können, daß wir die Weitsicht besaßen, zu verstehen, daß eine Zeit des Friedens und Wohlstands keine Zeit zum ausruhen ist, sondern eine Zeit, um auf Fortschritte zu drängen. Eine Zeit, um in die Zukunft zu investieren. Und alle Amerikaner sollten daran denken, daß kein von Menschen gemachtes Problem zu groß ist, als daß es durch die Genialität und Energie des Menschen und durch die unermüdliche Hoffnung des menschlichen Geistes nicht überwunden werden könnte. Ich glaube daran. Ich hätte mich nicht darum beworben, Ihr Präsident zu sein, wenn ich dies nicht täte. Morgen beginnt die Debatte über den von mir vorgelegten Plan. Ich bitte den Kongreß, seine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, wenn diese sich von meinen unterscheiden. Lassen Sie uns nicht die Motive des anderen in Zweifel ziehen. Lassen Sie uns debattieren. Lassen Sie uns verhandeln. Aber lassen Sie uns das Problem lösen. Jahrestage in Erinnerung zu rufen, mag nicht gerade meine Spezialität bei Reden sein - heute abend aber gibt es einen solchen Anlaß. Am 9. Februar 1941, heute abend vor genau 48 Jahren, sprach Sir Winston Churchill in einer Stunde der Gefahr für Großbritannien über den Rundfunk. Er hatte von Präsident Roosevelt einen persönlichen Brief erhalten, in dem Longfellow's berühmtes Gedicht zitiert wurde: "Sail on, Oh Ship of State. Sali on, Oh Union, strong and great. Humanity with all its fears, with all the hopes of future years, Is hanging breathless on thy fate." Churchill antwortete an jenem Abend in einer Rundfunkansprache an eine Nation im Krieg, aber er richtete seine Worte an Roosevelt. "Wir - 11 werden weder aufgeben noch wanken", sagte er. "Wir werden weder schwach noch müde werden. Gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen." Heute, nahezu ein halbes Jahrhundert später, mag die Gefahr, in der wir uns befinden, weniger bedrohlich sein, aber Hartnäckigkeit und klarsichtige Standhaftigkeit sind ebenso notwendig. Damals wie heute gibt es manch einen, der meint, es werde nicht gelingen. Es gibt Stimmen, die behaupten, die besten Tage Amerikas seien vorüber. Denn wir seien von Beschränkungen eingeschnürt, von Problemen bedrängt, von Unruhen umringt, die unsere Fähigkeit zu hoffen einschränkten. Nun, heute abend bin ich voll der Hoffnung Wir Amerikaner haben unsere Mission der Rechtschaffenheit und Größe erst begonnen. Und an jene ängstlichen Seelen gewandt, wiederhole ich die Bitte - gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Februar 1989 MASSIGE SOWJETISCHE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTEN - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) Der Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, erklärte am 8. Februar 1989 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Sowjetunion "muß noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki" über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "zuerkannt werden kann". Schifter nahm im Rahmen seiner Anhörung zum Jahresbericht seines Ministeriums an den Kongreß über die Wahrung der Menschenrechte in Ländern Stellung, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten oder Mitglied der Vereinten Nationen sind. Der Bericht über die Menschenrechtssituation in 169 Ländern wurde am 8. Februar 1989 veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Rede in Auszügen: Was die positiven Entwicklungen anbelangt, so konnten wir in der Sowjetunion die Hinwendung zu einer offeneren Gesellschaft beobachten. Unseres Wissens ist seit mehr als zwei Jahren niemand mehr nach den Paragraphen des sowjetischen Strafrechts angeklagt oder verurteilt worden, denen zufolge sogenannte "anti-sowjetische Agitation und Propaganda", "staatsfeindliche Äußerungen" oder nicht genehmigte religiöse Aktivitäten schwere Verbrechen darstellen, die mit Jahren im Gulag geahndet werden können. Alle nach diesen Paragraphen verurteilten Personen sind freigelassen worden. Die sowjetischen Behörden haben uns informiert, daß die von uns als Mißbrauch der Psychiatrie erachteten Praktiken nicht mehr angewandt werden und alle United States Information Service Embassy of the United States of America ungerechtfertigt eingelieferten Personen entlassen worden sind. Uns liegen darüber abweichende Berichte vor, die wir zu prüfen beabsichtigen. Die Störung ausländischer Rundfunksender hat aufgehört. Beeinträchtigungen nehmen erheblich zu. Rechtmäßige Wahlen werden bald stattfinden und dem sowjetischen Durchschnittsbürger zumindest eine Möglichkeit einräumen, seine Präferenz für einen Kandidaten zu bekunden. Obwohl sich im Jahr 1988 in der Sowjetunion ein Wandel vollzogen hat, den wir vor nur drei Jahren nicht so schnell für möglich gehalten hätten, müssen wir uns doch vor Augen führen, daß die Sowjetunion noch einen weiten Weg zurücklegen muß, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsin- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ki zuerkannt werden kann. Sie ist immer noch ein Einparteienstaat. Die Geheimpolizei spielt immer noch eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Dissidenten. Rechtsstaatlichkeit ist eine geäußerte Zielsetzung, keine Realität. Die Medien sind in der Hand des Staates und werden von ihm kontrolliert. Religion wird ebenfalls vom Staat kontrolliert. kung erhob sich das Volk mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie gegen das Militärregime. Die Erhebung wurde brutal niedergeschlagen. Die genauen Zahlen werden niemals bekanntwerden, aber es wurden sicherlich mehrere Hundert wenn nicht Tausende Zivilisten getötet, als die burmesische Armee ihre Gewehre auf die Demonstranten richtete. Wir müssen uns darüber hinaus vergegenwärtigen, daß der Erfolg derjenigen, die um Reformen bestrebt sind, nicht garantiert ist. Eindeutig ist, daß die sowjetische Führung zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht länger einen einheitlichen Block bildet. Es bestehen eindeutig Unterschiede zwischen denjenigen, die eine Weiterentwicklung des Landes in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit anstreben und denjenigen mit der Auffassung die neue Politik sei bereits zu weit gegangen und eine Beschränkung notwendig. In Afghanistan wird es lange dauern, bis sich das Land von den tragischen Konsequenzen einer fast 10jährigen sowjetischen Besatzung erholen wird. Auch im Jahr 1988 erhielten wir Berichte über zahlreiche politische Morde und Fälle von Folter. Eine der wichtigsten Fragen für die internationale Staatengemeinschaft lautet heute, wie wir Afghanistan helfen können, nach dem sowjetischen Truppenabzug die geschlagenen Wunden zu heilen, und wie der Achtung der Menschenrechte in einem Umfeld Geltung verschafft werden kann, das in solch starkem Maß von den Gewaltakten der sowjetischen Besatzungstruppen und ihres Marionettenregimes brutalisiert wurde. Eine Bilanz der Entwicklungen im Jahr 1988 läßt den Schluß zu, daß Zusammenstöße ethnischer Minderheiten zur größten Zahl von Todesopfern geführt und oftmals die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht hat. In diesem Zusmmenhang sollten wir unser Augenmerk auf das Schicksal der zahlreichen Kurden im Irak lenken. Zweifellos haben sich wichtige Gruppierungen der irakischen Kurden gegen die Regierung des Irak erhoben. Aber die Art und Weise, wie die irakische Regierung im Hinblick auf ein Ende des Krieges mit dem Iran darauf reagiert hat, war wahrhaft schockierend. Wenn es eines Beweises für die Tatsache bedarf, daß die in unserer Unabhängigkeitserklärung verankerten Normen staatlichen Verhaltens nicht an eine bestimmte Kultur gebunden, sondern universell gültig sind, können die Ereignisse des Jahres 1988 in Burma als Beispiel genommen werden. Nach Jahrzehnten totaler Unterdrük- Ich wende mich nun zwei weiteren Problemfeldern zu, die - wie eine Analyse der Fakten zeigen wird nicht in die Kategorie schwerster Menschenrechtsverletzungen fallen, wie ich sie gerade angesprochen habe. Ihnen wurde stattdessen aufgrund der guten Beziehungen zwischen den fraglichen Ländern und den Vereinigten Staaten besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die erste Situation dieser Art besteht in den von Israel besetzten Gebieten. In den vergangenen Monaten habe ich zahlreiche Briefe mit der Aufforderung erhalten, einen ausgewogenen Bericht zu den besetzten Gebieten zu veröffentlichen. Es wurde angedeutet, wir könnten in diesem Fall besonders nachsichtig verfahren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Selbstverständlich tun wir unser Bestes, um bei der Erstellung unserer Berichte einheitliche Normen anzule- �gen. Zweifellos sind jedoch unsere Berichte über offene Gesellschaften, über di'p wir eine Vielzahl von Informationen erhalten, unvermeidlich umfassender und detaillierter als die über verschlossene Gesellschaften, über die wir wesentlich weniger Informationen erhalten. überdies ist es sicherlich eine ganz natürliche Tatsache, daß im Falle Israels ein höherer Maßstab angelegt wird als bei anderen Ländern. Die in unserem Länderbericht über die besetzten Gebiete detailliert dargelegten Praktiken würden in anderen Länderberichten entweder kurz zusammengefaßt oder gänzlich ausgelassen. Was nun die Substanz angeht, unterscheidet sich dieser Fall von allen anderen in der Hinsicht, daß wir es hier nicht mit den Handlungen einer Regierung zu tun haben, die in besetzten Gebieten sowohl zivile als auch militärische Gesetze anwendet. Das zugrundeliegende Problem betrifft die Frage der Erlangung einer Friedensregelung. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Bericht über die besetzten Gebiete die Bereiche unserer Besorgnis dargelegt. Diese konzentrieren sich auf die von den israelischen Streitkräften getroffenen Maßnahmen, um die Welle ziviler Unruhen zu unterdrücken, die seit dem Dezember 1987 diese Gebiete ergriffen hat. Wir erkennen an, daß die von den Militärs getroffenen harten Maßnahmen von Akten wie dem Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails, dem Verbrennen von Reifen und der Errichtung von Barrikaden provoziert wurden. Unserer Ansicht nach war die Reaktion darauf jedoch eher übertrieben denn gemäßigt, forderte zahlreiche Verletzte, und im Verlauf des Jahres 1988 waren 366 Tote unter den Palästinensern zu beklagen. Sorge bereiteten uns ferner solche Praktiken wie Bestrafung durch Deportation und die Sprengung der Wohnhäuser von Personen, die der Gewaltakte beschuldigt werden. Schließlich mußten wir feststellen, daß die gegen israelische Soldaten wegen der Verletzung der - 3 Verhaltensmaßregeln ergriffenen Disziplinarmaßnahmen entschieden zu mild sind. Der zweite Fall in dieser Gruppe ist El Salvador. Wenn man Menschenrechtsverletzungen in diesem Land anprangert, so ist es von vorrangiger Bedeutung, zwischen Fakten und Desinformation zu unterscheiden. Der Hintergrund der Menschenrechtsprobleme ist hier in der kommunistischen Rebellion zu suchen, die bereits über ein Jahrzehnt andauert. Im Verlauf der Jahre hat die FMLN, die zuvor eine ernste Bedrohung für das Überleben der salvadorianischen Regierung darstellte, an Boden verloren. Die FMLN benutzt jedoch nach wie vor die Ermordung gewählter Regierungsvertreter und Terroranschläge in den Städten, um Instabilität zu verursachen. Es besteht kein Zweifel, daß sie jegliche Anziehungskraft, über die sie vielleicht einmal verfügt hat, für das Gros der Bevölkerung verloren hat. Ihre politischen Verbündeten nehmen an den Präsidentschaftswahlen teil, werden derzeit jedoch von höchstens zehn Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im Verlauf des Jahres 1988 belief sich die Zahl der politisch motivierten Morde auf durchschnittlich 20 pro Monat. Obwohl jeder einzelne Todesfall eine Tragödie für die betroffene Familie ist, sollte man sich vor Augen führen, daß diese Zahl verglichen mit den vergangenen Jahren nicht angestiegen ist... Ich möchte hier unsere Überzeugung bekräftigen, daß die gewählte Regierung von El Salvador für diese Morde nicht verantwortlich ist. Ebensowenig sind wir der Auffassung, daß es irgendeinen Beweis für die Schuld der militärischen Führung gibt. Das Problem ist auf der unteren Ebene des Militärs sowie darin zu suchen, daß es der obersten Führung nicht gelingt, scharf gegen die der Menschenrechtsverletzungen Schuldigen vorzugehen und insbeson- �dere Offiziere anzuklagen. Damit komme ich zu dem Problem der salvadorianischen Gerichtsbarkeit, das damit Hand in Hand geht. Ich bedauere, sagen zu müssen, daß die Straftaten mit politischen Auswirkungen von der salvadorianischen Gerichtsbarkeit schlicht umgangen wurden, gleichgültig, ob der Angeklagte mit der politischen Rechten oder Linken in Verbindung steht. Ich muß hinzufügen, daß El Salvador nicht das einzige Land ist, das in diese Kategorie fällt. Starke, unabhängige Rechtssysteme sind weltweit noch rarer als demokratisch gewählte Regierungen. * * * * * �«fc°s>< Sr IO N # AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15. Februar 1989 DER DROGENKRIEG GEHT WEITER - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger - WASHINGTON - (AD) - "Diese Geißel wird gestoppt werden", erklärte Präsident George Bush in seiner Antrittsrede. Jedoch sei die Lösung in erster Linie in der Drosselung der Nachfrage, nicht in Polizei- und Justizmaßnahmen oder Schließung der Grenzen zu suchen. Der gesamte private Sektor und die Schulen müßten in die Erziehungskampagnen einbezogen werden, erläuterte Bush später auf einer Pressekonferenz. Dem Berater des Senatsunterausschusses für Ermittlung und Fahndung, John Sopko zufolge wäre es eine Illusion, anzunehmen, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren mehr als 10 000 km langen Festlandsgrenzen gegen das Einschleusen von Rauschgift abschotten könnten. Das neue AntiDrogengesetz konzentriere sich deshalb auf die Entwicklung von Programmen, die der Nachfrage entgegenwirken, eine wirksame Vorbeugung ermöglichen und die Bürger davon abbringen, sich Drogen überhaupt in Erwägung zu ziehen. An der Spitze des 1988 vom Kongreß geschaffenen Amtes für Drogenbekämpfung (Office of Drug Control Policy) steht William J. Bennett, der in der Regierung Reagan von 1985 bis United States Information Service Embassy of the United States of America September 1988 das Amt des Bildungsministers innehatte. Schon als Präsident des "Nationalen Zentrums für Geisteswissenschaften" in Nordkarolina (1979 bis 1981) ging ihm der Ruf voraus, für "Gewährenlassen" und undiszipliniertes Verhalten nichts übrig zu haben. In seinen philosophischen Vorlesungen an der Universität North Carolina wie in seinen Veröffentlichungen aus jener Zeit betonte er stets den konservativen Standpunkt. Nicht zuletzt aufgrund der reichen Erfahrungen, die Dr. Bennett während seiner Tätigkeit in Regierungsämtern sammelte, wurde ihm die Leitung des Amtes für Drogenbekämpfung übertragen. Der "Drogenzar", wie man ihn bereits nennt, hat Kabinettsrang, ist aber nicht dessen Mitglied. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der neue Justiznrinister Richard Thurnburgh stimmt mit Bennett darin überein, daß zur Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dem Rauschgiftproblem die Justiz allein wenig ausrichten kann, wenn es nicht gleichzeitig zu einem grundlegenden Umdenken in der Gesellschaft kommt. Die Nachfrage nach Drogen müsse durch umfassendere Aufklärungsprogramme unbedingt eingedämmt werden. Es seien wirksamere Anstrengungen in den Bereichen Therapie und Rehabilitation erforderlich. Aber nicht minder wichtig seien andere Wertmaßstäbe und Standpunkte bei großen Teilen der Bevölkerung, um einer Anfälligkeit für Drogen vorzubeugen. Nach dem neuen Drogenbekämpfungsgesetz stehen derzeit 1,4 Milliarden Dollar für den Kampf gegen illegale Rauschmittel zur Verfügung. Strafen wurden verschärft, der Rechtsvollzug wird strikter gehandhabt. Zum ersten Mal sind 55 Prozent des Budgets für erweiterte Therapie, Rehabilitation und Aufklärung vorgesehen. Ab September 1989 müssen Personen, die in den Vereinigten Staaten eines Drogenvergehens überführt wurden, auch wegen des Besitzes von Drogen mit hohen Geldstrafen rechnen. Schüler und Studenten verlieren den Anspruch auf Darlehen und andere Formen staatlicher Unterstützung. Von den zu erwartenden Maßnahmen der 107 übrigen Länder, die im Dezember 1988 in Wien gemeinsam mit den USA internationale Zusammenarbeit vereinbarten, um den Drogenhandel zu unterbinden und Händlern das Handwerk zu legen, versprechen sich die Vereinigten Staaten auch eine größere Effektivität ihrer Drogenbekämpfungspolitik im Inland. Der Ausgang der Konferenz bedeutete "einen enormen psychologischen Auftrieb für jene, die im Drogenkrieg in den Schützengräben stehen", sagte jetzt Ann Wrobleski, Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium für das Ressort Internationale Suchtstoffangelegenheiten, in einem Interview. Sie ist sich jedoch im klaren darüber, daß der härteste Teil der Aufgaben noch bevorsteht, wenn die einzelnen Länder mit der Ratifizierung der Konvention auch entsprechende Gesetze zu ihrer Durchführung verabschieden müssen. "Papier ist geduldig", sagte sie. "Wir werden erleben, daß manche Länder in ihren Parlamenten Schwierigkeiten bekommen und sich sogar großangelegten Einschüchterungskampagnen gegenübersehen." Die Drogenkartelle dürften erhebliche Geldmittel aufbieten, um Entscheidungen in ihrem Sinne durchzusetzen. Auch gebe es noch manche unangenehme Streitfragen wie zum Beispiel die Kontrolle von chemischen Stoffen, die zur Drogenherstellung gebraucht werden oder Zwischenprodukte sind. Diese Kontrolle stelle ein großes Problem in Ländern dar, die als wichtige Chemie-Produzenten gelten. Der UN-Konvention zufolge, die am 19. Dezember 1988 von der Konferenzversammlung angenommen wurde, ist Drogenhandel als eine "internationale kriminelle Aktivität" anzusehen. Sie verpflichtet jedes Land, Handlungen im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Verkauf illegaler Drogen ebenso wie mit Geldwäsche als verbrecherisch einzustufen. Die Konvention befaßt sich außerdem mit Gesetzen zum Bankgeheimnis und der Beschlagnahme von Erträgen aus Drogenhandel. Sie verpflichtet die Länder, Drogenhändler auszuliefern oder gerichtlich zu verfolgen. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 20 der 108 Signatarstaaten ratifiziert worden ist. Sie ist die erste, die "ausschließlich auf das grenzühergreifende Verbrechen des Drogenhandels abgestellt ist", sagte Wrobleski. Die Idee äußerte als erster Jaime Lusinchi, der Präsident von Venezuela. Er machte darauf aufmerksam, daß Drogenhandel - im Gegensatz zur Drogenproduktion - ein Verbrechen ist, das die Grenzen vieler Länder überschreite und deshalb eine Körperschaft wie die Vereinten Nationen berechtigt und zuständig für entspre- �chende Untersuchungen sei. Fast kein Land bleibe vom Drogenhandel unberührt, meinte die Staatssekretärin. Zur Ratifizierung der Konvention beretten das amerikanische Außenministerium und andere Behörden für den amerikanischen Senat eine Dokumentation vor, die jeden Punkt der Übereinkunft samt der rechtlichen Auswirkungen und Nebeneffekte erklärt und erläutert. Sie soll noch in diesem Jahr dem Senat zugeleitet werden. Allerdings sei der Zeitpunkt der Ratifizierung durch den Senat nicht abzusehen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt<br /><em>Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage<br /></em><br />Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten<br /><em>Richard Schifters Rede vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Der Drogenkrieg geht weiter<br /><em>Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1d33e994b671055fee3db2c72a04fd67.pdf 65580662fabf55c1f9b12c6ce8dfcb80 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Februar 1995 06 NATO EINE NATO FÜR GANZ EUROPA, EINSCHLIESSLICH RUSSLANDS Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel FULBRIGHT DER GRUNDER DES WELTWEITEN STIPENDIENPROGRAMMS Zum Tod von Senator J. William Fulbright PORTRAT DER NEUE CIA-DIREKTOR IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Porträt von Michael Carns Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NATO 15. Februar 1995 EINE NATO FÜR GANZ EUROPA, EINSCHLIESSLICH RUSSLANDS Rede von Verteidigungsminister Perry MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der von US-Verteidigungsminister William J. Perry bei der Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik am 5. Februar 1995 gehaltenen Rede. Vor einem Jahr bestieg ich weniger als 24 Stunden nach meiner Vereidigung als Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten das Flugzeug, das mich zur Wehrkundetagung nach München brachte. Damit wollte ich die zentrale Bedeutung des transatlantischen Bündnisses für die amerikanische Sicherheitspolitik unter Beweis stellen. Diese hat sich nicht geändert. Heute möchte ich jedoch darüber sprechen, wie unser Bündnis sich gewandelt hat und noch weiter wandeln muß. Wir haben eine dauerhafte, aber auch dynamische Beziehung. In den vergangenen 45 Jahren waren die Vereinigten Staaten und Westeuropa durch die mit einer bipolaren Welt einhergehenden Verpflichtungen verbunden. Obwohl unsere Nationen eine Geschichte politischer, wirtschaftlicher und kultureller Bande haben, war die NATO während des Kalten Krieges keine Bruderschaft. Sie stellte ein praktisches, pragmatisches Sicherheitsarrangement dar, deren Kern ein Militärbündnis bildete. Unsere Beziehungen fußten auf gegenseitigen Eigeninteressen. Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa war keine Gefälligkeit den Europäern gegenüber. Wir waren hier, weil die vitalen amerikanischen Interessen dies verlangten. Gleichzeitig begrüßte Westeuropa die Anwesenheit der Amerikaner - nicht weil es gerne ausländische Truppen auf seinem Territorium hatte, sondern weil die amerikanische Präsenz ein Schutzschild gegen sowjetische Aggression darstellte. Man könnte sagen, wir sind aufeinander angewiesen. Heute sind wir nicht aufeinander angewiesen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die bipolare Welt zusammen mit ihren Verpflichtungen zusammengebrochen. Die Vereinigten Staaten und Europa AMERIKA DIENST 06 benötigen einander nicht länger zur Verteidigung gegen eine Bedrohung durch den Warschauer Pakt. Keiner von uns sieht mehr sein nationales Überleben bedroht, aber wir alle - Nordamerikaner und Europäer gleichermaßen - sind zu dem Entschluß gelangt, daß wir den Unsicherheiten und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft am besten gemeinsam begegnen. Aber selbst ein solcher Zusammenschluß beinhaltet Pflichten für seine Mitglieder. Beim NATO-Gipfel im Januar 1994 bekräftigte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten würden mit einer beträchtlichen militärischen Präsenz von 100.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben. Die Anwesenheit der Amerikaner in Europa und unser Engagement für die europäische Sicherheit bringen jedoch eine wichtige Verpflichtung mit sich: Wir benötigen sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten die Unterstützung der Öffentlichkeit. Wir können diese Unterstützung nicht als selbstverständlich hinnehmen. Tatsächlich wurden mehrere Fragen über die Zukunft der NATO gestellt - sogar ob das Bündnis überhaupt eine Zukunft haben sollte. Meines Erachtens rühren diese Fragen großenteils von einem Informationsvakuum her, aufgrund der Unfähigkeit, unserem Volk deutlich zu sagen, warum die NATO wertvoll, sogar entscheidend ist, und wohin sie steuert. Wir müssen dieses Informationsvakuum füllen. Zu diesem Zweck müssen wir uns meines Erachtens mit vier Schlüsselfragen befassen: Erstens. Was ist der Zweck der NATO heute? Zweitens. Wohin steuern wir, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung. Drittens. Wie halten wir den Konsens im Bündnis aufrecht? Und schließlich, wie sollten die Beziehungen der NATO zu Rußland gestaltet sein? Seite 1 �Im Hinblick auf die erste Frage möchte ich die Beobachtung anstellen, daß sich der Zweck des Bündnisses in den letzten Jahren dramatisch gewandelt hat. Erstmals seit einem halben Jahrhundert sieht sich Westeuropa als Ganzes keiner einzigen, vorrangigen Bedrohung gegenüber. Dies bedeutet jedoch nicht, daß für die Mitgliedstaaten der NATO keine Bedrohungen bestehen. Obwohl wir uns auf Rußland und den Osten konzentrieren müssen, sind im Süden reale, direkte Herausforderungen für die Bündnismitglieder aufgetreten. Im Mittelmeerraum, in Südwestasien, auf dem Balkan und in Nordafrika sind Brennpunkte entstanden. Wir alle müssen mit den Bedrohungen unserer Interessen durch wachsende Instabilität und Extremismus in Nordafrika und andernorts umgehen. Dies ist nicht nur ein südeuropäisches Problem. Der Konflikt in Bosnien beispielsweise droht, Südeuropa durch einen Flüchtlingsstrom oder eine Ausweitung der Kämpfe zu destabilisieren. Und die aggressive Haltung des Irak und des Iran bedroht die Türkei. Die NATO hat sich diesen Herausforderungen bis heute nicht wirksam gestellt. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten trafen im vergangenen September in Sevilla und im Dezember in Brüssel zusammen. Wir erörterten die Krise in Bosnien. Bei unserem Treffen im Dezember unterbreiteten wir den Vorschlag eines konkreten Vorgehens zur Stärkung der UNPROFOR in Bosnien, der jedoch bisher nicht in die Tat umgesetzt wurde. In Sevilla erörterten wir auch Sicherheitsfragen des Mittelmeerraums. Wir konnten uns jedoch nicht darüber einigen, was die NATO, wenn überhaupt, in dieser Hinsicht unternehmen sollte. Einige Verbündete stellen nur ungern die ohnehin knappen Mittel zur Verfügung. Anderen widerstrebt es, das Bündnis in nichttraditionelle militärische Bedrohungen zu verwickeln. Die Ausbreitung von Instabilität im Mittelmeerraum gefährdet nicht nur befreundete Staaten in Nordafrika und die Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Sie stellt auch eine Bedrohung Europas in Form neuer sozialer und sicherheitspolitischer Probleme dar, beispielsweise Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ich fordere die Mitglieder des Bündnisses dringend dazu auf, sich bei unserem nächsten Ministertreffen auf den Mittelmeerraum zu konzentrieren und eine Reihe von Fragen zu erörtern. Ich möchte einige dieser Fragen ansprechen, die meiner Ansicht nach bei unseren Planungen eine zentrale Rolle spielen: Seite 2 Wie sollte die NATO die verantwortlichen Staaten Nordafrikas in einen Sicherheitsdialog und entsprechende Beziehungen einbinden? Einige Staaten unterhalten bereits bilaterale Sicherheitsbeziehungen zu den Ländern Nordafrikas. Wie können wir sie am effektivsten auf die NATO ausweiten? Mehrere Nationen im Pulverfaß Balkan und an seiner Peripherie sind der Partnerschlaft für den Frieden beigetreten. Wie können wir in der NATO diesen Kanal möglichst gut zur Intensivierung unseres Engagements in diesen Staaten sowie zur Verbesserung ihrer Beziehungen untereinander nutzen? Das Bündnis hat bereits eine bedeutende neue Initiative zur Bekämpfung der globalen Weiterverbreitung von Waffen begonnen. Wie können wir besondere Betonung auf die Weiterverbreitung in der südlichen Region legen? Und können wir - näher vor unserer Tür - weiterhin die NATO zum Aufbau von Vertrauen und zur Verbesserung der Beziehungen in der Ägäis nutzen, wo Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei ein zusätzliches Risiko für die Stabilität auf dem Balkan darstellen? All diese Fragen wurzeln in der traditionellen Rolle der NATO zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitglieder. Sie reflektieren aber auch die wichtige neue Rolle des Bündnisses im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Wir sprechen beiläufig von der NATO als dem erfolgreichsten Militärbündnis der Welt aufgrund ihres Erfolgs bei der Abwehr der sowjetischen Bedrohung. Im Lauf der Zeit haben wir jedoch etwas Großartigeres aufgebaut. Heute ist die NATO eine große, geeinte Kraft für Stabilität in einer zersplitterten, instabilen Welt. Die Mitgliedschaft in der NATO hat die Möglichkeit eines Krieges zwischen ihren Mitgliedstaaten, darunter einige Erzfeinde, stark reduziert, wenn auch nicht ganz beseitigt. Dank der NATO ist ein Großteil der Welt eine "Stabilitätszone", die für ihre eigene Bevölkerung oder die übrige Welt keine Bedrohung darstellt. Wir benötigten 45 Jahre zur Schaffung dieser Stabiiitätszone und richteten uns dabei nach vier grundlegenden Prinzipien: Erstens kollektive Verteidigung. Artikel 5 bedeutet einer für alle und alle für einen. Noch wichtiger ist jedoch, daß jeder einzelne von uns über die Streitkräfte und integrierte Struktur zur Verteidigung eines und aller Staaten verfügt. AMERIKA DIENST 06 �Das zweite wichtige Prinzip ist Demokratie. Die NATO besteht nicht einfach nur aus 16 Nationen, sondern aus den 16 stärksten, erfolgreichsten Demokratien der Welt. Wir halten Frieden und Freiheit in Ehren. Wir achten die Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen, respektieren außerhalb unserer Grenzen die Souveränität anderer und streben friedliche Beziehungen zu unseren Nachbarn an. Wir haben Erfolg durch freies Unternehmertum. Und unsere Streitkräfte unterstehen ziviler Kontrolle. Der dritte Grundsatz ist Konsens. Eine NATOEntscheidung repräsentiert einhellige Übereinstimmung der 16 Nationen, von denen jede ihre eigene stolze Geschichte, Kultur und Tradition hat. Wir stimmen nicht in jeder Hinsicht überein. Aber wenn wir uns zusammensetzen, bügeln wir unsere sicherheitspolitischen Differenzen aus und bilden einen Konsens. Der vierte Grundsatz ist kooperative Sicherheit. Unsere Streitkräfte üben und planen gemeinsam. Wir legen unseren jeweiligen Verteidigungshaushalt offen, haben eine gemeinsame Doktrin und teilweise dieselben Waffen. Da wir unsere Streitkräfte effektiv gemeinsam einsetzen können, wird unsere Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisses nur von wenigen in Frage gestellt. Dies sind die Eckpfeiler der Stabilitätszone. Und diese Zone ist der Grund dafür, daß so viele Nationen so schnell der von der NATO ins Leben gerufenen Partnerschaft für den Frieden beitraten, darunter alle Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums mit einer Ausnahme. Heute sind über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons 40 Flaggen gehißt, darunter auch die russische. Aus diesem Grund sind die Streitkräfte der NATOMitgliedstaaten so effektiv, wenn sie sich zusammenschließen. Wir sahen das an der Operation Wüstensturm. Wir sahen das im Nordirak, wo wir die Kurden vor der Aggression Saddam Husseins schützten. Und wir sehen es jetzt in Bosnien, wo durch die Aktionen der NATO Gewalt und Blutvergießen beträchtlich eingeschränkt wurden, obwohl es nicht gelang, diesem Land Frieden zu bringen. Bosnien ist ein Beispiel für die Herausforderungen des Bündnisses in der Welt nach dem Kalten Krieg und für das, was wir erreichen können. Als wir im vergangenen Jahr hier zusammentrafen, führte ein Angriff mit Mörsergranaten auf den Zentralmarkt in Sarajevo zu lauten Forderungen nach internationalen Aktionen. Aufbauend auf dem Erfolg der Flugverbotszone stellte die NATO umgehend ein Ultimatum zur Einstellung der Bombardierung AMERIKA DIENST 06 Sarajevos sowie des Abzugs der schweren Waffen und drohte andernfalls mit Luftangriffen. Das Ultimatum hatte Wirkung. Dies war der Fall, weil wir einsatzbereit waren, über die Fähigkeiten und die notwendige Entschlossenheit verfügten, und alle Parteien das wußten. Und es lehrte uns eine wichtige, positive Lektion: Eine präzise Definition der gewünschten Ergebnisse, unterstützt durch erreichbare militärische Missionen, kann der NATO sogar bei Friedenssicherungsbestrebungen Einfluß verschaffen. Wir haben aber auch negative Lehren aus Bosnien gezogen. Bihac steht dabei für eine machtvolle Mahnung zur Vorsicht. Die Vereinten Nationen waren nicht in der Lage, ein Ende der Kämpfe um Bihac herbeizuführen. Mehrere Wochen gelang es ihnen sogar nicht einmal, Nachschub für die belagerten Blauhelme aus Bangladesh in der Region bereitzustellen. Dennoch wurde die NATO nicht zum Handeln aufgefordert, da die UNO fürchtete, Luftangriffe würden zu Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Soldaten am Boden führen. Obwohl das Zweischlüsselabkommen mit den Vereinten Nationen aus verständlichen politischen Gründen entworfen wurde, hat die Glaubwürdigkeit der NATO stark darunter gelitten, daß das grundlegende militärische Ziel von gemeinsamem Kommando und Kontrolle verletzt wurde. Die aus dieser Erfahrung gelernte umfassendere Lektion steht im Zusammenhang damit, wohin wir die NATO führen und wozu wir sie verpflichten, entweder bei begrenzten Militäroperationen oder der Ausweitung von Sicherheitsgarantien. Dies führt mich zu meiner zweiten Frage: Welchen weiteren Kurs schlägt die NATO ein, insbesondere bei der Frage ihrer Erweiterung? Viele Nationen der Partnerschaft für den Frieden erklären ihre Bereitschaft zum NATO-Beitritt. Das Bündnis begrüßt eine Erweiterung. Wie Präsident Clinton festgestellt hat, lautet die Frage nicht, ob die Erweiterung stattfindet, sondern wann und wie. In diesem Jahr konzentriert sich das Bündnis auf das Wie und hat eine Studie zur Beantwortung dieser Frage in die Wege geleitet. Bis Ende des Jahres erwarten wir die Vorlage der Ergebnisse für die Länder, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind, und die Länder, die nur den künftigen Kurs der NATO wissen wollen. Während wir die Frage der Erweiterung erörtern, müssen wir meines Erachtens auf die von mir gerade erwähnten vier Prinzipien zurückgreifen, die die NATO zum stärksten und erfolgreichsten Bündnis der Seite 3 �Geschichte gemacht haben und diese im Auge behalten. Wenn wir jetzt diese vier Prinzipien auf die Frage der Erweiterung anwenden, gelangen wir zu folgender Analyse: Erstens müssen die neuen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und dazu fähige, professionelle Streitkräfte haben. Es darf keine Trittbrettfahrer geben. Gleichzeitig muß die NATO zur Verteidigung aller neuen Mitglieder bereit sein. Das ist kein abstraktes Konzept. Es ist ein Einsatz von Leben und Gut. Und für mich beinhaltet dies, daß die neuen Mitglieder sich zum Beitritt zur integrierten Militärstruktur der NATO verpflichten müssen. Die Erweiterung darf keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Bündnisses bedeuten. In Anwendung des zweiten Prinzips müssen die neuen Mitglieder für Demokratie und freies Unternehmertum eintreten, die Freiheit und Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen schützen und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und ihre Streitkräfte müssen ziviler Kontrolle unterstehen. In Anwendung des dritten Prinzips muß die NATO selbst mit einer erweiterten Mitgliedschaft weiterhin konsensfähig sein. Neue NATO-Mitglieder müssen nicht allem zustimmen. Aber sie müssen die stolze Geschichte, Kultur und Traditionen aller Mitglieder respektieren. Und sie müssen zur Behebung von Differenzen bei Sicherheitsbelangen in einem Geist der Zusammenarbeit bereit sein. Wir dürfen keine Instabilität in das Bündnis importieren. Und viertens müssen die Streitkräfte der neuen Mitglieder zu gemeinsamen Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet die Offenlegung der Verteidigungshaushalte und -plane, Übereinstimmung mit der NATO-Verteidigungsdoktrin und Übereinstimmung bei Gerät, insbesondere bei Kommunikationsgerät. Diese Prinzipien sollten nicht als Hürden für die NATO-Mitgliedschaft angesehen werden. Sie sind vielmehr Garantien, daß das Bündnis unabhängig von seiner Größe seine Wirksamkeit, militärischen Fähigkeiten und politischen Zusammenhalt bewahrt. Eben aufgrund unserer Verpflichtung zu diesen Prinzipien wollen wir, daß die neuen Demokratien Europas die Vorteile der Partnerschaft für den Frieden uneingeschränkt nutzen. Die Partnerschaft bezieht die Nachbarn der NATO enger in das Bündnis ein und bietet ihnen eine Seite 4 Chance, sich den gewohnheitsmäßigen Konsens und die militärische Zusammenarbeit der NATO zu eigen zu machen. In der Zwischenzeit kann ihr Militär zusammen mit den NATO-Streitkräften für friedenssichernde und andere nicht dem Kampfeinsatz dienende Missionen üben. Die Partnerschaft liefert den Nationen konkreten Beweis für die Besorgnis der NATO bezüglich ihrer Sicherheit. Dies alles wird zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität in der Region beitragen. Die Partnerschaft hat in ihrem ersten Jahr viel geleistet. Das Hauptquartier wurde eingerichtet und hat die Arbeit aufgenommen. Die drei Übungen zwischen der NATO und den Partnernationen im vergangenen Jahr waren ein Erfolg, und wir haben für dieses Jahr weitere 20 geplant. Aber diese Aktivitäten kosten Geld. Die Partnernationen müssen einen Großteil der Rechnung übernehmen, viele von ihnen haben jedoch Ressourcenprobleme und benötigen Hilfe. Präsident Clinton hat den amerikanischen Kongreß um die Zuweisung von 100 Millionen Dollar als Hilfe für unsere Partner gebeten, damit sie die Chancen der Partnerschaft uneingeschränkt nutzen können. Wir fordern unsere Verbündeten zur Bereitstellung vergleichbarer bilateraler Hilfe auf. Dies ist eine lohnende Investition in die europäische Sicherheit. Und für die Nationen, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, ist die Partnerschaft ein wichtiges Sprungbrett. Dies führt zu meiner dritten Frage: Wie können wir in Anbetracht der Tatsache, daß die NATO über 16 Nationen hinauswachsen wird, den Konsens des Bündnisses bewahren? Selbst mit 16 Nationen, die sich einer monolithischen Bedrohung gegenübersahen, mußten wir manchmal hart arbeiten, um Einstimmigkeit über einen Aktionskurs zu erzielen. Man muß nicht Mathematiker sein um festzustellen, daß sich das Problem der Einstimmigkeit mit zunehmender NATO-Mitgliederzahl vergrößert. Und in Zukunft werden die Sicherheitsbedrohungen Europas wahrscheinlich weder so direkt und klar sein, noch die NATO-Mitglieder mit der Aussicht eines direkten Angriffs konfrontieren. Damit werden einstimmige Entscheidungen noch schwerer zu erzielen sein. Wir müssen diese Konsensfrage prüfen. Ein Weg, dieses Problem anzusprechen, besteht jetzt in der Vervollständigung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces - CJTF). Dies wird der WEU oder einer Koalition bereitwilliger Mitglieder den Zusammenschluß, die Nutzung der AMERIKA DIENST 06 �Ressourcen und Verfahren der NATO sowie die Reaktion auf Eventualfälle wie Krisenmanagement, Friedenssicherung und humanitäre Missionen gestatten. Das CJTF-Konzept ist jedoch vor dem Hintergrund des Prinzips trennbarer, aber nicht getrennter Streitkräfte entscheidend für die Zukunft der NATO, und wir sollten es in diesem Jahr weiterentwickeln. Aber keine Diskussion über die Zukunft der NATO kann heute meine vierte Frage ignorieren: Was bedeutet dies für die Beziehungen zu Rußland? Bei der Behandlung dieser Frage müssen wir vor allem die Interessen und Belange Rußlands berücksichtigen. Rußland ist für den Aufbau einer stabilen Zukunft Europas entscheidend. Wir haben ein enormes Interesse am Ergebnis der Umgestaltung Rußlands in der postsowjetischen Ära und müssen die russischen Reformen weiterhin unterstützen. Unser dringlichster Wunsch ist ein freies, stabiles, demokratisches Rußland in Europa. Dies ist ein Grund, warum wir - abgesehen von der menschlichen Tragödie - über die russische Taktik in Tschetschenien empört waren. Diese Taktik ist ein Rückschritt. Obwohl wir die territoriale Integrität der Russischen Föderation anerkennen, fordern wir die russische Regierung zur Respektierung der Menschenrechte auf. Und wir unterstützen die Bestrebungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer Gremien zur Förderung einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Wir müssen Rußland gegenüber klar und offen über unsere Intentionen für die NATO sein. Russische Regierungsvertreter haben beispielsweise die Frage gestellt, warum sie die Erweiterung einer Organisation begrüßen sollen, die ursprünglich zur Bekämpfung ihres Landes konzipiert war. Wir müssen Rußland versichern, daß die NATO - obwohl stets ein Verteidigungsbündnis - den Kalten Krieg hinter sich gelassen hat und zur Bewältigung eines neuen Zeitalters übergegangen ist. Wir müssen Rußland gegenüber klarstellen, was die NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg ist und was nicht. Die NATO ist ein der Gewährleistung von mehr Sicherheit und Stabilität in ganz Europa verpflichtetes Verteidigungsbündnis, und das schließt Rußland ein. Die NATO ist kein gegen Rußland gerichtetes Bündnis. Wir fordern Rußland auf, die NATO anhand ihrer grundlegenden Prinzipien zu beurteilen: Kollektive Verteidigung, Demokratie, Konsens und kooperative Sicherheit. Rußland sollte die NATO aufgrund dessen beurteilen, was sie heute ist, nicht durch das Prisma des Kalten Krieges. AMERIKA DIENST 06 Wir haben einen Dialog mit Rußland über die Rolle des Landes für die europäische Sicherheit und seine Beziehungen zur NATO aufgenommen. Dieser Dialog zwischen der NATO und Rußland erfolgt auf einer parallelen Schiene zu dem Dialog der NATO über ihre Zukunft, und das ist eine ernste Priorität. Der Dialog zwischen der NATO und Rußland ergänzt die Schiene der NATO-Erweiterung, auch wenn er unabhängig vom Thema der Erweiterung ist. Um diese parallele Schiene verfolgen zu können, müssen wir mit Rußland in den kommenden Monaten das Was, Wie und Warum längerfristiger Beziehungen zur NATO definieren. Im Augenblick erwartet eine Reihe von Plänen für die Zusammenarbeit Rußlands innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden die Unterschrift des Landes. Wir sollten auf diese Pläne aufbauen. Wir könnten beispielsweise ein formelles - vielleicht eines Tages in einer Regierungsvereinbarung oder einer Charta kodifiziertes - Arrangement für eine Reihe kooperativer Unternehmungen haben. Diese Arrangements könnten einen kontinuierlichen Dialog über eine Vielzahl von Themen enthalten wie: Nichtverbreitung, Zusammenarbeit bei Rüstungstechnologie, Transparenz der Verteidigungspolitik, Krisenmanagement sowie Friedenssicherungsdoktrin und -taktik. Es wäre nützlich, eine Art von Ständigem Konsultationsausschuß für die formale Struktur der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu gründen. Unsere Konsultationen sollten Einfluß auf den Entscheidungsprozeß des jeweils anderen Landes haben, und wir sollten bei der Umsetzung unserer Entscheidungen zusammenarbeiten. Dabei würden wir natürlich stets die Unabhängigkeit des anderen respektieren. Die Konsultationen könnten damit beginnen, einige der Verhaltensregeln für europäische Sicherheit zu bekräftigen. Wir könnten gemeinsam das europäische Sicherheitsumfeld bewerten oder einen Konsultationsmechanismus für künftige Krisen des Typs Bosnien einrichten. Dieser Prozeß würde den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland einen offizielleren, regulären Status verleihen. Alle NATOVerbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, müssen auch ihren bilateralen Dialog mit Rußland vertiefen. Was immer wir entscheiden - die NATO verpflichtet sich zur vollständigen Information Rußlands. Es wird keine Überraschungen geben, und Rußland wird nicht isoliert werden. Wir fordern Rußland zur uneingeschränkten Beteiligung an diesem Dialog und der Seite 5 �Partnerschaft für Frieden auf. Und wenn Rußland dies tut, wird das Land sehr viel deutlicher sehen, daß die NATO - weit davon entfernt, neue sicherheitspolitische Trennlinien in Europa zu ziehen - die verbleibenden Linien ausradieren möchte. Dies ist eine entscheidende Zeit in der Geschichte des Bündnisses. Die Zeiten haben sich geändert. Die Grundlage der NATO hat sich verändert. Wir sind nicht länger in gemeinsamer Verteidigung gegen einen einzigen gemeinsamen Feind verbunden. Aber wir sehen uns immer noch realen Bedrohungen ausgesetzt, sowohl unmittelbaren als auch am Horizont drohenden. Wir haben jedoch eine historische Chance zur Erweiterung der Sicherheitszone in Europa. Während wir Europa (die NATO) auf das nächste Jahrhundert vorbereiten, müssen wir uns mit durch unsere neuen Beziehungen aufgeworfenen schwierigen Fragen und Problemen befassen. Auf dem Tisch hinter meinem Schreibtisch im Pentagon befindet sich eine amerikanische Flagge, das letzte Sternenbanner, das über den Clay Barracks * Seite 6 * - dem Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Berlin - wehte. Diese Flagge wurde mir im vergangenen Herbst überreicht, nachdem sie während einer Feierstunde aus Anlaß des Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus den Clay Barracks und der Stadt, die sie so viele Jahre lang als ihre Heimat bezeichnet hatten, eingeholt worden war. Die Feierlichkeiten zur Beendigung der Präsenz der Alliierten in Berlin waren historisch, denkwürdig und zutiefst bewegend. Ich kann mich an keine Zeit der Geschichte erinnern, in der die Bürger einer "besetzten" Stadt Tränen vergossen, als die Besatzungstruppen abzogen. Die Flagge in meinem Büro ist eine lebhafte Erinnerung an die Rolle, die Amerika für die Sicherheit und Freiheit Europas sowie die Freunde gespielt hat, die wir noch auf dem Kontinent haben. Die Flagge erinnert mich jedoch auch daran, daß sich die Zeiten geändert haben, sich die Basis unserer Beziehungen verändert hat und wir zusammen diesen Augenblick nutzen müssen, um die NATO ins nächste Jahrhundert zu führen. * * AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 15. Februar 1995 PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN Rede des Gesandten J. D. Bindenagel MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J. D. Bindenagel, am 13. Februar 1995 in der Bayerischen Staatskanzlei gehaltene Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein Vergnügen, heute mit Ihnen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten zu sprechen. Gerade die Frage, wie sich das enge Verhältnis unserer beiden Staaten in Zukunft entwikkeln wird, ist von großer Aktualität. Einleitung Oft kann man in der Zeitung lesen oder in Fernsehkommentaren hören, daß die transatlantische Partnerschaft keine Selbstverständlichkeit mehr ist, daß die Beziehungen sich schleichend verschlechtern, weil die jeweiligen Regierungen sich allzusehr mit den innenpolitischen Problemstellungen beschäftigen. Dies ist nicht der Fall! Manche Kommentatoren machen sich kein Bild davon, wie eng die politische Zusammenarbeit und wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind. Es gibt keine "wohlwollende Indifferenz" zwischen unseren beiden Ländern, andernfalls würden meine Kollegen in der Botschaft und ich unserem Land einen schlechten Dienst erweisen. Es gibt vielmehr eine kompliziert gewordene internationale Entwicklung mit vielfältigen Krisen und großen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, bedarf es einer noch engeren und noch stärker aufgefächerten AMERIKA DIENST 06 Zusammenarbeit, als dies in der Zeit des Kalten Krieges selbstverständlich war. Und daran arbeiten wir mit unserer ganzen Kraft. Der in der Themenstellung formulierte Gegensatz kann angesichts der Gemeinsamkeiten und Interessen beider Staaten bei einer erfolgreichen Bewältigung der derzeitigen und künftigen Herausforderungen nicht zum Tragen kommen. Um das Offensichtliche vorwegzunehmen: Wirtschaftliche Konkurrenz und strategische Partnerschaft schließen einander nicht aus. Im Gegenteil, sie bedingen einander und tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei. Wie sich die Vereinigten Staaten die Zukunft der bilateralen Beziehungen vorstellen, wurde im letzten Jahr deutlich. Nicht nur während des Präsidentenbesuchs in Bonn und Berlin, sondern auch anläßlich der Verabschiedung der Westalliierten aus Berlin im September '94. Wir hatten aus diesem Anlaß Vertreter des öffentlichen Lebens beider Staaten zu einer Konferenz "New Traditions" eingeladen. Vor dem Hintergrund der profunden Veränderungen im internationalen System, die auch das deutschamerikanische Beziehungsgeflecht betrafen, haben wir gemeinsam über die Zukunft der bilateralen Beziehungen nachgedacht. Richard Holbrooke, der damalige US-Botschafter in Deutschland, brachte die neue Aufgabenstellung auf den Punkt: Seite 1 �"Nachdem in den letzten fünf Dekaden die Beziehungen durch militärische Erwägungen bestimmt waren, stehen jetzt die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund." Vizepräsident AI Gore, der sich über Satellit an der Konferenz beteiligte, ergänzte dies, indem er auf die politische Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen für die wirtschaftliche Sicherheit hinwies. Nicht Generälen, sondern Unternehmern und Geschäftsleuten fällt dabei die Aufgabe zu, durch Investitionen staatliche Handelsanreize zu nutzen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies vollzieht sich auf einem Markt, der durch das Konkurrenzverhalten der Akteure bestimmt ist. Renaissance der Wirtschaftsbeziehungen Wirtschaftlicher Wettbewerb ist per se kein Argument, das gegen eine strategische Partnerschaft spricht. Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur im guten Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen: Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als den wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Trotz dieser Übereinstimmung in wirtschaftpolitischen Grundauffassungen sind unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht immer ganz konfliktfrei. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwikkeln Reibungs- und Konfliktpunkte. Häufig komplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert. Seite 2 Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EUMitgliedsstaaten üben muß und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist. Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands, die wir vorbehaltlos unterstützen, weil wir an einem starken Europa interessiert sind, schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben eng zusammengearbeitet, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Beide Verhandlungsdelegationen haben wichtige Überzeugungsarbeit für die Durchsetzung der Einsicht geleistet, daß die Liberalisierung des Welthandels allen Ländern in der EU zugute kommt. Deutschland und die Vereinigten Staaten ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, restriktive Quotenregime bei audio-visuellen Dienstleistungen wie etwa bei interaktiven Diensten abzuwehren. Beide Länder gehen davon aus, daß derartige Beschränkungen zu technologischer Rückständigkeit führen und den freien Informationsfluß behindern. In der Frage der außereuropäischen Bananenimporte in die EU, die für amerikanische Importeure zu Problemen geführt haben, verfolgen Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen. Gleiches gilt auch bei den Bestrebungen nach einer partiellen Liberalisierung von Beschaffungen der öffentlichen Hand. Bilaterale Probleme, wie sie beispielsweise im letzten Jahr bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das "code sharing" zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen laufen reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein leichtes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf. AMERIKA DIENST 06 �Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner. Die amerikanischen Exporte nach Deutschland beliefen sich 1993 auf über 40 Milliarden Dollar. Das ist mehr als unsere Exporte nach Japan. Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden D-Mark. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Mittlerweile sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern. Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht. Die amerikanische Außenwirtschaftspolitik Seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 1993 hat die Clinton-Administration den Handel und die Außenwirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer innen- und außenpolitischen Aktivitäten gerückt. Dies war eine Entscheidung, die politisch wie ökonomisch sinnvoll war. Die Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion und der gewachsene Wettbewerb auf dem Weltmarkt haben Marktchancen eröffnet, die es zu nutzen galt. Dabei geriet der europäische Binnenmarkt automatisch ins Blickfeld amerikanischer Unternehmer und Investoren, die sich schnell von den Vorteilen eines europaweiten Marktes mit einheitlichen Regeln und Normen überzeugen ließen. Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten Staaten eine Unterordnung der Handelspolitik unter eine außenpolitische Gesamtstrategie vorgenommen, um unsere westeuropäischen Verbündeten in der Abwehrfront gegen die Sowjetunion zu stärken. Mit AMERIKA DIENST 06 dem Ende des Kalten Krieges haben wir diese Unterordnung aufgeben und drängen auf einen Abbau unliberaler und diskriminierender Handelspraktiken der Europäischen Union und anderer Länder. Das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, der APEC-Gipfel, der Abschluß der Uruguay-Runde sowie das gesamtamerikanische Gipfeltreffen im Dezember letzten Jahres sind ökonomische Erfolge, die alle in die gleiche Richtung weisen. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Wege, die amerikanische Volkswirtschaft den Erfordernissen des Weltmarktes und der immer größer werdenden Vernetzung anzupassen, um sich auf die Herausforderungen der Jahrtausendwende einzustellen. Konkret bedeutet dies eine konsequente Durchführung der neuen "National Export Strategy". Deren Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft zu verbessern, indem die Schul- und Berufsausbildung gefördert und nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien gemacht werden. Des weiteren fördert die Administration auf vielfältige Weise die weltweiten Geschäftsinteressen amerikanischer Unternehmen. Systematisch werden die Export- und Wirtschaftsaktivitäten amerikanischer Unternehmen durch das Handelsministerium und weitere staatliche Behörden und Agenturen unterstützt. Den amerikanischen Auslandsvertretungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben die Aufgabe, amerikanische Unternehmen bei Ihren Aktivitäten und der Einhaltung einer fairen Wettbewerbssituation beratend und gegebenenfalls intervenierend zur Seite zu stehen. Was ist darunter zu verstehen? Von staatlicher Seite werden die Verhandlungen zum Abschluß von Freihandelsabkommen geführt. Dann die bilateralen Gespräche mit Japan zum Abbau des Handelsdefizits, unfairer, protektionistischer Handelsschranken und -zolle. Des weiteren setzen wir uns - der Handelskonflikt mit China zeigt es - für den Schutz von Patenten, Copyright und dem Schutz von geistigem Eigentum ein. Auch führen wir branchenspezifische Verhandlungen, angefangen von Bank- und Finanzgeschäften bis zur Luft- und Raumfahrt, um eine größere Markttransparenz zu erzielen. Wir nennen dieses Program "advocacy". Gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Produzenten sichern amerikanische Arbeitsplätze und tragen letztlich auch zu einer Erweiterung des wirtschaftspolitischen Einflusses der Vereinigten Staaten bei. Seite 3 �Machtfaktoren wie das militärische Potential sind nach wie vor wichtig, doch sie spielen heute nicht mehr die maßgebliche Rolle bei dem Vergleich der führenden Industrienationen. Ein Land wie die Vereinigten Staaten könnte seinen politischen Einfluß nur bedingt wahrnehmen, wenn es wirtschaftlich im internationalen Vergleich zurücklallen würde. Dies kann nicht in unserem Interesse sein! Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin eine Weltmacht mit Führungsanspruch. Ein Anspruch, der sich auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft realisieren läßt. Die Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie seit 1984 nicht mehr. So stieg das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent an. Trotz des anhaltenden Booms hielt sich die Teuerung in Grenzen. Im letzten Jahr lag sie bei 2,7 Prozent - dies ist der niedrigste Wert seit 1983. Mit einem gewissen Abflauen des Wirtschaftsbooms wird erst gegen Ende des Jahres gerechnet. Neben der erheblichen Reduzierung des Haushaltsdefizits sind dies erfreuliche Zahlen, die eine gute Voraussetzung für die Untermauerung unseres Führungsanspruchs bilden. Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von "safe for democracy". Es hat den Eindruck, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben Seite 4 verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen. In der Tat ist Deutschland der größste Beitragszahler der Hilfsleistungen für osteuropäische Staaten. Nach Angaben der OECD hat Deutschland für die zentraleuropäischen Staaten im Jahre 1992 über 3,9 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, das ist fast die Hälfte der OECD-Hilfe. Die USA liegen mit ihrer Hilfe im Umfang von 700 Millionen Dollar an zweiter Stelle. Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen. Das heißt aber nicht, daß uns Frankreich oder Großbritannien weniger wichtig wären. Die Vereinigten Staaten veranstalten kein Nullsummenspiel mit diplomatischen Beziehungen. Strategische Partnerschaft Unsere Beziehungen zu Deutschland haben eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit bietet, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten. Eine Partnerschaft, wie sie schon vom ehemaligen Präsidenten George Bush im Frühjahr 1989 angeregt worden war, weil partnerschaftliche Beziehungen schlichtweg zeitgemäß sind. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik ist von der Bevölkerung angenommen worden, sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als belastbar erwiesen. Die Revolution in der DDR - bescheiden als Wende deklariert - ist friedlich verlaufen, und Deutschland macht große Fortschritte bei der Vollendung der inneren Einheit, ohne dabei die europäische Integration zu vergessen. Man wirft ja nicht nur in diesem Land den Politikern immer wieder vor, allzu kurzsichtig eine Politik zu betreiben, die nur bis zum nächsten Wahltag konzipiert ist. Daß dies gerade in der Außenpolitik fatal sein kann, brauche ich nicht weiter auszuführen. Doch die Anregung von Präsident Bush - "Partnership in leadership" - setzte eine Debatte in Gang, die sich trotz gewisser Rückschläge positiv auf das eigene Rollenverständnis beider Staaten ausgewirkt hat. AMERIKA DIENST 06 �Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat. Die Frage, ob Deutschland sich an internationalen Auslandseinsätzen beteiligen soll, bestimmt noch immer die politische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres entschieden, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich sind. Die diversen humanitären Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ruanda sowie die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien erfolgten nicht nur in einem rechtlich einwandfreien Rahmen, sondern auch in der Erkenntnis, daß Deutschland als souveräner Staat - wie andere Staaten auch Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung gegenüber jenen, die zu Opfern einer gewalttätigen Politik werden. Ich will hier keiner Überbewertung der militärischen Dimension das Wort reden, doch gibt es Situationen, die einen Einsatz von Streitkräften erforderlich * AMERIKA DIENST 06 machen, um den politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir können uns in manchen Krisen nicht immer nur auf unsere Diplomatie verlassen; manchmal ist der Einsatz militärischer Macht nicht zu vermeiden. Eine Entscheidung für einen militärischen Einsatz im Rahmen einer international legitimierten Friedensmission kann niemals leicht getroffen werden, wenn das Risiko besteht, daß eigene Soldaten ums Leben kommen können. Es muß klar sein, welche Interessen bei einem Einsatz verfolgt werden und wie groß dessen Erfolgsaussichten sind. Restriktive nationale Einsatzoptionen können aber kein Grund sein, um nicht an einer vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Friedensmission teilzunehmen. Die vorbehaltlose Wahrnehmung von Rechten und Pflichten ist natürlich auch die Voraussetzung für Deutschlands Ansinnen, einen festen Sitz in diesem Gremium der UNO zu erhalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben, weil wir Vertrauen in die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben. Unsere Vorstellung von "partners in leadership" beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen der Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! * * * * Seite 5 �FULBRIGHT 15. Februar 1995 DER GRÜNDER DES WELTWEITEN STIPENDIENPROGRAMMS Zum Tod von Senator J. William Fulbright WASHINGTON - (AD) - Die Erinnerung an Senator J. William Fulbright, der am 9. Februar 1995 verstarb, lebt durch die Tausenden Stipendiaten auf der ganzen Welt fort, die an den von ihm ins Leben gerufenen und vom Kongreß 1946 gesetzlich verankerten internationalen Austauschprogrammen teilgenommen haben. "Wir haben einen fürsorgenden Propheten, einen führenden Politiker, einen Patrioten und einen guten Menschen verloren, der auf eine bessere Welt hinarbeitete", erklärte Dr. Joseph Duffey, Direktor des für das Fulbright-Austauschprogramm zuständigen US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA). als Senator jung waren... Unser Land steht in seiner Schuld." Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl fügte der Präsident hinzu: "Ich bin heute mit tiefem Dank erfüllt für die Gedanken, die er (Fulbright) mir vermittelte, als ich ein junger Mann war: Daß wir Frieden mit der Welt schließen können, wenn wir besseres Verständnis anstreben, wenn wir Jugendaustauschprogramme fördern und wenn wir die Sache der weltweiten Bildung voranbringen." Im Jahr 1993 verlieh Präsident Clinton Fulbright die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung des Landes. Fulbright erlag im Alter von 89 Jahren zuhause in Washington einem Herzinfarkt. Er war drei Wochen zuvor mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Fulbright wurde 1942 in den Kongreß gewählt und war dort über 30 Jahre lang ohne Unterbrechung tätig, bis er 1974 in den Ruhestand trat. Danach war er Sozius in einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Fulbright, Demokrat aus Arkansas, war 16 Jahre lang - länger als jeder andere vor oder nach ihm Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats während der turbulenten sechziger und frühen siebziger Jahre, als sich die Aufmerksamkeit der Nation und eines Großteils der Welt auf die Situation in Vietnam konzentrierte. Vor seiner Wahl in den Kongreß hatte Fulbright zwei Jahre lang das Amt des Rektors der University of Arkansas inne. Fulbright war ein vehementer Gegner des amerikanischen Engagements im Vietnamkrieg und nutzte den Ausschuß als Forum zur Verurteilung des Krieges, nachdem er Präsident Lyndon Johnson ärgerlich beschuldigt hatte, ihn über den Zwischenfall im Golf von Tongking 1964 irregeführt zu haben, der die Vereinigten Staaten in Kampfhandlungen in Vietnam einbezog. Clintons damaliger Zimmergenosse, Tom Campell, erklärte kürzlich in einem Interview, der Senator sei für Clinton ein Vorbild gewesen. "Fulbright kam aus einer kleinen Stadt in Arkansas, wurde an der Ostküste ausgebildet, war ein Rhodes-Stipendiat, kam dann nach Arkansas zurück und hatte dort Erfolg" bevor er ebenso wie Clinton landesweit Prominenz erlangte. Präsident Clinton äußerte gegenüber Journalisten im Weißen Haus, Fulbright habe "einen außergewöhnlichen Beitrag zum Leben unseres Landes und natürlich unseres Heimatstaats Arkansas geleistet. Und er hat Abertausende inspiriert, die zu seiner Zeit Fulbright war auf das Programm, das bis heute über 120.000 ausländische Besucher zum Lehren oder Lernen in die Vereinigten Staaten brachte - von einigen Monaten bis zu einem Studienjahr oder länger - stolzer als auf alles in seinem Leben Gelei- AMERIKA DIENST 06 Clinton war in den sechziger Jahren während seiner Studienzeit an der Georgetown University als Assistent für Senator Fulbright tätig. Seite 1 �stete, und im Rahmen des Programms gingen weitere 90.000 Amerikaner mit einem ähnlichen Auftrag ins Ausland. Der Leiter von Pembroke College (Oxford) bezeichnete dies einmal als "die größte und bedeutendste Bewegung von Wissenschaftlern weltweit seit dem 15. Jahrhundert". Viele der Fulbright-Stipendiaten wurden intellektuelle Persönlichkeiten ihres Landes und wichtige Mitglieder der jeweiligen Regierungen. Einige, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, BoutrosGhali, erlangten national und international Ruhm. Zu den amerikanischen Fulbright-Stipendiaten zählen die Universitätsrektoren Derek Bok und Hanna Gray, der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, der Historiker Henry Steele Commager, die Autoren John Updike und Eudora Welty, der Musiker Aaron Copland, der Politiker Daniel Patrick Moynihan und viele andere. Niemand weiß genau, wieviele Millionen Studenten in anderen Ländern Kurse bei amerikanischen Professoren belegt haben, die an ihren Universitäten dank eines Fulbright-Stipendiums unterrichteten. Fulbright erklärte, als er das Programm unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben rief: "Ich wollte etwas beginnen, das einen Gegenpol zu der Gewalt bildete, die wie eine andauernde Infektion zwischen Nationen ausbricht." * Seite 2 * In seinem 1987 veröffentlichten Buch The Prlce of Empire schrieb Fulbright: "Es ist ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel - der Verwirklichung eines zivilisierteren, rationaleren und menschlicheren internationalen Systems... Ich habe an diese Möglichkeit geglaubt, als ich begann. Das tue ich immer noch." Fulbright wurde 1905 geboren. Er lebte auf einer Farm, bis sein Vater eine kleine Bank in einer Stadt kaufte. Die Bank florierte, und sein Vater erwarb auch einen Zeitungsverlag. Fulbright führte seinen Forschungsdrang auf seine Mutter zurück, die die Zeitung leitete. Fulbright machte 1925 seinen Abschluß an der University of Arkansas, wo er Football-Star und Präsident der Studentenvereinigung war. Nach dem Examen erhielt er in einem äußerst strengen Auswahlverfahren ein Rhodes-Stipendium an der Oxford University, wo er drei Jahre moderne Geschichte am Pembroke College studierte. Im Anschluß daran verbrachte er für Deutsch- und Französischstudien ein Jahr in Österreich und der Schweiz. Nach der Rückkehr in die Vereinigten Staaten setzte er sein Studium fort und legte 1934 sein juristisches Staatsexamen an der George Washington University ab. In dieser Zeit heiratete er seine erste Frau, die in den sechziger Jahren starb. Das Ehepaar hat zwei Töchter. 1991 heiratete er erneut. * * AMERIKA DIENST 06 �PORTRAT 15. Februar 1995 DER NEUE CIA-DIREKTOR IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Porträt von Michael Carns WASHINGTON - (AD) - Der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Carns, die Wahl Präsident Clintons für das Amt des neuen Chefs des amerikanischen Nachrichtendienstes, wird sich der Herausforderung gegenübersehen, in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe und weniger leicht identifizierbarer Sicherheitsbedrohungen eine tragfähige Rolle für den CIA zu finden. des Wandels unseren Nachrichtendienst zu leiten", so der Präsident. Er bezeichnete Carns als "bewährten Neuerer", der offen für neue Vorgehensweisen und skeptisch gegenüber Binsenweisheiten sei. "Er ist Clinton entschied sich für Carns als Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA und damit als Leiter der Satellitenaufklärung sowie der Analyse von Daten über die Fähigkeiten und Intentionen anderer Staaten. Carns tritt die Nachfolge von James Woolsey an, der vergangenes Jahr als Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes zurückgetreten war. Woolseys nahezu zweijährige Amtszeit war gekennzeichnet von Konflikten mit dem Kongreß: Einige Abgeordnete kritisierten ihn wegen seiner Nachsichtigkeit gegenüber CIA-Mitarbeitern, die bei der Aufdeckung des Spionagefalls Aldrich Arnes versagt hatten, sowie wegen seiner angeblichen Täuschung des Kongresses im Zusammenhang mit den Baukosten für neue CIA-Einrichtungen in Washington. Bei der Bekanntgabe der Nominierung am 8. Februar 1995 erklärte Präsident Clinton: "General Carns wird mit einer Herausforderung konfrontiert, deren Schwierigkeit nur ihrer Bedeutung gleichkommt. Der Kalte Krieg ist vorüber, aber an seine Stelle sind viele neue Gefahren getreten." Zu diesen Gefahren zählen dem Präsidenten zufolge "regionale sicherheitspolitische Bedrohungen, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terroranschläge im Herzen unserer Großstädte, Drogenhandel und internationales Verbrechen". Obwohl diese Bereiche nicht alle zu den Prioritäten des CIA zählen, äußerte Clinton, "sind die entscheidenden Vorteile des amerikanischen Nachrichtendienstes für dieses Land so wichtig wie eh und je". Im Zusammenhang mit der über den Nachrichtendienst geführten kontroversen Diskussion stellte der Präsident fest, die Amerikaner erführen selten etwas über die Erfolge des Nachrichtendienstes oder die Krisen, zu deren Vermeidung er beiträgt, sondern nur "über seine gelegentlichen Rückschläge". Aufgrund seiner "großen Erfahrung und außergewöhnlichen Qualitäten" sei Carns "die geeignete Person, in dieser Zeit der Herausforderungen und AMERIKA DIENST 06 sich der großen Bedeutung nachrichtendienstlicher Tätigkeit bewußt, weil er sich darauf verlassen mußte, als das Leben von Amerikanern und die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel standen." Teilweise als Ergebnis seiner Unzufriedenheit mit Woolsey rief der Kongreß einen hochrangigen Ausschuß zur Überprüfung des amerikanischen Nachrichtendienstes ins Leben, zu dessen Vorsitzenden Präsident Clinton seinen ehemaligen Verteidigungsminister Les Aspin ernannte. Der Präsident wies darauf hin, Carns könne zusammen mit diesem Ausschuß und dem Kongreß "einen starken Konsens über die Wiederbelebung des amerikanischen Nachrichtendienstes bilden, damit dieser klare Prioritäten setzt und seine Ressourcen für die entscheidenden Missionen einsetzt, die unserer Nation auch in Zukunft den zeitgemäßesten, wichtigsten und ehrlichsten Nachrichtendienst der Welt bieten". Laut Carns muß ein Ziel des Nachrichtendienstes weiterhin Bestand haben: "Äußerst hochwertige Informationen, Einschätzungen und Beurteilungen zu liefern", mit deren Hilfe die Entscheidungsträger "unsere nationale Sicherheit schützen und fördern können". Carns will eigenen Angaben zufolge die Seite 1 �bemerkenswerten Fähigkeiten auf nachrichtendienstlichem Gebiet "verbessern und anpassen", um die neuen Herausforderungen anzugehen. Obwohl der Nachrichtendienst aufgrund haushaltspolitischer Kürzungen schlanker wird, "werden wir in wichtigen Fragen noch mehr unternehmen". Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge paßt Carns gut in die Parameter Clintons für den Posten an der Spitze des Nachrichtendienstes. Der Präsident suchte einen Kandidaten, der nicht aus der Welt der Nachrichtendienste stammt. Aufgrund seines militärischen Hintergrunds entspricht Cams der Vorstellung Clintons von einem CIA-Direktor, der versteht, was der Nachrichtendienst in Konfliktsituationen leisten kann, fügte der Regierungsvertreter hinzu. Ferner wünschte sich der Präsident für diesen Posten eine Person mit Führungsqualitäten, mit Erfahrung im Kommandobereich und der erwiesenen Fähigkeit, behördenübergreifende Operationen zu planen. Die ersten Reaktionen von Seiten des Kongresses und des Nachrichtendienstes waren positiv. Senator Arien Specter bezeichnete Cams als "soliden Kandidaten". Specter, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, stellte fest, die Nation befinde sich an einem wichtigen Scheideweg, an dem die Zukunft des Nachrichtendienstes beschlossen werde, und Carns, der Präsident und der Kongreß sähen sich einigen äußerst harten Entscheidungen gegenüber. Robert Gates, der unter Präsident Bush CIA-Direktor war, hält Carns für einen "phantastischen Kandidaten. Er nutzte den Nachrichtendienst und versteht sehr viel von der Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen." Gates kennt Carns seit einem Jahrzehnt und arbeitete in dieser Zeit mit ihm zusammen. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird Carns der erste Militärangehörige im Amt des CIADirektors seit den siebziger Jahren, als Admiral Stansfield Turner die Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse leitete. Ebenso * Seite 2 wie Turner wird Cams schwierige Entscheidungen über eine Verkleinerung des CIA treffen müssen, der größten ihm unterstehenden nachrichtendienstlichen Einrichtung. Carns wird mit einem vom Präsidenten eingesetzten Ausschu ß zusammenarbeiten, der eine grundlegende Überprüfung des Nachrichtendienstes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg vornehmen soll. Dieser Ausschuß wurde nicht nur als Konsequenz des Spionagefalls Aldrich Arnes eingesetzt, sondern auch als Reaktion auf seit langem vom Kongreß gestellte Forderungen, eine Duplizität nachrichtendienstlicher Funktionen zu vermeiden sowie nach Konsolidierung anderer nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Kritiker aus dem Kongreß behaupten, die Nominierung Michael Carns für das Amt des CIA-Direktors sei irreführend, da er keine Macht habe, über den CIA hinausgehende Aktivitäten zu leiten. Carns, ein ehemaliger Kampfpilot, flog mehr als 200 Kampfeinsätze in Vietnam, diente über drei Jahrzehnte in der US-Luftwaffe, koordinierte humanitäre Hilfseinsätze in Bosnien und Ruanda und half bei der Organisation des erfolgreichen Lufteinsatzes gegen die Streitkräfte Saddam Husseins, als eine Koalition der Alliierten die irakische Invasion in Kuwait abwehrte. Carns verließ die Luftwaffe im letzten Jahr nach dreijähriger Tätigkeit als Stellvertretender Stabschef. Seit letzten September ist er in Kalifornien als Unternehmensberater tätig. Vorher war er Stellvertretender Kommandeur des amerikanischen Pazifikkommandos und wirkte an der Aushandlung des Washingtoner Abkommens mit den Philippinen über die Schließung militärischer Stützpunkte mit. Unter General Colin Powell war er von 1989 bis 1991 Personaldirektor bei den Vereinigten Stabschefs und an der Ausarbeitung der Operation Wüstensturm gegen den Irak beteiligt. Carns ist der Sohn eines pensionierten Heeresgenerals. Sein Sohn dient derzeit in der Luftwaffe, seine Tochter ist Kadett an der Luftwaffenakademie. * * * * AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 16 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Eine Nation für ganz Europa, einschließlich Russlands <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong> <br />Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Fulbright</strong> <br />Der Gründer des weltweiten Stipendienprogramms<br /><em>Zum Tod von Senator J. William Fulbright</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Der neue CIA-Direktor in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Porträt von Michael Carns</em> CIA-DIREKTOR FULBRIGHT NATO PORTRÄT USA-Deutschland https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/507352c7b2017d66c118af7f6df6b27e.pdf 874ef9c00dc6c1edb2c1af0142f2308f PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 15. März 1989 11 y I N H A L T INFORMATION Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney DOKUMENTATION Ost-West-Gespräche_über_ konventionelle Waffen gut gestartet - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar USA__flir feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans^jJrjqhungeji - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen - Ansprache von John Maresca - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Muskeldystrophie, Typ Duchenne - Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch Tabak als Droge einstufen - Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 15. März 1989 11 CHENEY BRINGT REICHEN ERFAHRUNGSSCHATZ IN SEIN AMT MIT - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney - WASHINGTON - (AD) - Der am 10. März 1989 als Verteidigungsminister nominierte Richard B. Cheney hat trotz seines vergleichsweise jugendlichen Alters von 48 Jahren sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive unschätzbare Erfahrungen gesammelt . Cheney ist seit 1978 als einziger Abgeordneter seines Heimatstaates Wyoming im Repräsentantenhaus aktiv. Er hat in Ausschüssen wichtige Aufgaben übernommen und wurde im vergangenen Dezember einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der zweitwichtigsten Führungsposition innerhalb der republikanischen Minderheit, gewählt . United States Information Service Embassy of the United States of America Zu Beginn und Mitte der siebziger Jahre hatte Cheney, der seine politische Laufbahn als Referendar in der gesetzgebenden Körperschaft von Wyoming begann, in den Administrationen von Nixon und Ford eine Reihe von Führungsaufgaben inne. Im Jahr 1975 wurde er von Präsident Ford zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt und damit Nachfolger von Donald Rumsfeld, der diese Stelle aufgab, weil er Verteidigungsminister wurde. Präsident Bush nominierte Cheney nur 24 Stunden nachdem der Senat den vorher von ihm für den Posten im Pentagon ausgewählten Senator John Tower abgelehnt hatte. Er bezeichnete den Abgeordneten aus Wyoming als "einen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allgemein respektierten Mann mit Grundsätzen" und erklärte: "Ich bin überzeugt davon, daß er ein großartiger Führer der Streitkräfte unseres Landes sein wird." Dick Cheney's Wahl in die Führungsspitze der Republikaner im Repräsentantenhaus verweist auf die jüngste Tendenz der Partei, jüngeren Mitgliedern wichtige Ämter zu übertragen. Dem Abgeordneten gelang der Aufstieg, nachdem er sich seit Mitte des Jahres 1987 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus für eine "sehr aggressive" Arbeitsweise einsetzte, um der Partei zur Mehrheit zu verhelfen. Darüber hinaus rückte der designierte Verteidigungsminister 1987 als Mitglied des Kongreßausschusses, der die Iran-Contra Affäre untersuchte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Er stellte sich bei den landesweit im Fernsehen übertragenen Anhörungen ausdrücklich auf die Seite Präsident Reagans. Cheney arbeitete zunächst im Büro des Abgeordneten von Wisconsin, William Steiger, und ging dann ins Weiße Haus, um sich unter dem damaligen Direktor des Büros für Wirtschaftsförderung, Rumsfeld, den Beziehungen mit dem Kongreß zu widmen. In den Amtsjahren von Nixon war er bis 1973 stellvertretender Leiter der Arbeit des Rates für die Lebenshaltungskosten und trat später zeitweise in ein Wirtschaftsberatungsunternehmen ein. Bei der Amtsübernahme Präsident Fords im Jahr 1974, arbeitete Cheney in dessen Ubergangsteam und wurde im September desselben Jahren stellvertretender persönlicher Referent des Präsidenten. Im November 1975 wurde der dann dessen persönlicher Referent und Stabschef des Weißen Hauses. Cheney ist mit Lynne Ann Vincent verheiratet und hat zwei Töchter. Zusammen mit seiner Frau schrieb er ein 1983 veröffentlichtes Buch über das Repräsentantenhaus, Kings of the Hill. In seiner Laufbahn hat Cheney konservative Meinungen vertreten und sich bei zahlreichen Gelegenheiten für eine Beibehaltung starker Streitkräfte ausgesprochen. Zum Beispiel warnte er bei seinem Auftritt anläßlich einer Zusammenkunft republikanischer Gouverneure zu Beginn der Reagan-Administration davor, daß innenpolitische Programme nicht auf Kosten des Verteidigungshaushalts ausgebaut werden sollten. Cheney wurde am 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska geboren und schloß 1959 in Casper, Wyoming seine Schulausbildung ab. Nach einem kurzen Zwischenspiel in Yale machte er an University of Wyoming Examen. Nachdem er dort auch seinen Magister erworben hatte, promovierte er an der University of Wisconsin und kam 1968 über ein Stipendium der American Political Science Association nach Washington. - 2- * * * * * - �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 15. März 1989 11 OST-WEST-GESPRÄCHE ÜBER KONVENTIONELLE WAFFEN GUT GESTARTET - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar WIEN - (AD) - Bei einer nach der ersten Plenarsitzung der VSBM-Verhandlungen abgehaltenen Pressekonferenz in der Wiener Hofburg bezeichnete Botschafter Stephen J. Ledogar es am 9. März 1989 als "ermutigend", daß Ost und West offensichtlich in vielen Bereichen dieselben Ziele anstrebten. Dem westlichen Vorschlag zufolge würde die Konzentration der Streitkräfte "vom Atlantik bis zum Ural" erheblich reduziert und in einer Weise aufgelockert, die keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen der an den VSBM-Verhandlungen teilnehmenden Staaten des Warschauer Pakts und der NATO hätte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Botschafter Ledogar im Wortlaut: Wir hatten heute ein nützliches erstes Treffen im Rahmen der neuen Verhandlungen. Ich würde es als guten Beginn charakterisieren. Der Osten hat uns seine Ideen in Form eines konzeptionellen Rahmens mitgeteilt. Meines Erachtens ist die Presse über vieles davon informiert worden, aber ich bin nicht ganz sicher. Dieser "konzeptionelle Rahmen" enthält unserer Ansicht nach nichts entscheidend Neues. Er geht auf den "Budapester Appell" von 1986 zurück. Er enthält auch nicht die Art von Details, wie sie für den Vorschlag der NATO charakteristisch sind. Es mangelt ihm an verwertbarem Zahlenmaterial, und er beinhaltet auch keine spezifischen Unterregionen etc. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist jedoch festzustellen, daß West und Ost vielfach dieselben Ziele anzustreben scheinen, und das ist ermutigend: A. Wir sind daran interessiert, die Vorteile und Asymmetrien die destablisierenden Elemente zu reduzieren; B. Wir wollen die Waffensysteme definieren, die Anlaß zu Besorgnis geben. Es bestehen bei unseren Listen einige Gemeinsamkeiten - aber es gibt auch wesentliche Differenzen; C. Der Osten möchte die offensiv ausgerichteten Einheiten reduzieren - auch wir sind daran interessiert; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �D. Wir möchten Übereinstimmung über obligatorische Verifizierung erlangen. Was ich heute über die Vorstellungen des Ostens zur Verifizierung, wie etwa die Inspektionsmethoden, gehört habe, war recht ermutigend. Selbstverständlich bestehen weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten, die bereits heute offen zutage getreten sind: A. Der Zeitpunkt der Behandlung von Flugzeugen und deren Definition; B. Die Behandlung der Personalstärken - aber dies stellt meines Erachtens kein so schwerwiegendes Problem dar, wie man erwarten könnte; C. Das Ausmaß der Reduzierungen in der ersten Phase; D. Die Behandlung des Problems der Lagerung von Waffensystemen; E. Wir haben erhebliche Zweifel an dem Versuch, Rüstungskontrolle durch Verhandlungen über die Verteidigungshaushalte anzustreben. Insgesamt gesehen haben wir jedoch meines Erachtens einen guten Anfang gemacht. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Botschafter, Botschafter Grinewski hat heute morgen erklärt, die erste Reduzierungsphase könne bis 1994 abgeschlossen sein. Halten Sie dies für machbar oder könnte es sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall sein? Und zweitens, warum möchte der Westen gegenwärtig nicht über die Truppenstärken sprechen? Antwort: Unser Vorschlag enthält keine Zeitangaben. Wir halten dies nicht für einen Mangel. Wenn wir breite Übereinstimmung über Umfang und Form eines ersten Abkommens erzielt haben, wird es an der Zeit sein, über den zeitlichen Rahmen zu sprechen. Zur zweiten Frage sind wir der Überzeugung, daß die destabilisierendsten Elemente der konventionellen Streitkräfte massierte Feuerkraft und gepanzerte Kräfte, schnell bewegliche Ausrüstung und Truppen sind. Wir behandeln die Truppen anfangs im Rahmen der Frage gepanzerter Mannschaftstransportwagen. Vereinzelte Behauptungen, wir strebten nicht nach Truppenreduzierung, treffen nicht zu. Wenn wir die Begrenzungen und Reduzierungen bei den von uns spezifizierten Kategorien - Panzer, Artillerie, gepanzerte Mannschaftstransportwagen - behandeln, würde auch die damit zusammenhängende Personalstärke gesenkt. Wenn Sie einmal unseren Vorschlag genau studieren, werden sie feststellen, daß wir diese Frage im Abschnitt über Informationsaustausch ansprechen. Die Informationen würden nicht nur Ausrüstung sondern auch Truppen betreffen. Zum Thema der Truppen bin ich nicht der Meinung, daß unsere Differenzen ebenso groß sind. Es ist eine Frage der Gewichtung. Frage: Herr Botschafter, besteht innerhalb der NATO Uneinigkeit darüber, daß Zone 4 dasselbe ist wie die alte MBFR-Zone? Antwort: Die Antwort ist Nein, es herrscht keine Uneinigkeit. Wir ziehen es vor, dies als Gebiete oder Regionen zu bezeichnen. Ich möchte versuchen, Ihnen dies besser zu erläutern. (Der Botschafter bittet seinen Assistenten, einige Landkarten zu präsentieren.) Das Mandat geht davon aus, daß der Anwendungsbereich der Verhandlungen "vom Atlantik bis zum Ural" reicht. Wir mußten das definieren. Wir mußten die Tatsache berücksichtigen, daß es bestimmte Inselterritorien gab, die nicht unbedingt von jedermann als Teil des europäischen Kontinents verstanden wurden. Natürlich ist Island einer der Teilnehmer, �und wir haben Spitzbergen und andere spezifiziert, darunter die Azoren, die Kanarischen Inseln etc. Auch über die Frage, welcher Teil der asiatischen Türkei in die Gespräche einbezogen werden sollte, haben wir lange verhandelt. Das ist also das Gebiet "vom Atlantik bis zum Ural". Diese erste Karte zeigt das Gesamtgebiet. Und Sie werden feststellen, daß unsere Maßnahme 4, Unterabschnitt 1, dieses gesamte Gebiet betrifft. Ich werde nun versuchen, aufzuzeigen, wie wir konzentrische Regionen definiert haben und wie wir mit abnehmender Größe innerhalb dieser Regionen Untergrenzen festlegen. Wir reduzieren einige der Streitkräfte. Wenn Sie eine Untergrenze haben, dann kann in jeder Unter-Region nicht mehr als ein bestimmter Anteil der zugelassenen Gesamtstärke stationiert sein. Die Logik unseres Vorschlags lautet folgendermaßen: In Nummer eins, Regel eins, sprechen wir über Gesamtbegrenzungen für beide Seiten. - In Nummer zwei behandeln wir das Problem, daß kein einzelner Teilnehmer auf seiner Seite dominieren sollte. Regel zwei besagt, daß kein Teilnehmer mehr als 30 Prozent der Gesamtstärke besitzen darf. - In Nummer drei haben wir immer noch das Problem, wie viel außerhalb der Grenzen eines Teilnehmerstaats stationiert sein darf, also besagt Regel drei, daß kein Bündnis zusammen eine bestimmte Gesamtstärke der ausserhalb der Grenzen der Entsenderstaaten stationierten Truppen überschreiten darf. Nun zu Regel vier - da wir immer noch nicht das Problem der destablisierenden Konzentrationen gelöst haben. Regel vier betrifft eine Reihe miteinander verknüpfter Regionen, die dazu führen, bestimmte Streitkräfte zu verdrängen, wenn diese vier Untergrenzen in einem Schritt eingeführt werden. Ich möchte dies klarstellen - das Endergebnis besteht in der obligatorischen Verteilung der Streitkräfte über das gesamte Verhandlungsgebiet. Dies ist also Unterregel 4, Paragraph 2. Wir haben abgebaut und damit fallen auf der Westflanke Norwegen und Island heraus, die sowjetischen Militärbezirke im Norden und an der Südflanke Griechenland und die Türkei, ebenso der Trans-Kaukasus, der Kaukasus und die Militärbezirke von Kiew. Als nächstes behandeln wir Regel 4, Unterregion 3, und hier sehen Sie, daß wir auf der anderen Achse Beschränkungen vorgenommen haben, die erfordern, daß bestimmtes zusätzliches Territorium und weitere Streitkräfte ausgenommen werden. Die unter diesem Punkt erlaubten Zahlen liegen Ihnen vor, und dies erfordert die Auflockerung bestimmter anderer Streitkräfte. Sie werden sehen, daß es die Iberische Halbinsel auf der westlichen Seite und die sowjetischen Militärbezirke - zwischen ihren westlichen Bezirken und dem Ural - im Osten sind. Schließlich wenden wir uns der in Regel 4, Unterregion 4 beschriebenen Bereich zu. Dieser Bereich betrifft genau den Punkt, der bereits Gegenstand anderer Verhandlungen war. Aber diese Zusmmentreffen hat nichts hiermit zu tun, außer in bezug auf die militärischen Gegebenheiten, die es notwendig machen. Es bestehen überhaupt keine politischen Beziehungen. Vergleiche mit MBFR hinken, wenn man dies zu verstehen sucht, weil diese vier miteinander verknüpften Unterregionen alle gleichzeitig in Kraft treten. Wir konzentrieren uns nicht insbesondere auf irgendeine dieser Zonen und wenden ihnen keine besondere Aufmerksamkeit zu. Wir schlagen ein Netz von Regionen vor, die alle zusammen den Effekt erbrin- - 3 - �gen, daß werden. die Streitkräfte verteilt Ich bedaure, daß ich so detailliert darauf eingehen muß, aber meiner Ansicht nach bestanden hierbei eine Reihe von Mißverständnissen. Frage: Herr Botschafter, der sowjetische Vertreter hat erklärt, er würde ein erstes Abkommen vor 1992, dem Datum der nächsten Konferenz in Helsinki, befürworten. Stimmen Sie dem zu? Meine zweite Frage zielt darauf ab, daß Sie in einem WorldNetInterview im Februar erklärt haben, im Verlauf der Verhandlungen könnten Flugzeuge einbezogen werden. Wann könnte das Ihrer Ansicht nach möglich sein? Antwort: Wir im Westen sind sehr vorsichtig in bezug auf die Festlegung von Terminen. Meiner Ansicht nach wäre es verfrüht, Termine zu setzen, und es ist unklug, ein wichtiges Thema wie die konventionellen Streitkräfte unter dem Druck von Terminen zu verhandeln. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir dieses besondere Verhältnis zum KSZE-Prozeß haben - wir haben unser Mandat so vorsichtig vorbereitet, daß der KSZE-Zeitplan nicht gegen uns arbeitet. Was die Vorschläge des sowjetischen Vertreters im Hinblick auf 1992 betrifft, so ist meine Reaktion darauf: Warum nicht eher? Es ist möglich, daß wir mehr Zeit benötigen werden, aber ich hoffe, wir werden weniger Zeit brauchen. Wie Sie beim Mandat gesehen haben, schließen wir Flugzeuge nicht aus. In unserem Vorschlag legen wir jedoch dar, daß die drei gezählten Kategorien Panzer, schwere Artillerie und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge erste Priorität haben sollten. Unserer Ansicht nach sind dies die Waffen, die direkteste Auswirkungen auf die in den ersten Abschnitten des Mandats und des Vorschlags niedergelegten Zielsetzungen haben. Frage: Herr Botschafter, gibt es im Hinblick auf Flugzeuge Umstände, unter denen sie diese in die erste Phase einschließen würden? Antwort: Sie haben die Position des Bündnisses vernommen. Meine Meinung dazu lautet, wenn wir die Flugzeuge und ihre Zahl genau festlegen, würden die Sowjets ihre Forderung nach einer Betonung der Flugzeuge zurückziehen. In genau diesem Bereich spielt der Osten unglücklicherweise das alte Spiel "was mir gehört, behalte ich, und was Euch gehört, kann ausgehandelt werden." Sie wollen mehr als die Hälfte der Flugzeuge des Ostens beseite nehmen und ihnen dann eine rein defensive Rolle zuweisen. Nachdem sie also 7 000 ausgenommen haben, erklären sie, die NATO sei ihrer Zählweise zufolge im Vorteil, und wir sollten eine Reduzierung vornehmen. Wenn wir uns also meiner Ansicht nach zunächst der Frage zuwenden, über welche Art von Flugzeugen wir sprechen und wessen Flugzeuge ausgenommen werden, wird das Problem gelöst. Frage: Herr Botschafter, die Sowjetunion hat klar herausgestellt, daß Nuklearwaffen zwar kein Teil dieser Verhandlungen sind, sie aber dennoch einer Modernisierung dieser Raketen in Europa nicht zustimmen. In welchem Maße sind davon diese Verhandlungen hier betroffen? Antwort: Das Mandat besagt eindeutig, daß Kernwaffen nicht Gegenstand dieser Verhandlung sind. Das Mandat besagt ferner ganz klar, daß vielfältig einsetzbaren Waffensystemen keine besondere Aufmerksamkeit zugewandt wird. Als Ergebnis davon wird die schwere Artillerie, mit der auch nukleare Munition abgefeuert werden, nur im Hinblick auf ihre konventionelle Fähigkeit behandelt werden kann. Wenn diese abgebaut wird und das auch zu einer Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten führt, ist dies eine zwangsläufige und keine gewollte Entwicklung. �Soviel zum Hintergrund. Um etwas genauer auf Ihre Frage einzugehen, so hat Schewardnadse bei seinem Besuch im Januar zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens und erneut vor drei Tagen erklärt, daß die mit diesen Verhandlungen abgezogenen sowjetischen Einheiten ihre taktischen Nukelarwaffen mitnehmen würden. Das ist nicht überraschend. Alle zum Abzug bestimmten Einheiten werden ihre schwere Artillerie mitnehmen, die unter Umständen in der Lage sein kann, nukleare Munition abzufeuern. Der wahre Grund für diese sowjetische Gewichtung ist der Wunsch nach Verschärfung eines in Brüssel behandelten Problems der NATO, und ferner soll in unsere Gespräche hier die Frage eingebracht werden, wann, ob, wie und wo man von INF zu dem gelangen kann, was wir SNF nennen, das heißt, zu Verhandlungen über nukleare Systeme mit Reichweiten von 500 oder weniger Kilometern. Es bestehen keine Unstimmigkeiten unter den 16 Verbündeten darüber, daß Nuklearsysteme von den Verhandlungen ausgenommen sind. Dazu gibt es einen Konsens. Fragen darüber, ob, wo und wann nukleare Kurzstreckensysteme in anderen Verhandlungen abgehandelt werden, sind Fragen, die NATO-Vertretern in Brüssel oder in den Hauptstädten der NATO-Länder gestellt werden sollten. Frage: Wenn wir die Zahlen und die Zonen betrachten, die uns die NATO bietet, sieht es so aus, daß sich in der Bundesrepublik und der Türkei die Streitkräfte konzentrieren und in anderen Teilen in geringerem Maße vorhanden sind. Die Bundesrepublik wird stärker militarisiert sein als andere Bereiche des Bündnisses. Antwort: Das ist sicherlich nicht unsere Absicht, und das ist nicht die Interpretation aller 16 Länder im Hinblick auf diesen Vorschlag. Die Auswirkung unseres Vorschlags ist genau das Gegenteil. Er will die Konzentration der Streitkräfte in der Mitte Europas verringern, dies aber auf eine Weise tun, die die Sicher- heitsinteressen keiner Partei - und sicher nicht die Sicherheitsinteressen eines NATO-Landes wie die Türkei, Norwegen, Griechenland, Spanien und Portugal - verletzt. All dies ist sehr sorgfältig erarbeitet worden. Es ist ein ausgeklügelter Vorschlag, in den viele Überlegungen eingeflossen sind, und ich wünsche mir, wir hätten bei vorangegangenen Verhandlungen diese Art der Arbeitsweise angewandt. Ich denke, wenn Sie die Möglichkeit haben, dies eingehend zu studieren, werden sie sehen, daß diese Verhandlungen genau das Gegenteil von dem tun, was sie andeuten. Frage: Ich habe eine Frage über die Detailliertheit bei der NATO-Position. Die Haltung der NATO scheint detaillierter zu sein als die Position der Sowjets. Erwarten Sie mehr Details von sowjetischer Seite? Antwort: Darauf hoffen wir sicherlich. Aber meiner Ansicht nach gibt es genügend Gemeinsamkeiten, auf denen wir aufbauen können. Am Montag werden wir anfangen, die Punkte der Übereinstimmung festzulegen. Wir werden uns gegenseitig Fragen stellen, weiter ausholen und sicherstellen, daß wir die Vorschläge der anderen Seite verstehen. Wie Sie ausführten, fehlen der östlichen Seite die Einzelheiten, die wir in unseren Vorschlägen darlegen, aber ich denke nicht, daß dies eine Hindernis für eine baldige Bewegung bildet. Frage: Obwohl beide Seiten ihre Zufriedenheit über einen guten Anfang bekundet haben und auf die gleichen Ziele zuzustreben scheinen, gibt es, wie Sie und Herr Grinewski betonten, zahlreiche Komplikationen. Bei welchen Themen der KSE-Verhandlungen wäre Ihrer Ansicht nach eine Einigung am schwierigsten zu erzielen? Antwort: Das erinnert mich an die Frage des Optimisten und des Pessimisten: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich möchte keine Durchbrüche oder schnellen Fortschritte vorhersagen. Ich möchte auch keine - 5 - �bevorstehenden Sackgassen prognostizieren. Ich habe in meiner Eröffnungsansprache daruf verwiesen, daß es eine Reihe von Bereichen der Übereinstimmung gibt, aber dennoch einige Punkte, die möglicherweise Schwierigkeiten bereiten werden. Ich möchte den hier dargelegten Punkten nicht vorgreifen. Zu Ihrer Erinnerung: ich habe einige Bereich angeschnitten, in denen Unstimmigkeiten bestehen - ihre Zählweise unterscheidet sich von unserer, etwa bei den Hubschraubern und Flugzeugen und den Soldaten, es bleibt unklar, wie weit die Reduzierungen in einer ersten Phase gehen sollten und wie das Problem der Lagerung von Waffen und der Militärhaushalt behandelt werden sollten. Vielen Dank. * * * * �:e° S>. AMERIKA DIENST Dokumentation 15. März 1989 11 USA FÜR FESTE, ANGEMESSENE MASSNAHMEN GEGEN IRANS DROHUNGEN - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Angesichts der terroristischen Todesdrohung des Iran gegen den britischen Autor Salman Rushdie sowie Verlage und Buchhandlungen verfolgen die Vereinigten Staaten dem stellvertretenden Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Alvin Adams, zufolge eine Politik der Festigkeit und der angemessenen Reaktion. Vor dem Unterausschuß des Senats für Terorismus, Drogenhandel und Internationale Operationen gab Adams die folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen und den Mitgliedern Ihres Unterausschusses über die Affäre Rushdie zu sprechen. Diese Affäre ist mit ihrer eigentümlichen Verwicklung innen- und außenpolitischer Elemente äußerst komplex und entzieht sich angesichts der von ihr berührten hochbrisanten politischen und religiösen Aspekte jeglicher Berechenbarkeit. Wir möchten von Anfang an klarstellen, daß wir energisch für die Meinungsfreiheit eintreten, die wir als grundlegendes Menschenrecht betrachten. Dieses Recht steht allen Menschen in der Welt zu. Des weiteren wird es für Amerikaner ausdrücklich in unserer Verfassung bekräftigt. Wir - alle, die wir hier ver- United States Information Service Embassy of the United States of America treten sind und die anderen Mitglieder der Bundesregierung - werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Recht zu schützen. Wir nehmen die von Teheran in Zu^ sammenhang mit Salman Rushdies Buch "Die satanischen Verse" ausgesprochenen Drohungen sehr ernst. Die Reaktionen auf das Buch haben in Südasien bereits zu erheblichen Ausschreitungen geführt und könnten auch das Motiv für die Brandanschläge auf zwei Buchläden in Berkeley sowie auf The Riverdale Press in New York liefern. Wir betrachten die Drohungen gegen Rushdie und sein Buch als Aufforderung zur Ausführung eines terroristischen Anschlags, die in den internationalen Beziehungen unserer Zeit ihresgleichen sucht. Die Aufforderun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zur Ermordung Rushdies seitens der iranischen Führung erscheinen vor dem Hintergrund der ausgesetzten hohen Belohnungen noch abstoßender. Bei der Beschäftigung mit diesen Drohungen müssen wir zugleich jedoch einen klaren Kopf bewahren, ihren Charakter kühl bewerten und eine wirksame Reaktion darauf ausarbeiten. Dies ist nicht das erste Mal, daß wir ernsthaften Drohungen seitens des Iran oder anderer, den internationalen Terrorismus unterstützender Staaten ausgesetzt sind, und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Was wir tun müssen, und was wir auch tun, ist, die seit langem bestehenden Prinzipien und Taktiken anzuwenden, die zur Abwehr terroristischer Drohungen entwickelt wurden. Dazu gehören Festigkeit angesichts von Einschüchterungsversuchen sowie eine angemessene, mit unseren Freunden abgestimmte Reaktion, die sich an einer wirksamen und realistischen Strategie orientiert. Von unserer Seite gibt es mehrere unterschiedliche Reaktionen auf die Affäre Rushdie. Im folgenden möchte ich diese behandeln und danach auf die Entstehung der Drohung eingehen. Unsere Reaktionen werden von folgenden Grundsätzen geleitet: 1. Ungeachtet des literarischen Werts dieses Buches stellte die Drohung gegen Rushdie, seine Verleger und den Buchhandel ein gänzlich unannehmbares Verhalten seitens des Führers eines Staates dar. 2. Obwohl die genauen Auswirkungen dieser Drohungen und der öffentlich ausgesetzten Belohnung für den Mord noch ungewiß waren, haben wir diese Drohungen ernst genommen. 3. Angesichts der Drohungen gegen Amerikaner in Pakistan waren unsere Reaktionen im Hinblick auf Diplomatie und Sicherheit ange- messen. 4. Unsere Reaktionen gründeten sich zunächst auf Konsultationen mit anderen Ländern, die noch unmittelbarer als wir bedroht waren, insbesondere Großbritannien, da Rushdie britischer Staatsbürger ist und dort seinen Wohnsitz hat. Öffentliche Reaktionen Was den Beginn der Affäre betrifft, so hat der Ajatollah Khomeini seine berüchtigte Erklärung, in der er das Buch "Die satanischen Verse" verurteilte und den Tod Rushdies verlangte, am 14. Februar 1989 abgegeben. Die Erklärung enthielt allgemeinere Drohungen gegen Unternehmen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die das Buch verlegten und verkauften. Khomeinis Erklärung erfolgte nachdem das Buch wesentlich früher schon von anderen betroffenen Moslems verurteilt worden war und nach den schweren Unruhen in Islamabad. Angesichts der von dieser Affäre betroffenen äußerst empfindlichen Elemente der westlichen und islamischen Werte, dem verworrenen Zustand der iranischen Politik und der enormen Herausforderung durch diese Affäre haben wir zu Beginn versucht, die Ereignisse in Teheran zu analysieren und eine Bestätigung für Khomeinis Drohungen zu erhalten. Unsere Reaktion hat unsere scharfe Ablehnung dieser Drohungen klargestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Redman, am 16. Februar 1989 die folgende formelle Erklärung abgegeben: "Wir sind über die vom Ajatollah Khomeini gegen Salman Rushdie ausgesprochenen Todesdrohungen sowie über die danach ausgesetzte Belohnung für seine Ermordung entsetzt. Drohungen dieser Art sind vollkommen verantwor- - 2 - �tungslos und unvereinbar mit den grundlegenden Normen des internationalen Verhaltens." In Luxemburg bekräftigte Außenminister Baker am selben Tag unsere Ablehnung der Todesdrohung und fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten stehen fest zu ihrer Verpflichtung der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des staatlich geförderten Terrorismus." Ebenfalls am 16. Februar 1989 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der die Drohungen verurteilt und der Europarat aufgefordert wurde, im Falle von deren Ausführung Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. In den darauf folgenden Tagen wurden widersprüchliche Äußerungen iranischer Vertreter bekannt. Einige meinten, der Iran werde die Todesdrohung zurückziehen, wenn Rushdie sich für die Beleidigung des Islam entschuldige. Am 19. Februar 1989 jedoch wurde in einer dem Ajatollah Khomeini zugeschriebenen Erklärung die Drohung in unmißverständlichen Worten bekräftigt, und bald darauf hatte sich die gesamte iranische Führung dem Chor derer angeschlossen, die Rushdies Tod forderten. Als Reaktion hierauf verurteilten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die sich am 20. Februar in Brüssel eingefunden hatten, einmütig das Verhalten des Iran. In einer bemerkenswerten Demonstration der Einigkeit beschlossen sie, ihre höchsten Diplomaten aus Teheran zurückzuberufen. Innerhalb weniger Tage hatten alle das Land verlassen. Am 19. Februar bekräftigte Außenminister Baker in einem Fernsehinterview seine Verurteilung der Todesdrohung und der für Rushdies Ermordung ausgesetzten Belohnung sowie die allgemeine Ablehnung des Terrorismus durch die amerikanische Regierung. Er fügte hinzu: "Wenn der Iran es mit dem Wiedereintritt in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ernst meint, dann ist dies nicht die Art von Verhalten, die dazu führt." Am 21. Februar 1989 gab Präsident Bush die folgende Erklärung ab: "Ich unterstütze voll und ganz die Erklärung der 12 EG-Staaten im Hinblick auf die iranischen Drohungen gegen Rushdie. Wie beleidigend das Buch auch sein mag, so sind die Anstiftung zum Mord und die Aussetzung von Belohnungen für dessen Durchführung eine Beleidigung der Normen zivilisierten Verhaltens. Unsere Haltung zum Terrorismus ist bestens bekannt. Im Lichte der vom Iran betriebenen Aufwiegelung kann die iranische Regierung im Falle irgendwelcher Handlungen gegen amerikanische Interessen davon ausgehen, daß sie dafür zur Verantwortung gezogen wird." Am 22. Februar erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums im Hinblick auf die Forderung führender iranischer Politiker nach Ermordung Rushdies: "Diese Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar, und diese wird durch das Angebot einer Belohnung für die Ermordung Rushdies noch abstoßender... Dies ist ein direkter Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung, die ein grundlegendes Menschenrecht ist." Am 28. Februar erklärte der Präsident nach den Brandanschlägen auf zwei Buchhandlungen in Berkely und die Zeitungsredaktion in New York: "Obwohl Einzelheiten zu diesen Anschlägen und die Motive derjenigen, die sie begangen haben, noch unbekannt sind, ist es meines Erachtens wichtig, bei dieser Gelegenheit zu erklären, wo die Regierung der Vereinigten Staaten und - davon bin ich überzeugt - das amerikanische Volk in der Frage der Gewaltanwendung und unserer Rechte stehen. Dieses Land wurde auf den Prinzipien der Redefreiheit und der religiösen Toleranz gegründet. Während unserer gesamten Geschichte haben wir für die Bewahrung dieser Prinzipien gekämpft. Ich möchte unmißverständlich klarstellen, - 3 - �daß die Vereinigten Staaten keinen Anschlag auf diese Rechte amerikanischer Bürger hinnehmen werden." Der Präsident fügte hinzu, falls sich herausstellen sollte, daß durch diese Brandanschläge Bundesgesetze verletzt wurden, habe er Justizminister Dick Thornburgh aufgefordert "alle Mittel des FBI und alle anderen angemessenen Instrumente dieser Regierung einzusetzen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen." "Wir wissen noch nicht", erklärte der Präsident weiter, "ob diese Anschläge mit dem Buch 'Die satanischen Verse' in Zusammenhang stehen. Ich möchte jedoch eines deutlich machen jeder, der Akte der Einschüchterung oder der Gewalt gegen den Autor, die Verleger oder die Händler des Buches begeht, wird mit der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Sicherlich mag sich mancher Anhänger des Islam durch das Buch tief beleidigt fühlen, und ich habe dafür gewiß Verständnis. Aber wir können und werden Gewalt und Gesetzlosigkeit in diesem Land nicht hinnehmen, und die Bürger unseres Landes sollen wissen, wie ernst es mir mit dieser Haltung ist. lems, ist völlig ungerechtfertigt. Ich möchte betonen, daß keine andere Regierung und kein anderer Führer der islamischen Welt - außer Gadhafi diese Todesdrohung gutheißt. Der Scheich der Al-Azhar-Universität von Kairo, einer führenden Institution der islamischen Geisteswelt, hat trotz seiner Verurteilung des Buches Khomeinis Todesdrohung zurückgewiesen und erklärt, diese stünde mit dem islamischen Rechtssystem nicht im Einklang . Herr Vorsitzender, es ist viel über innenpolitische Faktoren als Gründe für Khomeinis Drohungen und deren Unterstützung durch andere führende Politiker des Iran gesprochen worden. Dies trifft sicherlich zu. Wenn wir uns bemühen, das Verhalten des Iran zu verstehen, dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, dieses Verhalten zu rechtfertigen. Obwohl sie dies mit unterschiedlicher Intensität getan haben, haben sich alle führenden Politiker des Iran hinter die Erklärungen Khomeinis gestellt. Die gesamte Regierung des Iran ist für dieses Verhalten verantwortlich die sogenannten Gemäßigten und die Radikalen gleichermaßen. Diplomatische Reaktionen Am 3. März erklärte Justizminister Thornburgh einer Delegation amerikanischer Verleger, daß die amerikanischen Polizeibehörden alle erdenklichen Vorkehrungen treffen würden, um Verleger und Buchhändler vor Drohungen und Gewaltakten zu schützen, die durch die Kontroverse ausgelöst würden. Herr Vorsitzender, die Haltung der Vereinigten Staaten steht außer Frage. Khomeinis Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar. Die Aussetzung einer Geldsumme für die Ermordung Rushdies macht dieses Verhalten noch rücksichtsloser und brutaler. Rushdies Buch hat gewiß viele Moslems beleidigt, aber Khomeinis Behauptung, er spreche für alle Mos- Die öffentlich abgegebenen Erklärungen sind nicht unsere einzige Reaktion auf die Drohungen gegen Rushdie. Wir haben uns mit diesem Problem auf mehreren Ebenen auseinandergesetzt, ebenso wie wir andere terroristische Bedrohungen mittels einer Kombination von öffentlichen diplomatischen Schritten, diplomatischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Sicherheitsmaßnahmen begegnet sind. Zusätzlich zu unserer öffentlichen Verurteilung des Vorfalls arbeiten wir eng mit Freunden zusammen, die direkter bedroht sind und wenden uns an andere Länder, die engere Beziehungen mit Teheran unterhalten als wir und die daher ihrer Entrüstung - 4 - �wirksamer Druck verleihen können. Unser Ziel besteht darin, andere Staaten zu ermutigen, sich für diese Sache einzusetzen und die sich in ihren Beziehungen mit dem Iran ergebenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihrer Mißbilligung konkret Ausdruck zu verleihen. Wir haben den Fall Rushdie in mehreren Ländern angesprochen - zum Beispiel auch in Japan und der Sowjetunion - und sie gebeten, ihre Ablehnung dieses Verhaltens klar und deutlich zu artikulieren. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt sind mit Material über diesen Fall für Gespräche mit dem jeweiligen Gastland versorgt worden. Wir stellen fest, daß die westeuropäischen Länder zusammenarbeiten und ihr Vorgehen koordinieren. Die Europäische Gemeinschaft hat beispielsweise ihre Botschafter aus dem Iran abgezogen und hochrangige Besuche bis auf weiteres verschoben. Wie bereits erwähnt, hat der Europarat die iranischen Drohungen schärfstens verurteilt. Präsident Bush hat seine Unterstützung dieses Vorgehens zugesichert. Wir beabsichtigen, noch in dieser Woche eine Erklärung bei der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf abzugeben. Die Kommission weiß, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bereits zahlreichen Restriktionen unterworfen haben. Das amerikanische Verbot, militärisch verwendbare Produkte an den Iran zu verkaufen bleibt ebenso fest bestehen wie das nahezu vollständige Embargo gegen iranische Exporte in die Vereinigten Staaten. Nach wie vor versuchen wir, den Verkauf von Waffen aus Drittländern an den Iran zu unterbinden. Wie Sie bereits wissen, sind wir in Iran nicht offiziell vertreten und die zu den Vereinten Nationen in New York entsandten iranischen Diplomaten unterliegen weiterhin Reisebeschränkungen. Wir haben strikte Sicherheits- vorschriften, die einzuhalten sind, bevor ein Visum gleich welcher Art an einen iranischen Staatsbürger erteilt wird. Bedrohungsanalyse Auch auf anderer Ebene setzen wir uns mit den Sicherheitsaspekten der iranischen Bedrohung auseinander, versuchen die politische Bedrohung umfassender zu analysieren und gegebenenfalls die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Aus den vom Iran abgegebenen Erklärungen lassen sich zwei Dimensionen dieser Bedrohung entnehmen. Die eine besteht in möglichen Aktionen von Einzelpersonen, die zwar von sich aus, jedoch ermutigt durch die Bekundungen des Iran und die in Aussicht gestellte Belohnung für die Ermordung des Autors auf die Ausführungen in Rushdies Buch reagieren. Die zweite Dimension der Sicherheitsbedrohung ergibt sich aus der Möglichkeit vom Iran organisierter professionellerer Operationen oder ähnlichem, falls die Organe der iranischen Regierung selbst aktiv die Morddrohung verfolgen. Bei einer Analyse der Bedrohungen ist Mr. Rushdie eindeutig das offensichtlichste Ziel. Sein Leben ist in Gefahr; sowohl er als auch die britischen Behörden müssen davon ausgehen, daß man versuchen wird, die gegen ihn gerichtete Drohung in die Tat umzusetzen. Aufgrund der britischen Staatsbürgerschaft von Mr. Rushdie und seinem Wohnsitz in Großbritannien sind die britischen Interessen wahrscheinlich das nächstliegende Ziel, zumindest aus der Sicht von Einzelpersonen, die auf die iranischen Drohgebärden reagieren. Angesichts der Demonstrationen, die bereits gegen kulturelle Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Islamabad stattgefunden haben und einer Reihe von Drohungen, die gegen Einzelpersonen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten ausgestoßen wurden, sind auch wir ein potentielles Ziel. Im Hinblick auf die Einrichtungen in Über- - 5 - �see hat das Außenministerium alle diplomatischen Vertretungen in den am meisten gefährdeten Gebieten von der Möglichkeit antiamerikanischer Aktivitäten in Kenntnis gesetzt. Die diplomatischen Vertretungen wurden angewiesen, dem Außenministerium über Reaktionen vor Ort auf den Fall Rushdie Bericht zu erstatten. Die amerikanische Flugsicherheit ist bereits aufgrund des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 erhöht worden und weitere Drohungen werden nach wie vor sorgfältig ausgewertet. Mit Blick auf die Zukunft ist es schwierig, eine Beurteilung der Weiterentwicklung dieser Situation abzugeben, ob die Drohungen des Iran und die von ihm heraufbeschworenen Gewaltakte sich in nichts auflösen oder ob es tatsächlich in Verbindung mit iranischen Regierungsbehörden weitere Anschläge geben wird. Für den letzteren Fall hat Präsident Bush bereits eindeutig klargestellt, daß der Iran dafür zur Verantwortung gezogen wird. Solange die iranische Regierung weiterhin absolut gewissenlos und unverantwortlich handelt, muß sich Teheran zumindest auf heftige Kritik und Isolation gefaßt machen. Dieser Vorfall ist nicht das einzige Ereignis, das den Iran isoliert und ihn von normalen Beziehungen mit der übrigen Welt ausschließt. Die iranische Regierung setzt ihre Politik der Unterstützung des internationalen Terrorismus fort, einschließlich der Terroristen, die die Geiseln im Libanon gefangenhalten. Wir erachten diese Politik als verabscheuungswürdig und inakzeptabel. Sie muß ein Ende haben, wenn der Iran ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden will. Herr Vorsitzender - viele Moslems fühlen sich von diesem Werk beleidigt. Aber kein Mensch hat das Recht, einen Mordanschlag auf einen anderen für das, was er denkt und schreibt, auszuüben. Der Islam ist ebenso wie das Christen- und Judentum eine der größten monotheistischen Re- ligionen der Welt, die dem menschlichen Leben tiefe Verehrung erweisen. Der vielleicht traurigste Aspekt dieser tieftraurigen Angelegenheit ist, daß durch sie einige der Grundüberzeugungen des Islam in Mißkredit gebracht werden können. Noch ein letzter Punkt: In unserer Entrüstung über das Verhalten des Iran ist es doch von Bedeutung, daß wir nicht fälschlicherweise annehmen, es handele sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen islamischen und westlichen Werten. Das Buch "Die satanischen Verse" verwendet islamische Thesen und Symbole für fiktive und künstlerische Zwecke. Damit hat der Autor viele Moslems und auch andere Menschen beleidigt. Aber der Konflikt hier besteht nicht zwischen denjenigen, denen das Buch gefällt und denjenigen, die es nicht mögen. Noch liegen wir im Streit mit dem Islam. Wir befinden uns im Streit mit denjenigen im Iran, die offensichtlich der Überzeugung sind, daß sie im Namen des Islam das Recht haben, Mordanschläge anzustiften und die sich durch dieses abstoßende Verhalten von der Mehrheit der Moslems und der Menschheit isoliert haben. Abschließend möchte ich nochmals betonen, Herr Vorsitzender, daß die verantwortungsbewußten Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Verurteilung und ihrer Entrüstung über die Anstiftung zum Mord und der Bedrohung von Buchhandlungen und Verlegern und der Redefreiheit an sich vereint sind. Senator Moynihans Resolution (S. Res. 69) hebt diese Tatsache besonders hervor. Wir werden und können Morddrohungen und Versuche, uns bei der Ausübung unserer Grundrechte zu hindern, nicht tolerieren. Wir hoffen, daß die iranische Führung schnell erkennt, daß Anstiftung zur Gewalt den eigenen langfristigen Interessen des Iran in höchstem Maße zuwiderläuft, sein internationales Ansehen zerstört und ein ernstzunehmendes Risisko für seine - 6 - �Beziehungen mit anderen Ländern bedeutet. Unsererseits werden wir die Situation sorgfältig überwachen und unsere Verpflichtung zum Schutz der amerikanischen Bürger und Rechte bekräftigen. Darüber hinaus werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, jeden davon abzuhalten, Bedrohungen zu weiteren Gewaltakten eskalieren zu lassen. * * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 11 15. März 1989 VEREINIGTE STAATEN WOLLEN "MAUER DES MISSTRAUENS" IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von John Maresca - WIEN - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa (VSBM), John J. Maresca, zufolge betreffen die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen "den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen Militärangelegenheiten". Bei der ersten Plenarsitzung schlug Maresca einen jährlichen Informationsaustausch zwischen Ost und West über die in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme vor, um die in den vergangenen vier Jahrzehnten errichtete "Mauer des Mißtrauens" abzubauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, zunächst möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und die Dankbarkeit meiner Regierung gegenüber unseren österreichischen Gastgebern dafür zum Ausdruck bringen, daß sie diesen herrlichen Rahmen für unsere Verhandlungen zur Verfügung gestellt und uns in den vergangenen Tagen solch großartige Gastfreundschaft erwiesen haben. Wir können nur hoffen, daß diese historische Umgebung uns alle zu höchsten Zielen und staatsmännischen Leistungen inspirieren möge. Bei den von uns heute eröffneten Verhandlungen geht es um Sicherheit. Wenn wir nun unsere gemeinsamen Bemü- United States Information Service Embassy of the United States of America hungen aufnehmen, tun wir gut daran, alle Teile dieses Konzepts im Auge zu behalten. Wenn uns die Erfahrung der KSZE irgend etwas gelehrt hat, dann, daß die Sicherheit der Nationen durch militärische Mittel allein weder vollständig gemessen noch vollkommen verwirklicht werden kann. Die militärische Konfrontation, die Europa seit nunmehr vierzig Jahren belastet, ist tatsächlich Auswirkung und nicht Ursache, der politischen und gesellschaftlichen Teilung des Kontinents. Wie Außenminister Baker in seiner Rede am Montag erklärt hat, kann echte und dauerhafte Sicherheit in Europa nur auf einer Grundlage des Vertrauens begründet werden, des Vertrauens der Nationen gegenüber ihren Nachbarn und des Vertrauens der Bür- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ger gegenüber ihren Regierungen. Der von den Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses heute eingebrachte Vorschlag stellt einen bedeutenden Schritt zum Aufbau dieser Art von Vertrauen im Bereich der militärischen Angelegenheiten dar. Aus diesem Grund wird er von der Regierung der Vereinigten Staaten voll und ganz unterstützt. Es kann nicht erwartet werden, daß die Nationen ihre Streitkräfte verringern, wenn sie nicht in gewissem Maß darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn keinerlei feindselige Absichten gegen sie hegen. Die massiven Stationierungen von Streitkräften mit offensiven Fähigkeiten seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts in ganz Mitteleuropa sowie an den Flanken des europäischen Kontinents lassen kein Vertrauen aufkommen. Fügt man dem noch die geschlossenen Grenzen, die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Bewegungen sowie die erdrückende Geheimhaltungspraxis hinzu, mit deren Hilfe praktisch alle militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts verschleiert werden, dann nimmt es nicht wunder, daß der Westen seit vier Jahrzehnten seine Nachbarn im Osten mit Mißtrauen und Furcht betrachtet. Unser Vorschlag ist darauf ausgelegt, weiter am Abbau dieser Mauer des Mißtrauens zu arbeiten. Die von uns und unseren Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen militärischen Angelegenheiten. Mit einfachen Worten: Wir schlagen vor, daß alle europäischen Staaten auf jährlicher Basis vollständige Informationen darüber austauschen sollten, welche konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme sie auf dem europäischen Kontinent stationiert haben und wo diese stationiert sind. Um unser Vertrauen in die erhaltenen Informationen zu vertiefen, werden wir das Recht fordern, diese direkt auszuwerten. Ferner schlagen wir und unsere Verbündeten vor, die bestehenden Regelungen zur Inspektion und Beobachtung militärischer Handlungen zu stärken, um unsere Einschätzung von Fähigkeiten und Absichten zu verbessern. Wie Sir Geoffrey Howe am Montag erklärt hat: "Eine gute Idee ist es wert, daß man sie verbessert." Des weitern haben wir ein innovatives neues Forum vorgeschlagen, auf dem Vertreter des militärischen Establishments unmittelbar ihre Meinungen und Anliegen austauschen können. Meines Erachtens können wir im Hinblick auf die Aussichten für Fortschritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft Europas wirklich optimistisch sein. Das Klima der Ost-West-Beziehungen ist heute Fortschritten bei der Tagesordnung von Frieden und Sicherheit vielleicht förderlicher als zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen vierzig Jahre. Das "neue Denken" in der Sowjetunion und in einigen Staaten Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit des Wandels in der Haltung jener Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realismus und Klugkeit gezügelt werden. Ebenso wie Chancen bestehen, die wir verfolgen müssen, gibt es Realitäten, die wir nicht außer acht lassen dürfen. Der Kalte Krieg war keine Fata Morgana. Er war eine reale internationale Lage mit eindeutigen Merkmalen, der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei weitgehend unvereinbaren Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen. Alle diese Merkmale existieren in mehr oder weniger scharfer Form auch heute noch. Trotzdem müssen wir keine Gefangenen einer unglücklichen Vergangenheit oder einer komplizierten Gegenwart sein. Kein Aspekt der OstWest-Beziehungen ist vor dem Wandel zum Besseren gefeit. In dieser Hinsicht begrüßen wir den neuen Wind aus �dem Osten. Glasnost und Perestrojka sind Begriffe, die Hoffnung in den Herzen von Millionen Europäern geweckt haben. Unsere Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere europäische Ordnung sind jedoch in der Vergangenheit enttäuscht worden. Wir im Westen sehen erwartungsvoll den Taten entgegen, die den Schlagworten Bedeutung und Substanz verleihen. t * Wir begrüßen die Gelegenheit zu Gesprächen über unsere konventionellen Streitkräfte - dies sind defensive Streitkräfte, und sie haben niemals eine Bedrohung für die Sicherheit irgendeines Staates auf diesem Kontinent dargestellt. Wir sind gleichermaßen bereit, die Ausweitung der Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu diskutieren. Offenheit bedeutet für die westlichen Demokratien keine Herausforderung, sie ist ein natürliches Merkmal unserer freien Gesellschaften. Gleichzeitig werden wir jedoch alle im Rahmen dieser Gespräche unterbreiteten Vorschläge mit den gleichen strengen Maßstäben messen, die wir an die von uns und unseren Verbündeten heute eingebrachten Maßnahmen gelegt haben. Der Erfolg unseres Unterfangens kann nur mit der Dimension verbesserter Sicherheit für alle hier vertretenen Staaten gemessen werden, Wir werden in diesen Verhandlungen auf keine Vereinbarungen eingehen, mit denen die Fähigkeit des Westens zur Selbstverteidigung ausgehöhlt werden. Die vor uns liegende Aufgabe der Ausbau von Offenheit und Vertrauen in militärischen Angelegenheiten ist wichtig. Wie ich jedoch schon vorhin festgestellt habe, sind unsere Bemühungen lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die von uns in militärischen Angelegenheiten angestrebte Sicherheit und Offenheit muß sich also auch auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erstrecken. - 3 Nur wenn Ideen, Menschen und Informationen die Grenzen ungehindert passieren können und der Einzelne in allen Ländern ein Mitspracherecht an Entscheidungen besitzt, die sein Leben betreffen, werden wir In der Lage sein, ein Europa zu schaffen, das wahrhaft stabil und sicher ist, Diese Gedanken sind vielen von uns lieb und teuer, für andere eine attraktive Alternative. Leider werden sie jedoch von einigen immer noch als Bedrohung empfunden. Wie man sie jedoch betrachten mag, diese einfachen Ideen verkörpern die Zukunft. Wir hoffen aufrichtig, daß das von uns heute im Bereich der militärischen Vertrauensbildung begonnene Unterfangen dazu dienen wird, diese umfassendere Vision der Offenheit und Freiheit für alle Europäer zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 Muskeldystrophie, Typ Duchenne Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch (AD) - Knapp ein Jahr nach der Entdeckung eines als "Dystrophin" bezeichneten Proteins, dessen Ausfall im Organismus zu fortschreitendem Muskelschwund mit schwerer Behinderung und Tod meist schon in jungen Jahren führt, haben Forscher im Tierversuch einen Weg gefunden, um den Abbau der Muskelzellen zu stoppen. Sie injizierten dystrophen Mäusen unreife Muskelzellen, woraufhin der tierische Organismus begann, Dystrophin zu produzieren. Dies mag ein erster, aber sehr bedeutsamer Schritt sein, um endlich eine Therapie entwickeln zu können. Folge einer genetischen Störung, die die Produktion des Proteins Dystrophin verhindert. Bereits im ersten Lebenjahr macht sie sich bemerkbar und schreitet dann sehr rasch fort. Nur wenige Patienten haben eine Chance, das dritte LebensJahrzehnt zu erleben. In den Vereinigten Staaten beträgt die Häufigkeit bei ausschließlich männlichen Neugeborenen 1:3500. Noch nicht allzu lange ist bekannt,daß das dafür verantwortliche Gen auf dem X-Chromosom liegt, sehr groß ist und etwa ein Zweitausendstel des menschlichen Genoms (d.H. der Genmasse im Chromosomensatz) ausmacht. Die Rede ist von infantiler progressiver Muskeldystrophie, "Typ Duchenne" (in der englischen Terminologie mit DMD abgekürzt). Sie ist die Obgleich die exakte Funtkion des bei DMD-Patienten fehlenden Proteins noch nicht bekannt ist, lassen die Ergebnisse von neuen Studien vermu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß es die Wand der Muskelzelle stützt. Bei der Untersuchung extrem dünner Schnitte von Muskelgewebe unter dem Elektronenmikroskop fand man das durch spezielle Nachweisverfahren sichtbar gemachte Dystrophin an der Innenseite der Plasmamembrane. Bei dieser handelt es sich um die die Zelle nach außen abschließende Wandung, die eine wichtige Funktion für Transportvorgänge beim Stoffaustausch zwischen Zelle und Außenmedium erfüllt. Dystrophin scheint Teil des Zellskeletts zu sein, eines Netzwerks von Proteinen, das die Zellstruktur aufrechterhält. Nach Meinung der Forscher könnten somit Zellen, denen Dystrophin fehlt, der normalen Muskelarbeit nicht standhalten. Sie würden durch sie aufgerissen und zerstört. Der amerikanische Genetiker Louis Kunkel vom "Howard Hughes Medical Institute" In Boston (Massachusetts), der die Tierexperimente mit Mäusen leitete, bezeichnet die neuen Ergebnisse als "Voraussetzung für erste Schritte zur Entwicklung therapeutischer Präparate für die Behandlung von DMD". Weitere Experimente mit Mäusen wurden und werden an der "Charing Cross and Western Medical School" in London sowie am Neurologischen Institut von Montreal (Kanada) durchgeführt. Dr. Donald Wood, Direktor für Forschung der Amerikanischen Gesellschaft für Muskeldystrophie, sagte kürzlich in Washington, daß noch im Laufe dieses Jahres erste Experimente an DMD-Patienten geplant seien. (DMD ist die häufigste Form von Erkrankungen im Zusammenhang mit Muskeldystrophie.) Diese Studien, für die einzelne Muskelstränge und wenige Muskelgruppen ausgewählt würden, könnten den Anfang größerer Studien am Menschen bilden. Aber es sei viel zu früh, sich dazu zu äußern, wann Injektionen - sollten sie sich als nützlich erweisen - im größeren Umfang verfügbar werden. Frühere Arbeiten hatten übrigens auch gezeigt, daß Dystrophin, ofgleich es nur ein Fünfzigtausendstel Anteil an den Muskelproteinen besitzt, offenbar eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Calcium-Gleichgewichts spielt. Calcium wird als Elektrolyt für die normale Muskelerregung und Muskelkontraktion gebraucht. Dr. Eric Hoffman von "Children's Hospital" in Boston vermutet, daß durch die Störung des Calciumgleichgewichts ein Enzym aktiviert wird, das Muskelfasern auflöst. Und im Versuch des Organismus, dem gegenzusteuern, komme es zur Fibrose der Skelettmuskulatur, d.h. zu einem Verhärtungsprozeß, der die Muskelfunktion beeinträchtigt. Forschungsberichte israelischer Wissenschaftler besagen, daß Dystrophin, allerdings in anderer Form, auch von Gehirnzellen produziert wird. Diese Entdeckung könnte möglicherweise erklären helfen, weshalb bei manchen DMD-Patienten geistige Retardierung beobachtet wird. Etwa 30 bis 50 Prozent der Patienten sind in sehr leichter bis mäßiger Form davon betroffen. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 TABAK ALS DROGE EINSTUFEN Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen (AD) - Mit ca. 576 000 Krebstoten pro Jahr haben die Vereinigten Staaten nach Schätzungen von Wissenschaftlern des "National Cancer Institute" (Krebsforschungsistitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA) bis zum Jahr 2000 zu rechnen. Das hieße, mehr als ein Viertel aller Todesfälle wären auf Krebs zurückzuführen. In den gegenwärtigen Krebsstatistiken falle auf, so der Direktor des Instituts Dr. Samuel Broder, daß etwa ein Drittel aller Todesfälle durch Krebs auf Rauchen zurückzuführen sei. Er nennt es "eine traurige Tatsache, daß in unseren Schätzungen für 1989 Lungenkrebs bei Frauen den Brustkrebs als häufigste Todesursache bei Krebserkrankungen überholt hat. Bei Männern macht er 35 Prozent der Krebserkrankungen United States Information Service Embassy of the United States of America mit Todesfolge aus". Der Nationale Krebsbeirat (National Cancer Advisory Board - NCAB), dessen Mitglieder vom amerikanischen Präsident ernannt werden und der das Nationale Krebsforschungsinstitut berät, setzte sich kürzlich für verstärkte Anstrengungen ein, um Tabakrauchen ganz auszuschalten. Außerdem sollten in verstärktem Maße Krebsvorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden. Die Empfehlungen basieren u.a. auf den Ergebnissen öffentlicher Anhörungen, die in den vergangenen zwei Jahren in fünf grossen amerikanischen Städten landesweit durchgeführt wurden. In ihrem Bericht fordert das NCAB-Gremium mehr Druck und Aktivitä- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Behörden und anderer öffentlicher Stellen, um Rauchen und Tabakgenuß in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 völlig zu eliminieren. Auch solle der US-Kongreß Tabak als eine Droge klassifizieren, so daß er unter die von der US-Behörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erlassenen Bestimmungen falle. In den Passagierflugzeugen aller Fluglinien und in allen übrigen Transportmitteln, am Arbeitsplatz, in öffentlichen und privaten Schulen und Hochschulen und in allen öffentlichen Gebäuden solle Rauchen verboten werden. Krebsvorsorgeuntersuchungen, insbesondere auf Brust-, Gebärmutterhalsund Darmkrebs, sollten weit mehr als bisher wahrgenommen werden. Zwar seien in der Bevölkerung die verschiedenen Methoden zum Aufspüren von Krebs wie z.B. die Mammographie bereits recht gut bekannt, aber es werde zu wenig Gebrauch davon gemacht. Noch bleibe viel zu tun, heißt es im NCAB-Bericht, um Erkenntnisse und Wissen zu verbessern. Das gelte auch für den Zugang zu qualitativ guten und preiswerten Testverfahren. Diese sollten "aggressiver" als bisher eingesetzt werden. Als "gute Nachricht" bezeichnete Dr. Broder die Fortschritte der letzten Jahre in der Erforschung genetischer und molekularer Grundlagen von Krebserkrankungen. Dazu gehöre auch die Identifizierung regelrechter Familien von Genen, die eine Entwicklung von Krebs beschleunigen oder verzögern können. Dennoch sehe man sich noch gewaltigen Problemen gegenüber. "Bis heute verfügen wir noch nicht über lückenlose Kenntnisse, um auf molekularer Basis Krebs erklären zu können. Nicht jeder Krebspatient kann mit den verfügbaren Therapien geheilt werden. Und häufig wird das, was wir genau wissen, zu wenig ernst genommen." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ost-West-Gespräche über konventionelle Waffen gut gestartet<br /><em>Pressekonferenz von Botschafter Ledogar</em> <br /><br />USA für feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans Drohungen<br /><em>Erklärung von Alvin Adams vor </em><br /><em>Senatsunterausschuß</em><br /><br />Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Muskeldystrophie, Typ Duchenne<br /><em>Erster Erfolg zur Defektkorrektur </em><br /><em>im Tierversuch</em><br /><br />Tabak als Droge einstufen<br /><em>Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f783d089949a27b256a5c354b23a1eff.pdf fe9998f867cee09100ae0cf41006018f PDF Text Text <^os^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TioN ^ Z 12462 C 10 15. März 1995 NW NICHTVERBREITUNGSVERTRAG ENTSCHEIDENDER ALS JE ZUVOR Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel KLIMAKONFERENZ USA BEFÜRWORTEN ABKOMMEN ZUR REDUZIERUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN Erklärung von Timothy E. Wirth TAG DER ERDE ENTWURF EINER UMWELTVERTRÄGLICHEN ZUKUNFT - EIN ÜBERBLICK von Lester R. Brown PORTRAT DESIGNIERTER CIA-DIREKTOR IST INNOVATIVER DENKER Porträt von John Deutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 15. März 1995 Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor Rede von Verteidigungsminister Perry CHICAGO - (AD) - Aufgrund der "derzeitigen Lockerung des Zugangs zu Nukleartechnologie ist der Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor", erklärte Verteidigungsminister Perry am 8. März 1995 in einer Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Verteidigungsministers in wesentlichen Auszügen. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei den Bestrebungen für die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) übernommen. Am Montag war der 25. Jahrestag des N W . Und im vergangenen Vierteljahrhundert hat dieser Vertrag verhindert, daß ein unbeschreiblicher Rüstungswettlauf in Regionen auf der ganzen Welt ausgebrochen ist. Angesichts der derzeitigen Lockerung des Zugangs zu Nukleartechnologie ist der Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor. Die NW-Mitgliedstaaten sind sich bewußt, daß die Verfolgung der Nuklearoption ihre nationale Sicherheit unterminieren statt schützen kann. Wir wollen, daß die Nichtmitgliedstaaten des N W diese Erkenntnis verinnerlichen und auf die Nuklearoption verzichten. Beispielhaft für Nichtverbreitungsbestrebungen war das von uns mit Nordkorea im vergangenen Sommer erzielte Rahmenabkommen über die Einstellung des Nuklearwaffenprogramms des Landes. Nordkorea hat in der Tat zugestimmt, weit über die Erfordernisse des Vertrags hinauszugehen und sein Nuklearprogramm abzubauen. Zweifelsohne wird dieses Abkommen schwierig umzusetzen sein, aber mit jedem von Nordkorea unternommenen Schritt zu seiner Verwirklichung nimmt die potentielle atomare Bedrohung in dieser Region weiter ab. Diplomatie umfaßt auch Rüstungskontrolle. Beispielhaft für Rüstungskontrolle ist im Augenblick das START Il-Abkommen mit Rußland, das dem Senat zur Ratifizierung vorliegt. Es ist im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten, die Nukleararsenale des Kalten Krieges zu reduzieren, unabhängig vom Ergebnis des Wandels in Rußland - selbst wenn er negativ ist. START II wird auch die bedrohlichsten Waffen beseitigen - Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Über die Abschaffung von AMERIKA DIENST 10 Waffen hinaus wird START II uns das weitere Engagement für die führenden Politiker in Rußland gestatten. Die Beschleunigung dieses Abkommens ist das Beste, was die Vereinigten Staaten und Rußland tun können, um unsere beiden Länder sicherer zu machen. Wie ich gerade ausgeführt habe, kann Diplomatie die Nukleararsenale reduzieren und ihre Verbreitung verhindern helfen. Aber solange Diplomatie Nukleararsenale nicht beseitigen kann, werden die Vereinigten Staaten eine starke nukleare Verteidigungshaltung bewahren. Das Verteidigungsministerium hat drei Richtlinien der nuklearen Verteidigung aufgestellt. Die erste Richtlinie besteht in der Verringerung der Bedrohung. Die zweite ist die Abschreckung der Bedrohung. Und wenn alles andere scheitert, müssen wir schließlich zur Verteidigung gegen die Bedrohung bereit sein. Ich möchte auf jeden dieser Punkte näher eingehen. Erstens, was können wir zur Verringerung der nuklearen Bedrohung tun? Es erfordert Phantasie, harte Arbeit und sogar Geld. Die Phantasie haben die Senatoren Nunn und Lugar mit ihrem 1991 entworfenen Programm entwickelt, das den ehemaligen sowjetischen Staaten bei der Beseitigung der noch auf ihrem Boden befindlichen Nukleararsenale behilflich ist. Die harte Arbeit wird vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit unseren Amtskollegen in Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine geleistet. Das Geld kommt vor allem aus diesen Nationen. Und dank des Nunn-Lugar-Programms kann das Verteidigungsministerium bis zu 400 Millionen Dollar pro Jahr für die Zerstörung dieser Nukleararsenale aufwenden. Mit dem Nunn-Lugar-Programm wird die nukleare Bedrohung Rakete um Rakete, Fabrik um Fabrik und Seite 1 �Person um Person reduziert. Es hat bereits dazu beigetragen, 2.600 Gefechtsköpfe von Raketen oder Bomber-Stützpunkten sowie 750 Raketen von ihren Trägersystemen zu entfernen und nahezu 600 Trägersysteme und Bomber zu zerstören. Dabei haben die Nunn-Lugar-Projekte eine Brücke des Vertrauens und der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken geschaffen. Der Gewinn ist real - beispielsweise wurde die Ukraine durch die Nunn-Lugar-Hilfe zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags ermutigt. Infolgedessen ist der START I-Vertrag in Kraft getreten, der ein Drittel der amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen eliminieren wird. Das Nunn-LugarProgramm hat wesentlich zur Aufhebung der Pattsituation bei START I beigetragen. Das Programm hilft den ehemaligen sowjetischen Staaten bei der Konversion von Rüstungsfabriken zu kommerzieller Produktion, der Umschulung von Arbeitnehmern und Wissenschaftlern für die Produktion zu friedlichen Zwecken und der Pensionierung von Raketenfachleuten. Kritikern zufolge sind die Projekte nicht geeignet zur Verwendung von Verteidigungsmitteln. Ich bin anderer Meinung. Der Abbau der Waffeninfrastruktur ist ebenso wichtig wie die Zerlegung der Waffen selbst. Die Menschen und Einrichtungen hinter den Waffen haben eine Schlüsselrolle in der Volkswirtschaft und Gesellschaft dieser Länder gespielt. Um die Waffen zu beseitigen, müssen wir uns also mit den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen befassen. Um bei der Konversion sowjetischer Rüstungsfabriken zu nichtmilitärischer Produktion behilflich zu sein, stellt das Nunn-Lugar-Programm Kontakte zu amerikanischen Unternehmen her, mit denen Jointventures gegründet werden. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Joint-ventures ist, daß sie beim Aufbau der russischen Wirtschaft behilflich sind und es amerikanischen Unternehmen ermöglichen, Fuß in einem wachsenden neuen Markt zu fassen. Dank des Nunn-Lugar-Programms finden die erfahrensten Atomwissenschaftler Arbeit in der zivilen Forschung, damit sie nicht versucht sind, das Land zu verlassen und Starthilfe beim Aufbau der Nuklearprogramme im Iran oder Irak zu geben. Statt dessen könnte ihre nichtmilitärische Forschung zu kommerziellen Projekten und Geschäften zwischen Amerikanern und Russen beitragen. Das Nunn-Lugar-Programm stellt auch Wohnraum für die Offiziere bereit, die diese Raketen bedienen und überwachen. Es sind dieselben Offiziere, die uns bei der Schließung der ehemaligen sowjetischen Seite 2 Stützpunkte helfen. Ohne Wohnungen kann die Ukraine diese Offiziere nicht aus dem Dienst entlassen, und wir können die Stützpunkte nicht schließen. Wir haben daher 20 Millionen Dollar der Nunn-LugarMittel für den Aufbau von zwei amerikanisch-russischen Geschäftspartnerschaften zugewiesen, um Fertighäuser in der Ukraine herzustellen. Die Ukrainer stellen die Fabriken zum Bau dieser Häuser bereit - Fabriken, die einstmals sowjetische Marineschiffe und Raketensilos produzierten. Die Amerikaner liefern den Entwurf und das Know-how für die Herstellung der Fertighäuser. Nachdem die Häuser für die Offiziere gebaut worden sind, beabsichtigt die Partnerschaft den Bau von Häusern für den kommerziellen Markt in der Ukraine als gewinnbringendes Unternehmen. Dieses Programm ist ein Gewinn für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es ist ein Gewinn für die Stabilität der Ukraine. Und es ist ein Gewinn für die amerikanische Industrie. In den Vereinigten Staaten argumentieren einige Kritiker, das Nunn-Lugar-Programm sei ein Trick der Russen zum Erhalt ihrer Rüstungsindustrie. In Rußland sagen die Kritiker, Nunn-Lugar sei eine Verschwörung zum Abbau der russischen Rüstungsindustrie. Beide Lager haben unrecht. Für die Vereinigten Staaten ist das Nunn-Lugar-Programm eine Verteidigung mit anderen Mitteln, ein kostengünstiger Weg zur Reduzierung der potentiellen nuklearen Bedrohung. Für Rußland und seine Nachbarn mit Atomwaffen ist das Programm eine Form der Unterstützung bei der Zerlegung von Atomwaffen und bei Wirtschaftsreformen. Für die Vereinigten Staaten und Rußland trägt das Nunn-Lugar-Programm zur Durchführung der nuklearen Abrüstungsabkommen bei und baut eine nationale und wirtschaftliche Partnerschaft auf. Es ist ein Programm, bei dem es auf beiden Seiten der Welt nur Gewinner gibt. Das Nunn-Lugar-Programm wird die Welt eindeutig von Nuklearwaffen befreien. Aber solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, müssen die Vereinigten Staaten in die nukleare Abschreckung investieren. Die Erfordernisse an unsere Abschreckung haben sich seit den Tagen des Kalten Krieges enorm verändert. Damals lautete unsere nukleare Doktrin gegenseitig zugesicherte Abschreckung (Mutual Assured Deterrence - MAD). Bei diesem Konzept waren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zwei Männern vergleichbar, die 10 Meter voneinander entfernt standen und die beide einen Revolver auf den Kopf des anderen gerichtet hielten. Beide Revolver waren geladen, der Abzug gespannt, und mit zitternden Fingern am Abzug schleuderten sich die Männer Beleidigungen entgegen. Dieses Gleichgewicht des Schreckens bildete die Grundlage der amerikanischen Abschreckungspolitik während des AMERIKA DIENST 10 �Kalten Krieges. Heute sind die Revolver in ihren Halftern. Die beiden Männer arbeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zusammen. Und obwohl sie manchmal Meinungsverschiedenheiten haben, werfen sie sich keine Beleidigungen an den Kopf. Statt dessen stimmen sie überein, ihre Pistolenkugeln zu reduzieren und zusammenzuarbeiten, damit ihre Kugeln nicht in die Hände anderer Parteien gelangen. Zur Anpassung an diese Welt nach der gegenseitig zugesicherten Abschreckung haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme der nuklearen Abschreckungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten vorgenommen. Diese Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts umfaßte das gesamte Spektrum von Politik über Doktrin, Streitkräftestruktur, Operationen, Sicherheit, Zuverlässigkeit bis zu Rüstungskontrolle. Sie bestätigte unseren Verdacht, daß Nuklearwaffen eine andere und kleinere Rolle in unserer nationalen Sicherheitsstrategie spielen werden. Zunächst ergab diese Überprüfung, daß die Vereinigten Staaten ihre Nuklearstreitkräfte stark reduzieren können. Und das haben wir getan. In den vergangenen sechs Jahren wurde unser gesamter aktiver Nuklearbestand um nahezu 60 Prozent verringert. Verglichen mit damals haben wir heute nur halb soviele strategische Gefechtsköpfe und nur 10 Prozent der taktischen Gefechtsköpfe. START II wird unser Nukleararsenal noch weiter abbauen. Aber angesichts der unsicheren Zukunft Rußlands und der noch vorhandenen Nuklearwaffen auf der Welt empfahl unsere Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts eine "Strategie der Vorsicht", falls erneut eine nukleare Bedrohung auftritt. Der Verteidigungshaushalt für 1996 sieht rund 7 Milliarden Dollar für unsere nukleare Triade vor, um diese Vorsicht zu gewährleisten. Es stimmt, 7 Milliarden Dollar sind kein Almosen. Aber es ist nur ein Drittel des Betrags, den wir im Rahmen der MAD-Doktrin für Abschreckung ausgaben. Das ist die gute Nachricht - wir benötigen weniger nukleare Abschreckung. Die schlechte Nachricht ist, daß Abschreckung in diesem Zeitalter vielleicht nicht einmal die kalte Bequemlichkeit wie während des Kalten Krieges bietet. Wir könnten uns mit Terroristen oder verbrecherischen Regimen mit ballistischen Raketen und Nuklearwaffen konfrontiert sehen. Sie werden die Abschreckungstheorie wahrscheinlich nicht annehmen. Sie könnten verrückter als die MAD-Doktrin sein. Die Operation Wüstensturm war ein Alarmsignal. Saddam Hussein hatte ballistische Raketen. Er war AMERIKA DIENST 10 ohne Rücksicht auf die herkömmlichen Regeln des Krieges zu ihrem Einsatz bereit und tat dies, indem er SCUD-Raketen auf israelische Städte abfeuerte. Wir hatten Glück - großes Glück - daß er keine nuklearen Gefechtsköpfe hatte. Falls die Abschreckung versagt, besteht unsere dritte Richtlinie in der Verteidigung gegen die nukleare Bedrohung. Aus diesem Grund entwickeln wir eine Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir konzentrieren uns jedoch vornehmlich auf eine gefechtsfeldgebundene Verteidigung, weil dies die reale, mittelfristige Bedrohung ist. Zur Zeit sind über 25 Nationen im Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder mit ihrer Entwicklung befaßt. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Trägerraketen. Und ballistische Raketen werden zu alltäglichen Waffen auf dem Schlachtfeld. Wie der Irak demonstrierte, sind mobile ballistische Raketen schwer zu lokalisieren und zu zerstören. Gefechtsfeldgebundene ballistische Raketen stellen gegenwärtig eine Bedrohung unserer in Übersee oder zur Verteidigung eines Verbündeten stationierten Streitkräfte dar. Daher verfolgen wir ein klar definiertes Programm - in Höhe von 2 Milliarden Dollar pro Jahr - um bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine gefechtsfeldgebundene Verteidigung zu entwickeln und zu dislozieren. Auf einer anderen Schiene bereiten wir uns auch auf die Stationierung einer Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten vor, falls eine strategische Bedrohung unserer Nation entstehen sollte. Gegenwärtig sind nur Rußland und China im Besitz von Interkontinentalraketen, die uns erreichen könnten. Ein absichtlicher, versehentlicher oder nicht genehmigter Abschuß ist unwahrscheinlich. Aber andere Nationen könnten in Zukunft ihre eigenen Interkontinentalraketen entwickeln. Aus diesem Grund haben wir ein "technologisches Bereitschaftsprogramm" für eine nationale Raketenverteidigung in einem "dreiplus-drei" Zeitrahmen eingeführt. Das heißt, drei Jahre für die Entwicklung und Erprobung eines Systems für die Produktion und weitere drei Jahre für seine tatsächliche Stationierung. Hierbei handelt es sich nicht um ein weltraumgestütztes Abfangsystem wie die Strategische Verteidigungsinitiative. Der einzige weltraumgestützte Teil unseres Systems wären die Frühwarnsensoren. Und im Gegensatz zu SDI wäre dies eine "dünne" Verteidigung gegen vielleicht ein Dutzend Gefechtsköpfe und kein Schutzschild gegen einen massiven Angriff. Dieses System wäre sehr viel einfacher, kostengünstiger und auf die Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung zugeschnitten. Es stünde auch im Einklang mit dem ABM-Vertrag. Insgesamt geben wir Seite 3 �also rund 3 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigungsprogramme mit ballistischen Raketen, für gefechtsfeidgebundene Verteidigung und für die nationale Verteidigung aus. Die nukleare Bedrohung hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verringert. Aber vielleicht wird es uns nie gelingen, die Büchse der Pandora zu schließen, die vor 53 Jahren nur wenige Kilometer von hier entfernt geöffnet wurde. Wir können die Erfindung der Atombombe nicht rückgängig machen. Wir können E=mc2 nicht außer Kraft setzen. Aus diesem Grund müssen wir all unsere Bestrebungen der Kontrolle dieser furchtbaren Waffen widmen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 15. März 1995 Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen gemeinsam vor neuen Herausforderungen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J.D. Bindenagel, am 13. März bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Frankfurt gehaltene Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend mit Ihnen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu dürfen. Ich komme gerne nach Frankfurt, nicht nur weil ich die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit Ihnen schätze, sondern auch, weil die Steuben-Schurz-Gesellschaft einen maßgeblichen Beitrag zur Vertiefung der deutschamerikanischen Beziehungen leistet. Einleitung Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich etwas über den Lebensweg von Frederick William Augustus von Steuben - wie er sich in meinem Heimatland nannte - gelesen. Was mich, abgesehen von seinen Erfolgen beim Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte am meisten beeindruckt hat und damals auch den amerikanischen Kongreß, waren von Steubens Anstellungsbedingungen bei der Continental Army. Neben der Begleichung seiner Kosten erbat er ein vom Kongreß festzusetzendes Ertolgshonorar. Im Falle seines Scheiterns wollte er dagegen keine weitergehenden Ansprüche stellen. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Der zweite, nicht minder bedeutende Namensgeber Ihrer Gesellschaft, Carl Schurz, hatte auch ein aufregendes und abwechslungsreiches Leben. Angesichts der Absicht der Clinton-Administration, den Regierungsapparat zu reformieren, haben mich die innovativen Gedanken von Carl Schurz zum Thema "öffentlicher Dienst" überrascht. Beide Persönlichkeiten haben einen bedeutenden Beitrag zur Gestaltung des Staates und der Entwicklung einer politischen Kultur in den Vereinigten Staaten geleistet. AMERIKA DIENST 10 Die deutsche Steuben-Schurz-Gesellschaft hält die Erinnerung an diese beiden Männer wach: Ihre kulturellen Aktivitäten, ihre zahlreichen Veranstaltungen und nicht zu vergessen die Vergabe von Stipendien sind Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk. Es freut mich besonders, daß es Institutionen und Organisationen gibt wie die Ihrige, die abseits der staatlich geförderten Kulturpolitik die Beziehungen pflegen. Die Bekämpfung des Haushaltsdefizits in den Vereinigten Staaten hat nach den Kongreßwahlen im November letzten Jahres eine neue Aktualität erlangt. So hat die Debatte über eine Gesetzesvorlage, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorschreibt, allen Beobachtern deutlich gemacht, wie prekär die Haushaltslage ist. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget für auswärtige Angelegenheiten. Einsparungen, die auch unsere kulturellen Aktivitäten in Deutschland betreffen, werden sich im kommenden Finanzjahr wiederum nicht ganz vermeiden lassen. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft wie auch andere deutsch-amerikanische Verbände und Organisationen bilden deshalb eine wichtige, tragfähige Brücke zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk, die erfreulicherweise ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Wechselwirkungen im Beziehungsgeflecht Immer wenn ich nach Frankfurt komme, erinnere ich mich an die Rede des damaligen Präsidenten John F. Kennedy in der Paulskirche am 25. Juni 1963. Damals verwies er auf die vielfältigen Impulse, die 1848 von Frankfurt ausgingen und ihren Widerhall im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg fanden. Damit wollte er zu Recht auf die schon im letzten Jahrhundert entstandene Interdependenz zwischen beiden Völkern aufmerksam machen. Seite 1 �Obgleich sich die Zeiten erheblich gewandelt haben - und ich glaube im Namen aller hier Versammelten sprechen zu dürfen, wenn ich sage, "erfreulicherweise" - gelten die Worte des Präsidenten noch heute, als er über die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprach: "We are partners for peace - not in a narrow bilateral context but in a framework of Atlantic partnership". Wenig später nennt er gemeinsame Ziele, deren Gültigkeit außer Frage stehen: "Peace and freedom for all men, for all time, in a world of abundance, in a world of justice." Im zeitgeschichtlichen Vergleich mit der politischen Situation vor 32 Jahren hat sich in dieser Richtung vieles getan. Wir können nach dem Fall der Berliner Mauer, der friedlichen Umgestaltung Osteuropas und dem Zerfall der Sowjetunion mit Fug und Recht behaupten, einen epochalen Wandel zu erleben. Wie schon Dean Acheson, seines Zeichens amerikanischer Außenminister von Januar '49 bis Januar '53 einmal treffend bemerkte, als er über die Gestaltung der Nachkriegsordnung befragt wurde: "Ich war dabei." Angesichts der Live-Übertragungen in Funk und Fernsehen können wir Gleiches behaupten. Was aber bedeutet dieser epochale Wandel gegen Ende des Jahrhunderts für das Selbstverständnis unserer Staaten und die gegenseitigen Beziehungen? Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um und wie gestalten wir sie, wenn wir dazu Gelegenheit haben? Der Clinton-Administration wird vielfach nachgesagt, sie würde sich von Europa abkehren, weil sie den Versuch unternimmt, innenpolitische Reformen zu initiieren und ihre außenwirtschaftlichen Interessen auch im asiatisch-pazifischen Raum zu artikulieren. Sie tut dies, ohne aber von der einzigartigen Kontinuität amerikanischer Überzeugungen Abstand zu nehmen, wie sie schon Präsident Kennedy in seiner Frankfurter Rede hervorgehoben hat. Nicht nur, daß er pragmatisch vom Wandel als Bestandteil jeder Entwicklung gesprochen hat - "change is the law of life" -, er traf auch die noch heute gültige Feststellung, unsere Zukunft liege in der Atlantischen Allianz. Die NATO als transatlantisches Bindeglied In der Tat, die NATO bleibt das zumindest aus amerikanischer Sicht wichtigste Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die Allianz dokumentiert, daß die Vereinigten Staaten eine Seite 2 europäische Macht sind und dies auch bleiben wollen. Die Atlantische Allianz hat sich auf die neue strategische Lage eingestellt. Die transatlantischen Beziehungen sind schon seit geraumer Zeit aus dem engen Korsett der reinen verteidigungspolitischen Vorsorge des Kalten Krieges hervorgetreten. Im Laufe ihrer Existenz entwickelte sich das Bündnis zu einer Wertegemeinschaft, die weit mehr als nur ein multinationales Verteidigungsbündnis darstellt. Und die NATO hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wie unschwer an der Reform der Streitkräftestruktur und den Initiativen zu enger militärischer Zusammenarbeit mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu sehen ist. Die Attraktivität der Atlantischen Allianz wird durch Beitrittswünsche einiger Staaten Osteuropas unterstrichen: Sie ist ein wirksamer Zusammenschluß gleichgesinnter Staaten zum Schutz vor militärischen Gefahren und für Stabilität in Europa. Diese Stabilität wird allerdings nicht mehr nur durch die NATO gewährleistet, sondern auch durch die Europäische Union und andere europäische Institutionen wie die OSZE. Die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bleibt ein wirksames Instrument gegen Tendenzen einer Renationalisierung der europäischen Sicherheitspolitik. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa unterstreichen auf glaubwürdige Weise, wie wichtig wir unseren Beitrag zur Beibehaltung eines sicheren Europas nehmen. Neue Herausforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges In Zeiten großer Transformationen gibt es immer wieder Stimmen, die für eine Abkehr von der Geschichte plädieren. Geschichtliche Lektionen lassen sich aber nicht einfach ad acta legen. Und eine bedeutende Lehre spricht Präsident Kennedy in seinen Ausführungen an: Eine Gefährdung der Freiheit Europas bedroht auch immer die Freiheit Amerikas. Ist aber unsere Freiheit bedroht? Sicherlich nicht, wenn wir die jetzige Situation mit der Bedrohung durch das Militärpotential der damaligen Sowjetunion vergleichen. Die Gefahren für Sicherheit und Stabilität sind allerdings nicht weniger geworden in einer Welt, die aus dem Schwarzweißschema des Kalten Krieges herausgewachsen ist. Das Ende des weltumspannenden Ost-West-Konflikts hat nicht per se eine neue stabile internationale Ordnung geschaffen, die in der Lage wäre, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sicherzustellen. AMERIKA DIENST 10 �Lassen Sie mich einige Gefahren aufzählen, die nicht nur der amerikanischen Regierung Kopfzerbrechen bereiten: - Aggression, Tyrannei und Intoleranz unterminieren immer wieder die politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Regionen der Welt. - Nicht nur wir Amerikaner sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch die Weiterverbreitung von nuklearen und chemischen Massenvernichtungswaffen, internationalem Terrorismus, Drogenhandel und Geldwäsche gegenüber. - - Einst entfernt erscheinende Probleme wie die Zerstörung von Lebensgrundlagen, das ungebremste Bevölkerungswachstum, daraus resultierende Armut, Migration und Flüchtlingskatastrophen haben direkte Auswirkungen auf die Stabilität der betroffenen Regionen. Und damit letztlich auch auf uns. Wie schon zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahrhundert bestimmen an der Peripherie Europas ethnische Konflikte, territoriale Streitkeiten und irregeleiteter Nationalismus die politische Tagesordnung. Eine Obsession macht sich breit, reales oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Neben dem Auftreten von neuen und alten Konflikten, die zu einer Gefahr für die allgemeine Stabilität in Europa werden können und folglich politischer Aufmerksamkeit bedürfen, möchte ich aber auch auf eine weitere Konsequenz des Endes des Kalten Krieges hinweisen, die vielfach kritisiert wird. Prioritäten amerikanischer Außenpolitik Meines Erachtens ist es durchaus verständlich, wenn sich die amerikanische Politik nach dem Ende einer so langen ideologischen Auseinandersetzung nun stärker mit innenpolitischen Fragestellungen beschäftigt. In Zeiten einer immer intensiver werdenden Konkurrenzsituation auf den Weltmärkten und einem gewissen Nachholbedarf sind Maßnahmen zur Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Gebot der Stunde. Das Wohlergehen und der Lebensstandard der eigenen Bevölkerung ist wohl ein legitimer Maßstab für staatliches Handeln! Wie Sie alle wissen, hat sich inzwischen ein Sicherheitsbegriff durchgesetzt, der eben nicht nur das Militärpotential eines Landes berücksichtigt, sondern AMERIKA DIENST 10 auch demokratisch legitimierte Regierungssysteme und wirtschaftliche Prosperität inkorporiert. Die Clinton-Administration widmet folglich der Verwirklichung außenwirtschaftlicher Interessen hohe Aufmerksamkeit, um die ökonomische Leistungsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft zu stärken. Neben ökonomischen Impulsen, die nicht nur amerikanischen Interessen entsprechen, läßt Präsident Clinton keinen Zweifel daran, daß er die internationale Führungsrolle der Vereinigten Staaten aufrechterhalten will. Anläßlich seines Staatsbesuchs im letzten Monat in Kanada hat der Präsident den amerikanischen Führungsanspruch bekräftigt. Eine Abkehr von der Philosophie des Engagements und der Führungsaufgabe, die für die amerikanische Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges charakteristisch war, wird es mit diesem Präsidenten nicht geben. Gerade in Zeiten des Übergangs, in Zeiten des Wandels und der Chancen, den politischen Prozeß strukturbildend zu gestalten, ist es wichtig, Führung zu übernehmen. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig es nach wie vor ist, mit Vorschlägen und Initiativen das internationale System zu unser aller Nutzen zu beeinflussen. Und dies nicht in einem hegemonistischen Sinne - wie Kritiker immer wieder hervorheben - sondern als Reflex auf die sich uns stellenden globalen Aufgaben und Herausforderungen. Anders formuliert: Aufgrund der immer größer werdenden Verflechtung können wir uns keine Politik des Isolationismus oder Unilateralismus leisten. Eine solche Politik wäre angesichts der Risiken und Gefahren nicht empfehlenswert. Diese Einstellung teilt auch der amerikanische Kongreß trotz der heftigen Debatte über "Multilateralismus". Die deutsch-amerikanische Partnerschaft Nun werden Sie sich fragen, was meine Ausführungen mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu tun haben. Sehr viel, wenn man berücksichtigt, wie sich das außenpolitische Engagement der Vereinigten Staaten den neuen Gegebenheiten nach dem Ende des Kalten Krieges angepaßt hat. Außenminister Warren Christopher hat den Maßstab für unser außenpolitisches Engagement auf einen Nenner gebracht: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Die Bewahrung partnerschaftlicher Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten (Europa und Japan) bleibt ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik. Darüber hinaus wollen wir konstruktive Seite 3 �Beziehungen zu den mächtigsten Nationen der Welt, China und Rußland, unterhalten. Deutschland ist nicht erst seit der Herstellung der staatlichen Einheit zu einem engen Freund und starken Verbündeten der Vereinigten Staaten geworden. Mit der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Aufbaus von Marktwirtschaften in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion leistet die Bundesrepublik einen enormen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union ein gewichtiger Machtfaktor. Das europapolitische Engagement Deutschlands ist die Voraussetzung für Fortschritte bei der europäischen Integration. Oder wie es Vizepräsident AI Gore schon mehrmals geäußert hat: Deutschland ist zum Motor der europäischen Integration geworden, die wir nachhaltig unterstützen. Die Vereinigten Staaten brauchen zuverlässige Partner wie die Bundesrepublik, um in vertrauensvoller Kooperation die gegenwärtigen Herausforderungen des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts zu bewältigen. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union spielt dabei - wie angedeutet - eine nicht unerhebliche Rolle. Gemeinsam stehen wir vorder Aufgabe, die Strukturen Europas zu gestalten und ein tragfähiges Beziehungsgeflecht zwischen Ost und West aufzubauen. Wie können wir gemeinsam gewährleisten, daß Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft erhalten bleiben? Wie können wir die NATO erweitern, ohne neue Grenzlinien in Europa zu ziehen? Die NATO-Erweiterung Für dieses Jahr hat sich die Allianz vorgenommen, Antworten auf das "Wann" und "Wie" einer NATOErweiterung zu finden. Leitmotiv ist die Verteidigung der Bündnisinteressen und die Förderung der europäischen Stabilität. Der Erweiterungsprozeß muß allmählich, überlegt und transparent erfolgen, um nicht den Eindruck zu erwecken, die NATO wolle neue Grenzen ziehen. Darüber hinaus soll ein großes Maß an Flexibilität diesen Prozeß bestimmen und folglich kein Zeitplan oder eine Liste für Beitrittskandidaten festgelegt werden. Jeder Beitrittswunsch wird individuell behandelt. Und die Entscheidung, welches Land der NATO beitritt und zu welchem Zeitpunkt, wird einzig und allein von den Mitgliedstaaten der NATO getroffen. An ein Vetorecht durch einen Drittstaat ist nicht gedacht. Seite 4 Welche Kriterien müssen die Beitrittsstaaten erfüllen? Eine Grundvoraussetzung sind demokratische Strukturen, eine marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft sowie der politische Wille und die finanzielle Fähigkeit, zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und zum Bündnis einen eigenen Beitrag leisten zu können. Die gegenwärtige Diskussion über die NATO-Erweiterung steht in engem Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union. Beide Prozesse unterliegen anderen Mechanismen, verfolgen aber mehr oder weniger die gleiche Zielsetzung. Derzeit ist die Europäische Union mit der Aufnahme von vier neuen Mitgliedern befaßt; und im nächsten Jahr steht die Maastrichter Überprüfungskonferenz bevor. Die transatlantische Gemeinschaft Gleichzeitig hat die Debatte über die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft an Dynamik gewonnen. Europäische Politiker wie der britische Verteidigungminister Malcolm Rifkind, sein französischer Amtskolle Alain Juppö und Volker Rühe haben Vorschläge ventiliert, wie die transatlantischen Beziehungen vertieft werden könnten. Ob nun ein "transatlantischer Vertrag" anvisiert wird oder eine "euro-amerikanische Gemeinschaft", wie sie der niederländische Premierminister vorgeschlagen hat alle Vorschläge haben gemein, die transatlantische Zusammenarbeit thematisch aufzufächern und zu vertiefen. Dies ist prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es ist durchaus vorstellbar, daß die im November 1990 in der "transatlantischen Erklärung" genannten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgedehnt werden. Regelmäßige Konsultationen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr in Berlin vereinbart. Es wurden Studiengruppen eingerichtet, um zentrale Fragen zu erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Ein transatlantischer Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen hat sich schon etabliert. Was sich aus amerikanischer Sicht an Fragen stellt, ist schnell aufgezählt: AMERIKA DIENST 10 �Hilft ein neuer transatlantischer Vertrag dem europäischen Integrationsprozeß, fördert oder behindert er die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Wie groß ist der substantielle Zugewinn an Zusammenarbeit, der vielleicht auch durch eine pragmatisch geprägte Vorgehensweise zu erreichen wäre? Und welche Themen tragen zu einer Vertiefung der transatlantischen Gemeinschaft bei? Angesichts der engen und intensiven deutsch-amerikanischen Beziehungen stellt sich auch die Frage, wie diese sich in einer transatlantischen Gemeinschaft entwickeln würden. • AMERIKA DIENST 10 Bevor wir uns auf Vertragsverhandlungen einlassen, sollten wir ernsthaft prüfen, ob unsere Beziehungen tatsächlich eine Aufwertung durch einen Vertrag brauchen. Wie Sie wissen, neigen wir Amerikaner eher zu Pragmatismus. Einen Pragmatismus, wie ihn auch Friedrich Wilhelm von Steuben an den Tag gelegt hat, als er für seine Dienste als "Drillmeister" der amerikanischen Truppen nur ein Erfolgshonorar erbat. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �KLIMAKONFERENZ 15. März 1995 USA BEFÜRWORTEN ABKOMMEN ZUR REDUZIERUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN Erklärung von Timothy E. Wirth BONN - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden bei der vom 28. März bis 7. April 1995 anberaumten internationalen Klimakonferenz in Berlin ein Abkommen zur Aufnahme von Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 anstreben. Im Vorfeld der Konferenz gab der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth, bei einer Pressekonferenz in Bonn am 10. März 1995 die nachfolgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen. eines Landes) für die zweite Phase dieser Umstrukturierung zugesagt. Die Clinton-Administration und der Klimawandel: 2 Jahre des Fortschritts Aktionsplan für den Klimawandel: Die US-Administration hat einen Plan mit über 50 Maßnahmen entwickelt, der das Versprechen des Präsidenten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 erfüllen soll. Nachfolgend einige Beispiele: Ermutigung kostengünstiger Planung in den Vereinigten Staaten, vermehrte Nutzung erneuerbarer Ressourcen bei der nationalen Energieversorgung, Verbesserung der Normen für energieeinsparende Haushaltsgeräte, Vergrößerung der Kohlesenken, Methanentsorgung aus Deponien. Bilaterale Hilfe: Die Clinton-Administration hat ein gezieltes Programm in Höhe von 330 Millionen Dollar an bilateraler Hilfe zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Energie- und Forstbereich entworfen. Multialterale Hilfe: Die Vereinigten Staaten waren bei der Umstrukturierung der Umweltfazilität behilflich und haben 430 Millionen Dollar (der höchste Beitrag AMERIKA DIENST 10 Entwicklung von Umwelttechnologien und Zusammenarbeit: Die Clinton-Administration hat eine neue Initiative für Umwelttechnologien in die Wege geleitet (die sich auf über 1 Milliarde Dollar beläuft), um modernste Umwelttechnologien zu entwickeln und zu verbreiten. Initiative sauberes Auto: Die Clinton-Administration ist eine beispiellose Partnerschaft mit der Automobilindustrie eingegangen, um gemeinsam die Entwicklung einer neuen Generation von Fahrzeugen zu erforschen, die dreimal so sparsam sind wie die heutigen Autos. Wissenchaftliehe Forschung: Präsident Clinton hat die Mittel für wissenschaftliche Forschung der Vereinigten Staaten zum globalen Klimawandel auf über 2 Milliarden Dollar erhöht. Landesstudien: Die Vereinigten Staaten haben Landesstudien mit 30 Millionen Dollar finanziert, die den Entwicklungsländern und Ländern mit Volkswirtschaften im Übergang bei einer Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen und der Erarbeitung technologischer Optionen für die Begrenzung der Emissionen behilflich sein sollen. Gemeinsame Umsetzung des Pilotprogramms: Die Vereinigten Staaten haben das erste Pilotprogramm der Welt in die Wege geleitet, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Umsetzung zu prüfen (das heißt, die Industrienationen fördern die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern). Seite 1 �Der zweite Schritt In nur zwei Jahren haben Präsident Clinton und Vizepräsident Gore beeindruckende Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die in der Rahmenkonvention über Klimawandel als erste Schritte festgesetzten Ziele erreichen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei an der Zeit für den zweiten Schritt, da die Konvention unseres Erachtens unzureichend ist. Dieser zweite Schritt wird das Hauptthema für die Teilnehmer der Berliner Konferenz sein. Die Vorbereitungen für Berlin haben ein breites Meinungsspektrum erkennen lassen: leistung erforderliche Koalition zu bilden, daß wir die nächsten Schritte mit einem Gefühl der Dringlichkeit und Entschlossenheit unternehmen. Die Bundesregierung hat als Gastgeber dieses historischen Treffens bemerkenswerte Arbeit geleistet, um sich durch das Minenfeld der oben geschilderten unterschiedlichen Meinungen zu manövrieren. Die Vereinigten Staaten wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Führungsrolle Deutschlands bei dem Kampf um die Formulierung eines klaren Mandats für unter dem Vertrag zu ergreifende nächste Schritte zu unterstützen. Die Formulierung eines solchen Mandats ist das oberste Ziel der Berliner Konferenz. 1. Einige stellen die wissenschaftliche Grundlage der Belange in Frage und vertreten das Argument, es sollte nichts getan werden. Eine Handvoll skeptischer Wissenschaftler - von denen viele noch immer gegen das seit langem abgeschlossene Thema des Abbaus der Ozonschicht kämpfen - nähren bei der Industrie, den Medien und Politikern Zweifel. Mittelfristig hat dies weniger damit zu tun, Undefinierte politische Versprechungen zu machen als damit, unmißverständlich einen Schritt weiterzugehen indem die Nationen artikulieren, was sie unternehmen wollen, um auf dem ersten Schritt aufzubauen und den Trend des Emissionsabbaus auch nach dem Jahr 2000 fortzusetzen. 2. Am anderen Ende des Spektrums sind diejenigen, die sich zu Recht ernsthafte Sorgen über die Zunahme wissenschaftlich fundierter Beweise machen. Sie befürworten weitreichende politische Verpflichtungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ohne über einen genauen Plan für das weitere Vorgehen zu verfügen. Erlangung eines Berliner Mandats Ein erfolgreiches Mandat 3. Viele Entwicklungsländer zögern noch, zusätzliche Schritte zu unterstützen. Sie fürchten, sie könnten um die Verringerung der Emissionen gebeten werden, was ihrem offenkundigen Entwicklungsbedarf zuwiderlaufen würde. 4. Kleine Inselstaaten, die sich die größten Sorgen über den dramatischen Klimawandel und seine Auswirkungen machen, fordern von anderen entschiedene und unverzügliche Aktionen. Und innerhalb dieses breiten Meinungsspektrums gibt es endlose Varianten, die von verschiedenen Nationen vertreten werden. Die Herausforderung Berlin und die Führungsrolle Deutschlands fordert ein neues Ziel, um die nationalen Bestrebungen unmittelbar nach dem Jahr 2000 zu leiten, definiert durch genaue Analysen die Bandbreite verfügbarer konkreter Maßnahnmen zur Erlangung des neuen Ziels, trägt den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Pflichten aller Parteien Rechnung und definiert sie, zieht besseren Nutzen aus dem Einfallsreichtum nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, um Fortschritte zum obersten Ziel des Vertrags zu fördern, produziert spätestens bis 1997 Ergebnisse, anerkennt die Bedeutung und Chancen mittel- und langfristiger Aktionen, soll als "Das Berliner Mandat" bekannt werden. Da jetzt 120 Nationen Partei des Vertrags sind, wird es in Berlin schwierig sein, die für die Gewähr* Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 10 �TAG DER ERDE 15. März 1995 Entwurf einer umweltverträglichen Zukunft ein Überblick von Lester R. Brown Der nachfolgende Beitrag behandelt die Fortschritte sowie die bisher unzulänglich behandelten Probleme bei der Erlangung einer umweltverträglichen Wirtschaft auf unserem Planeten - einer Wirtschaft, die so beschaffen ist, daß sie "heutigen Bedürfnissen gerecht wird ohne die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen". Während Brown zufolge der Abbau der Ozonschicht und die Kohlenstoffemissionen in der Atmosphäre möglicherweise bereits ihren Höchststand erreicht haben, setzt sich gleichzeitig jedoch der Artenschwund in alarmierendem Tempo fort, und das potentielle Nahrungsmittelangebot der Fischgründe, landwirtschaftlich nutzbare Flächen, Wasserressourcen und Düngemitteleinsatz können mit dem rapiden Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten. Die Erweiterung friedenssichernder Operationen der Vereinten Nationen biete den Staaten der Erde eine Chance, weniger Mittel für militärische Sicherheit und mehr für eine umweltpolitisch gesicherte Zukunft aufzuwenden. Lester R. Brown ist Präsident des Worldwatch Institute und hat für das Institut und andere Foren bereits zahlreiche Beiträge veröffentlicht. Nachdruck aus Vital Signs 1994, S. 15-21. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Worldwatch Institute, Washington, D.C. Als Ed Koch noch Bürgermeister von New York war, stellte er Passanten auf der Straße gerne die Frage: "Wie schneiden wir ab?" Vital Signs wurde ins Leben gerufen, um diese Frage für die Welt insgesamt zu beantworten. Insbesondere wird untersucht, wie wir bei der Schaffung einer umweltverträglichen Wirtschaft abschneiden, die unseren heutigen Bedürfnissen gerecht wird ohne die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen. Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro einigten sich die Regierungen der Welt darauf, die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung zu gründen - ein Beleg für die wachsende Sorge, daß das bestehende Wirtschaftssystem nicht umweltverträglich ist. Im Juni 1993 rief Präsident Clinton den Rat für nachhaltige Entwicklung ins Leben. Ähnliche Maßnahmen in rund 70 Ländern, die alle einen Weg hin zu umweltverträglicher Entwicklung aufzeigen sollen, sind ein ermutigendes Zeichen. Der von führenden Politikern auf Bundesebene ebenso wie von Umweltschützern verwendete Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" hat ökologische AMERIKA DIENST 10 Ursprünge und beruht auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Eine in bezug auf die Belange der Umwelt tragfähige Entwicklung folgt den Grundprinzipien oder Gesetzen der Umweltverträglichkeit - Prinzipien, die so real sind wie die der Aerodynamik oder Thermodynamik. So muß jeder, der beispielsweise ein Flugzeug entwirft, die Prinzipien der Aerodynamik beachten, indem er eine bestimmte Menge an Schub oder Auftrieb schafft, da das Flugzeug ansonsten nicht fliegen wird. Ebenso muß ein umweltpolitisch tragfähiges System den Gesetzen der Umweltverträglichkeit folgen, da es ansonsten nicht lebensfähig ist. Die grundlegenden Gesetze oder Prinzipien der Umweltverträglichkeit sind ebenso feststehend wie die Gesetze der Aerodynamik. Eine Gesellschaft kann diese Gesetze kurzfristig verletzen, nicht jedoch langfristig. So können Fischgründe zum Beispiel kurzfristig ohne langfristigen Schaden überfischt werden, wenn man anschließend für deren langfristige Erholung sorgt. Werden sie aber ohne zeitliche Begrenzung überfischt, werden sie schließlich kollabieren und verschwinden. Ebenso wie ein Flugzeug kurzfristig an Höhe verlieren kann ohne abzustürzen, kann die Seite 1 �Wirtschaft die Prinzipien der Umweltverträglichkeit kurzfristig verletzen ohne zusammenzubrechen. Zu den Gesetzen der Umweltverträglichkeit gehören: Der Artenschwund darf langfristig nicht größer sein als die Artenevolution; die Bodenerosion darf die Bodenneubildung nicht übertreffen; es dürfen nicht mehr Wälder zerstört werden als nachwachsen können; die Kohlenstoffemissionen dürfen nicht höher sein als die Fähigkeit zur Kohlenstoffixierung; die Menge der gefangenen Fische darf die Regenerationsfähigkeit der Fischgründe nicht übertreffen, und die Geburtenrate darf nicht höher sein als die Sterberate. Die Folgen der Verletzung dieser Prinzipien liegen im allgemeinen auf der Hand. Wenn beispielsweise der Artenschwund die Evolutionsrate übertrifft, werden schließlich ganze Ökosysteme zusammenbrechen. Wenn die Menge der gefangenen Fische in einem Fischfanggebiet dessen Regenerationsfähigkeit übertrifft, wird der Fischgrund zerstört. Obwohl es schwieriger ist, Umweltverschmutzung ebenso plastisch zu demonstrieren, gilt: Wenn Schadstoffe die Aufnahmefähigkeit eines Systems überfordern, wird das System verändert. Im Fall der Fluorchlorkohlenwasserstoffe führt dies zum Abbau des stratosphärischen Ozons. Bei den Kohlenstoffemissionen bedeutet es die Ansammlung von Kohlendioxid in der Atmosphäre und Veränderungen im Wärmehaushalt der Erde. Im Fall der Schwefelemissionen bedeutet es sauren Regen und die Schädigung von Wäldern, Seen und Ernteerträgen. Der Artenschwund Aufgrund seiner Unumkehrbarkeit stellt der Artenschwund für alle Regierungen eine grundlegende Herausforderung dar. Über längere Zeiträume der Erdgeschichte hinweg lag die Zahl neuentstehender Arten höher als die der aussterbenden. Dies führte zu dem von uns geerbten außerordentlichen biologischen Reichtum. Seit einigen Jahrzehnten verläuft dieser Prozeß jedoch umgekehrt, indem die Zerstörung von Lebensräumen und die Umweltverschmutzung Arten mit atemberaubender Geschwindigkeit vernichten. Ein Hindernis bei der Überwachung des Artenschwunds besteht darin, daß es niemals eine Bestandsaufnahme der Pflanzen- und Tierarten auf der Erde gegeben hat. Da unbekannt ist, wieviele Arten es gibt, ist es schwierig genau zu bestimmen, wieviele verlorengehen. Trotz dieser fehlenden Informationen können wir einige der sichtbareren Lebensformen, wie etwa Vögel, untersuchen, bei denen eine vollständige Seite 2 Liste der vorhandenen Arten existiert. Von den 9.600 bekannten Vogelarten sind die Populationen von rund 3.000 stabil oder vermehren sich, während sie bei 6.600 Arten im Schwinden begriffen sind. Von letzterer Gruppe sind die Populationen von etwa 1.000 Vogelarten so weit zurückgegangen, daß sie vom Aussterben bedroht sind. Die Hauptgründe für die Dezimierung der Vogelpopulationen sind Zerstörung der Lebensräume, Umweltverschmutzung und Jagd. Mit der Brandrodung von Regenwäldern oder Trockenlegung von Feuchtgebieten zum Ausbau der Nahrungsmittelproduktion hat sich der Lebensraum von Vögeln verkleinert. In Nordamerika ist die Population von 10 Entenarten von 37 Millionen im Jahr 1955 auf 26 Millionen im Jahr 1992 gesunken. Dies ist teilweise auf die Zerstörung der Hälfte aller US-Feuchtgebiete zurückzuführen, die von den Enten dieser Region zur Paarung, zum Ausruhen und zur Nahrungssuche in Anspruch genommen werden. Bei Zugvögeln, die lange Strecken zurücklegen - etwa von Europa nach Afrika - kann sich die Zerstörung des Lebensraumes an beiden Enden der Zugstrecke oder an dazwischenliegenden Ruheplätzen als Bedrohung erweisen. « Seit Anbruch des Industriezeitalters sind etwa 150 Arten und Unterarten von Vögeln verschwunden. Dazu gehören die 1920 ausgestorbene nordamerikanische Wandertaube, einst eine der am häufigsten anzutreffenden Vogelarten auf der Welt, der mexikanische Kaiserspecht, der 1958 zum letzten Mal gesichtet wurde und der guatemaltekische Atitlantaucher, der 1987 ausstarb. Umweltexperten konzentrieren sich auf die Zahl bedrohter Vögel, weil sie einer der am besten meßbaren Indikatoren für die Gesundheit des Ökosystems sind. Die für das Überleben der Vögel notwendigen Systeme werden zerstört, aber diese Systeme dienen auch unserem eigenen Überleben. Von allen zur Verfügung stehenden Indikatoren könnte dieser das eindringlichste Gefühl vom Gesundheitszustand der Erde oder davon vermitteln, ob das bestehende Wirtschaftssystem umweltverträglich ist oder bereits jetzt die Saat für seinen eigenen Untergang ausbringt. Die Rettung der Ozonschicht Wenige Entwicklungen der letzten Jahre haben unter den Wissenschaftlern soviel Besorgnis ausgelöst wie das "Loch" in der stratosphärischen Ozonschicht. Die von den Fluorchlorkohlenwasserstoffen ausgehende potentielle Bedrohung dieses Schutzfilms wurde zum ersten Mal 1974 erkannt, als zwei Atmosphärenfor- AMERIKA DIENST 10 > ' �scher der University of California, Sherwood Rowland und Mario Molina, davor warnten, die Freisetzung dieser Substanzen in die Atmosphäre könne die Ozonschicht abbauen, die alles Leben auf der Erde vor schädlichen ultravioletten Strahlen schützt. Im Jahr 1985 berichtete ein von Joseph Farman geleitetes Foschungsteam der britischen Antarktisexpedition von einem immer wiederkehrenden Loch in der Ozonschicht über der Antarktis, das jedes Frühjahr auftrete. Die Wissenschaftler wußten, daß bei einer Ausbreitung dieses massiven Abbaus auf andere Teile des Planeten, was eine Zunahme der ultravioletten Strahlung auf der Erde zur Folge hätte, nahezu alle Lebensformen zu Lande und im Meer Schaden erleiden könnten. Die Besorgnis über die potentiellen Auswirkungen der FCKW führten zu dem im Oktober 1987 in Montreal ausgehandelten internationalen Abkommen zur Reduzierung der FCKW-Herstellung. Wissenschaftliche Forschungen, die FCKW und andere ozonschädigende Substanzen mit dem Ozonloch über der Antarktis in Zusammenhang brachten, führten 1990 in London und 1992 in Kopenhagen zu weiteren Abkommen. Diese Abkommen erfordern die völlige Einstellung der Produktion von FCKW und anderen ozonschädigenden Stoffen. Zwischen 1988, als die FCKW-Herstellung ihren Höhepunkt erreichte, und 1993 ging die FCKW-Produktion weltweit um 60 Prozent zurück. Viele Industriestaaten engagieren sich für den völligen Ausstieg aus der FCKW-Herstellung bis Ende 1994 oder 1995. Seit der Entdeckung des Lochs über der Antarktis im Jahr 1985 wurde durch weitere Forschungsarbeiten festgestellt, daß die Ozonschicht über allen Regionen außerhalb der Tropen dünner wird, wobei sich die stärkste Abnahme um die Pole konzentriert. Der stratosphärische Anteil freien Chlors, des ozonschädigenden Stoffes, der sich entwickelt, wenn FCKW nach ihrer Freisetzung in der Atmosphäre nach oben steigen, scheint sich Mitte der neunziger Jahre bei einem Volumen von etwa 4 ppbv (Part per Billion by Volume) zu stabilisieren. Wenn die FCKW-Produktion wie vorgesehen stufenweise eingestellt wird, steigt die Menge freien Chlors voraussichtlich bis zum Jahr 2000 weiter an, um dann bis etwa 2055 langsam zu sinken. Zu jenem Zeitpunkt würde der Anteil wieder den vor Auftreten des Ozonlochs bestehenden Stand von 2 ppbv erreichen. Diesem Szenarium zufolge würden die schwersten Schäden an pflanzlichem und tierischem Leben durch ultraviolette Strahlung um das Jahr 2000 auftreten, in dem dann die Erholung einsetzen würde. Ein gewisser Ozonabbau wird jedoch bis etwa zur Mitte des nächsten Jahrhunderts anhalten. AMERIKA DIENST 10 Die genauen langfristigen Auswirkungen der zunehmenden ultravioletten Strahlung auf die Ernteerträge sowie die Gesundheit von Menschen und anderen Spezies sind unbekannt. Obwohl die Umkehrung des Ozonabbaus in der Stratosphäre ein langfristiges Vorhaben ist, wurde zumindest der Prozeß zur Erlangung dieses Ziels eingeleitet und bildet somit ein Modell internationaler Zusammenarbeit im Umweltschutz. Die Stabilisierung des Klimas Wenige Faktoren beeinflussen die Bewohnbarkeit der Erde so unmittelbar wie die Menge des Kohlendioxids in der Atmosphäre. Zuviel Kohlendioxid, und die Erde wird zum Treibhaus vergleichbar etwa mit der Venus; zuwenig, und die Erde vereist wie der Saturn. Seit Beginn der Revolution in der Landwirtschaft vor etwa 10.000 Jahren bis zum Beginn der Industriellen Revolution war die Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre bemerkenswert stabil. Seit Beginn der Industriellen Revolution begann sie jedoch anzusteigen, als die Verbrennung von Kohle und später anderen fossilen Brennstoffen die Menge der Emissionen über die natürliche Kohlendioxidfixierungsund Aufnahmefähigkeit wachsen ließ. Zwischen dem Einsetzen des Industriezeitalters und dem Jahr 1959, dem Beginn regelmäßiger Luftuntersuchungen auf den Kohlendioxidgehalt, stiegen die Kohlendioxidkonzentrationen um 13 Prozent, von geschätzten 280 ppm (Parts per Million) auf 316 ppm. Von 1959 bis 1993 stieg der Gehalt von 316 ppm auf 357 ppm, wiederum um 13 Prozent. In nur 34 Jahren nahm die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre also ebenso stark zu wie während der vorhergehenden zwei Jahrhunderte. Im Falle eines weiteren - wenn auch etwas verlangsamten - Anstiegs wird das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein wirtschaftlich verheerender Klimawandel sein. Die Hauptquelle der steigenden Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre - die jährlich nahezu 6 Milliarden Tonnen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe emittierten Kohlenstoffe - scheint sich aufgrund wachsender Produktivität im Energiesektor, der weltweiten Hinwendung zu nichtfossilen Energieträgern und insbesondere des in den letzten Jahren verzeichneten sinkenden Energieverbrauchs in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa auf einem stabilen Niveau einzupendeln. Da sich die Regierungen nahezu aller Industriestaaten dazu verpflichtet haben, bis zum Jahr 2000 die Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 zu begrenzen, besteht Hoffnung, den Trend letztlich umkehren zu können. Seite 3 �Mit Ausnahme von zwei Einbrüchen aufgrund von Erhöhungen des Ölpreises - das erste Mal Mitte der siebziger Jahre und danach in den frühen achtziger Jahren - sind die Kohlenstoffemissionen von der Mitte des Jahrhunderts bis 1991 fast jedes Jahr gestiegen. Seit 1992 fielen sie real um 2 Prozent, von 6,03 Milliarden auf 5,90 Milliarden Tonnen. Dies war teilweise die Folge einer weltweiten Rezession einschließlich des teilweise drastischen gesunkenen Energieverbrauchs in der ehemaligen Sowjetunion in Zusammenhang mit den Wirtschaftsreformen. Aber ebenso kommt darin wachsende Effizienz in der Energieausnutzung zum Ausdruck. So hat der zunehmende Einsatz von besonders energiesparenden kompakten Glühbirnen seit 1990 den Energieverbrauch so stark reduziert, um Jahr für Jahr acht große Kohlekraftwerke stillzulegen. Die verstärkte Benutzung des Fahrrads anstelle von Autos für Kurzstrecken als Weg zur Beibehaltung von Mobilität ohne die Verbrennung fossiler Treibstoffe trägt ebenfalls zur Eindämmung der Kohlenstoffemissionen bei. Im Jahr 1993 lag die Weltfahrradproduktion mit 108 Millionen Stück rund dreimal so hoch wie die Zahl der produzierten Autos, ein neuer Rekordstand. In den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Erde, China und Indien, ist das Fahrrad das Haupttransportmittel, das Autos, Busse und Eisenbahn völlig in den Schatten stellt. Dichtbesiedelte Industriestaaten wie etwa Japan, die Niederlande und Dänemark setzen im Kurzstreckenverkehr und als Teil eines Fahrrad-EisenbahnNahverkehrskonzepts verstärkt auf das Fahrrad. In den Vereinigten Staaten, wo sich der Einsatz des Fahrrads als Kurzstreckenverkehrsmittel in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, verfügt das USVerkehrsgesetz von 1991 die Einsetzung eines Koordinators für den Fahrradverkehr in jedem Bundesstaat. Neben der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen aufgrund von Effizienzsteigerungen vollzieht sich im Muster des weltweiten Energieverbrauchs ein radikaler Umbruch, der ebenfalls zur Senkung des Kohlenstoffausstoßes führt. Nach einer sechsfachen Zunahme zwischen 1950 und 1979 hat sich der Ölverbrauch auf stabilem Niveau eingependelt und zwischen 1979 und 1993 sogar um 7 Prozent abgenommen. Die Kohleförderung, die seit Mitte des Jahrhunderts nahezu stetig gestiegen war, ist seit dem Spitzenjahr 1989 um über 5 Prozent gesunken. Dagegen nimmt der Verbrauch von Erdgas zu. Dieses Wachstum wird sowohl durch den Preis als auch durch die Reinheit der Verbrennung, insbesondere im Vergleich zu Kohle und ö l , angefacht. In den kommenden Jahren wird die steigende Inanspruchnahme von Erdgas den Einsatz Seite 4 von Kohle übertreffen und diesem Energieträger somit den zweiten Platz hinter Erdöl sichern. Im Hinblick auf die Kohlenstoffemissionen ist dieser Wandel ein großes Plus, da nicht nur die Schwefelemissionen und der saure Regen abgebaut werden, sondern auch, weil Erdgas wesentlich weniger Kohlenstoff pro produzierter Energieeinheit emittiert als Kohle oder Öl. Daneben ist auch bei anderen nichtfossilen Energieträgern ein rapides Wachstum zu verzeichnen. So wird beispielsweise die Gewinnung elektrischer Energie aus Windkaft immer beliebter, weil es sich um eine reine Energiequelle handelt und die Kosten, auch im Vergleich zu den billigsten Kohlekraftwerken, konkurrenzfähig sind. Im Jahr 1993 erreichte die Kapazität der Energieerzeugung aus Windkraft nahezu 3.000 Megawatt. Das neuerwachte Interesse von Regierungen und Energieversorgern an der Windenergie bildet die Grundlage für das rasche Wachstum dieser Energiequelle in den kommenden Jahren. Obwohl die zunehmende Effizienz des Energieverbrauchs und die Verlagerung von Kohle und Öl zu Erdgas zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen beitragen, werden sie das Klima nicht stabilisieren. Wenn die Welt eine wirtschaftlich verheerende Erwärmung des Erdklimas vermeiden möchte, wird sie den Einsatz der meisten fossilen Energieträger ebenso nach und nach einstellen müssen wie sie heute den Einsatz der FCKW beendet. Boden, Wasser und Düngemittel Die dramatische Verlangsamung des weltweiten Ertrags der Getreideernten während des letzten Jahrzehnts ist hauptsächlich auf die begrenzte Verfügbarkeit produktiven neuen Ackerlands und Süßwassers zur Erweiterung der Bewässerungsflächen sowie auf das nachlassende Ansprechen von Anbauprodukten auf zusätzlichen Düngemitteleinsatz zurückzuführen. Die Zunahme in der Getreideanbaufläche, die sich seit der Mitte des Jahrhunderts drastisch verlangsamt hatte, hielt bis zum Spitzenjahr 1981 an. Seither ist sie leicht zurückgegangen. Infolgedessen sank die Getreideanbaufläche pro Kopf von 0,23 ha auf 0,13 ha. Inzwischen nahmen die Bewässerungsflächen von 1950 bis 1978 rasch zu - um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr. Von 1978 bis 1991 betrug die Zunahme lediglich 1,4 Prozent jährlich und konnte somit nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Infolgedessen ging die bewässerte Fläche pro Kopf von 1978 bis 1991 um über 5 Prozent AMERIKA DIENST 10 �zurück, so daß die Bauern nicht nur mit einer geringeren Anbaufläche pro Kopf, sondern auch mit einer sinkenden Fläche bewässerten Landes pro Kopf konfrontiert waren. Der Einsatz von Düngemitteln, das dritte wichtige physische Hilfsmittel zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, stieg von 14 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 146 Millionen Tonnen im Jahr 1989. Aufgrund der Einstellung staatlicher Subventionen und des nachlassenden Ansprechens der Anbauprodukte auf zusätzlichen Düngemitteleinsatz ging die Gesamtmenge 1993 auf geschätzte 126 Millionen Tonnen zurück. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Düngemitteln fiel somit von 28 Kilogramm im Jahr 1989 auf unter 23 Kilogramm im Jahr 1993, ein Rückgang von 19 Prozent. Aufgrund der verringerten Anbaufläche pro Kopf, der sinkenden Bewässerungsflächen pro Kopf und des nachlassenden Düngemitteleinsatzes pro Kopf erstaunt es nicht, daß die Getreideproduktion pro Kopf ebenfalls abnimmt. Nahrungsmittelversorgung unter Druck Jedes der drei Nahrungsmittelversorgungssysteme steht unter dem wachsenden Druck menschlicher Anforderungen - Anforderungen, die in einigen Fällen nicht mehr umweltverträglich sind. In bezug auf die Fischgründe führen die steigenden Ansprüche des Menschen nahezu überall zu einer Überforderung. Nach einem Höchststand von 100 Millionen Tonnen im Jahr 1989 ist die Weltfischfangmenge seither bis auf 98 Millionen Tonnen im Jahr 1993 gesunken. Zusammen mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum hat dieser Schwund innerhalb von fünf Jahren zu einem 9prozentigen Rückgang beim Pro-Kopf-Angebot von Meerestieren geführt, und dieser Zustand wird sich in absehbarer Zukunft fortsetzen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Fischfangmenge und Fischbestände überwacht, gibt an, daß der Fischfang in allen 17 wichtigen Fischgründen der Weltmeere heute seine Kapazitätsgrenze erreicht oder bereits überschritten hat. In neun Fischgründen gehen die Fischbestände bereits zurück. Dies bedeutet nicht nur einen drohenden Schwund des Angebots an Meerestieren sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Fischereibranche. Kurzum: der heutige Umfang des Fischfangs in vielen Fischgründen ist unter Umweltgesichtspunkten nicht aufrechtzuerhalten. AMERIKA DIENST 10 Auch die Weideflächen der Welt, die Lebensgrundlage für Rinder, Schaf- und Ziegenherden bilden, beginnen an ihre Grenzen zu stoßen. Wie im Falle der Fischgründe, hat auch die Nutzung der Weideflächen nahezu überall ihre Kapazitätsobergrenze erreicht oder bereits überschritten. Wo der Viehbestand die Belastbarkeit übersteigt, verwandelt sich Weideland nach und nach in Ödland. Dies tritt am augenfälligsten in den ländlich geprägten Volkswirtschaften Afrikas und Mittelasiens zutage, wo die Verödung von Weideflächen die Hirten ihres Lebensunterhalts beraubt und viele von ihnen dazu zwingt, in die Städte oder in Lager abzuwandern, in denen sie mit Nahrung versorgt werden. Auch der Druck auf die Anbauflächen der Welt, von denen zwei Drittel der Getreideproduktion dienen, wird in zahlreichen Ländern unerträglich und führt zu ausgedehnter Bodenerosion. Zwischen 1950 und 1984 stieg die Weltgetreideproduktion um das 2,6fache, und der Pro-Kopf-Verbrauch an Getreide erhöhte sich um 40 Prozent. In den neun Jahren danach stieg dieser um weniger als ein Zehntel, woraus sich eine Abnahme der Getreideproduktion pro Kopf um rund 12 Prozent ergibt. Obwohl Umweltverträglichkeit ein wissenschaftlich begründetes Konzept ist, hat die Nichtbeachtung ihrer Gesetze wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. So führt beispielsweise das Versäumnis, die Nachfrage nach Meerestieren an den langfristig vertretbaren Ertrag der Fischgründe anzupassen zu deren Kollaps und zum Rückgang des weltweiten Pro-Kopf-Verbrauchs von Fisch. Dieselbe Aussage kann für die Weideflächen getroffen werden. Bei Anbauflächen führen die begrenzte Verfügbarkeit fruchtbaren Ackerlandes, das im Rahmen des Wasserkreislaufs vorhandene begrenzte Wasserdargebot sowie das begrenzte Ansprechen auf Düngemittel zu einem Rückgang des Pro-KopfVerbrauchs von Nahrungsmitteln. In einigen Fällen ist er unter das überlebensnotwendige Maß gesunken. Eine Wirtschaft, die Umweltverträglichkeit außer acht läßt, wird zwangsläufig verfallen und schließlich zusammenbrechen. Die Nichtbeachtung der Prinzipien der Umweltverträglichkeit kann deshalb letztlich auch einen Tribut an Menschenleben fordern. Getreidevorräte und -preise Zwischen 1993 und 1994 werden die Überschußbestände an Getreide, also die Menge, die zu Beginn der neuen Ernte noch vorhanden ist, voraussichtlich von 351 Millionen auf 294 Millionen Tonnen sinken. Dieser Rückgang wurde lediglich im Jahr 1989 übertroffen, als der Schwund 93 Millionen Tonnen betrug. Am Tagesverbrauch gemessen, werden die Seite 5 �Vorräte von 76 Tagen im Jahr 1993 auf 62 Tage im Jahr 1994 fallen - den niedrigsten Stand seit Mitte der siebziger Jahre. Die Vorräte sind bei allen Getreidesorten geschrumpft, aber am dramatischsten verlief diese Entwicklung beim Reis, wo sie nur noch für 41 Tage ausreichen. In jedem der vergangenen drei Jahre lag der weltweite Reisverbrauch über der produzierten Menge, so daß die Vorräte abgebaut wurden. Da die Überschußbestände im Jahr 1994 den Bedarf erwartungsgemäß nur geringfügig übersteigen werden, ist die Konkurrenz um das für Ausfuhren verfügbare Angebot hart geworden. Infolgedessen haben sich die Weltmarktpreise für Reis zwischen Ende August 1993 und Mitte November verdoppelt. Für einkommensschwache Personen in Reisimportländern, die bereits 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwendeten, ist die Erhaltung der Umwelt zu einer sehr persönlichen Angelegenheit geworden. Für das Jahr 1994 lautet die große Frage, ob die Reisbauern in Asien, wo neun Zehntel dieser Frucht angebaut werden, die Erträge soweit steigern können, daß sie nicht nur mit der weltweit steigenden Nachfrage Schritt halten, sondern sie soweit übertreffen können, um wieder Vorräte anzulegen. Gelingt ihnen dies nicht, werden hohe Reispreise möglicherweise ebenso wie hohe Fischpreise Teil der wirtschaftlichen Szenerie werden. Eine tragbare Weltbevölkerung Auf vielfältige Art und Weise besteht die Hauptbedrohung einer umweltverträglichen Zukunft für die meisten Länder in der Zunahme der Weltbevölkerung um nahezu 90 Millionen Menschen jährlich. Dies ist am augenfälligsten in der Dritten Welt, wo rund 94 Prozent dieses Zuwachses stattfinden und wo die vor Ort bestehenden Systeme zur Sicherung des Überlebens bereits im Verfall begriffen sind. Tatsächlich ist es heute schwierig, irgendein Entwicklungsland zu finden, in dem die Anforderungen durch den Menschen die langfristig vertretbare Nutzung von Wäldern und Weideflächen nicht übertreffen. Wassermangel breitet sich aus und führt zur Konkurrenz zwischen Industrie, Wohnungssektor und Landwirtschaft um das immer unzureichendere Angebot. In einigen Fällen hat die Abzweigung von Brauchwasser für nichtlandwirtschaftliche Zwecke eine reduzierte Nahrungsmittelproduktion zur Folge. Seite 6 Die Welt tritt in eine neue Phase des durch rapides Bevölkerungswachstum gekennzeichneten Zeitalters ein, in der Fischer und Bauern die Erträge nicht mehr in dem Maß steigern können, um mit der Bevölkerungszahl Schritt zu halten. Dies bedeutet, daß der Bedarf der Jahr für Jahr nahezu 90 Millionen zusätzlichen Menschen nur durch die Reduzierung des Verbrauchs unter der bereits vorhandenen Bevölkerung gedeckt wird. Der Tag wird kommen, an dem sich diese neue Realität ihren Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik erkämpft, und dies wird zu einem verstärkten Interesse an Bevölkerungspolitik, Familienplanung sowie Umverteilung und Gerechtigkeit führen als heute. Ausgaben für den Frieden In den letzten Jahren haben wir eine rasche Ausweitung von friendenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen erlebt. Im Jahr 1993 erreichten die einst nach Millionen Dollar bemessenen Ausgaben 3 Milliarden Dollar und haben sich damit seit 1987 nahezu verdreizehnfacht. In diesen Jahren wurde die friedenssichernde Rolle der Vereeinten Nationen mit dem sprunghaften Wachstum von Zahl, Umfang und Komplexität ihrer Friedensmissionen mit Leben erfüllt. Die drei größten friedenssichernden Interventionen (Kambodscha, das ehemalige Jugoslawien und Somalia) wurden in diesem Zeitraum eingeleitet. Die erweiterte Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des Friedens in den neunziger Jahren kommt den Vorstellungen ihrer Begründer stärker entgegen. Friedenssicherung ist häufig politisch komplex und deshalb schwierig zu bewältigen. Darüber hinaus ist sie mit Finanzierungsproblemen verbunden, und die Mitgliedstaaten waren bei der Bezahlung ihres Anteils an den geschätzten Kosten säumig, so daß die Vereinten Nationen 1993 ausstehende Zahlungen von 993 Millionen Dollar verzeichneten, gelinde gesagt eine prekäre Situation. Das Verhältnis zwischen den Ausgaben, die von den Regierungen für ihre nationalen Streitkräfte aufgewendet werden und den Beiträgen für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen, das vor wenigen Jahren noch etwa 2000 zu 1 betrug, liegt heute ungefähr bei 250 zu 1. Der große Vorteil einer internationalen Sicherheitsstreitmacht der Vereinten Nationen liegt darin, daß sie nationalen Regierungen den Abbau der Militärausgaben erleichtern und damit Mittel freisetzen könnte, um auf die neue Bedrohung der Sicherheit zu reagieren - die fortschreitende Schädigung der Umwelt auf unserem Planeten. AMERIKA DIENST 10 �PORTRAT 15. März 1995 Designierter CIA-Direktor ist innovativer Denker Porträt von John Deutch WASHINGTON - (AD) - John Deutch, Präsident Clintons Wahl für den Leiter des US-Geheimdienstes CIA, ist ein aggressiver Technokrat, der sowohl im Regierungsapparat als auch im Privatsektor zu Hause ist. Deutch demonstriere auch "die Art von innovativem Denken, das wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg benötigen", stellte Präsident Clinton bei der Bekanntgabe der Nominierung von Deutch am 11. März 1995 fest. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Deutch, zur Zeit Stellvertretender Verteidigungsminister, die Leitung der Central Intelligence Agency übernehmen - einer Organisation, die ihre Rolle in einer neuen, von den Realitäten des Kalten Krieges weit entfernten Welt zu definierten versucht. Nach dem Spionageskandal um Aldrich Arnes ist das Amt mit Ermittlungen befaßt, wie die CIA-Beschäftigten die Warnsignale für das ignorieren konnten, was sich als schlimmster Verrat in der Geschichte des CIA entpuppte. Die Behörde kämpft gegen die demoralisierenden Auswirkungen des Personalabbaus an, versucht eine Entscheidung bezüglich der Rolle zu treffen, die sie in einer multipolaren Welt spielen wird, und sieht sich einer gründlichen Überprüfung durch mehrere Überwachungsausschüsse des Kongresses ausgesetzt, die mit der Entscheidung über die Zukunft der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten beauftragt sind. ment eindeutig unter Beweis zu stellen, werde er Deutch als CIA-Direktor "im Falle seiner Bestätigung in mein Kabinett berufen". Aufgabe des CIA-Direktors - der nominell die Geheimdienste des US-Militärs und der Nationalen Sicherheitsbehörde überwacht - ist das Erstellen und Analysieren von Daten sowie deren Vorlage im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerium. Im Pentagon entwickelte Deutch enge Beziehungen zu Präsident Clinton und übernahm eine führende Rolle bei der Überprüfung des Einsatzkonzepts der Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Modernisierung der Waffensysteme. Der Präsident erklärte, Deutch habe sich "mit der Arbeit der Geheimdienste äußerst vertraut gemacht", indem er einen Plan zur Beseitigung von Duplizität zwischen zivilen und militärischen Geheimdienstoperationen ausarbeitete. Dem Präsidenten zufolge demonstriert diese Leistung auch die Art von innovativem Denken, das wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg benötigen. Der Präsident kündigte an, Deutch werde als CIADirektor Kabinettsrang erhalten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse besser in die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik einbeziehen. Das ist außergewöhnlich für den Direktor der Central Intelligence Agency - nur der inzwischen verstorbene Direktor William Casey hatte eine vergleichbare Position in der Regierung inne. Deutch war Chemieprofessor an der Princeton University, Provost des Massachusetts Institute of Technology (M.I.T.), Staatsminister im Energieministerium unter der Carter- Administration, Mitglied des Beratungsgremiums für Auslandsgeheimdienste in der Bush-Administration sowie Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Stellvertretender Verteidigungsminister unter Präsident Clinton. Ferner hatte Deutch Funktionen bei der National Science Foundation und beim Museum of Fine Arts in Boston inne. Er war Treuhänder des Wellesley College und Mitglied der Trilateral Commission. Deutch machte seinen Abschluß am Amherst College und erwarb einen akademischen Grad in Industriechemie und physikalischer Chemie am M.I.T. Präsident Clinton äußerte, er messe der Verbesserung der Fähigkeit des Landes zur Erstellung und Analyse nachrichtendienstlicher Daten "höchste persönliche Priorität bei", und um dieses Engage- Deutch ließ sich nur zögernd von seiner Nominierung als CIA-Direktor überzeugen und hatte Präsident Clinton gegenüber bereits zuvor erklärt, er bevorzuge es, im Verteidigungsministerium zu bleiben. Berich- AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �ten zufolge stimmte er zu, die Position anzunehmen, als sie ihm das zweite Mal angeboten und ihm der Kabinettsrang zugesichert wurde. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, äußerte vor Journalisten am 13. März, Deutch werde mit "den besten verfügbaren Fakten und ... Analysen" am Entscheidungsprozeß teilhaben, die "ausschlaggebend für die Bewältigung der Herausforderungen sind, mit denen sich die Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt konfrontiert sehen". McCurry fügte hinzu, der Präsident vertrete die Auffassung, der Kabinettsrang werde "der Position im Geheimdienst bei außenpolitischen Erörterungen zusätzliche Bedeutung verleihen". Dem Pressesprecher zufolge hat Clinton beschlossen, den Posten in Kabinettsrang zu erheben, "um das Sammeln nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in die außenpolitische Diskussion im Weißen Haus einzubeziehen. Darin spiegele sich die Ansicht des Präsidenten wider, daß in der neuen Informationswelt, in der wir leben, die richtigen Entscheidungen zu treffen äußerst wichtig wird, und Dr. Deutch als Chefanalyst dieser Informationen Beiträge zu den laufenden Gesprächen aus dieser Perspektive leisten kann." Der Präsident entschied sich für Deutch, nachdem der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Carns seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Clintons Wahl war nach dem Rücktritt von James Woolsey als CIA-Direktor auf Carns gefallen. Mit der Aussage, er wolle seine Familie nicht Vorwürfen in der Presse aussetzen, zog Carns seine Kandidatur zurück, nachdem bekanntgeworden war, daß er unabsichtlich das amerikanische Einwanderungsgesetz gebrochen hatte, indem er einem Verwandten eines ehemaligen Angestellten bei der Einreise in die Vereinigten Staaten behilflich gewesen war. "Die traurige Wahrheit", erklärte Präsident Clinton bei der Annahme von Carns Rücktrittsgesuch, "ist, daß wir in einer Zeit leben, in der selbst die beispielhaftesten Personen vom Dienst in der Regierung aus Angst abgehalten werden, ihre Karriere könnte Schaden nehmen ... ihre Leistungen ignoriert und ... ihre Familien während des Bestätigungsprozesses verleumdet werden." McCurry stellte fest, Deutch haben den Anhörungsprozeß des Senats in den vergangenen Monaten zweimal durchlaufen, das letzte Mal im vergangenen Jahr bei seiner Bestätigung als zweithöchster Beamter im Verteidigungsministerium, "so daß das meiste Material und die Hintergrundinformationen relativ aktuell sind und erst vor kurzem in den Händen des Senats waren. Eventuell zusätzlich erforderliche Informationen werden wir erstellen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /> <br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen - gemeinsam vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. Klimakonferenz<br /></strong>USA befürworten Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasemmissionen<br /><em>Erklärung von Timothy E. Wirth</em> <br /><br /><strong>4. Tag der Erde</strong><br />Entwurf einer umweltverträglichen Zukunft - ein Überblick<br /><em>Von Lester R. Brown</em> <br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Designierter CIA-Direktor ist innovativer Denker<br /><em>Porträt von John Deutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d1352956ff102920c4bbcf7831536491.pdf 1c64f68875bf976afe90f84dd9863d58 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Eine neue Flagge weht über der Südsee<br /><em>Amerikanisch-Samoa an einem Wendepunkt seiner Geschichte</em><br /><br /><strong>2. FBI - Die Bundeskriminalpolizei der USA (I)</strong><br />Dem Gangster Dillinger wurde ein Autodiebstahl zum Verhängnis&nbsp;<br /><em>1. Folge einer Serie von sechs Artikeln</em><br /><br /><strong>3. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Die zweite Schlacht gegen die Kinderlähmung<br /><em>Neuer Impfstoff mit abgeschwächten lebenden Viren verfügbar</em><br /><br />Fünf Jahre Massenimpfung mit salkschem Poliovakzin&nbsp;<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Knappheit der Form - stilistische Disziplin<br /><em>Die amerikanische Kurzgeschichte ringt unablässig um literarische Anerkennung</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Abrüstung - aber wie?<br /><em>Die Vorschläge des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden Überblick&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/322767fe1d77c0e021a14ec4bf2f31c7.pdf 7a623f094c8224ab133abbd567202c31 PDF Text Text r l 31 3 Information und Dokumentation I United States Information Service 15. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977 - Wortlaut Carter erläutert seine Kernenergiepolitik - Pressekonferenz vom 7. April 1977 INFORMATION Interhospital '77 - US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 WIRTSCHAFT Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen Von Alexander M. Süllivan Um Über/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation E H m\ r^ United States Information Service 8/1977 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR KERNENERGIEPOLITIK VOM 7. APRIL 1977 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 7. April 1977 eine Erklärung zur Kernenergiepolitik der Vereinigten Staaten abgegeben, die ein Sieben-Punkte-Programm enthält. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Es gibt heute kein schwerer zu lösendes Dilemma als das im Zusammenhang mit der Anwendung der Kernkraft. Viele Länder betrachten die Kernenergie als die einzige reelle Chance, zumindest in diesem Jahrhundert, die Abhängigkeit ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vom ausländischen öl zu verringern - eine Energiequelle von unsicherer Verfügbarkeit, steigenden Preisen und schließlicher Erschöpfung. Die Vereinigten Staaten verfügen im Gegensatz dazu über eine große einheimische Energiequelle - Kohle aber ihre Verwendung hat auch ihre Nachteile, und auch unsere Pläne sehen die Verwendung von Kernkraft als einen Anteil an unserer Energieproduktion vor. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Die Vorteile der Kernenergie sind also sehr real und praktisch. Aber die weltweite Verwendung von Kernkraft ist mit einem ernsthaften Risiko verbunden - dem Risiko, daß Komponenten des Kernkraftprozesses dazu verwandt werden, Atomwaffen herzustellen. Wir haben einen wichtigen Schritt zur Verringerung des Risikos der Ausweitung des Besitzes von Atomwaffen durch den Atomwaffensperrvertrag Nonproliferationsvertrag - unternommen, in dem über 100 Nationen übereingekommen sind, keine solchen Sprengkörper herzustellen. noch weiter gehen. Aber wir müssen Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Folgen einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung für alle Nationen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung sensitiver Technologien, die den direkten Zugang zu Plutonium, hochangereichertem Uran oder anderem für die Waffenherstellung verwendbarem Material nach sich ziehen, gewaltig erhöht werden. Die Frage, mit der ich mich seit meinem ersten Tag im Amt befaßt habe, ist die, wie das erreicht werden kann, ohne auf die greifbaren Vorteile der Kernkraft zu verzichten. Wir stehen vor dem Abschluß einer überaus gründlichen Überprüfung all der Fragen, die in Bezug auf die Nutzung der Kernkraft relevant sind. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die bedenklichen Konsequenzen einer Proliferation und die direkten Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit - aber auch gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe - folgende Schritte erfordern: - Eine wesentliche Umgestaltung der amerikanischen Kernenergiepolitik und Kernenergieprogramme im eigenen Lande, und - die vereinte Anstrengung aller Nationen, bessere Antworten auf die Probleme und Risiken zu finden, die sich mit einer verstärkten Nutzung der Kernkraft ergeben. Ich - 2 - _- �Ich gebe heute einige meiner Entscheidungen bekannt, die sich aus dieser Untersuchung ergeben haben. Erstens, wir werden die kommerzielle Wiederaufbereitung und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraft-Programmen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wiederverwendung in Gang gehalten werden kann. Die Anlage bei Barnwell (Slid-Karolina) wird vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wi ederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativvorschlägen für Brutreaktoren Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungsund Entwicklungsprogramme so abändern, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichteten Forschungsbemühungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für angereichertes Uran steigern, um Kernbrennstoffe für den eigenen Bedarf und für den Bedarf des Auslandes ausreichend und rechtzeitig verfügbar zu machen. Fünftens, wir werden die notwendigen legislativen Maßnahmen vorschlagen, um den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu geben, Kontrakte über die Lieferung von Kernbrennstoffen anzubieten und die Lieferung dieser Kernbrennstoffe an andere Länder zu garantieren. Sechstens �/- Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen und Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systeme diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe ihre Ziele in der Energiepolitik zu erreichen. Unter anderem werden wir die Möglichkeiten für die Erstellung eines Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen sondieren, das auf die Entwicklung alternativer Brennstoffzyklen und eine Reihe unterschiedlicher internationaler und amerikanischer Maßnahmen abzielt, die all den Nationen den Zugang zu Kernbrennstoffvorräten und der Lagerung von verbrauchtem Brennmaterial gewährleisten sollen, die gemeinsam die Ziele der Nonproliferation teilen. Wir werden weiterhin mit einer Reihe von Regierungen sehr enge Konsultationen über die wünschenswertesten multilateralen und bilateralen Abmachungen führen, durch die sichergestellt wird, daß die Kernenercie in schöpferischer Weise für friedliche wirtschaftliche Ziele mobilisiert wird. Es ist unser Ziel, durch systematische und gründliche Konsultationen eine umfassendere internationale Zusammenarbeit hinsichtlich dieser lebenswichtigen Frage zu entwickeln." + + + + + - 4 - �I ms r^ Dokumentation ö United States Information Service 8/1977 CARTER ERLÄUTERT SEINE KERNENERGIEPOLITIK - Pressekonferenz vom 7. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat auf einer Pressekonferenz am 7. April 1977 seine kurz zuvor veröffentlichte Erklärung zur KernenergieDolitik der Vereinigten Staaten näher erläutert. In einer einleitenden Erklärung ging er zunächst kurz auf sein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft ein, um dann zur Nuklearpolitik überzuleiten. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: "Guten Morgen, ich möchte heute auf zwei Punkte eingehen und bin dann bereit, einige Fragen zu beantworten. Der eine Punkt bezieht sich auf die Wirtschaft und die Notwendigkeit, das Konjunkturprograr"1 weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Nach allen uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Unterlagen werden wir für das laufende Haushaltsjahr - das Haushaltsjahr 1977 - zusammengenommen ein Ausgabenminus plus einem Einnahmeneingang über den erwarteten Betrag von rund 10 Milliarden Dollar hinaus haben. Mit anderen Worten, wir haben 1977 etwa 10 Milliarden Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Milliarden Dollar mehr vom amerikanischen Steuerzahler eingenommen, als wir an Ausgaben angesetzt haben. Ich bin unbedingt der Meinung, daß dieses Geld an den amerikanischen Steuerzahler zurückfließen sollte. Wir brauchen es, damit die Wirtschaft ihre gegenwärtige Stärke aufrechterhalten kann, und der einzige gerechte Weg, den ich sehe, wäre die bereits vorbereitete Steuerrückzahlung von im Durchschnitt 50 Dollar pro Person. Das wären, wie ich bereits früher gesagt habe, rund 30 Prozent der Einkommensteuer für das Jahr 1976 für eine Familie mit einem Einkommen von rund 10 000 Dollar pro Jahr. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ehe ich Fragen beantworte, betrifft die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen unter Kontrolle zu bringen. Bereits vor 30 Jahren machte unsere Regierung bei den Vereinten Nationen den Vorschlag, strikte internationale Kontrollen über Kernbrennstoffe auszuüben - vor allem aber über solche, aus denen man Sprengstoffe herstellen könnte. Während des Präsidentschaftswahl kämpfes forderten wir beide, ich und Präsident Ford, strikte Kontrollen über Kernbrennstoffe, um eine Weiterverbreitung - eine weitere Proliferation - der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen zu verhindern. Das schwierigste Dilemma, dem wir heute gegenüberstehen, ergibt sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Atomkraft. Viele Länder sehen in der Atomkraft ihre einzige reale Chance, um mit den schwindenden öl beständen, dem steigenden öl preis und der schließlichen Erschöpfung der öl- und Erdgasvorkommen fertig zu werden. Unser Land ist da in einer etwas besseren Lage. Wir haben unsere eigenen Ölvorkommen, und wir besitzen sehr umfangreiche Kohlenreserven. Aber auch die Kohle hat ihre Grenzen. So werden auch wir weiterhin die - 2 - �die Atomkraft als Beitrag zu unserer Gesamtenergieerzeugung verwenden. Die Vorteile der Kernkraft, vor allem für einige ausländische Staaten, die weder über eigenes öl noch eigene Kohle verfügen, sind sehr konkret und entscheidend wichtig. Aber mit der Verwendung von Kernbrennstoffen ist ein schwerwiegendes Risiko verbunden - das Risiko, daß Komponenten dieses Energieerzeugungsprozesses dazu verwandt werden, Sprengstoffe oder Atomwaffen zu erzeugen. Wir haben vor einigen Jahren mit der Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrages (NonproliferationsVertrages), der inzwischen von annähernd 100 Staaten unterzeichnet wurde, einen wichtigen Schritt zur Verringerung dieses Risikos getan. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir haben vor kurzem erlebt, daß Indien einen Sprengsatz entwickelte, der aus einer friedlichen Kernkraftanlage gewonnen wurde, und wir wissen, daß einige andere Staaten sehr bald ebenfalls zu den Mächten gehören werden, die über Kernsprengstoffe verfügen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Folgen der unkontrollierten Weiterverbreitung dieser Kapazität zur Erzeugung von Kernwaffen. Wir können anderen Ländern nichts vorschreiben. Aber wir sind der Ansicht, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung von Wiederaufbereitungsanlagen für den verbrauchten Kernbrennstoff, aus dem Sprengstoffe gewonnen werden können, gewaltig vergrößert werden würden. Plutonium ist besonders giftig, und natürlich können angereichertes Uran, Thorium und andere Metalle ebenfalls verwendet werden. Wir stehen jetzt vor dem Abschluß einer äußerst gründlichen Überprüfung unseres eigenen Kernkraftprogrammes. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß sich aus unserer eigenen Nachlässigkeit im Umgang mit diesen Materialien und der Weiterverbreitung ihrer Anwendung durch andere Länder sehr schwer- 3 - �schwerwiegende Konsequenzen ergeben können, und wir sind überzeugt, daß es gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe dafür gibt, daß die Zeit für eine Änderung gekommen ist. Daher werden wir in der Kernenergiepolitik und den Kerneneroieprogrammen der Vereinigten Staaten im eigenen Lande eine wesentliche Änderung vornehmen, die ich heute bekanntgebe. Wir werden gemeinsam mit allen anderen Ländern eine konzertierte Anstrengung unternehmen, um bessere Antworten auf die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferation zu finden, und ich möchte hier einige Dinge aufzählen, die wir speziell vorhaben. Als erstes werden wir die kommerzielle Wiederaufbereituno und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraftprogrammen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm auch ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wied'"Verwendung von Plutonium au1rechterhalten werden kann. So wird beispielsweise die Anlage in Barnwell (Sud-Karohna) vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wiederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativen, d. h. Brutreaktoren, die nicht mit Plutonium arbeiten, größere Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben. an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Wir werden die Forschung und Entwicklung nicht erstellen, aber wir werden uns vom Plutonium abwenden u?id die Abhängigkeit vom Brutreaktor für kommerzielle Zwecke hinausschieben, Drittens �Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungs- und Entwicklungsprogramme so lenken, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichtete Forschungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für Kernbrennstoffe, vor allem für angereichertes Uran, steigern, um andere Länder, die sie brauchen, ausreichend und rechtzeitig mit Kernbrennstoffen versorgen zu können, damit sie es nicht notwendig haben oder ermutigt werden, ihre eigenen Materialien wieder aufzubereiten. Fünftens, wir werden dem Schritte vorschlagen, die es zu unterzeichnen und anderen verfügen, das Verlangen nach abzunehmen. Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen uns erlauben, diese Versorgungsve^träge Ländern, die nicht über diese Fähigkeiten Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen oder Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch mit den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systere diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Entwicklung nuklearer Sprengstoffe ihren eigenen Energiebedarf zu decken. Ein weiterer Punkt, der im Rahmen internationaler Verhandlungen festgehalten werden müßte, ist die Tatsache, daß wir dazu beitragen müssen, Mittel und Wege für die Lagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff zu finden, der hochexplosiv und hoch radioaktiv ist. Ich �Ich habe sehr eng und persönlich mit einigen der führenden ausländischen Staatsmänner zusammengearbeitet, die in die von uns getroffenen Entscheidungen stark involviert sind. Wir versuchen nicht, solchen Ländern wie Japan, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, die bereits über Wiederaufbereitungsanlagen in Betrieb verfügen (oder bald verfügen werden), unseren Willen aufzuzwingen. Sie haben einen besonderen Bedarf, den wir nicht haben, weil ihnen keine eigenen Erdölprodukte zur Verfügung stehen. Wir hoffen .iedcch, daß sie sich uns anschließen werden, und ich bin überzeugt, daß sie sich uns anschließen werden, wenn es gilt, eine weltweite Einsicht zu schaffen, daß die weitere Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe eine außerordentliche Gefahr mit sich bringt. Ich bin jetzt gerne bereit, einige Fragen zu beantworten. Frage: Die vorige Administration hat einen Vorschlag gemacht, regionale Aufbereitungsanlagen einzurichten. Manche Leute glauben, hier werde der Nachdruck auf die falsche Sache gelegt. Bedeutet das, daß Sie nicht für regionale AufbereitungsZentren eintreten, und zweitens, wären Sie gewillt, die Versorgung eines Landes, das die nukleare Schwelle überschreitet, mit jeder Art von nuklearem Material einzustellen? Antwort: Ich kann heute beide Fragen noch nicht beantworten. Ich habe in den letzten Tagen eingehende Gespräche "n't Ministerpräsident Fukuda, mit Bundeskanzler Schmidt und auch mitPrenierminister Callaghan geführt, wie diese Art Probleme gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Es liegt auf der Hand, daß die kleineren Länder, diejenigen, die heute arbeitende Atomkraftwerke haben, einen Ort brauchen, wo sie ihren abgebrannten Brennstoff lagern oder wiederaufbereiten lassen können. Und ich glaube, wir werden sehr wahrscheinlich eine Aufrechterhaltung der Wieder- �Wiederaufbereitungskapazität in ienen Ländern erleben, die ich oerade genannt habe, und vielleicht auch in anderen. Wir haben in unserem eigenen Lande diese Erfordernisse nicht. Es ist eine Option, die wir noch auf viele, viele Jahre in die Zukunft werden prüfen müssen. Aber ich hoffe, daß wir durch dieses einseitige Handeln eine Norm setzen können und daß jene Länder, die heute ni H über Wiederaufbereitungsanlagen verfügen, diese Kapazität in Zukunft nich erwerben werden. Regionale Anlagen unter strikter internationale Kontrolle sind offensichtlich eine Option, die wir erwägen würden. Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Wenn wir zu der R Überzeugung gelangen sollten, da die Lieferung von Atombrennstoff an ein Land erfolgt, das nicht unsere Verpflichtung zur Nonproliferation teilt, dann würden wir diesen Brennstoff nicht liefern. Frage: Herr Präsident, dies beinhaltet die Zusicherung - und Sie hatten vorhin davon gesprochen - einer qarantierten und angemessenen Lieferung angereicherten Urans anstelle des benötigten Plutoniums. Denken Sie dabei auch an irgendeine Art von Preisgarantien für Entwicklungsländer und für ärmere Nationen, damit die Lieferungen nicht nur sichergestellt wären, sondern auch zu einem vernünftigen Preis erfolgten für den Fall, caf aus fehlender Wiederaufbereitung die Preise steigen würden? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Uranpreise in Zukunft sein werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird etwa ein Drittel des von uns produzierten angereicherten Urans exportiert, ein Drittel etwa fließt in unseren eigenen Verbrauch und etwa ein Drittel wird gelagert. In - 7 - �In den letzten Jahren wurden die Planungen hinsichtlich des Baus von Atomkraftwerken in unserem 'ande in etwa fortgeführt. Andere üinder allerdings gehen immer stärker den Weg zu Atomkraftwerken. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht sagen, daß wir einen Preis für Uranbrennstoff garantieren werden, der unter unseren eigenen Produktionskosten liegt; das wäre eine Frage von Verhandlungen - vielleicht sogar auf der Basis von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern. Meiner Meinung nach wäre ein Standardpreis vorzuziehen; aber wir könnten sehr wohl auch einem bestimmten Land, das nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder sehr eng mit uns befreundet ist oder mit uns in dieser Angelegenheit zusammengearbeitet hat, irgendeine finanzielle Unterstützung gewähren, um den Ankauf zu erleichtern. Frage: C!e haben während des vergangenen Jahres wiederholt erklärt, daß Sie eine Wel -energiekonferenz einzuberufen hofften, auf der diese Frage wie auch andere Angelegenheiten erörtert werden könnten. Rechnen Sie damit, daß dies fn absehbarer Zeit der Fall sein könnte? Antwort: Die Frage der Atomkraftwerke, die Handhabung abgebrannter Kernbrennstoffe sowie die Begrenzung der Möglichkeit, da': neue Ländedie Kapazität erwerben, nukleare Explosivstoffe zu entwickeln,werden auf der Tagesordnung der Gespräche stehen, die Anfang Mai in London stattfinden. Und dies wird für uns ein kontinuierlicher Prozeß sein. Ich darf hinzufügen, daß Außenminister Vance diese Frage auch während seines jüngsten Besuches in Moskau mit den sowjetischen Stellen erörtert und sie ersucht hat, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Konzeption der Nichtweiterverbreitunn zu fördern. Ihre Antwort war günstig. Abei dies wird längerer Verhandlungen bedürfen, und ich kann nicht voraussagen, was die rrneDnisse. solcher Verhandlungen sein werden. Natürlich hoffen wir, daß sie auf alle Länder der Welt anwendbar sein werden. Frat;c. - 8 - �Frage: Bedeutet die Änderung unseres einheimischen Pro'<rammes, daß Sie den Bau des Brutreaktors am Clinch River in Tennessee nicht genehmigen werden? Antwort: Der Clinch River-Brutreaktor wird als solcher nicht fertiggestellt. In meinen Haushaltsempfehlungen an den Kon<iref< haben wir - ich erinnere mich nicht an die ronaue Zahl • das Plutonium-Brutreaktorprogramm, das Flüssigmetall-Schneilbrüterpronramn, um etwa 250 Millionen Dollar gekürzt. Ich b-»n der Meinung, wir sollten mit dem Brutreaktor-Pronramm auf einer experimentellen Basis fortfahren - Forschung und Entwicklung - aber unr nicht annähernd so schnell auf irgendeine Art kommerzieller Nutzung zu bewegen. Natürlich sind wir auch besorgt über die nachteilicen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Änderungen. In den Gebieten, in denen derzeitig bestehende Arbeitsmöglichkeiten verloren gehen, werden wir im Zune der Ausweitung unserer Kapzitäten zur Brennstoffherstellung mittels neuer technischer Verfahren statt des bisherigen Gas^usionsprozesses etwa durch Verwendung von Zentrifugen und Laserstrahlen -- bemüht sein, die entsprechenden Anlagen im Laufe der Zeit dort anzusiedeln. Dies ist ein sehr langsamer Prozeß wie im Raum von Clinch River, wo diese nachteiligen Auswirkungen auftreten könnten. Frage: Herr Präsident, heißt das, daß Kanada, das Kernkrafteinrichtungen an Frankreich und andere verkauft, und Frankreich, das ebenfalls an andere verkauft - heißt das, daß wir diese anderen Länder beliefern werden, damit sie nicht mehr Kraft(anlagen) herstellen? Antwort: �Antwort: Ich möchte meinen, daß die beiden Länder, die sich den von uns ausgesprochenen Verpflichtungen am meisten nähern und uns auf diesem Gebiet sogar noch voraus sind, Kanada - vielleicht wegen der unglücklichen Erfahrung mit Indien - und Australien gewesen sind. Beide Länder besitzen, so wie wir, selber beträchtliche Kernbrennstoffvorräte. Ich möchte hoffen, daß wir mit anderen Ländern eine enge wechselseitige Beziehung entwickeln können, um den Aspekt der Konkurrenz aus der Frage der Wiederaufbereitung auszuschalten. Offensichtlich wird es weiterhin einen Wettbewerb zwischen unserem eigenen Land, Kanada, Frankreich, Deutschland und England beim Verkauf von Atomkraftanlagen als solchen geben. Es müßte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen der legitimen und notwendigen Verwendung von Uran und anderen angereicherten Brennstoffen zur Elektrizitätserzeugung einerseits und dem Verbot der Verwendung dieser Brennstoffe für Sprengstoffe andererseits. Wir wären schlecht beraten, und es wäre für uns auch unmöglich und unergiebig, wollten wir versuchen, andere Länder daran zu hindern, die Kapazität zur Erzeugung von Elektrizität aus Atomkraft, die sie brauchen, zu erlangen. Aber ich möchte hoffen, daß wir und andere Länder eine Allianz bilden könnten, die in dieser Hinsicht doch recht uniform sein könnte. Ich weiß, daß all die anderen Länder diese Hoffnung mit uns teilen. Die eine Differenz, die sehr empfindlicher Natur gewesen ist, soweit es sich auf - sagen wir - Deutschland, Japan und andere bezieht, besteht darin, daß sie meinen, unsere einseitige Aktion im Verzicht auf die "iederaufbereitung verbrauchter Brennstoffe zur Produktion von Plutonium könnte bedeuten, daß wir ihnen mit Verboten kommen oder sie sehr ernsthaft wegen ihres eigenen Bedarfs an Wiederaufbereitungsverfahren kritisieren könnten. Das ist nicht der Fall. Sie haben voll �voll und ganz das Recht, weiter voranzuschreiten und ihre Versuche zur Wiederaufbereitung fortzuführen. Wir hoffen aber, daß sie sich gemeinsam mit uns bemühen werden, in Zukunft auszuschließen, daß es weitere Länder gibt, die möglicherweise eine solche Kapazität zu entwickeln im Stande wären. Frage:Herr Präsident, sind Sie der Ansicht, daß einige der kleineren Nationen, die sich jetzt um die Technologie der Wiederaufbereitung bemühen, dies tun, um eine Kernwaffenkapazität zugleich mit der Befriedigung ihres legitimen Energiebedarfs oder noch zusätzlich zu dieser zu erlangen? Antwort: Ohne in Einzelheiter zu gehen - ich möchte nicht beginnen, Namen zu nennen - g'iaube ich, daß es auf der Hand liegt, daß einige der Länder, über die wir uns Sorgen machen, ihre Kernkraftanlagen dazu benutzt haben, eine eigene Kapazität zur Sprengstoffherstrllung zu entwickeln. Darüber gibt es keiner. Zweifel. Indien, eine im Grunde frier" icho Nation - zumindest ist dies die weltweit verbreitete Meinung, hat aus den Lieferungen, die es von Kanada und von uns erhalten hat, die Fähigkeit zur Sprengstoffherstellung entwickelt. Wir sind überzeugt, daß es noch andere Nationen gibt, die bereits über die potentiell^ Kapazität verfügen, Sprengstoffe zu entwickeln. Aber wir versuchen sicherzustellen, d-'ß von diesem Zeitpunkt an die wachsende Zahl von Staaten, die sich dem Kreis der Nuklearmächte zugesellt hätten, drastisch verringert wird. Wir können die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht auf einmal ungeschehen machen. Aber ich glaube, daß dies ein Schritt in der richtigen Richtung ist. + + + - 11 - �I Information I United States Information Service 8/1977 INTERHOSPITAL '77 US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 Zur INTERHOSPITAL '77, die vom 7. bis 10. Juni 1977 in Hannover stattfindet, haben sich rund 35 Aussteller für den US-Gemeinschaftsstand angemeldet. Diese Firmen sind bis auf zwei Ausnahmen in Deutschland und im übrigen Europa noch nicht vertreten, zählen auf ihren Gebieten jedoch in den meisten Fällen zu den bedeutendsten Lieferanten in den USA. Ihre Erzeugnisse sind auch für den europäischen Markt teilweise neu - auf jeden Fall aber interessant. So wird zum Beispiel ein Körperpflegesystem für bettlägerige Patien- ten angeboten, das aus einer Spezialwanne, in der der Wascheffekt durch Wasserverwirbel ung hervorgerufen wird, besteht. ein Spezialsitz sowie ein Spezialrollstuhl. Ebenfalls zum System gehören Damit wird nicht nur der Pflege- und Personal aufwand wesentlich herabgesetzt, sondern eine wirksamere und hygienischere Pflege erzielt. Spezialventile für Herz-Lungen-Maschinen, Krankenhaus- und Laboreinrichtungsgegenstände, Ultraschallreinigungsanlagen, Muskelstimulatoren, Bandagen, Kryoextraktoren für die Ophtalmologie gehören ebenso zum Ausstellungsprogramm der Amerikaner wie neuartige Impfpistolen zur nadellosen Ver- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �« Verabreichung von Impfungen und Injektionen (Diabetiker), wobei das Medikament durch die Kraft des Strahls in die Haut injiziert wird. Einen breiten Raum nimmt natürlich die Elektronik ein. Hier werden unter anderem gezeigt: ein elektronisch gesteuertes Beatmungsgerät mit einstell baren Parametern, neuartige Diagnosegeräte für extrakraniale Karotisokklusionen, ein Prozeßsteuergerät für die Laboranalysatoren Technicon SMA 12/60 und 6/60 auf Minicomputer-Basis, neuentwickelte Blutüberwachungsgeräte für Neugeborene, Kinder und Erwachsene sowie tragbare Röntgengeräte, Spektrometer und automatische EKG-Geräte. Ebenfalls interessant ist ein vollständiges System für die Kryochirurgie sowie kryochirurgische Geräte für Urologie, Proktologie, Gynäkologie, Neurochirurgie, Dermatologie, Ophtalmologie, etc. Weitere Informationen und komplette Ausstellungsprogramme durch: B. von Tobien c/o J. Walter Thompson Public Relations GmbH Siesmayerstraße 15 6000 Frankfurt a.M. Tel.: 0611/ 75 10 76 + + + + + �I Wirt/choft ft United States Information Service 8/1977 BLUMENTHAL: MINDESTENS DREI JAHRE PROSPERITÄT - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister - Copyright (c) 1977, U.S. News and World Report, Inc. Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin U.S. News and World Report in der Ausgabe vom 11. April einen umfassenden Oberblick über den Stand und die Aussichten der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten gegeben. Nachfolgend ein Nachdruck in deutscher Übersetzung. FRAGE: Herr Minister, wie lange wird die heutige Prosperität dauern? ANTWORT: Es gibt keinen Grund, warum wir keine stetige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf lange Sicht hinaus haben könnten - mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Inflation und einem steigenden Lebensstandard für alle Amerikaner. FRAGE: Steuern wir auf einen Boom zu? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �/ » ANTWORT: Ich glaube nicht, daß sich auf irgendeinem Gebiet der Wirtschaft ein Boom im Sinne eines nicht haltbaren Anstiegs abzeichnet. Der Einzelhandel läuft gut, aber nicht in einem Ausmaß, daß man von einem Boom sprechen könnte, und das ist auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten. Immerhin rechne ich aber für das Jahr 1978, ja sicherlich für die nächsten drei Jahre, mit Aufschwung und Wachstum, über diesen Zeitraum hinaus kann man keine sinnvollen Voraussagen machen. FRAGE: Wird das stetige Wachstum zu stärkerer Inflation führen? ANTWORT: Es besteht keine Notwendigkeit, daß die Inflation schlimmer wird. Ja, es ist sogar so, daß wir eine gute Chance haben, die Inflations- rate zu senken. Wir sollten uns nicht durch die Ereignisse irgendeines be- stimmten Monats - oder zweier Monate - hypnotisieren lassen - wie beispielsweise durch das sehr kalte Wetter, das im Februar eine außergewöhnliche Preiserhöhung für Zitrusfrüchte und Frischgemüse gebracht hat. Auf längere Sicht gesehen ist es so, daß die Tatsache, daß wesentliche Elemente der Wirtschaft untergenutzt sind, zu dem Schluß führt, daß es auf Grund unseres Konjunkturprogramms für die Wirtschaft keine Beschleunigung der Inflation zu geben braucht. Wenn es zu einer starken Erhöhung des ölpreises kommt, dann wird das eine Auswirkung haben, aber dagegen können wir nicht allzuviel tun. Aber es gibt eine Menge interner Faktoren, die wir beeinflussen können, um die Inflation zu senken: inflationäre und übertriebene Regierungsverordnungen, Handelspolitik und Farmprogramm und unwirtschaftliche Auflagen, die die Unternehmen viel Geld kosten und das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen. Wir können Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu überzeugen versuchen, daß die Politik der Carter-Administration Schritt für Schritt und verantwortungsbewußt vorgehen wird; daß den Regierungsausgaben ein strenger Zügel angelegt wird, um den Haushalt bis 1981 auszugleichen. Wenn wir auf diese Weise Ver- 2 - �Vertrauen schaffen können und ein gemäßigtes Programm haben, um eine lebendigere und effektivere Wirtschaftstätigkeit herbeizuführen, dann werden wir nach meiner Meinung die Inflation wesentlich senken können. FRAGE: Wie weit? ANTWORT: Es gab einmal eine Zeit, als die Inflationsrate in diesem Lande 1 oder 2 Prozent pro Jahr betrug, und es besteht kein Grund, warum wir mit einer vernünftigen Politik nicht im Laufe der Zeit wieder dahin zurückkommen könnten. Der Präsident ist absolut entschlossen, in diese Richtung zu gehen. FRAGE: Was können Sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun? ANTWORT: Wenn unser Konjunkturprogramm Erfolg hat, dann dürften wir bis Ende des Kalenderjahres 1977 die Arbeitslosenrate auf 7 Prozent oder darunter gesenkt haben - von 8 Prozent im November vorigen Jahres. Und 1978 sollte es uns sicherlich gelingen, die Rate auf etwa 6 Prozent zu drücken. FRAGE: Wird sich die Wirtschaftstätigkeit voraussichtlich verlangsamen, wenn die Wirkung des Steuernachlasses von 50 Dollar abklingt? ANTWORT: Wir haben versucht, ein Programm zu entwickeln, das dieses Problem in Rechnung stellt - und einen Anreiz über einen langen Zeitraum hinweg bietet. Der Steuernachlaß ist das eine Mittel, um im Jahre 1977 mehr Kaufkraft in die Wirtschaft zu bringen. Andere Elemente des Anreiz-Paketes Carters werden in späteren Zeitabschnitten greifen. So wird beispielsweise eine ständige Steuersenkung für diejenigen, die den Standardfrei betrag in Anspruch nehmen, in dem am 1. November (1977) beginnenden Haushaltsjahr 5,7 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen. Das wird zu einer Minderung der Steuereinnahmen von rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr in den späteren Jahren führen. steuer Die Vorschläge für die Körperschafts- werden der Wirtschaft weitere rund 2,5 Milliarden Dollar in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung oder einer Abschreibung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommen lassen. FRAGE: �FRAGE: Welches sind die wesentlichen Bedrohungen einer anhaltenden Prosperität? ANTWORT: Die große Gefahr für die Wirtschaft liegt darin, daß sich die Unternehmer bei den Investitionen zurückhalten, wenn wir die Wirtschaft auf einem zu niedrigen Stand weiterlaufen lassen. keine Verbesserung der Produktivität Das würde langsames Wachstum, und einen verstärkten inflationären Druck auf die Wirtschaft bedeuten, sowie höhere Löhne gefordert werden. Wenn man die Dinge zusammen nimmt - steigende Preise, keine Steigerung der Produktivität, nicht genug Beschäftigte, nicht genügend Produktion - dann hat man eine neue Rezession. Aber ich halte das nicht für wahrscheinlich. FRAGE: Warum können Sie Arthur Burns, den Präsidenten des Federal Reserve Board (US-Bundesbank), nicht zu einer Zustimmung zu dem Steuernachlaß von 50 Dollar bewegen? ANTWORT: Ich glaube, die grundlegende Meinungsverschiedenheit besteht darin, daß Dr. Burns die Notwendigkeit eines Anreizes bezweifelt. Wir sind der Oberzeugung, daß ein Anreiz notwendig ist. Fast alle Wirtschaftler, die sich zu diesem Thema geäußert haben, angefangen von Walter Heller bis zu Paul McCracken, den früheren demokratischen und republikanischen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates (des Präsidenten), haben geraten, daß mehr getan werden sollte, um die Wirtschaft anzuregen. Das allererste, was ich tat, als ich in das Finanzministerium kam, war, mich mit Unternehmern und Wirtschaftlern zusammenzusetzen, und mit einer oder zwei Ausnahmen stimmten alle darin überein, daß etwas getan werden müßte. FRAGE: Sollte die Regierung mehr tun, um die Investitionen in der Wirtschaft entweder durch eine Steuerreform oder durch andere Mittel zu ermutigen? ANTWORT: Zunächst einmal muß die Wirtschaft erkennen können, daß diese Regierung eine folgerichtige und vorhersehbare Politik verfolgt; daß die Administration in ihrer Ausgabenpolitik sehr vorsichtig ist und daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Lösung der großen wirtschaftlichen Probleme - 4 - �« V Probleme von der Schaffung von mehr privaten Arbeitsplätzen abhängt - und um das zu bewirken, müssen wir die Investitionen in Betriebe und Ausrüstungen und eine höhere Produktivität fördern. Die grundlegende Steuerreform, die wir im Herbst empfehlen werden,wird diese Absicht unterstreichen. Und die umfassende Energiepolitik, die der Präsident am 20. April vorlegen will, wird zeigen, daß wir endlich umfassende, integrierte Mittel und Wege gefunden haben, um die Energieprobleme anzupacken - dazu werden manche Dinge gehören, die nicht allen Amerikanern gefallen werden. Nehmen Sie diese Dinge zu dem Anreiz, den wir für den Einzelhandel bieten, dann erkennen Sie jene Art von Steigerung der Investitionen, die wir brauchen. FRAGE: Wie sehen die Steuerreformen aus, die Sie planen? ANTWORT: Es gibt drei Ziele: Das erste ist eine Vereinfachung des Steuersystems, damit die Menschen nicht vor diesem unglaublich komplizierten System stehen, bei dem sie zum Steuerberater gehen müssen, um herauszufinden, wieviel Steuern sie zu bezahlen haben und wie sie ihre Steuererklärung ausfüllen müssen. Zweitens wollen wir das Steuergesetz so gerecht wie möglich machen - was bedeutet, noch verbliebene Schlupflöcher und Sondervorteile zu beseitigen, die keinerlei sozial nützlichem Zweck dienen. Und drittens wollen wir versuchen, unterschiedliche Quellen des Einkommens so weit wie möglich in gleicher Weise zu besteuern und viele der heutigen Sonderbehandlungen zu beseitigen. FRAGE: Heißt das, daß Kapitalerträge wie normales Einkommen behandelt werden? ANTWORT: Das ist nur ein Beispiel. Wir werden uns auch mit der Doppelbesteuerung von Körperschaftsgewinnen befassen und mit der Unterscheidung zwischen nicht verdienten und verdienten Einkommen von Einzelpersonen und mit - 5 - �mit Marginal raten sowohl für die Körperschaftssteuer als auch für die Einkommensteuer, damit wir das Problem in den Griff bekommen, welches Steuersystem am besten geeignet ist, Menschen zu Innovation sowie dazu anzuregen, Geld in den Wertpapiermarkt und in andere Investitionen zurückfließen zu lassen. Die ganze Frage, wie die Kapitalbildung in den Vereinigten Staaten beschleunigt werden kann, ist einer der Schlüssel für ein langfristiges Wachstum sowie dafür, wie wir uns im Verhältnis zu anderen Ländern leistungsfähig und wettbewerbsfähig machen können. FRAGE: Sehen Sie mit der wachsenden Forderung nach Importrestriktionen für Zucker, Schuhe, Fernsehgeräte und andere Erzeugnisse die Gefahr eines Handelskrieges? ANTWORT: Der Präsident steht in den nächsten Monaten vor einigen außerordentlich schwierigen Fragen, und die Welt wird ihn sehr genau beobachten. Wenn es sich herausstellen sollte, daß wir im wesentlichen eine protektionistische Richtung einschlagen, dann wird dieses Signal von anderen Ländern aufgegriffen werden, und sie werden ohne Frage unserem Beispiel folgen. Wenn wir Schranken gegen Produkte aus Ländern aufrichten, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) das Recht zur Vergeltung haben, dann besteht immer die Gefahr, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen. Man kann sich also eine Situation vorstellen, in der übereilte Maßnahmen unsererseits zu Gegenmaßnahmen führen und sich zu einem Handelskrieg auswachsen könnten. FRAGE: Wie groß ist dieses Risiko? ANTW0R T : i c n glaube nicht, daß Präsident Carter je zulassen wird, daß dies eintritt. Er ist voll und ganz von der Überzeugung getragen, daß der Weltfrieden auf politischem Gebiet von der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet abhängt. Und das Konzept für ein wirtschaftliches Gipfeltreffen im Mai, auf dem die führenden Männer der wichtigen Länder zusammenkommen, um über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu sprechen, läuft genau darauf <• 6 - �darauf hinaus, großen einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken, die uns in die entgegengesetzte Richtung führen würden. Ich glaube also, daß der Präsident sehr, sehr vorsichtig sein wird selbstverständlich mit der Erkenntnis, daß in ganz bestimmten Fällen Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind und kein anderer Ausweg besteht. FRAGE: Wie können die Vereinigten Staaten ihre Industrie schützen, ohne Handelsschranken zu errichten oder einschränkende Quoten einzuführen? ANTWORT: Erstens möchte ich einen wichtigen Unterschied zwischen ausländischer Konkurrenz und unfairer Konkurrenz machen. Ich meine, es gibt geeignete und ausreichende Bestimmungen im Gesetz, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter gegen unlauteren Wettbewerb - Dumping, ruinöse Preisgestaltung, Überschwemmung des Marktes mit einem bestimmten Erzeugnis, um den Markt zu ruinieren - zu schützen. Wir haben im Finanzministerium alle möglichen Verfahren, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Wir haben die Internationale Handelskommission, die sich mit Fragen der Schädigung befaßt. Ein ganz anderes Problem ist es, wenn eine Konkurrenz auftritt, die uns zwar schadet, die aber nicht unfair ist. Es gibt einen Wettbewerb, der daraus entsteht, daß die Industrie irgendeines anderen Landes leistungsfähiger ist als unsere eigene. Dieser Wettbewerb kommt dem amerikanischen Verbraucher zugute, denn er hält die Preise niedrig und versetzt das exportierende Land in die Lage, sich die Devisen zu verdienen, mit denen es Waren von uns kaufen kann. Wir sollten alles daran setzen, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, aber nicht vor normalem Wettbewerb. Wenn ein Industriezweig nicht in der Lage ist, gegen diese normale Konkurrenz zu bestehen, dann gibt es verschiedene Dinge, die man tun kann. Die - 7 - �Die Regierung kann dem betroffenen Industriezweig verschiedene Arten von Hilfe gewähren, damit er leistungsfähiger wird. Die sogenannte Anpassungs- hilfe hat in der Vergangenheit nicht allzu gut gewirkt, und wir müssen uns Mittel und Wege einfallen lassen, um sie effektiver zu gestalten, um kleineren Unternehmen Zugang zu Computern, moderner Technologie, modernen ManagementMethoden und ausreichendem Kapital zu verschaffen, damit sie moderne Anlagen bauen, mit denen sie gegen internationalen Druck konkurrieren können. Das wäre besser, als einen Zoll oder eine Quote zu forcieren, die das Randunternehmen zwar am Leben, aber weiterhin leistungsunfähig erhalten und die Preise für alle hochhalten und damit zum inflationären Druck beitragen. FRAGE: Für was wird die Anpassungshilfe gegenwärtig verwandt? ANTWORT: Für die Schulung, als Übergangshilfe für Arbeiter, die einen anderen Beruf suchen, und auch als finanzielle Unterstützung für Betriebe, um ihre Schließung zu verhindern. FRAGE: Was kann noch getan werden, um solchen Firmen zu helfen? ANTWORT: Manchmal ist es uns möglich, mit einem oder zwei Ländern, die ein bestimmtes Problem verursachen, zu einem freiwilligen Obereinkommen zu gelangen - wie beispielsweise mit Japan im Fall der Fernsehgeräte. Es gibt einen ganzen Bereich von Maßnahmen, die hinsichtlich der Zölle und Quoten ergriffen werden können. Einige davon sind sehr restriktiv und auf eine Senkung der Einfuhren ausgerichtet; andere sollen versuchen, die Importe auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Einige dieser Maßnahmen haben eine direkte Auswirkung auf die Preise und treffen daher alle Verbraucher. Andere berühren die Produkte mit niedrigen Preisen nicht, sondern nur die am oberen Ende der Preisskala. In diesem weiten Bereich muß der Präsident eine Entscheidung treffen, und jeder einzelne Fall ist ein Fall für sich. Die Lage auf dem Zuckermarkt ist eine ganz andere als bei den Schuhen und bei den Farbfernsehgeräten. Die Fernsehgeräte sind im Grunde ein japanisches Problem. Wenn es sich nur um ein Land handelt, dann ist es nicht allzu schwer, zu einem Übereinkommen zu - 8- �zu gelangen. Wenn es sich um 20 Exportländer handelt, wie im Falle der Schuhe, dann ist die Sache sehr viel komplizierter. FRAGE: Würden protektionistische Maßnahmen nicht Ihren Bemühungen um eine Senkung der I nf latlonsrate zuwiderlaufen?. ANTWORT: Sicherlich! Die größte Zunahme der Schuhimporte ist bei billigen Schulen zu verzeichnen - der Art von Schuhen, wie man sie im Sonderangebot erhält. Wenn man diese Einfuhren stoppt oder wesentlich reduziert, dann werden die Leute am Ende Schuhe kaufen müssen, die einige Dollar teurer sind. Das ist Inflation ... Internationale Finanzprobleme FRAGE: Wie sieht es mit den internationalen Finanzprob lernen aus? Was kann beispielsweise getan werden, um schwächeren Ländern zu helfen, das benötigte Öl zu bezahlen, da die Araber den Preis so stark erhöht haben? ANTWORT: Das ist eines der wichtigen Themen für den Wirtschaftsgipfel in London im nächsten Monat. Natürlich kann die Welt nicht zusehen, wie sich in den Händen einiger weniger Länder weiterhin Überschüsse anhäufen und andere gewaltige Defizite haben - vor allem viele der Entwicklungsländer und von den Privatbanken erwarten, daß sie das ganze Risiko tragen. Das ist einfach zu viel. In Zusammenarbeit der wichtigsten Länder muß noch etwas Zusätzliches getan werden. Eine Lösung wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, daß sich die ölexportierenden Länder mit Überschüssen - nicht alle ölexportierenden Länder haben nämlich Überschüsse - daran beteiligen, durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder andere Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen. FRAGE: Warum sollten die Araber Geld in den IWF stecken? Antwort: - 9 - �ANTWORT: Ich meine, sie haben ein Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft. FRAGE: Zeigen sie großes Interesse? ANTWORT: Es gibt Anzeichen, daß Länder mit Oberschüssen, wie Saudi arabien und Kuwait, sich dieses Problems durchaus bewußt und interessiert sind, mit uns an Lösungen zu arbeiten. FRAGE: Wären Sie bereit, Ihnen ein größeres Stimmrecht im IWF einzuräumen, wenn sie mehr Mittel zur Verfügung stellen, die der IWF braucht, um die Defizite der schwächeren Länder finanzleren zu helfen? ANTWORT: Es ist nur recht und billig, daß sie eine Stimme haben sollen, die der wichtigen Rolle entspricht, die sie spielen - in Grenzen. Darüber muß verhandelt werden, aber es ist klar, daß sie, wenn sie wesentliche Mittel zur Verfügung stellen, auch bei der Verwendung dieser Mittel ein Mitspracherecht haben sollten. FRAGE: Machen Sie sich generell Sorgen über die Höhe der Anleihen, die unsere Großbanken den Entwicklungsländern gewährt haben? ANTWORT: Nein! Bisher hat es keine Probleme gegeben. Anleihen ist sehr gut. Es hat keine Insolvenzen gegeben. Die Erfahrung mit Die Leute haben ihre Schulden bezahlt. Die Anleihen an die weniger entwickelten Länder sind weder im Prozentsatz des Gesamtvermögens noch des Anleihegeschäfts der Banken übertrieben hoch. Aber wenn sich diese Anleihetätigkeit in Zukunft fortsetzt, dann könnte es bei einigen der Schuldnerländer Probleme geben. Wir müssen vorsichtig sein und die Finanzierung den Rückzahlungsfähigkeiten der Schuldnerländer entsprechend gestalten. Bekämpfung �Bekämpfung der Bestechung durch Firmen FRAGE: Treten Sie für strengere Gesetze gegen die Bestechung durch Firmen ein? ANTWORT: Selbstverständlich! Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Bestechung eines Regierungsvertreters eines anderen Landes zu einem Verbrechen in unserem Lande machen würde. Wenn Sie versuchen, die Zahlung von Ihrer Einkommensteuer abzusetzen,oder wenn Sie börsenfähige Emissionen begeben und die Zahlung nicht angeben, dann haben Sie natürlich ein Problem. Handlung an sich ist per se nichts Kriminelles. Aber an der Es kann eine strafbare Hand- lung in dem Land sein, in dem die Zahlung gemacht wird, aber nicht hier in den USA. Wenn sich also die Frage stellt, ob solche Zahlungen als eine strafbare Handlung nach amerikanischem Recht angesehen werden sollten oder licht, dann sagen wir, daß sie als solche angesehen werden sollte, denn sie sind mit nichts entschuldbar. Bestechu; g durc'" Firmen ist unnötig. Es gibt keinerlei Entschuldigungsgründe, und wenn wir solche Zahlungen als ungesetzlich erklären, dann würden wir jene amerikanischen Firmen,die das noch betreiben, darin bestärken, davon abzulassen. FRAGE: Wie würden Sie die Einhaltung eines solchen Gesetzes gewährleisten können? ANTWORT: Das wäre sicherlich keine einfache Sache. Wenn es gilt, Anklage zu erheben und eine Strafverfolgung einzuleiten, dann werden sich schon einige Probleme ergeben. So könnte beispielsweise in einem Fall im Lande X ein Staatsangehöriger des Landes Y verwickelt sein. Das ist einer der Gründe, warum wir den Abschluß eines internationalen Anti-Korruptionsabkommens in den Vereinten Nationen so aktiv betreiben. Aber ich meine, es ist auch schon aus phychologisehen Gründen wichtig, daß die Vereinigten Staaten selbst klipp und klar erklären, daß sie derartige Dinge nicht dulden. FRAGE: - 11 - �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß die Geschäftsmoral nicht an den Grenzen haltmachen darf? ANTWORT: Genau das! Ich hatte dieses Problem, als ich die Bendix Corporation leitete. Wenn ein ausländischer Vertreter zu uns kam und sagte: "Wenn ihr einen Kontrakt wollt, dann kostet das so und so viel", dann erklärten wir ihm: "in diesem Falle wollen wir keinen Kontrakt." FRAGE: Was würden Sie Geschäftsleuten sagen, die Ihnen erklären, daß amerikanische Unternehmen im Ausland keinen Fuß auf den Boden bekommen, wenn sie nicht ein bißchen Geld unter dem Tisch zustecken? ANTWORT: Ich sage Ihnen: "Wenn das der einzige Weg ist, wie Sie ins Geschäft kommen können, dann lassen Sie das Geschäft", und weiter: "Ich glaube nicht, daß Sie so Ihre Geschäfte machen müssen." FRAGE: Nehmen Sie diesen Standpunkt aus moralischen Gründen ein oder aus praktischen Überlegungen heraus? ANTWORT: Es ist eine Kombination aus beidem. Einmal ist der Präsident klar und deutlich der Meinung, daß es unmoralisch, unethisch und falsch ist, so etwas zu tun. Weiter besteht die Auffassung, daß es unnötig ist und uns - in wirtschaftlichen Vorteilen ausgedrückt - nicht sehr viel einbringt. Und schließlich dürften die politischen Risiken am Ende alle möglichen Vorteile bei weitem überwiegen. FRAGE: Aus wievielen Ländern mußte sich Bendix wegen Ihrer Haltung zurückziehen? ANTWORT: Nicht aus einem einzigen! Wenn Sie ein gutes Erzeugnis ver- kaufen, einen guten Service bieten, gute Technologie verwenden und schließlich einen guten Preis machen, dann können Sie auch Erfolg haben. Die Vor- stellung, man könne nur Geschäfte machen, wenn man einige Hände wasche, oder man gehe pleite, ist eine gewaltige Übertreibung. FRAGE: - 12 - �FRAGE: Warum halten Sie es für so wichtig, daß die Vereinigten Staaten bei dem Verbot von Bestechungen eine klare Haltung einnehmen? ANTWORT: Aus mehreren Gründen! Einmal verdient das amerikanische Volk, daß es Vertrauen in unser Wirtschaftssystem haben kann. Und es gibt genug Hinweise, daß die Bevölkerung, wenn man sie nach Firmen fragt, eine recht zynische Einstellung hat - und einiges von diesem Zynismus geht auf das Gefühl der Unmoral zurück. Die Be- stechungen durch Firmen untergraben also unser gesamtes System. Zweitens führt es zu riesigen Komplikationen zwischen uns und anderen Ländern, wenn die Sache herauskommt.- Es kann Regierungen zu Fall bringen und unsere Investitionen.in anderen Ländern gefährden. Es kann zu Beschrän- kungen für andere amerikanische Firmen führen, die mit solchen Praktiken nichts zu tun haben. FRAGE: Die amerikanische Geschäftswelt scheint mit Präsident Carter noch immer nicht ganz glücklich zu sein. Warum? ANTWORT: Ich glaube, das hängt damit zusammen, daß viele amerikanische Geschäftsleute zur Republikanischen Partei tendieren und automatisch davon ausgehen, jeder demokratische Präsident werfe das Geld zum Fenster hinaus. Sie setzen automatisch unausgeglichene Haushalte mit Inflation gleich, und sie neigen zu Prophezeiungen, die ihr Eintreffen selbst herbeiführen. Wenn sie glauben, ein Konjunkturprogramm führe zur Inflation, dann neigen sie zu Präventivmaßnahmen - nämlich einer raschen Erhöhung der Preise- was wirklich Inflation schafft. So werden aus Erwartungen Realitäten. FRAGE: Wie stark sind die Inflationserwartungen gegenwärtig? ANTWORT: Es besteht eine wachsende Furcht vor der Inflation. Es gibt hier und dort einen inflationistischen Druck, der nichts mit der Politik der Regierung zu tun hat, aber vielleicht in der ganzen Aufregung untergegangen ist. Anstieg - 13 - �Anstieg der Energiekosten * m l I | FRAGE: Wird die Administration eine Erhöhung der Benzinsteuer vorschlagen? ANTWORT: Ich weiß noch nicht, obwohl durchaus die Möglichkeit besteht. Aber ich weiß eines: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir eine Energiepolitik haben können, die überhaupt etwas darstellt, ohne daß der Preis für Energie generell steigt. Eine nationale Energiepolitik - die wir unbedingt brauchen und die unserem Lande auf lange Sicht viel Gutes bringen würde - wird sicherlich einen Anstieg der Preise für Erdgas, öl, Kohle und alle anderen Energiequellen bedeuten. Dessen bin ich mir ziemlich sicher. FRAGE: Warum? ANTWORT: Weil es notwendig sein wird, Energie einzusparen, und man spart leichter Energie ein, wenn sie teurer ist. Darüber hinaus werden wir Geld aufbringen müssen, um eine Verlagerung von einer Energieart auf eine andere zu untersuchen und zu fördern. FRAGE: Hätte das nicht inflationäre Folgen? ANTWORT: Nicht notwendigerweise. Es wird nicht billig und einfach werden, aber wir werden Mittel und Wege finden, um etwas von den höheren Steuern an die Bevölkerung zurückzugeben. FRAGE: Mehr Steuerrückzahlungen? ANTWORT: Es gibt viele Mittel und Wege! FRAGE: Was geschieht mit der Automob!Iindustrie, wenn das Benzin teurer wird? ANTWORT: Sie wird kleinere Autos bauen! + ++ ++ - 14 - �8/1977 DIE BEGRENZUNG DER KERNWAFFEN: EIN 30JÄHRIGES BEMÜHEN Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Carters Vorschlag eines "völligen Neubeginns" bei der Begrenzung der Kernwaffen ist der jüngste Schritt in dem 30jährigen Bemühen der Vereinigten Staaten, eine Kraft unter Kontrolle zu bringen, die ihre eigenen Wissenschaftler einst als erste freigesetzt haben. Die USA begannen mit der Entwicklung des Atoms in den ersten Jahren des Zweiten Weltkrieges, als Albert Einstein den damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt über die Arbeiten von Kollegen unterrichtete, die seit der Jahrhundertwende im Gange waren. Er wies dabei warnend darauf hin, daß es theoretisch möglich sei, die Grundstruktur eines Elementes wie Uran aufzuspalten, wobei eine gewaltige Zerstörungskraft freigesetzt werde. In einem Wettlauf gegen die Zeit und gegen die Furcht, daß eine der "Geheimwaffen", von denen Hitler häufig sprach, eine Atomwaffe sein könnte, riefen die Amerikaner ihr "Manhattan-Projekt" ins Leben, ein Notprogramm zur Entwicklung dieser Waffe, bevor Hitler an sie herankam. Diese Anstrengungen gipfelten in dem ersten Atomwaffenversuch in Alamogordo im Staate New Mexico Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r- »» Mexico am 16. Juli 1945 - einer Explosion, die der Explosivkraft von etwa 19 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT entsprach. Präsident Harry S. Truman sah in der neuen Waffe ein Mittel, um den Krieg ohne eine großes Blutvergießen fordernde Invasion Japans zu beenden. Er warnte zunächst die Japaner vor der furchtbaren Zerstörungskraft dieser neuen Waffe und befahl, als seine Forderung nach Kapitulation zurückgewiesen wurde, den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945. Fast unverzüglich danach begannen die USA mit dem Versuch, diese entsetzliche Waffe zu internationalisieren und die Atomkraft ausschließlich der friedlichen Verwendung zuzuführen. Eine Sonderkommission der Vereinten Nationen empfahl am 31. Dezember i.946 der Welt die Annahme des .>aruch Hlanes - so benannt nach seinem Urheber, dem Berater des amerikanischen Präsidenten, Bernard Baruch - der eine internationale Kontrolle aller Nükleafranlac i vorsah. Die Sowjetunion stellte sich dem entgegen und legte im Juni des folgenden Jahres ihren eigenen Plan vor, der sich vom Baruch-Plan weitgehend unterschied. Der sowjetische Plan sah nur begrenzte Inspektionsrechte vor, wo- durch ein Schlupfloch offen blieb, das es den Nationen ermöglichte, heimlich Atomwaffen zu bauen. Am 22. Juni 1948 verhinderte die Sowjetunion durch ihr Veto im Weltsicherheitsrat die Durchführung des Baruch-Plars.und obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 4. November 1S48 ir.it 40 gegen 6 Stimmen für seine Annahme stimmte, verhinderte die sowjetische Opposition die Verwirklichung der vorgesehenen Kontrollmechanismen. Im September 1949 gab Präsident Truman bekannt, daß in der Sowjetunion eine Atombombe zur Explosion gebracht worden war. Großbritannien zündete seine erste Bombe im Jahre 1952, Frankreich im Jahre 1960, die Volksrepublik - 2 - �Volksrepublik China im Jahre 1964 und schließlich Indien im Jahre 1974. Nachdem die Sowjetunion nunmehr auch über die Atombombe verfügte, ordnete Präsident Truman am 31. Januar 1950 einen weiteren Ausbau der Rüstung an und wies die Wissenschaftler der Vereinigten Staaten an, eine noch weitaus stärkere Waffe - die Wasserstoffbombe oder H-Bombe - zu bauen, deren Sprengkraft nicht aus der Spaltung, sondern der Verschmelzung der Atome gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten führten den ersten H-Bombenversuch am 16. November 1952 auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik durch. Am 21. Mai 1956 wurde dann die erste amerikanische H-Bombe in der Luft gezündet, bei der eine Sprengkraft erzeugt wurde, die der von 10 Millionen Tonnen des herkömmlichen TNT-Sprengstoffs entsprach. Im folgenden Jahr zündete die Sowjetunion ihre erste Wasserstoffbombe» und am 29. Oktober 1961 wurde in der Sowjetunion eine Bombe zur Explosion gebracht, deren Gewalt der Sprengkraft von 50 Millionen Tonnen TNT entsprach und die die größte in der Welt jemals ausgelöste Detonation war. Großbritannien zündete seine erste H-Bombe im Jahre 1957, die Volksrepublik China im Jahre 1967 und Frankreich im Jahre 1968. Während der fünfziger Jahre wurden von so vielen Staaten eine derart große Zahl von Kernsprengsätzen gezündet, daß es schwierig war, die Zahl der Explosionen festzuhalten. Eine Folge davon war der sogenannte "fall-out" - radioaktive Rückstände der Explosionen, die sich mit der Luftströmung über die Erde verbreiteten. Strontium-90 und Jod-131 - beides radioaktive Ele- mente - zeigten sich in der Milch und anderen Nahrungsmitteln. Die Furcht vor einer Verseuchung der Menschen mit krebserzeugenden Agentien führte dazu, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion im Jahre 1958 ihre Atomwaffenversuche in der Atmosphäre informell einstellten. Dieser - 3 - �f Dieser informelle Versuchsstop - Moratorium - wurde von Moskau im Jahre 1961, als Frankreich sein nukleares Testprogramm begann, gebrochen,und Washington und London nahmen im darauffolgenden Jahr ihre Versuche in der Atmosphäre ebenfalls wieder auf. Im Jahre 1963 erzielten dann jedoch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion ein Übereinkommen über einen Vertrag, der alle Atomwaffenversuche in der Luft, am Boden oder unter Wasser verbot. Unterirdische Versuche waren jedoch auch weiterhin zu- gelassen. Diesem Vertrag folgte der Vertrag, durch den die Weiterverbreitung von Kernwaffen verboten wurde - der sogenannte Nonproliferations-Vertrag. Seine Bestimmungen verpflichten all die Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich dem Vertrag angeschlossen haben, auf die Produktion aller nuklearen Sprengstoffe zu verzichten. Der Vertrag wurde 1968 zur Unterzeichnung ausge- legt und trat im März 1970 in Kraft. Am 11. Februar 1971 wurde dann der Vertrag zur Unterzeichnung ausgelegt, durch den der Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden verboten wurde. Der Vertrag trat am 18. Mai 1972 in Kraft. Die derzeitige Phase im Ringen um die Rüstungskontrolle geht auf die Gespräche zwischen Präsident Johnson und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin bei ihrem Zusammentreffen in Glassboro (New Jersey) im Juni des Jahres 1968 zurück. Sie führten zu einer beachtlichen neuen Initiative in dem Bemühen, die moderne Technologie in der Waffenentwicklung unter Kontrolle zu halten. Präsident Johnson war es, der in Glassboro seinem sowjetischen Gesprächspartner gegenüber das Thema ansprach, von der Entwicklung eines neuartigen Waffensystems zur Abwehr ballistischer Raketen, des sogenannte ABM-SystemS,Abstand zu nehmen. Dieses System, so hatten seine Fürsprecher erklärt, könne die nuklearen Sprengköpfe gegnerischer Raketen noch im Flug vernichten, ehe sie ins Ziel gelangten. Präsident - 4 - », �Präsident Johnson wies darauf hin, daß damit das Gleichgewicht der Kräfte erschüttert würde. Wenn die eine Seite das ABM-System installierte, dann wäre die andere gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder sich mit einer Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zu ihren Ungunsten abzufinden. Das ABM-System wurde daraufhin zuerst stark reduziert und schließlich durch die 1972 und 1974 in Moskau unterzeichneten Abkommen praktisch eli- miniert. Im November 1974 in Wladiwostok einigten sich dann der sowjetische Parteichef Breschnew und Präsident Ford im Prinzip auf eine Zahl von offensiven Raketen, die jeder der beiden Seiten gemäß dem ständigen Übereinkommen über Offensivwaffen zustehen sollte. Jede Seite sollte 2400 Raketen auf Abschußrampen zu Land, zur See und in der Luft dislozieren dürfen, von denen 1320 mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sein dürfen. Zur Zeit der Abkommen von 1972 wies Kissinger warnend darauf hin, daß die Zeit verrinne und der Mensch Gefahr laufe, die Kontrolle über die Technologie zu verlieren. Ein Beispiel dafür waren die Mehrfachgefechtsköpfe. Im Jahre 1972 gehörten sie noch nicht zu den spezifizierten Punkten des Abkommens. Aber schon knapp zwei Jahre später wurden sie zum Kernstück des Übereinkommens von Wladiwostok. Im Verlauf dieser beiden Jahre hatten die USA die Technik dieser neuen Waffen vervollkommnet und begonnen, ihre Raketen mit mehreren, voneinander unabhängig ziel programmierten Gefechtsköpfen, den sogenannten MIRV's,auszurüsten. Damit war eine einzige Rakete imstande, während des Flugs bis zu acht oder zehn Gefechtsköpfe auf verschiedene Ziele abzuschießen. Die Installierung der MIRV's ließ sich nicht stoppen, aber man erzielte in Wladiwostok ein Übereinkommen über die Kontrolle der Zahlen der auf beiden Seiten verfügbaren Waffen dieser Art. Nach - 5 - �J~ Nach Wladiwostok brachte die technische Weiterentwicklung der Waffensysteme neue Probleme. Die Sowjets entwickelten einen neuen Bomber - der im Westen "Backfire-Bomber" genannt wird. Von sowjetischer Seite wurde be- hauptet, dieser Bomber habe nur eine mittlere Reichweite und sei keine strategische Waffe. Er könne Ziele in den Vereinigten Staaten nicht erreichen. Die amerikanischen Militärexperten wandten dagegen jedoch ein, daß durch die neuen Auftanktechniken in der Luft der Back-fire-Bomber leicht von einer taktischen zu einer strategischen Waffe verwandelt werden könnte. Auch die Vereinigten Staaten entwickelten seit Wladiwostok eine neue Waffe - die allerdings noch nicht in Produktion gegangen ist - den sogenannten Marschflugkörper (Cruise Missile). Auch er kann sowohl als taktische als auch als strategische Waffe angesehen werden. Nach Presseberichten hat der eine Typ dieser neuen Waffe - die vom Fli'okörper aus abgeschlossene Version - eine Reichweite von 3200 Kilometern. Vom militärischen Standpunkt ist die Cruise Missile eine außerordentlich interessante Neuentwicklung, weil sie gegenüber den ballistischen Raketen gewaltige Vorteile besitzt. Eine ballistische Rakete ist nach ihrem Abschuß bis zum Flug ins Ziel den Gesetzen der Physik unterworfen genau so wie eine Artilleriegranate. Der Marschflugkörper dagegen ist praktisch ein Flugzeug ohne Pilot, das vom Start bis ins Ziel durch ein Leif-system in sehr niedriger Höhe gesteuert werden kann. Das mit diesen beiden neuen Waffensystemen entstandene Problem stand dem Abschluß des Wladiwostok-Abkommens im Wege. Präsident Carter hat die Wladiwostok-Formel bei den jüngsten Gesprächen in Moskau als eine "Auffang-Position" bezeichnet und erklärt, daß er bereit wäre, das Abkommen von Wladiwostok abzuschließen und das durch den BackfireBomber und die Marschflugkörper entstandene Problem künftigen Erörterungen zu überlassen, wenn Moskau den Vorschlag zu einer drastischen Reduzierung der Trägersysteme - dem Carter den Vorzug gibt - zurückweisen sollte. Moskau - 6 - ^ �Moskau hat beide Vorschläge Carters zurückgewiesen. der Dinge - zumindest für den gegenwärtigen Zeitpunkt. + + + + + - 7 Das ist der Stand � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter erläutert seine Kernenergiepolitik<br /><em>- Pressekonferenz vom 7. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Interhospital '77<br /><em>- US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität&nbsp;<br /><em>- Interview mit dem amerikanischen Finanzminister -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db1aa86564c4b48562246892f17843fd.pdf 0a1756c70a5184e57a50b34b5c6a3ca9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Reagan: Ein neues Zeitalter der Raumfahrt hat begonnen<br /><em>- Glückwunschtelegramm des Präsidenten an die Astronauten -</em><br /><br />USA sagen 285 Millionen Dollar für afrikanische Flüchtlingsprogramme zu<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Senator Byrd: Die Welt darf sowjetische Invasion Afghanistans nicht vergessen<br /><br />USA betrachten Abschreckung als Grundelement für Stabilität und Frieden<br /><em>- Erklärung des US-Botschafters auf der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Reagan-Administration erstrebt ausgewogenen Geldmengenzuwachs&nbsp;<br /><em>- US-Unterstaatssekretär vor Kongressunterausschuss -&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />USA stehen zum Ölzuteilungsprogramm der IEA&nbsp;</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d9595379533021c0d1d2c3a7e1696b9.pdf edbeea7a88f6085267fd0414ebef920a PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 15. April 14 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council - Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt - Stellungnahme Präsident Reagans - Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin - WIRTSCHAFT Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hautkrebsrisiko wächst - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 f onn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,oN^ Dokumentation 15. April 1087 14 REAGAN: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN KOMMEN VORAN - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan zufolge kommen die amerikanischsowjetischen Beziehungen voran "ohne Grund für große Begeisterung oder für große Besorgnis" zu bieten. In einer Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council erklärte der Präsident am 10. April 1987, er habe Außenminister Shultz beauftragt, im Rahmen seines Besuchs in Moskau "ein breites Spektrum von Problemen zwischen unseren beiden Ländern" anzusprechen. Dazu gehörten der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, Fortschritte für ein Abkommen über Mittelstreckenraketen, ein beiderseitiger 50prozentiger Abbau der strategischen Atomwaffenarsenale, das Streben nach einem sichereren strategischen Gleichgewicht durch verstärktes Vertrauen auf defensive Systeme sowie die Lösung der Auswanderungsfrage. Nachfolgend bringen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich, heute hier vor Ihnen über den gegenwärtigen Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu können. Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch zu den jüngsten Enthüllungen über sowjetische Spionageaktivitäten gegen die amerikanische Botschaft in Moskau Stellung nehmen. Es gibt keinerlei Entschuldigung für das, was die Sowjets getan haben oder für die Art und Weise, in der das Sicherheitsproblem in Moskau behandelt wurde. Nun, denjenigen, die meinen, daß United States Information Service Embassy of the United States of America diese jüngsten Ereignisse ein neues Licht auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen werfen, sage ich: 'Wo sind Sie denn gewesen?1 Jeder, der mit dem Charakter des sowjetischen Regimes, seiner Ideologie und seiner Absichten vertraut ist, weiß, daß solche Handlungen der Sowjets keine Überraschung darstellen. Seit den frühesten Tagen dieser Administration habe ich darauf bestanden, daß unsere Beziehungen mit den Sowjets auf Realismus anstatt Illusionen beruhen müssen. Ja, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundlage unserer Außenpolitik hat ja seit Anbeginn gerade darin bestanden, bei der Beschreibung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen kein Blatt vor den Mund zu nehmen - und klar zu verstehen zu geben, wofür unserer Ansicht nach die Sowjets eintreten und wofür wir selbst eintreten. Das mag einleuchtend klingen, aber als wir im Jahr 1981 die Regierungsgeschäfte übernahmen, bestand die klare Notwendigkeit, dies erneut zu erklären. Lassen Sie mich heute diese Ansichten darlegen und die Beziehungen zwischen unseren Ländern einer Überprüfung unterziehen. Wir haben einen Rahmen für die Auseinandersetzung mit den Sowjets geschaffen; wir haben darauf bestanden, daß Fortschritte in vier entscheidenden Bereichen vorangetrieben werden müssen: Erstens, das Streben nach verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontrolle mit Betonung auf verifizierbar; zweitens, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösungen für regionale Konflikte; drittens, die Förderung der Menschenrechte sowie viertens, erweiterte Kontakte zwischen unseren Völkern. Diese Tagesordnung verkörpert eine konsequente und langfristig angelegte Politik, in der sich unsere moralischen Werte, unsere strategischen Interessen und unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten widerspiegeln. Sie beruht nicht auf falschen Hoffnungen oder Wunschdenken bezüglich der Sowjets; sie beruht auf einer freimütigen Einschätzung sowjetischer Handlungen und einem langfristigen Verständnis ihrer Absichten. in einigen Bereichen dieser vier Punkte Bewegung und Fortschritte erlebt haben. Nehmen Sie zum Beispiel die Rüstungskontrolle. Im Verlauf unserer beiden Treffen - unserem Kamin-Gipfel in Genf und unseren Gesprächen im Hofdi-Haus in Reykjavik haben Herr Gorbatschow und ich bedeutende Schritte nach vorn unternommen. Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt und uns historischen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen und der atomaren Mittelstreckenraketen angenähert. In den Monaten nach Reykjavik waren die Fortschritte langsamer als ich erhofft hatte, aber in den letzten Wochen haben die Sowjets eine neue Ernsthaftigkeit gezeigt. Es besteht jetzt die klare Möglichkeit für einen Durchbruch in den Gesprächen über Mittelstreckenraketen. Nun zur Frage der Menschenrechte. Auch hier haben wir einige positive Entwicklungen festgestellt. Die Verbannung von Andrej Sacharow wurde aufgehoben und er darf jetzt seine Meinung frei äußern. Einige politische Gefangene wurden entlassen. Die Auswanderungszahlen für März und April sind bis jetzt gestiegen. Es wird über Änderungen sowjetischer Gesetze gesprochen. Ein weniger zentralistischer Ansatz für die sowjetische Wirtschaft ist im Gespräch, wodurch der Initiative des Einzelnen mehr Raum gegeben würde. Wir werden sehen, ob diese Diskussionen zu irgendetwas führen werden. Im Bereich des bilateralen Austauschs, haben wir Einigung über erweiterte sowjetisch-amerikanische Kontakte erzielt. Austauschprogramme in den Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie zwischen den Bürgern beider Länder sind seit Genf drastisch vermehrt worden. Ich kann Ihnen berichten, daß wir - 2 - �Aber all dies aufzuzählen heißt nicht, da3 man unrealistisch sein oder die weiteren Zusammenhänge außer acht lassen soll. Weiterhin bestehen ernsthafte Probleme. Bei den Rüstungsverhandlungen zum Beispiel bleibt die Verifizierung wegen der ungenügenden Einhaltung früherer Abkommen durch die Sowjets ein entscheidendes Problem. Die Sowjets haben auch ihre grundsätzliche Strategie nicht aufgegeben, diese Verhandlungen zu dem Versuch zu benutzen, unsere Verbündeten und Freunde in Europa und Asien und die Vereinigten Staaten zu entzweien. Die Sorgen unserer Verbündeten sind von zentraler Bedeutung. Wir können es beispielsweise nicht zulassen, daß der Gewinn der Reduzierung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite durch ein weiterbestehendes Ungleichgewicht bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite untergraben oder umgangen wird, bei denen die Sowjets einen enormen Vorteil besitzen. Lassen Sie mich noch einmal erklären: die Vereinigten Staaten werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Verbündeten vornehmen und wir werden ihre vitalen Interessen nicht preisgeben, nur um ein Abkommen zu unterzeichnen. Leider versuchen die Sowjets auch weiterhin, die Strategische Verteidigungsinitiative zunichte zu machen. Ich habe einige sehr entgegenkommende Vorschläge dergestalt unterbreitet, daß für eine gewisse Zeitspanne keine strategischen VerteidigungsSysteme stationiert würden - während wir und die Sowjets Verhandlungen über einen kooperativen tibergang zu einer neuen Art strategischen Gleichgewichts führen, bei denen die Abschreckung auf dem Schutz von Menschenleben anstatt ihrer Bedrohung beruht. Herr Gorbatschow selbst hat unlängst das "Gleichgewicht des Schrekkens" als Strategie der Friedenserhaltung kritisiert und gefordert, die Nukleardoktrinen wahrhaft defensiv zu gestallten. Nun, ich stimme ihm zu. Ein Friede, der auf strategischen Verteidigungssystemen beruht, die einen Angriff abfangen und neutralisieren können - einhergehend mit radikalen Reduzierungen der Offensivraketen -, dies ist der sicherste Weg von allen . Wie ich schon nach dem Genfer Gipfeltreffen sagte, sind Treffen zwischen unseren höchsten politischen Vertretern kein Gefallen, den eine Seite der anderen tut. Sie können aber hilfreich sein. Und in diesem Zusammenhang erkläre ich, daß meine Einladung an Herrn Gorbatschow zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten weiterhin Bestand hat. Der Willkommensteppich bleibt ausgerollt. Im Bereich der Menschenrechte sind unsere Sorgen ebenfalls grundlegender Natur. obwohl wir die Lösung einiger weithin bekannter Einzelfälle begrüßen, suchen wir nach Anzeichen, daß die Sowjetunion beabsichtigt, ihren Verpflichtungen gegenüber allen ihren Bürgern gemäß ihren eigenen Gesetzen und gemäß den Vereinbarungen von Helsinki gerecht zu werden. Ein System, das Europa in künstlicher Teilung beläßt, die Religion und religiöse Kontakte unterdrückt, weiterhin Radiosendungen stört und amerikanische Journalisten unter erlogenen Anschuldigungen verhaftet, bedeutet ein Problem für andere Staaten. Keine Nation wird mit ihren Nachbarn in Frieden leben, wenn sie nicht auch Frieden mit ihren eigenen Bürgern schließt. Die Menschenrechte sind also nicht nur eine "innere" Angelegen- - 3 - �heit. Sie sind in Wirklichkeit eine Frage des Friedens. Andrej Sacharow hat dies sehr gut zum Ausdruck gebracht als er erklärte: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, der Freiheit zu veröffentlichen und dem Recht zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte". Leider sind die Nachrichten über den noch verbleibenden Punkt auf unserer Tagesordnung nicht gut. Ich spreche von dem Problem der militärischen Konflikte in Regionen der Dritten Welt - wo die Tatsachen sowjetischen Vorgehens brutal, eine Gefahr für den Frieden und unsere zukünftigen Beziehungen sind. Trotz des angeblichen Wunschs nach friedlicher Beilegung dieser Konflikte, trotz Ankündigungen von Waffenstillständen und Reden über "nationale Versöhnung", führen sowjetische Truppen weiterhin einen schrecklichen Krieg gegen das Volk von Afghanistan. Die militärische Bedrohung des mit uns befreundeten Pakistan eskaliert in einem Maße, daß sie das Risiko einer größeren Konfrontation in sich birgt. In Äthiopien, Angola und Kampuchea unterstützt die Sowjetunion weiterhin die brutalen Kriege leninistischer Regime gegen ihre eigenen Völker. In Nicaragua können wir eine ebensolche Kampagne an unseren eigenen Küsten beobachten, mit der drohenden Destabilisierung ganz Mittelamerikas und der Verweigerung des Rechts des nicaraguanischen Volkes auf die Bestimmung seiner eigenen Zukunft. Die Welt wird diese Politik des globalen Expansionismus nicht länger hinnehmen. In den vergangen Jahren konnten wir eine neue Tendenz beobachten - die Ausbreitung der Demokratie von Lateinamerika bis hin zu den Philippinen, die von einer weltweiten Revolutionierung des Wirtschaftsdenkens begleitet wurde - die Tendenz zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit als Mittel, Wirtschaftswachstum und menschlichen Fortschritt in der sich entwickelnden Welt zu fördern. Die Vereinigten Staaten stehen zu ihrer Verpflichtung, diese Entwicklung zu größerer persönlicher Freiheit und nationaler Selbstbestimmung weiterhin zu unterstützen - und jeglicher Versuchung nach einer Umkehrung derselben zu widerstehen. In der jüngsten Vergangenheit machten sich Anzeichen bemerkbar, daß die Sowjetunion nach diplomatischen Wegen zu einer Beendigung ihres Krieges mit Afghanistan suchen könnte. Die Sowjetunion sollte wissen, daß die Vereinigten Staaten keinen strategischen vorteil in Afghanistan suchen. Sie sollte aber auch wissen, daß eine politische Beilegung des Konflikts solange nicht durchführbar sein wird, bis die Sowjetunion ihre Truppen unverzüglich und vollständig abzieht und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt. Das Widerstandsbündnis nimmt eine zunehmend bedeutendere Rolle ein und wir werden es weiterhin unterstützen. Wir werden jede gerechte Beilegung unterstützen, die ein wahrhaft unabhängiges und neutrales Afghanistan schaffen wird, das den Bedürfnissen des freien afghanischen Volkes gerecht wird. Desgleichen erreichte die Militär- und Wirtschaftshilfe des sowjetischen Blocks an das sandinistische Regime in Nicaragua im vergangenen Jahr noch nie dagewesene Summen in Milliardenhöhe; Anzahl und Entwick- �lungsstand der Waffenlieferungen haben ein gefährliches Ausmaß erreicht. Wir haben das Recht und in der Tat auch die Pflicht, unsere Freunde in dieser Hemisphäre gegen eine solche eklatante Intervention zu unterstützen. Das sowjetische Verhalten wird hier die Feuerprobe unserer Beziehung bestehen müssen. Auch in Angola können wir eine Eskalation des sowjetischen und kubanischen militärischen Engagements in dem vergeblichen Streben nach einem militärischen Sieg beobachten. Hier fordern wir eine politische Lösung und den raschen Abzug von Fidel Castros 35 000 kubanischen Söldnern aus Angola. Kampuchea ist ein weiteres tragisches Beispiel der von Vietnam auferzwungenen und von der UdSSR unterstützten Aggression und Besetzung. Das Volk von Kampuchea hat genug gelitten; es ist Zeit für wahrhafte Selbstbestimmung und Frieden in Kampuchea. Was steht also heute auf unserer Tagesordnung? Lassen Sie mich dies im einzelnen ausführen. Erstens muß die blutende Wunde Afghanistan geheilt werden. Ich möchte die Aufforderung an die UdSSR richten, noch im Verlauf dieses Kalenderjahres ein Datum festzusetzen, an dem sie mit dem zügigen Abzug der sowjetischen Truppen beginnt. Zweitens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein Abkommen über Raketen mittlerer Reichweite voranzutreiben, das die Sicherheit insgesamt und die militärische Stabilität verbessert. Die Themenkomplexe der Verifizierung und der flittelstreckensysteme kürzerer Reichweite müssen auf eine Weise gelöst werden, daß die Sicherheitsinteressen Verbündeten gewahrt bleiben. der Drittens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam eine 50prozentige Kürzung unserer strategischen nuklearen Arsenale in der Form vorzunehmen, daß sie zu einer Stärkung der Stabilität beiträgt. Unser SDI-Programm sollte einer solchen Kürzung nicht im Wege stehen - ebensowenig wie die seit langem bestehenden sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramme dieser Kürzung im Wege stehen. Viertens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein sicheres strategisches Gleichgewicht anzustreben, indem man sich weniger auf gegenseitige offensive Bedrohungen und mehr auf defensive Systeme verläßt, die niemanden bedrohen. Und schließlich ist es an der Zeit, das Thema Auswanderung zu lösen - und zwar endgültig. Es ist Zeit für eine entschieden liberalisierte Auswanderungspolitik und größere Freiheiten für diejenigen Juden, Christen und Völker anderen Glaubens, die in der Sowjetunion bleiben möchten. Wenn dies geschieht, werden wir darauf antworten. Wenn ich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit einem Wort umreißen müßte, so würde ich sagen, sie kommen voran. Dies ist weder ein Grund für große Begeisterung, noch für große Besorgnis. Und vielleicht sollte man die Beziehungen mit seinen Gegnern auf diese Weise charakterisieren. Wir haben Hoffnungen, und wir sind entschlossen, und wir kommen voran. Um diesen Prozeß in Gang zu halten, habe ich Außenminister George Shultz beauftragt, nach Moskau zu reisen und ein breites Spektrum von Themen zu besprechen, die unsere bei- - 5 - �den Länder betreffen. Wenn ich mir die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen der vergangenen sechs Jahre betrachte, sollten Sie wissen, daß ich dabei an die Antwort erinnert werde, die Harry Truman gab, als jemand zu ihm sagte: "Mach ihnen die Hölle heiß, Harry" und er erwiderte: "Ich habe niemals absichtlich irgendjemandem die Hölle heiß gemacht. Ich sage ihnen nur die Wahrheit...und sie denken, das ist die Hölle". Als die Vereinigten Staaten ihre Bündnisse und militärische Stärke wiederaufbauten und den Sowjets gegenüber eine feste Haltung einnahmen, erachteten einige dies als provokativ. Als die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zum Abbau von Waffen machten, sagten andere, unsere Weigerung, sie sofort aufzugeben zeige Kompromißlosigkeit. Als die Vereinigten Staaten sich für die Freiheit aussprachen und an das Gewissen der Menschheit angesichts totalitärer Aggression oder Menschenrechtsverletzungen appellierten, kritisierten einige diese Beteuerungen als Gefährdung der heiklen Verhandlungen. Als wir unsere Haltung zu SDI klarmachten und in Reykjavik an ihr festhielten, gab es wieder andere, die das Ende der Abrüstungsbemühungen befürchteten. Ich denke, was uns die letzten sechs Jahre gelehrt haben - und daran müssen wir uns jetzt erinnern, denke ich - ist, daß die Schaffung eines an Spannungen ärmeren Umfelds Realismus und die Bereitschaft erfordert, im Angesicht von Bedrohungen, Protesten und sorgenvollen Vorhersagen für unsere Werte und Verpflichtungen einzutreten. Wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Stimmen der Panikmacher oder der Beschwichtiger das sorgsame Streben nach Frieden stören, wenn sie in ihrer Hast, ein Abkommen zu unterzeichnen oder einen Vertrag in die Wege zu leiten, Gerechtigkeit und weltweite Freiheit als Ziele der amerikanischen Außenpolitik aus den Augen verlieren. Ich bin daher davon überzeugt, daß der von uns in Verhandlungen erzielte Fortschritt darauf zurückgeführt werden kann, daß wir in unseren öffentlichen Erklärungen aufrichtig waren. Bei meinem Amtsantritt und im weiteren Verlauf der vergangenen sechs Jahre habe ich meine Meinung über die sowjetische Ideologie und deren Absichten stets freimütig zum Ausdruck gebracht. Ich wollte nicht unnötig antagonistisch sein, ich wollte mich nur zu einer der schwerwiegendsten Lektionen der Geschichte bekennen: daß das erste Ziel aggressiver Mächte darin liegt, den Willen der möglichen Gegner zu brechen - und so die freien Nationen zu dem Gedanken zu verleiten, daß öffentliche Äußerungen der Wahrheit oder moralische Proteste gegen Aggressionen in sich selbst Akte kriegerischer Handlungen sind. Und die Geschichte lehrt, daß, wenn - im Namen des Friedens - freie Nationen solche subtilen Einschüchterungen stillschweigend hinnehmen, dies den Zusammenbruch ihrer eigenen Selbstachtung und Freiheit unmittelbar nach sich zieht. Die Geschichte zeigt immer wieder, daß Konflikte aus den Fehleinschätzungen aggressiver Mächte entstehen, die den Willen demokratischer Nationen zum Widerstand falsch einschätzen. Freimut und Realismus gegenüber den Sowjets haben dem Friedensprozeß geholfen -i denn sie sind nicht nur die unerläßliche Bestätigung unserer eigenen moralischen Stärke, sondern auch ein Signal an unsere Sowjet- �ischen Gegenspieler, daß man jeglicher Versuchung der Ausbeutung westlicher Illusionen widerstehen muß, weil solche Illusionen nicht länger existieren. Heine Damen und Herren, ich habe von der Zukunft oft als dem frischen und stärker werdenden Wind der Zukunft gesprochen. In diesem Bild zu sprechen bedeutet nicht, ein Volk oder eine Nation zu bedrohen, sondern nur, die heiligste Hoffnung und den ältesten Traum der Menschheit zu erneuern: Fine Welt, in der materielle Wünsche erfüllt und menschliche Freiheit bewahrt werden und Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern vorherrschen. Diese Ziele sollten gefeiert und diese Wahrheiten sollten ohne Entschuldigungen gegenüber irgendjemandem verfolgt werden. Abschließend möchte ich Ihnen von einer kleinen Begebenheit berichten, die ich gestern den Jugendlichen in Purdue erzählt habe. Ich erhielt einen Brief, in dem ein Mann sagte, daß man nach Japan gehen und dort leben könne und nicht Japaner werden könne. Daß man in die Türkei gehen und dort leben könne und nicht Türke werde, oder nach Griechenland und nicht Grieche v/erde, oder nach Frankreich und nicht Franzose werde. Teil men ist alle Aber jeder, gleich von welchem der Welt, kann nach Amerika komund Amerikaner werden. und es vielleicht an der Zeit, daß wir dies begreifen. - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. April 1987 14 KOMMISSION ZUR UNTERSUCHUNG DER SICHERHEIT IN MOSKAUER BOTSCHAFT EINGESETZT - Stellungnahme Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Stellungnahme vor Journalisten hat Präsident Reagan am 7. April 1987 seiner Besorgnis "über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft" Ausdruck verliehen. Er kündigte die Einsetzung von Arbeitsgruppen der Regierung an, die innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Hintergründe der Affäre vorlegen sollen. Gleichzeitig erklärte er, daß die Vereinigten Staaten ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur dann beziehen werden, wenn sie von seiner Sicherheit überzeugt sind. Nachstehend drucken wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß ich über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft äußerst besorgt bin. Obwohl uns noch nicht alle Fakten bekannt sind, ist deutlich erkennbar, daß die Angelegenheit weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit haben wird und daß ein schnelles Handeln erforderlich ist, um weiteren Schaden für unsere nationale Sicherheit abzuwenden. Lage Als vor zwei Wochen der Ernst der klar wurde, habe ich eine Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zung meiner nationalen Sicherheitsberater einberufen und Frank Carlucci aufgefordert, unverzüglich mit einer internen Bewertung des Schadens zu beginnen. Und heute möchte ich einige zusätzliche Maßnahmen ankündigen. Die Vereinigten Staaten werden ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur beziehen, wenn ich mich vergewissert habe, daß wir gefahrlos in ein abgesichertes Botschaftsgebäude einziehen können. Ebenso wird es der Sowjetunion solange nicht gestattet sein, ihre neuen Einrichtungen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Washington zu beziehen, bis ein Umzug beider Länder zur gleichen Zeit möglich ist. wiederum umfassende Emfehlungen zu Spionageabwehr und Sicherheitsmaßnahmen, Vorgehensweisen und Verantwortlichkeiten vorlegen soll. Ich habe den Außenminister angewiesen, die Sicherheit von Botschaften zum einem Haupttagesordnungspunkt seiner bevorstehenden Gespräche in Moskau zu machen, und ich habe den ehemaligen Verteidigungsminister Mel Laird gebeten, den Vorsitz über eine Arbeitsgruppe zu übernehmen, die im Verantwortungsbereich des Außenministers steht und zur Überprüfung und Bewertung der Lage dienen soll. Außerdem habe ich die Vorsitzende meines Beirates für die Auswertung von Auslandsnachrichten (PFIAB), Botschafterin Anne Armstrong, damit beauftragt, die Abläufe und Maßnahmen zu überprüfen, die weltweit in unseren Botschaften angewandt werden, um amerikanische Einrichtungen zu schützen. Ich habe darum gebeten, daß mir diese beiden Berichte vom Außenminister und vom PFIAB innerhalb von 90 Tagen übergeben werden. Insbesondere sind sowohl der Außenminister wie auch der PFIAB damit beauftragt worden, den derzeitigen Zustand unseres neuen Gebäudes zu beurteilen und gleichzeitig festzustellen, ob das Gebäude jemals wieder sicher sein wird, oder ob ein vollständiger Abriß und Wiederaufbau nötig ist. Schließlich habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister beauftragt, mir Empfehlungen auszuarbeiten, wie man in Zukunft das Sicherheitspersonal an der amerikanischen Botschaft in der Sowjetunion und in anderen Ländern im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeiten, die Auswahl der Mitarbeiter und deren Beaufsichtigung handhaben soll. Diese Berichte werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt, der mir - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1* ^ ckS Dokumentation 15. April 1987 14 GLASNOST UND DER KONSENS IM WESTEN - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin BERLIN - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich der 14. Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik Brücke in Berlin hat Botschafter Richard R. Burt am 11. April 1987 erklärt, der Westen müsse sich sowjetischen Bestrebungen widersetzen, ein von Atomwaffen freies Europa zu schaffen. "Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares 'Nein' entgegenstellen wird." Es müßten "deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa" hergestellt werden und weitere Reduzierungen bei den Atomwaffen könnten "nur im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erfolgen". Die Ansprache von Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: Ein gutes Mittagessen bietet jedem Redner eine Herausforderung insbesondere die, jedermann wachzuhalten. Es ist ebenso eine Gelegenheit, Dinge zu äußern, die ohne eine Grundlage von gutem Essen und gutem Wein etwas schwer verdaulich wären. Meiner Ansicht nach gibt es einige wichtige Dinge, die gerade jetzt zu den deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Beziehungen gesagt werden sollten, und ich möchte Richard Perle versichern, daß ich dabei nicht um den heißen Brei herumreden werde. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich könnte meine Ausführungen kaum an eine geeignetere Zuhörerschaft richten. Sie nehmen als Hüter der deutsch-amerikanischen Beziehungen an dieser 14. Jahreskonferenz der Atlantik Brücke teil. Sie sind diejenigen, die in oder außerhalb der Regierung entscheidenden Einfluß darauf ausüben, was zwischen unseren beiden Ländern vorgeht. Ein neues Zeitalter für die OstWest-Beziehungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir treten in einen neuen Zeitabschnitt der Ost-West-Beziehungen ein, mit dem sich eine Reihe wichtiger Herausforderungen und Chancen eröffnen. Herrn Gorbatschows "Glasnost"Politik weist auf die Möglichkeit wichtiger Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft hin. Gleichzeitig haben die Sowjets positiv auf eine seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative des Westens reagiert. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow versucht, die Sowjetunion in eine Demokratie nach" westlichem Muster umzuwandeln. Es gibt keinen Beweis für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjets, keinen Abbau der sowjetischen Unterstützung für die Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Vietnam, keine Lockerung der Besetzung Afghanistans, keine Auflösung des osteuropäischen Reiches. Gorbatschow schafft seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Preiraum, um die sowjetische Gesellschaft gefestigter, effizienter und produktiver zu machen - so daß die Sowjetunion wirkungsvoller mit dem Westen konkurrieren kann. die der Westen nutzen kann, wenn wir uns in den kommenden Monaten über unsere Ziele und Taktiken einigen und einen Konsens darüber herbeiführen können, wie diese durchzuführen sind. Meiner Ansicht nach werden wir jedoch neue Möglichkeiten zur Schaffung einer sichereren und kooperativeren Grundlage für die Ost-West-Reziehungen verschenken, wenn wir nicht schädliche Differenzen bei der Sicherheitsund Wirtschaftspolitik ausräumen, die die Zusammenarbeit im Westen untergraben. Heute möchte ich über drei Bereiche sprechen, in denen der westliche und besonders der deutsch-amerikanische Konsens unerläßlich ist, wenn wir uns die sich durch das neue Zeitalter der Ost-West-Beziehungen bietende Gelegenheit zunutze machen wollen. In solch einem vielversprechenden Moment können wir uns keine Kirchturmpolitik, keinen Provinzialismus und keinen Protektionismus leisten, wie sie auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend in Mode kommen. Wenn "Glasnost" bedeutet, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West auf eine zivilisiertere Art und Weise durchgeführt wird als in der Vergangenheit, sollten wir Gorbatschows Bemühungen begrüßen. Aber wie zivilisiert der Wettbewerb auch betrieben werden mag, es wird dabei dennoch um Grundsätzliches gehen. Veränderungen in der Sowjetunion zwingen westlichen Regierungen eine Reihe neuer Dilemmas und Probleme auf, zu denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Die gegenwärtigen Veränderungen in der Sowjetunion scheinen eine Gelegenheit zu bieten, - 2 - - Erstens müssen wir uns dem Drängen für ein atomwaffenfreies Westeuropa widersetzen und uns Rüstungskontrollabkommen entgegenstellen, deren Ergebnis es wäre, Europa de facto in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. - Zweitens müssen wir uns gegen mangelhaft durchdachte Vorschläge für einen erheblichen Abbau amerikanischer Kampftruppen auf europäischem Boden wenden und gleichzeitig romantische Ideen zurückweisen, westeuropäische Streitkräfte rein defensiv umzurüsten. - Drittens müssen wir auch dem zunehmenden Druck für einen wirt- �schaftlichen Protektionismus entgegentreten, der verheerende Auswirkungen auf den Welthandel hätte und ernstliche politische Spannungen hervorbringen würde. Jenseits der Null-Lösung; Ein sicherheitspolitisches Konzept für Europa Ich persönlich glaube und habe auch schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß die Abschaffung aller SS-20, Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa sowie die Reduzierung der SS-20 in Asien westlichen Interessen entgegenkommen würde: Lassen Sie mich zunächst auf das Problem der Atomwaffen eingehen. Zwei Generationen von Amerikanern und Europäern haben ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das Westeuropa seit vierzig Jahren Stabilität und Freiheit geboten hat. Es hat viele Umwälzungen gegeben, aber die Grundlage dieses Systems ist immer noch das anhaltende Engagement der amerikanischen atomaren und konventionellen Macht in Europa. Diese Grundlage könnte durch eine kluge sowjetische Rüstungskontrollpolitik sowie durch mangelnde Einheitlichkeit im strategischen Denken des Westens untergraben werden. Wie jede Rüstungskontrollverhandlung und wie auch jeder Handel mit einem Gegner waren die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen umstritten und sind dies umso mehr, je näher sie ihrem Abschluß entgegen gehen. Als Präsident Reagan im November 1981 die "Null-Lösung" vorschlug, wurde dies von manchen als kluger Eröffnungszug zu komplexen Verhandlungen bejubelt und von anderen als Behinderung des Fortschritts verdammt. Nur dadurch, daß die Sowjets dieses Konzept als Grundlage für ein Abkommen akzeptiert haben, hat die NullLösung als Basis einer neuen strategischen Realität in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlaß gegeben. - 3 - - Solch ein Abkommen wird, wenn auch in geringem Maße, die Gefahr eines Atomkrieges abbauen, Spannungen zwischen Ost und West lindern und die Aussichten auf einen zukünftigen Rüstungsabbau verbes-' sern. - Der mit solch einem Handel einhergehende Austausch ist für den Westen günstig. Die NATO würde 572 noch nicht vollständig stationierte Pershings und Marschflugkörper im Austausch für die Zerstörung von 1224 gegenwärtig stationierten Gefechtsköpfen auf SS-20 Raketen aufgeben. Bei einem fehlenden Abkommen könnten die Sowjets ihre Stationierung von SS-20 und deren Nachfolgesystemen verstärkt fortsetzen. - Eine "Null-Lösung" wird wirkungsvoll die Fähigkeit der Sowjets beschneiden, Europa mit atomarer Zerstörung von einem sowjetischen Sanktuarium aus zu bedrohen. Die Sowjetunion wird eine wichtige militärische Option und ein politisches Instrument verlieren - es wird ihr das Ziel verweigert werden, für das sie die SS-20 zunächst gebaut und stationiert hat. - Schließlich wird der Abschluß einer solchen Übereinkunft das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeiten des Bündnisses zur Handhabung der Ost-West Beziehungen erheblich stärken. Er wird die Unterstützung für die atlan- �tischen Beziehungen erhöhen. Er wird diejenigen rechtfertigen, die sich, wie Präsident Reagan, Bundeskanzler Kohl und Premierministerin Thatcher ernsthaft für die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit einsetzen und die in den schwierigen frühen achtziger Jahren für das Bündnis einstanden. Er wird den Beweis erbringen, daß wir nur ein Gleichgewicht durch Rüstungskontrolle erlangen können, wenn wir uns auch - falls erforderlich - dazu bereit finden, ohne Rüstungskontrolle auszukommen. Das alte Paradoxon, daß wir "rüsten müssen, um abzurüsten" wird sich als berechtigte Politik bestätigen. Die Null-Lösung beinhaltet jedoch auch Risiken. Die NATO gibt damit sowohl Waffen als auch militärische Optionen auf - Waffen und Optionen, bei denen wir bedeutende finanzielle und erhebliche politische Investitionen vorgenommen haben. Gleichzeitig erhöht jedes Rüstungskontrollabkommen mit seinem Abschluß die Bedeutung dessen, was keiner Kontrolle unterliegt. Im Falle eines INF-Abkommens erlangt das bestehende Ungleichgewicht bei den Kurzstreckensystemen sowie den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen zunehmende Bedeutung. Aus diesem Grunde hat der auf der Null-Lösung basierende Ansatz für ein INF-Abkommen zu einer Reihe von Einwänden seitens aufmerksamer und besorgter Beobachter Anlaß gegeben. - Erstens besteht die Befürchtung, der Abzug amerikanischer Pershing II und Marschflugkörper aus Europa könnte die Verknüpfung zwischen amerikanischer strategischer Abschreckung und der Verteidigung Europas schwächen. - Zweitens wurde die Sorge geäußert, die Strategie der flexiblen Reaktion des Bündnisses sei ohne die durch amerikanische Raketen gebotene Fähigkeit zur Eskalation nicht mehr realisierbar. - Drittens besteht weitverbreitete Besorgnis darüber - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt -, daß die Erlangung einer NullLösung bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa unweigerlich zu einer Null-Lösung bei allen Atomwaffen in Europa führen könnte. Durch die atomwaffenfeindliche Haltung zu beiden Seiten des Atlantiks könnten westliche Regierungen so unter Druck gesetzt werden, daß sie weitere Abkommen schließen, die Europa gänzlich ohne nukleares Abschreckungspotential beließen. Und die Sowjets könnten sehr wohl bereit sein, ihre Kurzstreckensysteme aufzugeben und sich auf ihre Überlegenheit im konventionellen Bereich zu verlassen, um einen atomwaffenfreien Kontinent zu beherrschen. Diese Sorgen sind berechtigt und ich teile sie. Aber ich glaube, daß ein Abkommen über eine Null-Lösung bei den INF-Raketen längerer Reichweite ein Risiko darstellt, das einzugehen sich lohnt. Gleichzeitig ist es ein Risiko, das sorgfältige Überlegung und vorausschauende Vorbereitung unsererseits erfordert. Wir könnten uns bald einer neuen strategischen und politischen Situation gegenübersehen, die durch den Abzug amerikanischer und sowjetischer Raketen längerer Reichweite aus Europa hervorgerufen würde. Bevor diese Situation eintritt, müssen wir im Bündnis ein gemeinsames Konzept erarbeitet haben, wie wir diesen veränderten Umständen gerecht werden und was wir �als nächstes tun sollen. Bevor wir uns von der öffentlichen Meinung und dem Druck seitens der Sowjetunion zur Schaffung eines atomwaffenfreien Europa hinreißen lassen, müssen wir uns auf eine alternative Strategie und die Sicherung öffentlicher Unterstützung für diese sowie auf eine Reihe alternativer Zielsetzungen für die RüstungskontrollVerhandlungen einigen. Bei Inangriffnahme dieser Aufgabe sollten wir uns fragen, warum Gorbatschow die Null-Lösung bei INF überhaupt akzeptiert hat. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß das Bündnis angesichts des sowjetischen Drucks und des öffentlichen Protests Entschlossenheit gezeigt hat, als es darum ging, die Stationierung von Raketen voranzutreiben. Die sowjetische Kampagne der Angst, die das Bündnis von der Stationierung der INF-Systeme abbringen sollte, hat nicht funktioniert. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Wie ich bereits angedeutet habe, könnte Gorbatschows Entscheidung auch den bewußten ersten Schritt in einer Strategie darstellen, der NATO ihre nukleare Abschreckung zu entziehen und somit Europa den überlegenen konventionellen Streitkräften der Sowjets als Geisel zu überlassen. Das Bündnis braucht daher nicht nur eine eigene Strategie für zukünftige Verhandlungen, sondern auch politischen Mut Mut, um der unvermeidlichen Euphorie zu widerstehen, die mit einem neuerlichen INF-Abkommen einhergehen wird. Soweit ich das für die Zukunft beurteilen kann, wird sich die Sicherheit des Westens auf nukleare Abschreckung verlassen müssen. Das wird bestimmt solange der Fall sein, wie die Sowjets eine überwältigende Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen haben und solange, wie die sowjet- ische Regierung weiterhin Gewalt und die Androhung von Gewalt als Instrumente internationaler Politik anwendet. Wenn der Westen sich weiterhin auf Abschreckung verlassen muß, muß Europa - und hier besonders die Bundesrepublik Deutschland - weiterhin seine Sicherheitspolitik auf die erweiterte Abschreckung stützen, das heißt, auf den nuklearen Schirm der Vereinigten Staaten. Meiner Ansicht nach hängt die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nuklearen Garantie letztlich immer noch von der Stationierung umfangreicher konventioneller und strategischer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ab. Insbesondere kann nur die Stationierung einer bedeutenden Anzahl und Vielfalt amerikanischer Atomwaffen in Europa die unerläßliche Verbindung zwischen den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses auf der einen und dem amerikanischen strategischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite schaffen. Und wenn wir nicht den politischen Willen besitzen, diese Waffen auf dem Territorium in Stellung zu bringen, das zu verteidigen sie bestimmt sind, wie könnte dann irgend jemand glauben, daß wir entschlossen sind, sie auch zu benutzen? Wir müssen George Shultz' Konzeption von einer "weniger nuklearen Welt" im Licht dieser grundlegenden Prinzipien verstehen - sie ist keine Formel für ein von Atomwaffen freies Europa. In der Welt nach der Null-Lösung werden eine erweiterte Abschreckung und die flexible Reaktion weiterhin ihre Gültigkeit als strategische Konzeptionen besitzen. Wir können diese Konzeptionen mit einer geringeren Anzahl von Atomwaffen anwenden als wir zur Zeit besitzen - dies ist aber nur - 5 - �dann möglich, wenn die strategische Verpflichtung Amerikas in einer anhaltenden nuklearen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa verankert bleibt. Die Haltung des Westens bei den RüstungskontrollVerhandlungen muß auch nach der Erreichung der "NullLösung" in den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen von der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der erweiterten Abschreckung bestimmt sein. Das Bündnis muß umgehend zu einem Konsens über die Führung dieser Anschlußverhandlungen kommen und einen konzeptionellen Rahmen entwikkeln, der es uns gestatten wird, alle möglichen Ergebnisse auszuwerten. Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares "Nein" entgegenstellen wird. Zusätzlich müssen wir die Beziehung zwischen Verhandlungen über nukleare Streitkräfte in Europa und Bemühungen untersuchen, auf dem Verhandlungswege Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte zu erreichen. Diese Gespräche sollten sich auf die Streitkräftekategorien mit offensiven Fähigkeiten konzentrieren, besonders auf gepanzerte Kräfte und Artillerie. Wir sollten deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa in Betracht ziehen und klarstellen, daß es einen Punkt gibt, an dem wir nicht zu weiteren Reduzierungen der nuklearen Kräfte der NATO bereit sind, außer im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Die Herausforderung der konven- tionellen Verteidigung Damit komme ich zu der zweiten Gruppe von Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Engagement der amerikanischen Nuklearmacht ist nur eine Dimension der westlichen Strategie. Das Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte ist ebenso unverzichtbar - und mit der Annäherung an eine weniger nukleare Welt wird es noch wichtiger werden. Es ist deshalb beunruhigend, das Entstehen einer unheiligen Allianz zwischen Elementen der europäischen Linken und einigen amerikanischen Konservativen zu beobachten, die den Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zum Ziel hat. Auf der amerikanischen Seite gründet sich die Argumentation für einen erheblichen oder totalen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa auf drei schwerwiegende Trugschlüsse: Erstens, daß wir dadurch enorme Finanzmittel einsparen würden. Einige behaupten, die amerikanische Verpflichtung für die NATO koste uns bis zu 150 Milliarden Dollar jährlich. Sie meinen, wir könnten dieses Geld einfach durch den Abzug aus Europa einsparen - ein leichter und politisch schmerzloser Ausweg aus unseren Haushalts- und Handelsbilanzdefiziten. Nun, dies ist wirklich ökonomischer Voodoo-Zauber . Wir würden diese Einsparungen nicht vornehmen können, wenn aus Europa abgezogene Truppen in die Vereinigten Staaten oder andere Regionen verlegt würden. Ja, eine Verlegung würde letzten Endes wahrscheinlich mehr kosten als wir heute ausgeben. Die - 6 Vereinigten Staaten werden �nur dann beträchtliche Einsparungen erzielen, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen demobilisiert werden. Wenn dies der dahinterstehende Gedanke ist, dann sollten diejenigen, die ihn unterstützen, offen kundtun, daß sie einen ungeheuren Schritt einseitiger Abrüstung anstreben. Der zweite Trugschluß kommt in der Behauptung zum Ausdruck, die strategische Bedeutung Westeuropas im Vergleich zu anderen Regionen sei im Schwinden begriffen. Zbigniew Brzezinski hat darauf hingewiesen, daß die amerikanischen Interessen in Regionen wie dem Persischen Golf, Südwestasien und Mittelamerika direkt bedroht sind. Er argumentiert, daß eine Truppenverminderung in Europa uns besser in die Lage versetzt, auf Krisen in diesen und anderen Regionen zu reagieren. Leider teilen die Sowjets Zbigs Einschätzung nicht. Sie betrachten Europa weiterhin als den entscheidenden strategischen Gewinn. Die meisten, am besten ausgerüsteten und ausgebildeten sowjetischen Streitkräfte sind gegen Westeuropa aufgestellt. Diese Streitkräfte sind ständig stärker geworden, nicht schwächer. In dem Ausmaß, in dem wir Bedrohungen in anderen Regionen ausgesetzt sind, müssen wir uns diesen stellen. Aber wenn wir dies nur dadurch versuchen, daß wir Truppen aus Europa abziehen, machen wir es lediglich wahrscheinlicher, daß Konflikte andernorts auf Europa überspringen, wo wir nach einem Truppenabzug ernstlich im Nachteil wären. Der dritte Trugschluß bezüglich eines Truppenabzugs ist der schlimmste von allen. Er manifestiert sich in dem Argument, daß sich die Europäer zusammenreißen und mehr für sich selbst tun würden, wenn die Amerika- ner weniger für Europa täten. In dieser Idee zeigt sich ein grundsätzliches Mißverständnis der heutigen Realitäten in Europa. Teilweise ist gerade durch die von der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa gewährte Stabilität die allmähliche Annäherung Westeuropas an wirtschaftliche und politische Einheit ermöglicht worden. Die Befürworter eines amerikanischen Rückzugs können nicht erklären, wie ihre Politik einen Antrieb für die noch stärkere Einheit bilden könnte, die für die Entwicklung eines integrierten westeuropäischen VerteidigungsSystems notwendig ist. Selbst die Franzosen erklären, daß die amerikanische Militärpräsenz noch unersetzlich ist. Sie sagen offen, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene zu ersetzen . Natürlich leisten die Europäer schon jetzt eine großen Beitrag zur Verteidigung der NATO. Die meisten unter Ihnen wissen zum Beispiel, daß in Mitteleuropa über die Hälfte der NATO-Truppen, 60 Prozent ihrer Kampfpanzer und 30 Prozent ihrer Kampfflugzeuge von den Deutschen gestellt werden. Die Bundesrepublik zahlt über ein Viertel des NATO-Infrastrukturprogramms , fast so viel wie die Vereinigten Staaten. Sie leistet bedeutende Militärhilfe an Griechenland, die Türkei und Portugal. Ein erweiterter Blick auf das Bündnis zeigt, daß die Europäer 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO in Westeuropa stellen. Die "unaufrichtigen" europäischen Verbündeten stationieren Hunderte von amerikanischen mobilen Raketen auf ihrem Boden während wir Amerikaner noch nicht einmal eine - 7 - �einzige landgestützte mobile in Stellung gebracht haben. Rakete Bei Berücksichtigung des proKopf-Beitrags stellen die Amerikaner mehr Geld, die Europäer mehr menschliches Potential für die gemeinsame Verteidigung zur Verfügung. In einer idealen Welt würde man sich vielleicht ein größeres europäisches Verteidigungsbudget und die Wehrpflicht in Amerika wünschen, aber die heutige Realität ist das Produkt einer historischen Entwicklung, die nur allmählich überwunden werden kann. insgesamt gibt es keinen Grund anzunehmen, daß eine Verminderung der amerikanischen Bemühungen hier die Europäer stimulieren würde, mehr für die Verteidigung auszugeben, genausowenig wie man annehmen könnte, daß Kürzungen in den europäischen Verteidigungshaushalten die Vereinigten Staaten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht veranlassen würden. Ich bin davon überzeugt, daß eine Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz genau den gegenteiligen Effekt hätte. Amerikanische Truppenverminderungen würden gerade diejenigen entmutigen, die sich für verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen einsetzen. Ein Abzug würde die Linken in Europa stärken, die behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein unzuverlässiger Verbündeter und die einer einseitigen Abrüstung als Mittel zur Erzielung einer Verständigung mit der Sowjetunion das Wort reden. Somit spielen konservative Kritiker des Bündnisses in den Vereinigten Staaten den linken Gegnern der NATO in Europa in die Hände. Hier entspringt das Gerede von einer "Europäisierung Europas" einer Neigung, die Präsenz und Haltung der amerikanischen und sowjetischen Truppen gleichzusetzen und diese Präsenz als Ursache anstatt als Symptom der Teilung Europas anzusehen. Entgegen allen historischen Erfahrungen besteht Sympathie für die Ansicht, die Sowjets seien in Osteuropa verblieben, weil die Amerikaner im Westen geblieben seien und daß sie abziehen würden, wenn wir das gleiche täten. Die Endziele der amerikanischen Unilateralisten und der europäischen Linken sind einander entgegengesetzt. Dies bedeutet aber nicht, daß sie bei der Erreichung ihres Nahziels erfolglos sein werden - der Schwächung der amerikanischen Verpflichtung für Europa. Diejenigen unter uns, die an die fortdauernde Bedeutung der atlantischen Bindung glauben - und ich hoffe, daß dazu alle der heute hier Versammelten gehören - sollten diese Möglichkeit besser erkennen. Die von mir angebotenen Rezepte sind leichter auszusprechen als zu verwirklichen. Während wir uns auf eine weniger nukleare Welt zubewegen, muß Europa mehr, nicht weniger, für seine konventionelle Verteidigung tun. Es muß sicherlich einäugigen Vorschlägen widerstehen, durch die die europäischen Streitkräfte jeglicher Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen beraubt würden. In der Zwischenzeit muß der Kongreß davon überzeugt werden, daß der langsame aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten stetige Aufwärtstrend bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen nur dann aufrechtzuerhalten ist, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Bündnis muß auch zu einem besseren Verständnis der Sicherheitszusammenarbeit außerhalb Europas gelangen, wodurch die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt werden, ihre hier stationierten Streitkräfte wirkungsvoller für mögliche Einsätze au- �ßerhalb ihres eigentlichen Stationierungsgebiets zu verwenden. Die Europäer selbst sollten mehr Verantwortung für den Schutz und die Förderung westlicher Interessen in Gebieten der Dritten Welt von entscheidender Bedeutung übernehmen. Wenn Europa dies tut, sollten die Vereinigten Staaten bereit sein, engere Konsultationen durchzuführen und einseitige Lösungen zu vermeiden. Letzten Endes läuft alles auf das folgende hinaus: zu einer Zeit, in der wir unser nukleares Abschrekkungspotential reduzieren und über gegenseitige Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte verhandeln, wäre ein einseitiger Abzug amerikanischer Truppen aus Europa bestenfalls ein Hasardspiel. Leider scheint es auf beiden Seiten des Atlantiks zu viele Möchtegernspieler zu geben. Wir haben jetzt eine bedeutende Chance, unsere Zusammenarbeit im Bereich der konventionellen Verteidigung zu festigen. Es wäre eine Schande, wenn sich die zu erwartenden politischen Dividenden eines historischen Rüstungskontrollabkommens im nuklearen Bereich in gegenseitigen Beschuldigungen oder in der Zurückweisung romantischer Phantasien auflösen würden anstatt dafür verwendet zu werden, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erfordernisse unserer gemeinsamen Verteidigung zu gewinnen. Die wirtschaftliche Dimension der westlichen Sicherheit Ebenso wäre es eine Schande, wenn wir wirtschaftliche Differenzen ausufern ließen. Wir neigen dazu, die wirtschaftliche Dimension der Sicherheit außer acht zu lassen oder zumindest herunterzuspielen. Nach vier Jahrzehnten des Wohlstands haben wir vergessen, daß Wirtschaftspolitik ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik ist. In einem neuen Buch mit dem Titel "Economic Security and the Origins of the cold War" weist Robert Pollard, der gegenwärtig Mitarbeiter in unserem Münchner Konsulat ist, darauf hin, daß "die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten die Wirtschaftspolitik gegenüber dem Ausland von 1945 bis zum Vorabend des Korea-Krieges als Hauptinstrument der amerikanischen Sicherheit benutzten" und daß "die wirtschaftliche Zusammenarbeit der wichtigsten nichtkommunistischen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussichten für eine politische und militärische Partnerschaft grundlegend verbesserte". Heute, genau wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit gilt, daß die wirtschaftliche, politische und militärische Partnerschaft Teil eines Ganzen sind und daß, wie Pollard feststellt, "wirtschaftliche Spannungen dem Bündnis irreparablen Schaden zufügen könnten, wenn sie nicht eingedämmt werden". Lassen Sie mich betonen, daß ich damit nicht ein "Junktim" von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Themen in manipulativer Weise andeuten möchte. Es wäre unverantwortlich, den amerikanischen nuklearen Schutzschild oder die amerikanischen Truppen in Europa als Druckmittel einzusetzen, um unseren Verbündeten wirtschaftliche Konzessionen abzugewinnen. Es steht jedoch eine der herausragendsten Errungenschaften der Nachkriegszeit, die Schaffung eines offenen westlichen Handelssystems, auf - 9 - �dem Spiel. Auf beiden Seiten des Atlantiks können wir ein Wiederaufleben Protektion istischer Einstellungen, wirtschaftlicher Kirchturmpolitik und wirtschaftlicher Alleingänge beobachten. Es ist das gewaltige amerikanische Handelsbilanzdefizit, das zur Zeit zur größten Besorgnis Anlaß gibt. Das amerikanische Handelsbilanzdefizit würde natürlich stark verringert, wenn wir eine wirtschaftliche Rezession oder einen Sturz des Dollars erleben würden. Entwicklungen dieser Art, die den Vereinigten Staaten kurzfristig zu einer etwas ansehnlicheren Handelsbilanz verhelfen könnten, würden jedoch alle treffen - nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer. Die Reagan-Administration beabsichtigt, ihre Bemühungen zur Reduzierung des Haushalts- und Handelsbilanzdefizits fortzuführen und eine solide Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auf die Aufrechterhaltung eines vernünftigen Maßes an nichtinflationärem Wachstum ausgerichtet ist. Dies wird nur möglich sein, wenn die freien Industrienationen bei der weiteren Öffnung der Weltwirtschaft zusammenarbeiten können. Schnelleres Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Öffnung. Politische Maßnahmen, die eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und Unterdrückung der Gesamtnachfrage zur Folge haben, verhindern Importe beinahe ebenso wirksam wie Zölle und Quoten. In den vergangenen Jahren hat Amerika die gesamte Weltwirtschaft mit sich gezogen. Zwischen 1980 und 1982 belief sich das Weltwirtschaftswachstum im Durchschnitt auf weniger als 1,5 Prozent und verdoppelte sich in den nächsten drei Jahren hauptsächlich weil sich die Importe der Vereinigten Staaten aufgrund der schnell wachsenden amerikanischen Wirtschaft um nahezu 40 Prozent erhöhten. Die Vereinigten Staaten nahmen vom Zuwachs der Exporte der Entwicklungsländer mehr auf als die gesamte übrige Welt. Die Industrieländer profitierten ebenfalls enorm von der wachsenden amerikanischen Nachfrage. Von 1983 bis 1986 wurden die Exporte der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt. Da die Inlandsnachfrage in der Bundesrepublik jedoch sehr viel langsamer anstieg als in den Vereinigten Staaten, hielten die Importe nicht Schritt. Der Überschuß der Bundesrepublik beim Handel mit den Vereinigten Staaten belief sich auf mehr als 800 Prozent und im vergangenen Jahr machte dieser Überschuß mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Handelsüberschusses aus. In dem Maße, in dem es den Vereinigten Staaten gelingt, ihr Handelsbilanzdefizit zu verringern, sehen sich die Exportländer gezwungen, einen Ausgleich für die durch das amerikanische Handelsbilanzdefizit in der Vergangenheit bedingte Nachfrage zu schaffen - oder sie sehen sich ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber. Weltwirtschaftswachstum ist der einzige Weg, diese Nachfrage zu wecken. Daher ist die Förderung des ausgewogenen und anhaltenden, auf stabile währungs-, Steuer- und strukturpolitische Maßnahmen gegründeten Wachstums durch die jeweiligen Länder unerläßlich. Wachsende Märkte haben jedoch nur für diejenigen einen Wert, die Zugang zu diesen Märkten haben. Der Marktzugang ist elementarer Bestandteil eines offenen internationalen Han- - 10 - �delssystems - und einer wirksamen wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den westlichen Staaten. Inzwischen sollten bereits jedem Kind die Folgen des Protektionismus bekannt sein. Dem freien Handel entgegengestellte Hemmnisse - einschließlich künstlicher Exportsubventionen - führen zu einer unwirtschaftlichen Nutzung knapper Wirtschaftsressourcen und verlangsamen damit das Wirtschaftswachstum, hemmen Innovationen und behindern die Verbreitung neuer Technologien. Protektionismus verringert die Produktivität. Durch Protektionismus werden mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen. Er führt zu einer Verzerrung der Märkte, Wechselkurse und Kapitalflüsse. Eine protektionistische Politik ist selten nützlich für das Land als Ganzes, sondern nur für einzelne Interessengruppen. Und selbst "geschützte" Produzenten verlieren häufig mehr Verkaufsanteile auf ausländischen Märkten als sie auf heimischen Märkten gewinnen. Politischer Druck zur Bewältigung von Inflation und Arbeitslosigkeit, die sich wandelnde internationale Wettbewerbsstruktur und die Forderungen einzelner Interessengruppen drohen zu einer immer protektionistischeren Politik auf beiden Seiten des Atlantiks zu führen. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die anderen Länder amerikanische Exporte nicht so sehr nach den Regeln des redlichen Wettbewerbs behandeln, wie dies mit deren Exporten in die Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hohe Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten wird von den Amerikanern als ein Beweis dieses Arguments angesehen. Um die möglichen Folgen des Protektionismus in seiner extremsten Form auszumachen, brauchen wir uns nur die sowjetische Wirtschaft anzusehen. Parteichef Gorbatschow ringt wie jeder sowjetische Parteiführer in den vergangenen 30 Jahren mit einem Wirtschaftssystem, das - abgeschirmt von der Konkurrenz von außen - nicht in der Lage ist, genügend Wohlstand zu erzeugen, um dem sowjetischen Volk einen annehmbaren Lebensstandard zu geben. Der Präsident hat bis heute dem Ruf nach mehr Protektionismus mit großem politischem Mut widerstanden. Im vergangenen Jahr verhinderte er neue Bestrebungen nach Schutzzöllen für die Produkte der Textil-, Druckund der heimischen Schuhindustrie. Es wird schwieriger werden, diesen Grundsatz in diesem Jahr beizubehalten. Viele der neuen Kongreßmitglieder haben in ihren Wahlkreisen Unterstützung für von Importen verdrängte Arbeitnehmer und Industrien versprochen. Und jetzt, da die Wahlkampfvorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 1988 getroffen werden, ergreifen einige Kandidaten schon Partei für eine protektionistische Gesetzgebung als ein Mittel, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. Wir in der westlichen Welt legen Lippenbekenntnisse für die Vorteile des freien Handels ab. Aber wir alle scheinen unsere eigenen nationalen Entschuldigungen für einmal getroffene Entscheidungen zu haben, die das offene Welthandelssystem untergraben. Protektionismus - und, als Spiegelbild dessen, Exportsubventionen und Ausfuhrkredite - sind nicht die einzigen Ursachen des amerikanischen Handelsbilanzdefizits. Wie ich bereits ausgeführt habe, spielt das schnelle amerikanische Wirtschafts- - 11 - �kaum weiterbestehen könnten. Wachstum eine große Rolle. Und es trifft ebenfalls zu, daß die mit einem sehr großen heimischen Absatzmarkt gesegneten amerikanischen Firmen ihre Exportmöglichkeiten nicht entsprechend oder schnell genug entwickelt haben. Es ist jedoch unehrlich, wenn Deutsche behaupten, daß die amerikanische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Schutzmaßnahmen der Bundesrepublik für Kohle und Stahl, Schiffswerften, Fluglinien und Flugzeugindustrie, Telekommunikations- und Rüstungsindustrie und die Bauern vehement verteidigen. Dem Verkauf amerikanischer Produkte werden in Europa zunehmend Hemmnisse in den Weg gelegt und zwar genau in den Bereichen, in denen sie am wettbewerbsfähigsten sind. Lassen Sie mich einige Beispiele hierzu anführen. - Die gemeinsame Agrarpolitik fördert den subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Bauern sowohl auf den heimischen europäischen als auch auf den ausländischen Märkten und dies mit einem gewaltigen Kostenaufwand für den europäischen Steuerzahler. - Umfangreiche und strikte Zulassungs- und Wettbewerbsregeln verhindern den Verkauf von ausländischem Telekommunikationsgerät und den damit verbundenen Dienstleistungen in Europa. Regierungseigene Telekommunikationsmonopole kaufen überwiegend inländische Produkte. - Die europäischen Regierungen haben Millarden von D-Mark, Francs und Pfund in Programme zum Bau von zivilen Transportflugzeugen investiert, die ohne diese Subventionen höchstwahrscheinlich - In weiten Bereichen der Rüstungsindustrie werden mit kostenintensiven europäischen Entwicklungsprogrammen Fähigkeiten erneut entwickelt, die bereits von Anbietern in den Vereinigten Staaten geliefert werden. Ich bin ein Befürworter der deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Aber ist es wirklich sinnvoll, wenn diese beiden Länder Milliarden für die Entwicklung eines neuen Angriffshubschraubers ausgeben, der nicht vor Ende des nächsten Jahrzehnts einsatzbereit sein wird, wenn ein vergleichbares amerikanisches System bereits jetzt zur Verfügung steht? Wenn die Handelspartner der Vereinigten Staaten den Fluß der amerikanischen Handelsgüter genau dort umleiten, wo sie am wettbewerbsfähigsten sind, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Ruf lauter wird, dasselbe mit ihren Handelsgütern vorzunehmen, ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Ebensowenig ist der Präsident ein Verfechter dieses Kurses. Es bedarf jedoch nicht viel Phantasie, sich seine Anziehungskraft für eine Wählerschaft vorzustellen, die davon überzeugt ist, ungerecht behandelt zu werden. Auf dem Weg zu einer neuen internationalen Zusammenarbeit Die Aufrechterhaltung eines lebensfähigen nuklearen Abschreckungspotentials, das anhaltende Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte in Europa, der Schutz des offenen Handelssystems - dies alles ist von vorrangiger Bedeutung für unsere Sicherheit. Wie ich heute - 12 - �schon betont habe, sieht sich jedoch unsere Fähigkeit, einen Konsens über eine durchführbare Politik auf diesen Gebieten zu erzielen, von der wachsenden Neigung zu amerikanischem Alleingang und europäischer Kirchturmpolitik bedroht. Wie die diesjährige Veröffentlichung der jährlich vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Meinungsumfrage über die amerikanische Außenpolitik belegt, ist sich die Mehrzahl der Amerikaner der weltweiten Verantwortung ihres Landes bewußt und versteht die Notwendigkeit von Konsultationen. Aber die Amerikaner hören nicht immer auf ihre Freunde. Wir neigen dazu, ungeduldig und nach schnellen Lösungen bestrebt und nicht bereit zu sein, die Verzögerungen und Vielschichtigkeiten hinzunehmen, die ein gemeinsames Vorgehen mit sich bringt. Die Europäer messen den engen Beziehungen, die sie im Bereich des Handels und der Kultur untereinander und mit den anderen Ländern der Welt haben, einen hohen Wert bei. Sie ziehen es jedoch vor, ihre Bemühungen bei der Bewältigung politischer und sicherheitsrelevanter Probleme auf Europa zu beschränken und unangenehme Probleme andernorts anderen zu überlassen - gewöhnlich den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen nähren und verschärfen sich gegenseitig. Während Europa versucht, sich von äußeren Bedrohungen zu isolieren, versucht Amerika, sie ohne angemessene Beratung und Zusammenarbeit mit anderen zu bewältigen. Der amerikanische Alleingang und die europäische Kirchturmpolitik werden in den Vorschlägen sichtbar, Europa durch die Abkoppelung vom amerikanischen nuklearen Abschreckungspotential "atomwaffenfrei" zu machen. Diese Einstellungen liegen auch den Vorschlägen beider Seiten über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zugrunde. Es ist diese Denkweise, die wir hinter den amerikanischen Klagen über "europäische Schwächlinge" und die europäische Besorgnis über die "Rambomanie" ausmachen können. Und natürlich führen sowohl Alleingänge als auch diese Kirchturmpolitik zu einem sehnsüchtigen Verlangen nach wirtschaftlicher Autarkie dünn verschleiert mit dem Argument, daß protektionistische Lösungen die unmittelbar anstehenden Wirtschaftsprobleme bewältigen könnten. Meine Vision der Zukunft - und auch Ihre, hoffe ich - räumt der Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einen zentralen Platz ein. Die Nachkriegszeit ist vorüber. Europa hat sich vollständig von der Verwüstung erholt, die der Zweite Weltkrieg für Menschen und Volkswirtschaften brachte. Die europäische Wirtschaftsmacht hat wieder an Bedeutung in der Welt gewonnen. Die europäischen Verteidigungsfähigkeiten entsprechen denen einer Supermacht. Europäische Entscheidungen haben einschneidende Auswirkungen auf die Menschen überall auf der Welt, nicht nur die Europäer. Dies alles bedeutet, daß Amerikaner wie Europäer lernen müssen, ihre Beziehung neu zu überdenken und über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken, mit denen sie den Herausforderungen einer neuen Welt begegnen können. Es reicht nicht mehr aus, daß wir unsere Beziehung "verwalten" - nur die Äußerlichkeiten zurechtbasteln, während alles Wesentliche unverändert bleibt. Wenn es wirklich eine "reife Partnerschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geben soll, - 13 - �muß sie auf einen Konsens gegründet sein - den Konsens darüber, wie die Sicherheit in einer weniger nuklearen Welt aufrechterhalten werden kann, wie die Abkoppelung amerikanischer Stärke von Europa verhindert werden kann, wie ein offenes internationales Handelssystem angesichts neuer Technologien und neuer Konkurrenten beibehalten und erweitert werden kann. Eine sich wandelnde Welt eröffnet neue Möglichkeiten, aber sie unterzieht unsere Beziehung auch neuen Prüfungen. Ob wir diese Prüfungen erfolgreich bestehen werden, wird in hohem Mäße - von den heute hier Anwesenden abhängen. Ich danke Ihnen. * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rION 15. April 1987 14 AMERIKANISCH-JAPANISCHE GESPRÄCHE ÜBER HALBLEITER OHNE ERGEBNIS - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) hat am 10. April 1987 eine Erklärung veröffentlicht, wonach die zweitägigen Gespräche zwischen Handelsexperten der Vereinigten Staaten und Japans die Vereinigten Staaten nicht dazu bewegen konnten, die Anhebung der Zölle für japanische Halbleiter-Produkte auszusetzen. Die lOOprozentige Anhebung der Zölle für eine Reihe japanischer Halbleiter-Produkte soll am 17. April 1987 in Kraft treten, da Japan sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, Halbleiter auf Drittmärkten nicht unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Ein weiterer Teil der Vereinbarung, der den verbesserten Zugang amerikanischer HalbleiterProdukte zum japanischen Markt vorsah, ist amerikanischen Vertretern zufolge ebenfalls nicht erfüllt worden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben zweitägige Konsultationen mit Vertretern der japanischen Regierung über das amerikanisch-japanische Halbleiter-Abkommen beendet. Diese Gespräche waren von der japanischen Regierung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erbeten worden, die schnelle Konsultationen in besonderen Situationen vorsehen. Im Verlauf dieser Konsultationen brachte die amerikanische Delegation erneut die Überzeugung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, daß die Vereinbarung nicht erfüllt worden ist. Die amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Delegation erklärte außerdem, daß konkrete Beweise für die Tatsache benötigt werden, daß Halbleiter auf Drittmärkten nicht länger zu Dumping-Preisen verkauft werden und daß der japanische Markt für amerikanische Exporte geöffnet wird, bevor die Delegation Präsident Reagan empfehlen würde, seine Absicht zur Verhängung von Sanktionen gegen japanische Exporte zu ändern. Unserer Ansicht nach haben die Konsultationen keine Grundlage geliefert, um die Korrektheit der Daten bezüglich des Marktzugangs oder des Dumpings in Drittlän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �d e m in Frage zu stellen, auf denen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. März 1987 beruhte. Wie von der Administration wiederholt erklärt wurde, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß das Abkommen zur Sicherstellung des fairen Handels mit Halbleitern notwendig ist. Die Vereinigten Staaten möchten das Abkommen nicht kündigen. Wir werden von jüngst getroffenen Maßnahmen Japans ermutigt, die eine Änderung der Handelspraktiken im Halbleiterbereich zum Ziel haben und hoffen, daß dies zur Einhaltung des Abkommens durch japanische "nternehmen führen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 ^ <£ Wissenschaft und Technik 15. April 198 7 14 HAUTKREBSRISIKO WÄCHST - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot - - (AD) - über die Zunahme von Hautkrebs in "nahezu epidemieartigem Ausmaß" in den Vereinigten Staaten berichtete kürzlich Dr. D. Rigel (Klinikum der Universität New York) einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Das Komitee hatte für Anhörungen zum Problem "Gefährdung der Ozonschicht" Vertreter von Regierung und Industrie sowie Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen geladen. Dr. Darrel Rigel äußerte angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren u.a. die Vermutung, daß wohl jeder siebente Amerikaner früher oder später von Hautkrebs befallen werde. Zwar gehe es dabei zunächst noch in begrenztem Umfang um die gefährlichste Form, das "maligne Melanom". Dieser von den pigmentbildenden Zellen der Haut ausgehende Tumor kann, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird, Metastasen im ganzen Körper herbeiführen. Die meisten Hautkrebsarten seien glücklicherweise leichter in den Griff zu bekommen und United States Information Service Embassy of the United States of America führten selten zum Tode, rechtzeitig erkannt und werden. wenn sie behandelt Dr. Rigel zufolge nehmen aber gerade Erkrankungen an malignem Melanom erschreckend zu - allein in den letzten sieben Jahren um 83 Prozent. Noch vor fünf Jahren wurde angenommen, daß das Risiko bei 1:250 läge und vielleicht bis zum Jahr 2000 auf 1:150 ansteigen werde. Dieser letztgenannte Schätzwert mußte inzwischen jedoch auf 1:90 korrigiert werden. Für mindestens 75 Prozent der Todes- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fälle an Hautkrebs sei, so Dr. Rigel, das maligne Melanom verantwortlich zu machen, das sich immer rascher ausbreite. Derzeit sei eine noch schnellere Häufigkeitszunahme nur für Lungenkrebs bei Frauen zu erkennen. Noch vor fünf Jahren wurde Hautkrebs bei Personen unter 40 Jahren selten diagnostiziert. Heute dagegen erkrankten, wie Rigel berichtete, immer häufiger Zwanzig- bis Dreißigjährige. Viele Mediziner schrieben dies u.a. der Tatsache zu, daß ungeachtet der Warnungen von ärztlicher Seite immer mehr Menschen, und gerade junge Leute, ihren Körper mehr als früher intensiver Sonnenbestrahlung aussetzten. Solche Warnungen hätten aber umso mehr Gewicht, als inzwischen so gut wie erwiesen ist, daß die Ozonschicht in der Lufthülle unseres Planeten durchlässiger für ultraviolette Strahlung geworden ist. Bei normaler Dichte wird die für alles Leben auf der Erde gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne durch die Ozonschicht zu mehr als 90 Prozent zurückgehalten. Die als "Ozon" bezeichneten dreiatomigen Sauerstoffmoleküle natürlichen Ursprungs sind in der Stratosphäre in Höhen zwischen etwa 12 und 50 km in unterschiedlichen Konzentrationen verteilt. Die Gesamtmenge ist jedoch gering. Sie ergäbe, würde man das Gas sammeln können, nur eine wenige Millimeter dicke Schicht. Aufgrund der Daten von Forschungssatelliten und vom Boden aufgelassenen Meßsonden wurde die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Theorie, daß bestimmte Chemikalien, vor allem Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FKW), an dieser lebenswichtigen Schutzhülle in der Erdatmosphäre nagten, zumindest in bezug auf die "Ver- dünnung" des Ozons bestätigt. Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten und in Europa befaßten sich eingehend damit, die dabei wirksamen chemischen und physikalischen Prozesse aufzuklären und zu berechnen. Es wurden Modelle erarbeitet, denenzufolge jetzt mindestens vier denkbare Mechanismen zur Diskussion stehen. Aber die Materie erweist sich als so komplex, daß man von schlüssigen Antworten noch weit entfernt ist. Nach Ansicht von Dr. Robert Watson, Chefwissenschaftler der NASA für das Projekt "Lebensraum Erde" ("Global Habitability Project") , dürfte keiner der vier angenommenen Hauptfaktoren allein für den Ozonabbau verantwortlich sein. Sicherlich spielen anthropogene, also vom Menschen verursachte Einflüsse, eine wesentliche Rolle, ebenso meteorologische Vorgänge, wahrscheinlich auch die Sonnenaktivität. Material von Vulkanausbrüchen und in die Lufthülle einsickerndes Methan aus natürlichen Quellen komplizieren zusätzlich Berechnungen für chemische Prozesse in der Atmosphäre, die speziell der Stickstoff- und Chlorchemie gelten. Man weiß z.B. inzwischen, daß ein einziges FKW-Molekül, das in die Atmosphäre gelangt, etwa 10 000 Ozonmoleküle zerstören kann. Neue Fragen werfen jüngste Forschungsergebnisse aus der Antarktis auf, wo amerikanischen Wissenschaftlergruppen von August bis Oktober 1986 das berüchtigte "Ozonloch" studierten, (über der Antarktis kommt es, bisher sehr viel massiver als über Skandinavien, im Frühjahr zu einer auffallenden Ausdünnung des stratosphärischen Ozons.) Forscher von der Universität Wyoming fanden nämlich bei Messungen* bis 30 km Höhe heraus, daß u.a. zwischen 12 und 20 km der Ozonverlust insgesamt 35 Pro- �zent betrug. Gleichzeitig waren aber im Bereich zwischen 14 und 18 km mehr als 70 Prozent und in einer weiteren 1 bis 5 km dicken Luftschicht sogar 90 Prozent gegenüber den Anfangswerten im August verloren gegangen. Für die relativ enge "Schichtung" mit ganz unterschiedlichen Ozonkonzentrationen gibt es noch keine Erklärung. Interessanterweise enthält aber das Ozonloch über der Antarktis, wie Dr. Susan Solomon mit Kollegen von der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) entdeckte, das 20- bis SOfache der erwarteten Werte für ein bestimmtes Chlormolekül (0 Cl 0 ) . Dieses Molekül wird mit den in der Atmosphäre außerordentlich langlebigen FKW-Verbindungen in Zusammenhang gebracht. > « Aber nicht nur der Abbau von Ozon in der Stratosphäre, sondern auch die Anreicherung von Ozon in der Troposphäre schafft Probleme. Dieses unterste Stockwerk der Lufthülle reicht von der Erdoberfläche bis etwa 12 km Höhe (Mittelwert). Hier wird die Ozonbildung unter Mitwirkung von Sonnenenergie in erster Linie durch photochemische Umsetzungen von Abgasen und andere, durch menschliche Aktivitäten in die Luft eingebrachte Stoffe ausgelöst bzw. gefördert. Auch bestimmte natürliche Gase sind an den Prozessen beteiligt. Dieser eher "künstliche" Ozon in der Troposphäre ist Gift im Lebensraum der pflanzenund Tierwelt wie des Menschen. Mittel und Wege, ihn zu vermindern, sind ebenso wenig bekannt wie eine Möglichkeit, Ozon in der Stratosphäre anzureichern, um so die Erdoberfläche besser gegen ultraviolette Sonneneinstrahlung (UV-Strahlung) zu schützen. auf auf Die Auswirkungen von UV-Strahlung die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme zu Lande wie im Wasser waren und sind Gegenstand zahlreicher Studien. So konnte in den Vereinigten Staaten z.B. die Hautkrebshäufigkeit unter dem Einfluß von UV-Strahlung als eine Funktion sowohl der geographischen Breite als auch der Höhe über dem Meeresspiegel recht gut dokumentiert werden. Und neuerdings scheint manches dafür zu sprechen, daß Komponenten des UVLichtes auch das menschliche Autoimmunsystem hemmen. Dies erwähnte Botschafter Richard Benedick, der die Vereinigten Staaten auf der jüngsten Verhandlungsrunde der Partnerstaaten des UN-Umweltprogramms in Wien vertrat, gegenüber europäischen Wissenschaftlern und Journalisten auf einer Fernseh-Pressekonferenz. Die Wiener Tagung im Februar 1987 brachte die Bemühungen vor allem der Vereinigten Staaten um das Zustandekommen eines Protokolls zur "Konvention über den Schutz der Ozonschicht" nun doch ein gutes Stück näher. Dabei geht es um die Einschränkung der Produktion und Emission ozonschädlicher Chemikalien, die bis in die Stratosphäre gelangten. Entsprechende erste Maßnahmen haben die USA und die skandinavischen Länder mit dem Verbot von Treibgasen in Sprühflaschen schon vor Jahren getroffen. Europäische Länder, Japan und die Sowjetunion weigerten sich jedoch, gleichzuziehen, solange nicht die wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ozonabbau in der Stratosphäre geklärt sind. Der Verlust beträgt inzwischen, weltweit gesehen, ca. drei Prozent. Somit wäre Vorsorge auch ohne ausreichende wissenschaftliche Belege angebracht. Eine weitere Verminderung der gegensätzlichen Meinungen insbesondere von Produktion und Anwendung von FluorchlorkohlenwasserStoffen erhofft man sich nun von der Wiederaufnahme �der Gespräche über das Ozonprotokoll in Wien am 22. April. Diesen Gesprächen soll eine große diplomatische Konferenz in Montreal vom 14. - 18. September folgen. Botschafter Benedick zeigte sich außerordentlich beeindruckt von der Haltung einiger Entwicklungsländer wie Ägypten, Argentinien, Brasilien oder Kenia, die das Protokoll - und damit erhebliche Einschränkungen für FKW-Stoffe in ein paar Jahren - unterstützen. Denn die Anwendung von Ersatzstoffen ist auch eine wirtschaftliche Fragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran<br /><em>- Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council -&nbsp;</em><br /><br />Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt<br /><em>- Stellungnahme Präsident Reagans -</em><br /><br />Glasnost und der Konsens im Westen<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis<br /><em>- Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hautkrebsrisiko wächst<br /><em>- Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot -</em>