71 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/62647483b1c54cb7d8e090e722dbf7d9.pdf 6a7e13a16f47c08103de102d680b2a80 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 11. 18 Mai 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept der Lastenteilung - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft HINTERGRUNDMATERIAL Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung? - Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung - Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Mai 1988 18 BÜNDNIS SPIELT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEIM KONZEPT DER LASTENTEILUNG - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft in London LONDON - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William Taft zufolge kommt der NATO als Institution "eine entscheidende Rolle" beim Problem der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses zu. Taft sprach am 4. Mai im Londoner Regents College, wo er die Lastenteilung als Problem des gesamten Bündnisses bezeichnete und ferner als wichtigen ersten Schritt zur Erarbeitung eines "gemeinsamen Konzepts im Bündnis", das "die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen" würden. Taft erklärte, die Absicht seines gegenwärtigen Besuchs in Europa "bestehe nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen wurden". Nachfolgend veröffentlichen wir Tafts Rede im Wortlaut: Vor drei Jahren kam ich zu Gesprächen über einen Problembereich nach London, der für die NATO von entscheidender Bedeutung war: die Vorzüge einer verbesserten Zusammenarbeit im Bündnis auf dem Gebiet der Rüstung. Der vorteil gemeinsamer Bemühungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme, mit denen einer Bedrohung für uns alle entgegengetreten werden könnte, schien auf der Hand zu liegen - ebenso wie die Verschwendung der Bündnispartner durch die gesonderte Entwicklung neuer Waffensysteme. Ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, welch große Fortschritte das Bündnis in diesen drei Jahren seit meinem letzten Besuch bei unseren Bemühungen um Zusammenarbeit im Bereich der Waffensysteme gemacht United States Information Service Embassy of the United States of America hat. Unsere Leistungen in diesem Bereich bestätigen den Wert gemeinsamer Aktivitäten und auch meine feste Überzeugung, daß gemeinsame Arbeit als Eckpfeiler des NATO-Bündnisses der Grund dafür ist, daß ich heute wiederum nach Europa komme. Mein heutiges Thema ist sowohl umfangreicher als auch heikler: die Verteilung von Rollen, Risiken und Pflichten unter den Bündnispartnern im Rahmen der Verteidigung - was wir in den Vereinigten Staaten oftmals als Lastenteilung bezeichnen. Wie in jüngster Zeit vielfach beobachtet werden konnte, wird diesem Problem in Amerika nunmehr aus unterschiedlichen Gründen große Aufmerksamkeit zuteil. ich besuche diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Woche NATO-Hauptquartiere und eine Reihe von Hauptstädten der NATO, um darzulegen, welche Betrachtungsweisen es in den Vereinigten Staaten zu diesem Problem gibt und um gemeinsam mit unseren Verbündeten Möglichkeiten zu untersuchen, wie die Bündnispartner dieses Problem der Lastenteilung einzeln und zusammen mit ihren partnern lösen könnten. Meine Mission beschränkt sich nicht nur auf die NATO - in der nächsten Woche werde ich zu demselben Zweck Japan und Korea besuchen. Gestern bin ich in Brüssel mit den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrates und mit Lord Carrington zusammengetroffen. ich bin ebenfalls der dort geäußerten Überzeugung, daß die NATO als Institution eine entscheidende Rolle bei der Behandlung dieses Problems spielen muß. ich bin mir der Tatsache bewußt und wir hegen die Hoffnung, daß Lastenteilung als Thema im Bündnis ein Auftakt für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts im Bündnis ist. Solche Bemühungen werden die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen. Die Bedeutung einer gemeinsamen Antwort des Bündnisses darf nicht unterbewertet werden. Die vom Warschauer Pakt unter Führung der Sowjetunion ausgehende Bedrohung für die NATO wird ungeheuer groß bleiben. Tatsache ist, daß der Warschauer Pakt gerade qualitativ noch ausgereiftere Systeme einführt, und damit seinen seit langem gehaltenen qualitativen Vorsprung noch erhöht. Doktrin, Fähigkeiten und Übungen im Warschauer Pakt deuten auf die anhaltende Betonung des Elements eines Überraschungsangriffs in Verbindung mit Operationen im Stil des 'Blitzkriegs' hin. Alle Tatsachen lassen erkennen, daß die NATO sich in den kommenden zehn Jahren einer noch ernstlicheren Bedrohung gegenübersehen wird. Das Bündnis kann sich belastende innere Streitigkeiten kaum leisten, die es von seinen politischen und sicher- heitspolitischen Zielen ablenken. Es besteht jedoch kein Grund zu der Befürchtung, daß Lastenteilung zu solch einem Problem wird, solange wir es wirklich verstehen und es engagiert angehen. Wie erklärt sich nun das wiedererwachte Interesse der Amerikaner an diesem Thema? Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, welche Faktoren und Einstellungen amerikanische Diskussionen zu diesem Thema prägen, wenn die Bündnispartner in einen konstruktiven Dialog eintreten wollen. Heute möchte ich Ihnen einige unterschiedliche Einstellungen und Meinungen darlegen, die die Art und Weise beeinflussen, wie Amerikaner und mit ihnen eine Reihe amerikanischer Kongreßabgeordneter - über unsere Bündnisse im allgemeinen und Lastenteilung im besonderen denken. Erstens sind wir in den Vereinigten Staaten angesichts des sehr angespannten finanziellen Klimas, in dem wir uns befinden, dem Druck ausgesetzt, weniger für die Verteidigung auszugeben. Die Besorgnis über das amerikanische Handels- und Haushaltsdefizit hat zu einem starken Druck auf die Verteidigungsausgaben und einer eingehenden Prüfung des Beitrags geführt, den unsere Verbündeten für die gemeinsame Verteidigung leisten. Zweitens nimmt das Bewußtsein anderer strategischer Prioritäten Veränderungen der strategischen Landschaft - zu, die Amerika nicht außer acht lassen darf. Die zunehmende Bedeutung des pazifischen Beckens, die erhöhte Bedrohung der Stabilität in Mittelamerika, Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Persischen Golf - diese und andere Probleme konkurrieren mit unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber der NATO, ihr allein die Aufmerksamkeit im strategischen Bereich zu widmen. Drittens gibt es das Empfinden, unsere Verbündeten würdigten oder unterstützten unsere Aktivitäten zur - 2 - �Verteidigung unserer nationalen Interessen oder sogar der Interessen der Verbündeten nicht in ausreichendem Maße. Es besteht zunehmend die Tendenz, die Weigerung unserer Verbündeten zu hinterfragen, solche Aktionen zu unterstützen, die unserer Ansicht nach einen existentiellem Beitrag zu unserer gmeinsamen Sicherheit leisten - einschließlich der Erhaltung der nuklearen Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken sowie außerhalb der Grenzen der NATO unternommene Aktionen, die Auswirkungen im Bündnis zeitigen. Einseitige oder grundsätzliche Kritik unserer Politik in Mittelamerika und anderen Bereichen, wo unsere Interessen eher betroffen sind als die unserer Verbündeten, hat bei vielen besorgten Amerikanern den Enthusiasmus für das Bündnis gedämpft. Viertens gibt es Enttäuschungen über die Politik einzelner Bündnispartner. Die Vielfalt der Meinungen zu vielen Problemen innerhalb des Bündnisses ist für viele ein zeichen für die Auflösung unserer Verbindung. Politische Entscheidungen wie etwa der Beschluß Spaniens zur Verweigerung der stationierungsrechte für das 401. taktische Geschwader oder die jüngste Abstimmung des dänischen Parlaments über Beschränkungen bei Kernwaffen auch auf Schiffen des Bündnisses untermauern diese Vermutung. Fünftens herrscht die Auffassung vor, wir gewährten denjenigen Verbündeten eine zu umfangreiche Unterstützung, die wirtschaftlich weniger begünstigt sind. Die Amerikaner wundern sich, warum die wohlhabenderen nördlichen NATO-Staaten nicht mehr zur Unterstützung ihrer Partner an der Südflanke tun. Sechstens und letztens gibt es die Meinung, daß unsere Verbündeten um es deutlich zu sagen - wohlhabend genug sind, um mehr zu tun als sie jetzt leisten. Meiner Ansicht nach trifft ledig- lich die letzte dieser Annahmen vollständig zu. Die anderen Annahmen spiegeln - obwohl sie weit verbreitet sind - bestenfalls eine Mischung aus verzerrten Informationen und geringerem Verständnis wider. Leider entbehren diese Annahmen nicht jeder Grundlage. Dennoch ist diese Situation zu komplex, als daß nur wenige allgemeingültige Punkte auch nur auf ein Land - umso weniger auf alle Länder - zuträfen. ich möchte kurz auf jede der von mir erwähnten Annahmen eingehen und sie in eine präzisere Perspektive rücken. Erstens können sich die Vereinigten Staaten trotz ihrer angespannten finanziellen Lage das gegenwärtige Niveau ihrer Verteidigungsausgaben sehr wohl leisten. Sie wenden zur Zeit 5,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für die Verteidigung auf. Diese Zahl liegt unter dem durchschnittlichen Anteil des BSP für die Verteidigung in den vergangenen fünfzig Jahren - ein Beweis dafür, daß wir keine übermäßigen Beträge für unsere nationale Sicherheit ausgeben. Zweitens wird die Bedeutung der NATO nicht durch die Tatsache verringert, daß die Vereinigten Staaten ein Land mit weltweiten Interessen sind. Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Europa bleibt unsere wichtigste Priorität. Um es einfach auszudrücken: ein unabhängiges Europa ist für unsere nationale Sicherheit insgesamt wesentlich - welche anderen Interessen auch hinzugekommen sein mögen oder noch hinzukommen mögen. Drittens haben unsere Verbündeten oftmals ihr Bewußtsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen und gegenseitiger Hilfe bewiesen. Die im Gegenzug erfolgte Stationierung der Mittelstreckenraketen (INF) ist dafür ein Beispiel. Die Sowjetunion hätte niemals ein Abkommen über den Abzug ihrer SS-20 und aller anderen INF unterzeichnet, wenn die NATO nicht fest zusammengehalten hätte. Und es besteht Grund zu der Annahme, daß eine - 3 - �Reihe unserer Verbündeten - einzeln und in manchen Fällen auch gemeinsam - zunehmend die Bedeutung von Aktionen außerhalb der Grenzen des Bündnisses erkennen. Die Marineeinheiten der fünf NATO-Länder sind jetzt im Persischen Golf aktiv und schützen die Freiheit der Schiffahrt auf diesem Seeweg, der für so viele unserer Verbündeten von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Viertens bildet die Verbindung von unabhängigen Ländern in der NATO den Hintergrund für ihre Stärke. Es besteht kein Zweifel, daß einzelne NATO-Staaten Entscheidungen getroffen haben, die eine Herausforderung an andere Hitglieder des Bündnisses darstellen, aber das Bündnis hat im Laufe seines Bestehens demonstriert, daß es unter solchen Umständen die notwendigen Schritte unternehmen wird, um die erforderlichen Fähigkeiten zur Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit zu erhalten. Wir sind daher zuversichtlich im Hinblick auf das Problem des 401. Geschwaders. Fünftens wissen wir, daß Amerika nicht allein innerhalb des Bündnisses wirtschaftliche und militärische Hilfe gewährt. Die Bundesrepublik unterhält umfangreiche Programme der Militärhilfe für Griechenland, die Türkei und Portugal, und der Europarat gewährt diesen drei Ländern wie auch dem Süden Italiens erhebliche wirtschaftliche Unterstützung. Unsere europäischen Partner sollten diese Anstrengungen weiterführen und ausweiten, um den weniger begünstigten Mitgliedern des Bündnisses zu helfen. Aber das stärkste Argument der Amerikaner betrifft den niedrigen Stand der Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten und die Überzeugung, daß sie mehr tun können. Der Prozentsatz des BSP, den jeder Verbündete für seine Verteidigung aufwendet, ist ein höchst offensichtlicher und aufschlußreicher Indikator aller Bemühungen in dieser Hinsicht, auch wenn er uns keine Informationen über das liefert, was wir über den Beitrag zur Verteidigung sollten. eines Landes wissen Im Hinblick auf das Verhältnis zum BSP ist der Unterschied zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staten und ihren Bündnispartnern bemerkenswert: außer den Vereinigten Staaten wenden gegenwärtig nur Großbritannien und Griechenland mehr als 5 Prozent ihres BSP für ihre Verteidigung auf. Amerika hingegen ist in den vergangenen fünfzig Jahren nur sieben Mal unter die 5 Prozent-Grenze gefallen, und in den letzten zehn Jahren haben wir unseren für die Verteidigung aufgewandten Teil des BSP um etwa 1,5 Prozent gesteigert - von etwas unter 5 auf 6,5 Prozent. Unsere Bilanz wirtschaftlichen Wachstums in den letzten 25 und den letzten zehn Jahren zeigt, daß eine Nation ihre Verteidigungsausgaben auf oder über diesem Niveau halten - und trotzdem einen Aufschwung erfahren kann. In den vergangenen fünfzig Jahren ist unser BSP von 100 Milliarden Dollar im Jahr 1940 auf mehr als vier Billionen Dollar heute gestiegen. Bemerkenswertes ist auch in den sieben Jahren zu verzeichnen, in denen die Vereinigten Staaten unter der 5 Prozent-Grenze lagen. Das erste Mal stand - 1940 - der Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg unmittelbar bevor. Die nächsten drei Male - 1948 bis 1950 - waren von der auf den Krieg folgenden Demobilisierung geprägt - und von der bevorstehenden Invasion Südkoreas. Die verbleibenden drei Jahre folgten auf das Ende unseres Engagements in Vietnam, ein Zeitalter unterschiedlicher Strömungen und Unentschlossenheit, das in der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Besetzung unserer Botschaft in Teheran seinen Höhepunkt fand. Die Senkung der Verteidigungsausgaben kann gefährlicher sein als wir für möglich halten. Im Hinblick auf die Zukunft müssen unsere Bündnispartner bereit sein, mehr für ihre Verteidigung aus- �zugeben. Aber wir müssen nicht nur unser Augenmerk darauf richten, wieviel wir ausgeben, sondern auch darauf, wofür wir es ausgeben. Tatsächlich müssen zusätzliche Investitionen allein dem Bündnis noch keine Vorteile bringen, wenn nicht andere Schritte damit einhergehen. Die Absicht meines gegenwärtigen Besuchs in Europa besteht nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen worden sind. In vielen Fällen hat innerhalb der NATO eine gründliche Überprüfung ihrer militärischen Schwächen stattgefunden. Das Bündnis muß nunmehr seine Entschlossenheit bekräftigen, um seine Schwächen auszugleichen und die Beseitigung dieser Schwachstellen zu seiner höchsten Priorität erklären. Dies erfordert folgende gemeinsame Verpflichtungen: mehr Gewinn aus den derzeit getätigten Investitionen, besser koordinierte Maßnahmen bei Problemkreisen, die im Interesse des gesamten Bündnisses liegen, Erlangung der Ziele bei den Streitkräften und Durchführung der bereits vereinbarten Verbesserungen. Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung ist ein Beispiel für die Maßnahmen, die meiner Ansicht nach die Leistung unserer Verteidigung steigern und Gewinne aus den gegenwärtig für die Verteidigung aufgewandten Mitteln maximieren kann. Wie ich bereits dargelegt habe, erzielt die NATO hier Fortschritte, aber es kann noch mehr getan werden. Das neue NATO-System zur Planung konventioneller Bewaffnung sollte uns bei der Harmonisierung unserer Waffenprogramme zu Hilfe kommen, so daß die Mittel des Bündnisses wirkungsvoller eingesetzt werden können. Die Ausweitung der gegenseitigen Austauschfähigkeit unserer Waffen- und Kommunikationssysteme ist ein weiteres Gebiet, das Nutzen für das gesamte Bündnis verspricht, genau wie die stärkere Integration der NATO-Streikräfte. Die Entwicklung gemeinsamer politischer Maßnahmen über eine Vielzahl von Problemen der Sicherheitspolitik würde das Bündnis enorm stärken. Die NATO muß beweisen, daß sie auch weiterhin zur Übernahme der gemeinsamen Verteidigungslasten bereit ist. Das bedeutet, die Mitgliedstaaten müssen die Streitkräfte und die verschiedenen Arten der grundlegenden unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, die das Bündnis benötigt - trotz der damit verbundenen unvermeidlichen Risiken und Unannehmlichkeiten. Der Bedrohung des militärisch starken jedoch wirtschaftlich schwachen Warschauer Paktes muß begegnet werden. Die NATO muß auch zusammenarbeiten, um ihren technologischen Vorsprung zu erhalten und fortzuentwikkeln, durch den die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ausgeglichen werden kann. Das bedeutet, zur Ausweitung der gemeinsamen Nutzung von technologischem Fachwissen und Innovationen innerhalb des Bündnisses zusätzliche Schritte zu ergreifen - und ebenso den Zustrom militärisch hochsensibler Technologie in die Sowjetunion zu beenden, wo sie gegen uns gerichtet wird. Diese und andere Formen der Zusammenarbeit im Bündnis auf Gebieten und zu Themenkreisen gemeinsamen Interesses - ob im Persischen Golf oder beim Kampf gegen den Terrorismus würden die Sicherheit eines jeden Mitglieds im Bündnis stärken, und damit die gesamte Allianz. Die NATO muß ferner größere Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam vereinbarte politische Maßnahmen und Initiativen in die Praxis umzusetzen. Das Bündnis muß im erforderlichen Umfang seine konventionellen und nu- - 5 - �klearen Streitkräfte aufrechterhalten und modernisieren. Gerade die Bedeutung unserer konventionellen Streitkräfte ist durch unseren Erfolg beim INF-Abkommen unterstrichen worden. Die NATO muß auf den vor drei Jahren in ihrem Programm zur "Verbesserung der konventionellen Verteidigung" festgelegten Gebieten auf Portschritte drängen. Das Bündnis muß seine Betriebsreserven und Waffenlager aufstocken, um seine Kampfbereitschaft und Infrastruktur zu stärken - durch Erhalt des bestmöglichen Ertrags aus den derzeit ausgegebenen Mitteln. Beim Entwurf der Langzeitstrategie der NATO müssen sich alle Bündnis-Partner der Tatsache bewußt sein, daß die Stärkung unserer Sicherheit mehr Geld kosten wird - als direkte Verteidigungsausgaben und in Form von Militärhilfe für die wirtschaftlich benachteiligten Verbündeten. Dies ist auch keine unmögliche Forderung. Es ist eine Tatsache, daß Europa als Ganzes es sich leisten kann, mehr für seine eigene Sicherheit auszugeben. Selbst die Vereinigten Staaten - die im Vergleich zum Durchschnitt der europäischen NATOLänder derzeit nahezu das Doppelte ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufwenden - könnten es sich meiner Meinung nach leisten, mehr auszugeben. Wie bereits gesagt, haben wir in den vergangenen fünfzig Jahren fast immer mehr als heute für die Verteidigung aufgewendet - und gleichzeitig hat unsere Volkswirtschaft expandiert, und die Sozialhilfeleistungen wurden aufgestockt. Es trifft schlicht und einfach nicht zu, daß anstatt der derzeitigen 3 Prozent 3,5 oder 4 Prozent des BSP für Verteidigungsausgaben den europäischen Volkswirtschaften schaden oder zu einer einschneidenden Kürzung bestehender Sozialhilfeprogramme führen würden. Obwohl zweifelsohne niemand damit andeuten will, daß eine solche Verlagerung der Prioritäten überwacht oder selbst in wenigen Jahren stattfinden könnte, so haben die amerikanischen Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre doch gelehrt, daß Anhebungen von einem Prozent des BSP über einen solchen Zeitraum hinweg leicht vorgenommen werden können, ohne den Wohlstand zu gefährden. Natürlich ist es sehr viel angenehmer, in öffentliche Sozialprogramme und privaten Luxus zu investieren. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die sowjetische militärische Aufrüstung allen Anzeichen nach unvermindert fortgeführt wird. Wir sollten uns vorsehen und die Erfahrungen der "verweichlichten und wohlhabenden Provinzen" des Römischen Reichs nicht wiederholen, die - wie Gibbon lapidar formuliert - "alles besaßen, was einen barbarischen Eroberer anzog und nichts, was ihn abhalten konnte". Das Bündnis muß darauf hinarbeiten, ein solches Resultat zu vermeiden. Es kann sich ein Versagen nicht leisten. Unser vorrangiges ziel muß es sein, die Abschreckung der NATO aufrechtzuerhalten - die nicht nur einen Krieg verhindert, sondern auch die sowjetischen Bestrebungen vereitelt, einen Bündnis-Partner zu nötigen, einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unsere gemeinsame Stärke war stets der ausschlaggebende Faktor bei unserer Aufgabe, Freiheit und Sicherheit der Länder des Bündnisses zu bewahren - und sie ist das unerläßliche Fundament, auf das sich die entschieden verbesserten Beziehungen mit der Sowjetunion gründen werden. - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST 7 Hintergrundmaterial <l7-,oN ^ 11. Mai 1988 18 VERLAGERT MOSKAU WIRKLICH DEN SCHWERPUNKT AUF VERTEIDIGUNG? Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci WASHINGTON - (AD) - Wie ernst ist es der Sowjetunion mit der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin, die Verteidigung betont und von ihren amtlichen Vertretern als Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" der Streitkräfte bezeichnet wird? Nach meinem kürzlichen Treffen mit Verteidigungsminister General Dimitri T. jasow bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß sowjetische Regierungsvertreter trotz der fortbestehenden großen Kluft zwischen Realität und Rhetorik zumindest eingehend über einen solchen Wandel reden. Moskau scheint das militärisch "ausreichende Niveau" immer noch als sehr umfassend zu betrachten und zeigt keinerlei Neigung, seine Streitkräfte zu reduzieren, außer in Zusammenhang mit gegenseitigen Abrüstungsvereinbarungen. Bevor die vereinigten Staaten eine Lockerung ihres Verteidigungskonzepts in Erwägung ziehen könnten, müßte es überzeugende Beweise eines Wandels im offensiven Charakter der sowjetischen Streitkräfte und eine Bereitschaft zu einseitigen Reduzierungen geben, um diese Streitkräfte auf ein dem Westen vergleichbares Niveau zu bringen. Dies heißt nicht, daß in unseren Gesprächen nichts erreicht wurde. Schon das Abhalten eines solchen Treffens - dem ersten zwischen den United States Information Service Embassy of the United States of America führenden amerikanischen und sowjetischen Militärvertretern nach dem Krieg - schuf einen wichtigen Präzedenzfall und verhalf uns zu einem besseren Verständnis der Standpunkte des anderen. Aber die Gespräche ergaben keinen konkreten Beweis für einen Wandel in der Doktrin. Obwohl er für die nähere Zukunft keine größeren Veränderungen bei den sowjetischen Streitkräften und den Militärausgaben in Aussicht stellte, deutete General jasow doch eindeutig an, daß gegenwärtig eine defensive Doktrin umgesetzt werde und bei den Streitkräften Veränderungen offen zutage treten würden. Ich wies General Jasow darauf hin, daß die sowjetischen Militäraus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gaben unseren vorsichtigsten Schätzungen zufolge nach Abzug der Inflationsrate immer noch um etwa drei Prozent jährlich ansteigen, während der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren real um 11 Prozent abgenommen hat. Ich fügte hinzu, daß die Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers Harold Brown weiterhin zuzutreffen scheint: Wenn wir aufrüsten, rüstet auch die Sowjetunion auf; wenn wir aufhören, rüstet die Sowjetunion weiter auf. sionen unterstützt werden. Abbau anderer offensiv ausgerichteter Fähigkeiten, wie etwa einer großen und wachsenden Zahl militärischen Geräts, das in vorderen Gebieten stationiert ist, beträchtlichem Material zum Brükkenbau und Pioniereinheiten in Osteuropa und der anhaltenden Aufrüstung von Reserveeinheiten des Heeres zu einem aktiven Status im Warschauer Pakt. All dies stärkt Moskaus Fähigkeit zur Invasion der NATO-Staaten. Wenn Moskau wirklich ein defensives Verteidigungskonzept einführen möchte, dann könnte es mehrere Schritte unternehmen, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden, darunter die folgenden: Beseitigung der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber der NATO bei panzern, Artillerie und anderen Offensivwaffen. Der Ostblock hat bei seinen Streitkräften einen in besonderem Maße bedrohlichen Vorteil, der zur Invasion, Annexion und Besetzung von Territorium in Westeuropa genutzt werden könnte. Dazu übersteigen die Waffenarsenale berechtigte Verteidigungserfordernisse bei weitem. Abzug von Luftlandeeinheiten aus Europa und drastischer Abbau der vergleichsweise großen zahl luftgestützter Streitkräfte, die in der Sowjetunion aufrecherhalten v/erden. Luftlandeeinheiten spiegeln den offensiven Charakter der sowjetischen Militärmacht wider. Allein in der DDR unterhält die Sowjetunion genügend Einheiten, um eine vollständige Luftlandedivision aufzubauen. Eine solche Division könnte rasch durch zahlreiche ähnliche in Osteuropa und der Sowjetunion stationierte Brigaden und Bataillione Verstärkung erhalten oder von den sieben weiteren vollbemannten sowjetischen Luftlandedivi- Gemeinsam mit den Vereinigten Staten der Abbau von Nuklearwaffen längerer Reichweite durch einen Vertrag zum Abbau strategischer Waffen und Anhebung des Beitrags zur effektiven strategischen Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen. Die Sowjetunion behält weiterhin eine große Zahl silogestützter Interkontinentalraketen für einen Erstschlag bei. Die sowjetische Bereitschaft, gemeinsam mit uns eine Verlagerung von den Offensivwaffen zu einem größeren Vertrauen auf die strategische Verteidigung vorzunehmen, würde zu unserer beiderseitigen Sicherheit und insgesamt zu einer sicheren Welt beitragen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gespannt auf Zeichen wie" diese, mit denen bewiesen würde, daß sich die sowjetische Militärdoktrin verändert hat. In der Zwischenzeit betrachten wir den Dialog über militärische Angelegenheiten als nützlich und beabsichtigen dessen Fortführung. Die Sowjetunion hat ihren Anteil an Leid in Kriegszeiten kennengelernt, und niemand mißgönnt ihr ein Militär, das die nationale Sicherheit der Sowjetunion stärkt. Aber Moskau kann seine Sicherheit ohne seine gegenwärtig gezeigte aggressive Doktrin und offensive Haltung gewährleisten. Bis jetzt haben wir lediglich sowjetische Forderungen nach einer Umwand- - 2 - �lung der Doktrin vernommen. Auf die schlagkräftigen Beweise warten wir noch. * * * * * - 3 - i 4 �AMERIKA DIENST "VoN^ Wissenschaft und Technik 11. Mai 1988 18 RAUSCHGIFT BEDEUTET SELBSTZERSTÖRUNG - Aufklärung und Erziehung zur Abwehr muß im Kindesalter beginnen - (AD) - Alkohol und Rauschgift - "ein vielschichtiges und mehrdimensionales Problem, das alle Mitglieder der Gesellschaft angeht". Allein die Rauschgifte verursachen Amerika jährlich Kosten von mehr als zwei Milliarden Dollar, erklärte Peter Bell, ein prominenter Teilnehmer aus Minnesota an der vom Weissen Haus veranstalteten "Konferenz für ein drogenfreies Amerika". uas Präsidentenpaar eröffnete die Tagung, zu der mehr als 2 000 Teilnehmer aus allen amerikanischen Bundesstaaten nach Washington gekommen waren. In ihren Heimatstaaten arbeiten sie als Lehrer oder Geschäftsleute, als Eltern und junge Menschen in kommunalen und staatlichen Programmen zur Vorbeugung gegen die Sucht, oftmals auch als freiwillige Betreuer von Gefährdeten und suchtkranken in Therapieprojekten. Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, Schärfung des allgemeinen Bewußtseins für die Gefahren von Alkohol und Drogen erfordern auch, wie Nancy Reagan fordert, selbst den gelegentlichen Rauschgiftkonsum strikt abzulehnen. Denn er führe nur zu leicht zum suchterzeugenden Konsum. "Es gibt keinen Zwischenweg", sagte sie, und deshalb muß die Nachfrage nach Drogen gestoppt werden. Das sei ebenso wichtig wie die Unterbindung von Schmuggel und Handel. Nach dem Ende der Präsidentschaft ihres Mannes wird sie im "Nancy Reagan Center" in Los Angeles, einer Institution der Therapiezentren "Phoenix House", aktiv mitarbeiten. Zu dieser Einrichtung gehört eine weiterführende Schule mit Internat für junge Menschen, die sich der United States Information Service Embassy of the United States of America langwierigen Therapie und Rehabilitation unterziehen, ferner eine Pädagogik- und Trainingsabteilung sowie eine Forschungsbereich. Das Zentrum solle zu einem Ort werden, wo neue Methoden entwickelt, neue Wege erprobt und neue Antworten gefunden werden. Präsident Reagan verwies darauf, daß in den vergangenen sieben Jahren zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten koordinierte Kampagnen von Dienststellen des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen gegen den Drogenschmuggel geführt wurden. Polizei und Zoll wurden verstärkt, militärische Einheiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft einbezogen. Dieser Zusammenarbeit ist es unter anderem zu verdanken, daß 1987 Dro- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genfahnder der amerikanischen Bundesregierung Sachwerte und Guthaben von Drogenkriminellen im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar konfiszierten. 683 geheime Drogenlabors wurden geschlossen und 41 768 kg Kokain beschlagnahmt. Die Gefängnisstrafen für Rauschgiftdelikte wurden drastisch erhöht, die Zahl der Verhaftungen stieg in den letzten Jahren um 66 Prozent, die von Rädelsführern der Händlerringe sogar um das Dreifache. Einstiegsdroge Marihuana Marihuana gilt bei manchen noch immer als nahezu harmlose "weiche Droge". Das ist sie aber nicht, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen weckt sie beim Konsumenten den Drang zur Wiederholung des Rauscherlebnisses und bahnt so den Weg zum Einstieg in härtere Drogen bis hin zum Heroin. Zum anderen sind Haschisch-Zigaretten auch unter medizinischen Aspekten gefährlich. Denn sie belasten zum Beispiel die Lunge mindestens fünfmal stärker mit Kohlenmonoxyd und Ablagerungen als gewöhnliche Zigaretten. Fast 8 000 Studien belegen inzwischen, was im menschlichen Körper durch Marihuana alles geschädigt werden kann - von den Zellen über das Gehirn bis zu den Fortpflanzungsfunktionen. Aufgrund solcher Befunde und Erfahrungen haben in den USA Bestrebungen zur Legalisierung von Marihuana keine Aussicht mehr auf Erfolg. Dennoch bereitet der illegale Anbau von Cannabis in den USA dem amerikanischen Bundesamt für Rauschgiftbekämpfung (Drug Enforcement Administration - DEA) erhebliche Sorgen. Wo immer solche Kulturen ausgemacht werden, werden sie vernichtet. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 7,4 Millionen Pflanzen, gegenüber 4,7 Millionen im Jahr 1986. Bei den Sinsemilla-pflanzen wurden 1987 ca. 72 Prozent mehr als 1986 vernichtet. Diese haben einen besonders hohen Gehalt an THC (Tetrahydrocannabiol), dem aktiven Bestandteil von Marihua- na. Hauptanbaugebiete sind Kalifornien, Tennessee und Hawaii. im Zusammenhang mit den Vernichtungsaktionen wurden im vergangenen Jahr 6 502 Personen verhaftet und 1 728 Waffen sichergestellt. Aber Untersuchungen von Mitarbeitern des amerikanischen Außenministeriums zufolge sind die Vereinigten Staaten dem Bericht zur internationalen Strategie für Suchtmittelkontrolle (International Narcotics control Strategy) nach Mexiko und Kolumbien noch immer drittgrößter Erzeuger von Marihuana. Hauptsächlich in den lateinamerikanischen Ländern wurden 1987 Mengen im Umfang 11 000 und 17 000 Tonnen produziert, wovon ein erheblicher Anteil in die USA eingeschmuggelt wurde. Nur Jamaika und Belize gelang es, den Cannabis-Anbau drastisch zu reduzieren. in den übrigen lateinamerikanischen Ländern stieg der Anbau trotz umfangreicher Vernichtungsaktionen um 25 Prozent an. Europa wird mit Kokain überschwemmt Der stellvertretende DEA-Administrator, David L. Westrate, äußerte sich kürzlich in einem vom US-Informationsamt (USIA) für Worldnet vermittelten Interview mit europäischen Spezialisten für Drogenbekämpfung zu der Kokainwelle, die jetzt offensichtlich Europa überschwemmt. Sinkende Profite auf dem amerikanischen Kontinent hätten die Händler veranlaßt, ihre Methoden einschließlich der Verteilungsstrategie zu ändern, und Europa stärker ins Visier zu nehmen, vor etwa fünf Jahren sei in den USA ein Kilogramm Kokain für 60 000 Dollar verkauft worden. Heute bringt in New York, Los Angeles oder Miami die gleiche Menge nur noch 9 000 Dollar, in Europa dagegen ca. 40 000 Dollar. Diese "Profitdynamik" gefährde nicht nur Europa, sondern auch Japan und Australien. Zwar wurden in Europa 1987 mit 2,5 Tonnen Kokain und drei Tonnen Heroin erhebliche Mengen beschlagnahmt. Aber dies sind erfahrungsgemäß nur zehn bis 15 Prozent �der Mengl, die tatsächlich abgesetzt werden. . i i Selbst in den Anbauländern schaffe Kokain in seinen verschiedenen Produktionsstufen inzwischen ebenfalls erhebliche Drogenprobleme. Als Beispiel nannte Westrate in Kolumbien "Bazooka", ein Derivat der Kokapaste. Auf "Crack" angesprochen, erklärte Westrate, weshalb er diese Droge für besonders gefährlich halte: Sie werde aus Kokainbase, der Vorstufe zum eigentlichen Rauschgift (Kokainhydrochlorid), hergestellt. In den Vereinigten Staaten seien wegen der großen Nachfrage nach "Crack" die Händler sogar dazu übergegangen, diese letzte Stufe wieder in Base zurückzuverwandeln, weil Kokain nur in dieser Form geraucht werden könne. Der Rauch werde inhaliert und erreiche somit das Gehirn ebenso schnell wie Sauerstoff. Beim Schnupfen dagegen dauerte es länger, bis das Rauschmittel absorbiert werde. "Crack" hat verheerende Auswirkungen auf den Blutdruck und führt häufig zu Schlaganfällen, Herzinfarkt oder schweren Herzattacken. Außerdem bewirkt es noch stärker als Kokainhydrochlorid eine zwanghafte Sucht - manche behaupteten, stärker noch als Heroin. Westrate äußerte sich auch besorgt über den wachsenden Konsum von Aufputschmitteln wie Amphetamin und neuerdings von Metamphetamin, das man als "Kokain des armen Mannes" bezeichnet. Unter den «83 im vergangenen Jahr ausgehobenen Geheimlabors hatten 615 Metamphetamin hergestellt, Angesichts dieser Umstände kommt der Vorbeugung, die bei den Kindern einsetzen müsse, allergrößte Bedeutung zu. Zwar sei die Tatsache ermutigend, daß in den vereinigten Staaten unter Oberschülern der höheren Klassen in letzter Zeit der Kokainkonsum erstmals zurückgegangen ist. Aber unter den Acht- bis Zwölfjährigen nehme der Konsum von Kokain und anderen Drogen zu, so daß Therapie, Rehabilitation, Aufklärung und Schulung immer wichtiger werden und natürlich auch mehr Personal und Zeit erfordern. Dem Internationalen Strategie-Bericht zufolge haben sich die lateinamerikanischen Länder noch nicht zur Vernichtung von Kokaplantagen mit Herbiziden entschließen können, obgleich die 1987 durchgeführten Tests gute Ergebnisse zeitigten. Diese Haltung dürfte dem Druck durch Händlersyndikate zuzuschreiben sein. Ähnliches zeigt sich in bezug auf die Vernichtung von Marihuanapflanzen in Kolumbien und von Schlafmohn zur Opiumgewinnung in Mexiko. Man schätzt heute, daß 1987 in den Anden zwischen 162 000 und 211 400 Tonnen Kokablätter produziert wurden. Heroin Dem internationalen Strategie-Bericht über Suchtstoffkontrolle zufolge nahm die Opiumproduktion im Jahr 1987 weiter zu, wobei Opium aus der Region "Goldener Halbmond", insbesondere aus Afghanistan mit 735 bis 1 360 Tonnen den größten Anteil hatte. In Pakistan machte die Opiumgewinnung in Gebieten von Volksstämmen, die gegenwärtig von der Regierung nicht kontrolliert werden können, die Bemühungen um strikte Reduzierung im übrigen Land durch Sprühaktionen von Flugzeugen aus nahezu zunichte. Seit 1980 hat in Pakistan selbst der Heroinmißbrauch stark zugenommen. Zur Zeit rechnet man dort mit ca. 660 000 Süchtigen. Rechtsvollzug und Fahndung sind in Pakistan nach wie vor schwach. So war es bisher nicht möglich, die Herstellung von Heroin und den Handel mit dem Rauschgift zu stoppen. Nicht ganz so drastisch nahm in Südostasien die Opiumproduktion zu, obgleich die Region mit Kulturen in der Größenordnung von 1 095 bis 1 575 Tonnen nach wie vor als der Welt größter Opiumproduzent zu gelten hat. Nur in Thailand wurde in den letzten Jahren der Anbau stark eingeschränkt. Dennoch ist Thailand ein bedeutendes Transitländ für Heroin. Hauptlieferant für den amerikanischen Markt ist gegenwärtig Mexiko. - 3 - �Seit Mitte März 1988 verlieren amerikanische Staatsbürger, die beim Handel mit Rauschgift erwischt werden, ihren Paß. In einigen Bundesstaaten wird Personen, die man im Besitz von Rauschgift findet, der Führerschein abgenommen. Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für internationale Suchtstoffprobleme im amerikanischen Außenministerium, forderte erneut mehr und engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, um die Macht der Händlerringe und der Drogenbosse zu brechen: "Jedes Land ist gefährdet, denn Drogen und Drogengelder korrumpieren, unterminieren und liefern Geldmittel für Gewalttaten und Einschüchterungsaktionen. Und sie drohen jene zu paralysieren, die beauftragt sind, das Richtige zu tun. Wir alle haben den Schaden, wenn ein Land zur Geisel des Drogenhandels wird. Wir alle leiden, denn das ist ein Krebsgeschwür, das sich in der Völkerfamilie ausbreitet und jegliche Stabilität bedroht." * * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept<br />der Lastenteilung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung?<br /><em>von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung<br /><em>Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55d518d716c70ef099e3934b4365321d.pdf 288534a826e779f3579f09c3707b71d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18. 19 Mai 1 9 8 8 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan 'zuversichtlich* ober die Zustimmung - Pressekonferenz des Präsidenten - des Senats zu INF Shultz; INF 'vorteilhaft" fflr Vereinigte Staaten und NATO - Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats Shultz; Technische Probleme der Verifizierung von INF gelSst - Erklärung des amerikanischen Außenministers in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung - Ein Produkt der Gentechnik - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19 18. Mai 1983 REAGAN "ZUVERSICHTLICH" ÜBER DIE ZUSTIMMUNG DES SENATS ZU INF - Pressekonferenz des Präsidenten - VIASHINGTON - '• \D) - Präsident Reagan erklärte, er sei "hoffnungsvoll und zuversichtlich", cViß der Senat angesichts der Aufnahme seiner Debatte über den INF-Vertrag am 17. Mai ebenfalls zu der Ansicht gelangt, daB es sich bei dem Vertrag um einen 'diplomatischen Meilenstein" handelt und seine Zustimmung zur Mitwirkung der Ver einigten Staaten geben wird. Bei seinem übt rraschenden Auftritt im Besprechungszimmer des Weißen Hauses am 17. Mai versprach der Präsident dem amerikanischen Volk ebenfalls einen umfassenden Bericht über die Verhandlungen zur Absetzung des panamaischen Machthabers Manuel Noriega und begrüßte die Verbesserungen in der amerikanischen Außenhandelsbilanz. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz: Ich möchte heute eine kurze Stellungnahme abgaben. Zunächst einmal freue ich mi :h darüber, daß der Mehrheitsführer im Senat, Bob Byrd, und der Führer iier Republikanischen Partei, Bob Dole, übereingekommen sind, Überlegungen zu einem Vertrag anzustellen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen beseitigt wird. Dieser im vergangenen Dezember unterzeichnete Vertrag hat die amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Waffensysteme auf einen Kurs gebracht, der über Rüstungskontrolle hinausgeht und eine echte Reduzierung von Nuklearwaffen ansteuert. der Ansicht gelangen wird, daß dieser Vertrag einen diplomatischen Meilenstein darstellt und seine Zustimmung zur Mitwirkung der Vereinigten Staaten gibt. Ich bin hoffnungsvoll und zuversichtlich, daß der Senat nach sorgfältigen Überlegungen ebenfalls zu Vor einigen Tagen habe ich vom Kongreß eine Vorlege für ein Handelsgesetz erhalten, meine Botschaft an United States Information Service Embassy of the United States of America Zweitens gab es gute Neuigkeiten in der Handelsbilanz von März, die besten Neuigkeiten in diesem Bereich seit März 1985. Mit dem um 4 100 Millionen Dollar gesunkenen Handelsdefizit und den um 5 400 Millionen Dollar gestiegenen Exporten ist dies ein eindeutiger Beweis dafür, daß die Handelsbilanz sich mit unserer weiterhin wachsenden Wirtschaft verbessert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Kongreß wird gegenwärtig noch überprüft, und ich rechne in einigen Tagen mit ihrer Veröffentlichung. Aber die Neuigkeiten von heute unterstützen das, worauf wir schon immer hingewiesen haben - daß dies nicht die Zeit ist, um dem Handel Bechränkungen aufzuerlegen, Anreize für freie und offene Märkte zu verringern oder Arbeitsmöglichkeiten zu eliminieren. Wir wollen mehr, nicht weniger Arbeitsplätze, und wir wünschen uns einen Arbeitsmarkt, der allen arbeitsfähigen Männern und Frauen offensteht. Ich bin bereit, mir die Xrmel aufzukrempeln und wieder einmal gemeinsam mit dem Kongreß ein Handelsgesetz zu erarbeiten, mit dem diese Tendenz zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen und zu größerem wirtschaftlichen Wachstum fortgesetzt werden kann. Frage: Herr Präsident, warum haben Sie ihre Zustimmung dazu gegeben, daß die Anklage gegen General Noriega wegen Drogengeschäften fallengelassen wird? Liefert das nicht den Demokraten Munition für die Präsidentschaftskampagne? Antwort: Nicht wenn sie warten, bis es etwas zu erklären gibt. Wir verhandeln gerade, und ich kann keinen Kommentar über laufende Verhandlungen abgeben. Ich wäre dumm, wenn ich das täte. Manche Dinge muß man für sich behalten, wenn man mit jemandem argumentiert. Zu einigen Diskussionspunkten ist noch keine Entscheidung getroffen worden, und ich muß sagen, daß vieles von dem, was Sie als Berichte behandelt haben, auf irgendwelchen undichten Stellen oder Fehlinformationen beruht, weil es keine Tatsachen gibt, die dies belegen. Frage: Wenn Sie diesen einen Punkt noch klären könnten: haben Sie zugestimmt, daß die Anklage gegen irgendein Vergehen Noriegas fallengelassen wird? Antwort: Ich muß wiederum sagen, daß man bei Verhandlungen - und ich habe 25 Jahre lang als Gewerkschaftsvertreter an Verhandlungen über Arbeitsbeziehungen mitgewirkt - nicht der Öffentlichkeit preisgibt, worüber verhandelt wird. Frage: Herr Präsident, jetzt, wo die Konservativen in Gestalt der Washington Times Justizminister Edwin Meese über Bord geworfen haben, wo im Ministerium die Moral nachläßt und das Justizministerium im Land im Hinblick auf seine Integrität an Respekt verliert - stehen Sie immer noch hinter Meese und haben volles Vertrauen zu ihm, oder werden Sie ihn aus dem Amt drängen? Antwort: Nein, Vertrauen zu ihm. Frage: ich habe volles Warum? Antwort: Weil zwar viele Anschuldigungen erhoben wurden, aber nichts bewiesen worden ist, und ich habe keine Beweise für irgendein Fehlverhalten seinerseits, das in den umherschwirrenden Anschuldigungen erkennbar wird. Und meiner Ansicht nach sollten Sie gerade über dieses Thema mit ihm persönlich sprechen. Ich denke, daß es im Hinblick auf diese jüngste Anschuldigung mehr gibt, als wir uns unmittelbar vorstellen. Frage: Was meinen Sie damit? Worauf beziehen Sie sich? Heißt das, Eastland hat etwas getan, um den Justizminister in ein falsches Licht zu rücken? Antwort: Nein, er hat selbst eine Erklärung abgegeben, daß es bei allem, was geschehen ist, keine Animositäten gegeben hat. Aber ich denke, Sie sollten mit dem Justizminister darüber sprechen. Frage: Besteht die Rolle des Pressesprechers nun darin, Verteidiger zu sein? Antwort: Nun, jemand hat Spekula- �tionen darüber abgegeben, daß all dies einen Grund hatte. Und ich denke, Sie sollten mit dem Justizminister sprechen. und in den Nachrichten davon gehört. Frage: Herr Präsident, wenn Siei nichts zu den Verhandlungen mit Noriega sagen können, möchte ich Siei dennoch über ihre politischen Zielet befragen. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, das Ziel bestünde ini einem Machtverlust Noriegas. Bei verschiedenen Geelgenheiten haben Sie> davon gesprochen, er solle das LandJ verlassen, und bei anderen Gelegenheiten haben Sie das vermieden. Besteht ihr Ziel nicht nur darin, daß5 Noriega die Macht abgibt, sondern1 auch, daß niemand von seinen KumpanenI in seinem Namen Macht ausübt? Antwort: ...und nein, ich werde nichts von dem aufgeben, was wir dort durchzuführen versuchen. Antwort: Ich sagte, dazu würde ichi keinen Kommentar abgeben, aber etwas3 kann ich doch kommentieren. Wir sind3 daran interessiert, daß in Panama diei Demokratie wiederhergestellt wird.. Es hat nicht etwa mit diesem Mann angefangen, sondern bereits vor einigerr Zeit rangierte unter jemand anderemn der Befehlshaber der Nationalgarde ini Panama plötzlich vor dem Präsidenteni und hat der Regierung Vorschrifteni gemacht. Unserer Ansicht nach ist ess Zeit, daß die Demokratie in Panamaa wiederherstellt wird. Und das istt das Ziel unserer Verhandlungen. Frage: Wenn jemand Kontrolle überr die Regierung ausübt - wenn Noriegaa der Drahtzieher im Hintergrund ist können Sie das akzeptieren? Antwort: Nicht, wenn wir die Demokratie in Panama neu errichtet haben. Aber ich kann dazu keine weiterenn Kommentare abgeben. Wir befinden unss inmitten echter Verhandlungen. Frage: Dennoch besteht die Furcht, , daß ein Ausverkauf stattfindet. Man n fürchtet, daß Sie einem Pakt zustimmen, der unter dem Feigenblatt derr Wiederherstellung von Demokratie Noriega an der Macht läßt. Antwort: Ich habe all das Frage: Nun, wenn Sie dazu Stellung nehmen möchten... nicht Frage: Herr Präsident, es hat auch Anschuldigungen gegeben, wonach diese Regierung von Drogengeschäften in Zusammenhang mit dem Contra-Nachschub wußte - möglicherweise eine illegale Operation zur Beschaffung von Nachschub für die Contras. Können Sie uns und den Kongreßausschüssen, die diese Frage untersucht haben, versiehern, daß weder die Regierung noch die CIA oder irgendeine andere Behörde dieser Regierung an Drogenschmuggel beteiligt waren, für den dieselben Flugzeuge benutzt wurden, die Waffen für die Contras transportierten? Und führen Sie Untersuchungen durch - falls Sie nicht darüber Bescheid wußten -, um herauszufinden, ob an diesen Behauptungen irgendetwas wahr ist? Antwort: Alles, was ich darüber wußte, bevor eine Anklage erhoben wurde, die sich offensichtlich auf ausreichendes Beweismaterial stützte - daß früher Gerüchte aufgetaucht waren, wonach er Informationen über die Situation in Mittelamerika lieferte wie ich glaube an unseren Nachrichtendienst CIA. Es gab Gerüchte über mögliche Drogengeschäfte - aber niemand war je in der Lage, diesen Gerüchten Substanz zu verleihen. Und dann geschah dieses letzte Ereignis, und es ist mir nicht klar, ob er gerade damit angefangen hatte oder ob die ganze Sache schon länger lief. Frage: Aber es gibt weitere Anschuldigungen, denen zufolge diese Regierung in Drogenschmuggel mit denselben Flugzeugen verwickelt ist, mit denen Waffen an die Contras geliefert wurden, ohne daß Noriega dabei eingeschaltet war. Wußten Sie etwas davon? Ist irgendetwas davon wahr? gelesen - 3 - �Antwort: Nein. Nein, das einzige, das ich wußte, war, als wir durch eine Geheimoperation herausfanden, daß die Sandinisten Drogen aus ihrem Land herausschmuggelten, und leider wurde der Pilot des bei dieser Operation benutzten Flugzeuges kurz darauf in einer amerikanischen Stadt niedergeschossen. .. Frage: Aber Sie gehen diesen sten Anschuldigungen nach? Antwort: jüng- Ja, das tun wir. Frage: Herr Präsident, wie können Sie, wenn man ihre harte Linie zu Beginn der Entwicklung in Panama berücksichtigt - als Sie sagten, Noriega müsse außer Landes gehen und daß die Dominikanische Republik dafür nicht weit genug entfernt sei und unter Berücksichtigung unserer Anerkennung von Delvalle als Präsident - wie können Sie irgendeinen Kompromiß eingehen, ohne dabei Ihre ursprünglichen politischen Ziele aufzugeben? Antwort: Ihre Frage würde wiederum zu etwas führen, was gegenwärtig diskutiert wird. Und ich kann Ihnen nur sagen, daß wir einfach niemanden reinwaschen werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben wiederholt verneint, daß die Astrologie irgendeine Rolle bei der Festlegung der Politik gespielt habe, aber Sie sind der Frage ausgewichen, ob sie eine Rolle bei der Festlegung von Terminen gespielt hat. Neben Mr. Regan hat eine Reihe von Mitarbeitern angedeutet, daß Astrologie Einfluß auf die Terminplanung hatte, darunter auch das Datum für die Unterzeichnung des INF-Vertrages. Warum haben Sie so etwas zugelassen? Antwort: So etwas ist nicht geschehen. Und diese ganze Geschichte geht auf eine Geschichte zurück, bei der gedruckt wurde, daß dies mit der Terminierung einer meiner Operationen zusammenhänge. Nun, es ist überhaupt nichts von der Art geschehen. Und Sie wissen auch, daß es nichts damit zu tun hatte, als ich als Gouverneur eingeführt wurde, daß ich den Amtseid um Mitternacht ablegte - genauer, eine Minute nach Mitternacht. Als ich damals zum ersten Mal zum Gouverneur gewählt wurde, begann der noch amtierende Gouverneur, den ich besiegt hatte, verschiedene befristete Stellungen und Richterposten zu besetzen. Dies nahm ein solches Ausmaß an, daß ich bei meinem Amtsantritt eine völlig neue Regierung vorgefunden hätte. Nun, ich konnte nicht viel daran ändern. Bis zu meiner Einführung war er noch im Amt. ich fragte den Leiter meiner Wahlkampagne, Bill Roberts, wann der frühestmögliche Termin für meinen Amtsantritt sei. Und er erklärte mir: "Eine Minute nach Mitternacht am Abend vor der feierlichen Einführung." Und ich erwiderte: "Ich werde eine Minute nach Mitternacht meinen Eid ablegen." So geschah es dann auch, und so konnte ich zumindest einen halben Tag früher die Besetzung von Ämtern stoppen, weil ich ihm dazu keine Zeit mehr ließ, denn am nächsten Nachmittag wurde ich in mein Amt eingeführt. Frage: Wir sprechen von einigen bestimmten Vorfällen. Bestreiten Sie, daß weder Sie noch Mrs. Reagan zu irgendeiner Zeit hier im Weißen Haus mit Hilfe der Astrologie Termine für Reisen oder die Unterzeichnung des INF-Vertrages festgesetzt haben? Ich muß sagen, daß dies dem widerspricht, was uns von vielen ihrer Berater gesagt wurde. Antwort: Nun, ich kann ihnen nur erzählen, daß ich nach den Schüssen auf mich, die sicherlich eine traumatische Erfahrung für meine Frau bedeuteten ... Frage: Und für Sie. Antwort: ... Nein, ich war zuversichtlich, daß ich mich wieder erholen würde. Außenstehende können das nicht wissen. Aber ein Freund - sie bekam damals viele Anrufe von Freun- - 4 - �den - ein Freund rief an und sagte, er hätte sich gewünscht, vorher gewußt zu haben, was ich an diesem Tag unternehmen wollte und er erwähnte jemand, der gesagt habe, das alle Zeichen schlecht gewesen seien u.s.w. Und Nancy litt unter diesem Trauma, das nicht so leicht zu überwinden war, und so kam es für eine kurze Zeit, daß sie bei ähnlichen Terminen wie dem, bei dem ich angeschossen wurde, fragte, wie es denn aussehe. Aber es wurden niemals irgendwelche Änderungen vorgenommen. Frage: Aber warum die nung des INF-Vertrages? Antwort: Unterzeich- Wie bitte? Frage: Warum ein Unterzeichnung ... Ereignis wie die Antwort: Hein, die war davon nicht betroffen. Das war wiederum nur Schall und Rauch, und wir haben keine Entscheidungen auf dieser Grundlage getroffen, wir stellen unser Leben nicht darauf ab. Ich möchte aber niemanden beleidigen, der daran glaubt oder sich ernsthaft damit beschäftigt. .. Frage: Glauben Sie daran? Antwort: Ich lasse mein Leben nicht davon leiten, aber ich kann die Frage auch nicht verneinen, weil ich zu wenig darüber weiß, um zu entscheiden, ob wirklich etwas daran ist oder nicht. Frage: Glauben sie daß der Mordanschlag gegen sie hätte verhindert werden können? Antwort: Nein, dieser Freund dachte, daß dies für mich ein denkbar schlechter Zeitpunkt war, daß ich etwas hätte tun können - nun, wir taten nichts. Frage: Herr Präsident, Sie haben oft von ihrem Glauben an die Integrität und Ehrlichkeit Ihres Justizmini- sters gesprochen. Ich möchte dazu noch eine andere Frage stellen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß all diese Rücktritte und die Schwierigkeit, diesen Posten zu besetzen und die Angriffe aus so vielen Richtungen selbst wenn er ein Mann von Integrität und Fähigkeiten ist -, meinen Sie nicht, daß er die Arbeit des Justizministeriums blockiert und ist das nicht Grund genug für ihn, zurückzutreten? Antwort: Nein, denn ich bin der Ansicht, daß es seit einiger Zeit eine Tendenz gibt - und das gilt nicht nur für ihn, auch für andere -, derzufolge Anschuldigungen oder Behauptungen als Verurteilung aufgefaßt v/erden. Und es gab davon viel zu viel. In diesem unserem Land ist man unschuldig, solange man nicht ohne jeden Zweifel für schuldig befunden wird. Und nichts ist bewiesen worden. Weiterhin werden diese Anschuldigungen erhoben. Dies traf auch auf andere zu. Das galt für Ray Donovan, und sein bissiger Satz paßt meiner Meinung nach zu dieser Situation. Als er gänzlich von jeder Schuld freigesprochen wurde, sagte er: "Wer wird mir meinen Ruf zurückgeben?" Dies gilt auch für Beggs, der schließlich aufstand und von seinem NASA-Posten zurücktrat - aufgrund von Dingen, die er angeblich vor seinem Eintritt in den Staatsdienst getan hatte -, und er wurde von allen Anschuldigungen freigesprochen. Es gab nicht den geringsten Beweis für irgendeine dieser Anschuldigungen. Frage: Erklären Sie also, daß Mr. Meese im Amt bleiben sollte, falls gegen ihn keine Anklage erhoben wird? Oder kann es geringfügigere Anschuldigungen geben, die zu einer Anklage nicht ausreichen und trotzdem Grund für seinen Rücktritt wären? Antwort: Meiner Ansicht nach würde sein Rücktritt bedeuten, daß er, wie er selbst einmal gesagt hat, in diesem Fall der Rest seines Lebens von dieser Angelegenheit überschattet würde, ohne daß jemals irgendetwas - 5 - �bewiesen wurde. Frage: Noch eine Frage zu Noriega. Die Kombination von Sanktionen und Verhandlungen ist schon seit geraumer Zeit angewandt worden, und es scheint, als sähen die Vereinigten Staaten dabei zunehmend schwächer aus. Sind Sie nicht etwas ärgerlich darüber, daß es Noriega gelungen ist, die Vereinigten Staaten zu erniedrigen und bloßzustellen? Antwort: Nun, wir hatten gehofft, daß wir es dem Volk Panamas selbst ermöglichen könnten, Druck auszuüben und etwas zu tun. Ich nehme an, die Tatsache, daß sie dabei mit ihren eigenen Streitkräften konfrontiert wurden, die bereit waren, auf sie zu schießen, hat ihren Elan gedämpft. Wir verhandeln weiter, und unser Ziel bleibt dasselbe. Frage: Xrgern Sie sich nicht über die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein so schwaches Bild abgegeben haben, als sie sich gegen diesen Mann wandten? Antwort: Es tut nichts zur Sache, ob ich ärgerlich bin oder nicht. Zur Situation in Panama kann ich keinen Kommentar über die laufenden Verhandlungen abgeben. Zu gegebener zeit werde ich eine eingehende Erklärung an das amerikanische Volk richten. Frage: schließungen, die nicht in dieses Handelsgesetz passen und daß Sie es andernfalls unterstützen würden. Antwort: Das ist der Hauptpunkt. Es gibt da andere Dinge, von denen ich nicht glaube, daß sie hilfreich sind oder auch nur dahingehören. Es ist zur Gewohnheit geworden, allen Gesetzen im Kongreß im Interesse einzelner Staaten liegende Bestimmungen anzufügen. Und das trifft auch hier zu. Das ist der Hauptpunkt. Und all meine Amtskollegen aus anderen Ländern - die Staats- und Regierungschefs der Länder, zu denen wir Handelsbeziehungen unterhalten haben mich beim Wirtschaftgipfel zum "amerikanischen Wunder" befragt. Ich habe bei der Beantwortung ihrer Fragen festgestellt, daß sie selbst bedauern, wie sehr die staatlichen Regulierungen und Vorschriften in ihren Ländern sowie die Regeln für Beschäftigungsverhältnisse sie hemmen und ihnen die Art von wirtschaftlicher Erholung versagen ... Frage: Sind batschow? Sie bereit Frage: Hat Regan ihren Ruf digt, Herr Präsident? Antwort: Ich mache über seinen Ruf. mir Wird das bald geschehen? Antwort: das. Ich wünschte, ich wüßte Frage: Herr Präsident, wie stark sind Sie verletzt worden durch ... Frage: Haben für Don Regan? Sie eine für Botschaft Frage: Manche behaupten, Herr Präsident, wenn der Kongreß ungeachtet ihres Vetos für das Handelsgesetz stimmen würde, hätte es einen ähnlichen Effekt wie Smoot-Hawley. Warum sagt die Regierung jetzt, es seien nur die Bestimmungen über Firmen- 6 - * * * * * eher Gor- geschä- Sorgen �AMERIKA DIENST Dokumentation 18. Mai 1988 19 SHÜLTZ: INF "VORTEILHAFT" Für VEREINIGTE STAATEN UND NATO - Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz hat in einer Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats am 16. Mai den Senat aufgefordert, den Vertrag zur Abschaffung der Mittelstreckenraketen (INF) mit der Sowjetunion zu ratifizieren. Er nannte die Übereinkunft "vorteilhaft" für die NATO und die Vereinigten Staaten. Des weiteren betonte der Minister, daß der Vertrag "in unserem Sicherheitsinteresse liegt". Er "beseitige "ein fü'r alle Male" eine atomare Bedrohung durch die Sowjets, mit denen die NATO-Verbündeten wie auch "unsere Freunde und Verbündeten im Pazifik" konfrontiert waren. Nachfolgend bringen wir die Erklärung im Wortlaut: Dies ist das dritte Mal, daß ich mich vor diesem Komitee für den INFVertrag ausspreche. In den zwei Monaten, seit ich das letzte Mal hier erschien, hat sich die Diskussion über den Vertrag häufig auf Detailfragen konzentriert, insbesondere auf einige spezielle Einzelheiten der Verifizierungsregelung. In Zusammenhang mit der Diskussion über die technische Durchführung wurde klar, daß es erforderlich war, sicherzustellen, daß die Sowjets ihre vertraglichen Verpflichtungen verstanden und anerkannten. In einigen Fällen mußten Fragen geklärt werden, die in Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verpflichtungen aufgetaucht waren. und Zusammen definierten der Senat die Administration neun Schlüs- United States Information Service Embassy of the United States of America selfragen zur Durchführung. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir alle neun Fragen zu unserer Zufriedenheit gelöst haben, wie in dem von den Vertragsparteien vergangene Woche in Genf vereinbarten Dokument niedergeigt ist. Während der Senat sich nun anschickt, diesen Vertrag zu debattieren, hoffe ich jedoch, daß sich das Interesse nicht nur auf die Einzelheiten konzentriert, die wir gerade diskutiert haben. Ich hoffe, die Debatte wird die Vorzüge des Vertrages insgesamt zum Gegenstand haben. Wie ich bei meinem letzten Erscheinen hier erklärt habe, "gibt es eine grundlegende Frage, zu deren Beantwortung sie aufgerufen sind, wenn sie diesen oder jeden anderen Rüstungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kontrollvertrag in Betracht ziehen: Liegt er im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten?" setzungen sei. Sie bekräftigten diese Einschätzung während der sechsjährigen Verhandlungen. Auch heute ist ihre Haltung dieselbe. INF und NATO Nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind unmittelbare Vertragspartner. jedoch betrachten unsere Verbündeten - die so viel getan haben, um diesen Vertrag herbeizuführen - ihn auch als ihren Vertrag. Ich habe damals gesagt und wiederhole heute, daß dieser Vertrag in unserem Sicherheitsinteresse liegt. Die im NATO-Bündnis verankerte kollektive Sicherheitsverpflichtung ist seit 1949 ein grundlegender Bestandteil unserer nationalen Sicherheit. Dieser Vertrag beseitigt ein für alle Male eine atomare Bedrohung durch die Sowjets, mit der unsere NATO-Verbündeten - und, wie ich hinzufügen möchte, unsere Freunde und Verbündeten in Asien und dem Pazifik - über dreißig Jahre lang konfrontiert waren. Dieser Vertrag stärkt die NATO. Indem er dies tut, stärkt er die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Vertrag stellt das erfolgreiche Ergebnis einer Strategie dar, die von der NATO im Dezember 1979 verabschiedet wurde. Das Bündnis war damals mit der Bedrohung eines wachsenden Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt bei den INF-Raketen konfrontiert - schlaglichtartig gekennzeichnet durch die Stationierung der SS-20. Das Bündnis verständigte sich auf eine Handlungsweise zur Verminderung dieses Ungleichgewichts: ein Programm amerikanischer Stationierungen in Europa und ein Angebot amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen zur Schaffung eines Gleichgewichts auf niedrigstmöglichem Niveau. Wir waren erfolgreicher als wir im Jahr 1979 zu hoffen gewagt hatten. Wir haben das Ungleichgewicht bei den INF-Raketen nicht nur reduziert, wir haben es beseitigt. Als Präsident Reagan 1981 die Null-Lösung für INF vorschlug - mit einhelliger Unterstützung des Senats, wie ich vorhin schon feststellte -, stimmten unsere Verbündeten zu, daß dies der bestmögliche Weg zur Erlangung der von der NATO im Jahr 1979 aufgestellten Ziel- Als ich das letzte Mal vor Ihnen gesprochen habe, beschrieb ich die einhellige Unterstützung, die diesem Vertrag auf dem NATO-Gipfel im März zuteil wurde. Seither sind die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zu einer der regelmäßigen Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe zusammengekommen. Sie hätten ihre Ansichten zu diesem Vertrag nicht eindeutiger zum Ausdruck bringen können. Lassen Sie mich aus ihrem Kommunique zitieren. •Das kürzlich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossene INF-Abkommen ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, einen sichereren Frieden auf niedrigerem Rüstungsniveau zu erreichen. Die Erlangung dieses seit langem bestehenden Rüstungskontrollziels der NATO wurde durch die Solidarität und Entschlossenheit der Bündnismitglieder ermöglicht. Wir sehen dem baldigen Inkrafttreten dieses Abkommens erwartungsvoll entgegen." Als ich mich auf dem Rückweg von Genf am vergangenen Freitag im Brüsseler NATO-Hauptquartier mit meinen Amtskollegen traf, stellten diese klar, daß sie die gleiche Auffassung vertreten. Beibehaltung des Kurses: rungen und Verhandlungen Stationie- Wie die Verteidigungsminister feststellten, war die Erlangung dieses Ziels nicht einfach. Wir hätten in den Verhandlungen nichts erreicht, wenn wir nicht die notwendigen Maß- - 2 - �nahmen zur Bewahrung unserer Sicherheit ergriffen hätten. Die NATO hatte den Mut, ihrer Überzeugung treu zu bleiben und die verabredete Stationierung der amerikanischen Pershing II und Marschflugkörper auch angesichts enormen politischen Drucks durchzuführen. Diese Stationierungen bildeten den unerläßlichen Grundstein für unseren Erfolg in Genf. Die Ratifizierung dieses Vertrags wird unsere Freunde bestätigen, insbesondere in den INF-Stationierungsländern die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande -, die auch in schwieriger Lage zu ihren Verpflichtungen standen. Die Stationierungen waren grundlegend. Aber sie allein konnten keinen guten Vertrag garantieren. Die Umsetzung eines strategischen Konzepts in präzise Details erforderte Festigkeit, Geduld und harte Arbeit am Verhandlungstisch, um dem Mut und der Standhaftigkeit unserer Verbündeten ebenbürtig zu sein. Botschafter Nitze begann mit der Arbeit, die Botschafter Glitman als Mitglied der NST-Delegation unter Leitung von Botschafter Kampelman später zu einem erfolgreichen Ende führte. In der ganzen Zeit hat der Kongreß unsere Bemühungen für die Stationierungen als auch bei den Verhandlungen vollständig unterstützt, auch mit Hilfe der Beobachtergruppe des Senats. Errungenschaften des INF-Vertrags Das Ergebnis ist der Vertrag, den der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Dezember hier in Washington unterzeichnet haben. Er entspricht den von uns und unseren Verbündeten aufgestellten Kriterien: - Gleiche Rechte und Begrenzungen; - Begrenzungen nur von amerikanischen und sowjetischen Systemen; - weltweite Begrenzungen, wobei keine Verschiebung der Bedrohung von Europa nach Asien oder umgekehrt zulässig ist; - keine nachteiligen Auswirkungen auf die konventionelle Verteidigung der NATO und - wirksame Verifizierung. Der Vertrag schützt Optionen für die Zukunft, während die NATO sich anschickt, ein glaubwürdiges atomares Abschreckungspotential beizubehalten und ihre Strategie der flexiblen Reaktion weiterzuführen. Er betrifft nicht die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten oder die zukünftige Kooperation bei der Modernisierung. Er stellt wichtige Präzedenzfälle für die weitere Verfolgung unsere anderen Rüstungskontrollprioritäten auf. In dieser Hinsicht betonten die Staatsund Regierungschefs beim NATO-Gipfel die asymmetrischen Reduzierungen sowie die einschneidenden Verifizierungsbestimmungen des Vertrags als besonders bedeutende Präzedenzfälle. Reduzierungen und Verifizierung Diese spiegeln zwei der vom Präsidenten bei seinem Amtsantritt erklärten Hauptziele wider. Eines bestand darin, das Zeitalter zu beenden, in dem Rüstungskontrolle lediglich eine Leitlinie für die wachsende Zahl von Atomwaffen darstellte und einen Prozeß von Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen zu beginnen. Das andere Ziel war die Anhebung der Normen für die Verifizierung, unter anderem dadurch, daß man es den Sowjets nicht länger gestattete, das Ansinnen von Inspektionen vor Ort einfach mit "Nein" zu beantworten. Bei diesen wichtigen Punkten ist es dem Präsidenten gelungen, die Sowjets zur Beschäftigung mit unserem Programm im Bereich der Rüstungskontrolle zu veranlassen. Die Tatsachen in bezug auf die durch den INF-Vertrag herbeigeführten - 3 - �Reduzierungen sind inzwischen wohlbekannt. Die Sowjets werden Raketen zerstören müssen, die in der Lage sind, fast viermal so viele Gefechtsköpfe zu tragen, wie die von uns zu vernichtenden stationierten Raketen. Ich möchte etwas ausführlicher über den anderen Punkt sprechen, auf den die Spitzenpolitiker der NATO näher eingegangen sind - die Verifizierungsregelung des Vertrages. Die Verbündeten wissen, wovon sie in diesem Zusammenhang reden: vieles von dieser Regelung findet auf ihrem Territorium Anwendung. Ebenso wie der INF-Prozeß sich in seinem gesamten Verlauf auf Bestrebungen des Bündnisses zurückführen läßt, tragen unsere Verbündeten zur Verwirklichung der Verifizierungsregelung bei. Sie unternehmen mit ihrer Legislative und Exekutive die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß wir alle mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Aktivitäten durchführen können, die auf dem Territorium der Verbündeten stattfinden. Der Deutsche Bundestag sprach sich einstimmig für die Durchführung dieser Maßnahmen aus. Ich wie auch andere haben diesem Ausschuß wie auch dem Streitkräfteausschuß und dem Geheimdienstausschuß Einzelheiten zu dieser Regelung vorgetragen. Es ist die detaillierteste, umfassendeste und wirkungsvollste in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Mit diesem Vertrag eröffnen wir neue Horizonte. Die Vor-Ort-Inspektion ist bei den amerikanisch-sowjetischen RüstungskontrollVerträgen über Nuklearwaffen ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn dieser Prozeß nicht immer glatt abläuft. Genau aus diesem Grund haben wir noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages Gespräche mit den Sowjets darüber aufgenommen, wie wir genau die vereinbarten vorgehensweisen durchführen würden. Wenn Meinungsverschiedenheiten zutage traten, haben wir diese beige- legt. Einige dieser Probleme konnten auf Expertenebene gelöst werden, andere fanden auf höherer Ebene Aufmerksamkeit. Wie ich bereits erwähnte, haben wir vergangene Woche während meiner Zusammenkunft mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse die neun wichtigsten technischen Details im System der Vor-OrtInspektion geklärt. Um die reibungslose Durchführung des Vertrages zu gewährleisten, werden wir natürlich mit den Sowjets weiterhin Gespräche über Verwaltungsfragen führen, etwa zu Einzelheiten der Unterbringung von Personal. Zusätzliche technische Gespräche, die bereits verabredet waren, werden diese Woche in Wien aufgenommen. Aber ich kann ihnen heute mitteilen, daß wir als Ergebnis der gerade beendeten Gespräche in Genf mit den Sowjets in bezug auf die in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten übereinstimmen. Es gibt keine absolute hundertprozentige Verifizierung. Aber es ist unsere Ansicht, daß dieser Vertrag durch seine Abfolge von Vorgehensweisen die notwendigen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Verifizierung enthält. Das Ziel des Präsidenten einer Null-Lösung bei INF zahlt sich im Hinblick auf die Verifizierung aus. Das wichtigste ist, daß die Verifizierungsbestimmungen dieses Vertrages dies hervorbringen. Andere Problembereiche: Waffensysteme der Zukunft und Fragen der Interpretation Im Verlauf der Betrachtung des Vertrages durch den Senat wurde eine Frage aufgeworfen, die über die Verifizierung hinausgeht. Ich beziehe mich hier auf das Problem der sogenannten "Waffensysteme der Zukunft". Die Frage ist, ob alle landgestützten Marschflugkörper und ballistischen Raketen, die als Trägersysteme der von diesem Vertrag abgedeckten Reich- - 4 -. �weiten fungieren, abgeschafft würden, einschließlich derer, die "Waffensysteme der Zukunft" transportieren. Die Regierung vertritt die Ansicht im Zusammenhang mit der Bilanz der Verhandlungen und angesichts des internationalen Gewohnheitsrechts wie es sich in der Wiener Konvention zum Vertragsrecht widerspiegelt, demonstriere der Vertragstext die bestehende Vereinbarung beider Parteien über ein Verbot solcher Systeme. Nach Konsultationen mit dem Senat haben wir diese Tatsache vergangene Woche in Genf mit einem formellen Austausch diplomatischer Noten bestätigt. Präsidenten seine Zustimmung zur Ratifizierung dieses Vertrages zu geben, ohne Zusätze oder Bedingungen. Es gibt noch eine letzte Frage zu diesem Vertrag, auf die ich eingehen sollte. Das ist der Wunsch einiger Senatoren, der Resolution über die Zustimmung zur Ratifizierung eine Bedingung anzufügen, mit der die Autorität des Präsidenten zur Interpretation von Verträgen eingeschränkt würde. Ich bin sicher, daß Ihnen allen die Gründe klar sind, aus denen wir uns einer solchen Bedingung widersetzen. Die Erklärung von Regierungsmitgliedern innerhalb ihrer Verfügungsgewalt ist maßgeblich. Unserer Ansicht nach sollten Sie es nicht gestatten, daß der INF-Vertrag zum Spielball in einer Diskussion über verfassungsrechtliche Fragen wird, sondern sie sollten den vertrag aufgrund seiner eigenen Vorzüge betrachten. Zusammenfassung Ich habe in meiner heutigen Erklärung kurz und in anderen Vorträgen detaillierter die Vorzüge des Vertrages beschrieben. Der Vertrag ist auf die Führungsrolle des Präsidenten zurückzuführen, aber er ist ebenfalls eine bedeutende Leistung beider Parteien wie auch ein Zeugnis der Stärke und Entschlossenheit des NATO-Bündnisses. Er ist sowohl für die NATO als auch die Vereinigten Staaten vorteilhaft. Ich bitte den Senat, dem - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 18. Mai 19i58 19 SHÜLTZ: TECHNISCHE PROBLEME DER VERIFIZIERUNG VON INF GELÖST - Erklärung des amerikanischen Außenministers in Genf - GENF - (AD) - Die noch verbleibenden Problenbereiche beim amerikan_schsowjetischen Vertrag zur Abschaffung von Mittelstreckenraketen (INF) sind "auf völlig zufriedenstellende Art und Weise" abgehandelt worden, erklärte Außenminister Shultz am 12. Mai nach Abschluß seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse. Nachfolgend veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung: Wir haben gerade ein Ministertreffen beendet, mit dem im wesentlichen die Vorbereitungen zum Gipfel weitergeführt werden sollten. Wir sind übereingekommen, daß es sich hierbei um eine nützliche, notwendige und produktive Zusammenkunft handelte. Und meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand, daß dieses Gipfeltreffen selbst sehr interessant werden wird: es wird eindrucksvoll sein, umfangreiche Leistungen widerspiegeln und es wird eine gute Gelegenheit bieten, um vorausschauend in die Zukunft zu blicken. Beim Ministertreffen haben wir all die Problembereiche abgedeckt, die wir normalerweise behandeln meiner Ansicht nach mit gutem Ergebnis. Wir haben unsere Gespräche über United States Information Service Embassy of the United States of America Menschenrechte fortgeführt. Es war die Sache wert, denn wir haben aus der Sowjetunion interessante neue Ideen vernommen. Wir haben über das Wiener KSZE-Treffen gesprochen, und ich hoffe, wir konnten bei den Gesprächen über die Menschenrechtsaspekte dieser Konferenz ebenso wie in unserer Diskussion über konventionelle Waffen konstruktive Impulse für das geben, was gegenwärtig in Wien verhandelt wird - wie wir es auch bei anderen Gelegenheiten getan haben, bei denen wir Fragen abhandeln, für deren Lösung wir uns in multinationalen Foren einsetzen. Wir sind vor einigen Monaten in Moskau übereingekommen, daß wir beide auf einem ausgewogenen Ergebnis bestehen werden, und wir arbeiten weiter an allen Teilbereichen der Wiener Verhandlun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir unsere Diskussionen über strategische Waffen und Verteidigung im Weltraum fortgeführt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß wir in einzelnen Bereichen kleine Portschritte erzielt haben. Und ich denke, wenn wir uns alle die Dinge vergegenwärtigen, die getan worden sind und all das, was erreicht wurde, können wir sehr stolz darauf sein. Gleichzeitig ist es jetzt klar, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesen Fragen bis zum Gipfel einen Vertragstext zu formulieren. Beide Seiten sind jedoch entschlossen, daran bis zum Gipfel und beim Gipfel weiterzuarbeiten, und ich bin sicher, daß beim Gipfeltreffen Vereinbarungen getroffen werden, um diesen Verhandlungen Auftrieb zu verleihen. Sie werden fortgeführt. Früher oder später wird es in diesen Bereichen Übereinkünfte geben, und diese Vereinbarungen werden auf der umfangreichen Arbeit aufbauen, die geleistet worden ist, und es ist - wenigstens unserer Ansicht nach umso besser, je eher diese Dinge vereinbart werden. Wir haben einige Gespräche über INF geführt, inbesondere auf Expertenebene. Wie Sie wissen, haben uns Botschafter Glitman und eine Arbeitsgruppe begleitet. Er hat gemeinsam mit seinem sowjetischen Amtskollegen diese Bereiche bearbeitet, und wir haben eine sogenannte diplomatische Note über zukünftige Waffensysteme unterzeichnet, die diesen Bereich meiner Ansicht nach auf vollständig zufriedenstellende Art und Weise abhandelt. Sie steht in völligem Einklang mit der vor einiger Zeit abgegebenen Erklärung Botschafter Glitmans zu diesem Thema und schreibt einzelne Bereiche sorgfältig fest. Wie Sie wissen, haben die Botschafter Kampelman und Karpow diese Note heute nachmittag unterzeichnet. Und dann gab es neun weitere Problembereiche, die als Ergebnis der Diskussionen zwischen den am Prozeß der Vertragsdurchführung Beteiligten zutage traten, und wir haben in all diesen Bereichen eine vollständig zufriedenstellende Übereinkunft erzielt. Was INF betrifft, war dies ein sehr lohnenswertes Unterfangen. Ich sollte darauf hinweisen, daß General Powell und Botschafter Glitman heute abend nach Washington zurückkehren, und sie werden den betreffenden Senatoren darüber direkt Bericht erstatten, so daß ihnen die entsprechenden Informationen zugänglich sind, wenn sie den INF-Vertrag erwägen. Im Bereich der Atomtests haben wir, wie Sie wissen, seit einiger Zeit stetige Fortschritte erzielt. Die Unterlagen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment sind in ihren Grundzügen vorbereitet. Es ist erstaunlich, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um das sorgfältig und gut zu tun, aber so wird es nun einmal gemacht. Nur um eine Vorstellung über den Umfang zu vermitteln: Im Abkommen sind etwa 160 Seiten der Durchführung dieser gemeinsamen Verifizierungsexperimente gewidmet, dazu kommen 37 Anhänge, und alles außer Kleinigkeiten in drei Anhängen ist abgeschlossen. Aber es geht gut voran. In der Zwischenzeit arbeiten beide Seiten an den Experimenten, und sie leisten die Arbeit im Einklang mit dem, was im Grunde hier in Form von Abkommen festgehalten wird. Wir sind zuversichtlich, daß diese Unterlagen bis zum Gipfel unterzeichnungsreif sein werden. Es ist ebenso vereinbart worden, daß wir ein neues Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) von 1976 erstellen, und unserer Ansicht nach ist es sehr wohl möglich - oder wahrscheinlich -, daß wir in der Lage sein werden, dieses neue Protokoll rechtzeitig zum Gipfel untersehriftsreif fertigzustellen. Das ist nicht sicher, aber wahr- - 2 - �scheinlich. Im Bereich der chemischen Waffen haben wir weitere Gespräche geführt, die wir auch weiterhin vorantreiben werden, und ich bin sicher, daß wir bis zum Gipfel zu diesem Thema Interessantes beizusteuern haben. Wir haben eine Reihe von neuen Fragen aufgeworfen oder zumindest die Aufmerksamkeit der Sowjets darauf gelenkt. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung unsere gemeinsamen Gespräche nehmen werden, aber wir haben unserer Sorge über die Weiterverbreitung der Technologie ballistischer Raketen Ausdruck verliehen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbaren, auf die Produktion und den Besitz ballistischer Raketen bestimmter Reichweiten zu verzichten, andere Länder diese herstellen, vertreiben und stationieren. Wir müssen die Weiterverbreitung ballistischer Raketen - und ich denke, außer uns beiden auch andere Länder der Welt - zu unserem Anliegen machen. Wir haben dieses Thema aufgegriffen und hoffen, es weiter zu diskutieren. Und ich bin sicher, Sie sind sich der Tatsache bewußt, daß wir gemeinsam mit den sieben Ländern, mit denen wir beim Wirtschaftsgipfel zusammenkommen werden, ein System zur Kontrolle der Technologie ballistischer Raketen erarbeitet haben. Meiner Ansicht nach wird es wichtig sein, dies im Hinblick auf diejenigen auszuweiten, die sich daran halten werden. Wir haben ebenfalls die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit gelenkt, noch vor dem Inkrafttreten eines START-Abkommens, Äußerungen über vertrauensbildende Maßnahmen, unter ihnen Mitteilungen über Teststarts machen zu können. Im Bereich der bilateralen Fragen haben wir Dinge abgehandelt, die vereinbart wurden oder kurz vor der Ver- einbarung stehen - und möglicherweise können diese Dinge rechtzeitig zum Gipfel abgeschlossen werden. Es gibt einige wichtige Vereinbarungen, die möglicherweise dort abgehandelt werden. Eine davon betrifft die wissenschaftliche Grundlagenforschung und eine andere das Verkehrswesen. Der Bereich des Kulturaustausches ist gut abgedeckt und könnte erneut aufgegriffen werden. Es können möglicherweise Fortschritte bei einem Fischereiabkommen erzielt werden. Es gibt eine Vereinbarung - mehrere Vereinbarungen - die unsere Küstenwache und die sowjetischen Schiffahrtsbhörden betreffen und solche Bereiche wie Seenotrettung und Kontrolle der Umweltverchmutzung betreffen. Bei den bilateralen Angelegenheiten werden viele Fortschritte erzielt, und sie bilden einen von vier Bereichen, in denen wir an der Entwicklung unserer Beziehungen weiterarbeiten. Im Bereich der regionalen Angelegenheiten haben wir kurz alle Bereiche behandelt, über die wir uns normalerweise austauschen - Afghanistan, den Nahen Osten, Iran-Irak, Mittelamerika, das südliche Afrika, Äthiopien, die koreanische Halbinsel, Kambodscha. Es war in diesem Zusammenhang lohnenswert, insbesondere das Augenmerk auf die Entwicklungen im südlichen Afrika zu richten. Vor einer Woche fand eine sehr interessante Zusammenkunft in London statt, an der wichtige Betroffene teilnahmen, und sowohl die Sowjetunion als auch wir haben daran erhebliches Interesse. Wir haben vereinbart, daß unsere beiden Experten, Abteilungsleiter Crocker und der stellvertretende sowjetische Außenminister Adamischin, zusammenkommen sollen - bis jetzt stehen Ort und Datum noch nicht fest, aber wir wünschen uns ein Treffen noch vor dem Gipfel - um in diesem Bereich eine Bestandsaufnahme zu machen und nach Fortschritten zu suchen. über - 3 - Schließlich haben wir Gespräche die Dokumentation des Gipfels �geführt. Wir möchten eine Möglichkeit entwickeln, um die Bereiche dieser Beziehungen seit den Genfer und Washingtoner Gipfeltreffen festzuhalten, und hier erzielen wir Fortschritte. Das Ergebnis dieser Arbeit wird, so hoffe ich, bis zum Gipfel vorliegen. Ich kann darüber nicht viel mehr sagen, als daß hier Aktivitäten im Gange sind. Wie ich bereits zu Beginn erklärt habe, können wir meiner Ansicht nach auf ein eindrucksvolles und gutes Gipfeltreffen vorbereitet sein, und diese Zusmmenkünfte waren sicherlich produktiv und nützlich und tragen dazu bei, daß Portschritte erzielt werden. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST ^ r ^ * Wissenschaft und Technik 18. Mai 1988 19 Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung Ein Produkt der Gentechnik - (AD) - Das amerikanische Wistar-Institut hat in Zusammenarbeit mit einer französischen Biotechnik-Firma einen neuen Impfstoff gegen Wildtollwut entwikkelt. Das auf gentechnischen Wege gewonnene Produkt wird derzeit in Belgien erprobt. Feldversuche in Frankreich sind noch in diesem Jahr vorgesehen. Gegenwärtig bemüht sich das Wistar-Institut um die Zustimmung des US-Landwirtschaftsministeriums, für erste Feldversuche in den USA und damit in Nordamerika überhaupt einige unbewohnte Inseln vor der Küste der amerikanischen Bundesstaaten Virginia oder South Carolina benutzen zu können. Nach neuesten Erkenntnissen hat sich in den letzten drei Jahrzehnten Wildtollwut in den Vereinigten Staaten verdreifacht. Fledermäuse, Skunks (Stinktiere) und Waschbären sind dort in erster Linie die Überträger dieser gefährlichen Virusinfektion. In Europa dagegen sind es die Füchse, in Entwicklungsländern streunende und wildlebende Hunde. Im Südosten der USA hat sich Tollwut unter Waschbären zu einer regelrechten Epidemie entwickelt. Wie Warren Cheaton vom Wistar-Institut berichtete, ist in vielen Teilen der Erde Tollwut "ein ernstes und ständig zunehmendes Problem, insbesondere in Entwicklungsländern". Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden 1981, dem letzten Jahr, für United States Information Service Embassy of the United States of America das weltweite Statistiken vorliegen, 20 482 Todesfälle registriert. Epidemiologen sind jedoch davon überzeugt, Cheston zufolge, daß sehr viel mehr Menschen nach Kontakt mit dem Speichel eines tollwütigen Tieres der Krankheit zum Opfer fallen. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle dürfte zehnmal höher liegen, als nach Angabe der WHO. Da die Viren das zentrale Nervensystem befallen, ist eine Tollwut-Infektion wegen der sich ausbreitenden Lähmung fast immer tödlich, wenn der Betreffende nicht noch vor Auftreten der ersten Krankheitssymptome geimpft werden kann. Hilary Koprowski, Direktor des Wistar-Instituts, verweist darauf, daß der heute verwendete aus Gewebekulturen menschlicher Zellen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gewonnene Heilimpfstoff außerordentlich kostspielig und in vielen Entwicklungsländern nicht verfügbar ist. Der neue Impfstoff dagegen ist ebenso wirksam wie erschwinglich. Er enthält nicht die kompletten Tollwutviren, sondern nur einen - nichtschädlichen - Anteil davon, der aber das Immunsystem des menschlichen Körpers veranlaßt, Antikörper gegen die Erkrankung zu bilden, so daß sie nicht zum Ausbruch komme. Wichtig sei es, Tollwut "an der Quelle", d.h. in der Tierwelt, zu bekämpfen, denn alle warmblütigen Tiere können virusträger und damit Überträger von Tollwutviren sein. Da der neue Impfstoff auch oral verabreicht werden kann, ist es möglich, ihn über Köder an die Tiere zu bringen. Die Köder sollen über Versuchsgebieten in Beuteln aus Flugzeugen abgeworfen werden. Laborversuche haben gezeigt, daß dieses Vakzin, in Köder injiziert, Waschbären und Stinktiere wirksam gegen Tollwut immunisieren kann. Schon vor zwei Jahren hatte die Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation mit Feldversuchen in Argentinien begonnen, um die Wirksamkeit des neuen Impfstoffes gegen Tollwut bei Rindern zu testen, die in Südamerika ein großes Problem ist. Obgleich die Bildung von Antikörpern bei den Tieren nachgewiesen wurde, ließ die argentinische Regierung nach einigen Monaten die Durchführung weiterer Versuche stoppen, offenbar weil die Organisation versäumt hatte, sie vorher davon zu unterrichten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan "zuversichtlich" über die Zustimmung des Senats zu INF<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> <br /><br />Shultz: INF "vorteilhaft" für Vereinigte Staaten und NATO<br /><em>Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats</em><br /><br />Shultz: Technische Probleme der Verifizierung von INF gelöst <br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers </em><br /><em>in Genf </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung<br /><em>Ein Produkt der Gentechnik<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5249d84f7b89bb03ff9b77dd78f36080.pdf 40a8688ad5d4b3f96f5ca609b099acba PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 25. 20 Hai L988 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet - Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartnec Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen - Rede beim OECD-Ministertreffen HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen - Zusammenfassung der ACDA Probleme der Freizügigkeit - Übersicht des Weißen Hauses Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel - Das Programm des Gipfeltreffens Religiöse Rechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht Menschenrechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit - von Dom Bonafede * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°5?< % AMERIKA DIENST Dokumentation "^ '<£ 23. Mai 1983 20 AMERIKANISCHE POLITIK BEIM GIPFEL IST AUF REALISMUS UND STÄRKE GEGRÜNDET - Fernsehansprache Präsident Reagans an die Bündnispartner WASHINGTON - (AD) - In seiner am 24. Mai 1988 vom Fernsehsender Wor^.dnet des US-Informationsamts (USIA) über Satellit ausgestrahlten Ansprache erklärte Präsident Reagan, er begrüße "die Fortschritte, die wir iTI Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion beobachten konnten", fügte jedoch hinzu, die Menschenrechtssituation "ist immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an". In seiner an die "anderen Demokratien der Welt am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen nach Moskau irit Generalsekretär Gorbatschow" gerichteten Rede erklärte Reagan, "wir, die Vereinigten Staaten, sind unsererseits zu einem nützlichen Gedankenaustausch bereit". Nachfolgend bringen wir die Ansprache Präsident Reagans Lm Wortlaut. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werde ich Washington morgen verlassen, um nach einem Zwischenaufenthalt in Helsinki zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow nach Moskau weiterzureisen. Es erschien mir angemessen, am Vorabend meines vierten Zusammentreffens mit Generalsekretär Gorbatschow einige Worte an die anderen Demokratien dieser Welt zu richten, mit denen wir den Traum von Freiheit und Frieden teilen. Zunächst möchte ich die Politik erörtern, die zu diesem Gipfeltreffen geführt hat, und die meiner Ansicht nach in hohem Maße dazu beigetragen hat, Freiheit und Frieden in der Welt weiterzuverbreiten. Von Anfang an hat unsere Admini- United States Information Service Embassy of the United States of America stration ?ine Politik gegenüber der Sowjetunion angestrebt, die auf Realismus, einen vernüftigen Austausch mit den Sowjets und auch auf Stärke gegründet ist, insbesondere im Hinblick auf die Einheit des Westens. Die sowjetische Führung spricht um den von ihr geprägten Begriff zu verwenden - von einem "gemeinsamen Haus Europa". Meiner Meinung nach ist das wahre Heimatland Europas eines, das von hehren Überzeugungen definiert ist, dem Glauben an die geheiligte Freiheit des Einzelnen, an die Bedeutung der Familie, an einen gerechten und liebenden Gott und an Demokratie. Die atlantische Gemeinschaft ist nicht nur ein militärisches Bündnis. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denn sie ist aus Nationen zusammengesetzt, die sich der Demokratie und dem freien Unternehmertum verpflichtet fühlen. Die atlantische Gemeinschaft ist auch nicht mehr nur auf den Westen beschränkt. Denn die Gemeinschaft der demokratischen Nationen hat sich über den Atlantik hinweg ausgebreitet und umschließt nun auch Japan, Australien, die Philippinen, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und in anderen Regionen der Welt. Bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion standen die Vereinigten Staaten stets in engen Konsultationen mit dieser Gemeinschaft freier Nationen - mit unseren Verbündeten im nordatlantischen Bündnis und anderen Freunden. Die NATO selbst hat angesichts der ernsthaften Herausforderungen Anfang der achtziger Jahre ihre Standhaftigkeit und ihren Zusammenhalt unter Beweis gestellt. Wir waren bereits Zeugen einer historischen Errungenschaft: die Unterzeichnung des historischen INFVertrages beim Washingtoner Gipfel im vergangenen Dezember. Dieser Vertrag, mit dem zum ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen beseitigt -wird, wurde durch die Solidarität und auch den Mut der NATO ermöglicht. Dieser Vertrag birgt auch eine entscheidende Lehre für die Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, nämlich, daß die freien Nationen ihre Ziele verwirklichen können, wenn sie fest dazu stehen. Bei der Durchführung des Doppelbeschlusses von 1979 - der Entscheidung, die Stationierung der INF-Raketen voranzutreiben - hat das Bündnis weder gezögert noch versagt. Ebenso war man sich einig, die durch die neu stationierten sowjetischen SS-20 Raketen entstandene Bedrohung zu beseitigen, und auch hier hat das Bündnis keine Minute gezö- gert. Als Ergebnis dessen wird die SS-20 Bedrohung bald beseitigt, denn die Sowjets hatten guten Grund, diese SS-20 und andere Raketen abzuziehen, die sie im Rahmen des INF-Verträges abbauen müssen. Jetzt wenden wir diese Lehren des INF-Vertrages auf die Verhandlungen zu einem Vertrag über den Abbau strategischer Fernwaffen an. Wir hoffen auf den Abschluß eines START-Abkommens noch in diesem Jahr. Der Zeitplan wird jedoch von den Erfordernissen eines guten Vertrages diktiert und nicht von irgendeiner willkürlich gesetzten Frist. Da wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, lassen wir uns von einer realistischen Sichtweise darüber leiten, was in unseren Beziehungen zur Sowjetunion erreicht werden kann und was die Sowjets selbst erreichen wollen. Wir erwarten keine unverzügliche radikale Umgestaltung des sowjetischen Systems. Wir erwarten nicht, eines Tages aufzuwachen und festzustellen, daß sich all unsere Probleme in Nichts aufgelöst haben, weil unser Gegner sich verändert hat. Wir müssen weiterhin unsere Pflicht erfüllen, fest zusammenstehen und wachsam sein, um Anreize für eine neue sowjetische Politik zu schaffen, die sich von der alten unterscheidet. Denn es bestehen immer noch grundlegende politische und moralische Gegensätze zwischen dem sowjetischen System und dem unsrigen. Die Geburtsstätte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die Stadt Helsinki, die ich auf meinen Weg nach Moskau besuchen werde - hat einem Prozeß den Namen gegeben, der das Kernstück der Ost-West-Beziehungen bildet. Die 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki regelt internationale Verhaltensnormen bei den Menschenrechten und hat - als Barometer für die OstWest-Beziehungen - in den Bereichen - 2 - �Wirtschaft und Soziales sowie in der Sicherheitspolitik neue Maßstäbe für Offenheit gesetzt. Es ist keine Übertreibung, wenn man darauf verweist, daß die Schlußakte von 1975 den Austausch zwischen Ost und West neu definiert und dabei Menschenrechte als Thema von dauerhafter Bedeutung hervorhebt. Der Prozeß wird gegenwärtig im KSZE-Folgetreffen weitergeführt, das seit 1986 in Wien stattfindet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit den anderen KSZE-Ländern an der Erlangung eines ausgewogenen Ergebnisses in Wien zusammenzuarbeiten, das entscheidende Verbesserungen sowjetischer und osteuropäischer Praktiken bei den Menschenrechten umfassen muß, und ein Gleichgewicht zwischen der neuen Zusammenarbeit, Sicherheitsbelangen und der Wirtschaft hervorbringt. Dieses Gleichgewicht ist das Kernstück des KSZE-Prozesses. Als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki haben sich die Regierungen der Sowjetunion, Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten formell und öffentlich zur Anerkennung grundlegender Freiheiten verpflichtet: Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freizügigkeit. Nur wenn diese Freiheiten gewahrt werden, kann das größte Potential eines jeden Landes - die Kreativität, Ideen und Initative seiner Bürger gedeihen. In Moskau werde ich Fortschritte begrüßen, die wir im Bereich der Menschenrechte insbesondere seit Ende 1986 erkannt haben. Mehr als 300 politische Gefangene und aus religiösen Gründen Inhaftierte sind aus Arbeitslagern entlassen worden. Die immer noch zu niedrige Zahl der Auswanderer ist gestiegen. Viele Fälle geteilter Familien und getrenn- ter Ehepartner sind zufriedenstellend gelöst worden, und die Zensur von Filmen, Büchern und anderen kreativen Arbeiten ist gelockert worden. Trotz dieser Fortschritte ist die Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion und Osteuropa immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an. Friedliche Demonstrationen von Minderheiten, Ausreisewilligen und anderen Gruppen werden immer noch von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Religionsfreiheit wird immer noch verweigert und Mitglieder nichtregistrierter religiöser Gruppen werden immer noch verfolgt. Nichtoffizielle Publikationen sind verboten. Dutzende politischer Gefangener und religiöser Abweichler sind immer noch in den Gefängnissen und viele aus Gewissensgründen Inhaftierte werden immer noch in psychiatrischen Kliniken festgehalten. Die Freizügigkeit ist immer noch eingeschränkt. Wir alle, die wir uns in unserem Glauben an die Demokratie vereint wissen, werden die Sowjetunion weiterhin drängen, in diesen entscheidenden Bereichen ihr Verhalten zu verbessern, kurz gesagt, die grundlegenden Menschenrechte vollständig anzuerkennen. Unsere Neigung, diese Probleme anzusprechen, entspricht nicht nur einem traditionellen Grundsatz. Gemäß der Schlußakte von Helsinki ist dies unsere Pflicht. Die Vereinigten Staaten sind zu einem nützlichen Meinungsaustausch bereit. Wir werden zuhören, wenn die Sowjets uns kritisieren, und wir werden ihre Anliegen so offen und konstruktiv wie möglich diskutieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß unser Austausch mit den Sowjets eine Grundlage hat. Sie ist nicht neutral oder wertfrei. Diese Grundlage ist nicht nur eine Angelegenheit amerikanischer Maßstäbe. Dies sind moralische Normen, die Maßstäbe der - 3 - �westlichen Zivilisation selbst, die wir Amerikaner von Europa geerbt haben. Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir in Europa gekämpft, um diese Maßstäbe zu verteidigen. Diese gemeinsamen Normen und Überzeugungen verbinden uns heute mit Europa. Sie bilden den Wesensgehalt der Gemeinschaft freier Nationen, der wir angehören . Ich habe die Reduzierung der Rüstungen genannt, und ich habe die Menschenrechte erwähnt. Wie die Tagesordnung der meisten Ihrer Regierungen mit den Sowjets enthält meine Tagesordnung mit Herrn Gorbatschow noch zwei weitere Elemente. Eines ist die sowjetische Politik im Hinblick auf regionale Konflikte. Wir stellen mit Freude fest, daß die sowjetische Armee Afghanistan verläßt. Wenn dieser Abzug vollendet ist und den Afghanen wieder das Recht auf Selbstbestimmung zuteil wird, wird dies ein historischer Triumph sein. Ich werde noch andere Problembereiche zur Sprache bringen und die sowjetische Kooperation bei der Erlangung politischer Lösungen für andere Konflikte anstreben, wie im südlichen Afrika, beim Krieg zwischen Iran und Irak, Kambodscha, Mittelamerika, Äthiopien und beim arabisch-israelischen Konflikt. Außerdem werden unsere Gespräche das Thema größerer Offenheit und des freieren Austauschs von Menschen, Informationen und Ideen umfassen. Staatliche Schranken, die das Verständnis der Menschen von der Außenwelt und den Kontakt mit dieser Aussenwelt behindern, müssen beseitigt werden. Wir alle glauben, daß Menschen frei sein müssen, um miteinander in Kontakt zu treten, seien sie Journalisten, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Touristen oder Gymnasiasten, und ich werde deshalb Generalsekretär Gorbatschow auffordern, mit uns zusammen die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West in großem Umfang auszubauen. Eine Angelegenheit liegt mir in dieser Hinsicht besonders am Herzen, einer wachsenden Zahl junger Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, zwischen Ost und West zu reisen. Ich werde mit Generalsekretär Gorbatschow über den Jugendaustausch sprechen, weil dieser für ein besseres Verständnis in der Zukunft so vielversprechend ist. Junge Menschen sollten frei sein, frei, zu kommen und gehen wie sie möchten, frei, zu reisen und im Land des anderen zu leben. Frei, in der ganzen Welt Freundschaften zu schließen. Als ich vor fast einem Jahr in Berlin war, habe ich Generalsekretär Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen, die diese Stadt trennt - und die in vieler Hinsicht Europa selbst, Ost und West, trennt. Die Mauer steht immer noch, eine Narbe, eine schreckliche Erinnerung an die Teilung Europas. Diese Teilung ist grausam, sie ist unnötig; sie besteht schon zu lange. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis diese Teilung durch Frieden und Freiheit abgelöst wird. Bis zu diesem Tage mag noch viel Zeit vergehen, aber die Vereinigten Staaten werden der Erringung dieser vollständigen Freiheit immer bedingungslos verpflichtet bleiben. Bis dahin werden wir bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Erbes und unserer Überzeugungen, unserer gemeinsamen Heimat der Freiheit an Ihrer Seite stehen. Vielen Dank, und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST 1-7 Dokumentation C* 20 25. Mai 1988 BAKER SIEHT POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER KOORDINIERUNGSBEMÜHUNGEN - Rede beim OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge wird die zwischen den Industriestaaten vereinbarte Koordinierung in die Tat umgesetzt und hat schon erste Erfolge gezeitigt. Beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verwies Baker am 18. Mai auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten, das wachsende Volumen des Welthandels und den Rückgang außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte der Industriestaaten als Beweise für die Effektivität der Koordinierung. Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender Feldt, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Das Thema unserer Tagesordnung heute morgen - die weitere Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung weltweit - beschreibt im wesentlichen die Aufgaben der Finanzminister in der ganzen Welt dar. Es wirft die grundsätzliche Frage auf, die wir uns selbst stellen sollten: Welche Maßnahmen sollten wir anstreben, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und das Wohlergehen unserer Bürger zu verbessern? Mit zunehmender Integration der Weltwirtschaft erfordert die erfolgreiche Bewältigung unserer Aufgaben als Finanzminister zunehmend einen kooperativen Ansatz. Bedeutende Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America änderungen in der Weltwirtschaft haben die Notwendigkeit zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den führenden Industriestaaten noch verstärkt. Insbesondere gilt: Die weltweite Verflechtung der Finanzmärkte hat die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger in den einzelnen Staaten verringert. Die Liberalisierung von internationalem Handel und Investitionen hat die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Sektors in allen Ländern erhöht. Und schließlich erfordert das stärkere Gleichgewicht in wirtschaftlicher Größe zwischen den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wichtigsten Landern, daß alle sich die Verantwortlichkeit für eine effektive außenwirtschaftliche Anpassung teilen. Sicherlich haben wir einen fortlaufenden Prozeß zur Förderung miteinander im Einklang stehender Maßnahmen und Leistungen benötigt, von dem alle profitieren. Der seit der Plaza-Übereinkunft entwickelte - auf den Gipfeln von Tokio und Venedig unterstützte und bekräftigte - Koordinierungsprozeß dient dazu, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Er zielt darauf ab, eine gesunde Weltwirtschaft und ein stabiles internationales Finanzsystem zu fördern. Er hat die Annahme miteinander vereinbarer, konsequenter und sich gegenseitig unterstützender Maßnahmen der sieben führenden Industriestaaten zum Ziel. Der Prozeß wurde schrittweise in den vergangenen zweieinhalb Jahren entwickelt. Heute sind wir im Begriff, einen weiteren Schritt nach vorn zu machen - mit der Vereinbarung, einen Warenpreisindex als zusätzliches analytisches Instrument in unsere Koordinierungsbemühungen einzubeziehen. Die Vereinbarungen der G-7 haben meiner Meinung nach den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse geliefert: Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar verringert. Der Rückgang ist gleichbedeutend mit fast 2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Unser gesamtes Haushaltsdefizit - einschließlich der Bundesstaaten sowie Städten und Gemeinden - ging im Jahr 1987 auf nur 2,25 Prozent des BSP zurück, eine Zahl unter dem OECDDurchschnitt. Des weiteren garantiert die einzigartige Haushaltsvereinbarung zwischen Präsident und Kongreß ein Einsparungspaket von insge- samt 76 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 1988 und 1989. Wir erwarten weitere Defizitreduzierungen in den folgenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf unter 2 Prozent des BSP fallen wird. Außerdem haben wir trotz starken Drucks Protektionismus vermieden. Japan hat eine Reihe monetärer und steuerpolitischer Maßnahmen getroffen, darunter vergangenes Jahr das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 6 Billionen Yen, die zum höchsten Anstieg der Binnennachfrage unter den Industriestaaten geführt haben. Kombiniert mit Bemühungen zur weiteren Öffnung seiner Märkte für importierte Waren leistet dieses Wachstum einen Beitrag zur Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Großbritannien hat eine bedeutende Steuerreform durchgeführt, zu der auch eine erhebliche Reduzierung der Spitzensteuersätze gehört. Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Anreize für Investitionen geschaffen und ein bedeutendes mittelfristiges Steuerreformprogramm formuliert. Ich denke, daß diese und andere koordinierte Bemühungen zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung von Wachstum bei geringer Inflation beitragen werden. Seit unserem letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres sind uns gute Gründe zum Optimismus gegeben worden. Diese lassen sich wie folgt illustrieren: Die Unruhe an den Finanzmärkten im vergangenen Oktober war natürlich für uns alle Grund zur Besorgnis. Tatsächlich aber wuchs das reale BSP in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der �ersten. Die Stärke unseres Wirtschaftsaufschwungs wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. Überdies stieg das Volumen des Welthandels 1987 um über 5 Prozent, die größte Rate seit 1984. Die Exporte der nichtölproduzierenden Entwicklungsländer wuchsen volumenmäßig um 10 Prozent - und verhalfen dadurch ihrem BSP real zu einem Anstieg von 4,5 Prozent. Außerdem zeichnete sich in den größten Industriestaaten eine Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ab. In den Vereinigten Staaten stiegen die Exporte 1987 real um 18 Prozent, während die Importe lediglich um sieben Prozent anwuchsen. Wir erwarten einen weiteren Rückgang der amerikanischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite in diesem Jahr, was sich in den gestern verkündeten Handelszahlen für März widerspiegelt. Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Japans Handelsüberschuß, ausgedrückt als Anteil am BSP, erreichte im Jahr 1986 seinen Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland stabilisierte sich im vergangenen Jahr und wird sich erwartungsgemäß 1988 verringern. Verbleibende Herausforderungen Um nicht verdächtigt zu werden, alles durch eine rosarote Brille zu sehen, möchte ich betonen, daß immer noch viel Arbeit vor uns liegt. Während die kurzfristige wirtschaftliche Lage ermutigend aussieht, müssen wir diesen Elan auch mittelfristig beibehalten. Wir müssen handeln, um das Wachstum zu bewahren, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu re- duzieren und ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung des internationalen Schuldenproblems zu schaffen. Die OECD erkennt die Notwendigkeit struktureller Reformen zur Ergänzung solider makroökonomischer Maßnahmen. Im Februar 1984 hat sie ein Ministertreffen in kleinem Rahmen veranstaltet, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie mit Hilfe struktureller Anpassungen Wachstumshemmnisse abgebaut werden können. Solche Verkrustungen verhindern, daß Marktsignale von Gewerkschaften, Unternehmern und Verbrauchern in wirtschaftliche Reaktionen umgesetzt werden. Sie verhindern oder verlangsamen den Grad der Anpassung an neue Bedingungen in der Wirtschaft und deren Umfeld. Wir Tiüssen unsere Regierungen in den Dienst einer Politik stellen, die unsere Volkswirtschaften befreit. Viele von uns haben bereits in erheblichem Maße Schranken abgebaut, mit denen die Flexibilität unserer Volkswirtschaften gehemmt wird. In den OECD-Ländern sind Steuerreformen für Privatpersonen und Unternehmen zu allseits akzeptierten Schritten geworden. Die Stitzensteuersätze sind in vielen Ländern erheblich und in anderen in bescheidenem Umfang gesenkt worden. Mittels positiver staatlicher Aktivitäten werden Anreize für Arbeit, Spartätigkeit und Investitionen geschaffen. Darüber hinaus ist die Deregulierung auf den Finanzmärkten auf dem Vormarsch. Großbritannien und Kanada mit ihrem "big bang" und "little bang" waren hier Wegbereiter. Andere folgen auf dem Fuße. In den Vereinigten Staaten suchen wir die umfangreiche Deregulierung auszubauen, die vor einigen Jahren stattfand. Gegenwärtig überdenkt der Kongreß das Gesetz, demzufolge Bank- und Wertpapiergeschäfte bei uns getrennt sind. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Glass-Steagall-Gesetz gründlich überholt wird. Unsere Regierung unterstützt diesen lange - 3 - �überfälligen Schritt zur Modernisierung unseres Finanzwesens. Wir erkennen ebenfalls die Notwendigkeit zur Stärkung der Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grunde wurden wir im vierten Halbjahr des vergangenen Jahres von der auf 4,75 Prozent gestiegenen Sparrate der Privathaushalte ermutigt. Die Rate lag im ersten Halbjahr über 4,50 Prozent. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 3,50 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4,25 Prozent im Jahr 1986. Die europäischen Länder haben bei der Liberalisierung ihrer Arbeitsund Kapitalmärkte sowie bei der Verringerung der Vorschriftenlast für Unternehmen Fortschritte erzielt. Aber es muß noch mehr getan werden, um die hohe Arbeitslosenquote abzubauen und mehr Wachstum ohne Inflation herbeizuführen. Japan hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf seinen Kapitalmärkten erzielt. Aber es sind weitere Aktivitäten notwendig, um die bestehenden Verkrustungen abzubauen und einen verbesserten weltweiten Zugang zu den japanischen Finanzmärkten zu gewährleisten. Die Rolle der Schwellenländer Die Schwellenländer Asiens müssen sich ebenfalls in erhöhtem Maße an den Anpassungprozessen in der Außenwirtschaft beteiligen. Ihre Außenhandelsüberschüsse erschweren - insbesondere im Falle Koreas und Taiwans - eine Korrektur des weltweiten Ungleichgewichts und tragen zu protektionistischem Druck bei. Zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen In- und Auslandsnachfrage sind bedeutsame strukturelle Veränderungen erforderlich. Bei Wechselkursen, Handel, Besteuerung, Deregulierung, Investitionen und Zugang zu den Kapitalmärkten sind insbesondere in Korea und Taiwan besondere Reformen notwendig. Diese Veränderungen liegen langfristig im besten Interesse dieser Länder. Die Veränderungen sind ebenfalls erforderlich, wenn diese Länder ein Maß an Verantwortung zur Erhaltung des internationalen Handelssystems übernehmen sollen, das mit ihrer rasch zunehmenden wirtschaftlichen Stärke im Einklang steht. Zusammenarbeit in schaft und Technik Handel, Wissen- über diese Aufgaben hinaus ist die Erhaltung eines offenen Handelsystems entscheidend für die interdependente Welt von heute. Um eine Liberalisierung des Handels zu erlangen, insbesondere in der Landwirtschaft, unterstützen wir die Arbeit der Uruguay-Runde voll und ganz und engagieren uns für ihren erfolgreichen Abschluß. Dennoch sind alle Länder letztlich verantwortlich für den Erfolg der Runde, nicht nur die Industrieländer. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit kurz auf die politischen Empfehlungen für Mitgliedstaaten, einen "Allgemeinen Rahmen von Prinzipien für die Internationale Zusammenarbiet in Wissenschaft und Technik" richten, der im letzten Monat vom OECD-Ministerrat verabschiedet wurde. Angemessene Investitionen in dynamische Forschungs- und Entwicklungsprogramme werden eine zunehmend wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Dauerhaftigkeit des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern zu gewährleisten. Dieser Rahmen stellt für diese Organisation eine große Leistung dar. Er birgt die Möglichkeit zu weitreichenden Auswirkungen auf einen zunehmend wichtigen Aspekt der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ich fordere Sie auf, mit mir zusammen dieses Dokument morgen in unserem Kommunique zu bekräftigen. Internationale Schuldenlast �Ich möchte mich jetzt unseren gemeinsamen Bemühungen in einem anderen Bereich zuwenden - dem Abbau der internationalen Schuldenlast. Der wachstumsorientierte, auf den Einzelfall ausgerichtete Ansatz, den wir seit 1985 verfolgen, hat uns unserem Ziel ein erhebliches Stück näher gebracht und bleibt der einzige, für alle Parteien akzeptable und praktizierbare Ansatz. Unsere Strategie ist evolutionär angelegt, und das hat sich im vergangenen Jahr in der Weiterentwicklung eines "Spektrums" von Finanzierungsoptionen für Finanzierungspakete von Geschäftsbanken widergespiegelt. Im Gegensatz dazu sind wir strikt gegen jeden Ansatz einschließlich der Schaffung einer internationalen Schuldenbehörde -, der seiner Beschaffenheit nach allgemein, global, von Regierungen der Gläubigerländer finanziert oder obligatorisch ist. Solche Programme sind nicht nur undurchführbar, sondern bewirken auch das Gegenteil. Im Hinblick auf die ärmsten Länder begrüßen wir die positiven Schritte, die in diesem Jahr unternommen worden sind, um die Annahme von wirtschaftlichen Reformprogrammen zu fördern. Zusammenfassung Abschließend möchte ich bemerken, Herr Vorsitzender, daß trotz unserer großen Leistungen in den vergangenen Jahren noch wichtige Aufgaben vor uns liegen. Das Programm ist weiterhin von Herausforderungen gekennzeichnet, und weitere Fortschritte werden anhaltende Zusammenarbeit erfordern. Der große französische Philosoph Alexis de Tocqueville hat im Jahr 1835 bemerkt, der Vorteil eines jeden Mitglieds einer Gemeinschaft bestehe in der Arbeit für das Gemeinwohl ein Grundsatz, den er als "wohlverstandenes Eigeninteresse" bezeichnete. Wir sollten de Tocquevilles Rat folgen und die kleinlichen Eigeninteressen zum allgemeinen Wohl der internationalen Gemeinschaft beiseite legen. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1983 ACDA-CHRONOLOGIE DER VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Zusammenfassung der Verhandlungen über chemische Waffen wurde im Mai von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Verhandlungen über chemische Waffen Die Vereinigten Staaten streben seit langem ein umfassendes, wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot chemischer Waffen an. einigten Staaten strebten die Erörterung der umfangreichen Verifizierungsprobleme an, die sich aus dem Verbot solcher Waffen ergeben würden sowie die offene Verbreitung der zur Verwirklichung eines solchen Verbots erforderlichen Informationen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der 40 Nationen umfassenden Abrüstungskonferenz in Genf eine Reihe von Inititiativen vorgeschlagen. Im Jahr 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der ein weltweites Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung sowie des Transfers und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. Dieser Entwurf bildet nach wie vor die Grundlage für die andauerden Verhandlungen. Die Ver- Im Jahr 1983 haben die Vereinigten Staaten beispielsweise für die Abrüstungskonferenz einen Workshop über die Verifizierung der Vernichtung chemischer Waffen im TooeleHeeresdepot in Utah veranstaltet. Im August 1987 nahm die UdSSR die seit langem ausgesprochene Einladung zum Besuch des Heeresdepots an, nachdem sie im Jahr 1983 ihre Teilnahme an dem Tooele-Workshop verweigert hatte. Bei diesem Besuch im November 1987 wurden der sowjetischen Delegation United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Proben aller chemischen Munition in amerikanischem Bestand gezeigt, einschließlich des Protoyps einer binären Artilleriegranate des Kalibers 155mm . Ferner wurden detaillierte Ausführungen über die Charakteristika der chemischen Kampfstoffe in amerikanischem Bestand sowie über das Vernichtungsprogramm für chemische Munition gemacht und das Vernichtungssystem für Munition mit chemischen Kampfstoffen (CAMDS) besichtigt, wo die ausgereiftesten Technologien der Welt zur Vernichtung chemischer Waffen vorgeführt wurden. Im Jahr 1986 legten die Vereinigten Staaten der Abrüstungskonferenz umfangreiche Informationen über die Zusammensetzung chemischer Waffen und den Standort der amerikanischen Bestände vor und drängten andere Nationen, ihrem Beispiel zu folgen. Es sind zahlreiche Verletzungen der Genfer Konvention von 1925 über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen festzustellen. Die Sowjetunion war bei Produktion, Transfer und Einsatz von Giftstoffen und anderen Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan beteiligt. Seit Januar 1931 sind chemische Waffen auch wiederholt im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt worden. Die derzeitige Anzahl von Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise einsatzfähige chemische Waffen besitzen, ist groß und weiter im Zunehmen begriffen. Die amerikanische Regierung verurteilt jeglichen illegalen Einsatz chemischer Waffen und unterstützt die unverzügliche Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen zusammen mit diplomatischen und politischen Aktionen, die auf die Wahrung des Genfer Protokolls von 1925 ausgerichtet sind. Die Vereinigten Staaten treffen in regelmässigen Abständen mit einer Gruppe westlicher Staaten und auf bilateraler Ebene mit der Sowjetunion zusammen, um Schritte zu erörtern und zu koordinieren, mit denen der Weitergabe und dem Einsatz chemischer Waffen Einhalt geboten werden kann. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1984 zum Zweck der Erörterung bilateraler Fragen in dem Versuch, multilaterale Verhandlungen zu erleichtern und sich insbesondere auf amerikanisch-sowjetische Meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren, Gespräche mit der UdSSR über chemische Waffen aufgenommen. Im November 1985 forderte die beim Gipfel abgegebene Erklärung von Reagan und Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen. Wir haben solche Gespräche im Rahmen der Abrüstungskonferenz aufgenommen, und seither haben acht Gesprächsrunden stattgefunden. Wir erwarten weitere Gespräche im Sommer 1988. Im März 1987 haben die Sov/jets zum ersten Mal den Besitz chemischer Waffen zugegeben und behauptet, deren Produktion eingestellt zu haben. Ebenfalls im Jahr 1987 luden die Sowjets die Abrüstungskonferenz zum Besuch in ihren Produktionsstätten für chemische Waffen in Schichany ein, akzeptierten das Prinzip der Adhoc-Inspektion ohne Ablehnungsrecht und gaben zweifelhafte Stückzahlen für ihre Arsenale an. Im Jahr 1988 haben die Sov/jets ihre aktive Propaganda-Kampagne weitergeführt, die darauf abzielt, das amerikanische Programm zur Modernisierung unseres eigenen CW-Abschrekkungspotentials zu unterminieren. Sie verurteilten dieses Modernisierungsprogramm als Hindernis für den Abschluß eines Vertrages, ignorierten aber gleichzeitig die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit Jahren mit ihnen trotz ihres Besitzes chemischer Waffen verhandelten. Die Sowjets haben für die rasche Erarbeitung eines Verbots öffentlich Druck ausgeübt. Dennoch haben ihre Experten daraufhin in den Verhandlungen keine detallierten Vorschläge darüber unterbreitet, wie noch anstehende Fragen gelöst werden sollten. Wie zahlreiche Vertreter bei den Verhandlungen über chemische Waffen festge- - 2 - �stellt haben, liegt "der Teufel im Detail". Leider waren die Sowjets gerade bei den Details am unproduktivsten. Obwohl sowjetische Initiativen, mit denen größere Offenheit demonstriert wird, begrüßenswert sind, haben sie mehr Fragen aufgeworfen als sie beantworten konnten. Die Sowjets haben nicht das gleiche Datenmaterial geliefert, wie es von den Vereinigten Staaten über die Zusammensetzung des Bestands, die Stationierungsorte, abgeschlossene, gegenwärtige und geplante Programme zur Zerstörung und Technologie geliefert wurde. Die dargelegte Zahl zum Bestand von "nicht mehr als 50 000 Tonnen chemischer Kriegführungsmittel" liefert keine Information über deren Zusammensetzung im Hinblick auf die abgefüllte Munition gegenüber der Gesamtmenge . Trotz des bis jetzt bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritts bleiben zahlreiche entscheidende Fragen ungelöst. Die Konferenzteilnehmer müssen immer noch detaillierte Bestimmungen aushandeln, die eine verläßliche Verifizierung sicherstellen, unverminderte Sicherheit für alle am Abkommen Beteiligten im Zeitraum der Zerstörung der Bestände gewähren, die zivile chemische Industrie überwachen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt und sich mit dem Risiko befassen, daß einige Staaten, die mit ihren chemischen Waffen eine Bedrohung darstellen, nicht Unterzeichner der Konvention über chemische Waffen werden. Darüber hinaus müssen Struktur, Durchführung, personelle Besetzung und Finanzierung der internationalen Behörde noch erarbeitet und vereinbart werden, die diese Konvention verwirklicht und überwacht. Ein weltweites Verbot über chemische Waffen wäre schwierig zu verifizieren, und wir haben noch keine Lösungen für zahlreiche noch anstehende entscheidende Verifizierungsprobleme. Dazu zählen: Ein militärisch bedeutsamer Bestand könnte in einem kleinen Gebiet versteckt werden. Die Tatsache, daß viele Chemikalien und Materialien, die bei chemischen Waffen Verwendung finden, ebenfalls in der Industrie und Landwirtschaft verwandt werden. Die Leichtigkeit und das Tempo, mit dem chemische Waffen heinlich unter Verwendung neuester Technik hergestellt werden können. Die Vereinigten Staaten verhandeln weiterhin über diese Probleme und modernisieren gleichzeitig ihren größtenteils veralteten Bestand, sowohl um einen Angriff auf amerikanische StreD.tkräfte und unsere Verbündeten weltweit abzuschrecken als auch um der UdSSR einen Anreiz 2U schaffen, ernsthaft über ein Verbot, zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten haben 196) einseitig die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Seitdem haben die Sowjets jedoch ihre CW-Fähigkeiten erhöht. Demgemäß mußten die Vereinigten Staaten einen doppelten Ansatz verfolgen. Als Folge der von den Vereinigten Staaten geübten einseitigen Zurückhaltung und des intensiven Modernisierungsprogramms der Sowjets bei ihren chemischen Waffen besteht bei diesen Waffen ein ernstliches Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Die UdSSR besitzt ein enormes modernes C-Waffen-Arsenal, das als größter Bestand chemischer Waffen auf der Welt gilt, während die Fähigkeit der Vereinigten Staaten - größtenteils unbrauchbar und vielfach aus den vierziger und fünfziger Jahren - viel von ihrer abschreckenden Wirkung gegen einen Ersteinsatz chemischer Waffen verloren hat. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß wir die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung mit C-Waffen wiederherstellen, während Verhandlungen über ein weltweites Verbot weitergeführt - 3 - �werden. Die Vereinigten Staaten sind von Rechts wegen verpflichtet, ihre Bestände an herkömmlichen C-Waffen ungeachtet des Ergebnisses des Vertragsverhandlungen zu zerstören. Ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen wäre eine bedeutende Leistung und bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten. Dennoch würde ein nicht umfassendes oder verifizierbares Verbot die demokratischen Nationen ganz einfach der Fähigkeit berauben, den Einsatz chemischer Waffen von seiten skrupelloser Mächte abzuschrecken. Bis zum Abschluß eines verläßlichen Verbots muß der Westen seine Fähigkeit erhalten, den Einsatz dieser Waffen durch andere Staaten abzuschrecken. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 25. Mai 1983 20 PROBLEME DER FREIZÜGIGKEIT - Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend bringen wir eine vom Weißen Haus am 23. Mai anläßlich des Gipfeltreffens veröffentlichte Übersicht zu Problemen der Freizügigkeit. Die Freizügigkeit ist bei allen hochrangigen Diskussionen mit sowjetischen Regierungsvertretern über die Menschenrechte ein Thema von besonderer Bedeutung. Unser Engagement bei diesem Themenkomplex entstammt der ersten Menschenrechtsverfügung, die in der amerikanischen Gesetzgebung in Form des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 verankert wurde. Anfang des Jahres 1987 stieg die Zahl der auswanderungswilligen sowjetischen Juden beachtlich über den relativ geringen Stand Mitte der achtziger Jahre an. Die Gesamtzahl des Jahres 1987 belief sich auf 8 155 verglichen mit insgesamt nur 914 im Jahr 1986. Im Verlauf des Jahres 1987 erhielten pro Monat 700 bis 900 United States Information Service Embassy of the United States of America sowjetische Juden Auswanderungsdokumente. Seit Beginn des Jahres 1988 scheinen die sowjetischen Behörden diese Zahl auf 1 000 pro Monat angehoben zu haben, eine Zunahme, die in der Zahl derjenigen ihren Niederschlag fand, die ihre Auswanderungsvorbereitungen im März und April trafen. Die Zahl der auswandernden sowjetischen Juden liegt jedoch noch immer weit unter den Zahlen der siebziger Jahre, als im Jahresdurchschnitt ca. 25 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr 1979 emigrierten 51 320 sowjetische Juden. Am 1. Januar 1987 traten neue sowjetische Einund Ausreisebestimmungen in Kraft. Diesen Bestimmungen zufolge müssen Antragsteller eine Einladung von engen Verwandten im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausland vorweisen - Geschwistern, Eltern oder Ehepartnern. Die sowjetischen Behörden haben sich nicht immer ganz strikt an diese Bestimmung gehalten, sie dient jedoch dazu, neue Antragsteller abzuschrecken. Monat das Land verlassen. Die Mehrzahl der Ausreiseverweigerungen erfolgt noch immer aufgrund angeblicher "Kenntnis von Staatsgeheimnissen". Diese Logik wird höchst willkürlich und häufig auch dann angewandt, wenn der Antragsteller noch nie Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen hatte, oder der Zugang so lange zurückliegt, daß jegliche aus dieser Zeit stammenden Informationen längst nicht mehr sicherheitsrelevant sind. Ein weiteres Ausreisehindernis ist die erforderliche Unterzeichnung von finanziellen Verzichtserklärungen durch die Eltern und ehemaligen Ehegatten von erwachsenen Antragstellern. Die amerikanische Regierung hat die Sowjets wiederholt aufgefordert, diese und andere die Ausreise erschwerende Hemmnisse abzubauen. Die Zahl der Emigranten ist auch bei den anderen beiden Gruppen angestiegen, die als einzige in beträchtlicher Zahl ausreisen dürfen, den Volksdeutschen und den Armeniern, tlehr als 14 000 Deutsche emigrierten im Jahr 1987 in die Bundesrepublik Deutschland, ein neuer Rekord im Vergleich zu 783 im Jahr 1986. Im Jahr 1988 belief sich die Zahl der deutschen Auswanderer im Durschnitt auf über 2 000 pro Monat. Im Jahr 1986 wurde nur 247 sowjetischen Armeniern die Ausreise gestattet. 1988 erhielten schätzungsweise 0 000 die Ausreisegenehmigung, die meisten von ihnen in der zweiten Jahreshälfte. Aufgrund dieses steilen und unerwarteten Anstiegs konnte die amerikanische Botschaft in Moskau bis Ende des Jahres nur 3 000 armenische Anträge bearbeiten. Die Botschaft hat jetzt ihre Bearbeitungskapazität entsprechend der Anzahl derer erhöht, die eine Ausreisegenehmigung erhalten, und im Jahr 1988 haben durchschnittlich 1 000 sowjetische Armenier pro - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 25. Mai 1988 20 FÜNF TREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEIM GIPFEL - Das Programm des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung des Weißen Hauses vom 20. Mai 1988 zufolge wird Präsident Reagan während des Gipfeltreffens - bei dem täglich Öffentliche Auftritte vorgesehen sind - fünfmal mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentreffen. Offizieller Beginn des Gipfeltreffens ist der 29. Mai, der Präsident verläßt das Weiße Haus jedoch bereits am 25. Mai und kommt am frühen Morgen des nächsten Tages in Helsinki an. Reagan wird am 27. Mai von Präsident Koivisto offiziell in Finnland willkommen geheißen; das Programm sieht eine BegrüßungsZeremonie, ein Gespräch sowie ein Mittagessen vor. Danach wird sich der Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America zum großen Finlandia Konzertsaal begeben, in dem die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde und um 2.00 Uhr MESZ eine Ansprache über die Durchführung dieser Vereinbarungen und die Tagesordnung des Moskauer Gipfels halten. Am 28. Mai wird die wöchentliche Rundfunkansprache des Präsidenten zum Gipfeltreffen ausgestrahlt. Präsident Reagan kommt am 29. Mai um 12.15 Uhr MESZ in Moskau an und wird von Staatspräsident Gromyko am Flughafen begrüßt. Im Anschluß an eine kurze Begrüßungszeremonie wird sich der Präsident, begleitet von einer Polizeieskorte, zum Kreml begeben. Sein erstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow ist für 13.15 Uhr MESZ im Georgssaal des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kreml vorgesehen. sion vorgesehen. Das zweite Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 30. Mai um 8.00 Uhr MESZ im Katharinensaal statt. Nach einem für die Mittagszeit anberaumten Besuch des Danilow-Klosters treffen die beiden Regierungschefs ein drittes Mal, wiederum im Katharinensaal, zusammen. In dem 700 Jahre alten Danilow-Kloster, das mit staatlichen Mittel restauriert wird, unterhält sich der Präsident mit russisch-orthodoxen Mönchen und sieht ihnen bei der Restaurierung von Ikonen zu. Dem Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater zufolge betrachtet das Weiße Haus diesen Besuch als "Symbol unseres Anliegens der Religionsfreiheit". Arn Abend gibt Präsident Reagan im Spaso-Haus ein Abendessen zu Ehren von Generalsekretär Gorbatschow. Um 14.30 MESZ ist eine Begegnung mit sowjetischen Dissidenten und Ausreisewilligen im Spaso-Haus vorgesehen, der Residenz des amerikanisehen Botschafters, in der Reagan während des Gipfels untergebracht ist. Reagan wird mit den Besuchern Themen wie die Rede- und Pressefreiheit und das Recht auf Ausreise erörtern, gab Fitzwater bekannt. Der Präsident wird am Abend an einem von Gorbatschow gegebenen offiziellen Essen im Facettenpalast des Kreml teilnehmen. Eine vierte offizielle Begegnung zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 31. Mai wiederum im Kreml statt. Der Präsident kommt am Mittag mit der sowjetischen Kulturund Künstlergemeinde im Schriftstellersaal zusammen. "Bei diesem Treffen mit Schriftstellern, Künstlern, Filmemachern und Intellektuellen wird die Freiheit der Künste diskutiert", erklärte Fitzwater. Am frühen Nachmittag wird der Präsident vor Studenten der Moskauer Universität eine Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen halten, unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen; im Anschluß an seine Ausführungen ist eine Diskus- Am 1. Juni findet das fünfte und letzte Treffen mit Gorbatschow im Kreml statt. Der Präsident hat für 14.00 MESZ eine Pressekonferenz im Spaso-Haus anberaumt. Am Abend des 1. Juni werden die Ehepaare Reagan und Gorbatschow einer Aufführung des Bolschoi-Balletts beiwohnen und anschließend an einem privaten Abendessen in Gorbatschows Datscha teilnehmen. Die beiden Ehepaare verabschieden sich offiziell am 2. Juni um 8.00 Uhr MESZ, und Staatspräsident Gromyko nimmt an der Abschiedszeremonie für Präsident Reagan am Flughafen teil. Der Präsident unterbricht den Rückflug in London. Zum Nachmittagstee ist er zu Gast bei Königin Elisabeth im Buckingham Palast. Nach Abschreiten der königlichen Ehrengarde kommt Präsident Reagan mit Premierministerin Thatcher in Nr. 10 Downing Street zusammen. Das Ehepaar Thatcher gibt am Abend ein Essen zu Ehren der Reagans. Am 3. Juni hält der Präsident um 13.00 Uhr MESZ eine Ansprache im Rathaus der City von London mit einer Zusammenfassung der Ereignisse in Moskau. Fitzwater zufolge wird der Präsident ferner die Zukunft der Ost-West-Beziehungen ansprechen. Vor der Rede ist ein Treffen mit dem japanischen Premierminister Takeshita vorgesehen. Der Präsident und seine Gattin werden am 3. Juni um 22.30 Uhr MESZ auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrew Air Force Base zurückerwartet. * * * * * �AMERIKA DIENST 1 W Hintergrundmaterial 25. Mai 1983 20 RELIGIÖSE RECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichen Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Obwohl die sowjetische Regierung für sich in Anspruch nimmt, die Rechte ihrer Bürger auf Ausübung jeglicher Religion zu respektieren, werden die Gläubigen durch zahlreiche vom Staat auferlegte Hindernisse eingeschränkt. Zum Beispiel garantiert die sowjetische Verfassung das Recht auf "religiöse Verehrung", gestattet aber nicht die Bildung religiöser Organisationen und die Verbreitung religiöser Überzeugungen im Hinblick auf eine vollständige verfassungsmässige Gleichstellung mit atheistischen Organisationen. Selbst das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Religionsausübung ist in der Sowjetunion sehr eingeschränkt. Alle religiösen Bekenntnisse müssen zur legalen Religions- United States Information Service Embassy of the United States of America ausübung vom sowjetischen Staat offiziell anerkannt sein. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit dazu benutzt, um die Legalisierung der von der sowjetischen Regierung vor über 40 Jahren verbotenem Ukrainischen Katholischen Kirche zu blokkieren und die Registrierung der Hare-Krishna-Bewegung zu verhindern. Des weiteren muß jede Religionsgemeinschaft per Gesetz mindestens 20 Gläubige zählen und vom Staat zugelassen und registriert werden. Manchmal schleppt sich die Bearbeitung von Anträgen dieser Art jahrelang dahin und hindert somit eine Gemeinde daran, sich legal zu formieren. Sowjetische Bürger, die trotz dieser Hindernisse hartnäckig an der Praktizierung ihres Glaubens fest- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �halten, sind häufig Belästigungen ausgesetzt. Gläubige sind von der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und haben deshalb in der Sowjetunion praktisch keinerlei Zugang zu einflußreichen Stellungen. Außerdem wird Gläubigen der Zugang zu bestimmten Bildungswegen und Berufen verweigert. Zahlreiche Gläubige wurden inhaftiert. Die meisten wurden auf der Grundlage von Paragraphen des Strafgesetzbuches verurteilt wie etwa denen für "antisowjetische Verleumdung" oder "antisowjetische Agitation und Propaganda", die eine direkte Verletzung freiwillig von der Sowjetunion eingegangener internationaler Verpflichtungen darstellen. Andere etwa "die Verletzung von Gesetzen über die Trennung von Kirche und Staat" betreffende Paragraphen werden benutzt, um Gläubigen ihre Rechte vorzuenthalten. Obwohl, über 100 Gläubige in den vergangenen eineinhalb Jahren aus Haftanstalten, Arbeitslagern und Verbannung entlassen wurden, sind über 100 Personen weiterhin in Haft. Einigen Berichten zufolge sind die Zahlen der Häftlinge aus religiösen Gründen noch höher. Religiöse Erziehung ist ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Alle Formen religiösen Unterrichts, mit Ausnahme der Ausbildung in Priesterseminaren und der elterlichen Erziehung, sind in der Sowjetunion verboten. Die Ausübung der Religion wird weiterhin durch Schranken gegen die Einfuhr und Herstellung religiösen Materials sowie durch den Mangel an ausgebildeten Geistlichen und Gebetsstätten behindert. * * * * * -2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^^ION 25. Mai 1983 20 MENSCHENRECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die Vereinigten Staaten sind weiterhin unbefriedigt über das sowjetische Verhalten bei den Menschenrechten. Die Sowjetunion verletzt anhaltend Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Abkommen definiert werden. Dennoch haben in den vergangenen anderthalb Jahren mehrere bedeutsame Entwicklungen bei den Menschenrechten in der Sowjetunion stattgefunden. Im Dezember 1986 gestatteten die sowjetischen Behörden Andrej Sacharow nach sieben Jahren Verbannung die Rückkehr nach Moskau. Mehr als 300 politische Gefangene sind seit Februar 1987 freigelassen worden, die umfangreichste Haftentlassung von Dissidenten seit der Zeit unmittelbar nach Sta- United States Information Service Embassy of the United States of America lin. Die Sowjets haben ebenfalls erklärt, psychiatrische "Spezial"-Kliniken gehörten nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Vereinigungen und Organisationen ohne staatliche Unterstützung werden geduldet, obwohl die Mitglieder einiger politischer Interessengruppen, wie etwa des "Presseclubs Glasnost" belästigt werden. Im Dezember 1987 gelang dem "Presseclub Glasnost" die Durchführung eines Seminars zur Problematik der Menschenrechte, obwohl sich die Teilnehmer in Privatwohnungen treffen mußten und einige potentielle Teilnehmer verhaftet wurden. Einer Reihe von Amerikanern, die sich um eine Teilnahme bemüht hatten, wurden sowjetische Visa verweigert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es muß noch viel mehr getan werden. Uns sind die Namen von über 300 Personen bekannt, die aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung immer noch in Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Kliniken eingesperrt sind. Obwohl im November 1986 eine Überprüfung des entsprechenden Gesetzes zugesagt wurde, ist bis jetzt keine einschneidende Reform durchgeführt worden. Einen besonderen Anlaß zur Besorgnis liefert die Festnahme des armenischen Aktivisten Paruir Arikian im März 1988 wegen "antisowjetischer Verleumdung". Es handelt sich hierbei um einen der "politischen" Paragraphen, der Vertretern der sowjetischen Regierung zufolge mit der ' Gesetzesreform abgeschafft werden sollte - Arikian war seit anderthalb Jahren die erste aufgrund dieses Paragraphen festgenommene Person. In diesem Jahr der Tausendjahrfeier des Christentums in der Kiewer Rus ist die religiöse Unterweisung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Die Gebetsstätten, die Zahl der Priester und die Versorgung mit religiöser Literatur reichen nicht aus, um den Bedarf der Gläubigen zu dekken. Die Lehre der hebräischen Sprache ist verboten. Die unabhängige Ukrainische Orthodoxe Kirche bleibt zwangsweise mit einer russisch-orthodoxen Kirche verbunden, und die Ukrainische Katholische Kirche darf dem Gesetz nach nicht bestehen. 1987 stieg die Zahl der Auswanderer. Die Gesamtzahl der im Jahr 1987 ausgewanderten Juden betrug 8 155, und gegenwärtig erhalten monatlich etwa 1 000 sowjetische Juden Ausreisegenehmigungen. Obwohl diese Zahlen gegenüber 914 im gesamten Jahr 1986 ein günstiges Bild zeigen, liegen sie wesentlich unter den Zahlen der siebziger Jahre, als jeden Monat etwa 2 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr der Auswanderung von Juden, 1979, emigrierten mehr als 51 000 sowjetische Juden. - 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE UND IHRE PARALLELEN IN DER VERGANGENHEIT - von Dom Bonafede (Der Verfasser ist leitender Redakteur der Zeitschrift 'National Journal') Die amerikanische Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 hat ähnlich wie die voraufgegangenen Wahlkämpfe der letzten zwei Jahrhunderte Parallelen in der Vergangenheit und Auswirkungen für die Zukunft. Ein hervorragendes Beispiel dafür liefern die gegenwärtige Kampagne und der Wahlkampf von 1960, bei denen offensichtlich Parallelen bestehen. In beiden Fall standen zwei populäre Präsidenten - damals Dwight Eisenhower und jetzt Ronald Reagan - am Ende ihrer verfassungsmäßig beschränkten zwei Amtszeiten und machten den Weg frei für ein offenes Rennen in beiden politischen Parteien. Jeder war bei seinem Rücktritt der älteste Präsident der Geschichte United States Information Service Embassy of the United States of America und in seiner Eigenschaft als Regierungschef bekannt dafür, daß er Vollmachten delegierte. Während seiner Amtszeit erlebte jeder eine nationale Rezession, eine Wahlniederlage seiner Partei zur Mitte der Amtszeit sowie Skandale bei seinen Beratern und fand dennoch weiterhin Anklang in der Öffentlichkeit. Im Bereich der Außenpolitik amtierte jeder gerade zu der Zeit, als die sowjetische Führungsspitze die überkommenen Formen aufzubrechen suchte, zuerst Nikita Chruschtschow und gegenwärtig Michail Gorbatschow. Sowohl Eisenhower als auch Reagan ließen der Republikanischen Partei als Teil ihres Vermächtnisses die Wahl zwischen Kontinuität oder Wan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �del. Darüber hinaus versetzten sie ihre Vizepräsidenten in die Lage, Nachfolger zu werden. Ungeachtet der Übereinstimmung zwischen Vergangenheit und Gegenwart hat jedes Streben nach der Präsidentschaft seinen besonderen Eigencharakter und eigene Merkmale, wenn es darum geht, die Anliegen und Wunschvorstellungen der Zeit zu berücksichtigen. Im Einklang mit dem historischen Zyklus und der Stimmung im Land scheinen amerikanische Wähler bei ihrem nächsten Präsidenten in stärkerem Maße Kompetenz und eine starke Führungsrolle zu suchen als Stil und Charisma, wozu im Zeitalter der Massenmedien die Tendenz bestand. Der gegenwärtige Wahlkampf ist der ertse seit 1968, in dem sich kein amtierender Präsident zur Wiederwahl stellt. Noch wichtiger ist, daß der erste ernsthafte schwarze Kandidat, Jesse Jackson, sich nunmehr um die Präsidentschaft bewirbt. Obwohl George Bush schon für die Nominierung der Republikaner feststeht, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Geshichte nicht wohlwollend mit Vizepräsidenten umgegangen ist, die direkt aus ihrer Position der Nummer Zwei heraus ins Weiße Haus gewählt werden wollten. Der letzte erfolgreiche Kandidat war Martin Van Buren im Jahr 1836 als Vizepräsident unter Andrew Jackson. Van Buren war der Nutznießer der loyalen Gefolgschaft von "Old Hickory", wie Jackson genannt wurde. Dasselbe trifft nicht auf das Verhältnis zwischen Bush und Reagan zu. Die Billigung des Präsidenten bedeutet nicht den Sieg für einen Vizepräsidenten, wie Richard Nixon 1960 und Hubert Humphrey 1968 erfahren mußten. Als Nicht-Regierungspartei suchen die Demokraten - wie im Jahr 1960 bei ihrer Nominierung John F. Kennedys nach einem neuen und anders gearteten Kandidaten, der keine Assoziationen mit der Vergangenheit hervorruft. Diese Beschreibung trifft auf den möglichen Kandidaten der Partei, den Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, zu. Im Gegensatz zu den letzten Präsidentschaftswahlkampagnen zieht keiner der Kandidaten gegen Washington zu Felde. Unter den möglichen Faktoren, die zu dieser Entwicklung beitragen, ist die allgemein gesunde Wirtschaftslage der Nation, mit bemerkenswert niedriger Inflationsrate und Arbeitslosenquote sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten eine Zeitspanne relativen Friedens erleben, obgleich sie ihre nationalen Interessen gegen internationale Terroristen verteidigen und weltweit ihre Präsenz in Unruheherden behaupten, wie etwa in Mittelamerika und dem Persischen Golf. Es ist auch das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, daß es keine Kandidaten gibt, die als Außenseiter oder Unabhängige gegen den Strom und das politische Establishment kandidieren, wie etwa George Wallace, Eugene McCarthy, John Anderson und Jimmy Carter in früheren Kamapagnen. Darüber hinaus gibt es den Beobachtungen Gary Orrens von der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University zufolge keinen herausragenden Kandidaten, der eindeutig das Zeug zum Präsidenten hat. Zitat Orren: "Es gibt keinen Kandidaten, der als Komet fungiert, an dem sich die anderen orientieren". Ihm zufolge "bedeutet dies, daß die Kampagne von kurzfristigen Faktoren dominiert wird - den Medien, den Vorschriften, Geld und der Charakterfrage" . Damit besteht ebenfalls die grössere Wahrscheinlichkeit für ein Kopf-an-Kopf-Rennen im November. �Ein weiterer herausragender Faktor der Kampagne von 1988 besteht darin, daß die führenden Kandidaten Bush, Dukakis und Jackson - eher Pragmatiker als Ideologen sind. Das steht in starkem Gegensatz zur Kampagne von 1984, bei der Reagan seine konservativen Werte und der demokratische Kandidat Walter Mondale seinen Liberalismus propagierte. Statt dessen stellt sich jeder Kandidat mit dem Thema dar, daß er die Kompetenz, Kenntnisse und Erfahrungen mitbringt, um mit den Problemen des Landes sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene fertigzuwerden. Jeder stellt seine zupackenden organisatorischen Fähigkeiten stärker heraus als seine Ideologie. Ungewöhnlich an der gegenwärtigen Kampagne ist das Fehlen eines 'heißen Eisens', mit dessen Hilfe die Parameter des Wettbewerbs abgesteckt werden und zu dem die Kandidaten eine Koalition mobilisieren können. Traditionell schlägt der Spitzenkandidat ein Programm vor, das größtenteils auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft und Stärkung der amerikanischen Aussenpolitik abzielt. Aber dieses Mal, so bemerkt der Politikwissenschaftler Erwin Hargrove von der Vanderbilt University, "gibt es keine Problembereiche, die der Öffentlichkeit ein Anliegen wären". Dennoch gibt es zahlreiche soziale und die Lebensqualität betreffende Fragen von großer Bedeutung für nahezu jeden Amerikaner, auf die der Kandidat eingehen muß. Dazu zählen Erziehung, Drogenkonsum, Verbrechen, Gesundheitsfürsorge, AIDS, die Todesstrafe, Abtreibung und Pornographie. Die vom Meinungsforscher des Weißen Hauses, Richard Wirthlin, durchgeführten Untersuchungen zur öffentlichen Meinung zeigen, daß soziale Fragen die Wähler stärker beschäftigen als die Wirtschaft. Man sollte sich auch daran erinnern, daß Reagan in seiner Präsidentschaftswahlkampagne Werte wie Familie, Gemeinwesen und Religion hervorhob. Jackson hat sich mehr als alle anderen Kandidaten auf diese Themen konzentriert und vorgeschlagen, der Staat solle bei ihrer Lösung eine größere Rolle spielen. Zum Drogenproblem vertritt Bush die Auffassung, führende Köpfe des Drogengeschäfts sollten im Falle ihrer Überführung mit dem Tode bestraft werden; Dukakis, der die Todesstrafe ablehnt, spricht sich dagegen für verstärkte Erziehungsmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation bei Jugendlichen aus. Um die Präsidentschaftswahl 1988 zu gewinnen, muß ein Kandidat der einhelligen Meinung der politischen Beobachter zufolge in gesellschaftlichen Fragen einen nachhaltigen Eindruck bei ethnischen, religiös motivierten und zur Arbeitnehmerschaft zuzurechnenden Wählern hinterlassen. Ein weiteres parteiübergreifendes Thema betrifft die persönliche Moral und das Berufsethos der Kandidaten. Robert Teeter, ein Experte zu Fragen der öffentlichen Meinung, der sich auf republikanische Kandidaten und Anliegen spezialisiert hat, behauptet, daß nach der Ausschaltung von Ideologie als entscheidender Faktor die Wähler nun dem Charakter der Kandidaten mehr Beachtung schenken. Die von großem publizistischen Echo begleiteten Skandale um den ehemaligen demokratischen Kandidaten Senator Gary Hart, die Insider-Geschäfte an der Wall Street und die Sexund-Geld-Enthüllungen um die Fernsehevangelisten Jim und Tammy Bakker und Jimmy Swaggart sowie die Verurteilungen der früheren Reagan-Berater Michael Deaver und Lyn Nofziger haben die amerikanische Öffentlichkeit besonders für das Problem der Moral sensibilisiert. Enthüllungen über moralisch zweifelhafte Verhaltensweisen sind kaum neu. Dennoch habe sich die Spielregeln geändert: das Privatleben von im Lichte der Öffentlichkeit stehen- - 3 - �den Personen, Regierungsvertretern und Politikern wird heute als legitimes Betätigungsfeld der Nachrichtenmedien angesehen, womit theoretisch ein Schlüssel zu ihrem Charakter hinter den Kulissen, ihren potentiellen Fähigkeiten und zu erwartenden Leistungen geliefert wird. Eine damit in Zusammenhang stehende Frage betrifft die Kontroverse über den Mißbrauch staatlicher Macht in der Iran-Contra-Affäre. Obwohl gegen zwei ehemalige Berater des Weißen Hauses für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Admiral John Poindexter und Oberstleutnant Oliver North, in diesem FalL Anklage erhoben wurde, bleiben die Auswirkungen auf Bushs Wahlkampf weiter ungewiß. Der Vizepräsident hat standhaft behauptet, daß er mit dem Entscheidungsfindungsprozeß vor der Affäre nichts zu tun hatte. Trotzdem könnte die Besorgnis der Öffentlichkeit über den Vorfall Auswirkungen auf die Wahl haben. Ein ehernes Gesetz der amerikanischen Politik besagt, daß die Außenpolitik - mit Ausnahme der Frage von Krieg oder Frieden - keinen starken Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat. Die anstehende Wahl könnte jedoch eine Ausnahme bilden. Bushs Haltung zur Außen- und Verteidigungspolitik ist zum größten Teil eine Reproduktion derjenigen Präsident Reagans - Unterstützung antikommunistischer Kräfte, eine starke Verteidigung, Weiterverfolgung eines Rüstungskontrollabkommens mit der Sowjetunion und Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Die beiden führenden Bewerber bei den Demokraten haben andere politische Maßnahmen vorgeschlagen, die sich in vielen Bereichen unterscheiden. Aufgrund seiner Erfahrung in "Privatdiplomatie" und seines Ein- fühlungsvermögens für die Dritte Welt tritt Jackson für eine radikale Neuorientierung amerikanischer Außenund Verteidigungspolitik ein, die er als "neuen Realismus" bezeichnet. Grundlegende Vorschläge sind: Beendigung der amerikanischen Hilfe für die Contra-Rebellen in Nicaragua, Unterstützung eines unabhängigen Palästinenserstaates, schärfere USSanktionen gegen Südafrika, Schuldenentlastung für Staaten der Dritten Welt. Im Verteidigungsbereich befürwortet er: Einfrieren der Militärausgaben auf gegenwärtigem Dollarstand für fünf Jahre, Reduzierung der US-Streitkräfte in Westeuropa, Einstellung der Entwicklung von Tarnbombern (Stealth) und SDI, Reduzierung der Flugzeugträgerverbände der Marine, Abschaffung der MX-Raketen und einen Stop bei Midgetman und D-5-Raketen. Kritiker argumentieren, die Reduzierungen im Militärarsenal des Landes machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verwundbar für einen sowjetischen Angriff. Ausserdem drücken sie ihre Besorgnis über sein gutes Verhältnis zu Kubas Fidel Castro und zu Yassir Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aus. Was seine Vorschläge zur Außenund Verteidigungspolitik angeht, so hat sich Dukakis weniger deutlich ausgedrückt und wurde sowohl von Jackson wie auch von Bush wegen seines Mangels an direkter Erfahrung in diesem Bereich kritisiert. Er hat eine außen- und verteidigungspolitische Haltung umrissen, die den Vorstellungen der liberalen Mitte der Demokratischen Partei entspricht. So hat er betont, was er als eine politische Position bezeichnet, die "amerikanische Werte" widerspiegelt, darunter Menschenrechte, Respektierung der Herrschaft des Gesetzes und einen multilateralen Ansatz zur Lösung weltweiter Probleme durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. - 4 - �Dukakis ist strikt gegen die Gewährung von Hilfe an die Contras. Er ist ein energischer Freund Israels, weigert sich aber gleichzeitig, eine positive oder negative Haltung gegenüber einem Palästinenserstaat einzunehmen. Er hat über die Möglichkeit eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Korea spekuliert und Wege zur Aufnahme von Gespräche mit Castro sondiert. In der Verteidigung befürwortet er eine Reduzierung der strategischen Waffen um 50 oder mehr Prozent, einen umfassenden Atomteststopp, die Beschränkung von SDI auf das Forschungs- und Entwicklungsniveau von vor 1983 sowie eine Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte. der enorm breiten Berichterstattung durch die Medien sowie des großen Felds früher Kandidaten hat der Präsidentschaftswahlkampf 1988 nicht vermocht, intensives Interesse oder echte Begeisterung unter den Wählern hervorzubringen. Weitgehend aufgrund seiner Fähigkeiten als Redner, persönlicher Anziehungskraft und seinem Status als Superstar hat Jackson allein ein gewisse Maß an Energie und Enthusiasmus geliefert. Bush und Dukakis entbehrten dem allgemeinen Empfinden zufolge der Wärme, des Flairs und jener undefinierbaren Aura, die einer nationalen Zuhörerschaft imponiert. Angesichts dessen ist es nicht unvorstellbar, daß die Wahlbeteiligung geringer ausfallen wird als die im Jahr 1984 verzeichneten 53 Prozent. Während Dukakis weniger Erfahrung im Umgang mit ausländischen Politikern hat als Bush oder Jackson, ist er ihnen gegenüber jedoch durch seine natürliche Begabung für Fremdsprachen im Vorteil. Er spricht fließend Spanisch und besitzt ausreichende Kenntnisse in Griechisch und Französisch. In einer bedeutsamen Abkehr von der Praxis des Jahres 1984 hat Dukakis es sorgfältig vermieden, Politik für einzelne Wählergruppen zu machen und vor seiner Nominierung Verpflichtungen für mächtige Interessengruppen einzugehen, wie Mondale dies zu seinem Bedauern getan hatte. Zu Beginn seiner Kampagne um die demokratische Nominierung hatte Mondale sich beflissen um die Unterstützung der AFL-CIO, der National Education Association und der National Organization for Women bemüht und sie auch erhalten. Zu seinem Nachteil wurde Mondale als "Gefangener" von Interessengruppen dargestellt. Im Dukakis höherer wohl er Gegensatz zu Mondale vermied es auch, sich zur Einführung Steuern zu verpflichten, obdies nicht ausgeschlossen hat. Trotz des langen Zeitraums der Vorwahlen und Caucus-Abstimmungen und - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet<br /><em>Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartner</em><br /><br /> Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen<br /><em>Rede beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Zusammenfassung der ACDA</em><br /><br />Probleme der Freizügigkeit<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel<br /><em>Das Programm des Gipfeltreffens</em><br /><br />Religiöse Rechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Menschenrechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit<br /><em>von Dom Bonafede<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba96e47efa8329206c29bdbc14384410.pdf c774ef8a76f9e9286b902add348132d0 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N V 4 21 1 . Juni 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge Der Krieg zwischen Iran und Irak - Ein Überblick Der Nahost-Friedensprozess - Ein Überblick Der KSZE-Prozess - Eine Ü b e r s i c h t Die B e r l i n I n i t i a t i v e - Eine Ü b e r s i c h t - \ Regionaler Dialog - Eine Ü b e r s i c h t - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 1. Juni 1988 21 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 6. Mai 1988 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand in zwei Phasen über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Die Durchführung der 50prozentigen Reduzierung ist abhängig von der Lösung des Problems der Verteidigung im Weltraum (DDS). Vereinigte Staaten Trägersysteme Sowjetunion Allgemeine Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Interkontinentalraketen (ICBMS), stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bombern. Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, gleiche Gefechtskopfuntergrenzen für ICBMs und SLBMs sowie eine Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf Bombern. Sowjetunion Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Abschußvorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder existierender Typen schwerer ICBMs. Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Sowjetunion Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs und atomar bewaffneten ALCMs (luftgestützten Marschflugkörpern) großer Reichweite; jeder nur mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung existierender Typen schwerer ICBMs ist erlaubt. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs ist verboten. Sowjetunion Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Schwere ICBMs Wurfgewichte Position der Vereinigte Staaten Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent unter das gegenwärtig bestehende Niveau reduziert. Während der Geltungsdauer des Vertrages wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Wurfgewichte Im Prinzip identisch mit der Position der Vereinigten Staaten, aber beide Seiten müssen sich darauf verständigen, wie diese Verpflichtung schriftlich niedergelegt werden soll. �Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Inspektionen vor Ort festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für zukünftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl der Gefechtsköpfe auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Inspektionen vor Ort sind nur dann erlaubt, wenn eine Seite eine Zahl von Gefechtsköpfen angibt, die das Maximum der erprobten Gefechtsköpfe unterschreitet. klearwaffen (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen als ein Gefechtskopf zählen. Sowjetunion Schwere Bomber Die sowjetische deckt sich der amerikanischen Position. mit Vereinigte Staaten ALCMs Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) werden als luftgestützte, nuklearbestückte riarschflugkörper mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern definiert. Jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber wird eine vereinbarte Anzahl von ALCMs zugeschrieben, damit gegen die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen aufgerechnet werden kann. Sowjetunion ALCMs Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Sind verboten, falls es nicht gelingt, das Problem der Verifizierung zu lösen. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern definiert. Die Anzahl der einem ALCM- fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklearbestückten ALCMs soll reduziert werden. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Sind erlaubt, mit Begrenzung für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein TrägerSystem für stragegische Nu- SLCMs Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung zur Begrenzung der Stationierung nuklearbestückter SLCMs längerer Reichweite (seegestützten Marschflugkörpern) erarbeiten. Solche Begrenzungen bedeuten nicht, daß diese SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von - 3 - �6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven TrägerSystemen gezählt werden. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Raketen und zur Erarbeitung für beide Seiten annehmbarer und wirksamer Methoden zur Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung der SLCMs erkennen. nierung von Systemen vermutet. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Im Prinzip ist die sowjetische Position mit der amerikanischen identisch. Bei den Einzelheiten sind jedoch beträchtliche Abweichungen festzustellen. Die sowjetischen Punkte sind für eine wirksame Verifizierung nicht geeignet. Sowjetunion SLCMs Bei den SLCMs werden besondere Begrenzungen des Streitkräfteniveaus auf 400 nuklearbestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen ausgemacht. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik unterminieren, die Präsenz von Nuklearwaffen an einem bestimmten Standort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Die Punkte müssen mindestens folgendes enthalten: Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vorort- Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustausche und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie von Vor-Ort-Überwachungen des Zugangs und Geländes der entscheidenden Produktionsstätten. Ferner finden sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten statt, an denen sich durch den Vertrag begrenzte Systeme befinden sowie von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Statio- DDS Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem aus der beim Washingtoner Gipfel abgegebenen Gemeinsamen Erklärung hervorgegangenen Vertrag behandelt. Die Vereinigten Staaten haben am 22. Januar 1988 einen Vertragsentwurf zu DDS unterbreitet. Sowjetunion Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem neuen und getrennten Abkommen behandelt, das auf die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels aufbaut. Die Sowjetunion hat am 22. April 1988 den Entwurf zu einem Abkommen vorgelegt. Vereinigte Staaten Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrags in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und vom ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und nicht für einen be- �stimmten Zeitraum zum Zwecke der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme oder zum Erwerb strategischer Verteidigungsfähigkeiten vom ABM-Vertrag zurückzutreten. Sowjetunion Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrages in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und für einen festgelegten Zeitraum (9-10 Jahre) aus keinerlei Gründen vom ABM-Vertrag zurückzutreten. (Die Sowjets halten sich weiterhin an eine Auslegung des AMBVertrags, die restriktiver als die im Jahr 1972 von den Vertragsparteien vereinbarte Fassung ist). Vereinigte Staaten Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Geltungsdauer Intensive Gespräche über das strategische Gleichgewicht sollten nicht später als drei Jahre vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums beginnen. Falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, kann jede Seite nach Ablauf dieses Zeitraums frei über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Jeder Vertragspartei steht es frei, die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen zu wählen, die nicht unter den ABM-Vertrag fallen, nachdem sie die andere Vertragspartei sechs Monate vorher schriftlich von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt haben. (Die Vereinigten Staaten streben einen gemeinsamen Übergang zu eher auf Verteidigung gestützte strategische Maßnahmen an, für den Fall, daß wirksame strategische Verteidigungssysteme sich als realisierbar erweisen) . Sowjetunion Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Coltungsdauer Eingehende Gespräche über strategische Stabilität sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des vereinbarten Zeitraums aufgenommen werden. (Sowjetischen Vorschlägen zufolge soll das Ziel der Gespräche die Erlangung eines Abkommens über die "weitere Stärkung der strategischen Stabilität" sein; die Beteiligten würden die "Probleme der Raketenabwehr unter Berücksichtigung der sich durch Reduzierungen strategischer Offensivwaffen ergebenden neuen Situation" diskutieren".) Im Falle, daß nach Ablauf des Vertrages über Verteidigung im Weltraum im Rahmen dieser Gespräche keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, soll jede Seite ihre zukünftigen Vorgehensweisen im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag selbst bestimmen, vorbehaltlich der Einhaltung entsprechender Bestimmungen dieser Verträge. Vereinigte Staaten Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Inkrafttreten abhängig vom Inkrafttreten des START-Vertrages; der DDS-Vertrag wäre unbegrenzt gültig, wobei ein "näher zu bezeichnender Zeitraum" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertrag auszuhandeln wäre, ferner die Einhaltung des ABM-Vertrages in diesem Zeitraum. Dies gilt, bis sich eine Seite zu einer anderen Vorgehensweise entschließt. Sowjetunion Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Abkommen in Kraft treten. Die Sowjets schlagen vor, das Abkommen solle am Ende seiner vertraglich vorgesehenen Geltungsdauer auslaufen. Das START-Abkommen ist außer Kraft gesetzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertrag oder dieses - 5 - �Abkommen verletzt. Verteidigung, gegenseitige Besuche einschlägiger Forchungseinrichtungen, und gegenseitige Beobachtung von Erprobungen im Rahmen der strategischen Verteidigung. Vereinigte Staaten Rücktr ittsrechte Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben, - etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Berechenbarkeit Die Sowjets gehen über die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels hinaus nicht auf Berechenbarkeit ein. Im Rahmen eines am 12. April 1988 vorgelegten Verifizierungsprotokolls fordern sie jedoch: Sowjetunion einen Informationsaustausch zur Klärung zweifelhafter Situationen, Datenaustausch im Hinblick auf bestimmte Vorrichtungen, die im Weltraum stationiert werden sollen, Inspektion bestimmter Gelände und Einrichtungen, die im Hinblick auf die Einhaltung des ABM-Vertrages Anlaß zur Besorgnis geben, und die Lösung von Fragen der Einhaltung im Ständigen Konsultativausschuß . Rücktr ittsrechte Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keinerlei Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. Vereinigte Staaten Berechenbarkeit Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogrammen der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten am 15. März 1988 ein Protokoll über die Berechenbarkeit vorgelegt, in dem folgende Punkte gefordert werden: jährlicher Austausch von Datenmaterial über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung, gegenseitige Informationsgespräche über die jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen INF Die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Am 8. Sezember 1987 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Reichweiten von 500 bis 5 500 Kilometern sowie die Abschaffung oder den Umbau damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten vor. Der Vertrag verbietet die gesamte Produktion und Flugerprobung dieser Raketen unmittelbar nach seinem Inkrafttreten. Nach erfolgter Beseitigung wird der Vertrag alle Einrichtungen zur Stationierung, Lagerung, Wartung und Produktion die- �ser Raketensysteme verbieten. Der Vertrag enthält die überzeugendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich verschiedener Arten von kurzfristigen Inspektionen sowie auch Inspektionen durch am Ort stationierte Teams. Der Vertrag wurde dem Senat mit der Bitte um Zustimmung zur Ratifizierung am 25. Januar 1988 vorgelegt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KRIEG ZWISCHEN IRAN UND IRAK - Ein Überblick - Washington - (AD) - Nachstehend geben wir eine am 23. Mai veröffentlichte Übersicht aus dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch wieder. Die amerikanische Aktion im Golf vom 18. April Die amerikanische Aktion gegen die iranischen Plattformen war eine angemessene Reaktion auf die iranische verminung von internationalen Gewässern und den Minenangriff, gegen die "Samuel Roberts", wobei zehn Männer verwundet wurden. Die nachfolgenden amerikanischen Aktionen hatten trotz der feindseligen iranischen Aktionen defensiven Charakter. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen, und die Vereinigten Staaten hoffen auf friedliche und normalere Beziehungen zum Iran. Wir werden jedoch zur Selbstverteidigung United States Information Service Embassy of the United States of America auch weiter entschlossen reagieren, wenn wir dazu herausgefordert werden. Der Kongreß war im voraus von unserer Reaktion unterichtet worden. Wir werden einen engen Kontakt zum Kongreß aufrechterhalten und begrüßen die deutliche Unterstützung, die wir von beiden Parteien erhalten haben. Die amerikanische Politik Existentielle amerikanische Interessen im Golf: sichere Versorgung mit Öl, Unterstützung für die nicht kriegführenden arabischen GolfStaaten, Verhinderung der sowjetischen Einflußerweiterung, Unterbindung von iranischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Einschüchterungsversuchen und Hegemoniestreben . Die Präsenz der amerikanischen Marine, der Sicherheitsbeistand und diplomatische Bemühungen sind Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Zusätzlich zur Begleitung von Einsätzen haben wir uns dazu entschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen befreundeten, unbeteiligten neutralen und unter Beschuß stehenden Schiffen zu helfen. Wir sind nicht die Polizei des Golfs und schützen nicht die Fracht irgendeiner kriegführenden Partei. Diese Entscheidung erfordert keine Steigerung unserer Präsenz im Golf. Die amerikanische Entscheidung bedeutet, daß unsere Kriegsschiffe nun nach Befehlen im Einsatz sind, die für die französischen und britischen Kriegsschiffe im Golf schon gelten. Dies wird von vielen Regierungen und amerikanischen Schiffseignern als Beitrag zur Freiheit der Schiffahrt durch nicht kriegführende Schiffe begrüßt. Keine Abkehr von unserer Politik. Wir streben nicht nach einem Konflikt mit dem Iran. Der zentrale Grund für die Spannungen ist der Krieg, und auf ihre Lösung muß man sich nun konzentrieren. Der Iran verweigert die Annahme und Verwirklichung der Resolution 598, wie dies vom UN-Sicherheitsrat gefordert wird. Der Irak hat sie akzeptiert. Die iranische Beschuldigung, die Vereinigten Staaten hätten die Saudis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran bewegt, ist unbegründet; es ist ebenfalls unwahr, daß die Vereinigten Staaten an irakischen Militäraktionen beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten widerset- zen sich energisch der Kriegführung mit chemischen Waffen sowohl durch den Iran wie auch den Irak und unterstützten den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs, der eine Beendigung ihrer Anwendung und ein Ende des Krieges durch die Verwirklichung der Resolution 598 des Sicherheitsrates forderte. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Unser Ziel ist die sofortige auf dem Verhandlungsweg erzielte Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak auf der Basis der Resolution 598. Wir benötigen eine umfassende Beendigung des Krieges - auf dem Land, zur See und in der Luft. Jüngste Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit dringlicher Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zur WeiterVerfolgung der Resolution über ein Waffenembargo gegen den Iran bei einer Nichteinhaltung der Resolution 598. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Annahme der Resolution 598 des Sicherheitsrates durch den Irak, bedauern aber dessen Zurückweisung des Vorschlags vom UN-Generalsekretär, daß der Irak und der Iran die Resolution 598 des Sicherheitsrates akzeptieren und mit seinem Vertreter nach Möglichkeiten suchen, wie diese Resolution im vollen Umfang verwirklicht werden kann. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <X 1. Juni 1988 21 DER NAHOST-FRIEDENSPROZESS - Ein Überblick - Der nachfolgende Überblick zum Friedensprozeß im Nahen Osten ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichten Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Allgemeines Außenminister Shultz kehrte am 23. April 1988 aus Moskau zurück. Den Sowjets zufolge sollte eine internationale Konferenz eine aktive und substantielle Rolle in den Verhandlungen spielen. Wir sind uns der Notwendigkeit einer internationalen Konferenz bewußt, jedoch sollte diese nicht mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet sein, weil dadurch bilaterale Verhandlungen die einzige Art von Verhandlungen, die zu einer Einigung führen kann - unmöglich gemacht werden. Die Konferenz muß ein Mechanismus zur Erleichterung - nicht zum Ersatz - solcher Verhandlungen sein. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Außenminister reiste Anfang April in den Nahen Osten und besuchte bei dieser Gelegenheit Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien und Syrien. Er bekräftigte unser Engagement für die Friedensinitiative. Unser Vorschlag fand nirgendwo Zustimmung, aber es lehnte ihn auch niemand rundweg ab. Wir werden allseits zur Fortführung unserer Bemühungen ermutigt. Unser Vorschlag stellt den einzigen realistischen und durchführbaren Ansatz dar. Er besteht aus einem integrierten Paket - kein Teil kann herausgelöst werden ohne die Ausgewogenheit des gesamten Plans zu zerstören. Präsident Reagan hat dazu erklärt: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I "Die Vereinigten Staaten werden diese Initiative nicht zerstükkeln, und sie werden sie auch nicht aufgeben." Unsere Initiative betont die Verzahnung zwischen Ubergangsregelungen und Verhandlungen über den Endstatus. Die Verhandlungen müssen mit Ubergangsregelungen beginnen, um zu vermeiden, daß die verschiedenen Parteien zur Einnahme von Extrempositionen getrieben werden. Sie müssen auf eine schnelle Beendigung der israelischen militärischen Besetzung drängen, den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung gewähren und eine Grundlage für die Gespräche über den endgültigen Status schaffen. Die grundlegenden Ziele einer Verhandlungslösung sind weiterhin die Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich Israels, sowie die Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Keines dieser zentralen Ziele läßt sich langfristig ohne eine Verständigung erreichen. Drei Probleme nehmen beim Prozeß der Herbeiführung von Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn einen zentralen Stellenwert ein: eine angemessen strukturierte internationale Konferenz, die Vertretung der Palästinenser und die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats. Verhandlungen innerhalb einer angemessen strukturierten internationalen Konferenz aufnehmen. Die von uns vorgeschlagene Konferenz würde keine Lösungen aufzwingen oder Vereinbarungen durch Veto zu Fall bringen. Sie würde direkte Verhandlungen in Gang bringen und von den Verhandlungsparteien in noch zu vereinbarender Weise Berichte erhalten. Die zu den Verhandlungen eingeladenen Teilnehmer müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats als Grundlage der Verhandlungen akzeptieren und auf Gewalt und Terrorismus verzichten. Vertretung der Palästinenser Alle stimmen darin überein, daß die Palästinenser eine Partei des arabisch-israelischen Konflikts sind, die in jeder Phase des Verhandlungsprozesses vertreten sein muß. Alle sind sich ferner einig, daß eine Regelung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes berücksichtigen muß - in der gleichen Art und Weise, wie die legitimen Rechte der anderen Verhandlungsparteien zu berücksichtigen sind. Die palästinensischen Vertreter werden an den Verhandlungen als Teil der gemeinsamen jordanischpalästinensischen Delegation teilnehmen. Die von einigen abgelehnte Konferenz ist nicht die Art von Konferenz, wie wir sie vorschlagen. Diejenigen, die sich an den Verhandlungetisch setzen, müssen guten Willens sein und sich für den Frieden engagieren. Es dürfen keine Personen ausgewählt werden, die Vertreter anderer Parteien vertreiben würden. Den Verfahrensweisen unseres Vorschlages zufolge werden die beteiligten Parteien rasch direkte Das Beharren auf einer sichtbaren Teilnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Internationale Konferenz -S �gen abhängen. Beginn an würde bedeuten, daß keine Konferenz und kein Prozeß zustandekommt. Zusammenfassung Die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats Dies ist die erste substantielle Frage, mit der sich die Parteien konfrontiert sehen. Sie ist deshalb so bedeutsam, weil die Parteien die akzeptierte Grundlage der Verhandlungen verstehen müssen und grundsätzlich eine ähnliche Sichtweise zu den möglichen Parametern einer endgültigen Übereinkunft teilen. Der amerikanische Vorschlag ist ein sorgfältig durchdachter Plan, der die grundlegende substantielle Frage anspricht - Land für Frieden - und der einen Weg bietet, um mit den zwei wichtigsten Problemen der Verfahrensweise fertigzuwerden - der Konferenz und der Vertretung der Palästinenser. Je eher Entscheidungen getroffen werden, desto eher können die beteiligten Parteien am Verhandlungstisch Platz nehmen. Ein Bestandteil der Prinzipien der Resolution 242 sind eindeutig Verhandlungen über einen Tausch von Land gegen Frieden. Die amerikanische Haltung: Im Austausch für Frieden findet die Rückzugsklausel von Resolution 242 Anwendung auf alle Fronten, einschließlich Westjordanland, Gaza-Streifen und die Golan-Höhen. Alle Versuche, der Resolution 242 auszuweichen oder sie neu zu interpretieren, sind zum Fehlschlag verurteilt. Die Araber können dem Frieden nicht ausweichen, die Israelis können den Rückzug nicht vermeiden. In unserem Vorschlag wird die Resolution 242 als Grundlage der Verhandlungen festgeschrieben, und alle ihre Bestimmungen und Prinzipien werden auf sämtliche zwischen Israel und seinen Nachbarn stattfindenden Verhandlungen Anwendung finden. Es bleibt noch viel Spielraum für die Verhandlungen. Unserer Ansicht nach wird das Ausmaß, in dem Israel zur Aufgabe von Territorium aufgefordert werden sollte, zu einem großen Teil von dem Ausmaß an echtem Frieden und Normalisierung sowie den im Gegenzug angebotenen Sicherheitsvorkehrun- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KSZE-PROZESS - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfeltreffen veröffentlichten Pressehandbuch entnommen: Im November 1986 wurde in Wien das dritte Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eröffnet. Delegationen aus den 35 Teilnehmerstaaten - Vertreter aus Ost und West sowie neutraler und blockfreier Staaten - haben die Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verankerten Verpflichtungen überprüft. Gegenwärtig fassen sie Vorschläge ins Auge, um eine strengere Einhaltung dieser Verpflichtungen zu ermutigen. Die Bedeutung einer Überprüfung der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen - und warum eine solche Überprüfung häufig umstritten ist erklärt sich aus dem Charakter der Schlußakte selbst und aus dem bishe- United States Information Service Embassy of the United States of America rigen Verlauf des KSZE-Prozesses. Die nach jahrelangen Ost-V Jest-Verhandlungen verabschiedete Schlußakte definiert eine Reihe von Normen und Zielsetzungen für das Verhalten der Staaten untereinander und gegenüber ihren eigenen Bürgern. Außerdem enthält sie ein Programm für praktische Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele. Bei der Behandlung menschlicher, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Angelegenheiten bekräftigt die Schlußakte die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie andere Prinzipien wie die gleiche Souveränität der Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Grundsätzliches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ziel des KSZE- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Prozesses ist der Abbau künstlicher Schranken, die Ost und West über das ganze Spektrum menschlicher Belange hinweg trennt - darunter die Respektierung der Menschenrechte, freier Informationsfluß, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich. In der Schlußakte wird anerkannt, daß diese Fragen miteinander in Verbindung stehen und daß die Solidität des KSZE-Prozesses von ausgewogenen Fortschritten in allen diesen Bereichen abhängt. Leider wird die Bilanz der Einhaltung von Verpflichtungen aus der Schlußakte durch das Verhalten der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten getrübt, wie folgende Beispiele zeigen: Obwohl sich die Sowjetunion zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan verpflichtet hat, hält sie das Land weiterhin besetzt; ferner inhaftiert und bestraft sie ihre Bürger für die Ausübung von Bürgerrechten, zu deren Schutz sich die UdSSR in Helsinki verpflichtet hat (z. B. Religionsfreiheit und Freizügigkeit). Trotz der gelegentlichen Lösung von Einzelfällen sind zahlreiche Sowjetbürger weiterhin auf grausame Weise von ihren Familien getrennt, weil ihnen von offizieller Stelle die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Obwohl die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung gestattet wird, im vergangenen Jahr gestiegen ist, bleibt sie doch unter dem Niveau der Genehmigungen gegen Ende der siebziger Jahre. Dennoch sind im Laufe der Jahre einige Fortschritte bei KSZE zu verzeichnen. Einige Warschauer-Pakt-Staaten haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen getroffen, und ein paar bemerkenswerte Fälle, bei denen es um Verfechter der Menschenrechte und getrennte Familien ging, sind gelöst. In der sowjetischen Bilanz zur Beachtung der Menschenrechte gab es positive Entwicklungen, aber insgesamt muß noch viel mehr getan werden, einschließlich solcher Schritte zur Institutionalisierung jüngster Reformen. Unter dem Schutz der KSZE haben menschliche Kontakte zwischen den Bürgern in Ost und West um ein Vielfaches zugenommen. Durch die im September 1986 in Stockholm beendeten KSZE-Verhandlungen sind der Schlußakte wichtige Bestimmungen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung und zum Abbau des Risikos eines durch Fehleinschätzung hervorgerufenen Krieges hinzugefügt worden. Die vereinbarten Maßnahmen umfassen die Vorhersage, Ankündigung, Beobachtung und Inspektion militärischer Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural. Der KSZE-Prozeß hat sich seit Helsinki durch Folgetreffen in Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) weiterentwickelt wie auch durch eine Reihe von Expertentreffen über spezielle Aspekte der Schlußakte, einschließlich Menschenrechte, menschliche Kontakte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten und kulturelle Beziehungen. Bei jedem dieser Treffen haben die Vereinigten Staaten auf einer aufrichtigen und gründlichen Überprüfung der Bilanz bestanden. Die Schlußakte enthält die politische Verpflichtung der 35 Teilnehmerstaaten, sich an bestimmte Vorgaben zu halten; sie ist rechtlich nicht bindend und enthält keinen Mechanismus, um ihre Verwirklichung zu erzwingen. Aus diesem Grunde ist es von ent- �scheidender Bedeutung, Nichteinhaltungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und auf einem besseren Verhalten zu bestehen. Unsere NATO-Partner verfahren nach demselben Muster. Gemeinsam nutzen wir den KSZE-Prozeß als Mittel, um auf die Sowjets und andere politischen und moralischen Druck auszuüben, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren. Eine bessere Einhaltung bleibt vordringliches Ziel unserer Delegation beim laufenden Wiener Folgetreffen. Wir streben nach einem ausgewogenen Ergebnis innerhalb und zwischen den einzelnen KSZE-Bereichen - bei menschlichen Kontakten, Wirtschaft und Sicherheit. Entsprechend hat der Westen beachtliche Vorschläge zu allen Bereichen unterbreitet. Im Sicherheitsbereich zum Beispiel wurden vom Westen zwei getrennte Verhandlungsrunden im Rahmen des KSZE-Prozesses vorgeschlagen: 1. die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen allen 35 KSZEStaaten, um auf den in Stockholm erarbeiteten Vertrauensund Sicherheitsbildenden Maßnahmen aufzubauen und diese zu erweitern, und 2. autonome Verhandlungen zwischen den 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts, die darauf ausgerichtet sind, ein konventionelles Gleichgewicht in Europa auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erzielen. Im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte sind wir mit der Ausarbeitung und Erweiterung der Verpflichtungen von Helsinki befaßt, wobei die Betonung auf Taten und nicht auf Worten liegt. Unter anderem beinhaltet dies verstärktes Engagement für Freizügigkeit im eigenen Land und das Recht auf Ausreise aus jedem beliebigen Land; Religionsfreiheit, insbesondere Religionsunterricht? Erleichterung von Familienzusammenführungen; Zugang zu Informationen sowie die Freiheit zur Bewahrung der kulturellen Identität. Der Westen hat ferner einen Vorschlag über umfassende Nachfolgeaktivitäten zu Menschenrechtsfragen unterbreitet, wobei die verbesserte Wahrung der Menschenrechte einschließlich eines Instruments zur Erörterung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt steht. Wir sind von der Entschlossenheit geleitet, daß neue Schritte nach vorn sich fest auf die entschieden verbesserte Verwirklichung der Menschenrechte und die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Grundfreiheiten im Ostblock gründen müssen. Die sechste Runde des Wiener Treffens begann am 15. April 1988. Die Delegationen arbeiten anhand von Kompromißpapieren, die von den Koordinatoren der neutralen und blockfreien Staaten vorgelegt wurden. Zusammen mit den bereits unterbreiteten Vorschlägen bilden diese Dokumente eine solide Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über den Text des Schlußdokuments. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Ostblocks sind jedoch buchstäblich keinerlei Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht worden, obwohl über einen Großteil der Sprachregelungen im Sicherheitbereich vorläufige Einigung erzielt wurde. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit ihren Bündnispartnern und den Delegationen der neutralen und blockfreien Staaten an der Gewährleistung nützlicher und beachtlicher Fortschrittte in Wien. Wir haben eindeutig unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, so lange in Wien zu bleiben, wie es zur Verwirklichung der verbesserten Einhaltung und erweiterten Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Osten erforderlich ist. Trotz der Diskrepanz zwischen den Versprechungen und dem Verhalten des Ostens ist es nach wie vor Hauptaufgabe der Schlußakte, das Leben der in Unterdrückung lebenden Menschen zu - 3 - �erleichtern. Daher bleiben die Schlußakte und der durch sie eingeleitete Prozeß entscheidende Instrumente westlicher Diplomatie, denen eine Schlüsselrolle in unserer gesamten Ost-West-Tagesordnung zukommt. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \DN'^ 1. Juni 1988 21 DIE BERLIN INITIATIVE - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen: Die Berlin Initiative wurde von Präsident Reagan anläßlich seines Besuchs in Berlin am 12. Juni vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht darin, für das Leben der Berliner gewisse praktische Verbesserungen zu schaffen: Ausweitung des Luftverkehrs in die Stadt, Förderung des Jugendaustauschs und anderer Austauschprogramme zwischen Ost- und Westberlin, Vermehrte Durchführung internationaler Zusammenkünfte in Berlin, Abhaltung von mehr internationalen Sportveranstaltungen in Berlin, einschließlich möglicherweise einer zukünftigen Olympiade. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Initiative der Vereinigten Staaten findet die aktive Unterstützung und Beteiligung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik. Seit dem Sommer letzten Jahres finden zwischen den vier Regierungen Diskussionen auf Expertenebene statt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben im vergangenen Dezember den Sowjets die Initiative formell unterbreitet und Gespräche über ihre vier Vorschläge angeregt. Die Sowjets erklärten, sie hofften darauf, bis zum Sommer auf die Initaitive reagieren zu kön- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen. Der Präsident hat beim Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Dezember vergangenen Jahres die Initiative angesprochen und wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch beim Gipfeltreffen in Moskau tun. N.B.: Die drei westlichen Verbündeten in Berlin werden mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Bonn und den Behörden Berlins gegenwärtig und in Zukunft erhebliche Bemühungen unternehmen, um in Berlin positive Veränderungen herbeizuführen. Es wird keine Veränderungen im Status der Stadt geben. Unser Vorschlag zielt darauf ab, auf das Viermächteabkommen über Berlin von 1971 aufzubauen, nicht darauf, es zu revidieren. Wenn die Sowjets es mit dem Abbau der Spannungen in Europa und der Sicherung des Friedens ernst meinen, fordern wir sie auf, mit den drei westlichen Verbündeten gemeinsam einige Schritte insbesondere im Bereich der menschlichen Kontakte zu unternehmen, um die Situation der Menschen in Berlin zu verbessern. Wir freuen uns, baldmöglichst die Vorschläge des Präsidenten mit den Sowjets zu besprechen, sowie sie positiv auf die Anstöße der Verbündeten reagieren. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 1. Juni 1988 21 REGIONALER DIALOG - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen. In den vergangenen Jahren haben wir mit Moskau einen aktiven und freimütigen Dialog über regionale Angelegenheiten aufgebaut und aufrechterhalten. Dieser bleibt integraler Bestandteil unseres Vier-Punkte-Programms. Gesprächen über regionale Konflikte bewiesen und dabei die Notwendigkeit politischer Lösungen auf der Basis nationaler Aussöhnung, Selbstbestimmung und verbesserten regionalen Dialogs betont. Dieser Dialog hat sich zum Abbau möglicher Mißverständnisse und Fehlkalkulationen als nützlich erwiesen. Dies ist ermutigend, insbesondere weil diese Ideen an Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Oktober 1985 angelehnt sind. Aber wir müssen die Sowjets weiterhin an ihren Taten und nicht nur an ihren Worten messen. Wie auch in anderen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrachten wir den Dialog jedoch nicht als Ersatz für konkrete Fortschritte. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehr Flexibilität in ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Unserer Ansicht nach besteht ein entscheidender Faktor für die Erlangung von Fortschritten mit den Sowjets bei regionalen Konflikten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in unserer anhaltenden Unterstützung (sei sie nun politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art) für Freiheitskämpfer, die sich gegen Unterdrückung von Moskau und seinen Verbündeten zur Wehr setzen. Unsere Zielsetzung besteht allein darin, politische Lösungen für regionale Konflikte zu finden. Der Gipfelerklärung von Washington gemäß wollen wir Möglichkeiten finden, um "die bei regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Uabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern". Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens am 14. April stellte für die Lösung regionaler Konflikte durch politischen Dialog einen in der Geschichte einmaligen Schritt dar. Generalsekretär Gorbatschow hat darauf hingewiesen, daß mit dem Abkommen über Afghanistan Wege zur Lösung anderer regionaler Konflikte mit politischen Mitteln eröffnet werden sollten. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Wir werden dies gemeinsam mit den Sowjets weiterverfolgen, indem wir auf praktischen Möglichkeiten zur Beendigung anderer regionaler Konflikte drängen, von denen viele sowjetische Vasallenstaaten betreffen. Der Präsident erwartet, die gesamte Bandbreite regionaler Angelegenheiten während des Gipfeltreffens in Moskau abdecken zu können. Dazu zählen Afghanistan, der Krieg zwischen Iran und Irak, der Friedensprozeß im Nahen Osten, Südafrika, Äthiopien, Kambodscha, Korea und Mittelamerika. - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge</em><br /><br />Der Krieg zwischen Iran und Irak<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der Nahost-Friedensprozess<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der KSZE-Prozess<br /><em>Ein Überblick</em> <br /><br />Die Berlin Initiative <br /><em>Eine Übersicht</em> <br /><br />Regionaler Dialog<br /><em>Eine Übersicht<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc1e96e960c41782e2554a965e37ae56.pdf 8e1f63a02b79e5d252c6bdf90aef9b15 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 8. J u n i 1988 22 INHALT DOKUMENTATION Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog" - Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie - Eine Übersicht - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum - Eine Übersicht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnik - eine Zukunftsindustrie - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt - Bluttests in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation ^ Js 8. Juni 1988 22 GIPFELTREFFEN FÜHRTE ZU "ERWEITERTEM DIALOG" Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - MOSKAU - (AD) - Der am 1. Juni 1988 im Moskau veröffentlichten gemeinsamen Gipfelerklärung zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion inmitten eines "sich entfaltenden Dialogs", der "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Dabei wurden jedoch "aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührende reale Differenzen nicht unterschätzt, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden". Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut; Im Einklang mit der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen von Genf im November 1985 erzielten und beim Washingtoner Gipfeltreffen vom Dezember 1987 bekräftigten Übereinkunft trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald W. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, vom 29. Mai bis 2. Juni 1988 in Moskau. besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Botschafter Edward L. Rowny, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Jack F. Matlock sowie die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Rozanne L. Ridgway. Teilnehmer waren auf amerikanischer Seite: Außenminister George P. Shultz, Verteidigungsminister Frank C. Carlucci, der Stabschef des Präsidenten, Howard H. Baker Jr., der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, Colin L. Powell, der -Botschafter zur Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Andrej A. Gromyko, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse, das Mitglied United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. Jakowlew, der Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Verteidigungsminister Dimitri T. Jasow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij F. Dobrynin, der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij S. Tschernajew, der stellvertretende Außenminister Alexander A. Bessmertnich sowie der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Jurij W. Dubinin. Der Präsident und der Generalsekretär betrachten das Moskauer Gipfeltreffen als bedeutenden Schritt im Prozeß der Schaffung einer produktiveren und dauerhafteren Grundlage für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Ihre umfassenden und eingehenden Gespräche erstreckten sich über das gesamte Spektrum von Fragen, auf das sich die beiden führenden Politiker während ihres ersten Treffens in Genf im November 1985 verständigt hatten -, Rüstungskontrolle, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, die Beilegung regionaler Konflikte sowie die bilateralen Beziehungen. Bei wichtigen Fragen bestehen weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten; der zwischen beiden Ländern entstandene offene Dialog bleibt entscheidend für die Überwindung dieser Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt, die breiten Raum für einen offenen Meinungsaustausch bot. Als Ergebnis dessen erzielten beide Seiten ein besseres Verständnis der Positionen des anderen. Die beiden Staatsmänner begrüßten die seit ihrem letzten Treffen in Washington in verschiedenen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Schwierigkeit und Komplexität der Fragen erzielten Fortschritte. Mit Befriedigung nahmen sie zahlreiche konkret erzielte Vereinbarungen zur Kenntnis und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, in den kommenden Monaten die Anstrengungen in den Bereichen zu verdoppeln, in denen weitere Arbeit geleistet werden muß. Sie lobten die von Vertretern beider Seiten in den letzten Monaten zur Lösung fortbestehender Meinungsverschiedenheiten geleisteten kreativen und intensiven Bemühungen. Bei der Einschätzung des Stands der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betonten der Präsident und der Generalsekretär die historische Bedeutung ihrer Treffen in Genf, Reykjavik, Washington und Moskau bei der Schaffung des Fundaments für ein realistisches Konzept für die Probleme der Stärkung der Stabilität und der Verringerung des Konfliktrisikos. Sie bekräftigten feierlich ihre Überzeugung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgelöst werden darf, ihre Entschlossenheit, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ob nuklear oder konventionell - zu verhindern sowie ihre Zurückweisung jeglicher Absichten zur Erlangung militärischer Überlegenheit. Die beiden Staatsmänner sind überzeugt, daß die Entfaltung des von ihnen ins Leben gerufenen Dialogs ein zunehmend wirksames Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen. Sie unterschätzen jedoch nicht die aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührenden realen Differenzen, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden. Sie sind aber der Ansicht, daß der Dialog von Dauer sein wird, da er sich auf Realismus gründet und sich auf die Erlangung konkreter Ergebnisse konzentriert. Er kann als konstruktive Grundlage nicht nur für die Behandlung der Probleme heute, sondern auch morgen und im nächsten Jahrhundert dienen. Es ist dies ein Prozeß, der nach Überzeugung des Präsidenten und des Generalsekretärs den besten Interessen der Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dient und einen Beitrag zu einer sta- - 2 - �bileren, friedlicheren und sichereren Welt leisten kann. Rüstungskontrolle Nachdem sie das Engagement ihrer beiden Länder bekundet hatten, auf den bisher in der Rüstungskontrolle erzielten Fortschritten aufzubauen, bestimmten der Präsident und der Generalsekretär die Ziele und nächsten Schritte für ein breites Spektrum von Fragen in diesem Bereich. Sie werden in den kommenden Monaten die Bemühungen beider Regierungen leiten, wenn diese miteinander und mit anderen Staaten auf ausgewogene, verifizierbare Vereinbarungen zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit hinarbeiten. INF Der Präsident und der Generalsekretär unterzeichneten das Protokoll über den Austausch der Ratifizierungsurkunden zu diesem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die beiden Staatsmänner begrüßten das Inkrafttreten dieses historischen Abkommens, mit dem zum ersten Mal eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen beseitigt wird und neue Maßstäbe für die Rüstungskontrolle gesetzt werden. Die Staatsmänner sind entschlossen, die vollständige Anwendung aller Bestimmungen und Vereinbarungen der Vertrages zu erfüllen, und sie betrachten die gemeinsame und erfolgreiche Arbeit in diesem Sinne als bedeutenden Präzedenzfall für künftige Rüstungskontrollbemühungen. Die Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zur Die beiden Staatsmänner nahmen Kenntnis, daß ein Gemeinsamer Vertragsentwurf über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen ausgearbeitet wurde. Durch diesen Prozeß waren die Seiten in der Lage, in dem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung wie auch die Detailfragen zu verbleibenden Bereichen der Nichtübereinstimmung festzuhalten. Obwohl noch zusätzliche wichtige Arbeit geleistet werden muß, bevor dieser Vertrag unterzeichnungsreif ist, fanden bereits viele Schlüsselbestimmungen Eingang in den gemeinsamen Vertragsentwurf und gelten als einvernehmlich gutgeheißen unter der Bedingung, daß der Vertrag fertiggestellt und ratifiziert wird. Unter Berücksichtigung eines Vertrages über strategische Offensivwaffen haben beide Seiten - aufbauend auf der Sprachregelung der Gemeinsamen GIpfelerkläruug von Washington vom 10. Dezember 1987 ihre Verhandlungen über ein den ABMVertrag betreffendes getrenntes Abkommen fortgeführt. Fortschritte wurden bei der Erstellung des Gemeinsamen Textentwurfs für ein Zusatzprotokoll festgestellt. In Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Protokoll haben sich beide Seiten insbesondere darauf geeinigt, die Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos für die Übermittlung zweckdienlicher Informationen zu nutzen. Die Staatsmänner wiesen ihre Verhandlungsführer an, den gemeinsamen Textentwurf für ein getrenntes Abkommen auszuarbeiten und die Arbeiten an dessen Zusatzprotokoll weiterzuführen. Der Gemeinsame Vertragsentwurf zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen spiegelt die bereits erzielte Verständigung über die Schaffung von Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen und 6 000 GefechtsKÖpfen wider, ferner das Einvernehmen zu den Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Interkontinentalraketen - 3 - �(ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) zusammengenommen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Erklärungen und zweckmäßiger Benachrichtigungen zu Zahl und Standort der von START begrenzten Waffensysteme, darunter auch die Standorte und Einrichtungen für Produktion, Endmontage, Lagerung, Erprobung, Instandsetzung, Ausbildung, Stationierung, Umrüstung und Beseitigung solcher Systeme. Derartige Erklärungen werden vor Unterzeichnung des Vertrages zwischen beiden Seiten ausgetauscht und regelmäßig fortgeschrieben. Der Vertragsentwurf fixiert ausserdem die Übereinkunft beider Seiten, wonach als Ergebnis der Reduzierungen das Gesamtwurfgewicht der ICBMs und SLBMs der Sowjetunion auf ein Niveau reduziert wird, das etwa 50 Prozent des gegenwärtig bestehenden beträgt und daß dieses Niveau nicht überschritten wird. Im Verlauf der Verhandlungen erzielten die beiden Seiten ferner Einvernehmen darüber, bei der künftigen Arbeit an dem Vertrag davon auszugehen, daß bei stationierten ICBMs und SLBMs der bestehenden Typen der Zählmodus die in der Gemeinsamen Erklärung vom 10. Dezember 1987 berücksichtigte Zahl von Gefechtsköpfen einbeziehen wird und daß die Zahl der für jeden neuen Typ ballistischer Raketen zugestandenen Gefechtsköpfe Verhandlungssache ist. Ferner verständigten sich beide Seiten auf einen Zählmodus für in schweren Bombern mitgeführte Waffen, demzufolge nur für nukleare Freifallbomben und Angriffsflugkörper kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet werden. Die Delegationen haben außerdem gemeinsame Textentwürfe für ein Inspektionsprotokoll, ein Umrüstungsoder Beseitigungsprotokoll und eine Regierungsvereinbarung über Daten erstellt, die integrale Bestandteile des Vertrags sind. Diese Dokumente gründen auf den Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrages, wobei sie diese unter Berücksichtigung der höheren Anforderungen, von START erweitern und ausbauen. Die Verifizierungsmaßnahmen für START werden mindestens folgendes beinhalten: A. Datenaustausch, einschließlich B. Grundinspektionen zur Verifizierung der Richtigkeit dieser Erklärungen. C. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Obergrenzen notwendigen Beseitigung strategischer Systeme. D. Ständige Vor-Ort-Uberwachung von Umfeld und Zugängen wichtiger Produktionsstätten, um den Produktionsumfang von der Begrenzung unterliegenden Waffen zu bestätigen. E. Kurzfristig anberaumte Inspektionen an: Vor-Ort- (I) angemeldeten Stationierungsorten im Verlauf des Verfahrens der Reduzierung auf vereinbarte Obergrenzen; (II) Stationierungsorten, an denen diesem Vertrag unterliegende Systeme nach Erreichung der vereinbarten Obergrenzen verbleiben; (III) Stationierungsorten, an denen solche Systeme stationiert waren (vormals angemeldete Einrichtungen). F. Kurzfristig anberaumte Inspektionen - in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfahrensweisen von Orten, an denen nach Meinung einer der Seiten eine geheime Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen erfolgen �kann. G. H. Verbot der Verwendung einer Tarnung sowie anderer Maßnahmen, die der Erschwerung einer Kontrolle vermittels nationaler technischer Mittel dienen. Derartige Bestimmungen würden ein Verbot der Chiffrierung des Fernmeßverkehrs einschließen und den vollständigen Zugang zu sämtlichen Fernmeßdaten gewährleisten, die während des Flugs einer Rakete gesendet werden. Verfahrensweisen, die die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jeden Typs gewährleisten, einschließlich Inspektionen vor Ort. I. Mit Hilfe nationaler technischer Mittel vorgenommene erweiterte Beobachtung der Maßnahmen, die mit der Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zusammenhängen. Hierzu würde die offene Aufstellung der durch den Vertrag zu begrenzenden Objekte in den Stützpunkten für Raketen, Bomber und U-Boote an den Orten und zu den Zeitpunkten gehören, die von den inspizierenden Seiten gewählt werden. Die beiden Seiten begannen ebenfalls mit dem Austausch von Daten über ihre strategischen Streitkräfte. Im Verlauf dieses Treffens in Moskau hat der Meinungsaustausch über START zu einer weiteren erheblich Verbreiterung der gemeinsamen Basis geführt, insbesondere auf den Gebieten der ALCMs und der Versuche, eine Lösung des Verifizierungsproblems bei den beweglichen ICBMs zu entwickeln und sich darauf zu verständigen. Die Einzelheiten dieser verbreiterten gemeinsamen Basis sind in zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Dokumenten festgehalten worden. Die Delegationen in Genf werden diese Fortschritte in den gemeinsamen Textentwurf des START-Abkommens aufnehmen. Die Seiten erörterten ferner die Frage der Begrenzung der nuklear bewaffneten SLCMs längerer Reichweite. Ronald Reagan und M.S. Gorbatschow drückten ihr beiderseitiges Vertrauen in die Tatsache aus, daß die geleistete intensive Arbeit eine Basis für den Abschluß eines Vertrages über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen darstellt, der die strategische Stabilität fördern und die Sicherheit nicht nur der Menschen in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern der gesamten Menschheit stärken wird. Von dieser grundsätzlichen Übereinkunft geleitet vereinbarten der amerikanische Präsident und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet nachdrücklich und entschlossen fortzusetzen. Die Delegationen beider Länder sind beauftragt worden, sich am 12. Juli dieses Jahres erneut in Genf zu treffen. Es wurde eine prinzipielle Übereinstimmung darüber erzielt, daß nach Lösung noch bestehender Probleme und der Vereinbarung des Vertrages nebst der mit ihm zusammenhängenden Dokumente diese ohne Verzug unterzeichnet werden. Ankündigung des Starts ballistischer Raketen Die während des Moskauer Gipfels unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur Ankündigung von Starts von interkontinentalen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen ist ein zweckmäßiger neuer Schritt, der den Wunsch beider Seiten wiederspiegelt, die Risiken des Ausbruchs eines nuklearen Krieges zu begrenzen, insbesondere als Ergebnis einer Mißdeutung, einer Fehlkalkulation oder durch Zufall. - 5 - �Atomtests Die Staatsmänner bekräftigten die Verpflichtung beider Seiten, Schritt für Schritt in einem speziellen Forum umfassende Verhandlungen über Fragen bezüglich Atomtests zu führen. Im Laufe dieser Verhandlungen werden die Seiten als ersten Schritt wirkungsvolle Kontrollmaßnahmen abstimmen, die es erlauben, den sowjetisch-amerikanischen Schwellenvertrag von 1974 (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 zu ratifizieren und mit Verhandlungen über weitere Zwischenschritte zur Begrenzung von Atomtests fortzufahren, die zu der letztlich völligen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Neben anderen Maßnahmen würde dieser Prozeß als oberste Priorität das Ziel verfolgen, nukleare Waffen abzubauen und schließlich völlig abzuschaffen. Zur Verwirklichung des ersten Ziels dieser Verhandlungen, nämlich die Vereinbarung von wirkungsvollen Uberprüfungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974, kamen die Seiten überein, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment am Versuchsgelände der jeweils anderen Seite zu planen und durchzuführen. Mit Genugtuung ist daher die Unterzeichnung eines Vertrages über ein gemeinsames Verifizierungsexperiment aufgenommen worden sowie die umfangreichen derzeit laufenden Vorbereitung smaßnahmen für dieses Experiment und die positive Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den derzeit mit Arbeiten auf dem jeweils anderen Versuchsgelände beschäftigten zahlreichen Personen. Ferner wurde der erhebliche Fortschritt bei dem neuen Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken vermerkt und auf anhaltende konstruktive Verhandlungen über wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen , des Schwellenvertrags gedrängt. Während sie ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die bisher erzielten Fortschritte eine solide Basis für weitere Fortschritte bei Problemen bezüglich der Atomtests darstellen, wiesen die Staatsmänner ihre Unterhändler an, unverzüglich die Vorbereitung eines Protokolls für den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie auch für den Schwellenvertrag fertigzustellen, sobald das gemeinsame Verifizierungsexperiment durchgeführt und analysiert worden ist. Sie unterstrichen ihre Auffassung, daß Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag in angemessenem Umfang in zusätzlichen eventuell im weiteren Verlauf erreichten - Abkommen zur Begrenzung von Atomtests angewendet werden können. Sie erklärten ferner ihre beiderseitige Absicht, die Ratifizierung der beiden Verträge von 1974 und 1976 anzustreben, wenn die entsprechenden Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über ^tomexplosionen zu friedlichen Zwecken vorliegen, und die Verhandlungen wie in der gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vereinbart fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Die beiden Staatsmänner vermerkten, daß dieses Jahr der 20. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages (NPT) ist, eines der wichtigsten internationalen RüstungskontrollVerträge mit über 130 Unterzeichnerstaaten. Sie erneuerten ihre Überzeugung, daß eine weltumfassende Befolgung des Atomwaffensperrvertrages wichtig für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, daß jeder NichtUnterzeichnerstaat dem Vertrag beitritt, oder in vergleichbarer Weise nach internationalem Recht die Verpflichtung eingeht, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten und deren Verbreitung zu verhindern. Dies wird die Möglichkeiten für Fortschritte zu einem Abbau von atomarer Bewaffnung verstärken und die Bedrohung durch einen Atomkrieg verringern. Die beiden Staatsmänner bestätigten ebenso Jhre Unterstützung für die �Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos chemischer Waffen sowie des Verzichts auf die Nutzung von zweifach verwendbaren chemischen Wirkstoffen für chemische Waffen verwiesen, betonten die Staatsmänner die Notwendigkeit konkreter Lösungen des Problems der Sicherstellung einer wirkungsvollen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Beteiligten der Konvention. Ihren jeweiligen Delegationen gaben sie entsprechende Anweisungen. Die Staatsmänner drückten ihre Zufriedenheit über die Aktivierung einer neuen KommunikationsVerbindung zwischen den beiden Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos in Moskau und Washington aus, welche gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Abkommen vom 15. September 1987 eingerichtet wurden. Man stimmte überein, daß die Zentren im Zusammenhang mit einem zukünftigen Vertrag über den Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten waren sich einig, wie wichtig es ist, daß alle Staaten größere Offenheit an den Tag legen, weil dies eir Weg zur Vertrauensbildung und zur Stärkung des Fundaments für eine wirkungsvolle Konvention ist. Die Staatsmänner betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer engen Koordinierung auf multilateraler Ebene, um die Teilnahme aller Staaten sicherzustellen, die gemäß der Konvention im Besitz von chemischen Waffen und zur Herstellung solcher Waffen fähig sind. Internationale Atomenergiebehörde und vereinbarten, ihre Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Behörde fc_tzusetzen. Sie hoben erneut den Wert ihrer regelmäßigen Konsultationen über die Nichtverbreitung hervor, und kamen überein, daß diese beizubehalten seien. Chemische Waffen Die Staatsmänner überprüften den Stand der laufenden multilateralen Verhandlungen und bilateralen Konsultationen über ein umfassendes, wirkungsvoll überprüfbares und tatsächlich weltweites Verbot von chemischen Waffen, welches alle zur Herstellung chemischer Waffen fähiger Staaten einschließt. Ferner verliehen sie ihrer Besorgnis über das wachsende Problem der. Verbreitung und des Einsatzes von chemischen Waffen Ausdruck. Die Staatsmänner unterstrichen die Bedeutung der Anstrengungen, die auf die Behandlung der unvermindert dringlichen und unvergleichlich wichtigen Aufgabe des Verbots chemischer Waffen sowie auf den Abschluß einer wirkungsvollen Konvention gerichtet sind. Während sie auf die schon erzielten Fortschritte in den Verhandlungen und die schwierigen Probleme im Hinblick auf eine wirkungsvolle Überwachung eines weltweiten Verbots Beide Seiten verurteilen entschieden die gefährliche Verbreitung und den rechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen unter Verletzung des Genfer Protokolls von 1925. Sie unterstrichen die Bedeutung von sowohl technischen als auch politischen Lösungen dieses Problems und bekräftigten ihre Unterstützung für internationale Untersuchungen mutmaßlicher Verletzungen. Die Staatsmänner verwiesen auf erste Bemühungen zur Kontrolle des Exports von chemischen Wirkstoffen, die bei der Produktion von chemischen Waffen verwendet werden, und forderten alle Staaten, die zur Herstellung solcher Wirkstoffe in der Lage sind, dazu auf, eine strenge Exportkontrolle einzuführen, um der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. Konventionelle Rüstungskontrolle Die Seiten unterstrichen die Bedeutung der Festigung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Sie - 7 - �begrüßten in diesem Zusammenhang die bereits erzielten Fortschritte bei der Ausarbeitung des Mandats für neue Verhandlungen über Streitkräfte und konventionelle Rüstungen und äußerten ihre Hoffnung auf einen baldigen und ausgewogenen Abschluß des Wiener KSZE-Folgetreffens. Der Generalsekretär und der Präsident stellten zugleich fest, daß die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Dokumentes der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa in bedeutendem Maße zur Erweiterung der Offenheit und zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens beitragen kann. Sie erörterten ferner den Stand der Wiener Verhandlungen über die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Europa (MBFR). Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Staatsmänner bekräftigten ihr Engagement zur Fortführung des KSZEProzesses. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten fortsetzen, um das Wiener KSZE-Folgetreffen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies soll durch bedeutsame Ergebnisse auf allen Hauptgebieten der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Abschlußdokumentes geschehen. Verbreitung von Technologie ballistischer Raketen Die Staatsmänner kamen darin überein, das Problem der Verbreitung der Technologie von ballistischen Raketen bilateral auf Expertenebene zu erörtern. Dritte Sondersitzung versammlung der UN-General- Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf die Bedeutung der laufenden dritten UN-Sondertagung für Abrüstung. Menschenrechte und humanitäre Anliegen Der Präsident und der Generalsekretär sprachen eingehend über Menschenrechte und humanitäre Anliegen. Die Staatsmänner erörterten den immer breiteren und detaillierteren amerikanisch-sowjetischen Dialog auf diesem Gebiet und stimmten darin überein, daß dieser auf allen Ebenen stattfinden sollte, um zu anhaltenden und konkreten Fortschritten zu gelangen. Es wurde festgestellt, daß dieser Dialog darauf ausgerichtet sein sollte, die Rechte, Freiheiten und Menschenwürde des Einzelnen möglichst umfassend sicherzustellen; menschliche Kommunikation und Kontakte zu fördern; einen regen Austausch von geistigen, kulturellen, historischen und sonstigen Werten zu betreiben; und größeren gegenseitiges Verständnis und Respekt zwischen beiden Ländern herbeizuführen. Zu diesem Zweck erörterten sie die mögliche Einrichtung eines Forums, in dessen Rahmen sich Vertreter der verschiedenen Bereiche beider Gesellschaftsordnungen regelmäßig treffen würden. Bereits vollzogene Schritte zur Herstellung eines Austauschs von Informationen und Kontakten zwischen den gesetzgebenden Körperschaften beider Länder wurden hervorgehoben. Hierzu gehören ebenfalls die Diskussionen zwischen Rechtsexperten, Medizinern und Vertretern anderer Berufsrichtungen, die direkt in Menschenrechtsfragen engagiert sind, und zwischen Vertretern von regierungsunabhängigen Organisationen. �Regionale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär führten eingehende Gespräche über ein breites Spektrum regionaler Fragen, einschließlich des Nahen Ostens, des Krieges zwischen Iran und Irak, Südafrika, dem Hörn von Afrika, Mittelamerika, Kambodscha, der koreanischen Halbinsel und anderer Bereiche. Sie drückten ihre Befriedigung über den im April 1988 in Genf erfolgten Abschluß eines Abkommens über eine Regelung für Afghanistan aus. Obwohl die Gespräche sowohl im Hinblick auf die Beurteilung der Ursachen regionaler Spannungen als auch bei den Mitteln zu deren Überwindung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten aufdeckten, kamen beide Staatsmänner überein, daß diese unterschiedlichen Meinungen kein Hindernis für eine konstruktive Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen sollten. Sie bestätigten ihre Absicht, Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf allen Ebenen weiterzuführen, die darauf abzielen, den an regionalen Konflikten Beteiligten bei der Auffindung friedlicher Lösungen zu helfen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Sie betonten die Bedeutung, die einer verbesserten Stellung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte zukommt. Bilaterale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär erörterten die seit ihrem Treffen in Washington von Dezember 1987 durch den weiteren Ausbau bilateraler Kontakte, Austauschprogramme und Zusammenarbeit erzielten Fortschritte. Sie verwiesen auf die zunehmend wichtige Rolle, die ein Austausch zum beiderseitigen Nutzen zwischen beiden Ländern bei der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Schaffung von Stabilität im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis spielen kann. Sie erklärten ihre Absicht zur Intensivierung dieser Verbindungen. Mit besonderer Genugtuung wurde verzeichnet, daß in den meisten der bei den Zusammenkünften in Genf, Reykjavik und Washington definierten Bereiche konkrete Abkommen erzielt wurden. Bilaterale Abkommen Aktivitäten und gemeinsame Der Präsident und der Generalsekretär begrüßten den Abschluß einer Reihe bilateraler Abkommen, mit denen einer fruchtbaren Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen neue Möglichkeiten eröffnet werden: wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Verkehrswesen; Seenotrettung; praktische Koordination zwischen amerikanischen und sowjetischen Funknavigationssystemen im Nordpazifik und der Beringstraße sowie Zusammenarbeit im Fischereiwesen. Beide Staatsmänner begrüßten die jüngste Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Atomreaktorsicherheit im zivilen Bereich gemäß dem bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie. Zur Erweiterung dieses Abkommens fand ein Notenaustausch statt. Sie drückten Befriedigung über die jüngste Unterzeichnung eines neuen Protokolls zum bilateralen Abkommen über das Wohnungswesen aus, das eine Zusammenarbeit im Bereich der Bauforschung im Hinblick auf extreme geologische und ungewöhnliche klimatische Bedingungen vorsieht. Der Stand der Verhandlungen zwischen beiden Ländern zur Schiffahrt, den Seegrenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR, der Grundlagenforschung und Notfallbeseitigung von Umweltschäden in der Beringstraße und der Tschuktschen See wurde einer Betrachtung unterzogen. Die Unter- - 9- �händler wurden angewiesen, ihre strengungen zur baldmöglichsten langung beiderseitig akzeptabler kommen in diesen Bereichen zu schleunigen. AnErAbbe- Beide Staatsmänner begrüßten die Aufnahme bilateraler Gespräche zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit Befriedigung verzeichneten sie die laufenden Konsultationen beider Seiten über See- und Luftrecht, die Sicherheit der Schiffahrt und in Bereichen von gemeinsamem Interesse in juristischen Fragen. Kulturelle und Austauschprogramme Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau des Austausches in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport nach dem Allgemeinen Austauschabkommen, begrüßten die Unterzeichnung eines neuen Durchführungsprogramms für 1989-91 gemäß dem Abkommen und bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau solcher Austauschprogramme. Im Zeitraum der Gültigkeit dieses Abkommens werden beide Seiten unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen und der finanziellen und technischen Voraussetzungen Verhandlungen über die Eröffnung von Kultur/Informationszentren in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führen, mit dem Ziel der Unterzeichnung eines angemessenen Abkommens durch die Regierungen beider Seiten. Es wurde mit Befriedigung vermerkt, daß im Verlauf des Dialogs beider Staatsmänner menschliche Kontakte und Austauschprogramme zwischen nichtstaatlichen Organisationen erheblich zugenommen haben und zu einem der lebendigsten Bestandteile in den bilateralen Beziehungen geworden sind. Sie bestätigten ihr Engagement für den Ausbau solcher Austauschprogramme, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen und begrüßten Pläne für zukünftige erweiterte Austauschprogramme junger Menschen. In diesem Zusammenhang drückten sie ihre Bereitschaft aus, das Konzept der weiteren Erarbeitung von Austauschprogrammen für Schüler weiterführender Schulen in die Praxis umzusetzen. Sie verwiesen auf jüngste gemeinsame amerikanisch-sowjetische Initiativen in den Bereichen Kultur, Theater und Film als Beispiele neuer Möglichkeiten der Zusammenführung von Menschen aus kreativen Berufen. Beide Staatsmänner bemerkten die sich schnell intensivierenden Verbindungen zwischen beiden Ländern im Sport, auch bei den jeweiligen nationalen olympischen Komitees und drückten ihre Unterstützung für die internationale olympische Bewegung aus, die durch den Wettbewerb der Athleten internationale Kooperation und Verständigung fördert. Andere gemeinsame Aktivitäten Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit in der Wissenschaft im Rahmen bilateraler Abkommen zum Umweltschutz, der Medizin und dem Gesundheitswesen, Forschung und Entwicklung künstlicher Herzen, Landwirtschaft und Erforschung der Weltmeere, und sie bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau von Aktivitäten unter diesen Abkommen in den Bereichen, die für beide Seiten Nutzen bringen. Der Präsident und der Generalsekretär verzeichneten erfreut die Aufnahme der Arbeit an der Konzeption eines Internationalen Thermonuklearen Experimentellen Reaktors (ITER) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergiebehörde und unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten aus den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, den an der Atomenergie arbeitenden europäischen Ländern und Japan. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieses nächsten Schritts zur Entwicklung der Kernkraft als preiswerte, umweitfreudliche und Im wesentlichen unerschöpfliche Energiequelle zum Nutzen - 10 - �der ganzen Menschheit. Der Präsident und der Ger.aralsekretär begrüßten die Übereinkunft von Vertretern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Kanadas und Frankreichs, in nächster Zukunft das weltraumgestutzte Such- und Rettungssystem zur weltweiten Rettung von Menschenleben - COSPAS/SARSAT - zu institutionalisieren. Beide Staatsmämmer bekräftigen erneut ihre Unterstützung für das Ziel von WHO und UNICEF, das Ausmaß der zu verhindernden Kindersterblichkeit mit den wirkungsvollsten Methoden zur Rettung der Kinder zu verringern. Sie drängten andere Länder und die internationale Gemeinschaft, die Anstrengungen zur Erlangung dieses Ziels zu intensivieren. Initiativen zum Klima auf der Erde und zur Veränderung der Umwelt Beide Staatsmänner drückten ihre Befriedigung über die seit dem Gipfeltreffen in Washington unternommenen Aktivitäten zum Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf das Klima auf der Erde und die Veränderung der Umwelt aus, einschließlich der beide Seiten betreffenden Bereiche wie Umweltschutz, insbesondere der Schutz und die Erhaltung der Ozonschicht und die mögliche Tendenz zur Erwärmung des Klimas. Sie betonten ihren Wunsch zur aktiveren Nutzung der einzigartigen Möglichkeiten, die die Weltraumprogramme beider Länder zur Durchführung der weltweiten Beobachtung der Umwelt und der ökologischen Bedingungen der Landmassen, Weltmeere und der Erdatmosphäre bieten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit der zukünftigen Weiterführung bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich. Initiative für mehr Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung des Weltraums Beide Staatsmänner erkannten das seit langem bestehende Engagement beider Länder für die Weltraumwissenschaft und die Erforschung des Alls an und verwiesen auf die im Rahmen der Gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1987 über die Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke erzielten Fortschritte. In diesem Zusammenhang einigte man sich auf eine neue Initiative zum Ausbau der Zusammenarbeit im Weltraum im zivilen Bereich durch die Gewährung gegenseitiger Flugmöglichkeiten für wissenschaftliche Instrumente im jeweils anderen Raumfahrzeug und durch den Austausch von Ergebnissen unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems. Damit soll eine Beurteilung über die zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei solchen Missionen ermöglicht werden. Beide Staatsmänner vereinbarten ebenfalls den erweiterten Austausch von Daten und Wissenschaftlern im Bereich der Weltraumwissenschaft sowie die Verbesserung des wissenschaftlichen Nutzens, der aus den Forschungsmissionen beider Länder im Weltraum gezogen werden kann. Sie verwiesen auf wissenschaftliche Missionen zum Mond und zum Mars als Bereiche möglicher bilateraler und internationaler Kooperation. Kontakte und Kooperation am Nordpol Beide Staatsmänner berücksichtigten die einzigartigen ökologischen und demographischen Merkmale des Nordpols und bestätigten ihre Unterstützung erweiterter bilateraler und regionaler Kontakte sowie der Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie verwiesen auf Pläne und Möglichkeiten für mehr wissenschaftliche und ökologische Zusammenarbeit im Rahmen einer Reihe bilateraler Abkommen sowie im Rahmen eines Internationalen Komitees zur Erforschung des Nordpols, der Länder angehören, die Interessen in der Region verfolgen. Sie haben ihre Unterstützung für mehr menschliche - 11 - �Kontakte zwischen der Bevölkerung Alaskas und der Sowjetunion bekundet. Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen in diesem Zusammenhang auf die positive Rolle des multilateralen Antarktis-Vertrages und betonten die Bedeutung der wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in dieser Region. Wirtschaft und Handel Beide Seiten bestätigten ihre einhellige Unterstützung für den Ausbau von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen und verwiesen auf jüngste Aktivitäten in diesem Bereich. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, wirtschaftlich lebensfähige und mit den Gesetzen und Bestimmungen beider Länder im Einklang befindliche Joint Ventures könnten bei der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Sie begrüßten die Ergebnisse der Zusammenkunft der Gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftskommission im April und bemerkten mit Befriedigung die Schaffung von Arbeitsgruppen im Rahmen der Kommission, mit denen bessere Bedingungen hervorgebracht werden sollen, im Rahmen derer sich ein für beide Seite vorteilhafter Handel entwickeln kann. Unter Verweis auf die Gemeinsame Erklärung von 1974 sowie das Protokoll mit dem Anhang des langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken zur Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit, das beim Abschluß der Geraeinsamen Wirtschaftskommission veröffentlicht wurde, kam man überein, daß die Kommission weiterhin zusammentreffen sollte, ,um auf den bisherigen Impulsen aufzubauen. Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau der Beziehungen zwischen Aeroflot und Pan American Airlines - 1 unter dem zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommen über den zivilen Luftverkehr als positives Beispiel der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen. Austausch über Konsulate/Diplomatische und konsularische Vertretungen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten ihre Vereinbarung, in Kiew und New York Generalkonsulate zu eröffnen, sobald dies praktikabel ist. Beide Staatsmänner erörterten Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener und sicherer Bedingungen für amerikanische und sowjetische diplomatische und konsularische Einrichtungen und deren Personal auf dem Territorium des anderen. Sie waren sich über die Notwendigkeit einig, Fragen zu diesem Problemkreis konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkit anzugehen. Zukünftige Treffen Der Präsident und der Generalsekretär erkennen die Bedeutung ihrer persönlichen Beteiligung an der Entwicklung der Beziehungen in den kommenden Monaten und wiesen die Außenminister Shultz und Schewardnadze an, sich gegebenenfalls zu treffen und ihnen Möglichkeiten vorzuschlagen, um weitere praktische Fortschritte bei der gesamten Bandbreite von Themen zu gewährleisten. Kontakte auf Expertenebene werden auf einer intensivierten Grundlage weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial Ä< 8. Juni 1988 22 DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht zu den Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment (JVE) wurde am 31. Mai 1980 in Moskau vom Weißen Haus veröffentlicht: Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Rüstungskontrolle hat die technischen Einzelheiten des Gemeinsamen Verifizierungsexperiments fertiggestellt, und damit können wir diese Vereinbarungen heute unterzeichnen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu einem Abkommen über effektive Verifizierungsmaßnahmen, die uns die Ratifizierung des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erlauben würden. Die Vereinbarungen über das JVE werden jeder Seite eine Gelegenheit bieten, den Detonationswert einer Kernexplosion der jeweils anderen Seite zu messen und dabei jeweils das eigene, bevorzugte Verfahren anzuwen- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß bei Abschluß des JVE-Prozesses zu dem auch die Auswertung durch jede Seite und der Austausch von Daten gehören - die Sowjets in der Lage sein werden, die routinemäßige Anwendung des CORRTEX-Verfahrens als angemessene Verifizierungsmethode der Vereinigten Staaten zu akzeptieren. Wir hoffen, daß das JVE diesen Sommer abgeschlossen werden kann. Die technischen Vereinbarungen umfassen ca. 160 Seiten, darunter 37 Anhänge. Die beiden durchzuführenden Tests werden über 100 Kilotonnen und annähernd bei der TTBT-Obergrenze von 150 Kilotonnen liegen. Der amerikanische Test wird auf dem Versuchsge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lande in Nevada, der sowjetische Test auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk stattfinden. * * * * * i �^eos^ '4* ^ AMERIKA DIENST Ä< Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER KERNENERGIE - Eine Übersicht Die nachfolgende Übersicht zum amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde am 31. Mai vom Weißen Haus in Moskau veröffentlicht. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde in seiner Urfassung im Juni 1973 von Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew unterzeichnet. Der Energiebehörde obliegt die Verwirklichung der Zusammenarbeit, und sie trägt die Verantwortung im Hinblick auf den Ablauf und die Oberaufsicht der amerikanischen Beteiligung an Aktivitäten gemäß diesem Abkommen. Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernschmelzung und Hochenergiephysik vor und wird weiterhin als Grundlage für zukünftige bilaterale Aktivitäten zur zivilen Nutzung der Kernenergie dienen. Beim Abschluß des siebten Tref- United States Information Service Embassy of the United States of America fens des gemeinsamen Ausschusses für das Abkommen am 2. Mai 1988 in Washington beschlossen beide Seiten eine einjährige Verlängerung des Abkommens, damit Zusatzartikel zur Urfassung beschlossen werden konnten, einschließlich solcher Bestimmungen zum zusätzlichen Schutz geistigen Eigentums. Beide Seiten bekundeten nach Vereinbarung der Zusatzartikel ihr Interesse an der Verlängerung des Abkommens für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Sie vereinbarten ebenfalls neue Arbeitsprogramme zur Kernschmelzung und Physik und unterzeichneten eine neue Gemeinsame Vereinbarung über die Sicherheit von Atomreaktoren im zivilen Bereich, die damit in Kraft trat. Angesichts der sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aus diesem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seit langem bestehenden Abkommen ergebenden Vorteile und im Hinblick auf die Bedeutung der neuen Übereinkunft über Sicherheit von Atomreaktoren kamen beide Seiten überein, die Verlängerung mit einem Austausch diplomatischer Noten anläßlich des Besuchs von Präsident Reagan in der Sowjetunion zu vollziehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht über das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum wurde vom Weißen Haus am 31. Hai in Moskau herausgegeben : Im April 1987 unterzeichneten der amerikanische Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse das Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Mutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. Das Abkommen sieht die Einrichtung von fünf gemeinsamen Arte itsgruppen auf den Gebieten der Erforschung des Sonnensystems, Weltraum-Astronomie und Astrophysik, Geowissenschaften, Sonnenphysik mit Rückwirkung auf die Erde (solar terrestrial physics), sowie der Weltraumbiologie und -medizin vor. Sämtliche fünf Arbeitsgrupen haben Sitzungen abgehalten. Ihre Tagesordnungen basierten auf mindestens einem der ursprünglichen 16 gemeinsamen Projekte, die im Anhang des Weltraumabkommens aufgelistet sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Angesichts der im Rahmen des Weltraumabkommens erzielten Fortschritte haben beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Weltraumwissenschaft kontinuierlich auszuweiten. Sie kamen überein, den Austausch von Daten aus der Weltraumwissenschaft und von Wissenschaftlern zu verstärken und gegenseitig Möglichkeiten des Transports von wissenschaftlichen Instrumenten in den bemannten oder unbemannten Raumtransportern beider Seiten einander anzubieten. Schließlich haben sie sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems auszutauschen, um mit deren Hilfe die Aussichten auf eine zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei derartigen Missionen zu bewerten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. Juni 1903 22 BIOTECHNIK - EINE ZUKUNFTSINDUSTRIE - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Das Amt für Technologiebewertung (Office of Technology Assessment OTA) , eine Forschungsinstitut des US-Kongresses hält Umweltprobleme infolge der Freisetzung genetisch veränderter Organismen bei begrenzten Tests außerhalb von Laboratorien für unwahrscheinlich. Das geht aus einem Bericht hervor, der die Ergebnisse einer von OTA durchgeführten Dreijahresstudie zusammenfaßt. Damit liegt die gründlichste Analyse im Hinblick auf mögliche Probleme vor, die durch das Einbringen künstlich erzeugter Organismen in die Umwelt entstehen könnten. Die gegenwärtig üblichen Prüfungsverfahren für die Felderprobung genetisch manipulierter Lebensformen reichen demnach aus, um die meisten denkbaren Probleme im voraus zu erkennen und zu verhindern. United States Information Service Embassy of the United States of America Luther Val Giddings, der Leiter der Wissenschaftlergruppe, sieht jedoch keine Gewähr dafür, daß dies mit fortschreitender Technik und ehrgeizigeren Anwendungsversuchen auch künftig der Fall sein wird. Gentechnik zielt darauf ab, die Erbsubstanz lebender Zellen so zu verändern, daß diese neue Substanzen produzieren oder neue Funktionen erfüllen können. Genetisch veränderte Organismen dienen den verschiedensten Zwecken - beispielsweise der Gewinnung von Vakzinen zum Schutz von Mensch und Tier, der Züchtung neuer Pflanzensorten mit verbesserter Resistenz gegen Krankheiten, Schädlinge und Herbizide, der Produktion von Mikroben, die Ernteverluste durch Frosteinwirkung verringern oder durch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Abbau toxischer Abfälle die Qualität der Umwelt verbessern. Manche Wissenschaftler und Umweltschutzgruppen äußerten sich besorgt, einmal freigesetzte veränderte Mikroben könnten sich vermehren und ausbreiten und dann vielleicht andere Organismen schwer schädigen oder empfindliche ökologische Systeme aus dem Gleichgewicht bringen. Der OTABericht schließt potentielle Risiken nicht aus: "Praktisch jeder Organismus, der in eine neue Umgebung gelangt, wird eine geringe, aber doch reale Chance zu überleben und zur Vermehrung haben. Das könnte in manchen Fällen unerwünschte Konsequenzen haben". Jedoch seien solche Sorgen eher bei irgendwann in der Zukunft zu erwartenden großräumigen Tests oder kommerzieller Anwendung berechtigt. "In der Tat dürften begrenzte, kleine Feldtests der einzige Weg sein" - sagen die Verfasser des Berichts - "um Unsicherheiten in bezug auf diese oder jene kommerzielle Anwendung genetisch veränderter Organismen zu klären. Ergeben sich dabei keine besorgniserregenden Fragen, dürfte aus wissenschaftlicher Sicht kein Grund bestehen, Feldtests oder die Anwendung in größerem Rahmen nicht in Angriff zu nehmen". Vor einem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses verwies Giddings darauf, es sei für die zuständigen Behörden wichtig, wenn auch schwierig, die richtige Mischung von Vorsicht und sachgerechter Beurteilung zu finden, so daß kein ehrgeiziges Projekt ohne angemessene Überprüfung "durchschlüpfen" könne. Seit Oktober 1986 haben das USLandwirtschaftsministerium und die Bundesumweltschutzbehörde EPA 34 Feldtests mit genetisch veränderten Mikroben oder Pflanzen genehmigt. Als erstes Unternehmen erhielt im April vergangenen Jahres eine kalifornische Biotechnikfirma die Erlaubnis zu einem Freilandtest mit genetisch veränderten Bakterien, die Erdbeerpflanzen vor Frostschäden bewah- ren sollten. Inzwischen wurde Anträgen von zwei weiteren Biotechnik-Firmen stattgegeben; über den Antrag eines vierten Unternehmens auf Erprobung eines gentechnisch produzierten Pestizids zum Schutz von Mais, soll in allernächster Zeit entschieden werden. Der Kongreßabgeordnete James Scheuer, Vorsitzender des Unterausschusses für Natürliche Ressourcen, Agrarforschung und Umwelt, äußerte allerdings "ernste Besorgnis", ob die von Bundesbehörden erlassenen Vorschriften im Zusammenhang mit der Freisetzung genetisch veränderter Organismen den Problemen gerecht werden. "Von konkreten, klaren Verwaltungsvorschriften für biotechnische Produkte scheinen wir noch weit entfernt zu sein", meinte er. "Dennoch werden solche Produkte weiterhin geprüft und ihre Freisetzung erlaubt. Diese Situation dürfte in Zukunft bei dem erwarteten dramatischen Anstieg angewandter Biotechnik nicht befriedigend sein." Die Biotechnik gilt als eine künftige Schlüselindustrie. Aus diesem Grund kommt nach Ansicht führender Persönlichkeiten in der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) den Aktivitäten von Kongreß und Regierung zum Schutze der Öffentlichkeit, gleichzeitig aber auch zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, ganz besondere Bedeutung zu. Die Akademie kann eine nützliche Rolle spielen, indem sie den Politikern hilft, zwischen echten und hypothetischen Problemen zu unterscheiden. Der NAS-Ausschuß, der im August 1987 einen Bericht zum Thema der Anwendung gentechnisch erzeugter Organismen veröffentlicht hatte, befürwortet ein Klassifizierungssystem, mit dessen Hilfe abgeschätzt werden kann, ob genetisch veränderte Organismen, deren Freisetzen beabsichtigt ist, ein Risiko darstellen. Dieses System könnte z.B. an der Art der durch genetische Manipulation eingeführten Funktionen, an der natürlichen Umwelt und �den ökologischen Merkmalen der betreffenden Organismen und an den Gegebenheiten des Gebietes orientiert sein, in dem die Organismen freigesetzt werden sollen . * * * * * - 3 - �^° s ^< '/1 ^V AMERIKA DIENST A Wissenschaft und Technik 8. Juni 1988 22 ERREGER DER NON-A-NON-B HEPATITIS ENTDECKT - Bluttests in der Erprobung - Das dritte Hepatitis-Virus, das sich im Gegensatz zu den Typen A und B lange Zeit dem mikrobiologischen Nachweis entzog, wurde endlich identifiziert. Wissenschaftler der Chiron-Corporation, eines Biotechnik-Unternehmens im Emeryville (Kalifornien) , berichteten kürzlich auf einem wissenschaftlichen Symposion der Universität Kalifornien in San Francisco über ihre Entdeckung. Zusammen mit Forschern der Zentren für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) wurden Teile des Erregers sogar schon kloniert, so daß Aussicht besteht, Spenderblut auf Verseuchung durch Hepatitis-Viren vom Typ Non-A-non-B testen zu können. Fast 95 Prozent der Leberentzündungen nach Bluttransfusionen gehen auf das Konto dieses Erregers. Mehr als 15 Jahre lang war United States Information Service Embassy of the United States of America in vielen Laboratorien der Welt an seiner Identifizierung gearbeitet worden. Da keine Züchtung auf Gewebekulturen gelang und die herkömmlichen Tiermodelle sich als nutzlos erwiesen, war er nur indirekt, nämlich durch Ausschließen einer Infektion mit Viren von Typ A und Typ B, nachweisbar. Die auf dem Blutwege oder durch engen persönlichen Kontakt übertragene Infektion ist weltweit ein Problem, vor allem in westlichen und asiatischen Ländern. Nach Angaben der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health - NIH) erkranken in den USA jährlich bis zu 150 000 Personen infolge einer Bluttransfusion an einer Leberentzündung, die auf der Infek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion mit dem Non-A-non-B-Virus beruht. Und pro Woche kommen zu den Fällen von chronischer Hepatitis, die auf eine Transfusion zurückzuführen sind, 1500 neue hinzu. Edward E. Penhoet, Präsident der Chiron-Corporation, verwies auf einer Pressekonferenz in Washington darauf, daß "unsere Entdeckung und die sich daran anschließenden Arbeiten einen bedeutsamen Schritt darstellen, der Millionen von Menschen zugute kommen wird". Gegenwärtig werden mit einem Prototypverfahren zur Untersuchung von Blut auf Antikörper gegen den dritten Hepatitis-Virustyp und damit zur Feststellung einer Infektion präklinische Tests durchgeführt. Penhoet ist zuversichtlich, daß die Behörde für Nahrungsund Arzneimittelüberwachung (FDA) noch in diesem Jahr die Aufnahme klinischer Tests genehmigen wird. Gegenwärtig gibt es in den Blutbanken, in Krankenhäusern oder an anderen Stellen noch keine Möglichkeit, Non-A-non-B-Hepatitis Infektionen direkt zu diagnostizieren. Die Symptome können sich als milde bis schwere Gelbsucht, Durchfall, Erbrechen, Appetitlosigkeit und Mattigkeit äußern. In der chronischen Form kann es zu Lebernekrose und Leberzirrhose wie auch zu primärem Leberkrebs kommen. Sobald das neue Verfahren zugelassen und verfügbar ist, könnten Blutbanken mit einem relativ einfachen Test infiziertes Blut herausfinden. Durch Klonieren bzw. Genisolierung läßt sich Penhoet zufolge das bei dem Bluttest verwendete Virusprotein reproduzieren. Außerdem wird das neue Verfahren die Ärzte in die Lage versetzen, bei Patienten mit Hepatitissymptomen, die verschiedene Ursachen haben können, exakte Diagnosen zu erstellen und den Verlauf der Erkrankung während der Therapie zu kontrollieren. Die Forschungen wurden von der Chiron-Tochterfirma Biocine Company durchgeführt, deren Wissenschaftler mit Ciba-Geigy in Basel zusammenarbeiten. - Hepatitis-B Chiron entwickelte auch als erstes Unternehmen auf gentechnischem Wege eine Vakzine zur aktiven Schutzimpfung gegen Hepatitis-B. Schätzungsweise 200 Millionen Menschen, meist in Entwicklungsländern, sind mit Hepatitis-B infiziert. Die aktive Vakzine wird, da sie sehr kostspielig ist, meist nur bei besonders exponierten Personen, z.B. im Gesundheitsdienst, durchgeführt. Es gibt auch eine passive Immunprophylaxe, die einige Monate lang bei Infektionen vor der schweren Form einer Hepatitis-B-Erkrankung schützt. • i Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Davis setzten sich jetzt dafür ein, Tests auf Hepatitis-B-Infektion bei Neugeborenen routinemäßig durchzuführen, um die Babies sofort zu immunisieren und damit "unsägliches Leid und jährlich Kosten von Millionen von Dollars zu ersparen". Gegenwärtig werden, so Dr. Jose A. Arevalo, nur Schwangere auf Hepatitis-B getestet, die als "großes Risiko" gelten. Wird dieses Kriterium jedoch als einziger Indikator benutzt, übersieht man bis zu 50 Prozent chronisch infizierter schwangerer Frauen. Betrachtet man die direkten und indirekten Kosten der Erkrankungen, so sind Test-und Immunisierungsprozeduren mehr als gerechtfertigt. - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog"<br /><em>Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische<br />Verifizierungsexperiment<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnik - eine Zukunftsindustrie<br /><em>OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen</em><br /><br />Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt<br /><em>Bluttests in der Erprobung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66968b6917b77ed0af0043d469b6e1b2.pdf 1c35794c4385449fbb9e3b4e78553faf PDF Text Text AMERIKA DIENST '^7 """ Wirtschaft Ä< 14. J u n i 1988 INHALT Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels In Toronto vor - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat - Baker; Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels - Rede vor der International Monetary Conference • Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor - Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank - Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel - Informationsgespräch im Foreign Press Center - * * * * * * *»«* to« * Ä i©<*° A\o« * V» u&» to c i«^S>«V^ \)J U)u United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 * & Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°s?< AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 REAGAN STELLT THEMEN DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN TORONTO VOR - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat WASHINGTON - (AD) - Am 13. Juni 1988 erklärte Präsident Reagan bei einem Treffen des Atlantikrates in Washington, die Beschleunigung multilateraler Handelsgespräche und die verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zählten zu den wichtigsten Programmpunkten der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrienationen bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto vom 19. bis zum 21. Juni 1988. Reagan wies ferner darauf hin, daß die Gipfelpartner Hilfe für die Philippinen und Afghanistan, eine Zusammenarbeit zur Abschaffung des internationalen Rauschgifthandels und Konzepte zur Erleichterung der Schuldenprobleme ärmerer afrikanischer Länder in Erwägung ziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor eineinhalb Wochen hatte ich die Ehre, von dem alten und geschichtsträchtigen Podium der Guildhall in London zum britischen Volk, der atlantischen Gemeinschaft und der übrigen Welt zu sprechen. Nach meinem Vortrag zum Moskauer Gipfel verlieh Frau Thatcher ihrer Überzeugung Ausdruck, daß "jetzt mehr Hoffnung zwischen Ost und West besteht als die meisten von uns in ihrem Leben jemals erlebt haben". Sie sprach von neuem Vertrauen und Optimismus im Westen und erinnerte an die Worte Sir Winston Churchills: "Wo immer wir in der Lage sind, zusammenzustehen und uns gemeinsam für eine gerechte Sache einzusetzen, solltea wir heilfroh sein; solange wird die Welt frei sein". United States Information Service Embassy of the United States of America Diese von Einigkeit, Optimismus, Hoffnung und Stärke gekennzeichnete Botschaft überbringe ich Ihnen heute. Sie haben heute hier über "die Neuschaffung des Konsens in den OstWest-Beziehungen" gesprochen. Aber unser Konsens besteht nicht nur darüber, was wir ablehnen, sondern auch bei dem, was wir befürworten. Wir sind gegen Totalitarismus. Wir befürworten Freiheit und Demokratie - ohne Verzug oder Entschuldigungen - und ich wage zu sagen, auch ohne Teilung. Diese Wahrheit müssen wir uns zunächst einmal vergegenwärtigen. Unter unseren Ländern mag es geteilte Meinungen über Methoden geben, nicht jedoch im Hinblick auf die grundlegenden Ziele. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In den letzten fünfzehn Jahren haben wir in den Demokratien in wahrhaft demokratischer Art und Weise unterschiedliche Ansätze für die beste Behandlung der Ost-West-Beziehungen probiert. Angesichts des nunmehr abgechlossenen INF-Vertrages - dem ersten Abkommen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen abgeschafft wird und das die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle enthält, angesichts des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan und angesichts dessen, daß wir jetzt Veränderungen im Innern der Sowjetunion wahrnehmen - kann noch ein Zweifel darüber bestehen, daß wir Recht hatten im Hinblick auf unsere zukunftsweisende Strategie für die Freiheit, auf die Bedeutung von Freimütigkeit bei den Unterschieden in unseren Systemen und daß wir Recht hatten mit unserer Meinung, daß der Weg zum Frieden nicht über Schwäche, Teilung oder leere Zugeständnisse führt, sondern über Einigkeit, Vertrauen und Stärke? Lebensfähigkeit probt. der Wirtschaft er- überall in der demokratischen Welt streben wir nach der Hervorbringung eines neuen Konsens darüber, daß Wachstum und Möglichkeiten Hand in Hand gehen müssen. Nehmen Sie nur die Steuern. In den vergangenen drei Jahren haben unter anderem Großbritannien, Kanada, Japan und Frankreich ihre Spitzensteuersätze gesenkt. Warum? Vor nicht allzu langer Zeit hat der britische Finanzminister Nigel Lawson dazu erklärt: "Der Grund für die weltweite Tendenz zu niedrigeren Spitzensteuersätzen liegt auf der Hand. überhöhte Einkommensteuersätze zerstören den Unternehmergeist, ermutigen Steuerumgehung und treiben Talente an gastfreundlichere Ufer in Übersee. (...) Damit werden mit der Zeit keine zusätzlichen, sondern vielmehr geringere Einnahmen erzielt." Und er fügte hinzu: "Im Gegensatz dazu kann ein Abbau der Spitzensätze bei der Einkommensteuer langfristig zu höheren, nicht niedrigeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen." In wenigen Tagen werde ich an einem anderen Gipfel teilnehmen - dem Wirtschaftsgipfel in Toronto. Dies hier ist ein ausgezeichntes Forum, um über unsere Hoffnungen für diesen Gipfel zu sprechen. Ich weiß, daß der Atlantikrat Untersuchungen darüber anstellt, wie Wirtschaft und Sicherheit sich am besten integrieren lassen. Das International Management and Development Institute kommt zusammen, um Gespräche zu den vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu führen. Aber der neue Konsens macht nicht bei den Steuern halt. Ein Land nach dem anderen hat mit der Privatisierung staatseigener Betriebe begonnen. Restriktive Vorschriften sind zunehmend abgebaut worden. Die hohe Inflation, mit der exzessive Regierungsausgaben einstmals finanziert wurden, gibt es nicht mehr. Und zumindest in den Vereinigten Staaten geht das vom Staat verursachte Defizit zurück. über die Jahre hinweg sind die Wirtschaftsgipfel zu einem Fundament der Zusammenarbeit unter den wichtigsten demokratischen Volkswirtschaften geworden. Sie. bilden einen Teil des Gerüstes der westlichen Stärke und der Ost-West-Beziehungen. Und hier haben unsere Demokratien wiederum wie Demokratien dies tun - selbst seit dem ersten Gipfeltreffen, an dem ich im Jahr 1981 teilnahm, verschiedene Vorschläge für Wachstum und zur Das alle verbindende Konzept ist der Markt. Die Industrienationen die ganze Welt - wendet sich von staatlicher Kontrolle der Wirtschaft ab und kehrt zur freien Marktwirtschaft zurück. Von Indien nach Argentinien, von Afrika nach China und sogar in der Sowjetunion beginnen sich die Fesseln staatlicher Kontrolle der Wirtschaft zu lösen. Und Sie wissen, daß etwas im Gange ist, wenn Gerüchte über niedrigere Steuern in �der Sowjetunion laut werden. Ich brauche Ihnen nun nicht zu erklären, daß die Vereinigten Staaten stets eine Führungsrolle übernommen haben oder daß die bemerkenswerten Leistungen unserer Wirtschaft seit dem Beginn unserer Expansion die treibende Kraft hinter jenem neuen Konsens war. Ich muß nicht auf all unsere Leistungen erneut verweisen: die längste Expansion in Friedenszeiten; die Schaffung von über doppelt so vielen neuen Stellen als alle anderen sechs Gipfelländer zusammengenommen; der starke Anstieg des Familieneinkommens seit seinem Sturz im vergangenen Jahrzehnt; die Beschäftigung eines größeren Teil des Arbeitskräftepotentials als jemals in unserer Geschichte; die Erzielung eines neuen Höchststandes bei den Exporten. Aber dieser neue Konsens hat nicht nur den Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas und so vieler anderer Länder erneut zu einer gesunden Verfassung verholfen. Es hat auch den Weg zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen unter den Gipfelländern geebnet, der vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Ob in der sogannten G-7, in der Handhabung der Schuldenkrise in so zahlreichen Ländern der Dritten Welt, oder ob in Reaktion auf die Unruhe an den Finanzmärkten der Welt im vergangenen Jahr - wir arbeiten zusammen. Heute sprechen wir eine gemeinsame Sprache, um uns über die Entwicklung unserer Maßnahmen zu unterrichten, und wir arbeiten gemeinsam am Ausgleich des Handels, der Finanzströme, des Haushalts und für die Sicherheit der Finanzmärkte der Welt. Angefangen mit den Vereinigten Staaten, haben die Gipfelländer annähernd sechs Jahre ununterbrochenen Wachstums erlebt. Ich würde daraus gerne 60 oder mehr machen. Aber dazu wird es nicht kommen, wenn wir versuchen so zu leben als - 3 seien wir die einzige Wirtschaft auf Erden. Die Gipfelländer arbeiten zusammen wie niemals zuvor, weil unsere Volkswirtschaften miteinander verknüpft sind wie niemals zuvor. Hierfür möchte ich ein Beispiel anführen. Neulich hat mir jemand erklärt, daf> an der New Yorker Börse zwar an einem guten Tag acht Milliarden Dollar umgesetzt werden, die ausländischen Börsen jedoch bis zu 25 Mal so viele Geschäfte täglich abwickeln. Die Industrien der Welt wachsen oder fallen gemeinsam auf diesem Weltmarkt. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Stahlerzeugnissen wurde im Rheinland Europa» genauso spürbar wie in unserem Le.iigh Tal. Tausende von Stellen verschwanden in beiden Gebieten, und zwar nicht nur wegen des Wettbewerbs mit dem Ausland. Hier in Amerika schmolzer. durch hochentwickelte Kleinst-Stahlwerke die Geschäfte zahlreicher eingesessener Produzenten dahin. Aber da gibt es einen Unterschied in der Art, wie wir in Amerika mit dem Niedergang umgingen. Wir verloren die gleiche Art von Stellen wie in anderen Ländern, aber wir schufen - im Gegensatz zu europäischen Ländern, die im Hinblick auf Steuersenkungen, Vorschriften und Regierungseigentum zurückliegen - neue Stellen anstatt der alten. Allentown im Lehigh-Tal beherbergte einst die Schwerindustrie. Dann schlössen das Stahlwerk und die Lastwagenfabrik ihre Tore. Viele Menschen schrieben Allentown schon ab - zu schnell. Anstelle einiger alter Großunternehmen nahmen Dutzende neuer Firmen ihre Geschäfte auf. Kleine bereits eröffnete Betriebe wuchsen weiter. Unternehmer schufen, was jene Kapazität zur Schaffung von Stellen vom Massachusetts Institute of Technology, David Birch, eine "versteckte Wirtschaft" nannte. Er fügt hinzu, daß in ganz Amerika "nicht den grossen, sondern den kleinen Firmen so viel Aufmerksamkeit zuteil wird und diese eine neue Wirtschaft aufbauen, die für die Schaffung von Stellen �I sorgt und das Land wieder wettbewerbsfähig macht." Dies ist genau der Grund, warum Allentown eine Arbeitslosenquote von lediglich 5,4 Prozent hat. Im gesamten sogenannten "Rostgürtel" ist die Geschichte die gleiche. Ein Einwohner des Mittleren Westens berichtete kürzlich der New York Times: "Ich schaue mir die Zeitungen in Städten mit ländlichem Charakter an und sehe Dutzende von Ankündigungen neuer Fabriken und Pläne für neue Fabriken und Erweiterungsprojekte." Und neue und aufstrebende Firmen oder größere, ältere aber nun rationalisierte Hersteller führen einen Exportboom an, von dem einige sagen, er hätte schon zu einer fast vollständigen Auslastung unserer Produktionskapazitäten geführt. Vor nicht allzu langer Zeit berichtet die "Business Week" beispielsweise, daß Amerikas Stahlkocher zu den produktivsten der Welt geworden sind und veröffentlichte die Schlagzeile: "Sagt die Beerdigung ab - Stahl ist auf dem Weg der Besserung." Ja, Amerika führt die Welt - sowohl als Konsument wie als Hersteller - in den Weltmarkt des kommenden Jahrhunderts. Für uns alle haben Ereignisse in Japan oder der Bundesrepublik, in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Kanada die gleiche Tragweite wie die Geschehnisse in Kalifornien, Florida, New York oder Illinois. Aus alldem kann man eine Lehre ziehen, aus der Geschichte Allentowns und des sogenannten "Rostgürtels", so wie auch aus der Globalisierung des Handels und der Finanzen. Und da gibt es die Lektion, daß die Zukunft dem Flexiblen gehört. Sie gehörte denjenigen, die sich ein Problem anschauen und darin eine Gelegenheit erblicken; denen, die auf das Unbekannte schauen und ein Abenteuer sehen; denen, die auf das Unversuchte blicken und eine Herausforderung wahrnehmen; denen, die die Last struktureller Verkrustungen und schützender Subventionierungen abgelegt haben und der Zukunft mit Energie und Zuversicht entgegensehen. In keinem anderen Bereich gilt es, soviel Spreu vom Weizen zu trennen wie In der Landwirtschaft, deren Subventionierung Konsumenten und Steuerzahler Europas, Nordamerikas und Japans jährlich mit über 200 Milliarden Dollar belastet. Die Landwirtschaft ist fester Bestandteil der Tagesordnung in der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen - ebenso wie das Problem der Festlegung von Regeln für den Handel mit geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen sowie die Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse. Die Dauer dieser Gespräche wurde mit vier Jahren angesetzt. Gegenwärtig nähern sie sich der Halbzeit. Es ist nun an der Zeit, bestimmte Ziele einzugrenzen und auszuarbeiten - eine Art Wegweiser und einen Fahrplan bis zur Ziellinie. In Toronto können wir die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten - unsere Minister drängen, diesen Auftrag bis Ende des Jahres auszuführen. Da gelten keine Entschuldigungen. Es ist an der Zeit, daß wir in den Staaten der Gipfelteilnehmer keine Zeit mehr verschwenden und uns zu einem großen "Unternehmen Fortschritt" zusammenschließen - einem gemeinsamen Unternehmen, das den Weltmarkt öffnet und außerdem die schwachen Glieder in der Weltwirtschaft stärkt. Laßt uns bei der Wiederherstellung der Volkswirtschaften zweier Länder zusammenstehen: das eine die Philippinen - eine von einem kommunistisch geführten Aufstand verwüstete heldenhafte Demokratie; das andere - Afghanistan - ein Opfer brutaler Aggression. Laßt uns zusammenarbeiten, um die Schwellenländer zu vollständigen und reifen Mitgliedern des Welthandelssystems zu machen, was sie sich ehrlich - 4 - �verdient haben. Laßt uns zusammenarbeiten, um den Völkern Afrikas südlich der Sahara bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme beizustehen. Wir werden ihre Probleme aufgreifen, wie wir dies auch bei anderen Schuldnerstaaten getan haben, auf einzelfallbezogener Grundlage, und wir werden dabei das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung Wachstums- und chancenfördernder wirtschaftspolitischer Maßnahmen Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben schon ihre Bereitschaft erklärt, über neue Wege der Umschuldung für die ärmsten Länder nachzudenken, die zu erheblichen neuen Erleichterungen führen können. Und laßt uns zusammenstehen beim Angriff auf die Lebenslinien eines Handels, der niemals Teil des Welthandels hätte werden dürfen - der internationale Rauschgifthandel. Auf diesem Gipfel sollten wir uns in einer gemeinsamen Offensive gegen das Waschen von Geld und die Schleusung von Profiten aus dem Drogenhandel durch die Finanzinstitutionen der Welt zusammenschließen. Das Vorantreiben der Handelsgespräche, ein gemeinsames Unternehmen Fortschritt, die Stärkung des Systems der Koordinierung - dies ist die Tagesordnung für den Gipfel von Toronto. Wir werden auf einem Jahrzehnt des Fortschritts aufbauen, auf dem neuen wirtschaftlichen Konsens in unseren Ländern. Wir werden weiter am Aufbau des Weltmarkts arbeiten. Ich weiß, daß.manch einer Schritte zurück, eher zu den insularen oder isolationistischen Tagen der Vergangenheit machen möchte. Ich habe vergangene Woche mein Veto gegen das Handelsgesetz eingelegt, weil ich nicht der Auffassung bin, daß wir Rückschritte machen können oder sollten. Die Kritiker unserer Politik beklagen sich, daß die Vereinigten Staaten einerseits, wie sie behaup- ten, "Arbeitsplätze exportieren", also, daß unsere Unternehmen in Übersee investieren. Andererseits behaupten sie, die Vereinigten Staaten verkauften sich an Ausländer, d. h., ausländische Unternmehmen investieren hier. Nimmt man alles zusammen, dann lautet ihre Aussage eigentlich: "Wenden wir uns zurück." Der Isolationismus ihrer Außenpolitik geht Hand in Hand mit dem Isolationismus ihrer Wirtschaftspolitik, und beide werden uns ins Verderben führen. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Erfindungen und der Erforschung, einer Zeit, in der das riesige Potential der menschlichen Vorstellungskraft uns neue Welten zur Erforschung erschließt. "Das Universum in einem Staubkorn sehen" ist nicht länger eine poetische Metapher, sondern die tägliche Realität des Silikon-Chips. F. Scott Fitzgerald schrieb, daß die frühen Entdecker, als sie dieses Land betrachteten, wahrscheinlich den Atem anhalten mußten. Sie hatten zum letzten Mal in der Geschichte etwas mit eigenen Augen gesehen, das der unbegrenzten Fähigkeit des Menschen zum Staunen angemessen war. Und doch war dies nicht das letzte Mal. Auch wir stehen an der Schwelle zu etwas Unermeßlichem - zu einer wirtschaftlichen und technologischen Zukunft mit immensen Aussichten. Wenn wir uns der Zukunft stellen, wenn wir uns nicht mehr von Ihr abwenden, dann wird diese Zukunft die demokratische Welt umgestalten, und davon bin ich nach meinem Besuch in Moskau überzeugt - auch die Länder des Ostblocks. Ich glaube, daß der gegenwärtig im Demokratischen Haus herrschende Konsens für Stärke und Wachstum ein neues Zeitalter einleiten wird, von dem wir heute nur träumen können. Wenn wir aber den Mut und die Entschlossenheit besitzen, dann wird uns dieses Zeitalter meiner festen Überzeugung nach eine Welt des Friedens und der Freiheit, der Chancen und der Hoffnung für viele Generationen geben. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Wirtschaft et 14. Juni L988 BAKER: KOORDINIERUNG HAUPTTHEMA DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede vor der International Monetary Conferem e - CH..CAG0 - (A.D) - Den amerikanischen Firanzminister James Bakei zufalge wird sich der vom 19. bis 21. Juni 1988 in Toronto stattfindende <Jeltwlrtschaft;;gipfel hauptsächlich • mit der Stärkung des gegenwärtig Btattfindenden weltweiten Koordinierungsprozesses beschäftigen. Im Rahmen der International Monetary Conferenc?. in Chicago erklärte Biker am 6. Juni 1988, seiner Meinung nach stelle der Koordinierungsprozeß - "und keine tiefgreifenderen Veränderungen" - den besten Weg zur Eeform des internationalen Währungssys ;ems dar. Die Koordinierung wirt.schaf tspolitisc her -laßnahmen zwischen den führenden Industriestaaten sei "ein praktischer \omprimiß zwischen den NachteiLen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichke t fester Kurse". Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, erneut vor diesem erlesenen Kreis von Spitzenvertretern der Finanzwe]t sprechen zu können. Insbesondere begrüße ich die Möglichkeit, mich am Vorabend des Wirtschaftsgipfels von Taronto über Ihre Vorstellungen informieren zu können. ferenzzimmern stattfinden, in rianen sich die Staats- und Regierangschefs und ihre Jinanzminister treifen werden. Ein anderer Gipfel mag sich auf den Eildschirmen der Fernseh Zuschauer abspielen, auf: denen Repo -ter und Kommeitato :en Spekulationen über all die möglichen Konflikte zwischen den HauptbeteiLigten anstellen werden. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Ich kann Ihnen nicht scgen, was Sie von diesem zweiten, hypethetisehen Gipfel zu erwarten heben. Ich kann Ihnen jedoch einige Einblicke in das geben, was Sie vom eigentlichen Gipfeltreffen erwerten können. Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel wird in weniger als zwei Wochen beginnen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden eigentlich zwei Wirtschaftsgipfel stattfinden, und beide zur gLeichen Zeit. Der erste Gipfel wird in den Kon- United States Information Service Embassy of the United States of America Ein Großteil dieses Treffens wird sich mit dem wirtschaftspolititchen Koordinierungsprozet befasser, der im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr 1985 eingeleitet wurde, um unserem internationalen Wirtschaftssystem zu mehr Zielstrebigkeit und Disziplin zu verhelfen. Im Jahr 1986 habe ich anläßlich dieser Konferenz, die damals in Boston stattfand, kurz das Thema der Koordinierung angesprochen. Damals war der Koordionierungsprozeß noch relativ jung. In den seither vergangenen zwei Jahren haben wir einige Erfahrung mit diesem Prozeß gewonnen. Ich möchte Ihnen vortragen, was in den vergangenen Jahren seit Beginn des Prozesses geschehen ist, kurz dazu Stellung nehmen, wie der Prozeß fortschreitet und Ihnen erklären, warum meiner Meinung nach der Koordinierungsprozeß - und keine tiefgreifenderen Veränderungen - den besten Weg darstellt, um die Reform des internationalen Währungssystems herbeizuführen. Seit das in den vierziger Jahren entwickelte Währungssystem der Nachkriegszeit die ersten Sprünge bekam, haben intensive Bemühungen zur Schaffung einer neuen Weltwährungsordnung stattgefunden. Diese Anstrengungen ließen mit der Einführung flexibler Wechselkurse zeitweise nach. Da jedoch die Schwächen des Systems flexibler Wechselkurse die Zunahme grosser, nicht aufrechtzuerhaltender Ungleichgewichte begünstigten, ergab sich erneut ein wachsendes Interesse an einer Reform des internationalen Währungssystems. Unsere Antwort auf diese Entwicklung bestand in der Stärkung der internationalen wi.rt schaftspolitischen Koordinierung zwischen den Industriestaaten. Die Notwendigkeit zur Koordinierung ergab sich aus zwei wichtigen Überlegungen. Erstens sind die Volkswirtschaften von heute weit enger miteinander verflochten als noch vor einem Jahrzehnt, woraus sich ein stärkeres Bedürfnis zur Koordinierung binnenwirtschaftlicher Maßnahmen ergibt. Zweitens: Obwohl das System der flexiblen Wechselkurse eindeutig mehr Disziplin und Struktur erforder- te, war das System der festen Wechselkurse sicherlich zu starr, um den in der Weltwirtschaft stattfindenden Veränderungen gerecht zu werden. Die Koordinierung stellte einen praktischen Kompromiß zwischen den Nachteilen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichkeit fester Kurse dar. Die Schaffung des Prozesses Die Plaza-Vereinbarung von 1985 war der erste bedeutende Schritt dieser Koordinierungsbemühungen. Dazu gehörte eine Übereinkunft der G-5 über die Richtung, die bei nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und bei den Wechselkursen eingeschlagen werden sollte, um Wachstum und außenwirtschaftliche Anpassung zu fördern. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß diese Übereinkunft eine neuartige Verpflichtung der führenden Industriestaaten zu intensiverer Zusammenarbeit mit dem Ziel darstellte, weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand zu erlangen und dadurch jedes Lani in die Lage v.u versetzen, seine eigenen binnenwirt.schaftlichen Ziele besser zu verwirklichen. Der Erfolg der Plaza-Vereinbarung brachte Schwungkraft für weitere Fortschritte. Beim Gipfel von Tokio entwickelten wir einen Rahmen für die multilaterale Überwachung unserer Volkswirtschaften durch Anwendung wirtschaftlicher Indikatoren. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds wurde zur Teilnahme an diesen Treffen eingeladen, wodurch sichergestellt wurde, daß unsere Perspektive wirklich globalen Charakter hat. Ferner wurde eine neue Gruppe gebildet, die G-7, um die politische Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs für die Koordinierungsbemühungen vollständig zum Trager zu bringen. Dieses Engagement auf höchster politischer Ebene war entscheidend für die bisher erzielten Fortschritte und wird auch von grundlegender Bedeutung für die Aufrecbterhaltung der Schwungkraft im vor uns liegenden Zeitraum sein. - 2 - �Beim Gipfel von Venedig im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsprozeß durch die Verabschiedung von Absprachen zur Entwicklung mittelfristiger Ziele und Leistungsindikatoren zur Bewertung von Maßnahmen und Leistungen weiter gestärkt. Somit haben die wichtigsten Industriestaaten nun einen politischen Mechanismus entwickelt, um ihre Fähigkeit zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu stärken. Und obwohl dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es schon viele Beweise dafür, daß er Früchte trägt. Steuer- wie auch währungspolitische Maßnahmen werden sowohl unter weit- wie auch unter binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten entworfen. Im Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits, Erhöhung der Sparleistung und Verbesserung dor Wettbewerbsfähigkeit getroffen. Die wichtigsten Überschußländer, Japan und die Bundesrepublik Deutschland, haben Schritte unternommen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Abhängigkeit von exportorientiertem Wachstum zu reduzieren. Es haben koordinierte Aktionen zu den Leitzinsen stattgefunden. Die Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten wurde aufgrund spezieller Absprachen intensiviert. Das Ergebnis ist, daß die Weltwirtschaft heute auf einer wesentlich solideren Grundlage steht. Das Wachstum hält an, ist aber ausgewogener und unterstützt den Anpassungsprozeß. Die Inflationsraten sind weiterhin gering, und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden abgebaut. Die US-Handelszahlen für den Monat März sind ein Beweis dafür, daß diese Ungleichgewichte jetzt nominell wie auch real verringert werden. Der Koordinierungs,prozeß wurde im vergangenen Herbst durch den Börsenkrach vom Oktober auf eine ernste Probe gestellt. Es wäre jedem von uns ein leichtes gewesen, sich nach innen r,u wenden und sich auf kurzfri- stige Maßnahmen zu konzentrieren, um die unmittelbaren binnenwirtschaftlichen Erfordernisse zu behandeln. Stattdessen schloß sich die G-7 noch enger zusanmen und intensivierte ihre Anstrengungen zur Erarbeitung einer kompatiblen und einander verstärkenden Reihe von Maßnahmen, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bemühungen (die in vertraulichen Gesprächen zwischen Ministem und Notenbankpräsidenten in einem Zeitraum von Wochen durchgeführt wurden) spiegeln sich in der DezemberErklärung der G-7 wider. Damit wurde auch die ?lexibilität des Koordinierungsproze:3ses angesichts einer schwierigen Lage demonstriert. Seither haben sich die intensivierten zugrundeliegenden politischen Maßnahmen in einer verbesserten Stabilität der Devisenmärkte niedergeschlagen. Engere Koordinierung und Reformierung des Systems In dem Maße, wie sich der Prozeß der Koordinierung zwischen den wichtigsten Industrienationen entwickelt hat, werden auch weiter Fragen über die Notwendigkeit einer "grundsätzlichen Reform des Währungusystems" gestellt. Das ist nur zu verständlich. Wir haben ganz bestimmt weder ein perfektes Währungssystem noch eine umfassende Koordierung unserer politIschel Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir brauchen eine weitere Stärkung und Reform des Systems. In welcher Form und in welche Richtung sollte es sich entwickeln? Es ist verlockend, durchgreii'ende und revolutionäre Veränderungen des Systems in Erwägung zu ziehen - insbesondere im Hinblick auf das System der Wechselkurse. Aber es ist alles andere als klar, ob solche Veränderungen wünschenswert oder praktikabel sind. Man kann zwar eine Reform, die sich Schritt für Schritt entwickelt, - 3 - �nur schwer als solche erkennen. Dennoch bin Ich der Auffassung, daß eine weitere Stärkung unseres Prozesses der Koordinierung das beste Mittel zur Verwirklichung einer weitergehenden Reform des WMhrungssystems ist. Was sind die Merkmale dieses Ansatzes, Schritt für Schritt oder phasenweise vorzugehen, die ihn zu der besten verfügbaren Option machen? - Erstens verbindet es Flexibilität mit stärkerem Engagement und größerer Verpflichtung. Verschiedene Länder haben sich zu diesem Prozeß auf höchster politischer Ebene verpflichtet, mittelfristige wirtschaftliche Ziele neben Leistungsindikatoren zur Bewertung des Fortschritts in Richtung auf diese Ziele zu entwickeln. Dies bedeutet gleichzeitig keinen Verzicht auf Souveränität. - Zweitens wird dadurch anerkannt, daß eine Reform des Systems nicht einfach eine Frage der Wechselkurse oder der Währungsreserven igt. Wechselkurse sind sicherlich eine variable Größe von zentraler Bedeutung. Letztlich muß sich jedoch ein internationales Währungssystem der Prüfung stellen, ob es zur Unterstützung einer offenen und wachsenden Weltwirtschaft beitragen kann. Hierzu gehören angemessene steuerliche, währungspolitische und strukturelle Maßnahmen genauso wie die Wechselkurse. Das von uns entwickelte Indikatorensystem deckt diese gesamte Bandbreite politischer Maßnahmen ab. - Drittens kann das System durch Verwendung von Indikatoren und unterschwelligem Druck zu politischen Abhilfemaßnahmen ermutigen, ohne sich auf interne automatische Ausgleichsmaßnahmen zu verlassen. - Viertens ist der Anpassungsdruck unabhängig von binnenwirtschaft- 4 lichen Wechselkursmaßnahraen, wie dies bei den nennwertorientierten beziehungsweise den anfangs benutzten flexiblen Kursen der Fall war. In den Jahren 1985 und 1986 konzentrierte sich die Koordinierung vornehmlich auf die Rolle der Wechselkurse. Im Jahr 1987 und auch dieses Jahr hat sich der Akzent zu Veränderungen der zugrundeliegenden politischen Maßnahmen verschoben. Es ist ein bedeutender Kraftakt, daß sich dieser Wandel ohne einer, schwerwiegenden Zusammenbruch des Systems vollzog. Fünftens enthält der Koordinierungs- und Indikatorenprozeß wegen der genauen Beobachtung von Überschuß- und Defizitländern eine Symmetrie. Symmetrie ist ein seit langem angestrebtes und netwendiges - Element internationaler Währungsabm.ichungen. In der Vergangenheit sind Eemühungen zu deren Integration in das System durch verschiedene automatisch ablaufende Mechanismen gescheitert, und dies würde wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Hingegen sorgt das derzeit verfügbare Indlkatorensystem für ein strukturelles und bewertungsmäßiges Gefüge zur Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen Seitens der Defizitwie auch der Uberschußländer. Sechstens würde ich als letztes Attribut die Glaubwürdigkeit anführen. In der heutigen Situation weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen und Kommunikation ohne Zeitverlust liegt der Schlüssel bei der Glaubwürdigkeit. Ein Versuch der plötzlichen oder grundsätzlichen Veränderung in der Struktur des Systems durch die Einführung eines detaillierten Maßnahmenkatalogs formeller Zwänge könnte von den Märkten als zu ehrgeizig und unhaltbar aufgenommen werden, und solch ein Ansatz könnte den politischen Realitäten oder der Kraft �der Finanzströme nicht angemessen gerecht werden. Die Weltwirtschaft ist zu dynamisch und die Kräfte des Wandels sind zu stark, um mit großer Sicherheit vorausschauen und sich eine perfekte internationale Währungsstruktur vorstellen zu können, die auf die Weltwirtschaft im Jahr 1995 genauso Anwendung finden kann wie auf die des Jahres 2005. Daher müssen wir vorsichtig aber beharrlich voranschreiten, und dabei für weitere Verbesserungen in dem Prozeß und dem System ein wachsames Auge behalten. In diesem Zusammenhang vereinbarten die wichtigsten Industrienationen im April die Entwicklung eines Warenpreisindikators. Dieser Indikator wird die bereits bestehenden nationalen Indikatoren bei der Einschätzung und Bewertung wirtschaftlicher Maßnahmen und Leistungen ergänzen. Es wird als analytisches Instrument bei der Untersuchung von weltweiten Preisentwicklungen benutzt, nicht als automatischer Auslöser politischer Maßnahmen oder fester Halt für Währungen. schaffen, der den internationalen EntScheidungsprozessen in der Wirtschaftspolitik Disziplin und Struktur gebracht hat. Und unser Ansatz hat seine Aufgaben erfüllt - natürlich nicht perfekt. Ich möchte aber die deutliche Prognose wagen, daß die Weltwirtschaft heute in einem besseren Zustand ist, als sie es gewesen wäre, wenn wir uns nicht für diesen Weg entschieden hätten. Meiner Meinung nach werden sich in der Zukunft zusätzliche Erfolge einstellen. Viele, die früher an diesem Prozeß zweifelten, haben dessen Vorzüge erkannt. Im Ergebnis genießt die Zusammenarbeit derzeit eine breitere Unterstützung und mehr Impulse, die sie in die Zukunft tragen sollte, weit über die Amtsperioden d«r heutigen Regierungen in den G-7 Ländern hinaus. Wir sind in einiger wenigen Jahren einen weiten Weg gegangen, und die Koordinierung von Maßnahmen sollte ein solides Gerüst zur Erreichung bedeutungs/oller und wirkungsvoller Reformen in den vor uns Liegenden Jahren darstellen. Wir werden ferner weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, wie beispielsweise die Ausweitung des Koordinierungsprozesses, um strukturelle Reformen in Bereichen wie der Steuerreform, der Liberalisierung der Finanzmärkte und der Deregulierung der Arbeitsmärkte abzudecken. Hierzu gehört auch die Verwendung von "Uberprüfungsbereichen" für zentrale Indikatoren wie beispielsweise das Wachstum und die Ha.ndelsgleichgewichte, um die Leistung einer Wirtschaft besser bewerten zu können. Schlußbeme rkungen Abschließend möchte ich festhalten, daß unser Prozeß internationaler Koodinierung wirtschaftlicher Maßnahmen das internationale Währungssystem reformiert und gestärkt hat. Wir haben einen politischen Mechanismus ge- - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '4- ^ Wirtschaft Ä< 14. Juni 1988 BAKER SCHLXGT NEUE SCHULDENINITIATIVE VOR - Rede des amerikanischen Finanzministers vor der Afrikanischen Entwicklungsbank WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister James Baker hat eine neue Initiative vorgeschlagen, um den ärmsten Entwicklungsländern zusätzl.che Hilfe bei der Bewältigung ihrer Auslandsschulden zu gewähren. Dem am 1. Juni von Baker in einer Rede beim Treffen von Afrikanischer Entwicklungsbank und Afrikanischem Entwicklungsfonds in Abidjan vorgeschlagenen Plan zufolge wurde es jeder Gläubiger regierung des Pariser Clubs gestattet, Zugeständnisse oei der Neufestsetzung von Zinssätzen zu machen und den ärmsten Ländern längere Rück Zahlungsfristen einzuräumen. In der Vergangenheit hatten sich die im Pariser Club vertretenen Gläubigerländer - eine informelle Gruppe westlicher Staaten, die von Zeit zu Zeit zur Überprüfung der Rückzahlurgsbedingungen von Auslandsschulden zusammenkommt - bei Umschuldungsaktionen jeweils auf einen einheitlichen Zinssatz und eine einheitliche Rückzahlungsfrist geeinigt. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Wir sind heute aufgrund unseres groBen Interesses und unserer Entschlossenheit hier zusammengekommen, um die Menschen in Afrika dabei zu unterstützen, für sich und ihre Familien ein produktiveres, von zunehmendem Wohlstand geprägtes Leben aufzubauen. Mein heutiger Vortrag und die Bemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika sowie die Bemühungen der Afrikanischen - Entwicklungsbank stehen ganz im Zeichen dieses gemeinsamen Ziels. Die Probleme der Region in den achtziger Jahren Herr Vorsitzender, in den achtziger Jahren sind wir Zeugen energischer Bemühungen zahlreicher afri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanischer Regierungen geworden, um erneut c'en Pfad Wirtschaft 1 .chen Wachstums einzuschlagen. Ihre Entschlossenheit zur Wiedergewinnung des Wachstums wurde unterstützt durch intensive iiternationale Anstrengungen, die auf 3er Einsicht beruhten, daß die Volkswirtschaften der Region eindeutig im Verfall begriffen waren. Zu den nachteiligen Entwicklungen gehörten ein scharfer Rückgang der Rohstoffpreise, die daraus entstehenden höheren Anteile der Schuldenlast am Bruttosozialprodukt und an den Exporterlösen, das Vermächtnis der unproduktiven Politik des Planwirtschaftsmodells sowie eine bedrückende Hungersnot, die weite Gebiete der Region erfaßte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Langsames oder negatives Wachstum in Verbindung mit hohem Bevölkerungswachstum, Zahlungsbilanz- und Haushai tspr ob leine - all dies waren Anzeichen einer grundlegenden Wirtschaftskrise. Die ungünstigen äußeren Einflüsse, Wetter- und Klimabedingungen sowie unhaltbare wirtschaftspolitische Maßnahmen wirkten zusammen, um die Brüchigkeit der afrikanischen Volkswirtschaften aufzuzeigen. Im großen und ganzen hatten die afrikanischen Regierungen geglaubt, der Staat sei ein Mechanismus zur Erlangung wirtschaftlicher Entwicklung. In den meisten Ländern wurde der Staat zum dominierenden Wirtschaftsfaktor. Unternehmergeist und Initiative wurden im Keim erstickt. Regierungen wurden zur Hauptquelle von Arbeitsplätzen für die Gebildeten; sie kontrollierten die landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten; sie kontrollierten den Außenhandel; sie begannen selbst zu produzieren; sie schützten unwirtschaftlich arbeitende Industrien, kontrollierten die Preise und schrieben durch unterschiedliche Preismechanismen die Einkommensniveaus fest. Ferner erlegten sie Produzenten und Exporteuren Steuern auf, während sie die städtischen Konsumenten und Importeure subventionierten. Ressourcen wurden nicht mehr dort investiert, wo sie den größten Nutzen erbracht hätten. Die Sparraten sanken, Exporte wurden abgeschreckt und Importe ermutigt. Wirtschaftswachstum und Entwicklung kamen zum Stillstand. Reaktion der afrikanischen Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft Als Reaktion auf diese sich verschärfende Wirtschaftskrise schlössen sich die afrikanischen Regierungen und die internationale Staatengemeinschaft zusammen, leiteten politische Maßnahmen ein und schufen Institutionen für die Wiedergewinnung von Wach- stum und Entwicklung zu schaffen. Um zum Ursprung für die Entwicklung dieser Reaktion zu kommen, sollte ich angemessenerweise zunächst erwähnen, daß während dieses Jahrzehnts der achtziger Jahre die Afrikanische Entwicklungsbank für nichtregicnale Mitglieder geöffnet wurde. Ferner wurden die Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds erhöht. Afrikanische Regierungen wurden von der Weltbank und dem IWF in einen intensiven Dialog über ihre Wirtschaftspolitik eingebunden. Damit wurde insofern die Grundlage für eine internationale Übereinstimmung geschaffen, als daß verstärkte Hilfe von außen zur Verfügung gestellt würde, um diejenigen Länder zu unterstützen, die zur Durchführung grundsätzlicher Wirtschaftsreformen bereit sind. Die Weltbank organisierte ein Sonderprogramm zur Schuldenerleichterung für Afrika, um zusätzliche Mittel für WLrtschaftsreformen zur Verfügung zu stellen. Mit der deutlicheren Definition der Verbindungen zwischen strukturellen und makrcökonomisehen Erfordernissen der Wirtschaftspolitik verbesserten Weltbank und IWF ihre Zusammenarbeit, indem sie ihr gemeinsames Programm der politischen Rahmendokumente einführten. Diesem Ansatz zufolge entwickeln afrikanische und andere Länder mit geringen pro-Kopf-Einkommen umfassende Wirtschaftsprogramme, die Kapital von außen anlocken können. Diese Dokumente sind zu einem ungemein wertvollen Instrument der Koordinierung bilateraler und multilateraler Hilfe von außen geworden. Als Teil dieses Prozesses führte der IWF seine Strukturelle Arpassungseinrichtung zur Unterstützung von Reformen ein und erweiterte diese Einrichtung mit Unterstützung zahlreicher IWF-Mitgliedstaaten in der Folge erheblich. Fünfzig Prozent der Mittel des lDA-8-Fonds werden für afrikanische Projekte und Bemühungen für politische Reformen bereitgestellt, und ein Großteil dieser Un- - 2- t t v �terstützung wird in Verbindung mit der Strukturellen Anpassungseinrichtung des IWF im Kontext mit dem politischen Rahmenprozeß zur Verfügung gestellt. Weitere Impulse ergeben sich aus der Tatsache, daß bilaterale Hilfsorganisationen erst kürzlich über 6 Milliarden Dollar an Beiträgen für von der Weltbank koordinierte Anpassung sprogramme in den am meisten "schuldenbelasteten" Ländern der Region zugesagt haben. hierzu in der Lage befindliche Gläubiger! ander für Zugeständnisse bei der Neufestsetzung von Zinssätzen für die ärmsten Länder - von Fall zu Fall - sorgen. Andere Länder könnten zu einer Entlastung beitragen, indem sie längere Laufzeiten bei Umgeschuldaten Krediten als derzeit in Erwägung ziehen. Alles in allem sind wir der Auffassung,, daß diese Veränderungen zu einer spürbaren neuen Entlastung für die ämsten Länder führen können. Für Afrika sind die Probleme der Verschuldung oft genannt worden, und in einige Fällen sind sie weiterhin sehr ernst. Durch Umschuldungsaktionen des Pariser Clubs bieten die Vereinigten Staaten und weitere staatliche Gläubiger erhebliche Schuldenerleichterungen zur Unterstützung wirtschaftlicher Programme. Um darüber hinaus zusätzlich auf die Wirtschaftsprobleme Afrikas einzugehen hat der Pariser Club ferner begonnen, den Ländern mit niedrigem Einkommen und großer Schuldenlast weiteren Zahlungsaufschub ' und bessere Rückzahlungsbedingungen zu gewähren. Ich sollte hervorheben, daß die Gewährung einer solchen Differenzierung, die eine Abkehr von der strengen Handhabung von einer Politik strikter Gleichbehandlung l)edeutet, eine erhebliche Erweiterung der dem Pariser Club verfügoaren Optionen zur Lösung der extrem schwierigen Schuldensituation in den ärmsten Ländern darstellt. Dies steht mit unserem einzelfallorientierten Ansatz bei der Lösung von Schuldenproblemer in den Entwicklungsländern im Eink'ang und ist daher kein allgemeingültiger Ansatz. Es handelt sich um eine besondere verfügbare Technik, um mit einer weiteren Maßnahme nur den Ärmsten der Armen zu helfen, deren Rüc<kehr zu Stablitität und Wachstum zu l^eschleunigen. Obwohl wir anerkennen, daß die Neufestsetzung von Zinszahlungen temporäre Liquiditätserleichterung verschafft, muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die Struktur dieser neu eingeteilten Schulden häufig ein schweres Problem für die ärmsten Länder darstellt. Betrachtet man die unterschiedlichen finanziellen und gesetzlichen Bedingungen, innerhalb derer sich jede Gläubigerregierungen bewegen muß, so ist dies ist eines der schwierigsten Probleme, die vom Pariser Club behandelt wurden. In unserem Fall ist es beispielsweise so, daß der Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten durch Gesetze, Politik und haushaltsmäßige Gegebenheiten beschränkt wird. Um jedoch zur Lösung dieses Problems beizutragen, möchte ich heute die Bereitschaft der Vereinigten Staaten ankündigen, die Bandbreite von Möglichkeiten innerhalb des Pariser Clubs zu erweitern, so daß Engagement für den Reformprozeß und wirtschaftlichen Fortschritt Bei meinen Kontakten zu Afrikas wirtschaftlichen und politischen Führungskräften wurde ich von deren besonders starken Engagement für wirtschaftliche Reformen ermutigt - nicht nur für die derzeitige Situation, sondern langfristig bis weit in die neunziger Jahre hinein. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Verfolgung dieser Reformen ein großes Maß an politischem Mut bedeutet. Das Engagement für Reformen wird von der Erkenntnis getragen, daß das Ausbleiben der Umstellung der Wirtschaft - das Ausbleiben der Reformen - bedeutet, die Menschen Hungersnöten, Schulden, Stagnation und - 3- �politischer Unruhe auszuliefern. Ganz sicher liegen die Kosten für ein Versäumnis der Umstrukturierung weit höher als für die Anpassung. Obwohl Afrika auch weiterhin viele ernsthafte Problemen belasten werden, zeichnen sich schon positive Resultate aus der Kombination von Finanzierung und Anpassung ab. Es ist deutlich geworden, daß viele afrikanische Regierungen langsam aber sicher den Prozeß der Umkehr aus Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums, rückläufigem Pro-Kopf Einkommen, niedrigen Exporten und Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Schuldendienstes einleiten. Das Wachstum hat sich in Ländern mit dauerhaften Wi rtschaftsreformprogrammen mit jährlich vier Prozent in den Jahren 1986 bis 1987 mehr als verdoppelt. Bedauerlicherweise mußten Länder, die keine Wirtschaftsreformen durchführten, eine Halbierung ihrer Wachstumsraten erfahren - bis hin zu einer Jahresrate von weniger als einem Prozent. Im Verlauf der Jahre 1984 bis 1986 ist die Pro-Kopf Produktion von Nahrungsmitteln um 4,2 Prozent in den Ländern gestiegen, die eine Wirtschaftsreform verfolgen. Bei den anderen Länder ohne solche Reformen lag diese Rate bei lediglich 2,4 Prozent. Die Notwendigkeit weiterer Entwicklung Durch die Hinwendung zu den Bedürfnissen .Afrikas gelangen wir zu einer weitgehenden Übereinstimmung in der Frage, daß makro ökonomische und strukturelle Reformen die notwendige Basis für eine wirkungsvollere Nutzung der Ressourcen liefern. Sie stellen ein Klima her, in dem tiefergehende wirtschaftliche Probleme angesprochen werden können. Für ein anhaltendes Wachstum und eine fortgesetzte Entwicklung ist jedoch an vielen Fronten noch mehr erforderlich. Wenn die Agrarproduktion mit dem Bevölkerungswachstum mithalten soll - ganz zu schweigen von einer Mehrproduktion - müssen neue Technologien gefunden werden. Wissenschaftler müssen ausgebildet, Forschungsmöglichkeiten verstärkt, neue Samenarten entwickelt und die Techniken zur Verwaltung des Landes erheblich verbessert werden. Dem Bedarf an Gesundheits- und schulischer Grundausbildung muß ein größerer Stellenwert und mehr Unterstützung eingeräumt werden. Inländische und regionale Finanzierungssysteme müssen gepflegt und gestärkt werden, und sie müssen den afrikanischen Unternehmergeist befruchten können. Die Märkte zum Austausch von Gütern müssen sich frei von übertriebener Regulierung und Preiskontrollen entwickeln können. Der gesetzliche Rahmen und das wi rtschaf tliehe Umfeld müssen ausländischen Investionen, die technologische und unternehmerische Fähigkeiten mit sich bringen, aufgeschlossen gegenüberstehen. Im Privatsektor besteht ein großer Bedarf für freie Entfaltung und Wachstum. Und wie in jeder anderen Region der Welt muß der angemessenen Verwaltung von Afrikas natürlichen Ressourcen eine wachsende Aufmerksamkeit zuteil werden. Weite Teile Afrikas befinden sich in einer Umweltkrise. Wir müssen auf der Grund Lage handeln, daß der Schutz der Umwelt nicht nur ein gesellschaftspolitisches Problem, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Die Konzepte zum Schutz der Umwelt, zum Wirtschaftswachstum und dessen Entwicklung müssen als gemeinsames Ganzes behandelt werden, wenn sich die Vision vom zukünftigen Wohlstand Afrikas und der anderen Regionen der Welt erfüllen soll. Das globale wirtschaftliche Umfeld Diese vielfältigen Ziele stellen ein ehrgeiziges Unterfangen für Afrika und seine Führungspersönlichkeiten dar. Selbstverständlich erkennen wir �alle an, daß die Gesundheit der Weltwirtschaft eine große Rolle bei der Bestimmung der zukünftigen Lebenskraft und Richtung des afrikanischen Wirtschaftswachstums spielt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens ist es wichtig darauf hinzuweisen, daß es im vergangenen Jahr eine Vielzahl positiver Entwicklungen in der industrialisierten Welt gegeben hat, die dazu beitragen sollten, für eine Stärkung des wirtschaftlichen Umfelds und anhaltendes Wachstum der Märkte für Exporte aus afrikanischen Ländern zu sorgen. Das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Industrienationen lag im vergangenen Jahr bei drei Prozent - dem vierten Jahr konjunkturellen Aufschwungs und die Voraussagen sprechen für dieses Jahr von nochmals drei Prozent Wachstum. Die Handelsungleichgewichte zwischen den größten Industrienationen werden verringert und die Inflation bleibt niedrig. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir energisch an einer Verhinderung protektionistischen Drucks und erachten diesbezüglich Fortschritte bei der Uruguay-Runde für absolut notwendig, wenn ein offenes weltweites Handelssystem erhalten werden soll, das den entwickelten wie auch den Entwicklungsländern zugute kommen kann. Bei einer Bilanzierung der Bemühungen der Industrieländer zur Unterstützung Afrikas möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten auch weiter finanzielle Unterstützung zur Reform des politischen Systems und für Entwicklungsprogramme in Afrika auf sehr hohem Niveau bereitstellen trotz der unumgänglichen weiteren Verringerung unseres eigenen Haushaltsdefizits.. Wir stellen im laufenden Haushaltsjahr fast eine Milliarde Dollar für bilaterale Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe an afrikanische Länder südlich der Sahara zur Verfügung. Auf multilateraler Ebene haben wir uns zur Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an die IDA-8, 720 Millionen Dollar für die vierte allgemeine Kapitalerhöbung der Afrikanischen Entwicklungsbank und 315 Millionen Dollar für die fünfte Ergänzung des Afrikanischen Entwicklungsfonds verpflichtet. Die Rolle der Afrikanischen Entwicklungsbank Unter den Institutionen und Programmen, die sich der Afrika betreffenden er.twicklungs- und wirtschaftlichen Probleme annimmt, kommt der Afrikanischen Entwicklungsbank eine exponierte Stellung zu. Seit 3eginn ihrer Mitgliedschaft haben die Vereinigten Staaten daran gearbeitet, ein konstruktiver Partner zu sein und zur Annahme von Maßnahmen und Praktiken zu ermutigen, üie unseres Erach:ens die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit dieser Bankengruppe erhöhen kann. Bei verschiedenen Anlässen standen wir den seitens der Bank vorgeschlgenen besonderen Kredi ten und Maßnahmen äußerst kritisch gegenüber. Unsere Kritik spiegelt jedocn eindeutig keine mangelnde Unterstützung für die Bank oder ihren Auftrag wider, sondern vielmehr unser Engagement dafür, daß diese Bank eine leistungsfähigere Brücke der Unterstützung zur Ermutigung der Entwicklungsbestrebungen Afrikas bildet. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Reihe von Fragen eingehen, denen wir im Hinblick auf die Fähigkeit der Bank, auf das Wohlergehen Afrikas einzuwirken, eine zentrale Bedeutung beimessen. Kredite mit politischem Ziel Die erste Frage betrifft Kredite mit politischem Ziel. Kredite zur sektoralen und strukturellen Anpassung müssen in den Schuldnerländern - 5 - �die Akzeptanz gesunder Maßnahmen fördern. Unserer Ansicht nach ist dies ein wichtiges Instrument, mit dem die Bank ihre Verpflichtung zur Wirtschaftsreform in Afrika untermauern kann. Dennoch vertreten wir die Meinung, daß die Bank aufgrund des für sie relativ neuen Tätigkeitsfeldes hier mit Bedacht vorgehen muß. Der Umfang der Gewährung solcher Darlehen darf nicht schnell ausgedehnt werden, und die Bank muß sicherstellen, daß ihre Ausgleichskredite mit anderen gegebenenfalls auch mit der Weltbankgruppe, dem IWF und bilateralen Behörden - abgestimmt sind. Internationale Finanzbehörden müssen im Hinblick auf ihren Erfahrungsaustausch Partner werden. Sie dürfen beim Prozeß der Entwicklungshilfe keine Konkurrenten sein. Die Qualität der Kredite Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß bei der Verbesserung der Qualität der Kreditvergabe insgesamt weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Unserer Ansicht nach ist der Vorstand zur Finanzierung zu vieler Projekte aufgefordert worden, die nicht zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen werden. Wir ermutigen die Verwaltung zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß bei Projekten Investitionen im Hinblick auf deren Dringlichkeit getätigt werden und daß sie die notwendigen Voraussetzungen für sichere Erfolge mitbringen. Wir fordern die Verwaltung auf, ein wirksameres System einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die dem Vorstand vorgelegten Kredite im Hinblick auf die Entwicklung und Wirtschaftlichkeit einwandfrei sind. Der Privatsektor Unserer Ansicht nach muß die Bank bei der Entwicklung des Privatsektors innerhalb Afrikas eine viel größere Rolle spielen. Leider stellt sich nur allzuoft heraus, daß Projekte für Aktivitäten der öffentlichen Hand vorgeschlagen werden, deren Leistungsfähigkeit oftmals eine düstere Bilanz aufweist. Aus diesem Grunde begrüßen wir den vom Präsidenten eingerichteten Gesprächskreis afrikanischer Geschäftsleute, mit dem die Bank beim Aufzeigen von Wegen unterstützt werden soll, wie sie eine stärkere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors spielen kann. Die Verwaltung der Finanzen Die Bank hat eine Reihe von Schritten zur Korrektur finanzieller Probleme unternommen, aber wir sind besorgt darüber, daß sie in diesem Bereich nicht schnell genug vorankommt. Die Verwaltung hat dem Vorstand Vorschläge unterbreitet, die im Rahmen der Kreditvergabe der Bank auftretende Risiken bei Zinssätzen und Wechselkursen mindert. Wir hoffen auf deren baldige Verwirklichung. Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die steigenden Ausgaben im Bereich der Administration und ausstehende Forderungen der finanziellen Situation der Bank Schaden zufügen können. Wir ermutigen die Mitglieder zur Unterstützung der Bank durch rechtzeitige Leistung ihrer Kapitalbeiträge, und wir fordern die Bank auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Niveau der Außenstände bei den Krediten wie auch die zunehmenden Verwaltungskosten abzubauen. Die Umwelt Die Bank hat Fortschritte beim Schutz der Umwelt in Afrika erzielt, und wir sind der Ansicht, daß die Bank in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen sollte. Wir erkennen, daß die Bank weiterhin unter haushaltsmäßigen Beschränkungen arbeiten muß, und aus diesem Grund stellt mei- - 6 - �ne Regierung der Bank einen Umweltspezialisten zur Verfügung. Wir hoffen, daß die Bank mit der Zeit in der Lage sein wird, ihre eigene Gilde von Umweltexperten zu rekrutieren. Ich fordere die Bank ferner auf, das vorgeschlagene gemeinsame Modellprojekt Banb-NGO fortzuführen, das unsere Ziele im Bereich der Umwelt positiv unterstützen wird. Und schließlich hat meine Regierung zusammen mit allen internationalen Geberländern die Herausforderung akzeptiert, gemeinsam mit Afrika an der Erlangung Ihrer wirtschaftlichen Ziele zu arbeiten. Diese Ziele sind ehrgeizig - Beendigung des Hungers, Wiederherstellung dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums und Bereitstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Afrikaner in den nächsten Jahrzehnten und in ferner Zukunft. Schlußbemerkung Gemeinsam haben wir ehrgeizige Aufgaben für die Afrikanische Entwicklungsbank und für afrikanische Regierungen unternommen, die nach Erreichen eines dauerhaften Wirtschaftswachstums streben wie auch für die internationalen Geberländer insgesamt. Heute bietet die Leistung aller Grund zum Optimismus. Ich danke Ihnen für die Ehre, heute an diesem großartigen afrikanischen Projekt teilnehmen zu dürfen. Zum Abschluß möchte ich Ihnen versichern, daß die besten Wünsche und die Unterstützung meines Landes Sie bei Ihrer Arbeit zur Sicherung des zukünftigen Erfolges Afrika und seines stolzen Volkes begleiten. Der Bank stellt sich die Herausforderung, eine zunehmend wichtigere Rolle dabei zu spielen, afrikanische Länder bei der Entwicklung und Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen, damit sie Wirtschaftswachstum erlangen. Wir sind der Meinung, daß die kommenden Jahre dies zeigen werden - und wir glauben, daß die Bank ihren Auftrag ausgezeichnet erfüllen kann. Zahlreiche afrikanische Regierungen haben sich der Herausforderung einer Verwirklichung umfassender Reformprogramme - oftmals mit sehr zufriedenstellenden Ergebnissen - gestellt. Manche Regierungen leiten gerade den Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen ein. Und eine Reihe von Regierungen muß diesen Prozeß noch aufnehmen. Für diese Regierungen an der Schwelle haben wir ein besonderes Wort der Ermutigung, und wir betonen unsere - wie ich meine - gemeinsame Bereitschaft, aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Bestrebungen für Anpassung und dauerhaftes Wachstum zu unterstützen. - 7- * * * * * * �x e ° ST; AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 SCHULDENTILGUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND LANDWIRTSCHAFT THEMEN BEIM GIPFEL - Informationsgespräch im Foreign Press Center - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für Wirtschaftsfragen W. Allen Wallis zufolge werden der Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer und die Kontrolle nationaler Subventionsmaßnahmen in der Landwirtschaft zwei der zentralen Themen sein, die von den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf dem diesen Monat stattfindenden Gipfel in Toronto erörtert werden. Wallis erklärte gegenüber Reportern am 9. Juni 1988 im Washingtoner Foreign Press Center, die USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada würden bei ihrer vom 19. bis 21. Juni stattfindenden Zusammenkunft Vorschläge zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Entwicklungsländer vorlegen. Am Wirtschaftsgipfel der Industrienationen werden ebenfalls die Staats- und Regierungschefs Japans, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Es handelt sich um die 14. regelmäßig jedes Jahr stattfindende Gipfelbegegnung. Obwohl Wallis eine möglicher amerikanischer Erörterung Vorschläge United States Information Service Embassy of the United States of America ablehnte, verwies er auf die Rede von Finanzminister James Baker beim Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank Anfang Juni. Baker hatte hier zu einer größeren Flexibilisierung von Seiten der einzelnen Gläubigerländer gegenüber den ärmsten Ländern durch eine Zinsverbilligung und die Verlängerung von Laufzelten bei Darlehen aufgerufen. Wallis wurde zu der Regierungsmeinung über die soeben verlautbarten französischen Vorschläge befragt, in dem die Hauptgläubiger zur Verwirklichung einer der drei Lösungsraögllchkelten des Schuldenproblems der ärmsten Länder aufgerufen werden: Konsolidierung und Verlängerung der Laufzeiten von Krediten, Verkürzung der Fälligkeit bei gleichzeitiger Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zinsverbilligung um bis zu 50 Prozent oder völlige Streichung von einem Drittel der von der Regierung vergebenen oder abgesicherten Warenkredite. Wallis zufolge ist es wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten einen dieser Vorschläge akzeptieren, aber nicht in der Lage sind, einen zusätzlichen Vorschlag anzunehmen. Der Staatssekretär wollte hierzu keine weiteren Ausführungen machen und fügte hinzu, dieses Thema müsse vom Finanzminister erörtert werden. Wallis zufolge würden sich die beim Gipfel vertretenen Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wahrscheinlich auf eine Formel verständigen, die der Vereinbarung der Finanz- und Handelsminister beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai nahekommt. Bei dem OECD-Treffen einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, Rahmenbedingungen zur Lösung sämtlicher Probleme in der Landwirtschaft bis zu dem Zeitpunkt anzustreben, wenn die Handelsainister im Dezember in Montreal zu einer Zwischenbilanz der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel zusammenkommen. In dem OECD-Kommunique heißt es: "Es ist wichtig, daß eine Zwischenbilanz dem Verhandlungsprozeß zusätzliche Impulse gibt... Zu diesem Zweck solLten die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen vereinbaren..., zu denen lang- wie . auch kurzfristige Elemente gehören sollten, die den im vergangenen Jahr in Gang gesetzten Reformprozeß vorantreiben und die derzeitigen Spannungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Güter beseitigen werden." Wallis erklärte den Reportern gegenüber, die Landwirtschaft sei "das schwerwiegendste Problemfeld der heutigen Weltwirtschaft". Er fügte hinzu, die ihre landwirtschaftliche Produktion subventionierenden Länder würden nicht nur Unmengen von Ressourcen verschwenden, sondern es würde für nicht-subventionierende Länder zunehmend schwieriger, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Er verwies darauf, daß der amerikanische Kongreß im nächsten Jahr ein neues Landwirtschaftsgesetz entwerfen will und daß es für die Vertreter der Landwirte in den einzelnen Bundesstaaten leichter sein wird, sich für einen Abbau staatlicher Unterstützung auszusprechen, wenn sie Fortschritte bei den im Rahmen der Uruguay-Runde geführten Gespräche entdecken. Wallis verwies darauf, daß der Gipfel in Toronto insgesamt weniger umstritten sein könnte als einige der voraufgegangenen Gipfeltreffen. "Insgesamt gesehen besteht bei politischen Fragen Übereinstimmung", und die Volkswirtschaften der sieben wichtigsten Industrieländer florieren. Wallis zufolge werden wahrscheinlich Gespräche über wirtschaftliche Koordinierungsprozesse stattfinden wie auch über den Vorschlag von Finanzminister Baker, die Länder sollten "Kontrollzonen" für wichtige Indikatoren wie Wachstum und Handelsbilanz in Erwägung ziehen. Baker betrachtet solche Zonen als Möglichkeit der Einschätzung, ob die Leistungen der Volkswirtschaft eines Landes erheblich von einem angemessenen Kurs abweichen und korrektive Maßnahmen erforderlich sind. Wallis betonte jedoch, daß darüber beim Gipfeltreffen keine Entscheidung fallen wird. Er erklärte, die Staats- und Regierungschefs würden erwartungsgemäß über Bakers Vorschlag zur Entwicklung eines Warenpreisindikators diskutieren, der in den Gipfelländern einen der nationalen Indikatoren für ökonomische Maßnahmen und wirtschaftliche Leistung bilden soll. Dieser Vorschlag wurde von den Finanzministern der sieben Länder im April angenommen. �Ein weiterer wahrscheinlich beim Gipfeltreffen angesprochener Themenkreis ergibt sich Wallis zufolge aus der Notwendigkeit, daß die Finanzminister den Ausbau des Koordinierungsprozesses unter Einbeziehung von Strukturreformen in Erwägung ziehen. Obwohl Baker bisher auf keine Einzelreformen direkt eingegangen ist, hat er in der Vergangenheit auf die Steuerreform, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Deregulierung der Arbeitsmärkte verwiesen. Der Staatssekretär erklärte, andere zur Diskussion anstehende Themenbereiche seien Drogen und Umwelt. Der Ablauf des Gipfeltreffens von Toronto wird im Großen und Ganzen so erfolgen wie bei den voraufgegangenen Gipfeltreffen, wobei insbesondere Zwanglosigkeit Wert gelegt werde, erklärte Wallis. Es wird kein einzelnes Kommunique geben. Wallis zufolge werden erwartungsgemäß von den Staats- und Regierungschefs lediglich zwei Erklärungen abgegeben, am 20. Juni eine politische Erklärung zu Themen wie Terrorismus und Ost-WestBeziehungen und am 21. Juni ein Kommunique zur Wirtschaft. Wallis verwies auf eine zusätzliche Sitzung zur Wirtschaft am frühen Abend des 20. Juni als neues organisatorisches Element. Bei dieser Sitzung werden Probleme angegangen, die als "wichtig, aber nicht dringlich" erachtet werden. Dem Staatssekretär zufolge wird dabei der Versuch einer .Vorausschau auf die Welt in den kommenden drei Jahrzehnten unternommen. Um für die zusätzliche wirtschaftliche Sitzung Zeit zu schaffen, werden die Staats- und Regierungschefs am 19. Juni eher mit einer Nachmittagssitzung über Wirtschaftsfragen beginnen. Darauf folgt ein Abendessen, bei dem politische Fragen das Thema sein werden. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1988 Description An account of the resource Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels in Toronto vor<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat</em><br /><br />Baker: Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels<br /><em>Rede vor der International Monetary Conference</em><br /><br />Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor<br /><em>Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank</em><br /><br />Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel<br /><em>Informationsgespräch im Foreign Press Center<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7d8073a10931826812b36c17bd4bd8e.pdf a925fbf506c6cecc9580946a83223643 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoH * 15. J u n i 1988 23 INHALT DOKUMENTATION Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam - INFORMATION Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WIRTSCHAFT Neues System zur Bilanzierung der Handelszahlen HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung - Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Juni 1988 23 OFFENHEIT SCHLÜSSEL ZU ECHTER SICHERHEIT - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam POTSDAM - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Außenminister Whitehad zufolge müssen die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts "die Entwicklung zu mehr Offenheit" in der Region weiterführen, wenn sie "eine wirklich sichere Welt wünschen". Im Rahmen einer vom Institut für Ost-WestSicherheitsstudien in Potsdam in der Deutschen Demokratischen Republik veranstalteten Konferenz erklärte Whitehead am 10. Juni 1988, daß die gegenwärtig stattfindende Diskussion über Offenheit in Osteuropa und der Sowjetunion eine "sehr ermutigende Entwicklung" darstelle. Die Ausführungen Whiteheads haben folgenden Wortlaut: Ich möchte dem Institut für OstWest-Sicherheitsstudien für die Möglichkeit danken, vor diesem erlesenen Kreis sprechen zu dürfen. Ferner möchte dem Institut und dessen Präsident John Mroz ein besonderes Lob dafür aussprechen, daß es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium der Deutschen Demokratischen Republik diese Konferenz ermöglicht hat. Ich weiß, daß ich auch für viele andere spreche, wenn ich dem Institut und dessen Leistungen meine Anerkennung ausspreche. Ich wünsche dem Institut viel Erfolg bei seinen gegenwärtigen und Zukünftigen Projekten zur Förderung eines immer umfasenderen OstWest-Dialogs, gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Verwechslungen von Personen sind, United States Information Service Embassy of the United States of America wie Sie wissen, einer der bevorzugten Kunstgriffe von Theaterstückautoren. Gleichermaßen gehören Witze und Geschichten, die auf Verwirrung über den Sinn von Worten gründen, zum festen Repertoire der Komödie. Für diejenigen, die sich mit Diplomatie und den Beziehungen zwischen Staaten beschäftigen, ist Verwirrung über den Sinn von Worten alles andere als belustigend, und dies gilt insbesondere für Worte, die nicht nur beschreibenden Charakter haben, sondern die für sich genommen Erwartungen wecken. In jüngster Zeit ist in diesem Teil der Welt viel von "Offenheit" die Rede gewesen. Dasselbe gilt für den Westen, wo Nachrichten und Analysen über die hoffnungsvollen Entwicklungen in der Sowjetunion und den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzelnen Staaten Osteuropas in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig das Wort "Offenheit" verwenden. Aber gerade weil dieses Wort so häufig benutzt wird, ist es wichtig, seine verschiedenen Bedeutungen und Begleiterscheinungen klarzustellen. Im Westen kann sich das Wort "Offenheit" sowohl auf einen Zustand als auch auf eine Haltung beziehen. Wir sagen, daß eine Aussicht, eine Straße oder eine Grenze "offen" ist, wenn diese frei von Hindernissen und Beschränkungen sind. Diese Definition ist die Grundlage für die hiermit verwandte Begriffsbestimmung von "Offenheit" als Geisteshaltung her. Wird das Wort "Offenheit" in dieser Form verwendet, bedeutet es die Aufnahmefähigkeit für neue Ideen und Menschen und es ist in diesem Fall eng verwandt mit anderen Attributen wie etwa Toleranz und Unvoreingenommenheit. Aber das vielleicht Interessanteste, das ich Ihnen über das Wort "Offenheit" sagen kann ist, daß es abgesehen von seinem jüngsten Gebrauch im Hinblick auf Glasnost kein Wort ist, für dessen Gebrauch Amerikaner in ihrem täglichen Sprachgebrauch eine Notwendigkeit sehen. In vielen unserer Standardwörterbücher gibt es für dieses Wort noch nicht einmal einen Eintrag. Auf den ersten Blick scheint dies doch sehr merkwürdig zu sein, da sowohl ihre Bewunderer wie auch ihre Kritiker zugestehen, daß die Vereinigten Staaten eine "offene Gesellschaft" sind. Einige Kritiker behaupten sogar, die Vereinigten Staaten seien zu offen, der Mangel and Beschränkungen ermutige gesellschaftliche Verwirrung und persönliche Zügellosigkeit. Des Rätsels Lösung liegt natürlich auf der Hand. Es ist unnötig, einen normalen Zustand immer wieder zu erwähnen, und "Offenheit" ist der Normalzustand des Lebens in den Vereinigten Staaten. Es gibt aber eine noch tiefergehende Erklärung, die sich auch in der alltäg- lichen Sprache des Durchschnittsbürgers in den Vereinigten Staaten niederschlägt. Wenn ein Amerikaner auf irgendeine Weise verletzt oder geschädigt wird, so wird er sofort ohne Umschweife zum Ausdruck bringen, daß man seine Rechte verletzt hat. Ferner wird er auf sehr direkte und persönliche Weise über diese Rechte sprechen. Er wird von seinen Rechten nicht so sprechen, als hingen diese vom Staat ab. Er wird von diesen Rechten nicht so sprechen, als ob sie nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Organisation oder Partei bestünden. Er wird stattdessen von seinen Rechten als Teil seiner Person sprechen - ja, als unveräußerlich und untrennbar von seiner Existenz als Mensch. Manchem mag das Prinzip, wonach jeder Mensch Rechte hat, die untrennbar mit seiner Existenz verbunden sind, merkwürdig erscheinen. Trotzdem ist dieses Prinzip nicht neu, die Gründer der Vereinigten Staaten von Amerika schrieben genau dies vor 200 Jahren in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fest. Wo hatten diese ersten Amerikaner diesen Begriff entlehnt? Aus Athen und Jerusalem, aus Wittenberg und Edinburgh, denn man könnte diese Überzeugung ebenso als ein in vielen Jahren gereiftes Produkt der größten Geister der westlichen Zivilisation beschreiben. Viel ist einem alten Griechen zu verdanken, der den Schierlingsbecher leerte, damit das ihm zugefügte Unrecht die Freiheit künftiger Generationen von Philosophen sichere. Noch mehr verdankt diese Idee den Jahrhunderten frommer Beispiele von Männern und Frauen, die in Wort und Tat lehrten, daß das Leben ein Geschenk des Schöpfers und deshalb jedes Individuum wertvoll sei. Der Anteil Martin Luthers sowie verschiedener Philosophen der Aufklärung ist so offensichtlich wie umfassend. - 2 - �Natürlich nehmen wir im Westen da wir den Ursprung der "offenen Gesellschaften" anerkennen - es zur Kenntnis, wenn "Offenheit" im Hinblick auf Regierungen andernorts erwähnt wird. Besonders aber nehmen wir Notiz davon, wenn sie in einem Teil der Welt diskutiert und sogar gefördert wird, in dem die von uns mit offenen Gesellschaften in Verbindung gebrachten Prinzipien der Menschenrechte von den Regierungen nicht allgemein akzeptiert wurden. Wir betrachten die gegenwärtige Diskussion über Offenheit im Osten als eine sehr ermutigende Entwicklung. Bisher ist das gegenwärtig östlich und südlich von Potsdam in Erwägung gezogene Konzept der Offenheit nicht so grundlegend wie das unsrige. Es scheint Offenheit als ein Mittel zu anderen Zwecken zu betrachten, insbesondere zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand, anstatt als eines der Merkmale einer gut geordneten Gesellschaft. Trotzdem bedeutet dLe Diskussion an sich schon einen Neubeginn. Mit der Zeit könnte sie sich als historisch erweisen. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, indem ich auf Offenheit in ihrer Beziehung zum Thema unserer Konferenz, "Neue Wege der europäischen Sicherheit", eingehe. Ich tue dies im Geist des kürzlichen Gipfeltreffens von Moskau, wo Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ihre Überzeugung bekräftigten, daß ein erweiterter Dialog "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Obwohl ich zu dem von mir soeben beschriebenen tieferen westlichen Verständnis stehe, werde ich mich ferner aus instrumenteilen oder "pragmatischen" Gründen für Offenheit einsetzen. Ich bin nämlich der Ansicht, daß - in der neuen Welt, an deren Schwelle wir stehen - Offenheit unverzichtbar für die Sicherheit ist. Je offener Politik und Praxis einer Nation sind, desto größer wird ihre Sicherheit sein, vor militärischer Bedrohung von außen und auch im Hinblick auf die Sicherstellung des materiellen Wohlstandes ihrer Bürger durch wirtschaftliches Wachstum. Meine Hauptthese lautet folgendermaßen: Wenn die Sowjetunion und die anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine wirklich sichere Welt wünschen, müssen sie die gegenwärtige Entwicklung zu größerer Offenheit weiterführen - und vorzugsweise noch beschleunigen. Ich werde diese These im Hinblick auf Rüstungskontrolle, Wirtschaft und Menschenrechte veranschaulichen - drei Kategorien, die grob genommen den drei Körben der Schlußakte von Helsinki entsprechen. Dies ist umso angemessener, als die Vereinbarungen von Helsinki die Erkenntnis von 35 Regierungen in Europa und Nordamerika widerspiegeln, daß diese Fragen eng miteinander und mit der europäischen Sicherheit selbst verflochten sind. Das offensichtlichste und direkteste Bindeglied zwischen Offenheit und Sicherheit ist - ziemlich paradoxerweise - im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle aufgetaucht. Wie wir alle wissen, spielte die Frage der Verifizierung eine zentrale Rolle bei den erfolgreichen Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die Verifizierung spielt auch bei den gegenwärtig stattfindenden START-Verhandlungen eine wichtige Rolle. Man kann sogar sagen, sie bildet den Schlüssel für den Abschluß eines START-Abkommens. Zu Beginn des Zeitalters der Rüstungskontrolle haben wir viel über die sogenannten "nationalen technischen Mittel der Verifizierung" gehört. Dabei handelte es sich niemals um eine völlig zufriedenstellende Methode. Sie wurde umso unbefriedigender, als die Raketen kleiner, verschiedenartiger und mobiler wurden. Heute glaubt niemand daran, daß eine mobile Nuklearrakete mit Sicherheit - 3- �einzig und allein aus der Luft von ihrer Produktionsstätte bis zum Einsatzort verfolgt werden kann. Und wie unterscheidet man - aus welcher Entfernung auch immer - einen atomar bestückten von einem konventionellen Marschflugkörper? tionsgruppen ausgesetzt, die jeden Winkel ihrer streng geheimen und schwerbewachten Einrichtungen untersuchen. Das Paradoxon könnte nicht deutlicher zutage treten: Weil wir uns nicht trauen, öffnen wir uns der Gegenseite. Die Lösung für dieses Problem heißt Offenheit. Bei den Verhandlungen zum INF-Vertrag sind beide Seiten zu der Erkenntnis gelangt, daß der einzige Weg zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens darin besteht, der anderen Seite die Inspektion der Produktionsstätten zu gestatten, in denen die Waffen hergestellt werden. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle ist Offenheit für die Sicherheit unerläßlich geworden. Das wird darüber hinaus auch bei den START-Gesprächen und bei allen zukünftigen Verhandlungen so sein. Um es einfacher auszudrücken: Je größer die Offenheit, der jede Seite zustimmt, umso größer werden unsere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle, und umso höher wird die Sicherheit auf beiden Seiten sein. Dies könnte sich in den nächsten Jahren als am meisten richtungweisender Fortschritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung erweisen. Im Interesse höherer Sicherheit haben zwei Gegner - argwöhnisch im Hinblick auf die Motive des anderen und mit geringem Vertrauen - vereinbart, einige ihrer sichersten und geheimsten Einrichtungen für die Inspektion durch die andere Seite zu öffnen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Moskauer Gipfel war ein angemessener Höhepunkt für dieses bahnbrechende Experiment der Offenheit. Ungeachtet des bemerkenswerten Charakters der endgültigen Leistung stellte die Verifizierung bis zum Ende ein Problem bei den Verhandlungen dar. Obwohl unsere Unterhändler beim Moskauer Gipfel hart gearbeitet und einige Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die Probleme im Hinblick auf den START-Vertrag als noch größer. START beschäftigt sich schließlich mit einer großen Zahl unterschiedlicher Waffensysteme, deren Anzahl verringert, die aber nicht vernichtet werden. Wie beide Seiten in Moskau erkannt haben, wird die Lösung für das Problem noch größere Offenheit erfordern. Beide Seiten sehen sich der unbequemen Aussicht einer noch größeren Zahl von Inspek- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Fortschritt ihren gesamten Beitrag zu leisten. Wir befürworten die Öffnung unserer Einrichtungen auf jede Art und Weise, die notwendig ist, um angemessene Verifizierung bei den Rüstungskontrollverhandlungen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu gewährleisten. Aber wenn wir weiterhin Fortschritte bei Rüstungskontrollverhandlungen erzielen wollen, müssen beide Seiten die gleichen Leistungen erbringen. Gegenseitigkeit wird dem Fortschritt Tür und Tor öffnen. Offenheit wird der Schlüssel zur Gegenseitigkeit sein. Das Wirtschaftsleben verweist auf eine subtilere, aber nicht weniger wichtige Verbindung zwischen Offenheit und Sicherheit. Natürlich ist die Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seiner Sicherheit offensichtlich genug. Nicht so offensichtlich ist jedoch, daß Offenheit in der Wirtschaft der einzig sichere Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Vor nicht allzu langer Zeit freute sich mancher in diesem Teil der Welt auf eine blühende Wirtschaft im Sozialismus. Die Schwerindustrie war in Osteuropa auf dem Vormarsch. Die �Wachstumsraten der nationalen Volkswirtschaften stiegen steil an - und übertrafen sogar die des Westens. Das Vertrauen war so groß, daß sowjetische Politiker den Tag vorhersagten, an dem die sowjetische Wirtschaft die der Vereinigten Staaten überholen würde. Es geschah aber nicht. Das "Wirtschaftswunder" im Osten hatte sich auf ein großes Potential an überschüssigen Arbeitskräften und einen reichlichen Nachschub preiswerter Rohstoffe verlassen. Als diese materiellen Vorteile etwa zu Beginn der siebziger Jahre ausgeschöpft waren, begannen die Wachstumsraten rapide zu fallen. Statt die Vereinigten Staaten einzuholen, erreichte die Sowjetunion den Höchststand ihrer Produktion auf einem Stand von etwa 50 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukte. Und da sich die Volkswirtschaften des Ostblocks auf die Schwerindustrie konzentrierten - auf Kosten des durchschnittlichen Konsumenten, waren die Zahlen des Pro-Kopf-Verbrauchs in der Sowjetunion noch aufschlußreicher - enttäuschende 35 Prozent gegenüber den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern des Ostblocks waren die Ergebnisse mehr oder weniger gleich. Seit 20 Jahren weist der Ostblock trotz anhaltenden absoluten Wachstums und absoluter Leistung eine vergleichsweise fallende Bilanz auf. Die Gründe für diesen Niedergang sind im allgemeinen gut bekannt. Präsident Reagan verwies in seiner Rede vor der Moskauer Staatsuniversität darauf, daß Volkswirtschaften im Sozialismus in stärkerem Maße bürokratisiert und aus diesem Grunde weniger flexibel und leistungsfähig sind als Volkswirtschaften mit dem System der freien Marktwirtschaft. Aber das ist nicht das schwerwiegendste Problem, das sich solchen Wirtschaftssystemen stellt. Denn die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit werden durch die künftigen Herausforderungen in den Schatten gestellt, da mit zunehmend komplexer Wirtschaft die mangelnde Leistungsfähigkeit der gegenwärtigen Methoden noch schärfer zutage treten wird. Warum ist das notwendigerweise so? Weil solche Systeme, die Marktgesetze durch Bürokratie ersetzen, ihm eine unmögliche Aufgabe zuweisen. Im Jahre 1909 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Vilfredo Pareto errechnet, daß eine Gesellschaft von nur 100 Menschen, die mit 700 Gütern handelt, gleichzeitig 70 699 Gleichungen lösen muß, um Angebot und Nachfrage so zu verbinden, wie dies ein freier Markt aufgrund seiner ihm eigenen Gesetze tut. Was muß dann ein System tun, wenn eine Fabrik allein hundert mal hundert Arbeiter beschäftigt und sieben mal 700 Arten von Maschinen, Ausrüstungsgegenständen und Arbeitsgängen aufweist? Und so ist das "Wirtschaftswunder" am Ostblock vorübergegangen. Staatliche Direktiven erlauben keine effektive Mobilisierung in begrenzten Wirtschaftssektoren wie etwa beim Militär. Als die anfänglichen Vorteile eines überschüssigen Arbeitskräftepotentials und im Überfluß vorhandener preiswerter Rohstoffe erschöpft waren, fanden diese Volkswirtschaften heraus, daß traditionelle Mechanismen bürokratischer Kontrolle und Leitung der Leistungsfähigkeit keinen Vorschub leisteten. Vielmehr erwiesen sie sich selbst als Hindernisse für die Leistungsfähigkeit. Diese Tatsache ist auch im Rest der Welt nicht unbemerkt geblieben. In der gesamten Dritten Welt machen Länder, die bisher das sozialistische Modell kopiert hatten, keine Fortschritte, sondern verfallen. Sie haben durch bittere Erfahrung gelernt, daß eine Organisation der Wirtschaft allein durch den Staat gemäß dem alten Modell nicht funktioniert. Diejenigen, die in der Lage sind, zu wählen, beginnen ihre Volkswirtschaften nach marktwirtschaftlichen Kriterieren umzugestalten. Sie erkennen, daß die einzigen Erfolgsbilanzen in - 5 - �der Dritten Welt in Ländern zu verzeichnen sind, die auf ihren Märkten Freiheit und Offenheit zulassen. Keine Äußerung irgendeines westlichen Staatsmannes spricht so deutlich zu den Ländern der Dritten Welt wie die Beispiele von Ländern wie Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong. Unter ihnen stellen diese vier Länder - deren Bevölkerung in der Dritten Welt lediglich zwei Prozent ausmacht - die Hälfte der Exporte von Fertigungsgütern aller Länder der Dritten Welt. Natürlich ist dem vergleichsweisen Niedergang der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch hier im Ostblock beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil geworden. Diese Aufmerksamkeit ist in vielen Ländern in Forderungen nach Umstrukturierung und größerer Offenheit zutage getreten. Unserer Ansicht nach trifft diese Diagnose zu. Die Rezepte für den Wandel - dezentralisierte Entscheidungsfindung, zunehmende Autonomie der Kommunen und stärkere materielle Anreize - erscheinen uns vernünftig und seit langem überfällig. Unserer Ansicht nach wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Sowjetunion und der Länder Osteuropas in zunehmendem Maße von deren Bereitschaft abhängen, ihre Wirtschaftssysteme zu öffnen und echte Marktreformen durchzuführen. Sie stellen die Frage: "Wie sieht es mit den Wirtschaftsproblemen im Westen aus? Haben Sie nicht genug eigene Probleme?" Die haben wir tatsächlich. Meiner Meinung nach unterscheiden sich jedoch die Wirtschaftsprobleme, denen der Westen gegenübersteht, ganz erheblich von denen, mit denen es die sozialistischen Länder zu tun haben. Dem Zeitalter der Industrialisierung sagen wir Lebewohl. Im jetzt im Westen anbrechenden neuen Zeitalter der Hochtechnologie ist die Geschwindigkeit wirtschaftlichen Wandels dramatisch gestiegen. Produkte mit einer bisherigen Lebensdauer von einem Jahrzehnt oder mehr, werden nun innerhalb von zwei oder drei Jahren durch verbesserte Technologien ersetzt. Die Lebensdauer der am höchsten entwickelten Technologie ist sogar noch kürzer. Natürlich haben wir im Westen auch die unterschiedliche Aufnahme, die diese Tatsachen in der Sowjetunion und in den einzelnen Ländern Osteuropas erfahren haben, verzeichnet. Manche haben die Reformen begrüßt, andere argumentieren, sie gingen nicht weit genug, wiederum andere bleiben der Auffassung verhaftet, daß stark zentralisierte Wirtschaftssysteme funktionsfähig gemacht werden können. Wie Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der Moskauer Staatsuniversität betonte, belohnt diese technologische Revolution - vielleicht die dramatischste in der Geschichte überhaupt - Flexibilität und Initiative des Einzelnen. Ihre Schlagworte lauten: Geschwindigkeit der Kommunikation und wirtschaftliche Interdependenz. Möglicherweise ist das System der Kombinate in der DDR so leistungsfähig wie jedes andere stark bürokratisierte Wirtschaftssystem auch. Verglichen mit anderen sozialistischen Volkswirtschaften funktioniert es gut. Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Wirtschaftsystemen fallen jedoch bei weitem nicht so günstig aus. Was die Initiative des Einzelnen betrifft, sind zahlreiche der wichtigsten technologischen Innovationen im Westen das Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs relativ kleiner Unternehmen, vielfach unter der Leitung ihrer Gründer. Und die technologische Revolution hat zugleich in zunehmendem Maße internationalen Charakter. 88 Prozent der amerikanischen Hersteller verwenden ausländische Teile für ihre Produkte. Die �technologische Revolution deutet auf eine weltweit marktorientierte Wirtschaft hin, in der Wohlstand mit Offenheit innerhalb und zwischen den einzelnen Nationen einhergeht. Die sozialistischen Wirtschaftssysteme treten mit überholten und veralteten Konzepten ins 21. Jahrhundert ein. Die gleichen bürokratischen Verkrustungen, die für ihren relativen Rückgang in den vergangenen 20 Jahren verantwortlich waren, erlauben die Aussicht auf sogar noch größere Schwierigkeiten in den nächsten Jahren. Man muß sich jedoch folgende Frage stellen: Wenn ein Wirtschaftssystem schon nicht in einem Umfeld konkurrenzfähig sein kann, in dem sich modernste Technologie alle zehn Jahre überholt, wie kann es dann darauf hoffen, in einem Umfeld in den Wettbewerb zu treten, in dem dies drei-, fünf- oder sogar zehnmal so schnell abläuft? Ohne eine größere Öffnung bei der Organisation der Wirtschaft müssen die Nationen des Ostblocks - wie groß auch immer ihre Fortschritte insgesamt auch sein mögen - mit einer Beschleunigung der relativen Rezession rechnen. Ich vermute, eine solche Situation könnte unsichere Konsequenzen für die Sicherheit in Ost und West haben, Konsequenzen, die wahrscheinlich nicht im Interesse irgendeiner Seite lägen. Darum halten wir im Westen die derzeit in zahlreichen Ländern des Ostens diskutierten Wirtschaftsreformen für ermutigend. Wir befürworten energischere und mutigere Schritte. Wir wünschen dem Osten bei seinem Streben nach größerer Öffnung in der Wirtschaft Erfolg. Warum? Weil wir die Wette einzugehen bereit sind, daß eine größere wirtschaftliche Offenheit und eine weitere Integration der Volkswirtschaften des Ostblocks in das Weltmarktsystem dazu beitragen werden, die Spannungen zu verringern und die Aussichten auf eine sicherere und wohlhabendere Welt für uns alle zu verbessern. In verschiedenen Ostblockländern beginnt sich eine andere wertvolle Einsicht zu verbreiten. Man stößt nunmehr auch auf das Argument, daß eine wirtschaftliche Offenheit die Wettbewerbssituation der Länder des Ostblocks zwar temporär verbessern, jedoch nur eine Lockerung der politischen Kontrolle die Wettbewerbsfähigkeit für einen längeren Zeitraum fortschreiben kann. Sicher läßt das Beispiel anderer Nationen einen solchen Schluß zu. In der Dritten Welt war der Wohlstand in den Ländern besonders auffällig, die nicht nur eine marktwirtschaftliche Politik übernommen haben, sondern auch dem Wunsch ihres Volkes nach mehr individueller Freiheit und politischer Entfaltung nachkamen. Und wie Sie wissen, entwickelten sich die politischen Demokratien des Westens in ganz ähnlichen Bahnen. Es ist ermutigend, daß das Streben nach mehr Offenheit in der Sowjetunion und in Osteuropa eine politische wie auch ökonomische Dimension angenommen hat. Fortschritte in der Politik sind nicht mehr zu leugnen. In einigen Ländern ist eine beträchtliche Anzahl politischer Gefangener freigelassen worden, und es werden weniger Menschen wegen politischer Vergehen verhaftet. Die Praxis der Verurteilung politischer Straftäter zur Einlieferung in psychiatrische Anstalten gerät zunehmend in Verruf. Die Schranken der zugestandenen Freiheit des Ausdrucks, in Wort und Bild, sind zunehmend geöffnet worden. Den Medien dürfen nun über Themen berichten, die zuvor als zu delikat oder peinlich galten. Immer mehr Menschen erhalten die Erlaubnis zu Auslandsreisen. Kontakte und Austauschprogramme mit dem Westen sind gestiegen, was auch für die Zahl der Ausreisen zutrifft. Solche Maßnahmen bereichern das Leben im Ostblocks und verleihen ihm Hoffnung; sie mobilisieren öffentliche Unterstützung für den schwierigen Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen. - 7 - �Wir im Westen haben diese Entwicklungen mit Interesse verfolgt, da wir sie in einen direkten Bezug zu unserer eigenen Sicherheit setzen. Unserer Meinung nach gibt es eine enge Verbindung zwischen der Art, wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt und ihrem Verhalten in den auswärtigen Beziehungen. Regierungen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln oder ihnen die wesentlichen Menschenrechte verweigern, scheinen auch eher zu einem schlechten Umgang mit ihren Nachbarn bereit zu sein. Unsere umgekehrte Beobachtung läßt sich so zusammenfassen: je größer die Bandbreite politischer Freiheit und Offenheit in einem Land, je unwahrscheinlicher ist es, daß das Land eine Gefahr für andere wird. Obwohl wir die jetzt in der Sowjetunion und den Ostblockländern offensichtlich werdende größere Offenheit ermutigend finden, wird unser Enthusiasmus durch die Erkenntnis gedämpft, daß noch viel zu tun bleibt, um den in Helsinki vereinbarten Maßstäben gerecht zu werden. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß im Ostblock die grundlegenden Menschenrechte - ob Rede- oder Pressefreiheit, ob Freizügigkeit oder Auswanderungsmöglichkeit - immer noch wie Geschenke staatlicher Macht behandelt werden. Und was der Staat geben kann, kann er auch wieder nehmen. Daher können weder die Nachbarn noch die Bürger eines Landes darauf bauen, daß diese Verbesserungen einen unumkehrbaren Trend des zukünftigen politischen Lebens darstellen, bis die Dinge aus einem grundsätzlich anderen Blickwinkel betrachtet werden. In jenem Geist der Offenheit und der Hoffnung auf eine Verbreiterung des Dialogs über dieses wichtigste Thema überhaupt hat Präsident Reagan beim Gipfel in Moskau solchen Wert auf die Menschenrechte gelegt. Während er seiner Genugtuung über die in der Sowjetunion bereits erfolgten Veränderungen Ausdruck verlieh, verwies der Präsident gegenüber Generalsekretär Gorbatschow auf die Notwendigkeit der Verfestigung dieses Wan- dels. Wie bei solchen Zusammenkünften üblich, rief der Präsident zu mehr Veränderungen, zu mehr Offenheit und zu häufigerem Dialog auf. Und unser Dialog über Menschenrechte hat sich tatsächlich erweitert. Wie immer fand Präsident Reagan in dem Generalsekretär einen willigen Gesprächspartner über dieses Thema. Und man muß nur die in Genf vereinbarte Gemeinsame Erklärung mit der in Moskau veröffentlichten vergleichen, um zu sehen, wie weit unser Dialog gediehen ist. Ferner glauben wir, daß der Osten trotz Ermangelung eines grundsätzlichen Wandels dennoch beginnt, ein Gefühl für die Anziehungskraft der Öffnung zu bekommen und deren Nutzen zu erkennen, und wir schätzen dies. Die Notwendigkeit des Wandels wird anerkannt. Dies sind positive Entwicklungen. Sie geben Grund zu Optimismus. Wir würden es begrüßen, wenn daraus dauerhafte, unumkehrbare Elemente eines stärkeren Prozesses des Wandels auf breiter Ebene würde. Bis dahin werden wir im Westen alles in unser Macht stehende tun, um den Reformprozeß im Osten zu fördern. Fortschritten werden wir, wenn sie sich einstellen, positiv gegenüberstehen - in Worten und Taten. Und da wir auf die Offenheit stolz sind, die das Leben in unseren eigenen Ländern charakterisiert, und uns des Lebensstils erfreuen, der unsere Freiheiten schützt und uns gleichzeitig mit vielen materiellen Segnungen versorgt, werden wir zugleich auch stets unsere Ansichten freimütig vortragen - wie ich dies heute getan habe. In einer abschließenden Analyse bleibt die Rolle des Westens jedoch begrenzt. Es ist schließlich die Sowjetunion und jede Nation Osteuropas selbst, die den Nutzen der Offenheit erkennen müssen. Sie müssen aufgrund eigener Erfahrung zu der Einsicht gelangen - wie wir im Westen aus unserer Erfahrung gelernt haben daß echte Sicherheit auf größerer Offenheit basiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Information VlON $ < 15. Juni 1983 23 FÄHIGER STRATEGE ZUM NEUEN STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist der neue Stabschef des Weißen Hauses, Kenneth Duberstein, "ein hervorragender Organisator und fähiger Stratege". Duberstein, der sein neues Amt am 1. Juli 1988 antreten wird, ist seit März 1987 Stellvertreter des scheidenden Amtsinhabers Howard Baker. In dieser Funktion hat er, wie Reagan erklärte, "entscheidend an unseren bedeutenden Leistungen in der Innen- und Außenpolitik mitgewirkt". In der Frühzeit der Reagan-Administration hatte Duberstein die Funktion des Stellvertretende Beraters und dann des Beraters des Präsidenten für legislative Angelegenheiten. Im Dezember 1983 quittierte er den Staatsdienst und wurde Vizepräsident der Unternehmensberatungsfirma Timmons and Company in Washington, bei dem er bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus tätig war. Zu seiner früheren beruflichen Tätigkeit zählen vier Jahre als Vizepräsident und Direktor für Beziehungen zwischen Privatindustrie und Regierung des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung (CED), einer gemeinnützigen Organisation für öffentliche Politik, deren Mitgliederschaft sich aus 200 prominenten Unternehmern United States Information Service Embassy of the United States of America und Universitätspräsidenten zusammensetzt. Während der Ford-Administration war Duberstein Stellvertretender Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium und in dieser Funktion verantwortlich für alle legislativen und zwischenstaatlichen Handlungen des Ministeriums. Ferner war er Direktor für Kongreß- und zwischenstaatliche Angelegenheiten bei der General Services Administration der Vereinigten Staaten. Davor war Duberstein Assistent für Verwaltungsangelegenheiten des Präsidenten am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania), wo er im Jahr 1965 den Grad eines Bachelor of Arts erworben hatte. Ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr später erwarb er den Grad eines M.A. an der American University in Washington D.C. Ferner war er Praktikant und schließlich Forschungsassistent des zwischenzeitlich verstorbenen Senators Jacob Javits. Duberstein und seine Frau Sydney haben drei Kinder. * * * * * 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 23 15. Juni 198(1 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS VERSPRECHEN FAIRE AUSEINANDERSETZUNG - Die Ergebnisse der Vorwahlen von 7. Juni - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis, Gouverneur von Massachusetts, gewann am 7. Juni mit überwältigendem Ergebnis die Vorwahlen in vier Bundesstaaten und sicherte sich damit die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und das Recht, Vizepräsident George Bush bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November herauszufordern. In getrennten Interwies versprachen beide Kandidaten eine harte, aber faire Auseinandersetzung, die den Wählern bei den einzelnen Problembereichen echte Alternativen bietet. Nahezu vollständige Wahlergebnisse aus Kalifornien, New Jersey, Montana und New Mexiko wiesen für Dukakis einen Vorsprung im Verhältnis von etwa zwei zu eins vor seinem Rivalen, dem Bürgerrechtler Jesse Jackson, auf. Erwartungsgemäß gewann Bush ohne einen Gegenkandidaten die Nominierung der Republikaner in allen vier Staaten. In der vergangenen Woche errang Dukakis die Unterstützung von etwa 250 Delegierten für den Parteikonvent der Demokraten in Atlanta, die sich entweder noch nicht festgelegt oder sich an frühere Kandidaten gebunden hatten, und bei den Wahlen am 7. Juni fehlten ihm zu der für die Nominierung benötigten Zahl von 2 081 Delegierten noch weniger als 200 Stimmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Er gewann etwa 300 der 466 Delegierten aus den vier Staaten, die als letzte ihre Auswahl trafen, für sich. In den letzten zehn Wochen der Nominierungskampagne beeindruckte Dukakis als Gewinner von 14 aufeinanderfolgenden Vorwahlen in den Bundesstaaten. Am 6. Juni, dem letzten Tag seiner Kampagne in Kalifornien, verbreitete er Optimismus und versicherte, die Demokratische Partei sei in stärkerem Maße geeint als er in seinem ganzen Leben erlebt hätte. Als Grund dafür bezeichnete er eine "in der Luft liegende Siegesgewißheit" für die Präsidentschaftswahl. Nach den Ergebnissen vom 7. Juni erklärte Dukakis, keine großen Unstimmigkeiten innerhalb der Demokra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Partei zu erkennen. Auf dem Parteikonvent in Atlanta, "könnte es einen oder zwei harte Kämpfe geben, und... einige Problembereiche könnten zur Sprache kommen". Jackson, mit dem Dukakis am Vorabend der Vorwahlen privat zusammengetroffen war, versprach, das Thema Apartheid aufzuwerfen, wenn die von den Demokraten beim Konvent verabschiedete Erklärung über ihre Ziele die Regierung Südafrikas nicht als terroristisches Regime verurteile eine Forderung, die Dukakis als "bedeutungslos" bezeichnete. Jackson beglückwünschte und lobte seinen ehemaligen Rivalen und erklärte, Dukakis "bringt Integrität und Intelligenz in den Öffentlichen Dienst ein... und dies zeichnet eine Führungspersönlichkeit aus". Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles erklärte Dukakis, er werde bei seiner Suche nach einen geeigneten Vizepräsidenten "seine Netze weit auswerfen". Der frühere Präsidentschaftskandidat Senator Paul Simon verwies in Washington darauf, daß er Dukakis unterstützen werde und drängte seine etwa 150 Delegierten, das gleiche zu tun. Aber er erklärte auch, Jackson verdiene als Zweiter bei der Abstimmung der Delegierten, für die Nominierung zum Vizepräsidenten berücksichtigt zu werden. Gleichzeitig erklärte Simon aber, die Nominierung sei kein "Freibrief", und fiele dem Kandidaten auf dem zweiten Platz nicht automatisch zu. Dukakis erhielt auch die Unterstützung der ehemaligen Kandidaten Bruce Babbitt und des Abgeordneten Richard Gebhardt. Bei den Vorwahlen, in Kalifornien erhielt Dukakis aus 97 Prozent der Wahlkreise 61 Prozent der Stimmen vor Jackson, dem 35 Prozent zufielen. Von 99 Prozent der Wahlkreise in New Jersey führte Dukakis mit 63 Prozent der Stimmen vor Jackson mit 33 Prozent. In Mew Mexico und Montana erzielte er sogar noch bessere Ergebnisse. Bei den Vorwahlen am 7. Juni wurde Widerstand gegen Bush allein durch Stimmen für die Kandidaten laut, die bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten bereis aus dem Rennen sind. Für den Konvent seiner Partei im August in New Orleans gewann er die Delegierten aller Staaten. Der Vizepräsident hat eine e'rste "Wandlung" vollzogen, mit der er aus dem Schatten Präsident Reagans heraustritt, dem er siebeneinhalb Jahre gedient hat. Er erklärte, er hoffe, das tun zu können, ohne "diesen Präsidenten schlecht zu machen". In Kalifornien wurde Bush zum Beispiel von ABC News über Reagans Kommentar bei der abschließenden Pressenkonferenz in Moskau befragt, daß grundlegende Meinungsverscheidenheiten zwischen den Supermächten "weiterhin in den Hintergrund treten" und daß sowjetische Sprecher einen "grundlegenden Wandel in der Politik... und in ihrer Regierung" verzeichnet haben. Berichten zufolge antwortete Bush, seiner Ansicht nach hätten die Sowjets ihre Politik nicht grundlegend geändert und fügte hinzu, "meiner Meinung nach ist es noch zu früh, um ein Urteil zu fällen" was die Absichten des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow angeht. Um beim Parteikonvent der Republikaner den Grundstein der Einheit zu legen, wird Bush am 10. Juni mit vier seiner ehemaligen Rivalen in Denver zusammentreffen. Auch Bush wird seinen Vizepräsidenten wählen müssen, aber er wird mit der Verkündung seiner Entscheidung wahrscheinlich bis nach dem Treffen der Demokraten warten. * * * * * �AMERIKA DIENST 'A "V Wirtschaft 6 15. Juni 1983 23 NEUES SYSTEM ZUR BILANZIERUNG DER HANDELSZAHLEN WASHINGTON - (AD) - Einem am 9. Juni 1988 vom amerikanischen Wirtschaftsministeriun eingeführten neuen System zur Bilanzierung der Handels^ahlen zufolge würde sich das im vergangenen Monat für März 1988 errechnete Handelsdefizit von 9,746 Milliarden Dollar nunmehr auf 11,946 Milliarden belaufen. Den ersten Eindruck zum Trotz bedeutet dies jedoch nicht, daß das Handelsdefizit höher liegt als zuvor berechnet. Dem neuen System zufolge werden die Zahlen für den monatlichen Import und Export von Waren saisonbereinigt, um die starken monatlichen Schwankungen teilweise auszugleichen. Addiert man jeweils die nichtbereinigten und die saisonbereinigten Zahlen am Ende eines Jahres, so werden sich die gleichen Gesamtsummen ergeben. Nur die Verteilung über die einzelnen .Monate wird sich unterscheiden. Durch die saisonbereinigte Bilanzierung wird sich Vertretern des Wirtschaftsrainisteriums zufolge ein besseres Bild von den Tendenzen in der Handelsbilanz gewinnen lassen. Beispielsweise fiel das nichtbe- United States Information Service Embassy of the United States of America reinigte Handelsbilanzdefizit von 13,828 Milliarden Dollar im Februar auf 9,746 Milliarden Dollar im März. Oberflächlich betrachtet erschein), dies als eine bedeutende Wende in der Handelsbilanz. Da die Exporte jedoch traditionell im Monat März sehr hoch sind, ist die rückläufige Tendenz nicht so bedeutend, wie man den Zahlen nach vermuten könnte. In einem Informationsgespräch mit Journalisten erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministeriun Robert Ortner, auch saisonbereinigt, sei das durchschnittliche monatliche Handelsdefizit von 14,3 Milliarden Dollar in den letzten sechs Monaten des Jahres 1979 auf 12,5 Milliarden Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres 1988 zurückgegangen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Eine saisonbereinigte Bilanzierung der Handelszahlen ist nicht neu; sie wurde bis 1985 angewendet und dann aufgrund von Problemen mit der Datenqualität eingestellt. Damals wurde vom Wirtschaftsministerium festgestellt, daß bis zu 55 Prozent der verzeichneten Importe tatsächlich während der voraufgegangenen Monate eingeführt worden waren. Diese Bilanzierung früherer Handelsdaten in den Zahlen des letzten Monats wird als "Übertrag" bezeichnet. Das Ministerium hat dieses Problem so korrigiert, daß der Übertrag heute auf etwa drei Prozent zurückgegangen ist. Zusätzlich zur Saisonbereinigung wird das Ministerium die Handelsdaten des letzten Monats dergestalt überarbeiten, daß auch der Übertrag berücksichtigt wird, obwohl diese Berichtigung im Vergleich zur Saisonbereinigung recht gering ausfallen wird. Vertretern des Wirtschaftsministeriums zufolge erwiesen sich Januar und Februar dieses Jahres aufgrund von Problemen mit den kanadischen Zahlen als Ausnahmen von der normalerweise geringen Berichtigung beim Übertrag. Das Problem ergebe sich aus der Tatsache, daß Kanada ein neues System der Zollklassifizierung einführte. Das Gesamthandelsdefizit der Vereinigten Staaten im Jahr 1987 wurde nach Berichtigung der Ubertragszahlen von 171,217 Milliarden Dollar auf 170,320 und- für 1986 von 156,156 auf 155,137 Milliarden Dollar nach unten korrigiert. Schließlich erklärten Vertreter des Wirtschaftsministeriums, daß trotz der Berichtigung von saisonalen und Ubertragsfaktoren weiterhin mit starken monatlichen Schwankungen der Handelszahlen zu rechnen sei. Zur Bewertung der zugrundeliegenden Tendenzen bei den Handelszahlen werde die Berücksichtigung der Daten des letzten Dreiraonatszeitraums empfohlen. Die am 9. Juni veröffentlichten Erklärung des Ministeriums beinhaltet einen solchen Überblick mit einer Tabelle, die den gleitenden Durchschnitt der saisonbereinigten Daten innerhalb eines Dreimonatszeitraums angibt. Ein gleitender DreimonatsDurchschnitt von" 12,544 Milliarden Dollar für das Handelsdefizit des Monats März wird auf der Grundlage der monatlichen Defizite von Januar bis März berechnet. Der gleitende Durchschnitt für Februar würde sich demzufolge auf den Durchschnitt der Monatsdefizite von Dezember 1987 bis Februar 1988 stützen. Diese gleitenden DreimonatsDurchschnitte sind in vier der vergangenen fünf Monate gesunken, was darauf hindeutet, daß die Tendenz des Handelsdefizits in diesem Zeitraum rückläufig war. �Nachfolgend einige besonders wichtige Zahlen: US-Handelsbilanz Milliarden Dollar, saisonbereinigt und nichtbereinigt Saisonbereinigt Nichtbereinigt 1987 Januar-Dezember -170,3202 -170,3202 Januar -14,7330 -14,8211 Februar -13,5265 -12,2703 März -13,8243 -12,0913 April -13,2368 -13,1002 Mai -14,0744 -13,9128 Juni -15,0581 -15,2908 Juli -13,8782 -16,0761 August -15,0781 -15,3098 September -13,9350 -13,9754 Oktober -15,5561 -16,9867 November -13,6224 -13,4600 Dezember -13,7972 -13,0259 Januar-März -37,6317 -34,2731 Januar -11,2712 -11,5326 Februar -14,4146 -12,9943 März -11,9458 -9,7462 1988 * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit<br /><em>Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt<br /><em>Kurzporträt von Kenneth Duberstein</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dd5afec98ef1050bcc53b1e41eba368.pdf 363bdd6c2fce7a8dd2dc7e7e908132fb PDF Text Text AMERIKA DIENST V.ON * 22. Juni 24 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion - Ansprache vor dem Atlantic Council - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zweiter genetischer Code entdeckt Konvention über Erschliessung der Antarktis * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V(0N Hintergrundmaterial * 22. Juni L988 24 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FORDERT ENERGISCHEN UND REALISTISCHEN KURS GEGENÜBER DER SOWJETUNION - Ansprache vor dem Atlantic Council - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen von USIA herausgegebenen Beitrag in einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe handelt es sich um den vollständigen Text einer Ansprache des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis vor dem Atlantic Council am 14. Juni 1988 in Washington: Vor 40 Jahren erteilte der amerikanische Senat dem Präsidenten den Auftrag, in einer gemeinsamen Anstrengung mit anderen Nationen deren Sicherheit und die der Vereinigten Staaten zu schützen. Dieser historische Vorschlag, den der demokratische Präsident Harry Truman beantragt hatte, wurde von Senator Arthur Vandenberg - einem Republikaner - unterbreitet. Er wurde einstimmig verabschiedet. Und er ebnete der NATO den Weg - dem erfolgreichsten Bündnis zu Friedenszeiten in der Geschichte. Unser Bündnis muß derzeit - militärisch wie auch politisch - eine Herausforderung bestehen. Und zwar wegen der neuen Führungsspitze in der United States Information Service Embassy of the United States of America Sowjetunion, infolge der Tendenzen eines weltverändernden wirtschaftlichen Wandels, und aufgrund der Notwendigkeit, als Konsequenz aus dem INF-Vertrag eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für nukleare, konventionelle und chemische Waffen zu entwickeln. In diesem Herbst werden wir einen neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen. Und in den kommenden fünf Monaten werden wir eine lebhafte Debatte über die zukünftige Richtung unseres Landes führen. Diese Debatte wird sich mit der Art Führung beschäftigen, die wir benötigen, um den Wandel zu unserem Vorteil und nicht zu unserem Nachteil zu nutzen. Wir werden die Frage erörtern, wie wir mit wirtschaftlicher wie auch mili- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tärischer Stärke in das nächste Jahrhundert eintreten können. Und es wird zur Diskussion stehen, wie wir gesunden Menschenverstand, Prinzipien und Respekt für amerikanische Werte wieder in die Außenpolitik unseres Landes einbringen können. Wenn wir uns jedoch mit der Zukunft beschäftigen, sollten wir niemals die Lektionen vergessen, die wir im und nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Laßt uns niemals vergessen, welche Stärken wir aus unserer gemeinsamen Verpflichtung - als Demokraten und Republikaner - für die grundlegenden Prinzipien von Freiheit und Demokratie und Achtung vor dem Rechtsstaat gewonnen haben. Durch diese Prinzipien werden unsere Absichten als Nation festgelegt. Dies sind Prinzipien, die das Fundament unseres Bündnisses ausmachen. Und dies sind Prinzipien, die uns zusammenhalten und unsere Stärke erhalten. Diese Stärke und Gemeinsamkeit ist selten deutlicher geworden als in den vergangenen Wochen. Als Präsident Reagan in Moskau seine Stimme für die Sache der Menschenrechte und Demokratie erhob, sprach er für uns alle hier in den Vereinigten Staaten; für die Hunderte von Millionen Menschen auf beiden Seiten des geteilten Europa; und für die Milliarden Menschen in der ganzen Welt. Der INF-Vertrag - das erste Abkommen, das nukleare Waffen nicht nur kontrolliert, sondern verringert fand bei der breiten Mehrheit des amerikanischen Volkes Unterstützung. Er legt Zeugnis ab von der Schaffenskraft eines entschlossenen und geeinten demokratischen Bündnisses. Seit acht Jahren und im Verlaufe zweier Administrationen haben wir Amerikaner und unsere Verbündeten uns der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzt; und nun befinden sich die Sowjets im Rückzug. Nach vier Gipfeln in drei Jahren erkennt eigentlich jeder von uns den Wert regelmäßiger Vier-Augen-Gespräche zwischen den Führern der beiden Supermächte an. Und wir hegen fast alle die Erwartung auf einen neuen und weniger gefährlichen Wettbewerb mit der Sowjetunion. Heute aber wollen einige die Zukunft der NATO in Frage stellen, anstatt unsere Einheit zu würdigen. Einige unter uns sind der Auffassung, unser Engagement für die NATO würde sich irgendwie abschwächen und die Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen mittlerer und kurzer Reichweite würde zu einer Änderung amerikanischer Positionen oder einem Nachlassen der amerikanischen Entschlossenheit führen. Aber all dem kann ich nicht zustimmen. Unser Engagement für Europa geht weit über einige hundert Raketen hinaus. Europas Sicherheit ist entscheidend für unsere eigene Sicherheit. Darum haben wir über 300 000 Soldaten auf europäischem Boden stationiert; darum werden wir auch weiter die NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion unterstützen. Unser Ziel ist und bleibt eine NATO, die so stark und so geeint ist, daß keine Nation in die Versuchung geraten könnte, einen Krieg gegen uns zu beginnen. Und wir glauben, daß der Friede durch unsere Stärke und Entschlossenheit aufrechterhalten wird. Die NATO hat seit 40 Jahren ihre Aufgaben erfüllt. Dies kann auch weitere 40 Jahre so bleiben. Allerdings nur, wenn unsere Verbündeten ihren Beitrag hierzu leisten. Und wenn wir damit aufhören, die Dinge im Alleingang zu bewältigen, wie wir dies im Verlaufe der vergangenen sieben Jahre allzu häufig getan haben. Wir sollten niemals wieder radikale Veränderungen unserer strategischen Doktrin ankündigen oder entscheidende neue Positionen bei Verhandlungen über nukleare Waffen einnehmen, ohne - 2 - �zuvor unsere Verbündeten konsultiert zu haben. Wir müssen zusammenarbeiten. Und wenn wir uns den Herausforderungen der neunziger Jahre dieses Jahrhunderts und denen des kommenden Jahrhunderts stellen, müssen wir ein aktives - kein reaktives - Bündnis bleiben. Wir müssen die Initiative ergreifen. Wir müssen gegenüber der Sowjetunion einen energischen, stetigen und realistischen Kurs verfolgen. Wir müssen einen koordinierten Plan zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und für einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen Waffen entwerfen. Und wir müssen den Warschauer Pakt dazu drängen, eine Reihe besonderer Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges in Europa weiter abzubauen. Unser Ziel? Ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, deren Stationierung höhere Sicherheit mit sich bringen und es den NATO-Partnern gestatten wird, weniger auf taktische Nuklearwaffen zu vertrauen. Dazu werden Reduzierungen bei den Streitkräften erforderlich sein, aber nicht die von Herrn Gorbatschow erwähnten gleichen Reduzierungen auf beiden Seiten. Wenn wir die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs so vollständig wie möglich ausschließen wollen, müssen wir stärkere Reduzierungen auf der Seite mit den umfangreichsten Streitkräften vornehmen beim Warschauer Pakt. Solch ein Abkommen wird nicht über Nacht zustande gebracht. Aber wir sind stark, beharrlich und einig, und ich denke, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden können. Der Warschauer Pakt hat bei Pan- zern und schwerer Artillerie - den Waffen, die im Hinblick auf einen Offensivschlag die größte Bedrohung darstellen - einen erheblichen Vorteil. Und er hat zur Vorbereitung eines mit chemischen Kampfstoffen geführten Krieges viel mehr getan als wir. Aber als Herr Gorbatschow vor drei Jahren sein Amt antrat, erbte er zusammen mit all diesen Panzern und Geschützen ein drittklassiges Wirtschaftssystem. Und er weiß, daß diese Art von Ungleichgewicht nicht aufrechterhalten werden kann. Seit einiger Zeit spricht er vom Abbau der Spannungen in Europa; er hat "ausreichende" Streitkräfte statt überlegener Streitkräfte ins Gespräch gebracht; er hat über die Umgestaltung der Streitkräfte zu einer Verteidigungshaltung gesprochen, und er hat erklärt: "Im Europäiseien Haus darf sich jede Wohnung gegen Einbrecher schützen, aber nur so, daß dabei nicht die Wohnung des Nachbarn demoliert wird." Eine einige NATO kann seine Absichten prüfen. Durch Vorlage eines detaillierten, phasenweise durchzuführenden Plans für erhebliche Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften, die bei den einsatzbereiten Panzer- und Artillerieeinheiten des Warschauer Pakts beginnt. Aber wir brauchen nicht auf ein umfassendes Abkommen zu warten. In der Zwischenzeit können wir auch mehrere Schritte unternehmen. Wir sollten nach neuen Wegen suchen, um zwischen beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, etwa durch mehr Inspektionen von Manövern gemäß der Vereinbarung von Stockholm. Wir können das Risiko eines Überraschungsangriffs verringern, indem wir die Sowjets überreden, einen Teil ihres modernen Panzergeräts aus Osteuropa und Brückenlegegerät bei ihren vorne stationierten Divisionen abzu- - 3 - �ziehen. Wir sollten mit den sowjetischen Spitzenpolitikern offen über die Militärdoktrin, den Aufbau der Streitkräfte und Techniken der Verifizierung reden. Wir sollten weiterhin mit dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten, um eine verifizierbare Möglichkeit zur Abschaffung der Bedrohung chemischer Kriegführung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu finden. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um darauf hinzuwirken, daß die Sowjets ihr beschränktes Kapital in die Reform ihrer Wirtschaft statt in die Aufrüstung ihres Militärs investieren. Und wir sollten klarstellen, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion von den Fortschritten abhängen, die sie bei der Liberalisierung der Ausreisebestimmungen und Einhaltung ihrer in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen erzielen. Kurz gesagt, wir müssen tun, was wir können, um die Sicherheit unseres Bündnisses mittels Verhandlungen zu stärken. Aber neben den Verhandlungen müssen wir ebenfalls das Bündnis stärken und dabei bei unseren konventionellen Streitkräften beginnen. Die Befehlshaber unserer Streitkräfte haben uns wiederholt vor den sich uns stellenden Gefahren gewarnt. Rückstände bei der Instandhaltung werden größer. Es bestehen ernstliche Defizite bei luft- und seetransportfähigen Ersatzteilen und Munition. Dazu ein hochrangiger Befehlshaber der Luftwaffe: "Ende des Jahres werden wir wohl Flugzeuge ohne Triebwerke haben." Wir alle wissen, daß der Verteidigungshaushalt - wie immer die Wahlen auch ausgehen - real nicht ansteigen wird, es sei denn in einem Notfall. Das heißt, der nächste Präsident wird einige sehr schwerwiegende Entscheidungen darüber treffen müssen, wofür unsere Mittel aufgewendet werden. Wir brauchen eine starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung, und wir haben diese starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung. Aber wir haben weiterhin ernsthafte Defizite bei unseren konventionellen Streitkräften. Wir brauchen keine Aufstellung neuer strategischer Systeme. Wir benötigen eine Verteidigungsstrategie, die vernünftige Prioritäten setzt, eine Strategie, die unsere Ressourcen wirksam einsetzt, eine Strategie, mit deren Hilfe das Risiko eines Nuklearkrieges und das Risiko eines konventionellen Krieges abgebaut werden können. Wir brauchen nicht SDI, sondern CDI. Wir müssen die von Kongreßabgeordneten vorgeschlagene Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um moderne Technologie für den Kampf nutzbar zu machen - und um damit einen konventionellen Krieg gewinnen zu können. Wir brauchen keine schienengestützten MX-Raketen. Wir brauchen eine Panzerabwehrwaffe gegea sowjetische Panzer. Wir brauchen keine Milliarden von Dollar für ein Raumflugzeug auszugeben, das in drei Stunden von Washington nach Tokio fliegen kann. Wir müssen unsere Luft- und Seetransportkapazität ausbauen, damit unsere Truppen rechtzeitig an einen Konfliktschauplatz gebracht werden können, um eine Schlacht zu gewinnen und nicht, um ihr nur zuzuschauen. Es ist an der Zeit, im Bereich der Verteidigung durchgreifende Entscheidungen zu treffen. Und nach 40 Jahren ist es an der Zeit, mit unseren Verbündeten ehrlich und offen über etwas zu sprechen, dessen wir �uns alle bewußt sind - daß die Welt sich verändert hat. Unsere Pflichten müssen unserer Fähigkeit zur Erfüllung von Pflichten ebenbürtig sein. Das amerikanische Volk erwartet von unseren Verbündeten in Europa - und es hat das Recht, dies zu erwarten die Übernahme eines fairen Anteils der wirtschaftlichen wie auch der militärischen Lasten bei der Verteidigung der Freiheit in der ganzen Welt. Ein wirksamer europäischer Beitrag bemißt sich nicht einfach danach, wieviele Pfund, Franc oder D-Mark wir ausgeben, sondern darin, welche militärischen Fähigkeiten wir mit unseren Investitionen erwerben. Eine bessere Zusammenarbeit sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei Planung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung - können eine stärkere Verteidigung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hervorbringen. Das Thema der Lastenverteilung stellt aber nur eine der wirtschaftlichen Herausforderungen dar, denen sich unser Bündnis in den kommenden Jahren ausgesetzt sieht. In vier Jahren wird der europäische Binnenmarkt die Vereinigten Staaten als größter Verbraucher und größter Produzent des Weltmarkts ablösen. Der Grat zwischen Handelspartner und Handelskonkurrent ist beunruhigend schmal. Wenn sich also Schwierigkeiten ergeben, so müssen wir sie beilegen - und zwar rasch und gerecht. Ferner müssen wir jede erdenkliche Möglichkeit zur Zusammenarbeit sondieren - den Handel ausbauen, starke Volkswirtschaften errichten, in Forschung und Technologie investieren, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen werden - wie auch den Lebensstandard der gesamten Weltbevölkerung. Schließlich muß unser Bündnis eine Strategie für die Reaktion auf den Wandel in Osteuropa entwickeln. Die vergangenen 40 Jahre waren so grausam für Warschau und Budapest und Prag, wie sie für Paris und London und Bonn angenehm waren. Als Ergebnis ist Osteuropa heute ebenso reif für die Umgestaltung wie die Sowjetunion selbst. Natürlich können wir nicht mit Sicherheit vorhersagen, welche Richtung die sechs osteuropäischen Nationen mit ihrer jeweils eigenständigen geschichtlichen Entwicklung - und einer gemeinsamen Last - einschlagen werden. Wir wissen aber, daß ihre Zukunft Auswirkungen auf unsere Zukunft und noch mehr auf die unserer Verbündeten haben wird. Als Bündnis müssen wir darauf hinarbeiten, Forschritte zu mehr Freiheit in Osteuropa zu unterstützen, die Vielfalt zu ermutigen, Veränderungen zu fördern, so daß wir in fünf Jahren nicht nur eine Diskussion über Glasnost aus Moskau vernehmen, sondern über "Offenheit" in OstBerlin und "verejna informace" in Prag, daß wir eine Diskussion über Offenheit und erwachende Hoffnung in der gesamten Region feststellen. Meine Freunde, wenn wir über Veränderungen in Osteuropa nachdenken, während wir uns des Anblicks von Ronald Reagan erinnern, wie er Arm in Arm mit Michail Gorbatschow auf dem Roten Platz spazieren ging, ist es vielleicht wichtig, uns der Tatsache zu entsinnen, daß Geschichte ein evolutionärer und kein revolutionärer Prozeß ist. Wir werden auch weiterhin grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion haben. Wir werden weiterhin zu unseren starken und einigen Bündnissen stehen. Wir müssen weiterhin vorbereitet sein. Und es wird zwischen uns Meinungsverschiedenheiten geben, so wie dies auch innerhalb unseres Landes der Fall ist. Aber wir haben in vier Jahrzehnten niemals das Ziel aus den Augen verloren; wir haben die Lehren des - 5 - �Zweiten Weltkriegs nicht vergessen; wir haben nicht zugelassen, daß Meinungsverschiedenheiten uns entzweien und Irritationen in Zorn umschlagen. Wir können - und wir müssen - im selben Geist in die Zukunft schreiten. Denn die Zukunft hängt von uns ab. Dies galt vor vier Jahrzehnten, und dies gilt auch heute. Und wir wissen, wenn wir den Blick nach vorn richten, daß das beste Amerika nicht hinter uns liegt; das beste Amerika liegt noch vor uns. * * * * * Wenn wir eine bessere Welt aufbauen wollen, muß unser Bündnis den Weg weisen, und wenn Amerika stark ist, müssen wir das Bündnis anführen. Vor 28 Jahren verkündete ein anderer Sohn von Massachusetts seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. John F. Kennedy weckete unseren Sinn für das Mögliche. Er entfachte unseren Idealismus aufs Neue. Und er verstand den Wesensgehalt nationaler Stärke und nationaler Sicherheit. * "Ich glaube, ein starkes Amerika ist dasjenige, das die freie Welt führt", so erklärte er, "nicht nur, weil wir die Reichsten oder die Stärksten oder die Mächtigsten sind, sondern weil wir diese Führungsrolle für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt ausüben. Weil wir sowohl agieren als auch reagieren, weil wir Vorschläge machen wie auch zurückweisen und ... weil wir den Weg des Friedens gehen." Meine Freunde, Amerika ist nicht einfach ein Stück Land oder nur irgendein Land, wir sind eine Nation der Einwanderer, die hierher kamen, wo es keine Könige gab, die hierher kamen, wo es keine Diktatoren oder Gulags oder Todesschwadronen gab, die hierher kamen, wo niemand uns sagte, wo wir zu beten oder was wir zu drukken oder wie wir zu denken hatten. Wir sind die Erben einer stolzen und ruhmreichen Vergangenheit. Wir sind die Teuhänder eines großartigen und erfolgreichen demokratischen Experiments. Wir sind Führer, keine Mitläufer. f �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2 2 . J u n i 1988 24 ZWEITER GENETISCHER CODE ENTDECKT Ein zweiter genetischer Code, d e s s e n E x i s t e n z s e i t langem v e r m u t e t wurde und d e r nur bei bestimmten Schritten in biologischen Prozessen wirksam i s t , wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of T e c h n o l o g y (MIT) n a c h g e w i e s e n und zum T e i l entschlüsselt. Paul Schimmel, P r o f e s s o r für M i k r o b i o l o g i e , und Ya-Ming Hou, e i n D o k t o rand a u s s e i n e m I n s t i t u t , b e r i c h t e t e n kürzlich in der britischen Zeits c h r i f t " N a t u r e " (Ausgabe v . 1 2 . Mai 1988) ü b e r i h r e E n t d e c k u n g . Der e r s t e , i n den s e c h z i g e r J a h r e n e n t z i f f e r t e g e n e t i s c h e Code s e t z t entsprechend den I n s t r u k t i o n e n , die das lange Kettenmolekül Desoxyribonukleinsäure (DNS) im Z e l l k e r n enth ä l t , den Aufbau s p e z i f i s c h e r P r o t e ine a u s Aminosäuren a l s " A r b e i t s m o l e - United States Information Service Embassy of the United States of America küle" der Z e l l e für d i e Lebensprozesse i n Gang. Das j e t z t entdeckte z w e i t e System s o r g t d a f ü r , d a ß u n t e r den zwanzig i n d e r Z e l l e v e r f ü g b a r e n Aminosäuren d i e j e w e i l s r i c h t i g e Verbindung gefunden und im wachsenden P r o t e i n m o l e k ü l an dem vom e r s t e n Code vorgeschriebenen o r t eingebaut wird. Eine S c h l ü s s e l r o l l e s p i e l e n d a b e i die sog. Transfer-Ribonukleinsäuren (t-RNS) im Z y t o p l a s m a , d a s d e n Z e l l kern u m g i b t . D i e s e b i n d e n d i e Aminos ä u r e n und t r a n s p o r t i e r e n s i e zu den Ribosomen. Dabei i s t j e d e r Aminosäur e e i n e t-RNS g a n z b e s t i m m t e r c h e m i scher Zusammensetzung zugeordnet. Bei d e n Ribosomen h a n d e l t e s s i c h um k l e i n e Z e l l o r g a n e l l e n a u s P r o t e i n und r-RNS (ribosonale Ribonukleinsäure) . Sie v e r m i t t e l n d i e Verbindung mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �m-RNS (Boten-Ribonukleinsaure) , die an der - d o p p e l s t r ä n g i g e n - "informat i o n s z e n t r a l e " DNS s y n t h e t i s i e r t wurde und dabei einen bestimmten Abschnitt kopierte. Nach dem Ablösen von der M a t r i t z e wanderte s i e durch die Poren der Kernmembran in das Zytoplasma. Die von der DNS übernommenen I n formationen für d i e Synthese des Prot e i n s sind bei der in nur einem Strang vorhandenen m-RNS durch die Aufeinanderfolge der Nukleotide (Baus t e i n e der Nukleinsäuren) f e s t g e l e g t , wobei j e d e s Nukleotid e i n e von v i e r organischen Basen enthält. Diese wiederum ergeben a l s s p e z i e l l a r r a n gierte Dreiergruppen (als Triplett oder Codon bezeichnet) d i e Anheftung spunkte für d i e s p e z i f i s c h e n Aminosäuren zum Aufbau des Eiweißkörpers. Die Aminosäuremoleküle können n i c h t von s i c h aus mit der m-RNS Verbindung aufnehmen, sondern benötigen dazu das s o g . Anticodon am Ende der t-RNS, dessen Drei-Basen-Kombination die Bindung mit dem zugeordneten Codon der m-RNS e r m ö g l i c h t . Dies ges c h i e h t nach dem e r s t e n g e n e t i s c h e n Code. Das andere Ende der t-RNS aber benutzt den zweiten Code um d i e r i c h t i g e Aminosäure zu f i n d e n . Dafür i s t , wie Schimmel und Ya-Ming Hou e r m i t t e l t e n , e i n s p e z i f i s c h e s Basenpaar an einem s p e z i f i s c h e n Ort des t-RNSMolekülendes erforderlich. Sowohl das Basenpaar a l s auch s e i n Ort sind T e i l des Codes. Er wird von einem Enzym, d . h . dem bestimmten Typ e i n e s P r o t e i n s , " g e l e s e n " , das d i e Aminosäure bindet. Nach Ansicht der W i s s e n s c h a f t l e r könnte der zweite g e n e t i s c h e Code, der e i n f a c h e r a l s der e r s t e i s t , d e s sen Vorläufer in der Evolution gewesen und damit ä l t e r s e i n . Schimmel bezeichnet das System a l s "ein spektakuläres Beispiel für biologische Logik oder für das von der Natur ben u t z t e l o g i s c h e System. Je weiter wir es e n t s c h l ü s s e l n , d e s t o l e h r r e i cher könnte e s für uns werden - s p e - z i e l l für d i e Konstruktion neuer Computersysteme" . Dank der neuen E r k e n n t n i s s e e r g i b t s i c h u . a . e i n e zweite S t a t i o n in der P r o t e i n s y n t h e s e , wo Veränderungen der Interpretation genetischer Ins t r u k t i o n e n für e i n e Z e l l e möglich wären. Dies i s t für d i e Erforschung bestimmter Erbkrankheiten von großer Bedeutung - v i e l l e i c h t sogar für Bemühungen, g e n e t i s c h e F e h l e r auszumerzen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 <£ Wissenschaft und Technik 22. Juni 1988 24 KONVENTION ÜBER ERSCHLIESSUNG DER ANTARKTIS Bislang war nach dem Antarktisvertrag von 1959 die Erschließung von Bodenschätzen auf dem Weißen Kontinent praktisch tabuisiert. Militärische Aktivitäten sind verboten, Forschung darf betrieben werden. Vorstöße einzelner Länder, wirtschaftliche Möglichkeiten zumindest zu erkunden, wurden seit acht Jahren durch ein informelles Moratorium zur Erschließung des Kontinents geregelt. Am 2. Juni 1988 haben sich jedoch 33 Staaten in Wellington (Neuseeland) über eine Konvention geeinigt, die das Moratorium ablösen und Maßstäbe für eine geregelte Erschließung der Ölund Mineralvorkommen setzen soll. Der neuen Konvention zufolge muß von einer Komission der 20 stimmberechtigten Partnerländer des Antark- United States Information Service Embassy of the United States of America tisvertrages die Öffnung jeder Region der Antarktis für die Exploration zunächst einmal genehmigt werden. Erst dann dürfen Öl- und Bergbaufirmen Lizenzen zur Exploration und Erschließung der Bodenschätze in dem betreffenden Gebiet beantragen. Aufgrund der Konvention sind die Firmen dann gehalten, einem aus zehn Mitgliedern bestehenden Kontroikomitee, das für jede Region gebildet wird, ihre Pläne vorzulegen, Dieses befindet über Genehmigung oder Ablehnung der Lizenzen und überwacht die Einhaltung der Vorschriften. Sowohl die Komission als auch die Kontrollkomitees werden mit Gebühren finanziert, die die Firmen zu zahlen haben. Für die Kontrollkomitees ist rotierende Mitgliedschaft vorgesehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jedoch sollen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als die Staaten mit den umfangreichsten Forschungsprojekten in der Antarktis darin ständig vertreten sein. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 16 der wegen ihres Forschungsengagements 20 stimmberechtigten Mitglieder der Antarktisvertrages (18 weitere Staaten sind dem Vertrag als Beobachter angeschlossen) ratifiziert worden ist. Schätzungen des R. Tucker Scully, Unterhändler der Vereinigten Staaten bei der Konferenz in Wellington, zufolge werden bis zur Ratifizierung zwei bis drei Jahre vergehen. Scully zufolge hat bisher noch keine amerikanische Ölfirma Interesse an der Antarktis bekundet. Das dürfte auch in naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Aber "wir wollten etwas in der Hand haben, wenn sich Interesse an der Erschließung der Antarktis zeigen sollte". Die Signatarstaaten der Konvention müssen gewährleisten, daß Firmen ihres Landes, die sich auf dem Südkontinent betätigen wollen, nicht gegen die Vorschriften handeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion<br /><em>Ansprache vor dem Atlantic Council </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zweiter genetischer Code entdeckt<br /><br />Konvention über Erschliessung der Antarktis https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6d7991f534c8040776ebf15ecb119dd.pdf 295c60093ff51e4f4e68da6e4ee68e7c PDF Text Text AMERIKA DIENST "4- """ Ä« 29. J u n i 1986 25 INHALT DOKUMENTATION Carluccl warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub - Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des Warschauer Pakts - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - HINTERGRUNDMATERIAL Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Bericht von ACDA-Direktor B u m s an den Kongreß - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 29. Juni 1988 25 CARLUCCI WARNT VOR WUNSCHDENKEN BEZÜGLICH DER SOWJETS - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Frank Carlucci zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten vor einer Politik der "Uberreaktion" und des "Wunschdenkens" bezüglich der Möglichkeit echter Reformen in der Sowjetunion hüten und sich die Tatsache vor Augen führen, da3 sie nur in begrenztem Maße auf das Geschehen in der Sowjetunion Einfluß nehmer. können. In einer Bestandsaufnaheme von "Gipfeltreffen, Sicherheit und dem OstWest-Dialog" erklärte Carlucci in seiner Ansprache vor dem Nationalen Presseclub am 27. Juni 1988: "Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion begrenzt sind" und daß wir "einfach nicht vorhersagen können, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird". Nachfolgend bringen wir die Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor den Mitgliedern des Nationalen Presseclubs sprechen zu dürfen. Seit dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Moskau ist ein Monat vergangen. Heute möchte ich mit Ihnen gemeinsam die vor uns liegenden Projekte erörtern - welche Strategie im Anschluß an den Gipfel am besten zur Behebung der Spannungen geeignet ist und der Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten dient. Als Augenzeuge des Gipfelprozesses bin ich davon überzeugt, daß unser anhaltender Dialog mit den Sowjets in Moskau einen weiteren United States Information Service Embassy of the United States of America Schritt nach vorne gekommen ist. Bei der vierteiligen Tagesordnung konnten wir in jedem Bereich Fortschritte erzielen - bei den Menschenrechten, bilateralen und regionalen Konflikten sowie bei der Rüstungskontrolle - die inzwischen fester Bestandteil unserer Treffen mit der Sowjetunion geworden sind. Das Gipfeltreffen hat auch großes Interesse an den Entwicklungen geweckt, die zur Zeit in der Sowjetunion stattfinden - und die Hoffnung genährt, daß der Prozeß des inneren Wandels positive Auswirkungen auf das sowjetische Verhalt en im internationalen Umfeld haben möge. Es besteht kein Zweifel, daß ein solcher Prozeß in die Wege geleitet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �worden ist, er ist jedoch noch in keiner Weise abgeschlossen. Das angemessene Verhalten gegenüber Entwicklungen im Inneren der UdSSR unter diesen Umständen ist, aufnahmebereit aber wachsam zu sein. Ich möchte Präsident Reagan aus seiner Ansprache nach dem Gipfel im Rathaus der City von London zitieren: "Wenn ein ehrlicher Wandel stattfindet, stehen wir diesem unvoreingenommen gegenüber. Aber wir müssen auch wachsam sein, wir müssen stark bleiben und wir müssen zuversichtlich sein." Trotz der Konzentration auf den Wandel in der UdSSR war der Moskauer Gipfel in vieler Hinsicht der logische Höhepunkt der seit Jahren von den Vereingten Staaten verfolgten Politik. Nehmen wir zum Beispiel den INF-Vertrag: Schon im Jahr 1981 hat Präsident Reagan die "Null-Lösung" vorgeschlagen, die als Grundlage für den heute gültigen Vertrag diente. Und der Präsident hat auch angesichts des enormen Gegendrucks, der von einigen amerikanischen wie auch sowjetischen RUstungskontrollexperten auf ihn ausgeübt wurde, an der Null-Lösung festgehalten. Auch im Bereich der Menschenrechte können wir Kontinuität verzeichnen. Die Neuheit, Präsident Reagan auf dem Roten Platz zu sehen, sollte nicht die Tatsache verschleiern, daß er mit denselben lange bewährten Ansichten zu den Grundrechten und Freiheiten nach Moskau gefahren ist und - wie er in seinen Gesprächen mit sowjetischen BUrgerrechtlern unter Beweis gestellt hat - nicht zögert, diese auch zu artikulieren. Es gibt zahlreiche Anzeichen, die den zur Zeit in der Sowjetunion stattfindenden tiefgreifenden Wandel belegen: lange verbotene Bücher werden jetzt veröffentlicht, politische Kontroversen und öffentliche Proteste finden ihren Weg in die offizielle Presse. Selbst die Vergangenheit wird der "Reform" unterworfen: Stalin wird nun zunehmend kritisiert, seine Gegner rehabilitiert; und in den Schulen sind Geschichtsprüfungen abgesagt worden, während die Schulbücher neu geschrieben werden. Das andere Kernstück der Reform, die wirtschaftliche Umstrukturierung, ist - wenn auch noch nicht sehr weit fortgeschritten - ein Thema icitensiver öffentlicher Diskussionen. Bei der Parteikonferenz, die morgen in Moskau eröffnet wird, könnte sehr wohl die Rolle der Partei neu definiert werden. Der Schlüssel im Verhalten zu den Sowjets liegt heute darin, den Wandel in der richtigen Perspektive zu sehen. Die bloße Tatsache, daß ein Wandel stattfindet, verrät uns noch nicht, wohin dieser Wandel führen wird. Es liegt an uns, den harten Realitäten ins Auge zu blicken, von denen die Grenzen des Wandels definiert sind - die Umstände, die ihm im Wege stehen. Dies bedeutet, sich der Grenzen sowjetischer Reformen bewußt zu sein - und unserer eigenen begrenzten Fähigkeiten, die Ereignisse zu kontrollieren. Und es gibt Grenzen. Das vorsichtige Tempo der sowjetischen Wirtschaftsreform ist nicht auf Unsicherheit über die Richtung zurückzuführen, die diese Reform einschlagen muß. Von den politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion wird sehr wohl verstanden, daß die Hauptursache für wirtschaftliche Stagnation in der Kontrolle des Staates zu suchen ist, und der Schlüsel zur Wiederbelebung der Wirtschaft liegt in der Lockerung des staatlichen Zugriffs. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um dies herbeizuführen: der Staat könnte einige Elemente der Planwirtschaft abbauen, um Spielraum für den Mechanismus von Angebot und Nachfrage zu schaffen, oder den Entscheidungsprozeß dezentralisieren. Solche Schritte würden die Wirtschaftsleistung verbessern, jedoch nur auf Kosten der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft - und dies ist die politische Barriere, die der Perestrojka im Wege steht. Die zentrale Kontrolle ist - 2 - �etwas gelockert worden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, daß Perestrojka die Beseitigung des Systems bedeutet. Wie man wirtschaftliche Notwendigkeiten mit der politischen Realität in Einklang bringt ist Gorbatschows Problem - und es ist kein leichtes Problem. Auch Glasnost, dem zweiten Grundelement des sowjetischen Reformprogramms, sind Grenzen gesetzt. Es gibt, wie ich bereits gesagt habe, eine wirkliche Öffnung - ebenso besteht jedoch der begründete Eindruck, daß Glasnost ein Fenster ist, das jederzeit wieder geschlossen werden kann. Wir müssen die Distanz zwischen Glasnost und der Redefreiheit westlicher Prägung zur Kenntnis nehmen. Gegenwärtig ist Glasnost im engeren Sinne vom Staat beeinflußt und das ist weit von dem entfernt, was wir unter den Grundrechten freier Rede und offenen Meinungsaustauschs verstehen, die vom Staat nicht beschnitten werden können und die wir schützen müssen. Alle uns bisher vorliegenden Beweise deuten darauf hin, daß das gegenwärtig in der Sowjetunion durchgeführte Reformprogramm nicht auf eine Umwandlung des Systems an sich, sondern auf dessen effizientere Gestaltung ausgerichtet ist - auf seine Wiederzubelebung - ohne Veränderung der Grundstrukturen von Einparteienherrschaft und Staatskontrolle. Wir müssen die sowjetische Reform in der richtigen Perspektive betrachten und gleichzeitig auch die Grenzen unserer Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse anerkennen. Von einigen Kreisen werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Politik neu zu formulieren, um den Erfolg der sowjetischen Reformen zu ihrem Ziel zu machen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Weg vorstellen, um eine über das Ziel hinausschießende Politik mit Wunschdenken im Hinblick auf deren Ergebnis zu kombinieren. Wir müssen klare Vorstellungen davon haben, was die amerikanische Politik leisten kann und was nicht. In den internationalen Beziehungen können Festigkeit und Entschlossenheit des Westens das Verhalten der Sowjets beeinflussen, wie wir bei der INF-Frage und Afghanistan gesehen haben. Unsere Fähigkeit zur Beeinflussung inneren Wandels in der UdSSR ist jedoch eine andere Sache. Wir können auf Veränderungen hoffen, wir können sie begrüßen, wenn sie zustande kommen. Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion sehr begrenzt sind. Trotz der unlängst an die Öffentlichkeit gedrungenen politischen Auseinandersetzungen unter führenden sowjetischen Politikern ist die Funktionsweise des sowjetischen Systems in seinem Innern - die Fraktionen, die Machtkämpfe, die verschiedenen Interessen - grundsätzlich immer noch jedermann außerhalb des Kremls unbekannt. Als Ergebnis dessen wissen selbst die politisch Verantwortlichen im Westen über die Ziele und Absichten der sowjetischen Führung wenig mehr als der sowjetische Durchschnittsbürger. Wenn man als Katalysator des Wandels fungieren möchte, besteht eine große Gefahr: Wir können einfach nicht vorhersagen, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird. Wenn das Endresultat der Reform eine weniger expansionistische Sowjetunion ist, die ihre gegenwärtig für militärische Zwecke eingesetzten Ressourcen reduziert, die ihr seit langem verzögertes Versprechen zur Respektierung der Grundfreiheiten und Menschenrechte einlöst, die einem Dialog mit dem Westen aufgeschlossen gegenübersteht, dann wird dies ein Wandel zum Besseren sein. Wenn andererseits das Endprodukt der sowjetischen Umgestaltung nicht mehr als die Entwicklung - vielleicht sogar mit westlicher Hilfe - eines stärkeren industriellen Motors ist, um die sowjetische Militärmaschinerie anzutreiben, dann werden wir es im Westen mit einer weit gefährlicheren Bedro- - 3 - �hung zu tun bekommen als heute. Die Tatsache allein, daß ein Wandel stattfindet, birgt keinen Hinweis darauf, ob dieser zum Besseren oder zum Schlechteren vonstatten geht. Unser Denken - oder unsere Politik darf nicht von unserem Wunsch nach Wandel beherrscht werden. Wie sollen wir also in unseren Beziehungen mit den Sowjets vorgehen? Meine Antwort lautet, daß wir den Kurs, der uns zum Moskauer Gipfel geführt hat, beibehalten sollen. - Wir müssen ein klares Gefühl für die Unterschiede behalten, die das amerikanische und das sowjetische System trennen - selbst, wenn wir versuchen, diese Unterschiede abzubauen. - Wir müssen vermeiden, Ursache und Wirkung zu verwechseln, indem wir annehmen, daß Spannungen deshalb existieren, weil wir bewaffnet sind, wiewohl es tatsächlich so ist, daß wir bewaffnet sind, weil die amerikanischen und sowjetischen Ziele und Interessen Spannungen hervorrufen. - Zuallererst müssen wir und unsere Verbündeten uns an unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen orientieren. In der Rüstungskontrolle dürfen wir beispielsweise nicht vergessen, daß weniger Raketen nicht gleich mehr Sicherheit bedeuten. Unser Ziel bei der Erzielung von Rüstungsreduzierungen besteht darin, die Stabilität auf niedrigerem Niveau zu erhöhen - nicht nur, die Waffen zu reduzieren. Wir können Systeme, die zur Aufrechterhaltung eines soliden Verteidigungspotentials notwendig sind - wie etwa seegestützte Marschflugkörper -, nicht einfach deshalb preisgeben, um die Verifizierung eines RUstungskontrollabkommens zu vereinfachen. Ebenso wichtig unsere Kontrollen ist es, daß wir im Hinblick auf strategisch wichtige Technologien beibehalten, auch wenn wir danach streben, die Spannungen mit den Sowjets abzubauen. In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten es den Sowjets gestattet, große Mengen an moderner Technologie zu erwerben. Dadurch wurde es ihnen ermöglicht, die seit langem bestehende Lücke zwischen der militärischen Technologie der Sowjets und des Westens zu verringern. Durch die Verschärfung der Kontrollen über den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologie hat die Reagan-Administration diesen Trend umgekehrt. Wir haben es den Sowjets bedeutend erschwert, die Früchte westlicher Technologie in Form von neuen und raffinierteren Waffensystemen gegen uns zu verwenden. Der Schutz unseres qualitativen Vorsprungs ist von entscheidender Bedeutung für den Westen, der sich traditionell erheblich auf seine technologische Überlegenheit verläßt, um den quantitativen Vorsprung der sowjetischen Streitkräfte wettzumachen. Jetzt ist es nicht an der Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß die Sowjets unsere Technologie als einen Weg ansehen, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Vorteile zu gewinnen. Aus besten strategischen Gründen können wir es uns nicht leisten, dies geschehen zu lassen. Bei meinen Zusammenkünften mit dem sowjetischen Verteidigungsminister Jasow habe ich mir vergegenwärtigt, daß der Dialog als Selbstzweck wertlos ist, sondern ausschließlich als Mittel zur Verbesserung unserer Sicherheit. Unsere Gespräche in Bern und vergangenen Monat in Moskau waren offen - und wie ich denke, gerade aufgrund dessen - konstruktiv. Wir haben viel dadurch gewonnen, daß wir die Gelegenheit hatten, unsere Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und Wege zur möglichen Verbesserung unserer Beziehungen zu erforschen. - 4 - �Aus diesem Grund werde ich Anfang August zu einem dritten Treffen mit Minister Jasow nach Moskau zurückkehren. Wie bei unseren früheren Zusammenkünften wird unsere Tagesordnung Möglichkeiten zur Vermeidung gefährlicher militärischer Zwischenfälle wie auch die Ausweitung der Kontakte im militärischen Bereich umfassen. Darüber hinaus werden Minister Jasow und ich erneut unseren Dialog über die Militärdoktrin aufnehmen. Die Sowjets erheben weiterhin Anspruch auf ihren Kurswechsel im Hinblick auf ein eindeutig defensives militärisches Einsatzkonzept. Ich für meinen Teil habe eindeutig dargelegt, daß die Vereinigten Staaten einen solchen Kurzwechsel begrüßen würden, der nach wie vor etwa 15 bis 17 Prozent des sowjetischen BSP verschlingt - aber daß wir trotz der sowjetischen Behauptungen keine Veränderungen bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und keine Verminderung der für das sowjetische Militär aufgewendeten Ressourcen feststellen können. Der zahlenmäßige Vorteil der Sowjets gegenüber der NATO bei Panzern und Artillerie, zusammen mit dem Schwergewicht auf einsatzfähigen Manövergruppen, luft- und seegestützten Streitkräften und Brückenlegegerät zur Unterstützung eines Vorstosses deuten unzweifelhaft darauf hin, daß die offensive Ausrichtung der sowjetischen Streitkräfte erhalten bleibt. Der Schlüssel zur Förderung des gegenwärtig mit den Sowjets geführten Dialogs liegt in der Erkenntnis der Bedeutung von Gesprächen aus einer Position der Stärke heraus. In dieser Hinsicht nahm der Weg zum Moskauer Gipfel seinen Anfang lange bevor Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gegenseitige Besuche in ihren Hauptstädten vereinbarten. Er begann mit dem vor mehr als sieben Jahren gefaßten Entschluß Präsident Reagans, Amerikas Verteidigung wiederaufzubaunen. Wenn die Vereinigten Staaten dieses Wiederaufbauprogramm nicht durchgeführt hät- ten, gäbe es meiner Überzeugung nach heute keinen inhaltsreichen Dialog mit den Sowjets. Und die Vereinigten Staaten sind heute in jeder Hinsicht viel stärker als noch zu Beginn der achtziger Jahre. Sie alle kennen die wichtigsten Bestandteile unseres Wiederaufbauprogramms - die Modernisierung unserer strategischen Triade und unserer konventionellen Streikträfte. Ich nöchte einige ebenso wichtige, aber weniger bekannte Indikatoren unseres verbesserten Verteidigungskonzepts aufführen: - Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar für Munition und Ersatzteile aufgewendet. - Wir haben das Material für uasere Streitkräfte in Europa um 15C Prozent aufgestockt. - Wir haben unsere Transportfähigkeiten in der Luft um 18 Millionen Tonnenmeilen pro Tag erhöht das sind 70 Prozent mehr als 1980. - Die Seetransportfähigkeit ist im selben Zeitraum um 50 Prozent gestiegen. Insgesamt haben diese Leistungen zur Verbesserung der Fähigkeit des Landes beigetragen, Macht zu dokumentieren und damit eine Aggression abzuschrecken. Die Anerkennung für die Wiederherstellung von Amerikas Stärke gebührt Präsident Reagan, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk, die den gefährlichen Niedergang amerikanischer Macht erkannt und die Bestrebungen zum Wiederaufbau unterstützt haben. Aber mit dieser Anerkennung geht die Verantwortung einher, heute in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und daß dafür auch wirklich kein Grund besteht. Nach dem Moskauer Gipfel bin ich nach Japan und in die Republik Korea - 5 - �gereist, um dort mit den Staatschefs der beiden Länder zusammenzutreffen. An meinem letzten Tag in Korea habe ich die Gegend nördlich von Seoul besucht, um die amerikanische Soldaten zu besuchen, die auf dem sogenannten DMZ-Streifen Wache stehen - einer der Grenzlinien, die freie Nationen von den uns bedrohenden Kräften abtrennen. Von den dortigen Wachtürmen aus gesehen ist die Bedrohung immer allgegenwärtige Realität - sie ist keine Theorie, die man allzu leicht übersehen könnte. Mein Führer war ein Unteroffizier der US-Armee, James Haie, ein junger Mann aus Portland in Oregon, der jetzt auf einem Wachturm seinen Dienst verrichtet, der nur wenige Meter vom feindlichen Territorium entfernt ist. Haie zeigte mir die von diesem gefährlichen Stellungspunkt sichtbaren nordkoreanischen Posten und noch etwas anderes. Er hat mir vor Augen geführt, was es ist, das Amerika und seinen Verbündeten Freiheit und Frieden beschert: Wachsamkeit und Entschlossenheit. Eben diese Haltung bestimmt unseren Ansatz bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die politischen Maßnahmen der vergangenen sieben Jahre haben eine Grundlage für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geschaffen und die Serie der Gipfeltreffen hat einen nützlichen Dialog hervorgebracht. Als Ergebnis davon sind wir nunmehr in einer Position, positiv auf echte Veränderungen in der sowjetischen Politik, beim Einsatzkonzept und Verhalten zu regieren, wann immer diese auch stattfinden mögen. Auf genau diese Art und Weise müssen wir die Beziehungen zur Sowjetunion handhaben: Immer offen für die Aussichten eines Spannungsabbaus, aber in jedem Fall entschlossen zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation <£* 25 29. Juni 19811 KEINE VERÄNDERUNG BEI EINSATZKONZEPT UND DOKTRIN DES WARSCHAUER PAKTS - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - WIEN - (AD) - Der Chefunterhändler der amerikanischen Delegation bei der MäFR-Verhandlungen, Botschafter Stephen Ledogar, erklärte am 23. Juni 1983 bei eLner Plenarsitzung, die von den Regierungen des V/arschauer Pakts vorgebrachte Aikündigung eines neuen Engagements für konventionelle Rüstungskontrolle hätte bii den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverm;nderunger ii Mitteleuropa (MBFR) keine neuen, konkreten Rüütungskontrollvorschläge hervorgebracht. Ledogar zufolge bieten die von den Ostblockstaaten unterbreiteten Vorschläge bei den nunmehr 15 Jahre dauernden Gesprächen keine angemessene Verifizierung und "würden damit nicht die Zielsetzungen erfüllen, auf die siel beide Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen geeinigt haben". Nachfolgend veröffentlichen wir eine Presseerklärung der amerikanischen Delegation, der Botschafter Ledogars Rede zugrunde Liegt. Botschafter Stephen J. Ledogar, ChefUnterhändler der Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika sprach heute im Namen der westlichen Regierungen vor der Plenarversammlung. In seiner Rede verwies er darauf, daß Ost und West diese Verhandlungen seit nunmehr 15 Jahren führen. Das deutet Ledogar zufolge auf eine umfangreiche Erfahrung mit Rüstungskontrolle hin, und die westliche Seite ist der Ansicht, daß regelmäßige Überprüfungen für alle Beteiligten von Nutzen sind. Der Auffassung des Westens zufolge bildet der Verhandlungsprozeß selbst einen der wichtigsten Aspekte dieser Erfahrung. Erfolge in der Rüstungskontrolle verlangen von den Unterhändlern harte Arbeit, einen konstruktiven Ansatz, Geduld und Phantasie und von ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Regierungan eine feste politische Verpflichtung. Die Teilnahme allein reicht nicht aus. Ohne echten Einsatz für die beiderseits vereinbarten Zielsetzungen und die Entschlossenheit, mit der anderen Seice an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten, werden die Probleme, die zunächst einmal auf beiden Seiten zur Aufnähme der Gespräche geführt haben, nicht gelöst. In diesem Zusammenhang begrüßt der Westen die öffentliche Ankündigung der Regierungen des Warschauer Pakts über ihr neues Engagement f U : die konventionelle Rüstungskontrolle. Dem Westen wird vermittelt, daß in Hinblick auf die militärische Lage in Europa ein neues Zeitalter angebrochen ist, und man hört aus dem Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �block von einer Vielzahl unterschiedlicher Rüstungskontrollpläne, Umstrukturierung der Streitkräfte und Neuformulierung der Doktrin auf der Basis "defensiver Verteidigungshaltung" und "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus". Bis jetzt hat der Westen jedoch weder vergleichbare Veränderungen im grundlegenden Einsatzkonzept und der Doktrin des Warschauer Paktes verzeichnet noch bestehen Anzeichen dafür, daß er seinen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber der NATO abbaut. Ebensowenig haben wir hier neue, konkrete RUstungskontrollvorschläge vernommen - trotz der Tatsache, daß dieses Forum mit der Berücksichtigung genau dieser Fragen befaßt ist. Die westliche Seite ist insbesondere durch das plötzliche Interesse des Ostblocks am Datenaustausch und einer vorher dazu abzuschließenden Vereinbarung neugierig geworden, umsomehr, als der Ostblock als fordernde Partei auftritt - und den Westen öffentlich ins Gebet nimmt, weil er auf seine Vorschläge nicht positiv reagiert. Im Prinzip ist ein Datenaustauch in der Anfangsphase sinnvoll. Beide Seiten würden Datenmaterial vorlegen, vergleichen und verifizieren, so daß eine Einigung über das bestehende Streitkräfteniveau und später über die Maßnahmen erzielt werden könnte, die zur Erlangung der Zielsetzungen erforderlich sind. Tatsächlich ist dies der Ansatz, den der Westen bei diesen Verhandlungen seit vielen Jahren verfolgt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen haben den Westen davon überzeugt, sich eines anderen Ansatzes zu bedienen, und laut Botschafter Ledogar sind sie es wert, einer erneuten Prüfung unterzogen zu werden. Beide Seiten haben in den siebziger Jahren Datenmaterial vorgelegt, die Zahlen wichen jedoch stark voneinander ab. Darüber hinaus war das höchst allgemeine Datenmaterial unmöglich zu verifizieren und eignete sich nicht als Grundlage für eine Statistik und für den Streitkräftevergleich, für die es wohl beabsichtigt war. Es wurde offensichtlich, daß der Ostblock das Problem des Datenmaterials als Prozeß für Verhandlungen über den Umfang der Reduzierungen und nicht als Bestrebung betrachtete, eine einheitliche sachliche Grundlage zu schaffen, auf der bei Verhandlungen über Reduzierungen und Begrenzungen aufgebaut werden konnte. Der Westen hat als ersten Schritt zur Beilegung der Differenzen wiederholt einen systematischen Vergleich einzelner Zahlen von Ost und West vorgeschlagen. Der Westen hat ebenfalls beantragt, daß beide Seiten eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Angelegenheiten einrichten sollten. Der Ostblock hat dies verweigert. Der Westen versucht auch weiterhin, das Problem des Datenaustauschs realistisch und flexibel anzugehen - und er hat seine Position einige Male in dem Versuch revidiert, dem Ostblock entgegenzukommen. Dies geschah zum Beispiel bei den Gesprächen von 1976 bis 1979 über die Bestimmung der zu zählenden einzelnen Streitkräfteteile und bei den beschränkteren Erfordernissen unseres Vorschlags vom Dezember 1979. Dennoch hat der Ostblock die Sorge des Westens über wenig repräsentatives Datenmaterial als unwesentlich abgetan und sie als absichtliches Hindernis für Fortschritte bezeichnet. Der Ostblock kam zu dem Schluß, daß der Westen entweder das strittige Datenmaterial des Ostblocks akzeptieren oder sich mit einfachen Stellungnahmen beider Seiten begnügen müsse, denen zufolge es nach Reduzierungen keine Aufrüstung geben würde. In dem Bemühen zur Überwindung dieser Sackgasse beim Datenmaterial schlug der Ostblock im Februar 1983 vor, jede Seite solle ihre eigenen Reduzierungen im Hinblick auf allseits gleiche Obergrenzen festlegen. Der Westen hat daraufhin das Angebot unterbreitet, von seiner Forderung nach einer vorherigen Vereinbarung - 2 - �über den Datenaustausch abzusehen, betrachtet aber dennoch den Austausch detaillierter Zahlen über Streitkräfte als wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Dies steht im Einklang mit dem Schwerpunkt, den der Westen auf Ergebnisse und die Stärke der verbleibenden Reststreitkräfte legt. Dieser Ansatz fand seinen Niederschlag in unserer Initiative vom Dezember 1985. Der Ostblock hat diese Initiative jedoch bis auf den heutigen Tag abgelehnt. Beim NATO-Gipfel im März diese Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATO die Zielsetzungen und Prioritäten für neue Gespräche über konventionelle Rüstung umrissen. Sie stellten fest, daß das konventionelle Ungleichgewicht in Europa nach wie vor das Kernstück der Sicherheitsproblerae in Europa bildet und das vorrangige Ziel der NATO bei einer erneuten Gesprächsrunde in der Behebung dieses Ungleichgewichts liege. Der offizielle sowjetische Sprecher reagierte darauf unmittelbar mit der Feststellung, die Kampfpotentiale der beiden Bündnisse seien tatsächlich bereits nahezu gleich. Solche Äußerungen sind ein Hinweis dafür, daß die beiden Seiten in der Frage der Truppenstärken noch weit voneinander entfernt sind; für den Westen sind sie zumindest ein Anzeichen dafür, daß die von den Sowjets beim Kategorisieren und Zählen der Truppen angewandten Methoden sich von denen des Bündnisses grundsätzlich unterscheiden. Abgesehen von dem Problem bei den Daten ist der Westen jedoch über die Diskrepanz zwischen dem von der sowjetischen Seite gezeigten neuen Enthusiasmus für konventionelle Rüstungskontrolle und dem hier an den Tag gelegte Verhalten in höchstem Maße erstaunt. Die westliche Seite hat auf eine solche Manifestation in diesem Bereich nahezu 15 Jahre lang gewartet und in den vergangenen zweieinhalb Jahren hat der Westen noch nicht einmal eine gebührende Antwort auf seine Initiativen erhalten. Anstelle dessen haben die Sowjets vielmehr Vorschläge unterbreitet, die keine angemessene Verifizierung vorsehen und die daher den von beiden Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen vereinbarten Zielsetzungen nicht Rechnung tragen. Sie haben sich geweigert, diese Vorschläge zu überarbeiten und auf die grundsätzlichen Bedenken des Westens einzugehen. Sie haben es abgelehnt, die westlichen Vorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder auch nur konstruktiv darauf einzugehen. Und jetzt unterstüzten die Sowjets in der Öffentlichkeit "neue" Rüstungskontrollvorschläge im konventionellen Bereich, die eine Wiederholung zahlreicher Elemente sind, mit denen wir uns hier in diesem Forum seit Jahren - ohne Erfolg auseinandergesetzt haben. Man kommt daher zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß sich die Sowjets in diesem Forum inkonsequent verhalten haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen ab, da sie eine Reduzierung der Rüstungen als Teil einer Übereinkunft in der ersten Phase nicht erforderlich machen würde. Von 1975 bis 1979 hatte der Westen Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, in denen die Rüstungen enthalten waren. Die Sowjets behaupten ferner, die vom Westen vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen seien übertrieben. Während die Sowjets in diesem Forum dem Vertragsentwurf vom Februar 1986 weiterhin den Vorzug geben, der nicht angemessen verifiziert werden könnte, behaupten sie an anderer Stelle öffentlich, daß sie bei der Verifizierung genauer seien als der Westen. Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens auch mit dem Argument ab, die vorgeschlagenen Reduzierungen seien unbedeutend. Von 1979 bis 1985 hatte der Westen jedoch Vorschläge für den anfänglichen Abbau von 13 000 amerikanischen und 30 000 - 3 - �sowjetischen Soldaten auf dem Verhandlungstisch, dem eine Reihe stufenweiser Reduzierungen folgen sollte, bis der Gleichstand von 900 000 Luft- und Bodentruppen erreicht ist. Die Sowjets waren nicht interessiert. Im Jahr 1984 unternahm die westliche Seite eine Reihe von Schritten, um den Sowjets entgegenzukommen. Zusätzlich zu etwas gelockerten Bestimmungen über eine vorherige Einigung in der Datenfrage umfaßten sie auch die Annahme des sowjetischen Vorschlags, den Gleichstand in einem kürzeren Zeitraum zu erreichen sowie des Vorschlags der anderen Seite, die meisten Reduzierungen in Einheiten vorzunehmen. Die Sowjets waren nicht interessiert. Tatsächlich erfolgten die negativen Reaktionen genau an dem Tag, an dem die Initiative des Westens unterbreitet wurde. Die Initiative der westlichen Seite vom Dezember 1985 ist seitdem nicht wesentlich konstruktiver behandelt worden - obwohl sie in einer Reihe von Punkten den Sowjets gegenüber entscheidende Konzessionen machte. Es handelte sich hierbei um sorgfältig erwogene Bemühungen des westlichen Bündnisses, die Pattsituation dieser Gespräche zu beenden und zwar basierend auf der Annahme, wenn beide Seiten einen ersten Schritt unternehmen würden, kämen weitere und bedeutendere zweifelsohne nach. Dei Westen ist weiterhin der Überzeugung, nur ein nüchterner und realistischer Ansatz bei der Rüstungskontrolle sei von Erfolg gekrönt. Die Sowjets lehnen diesen Ansatz in diesem Forum nach wie vor ab. Bei den jüngsten öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema haben die Sowjets außerdem angedeutet, daß sie unter zukünftigen RUstungskontrollbestrebungen eher grandiose Gesten und den alles umfassendenen großen Plan verstehen als den langfristigen, aufreibenden Prozeß, der sie tatsächlich sind. Mit dieser Darstellung in der Öffentlichkeit haben die Sowjets dennoch hohe Erwartungen für die Rü- stungskontrolle der Zukunft geweckt. Damit haben sie eine ernsthafte Verantwortung übernommen. Der Westen begrüßt Absichtserklärungen im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle, stellt jedoch fest, daß deren Durchführung echtes Engagement, Flexibilität und harte Arbeit erforderlich macht. In seiner jüngsten Ansprache vor der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu Abrüstungsfragen erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, der Schlüssel sei Realismus - die Konzentration auf das Mögliche, nicht das Utopische. Abrüstung mit Worten allein funktioniere nicht - sie erfordere vielmehr harte Arbeit, gründliches Nachdenken, zähe Verhandlungen, Klarheit und Zielstrebigkeit. Der amerikanische Außenminister machte vor den Vereinten Nationen ähnliche Ausführungen: "Um bei unserem Unterfangen erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Visionen realistisch verwirklichen. Wunschdenken ist nicht am Platze... mitreißende Grundsatzerklärungen sind abgebracht, aber noble Worte allein können keine konkreten Taten ersetzen". Die militärische Konfrontation in Europa hat zu lange existiert, um hinweggefegt oder durch Wunschdenken oder schlichte Rhetorik radikal verändert werden zu können. Wenn wir über die Teilung zwischen Ost und West reden, sprechen wir über die seit Jahrzehnten bestehende Teilung von Staaten und Völkern. Wir sprechen von tiefsitzendem Mißtrauen. In diesem Zusammenhang konnten wir in den vergangenen 40 Jahren in Europa die stetige Expansion der Militärmacht des Warschauer Pakts beobachten. Wir konnten auch beobachten, wie diese Macht Anwendung findet. Die Verringerung dieser Konfrontation wird nur schrittweise möglich sein und Rüstungskontrolle ist nur eines der Elemente eines umfassenderen Versuchs zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen. Der Erfolg oder das Scheitern der RUstungskontrollverhandlungen kann jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf den Prozeß als Gan- - 4 - �zes haben. Dies macht sie zu einem außerordentlich ernsthaften Anliegen und fordert von uns ein Höchstmaß an Bemühungen, Geduld und Entschlossenheit. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 29. Juni 1988 25 FORTSCHRITTE BEI DEN GENFER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Bericht von ACDA-Direktor Bums an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Generalmajor William Bums, berichtete heute von "guten Fortschritten" bei den Genfer Verhandlungen über die Begrenzung von Atomtests. Genv?insam mit weiteren Regierungsvertretem legte er dem Unterausschuß des Kongresses für Auswärtige Angelegenheiten am 28. Juni 1988 seinen Bericht vor. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Generalmajor Bums im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, seit meiner Bestätigung als Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde diesem Unterausschuß meinen ersten Bericht zu dem außerordentlich wichtigen Problem der amerikanischen Haltung zu Kernwaffenversuchen vorlegen zu können. Meine Ausführungen werden sich vornehmlich darauf konzentrieren, wie unsere Haltung zu Atomtests unsere umfassenden Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit und die damit verbundenen Zielsetzungen bei der Rüstungskontrolle unterstützen und wie unsere Verhandlungen über Kernwaffenversuche sich auf diese Haltung auswirken. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein tragfähiges Atomtestprogramm für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unabdingbar ist. United States Information Service Embassy of the United States of America Seit dem Zweiten Weltkrieg gründet sich unsere nationale Sicherheit auf die Strategie der Abschreckung, die auf Stärke und den sich gegenseitig ergänzenden konventionellen und nuklearen Waffensystemen beruht. Wie Sie sicherlich wissen, haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten einen deutlichen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Bereich der konventionellen Waffensysteme, insbesondere bei Artillerie, Panzern und Landstreitkräften. Angesichts dieser Bedrohung bilden die amerikanischen Nuklearwaffen den Eckpfeiler unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggression gegen die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnis und sind damit die treibende Kraft bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Welt. Die Glaubwürdigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials ist ein direktes Ergebnis unserer nuklearen Versuchsprogramme. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Nuklearwaffen zuverlässig, sicher und wirksam sind, wenn sie unseren gegenwärtigen und zukünftigen militärischen Anforderungen gerecht werden sollen. Unsere Erfahrungen mit 43 Jahren nuklearer Abschreckung haben die Notwendigkeit von Versuchen eindeutig belegt und solange unser Abschrekkungspotential aufrechterhalten werden muß, werden Versuche auch weiterhin erforderlich sein. Der mit den Versuchen zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit unseres nuklearen Bestands geleistete Beitrag ist unbestreitbar. Seit 1958 ist ein Drittel aller entwickelten Waffen zur Lösung von Problemen Versuchen im Anschluß an die Stationierung unterzogen worden. Aufgrund von Versuchen waren wir zum Beispiel in der Lage, mit großer Aussicht auf Erfolg die Probleme bei dem landgestützten Marschflugkörper-Gefechtskopf W84 zu lösen. Die permanente Fähigkeit zur Durchführung von Versuchen ist zur Bewältigung von Problemen erforderlich, die sich mit zunehmender Überalterung unserer Bestände ergeben werden. Nukleartests gestatten uns auch, die Sicherheit und Sicherheitsvorrichtungen weiter zu verbessern, die eine Explosion oder unberechtigten Gebrauch von Nuklearwaffen verhindern. Zahlreiche Waffensysteme werden zum Beispiel seit neuestem mit einem unempfindlichen, hochexplosiven Sprengsatz ausgerüstet, wodurch unsere Chancen beträchtlich erhöht werden, daß unsere Nuklearwaffen selbst die extremsten Zwischenfälle ohne eine hochexplosive Detonation überstehen. Versuche sind auch erforderlich, um Vertrauen zu schaffen, daß Nuklearwaffen ihren Leistungsanforderungen mit dem neuen hochexplosiven Material gerecht werden. Um sowjetische Vorteile bei Militärtechnologie und Strategie auszugleichen, müssen wir unseren Waffenbestand modernisieren. Damit unsere Führungs- und Kommunikationseinrichtungen vor einem sowjetischen Nuklearangriff geschützt sind, müssen wir außerdem das nukleare Strahlungsumfeld mit einer tatsächlichen Atomexplosion simulieren. Die Vereinigten Staaten nehmen zu den Kernwaffenversuchen eine besonnene Haltung ein. Sie nehmen solche Tests weder häufiger noch mit höheren Detonationswerten als nötig vor. Unser Testprogramm steht seit jeher im Einklang mit dem Vertrag zur Begrenzung von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963. Ferner haben wir die in dem im Jahr 1974 unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Schwellenvertrag (TTBT) definierte Obergrenze für den Detonationswert von 150 Kilotonnen eingehalten. Jegliche Testbegrenzungen, die noch restriktiver als die im TTBT niedergelegten ausfallen, können nur in Zusammenhang mit einem integrierten und umfassenden Konzept der atomaren und konventionellen Rüstungskontrolle erwogen werden. Es ist naiv, anzunehmen, daß Testbegrenzungen allein zur Lösung der schwierigen Probleme des RüstungskontroLlprozesses beitragen können. Ein umfassendes Testverbot wird nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Kernwaffen führen. Stattdessen würde ein solches Verbot im heutigen Umfeld des Vertrauens auf atomare Abschreckung wahrscheinlich zu verstärkter Unsicherheit führen, da der Verzicht auf Tests das Vertrauen in diese Abschreckung untergraben und deshalb einer Reduzierung der atomaren Arsenale eher abträglich sein würde. Wir sollten zunächst wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen aushandeln, die eine Reduzierung der Anzahl von Waffen auf beiden Seiten vorsehen und Vertrauen schaffen, daß beide Seiten diese Vereinbarungen einhalten. Weitere Beschränkungen für Kernwaffenversuche sind nur im - 2 - �Zuge eines verringerten Vertrauens auf Kernwaffen zur Abschreckung zweckmäßig. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer gemeinsamen Erklärung vom 17. September 1987 ihre Übereinkunft verkündet, umfassende, stufenweise Verhandlungen über die Begrenzung von Kernwaffenversuchen aufzunehmen. Die formellen Verhandlungen begannen im November 1987 in Genf. Wir haben mit den Sowjets als ersten Schritt vereinbart, wirksame Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag (1974) sowie den Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken [PNET] (1976) auszuhandeln, die beide unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurden. Sobald unsere Bedenken in bezug auf die Verifizierung beigelegt und die Verträge ratifiziert sind, werden die Vereinigten Staaten dieser Übereinkunft zufolge bereit sein, mit der Sowjetunion Verhandlungen über Möglichkeiten aufzunehmen, ein stufenweises Programm der Begrenzung von Kernwaffenversuchen in Zusammenhang mit einem Parallelprogramm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Kernwaffen durchzuführen. Bei den TTBT/PNET-ProtokollVerhandlungen machen wir gute Fortschritte. Sowohl die Sowjets als auch wir haben Protokollentwürfe für beide Verträge vorgelegt. Zusätzlich verständigt-or» sich Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 auf die Durchführung von gemeinsamen Verifizierungsexperimenten auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird Möglichkeiten zur Messung des Detonationswertes einer einzelnen Kernexplosion auf jedem der beiden Versuchsgelände bieten, wobei jeweils die von beiden Seiten vorgeschlagenen Methoden zur Anwendung kommen. Mit Hilfe dieses Experiments werden wir der Sowjetunion die von ihr zur Annahme der von amerika- nischer Seite routinemäßig angewandten CORRTEX-Methode benötigten Informationen liefern. CORRTEX ist unseres Erachtens die genaueste, unaufdringlichste Technik zur Verifizierung des Detonationswertes von Kernexplosionen. Während einer der entscheidenden Gesichtspunkte bei Verhandlungen über Kernwaffenversuche die wirksame Verifizierung ist, so ist diese sicherlich nicht das einzige Kriterium bei der Entscheidung, ob weitere Beschränkungen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen, wie in meiner Erklärung zum Ausdruck kommt. Deshalb ist die Prämisse, daß weitere Fortschritte bei der seismischen Verifizierung schon irger.dwie den Weg zu einem umfassenden Testverbot freimachen werden, wie dies von einigen Kongreßmitgliedern unter Verweis auf den OTA-Bericht (OTA = Office of Technology Assessment = etwa "Amt für Technologiebewertung") über "Seismologische Verifizierung von Verträgen über Kernwaffenversuche" behauptet wird, unbegründet. Ferner zeigen alle bis heute gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse, daß seismologische Methoden für die wirksame TTBT-Verifizierung unzureichend sind, und - wie Botschafter Robinson noch verdeutlichen wird -, deshalb hat sich- die Administration notwendigerweise auf die Erlangung einer wirksamen Verifizierung des TTBT und des ihn begleitenden PNET als Hauptanliegen in Bereich der Kernwaffenversuche konzentriert. Die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung ist offensichtlich, wenn man die sowjetische Bilanz der Einhaltung des TTBT prüft. Im vergangenen Jahr kam die Administration nach sorgfältiger und umfassender Diskussion im Hinblick auf die 150 Kilotonnen-Schwelle des TTBT zu dem Schluß, daß "wahrscheinliche Verletzungen" der rechtlichen Verpflichtungen gemäß TTBT stattgefunden haben. Ferner verstärkt die Gesamtbeweislage die Erkenntnisse der Vergangenheit über - 3 - �wahrscheinliche Verletzungen des TTBT. Die den niedrigen Schwellen beim Detonationswert oder einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB) immanenten Verifizierungsprobleme bereiten größere Schwierigkeiten als der Schwellenvertrag. Mit abnehmendem Detonationswert steigen die Schwierigkeiten bei der Überwachung und die Möglichkeiten für Vertragsumgehungen. Darüber hinaus gibt es mehr Anreize für Täuschungsversuche. Legt man die Möglichkeiten der Umgehung zugrunde, würden die Sowjets von unentdeckten oder unklaren Verletzungen eines CTB oder einem niedrigen Detonationswert profitieren; die Kernwaffenarsenale können effektiver unterhalten werden, und sie könnten mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Aufrechterhaltung und Verbesserung ihres Kernwaffenarsenals gewinnen. Für die sich strikt an ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen haltenden Vereinigten Staaten wird es zunehmend schwierig, angesichts niedrigerer Detonationswerte den militärischen Notwendigkeiten der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung gerecht zu werden. Der Schlußsatz in der Einleitung der Zusammenfassung des OTA besagt: "Ein solcher Vertrag (sehr niedrige Schwelle oder CTB) könnte immer noch im nationalen Interesse liegen, wenn unter Berücksichtigung seismologischer und nichtseismologischer Verifizierungsmethoden die Bedeutung unentdeckter Verletzungen von den Vorteilen eines solchen Vertrages aufgewogen würde." Meiner Ansicht nach wird diese Situation nicht eintreten, solange unser Land auf eine glaubwürdige nukleare Abschreckung vertraut. Was andere Teile des OTA-Berichts betrifft, so ist es schwierig, besondere Diskussionspunkte in einem Dokument aufzugreifen, dessen Tenor sehr wirkungsvoll zur Einseitigkeit des Berichts beiträgt. Zum Beispiel ist die von den Autoren in dem Teil der Zusammenfassung, der sich mit der Vertragseinhaltung beschäftigt, vertretene Auffassung, "die Sowjets beachten Begrenzungen des Detonationswertes im Rahmen der Beschränkung auf 150 Kilotonnen laut Schwellenvertrag", nur der Teil eines Zitats, dem im Original hinzugefügt ist: "Trotz der statistischen Unsicherheit bei der Schätzung des Detonationswertes und Unklarheiten bei der Übertragung amerikanischer Erkenntnisse auf das sowjetische Versuchsgelände ist jedoch die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß einige der sowjetischen Tests über der Grenze lagen." Ein weiteres Beispiel ist die gewagte Behauptung im Teil über Verifizierung von TTBT und PNET: "Bei der Einteilung des sowjetischen Testgeländes in Raster und Anwendung moderner seismologischer Methoden könnte der Unsicherheitsfaktor bei der seismologischen Schätzung des Detonationswerts auf einen mit CORRTEX vergleichbaren Stand reduziert werden." Im Hinblick darauf sind Versuche unternommen worden, aber es handelt sich hierbei immer noch um einen Forschungsgegenstand und nicht um eine erprobte Methode. Daher ist eine solche, nicht von technischen Erfahrungen untermauerte Hypothese für den Laien und auch für manche Experten in gefährlichem Maße irreführend. Insgesamt zerstört die Abschaffung der Tests ohne Abschaffung der Notwendigkeit von Nuklearwaffen die Glaubwürdigkeit unseres Abschrekkungspotentials und untergräbt unsere Fähigkeit, wirksame und verifizierbare RUstungskontrollabkommen auzuhandeln. Meiner Ansicht nach haben die Rüstungskontrollinitiativen des Präsidenten in den vergangenen acht Jahren die Erhaltung der Stabilität und eine starke, glaubwürdige Abschrekkungsfähigkeit betont. Der Erfolg des für die Rüstungskontrolle vom Präsidenten verfolgten Ansatzes tritt durch den Abschluß des INF-Vertrages zutage. Im Bereich der Atomtests wird sein Erfolg insofern sichtbar, als er nicht zu unrealistischen Vor- �schlagen im Hinblick auf eine atomwaffenfreie Welt geführt hat, sondern dazu, daß die Sowjets einen konstruktiven, praktischen und methodischen Ansatz für Verhandlungen über Atomtests akzeptiert haben. * * * * * i � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets<br /><em>Ansprache des Verteidigungsministers vor dem</em><br /><em>Nationalen Presseclub</em><br /><br />Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des<br />Warschauer Pakts<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Bericht von ACDA-Direktor Burns an den Kongreß<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d3178e70b5b548e9514aa98d2683678d.pdf 3e201a78f3c5d2645b17089754ea26a9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON <* 26 6. J u l i 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Aktion Im Golf diente der Selbstverteidigung - Brief des Präsidenten an die Parteiführer im Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Außenpolitik des "Friedens durch Stärke' - Auszüge aus einer Rede in San Francisco - * WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Strategie im Kampf gegen HIV Epidemie - Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % '"v" Dokumentation Ä< 26 6. Juli 19S8 REAGAN: AMERIKANISCHE AKTION IM GOLF DIENTE DER SELBSTVERTEIDIGUNG - Brief des Präsidenten an die Parteiführer im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten pro tempore vom 5. Juli 1988 erklärte Präsident Reagan, die von den amerikanischen Streitkräften als Erwiderung auf den Angriff iranischer Schnellboote im Persischen Golf durchgeführte Aktion, bei der es bedauerlicherweise zum Abschuß eines iranischen Zivilflugzeuges kam, "wurde im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung durchgeführt". Der Präsident erläuterte in seinem Schreiben: "wir betrachten diesen Zwischenfall als beendet, obwohl amerikanische Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft bleiben werden, um zusätzliche Verteidigungsaktionen zum Schutz unserer Einheiten und desraililtärischenPersonals durchzuführen". Reagan wiederholte in seinem Brief das tiefe Bedauern der Vereinigten Staaten über "den tragischen Verlust von Menschenleben" am 3. Juli. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Briefes: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, Am 3. Juli 1988 befanden sich die USS VINCENNES und die USS ELMER MONTGOMERY in internationalen Gewässern im Einsatz - im Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus. (Am 2. Juli hatte die MONTGOMERY das Notsignal eines von iranischen Schnellbooten angegriffenen dänischen Tankers beantwortet und einen Warnschuß abgegeben, woraufhin der Angriff abgebrochen wurde.) Der VINCENNES lagen Anzeichen dafür vor, daß sich etwa ein Dutzend iranischer Schnellboote zum Angriff auf Handelsschiffe formierten, und sie entsandte einen Hubschrauber des Typs Mark III LAMPS zum Zweck der Lagebeurteilung zu einem Patrouillenflug in den in- United States Information Service Embassy of the United States of America ternationalen Luftraum. Um 10.10 Uhr Ortszeit (im Golf) wurde dieser von iranischen Schnellbooten beschossen, als er sich bis auf vier Seemeilen näherte (die VINCENNES befand sich zu dieser Zeit etwa zehn Seemeilen vom Schauplatz des Geschehens entfernt). Der LAMPS-Hubschrauber wurde nicht beschädigt und kehrte sofort auf die VINCENNES zurück. Als sich die VINCENNES und die MONTGOMERY den iranischen Schnellbooten um etwa 10.42 Uhr Ortszeit (im Golf) näherten, nahmen mindestens vier Schnellboote Kurs auf die amerikanischen Kriegsschiffe und begannen mit deren Einkreisung. Zu dieser Zeit eröffneten beide amerikanischen Schiffe das Feuer auf die Schnellboote, wobei zwei versenkt und ein drit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tes getroffea wurde. Bedauerliche)— weise wurde im Verlauf der amerikanischen Erwiderung das iranischen Augriffs von der VIKCENNES ein iranischej: Zivi lf .ugzeug abgeschossen, die zum Zweck ihrer Selbstverteidigung ein Objekt beschoß, das sie für ein feindliches iranisches Kampfflugzeug hielt. Wir bedauern zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben. Das Verteidigungsministerium wird eine eingehende Untersuchung durchführen. Die von den amerikanischen Streitkräften a .s Erwiderung auf den Angriff iranischer Schnellboote im Persischen Golf durchgeführte Aktion wurde im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung durchgeführt, gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Autorität im Hinblick auf die Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Es gab keine weiteren feindlichen Aktionen der iranischen Streitkräfte, und wir betrachten diesen Zwischenfall als beendet, obwohl amerikanische Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft bleiben werden, um zusätzliche Verteidigungsaktionen zum Schutz unserer Einheiten und des militärischen Personals durchzuführen. Auf seiten der amerikanischen Streitkräfte gab es keine Verluste oder Schäden. Seit März 1987 haben Mitglieder meiner Regierung und ich im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Persischen Golf und den Aktivitäten der amerikanischen Streitkräfte in der Region dem Kongreß Briefe und Berichte zugeleitet, Informationsgespräche geführt und Reden gehalten. Gemäß meinem Wunsch, daß der Kongreß auch weiterhin in dieser Angelegenheit vollständig informiert sein soll, lege ich diesen Bericht im Einklang mit der Resolution über die Kriegsvollmacht vor. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß an unserem gemeinsamen, vorrangigen Ziel des Friedens und der Stabilität im Persischen - 2 Golf gerne entgegen, Hochachtungsvoll (gez.) Ronald Reagan ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Juli 1980 26 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT AUSSENPOLITIK DES "FRIEDENS DURCH STARKE" - Auszüge aus einer Rede in San Francisco WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihre eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe bringen wir Auszüge aus einer am 29. Juni 1988 gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush vor dem World Affairs Council in San Francisco, in der dieser die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten und der Politik des Friedens durch Stärke fordert. Obwohl Raum für "gedämpften Optimismus" bestehe, erklärte Bush, "ist der Kalte Krieg noch nicht vorüber". Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mit drei kleinen Geschichten beginnen, drei Episoden aus meiner Erfahrung als Vizepräsident, die - wie Schnappschüsse in einem Fotoalbum - eine längere Geschichte erzählen, in diesem Fall die Geschichte unserer Vision von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, ihrer Durchführung und ihrer Ziele. Die erste Geschichte spielt in Wien im Jahr 1983, der letzten Station einer Reise, die mich in die Hauptstädte Jugoslawiens, Ungarns und Rumäniens geführt hatte, hinter ein Gebilde, das wir so anschaulich als den "Eisernen Vorhang" beschreiben. In einer Rede in der Hofburg sprach ich von der unnatürlichen Teilung Europas, von der Mauer, die das Herz dieses Kontinents durchschneidet und United States Information Service Embassy of the United States of America nicht nur den hinter ihr gefangengehaltenen Menschen Gewalt antut, sondern alle Normen des menschlichen Anstands verletzt. Ich erklärte damals, wir könnten "eine legale Teilung Europas nicht anerkennen" und würden uns mit einem solch grundlegenden moralischen Unrecht nicht arrangieren. Denjenigen, die von "Realpolitik" sprachen, antworteten wir, daß sich die einzig wahre Form des politischen Realismus auf das beständige Engagement für die amerikanischen Ideale der Freiheit und Demokratie gründet, und daß die Preisgabe dieser Ideale hieße, die Ziele Amerikas - das hieße, Amerika selbst - preiszugeben. Wir würden weiterhin, so sagte ich damals, alle Parteien des Abkommens von Jalta - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das freie Wahlen und Selbstbestimmung für alle Staaten Europas, Ost und West, garantierte - beim Wort nehmen. In jener Rede brachte ich auch zum ersten Mal die amerikanische Politik der Differenzierung zum Ausdruck eine aktive Politik, um die Länder des Ostblocks zu ermutigen, ihre Haltung zu ändern, zu beginnen, ihre geschlossenen Gesellschaften zu öffnen und mehr Unabhängigkeit von der sowjetischen Linie anzustreben. Bild 2: Krefeld in der Bundesrepublik Deutschland, etwas später im selben Jahr. Das Auto, in dem Bundeskanzler Kohl und ich sitzen, wird von Demonstranten angegriffen und der Bus mit unserem Begleitstab mit Steinen beworfen. Die Demonstranten protestieren gegen die geplante Stationierung der Pershing-Mittelstrecjcenraketen in Europa. Zum Glück wurde niemand verletzt und wir entkamen mit lediglich ein paar zerbrochenen Fenstern und einigen schockierten Mitarbeitern. Zu jener Zeit konnten wir nicht sicher sein, daß die NATO ebenso intakt bleiben würde. Als Reaktion auf die einseitige, durch die Einführung der sowjetischen SS-20 in Osteuropa hervorgerufene Eskalation hatten die Verbündeten sich auf eine zweigleisige Politik von Verhandlungen und damit einhergehenden Stationierungen geeinigt. Die Sowjets verfolgten jedoch ihre eigene Doppelstrategie - Blockierung der Verhandlungen und Ausübung all des ihr zur Verfügung stehenden politischen Einflusses, um das Bündnis zu entzweien und uns an der Stationierung zu hindern. Kaum ein Monat schien zu vergehen, ohne daß in irgendeiner europäischen Hauptstadt eine Massendemonstration gegen die amerikanischen Raketen mobilisiert wurde. Die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland, die Labor Party in England, verschiedene Parteien in den Niederlanden und Dänemark sowie einige in unserem Land übten enormen Druck für ein "Einfrieren" der Potentiale aus, das den sowjetischen Vorteil festgeschrieben und die INF-Ver- handlungen zum Scheitern verurteilt hätte. Die Sowjets hatten 1 000 Gefechtsköpfe gegen den Westen in Stellung gebracht. Der Westen hatte Mull Gefechtsköpfe gegen den Osten stationiert. Der sowjetische Plan sohlen zu funktionieren: Die Europäer bekamen den Druck zu spüren und wurc.en immer unsicherer, ob sie den politischen Folgen der Stationierung standhalten könnten. Sie mußten von der Verläßlichkeit der Vereinigten Staaten überzeugt werden, davon, daß wir die Verpflichtung zur Stationierung ernstnahmen und bereit waren, sie umzusetzen. Sie konnten es sich nicht leisten, das Risiko einzugehen, daß wir ihnen den Boden unter cen Füßen wegziehen könnten, wie dies die vorherige Administration bei der Absage an die Neutronenbombe getai hatte. Das war meine Aufgabe in Europa. Bei unserer Rückkehr war ich ein wenig überrascht, ein Lob von ungewohnter Stelle zu bekommen - ein Leitartikel in der Washington Post verkündete: "George schafft es." Natürlich spielte auch der Außenminister eine wichtige Rolle. Zum Erfolg führte schließlich die Entschlossenheit des Präsidenten und das standhafte Engagement der gesamten Administration. Da sie dieses Engagements versichert waren, führten die Verbündeten die Stationierung wie geplant durch. Endlich gaben auch die Sowjets ihre Taktik der Verzögerung und Einschüchterung auf - und zusammen unterzeichneten wir schließlich den ersten Vertrag in der Geschichte, durch den eine gesamte Kategorie von Atomraketen nicht nur reduziert, sondern gänzlich beseitigt wird. Bild 3: San Salvador im Jahr 1983, die Residenz von Präsident Magana, im Hintergrund kann man den Lärm des Krieges hören. Vom Balkon seines schwer bewachten Hauses waren die Berge zu sehen, in denen es kurz zuvor zu schweren Kämpfen zwischen der salvadoranisehen Armee und der Guerrilla gekommen war. - 2 - �Kurze Zeit zuvor hatte das Volk von El Salvador In zwei Wahlen mutig den Kugeln und Todesdrohungen der Kommunisten widerstanden und war in Rekordzahlen an die Wahlurnen geströmt, um mit überwältigender MehrheLt für die Demokratie zu stimmen gerade als die Demokratie in höchster Gefahr schwebte. Mit Hilfe der Kubaner steigerte die Regierung der kommunistischen Sandinisten in Nicaragua ihren Waffennachschub an die Kommunisten in El Salvador weiter. Auf die Intensivierung des Linksterrorismus reagierte die Rechte mit wiederauflebender Aktivität der Todesschwadronen, und da es schien, daß einige Militärs daran beteiligt sein könnten, stoppte der Kongreß die Hilfe für die zerbrechliche neue Demokratie. Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten war das Schicksal El Salvadors eindeutig vorgezeichnet - ein kurzes, blutige Intermezzo sich steigernder Gewalttätigkeit auf der Linken und auf der Rechten, bevor das zerrissene und übel zugerichtete Land für immer dem Zugriff des sowjetischkubanischen Lagers anheimfallen würde, ein weiteres Nicaragua auf dem amerikanischen Festland. In der Residenz von Präsident Magana führte ich Unterredungen mit führenden Vertretern von Regierung und Militär. Das Ziel unserer Administration bestand darin, in unzweifelhaften Formulierungen klarzustellen, daß sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen mußten, daß entweder die Todesschwadronen ihre Handlungen oder die Vereinigten Staaten ihre Hilfe einstellten. Sie hatten die Wahl. Nachdem sie des amerikanischen Engagements nochmals versichert worden waren, wurden die demokratischen Kräfte in El Salvador gestärkt, die gewalttätige Rechte in großem Maß unterdrückt, und der Kongreß verabschiedete die Hilfe. Für El Salvador begann ein neues Zeitalter, und der heute schwer krebskranke Napoleon Duarte wies den Weg. Ich habe ihn kürzlich im Krankenhaus besucht und mußte dabei an die dramatischen Fortschritte zur Demokratie denken, die in El Salvador erzielt worden waren. Ich fragte mich, ob die Welt diesem noblen und heroischen Mann jemals die Anerkennung zuteil werden lassen wird, die er verdient. Ich erzähle diese drei Episoden, weil jeder ein gemeinsamer Tenor zugrundeliegt - die Notwendigkeit amerikanischer Stärke, Verpflichtung und Entschlossenheit. Es sind drei Fallstudien in den Annalen des Friedens durch Stärke, Beweise dafür, wie die Vereinigten Staaten in den vergangenen acht Jahren die manchmal so bezeichnete "Kräftekorrelation" dramatisch zu ihrem Vorteil umgekehrt haben, so daß heute die Freiheit, die sich einstmals in der ganzen Welt auf dem Rückzug befand, jetzt wieder auf dem Vormarsch ist. Wir sollten die durch amerikanische Schwäche gegen Ende der siebziger Jahre hervorgerufene Vertrauenskrise niemals vergessen. Eine unstete Außenpolitik, die ihre moralische Richtung verloren zu haben schien, rief die Verachtung unserer Feinde wie auch unserer Freunde hervor. Während der Kongreß ständig unsere militärische Einsatzbereitschaft für innenpolitische Ausgabenprogramme opferte, wurden unsere Streitkräfte gefährlich schwach. Ich werde nicht noch einmal die inzwischen weithin bekannte Litanei aufzählen: von Flugzeugen, die wegen Ersatzteilmangel nicht fliegen konnten, Schiffen, die aufgrund von Treibstoffmangel ihre Häfen nicht verlassen konnten und der schwer angeschlagenen Moral unserer Soldaten. Während die Sowjets ihre militärische Aufrüstung weiter betrieben und sich in vielen wichtigen Bereichen uns gegenüber einen Vorteil verschafften, wurden in unserem Land wichtige Waffensysteme abgeschafft oder auf Eis gelegt. RUstungskontrollverhandlungen trugen nur in ge- - 3 - �ringem Maße zur Verlangsamung der sowjetischen Eskalation bei - es wurde vielfach behauptet, damit sei nur das gegenwärtige Ungleichgewicht festgeschrieben worden. Nach Jahren der Verhandlungen wurde SALT II vom Kongreß verworfen. Mit dem schwindenden amerikanischen Engagement für den Schutz der Freiheit auf der ganzen Welt wurde der Tyrannei Vorschub geleistet. Die Sowjets erkannten die günstige Gelegenheit und ergriffen sie: In Afghanistan, Nicaragua, Kambodscha, dem SüdJemen, Äthiopien und Angola. Unsere Reaktion darauf: Gespräche über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Südkorea. Es schien, als ob Amerika vorsätzlich seine Rolle als WeLtmacht und Beschützer der freien Welt aufgeben wollte. • Der amerikanische Machtverlust hat die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher werden lassen. Er hat den Rüstungswettlauf nicht aufgehalten, sondern nur dazu geführt, daß die Sowjets glaubten, ihn gewinnen zu können. Wir haben 1981 unser Amt mit dem Mandat zum Wiederaufbau unseres Militärs angetreten. Wir haben die Produktion wichtiger neuer Waffensysteme wie etwa dem B-1-Bomber erweitert und deutlich gemacht, daß die einzige Position, aus der heraus wir verhandeln wollen, die Position der Stärke ist. Unsere militärische Aufrüstung war kostspielig, aber um wieviel höher wäre der Preis gewesen, wenn wir die weitere Vernachlässigung unserer Streitkräfte zugelassen hätten nicht der Preis in Dollar, sondern die dauerhafte Lähmung der amerikanischen Macht. Es sollte nicht vergessen werden, daß wir bei unserem Amtsantritt 1981 eine Krisensituation zu meistern hatten - wir mußten schnell und entschlossen handeln. Heute beobachten wir mit gedämpftem Optimismus die Veränderungen, von denen in der Sowjetunion gesprochen wird. Vieles davon ist imoer loch Gerede, aber in einer totalii ären Gesellschaft kann bereits Gerede revolutionär sein. Die Stahltür hat sich einen Spalt geöffnet und die frische "Mit d"-.r Freiheit bahnt sich ihren Weg - vird die Tür wie in der Vergangenheit nieder zuschlagen oder sich ;u einem neuen Zeitalter der Hoffnung öffnen, einem neuen Zeitalter, für das der Frieden auf seiner einzig wehren und dauerhaften Grundlage prognostiziert wird - den gemeinsamen Interessen und der Interdependez freier Gesallschaften. Wir können das jetzt nicht wissen - aber wir sollten wissen, daß die Versprechen von Glasnost und Perestrojka nicht in einem Vakuum abgegeben wurden, sondern im Kontext der wiederhergestellten Stärke Amerikas. Ende der siebziger Jahre, am Tiefpunkt amerikanischer Macht, müssen die Sowjets geglaubt haben, den Wettbewerb um die Welt gewinnen zu können. Aber ich denke, daß dieser Traum schnell zerrann, als Amerika den Absprung aus der zerrütteten Wirtschaft der siebziger Jahre in die aufstrebende, von Unternehmergeist geprägte Wirtschaft der achtziger Jahre schaffte, als wir unsere Streitkräfte wiederaufgebaut hatten und der sowjetischen Aggression und Subversion auf der ganzen Welt mit neuer Entschlossenheit entgegengetreten sind, um diejenigen zu unterstützen, die für ihre Freiheit und die Sicherung der Freiheit aller Menschen kämpfen. Mit eben dieser Unterstützung konnte die afghanische Widerstandsbewegung die Sowjetunion zwingen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Der UdSSR zufolge ist der Abzug auf eine neue Betrachtungsweise regionaler Konflikte zurückzuführen. Vielleicht wird es dazu kommen, aber nur, wenn die Freiheit weiterhin starke Unterstützung auf der ganzen Welt erhält. Wo unsere Unterstützung und unsere Führungsrolle stark waren - �wie etwa In Afghanistan, im Golf und in El Salvador - schließen unsere Verbündeten wie auch die Staaten der Region sich mit uns zusammen, und die Freiheit triumphiert. Wo das nicht der Fall ist - wie In Nicaragua trifft das Gegenteil zu. Mit SDI haben wir Technologie als unsere große Stärke - und die große Schwäche der Sowjets - zum Kern des Wettbewerbs gemacht. Obwohl die Sowjets über 200 Milliarden Dollar für ihre strategische Verteidigung ausgegeben haben, war es ihnen klar, daß sie den Wettkampf in der Technologie niemals gewinnen können, wenn sie uns nicht zur Aufgabe unseres Programms veranlassen können - wie sie es in Reykjavik versucht haben. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es die acht Jahre amerikanischer Stärke waren, die die Sowjets mit dem wahren Preis der Aggression und der Notwendigkeit für Reformen konfrontiert haben. Aus diesem Grunde war der Moskauer Gipfel eine so passende Krönung der Amtszeit des Präsidenten, da sich die Hoffnungen dieses Gipfels auf acht Jahre moralischer Entschlossenheit und harter Arbeit zum Wiederaufbau amerikanischer Macht gründen. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, daß der Kalte Krieg nicht vorbei ist. Wir müssen wagemutig genug sein, um im Hinblick auf Veränderungen die Gelegenheit zu ergreifen, aber gleichzeitig auf das vorbereitet sein, was ein Experte in seinem Artikel "Der verschleppte Konflikt" nannte. Wir sollten daran denken, daß Amerikas militärische Stärke nicht nur ein Titel in unserem Haushalt ist, sondern der Preis für die Verteidigung unserer Freiheit. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 6. Juli 1988 26 NATIONALE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN HIV-EPIDEMIE - Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen - WASHINGTON - (AD) - Mit nahezu 600 Empfehlungen hat die im September 1987 von Präsident Reagaa eingesetzte AIDS-Kommission Ende Juni 1988 ihren Abschlußbericht vorgelegt. Das 13köpfige Gremium unter Vorsitz von Admiral a.D. James D. Watkins verbrachte allein 43 Tage mit der Anhörung von mehr als 500 Experten verschiedenster Fachrichtungen und suchte sich an zahlreicnen Orten selbst ein Bild von der Situation der Betroffenen sowie auch von den Problemen in Forschung, Therapie, Pflege und Gesundheitsvorsorge zu verschaffen. Die Notwendigkeit der möglichst frühzeitigen Erfassung und Behandlung einer HIV-Infektion (HIV - Immunschwäche auslösendes Virus) wird in dem Bericht ebenso hervorgehoben wie die Dringlichkeit einer Therapie, bei der die diskrete und einfühlsame Behandlung des Erkrankten gewährleistet ist. Die intensive Erforschung des Wesens dieser Krankheit und die Ausweitung der Bemühungen um Vorsorge, Beratung, Pflege und Information seien ungemein wichtig. Als überholt müsse die ursprüngliche Bezeichnung AIDS (erworbenes Immunschwäche-Syndrom) angesehen werden, weil sie nur einem Teilaspekt gilt, nicht aber das gesamte, weite Spektrum umfaßt. Weil man sich nur auf AIDS konzentriert habe, sei "die Nation bisher nicht in der Lage gewesen, sich angemessen mit der Epidemie zu befassen". Und da United States Information Service Embassy of the United States of America intravenöser Rauschgiftabusus eine der Hauptquellen für eine HIV-Infektion sei, müsse Vorbeugung gegen Fixen und die Therapie solcher Süchtigen "zur nationalen Priorität werden" . Im Folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichtes: Die HIV-Epidemie wird auf Jahre hinaus eine Herausforderung im amerikanischen Leben bedeuten und sollte allen Amerikaner ein Anliegen sein. Neuen Schätzungen zufolge sind bis 1992 fast 500 000 Amerikaner der Krankheit zum Opfer gefallen oder befinden sich in einem fortgeschrittenen HIV-Erkrankungsstadium. Aber nicht einmal diese unglaubliche Zahl zeigt an, wie ernst die Probleme ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genwärtitg sind. 1 bis 1,5 Millionen Amerikaner dürften mit dem HI-Virus infiziert sein, sind aber noch nicht so krank, daß sie dies realisieren. sourcen mie ist weniger Nutzung Mit ihren Empfehlungen will die Kommission ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unseren Verpflichtungen als Gesellschaft gegenüber den HIVinfizierten Mitbürgern und jenen schaffen, die das Virus nicht haben. Die Verlangsamung oder das Ende seiner Ausbreitung, angemessene medizinische Versorgung der Infizierten und Schutz der Rechte von infizierten und nicht infizierten Personen erfordern eine sorgfältige Ausbalancierung von Interessen in einer überaus komplexen Gesellschaft. Für Leser, die keine Zeit zur Sichtung des gesamten Materials haben, hat die Kommission 20 ihrer wichtigsten Resultate und Empfehlungen aufgelistet, von denen jedoch kein Punkt allein stehen oder außer acht gelassen werden la-fctJ. Sie werden im Gesamtbericht im Detail erläutert und ergeben zusammen eine umfassende nationale Strategie, zur wirksamen Bekämpfung der HIV-Epidemie. Wissen ist eine ganz wichtige Waffe gegen HIV - Wissen um das Virus und wie es übertragen wird, Wissen um die Erhaltung der Getsundheit des einzelnen, Wissen um den persönlichen Infektionsstatus. Auch ist von großer Bedeutung, daß Wissen zur Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen führt. Es ist die Verantwortung aller Amerikaner, über HIV informiert zu sein. Es ist die Verantwortung der Infizierten, andere nicht anzustecken. Es ist die Verantwortung aller Bürger, daß die HlV-Infizierten respektvoll und einfühlsam behandelt werden. Jeder einzelne sollte für seine Handlungen und deren Konsequenzen verantwortlich sein. In der ausführlichen Fassung des Berichtes der Kommissions werden fast 600 Empfehlungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus, zur Pflege der HlV-Infizierten und zur Verbesserung unserer Anstrengungen zur Auffindung von Heilungsmöglichkeiten aufgeführt. Die Dringlichkeit und Bandbreite der nationalen Anstrengungen in der HIV-Forschung als Reaktion der amerikanischen Regierung auf eine Krise im Zusammenhang mit einer Infektionskrankheit ist ohne Parallele in der Geschichte. Aber von allen notwendigen Antworten sind wir noch weit entfernt. Die Aufwendung von mehr Res- zur Bewältigung dieser Epideein kritischer Punkt. Nicht bedeutsam ist die gerechte solcher Ressourcen. - Die Bezeichnung "AIDS" ist überholt. "HIV-Infektion" definiert das Problem besser. Die führenden Persönlichkeiten in der Ärzteschaft, im Öffentlichen Gesundheitswesen, in Politik und Kommunalverwaltungen müssen sich auf den gesamten Verlauf der HIV-Infektion anstatt nur auf die späteren Stadien der Krankheit (ARC und AIDS - d.h. "AIDS"-assoziierter Symptomkomplex und die Vollerkrankung an AIDS) konzentrieren. Da fortgesetzt AIDS im Brennpunkt stand, nicht aber das ganze Spektrum der HIV-Infektion, war unsere Nation bisher nicht fähig, sich in angemessener Weise mit der Epidemie zu befassen. Die Anstrengungen von Bund und Einzelstaaten im Hinblick auf die Sammlung von Daten müssen sich jetzt auf frühe HIV-Berichte konzentrieren; gleichzeitig sind weiterhin Daten über symptomatische Krankheitsphänomene zusammenzutragen. - Die frühzeitige Diagnose der HIVInfektion ist nicht nur für die angemessene medizinische Therapie und Beratung der infizierten Person, sondern auch für die angemessene Folgebeobachtung durch die Gesundheitsbehörden von entscheidender Bedeutung. Eine HIVInfektion kann wie jede andere chronische Erkrankung - Herzkrankheit, Bluthochdruck, Diabe- �tes, Krebs - wirksamer behandelt werden, wenn man sie frühzeitig erkennt. Deshalb sollten medizinische Stellen regelmäßige HIVTests anbieten, um den gegenwärtig kleinen Anteil jener Infizierten, die sich der Tatsache bewußt sind und entsprechend betreut werden, zu erhöhen. Da sich viele Manifestationen von HIV für eine Behandlung eignen, sollten Infizierte ungehinderten Zugang zur Behandlung der opportunistischen Infektionen haben, die sich häufig für Personen mit HIV als tödlich erweisen. - Besseres Verständnis der tatsächlichen Häufigkeit und der Schwerpunkte von HIV-Infektionen spielt eine Schlüsselrolls und kann nur durch sorgfältiges Zusammentragen von Daten aus stark ausgeweiteten Tests erworben werden. Tests mit Qualitätsgarantien sollten leicht zugänglich, vertraulich, freiwillig sowie mit angemessener Beratung und mit Pflegeleistungen verbunden sein. Gegenwärtig kennt nur ein kleiner Prozentsatz von HlV-Infizlerten seinen Infektionsstatus. Zum eigenen Schutz und zum Schutz der nicht Infizierten sollten große Anstrengungen unternommen werden, um freiwillige Tests leicht zugänglich zu machen. Viele der detaillierten Vorschläge im vorliegenden Bericht in bezug auf Tests zielen auf die Erhöhung dieses Prozentsatzes ab. - HIV ist eine Behinderung und sollte im öffentlichen und privaten Sektor im Bundes- und Einzelstaatsrecht als solche behandelt werden. Angst hat zur Diskriminierung von Personen geführt, von denen man weiß, daß sie infiziert sind. Diese Reaktion ist unangemessen. Infizierte Personen sollten zur Fortsetzung normaler Aktivitäten wie Arbeit oder Schule ermutigt werden und so lange, wie sie dazu in der Lage sind, in der eigenen Wohnung bleiben. Die - 3- durchschnittliche Zeitspanne zwischen Infektion und klinischen Symptomen bemißt man derzeit auf sieben bis acht Jahre - Jahre, die produktiv sein sollten. - Im Bundes- und Staatsrecht ist strikterer Schutz der Privatsphäre HlV-Infizierter in der Form erforderlich, daß Verletzungen der Vertraulichkeitsnormen mit beachtlichen Strafen belegt werden, aber auch notwendige Ausnahmen in den Vorschriften klar definiert sind. Diese Ausnahmen sind im Detail in Kapitel 9 unseres Berichtes aufgeführt, d.h. im Abschnitt über Schweigepflicht bzw. vertrauliche Behandlung. - Einige Vorbeugungsmaßnahmen müssen sofort in Angriff genommen werden. - Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes überall in den Vereinigten Staaten müssen sofort mit der vertraulichen Partner-Information beginnen. Dies ist ein Warnsystem in bezug auf Intimkontakte von Personen, die Träger sexuell übertragbarer Krankheiten, einschließlich HIV, sind. - Dienststellen, die medizinische Einrichtungen genehmigen und überwachen, müssen sofort Maßnahmen ergreifen, mit denen jede dieser Einrichtungen verpflichtet wird, alle Personen, die seit 1977 Bluttransfusionen erhielten, davon zu unterrichten, daß sie möglicherweise einer HIV-Infektion ausgesetzt waren und Tests sowie gegebenenfalls Beratung notwendig seien. - Vorbeugung und Therapie bei intravenösem Rauschgiftabusus, mit dem der HIV-Epidemie wichtiger Vorschub geleistet wird, muß zu einer nationalen Aufgabe von höchster Priorität werden. Verstärkte Anstrengungen im Rechtsvollzug zur Unterbindung des Angebotes an Rauschgiften müssen �mit erheblich erweiterter Therapie und Therapiemöglichkeiten mit dem Ziel einer "Behandlung auf Verlangen" gekoppelt werden, um Süchtige wieder ein gesundes Leben zu ermöglichen. - Der Konsum illegaler Drogen wie der Mißbrauch von Alkohol erleichtern die Ausbreitung von HIV, indem sie das Urteilsvermögen beeinträchtigen und das Immunsystem schwächen. Die Bemühungen von Bund und ELnzelstaaten um eine Eindämmung der HIV-Verbreitung müssen nichtige Maßnahmen zu Bereich enthalten. Erziehung gegen Alkohol- und Drogenmißbrauch mit entsprechender Information ist für alle Schulkinder und Heranwachsenden, für Angehörige von Minderheiten wie für alle übrigen Amerikaner lebenswichtig. - Neue bundes- und einzelstaatliche Stipendien und Darlehen müssen sofort im Bereich der Krankenpflege eingeführt werden, um Pflegepersonal zum Dienst in Bereichen mit großer HIV-Häufigkeit zu ermutigen und gleichzeitig das Problem des Mangels an Pflegepersonal anzugehen, der auch in allen anderen Bereichen eine wirksame Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt. Krankenschwestern und Pfleger leisten innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser einen hohen Anteil zur Betreuung der HIV-Kranken. Gegenwärtig existiert ein gravierender Mangel an Pflegekräften, der in den nächsten zehn Jahren noch erheblich zunehmen dürfte. - Die Tätigkeit des "National Health Service Corps", das medizinische Fachkräfte in unterversorgte Gebiete schickt, soll gegenwärtigen Plänen zufolge eingestellt werden. Diese müßte jedoch verlängert und erheblich ausgeweitet werden. Die im Gesundheitswesen tätigen Verbände und Berufsgruppen sollten der An- werbung und Ausbildung von Fachkräften aus Minderheitengruppen besondere Beachtung schenken. - Aggressive biomedizinische Forschung ist der Schlüssel zu den Rätseln und Ungewißheiten, die mit der Suche nach einem Impfstoff und einer Heilung von HIV noch verbunden sind. Die Medizinischen Bundesforschungsanstalten (National Institutes of Health) brauchen mehr administrative Flexibilität, zur Verwirklichung ihrer Forschungszielen. Schadensrechtliche Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt und klinische Versuche stark ausgeweitet werden, um eine größere Bandbreite der infizierten Bevölkerung einzubeziehen. - Eine gerechtere und kosteneffektivere Finanzierung der Betreuung HlV-Infizierter ist zu prüfen, und zwar durch eine Reihe neuer oder erweiterter Programme im Rahmen derer bedürftigen Patienten Zuschüsse von Bundesregierung und Staatsbehörden zu privaten Versicherungsleistungen sowie größere Beiträge zu Risikofonds gewährt werden. Es ist wichtig, auf ein durchorganisiertes Betreuungssystem hinzuarbeiten, in dem die Individualbehandlung ein wesentliches Hilfsmittel darstellt, um Kosten unter Kontrolle zu halten und qualifizierte Betreuung zu ermöglichen. - Die Anliegen der im Gesundheitswesen tätigen Personen müssen auf allen Behördenebenen sowie vom privaten Sektor mehr angesprochen werden. Ihnen allen - vom Sanitätswagenfahrer und anderen für Erste Hilfe zuständigen Personen bis zu Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten, Laborpersonal, Sozialarbeitern, Geistlichen und allen übrigen Angehörigen von Berufen im Gesundheitsdienst bis zu Gynäkologen und Chirurgen, die invasiv vorgehen müssen - sollten komplette Informationen über HIV �und ein angemessener Schutz in bezug auf Materialien und Arbeitsbereich gewährt werden, so daß eine umfassende und humane Betreuung der Kranken möglich ist. - Die sichere Versorgung mit Spenderblut muß von der Bundesregierung kontinuierlich sichergestellt werden. Die Bandesbehörde für Lebens- und Arzneimittel (Food and Drug Administration FDA) sollte die Prüfung neuer, weniger zeitaufwendiger Tests zum Aufspüren von HIV vorrangig behandeln. Darüber hinaus muß ein umorganisierter Beratungsausschuß für Blutprodukte mit der FDA zusammenarbeiten, un Verfahrenswege zum Schutz von Kenservenblut kontinuierlich zu überprüfen. i - In Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sollte alles unternommen werden, um eine Transfusion von Fremdblut (homologe Transfusion) zu vermeiden und statt dessen nach Möglichkeit Eigenblut (autologe Transfusion) zu Infundieren. Zu den gegenwärtig verfügbaren Methoden einer autologen Transfusion zählen eine vorherige Spende von Eigenblut, die Rezirkulation von Eigenblut während der Operation (intraoperative autologe Transfusion), Blutverdünnung (Hämodilution) sowie nachoperatives Sammeln von Blut: des Patienten zur Retransfusion. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens sollten ihre Mitarbeiter besonders gut und gründlich in diesen Techniken ausbilden, und der Patient, der seine Zustimmung zu einer Transfusion von Blut oder Blutkomponenten gibt, sollte sowohl über das Risiko in Verbindung mit der Transfusion als auch über die Alternativen zur homologen Transfusion informiert werden. - Informationsprogramme müssen weiterhin für die nahe Zukunft entwickelt und angewandt, aber auch im Hinblick auf größte Wirksam- 5 - keit bei der nächsten Generation konzipiert werden. Altersgerechte, umfassende Programme zur gesundheitlichen Aufklärung in unseren Schulen - vom Kindergarten bis zur letzten Schulklasse sollten als nationale Aufgabe mit Vorrang behandelt werden. - Das Problem der HlV-infizierten "Heimbabies" zählt zu den erschütternsten, denen die Kommission begegnet ist. Diese Kinder verbringen ihr gesamtes kurzes und tragisches Leben im Krankenhaus, mit Ärzten und Schwestern als ihrer einzigen Familie. Die 10 000 bis 20 000 HlV-inf izierten Neugeborenen, mit denen man 1991 zu rechnen hat, lenken außerdem die Aufmerksamkeit auf die so dringend benötigten Pflegeheime. Wenn die Probleme der Benachteiligten nicht angesprochen werden, wird die HIV-Epidemie weiterhin in diese Bevölkerungsgruppen eindringen, und wir werden es mit einem erheblichen Anstieg sowohl pädiatrischer als auch drogenassoziierter HIV-Erkrankungen zu tun bekommen. - Die Probleme von Teenagern, insbesondere von Jugendlichen, die von Zuhause weggelaufen sind, sind ein spezielles Risiko der HIV-Exposition und müssen aggressiv angegangen werden. Die HIVAusbreitung in der heterosexuellen Bevölkerung muß besser definiert, die allgemeine Öffentlichkeit muß korrekt und ausreichend informiert werden. Unrichtige und irreführende Verlautbarungen, denenzufolge HIV nicht durch heterosexuelle Kontakte verbreitet werden könne, sind als unqualifiziert abzulehnen. - Die HIV-Epidemie wirft Schlaglichter auf eine Reihe ethischer Überlegungen und Pflichten, u.a. - die Verantwortung der HlV-infizierten, andere nicht anzustecken; �- die Verantwortung der im Gesundheitswesen tätigen, allen HlV-infizierten Personen umfassende und humane Hilfe zukommen zu lassen; und - die Verantwortung aller Bürger, HlV-infizierten Personen respektvoll und einfühlsam zu begegnen. - Internationale Anstrengungen zur Bekämpfung der HIV-Infektion sollten von den Vereinigten Staaten durch unsere Wissenschaftler und unseren nationalen Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation und den weltweiten AIDS-Programmen ermutigt werden. Die Kommission ist überzeugt, daß eine uneingeschränkte Verwirklichung der Empfehlungen dieses Berichtes das schwierige Gleichgewicht zwischen den komplexen Notwendigkeiten und die sich für die gesamte Gesellschaft im Hinblick auf ihre Reaktion auf die HIV-Epidemie ergebenden Pflichten herzustellen vermag. Unmittelbar nach Erhalt des Berichtes der Kommission beauftragte Präsident Ronald Reagan Dr. Ian Macdonald, Berater für Drogenfragen und im Stab des Weißen Hauses zuständig für Drogenpolitik, innerhalb von 30 Tagen Pläne zur Durchführung der Kommissionsempfehlungen vorzulegen. * * * * * * - 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Aktion im Golf diente der Selbstverteidigung<br /><em>Brief des Präsidenten an die Parteiführer <br />im Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Außenpolitik des "Friedens durch Stärke"<br /><em>Auszüge aus einer Rede in San Francisco</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Nationale Strategie im Kampf gegen HIV Epidemie<br /><em>Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen<br /></em>