71 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5188cca54fa8565fee206b25f07014ed.pdf 0a94fb7d049dbc1d394ee0e16cae541e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Die Abrüstungsverhandlungen im Jahre 1962<br /><em>Eine gemeinsame Grundsatzerklärung und zwei verschiedene Vertragsentwürfe</em><br /><em>Von Paul L. Ford</em><br /><br />Die Vereinten Nationen im Jahre 1962<br /><em>Ein Jahr im Dienste des Friedens</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft und Arbeit</strong><br />US-Wirtschaft hatte ein gutes Jahr<br /><em>Die hohen Erwartungen wurden dennoch nicht ganz erfüllt</em><br /><em>Von Guy Sims Fitch</em><br /><br />Beschleunigtes wirtschaftliches Wachstum durch Senkung der Steuern<br /><em>Zweck und Ziel der beabsichtigten Steuerreform&nbsp;</em><br /><br />Ein erfolgreiches Jahr für die amerikanischen Gewerkschaften<br /><em>Hauptanliegen: Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wissenschaft und Technik in den USA - 1962<br /><br />Weltraumforschung und Raumflug<br /><br />Technik und Atomenergie<br /><br />Biologie und Medizin&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33c52b9fb828a3ec3f467ecaf0ef6758.pdf 52ea176281f70177d9f5ab4afe2a2194 PDF Text Text und Dokumentation 1* J United States Information Service 32 14. Dezember 1977 I N H A L T DOKUMENTATION USA halten an Konsultation mit europäischen NATO-Verbündeten fest - Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel Präsident Carter legt dritten Halbjahresbericht zur KSZE vor - Wortlaut des Einführungskapitels WIRTSCHAFT Wie stark ist der US-Dollar wirklich? von George E„ Cruikshank Inflation durch Einkommenspolitik bekämpfen - Interview mit Professor Walter Heller HINTERGRUNDMATERIAL Der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Charles F, Abernathy Amerikas Frauen beschlossen einheitlichen Aktionsplan - Die Frauenrechtskonferenz von Houston WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfahrtprojekte auf internationaler Basis - USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen Leben unter ewigem Eis - Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis Um Über/endung von Belegexemplaren wircl gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14. Dezember 1977 32 USA HALTEN AN KONSULTATION MIT EUROPÄISCHEN NATO-VERBONDETEN FEST • Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und Verteidigungsminister Harold Brown haben im Rahmen der Wintertagung des Atlantischen Bündnisses im NATO-Hauptquartier in Brüssel versichert, daß die Vereinigten Staaten bei ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) die Interessen ihrer europäischen Verbündeten nicht außer acht lassen werden. Auf der Ministertagung des Nordatlantikrates am 8c Dezember, die hinter verschlossenen Türen stattfand, hat Außenminister Vance nach Mitteilung amerikanischer Regierungsvertreter darauf hingewiesen, daß ein SALT II Abkommen mit der Sowjetunion zwar keine Garantie für die Stabilität biete, daß es aber ohne ein solches Abkommen erst recht keine Stabilität geben könne. Die strategisch nukleare, taktisch nukleare und konventionelle Abschreckung des Bündnisses seien jedoch weiterhin unerläßlich. Vance bekräftigte ferner, daß eine neues amerikanisch-sowjetisches Abkommen nicht die Entwicklung und Erprobung von Marschflugkörpern (Cruise Missile oder Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk) verhindern werde, sondern nur die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �nur die Dislozierung solcher Flugkörper drei Jahre lang begrenzen werde. Die USA hätten auch alle Versuche der Sowjetunion abgelehnt, die vorgeschobenen Stützpunkte der Vereinigten Staaten 1n Westeuropa in ein SALT-Abkommen einzubeziehen. Vance hat, wie aus amtlichen Kreisen verlautet, betont, daß die Vereinigten Staaten auf ihre europäischen Verbündeten hörten, sich ihrer Besorgnisse bewußt seien und weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten würden» Auf einer Pressekonferenz am 9„ Dezember vor seiner Abreise nach dem Nahen Osten bestätigte Außerminister Vance seine vor dem Nordatlantikrat gemachten Ausführungen. In einer einleitenden Erklärung sowie in Beantwortung von Fragen nahm er zum Verlauf der NATO-Wintertagung wie folgt Stellung: (Andere Fragen bezogen sich auf die Situation im Nahen Osten) .... Ich verlasse die Ministertagung, die wir gerade beendet haben, mit erneutem Vertrauen in das Bündnis als dem Eckpfeiler unserer Beziehungen zu Europa und der amerikanischen Außenpolitik, Wenn diese Tagung auch keine dramatischen Ereignisse brachte, so war sie meiner Meinung nach doch produktiv und sehr nützlich. Wir überprüften sehr eingehend den Stand der Ost-West-Beziehungen und die laufenden SALT-Verhandlungen mit der Sowjetunion sowie die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien. Darüber hinaus haben wir die noch nicht beendeten Gespräche erörtert, die gegenwärtig in Belgrad stattfinden. Wir überprüften ferner die Fortschritte, die bis heute bei der Verwirklichung des Arbeitsprogrammes erzielt wurden, das wir auf der letzten Gipfelkonferenz im Mai abgesteckt hatten, und ich glaube, wir alle gelangten zu dem Schluß, daß die hinsichtlich der verschiedenen Studien gemachten Fortschritte ermutigend sind. Wenn auch die Fragen, denen wir uns gegenübersehen, komplex und nicht leicht lösbar sind, so waren die Gespräche zwischen den fünfzehn souveränen Nationen doch durch Harmonie gekennzeichnet. Es ist klar, �Es ist klar, daß die Entschlossenheit der Verbündeten, alles zu tun, was für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der NATO notwendig ist, von allen geteilt wird. Und ich verlasse Brüssel in der Überzeugung, daß das Bündnis den Willen, die Entschlossenheit jnd die Mittel hat, jeder Bedrohung seiner Zielsetzung, seiner Stärke oder seines Zusammenhalts zu begegnen. Ich werde jetzt sehr gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, haben Sie irgendeinen Eindruck darüber gewonnen, ob das Bündnis wünscht, daß die Vereinigten Staaten mit der Entwicklung und der Dislozierung der Neutronenwaffe fortfahren? Antwort: Auf unserer Ministertagung wurde die Waffe mit der verminderten Sprengwirkung, die sogenannte Neutronenbombe, nur zweimal - und das auch nur sehr kurz - erwähnt. Verteidigungsminister Harold Brown hat sich mit dieser Frage auf seiner Pressekonferenz ausführlich befaßt, und ich unterstütze, was er Ihnen hierzu vor zwei Tagen gesagt hat. Ich möchte hier lediglich anmerken, daß der Präsident der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Produktion oder der Dislozierung (dieser Waffe) noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Präsident hat klargemacht, daß wir die Ansichten aller unserer Verbündeten hinsichtlich sowohl der Frage der Produktion als auch der Frage der Dislozierung kennenlernen möchten; wir haben bisher noch nicht die Ansichten aller unserer Verbündeten erfahren, und wir warten darauf, daß sie uns ihre Vorstellung und Vorschläge bezüglich dieser Angelegenehit mitteilen. Frage: Wir haben sehr viel darüber gehört, daß die Verbündeten eine größere Beteiligung in bezug auf SALT III wünschen, und wir haben gehört, daß die Richtlinien für SALT III Teil von SALT II sein sollen.Ich möchte gerne wissen, ob Sie zu diesem Wunsch Stellung nehmen können und was nach Ihrer Meinung die amerikanische Regierung in diesem Zusammenhang tun kann? Antwort: �Antwort: Dieses Thema habe ich gestern eingehend in meinen Ausführungen auf der Ministertagung behandelt. Ich gab unseren Kollegen Zusicherungen hinsichtlich zweier oder dreier Fragen, über die Besorgnisse zum Ausdruck gebracht worden waren. Ich glaube, alle von ihnen akzeptieren die Versicherungen, die ich ihnen gegeben habe. Wir sind der festen Überzeugung, daß es hinsichtlich von SALT II volle und umfassende Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten geben sollte, und auch hinsichtlich von SALT III, wenn wir das in Angriff nehmen. Das ist von großer Bedeutung, und wir haben uns mit unseren NATOVerbündeten im Zuge von SALT II konsultiert. Wenn Sie mit den Ministern der verschiedenen Länder sprechen, so glaube ich, daß sie Ihnen erklären werden, daß ihrer Ansicht nach diese Konsultationen vollständig und nützlich gewesen sind. Wenn wir uns in Zukunft auf SALT III zubewegen, so glaube ich, daß es wichtig ist, diese Konsultationen noch zu intensivieren, weil wir dann in zunehmendem Maße auf immer komplexere Dinge stoßen werden. Daher ist es wichtig, daß wir dann eine noch stärkere Konsultation als in früherer Zeit führen werden, als wir uns noch mit nicht so vielen komplexen Fragen befassen mußten. FragerHerr Außenminister, mehrere Länder haben uns erklärt, daß jetzt Aussichten auf eine gewisse Vorwärtsbewegung bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien bestehen. Ist das auch der amerikanische Eindruck? Und wenn ja, welche Form würde dieser Fortschritt haben? Antwort: Wii haben ziemlich ausführlich die MBFR-Gespräche sowie verschiedene mögliche Schritte erörtert, uie ergriffen werden müßten, wenn es Fortschritte bei diesen Gesprächen geben soll. Ich glaube, es war die einstimmige Meinung aller Minister, daß es im Interesse beider Seiten läge, wenn Fortschritte erzielt werden können. Die erste Frage, die geklärt werden - 4 - �werden müßte, ist die Frage des Datenaustauschs, die von grundlegender Bedeutung für alle anderen Nationen ist; und dies ist ein Gebiet, auf dem - wie ich hoffe und erwarte - wir vielleicht die ersten wirklichen Fortschritte sehen werden. Ähnlich hatte sich der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown auf einer Pressekonferenz am 7. Dezember nach Abschluß der Tagung des Verteidigungsplanungsausschusses (DPG) der NATO ausgesprochen. Die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Brown vom 7. Dezember 1977 in Brüssel geben wir nachstehend im Wortlaut wieder. Brown gab zunächst folgende einleitende Erklärung ab: "Ich habe nicht gezählt, aber ich glaube, das ist meine fünfte NATOMinistertagung in diesem Jahr - drei Tagungen des Verteidigungsplanungsauschusses (DPG) und zwei Tagungen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) und ich halte die letzte Sitzung für die ermutigendste und fruchtbarste. Ich fühle mich besonders ermutigt durch den Fortschritt bei den kurzfristigen Initiativen, über die man sich im Mai geeinigt hatte, und mehr noch durch die Reaktion der Verbündeten auf den drei für diese kurzfristigen Initiativen ausgewählten kritischen Gebieten: Panzerabwehr, Reserven und erhöhte Einsatzbereitschaft. Ich kann Ihnen beispielsweise Zahlen über die PanzerabwehrLenkflugkörper geben, über die das Bündnis verfügt. Auf der Grundlage der bereits erteilten oder eingeplanten Aufträge wird sich die Zahl der im Bündnis verfügbaren Panzerabwehr-Lenkflugkörper in der Zeit von Ende 1976 bis Ende 1978 - die jetzt etwa zur Hälfte abgelaufen ist - um etwa 47 000 auf insgesamt rund 193 000 erhöhen. Ich freue mich über den Fortschritt, den wir bisher hinsichtlich der Weiterentwicklung der zehn langfristigen Verteidigungsprogramme gemacht haben. Die Hälfte der Zeit zwischen der letzten Gipfelkonferenz und dem NATO-Gipfel und dem nächsten Gipfeltreffen, das in Washington stattfinden wird, ist verstrichen. Wir sind somit noch nicht in vorherzusagen, der Lage, wieweit aiese Programme vorangetrieben werden können. Wir haben �•> Wir haben aber echte Fortschritte erzielt. Wie Ihnen meines Wissens Unterstaatssekretär General Mumford berichtete, haben die Arbeitsgruppen bereits spezifische Punkte auf jedem der zehn Bereiche der langfristigen Programme herausgegriffen, auf die wir uns konzentrieren werden, und die Minister haben dieses Vorgehen gebilligt. Ich möchte damit nicht implizieren, wir werden im Mai kommenden Jahres, wenn das Gipfeltreffen stattfinden wird, bereits feststellen können: "Die langfristigen Programme sind ein Erfolg." Es sieht aber so aus, als ob mindestens die meisten von ihnen bis dahin so weit gediehen sein werden, daß man sie als etabliert bezeichnen kann und daß die Pläne zur Verwirklichung der NATO-Programme in jedem Bereich zum Vorteil des ganzen Bündnisses in Angriff genommen wurden. Ich bin gerne bereit, nunmehr Fragen zu beantworten. Frage: Herr Minister, unter den europäischen NATO-Partnern scheinen gewisse Sorgen zu bestehen, die Vereinigten Staaten könnten bei den kommenden SALT-Gesprächen der Sowjetunion Zugeständnisse machen, die geeignet wären, die Abschreckungskapazität der europäischen Partner zu vermindern. Deshalb frage ich: Trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, den Europäern Zugang zur Technologie der Marschflugkörper zu gewähren und daß sie beabsichtigen, eine Beschränkung der Reichweite derselben auf 2500 km für luftgestützte und von 600 km für land- oder seegestützte Marschflugkörper vorzuschlagen? Antwort: Die Verhandlungen mit der Sowjetunion, soweit sie see- und landgestützte Marschflugkörper betreffen, finden ihren vollständigen Niederschlag in einem Protokoll, das voraussichtlich auf drei Jahre befristet sein wird - eine Zeit, während der die Vereinigten Staaten und meines Erachtens auch ihre europäischen Verbündeten tatsächlich nicht in der Lage wären, derartige Flugkörper zu dislozieren, weil ihre Entwicklung noch nicht an dem Punkt angelangt ist, eine wesentlich frühere Dislozierung zu gestatten. Es besteht mithin keine Einschränkung bezüglich dessen, was die USA oder ihre europäischen Verbündeten tatsächlich bewerkstelligen könnten. Die Begrenzung der Reichweite für see- oder landgestützte Marschflugkörper wird, was Ent- - 6 - �was Entwicklung und Erprobung angeht, nicht auf 600 km festgesetzt werden - der vorläufigen Gestalt des Abkommens nach, das natürlich noch keineswegs fixiert ist. Die Begrenzung wird einen erheblich größeren Bereich zulassen. Die luftgestützten Marschflugkörper werden natürlich auf die amerikanischen schweren Bomber beschränkt sein. Wir beabsichtigen sowohl für die Zeit der Gültigkeit des Protokolls als auch für den Zeitraum danach, der der Vertragsdauer entsprechen wird, eine hinreichende Reichweite beizubehalten, die genügen würde, jene Ziele in der Sowjetunion zu erreichen, gegen die wir zu einem Vergeltungsschlag fähig bleiben müssen, wollen wir unsere Abschreckungskapazität sicherstellen. Die Vereinigten Staaten haben keine Verpflichtung übernommen, technologische Kenntnisse nicht an ihre europäischen Verbündeten zu transferieren. Dies alles ist selbstverständlich im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines Abschlusses eines Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zu sehen, die meines Wissens alle NATO-Verbündeten stark befürworten. Ich habe noch von keinem europäischen Verbündeten gehört, der ein Abkommen über die strategischen Rüstungen nicht für wünschenswert erachtet. Die Vereinigten Staaten haben es jedenfalls nach meinem Dafürhalten möglich gemacht - und das Abkommen ist natürlich noch nicht fertiggestellt, und dennoch war meiner Überzeugung nach möglich und wird es auch künftig möglich sein -, die Optionen des Bündnisses bezüglich der see- und landgestützten Marschflugkörper in praxi offenzuhalten. Während der Laufzeit des Protokolls werden sie und ihre Verbündeten meine ich, die Frage der möglichen militärischen Vorteile und Grenzen der Marschflugkörper sehr sorgfältig prüfen - ebenso wie die einer potentiellen Bedrohung durch sowjetische Marschflugkörper. Und auf dieser Basis wie auch auf der des Eigeninteresses des Bündnisses wird das Bündnis sicherlich nach Ablauf der dreijährigen Laufzeit des Protokolls in der Position sein - eine Position, die natürlich von den Vereinigten Staaten geteilt werden wird -, unsere militärischen Kapazitäten aufrechtzuerhalten insoweit wir Marschflugkörper hierzu für notwendig halten. Frage: - 7 - �Frage: Sie scheinen zu sagen wollen, die Vereinigten Staaten schlagen vor, eine auf drei Jahre veranschlagte Begrenzung der Reichweite von Marschflugkörpern vorzunehmen, während derer die USA ohnehin nichts zu deren Dislozierung tun könnten. Was ist Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung, und warum sollten Ihnen die Russen hierfür irgendwelche Gegenleistungen bieten? Antwort: Ganz eindeutig wird beim Ablauf des Protokolls ein politischer Druck entstehen, der auf die Beibehaltung der Begrenzungen hinwirken wird» Ich kann die (sowjetischen) Motive nicht wirklich beurteilen; ich würde aber sagen, daß ein Motiv möglicherweise darin besteht, einen Aufschub der Dislozierung von Marschflugkörpern zu erreichen, die meines Erachtens etwa gegro Ende dieses Drei-Jahres-Zeiträums möglich sein wird. Ich habe nicht gesagt in diesen drei Jahren könnten praktisch überhaupt keine solchen Flugkörper disloziert werden. Ich wollte damit nur implizieren, daß bis dahin eine erhebliche diesbezügliche militärische Kapazität ohnehin nicht zu verwirklichen wäre. Meines Erachtens ist den Sowjets die Gewähr einiges wert, daß keine Dislozierungen in der Zeit vorgenommen werden, während derer wir Beschränkungen für dieses Waffensystem und möglicherweise auch andere Systeme für die Folge- zeit ausarbeiten. Frage: Diese Ministertagung hat der Sorge über die starke Ausweitung der militärischen Kapazitäten des Warschauer Paktes Ausdruck gegeben. Können Sie angeben, welche Aspekte dieses Fragenkomplexe? Anlaß zu solchen Befürchtungen geben? Antwort: Das Interessante an der Erhöhung der Kapazität des Warschauer Paktes besteht darin, daß dieselbe ihrem Wesen nach durchgehend war und in der Tat fünfzehn Jahre lang in stetigem Tempo fortgeführt worden ist. Ich möchte es jedem einzelnen überlassen, wie er die Frage beantworten möchte, was Anlaß zu größerer Besorgnis gibt: ein plötzlicher Spurt oder ein offenkundiger Aufbau über weit mehr als ein Jahrzehnt hinweg, bei dem keinerlei Anzeichen einer Verlangsamung zu erkennen sind. Letzteres scheint mir besonders �besonders beunruhigend. Der Aufbau der Warschauer-Pakt-Mä'chte schließt nicht nur die strategischen Kapazitäten der Sowjetunion ein, die während des Zeitraumes von der Mitte der sechziger Jahre bis heute an fast allen Maßstäben gemessen von einer Position der eindeutigen Unterlegenheit in eine Position der ungefähren Parität im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aufgerückt ist. Dazu rechnet auch die Zunahme des Umfangs der Streitkräfte, die in Osteuropa stationiert sind, die mit der Dislozierung von fünf Divisionen in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 zu anderen Zwecken begonnen hat, die aber seither dort verblieben sind. Die Verstärkung setzte sich fort mit den Auffüllungen mit Kräften unter Divisionsstärke - Artillerie, Luftabwehreinheiten und so weiter -, wodurch die numerische Gesamtstärke des WarschauerPaktes wahrscheinlich in einer Größenordnung vor rund 150 000 Mann zugenonmen hat. Eine genaue Zahl ist mir nicht bekannt. Das geschah größtenteils in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren. Während der weiteren siebziger Jahre haben die Sowjets eine vollkommen neue Generation von Ausrüstunger in einer ganzen Reihe von Sparten eingeführt. Sie haben neue Flugzeugtypen eingeführt, die - im taktischen Sinne - über lange Entfernungen hinweg große Kampfstärke gegen Bodenziele und eine beträchtliche Tragkraft aufweisen. Sie haber neue Geschütze größeren Kalibers auf Selbstfahrlafette eingeführt. Sie haben eine neue Generation von Panzern eingeführt, Panzer des Typs T-72S Ihre Ausrüstung wurde also durchweg verbessert. Sie haben ein neues gepanzertes Mannschaftsfahrzeug eingeführt. Ihre Marine, die Mitte der sechziger Jahre größtenteils, wenn auch nicht gänzlich, aus Küstenfahrzeugen bestand, besteht in einem sehr beträchtlichen Ausmaß aus Hochseeschiffen. Nichts hiervon sollte uns meiner Meinung nach in Panik stürzen. Das westliche Bündnis wurde in dieser Zeit ebenfalls gestärkt. Ich halte es für wichtig, die Sowjets nicht mit den Amerikanern, sondern den Warschauer-Pakt - 9 - �Warschauer-Pakt mit der Kapazität der NATO zu vergleichen. Wenn man diese in Rechnung stellt, würde ich nicht sagen, die Sowjets hätten in irgendeinem wichtigen Gebiet die Führung erlangt. Der verstärkte Umfang ihrer Streitkräfte in Westeuropa und ihre neue Generation von Ausrüstungen, mit denen die Sowjets die qualitative und technologische Überlegenheit des Westens in erheblichen Maße - wenngleich nicht vollständig - ausgeglichen haben, zeigen mir, daß das Bündnis wahrlich die Ärmel aufkrempeln muß. Ich meine, wir sind eben dabei, dies zu tun. Ich halte es für sehr wichtig, das zu tun, um zu verhindern, daß die Sowjetunion dank dank des Eindrucks, den diese Streitkräfte in ihrer Streitkräfte und Europa hervorrufen, in eine Lage versetzt wird, aus der heraus sie politische Zwänge ausüben könnte. Frage: Herr Minister, wie werden Ihrer Auffassung nach die hiesigen Erörterungen Präsident Carters Entscheidung über die Produktion und Dislozierung der sogenannten Neutronenwaffe beeinflussen? Antwort: Dieses Thema wurde im Verlauf der Ministertagung kurz angeschnitten; es kam jedoch nur zu einer weit weniger eingehenden Diskussion desselben während der Ministertagung als in der Vorbereitungsphase. Das erklärt sich daraus, daß wir dieses Thema in der Vergangenheit schon mehrmals bei Ministertagungen behandelt haben und auch an der Tatsache, daß wir, wie Sie wissen, bei früheren Tagungen den militärischen Wert solcher hochtechnischer Gefechtsköpfe mit verminderter Sprengwirkung, oftmals Neutronenwaffe genannt und besonders anwendbar bei der Panzerbekämpfung, zur Kenntnis genommen haben. Wir haben auch die politische Besorgnis zur Kenntnis genommen, die offensichtlich noch immer wegen möglicher Rückwirkungen auf die Frage der Rüstungsbeschränkung bestehen. Als erstes ergab sich dabei die Tatsache, daß die vorhandenen Nuklearwaffen eine erhebliche tödliche Wirkung gtjen sowjetische Panzer hätten und wahrscheinlich die sowjetische Panzertaktik insofern beeinflußt haben, als sie diese weniger effektiv macht,als sie anderweitig sein würden. Die vorhandenen Kernwaffen hätten jedoch erheblich größere Nebenwirkungen in Gestalt der - 10 - �Gestalt der Vernichtung von befreundeten Truppen, Zivilisten und Wohngebieten in angrenzenden Gebieten als die Neutronenwaffe unter vergleich- baren Unständen. Die tödliche Wirkung bei Panzern - Panzerkolonnen - ist etwa die gleiche, die schädlichen Nebenwirkungen - die Schädigung von Menschen, seien es Zivilisten oder Angehörige befreundeter Streitkräfte würden aber weitaus geringer sein. Die militärische Seite ist somit ziemlich klar. Die Entscheidung über Entwicklung und Produktion bleibt jedoch dem amerikanischen Präsidenten vorbehalten. Wir pflegen Konsultationen mit unseren Verbündeten über die Dislozierung solcher Waffen, und wir möchten gerne ihre Meinung hierzu hören. Wir wollen es nicht dazu kommen lassen, daß wir sie herstellen und unsere Verbündeten dann beschließen, sie nicht dislozieren zu lassen. Wir haben auf dieser und auf anderen Tagungen einige Informationen hierzu erhalten, die sämtlich in die Entscheidung des Prä- sidenten, wie es auf diesem Gebiet weitergeben wird, eingehen werden. Frage: Darf ich hierzu noch bemerken: Der Präsident hat, wie wir die Dinge ursprünglich verstanden, erklärt, er wünsche seine Verbündeten zu konsultieren, ehe er seine Entscheidung üder die Produktion treffe, weil er wissen möchte, welche Möglichkeiten zur Dislozierung bestünden. Soviel ich weiß, hat Verteidigungsminister Leber gesagt, er werde keinerlei Entscheidung über eine Dislozierung treffen,ehe der Präsident sich entschieden habe, ob er die Fertigung anordnen werde. Wo stehen wir mithin heute? Antwort: Die Bekanntgabe von Entscheidungen fällt nicht immer zeitlich mit deren Diskussion zusammen. Natürlich müßte eine Ankündigung der Dislozierung der Ankündigung der Produktion folgen. Die Frage, wie solche Diskussionen wahrscheinlich ausfallen werden, kann man vorab diskutieren. Das ist wirklich eine Angelegenheit, die nicht die Verteidigungsminister,sondern die Staatsund Regierungschefs zu entscheiden haben. Ich habe diesen ganzen Fragenkomplex mehrfach mit Minister Leber erörtert. Ich glaube, wir sehen die Dinge nicht - 11 - �nicht sehr viel anders. Wir müssen uns aber neben den militärischen auch mit den politischen Problemen auseinandersetzen, und das kann nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geschehen. Frage: Herr Minister, ich möchte auf SALT und die Marschflugkörper zurückkommen - den Dreijahres -Zeitraum, über den Sie gegenwärtig verhandeln. Diese Beschränkungen haben, sofern sie in größerem Rannen der sowjetischamerikanischen Beziehungen ausgehandelt werden, die Tendenz, zu einer Dauereinrichtung zu werden. Meine Frage geht dahin, wird es ganäß den Beschränkungen, über die Sie gegenwärtig verhandeln, noch möglich sein, Marschflugkörper in Europa zu dislozieren, und wird den Europäern noch die Möglichkeit verbleiben, mit Hilfe der Vereinigten Staaten Marschflugkörper zu entwickeln? Antwort: Es gibt keinen solchen Ausschluß. Das bleibt offen. Es gibt in der Tat psychologische und politische Pressionen, die von mancher Persönlichkeiten des politischen Lebens und manchen Medienkreisen noch verstärkt werden dürften, die die Forderung erheben, daß jede zeitlich begrenzte Übereinkunft in eine dauerhafte Vereinbarung umgewandelt werde. Das ist sicherlich eine Überlegung von alles andere überragender Bedeutung. Um ein Beispiel zu geben: Das 1972 unterzeichnete Interimsabkommen über die strategischen Offensivstreitkräfte sah eine ungleiche Anzahl von land- und unterseebootgestützten Raketen sowie Unterseebooten für den Abschuß seegestützter Raketen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vor. Die Übereinkunft von Wladiwostock und das heute zur Verhandlung stehende SALT-II-Abkommen sind frei von solchen Ungleichheiten. Es ist somit möglich - sofern eine der Vertragsparteien entschlossen ist, dies zu tun - Vereinbarungen zu ändern. Ein weiteres Beispiel ist der Vertrag über die Raketen zur Abwehr ballistischer Raketen (ABM), der in der ursprünglich vereinbarten Form maximal zwei Abschußgebiete für Abwehrraketen vorsah. Diese Zahl wurde später auf je ein solches Gebiet verringert; Änderungen sind mithin möglich. In diesem besonderen Fall möchte ich anmerken, daß die Vereinbarung der Form nach so geartet sein wird, daß das langfristige Abkommen bei Auslaufen des - 12 - �Auslaufen des Protokolls in Kraft bleiben wird und daß es keine derartigen Beschränkungen für Marschflugkörper beinhalten wird. Frage: Das, was Sie uns hier sagen, scheint zumindest zu implizieren, daß dieses Abkommen eine jegliche Dislozierung in Europa oder auch eine jegliche Entwicklung in Europa für die Zeitdauer des Dreijahres-Protokolls ausschließt. Antwort: Nein, das habe ich nicht ausdrücklich gesagt. Ich erklärte,daß es während des Dreijahres-Zeitraums die Entwicklung von Marschflugkörpern bis zu einer Reichweite von 2500 km erlaubt und daß es die Dislozierung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km verbietet. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß der Terminkalender der Entwicklung, der uns zur Verfügung steht, ebenfalls effektiv dasselbst bewirkt hinsichtlich der Begrenzung der Dislozierung, so daß dies keinerlei praktischen Effekt in dieser Hinsicht hat. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft Spanien. Wird die CarterAdministration den schließlichen Beitritt Spaniens zur NATO unterstützen? Die zweite Frage ist: Welche Meinung hat die Carter-Adninistration zu der Möglichkeit der Schaffung einer Parallel-NATO für den Südatlantik - d.h. eines Bündnisses, das aus mehreren südamerikanischen Ländern sowie wahrscheinlich Südafrika besteht? Antwort: Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Soweit ich weiß, haben wir keinerlei Absicht, ein südatlantisches Bündnis zu schaffen. Die Regierung hat sich die Ansicht zu eigen gemacht, daß dir lateinamerikanischen Länder nicht in angemessener Weise als eine homogene Gruppe behandelt werden können, sondern daß ein jedes Land seine eigene bestimmte Kultur, seine eigenen bestimmten politischen Vorkehrungen hat und daß die Carter-Administration sich mit ihnen entsprechend befassen wird; ein jeder ist ein wertvoller Gesprächspartner in der Gemeinschaft der Nationen. Hinsichtlich des - 13 - �Hinsichtlich des spanischen Beitritts zur NATO muß ich sagen, daß dies eine Angelegenheit ist, über die die spanische Regierung entscheiden muß. Es ist ganz klar, daß die Tatsache, daß Spanien sich in Richtung auf eine demokratische Regierungsform bewegt und demokratische Wahlen abgehalten hat, die Haltung der NATO in bezug auf eine Mitgliedschaft Spaniens beeinflußt oder zumindest meiner Meinung nach beeinflussen sollte. Ja, es ist bemerkenswert, daß es in Europa keine nicht-leninistische Diktaturen oder autoritäre Staaten mehr gibt. Es ist jedoch Sache des spanischen Volkes und der spanischen Regierung, darüber zu entscheiden, ob sie sich der NATO anschließen möchten. Die Reaktion der USA zu jenem Zeitpunkt wird zweifellos wohlwollend sein, was unsere Überzeugung anbetrifft, daß Spanien sich in Richtung auf eine demokratische Regierung bewegt hat und sowohl die politischen als auch die militärischen Interessen mit dem übrigen Europa teilt. Aber, es ist Sache des spanischen Volkes, zu entscheiden, was es tum möchte; und dann ist es Sache aller NATO-Länder zu entscheiden, was sie tun möchten. Und dann wiederum ist es Sache aller NATO-Länder zu entscheiden - falls ein solcher Schritt erfolgt - darauf zu antworten. Noch eine Frage. Frage: Die Sowjets könnten diesen schließlichen Beitritt als eine Provokation interpretieren. Würde dies nicht der Kriedensdoktrin Präsident Carters entgegenstehen? Antwort: Beziehen Sie sich nun auf die gleiche Frage? Das heißt, wäre ein spanischer Beitritt zur NATO eine Provokation für die Sowjetunion? Nun, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, und für einen eventuellen Angreifer ist die gemeinsame Verteidigung in der Tat eine Provokation. + + + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 32 14. Dezember 1977 PRÄSIDENT CARTER LEGT DRITTEN HALBJAHRESBERICHT ZUR KSZE VOR - Wortlaut des Einführungskapitels - WASHINGTON - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 5. Dezember der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Außenminister Vance seinen dritten Halbjahresbericht unterbreitet, in dem es heißt, daß im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, daß jedoch in dieser Beziehung noch große Arbeit geleistet werder Tnüsse. Das Einführungskapitel des 76-seitigen Berichtes hat folgenden Wortlaut: Während des Berichtszeitraumes war die wichtigste Entwicklung hinsichtlich der Verwirklichung der auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eingegangenen Verpflichtungen der Beginn der ersten KSZE-Folgekonferenz am 4. Oktober in Belgrad. Die Ernennung des hervorragenden amerikanischen Juristen und Diplomaten Arthur J. Goldberg zum Vorsitzenden der US-Delegation und zum KSZE-Sonderbotschafter durch Präsident Carter unterstreicht die Bedeutung, die der Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die der Präsident dem ganzen KSZE-Prozeß und der Belgrader Konferenz im besonderen beimißt. Diese Konferenz bietet die erste Gelegenheit, einen Überblick über die in der KSZE-Schlußakte enthaltenen Absprachen vorzunehmen, die im August 1975 von 35 Staats- und Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet wurde, Sie bietet ferner ein Forum, vor dem der persönliche Einsatz des Präsidenten für einen Dialog über humanitäre Fragen als einen der fundamentalen Aspekte der Entspannung unmißverständlich dargelegt werden kann. Botschafter Goldberg leitet eine Delegation, der alle Kongreßmitglieder der KSZE-Kommission wie auch Mitglieder des Arbeitsstabes der Kommission, eine Reihe hervorragender Repräsentanten der Wirtschaft, des akademischen Lebens, der Gewerkschaften und anderer Sektoren des öffentlichen Lebens sowie Vertreter verschiedener Ministerien und Regierungsbehörden, darunter des Außen-, Handels- und des Verteidigungsministeriums, angehören. Bei der Vorbereitung der Belgrader Konferenz ersuchte die Delegation der Vereinigten Staaten um die Unterstützung noch anderer Ministerien und verschaffte sich mit Hilfe der KSZE-Kommission ein Bild über die Absichten zahlreicher privater Organisationen, deren Interesse von den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki berührt werden. Als Folge davon ging Botschafter Goldberg mit der breiten Unterstützung des amerikanischen Volkes für seine wichtige Aufgabe nach Belgrad. Im Rahmen der vom Präsidenten persönlich gebilligten Anweisungen sind alle Delegationsmitglieder bestrebt, sicherzustellen, daß die Belgrader Gespräche zu einer ehrlichen und freimütigen Überprüfung von Gebieten führen, auf denen bereits Fortschritte erzielt worden sind, und von Gebieten, auf denen noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen, insbesondere auf dem entscheidend wichtigen Feld der Menschenrechte. Die Regierung teilt die Ansicht, die in dem anläßlich des zweiten Jahrestages der Gipfelkonferenz von Helsinki von der KSZE-Kommission veröffentlichten Bericht zum Ausdruck gebracht worden ist» daß die Schlußakte bedeutsame Möglichkeiten für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West bietet. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß ein großer Teil dieser Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten noch verwirklicht werden muß. Die Belgrader Konferenz hat die einzigartige Möglichkeit geboten, dem mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki eingeleiteten langfristigen Prozeß neue Imni'lse zu geben und sicherzustellen, daß das durch diesen Prozeß gebotene große Potential nicht zerstört wird» Die Belgrader Konferenz stellt ein neues Vorhaben in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen dar. Es handelt sich um keine Verhandlung als solche, und sie strebt auch kein neues Abkommen oder Veränderungen in der Schlußakte von Helsinki an. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Meinungsaustausch über Erfahrungen zu führen, die während der letzten zwei Jahre gewonnen wurden, sowie Mittel und Wege für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Zukunft zu finden. Die im Laufe dieses Meinungsaustausches gewonnenen Erfahrungen werden eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz sein. Gestützt auf diese Erfahrungen sollten die Teilnehmer besser in der Lage sein, eine Verwirklichung der Bestimmungen anzustreben, sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in ihren bilateralen Beziehungen in den könnenden Jahren, Die Belgrader Konferenz tagte am 1. Dezember noch, und sie wird in vollem Umfang im nächsten Halbjahresbericht erörtert werden. Während der ersten beiden Monate der Gespräche haben Botschafter Goldberg und die amerikanische Delegation jedoch bei der Förderung einer vollen und offenen Diskussion der anstehenden Fragen eine führende Rolle eingenommen. In seiner ersten Ansprache auf der Konferenz in Belgrad unterstrich Botschafter Goldberg das nachdrückliche Eintreten der USA für eine umfassende und detaillierte Überprüfung der Verwirklichung der Bestimmungen und betonte, daß eine Verbesserung der politischen Erziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten nicht von dem Fortschritt hinsichtlich humanitärer Fragen und hinsichtlich der Mense+ienrechte getrennt werden könne, Wenn Botschafter Goldberg auch deutlich machte, daß alle KSZE-Staaten ihr Verhalten im Hinblick auf die Verwirklichung der Bestimmungen verbessern könnten, so hat er doch klargestellt, daß die Staaten des Ostens noch den weitesten Weg in Richtung auf die Erfüllung - 3 - �Erfüllung der in Helsinki vereinbarten Verpflichtungen gehen müßten. Er erklärte, daß die amerikanische Delegation in konstruktiver Weise ihre Anstrengungen auf eine Förderung dessen konzentrieren würde, was das nobelste gemeinsame Ziel der Belgrader Konferenz ist, nämlich dem Prozeß der Entspannung einen humanen Aspekt und humanitäre Konturen zu geben. Die Vereinigten Staaten haben sich seither gemeinsam mit den westlichen Verbündeten und mit zahlreichen neutralen und blockfreien Staaten ständig darum bemüht, die von der Schlußakte geforderte gründliche und objektive Diskussion zu führen. Wir haben spezifische Beispiele angeführt, um jene Gebiete zu illustrieren, auf denen unserer Meinung nach eine verbesserte Verwirklichung der Bestimmungen erforderlich ist, und wir haben Behauptungen zurückgewiesen, daß eine Erörterung der KSZE-Verwirklichungsbestimmungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstelle. Die bisher von der amerikanischen Delegation aufgeworfenen Fragen umfassen alle drei Körbe der Schlußakte und schließen beispielsweise ein: - Die repressiven Maßnahmen, die in einigen Ländern gegen Menschenrechtsaktivisten unternommen wurden und insbesondere gegen solche Einzelpersonen und Gruppen, deren Tätigkeit sich ausschließlich auf die Förderung der Ziele und Verheißungen der Schlußakte beziehen; - die andauernden Fälle geteilter Familien und der Behinderung der Bewegungsfreiheit von Menschen zwischen östlichen und westlichen Ländern; - die Schwierigkeiten, auf die in einigen östlichen Ländern westliche Journalisten und Wissenschaftler treffen, die ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen; - die Schwierigkeiten, denen sich nationale Minderheiten und ethnische Gruppen bei der Verwirklichung der Rechte gegenübersehen, die in den Prinzipien sieben und acht der Schlußakte anerkannt werden, sowie die anhaltende Verweigerung der religiösen Freiheiten in einigen Ländern - Freiheiten, - 4 - �Freiheiten, die von der KSZE bekräftigt werden; - der langsame Fortschritt in einigen Ländern hinsichtlich der Erleichterung des Zugangs zu Informationen, die zur Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West erforderlich sind, sowie die anhaltende Behinderung von informellen Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen östlichen und westlichen Wissenschaftlern; - die anhaltende Störung von internationalen Rundfunksendungen seitens einiger östlicher Länder trotz der Bestimmungen der Schlußakte, die einen freieren Austausch von Informationen aller Art vorsehen, und - die Weigerung einiger KSZE-Länder, sich an die Absprachen hinsichtlich der Zustellung gewöhnlicher und eingeschriebener Postsendungen zu halten und das trotz des Prinzips zehn der Schlußakte, die die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts vorsieht. Wenn wir auch der Meinung sind, daß die Belgrader Konferenz sich eingehend mit all diesen Problemen befassen muß, so sind wir uns doch genauso darüber im klaren, daß der Prozeß einer Durchführungs-Überprüfung schwierig und kompliziert ist. Die Schlußakte von Helsinki enthält breitangelegte Verpflichtungen, deren Erfüllung in erster Linie in den Verantwortungsbereich der einzelnen Staaten fällt; sie enthält keine Bestimmungen für die Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen oder für eine Vereinbarung, wie sie ausgeführt werden sollten. Wenn auch alle Signatarstaaten die Verpflichtungen der Schlußakte akzeptiert haben, so gibt es doch reale Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen hinsichtlich der Frage, wie diese Verpflichtungen interpretiert oder ir die Praxis umgesetzt werden sollten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß die KSZE ein langfristiger Prozeß ist und daß die Praktiken vieler Jahrzehnte nicht alle in zwei Jahren verändert werden können. Wir sind daher mehr denn je entschlossen, geduldig und unbeirrt - solange dies notwendig sein mag - daran zu arbeiten, daß die in Helsinki erklärten Ziele erreicht werden. Wie Außenminister Vance am 6. Juni 1977 - 5 - �am 6. Juni 1977 in seiner Aussage vor der KSZE-Kommission erklärt hat: "Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und Regierungschefs nach dreijährigen intensiven Verhandlungen gebilligt worden. Unternehmungen dieses Gewichts können daher nicht einfach abgeschwächt oder übersehen werden." Die Verwirklichungs- und Durchführungsbilanz, die gegenwärtig in Belgrad untersucht wird, ist gemischt - es gibt Hinweise für Optimismus und für Besorgnisse. Die umfassenden Prinzipien von Korb eins bezüglich der Beziehungen zwischen den Staaten werden weiterhin besser respektiert als die Prinzipien, die die Beziehungen zwischen Staaten und ihren Völkern betreffen, obwohl eine echte Sicherheit in Europa die Beseitigung willkürlicher Inhaftierungen oder Verfolgungen nicht weniger erfordert als die Beseitigung der Gefahr eines Krieges. Die Vereinigten Staaten haben immer alle wirksamen Initiativen für eine Kontrolle des Wettrüstens begrüßt und werden sie auch weiterhin ernsthaft prüfen; dies ist bereits das T hema ainer Anzahl von Verhandlungen, die gegenwärtig außerhalb des KSZE-Kontextes stattfinden. Der Appell Präsident Carters vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober, die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale um fünfzig Prozent zu reduzieren, beweist, wie sehr wir nicht nur für Rüstungsbegrenzungen, sondern auch für tatsächliche Reduzierungen der Streitkräfte und der Rüstugen eintreten. Wenn wir auch mit unseren Verbündeten die Ansicht teilen, daß die KSZE nicht das geeignete Forum für die Behandlung spezifischer Rüstungskontroi lmaßnahmen ist, sind wir doch davon überzeugt, H aß unsere ernsthafte und konstruktive Haltung gegenüber Sicherheitsfragen in Belgrad das Klima des Vertrauens in Europa fördern und dadurch zur Schaffung der Grundlage beitragen wird, die zur Durchführung von Rüstungsreduzierungen notwendig ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten jedoch mit Nachdruck auf jene Bestimmungen von Korb eins dringen, die sich auf die Sicherheit von Einzelpersonen beziehen. Durch die Einbeziehung der Menschenrechte in die Grundsatzerklärung der Schlußakte haben alle Signatarstaaten bekräftigt, daß die Achtung der Menschenrechte ein legitimes Gesprächsthema zwischen ihnen ist. Wir haben legale und moralische Verpflichtungen, für eine volle Verwirk- �Verwirklichung des Prinzips der Menschenrechte zu arbeiten und ihre bisherige Verwirklichung in Belgrad zu überprüfen. Was den Bereich des Korbes zwei angeht, so erkennen wir einige Fortschritte bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, was eine positive Fortsetzung des Prozesses bedeutet, der bereits vor Helsinki eingesetzt hatte. Bestimmte Probleme bestehen jedoch fort, wie beispielsweise die beklagenswerte Haltung einiger Länder hinsichtlich der Gewährung wichtiger Informationen für Geschäftsleute oder die Schwierigkeit einer privaten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus Ost und West. Auch dieo sind Fragen, die von der Belgrader Konferenz in der Hoffnung geprüft werden, daß sich Verbesserungen und eine größere Zusammenarbeit ergeben. Die Situation hinsichtlich der Verwirklichung der humanitären Bestimmungen der Schlußakte ist von besonderem Interesse für die Millionen von Menschen, deren Familien und deren Leben das Ost-West-Verhältnis berührt. Wenn auch einige Fortschritte seit der Gipfelkonferenz von Helsinki erzielt worden sind, so bleibt doch noch viel zu tun übrig. Wir werden auch weiterhin in Belgrad wie anderswo - humanitäre Einzelfälle mit den östlichen Regierungen erörtern. Gerade weil die Schlußakte ein ausgewogenes Dokument ist, das als ein integriertes Ganzes betrachtet werden muß, müssen wir unsere Stimme erheben, wenn ernsthafte Mängel bei der Verwirklichung irgendeines Abschnittes (der Schlußakte) festgestellt werden. Wir sind auch weiterhin bereit, in Belgrad über Kritik an unseren eigenen Praktiken zu sprechen, wie wir ja auch von anderen erwartet haben, daß sie in konstruktiver Weise die Ansichten erörtern, die wir über ihre Praktiken zum Ausdruck bringen. Auf dem Gebiet der Menschenrechte sind wir der Ansicht, daß die Macht des Rechts und die Politik der Regierung in den USA auf eine größere Respektierung des Rechts des Einzelnen und auf die Milderung von Mißbräuchen gerichtet ist, sollten solche Rechte nicht voll und ganz beachtet werden. Wir sind stolz auf unsere Leistungen; wir sind jedoch auch bereit, die Dinge zu - 7 - �Dinge zu verbessern und auf allen Gebieten noch mehr zu tun. So hat Präsident Carter beispielsweise während des Berichtszeitraumes die Konventionen der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unterzeichnet, die speziell in der Grundsatzdeklaration der Schlußakte hervorgehoben wurden. Wir haben ferner Maßnahmen ergriffen - sie werden in dem nachfolgenden Bericht erörtert -, die bestimmten Gruppen von Leuten die Reise nach den USA gestatten, nachdem sie dies in der Vergangenheit manchmal aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit nicht tun konnten. In gleicher Weise hat Präsident Carter im wesentlichen aufgrund der KSZE und auf Empfehlung der KSZE-Kommission ein Gremium ernannt, das Mittel und Wege zur Verbesserung des Studiums fremder Länder und der Fremdsprachen in den Vereinigten Staaten vorschlagen soll. Die USA erörtern in Belgrad zusammen mit anderen Ländern auch eine Reihe neuer Initiativen, um die Verwirklichung der Schlußakte durch alle Teilnehmerstaaten zu fördern. Wenn diese Vorhaben auch in keiner Weise eine Verbesserung der Schlußakte darstellen sollen, so sollten sie doch die Schwungkraft und Impulse des KSZE-Prozesses erhalten und zur Erfüllung der bestehenden Bestimmungen ermutigen. Wir fördern und unterstützen in Belgrad eine Reihe von Vorschlägen, die diesen Zielen in bester Weise zugute kommen. Die folgenden Kapitel bieten eine Übersicht über die Verwirklichung der KSZE-Bestimmungen während der letzten sechs Monate. Das Fazit zeigt einige Gebiete des Fortschritts zusammen mit einigen Gebieten der Untätigkeit oder gar der Verschlechterung. Wie Botschafter Goldberg jedoch auf der Eröffnungssitzung der Belgrader Konferenz erklärt hat: "Diese Konferenz in Belgrad ist ein Stadium eines dynamischen Prozesses und eines kontinuierlichen Dialogs ... Wir sind dem Anfang näher als dem Ende. + + + + + - 8 - �Ulirl/choft United States Information Service 14. Dezember 1977 32 WIE STARK IST DER US-DOLLAR WIRKLICH? von George E. Cruikshank Vizepräsident der Morgan Guaranty Trust Company NEW YORK -- AD -- Der amerikanische Dollar ist in den letzten Wochen von der Presse mit ganz ungewöhnlicher Aufmerksamkeit bedacht worden. Zeitungen, die Währungs- und Finanzfragen normalerweise in ihrem Wirtschaftsteil bringen, erschienen häufig auf der ersten Seite mit langen Berichten über die amerikanische Währung. Und in den Schlagzeilen hieß es, "Kurssturz" des Dollar oder "amerikanische Währung erreichte neuen Tiefststand". Viele, die solche Berichte lesen, fragen sich mit Recht, worauf das starke Abgleiten des Dollar-Kurses wohl zurückzuführen ist. Bedeutet ein "schwacher"Dollar, daß die Vereinigten Staaten ihren Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten verloren ,aben? Müssen sich hieraus zwangsläufig schwerwiegende wirtschaftliche Folgen ergeben? Eine Antwort auf solche Fragen bedingt, daß man die Situation des Dollars von verschiedenen Gesichtspunkten her beleuchtet, und dies wiederum erfordert eine eingehende Untersuchung zahlreicher Gebiete. Der hohe Preis des arabischen Erdöls, das Vordringen der japanischen Exporte auf den Welt- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Weltmärkten, die niedrige Weizenernte in Rußland, das langsame Wirtschaftswachstum in Europa, die Preisentwicklung in Amerika - alle diese, und noch viele andere Fragen wirken sich auf den Kurs des US-Dollars und den anderer wichtiger Währungen an den Devisenmärkten aus. Der Dollar-Kurs ist an den Devisenmärkten in der Tat in den letzten Wochen zurückgegangen und zwar erheblich.. Aber dieser Rückgang beschränkte sich auf einige wenige Währungen - vor allem auf den Japanischen Yen, den Schweizer Franken und die Deutsche Mark. Dagegen konnte sich der DollarKurs gegenüber verschiedenen anderen Währungen - so unter anderem gegenüber dem Kanadischen Dollar, der Spanischen Peseta oder der Schwedischen Krone festigen. Und die Abschwächung des Dollar-Kurses gegenüber den Währungen von 15 wichtigen Handelsnationen, als Gruppe betrachtet, war nur relativ gering. Im Gegensatz zu dem starken Rückgang des Dollar-Kurses gegenüber einigen wenigen Währungen fiel der Dollar - auf so breiter Basis gemessen - in den letzten zwei Monaten lediglich um circa 1,5 Prozent zurück. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich seit langem der Notwendigkeit bewußt, die Veränderungen des Kurses einer bestimmten Währung gegenüber den anderen Hauptwährungen - wobei einige gegenüber dieser Währung vielleicht einen Kursanstieg, andere einen Kursrückgang zu verzeichnen haben - auf eine wirtschaftlich aussageträchtige Weise zu messen. Die Idee ist, einen Maßstab für effektive Wechselkursveränderungen zu entwickeln, der die Auswirkungen unterschiedlicher Wechselkursbewegungen auf die Wettbewerbs- position eines Landes gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern zusammenfaßt. Es ist jetzt sechs Jahre her, daß der Morgan Guaranty Trust (MGT) einen Maßstab für die nach dem Handelsdurchschnitt gewogenen Wechselkursveränderungen des Dollar - gegenüber den Hauptwährungen - auf der Basis der Wechselkursparitäten eingeführt hat, wie sie vor dem Juni 1970 bestanden haben. Dieses Ausgangsdatum war gewählt worden, weil es als Beginn des Floatens der Wechselkurse betrachtet werden muß. Die MGT-Berechnung gibt einen quantitativen - 2 - �quantitativen Anhalt für die Auswirkungen von Wechselkursveränderungen auf die Wettbewerbsposition der Volkswirtschaft eines jeden Landes auf den Weltmärkten - einschließlich seines eigenen Binnenmarktes. Dabei wird davon ausgegangen, daß Änderungen des Wechselkurses einer Währung eine unterschiedliche Wirkung haben können, je nachdem, welche Währungen gegenüber dem US-Dollar auf- oder abgewertet haben« Die Gewichtung in der MGTAufstellung erfolgt proportional zu dem jeweiligen bilateralen Handel der Vereinigten Staaten mit diesen 15 Ländern. So würde eine Aufwertung des kanadischen Dollar gegenüber der amerikanischen Währung um ein Prozent acht mal so viel wiegen wie eine Aufwertung des holländischen Guldens um ein Prozent, denn der Anteil Kanadas am US-Handel mit den 15 Ländern beträgt das Achtfache des Anteils der Niederlande. Ebenso wiegen Wechselkursveränderungen der japanischen Währung nur halb so schwer wie solche der kanadischen Währung - entsprechend dem geringeren Anteil Japans am US-Handel mit diesen 15 Ländern. Tabelle 1 im Anhang gibt die effektiven Wechselkursänderungen des US-Dollar gegenüber den 15 Hauptwährungen - gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Handel der Jahre 1974/75 - wider. Sie zeigt, daß der Wert des US-Dollar in der am 18. November zu Ende gegangenen Woche trotz allem nur rund 11,6 Prozent unter der Parität lag, wie sie vor dem Juni 1970 galt. Dieser Wert war auch nur geringfügig niedriger als der für Anfang 1977 errechnete Wert von 11,4 Prozent, Der Japanische Yen, die Deutsche Mark und der Schweizer Franken sind gegenüber dem US-Dollar im Wert stark gestiegen, wobei die Zunahme 40, 39 und 65 Prozent betrug. Da jedoch der Handel mit diesen drei Ländern zusammen nicht so stark gewichtet wird wie der mit Kanada allein, hat der eingetretene Rückgang des Wertes des Kanadischen Dollar gegenüber dem US-Dollar dazu beigetragen, den Rückgang des Wertes der amerikanischen Währung insgesamt - nach dem durchschnittlichen Handel gewogen - etwas abzumildern. Warum ist nun der Kurs des US-Dollar gesunken? Der jüngste Druck auf den Dollar ist zu einem großen Teil auf die Verschlechterung der amerikanischen - 3 - �amerikanischen Handelsbilanz zurückzuführen» Die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr für rund 30 Milliarden Dollar mehr importieren als exportieren, also ein Handelsdefizit aufweisen, das über dreimal so groß ist wie 1976 (siehe Tabelle 2 ) . Der kürzlich bekanntgegebene Rückgang der Getreideernte in Rußland wird vielleicht zu größeren Getreidelieferungen aus den Vereinigten Staaten führen und so das Handelsdefizit etwas verringern. Ganz allgemein stehen jedoch die Aussichten für die amerikanische Handelsbilanz schlecht, und es ist für 1978 mit einem Handelsdefizit zu rechnen, das noch höher ausfallen dürfte als in diesem Jahr. Zu dem Rückgang des Dollar-Kurses hat aber auch beigetragen, daß das Ausland immer weniger bereit ist, die als Folge des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits erworbenen Dollar zu halten. Da der US-Dollar gegenüber den anderen Währungen floatet, haben die Verkäufe der unerwünschten amerikanischen Währung ebenfalls zu einem Rückgang des Dollar-Kurses geführt. Die Verschlechterung der amerikanischen Handelsbilanz in diesem Jahr ist zum größten Teil auf die stark gestiegenen Erdölimporte zurückzuführen, die sich bis zum Jahresende auf rund 45 Milliarden Dollar stellen dürften gegenüber Erdöl einfuhren von 35 Milliarden Dollar 1976 und von 27 Milliarden Dollar 1975. Die Agrarexporte sind in diesem Jahr zurückgegangen, und das Gleiche gilt auch für die Erlöse aus den Fertigwarenexporten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas - was die Preise anbetrifft - hat in den letzten Jahren ebenfalls gelitten - ganz besonders gegenüber den Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan. Die Entwicklung der Inflationsraten in den USA und in den übrigen Ländern zeigt Tabelle 3. Und schließlich ist der Druck auf den US-Dollar auch auf die Ungewißheit zurückzuführen, ob es in den Vereinigten Staaten zu einem wirksamen Energieprogramm kommen wird. Für die Deutsche Mark und den Japanischen Yen, deren Kurse nach oben tendieren, ergibt sich genau die umgekehrte Situation wie in den USA: ein expandierender Handel mit hohen Überschüssen. Japan zum Beispiel kann dieses Jahr mit einem Handelsüberschuß von 17 Milliarden Dollar rechnen gegenüber �gegenüber einem Handelsliberschuß von 10 Milliarden Dollar 1976. Obwohl der Yen gegenüber dem Dollar aufgewertet ist - wodurch die japanischen Exportguter in den USA und auf den Weltmärkten teuerer geworden sind - bleiben die japanischen Erzeugnisse weiterhin wettbewerbsfähig, Ähnlich hat sich auch der Kurs der Deutschen Mark aufgrund einer starken Handelsbilanz und der niedrigsten Inflationsrate aller Industriestaaten , mit Ausnahme der Schweiz, immer weiter gefestigt. Der verhältnismäßig niedrige Anstieg der Einkommen aus Lohn und Gehalt in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1977 erleichterte ebenfalls die Eindämmung der Inflation. Und die pünktliche Einhaltung der Lieferfristen sowie ein guter Service haben bewirkt, daß deutsche Erzeugnisse für ausländische Käufer weiter attraktiv bleiben. Der Kanadische Dollar, dessen Kurs gegenüber dem US-Dollar dieses Jahr erheblich abgefallen ist, hatte unter einer lauen Wirtschaftstätigkeit, einer wachsenden Inflation und den politischen Entwicklungen in der Provinz Quebec zu leiden. Die niedrigeren Zinsen hatten geringere ausländische Investitionen in kanadischen Schuldverschreibungen zur Folge. Der Druck in Richtung auf höhere Preise und Löhne dürfte Anfang 1978 noch zunehmen, wenn die seit zwei Jahren bestehenden Lohn- und Preiskontrollen aufgehoben werden. So viel über die Entwicklung des Dollar-Kurses während der letzten Monate gegenüber den übrigen Hauptwährungen. Aber was kommt jetzt? Wird der Kurs des US-Dollar weiter zurückgehen? Voraussagen über künftige Wechselkursveränderungen sind eine gefährliche Sache - voll gefährlicher Klippen. Die Wirtschaftswissenschaftler sind über die künftige Entwicklung häufig unterr schiedlicher Meinung. Auf die Bitte, etwas über die künftige Kursentwicklung des US-Dollar zu sagen, gab eine Gruppe amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler kürzlich folgende Antworten: Ein Drittel rechnete mit einem Steigen des Dollar-Kurses; ein Drittel erwartete einen Rückgang des Dollar-Kurses; und ein Drittel meinte, daß sich nichts ändern werde. Das war also die Ansicht der Experten. Ohne irgendwelche �Ohne irgendwelche Geheiminformationen preiszugeben, läßt sich wohl sagen, daß sich an der Schwäche des Dollar-Kurses gegenüber dem Yen, der DM und dem Schweizer Franken vorerst nichts ändern dürfte, Die grundlegenden Fakten - die die Wirtschafts- und Währungssituation maßgebend beeinflussen - lassen keine derartige Änderung erwarten. Auf jeden Fall wird der Dollar, gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Handel, in der nächsten Zeit, etwa den nächsten sechs Monaten, voraussichtlich keine wesentlichen Änderungen erfahren» Die jüngste Schwäche des US-Dollar wie auch das hohe Handelsdefizit der USA bereiten vor allem deshalb Sorge, weil sie zu einem Wiederaufflammen des Protektionismus überall auf der Welt führen könnten. Eir Rückgang des Dollar-Kurses bedeutet, daß die amerikanischen Erzeugnisse auf den Weltmärkten billiger werden. Die anderen Länder könnten nun Maßnahmen ergreifen, um durch Errichtung von Handel schranken den amerikanischen Importen Einhalt zu gebieten. In den Vereinigten Staaten selbst wird bereits von Seiten verschiedener Industriezweige Druck ausgeübt, den Vormarsch ausländischer Erzeugnisse auf dem amerikanischen Markt zu unterbinden. Die folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären dringend erforderlich, wenn die Welt nicht in die alten Beschränkungen und Restriktionen für Waren, Dienstleistungen und Kapital zurückfallen soll - Restriktionen, die nur der Weltwirtschaft schaden würden: -- Die starken Volkswirtschaften, vor allem die Bundesrepublik Deutschland und Japan, müssen mehr zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit tun und ihre Einfuhren steigern. Das wäre das sogenannte Lokomotiv-Verfahren, bei dem die Länder mit einer starken Zahlungsbilanzposition und einem guten Preisklima die Weltwirtschaft aus ihrem gegenwärtig stagnierenden Wachstum herausziehen. -- Die Vereinigten Staaten brauchen ein starkes und wirksames Energieprogramm, das sowohl Versorgung wie auch Verbrauch lenkt. Bei einem Rückgang der Erdölimporte - und einem Anstieg der Fertigwarenexporte in andere Länder �Länder, vor allem nach Japan - würde der amerikanische Außenhandel wieder ein vernünftiges Gleichgewicht erreichen können. Leider trägt das Energiegesetz, das zur Zeit dem Vermittlungsausschuß in Washington vorliegt, nach meiner Meinung dieser Situation noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Es steht zu hoffen, daß 1978 auf dem Energiesektor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Das - bereits erschütterte - Vertrauen in den US-Dollar kann wohl kaum wiederhergestellt werden, so lange nicht den zwingenden Erfordernissen auf dem Energiesektor entsprochen worden ist. Tabelle 1 Die effektiven Wechselkursveränderungen des US-Dollar zu einer Gruppe von Hauptwährungen - gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Hände der Jahre 1974/75 - in Prozenten gegenüber den vor dem Juni 1970 geltenden Paritäten: USA -10,91 Kanadi Kanada -10,84 -4,14 -2,48 Oktober Oktober Oktober November November -10,82 -10,84 -3,76 -4,83 -10,98 -11,59 -11,34 -5,15 -5,22 -5,47 18. November -11,64 -5,56 1. Oktober 7. Oktober 14. 21. 28. 4. 11. Japan 35,62 33,21 35,20 36,15 37,28 38,76 39,31 40,55 Großbritannien -38,79 Bundesrepublik Deutschland 38,79 -39,11 38,30 -38,93 -38,82 -38,76 -37,29 -37,61 -37,43 38,43 39,06 39,18 39,45 39,69 39,89 Tabelle 2 �Tabelle 2 Handelsüberschuß/Defi zi t in Mill iarden Dollar 1975 1976 1977+ 1978+ USA 11,01 -9,20 -30,00 -35,00 Bundesrepublik Deutschland 1Q n Q iy uy 18,31 21,00 23,00 5,03 9,89 17,00 15,00 Großbritannien -7,00 -6,41 -4,00 -2,50 Kanada -0,52 1,21 2,50 3,00 Frankreich 1,52 -4,19 -2,75 -2,00 Italien 0,07 -2,26 0,50 1,00 Holland 2,54 2,93 1,30 1,70 Schweiz 0,05 0,53 -0,50 -0,50 14,68 -4,04 Japan Alle Industriestaaten ' Schätzungen des Morgan Guaranty Trust Tabelle 3 Inflationsraten (von Dezember zu Dezember auf der Basis des Indexes Verbraucherprei se) 1974 1975 1976 1977' 12,2 7,1 4,7 6,8 5,9 5,4 4,0 4,0 Japan 21,9 8,2 10,6 7,0 Großbritannien 19,1 24,9 15,1 14,0 Kanada 12,4 Frankreich 15,2 9,5 9,6 5,8 9,9 8,0 9,0 Italien 24,5 11,2 22,0 16,0 Holland 10,7 Schweiz 7,6 9,1 3,4 9,0 8,3 1.3 8.1 7,0 1,5 8,0 USA Bundesrepublik Deutschland Alle Industriestaaten + 16,0 Schätzungen des Morgan Guaranty Trust + + + + + �Wift/chciH United States Information Service 14. Dezember 1977 32 INFLATION DURCH EINKOMMENSPOLITIK BEKÄMPFEN - Interview mit Professor Walter Heller - Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats der amerikanischen Regierung unter Präsident Kennedy, Professor Walter Heller, lehrt heute an der Staatsumversität von Minnesota Professor Heller genießt nicht nur in den USA, sondern auch in der übrigen Welt als Wirtschaftswissenschaftler hohes Ansehen und immer wieder holen Kongreß und Regierung in Washington seinen Rat ein. In dem folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes, John J. Harter, nimmt Professor Heller zu den wichtigen gegenwärtigen Wirtschaftsfragen Stellung FRAGE: höhlen. Die Inflation scheint die Wirtschaft fast aller Länder auszu- Warum ist das so? ANTWORT: Lassen Sie mich mit einem ermutigenden Hinweis beginnen: Die Inflation läßt in einigen wichtigen Ländern, unter anderem in den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und der Schweiz, Zeichen eines Abebbens erkennen. Trotzdem ist die Inflation immer noch ein weit- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �weitverbreitetes und ernstes Problem, und es wird sehr schwer fallen, sie völlig unter Kontrolle zu bringen. FRAGE: Was können die Regierungen tun, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen? ANTWORT: zunächst einmal müssen sich die Regierungen darüber klar sein, daß das übernommene Erbe der Inflation sehr komplex ist, daß es kein einfaches Heilmittel gibt und daß erfolgreiche Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation ein beträchtliches Maß an politischem Wollen über geraume Zeit hinweg erfordern. Unter anderem setzt dies meines Erachtens eine gute Einkommenspolitik voraus - eine Politik, die die Mitarbeit der mächtigen Gewerkschaften , der großen Wirtschaftsverbände und anderer Gremien gewinnt, wie wir dies Anfang der sechziger Jahre bei den Lohn- und Preisleitlinien hatten. FRAGE: Können Sie sich dazu äußern, welche Form von Einkommenspolitik Ihres Erachtens eingeschlagen werden sollte? ANTWORT: Das wird von Land zu Land verschieden sein, aber jede Volkswirtschaft braucht heute auf dem privaten Sektor irgendein freiwilliges oder halb freiwilliges Programm, das mit zur Eindämmung der Lohn- und Preiserhöhungen beiträgt. Auf einem weiten Sektor der modernen Volkswirtschaften genügt der Wettbewerb als Regulativ einfach nicht mehr, um dem inflationistischen Druck Einhalt zu gebieten. Das führt nur zu leicht dazu, daß Unternehmer und Gewerkschaften praktisch gemeinsam Löhne und Preise erhöhen und die höheren Kosten dann an die Verbraucher weitergeben. Die Einkommenspolitik sollte dieses Problem anpacken, allgemeine Leitlinien, Normen und Markierungen für ein nicht-inflationäres Lohn- und Preisverhalten geben oder durch solche Hilfen dazu anspornen. Das bedeutet nun nicht, daß ein riesiger bürokratischer Apparat in Gang gesetzt werden soll. - 2 - �soll. Vielmehr sollte der Präsident oder jeweilige Regierungschef die öffent- liche Meinung gegen die Inflationsmentalität mobilisieren. Unser Beirat für Lohn- und Preisstabilität könnte einen solchen von der öffentlichen Meinung ausgehenden konzentrierten Druck nutzen, um Lohn- und Preisanhebungen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft hinauszuschieben. Ich möchte aber noch weiter gehen. Ich möchte, daß die Großindustrie und die einflußreichen Gewerkschaften die Regierung über ihre Pläne für Lohnund Preiserhöhungen vorher unterrichten. Auch wenn die Regierung solche Lohn- und Preiserhöhungen nicht unterbinden kann, so würde ich es doch gerne sehen, daß die Regierung dann diese Pläne der Öffentlichkeit unterbreitet und sich dazu äußert, ob diese Pläne inflationär wirken oder nicht. Ein sorgfältiges Studium der unter den Regierungen Kennedy und Johnson in den sechziger Jahren gemachten Erfahrungen hat gezeigt, daß wir auf diese Weise Lohn- und Preiserhöhungen eindämmen konnten. FRAGE: Besteht nicht eines der Hauptprobleme bei der Eindämmung der Inflation darin, wie ein Anreiz zu höheren Investitionen auf dem privaten Sektor gegeben werden kann? ANTWORT: Wir müssen zwischen kurzfristig und langfristig unterscheiden. Ein plötzlicher Investitionsboom kann zu einer Quelle der Inflation werden, wenn die Wirtschaft bereits mit voller Kapazitätsauslastung arbeitet. Doch langfristig, wenn da die Privatindustrie Investitionen zur Modernisierung, Mechanisierung, Rationalisierung oder Steigerung der Produktivität vornimmt, so könnte das ein starker, dauerhafter Damm gegen die Inflation sein. FRAGE: Ist es heute nicht schwieriger, die Privatwirtschaft zu ange- messenen Investitionen zu bewegen, als es dies eigentlich der Fall sein sollte? ANTWORT: Ja, und dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Einmal besteht heute ein beträchtliches Maß an Unsicherheit über den Kurs der - 3 - �der amerikanischen Wirtschaft - zum Beispiel Unsicherheit über das Energieprogramm, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll, über die Steuerreform und die Steuersenkungsvorschläge des Präsidenten und über die Höhe der Inflationsrate im kommenden Jahr. Aber selbst wenn diese Unsicherheit nicht wäre, würden die privaten Investoren nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten schreiten, bevor sie wissen,:daß es auch einen Absatzmarkt für ihre Erzeugnisse gibt. Und was die Investitionen überall auf der Welt tatsächlich hemmt, ist die weit verbreitete Auffassung, daß bereits auf vielen Wirtschaftssektoren überschüssige Kapazitäten vorhanden sind. In den Vereinigten Staaten sind die Produktionskapazitäten nur zu 83 Prozent ausgenutzt, und die Bundesrepublik Deutschland, Japan und andere Länder haben ebenfalls ungenutzte Produktionskapazitäten. Der Grund hier- für ist, daß die Verbraucherkaufkraft nicht ausreicht, um alles das zu absorbieren, was produziert werden könnte. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß Probleme wie Inflation und Rezession über nationale Grenzen hinweg ansteckend wirken? ANTWORT: Ja, zu einem großen Teil. Und die Abhängigkeit von der üb- rigen Welt stellt bei Ländern, die 40 Prozent ihrer Güterzeugung exportieren, wie dies bei vielen europäischen Ländern der Fall ist, ein noch weit größeres Problem dar. Die Vereinigten Staaten selbst exportieren lediglich 10 Prozent ihrer Gütererzeugung, so daß die amerikanische Wirtschaft viel immuner ist. Doch wir tragen heute auf unseren Schultern einen größeren Teil der Last, die sich für die Welt aus der Anpassung an die hohen Erdölpreise ergibt, sowie der Lasten, die sich aus den hohen Defiziten der Entwicklungsländer ergeben, als alle übrigen Länder zusammengenommen. Wir importieren nicht nur Erdöl - viel zu viel, so möchte ich hinzufügen - wir importieren auch zahlreiche andere Güter. Damit helfen wir den Volkswirtschaften der anderen Länder - und ich meine, die Bundesrepublik Deutschland und Japan, dj_e �die anderen großen Lokomotiven der Weltwirtschaft, ob sie dies nun gerne hören oder nicht, sollten hier mehr tun, um zu helfen. Die auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel im Mai dieses Jahres anwesenden Staatschefs hatten sich zu einer höheren Expansionsrate als im vorangegangenen Jahr verpflichtet - das waren zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland damals 5 Prozent und für Japan 6,5 Prozent. In Wirklichkeit haben sie jetzt noch nicht einmal dieses Ergebnis erreicht. Das Ausmaß der internationalen Zusammenarbeit hat noch nicht den Punkt erreicht, an dem die Regierungen zu einem gleichzeitigen und integrierten Angriff auf diese zentralen Wirtschaftsprobleme bereit sind. erlich. Das ist bedau- Es wird noch viel Zeit vergehen, bis eine allmähliche Stabilisie- rung der Wirtschaft erreicht ist, und das bedingt in der Zwischenzeit ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit. FRAGE: So betrachten Sie die Handelspolitik als einen wichtigen Faktor in dem inflationistischen Bild der Weltwirtschaft? ANTWORT: Ja, natürlich, aus zwei Gründen Wenn ein großes Land wie die Vereinigten Staaten die Zölle heraufsetzt, Importquoten verhängt oder andere protektionistische Maßnahmen ergreift, dann erhöht es damit auch seine eigene Inflationsrate. Darüber hinaus führt dies für die gesamte Welt zu einem Druck auf die Preise nach oben, da dann die Nachfrage eingeengt wird, die Gütererzeugung bei den mit niedrigen Kosten arbeitenden Produzenten abfällt, während sie bei den mit hohen Kosten arbeitenden Betrieben steigt. Es ist also klar, daß konkurrierender Protektionismus, Handelskriege und eine Bettelmannspolitik die Weltwirtschaft immer weniger leistungsfähig und immer inflationsanfälliger machen würden. Ich bin jedoch überzeugt, daß Präsident Carter einer liberalen Handelspolitik den Vorzug gibt und daß er nachdrücklich auf einen erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen Handelsverhandlungen drängen wird, von denen er - 5 - �er sich einen Abbau der Handelsschranken verspricht. Und so wie höhere Importbeschränkungen den inflationistischen Druck verstärken, so führt ein Abbau dieser Beschränkungen zu größerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sinkenden Preisen. Ich will damit jedoch nicht sagen, daß eine stärkere Liberalisierung des Welthandels bereits die Inflationsprobleme der Welt lösen würde. Dies kann nur durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen geschehen, um die Lohn-PreisSpirale zu bremsen. FRAGE: Verschiedene Wirtschaftswissenschaftler halten das derzeitige Wechselkurssystem - nicht exakt festgelegte Kurse wie es das Bretton-WoodsSystem forderte, aber auch kein wirklich freies Floaten - für inflationär. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich bin der Meinung, daß das relativ freie Floaten, wie wir es gegenwärtig haben, in Wirklichkeit zur Eindämmung der Inflation beigetragen hat, weil die einzelnen Regierungen leichter nachhaltige Maßnahmen ergreifen können, um die Inflation im eigenen Lande unter Kontrolle zu bekommen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Wirtschaftler in den letzten Jahren etwas dazu gelernt haben, was jetzt den Regierungen bei der Aufrechterhaltung eines angemessenen Wirtschaftswachstums, ohne daß die Inflationsrate wieder gefährliche Formen annimmt, nützen könnte? ANTWORT: Es ist vielleicht interessant, sich daran zurückzuerinnern, daß die Wirtschaftler vor 30 Jahren erstmals von dem sogenannten "instabilen Dreieck" sprachen - davon, daß Vollbeschäftigung, Preisstabilität und wirtschaftliche Freiheit angesichts starker organisierter Erzeugergruppen nicht nebeneinander existieren können. Der springende Punkt war, daß ein Land, das sich zu einem hohen Beschäftigungsstand bekehnt und in dem es starke - 6 - �starke Unternehmerverbä'nde, organisierte Gewerkschaften und Landwirtschaftsorganisationen gibt, mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit die Preisstabilität aufgeben oder aber zu gewissen Beschränkungen bei Löhnen und Preisen greifen mußte. Kein Land hat bisher das Problem, in einer Demokratie eine angemessene Vollbeschäftigung mit einer angemessenen Preisstabilität in Einklang zu bringen, wirklich gelöst. Meines Erachtens werden wir in den kommenden Jahren weitere Experimente bei der Suche nach neuen Wegen erleben, um die Lohn-Preis- und die PreisLohn-Spirale zu entschärfen. Die Regierungen werden sich um Sozial abkommen und eine neue humane Politik der Selbstbeschränkung bei Löhnen und Preisen bemühen müssen - was auch eine Steuerpolitik mit Zuckerbrot und Peitsche einschließen könnte, um die angestrebte Mäßigung bei Löhnen und Preisen zu erreichen. Dies wird ferner ein Bekenntnis zu langfristigen Produktivitätssteigerungen erfordern, und das ist nicht einfach, wenn sich Regierungen miteinander konkurrierenden Prioritäten gegenübersehen. Und die Regierungen wer- den dann ganz generelle Entscheidungen zu treffen haben, wie die Früchte des Wachstums eingesetzt werden sollen: Wieviel zum Beispiel zur Verbesse- rung der Lebensqualität verwandt werden sollte, wieviel für den Umweltschutz und wieviel für die Steigerung des Angebots von Gütern und Dienstleistungen. Das dürfte harte Nüsse für die Wirtschaftler sein, die es da zu knacken gibt. FRAGE: Bedeutet dies, daß Sie hinsichtlich der Zukunft pessimistisch sind? ANTWORT: Nein, ich bin nicht pessimistisch. Ich habe nur gesagt, daß wir keine perfekten Lösungen für diese sehr diffizilen Probleme haben. Und wir können sie bestimmt nicht mit einer Wirtschaftspolitik lösen, die nur in eine Richtung weist - die sich zum Beispiel nur auf die Inflation oder nur - 7 - �nur auf die Arbeitsplätze konzentriert. Aber wir können einer angemessenen Vollbeschäftigung bei angemessener Preisstabilität ein ganzes Stück näher kommen. Ich glaube, wir sind findig genug, um zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften so viel Verständnis schaffen zu können, daß die ganze Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale gebremst werden kann. Der Bundesrepublik Deutschland ist das ganz ohne Zwang, aber doch auf sehr wirkungsvolle Weise gelungen, und Großbritannien hat einige interessante Versuche auf diesem Gebiet unternommen. Aber es bedarf noch mehr Einfallsreichtums und neuer Mittel, damit die Länder gemeinsam einen Weg zum Abbau der Inflation und zu einer stetigen Wirtschaftsexpansion beschreiten können. Das eine haben wir gelernt, daß ein einzelnes Land in der heutigen Welt nicht einfach dadurch Vollbeschäftigung erreichen kann, daß es die Wirtschaft mit Kaufkraft überschwemmt. Bevor noch genug zusätzliche Kaufkraft geschaffen ist, um zu gewährleisten, daß sie in der Wirtschaft bis zum harten Kern der Arbeitslosen gelangt, würde sie bereits das Feuer der Inflation wieder angeheizt haben. Die Wirtschaftspolitiker in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo müssen sich darüber klar sein, daß die Ausweitung der Beschäftigtenzahl zu einem Teil durch Schaffung von solchen direkten Arbeitsplätzen geschehen muß, die keine überschüssige Kaufkraft schaffen. Ich glaube, die Regierungen und auch die Wirtschaftler haben das jetzt begriffen. So lernen wir im Laufe der Jahre Wege zur Verwirklichung der Vollbeschäftigung kennen, die weit weniger inflationär sind. + + + + + - 8 - �14. Dezember 1977 DER SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Von Charles F. Abernathy Die Frage der Menschenrechte ist durch Erklärungen von Präsident Carter und Mitgliedern seiner Regierung sowie im Hinblick auf die Belgrader Nachfolgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stärker denn je zuvor in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. In der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 haben sich die 35 Signatarstaaten, darunter auch die USA, zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Niemand wäre kompetenter, über den Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten zu sprechen, als Charles F. Abernathy, der sich über die Grenzen seines Landes hinaus einen Namen als Experte für Bürgerrechte und Verfassungsrecht gemacht hat. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �gemacht hat. Nach dem Tode von Dr. Martin Luther King trat Abernathy praktisch an die Spitze der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Als Schwarzer ist er stets für die Belange von Minderheiten eingetreten und hat vor amerikanischen Gerichten wichtige Prozesse geführt, die Rechtsnormen gesetzt haben. Gegenwärtig lehrt Abernathy als Professor an der Juristischen Fakultät der Georgetown-Universität in Washington, D.C. Die Menschenrechte, dieses "lästige Insekt" auf dem Gebiet des internationalen Rechts, haben in letzter Zeit an Gewicht und Bedeutung gewonnen. Nachdem man in internationalen Dokumenten jahrelang nur ein Lippenbekenntnis ablegte, sind die Menschenrechte in der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte zum Abschluß der Konferenz für Sicherheit und Zusanmenarbeit in Europa (KSZE) auf einen zentralen Platz gerückt. Und es ist fast ohne Beispiel, daß sich die Teilnehmer an dieser Konferenz darauf einigten, im Jahre 1977 in Belgrad eine Nachfolgekonferenz abzuhalten, um die Verwirklichung der in der Schlußakte niedergelegten Prinzipien zu überprüfen. Die westlichen Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben in Belgrad eine aktive, vorwärtsdrängende Haltung eingenommen, und die Vereinigten Staaten haben durch Präsident Carter die Menschenrechte zu einem zentralen Thema ihrer Außenpolitik gemacht. Angesichts dieser amerikanischen Aktivität und unter Berücksichtigung des traditionellen Pessimismus hinsichtlich der Einhaltung solcher 'taenschenrechtlicher" Verpflichtungen muß man sich fragen: Praktiziert Amerika auch das, was es predigt? Schützen die Vereinigten Staaten die Menschenrechte im eigenen Lande? Die Antwort - 2 - �Die Antwort muß zweigeteilt sein: einmal in den Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte und zum zweiten in den Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Die Bürgerrechte und die politischen Rechte Da die Aufnahme der bürgerlichen und politischen Rechte in das internationale Recht hauptsächlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten und der westeuropäischen Länder erfolgte - auf der Grundlage unserer eigenen politischen Systeme und unserer Sozialethik bezüglich des Wertes und der Würde des Einzelnen - ist es nicht verwunderlich, daß die Vereinigten Staaten über ein sehr gut ausgebautes System zum Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte verfügen. Unter diesen Schutz fallen wesentliche Freiheiten, die durch die Verfassung wie auch durch ein fast unfehlbares zweigleisiges juristisches System zur Verteidigung und zum Schutz der garantierten wesentlichen Rechte gewährleistet werden. Der erste Zusatzartikel der Verfassung schützt die Rede- und Pressefreiheit und die freie Religionsausübung, und dies schließt auch die Gedanken-und Gewissensfreiheit und das Recht der friedlichen Versammlung ein. Erst in jüngerer Zeit hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einigen Fällen diese Freiheiten eindeutig bestätigt. Der wichtigste dieser Fälle ist die Zivilklage (1971) der Regierung der Vereinigten Staaten gegen die "New York Times". Die Exekutive wollte die beiden Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" daran hindern, ein geheimes Dokument des Verteidigungsministeriums abzudrucken, das gestohlen oder sonstwie auf unrechtmäßige Weise aus den Akten der Regierung entfernt worden war. Der Oberste Gerichtshof stellte mit sechs gegen drei Stimmen fest, daß die Veröffentlichung nach Zusatzartikel I der Verfassung Rede- und Pressefrei hei4" - geschützt sei, da zwar der Exekutive Schaden - 3 - �Schaden zugefügt werde,daß aber die Regierungsdokumente eine wichtige Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg spielen könnten. Und in dem Fall Gregory gegen die Stadt Chicago (1969) bestätigte das Oberste Bundesgericht das Recht des für die Gleichberechtigung und gegen den Krieg kämpfenden Aktivisten Dick Gregory, eine Demonstration gegen eine nach seiner Meinung auf eine Rassentrennung hinauslaufende Wohnungspolitik der amtlichen Stellen anzuführen. Die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten ist nicht nur eine politische Konzeption mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten der Regierung zu informieren, sondern amerikanische Gerichte haben die Auffassung vertreten, daß Zusatzartikel I der Verfassung dem weitergefaßten Ziel der persönlichen Entfaltung und Selbstverwirklichung dient.Die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshofes schützen daher nicht nur die politische Rede, sondern auch Bücher, Filme und andere Unterhaltungsmedien, die Ideen verbreiten, die die Regierung möglicherweise einschränken oder zensieren möchte. Es wird ein "Marktplatz der Ideen" gefördert, damit Veränderungen in der Regierung und in der Gesellschaft mit den Mitteln der Überzeugung und nicht des Zwangs stattfinden können. Andere fundamentale Rechte in den Vereinigten Staaten werden durch Zusatzartikel V der Verfassung geschützt, der besagt, daß niemand ohne Antrag oder Anklage durch ein Großes Geschworenengericht wegen eines Kapitalverbrechens oder eines sonstigen schimpflichen Verbrechens angeklagt werden darf. Mit diesem Verfassungszusatz wird auch das Privateigentum des Bürgers gegen Obergriffe des Staates geschützt. Der Schutz der Person beginnt bereits vor der formellen Anklageerhebung. Schutz von Eigentum und Wohnung vor Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, Recht auf einen Anwalt - auch einen Pflichtverteidiger usw. sind Dinge, die für einen Rechtsstaat selbstverständlich sind. Weiter gehören dazu das Recht auf einen unverzüglichen Prozeß, auf einen Dolmetscher wenn notwendig, das Recht, einen Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen, von der Anklage- �Anklagebehörde alle Informationen zu erhalten, die den Angeklagten entlasten könnten. Und vor allem,der Angeklagte hat das Recht auf einen Prozeß mit 12 Mitbürgern als Geschworenen vor einem unparteiischen Richter. Diese Verfahrensgrundsä'tze schützen auch andere fundamentale Rechte außerhalb des Strafrechts. So sind eingeschlossen beispielsweise das Recht auf unbehinderte Reisen, das Recht auf Eheschließung und Schwangerschaft sowie der Schutz der Privatsphäre. Der Oberste Gerichtshof nimmt den Schutz dieser Rechte sogar so genau, daß er in der Regel in der Presse von jenen kritisiert wird, die glauben, er sei im Schutz der Bürgerrechte zu weit gegangen. Zusatzartikel XIV der Verfassung schließlich besagt, daß kein Staat der Union "irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen" darf. Diese Bestimmung hat sich als außerordentlich wichtig für den Schutz gegen willkürliche Regierungsmaßnahmen, vor allem mit rassischem Hintergrund, erwiesen. Die Vereinigten Staaten waren zwar eine Nation mit schwarzen Sklaven, aber die Sklaverei wurde bereits vor 100 Jahren abgeschafft, und es hat sich wohl kaum ein anderes Land in den letzten 15 Jahren so viel Mühe gegeben, seine Rassenprobleme zu lösen. Der Schutz rassischer Minderheiten ist praktisch perfekt. Offene Diskriminierungen haben in den Vereinigten Staaten ein absolutes Minimum er- reicht, und in den meisten Fällen handelt es sich heute um "de facto" Diskriminierungen. Bei diesen Fällen kann keine Absicht der Diskriminierung nachgewiesen werden, der Kläger behauptet vielmehr, eine bestimmte Politik habe diskriminierende Auswirkungen. Der hohe Entwicklungsstand im Kampf gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten hat jetzt sogar zu Fällen der "umgekehrten Diskriminierung" geführt. Dabei geht es um ausgleichende Programme, die frühere Diskriminierungen beheben sollen, indem ein bestimmter Prozentsatz von Arbeitsplätzen, Parlamentssitzen, Studienplätzen usw. für Minderheiten garantiert wird. Die Weißen, die aufgrund dieser für die Minder- - 5 - �Minderheiten positiven Regelungen keinen Platz erhalten, argumentieren jetzt - und das ist fast ein Witz der Weltgeschichte - daß Weißen allein aus rassischen Gründen die Gleichberechtigung verweigert werde. Ein solcher Musterprozeß ist derzeit beim Obersten Bundesgericht anhängig. Der Oberste Bundesgerichtshof hat diese Klausel des gleichen Schutzes für alle auch dahingehend interpretiert, daß sie für alle sozialen Gruppen in der Gesellschaft gilt, wie. z.B. für religiöse und völkische Minderheiten, Ausländer, Frauen usw. • • Man darf mit Fug und Recht sagen, daß der gleiche Schutz durch das Gesetz laut Zusatzartikel XIV der Verfassung mehr ist als nur ein Schutz auf dem Papier. Nicht zuletzt dank der Bemühungen der Nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (NAACP) ha f das Oberste Bundesgericht im Jahre 1954 einstimmig alle Bestimmungen der Einzelstaaten als verfassungswidrig erklärt, die eine Rassentrennung an öffentlichen Schulen vorsahen. Damit wurde eine ganz entscheidende Anstrengung in die Wege geleitet, nicht nur die Schulen, sondern auch die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten zu integrieren. Schwierigkeiten mit der Schulintegration gibt es eigentlich nur noch in den Ballungszentren, wo entweder überwiegend Schwarze oder überwieqend Weiße wohnen, was sich natürlich auf den Prozentsatz der jeweiligen Minderheit an den Schulen auswirkt. Demographische und soziologische Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Fälle, in denen noch keine Integration in Großstädten wie Chicago, Detroit, Philadelphia oder Los Angeles durchgeführt wurde, einfach auf sachliche Faktoren wie die freie Wahl der Schule zurückzuführen sind und keineswegs auf amtliche Maßnahmen, die auf eine Rassentrennung in Schule und Wohnung abzielen würden. Diese Studien lassen ferner erkennen, daß das Ausmaß der selbst gewollten Rassentrennung nicht größer ist als bei den ethnischen Minderheiten unter den Einwanderern, die sich früher in den Städten zusammengeballt hatten. Mit der Zeit werden diese Reste der Rassentrennung durch die Entwicklung beseitigt werden. So ergibt sich �So ergibt sich also folgendes Bild: Ein Amerika , das praktisch und effektiv integriert ist - mit Ausnahme einiger Enklaven im Schulsystem von Großstädten in Vierteln mit überwiegend schwarzer Bevölkerung - was nicht auf den bösen Willen der Behörden, sondern auf die Bevölkerungsstruktur zurückzuführen ist. Im übrigen werden viele dieser großstädtischen Schulsysteme, wie beispielsweise in Washington, D.C„ urd Atlanta, Georgia, von schwarzen Bürgermeistern kontrolliert» Wenn man diese Schulsysteme aus den Angeln heben wollte, dann würde man vernünftige Schul Programme zerstören, die von Schwarzen selbst ausgearbeitet wurden und den schwarzen und weißen Bevölkerungsgruppen in diesen Städten zugute kommen. Der Prozeß der Schulintegratior verlief im großen und ganzen reibungslos - weit reibungsloser, als man während der turbulenten sechziger Jahre gedacht hatte. Eine kürz liehe Umfrage in 29 repräsentativen Gemeinden ergab, daß 27 keinerlei Störungen an der öffentlichen Ordnung oder des Schulbetriebes zu berichten hatten. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß der Anstoß zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen nur in 34 Prozent der Fälle durch Gerichtsurteile bewirkt wurde, durch behördliche Maßnahmen in 25 Prozent der Fälle und in 41 Prozent, d.h. der Mehrzahl, von Initiativen der Schulgemeinden selbst ausging. I • b - i. Kein System der Welt kann einen totalen Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Letztlich wird es immer auf die Regierung ankommen, daß sie alle Auswüchse unter Kontrolle hält. Das führt uns zu dem zweiten wichtigen Charakteristikum des amerikanischen Systems zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte - die USA haben ein funktionierendes System vielfältiger Sicherungen entwickelt, das den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte gewährleistet. Der wichtigste Punkt dieses Systems sind die unabhängigen Bundesrichter, die über ungewöhnliche Vollmachten verfügen, wenn es gilt, Akte der Legis- lative und der Exekutive zu kontrollieren. Diese Richter sind auf Lebenszeit ernannt und damit gegen politischen Druck immun. Die Unabhängigkeit der Richter 1 ! �Richter hat gelegentlich selbst die Präsidenten überrascht, die sie ernannt haben: So beispielsweise in dem Fall Vereinigte Staaten gegen Nixon im Jahre 1974, als nicht einer der von Nixon ernannten Obersten Bundesrichter hinsichtlich der Watergate-Tonbänder den Standpunkt des Präsidenten unterstützte. Diese unabhängigen Bundesrichter haben auch das Recht, von Gerichten der Einzelstaaten behandelte Fälle zu revidieren. Damit wird sichergestellt, daß die Richter der einzelstaatlichen Gerichte die bürgerlichen und politischen Rechte achten, die durch die über alles stehende Bundesverfassung garantiert werden. Den Einzel Staaten wird die Macht jedoch nicht völlig aus der Hand genommen. Die Staaten selbst haben die Möglichkeit, noch striktere Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte zu erlassen, die über die Mindestnorm des Bundes hinausgehen, die von allen Einzel Staaten eingehalten werden muß. Wenn auch kein Land der Erde für sich in Anspruch nehmen kann, im Schutz der Menschenrechte perfekt zu sein, so sind die Vereinigten Staaten in ihren verfassungsmäßigen Bestimnungen hinsichtlich der bürgerlichen und politischen Rechte und in ihren Verfahren zum Schutz dieser Rechte doch vorbildlich. Auch wenn sich hier und dort einmal ein Regierungsbediensteter irren mag das wird nie auszuschließen sein - so spielt die amerikanische Regierung doch eine positive Rolle beim Schutz dieser Rechte - im Gegensatz zu den Regierungen mancher anderer Länder. Daß Dissidenten und aktive Bürgerrechtler in Amerika etwas zu bestellen haben, läßt sich an zwei Beispielen erkennen: Andrew Young, Aktivist in der Bürgerrechtsszene in den sechziger Jahren, ist heute amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, und Thurgood Marshall, der Führer der NAACP-Attacke gegen die Rassentrennung an den Schulen, ist heute Oberster Bundesrichter. Wirtschaftliche und soziale Rechte - 8 - �Wirtschaftliche und soziale Rechte Im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Rechten fielen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte - das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheitsfürsorge, das Recht auf Erziehung und Ausbildung und das allgemeine Recht auf ein menschenwürdiges Leben - nach der Tradition nicht unter die Zuständigkeit und den Schutz des Bundes. Die amerikanische Verfassung sah vielmehr vor, daß solche Dinge des täglichen Lebens in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden gehörten. Hinsichtlich der Bildung haben alle Staaten große Anstrengungen unternommen, und in den meisten herrscht Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Hinsichtlich des Schutzes der anderen Rechte ergab sich ein unterschiedliches Bild. Die Bundesregierung wurde zum ersten Mal während der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren ernsthaft mit den wirtschaftlichen und sozialen Rechten befaßt. Damals wurden begrenzte Programme in Angriff genommen, um die Arbeitslosigkeit in Landwirtschaft und Industrie zu mildern und Rentnern ein Minimaleinkommen zu sichern. Die größten Anstrengungen und beinahe revolutionäre neue Verpflichtungen zur Förderung der wirtschrftlichen und sozialen Rechte unternahm die amerikanische Regierung in den letzten zehn Jahren, als der Kongreß eine ganze Fülle von Programmen verabschiedete, die dafür sorgen, daß jeder Amerikaner ausreichend gekleidet ist, wohnt, ernährt und gesundheitlich versorgt ist. Das Recht auf Arbeit wird durch den National Labor Relations Act (Gesetz über die Arbeitsverhältnisse) aus dem Jahre 1935 gewährleistet. Dieses Gesetz garantiert die Tarifautonomie der Sozialpartner. Aber das ist sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Ein Bundesgesetz legt einen Mindeslohn fest und sichert den Arbeiter vor Ausbeutung durch unzureichende Entlohnung. Eine Vielfalt weiterer Bestimmungen regelt und schützt die Arbeitsbedingungen in amerikanischen Betrieben. Eine Reihe �Eine Reihe weiterer, im Jahre 1964 im Rahmen des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedeter Bestimmungen schützt das gleiche Recht auf Arbeit; d.h. diese Verordnungen gewährleisten, daß das Recht auf Arbeit nicht aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Alter oder nationaler Herkunft beeinträchtigt werden darf. Dieser Schutz gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die Privatwirtschaft. Die Bundesregierung hat sich auch in zunehmendem Maße darum gekümmert, daß jeder Amerikaner sich eines Mindeslebensstandards erfreuen kann. Die Arbeitslosenunterstützung erfaßt rund 70 Millionen amerikanische Arbeitnehmer und soll sicherstellen, daß jeder Arbeiter während der Zeit der Beschäftigungslosigkeit seinen Lebensstandard aufrechterhalten kann. In den letzten Jahren wurden für diese Programme über 10 Milliarden Dollar aufgewandt. Ein weiteres Programm dient der Unterstützung von Personen mit chronischen finanziellen Schwierigkeiten, vor allen Familien oder Mütter mit Kindern, was unter dem Sammelbegriff "Wohlfahrt" fällt. Bei der Bedürftigkeit von Kindern ist die Arbeitslosigkeit mit 4,1 Prozent übrigens die geringste Ursache, 17,5 Prozent der Fälle gehen auf Scheidung, 28,9 Prozent auf Trennung und 31,5 Prozent auf uneheliche Geburt zurück. Die Bundesregierung hat drei weitere Sozialprogramme für Bedürftige eingeführt: Medicaid, d.h. unentgeltliche Gesundheitsfürsorge (1976 rund 14 Milliarden Dollar); Medicare, ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für ältere Menschen; und Lebensmittelmarken, die ärmeren Menschen den Bezug von Lebensmitteln ermöglichen. Und schließlich hat das amerikanische Wohnungsbauministerium ein Wohngeldprogramm entwickelt, das Bedürftigen eine billige oder sogar freie Wohnung beschafft. Obwohl Erziehung und Bildung in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt, hat die Bundesregierung auch hier fördernd eingegriffen. Die Bundesregierung - 10 - �Die Bundesregierung hat große Beträge für die Unterstützung von Bildungsstätten in Gemeinden bereitgestellt - im Haushaltsjahr 1975/76 allein 6 Milliarden Dollar, wodurch die Gesamtaufwendungen in den USA für Bildung auf 67 Milliarden Dollar stiegen, d.h. auf fast 8 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das bedeutet fast eine Verdoppelung in 25 Jahren. Zweitens hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen, daß Erziehung und öildung ohne Diskriminierung erfolgen. Niemand darf aufgrund von Rasse, Geschlecht, Herkunft, Religion, körperlicher Gebrechen usw. benachteiligt werden. Neben der geistigen Entfaltung sorgt sich die Bundesregierung auch um materielle Dinge, wie Schulspeisung usw. Niemand wird behaupten, in den Vereinigten Staaten seien alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelöst. Obwohl in jedem Jahr eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen wird, so ist dieser Zuwachs doch nicht ausreichend, um all den neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Menschen Beschäftigung zu geben. Wegen der starken Geburtsjahrgänge nach dem Krieg ist die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen besonders hoch, vor allem unter den Schwarzen ohne Schulabschluß. Zwei Phänomene ragen jedoch aus dem amerikanischen Leben heraus. Einmal besitzen private gesellschaftliche Organisationen die dynamische Fähigkeit, das Bewußtsein der Öffentlichkeit ständig aufzurütteln und für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte zu kämpfen. Die NAACP ist bisher nur eii Beispiel auf dem Gebiet der Bürgerrechte. Zum zweiten steht die Regierung auf der Seite des sozialen Wandels und Fortschritts, und sie tritt für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ein. Die legislative Revolution auf diesem Gebiet in den sechziger Jahren hält weiter an. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf dem Gebiet der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte etwas geleistet. Unsere Verfassung legt den Nachdruck auf die politischen und bürgerlichen Rechte, in der Hoffnung, daß in einem System mit Rede- und - 11 - �Rede- und Pressefreiheit, mit freien Wahlen und gleichberechtigter Beteiligung aller am politischen Geschehen das Volk seine wirtschaftlichen und sozialen Rechte durch eine kluge Gesetzgebung sichern kann. Das hat sich auf lange Sicht als richtig erwiesen. Ich glaube nicht, daß amerikanische Bürger ihr System als die einzige Methode des Schutzes der Menschenrechte ansehen. Aber sie sind der Überzeugung, daß ihr System, mit all seinen Fehlern und Mängeln, den Anforderungen des internationalen Rechts entspricht, daß die Menschenrechte systematisch geschützt werden müssen. Dabei geben wir uns keineswegs zufrieden. Wir sind zwar der Auffassung, daß wir die internationalen Normen der Menschenrechte ohne Frage erfüllen, aber wir drängen im eigenen Lande unsere Regierung ständig, weitere Anstrengungen zur Förderung der bürgerlichen und politischen Rechte wie auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu unternehmen. Wir werden in der einen wie in der anderen Richtung nicht nachlassen. + + + + + - 12 - �14. Dezember 1977 32 AMERIKAS FRAUEN BESCHLOSSEN EINHEITLICHEN AKTIONSPLAN - Die Frauenrechtskonferenz von Houston Von Charlotte Astor HOUSTON, TEXAS - (AD) - Amerikas erste "Nationale Frauenkonferenz", die vom 18. bis 21. November im Albert Thomas Convention and Exhibits Center im texanischen Houston stattgefunden hat, endete mit der Verabschiedung von 25 der ursprünglich vorgeschlagenen 26 Punkte eines "Nationalen Aktionsplans" der amerikanischen Frauenrechtsbewegung. Diese Veranstaltung geht auf eine Anregung der amerikanischen Regierung zurück und wurde von ihr - ein absolutes Novum - mit 5 Millionen Dollar bezuschußt. Den Auftakt zur Konferenz bildete das Eintreffen der Schlußläuferin eines Stafettenlaufs von Seneca Falls im Staat New York, dem Tagungsort der ersten Frauenrechtlerinnenkonferenz auf amerikanischem Boden im Jahre 1848, nach Houston. Rund 2000 Läuferinnen hatten die brennende Fackel, die am 29. September in Seneca Falls entzündet worden war, durch das Gebiet von 14 Unionsstaaten nach dem über rund 4200 km entfernten Houston gebracht, wo sie von Bella Abzuq, der Vorsitzenden der "Nationalen Frauenkonferenz",und den bekannten Sportlerinnen Billie Jean King und Wilma Rudolph entgegengenommen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �entgegengenommen wurde. Die auf der "Nationalen Frauenkonferenz" gefaßten Beschlüsse sollen der US-Regierung, dem amerikanischen Volk und der Welt vor Augen führen, daß sich die Frauenbewegung in den USA zu einer mächtigen Kraft des öffentlichen Lebens entwickelt hat. Die Frauen wollen und werden nicht mehr länger schweigend zusehen, was in bezug auf ihre rechtliche Stellung läuft. Sie wollen künftig auch in Fragen der Innen- und der Außenpolitik gehört werden und im Sinne ihres Aktionsplans selbst an deren Gestaltung und Führung mitwirken. Die Frauenkonferenz von Houston war in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie knüpfte bewußt an die Tradition der Soufragetten und Frauenrecht- lerinnen um die Mitte des vorigen Jahrhunderts an. So rief Dr. Susan B. Anthony, eine Großnichte der gleichnamigen Führerin der Frauenbewegung von damals, den Teilnehmerinnen der Nationalen Frauenkonferenz zu: "Wir wollen das Rennen beenden, das die Gründermütter unserer Bewegung 1848 in Seneca Falls begonnen haben." Zu den Ehrengästen des Nationalen Frauenkongresses gehörten auch die Gattin Präsident Jimmy Carters, Rosalynn Carter, und die Ex-First Ladies Betty Ford und Lady Bird Johnson, die sich auch selbst zu Wort meldeten und der Konferenz mit ihrer aktiven Mitwirkung nur umso größeres Prestige und Gewicht verliehen. An den Diskussionen beteiligten sich zahlreiche der insgesamt 2000 Delegierte aus allen 50 Einzel Staaten und den sechs amerikanischen Terri- torien. Als Beobachter nahmen an der Konferenz auch 60 Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus 22 Ländern teil. Wichtigster Tagungsgegenstand war der 38 Seiten umfassende "Nationale Aktionsplan" aus 26 Programmpunkten und über 100 Empfehlungen, das Ergebnis von 56 Vorkonferenzen des vergangenen Jahres. Die Vorschläge befassen sich mit der Rolle der Frau in Haushalt, Beruf, Wirtschaft und Politik sowie in Kunst und Wissenschaft, - 2 - �Wissenschaft, in den Medien und in der Erziehung und Gesundheitsfürsorge. Wichtige Punkte betrafen auch den Kinderschutz, die Hilfe für körperbehinderte Frauen, die versicherungsrechtliche Stellung der Frau, die Rechte weiblicher Minderheitsangehöriger, die Rolle der Frau auf dem Land, die sexuelle Freiheit der Frau und die Verbesserung der Frauenstatistiken. Besonders umstritten waren die Forderung nach Errichtung eines Bundesministeriums für Frauenfragen.die schließlich von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt wurde, uno die Ratifizierung des 1972 vom Kongreß beschlossenen Verfassungszusatzes zur Gewährleistung der Rechtsgleichheit der Frau, für die sich die Delegierten ganz entschieden einsetzen wollen. Dieser Programmpunkt, vorab heftig umstritten, wurde schon am ersten Tag der Veranstaltung fast einstimmig gebilligt. Nach dem Verfassungsrecht muß dieser Zusatzartikel bis spätestens 22. März 1979 von 38 Staaten ratifiziert werden, um Rechtskraft zu erlangen; gegenwärtig fehlt hierfür noch die Ratifikation durch drei Staaten, die bisher aber als nicht sehr wahrscheinlich galt. Gegen diesen Verfassungszusatz wurden zunächst eherechtliche Bedenken geltend gemacht, da er alle einzelstaatlichen Gesetze außer Kraft setzen würde, die den Ehemann gesetzlich für den Unterhalt von Frau und Kindern verantwortlich machen. Die Konferenzteilnehmerinnen kamen aus allen Bevölkerungsschichten und schlössen, wie die Vorsitzende Bella Abzug - eine ehemalige Abgeordnete des Staates New York im US-Repräsentantenhaus und im Frühjahr 1977 erfolglose Bewerberin um die Ncminierung für die New Yorker Bürgermeisterwahlen betonte, Frauen aller Rassen und Glaubensbekenntnisse aus allen wirtschaftlichen Schichten ein. Eine nicht geringere Vielfalt herrschte hinsichtlich der aufgestellten Forderungen: Die Verfechter "der sexuellen Präferenz" verlangten die Beseitigung der Diskriminierung der lesbischen Liebe; die Kämpferinnen für "reproduktive Freiheit" setzten sich für das ^echt auf Abtreibung ein und wandten sich vor allem gegen die Weigerung de c Bundes und vieler Einzelstaaten und Gemeinden, die Abtreibung als Gesundheitsmaßnahme zu bezuschussen. Die Konferenz hat, �Die Konferenz hat, das kann man als Fazit festhalten, die amerikanischen Frauen zu einem neuen Selbstverstä'ndnis geführt. Die Frauenbewegung hat aufgehört, eine ideologisch zerstrittene Gruppierung zu sein; sie hat sich zu einer straffen Organisation formiert, einem Instrument, das den Bedürfnissen und Forderungen Geltung verschaffen wird. Die Frauenbewegung ist inzwischen zu wichtig und mächtig geworden, als daß sich Politiker einfach über sie hinwegsetzen könnten. Was die Konferenz an rechtlicher und noch mehr in politischen Folgen zeitigen wird, bleibt erst noch abzuwarten. Die Konferenzleitung wird dem Präsidenten und dem Kongreß innerhalb von vier Monaten einen Bericht sowie den "Nationalen Aktionsplan" zuleiten. Die Frauen sind sicher, dal3 viele der darin enthaltenen Vorschläge als Anregung zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur Festigung der Rechte der Frau dienen werden. Schon in den ersten Wochen nach der Konferenz zeigte sich ein eindeutiger Erfolg: Die Debatte um das Verfassungsgesetz zur rechtlichen Gleich Stellung der Frau ist in einer Reihe von Staaten erneut aufgeflammt. + + + + + - 4 �Wi//en/choft und Technik United States Information Service 14. November 1977 32 RAUMFAHRTPROJEKTE AUF INTERNATIONALER BASIS - USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen • - (AD) - Projekte internationaler Zusammenarbeit auf acht wichtigen Gebieten der Raumfahrt verfolgen gegenwärtig die Vereinigten Staaten bis weit in die achtziger Jahre hinein. Eine Obersicht gibt ein Bericht, den Marjorie Craig Benton, Mitglied der amerikanischen UN-Delegation, Ende November 1977 dem UN-Ausschuß für die friedliche Nutzung des Weltraums übergab. Das Spektrum reicht von Vorhaben der bemannten Raumfahrt über die Nutzanwendung unbemannter Satelliten für wirtschaftliche Aufgaben im weitesten Sinn bis zu rein wissenschaftlichen Untersuchungen. Technologisch wie finanziell gesehen ist der von der US-Weltraumbehörde NASA entwickelte Orbiter im System des wiederverwendbaren Raumtransporters (Space Shuttle) im Verein mit der parallel laufenden europäischen Entwicklung des Weltraumlabors (Spacelab) das aufwendigste Projekt. Im Hin- blick auf vier wichtige Kategorien - Technologie, Biologie und Medizin; Erderkundung; extraterrestrische Forschung und Astronomie - kommt ihm allerdings größte Bedeutung zu. Schafft es doch u.a. die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen, um in der Schwerelosigkeit völlig neuartige, hochwertige Produkte samt ihrer optimalen Herstellungsverfahren zu entwickeln. Mit diesem Unternehmen wird auch der Industrie solcher Nationen, die Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die nicht zu den führenden Raumfahrtländern zählen, der Einstieg in modernste, zukunftsträchtige Technologien ermöglicht. Gegenwärtiger Stand: Die erste Testflugserie der NASA mit Anflug- und Landemanövern des bemannten Orbiter-Geräts (freier Flug nach HuckepackTransport mit einer Boeing-747 in mehr als 7000 m Höhe) wurde im Oktober 1977 erfolgreich abgeschlossen. Mitte 1979 erwartet man in den USA ein be- triebsbereites Modell des bei ERNO in Bremen im Auftrag der Europäischen Weltraumbehörde ESA gebauten Spacelab, das aus zwei Laboreinheiten und einer Instrumenten-Doppelpalette bestehen wird. Ab Ende September 1979 steht das flugfähige Weltraumlabor in Cape Canaveral zur Verfügung, von wo aus der Start zum ersten Raumflugtest an Bord des Orbiter erfolgt. In- zwischen wurden von NASA und ESA Experimente von Wissenschaftlern aus 16 Ländern als Beitrag zum ersten operationellen Flug von Space Shuttle und Spacelab Ende Dezember 1980 ausgewählt. LANDSAT-Programm: Von den Fernerkundungssatelliten der NASA profitieren z.Zt. nationale und internationale Forschungsprojekte in 50 Ländern. Außerdem gibt das LANDSAT-Datenzentrum in Sioux Falls (Süddakota) gegen Gebühr Sateliiten-Meßdaten und Fotos an Benutzer in ca. 100 Ländern weiter. Bodenstationen in Kanada, Brasilien und Italien empfangen LANDSAT-Daten direkt von den Satelliten. Im Iran befindet sich eine Bodenstation in Bau, die Errichtung weiterer Stationen in Argentinien, Chile und Schweden ist geplant. Auch Japan, Australien und Indien haben bereits ihr Interesse an eigenen Empfangsstationen bekundet. Das Fernerkundungsprogramm für Landgebiete wird in Kürze durch das Projekt SEASAT für die Beobachtung der Meere ergänzt werden. Den Start des ersten SEASAT-Satelliten bereitet die NASA für Mai 1978 vor. Nachrichtentechnik: Der weiteren technischen Verbesserung von Nach- richtensatelliten dient ein Projekt, das die NASA gegenwärtig gemeinsam mit Kanada durchführt. Besonders interessiert die Übertragung von Fern- �Fernsehprogrammen über Satelliten sowie der Einsatz kleiner Empfangsstationen und fahrbarer Funkstellen, mit denen via Weltraum Verbindung zu Schiffen, Flugzeugen und Landfahrzeugen gehalten werden kann. SAR-Satellitensystem für Such- und Rettungsaktionen: Mit Sateliten- unterstützung soll die Ortung und Rettung verunglückter Flugzeuge und Schiffe erleichtert und beschleunigt werden. Das Projekt wurde ursprüng- lich von den USA gemeinsam mit Kanada geplant. Inzwischen haben auch die UdSSR und Frankreich die Absicht bekundet, sich daran zu beteiligen. Orbitersonde für den Planeten Jupiter: Die NASA führt dieses Projekt, das für Anfang 1982 geplant ist, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland durch. Die Mission hat die detailliertesten wissenschaftlichen Unter- suchungen zum Ziel, die vom Planeten, seiner Atmosphäre, seinen Monden und seiner Umwelt je gemacht wurden. Astronomie-Satellit für Beobachtungen im Infrarotbereich: Die NASA hat mit den Niederlanden und England vereinbart, 1981 einen Forschungssatelliten zu starten, der zum ersten Mal eine komplette Himmelsdurchmusterung im Spektralbereich der infraroten Wellenlängen vornimmt. Diese sind von stationären Erdobservatorien aus infolge des Abschirmeffekts der Atmosphäre nicht zu erfassen. Weltraumteleskop: Die europäische Weltraumbehörde ESA ist mit der NASA übereingekommen, wesentliche Beiträge zum "Programm Weltraumteleskop" zu leisten. Das Teleskop mit einem 2,4 m großen Spiegel, das im Jahr 1983 an Bord eines Space Shuttle in den Weltraum transportiert wird, ermöglicht Himmelsbeobachtungen mit einem unvergleichlich größeren Auflösungsvermögen, als es mit noch so starken Fernrohren von Observatorien an der Erdoberfläche je zu erreichen wäre. Bei der Untersuchung von Planeten, Sternen, fernen Sternsystemen oder auch Kometen lassen sich aus einer Position jenseits der störenden Erdatmosphäre mit diesem Spiegel Einzelheiten 20 - 30mal besser - 3 - �besser auflösen als beispielsweise mit dem 5 m-Spiegel des Observatoriums auf dem Mount Palomar. Da außerdem das Luftleuchten als Störfaktor ent- fällt, könnten selbst sehr schwach leuchtende Objekte in weitaus größeren Tiefen des Universums, als mit den heutigen Instrumenten überhaupt erreichbar sind, abgebildet und gemessen werden. Sonnenforschung: Ein neuer Abschnitt zur Untersuchung des Einflusses der Sonne auf den erdnahen Raum und damit letztlich auf atmosphärische Prozesse, die Klima, Wetter und andere Bedingungen an der Erdoberfläche bestimmen, leitete der Zwillingsstart von ISEE I (NASA-Gerät) und ISEE II (ESA-Gerät) mit einer amerikanischen Trägerrakete am 22. Oktober 1977 ein. ISEE ist die Abkürzung für "International Sun-Earth Explorers", ein Gemeinschaftsprojekt der NASA und der europäischen Weltraumbehörde ESA. Die ISEE-Satelliten, von ihren Erbauern liebevoll "Mutter" (ISEE I) und "Tochter" (ISEE II) genannt, sind mit Instrumenten von 117 Wissenschaftlern ausgerüstet, die an 35 Universitäten in zehn Ländern arbeiten. Zusam- men mit einem dritten ISEE-Satelliten, der im Juli 1978 folgt, registrieren und messen die Geräte mindestens drei Jahre lang physikalisch-chemische Prozesse unter der Einwirkung der Sonnenaktivität - beispielsweise das Auftreten von Partikel strömen im Magnetfeldbereich der Erde, Energieproduktion und Umsetzungen in bestimmten Bereichen, Vorgänge an den Grenzzonen zum interplanetaren Raum, Ozonabbau in der Erdatmosphäre. Der Meßbereich erstreckt sich vorläufig auf ein Gebiet zwischen 240 km - 140 000 km Abstand von der Erde; durch ISEE II wird er bis auf 1,5 Millionen Kilometer ausgedehnt. Denn ISEE III soll am sogenannten Librationspunkt stationiert werden, wo - bei 1/100 des Abstandes der Erde zur Sonne - die Massenanziehung beider Himmelskörper gleich groß ist. Der Satellit beobachtet in seiner Position nahezu ununterbrochen solare Phänomene, etwa heftige Ausbrüche glühenden Gases oder den aus ionisiertem Wasserstoff und Helium bestehenden Sonnenwind, der mit Überschallgeschwindigkeit, aber in unterschiedlicher Intensität ständig in den interplaneta- 4 - �interplanetaren Raum abströmt. Die Schwaden ionisierten Gases werden bei ISEE III etwa eine Stunde früher ankommen als bei ISEE I und II- Dieser Umstand macht es den Wissenschaftlern auf der Erde möglich, "Mutter" und "Tochter", die in "Sichtweite" voneinander die Erde in einer Ellipse zwischen 240 km und 140 000 km Höhe umkreisen (wobei sich ISEE II vom Muttersatelliten mittels kleiner Düsenmotoren bis zu ein paar Tausend Kilometer entfernen und sich ihm dann wieder auf geringen Abstand nähern kann), Funkbefehle für ganz spezielle Beobachtungen zu geben. Außerdem läßt die Vorwarnung genügend Zeit, um zusätzlich Forschungsraketen von verschiedenen Punkten der Erdoberfläche aus zu starten und bestimmte Vorgänge im Zusammenhang mit dem Sonnenwind genauer zu untersuchen. Die Forscher hoffen u.a. exakte Meßdaten darüber zu erhalten, wie sich solare Materieteilchen, insbesondere aber der Sonnenwind, im Grenzbereich zum irdischen Magnetfeld verhalten, ob sie direkt oder indirekt Partikelströme und andere Phänomene innerhalb der Magnetosphäre der Erde steuern. Das ISEE-Programm ist Teil des weltweiten, über drei Jahre laufenden internationalen Studienprojekts "Magnetosphäre". Jupiter als Steuerungskraft Nach dem so erfolgreich durchgeführten deutsch-amerikanischen Sonnenforschungsprojekt HELIOS kündigten kürzlich Mitarbeiter des Jet Propulsion Laboratory (JPL-Institut für Strahlantriebe) in Pasadena e m e sehr viel umfassendere und neuartige Studie an: NASA und ESA werden zwei identische Sa- telliten bauen, die Anfang der achtziger Jahre von einem Raumtransporter aus gestartet werden. Sie sollen jedoch die Sonne nicht aus der flachen Umlauf- ebene der Planeten beobachten, sondern aus Positionen nördlich und südlich der Ekliptik. Und damit dies überhaupt zu bewerkstelligen ist, müßten sie von Bord des Space Shuttle in der Erdumlaufbahn in Richtung auf den Planeten �Planeten Jupiter abgeschossen werden. Die Massenanziehung dieses größten Planeten im Sonnensystem würde dann genutzt, um die Satelliten auf Flugbahnen zu zwingen, von denen aus sie die nördliche und südliche Sonnenhemisphäre in allen Breitengraden beobachten können. Sie würden die von der Sonne nach allen Richtungen abgegebenen Strahlungen sowie das solare Magnetfeld messen, die äußere Sonnenatmosphäre sowie Oberflächenphänomene überwachen und sogar die Pole der Sonne überfliegen. des Experiments: Vier Jahre. + + + + + 6 - Voraussichtliche Dauer �mim 5fi » Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 32 14. Dezember 1977 LEBEN UNTER EWIGEM EIS Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis - - (AD) - Unbekannte kleine Meerestiere, die wie Miniaturbäume aussehen, fischten amerikanische Wissenschaftler in der Nähe der US-Station McMurdo aus Schlamm und Bodenwasser unter dickem Eis, das die Oberfläche des RossSchelfmeeres bedeckt. Die Eisdecke nimmt eine Fläche ein, die etwa der Größe Frankreichs entspricht. Eine Forschergruppe der Universität Kalifornien tauchte bis zu 30 m tief, um die kleinen Lebewesen aus ihrer kalten Umwelt zu holen - d.h. aus Meerwasser, dessen Temperatur noch unter dem Gefrierpunkt salzfreien Wassers liegt. Die Tiere, von denen die größten etwa 5 cm messen, wurden in Kühl- behälter gepackt, um sie zu einem Laboratorium in den Vereinigten Staaten transportieren und dort eingehend untersuchen zu können. Wie Prof. Jere Lipps von der Universität Kalifornien berichtet, wurden zwei verschiedene Typen dieser seltsamen Lebewesen geborgen. Die einen sehen aus wie kleine Bäume, die mit ihrem Astwerk nach Nahrung suchen. Sie leben in verhältnismäßig großer Zahl im Schlamm unter der Eisdecke. Die anderen ähneln einem Rumpf mit herabhängenden Armen. Dieser Typ scheint Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �scheint weniger häufig zu sein. weder "Augen" noch "Mund". Sie sind von graubrauner Farbe und haben Die Wissenschaftler können nocht nicht mit Sicherheit sagen, wie sie Nahrung aufnehmen. Dr. Lipps vermutet, daß sie über ein wurzelähnliches System von "Armen" Nährstoffe absorbieren. Erste Untersuchungsergebnisse lassen vermuten, daß es sich um einzellige Organismen handelt, die durch Sandkörner fest miteinander verbunden sind und so gleichzeitig geschützt werden. Zur Verwertung als Nahrung für Menschen sind sie nicht geeignet, da sie nichts Verwertbares enthalten. Dr. Lipps und seine Mitarbeiter wählten für ihre "Fangexpedition" unter dem Eis einen Platz nahe der McMurdo-Station, von dem sie wußten, daß sich infolge der Undurchlässigkeit des Eises für Licht und somit des Fehlens von Photosyntheseprozessen dort Nahrung auf pflanzlicher Basis so gut wie gar nicht würde entwickeln können. Sollten dennoch tierische Lebewesen existie- ren, müßten sie dem sehr geringen Nahrungsangebot besonders angepaßt sein. In weiteren Tauchexpeditionen wollen die Forscher nun herausfinden, wie diese Organismen in Dunkelheit und Kälte leben und sich vermehren. Die diesjährige Forschungssaison in der Antarktis begann im Oktober 1977 und dauert bis Februar 1978. Etwa 600 km von der Gruppe aus Kalifornien entfernt, 664 km südöstlich der Station McMurdo, haben amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure zusammen mit Forschern aus Australien, Dänemark, Neuseeland, Norwegen und der Sowjetunion die Bohrungen im Ross-Eisschelf wieder aufgenommen. Man will die hier 420 m mächtige Eisdecke, die sich bis 800 km weit vom Kontinent aufs Meer hinaus vorgeschoben hat, durchstoßen. Während die Bohrkerne gesammelt und auf Zusammensetzung physika- lischer Merkmale und Alter des Eises untersucht werden, versucht man eine genügend große Öffnung zu schaffen, um Fernsehkameras, die verschiedensten Meßinstrumente und Probennehmer ins Wasser unter der Eisdecke zu befördern. Vor allem wird nach Lebewesen gesucht, die, seit Millionen von Jahren von der übrigen Welt isoliert, womöglich dort in extremer Kälte und ewiger Nacht existieren. Mit �Mit den von der amerikanischen National Science Foundation (NSF Nationale Wissenschaftsstiftung) für die diesjährige Saison bereitgestellten Mitteln werden 90 zum Teil neue, zum Teil schon seit Jahren laufende Forschungsprojekte finanziert, an denen 335 amerikanische und ausländische Wissenschaftler mitarbeiten. Im November flog z.B. eine internationale Gruppe zu einer abgelegenen Bergregion, um dort nach Meteoriten zu forschen. Sie setzt unter der Leitung der amerikanischen und japanischen Wissenschaftler, die im vergangenen Jahr 190 km nordwestlich von McMurdo in nur fünf Wochen an 11 Stellen Meteoriten im Gesamtgewicht von 460 kg zusammentrugen (davon ein in 33 Trümmer geborstener, 407 kg schwerer Steinmeteorit und ein 1,4 kg schwerer Eisenmeteorit), die Suche nach Meteoritenfällen fort. Der erwähnte Steinmeteorit - dieser Typ ist zehnmal häufiger als der des Metallmeteoriten - ist der bisher größte aus der Antarktis und auch eines der größten Exemplare unter den Funden in allen übrigen Gebieten der Erde. "Momentaufnahmen" von kosmischer Strahlung der Vergangenheit Der Beharrlichkeit japanischer Gletscherforscher nach einer Zufallsentdeckung im Jahr 1969 ist es zu verdanken, daß sie inzwischen in einem mehrere Hundert Quadratkilometer großen Gebiet nahe dem Indischen Ozean, ca. 3000 km von der US-Station McMurdo entfernt, fast 1000 Meteoritenfragmente bergen konnten. Diese stammen vermutlich aus 330 Meteoritenfällen. Welche Bedeutung sie für die Forschung haben, erhellt aus der Tatsache, daß außerhalb der Antarktis auf der ganzen Erde zusammen kaum mehr als 2000 Meteoritenfälle und Funde von Überresten auszumachen sind. Auch in diesem Jahr werden die Meteoritenjäger hauptsächlich in sogenannten Blaueisgebieten suchen - auf Flächen, wo das Kontinentaleis seine Schneedecke verloren hat und unter dem Einfluß heftiger Stürme langsam abgetragen wird. Das sehr alte Eis, das zum Vorschein kommt, ist von bläu- licher Farbe. Mit - 3 - �Mit radioaktiven Datierungsmethoden wurde das "Erdalter" eines der im Vorjahr gefundenen Trümmer auf ca. 1,7 Millionen Jahre bestimmt. heißt, daß sich der Meteorit schon so lange auf der Erde befindet. Das Für die Wissenschaft ist es ein besonderer Glücksfall, solche Boten aus dem Kosmos in einem Gebiet wie der Antarktis aufzufinden. Denn sie stürzten in dicken Schnee und zerbrachen vielleicht, machten aber im übrigen kaum Veränderungen durch. Dann blieben sie wahrscheinlich lange Zeit unter Schnee bei extrem trockener Atmosphäre konserviert. Vor Lufteinwirkung waren sie nahezu völlig geschützt, und infolge der starken Kälte konnten auch Oxidationsvorgänge nur sehr langsam ablaufen. Intensiver Sonnenein- strahlung waren sie ebenso wenig ausgesetzt wie "Verseuchung" durch organische Materie. Solche Meteoriten zeigen, wie einer der amerikanischen Forscher erklärt, gewissermaßen in "Momentaufnahme" die Aktivität kosmischer Strahlung, wie sie zu jener Zeit bestand, in der sie zur Erde fielen. Die Bestimmung des "Erdalters" der im Eis gefundenen Meteoriten gibt außerdem Anhaltspunkte für sein Mindestalter und, sofern man sie an verschiedenen Punkten findet, für die Geschwindigkeit, mit der die Eismassen über den Kontinent wandern. Von allergrößtem wissenschaftlichem Wert wäre es, wenn sich auch ein kohlenstoffhaltiger Meteorit unter der Ausbeute befände. Denn ein solches Exemplar erlaubte der Forschung einen Einblick in die "kosmische organische Chemie", wie er bisher nicht möglich war. Neueren Hypothesen zufolge könnten sich organische Verbindungen, deren extraterrestrische Herkunft mit Sicherheit nachzuweisen ist, durch katalytische Reaktionen von Kohlenmonoxid, Wasserstoff und Ammoniak im Sonnennebel gebildet haben. Erkältungskrankheiten - 4 - �Erkältungskrankheiten werden nicht "ausgetrocknet" Weitere Projekte der gegenwärtigen Saison umfassen Studien aus dem Gebiet der Meteorologie, Ozeanographie, Paläobiologie, Geologie, Glaziologie, Biologie und Medizin. U a. wird eine medizinische Studie über die Auswirkungen langer Isolierung von Menschen m nahezu steriler Umgebung, wie die Antarktis sie darstellt, auf Abwehrmechanismen des menschlichen Organismus und die Häufigkeit von Erkrankungen der Atemwege weitergeführt. Aufgrund der Forschungsergebnisse aus der Saison 1975/76 und 1976/77 glaubt Prof. Elliot C Dick von der Universität Wisconsin in Madison sagen zu können, daß die weitverbreitete Meinung, Erkältungskrankheiten würden in solcher Umgebung gewissermaßen ausgetrocknet, aber auch die physiologischen Immunreaktionen würden bei langer Isolation abgeschwächt, wohl nicht länger zu vertreten sei. Dies zeigten die Beobachtungen über jeweils sieben Monate an insgesamt 77 Personen, die in der amerikanischen Station McMurdo (66 Personen) und der nahegelegenen neuseeländischen Station Scott Base (11 Personen) überwinterten. Weder verschwanden die Erkältungskrankheiten aus dem Tages- geschehen, noch schienen die Abwehrmechanismen beeinträchtigt zu werden In beiden Jahren traten während der totalen Isolierung von der Außenwelt bei einem Viertel der Leute Erkrankungen der Atemwege auf. Regelmäßig vor- genommene Blutuntersuchungen ergaben, daß die Zahl der weißen Blutkörperchen als Indikator für die Wirksamkeit des Immunsystems nicht zurückging und der Spiegel der Immunglobuline im Serum nicht niedriger wurde Prof Dick hofft, mit der Untersuchungsserie des nächsten Winters (Februar bis Ende August 1978) diese Ergebnisse bestätigen zu können. auch für die bemannte Raumfahrt von Bedeutung. + + + + + - 5 - Sie sind u a � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA halten an Konsultation mit europäischen NATO-Verbündeten fest<br /><em>- Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel -</em><br /><br />Präsident Carter legt dritten Halbjahresbericht zur KSZE vor<br /><em>- Wortlaut des Einführungskapitels -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wie stark ist der US-Dollar wirklich?<br /><em>von George E. Cruikshank&nbsp;</em><br /><br />Inflation durch Einkommenspolitik bekämpfen<br /><em>- Interview mit Professor Walter Heller -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Schutz der Menschenrecht in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Charles F. Abernathy</em><br /><br />Amerikas Frauen beschlossen einheitlichen Aktionsplan<br /><em>- Die Frauenrechtskonferenz von Houston -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfahrtprojekte auf internationaler Basis<br /><em>- USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen -</em><br /><br />Leben unter ewigem Eis<br /><em>- Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/89f6e7f90dfd9275b0da30cf021ed23b.pdf 9ac29c15599fc996d14a6627315bc976 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des US-Außenministeriums zu den Terrorangriffen in Kuwait HINTERGRUNDMATERIAL Reagan würdigt 30 Jahre Arbeit des US-Informationsamtes (USIA) USA zum Protest bei Menschenrechtsverletzungen verpflichtet - Erklärung Reagans zum Tag der Menschenrechte und zum Tag der 'Bill of Rights' - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Viel neues Material für die Forschung - Erster SPACELAB-Einsatz großer Erfolg Biologische Schädlingsbekämpfung - Besonders wichtig für Regionen in der Dritten Welt Um Übcr/cn Jung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 ERKLÄRUNG DES US-AUßENMINISTERIUMS ZU DEN TERRORANGRIFFEN IN KUWAIT WASHINGTON - AD - Das amerikanische Außenministerium erklärte am 12. Dezember 1983, die Terrrorangriffe auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in Kuwait und andere Einrichtungen würden Amerika "nicht von einer kontinuierlichen Politik im Nahen Osten abbringen." Der Stellvertretende Pressesprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, bedauerte ebenso wie der Stellvertretende Pressesekretär des Weißen Hauses die Anschläge in Kuwait, und beide sprachen ihr Mitgefühl für die Opfer aus. Die von Romberg verlesene Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Am heutigen 12. Dezember gegen 0630 GMT (0930 Uhr Ortszeit) durchbrach ein Lastwagen das Haupttor der Anlage der amerikanischen Botschaft in Kuwait. Der Lastwagen fuhr noch etwa 45 Meter weiter zu einem Anbau der Botschaft, wo eine große Bombe zur Explosion gebracht wurde. Durch die Explosion stürtzte ein Teil des Anbaus zusammen, und es entstand großer Sachschaden an der Kanzlei und anderen Gebäuden auf dem Gelände. Die Information über die Zahl der Verluste ist noch unvollständig. Nach ersten Berichten wurden vier Personen getötet und 37 verletzt; zwei Personen werden noch vermißt. Zwei der Toten wurden als ausländische der für die Wartung zuständigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wartung zuständigen Abteilung der Botschaft gearbeitet haben. Die beiden anderen Toten wurden noch nicht identifiziert. Von den 37 verletzten Personen waren 20 örtliche Arbeitnehmer der Botschaft (Foreign Service Nationais), die anderen waren 17 Besucher der Botschaft oder auf Kontrakt arbeitende Privatpersonen. Einige der verletzten örtlichen Arbeitnehmer befinden sich in einem ernsten Zustand. Alle Amerikaner sind zur Stelle, und obwohl einige amerikanische Bedienstete Verletzungen erlitten, mußte keiner ins Krankenhaus gebracht werden. Die Aufräumungsarbeiten gehen weiter. Wir haben Berichte über andere Bombenanschläge in Kuwait erhalten. Die Informationen sind unvollständig; zu den Zielen gehörten jedoch die französiche Botschaft und der Tower des Flughafens von Kuwait. Berichten zufolge wurden weiter das nahegelegene SAS-Hotel sowie die Büros der Raytheon Corporation betroffen. Das Ausmaß des Schadens und der Verluste ist nicht bekannt. Eingehendere Informationen müssen von der Regierung von Kuwait kommen. Wir bedauern all diese Angriffe zutiefst. Sie werden uns jedoch nicht von einer kontinuierlichen Politik im Nahen Osten abbringen. Was die Verantwortung für die Anschläge angeht, so liegen uns Berichte der Medien vor, nach denen eine Gruppe, die sich selbst als "Islamic Jihad" (Islamischer heiliger Krieg) bezeichnet, die Verantwortung für den Angriff übernommen hat. Wir besitzen keine eigene Bestätigung dieser Berichte. Eine Organisation, die sich als Islamic Jihad bezeichnet, hat neben anderen Organisationen auch die Verantwortung für die Bombenanschläge in Beirut übernommen. Wir wissen nicht, ob hier ein Zusammenhang besteht. Es gab �Es gab keine Vorwarnung vor diesem Angriff. Die Botschaft hat in der Vergangenheit mehrere Drohungen gegen ihre Sicherheit erhalten und hat versucht, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, vor allem nach den kürzlichen Bombenaschlägen in Beirut. Da die Botschaften ihrer Natur nach für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, können sie nicht in bewaffnete Festungen verwandelt werden. Das setzt den Schutzmaßnahmen, die getroffen werden können, Grenzen. In Kuwait befinden sich etwa 3000 amerikanische Staatsbürger. An der Botschaft sind etwa 65 Amerikaner tätig, die 237 Familienangehörige haben. Ich möchte bemerken, daß der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister von Kuwait, Scheik Sabah AI-Ahmad AI Sabah, kurz nach der Explosion zum Gelände der Botschaft kam, um im Namen des Emirs von Kuwait, des Kronprinzen und der kuwaitischen Regierung sein Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Der Außenminister bot der Botschaft die uneingeschränkte Mitarbeit und Unterstützung seiner Regierung an. - 3 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 REAGAN WÜRDIGT 30 JAHRE ARBEIT DES US-INFORMATIONSAMTES (USIA) WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Botschaft anläßlich des 30jährigen Bestehens die Arbeit des amerikanischen Informationsamtes - United States Information Agency (USIA) - im Dienste der Wahrheit und der Freiheit des Menschen gewürdigt. In der auf Tonband aufge- nommenen Botschaft, die bei den Feierlichkeiten am 9. Dezember 1983 abgespielt wurde, heißt es, daß USIA in all den Jahren höchste professionelle Qualität gezeigt "und voll, genau und fair die Wahrheit berichtet" habe, während andere Regierungen ihre Kommunikationskanäle dazu benutzt hätten, um irreführende Propaganda und ausgesprochene Falschmeldungen zu verbreiten. USIA habe durch seinen im Ausland tätigen US-Informationsdienst(USIS) ein ehrliches Bild des amerikanischen Lebens und der amerikanischen Politik und darüber hinaus auch des Weltgeschehens verbreitet. Der Direktor des Amtes, Charles Z. Wick, erklärte anläßlich der Feier in Washington vor dem neuen USIA-Gebäude, die Aufgabe seiner Behörde, "Tel 1ing America's story to the world" - die Darstellung Amerikas in der Welt - die heute oft als "öffentliche Diplomatie bezeichnet wird, nimmt einen immer wichtigeren Platz in der Verwirklichung der amerikanischen Außen- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanischen Außenpolitik ein". Niemals in der Geschichte der Vereinig- ten Staaten sei es wichtiger gewesen, "daß wir uns darstellen und daß andere Nationen verstehen, was wir zu sagen versuchen". Wick verwies darauf, daß in seinem Amt, beispielsweise bei der ihm angeschlossenen "Stimme Amerikas", die modernste Technologie herangezogen werde, um in der Welt Gehör zu finden. Auch das neu eingeführte "Euronet", eine über Satellit nach Europa übertragene Fernsehpressekonferenz, sei ein gutes Beispiel. Zu den Aufgaben von USIA gehört auch ein großangelegtes Austauschprogramm, das jetzt an die internationale Jugendaustausch-Initiative des Präsidenten angegliedert worden ist. Dadurch, so berichtete Wick, werde eine "dramatische Steigerung" dieses Programms erreicht. Ferner nimmt einen breiten Raum in der Informationsarbeit von USIA das Bücherei-Programm ein, das in fast allen Ländern der Erde Fachbibliotheken unterhält und über einen Computer-Dienst amerikanische Veröffentlichungen beschaffen kann. An den Feierlichkeiten in Washington nahm auch die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, teil, die ebenfalls den hohen Wert der USIA-Arbeit hervorhob. Sie selbst, so betonte sie, habe an dem Vortragsprogramm des US-Informationsdienstes teilgenommen, weil sie zutiefst an diese Arbeit glaube. "Ich glaube," so erklärte sie wörtlich, "daß Information das wichtigste Instrument der amerikanischen Außenpolitik ist". Dies gelte vor allem in der heutigen Zeit, in der immer mehr Menschen sich in der Politik engagieren. Sie zitierte in diesem Zusammenhang den sowjetischen Dissidenten Solschenizyn: "Gewalt ist in unserer Zeit unausweichlich mit der Lüge verbunden". Die Botschaft von Präsident Reagan zum 30jährigen Bestehen von USIA hat folgenden Wortlaut: In diesem - 2 - �In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag eines Amtes, das ich immer zu den wichtigsten der amerikanischen Regierung gerechnet habe - das amerikanische Informationsamt (USIA). In 30 Jahren hat sich USIA einen höchst eindrucksvollen Ruf geschaffen, ja, viele große Ereignisse im Journalismus und im Medienbetrieb in Amerika haben mit USIA zu tun gehabt. In all den Jahren hat USIA immer die höchste professionelle Qualität bewahrt und voll, genau und fair die Wahrheit berichtet, während andere Regierungen ihre Kommunikationskanäle für irreführende Propaganda und ausgesprochene Falschmeldungen benutzt haben. USIA hat seinen Ruf bewahrt, der Welt ein ehrliches Bild nicht nur des amerikanischen Lebens und der amerikanischen Politik, sondern auch des Weltgeschehens selbst zu geben - eines Geschehens, das viele niemals erfahren oder begreifen würden, gäbe es nicht USIA. Wie wichtig die Arbeit von USIA ist, ist nie deutlicher geworden als bei der ausgezeichneten Berichterstattung kürzlich über die Enthüllungen und Darstellung des abscheulichen Angriffs auf ein koreanisches Zivilflugzeug, den damit verbundenen tragischen Verlust von Menschenleben und die verzweifelten Versuche, die Wahrheit zu vertuschen. Innerhalb von Minuten nach dem Bericht über die Vernichtung des Düsenflugzeuges durch die Sowjets verbreitete die "Stimme Amerikas" das Ereignis in ihren Nachrichtensendungen. Jede sowjetische Erklärung und Gegenerklärung - angefangen von den ersten Dementis über all die mühsamen Änderungen und Widersprüche in den Darstellungen der Sowjets bis hin zu der Erklärung des sowjetischen Delegierten bei den Vereinten Nationen, in der er den Abschuß noch bestritt, während seine eigene Regierung ihn bereits zugegeben hatte - wurden von der "Stimme Amerikas" und anderen USIS-Publikationen voll wiedergegeben. Für mich ist das ein weiteres Beispiel, wie die Arbeit von USIA im Dienste der Sache der Wahrheit auch die Sache der menschlichen Freiheit fördert. Aus diesem Grunde ist es auch keine Propaganda, wenn USIA über die - 3 - �über die Unterdrückung der Freiheit berichtet, sondern das ist die wichtigste Nachricht unserer Zeit, so wie es die größte Tragödie unserer Zeit ist - nämlich der Angriff auf die Menschenwürde durch jene, die die Macht des totalitären Staates predigen. Neben all jenen, die für die erstklassigen Nachrichtensendungen und die zupackenden, gut geschriebenen, aber klar als solche erkenntlich gemachten Kommentare verantwortlich sind, arbeiten noch viele engagierte Männer und Frauen als USIA-Bedienstete überall in der Welt - sie bieten Eindrücke der amerikanischen Kultur, erläutern die amerikanische Politik und bringen uns damit den Völkern anderer Länder näher und fördern die Sache des Weltfriedens. Und so möchte ich heute Ihnen und Ihrem Direktor, Charles Z. Wick, meine herzlichsten Glückwünsche haben. für das übermitteln, was Sie geleistet Aber ich möchte auch, daß jeder von Ihnen weiß, daß nicht nur Ihr Präsident, sondern alle Amerikaner dankbar sind für das berufliche Können und das Engagement, das Sie für Ihre Arbeit mitbringen. Ich bin sicher, Sie hören diese schönen Worte fast so oft, wie Sie sie verdienen, aber ich möchte im Namen des amerikanischen Volkes Ihnen meine Geburtstagswünsche übermitteln und sagen: Dankeschön! Machen Sie so weiter, und Gott segne Sie. + + + + + - 4 - Wir sind dankbar. �14. Dezember 1983 50 USA ZUM PROTEST BEI MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERPFLICHTET • Erklärung Reagans zum Tag der Menschenrechte und zum Tag der 'Bill of Rights'- WASHINGTON - (AD) - Zum 192. Jahrestag der amerikanischen "Bill of Rights"- der in der Verfassung verbrieften Rechte des einzelnen - sowie zum 35. Jahrestag der Universellen Menschenrechterklärung durch die Vereinten Nationen wurde der 10. Dezember in den Vereinigten Staaten zum "Tag der Menschenrechte" und die sich hieran anschließende Woche zur "Woche der Menschenrechte" sowie der 15. Dezember zum "Tag der Bill of Rights" erklärt. In seiner Ansprache anläßlich der Unterzeichnung der Proklamation verwies Präsident Reagan darauf, daß "wir in den freien Ländern manchmal den Reichtum dieses kostbaren Besitzes"der Menschenrechte vergessen, während es doch "unsere Verantwortung ist, unsere Stimme gegen die offenkundigen Beleidigungen der Menschenrechte zu erheben", wie diese in der Sowjetunion, in Polen, in Afghanistan, in Südafrika, im Iran und in Mittelamerika zu beobachten seien: Reagan betonte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine starke Verteidigung als notwendiges Bollwerk gegen den Totalitarismus aufrechterhalten würden, doch bestehe "eine gleichstarke Waffe gegen die Tyrannei darin, die Wahrheit zu verkünden." Daher sei es eines der "großen Versäumnisse" Washingtons gewesen, es den linken Diktaturen zu ermöglichen, "in der internationalen Debatte die Initiative zu ergreifen." Um dies zu ändern,sei nunmehr "Unterstützung der Demokratie ein zentrales Ziel der amerikanischen Außenpolitik," wobei gerade auch die internationalen Rundfunksendungen der Vereinigten Staaten, wie die "Stimme Amerikas","Radio Freies Europa" und ähnliche Einrichtungen, gestärkt werden sollen. "Wir können," so sagte der Prä- sident, "zuversichtlich sein, daß der Gang der Geschichte auf die Freiheit gerichtet ist." Die Proklamation selbst verwies auf die beiden historischen Daten der Unterzeichnung: "Am 15. Dezember 1791 erfreuten sich unsere Gründerväter der Ratifizierung der ersten 10 Zusätze der Verfassung der Vereinigten Staaten - einer Bill of Rights, die dazu beigetragen hat, allen Amerikanern die Freiheit zu garantieren, die wir so schätzen. 157 Jahre später, am 10. Dezember 1948, stimmten die Vereinten Nationen der Universellen Menschenrechtserklärung zu - einem Bemühen, das darauf gerichtet war, die grundlegenden Menschenrechte für die Menschen aller Staaten zu sichern." Die Proklamation weist auf Ähnlichkeiten wie auf Unterschiede zwischen "Bill of Rights" und "Universeller Menschenrechtserklärung" hin: "Beide große Menschenrechtsdokumente wurden in den Nachwehen eines bitteren Krieges verabschiedet. Beide stellen sich eine Gesellschaft vor, in der Herrscher und Beherrschte an die Gesetze des Landes gebunden sind und wo die Regierung auf der Zustimmung der Regierten ruht, wo sie in ihrer Macht begrenzt ist und ihr Hauptzweck im Schutz der Freiheit des einzelnen liegt." Aber während �Aber während der "Bill of Rights" von einer Nation zugestimmt wurde, die bereits blühende freie Institutionen besaß, fehlten vielen der Länder, die die Universellen Menschenrechtserklärung annahmen, freie Institutionen. Gerade indem sie sich zu wortreichen Verfechtern der Menschenrechte aufspielten, hofften noch immer viele Regierungen - und die Proklamation nennt in diesem Zusammenhang Polen, wo die Regierung nur von "der Illusion der Menschenrechte" spricht -, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen verschleiern zu können. Die Proklamation fordert denn auch dazu auf, "uns heute erneut der Achtung vor diesen Rechten in unserem Land zu widmen und uns dafür einzusetzen, daß die Worte der Universellen Menschenrechtserklärung lebendige Wirk- lichkeit für die ganze Menschheit werden." Am selben Tag veröffentlichte auch das amerikanische Außenministerium eine Erklärung von Außenminister Shultz, in der es heißt: "In diesen Zeiten, da die Menschenrechte von Regierungen angegriffen werden, die sich weigern, sich selbst dem frei bekundeten Willen der Völker zu unterwerfen, sind wir und unsere Freunde uns in zunehmendem Maß der Notwendigkeit bewußt, die Freiheit zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ihre Mittel zur Unterstützung des Wachstums von Demokratie und Menschenrechten verwenden. Dabei fordern wir die Führer überall in der Welt zu der Einsicht auf, daß die Menschenrechte von jeder Regierung anerkannt werden müssen, die vom eigenen Volk getragen werden will." + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Dezember 1983 50 VIEL NEUES MATERIAL FÜR DIE FORSCHUNG Erster SPACELAB-Einsatz großer Erfolg - (AD) - Im Johnson-Raumfahrtzentrum von Houston waren sich alle einig: Roboter oder noch so gut ausgeklügelte Fernsteuerungstechniken ver- mögen den Menschen im Weltraum nicht zu ersetzen. Die sechs Männer an Bord der Raumfähre COLUMBIA machten immer wieder diese Erfahrung. Und auf eine entsprechende Frage von Forschungsminister Riesenhuber aus der Bundesrepublik antwortete ihm Dr. Ulf Merbold in einem Funkgespräch: besser als ein Computer. "Der Mensch ist viel Der Mensch ist flexibel und besitzt Fantasie. Davon machten sowohl die beiden Flugastronauten Young und Shaw als auch die vier Wissenschaftsastronauten während des Zehn-Tage-Fluges (28. November bis 8. Dezember 1983),in dem das europäische Weltraumlabor SPACELAB erprobt wurde, ausgiebig Gebrauch. Pannen an Experimentiergeräten und Bord- ausr'üstungen wurden behoben, manche Versuche anders durchgeführt als ursprünglich vorgesehen. Ein Computer, über den Experimente auf der externen Palette mit dem SPACELAB verbunden waren, begann zu streiken. Aber weshalb? Schließlich wurde die Ursache gefunden - er funktionierte nicht mehr, sobald er überhitzt war. Die Astronauten improvisierten eine Lösung: Sobald Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lösung: Sobald dieser Computer aktiviert werden mußte, wurde die Raumfähren- position zur Sonne so verändert, daß er auf die Schattenseite kam. Von da an machte der Computer keine Schwierigkeiten mehr, obgleich es während der letzten Flugtage für den Raumtransporter im Orbit keine "Nacht" mehr gab. Die der Sonne zugekehrte Seite der COLUMBIA spendete Schatten genug für eine ausreichende Kühlung. Das wissenschaftliche Programm erfuhr etwa 200 Umplanungen. Sie wurden von den Nutzlastexperten Merbold (Max-Planck-Institut für Festkörperphysik in Stuttgart) und Lichtenberg (Massachusetts Institute of Technology in Boston) sowie den Wissenschaftsastronauten Garriott und Parker aufs Beste bewältigt. Kommandant Young und Kopilot Shaw hatten für dieses Programm weit über 200 Umsteuerungsmanöver zu unternehmen - 30 mehr als ursprünglich vorgesehen. Und in 90 Fällen mußte über das jeweils durchzuführende Manöver gesondert entschieden werden. Die Zahl der Einzeldaten, die über den Ablauf der 72 SPACE- LAB-Experimente zur Erde gefunkt wurden, geht in die Billionen. Ihre Auswertung sowie die Untersuchungen an den zurückgebrachten Proben werden die über 200 Experimentatoren, von denen viele im Kontroll Zentrum Houston den Flug verfolgten, noch lange beschäftigen. Aber es gilt z.B. auch zu klären, was hinter der rätselhaften Leuchterscheinung steckt, die Owen Garriott am Heck der COLUMBIA beobachtete: Seltsamerweise verstärkte sich das Leuchten immer dann, wenn nach einem neuen Feuerstoß zum Manövrieren die Triebwerke abgeschaltet wurden. Zwar sind Leuchtphänomene an Außenflächen des Raumtransporters nichts Neues. Jedoch wurden sie noch nie am Heck und nicht unter den geschilderten Bedingungen beobachtet. So bat das Kontrollzentrum, Film- und Fernsehaufnahmen davon zu machen. Auch die quietschenden und knarrenden Geräusche, die im Orbit bei Tests zur thermischen Belastung der Raumfähre von der Besatzung gehört wurden, sind noch nicht geklärt. Ingenieure der NASA (US-Amt für Luft und Raumfahrt) begannen sofort nach der Landung der COLUMBIA mit der "Fahndung" nach möglichen Ursachen. Alles in allem schien der Raumtransporter seinen jüngsten Einsatz - 2 - �jüngsten Einsatz im Weltraum, wie erste Außeninspektionen zeigten, sehr gut überstanden zu haben. Nur am Heck waren ein paar dunkle Flecke zu erkennen - woher sie stammen, steht noch nicht fest. Während die beiden Flugastronauten schon bald nach der Landung in der kalifornischen Wüste nach Houston weiterflogen, unterzogen sich in Kalifornien die vier Wissenschaftler noch tagelang gründlichen medizinischen Untersuchungen. Denn viele davon mußten sofort nach der Rückkehr durchgeführt werden, will man Fragen der Auswirkungen von Schwerelosigkeit auf den menschlichen Organismus, die nach wie vor offen sind, zufriedenstellend klären. Die Weltraumkrankheit ist ja keineswegs das einzige Problem. Dr. Carolyn Leach, die Leiterin der biomedizinischen Laboratorien der NASA, arbeitet mit Dr. E. W. Voss (Universität Illinois) und Dr. Karl Kirsch (Freie Universität Berlin) zusammen, um beispielsweise herauszufinden, weshalb und wie das Blutvolumen durch einen Raumflug verringert und die gesamte Blut-"Chemie" verändert wird. Die SPACELAB-1-Wissenschaftler nahmen sich während der Mission gegenseitig mehrmals Blutproben ab, die sofort eingefroren wurden. Die Analyse und der Vergleich mit dem bereits vor dem Flug und nach der Rückkehr abgenommenen Blut zeigt u.a. Veränderungen des Erythropoetin-Spiegels. Dies ist ein vorwiegend in den Nieren und in der Leber gebildetes Hormon, das die Produktion roter Blutkörperchen anregt. Man will u.a. klären, ob das Blutvolumen reduziert wird, weil rote Blutzellen zugrundegehen, oder aber weil in der Schwerelosigkeit weniger davon neu gebildet werden. Auch sucht das Team in den Proben nach jungen roten Blutzellen aus dem Knochenmark, was über den Umfang der Blutbildung unter anderen Schwerefeld-Bedingungen Auskunft geben könnte. Jedesmal vor der Blutentnahme an Bord wurde auch der Betreffenden gemessen. Blutdruck des Denn im normalen Schwerefeld auf der Erde werde, wie Dr. Kirsch in einem Interview sagte, Blut zu den Beinen gezogen. Unter ver- minderten oder fehlender Gravitationskraft dagegen sei die Blutverteilung im Körper anders, und zwar konzentriere sich mehr im gesamten Oberkörper. - 3 - Dies sei �Dies sei auch der Grund, weshalb das Gesicht eines Astronauten während des Raumflugs etwas aufgedunsen erscheine. Hier bestehe eine gewisse Ähnlichkeit mit Symptomen bei bestimmten Krankheitsbildern, etwa mit jenen einiger Nierenkrankheiten. Auch könne die andere Verteilung von Körperflüssigkeiten ein Faktor sein, der zur Raumkrankheit beiträgt. Darauf läßt auch das vorläufige Ergebnis eines während des Zehn-Tage-Flugs vorgenommenen Experiments schließen: Wurden mit Hilfe einer Spezialausrüstung die Füße unter Druck gehalten, verringerte sich bei den Astronauten die durch die Schwerelosigkeit verursachte Desorientierung. Nach Ansicht von Dr. Leach könnten ihre Untersuchungen vielleicht auch eine Hilfe sein, um bessere Behandlungsmöglichkeiten für Patienten mit Anämie zu finden. Bei Anämie ist die Gesamtmenge von Erythrozyten und dem darin ent- haltenen roten Blutfarbstoff (Hämoglobin) vermindert. Die Wissenschaftlerin hofft, daß durch die Blutzellenexperimente an der SPACELAB-Mannschaft mehr Erkenntnisse zur Physiologie der Produktion roter Blutzellen zu gewinnen sind. Dr. Voss und Mitarbeiter interessieren vor allem die Auswirkungen von Schwerelosigkeit auf die weißen Blutkörperchen, die für das Immunsystem des menschlichen Organismus so wichtig sind. Es gibt darüber nur sehr wenig Stu- dien - vor allem fehlen präzise Messungen über den Umfang, in dem sich in der Schwerelosigkeit die Produktion weißer Blutkörperchen verringert. Mehr Erkennt- nisse über das Immunsystem geben der Medizin, so sagte Dr. Voss, auch allgemein die Möglichkeit, viele schwere Erkrankungen in ihren Zusammenhängen besser zu verstehen. Glückwünsche aus aller Welt trafen zu dem so erfolgreichen Verlauf des ersten SPACELAB-Fluges in Houston und in den europäischen Raumfahrtzentren ein - eines Fluges, der, wie es der Direktor der Europäischen Weltraumorganisation ESA formulierte, "neue Horizonte eröffnet hat". Die ESA vertraut darauf, künftig mit den Vereinigten Staaten in der Raumfahrt eng zusammenzuarbeiten. Und die deutsche Bundesregierung bekundete bereits großes Interesse für eine Beteiligung der Bundesrepublik am Bau einer amerikanisch-europäischen Raumstation. Zu den - 4 - �Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen, soweit diese bisher bekannt wurden: - Entdeckung von Deuterium (schwerer Wasserstoff), von Kohlendioxid und Methan in der irdischen Hochatmosphäre; - Züchtung von "Superkristallen" für die Halbleitertechnik, Produktion einer hochfesten Legierung aus Aluminium und Zink ,(Metalle, die im irdischen Schwerefeld kaum legierbar sind), sowie Experimente zur Züchtung von Kristallen aus nichtmetallischem Material für Supraleiter und von einem Protein, welches der Forschung helfen könnte, die Struktur eines für die Galaktoseverwertung wichtigen Enzyms exakter zu bestimmen (mangelnde Verwertung führt beim Neugeborenen zur Unverträglichkeit von Milch, und, als Folge davon, zu schweren Gesundheitsschäden); - wichtige Erkenntnisse über die Rolle, die die Oberflächenspannung bei der Bewegung von Flüssigkeiten spielt; - Vorhandensein schwerer Elemente, vermutlich Eisen, in einem weit entfernten Neutronenstern, der Röntgenstrahlung aussendet, und von mineralbildenden Elementen in einer Supernova (Überreste eines explodierten Sterns); - detaillierte Aufnahmen von 43 Gebieten der Erde mit einer Spezialkamera für die Landkartierung , u.a. von China (in Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern), von Inseln in der Karibik, im Indischen Ozean, Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und einzelnen Gebieten in den Vereinigten Staaten. Den Ursachen der verschiedenen technischen Pannen, einschließlich des Versagens von zwei der fünf Computer für die Sicherung der Rückkehrphase, wird jetzt nachgegangen. Weitere Unternehmen mit SPACELAB sind bereits geplant - das nächste für November 1984 mit sieben Mann an Bord. + + + + + - 5 - �14. Dezember 1983 50 BIOLOGISCHE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG - Besonders wichtig für Regieren in der Dritten Welt - (AD) - Ein Groüteil der von amerikanischen Behörden und Organisationen der Vereinten Nationen geförderten landwirtschaftlicher, Forschung in internationalen Zentren rund um die Welt ist auf die Bedürfnisse, die Lebens- und Arbeitsbedingungen kleiner Bauern abgestellt, die in Armut ihr Dasein fristen müssen. Auf einer einwc'chigen Tagung der Beratergruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR - Consultative Group on International Agricultural Research) in Washington erörterten kürzlich die Direktoren von 13 Forschungszentren, die von der CGIAR finanziert v/erden, den gegenwärtigen Stand, die Probleme und Zukunftspläne der Arbeit ihrer Institute. Die größten Erfolge brachte zweifellos die Entwicklung der "Wundersorten" von Weizen und Reis - Sorten, welche besonders gut auf künstliche Bewässerung oder Kunstdünger ansprechen. Sie machen derzeit etwa ein Drittel des Weizen- und Reisanbaues in Entwicklungsländern aus. Die durch sie erzielten Ertrags- steigerungen werden laut CGIAR auf ca. fünf Milliarden Dollar im Jahr geschätzt. Besonderes Interesse aber verdienen Arbeiten aus jüngster Zeit, die der Entwicklung anspruchsloser Sorten gelten. Solche Sorten gedeihen selbst bei einem Minimum an Wasser und Mineraldünger. Außerdem benötigen sie sehr viel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sehr viel weniger Mittel zur Schädlingsbekämpfung. auch die ärmsten Bauern Nutzen haben. Das bedeutet, daß davon Denn diese können sich umfangreiche Bewässerung, größere Mengen von Mineraldünger oder Insektiziden nicht leisten oder verfügen, selbst wenn sie es könnten, nur über unzureichende Versorgungsmöglichkeiten. - Suche nach genetischen Lösungen "Wo immer möglich versuchen wir eine genetische statt eine chemische Lösung zu finden", sagt John Nickel, Direktor des Internationalen Zentrums für Landwirtschaft in den Tropen (CIAT) in Cali (Kolumbien). In seinem Institut gehe es in erster Linie darum, die Kosten für Nahrungsmittel niedrig zu halten - "denn Hunger ist ein Problem von Armut. Eine zu aufwendige Technologie verwehrt den Armen den Zugang zu Nahrungsmitteln". In der von diesem Institut betreuten Region befasse man sich intensiv mit der Züchtung neuer, schädlingsresistenter Bohnensorten. Bohnen seien, so Nickel, "Risikopflanzen", weil sie gegen Schädlinge und Krankheiten außerordentlich anfällig seien. Man habe inzwischen wichtige Fortschritte gemacht - einige der Neuzüchtungen hätten ohne Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln sogar einen höheren Ertrag als die üblichen Sorten nach sechsmaliger Insektizid-Behandlung. Ein weiteres Beispiel für Fortschritte bei CIAT sei, wie Nickel weiter berichtet, die Entwicklung neuer Gräser, die auf sauren Böden gedeihen, keinen Mineraldünger und nur wenig Wasser benötigen. Solche Gräser seien für ausgedehnte Weideflächen in Süd- und Mittelamerika geeignet, wo schlechte, saure Böden von jeher mit viel Kalk und Kunstdünger behandelt werden mußten, damit sie überhaupt etwas hergeben konnten. Man sei u.a. dazu übergegangen, die Gräser mit Schmetterlingsblütlern zu mischen, die Stickstoff binden und bewirken, daß weniger Stickstoffdünger gebraucht werde. Dieses billige Verfahren zur Verbesserung von Weideland in der Savanne könne dazu beitragen, die Zunahme des Lebendgewichts von Weidevieh um mehr als den Faktor zehn zu steigern - "gleichbedeutend mit einem 'Quantensprung' in der Nahrungsmittelproduktion". In Afrika - 2 - �In Afrika gelten umfangreiche Studien und Versuche des Internationalen Instituts für Landwirtschaft in den Tropen (UTA - International Institute of Tropical Agriculture) in Ibadan (Nigeria) der Bekämpfung der Schildlaus und der grünen Spinnmilbe, die den für die Ernährung der Bevölkerung so wichtigen Maniokstrauch attackieren. Diese Insekten kamen vor etwa einem Jahrzehnt infolge Unachtsamkeit in dem Frachtgut einer Schiffsladung aus Lateinamerika nach Afrika, wo sie keine natürlichen Feinde haben. Die durch die Insekten verursachten Verluste allein im Jahre 1982 werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt, denn die Schädlinge dürften die Maniok-Produktion in Afrika um gut ein Drittel verringert haben. Die Maniok-Schildlaus dringt jährlich um etwa 500 km weiter vor und hat bereits ein Gebiet, so groß wie die Vereinigten Staaten, erfaßt. Mit einem "aggressiven" Programm der Züchtung natürlicher Feinde dieser Schädlinge versuche U T A jetzt sie zu bekämpfen, berichtet Direktor Ermond Hartmans. Man züchte eine in Lateinamerika heimische kleine Wespenart und einen ebenfalls von dort geholten Käfer, Insekten, die hauptsächlich von der Schildlaus leben. In Nigeria wurden sie bereits erfolgreich eingesetzt, und viele andere Länder in dieser Region hätten bereits um die Aussetzung dieser Insekten in ihren ManiokAnbaugebieten ersucht. Da sie nur von den Maniokstrauch-Schädlingen leben, bestehe auch so gut wie keine Gefahr, daß sie selbst zu einem Problem werden können. Denn mit einer Dezimierung der Schädlinge verringere sich auch auto- matisch ihre Zahl. Ähnliche Erfolge bei der Bekämpfung der grünen Spinnmilbe stehen noch aus, obgleich intensiv an der Entwicklung entsprechender Verfahren gearbeitet werde, sagte Hartmans. Zur Zeit konzentriere man sich auf die Suche nach anderen natürlichen Feinden dieser Milbenart in Lateinamerika. Laut Hartmans sei für diese Methode der biologischen Schädlingsbekämpfung eine einmalige Investition von ca. 30 Millionen Dollar zu veranschlagen, eine Lappalie im Vergleich zu den jährlichen Schäder durch Ernteausfälle in Milliardenhöhe. Das Internationale - 3 - �Das Internationale Forschungsinstitut für die semi-ariden Tropengebiete (ICRISAT) in der Nähe von Hyderabad (Indien) hat sich auf bestimmte Hirsearten spezialisiert. Wie Direktor Leslie Swindale berichtet, sei kürzlich ein afri- kanisches Schwesterinstitut in der Nähe von Niamey (Niger) eingerichtet worden, wo man sich hauptsächlich mit Rispenhirse und Erdnüssen sowie mit Anbauverfahren befasse, die Feldfrüchte der südlichen Sahel-Zone einbeziehen. Dieser Art Forschungsarbeit komme besondere Bedeutung zu, da in der genannten Region der jährliche Niederschlag zu 70 Prozent innerhalb von fünf Wochen erfolge, Bodentemperaturen 60 Grad Celsius erreichen können und der Boden zu 92 Prozent aus Sand bestehe. Rispenhirse werde in erster Linie Studienobjekt sein, da diese normalerweise in Trockengebieten wächst, wo nur wenige andere Getreidearten lebensfähig sind. Menschen. Sie bildet eine Hauptnahrungsquelle für etwa 300 Millionen Sechzig Prozent des Hirseanbaues in der Welt entfällt auf die Sahel- Zone, Heimatgebiet überaus armer bäuerlicher Bevölkerung. Im vergangenen Jahr (1982) verteilte ICRISAT in Indien Saatgut für eine gegen Krankheiten resistente, ertragreiche neue Art von Rispenhirse, die 1983 als erste vom Institut vermittelte Getreideart bereits kommerziell angebaut wurde. Eine vielversprechende neue Zuckerhirseart, die auch auf schlechten Böden gedeiht und keine Pestizide benötigt, dürfte in Kürze freigegeben werden. Weitere landwirtschaftliche Forschungszentren befinden sich u.a. in Mexiko (Weizen und Mais), auf den Philippinen (Reis), in Peru (Kartoffeln), Syrien (Feldfrüchte für Trockengebiete), Äthiopien (Viehzucht) und in Kenia (Tierkrankheiten). Etwa 55 Prozent der Mittel, die der Beratergruppe zur Verfügung stehen, werden auf Feldfrüchte verwandt, die von bäuerlicher Bevölkerung mit sehr niedrigem Einkommen angebaut und konsumiert wird. Im Jahr 1982 betrug das Gesamtbudget der 13 Forschungszentren 140 Millionen Dollar. Das entspricht sieben Prozent der Mittel, die von allen Entwicklungsländern zusammengenommen für landwirtschaftliche Forschung aufgewendet wurden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Außenministeriums zu den Terrorangriffen in Kuwait<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan würdigt 30 Jahre Arbeit des US-Informationsamtes (USIA)<br /><br />USA zum Protest bei Menschenrechtsverletzungen verpflichtet&nbsp;<br /><em>- Erklärung Reagans zum Tag der Menschenrechte und zum Tag der 'Bill of Rights' -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Viel neues Material für die Forschung<br /><em>- Erster SPACELAB-Einsatz großer Erfolg -</em><br /><br />Biologische Schädlingsbekämpfung<br /><em>- Besonders wichtig für Regionen in der Dritten Welt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01773c7924ac18d5dc21695948d52b5e.pdf 6ced37ff23e33d9180a529aa402c4869 PDF Text Text AMERIKA DIENST 46 14. Dezember 1988 I N H A L T { INFORMATION Neuer Handelsminister Ist alter Freund von Bush - Porträt von Robert Mosbacher Bush benennt ehemalige Wohnungsbauministerin zur Handelsbeauftragten - Porträt von Carla Hills - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan: Gespräche mit Gorbatschow positiv und ermutigend - Artikel zur Rede beim American Enterprise Institute Shultz; Sowjetischer Vorschlag behebt Ungleichgewicht in Europa nicht - Artikel über Pressekonferenz mit Shultz Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag - WIRTSCHAFT i Yeutter: Einigung über Agrarsektor bis April unerläßlich - Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter "ATLANTIS'' zurückgekehrt - Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen Neuer Impfstoff gegen Rinderpest * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 'SroN$< 46 14. Dezember 1988 NEUER HANDELSMINISTER IST ALTER FREUND VON BUSH - Porträt von Robert Mosbacher - WASHINGTON - (AD) - Bushs Favorit für das Amt des Handelsministers, Robert Mosbacher, ist ein alter Freund des neu gewählten Präsidenten und hat den gleichen Hintergrund einer wohlhabenden Ostkllstenfamilie und einer erfolgreichen Karriere im Ölgeschäft in der Gegend von Houston. Das Amt des Handelsministers ist Mosbachers erster Posten in der Regierung, aber der 61jährige gestaltet seit langem im Hintergrund die Politik der republikanischen Partei mit und hat sich einen Ruf als erfolgreicher Manager von Geldsammelaktionen erworben. Bei Präsident Fords erfolglosem Kampf um die Wiederwahl gegen Jimmy Carter im Jahr 1976 leitete er den Finanzierungsausschuß, und in dieser Eigenschaft war er auch für Bush im gerade beendeten Wahlkampf tätig, wobei es ihm gelang, mehr als 75 Millionen Dollar aufzubringen. Er war darüber hinaus Zweiter Vorsitzender des nationalen Finanzausschusses der Republikaner. United States Information Service Embassy of the United States of America Mit der Wahl von Mosbacher setzt Bush einen Trend fort, im Rahmen dessen er mehrere andere Texaner für hohe Regierungsämter nominiert hat. Zwei hat er bereits in sein Kabinett berufen - James Baker als Außenminister und Lauro Cavazos als Erziehungsminister. Alle Nominierungen müssen noch vom Senat bestätigt werden. Als Handelsminister wird Mosbacher sowohl eine wichtige Rolle bei der Durchführung des harten neuen Handelsgesetzes spielen, das ausländische Märkte für amerikanische Produkte öffnen soll als auch bei der Einführung des Freihandelsabkommens mit Kanada, das nach der Ratifizierung durch Kanada in Kraft treten wird. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Er bringt den Ruf eines hartgesottenen Geschäftsmannes mit, den er sich in mehr als 30 Jahren als Leiter des Unternehmens seiner Familie, Mosbacher Energy Co., erworben hat. Mosbacher wurde in Mount Vernon (New York) geboren und wuchs auch dort auf. 1948, ein Jahr nachdem er sein Examen in Betriebswirtschaft an der Washington and Lee University abgelegt hatte, ging er nach Houston. Ein paar Jahre später wurde er in der New York Times mit den Worten zitiert, er "habe sich schon bei seiner Ankunft in Houston verliebt". Er erklärte seinen Umzug: "ich wollte 'Wildcatter' (unabhängiger Öl- und Gasproduzent) sein und deshalb im Westen oder Südwesten leben." Bush und er wurden Ende der fünfziger Jahre Freunde, und Mosbacher sammelte erstmals Geld, als der künftige Präsident Anfang der sechziger Jahre seine politische Laufbahn als Kongreßabgeordneter begann. Mosbacher, zu dessen geschäftlichen Interessen auch Immobilien und Rinderzucht zählen, war Direktor der Texas Commerce Bancshares in Houston un der New York Life Insurance Company. Es gehört zu den reichsten Bürgern Amerikas, Der begeisterte Segler Mosbacher hat in zwei olympischen Segelklassen, Drachenbooten und Soling, Medaillen errungen. Über die von ihm und seiner dritten Frau Georgette veranstalteten Reisen und Parties wird oft in den Klatschspalten der Zeitungen berichtet. Das neue Kabinettsmitglied hat vier erwachsene Kinder und fünf Enkelkinder. Sein einziger Sohn Rob bewarb sich 1984 erfolglos um die Nominierung der Republikaner für einen Sitz im amerikanischen Senat. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 46 14. Dezember 1988 BUSH BENENNT EHEMALIGE WOHNUNGSBAUMINISTERIN ZUR HANDELSBEAUFTRAGTEN - Porträt von Carla Hills - WASHINGTON - (AD) - Binnen zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Washington Mitte der siebziger Jahre war Carla Anderson Hills bereits Ministerin für Bauwesen und Städtebau und als mögliche Oberste Bundesrichterin und Vizepräsidentschaftskandidatin im Gespräch. Jetzt ist sie von dem gewählten Präsidenten George Bush zur amerikanischen Handelsbeauftragten ernannt worden, einem der exponiertesten Regierungsposten in Washington. Bush beschreibt Frau Hills - die als eine von Washingtons "Superjuristinnen" gilt als "harte, sachliche Anwältin", die aggressiv an der Erschließung von Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft im Ausland arbeiten wird. "Sie befürwortet freien und fairen Handel", erklärte Bush am 6. Dezember 1988. Er wird ihre Nominierung zur Bestätigung nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 1989 an den Senat weiterleiten. United States Information Service Embassy of the United States of America Bushs erste Entscheidung für eine Frau in seinem Kabinett fiel inmitten der im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT) in Montreal stattfindenden Verhandlungen der Handelsminister aus 96 Ländern. Bei der aus Anlaß ihrer Ernennung einberufenen Pressekonferenz erklärte Frau Hills, sie werde nicht gemeinsam mit dem derzeitigen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter an den Verhandlungen teilnehmen. Sie lehne es ab, ihre Ansicht zu den sich dort im Verhandlungsstadium befindlichen Themen zu äußern. In Montreal brachte Yeutter seine Begeisterung über die Nominierung von Frau Hills zum Ausdruck. "Sie ist eine ausgezeichnete Wahl. Sie ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine außerordentlich talentierte Persönlichkeit und ich hege den größten Respekt für sie", erklärte er. "Carla verfügt dank ihrer Arbeit im Privatsektor über einen umfassenden internationalen Hintergrund und reichliche Regierungserfahrung - eine wichtige Qualifikation für eine Position wie der des amerikanischen Handelsbeauftragten, der für die Entwicklung politischer Richtlinien und Verhandlungspositionen zwischen den Behörden verantwortlich ist", fügte Yeutter hinzu. Frau Hills ist geschäftsführender Partner im Washingtoner Büro der Rechtsanwaltssozietät Weil, Gotshal und Manges und Vorstandsmitglied von Corning Glass Works, International Business Machines, Chevron und American Airlines. Frau Hills war als Mitglied der Ford-Administation erst die dritte Frau im Kabinett. Bush und seine Berater haben erklärt, sie würden besondere Anstrengungen zur Berufung von Frauen in die nächste Administration unternehmen,. Frau Hills ist 54 Jahre alt, hat vier Kinder und ist mit Roderick Hills verheiratet, der unter der Ford-Administration Vorsitzender der Wertpapierkommission war. Ihren Aussagen zufolge wird sich ihr Ehemann der heute eine Beraterfirma in Washington betreibt - von allen handelsbezogenen Geschäften zurückziehen, die mit ihrer Rolle als Handelsbeauftragte kollidieren könnten. * * * * * Frau Hills kam im Jahr 1974 aus Los Angeles nach Washington, um die Abteilung für Zivilrecht im Justizministerium zu leiten. Bei ihrer Nominierung zur Wohnungsbauministerin ein Jahr später äußerten Senat und Industrie Opposition, da sie über keine Erfahrung auf dem Gebiet verfügte. Obwohl es über einige der von ihr in die Wege geleiteten politischen Maßnahmen geteilte Meinungen gab, verdiente sie sich den Ruf, schnell zu lernen und energisch durchzugreifen. Solche Eigenschaften sind unabdingbar für die Position des Handelsbeauftragten. Yeutter hat die ganze Welt bereist, um über kontroverse Handelspraktiken und Richtlinien zu verhandeln und übernahm in der amerikanischen Regierung die Führungsrolle, um die Regierungsvertretern zufolge unfairen Handelshemmnisse für amerikanische Waren und Dienstleistungen im Ausland abzubauen und den amerikanischen Markt gegen solche ausländische Produkte abzuschotten, bei denen man unfaire Subventionierung vermutet. �reo ST> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 46 14. Dezember 1988 REAGAN: GESPRÄCHE MIT GORBATSCHOW POSITIV UND ERMUTIGEND - Artikel zur Rede beim American Enterprise Institute - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärt, wenn die Sowjets die vom sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 7. Dezember angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen "sofort und vollständig" durchführen, werde sich dies als für die Geschichte wichtig und "bedeutungsvoll" erweisen. In einer Rede beim American Enterprise Institute in Washington sprach Reagan über seine Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär am 7. Dezember in New York. Der Präsident beschrieb den Meinungsaustausch - seine fünfte und letzte Zusammenkunft mit Gorbatschow seinem Ausscheiden aus dem Amt - als "positiv und ermutigend". Er bezog sich auf Gorbatschows Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, derzufolge die Sowjetunion ihre Streitkräfte bis 1991 einseitig um eine halbe Millionen Soldaten verringern und ihre konventionellen Waffen erheblich abbauen will. "Zum einseitigen sowjetischen Truppenabbau kann ich nur sagen, daß sich dieser als für die Geschichte wichtig und bedeutungsvoll erweisen wird", erklärte Reagan. United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan bemerkte weiter, er habe Gorbatschow seine Zuversicht darüber ausgesprochen, daß die von den beiden Spitzenpolitikern bei ihrer ersten Zusammenkunft 1985 in Genf aufgenommene Arbeit "unter der Bush-Administration fortgeführt wird". "Das heutige Treffen war eine Gelegenheit zu Reflexion und Kontinuität", so Reagan. Die Gespräche umfaßten Reagan zufolge alle vier Teile der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, Menschenrechte, Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen. "Wir haben insbesondere das betrachtet, was seit unserer letzten Zusammenkunft in Moskau erreicht worden ist und was noch in Zukunft erreicht werden soll," fügte er hinzu. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Reagan erklärte, er habe die Bedeutung der Menschenrechte im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis betont und Gorbatschow erklärt, daß die Amerikaner die von ihm in der Sowjetunion begonnenen Veränderungen begrüßt hätten. "Wir hoffen, daß zum Wohl des sowjetischen Volkes und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern noch viel mehr getan wird", so Reagan. "Ich denke, wir haben beide unserer Befriedigung über unsere Leistungen der letzten Jahre Ausdruck verliehen", erklärte der Präsident. Aber wir haben auch erkannt, daß in vielen Bereichen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern bestehen und in den kommenden Monaten und Jahren entschlossene Bemühungen auf beiden Seiten notwendig sind, um diese Meinungsverschiedenheiten auszuräumen." In seiner Rede beim American Enterprise Institute, einer konservativen politischen Forschungseinrichtung, legte Reagan eine umfassende Beurteilung der Außenpolitik seiner Administration dar. "Ich bin stolz darauf, sagen zu können, daß ich immer noch ein Antikommunist bin," erklärte Reagan. "Und ich bin weiterhin auf die Idee eingeschworen, daß wir unsere Überzeugungen laut verkünden und unsere amerikanischen Ideale allen Völkern der Welt vermitteln müssen, bis die Festungen der Tyrannen zu Staub zerfallen." Reagan erklärte, daß "Tyrannei scheitert" und "Freiheit funktioniert" und daß "diese vor nur zehn Jahren in so geringem Maße akzeptierten Tatsachen jetzt unstreitig sind". "Die Experimente mit wirtschaftlicher Liberalisierung im Ostblock und die zunehmende Freiheit in der Volksrepublik China sind der schlagkräftige Beweis für die verzweifelten Bemühungen der kommunistischen Welt, einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Sumpf im Sozialismus zu finden." Reagan verwies ferner darauf: "Gleichzeitig liefert der völlige Fehlschlag der Sandinisten in Nicaragua ... eindeutige Beweise für die dem Kommunismus eigene Unfähigkeit, einer versklavten Bevölkerung etwas anderes als Leiden zu bescheren." Die Freiheitskämpfer Nicaraguas, "die für die Seele ihres Vaterlandes gekämpft haben, sind weiterhin die beste Hoffnung für Freiheit und Demokratie in diesem Land", erklärte Reagan. Lateinamerika, "einstmals die Hochburg der Despoten, ist jetzt zu 90 Prozent demokratisch", so Reagan. "Das tapfere Volk von El Salvador hat diejenigen gestürzt, die es mundtot machen wollten, indem es sich in großer Zahl zu den Wahlen eingefunden haben." Er erklärte ferner, daß im Fernen Osten "die Demokratie gewaltige Fortschritte gemacht hat", insbesondere in Ländern wie Südkorea und den Philippinen. Der Präsident bezeichnete sich als Optimist: "Wir haben mit unserer Politik des Friedens durch Stärke demonstriert, daß Frieden und Freiheit sich durchsetzen werden, wenn wir stark sind." Reagan führte die NATO als bestes Beispiel dafür an: "Wir müssen den weniger begünstigten Völkern der Welt zeigen, wie Freiheit und Demokratie Freundschaft und gutes Einvernehmen zwischen Völkern und Nationen schaffen." Reagan erklärte, trotz seiner Ansicht, daß die NATO-Verbündeten ihre Verteidigungslasten im Bündnis besser verteilen könnten, "müssen wir uns immer die reale Last vor Augen führen, die unsere Verbündeten tragen" niemals aber die Vereinigten Staaten - "sie stehen wirklich an der Frontlinie des Westens". �"Unsere günstige geographische Lage hat die Kriege des 20. Jahrhunderts weit vom amerikanischen Festland ferngehalten, aber in Europa ist die Erinnerung noch so frisch wie die Erinnerung eines 50jährigen und die Geschichten eines Großvaters", erklärte Reagan. "Ihre Soldaten, ihre Kinder, ihre Häuser und ihre Zivilisation stehen jeden Tag auf dem Spiel. Das können und dürfen wir nicht vergessen." - 3 �v\N % röl *4> "^ Ä< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 14. Dezember 1988 46 SHULTZ: SOWJETISCHER VORSCHLAG BEHEBT UNGLEICHGEWICHT IN EUROPA NICHT - Artikel über Pressekonferenz mit Shultz - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 9. Dezember 1988 in Brüssel, trotz der konventionellen Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michael Gorbatschow bleibe ein "sehr asymmetrisches" Streitkräfteverhältnis in Europa. Auf einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel erklärte Shultz, die Welt solle "nicht verdaß auch nach dem "sehr gessen willkommenen" einseitigen Truppenabzug (im wesentlichen 10 000 Panzer und 500 000 Soldaten), den der sowjetische Staatschef am 7. Dezember in New York angekündigt hatte, immer noch ein Ungleichgewicht bestehen bleibe. Shultz zufolge würde demnach die Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber den Divisionen der NATO in Europa von derzeit 2,99 : 1 auf lediglich 2,91 : 1 verringert, wenn die Reduzierungen Gorbatschows in die Tat umgesetzt würden. Außerdem würde die Überlegenheit des Ostblocks bei Panzern . von derzeit 2,76 : 1 auf nur United States Information Service Embassy of the United States of America 2,18 : 1 abgebaut, der Vorsprung bei der Artillerie würde von 2,3 : 1 auf 1,74 : 1 schrumpfen und das Verhältnis bei Kampfflugzeugen würde von einer Überlegenheit von 3,2 : 1 auf 3,0 : 1 fallen, fügte der Außenminister hinzu. "Daran können Sie erkennen, daß die Reduzierungen zwar willkommen sind, doch wird Ihnen meines Erachtens ebenfalls auffallen, warum die derzeit bestehende grundsätzliche Asymmetrie erhalten bleibt," hob Shultz hervor. Darum "begrüßen" die Vereinigten Staaten und ihre 15 NATOPartner die Verhandlungen über konventionelle Stabilität (KRK), die voraussichtlich im kommenden Jahr in Wien von der derzeitigen KSZE-Tagung zur Überprüfung der Schlußakte von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Helsinki aufgenommen werden. Am ersten Tag der zweitägigen Konferenz des Nordatlantikrats verständigten sich die Außenminister auf den Entwurf eines Vorschlags der NATO, der auf den KRK-Verhandlungstisch gelegt werden soll. Die Minister fordern einen 50prozentigen Abbau der Panzer und andere Begrenzungen bei stationierten konventionellen Streitkräften, sowie auch eine VorOrt-Inspektion der Reduzierungen. Der amerikanische Außenminister nannte die Vorschläge der NATO "konstruktiv und kreativ" und betonte, daß diese "erheblich stärkere" Verringerungen fordere als die Initiative Gorbatschows. Shultz nahm zum letzten Mal an einer NATO-Ministerkonferenz teil, nachdem er während seiner sechseinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister 30 mal nach Brüssel gereist war. Shultz erklärte: "Das Bündnis ... ist in einer sehr guten Verfassung. Es ist geschlossen; es ist über die Abläufe informiert und gibt seine Kenntnisse an die Öffentlichkeit weiter. Wir begrüßen nun die von uns seit langem angestrebten Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle nach dem Konzept vom Atlantik bis zum Ural. Auf die Frage, ob seiner Meinung nach der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West nun angesichts der Veränderungen in der Sowjetunion unter Gorbatschow, einschließlich seiner Initiative zum Rüstungsabbau, nun beendet sei, erklärte Shultz, dies hoffe er. In den vergangenen Jahren habe es "positive Entwicklungen" in den Ost-West-Beziehungen gegeben, die an den Tatsachen gemessen werden müßten, meinte Shultz. Er fügte hinzu: "Es gibt noch immer Spannungen und unterschiedliche Interessen. Und es gibt noch immer jene unbestreitbaren Streitkräftestrukturen. Auch die Berliner Mauer steht noch immer. Wenn es ein Symbol für den Kalten Krieg gibt, dann ist es diese Mauer." Shultz verwies darauf daß sich außerdem bei den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie auch beim Osten und Westen ganz allgemein ein "gewaltiger Wandel" vollzogen habe, gemeinsam Probleme anzugehen und "sie sorgfältig und konstruktiv zu diskutieren und etwas dagegen zu unternehmen". Dieses geänderte Verhalten, so Shultz, werde bei der Rüstungskontrolle, regionalen Konflikten und Menschenrechten ersichtlich. "All diese Sachverhalte haben sich verglichen mit früher geändert. Meiner Ansicht nach haben sie sich in eine gute und positive Richtung verlagert, eine Richtung, die (uns) ein wenig mehr Zuversicht gibt", erklärte Shultz. "Meiner Meinung nach ist dies ganz ausgezeichnet." Shultz hob hervor, daß die Geschlossenheit der NATO, ihre Fähigkeit zu Selbstverteidigung, Abschrekkung von Aggression und Friedenssicherung zu Rüstungskontrollverhandlungen geführt hat, wie beispielsweise die bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität. "Und wenn es eine Lektion gibt," die man lernen müsse, "dann ist es diese," fügte der Außenminister hinzu. * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V,oN * 46 14. Dezember 1988 DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE - Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag - WASHINGTON - (AD) - Die nachstehende Verlautbarung ist Teil einer vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Broschüre aus Anlaß des 40. Jahrestages der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte. Die Allgemeine Erkärung der Menschenrechte nach 40 Jahren Am 10. Dezember 1988 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zum 40. Mal. Die Erklärung ist die erste umfassende weltweite Verlautbarung über die Grundrechte des Menschen, und sie schließt zahlreiche der von Amerikanern immer schon vertretenen Werte ein. Die amerikanische Außenpolitik stützt sich auf das Konzept, wonach die Rechte des Einzelnen von der Regierung respektiert werden müssen. Diesen Gedanken will die Allgemeine Erklärung weltweit vorantreiben. Die Erklärung gibt den Vereinigten Staaten und anderen Nationen so- United States Information Service Embassy of the United States of America wie auch Organisationen und Einzelpersonen Richtlinien an die Hand, an denen sie die Behandlung von Bürgern messen können. Der erste Absatz bezieht sich auf die "gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder des Menschengeschlechts". Die grausame Lektion des Zweiten Weltkriegs bewies, daß Regierungen, die ihrem eigenen Volk grundsätzliche Menschenrechte verweigerten, zur Anwendung von Aggression neigen, um auch den Menschen anderer Staaten diese Rechte streitig zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung zielten die einleitenden Sätze der Erklärung gegen die "Mißachtung der Menschenrechte", welche zu "barbarischen Vorgehensweisen" führte, "die das Gewissen der Menschheit empörten". Der damalige amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister George Marshall äußerte sich in ganz ähnlicher Weise, als er die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Annahme der Allgemeinen Erklärung drängte. Marshall wörtlich: "Die systematische und vorsätzliche Ablehnung der Menschenrechte sind der Ursprung unserer meisten Schwierigkeiten." Die grundlegenden Rechte und Freiheiten in der Allgemeinen Erklärung schlagen praktisch die Begrenzung der Regierungsgewalt vor, mit der das Verhalten einzelner Bürger in eine bestimmte Richtung gedrängt oder kontrolliert werden kann. Die Allgemeine Erklärung nennt auch soziale und wirtschaftliche "Rechte", wie beispielsweise das Recht auf eine Ausbildung, das Recht auf Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis der eigenen Wahl, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Eheschließung mit dem Partner der eigenen Wahl. Die Vereinigten Staaten erkennen an, wie wünschenswert diese Normen sind, gehen aber gleichzeitig davon aus, daß sie von der Befriedigung der wesentlichen politischen, Bürger- und Menschenrechte einer wahrhaft freien und demokratischen Gesellschaft abhängig sind, ja sogar hieraus erwachsen. Die Allgemeine Erklärung beinhaltet zahlreiche derjenigen Bürgerrechte, die auch in den ersten zehn Zusatzartikeln der amerikanischen Verfassung garantiert werden. Der philosophische Ausgangspunkt ist der gleiche, den auch unsere Gründungsväter übernommen haben, als sie zu ihrem obersten Prinzip erhoben, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind". Die Allgemeine Erklärung beinhaltet jedoch gleichzeitig Rechte, die auf die heutige internationale Staatengemeinschaft eher anwendbar sind, zum Beispiel das Recht, Informationen auszusenden oder aus sämtlichen Quellen über internationale Grenzen hinweg zu erhalten und das Recht, sein Herkunftsland zu verlassen und dorthin wieder zurückzukehren. Die Prämisse, wonach die in der Allgemeinen Erklärung dargelegten grundsätzlichen Menschenrechte auf jedermann in der Welt, gleich in welchem politischen oder Wirtschaftssystem er lebt, anwendbar sind, ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen. Die Charta ruft zu einer "allumfassenden Einhaltung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten aller" auf und fordert deren "Beachtung, ohne Unterschiede im Hinblick auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion". Frühe amerikanische Erfahrungen Amerikaner haben deutlich erfahren, daß friedvolle Beziehungen und eine dynamische Wirtschaft in einem Umfeld gedeihen, in dem die Rechte des Einzelnen respektiert werden. Ein wichtiges Prinzip, für das sich die amerikanischen Gründerväter eingesetzt haben, war die zwangsläufige Verbindung zwischen Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten konstatierten sie, daß Regierungen, die "ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten", für die Menschen eingerichtet werden, um die unveräußerlichen Rechte des Menschen zu sichern und zu beschützen. Diese Tendenz ist in der heutigen amerikanischen Menschenrechtspolitik so deutlich wie damals. Die derzeitige amerikanische Menschenrechtspolitik beruht auf der Überzeugung, daß auf lange Sicht die Förderung der Demokratie in der ganzen Welt der beste Weg zur Unterstützung der Menschenrechte ist. Der vom Außenministerium letztes Jahr veröffentlichte Länderbericht über Vorgehensweisen bei Menschenrechten sagt hierzu folgendes: "Es liegt in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um beim Aufbau eines Umfelds in der Welt zu helfen, das für die Achtung der Menschenrechte günstiger und somit auch für Stabilität und Frieden förderlicher ist. Daher haben wir eine zweigleisige Politik - 2 - �entwickelt. Diese ist insofern reagierend, als wir auch weiter ganz bestimmten Menschenrechtsverletzungen entgegentreten, wo immer sie auftreten. Gleichzeitig ist sie agierend bei der langfristigen Arbeit an der Stärkung der Demokratie." Die gleiche Auffassung spiegelt sich in der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte wieder: Artikel 22 bestimmt, daß "jeder das Recht hat, an der Regierung seines Landes teilzuhaben", und führt weiter aus: "Der Wille der Menschen soll die Grundlage der Regierungsgewalt sein...." Ein anderer wichtiger Aspekt der frühen amerikanischen Erfahrung war die Überzeugung, daß die Ideale der Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte nicht nur Amerikanern, sondern der ganzen Welt zuteil werden sollten. Dieser Glaube an den allgemeingültigen Charakter der amerikanischen Erfahrung gab eine Überzeugung wieder, die von vielen Amerikanern geteilt wurde, daß nämlich Amerika - als eine junge Gesellschaft mit einem einzigartigen demokratischen politischen System und weit entfernt von europäischen Machtkämpfen - in der Lage war, der ganzen Welt moralische und geistige Führung anzubieten. • Der Glaube an die Allgemeingültigkeit der amerikanischen Erfahrung durchzieht die wichtigsten Dokumente der frühen amerikanischen Geschichte. Der Gedanke des Schutzes der natürlichen Rechte des Einzelnen findet sich auch in zahlreichen Verfassungen von Bundesstaaten und in der Bill of Rights der amerikanischen Verfassung. Diese Dokumente verteidigen vielleicht auf das energischste und lebendigste den Gedanken der Menschenwürde, Demokratie und Freiheit. Die Allgemeingültigkeit dieser Dokumente wurde' als eine nahezu selbstverständliche Vorstellung betrachtet, die Thomas Jefferson in einem Brief an James Madison im Jahr 1787 zu der Feststellung veranlaßte, daß "eine Bill of Rights das enthält, was den Menschen gegen jede Regierung der Erde zusteht". Multilaterale Bemühungen Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine moderne Fassung von Jeffersons "internationaler Bill of Rights". In all den 40 Jahren seit Verabschiedung der Erklärung haben die Vereinigten Staaten an führender Stelle daran gearbeitet, die Einhaltung der Prinzipien dieser Erklärung in der ganzen Welt auszubauen. Die Regierung der Vereinigten Staaten beteiligt sich aktiv an multilateralen Bemühungen wie etwa der interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten sowie an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Rahmen derer die Allgemeingültigkeit dieser Normen bekräftigt wurde. Aber gerade durch die Vereinten Nationen selbst - im Sicherheitsrat, der Vollversammlung und ihren Ausschüssen sowie insbesondere in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHRC) - haben die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer multilateralen Anstrengungen konzentriert, um Menschenrechtsverbesserungen in der ganzen Welt zu erlangen. In der Kommission haben die Vereinigten Staaten zahlreiche "thematische" Fragen initiiert oder unterstützt. So schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 zusammen mit den Niederlanden und Irland vor, die UNHRC solle sich einem neuen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Verwirklichung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen" widmen. Im Jahr 1986 spielten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei einer Resolution, die das Amt eines "Sonderberichterstatters über religiöse Intoleranz" ins Leben rief, der ein besonderes Mandat zur Überprüfung von Vorfällen religiöser Intoleranz auf - 3 - �der ganzen Welt besitzt und über diese Vorfälle der Kommission Bericht erstattet und Abhilfemaßnahmen vorschlägt. Ferner unterstützten die Vereinigten Staaten die Einsetzung weiterer Sonderberichterstatter, um andere menschenrechtsverletzende Praktiken zu untersuchen, wie etwa die Anwendung der Folter oder grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung. Zusätzlich zur Konzentration auf diese "thematischen" Menschenrechtsfragen hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten energisch dafür eingesetzt, daß internationale Gremien wie die Menschenrechtskommission und die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf spezielle Menschenrechtsprobleme in einzelnen Ländern eingehen. Im Lauf der Zeit haben amerikanische Delegationen bei diesen Organisationen Resolutionen eingebracht, in denen Regierungen aufgefordert wurden, Menschenrechtsverletzungen einzugestehen und zu behandeln, und sie haben die Notwendigkeit energisch betont, daß die Menschenrechte überall zu gewähren sind. Zu den wichtigsten Durchbrüchen der vergangenen acht Jahre gehört die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Polen im Jahr 1982 sowie die Erneuerung seines Mandats im folgenden Jahr. Resolutionen, mit denen ebensolche Berichterstatter zu Afghanistan und Iran eingesetzt wurden, waren Anzeichen für die wachsende Bereitschaft der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, sich mit politisch unpopulären und schwierigen Problemen zu befassen. Ähnliche Bemühungen wurden unter anderem für Guatemala, Chile und El Salvador bewilligt, obwohl in Guatemala mit der Zeit eine ausreichende Verbesserung erzielt wurde, die es gestattete, das Mandat des Sonderberichterstatters in das eines Beraters für Menschenrechtsfragen umzuwandeln. Ahnliche Fortschritte werden in El Salvador erwartet. Die Vereinigten Staaten befassen sich ferner unmittelbar mit den be- troffenen Regierungen. Bemühungen, um die Erfüllung der in der Allgemeinen Erklärung enthaltenen Menschenrechtsnormen zu ermutigen, sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit amerikanischer Diplomaten in ausländischen Hauptstädten. An jeder Botschaft gibt es mindestens einen Diplomaten, der sich primär der Beobachtung von und Berichterstattung über Entwicklungen in diesem Bereich widmet. Beim Vergleich der Leistungen einer Regierung im Bereich der Menschenrechte mit den von der Allgemeinen Erklärung gesetzten Normen werden von den Vereinigten Staaten auch solche Faktoren wie etwa die Haltung einer Regierung gegenüber Untersuchungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch internationale und nichtstaatliche Organisationen, Beweise für Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Sprache und gesellschaftlicher Stellung sowie die Arbeitsbedingungen (das Recht auf Gewerkschaftsbildung und TarifVerhandlungen, annehmbare Arbeltsbedingungen etc.) berücksichtigt. Allgemeine wirtschaftliche und politische Faktoren besitzen ebenfalls großes Gewicht, aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bleibt unverändert bestehen - als die Norm, an der das Gesamturteil gemessen wird. In jedem Land, in dem die Menschenrechtsnormen der Allgemeinen Erklärung anscheinend nicht erfüllt werden, strebt die amerikanische Regierung danach, die Lage unabhängig zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, die am besten zu einer Verbesserung beitragen können. Dies findet häufig in Form Gesprächen auf Diplomatenebene mit den betroffenen Regierungen statt, bisweilen auf höchster Ebene. Manchmal halten wir formellere Gespräche ab, wie etwa bilaterale Menschenrechtskonferenzen. Häufig sind Kongreßmitglieder aktiv an diesem Prozeß beteiligt. Aber unabhängig davon, ob Verbesserungen möglich erscheinen oder nicht, die amerika- - 4 - �nische Regierung wird ihre Ansichten öffentlich oder vertraulich der betroffenen Regierung kundtun, wann immer es scheint, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht eingehalten wird. Die Beseitigung doppelter Moral In den vergangenen 40 Jahren hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine klare und objektive Norm gesetzt, an der die internationale Staatengemeinschaft die Leistungen einer Regierung im Bereich der Menschenrechte messen kann. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, sowohl in bezug auf die Lage in einzelnen Ländern als auch im Hinblick auf die internationale Gesamtsituation. Zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen in gleicher und fairer Weise angenommen und angewendet werden, ohne Rücksicht auf das jeweils herrschende politische oder wirtschaftliche System. Dennoch scheinen heute viele Länder doppelbödige Richtlinien anzulegen und kritisieren relativ geringe Verstöße gegen die Menschenrechte insbesondere in Industrieländern auf das schärfste, während sie die ernstlichen anhaltenden Menschenrecht sver letzungen selbsterrichteter progressiver Staaten oder Entwicklungsländer ignorieren. Die internationale Staatengemeinschaft neigt dazu, massive Verletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte herunterzuspielen, nach der Theorie, daß wichtige Bürgerrechte, die Würde des Menschen und die Respektierung der Gesetze geringere Bedeutung haben sollten als zum Beispiel wirtschaftliche Entwicklung. Die Vereinigten Staaten suchen die Bedeutung der unparteiischen Anwendung "gemeinsamer Richtlinien" der Erklärung für die ganze Menschheit dauerhaft zu unterstreichen. Wir haben uns insbesondere bemüht, "doppel- bödige Richtlinien" in der Behandlung der Menschenrechte in internationalen Organisationen und insbesondere in der Kommission für die Menschenrechte selbst auszuschalten - oftmals eine schwierige Aufgabe. Zum Beispiel wollen wir die . Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen überzeugen, Chile dieselbe Behandlung zukommen zu lassen wie anderen Ländern, deren Fall gerade geprüft wird. Dies würde im Einklang mit den "gemeinsamen Richtlinien" stehen, mit denen die Behandlung von Menschenrechtsfragen durch die internationale Staatengemeinschaft festgelegt wird. Während einige Länder von der Kommission der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wurden, sind gegen andere Länder, die sich mehr zuschulden kommen ließen, keine Vorwürfe erhoben worden. Zum Beispiel hat die amerikanische Delegation 1987 eine Resolution vorgelegt, die ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba anprangerte - sie wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Obwohl der UNHRC nicht auf der Basis der amerikanischen Resolution von 1988 handelte, entschied er sich doch zur Entsendung eines sechsköpfigen Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen nach Kuba, um die dortige Situation der Menschenrechte zu bewerten und der Kommission bei ihrer Sitzung im Jahr 1989 Bericht zu erstatten. Es gibt noch weitere "doppelbödige Richtlinien". Trotz der Tatsache, daß der Entwurf und die Annahme der Allgemeinen Erklärung eine der ersten Amtshandlungen der neu gegründeten Vereinten Nationen war, schienen einige Mitglieder ihre Prinzipien lediglich als Lippenbekenntnisse zu betrachten. Im allgemeinen trifft dies eher auf Regierungen zu, die sich das alleinige Recht der Entscheidung darüber vorbehalten, was für ihre Bürger gut ist und ihnen nicht selbst die Entscheidung darüber überlassen. Sie wollen ihren Bürgern - wenn nötig, mit Gewalt - ihre Entscheidungen aufzwingen. Verfassungsrechtliche Ga- - 5 - �rantien für die Rechte des Einzelnen haben geringe Bedeutung, wenn sie allgemeine, ungenau formulierte Verbote beinhalten, die diese Rechte tätsächlich verweigern, wenn die Regierung das will. Wie Richter Oliver Wendeil Holmes sagte, sind diese "Richtlinien" so gut wie "überhaupt keine Richtlinien". Trotz all dieser Probleme haben die Sache der Menschenrechte und der Rechte des Einzelnen in den vergangenen 40 Jahren Fortschritte gemacht. Gerade wegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - die inzwischen in 70 Ubersetzugnen vorliegt sind die Unterdrückten sich eher ihrer Rechte bewußt als noch vor 40 Jahren. Angesichts dieser breiten Akzeptanz konnten sich diejenigen, die sie verletzen, nicht länger darauf berufen, daß Kritik an Menschenrechtsverletzungen mit "Einmischung in innere Angelegenheiten" gleichzusetzen ist. Und dieses Wissen wie auch die Akzeptanz bedeuten, daß sich diejenigen, die gegen Menschenrechte verstoßen, jetzt aufgrund der heftigen öffentlichen Kritik kaum noch eine Strategie der Unterdrückung anwenden. obwohl in diesen und in anderen Ländern noch viel zu tun bleibt, bis die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung vollständig greifen. Die Vereinigten Staaten verbessern auch weiterhin innerhalb ihrer Grenzen die Situation der Menschenrechte, und es steht daher außer Frage, daß ihre Förderung ein institutionalisierter und grundlegender Aspekt unserer Außenpolitik bleibt. Dies ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit wie auch in beiden Parteien weithin Beachtung findet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, gemäß den Grundsätzen, auf denen unser Land aufgebaut ist und wie sie für die gesamte Menschheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist. Mit dem 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung hat es die Welt mit ihren Bestrebungen um stärkere und breitere Einhaltung der weltweiten Richtlinien für die Menschenrechte weit gebracht und ihre Vorteile kommen allen Menschen zugute. Schutz der Menschenrechte ist seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein wichtiges Thema in der Außen- und Innenpolitik der meisten Länder geworden. Freiheit hat mit der zunehmenden Unabhängigkeit von Kolonien weitere Verbreitung gefunden. Im Zuge dessen haben auch sie die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung anerkannt und politische Strukturen gebildet, die diese Prinzipien widerspiegeln. In jüngster Zeit sind viele Fortschritte bei der Förderung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Sowjetunion und Osteuropa erzielt worden, - 6 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft V,oN ^ 14. Dezember 1988 46 YEUTTER: EINIGUNG ÜBER AGRARSEKTOR BIS APRIL UNERLÄSSLICH - Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal - MONTREAL - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft innerhalb der nächsten vier Monate auf eine Reform des Welthandels mit Agrarprodukten verständigen. Ohne eine solche Einigung könnten andere Länder ihre Unterstützung für die im Rahmen der vom 5. bis 9. Dezember 1988 abgehaltenen "Zwischenbilanz"-Konferenz der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen wieder zurückziehen, wie Yeutter Reportern in Montreal unmittelbar vor Beginn der Abschlußsitzung mitteilte. "Wenn bei der Landwirtschaft nichts geschieht, wird selbstverständlich das gesamte Paket im April erneut zur Diskussion gestellt," erklärte Yeutter. Die Handelsminister aus 96 Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), unter dessen Schirmherrschaft die Gespräche der Uruguay-Runde stattfinden, einigten sich am 9. Dezember 1988 darauf, in der ersten Aprilwoche des Jahres 1989 ein Treffen "auf hoher Beamtenebene" zu veranstalten, wie dem Abschlußbericht der Konferenz zu entnehmen ist. "Die bei dieser Konferenz in Montreal erreichten Ergebnisse ... werden bis zu diesem Treffen ausgesetzt", wird in dem Bericht erklärt. Ferner wird GATT-Generaldirektor United States Information Service Embassy of the United States of America Arthur Dunkel aufgefordert, "Konsultationen auf höchster Ebene" zu vier Themenbereichen aufzunehmen - Textilien, Landwirtschaft, Recht an geistigem Eigentum sowie Schutzklauseln -, damit beim April-Treffen Vereinbarungen in diesen Bereichen verabschiedet werden können. Yeutter zeigte sich zufrieden über die in anderen Bereichen erzielten Ergebnisse: ein Rahmenabkommen über einen Ansatz für Verhandlungen über multilaterale Regeln zum Handel mit Dienstleistungen, ein verbessertes und schnelleres System zur Schlichtung von Handelskonflikten, einen Mechanismus zur Überprüfung handelspolitischer Maßnahmen der GATT-Mitgliedstaaten sowie Vereinbarungen zum Abbau von Handelsschranken bei tropischen Produkten und zur erheblichen Senkung von Zöllen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' Was diese Woche geleistet worden ist, bedeutet eine hervorragende Vorbereitung für die letzten zwei Jahre" der Uruguay-Runde, erklärte Yeutter. Sechs Verhandlungsmonate seien in diese eine Woche hineingepackt worden. Er hätte es vorgezogen, wenn es den Handelsministern vor ihrer Abreise aus Montreal gelungen wäre, die Vereinbarungen über die Bereiche, in denen Einigung erzielt wurde, zu verabschieden. Dies sei jedoch an der Weigerung einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten gescheitert. Australischen Vertretern zufolge wurde diese Gruppe von Brasilien, Argentinien und Chile angeführt. Laut Yeutter liegen nach Ansicht einiger dieser Länder viele der erzielten Vereinbarungen nicht im Interesse der lateinamerikanischen Länder. Es sei schwierig, ihren Bevölkerungen zu erklären, wie sie diese Vereinbarungen ohne Einigung in der Landwirtschaft verabschieden könnten. Die Europäische Gemeinschaft sei mit der Vorstellung in die Konferenz gegangen, sie könne eine Vereinbarung mit lediglich bescheidenen Reformen im Agrarbereich erlangen. "Wir haben gezeigt, daß wir nur geringfügigen Reformen nicht. zustimmen würden," meinte Yeutter. "Wir bedauern, daß die Europäische Gemeinschaft entweder nicht bereit oder nicht in der Lage war, bei ihrer Haltung zu dieser Frage mehr Flexibilität zu zeigen," erklärte der kanadische Handelsminister John Crosbie in einer am 9. Dezember 1988 veröffentlichten Stellungnahme. "Hätte sie dies getan, hätten die Vereinigten Staaten vielleicht entsprechend darauf reagieren können. Das wird mehrere Monate lang nicht geschehen. Dieses Ereignis in Montreal könnte sich als genau die benötigte Therapie herausstellen." * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 46 14. Dezember 1988 RAUMTRANSPORTER "ATLANTIS" ZURÜCKGEKEHRT - Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen - WASHINGTON - (AD) - Viereinhalb Tage umkreiste die am 2. Dezember 1988 gestartete Raumfähre ATLANTIS die Erde. Am 6. Dezember setzte sie kurz nach Mitternacht MEZ in Kalifornien auf einem als Landebahn dienenden Trockenseebett auf. Da es sich bei dem Flug um eine militärische Mission gehandelt hatte, war die Öffentlichkeit bei der Landung ausgeschlossen. Zehn Wochen zuvor waren bei der Landung der DISCOVERY 400 000 Menschen Zeuge der glücklichen Rückkehr des Raumtransporters und seiner fünfköpfigen Besatzung. Nach der CHALLENGERKatastrophe vom Januar 1986 waren mit diesem Unternehmen die Shuttle-Flüge wieder aufgenommen worden. Während des ATLANTIS-Fluges wurde der Funkverkehr mit den Astronauten aus Geheimhaltungsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt und keine Informationen über den Ablauf der Mission erteilt. Fachzeitschriften und privaten Raumfahrtexperten zufolge setzte die Besatzung einen Satelliten einer neuen Generation in der Umlaufbahn ab, der mit hochempfindlichen United States Information Service Embassy of the United States of America Radargeräten ausgerüstet ist. Seine wichtigste Aufgabe: Überwachung der Einhaltung der Abrüstungsverträge durch die Sowjetunion. Er soll als erstes Gerät dieser Art in der Lage sein, bei jedem Wetter und auch bei Nacht detaillierte Bodenaufnahmen zu machen. Der nächste Start des Raumtransporters DISCOVERY ist für den 18. Februar 1989 vorgesehen. Ob es dabei bleiben kann, Ist jedoch nicht sicher, weil infolge eines Fehlers bei den üblichen Überprüfungen vor einem Start die erste Trägerstufe der Rakete beschädigt wurde, mit der die Nutzlast - ein Fernmeldesatellit aus der Umlaufbahn zu seinem "Standort" im All transportieren werden soll. * * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;eo ST> 'VON ^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. Dezember 1988 46 NEUER IMPFSTOFF GEGEN RINDERPEST WASHINGTON - (AD) - Der Rinderpest fallen in Afrika und Asien pro Jahr etwa zwei Millionen Tiere zum Opfer. In westlichen Industrieländern schon seit geraumer Zeit kein Problem mehr, bedeutet diese Viruserkrankung von Rindern und Büffeln für viele Menschen in Entwicklungsländern eine Tragödie. Hunger und noch mehr Armut in ganzen Landstrichen sind die Folge. Denn die Tiere stellen häufig den einzigen Familienbesitz dar. Sie liefern Milch, Käse und Fleischprodukte, aber auch Häute und Leder für Bekleidung. Bisher unternommene Versuche, die Krankheit auszurotten, hatten relativ wenig Erfolg - zum Teil deshalb, weil die verfügbaren Impfstoffe zuverlässiger Kühlung bedurften, und weil eine tierärztliche Überwachung unerläßlich war. Alan Woods, der Administrator des US-Amtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.), informierte kürzlich in Washington Reporter über einen Impfstoff, der nicht speziell behandelt werden oder gekühlt aufbewahrt werden müsse. Er sei leicht herzu- United States Information Service Embassy of the United States of America stellen, gut transportierbar und einfach anzuwenden. Im Rahmen eines Kooperationsabkommens von A.I.D. mit der Universität Kalifornien wurde die Vakzine in den letzten drei Jahren entwickelt. Professor Tilahun Yilma, Virologe an der Universität Kalifornien und Leiter des zuständigen Wissenschaftlerteams, hält das Präparat für Entwicklungsländer selbst unter schwierigsten Bedingungen, wie sie zum Beispiel in manchen Regionen Afrikas bestehen, für besonders geeignet. Sobald die Exportgenehmigung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vorliege, seien weitere Feldversuche an Vieh in kleineren eingezäunten Arealen in Afrika vorgesehen. Aber es dürften noch 12 bis 18 Monate Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vergehen, bis allgemeine Impfaktionen aufgenommen werden können. Bei Feldversuchen in den Vereinigten Staaten an 15 geimpften Rindern, die mit dem Virus in tödlicher Dosis infiziert worden waren, überlebten die Tiere. Dagegen verendeten vier nicht geimpfte Rinder sieben Tage nach der Exposition. Es handelt sich um einen rekombinanten Impfstoff aus zwei Genen des Rinderpest-Virus, die auf Vaccinia-Viren (Pockenviren) übertragen wurden. Diese Gene kodieren für Proteine des Rinderpest-Virus, die bei den geimpften Tieren eine Immunreaktion zum Schutz gegen die Erkrankung auslösen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Handelsminister Ist alter Freund von Bush<br /><em>Porträt von Robert Mosbacher</em><br /><br />Bush benennt ehemalige Wohnungsbauministerin zur Handelsbeauftragten<br /><em>Porträt von Carla Hills</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Gespräche mit Gorbatschow positiv und ermutigend<br /><em>Artikel zur Rede beim American </em><br /><em>Enterprise Institute</em><br /><br />Shultz: sowjetischer Vorschlag behebt Ungleichgewicht in Europa nicht<br /><em>Artikel über Pressekonferenz mit Shultz</em><br /><br />Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte<br /><em>Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter: Einigung über Agrarsektor bis April unerläßlich<br /><em>Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter "ATLANTIS'' zurückgekehrt<br /><em>Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen</em><br /><br />Neuer Impfstoff gegen Rinderpest https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9e92149ad73a4180aa385efb8ee7ffd.pdf b7e4d5035a9c42a3653f884a9c03edcb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14. Dezember 1994 49 DEMOKRATISCHE PARTEI CLINTON UMREISST AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE ZIELE Rede des Präsidenten AMERIKA-GIPFEL GIPFEL SOLL ANTEIL ALLER AM WOHLSTAND SICHERN Rede von Staatssekretär Summers MENSCHENRECHTE TAG DER MENSCHENRECHTE 1994 Proklamation des Präsidenten KULTUR PREISVERLEIHUNG AN FÜNF HERAUSRAGENDE AMERIKANISCHE KÜNSTLER Auszeichnung des Kennedy Centers PORTRAT RUBIN WIRD NACHFOLGER VON BENTSEN Porträt des designierten Finanzministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �DEMOKRATISCHE PARTEI 14. Dezember 1994 CLINTON UMREISST AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE ZIELE Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Dezember 1994 vor der Democratic Leadership Conference (DLC) gehaltenen Rede stellte Präsident Clinton fest, außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten in den nächsten beiden Jahren müsse sein, in der Welt stark engagiert zu bleiben, eine starke und fähige Verteidigung aufrechtzuerhalten und Handel zu erweitern, nicht zu begrenzen. Der Präsident zog ferner eine Bilanz der Innenpolitik seiner Partei in den vergangenen beiden Jahren und schlug einen Aktionskurs der Partei für die Zukunft vor. "Die grundlegende Aufgabe der Partei ist die Erweiterung von Chancen, nicht eine Aufblähung des Regierungsapparats", erklärte Präsident Clinton. "Wir müssen unsere Überzeugungen klar bekräftigen. Wir müssen sagen, was wir geleistet haben und stolz darauf sein. Und wir müssen die Republikaner in einem Geist echter Partnerschaft einbeziehen und sagen: ...'Wir wollen einen Ideenwettstreit veranstalten.'" Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Heute abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, was wirklich in diesem Land vor sich geht, nicht darüber, wer bei den Demokraten oder den Republikanern verliert oder gewinnt, sondern wer in Amerika verliert oder gewinnt. Ende 1991 stürzte ich mich vor allem in den Präsidentschaftswahlkampf, weil ich in meinem tiefsten Inneren davon überzeugt war, daß in diesem Land etwas nicht stimmt, daß wir Gefahr liefen, den Amerikanischen Traum zu verlieren, daß mehr Menschen härter für weniger arbeiten, daß arme Menschen, die sich zur Mittelschicht hocharbeiten wollten, dies nicht konnten, daß wir keinen Zusammenhalt zeigten, als wir dies sollten und das politische System den Punkt erreicht hatte, an dem es praktisch unfähig war, die grundlegenden Probleme zu bewältigen. Ich stellte mich zur Wahl in der Überzeugung, daß ich als Bürger etwas dagegen unternehmen sollte. Ich stellte mich zur Wahl, weil ich aufgrund meiner Erfahrungen als Gouverneur glaubte, daß man wirklich die Ärmel hochkrempeln, parteipolitische und andere Grenzen überschreiten und echte Probleme lösen kann, die reale Menschen haben. Ich stellte mich zur Wahl, weil die DLC mich überzeugte, daß Ideen in nationaler Politik ebenso wie bei anderen AMERIKA DIENST 49 öffentlichen könnten. Unternehmen von Bedeutung sein Und als ich diese Kampagne startete, gab mir niemand außer meiner Mutter große Chancen, zu gewinnen. Ich hatte jedoch Angst davor, daß ich gewinnen könnte und die Menschen nicht verstehen würden, wie schwierig es sein würde, wirkliche Veränderungen vorzunehmen - nicht nur Dinge im wesentlichen zu verändern, sondern auch die Kultur Washingtons zu berücksichtigen und den Menschen auf dem Land zu vermitteln. Außerdem gegenseitige Kommunikation sicherzustellen, nicht den Kontakt zu den Menschen zu verlieren, nie dieses mystische Band zu überdehnen, das zwischen dem Präsidenten, einer Regierung und dem Volk bestehen muß. Ich wußte, daß viele Gefahren bestanden. Eine war, nur die schwierigsten Themen in Angriff zu nehmen. Wenn es leichte Probleme wären, hätte jemand anderes sich mit ihnen befaßt, weil dies einer Meinungsumfrage zufolge populär gewesen wäre. Die zweite Gefahr ist, man macht Fehler, wenn man viele Dinge in kurzer Zeit bewältigen will. Und ich habe meinen Teil an Fehlern gemacht, das gestehe ich ein. Die dritte Gefahr besteht darin, daß man in schwierigen Zeiten leicht mißverstanden wird, wenn man weit von dem Mann auf der Straße entfernt ist. Man wird dann leicht dämonisiert und eben die, denen man am Seite 1 �meisten zu helfen versucht, wenden sich von einem ab. Das ist es, was ich an dieser Wahl mehr als alles andere bedauere. All die Menschen, die für niedrigere Löhne und weniger Sicherheit härter als vor 10 Jahren arbeiten, sind diejenigen, denen zu helfen ich im Wahlkampf versprochen habe. All die Menschen, die versuchen, die Regeln einzuhalten, die es müde sind, daß andere Sozialleistungen erhalten, die sie nicht verdienen, die das System ausbeuten, egal ob sie reich oder arm oder irgendwo dazwischen sind sie sind diejenigen, für die die Demokratische Partei eintreten sollte und diejenigen, die letztlich profitieren werden, wenn wir auf dem richtigen Kurs bleiben. Wir haben vieles getan, was ihnen nicht besonders gefiel, vor allem, nachdem es ihnen erklärt wurde. Meines Erachtens hatte ich recht, Diskriminierung und Intoleranz abzulehnen, aber viele dachten, ich kümmere mich mehr um Minderheiten als die Probleme der Mehrheit. Meines Erachtens hatten wir recht, als wir uns gegen den Verband der amerikanischen Waffenbesitzer stellten und sagten, wir müßten diese Schußwaffen von der Straße verbannen. Aber weit von den Schlachtfeldern der Innenstädte entfernt, sagten die auf dem Land Wohnenden: "Mein Gott, ich zahle so viele Steuern, ich kann meinen Arbeitsplatz nicht behalten, und jetzt wollen sie auch noch meine Waffe. Warum lassen sie mich nicht einfach in Ruhe?" Meines Erachtens hatten wir recht, als wir für den Abbau dieses schrecklichen Haushaltsdefizits kämpften. Ich möchte Ihnen etwas sagen. Der Haushalt wäre in diesem Jahr ausgeglichen, wenn wir nicht die Zinsen für die in den Jahren aufgelaufenen Schulden zahlen müßten, als die Republikaner die Kontrolle hatten und das Land in den Graben steuerten. Und bevor Sie dem Sirenengesang lauschen, den Sie nächstes Jahr vernehmen werden, sollten Sie sich folgendes vor Augen halten: 28 Prozent Ihrer Einkommensteuer sind für die Zinsen der in den 12 Jahren vor unserer Amtsübernahme gemachten Schulden. Wir haben also recht, dies zu tun. Und ich denke, wir hatten recht, einen Weg zur Verhinderung einer dreimal höheren Kostenexplosion im Gesundheitswesen als die Inflationsrate zu suchen, zu verhindern, daß die Menschen ihre Gesundheitsfürsorge verlieren, wenn sie ein krankes Kind haben oder einen anderen Arbeitsplatz annehmen wollen. Wir hatten recht, mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern eine finanzierbare Seite 2 private Krankenversicherung zu ermöglichen. Aber als diese Projekte dem amerikanischen Volk vorgelegt wurden, charakterisierte man in beiden Fällen die Demokraten als die Partei der Regierung und der Steuern. Und die Amerikaner haben kein großes Vertrauen in die Regierung, weil sie für weniger Geld härter arbeiten. Die männlichen Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß verdienen in diesem Land 12 Prozent weniger als vor 10 Jahren und arbeiten mehr Stunden. Wir sind das einzige Land der Welt mit einer modernen Wirtschaft, in dem der Prozentsatz der Bevölkerung unter 65 Jahren mit einer Krankenversicherung heute niedriger ist als vor 10 Jahren. Manchmal sind Sie nicht glücklich, selbst wenn jemand etwas Gutes tut - weil Ihnen das Resultat nicht gefällt. Es gibt immer noch Menschen, die das fast umbringt, die denken: Ich tue alles in meiner Macht Stehende - ich habe eine längere Arbeitswoche, ich kann mir keinen Urlaub mehr leisten, ich bezahle mehr für die Gesundheitsfürsorge, ich könnte morgen meinen Arbeitsplatz verlieren, mein Kind könnte auf dem Weg zur Schule erschossen werden, und mein ganzes Geld geht an Leute, die sich nicht richtig verhalten. Das ist es, was die Menschen denken. Und sie sind diejenigen, für die ich mir in den letzten beiden Jahren fast ein Bein ausgerissen habe, um ihnen und denjenigen zu helfen, denen sie zu helfen versuchen. Können wir sie zurückgewinnen? Ganz sicher. Aber sie müssen wissen, daß wir die Botschaft bei der Wahl vernommen haben. Sie müssen wissen, daß wir die Botschaft verstanden haben. Aber wir können ihnen nicht sagen, daß wir immer zustimmen. Wir können es ihnen nicht sagen, selbst wenn der Preis dafür sehr hoch ist. Manchmal treffen Leute Entscheidungen, wenn sie äußerst verärgert sind. Und manchmal sind diese Entscheidungen gut, aber bisweilen ist das auch nicht der Fall. Mit das erste, was ich als Kind gelernt habe, war, zähle bis 10, Bill, bevor du etwas sagst. Ich tue es zwar noch nicht immer, aber jedes Mal, wenn ich es nicht tue, tut es mir leid. Es gibt kein Patentrezept für eine perfekte Welt in schwierigen Zeiten des Wandels, in denen jede Wahl gut ausgeht und alle glücklich sind. Aber das amerikanische Volk muß erfahren, daß wir es gehört haben, weil es das Volk ist, dem zu helfen ich beim Präsidentschaftswahlkampf versprochen habe. Mein ganzes Leben lang, seit ich ein kleiner Junge war, habe ich Menschen wie diese gesehen, wie sie mißhandelt und benachteiligt wurden, und ich habe sie vor Wut schäumen und erbittert und ausgenutzt AMERIKA DIENST 49 �gesehen. Wir schulden es ihnen, sie wissen zu lassen, daß wir sie gehört haben, für sie kämpfen und unsere Leistung erbringen werden. Ich möchte drei Dinge sagen. Wir müssen unsere Überzeugungen klar bekräftigen. Wir müssen sagen, was wir geleistet haben und stolz darauf sein. Und wir müssen die Republikaner in einem Geist echter Partnerschaft einbeziehen und sagen: Sie haben neue Ideen. Wir auch. Wir wollen einen Ideenwettstreit veranstalten. Aber hört auf mit dieser Dämonisierung und nehmt die Arbeit in Angriff, Amerika bei der Gestaltung dieses Landes behilflich zu sein. Wenn Sie in den nächsten zwei oder drei Tagen wissen wollen, wie Sie unsere Prinzipien klar formulieren sollen, dann lesen Sie die Erklärung von New Orleans von vor fünf Jahren. Sie ist optimal. Wir glauben, das Versprechen Amerikas sind gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse. Die grundlegende Aufgabe der Partei ist die Erweiterung von Chancen, nicht eine Aufblähung des Regierungsapparats. Amerika muß in der Welt stark engagiert bleiben, nicht sich zurückziehen. Die Vereinigten Staaten müssen eine starke und fähige Verteidigung aufrechterhalten. Der richtige Weg zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas sind Investitionen in unsere Menschen und eine Erweiterung des Handels, nicht seine Begrenzung. Wir glauben an die Verhinderung von Verbrechen und die Bestrafung von Kriminellen, nicht an die Erklärung ihres Verhaltens. Der Zweck von Sozialleistungen besteht darin, die Armen in den Wirtschaftskreislauf einzubeziehen, nicht sie in Abhängigkeit zu halten. Die Regierung sollte die Freiheit des einzelnen respektieren und sich aus dem Privatleben und persönlichen Entscheidungen heraushalten. Wir glauben an die Moral und die von den meisten Amerikanern geteilten kulturellen Werte - Verantwortung des einzelnen, Toleranz, Arbeit, Glaube und Familie. Wir glauben, daß die amerikanische Staatsbürgerschaft sowohl Rechte als auch Pflichten enthält. Und wir werden unsere Bürger bitten, ihren Gemeinden und ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich glaube daran, und wenn Sie daran glauben, werden wir eine großartige Zukunft haben. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Sie müssen über Ihre Aufgabe in dieser neuen Welt entscheiden, denn es ist wahr, daß wir in der neuen Demokratischen Partei bereits etwas bewirken. In den vergangenen beiden Jahren wurden trotz einer Atmosphäre der Kontroversen und trotz aller Schwierigkeiten mehr Tagesordnungspunkte der DLC als AMERIKA DIENST 49 Gesetze verabschiedet, die das Leben der Amerikaner beeinflussen, als jede politische Bewegung in einem vergleichbaren Zeitrahmen in der Geschichte der Vereinigten Staaten je bewirkt hat. Und Sie sollten stolz darauf sein. Sie sollten keine Auszeichnungen fordern, und wir sollten keine Auszeichnungen fordern, weil die Löhne und Gehälter immer noch stagnieren, die Zukunft für Millionen von Amerikanern noch zu viele Unsicherheiten birgt, das Land vielerorts in Form von zerrütteten Familien und Kriminalität mit großen Schwierigkeiten konfrontiert ist und die Regierung viele Menschen zu stark belastet. Aber Sie sollten zweifelsohne stolz auf den Anfang sein, der gemacht wurde. Und wenn Sie dem nicht Ausdruck verleihen, wird das niemand tun. Deshalb sollten Sie sich erheben und darauf hinweisen, was wir geleistet haben. Darauf werden wir aufbauen. Wir werden Fortschritte machen. Wir haben die Botschaft bei den Wahlen vernommen, aber wir sollten nicht herunterspielen, was bereits für die Menschen getan wurde, die für die Zukunft dieses Landes entscheidend sind. Lesen Sie noch einmal, wofür sich die DLC besonders eingesetzt hat. Grundsätze sind etwas Gutes, aber früher oder später muß auch etwas getan werden. Das ist wirklich wichtig. Einer der großen politischen Denker, der sich heute abend unter den Zuhörern befindet, den ich jedoch nicht durch Nennung seines Namens in Verlegenheit bringen möchte, sagte zu mir: "Wissen Sie, Herr Präsident, eines der Probleme besteht darin, daß Sie versuchen, etwas zu bewirken." Und er führte einen anderen Politiker als Beispiel an, der in diesem Land äußerst beliebt ist, weil er sehr viel redet, aber nichts unternimmt und somit niemanden vor den Kopf stößt. Wir versuchen, etwas zu bewirken. Darauf sollten Sie stolz sein. Es war nicht einfach, erstmals seit Truman in drei aufeinanderfolgenden Jahren das Haushaltsdefizit abzubauen. Die DLC forderte uns dazu auf, und es war keine einfache Aufgabe. Es war nicht leicht, hierfür ein Konzept zu entwickeln und Steuersenkungen - den ersten Schritt für Steuererleichterungen der Mittelschicht - für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit 40 Millionen Amerikanern zu veranlassen, für hart arbeitende Menschen mit Kindern und bescheidenen Löhnen. Wir wollen nicht, daß sie von der Sozialhilfe abhängig werden - im Gegenteil. Wir wollen nicht, daß irgend jemand aufgrund seiner Steuerlast verarmt. Genau darum ging es beim Einkommensteuerfreibetrag. Das war eine Idee der DLC, die wir in die Tat umsetzten. Damit schufen wir mehr Steuergerechtigkeit, als in Seite 3 �den letzten 20 Jahren gegeben war. Darauf sollten wir stolz sein, denn es veränderte das Leben der Menschen. Es wurde darüber gesprochen, den Regierungsapparat zu verkleinern. Heute arbeiten verglichem mit dem Tag meines Amtsantritts 70.000 Beamte weniger in der Bundesregierung. Wir verringern den Regierungsapparat um mehr als eine Viertel Million Beamte. Wenn das getan wird, wofür die hier anwesenden Kongreßabgeordneten bereits stimmten, haben wir am Ende dieses Haushaltsjahres den kleinsten Regierungsapparat seit John F. Kennedy. Das sind unsere bisherigen Leistungen. Die Republikaner wollen mehr unternehmen - wir werden es tun. Bilden wir eine Partnerschaft. Beginnen wir einen Wettstreit. Wir haben den Abbau des Regierungsapparats noch nicht abgeschlossen, sollten aber nicht abstreiten, daß wir den Anfang gemacht haben. Nicht die Republikaner, sondern wir haben den Anfang gemacht. Jetzt sollten wir diese Aufgabe gemeinsam angehen und Fortschritte machen. Und es geschah etwas Dramatisches, das Herr McCurdy eben erwähnte. Die Demokratische Partei kehrte dem Protektionismus entschieden den Rükken und wandte sich dem GATT, dem NAFTA, den asiatischen Staaten, dem bevorstehenden gesamtamerikanischen Gipfel zu. Dies stellte einen grundlegenden Bruch mit der Vergangenheit dar und eröffnete neue Zukunftschancen. Wir taten das aus einem einfachen Grund. Ungeachtet dessen, was wir unternehmen, wird Druck ausgeübt, die Löhne niedrig zu halten. Da wir jedoch Zugang zu Märkten und mehr Fairness gegenüber amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen gefordert haben, werden wir neue, hochbezahlte Arbeitsplätze für Amerika schaffen. Das war die Position der DLC. Wir haben beim Handel mehr Fortschritte gemacht, als zu jeder anderen Zeit in einer Generation. Sie sollten darauf stolz sein, diese Leistung verteidigen und darüber sprechen. Welche Resultate hat das gebracht? Über fünf Millionen neuer Arbeitsplätze - in diesem Jahr mehr Arbeitsplätze in der Baubranche als in den letzten neun Jahren zusammengenommen, zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts bereits elf Monate andauerndes Wachstum von Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich. Das sind die Resultate. Und schließlich beobachten wir einen Anstieg hochbezahlter Arbeitsplätze - in diesem Jahr wurden mehr hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen als in den letzten fünf Jahren zusammengenommen. Wie Seite 4 lautet die Herausforderung? Die Einkommen zu erhöhen und den Menschen, die ihren Arbeitsplatz wechseln, zu helfen, damit sie nicht von Unsicherheit gequält werden. Das ist die Herausforderung. Wie können wir das erreichen? Zunächst einmal müssen wir ein System für lebenslanges Lernen und Weiterbildung bereitstellen. Wollen Sie das Einkommensgefälle in diesem Land abschaffen? Wir sollten jedem Amerikaner, der dies wünscht, Ausbildungsförderung zukommen lassen. Das ist die einzige Möglichkeit. Schauen Sie sich die bildungspolitische Tagesordnung an. Es war das beste Jahr für Bildung und Ausbildung seit 30 Jahren. Wir haben Head Start erweitert, durch Reformen an der Basis den landesweiten Bildungsstandard erhöht, beispielsweise bei staatlichen Schulen und Bildungsprogrammen, die von der DLC befürwortet werden, sowie durch Berufsausbildungsprogramme für junge Leute, die nicht aufs College gehen. Heute waren 13 Manager der größten Unternehmen dieses Landes im Weißen Haus. Wir sprachen darüber, wie wir alle Unternehmen in diesem Land dazu veranlassen können, an unserem Programm zur Erleichterung des Übergangs ins Berufsleben teilzunehmen, und wie zwei Millionen junger Menschen, die nach der High School nicht aufs College gehen, einen guten Arbeitsplatz erhalten können. Und betrachten Sie sich das Darlehensprogramm, das Kindern aus der Mittelschicht den Collegebesuch erleichtern soll. Wir haben es gegen maßgebliche Interessengruppen durchgesetzt und damit Millionen jungen Menschen Zugang zu zinsgünstigen Collegedarlehen geboten, die sie später ihrem Einkommen entsprechend zurückzahlen können, damit niemand das Studium aus finanziellen Gründen aufgeben muß. Hierfür hat sich die DLC eingesetzt. Das amerikanische Volk sollte das erfahren, und Sie sollten stolz darauf sein. Weiterhin zu nennen sind das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen, die Impfung aller Kinder unter zwei Jahren, strengere Überwachung der Unterhaltszahlungen für Kinder. Seit März liegt dem Kongreß die Gesetzesvorlage über eine Reform des Sozialwesens vor. All dies ist für Amerika von Vorteil. Diese Administration hat auch versucht, den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse zu geben, was die DLC immer befürwortet hat. Bereits 20 Bundesstaaten dürfen unter Umgehung von Regeln und Vorschriften der Bundesregierung ihre eigenen Vorschläge zur Sozialreform unterbreiten, neun Bundesstaaten zur Gesundheitsreform. Diese Dinge, die sie befürwortet haben, wurden von uns bereits in die Tat umgesetzt. AMERIKA DIENST 49 �Die Republikaner wollen den Bundesstaaten und den Städten wieder mehr Macht geben. Sie sollten ihre Ideen vorbringen. Wir wollen darüber sprechen. Wir sollten gemeinsam etwas unternehmen. Aber Sie können nicht abstreiten, daß wir den Anfang gemacht haben und unsere Projekte gemeinsam mit den Republikanern zum Abschluß bringen wollen. Wir müssen noch das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung in Kraft setzen. 100.000 weitere Polizisten - das bedeutet, daß kleine Städte und ländliche Gemeinden im Durchschnitt 20 Prozent mehr Polizisten bekommen. Wenn sie vernünftig eingesetzt werden, wird die Verbrechensrate gesenkt. Seit Jahren haben wir uns für eine Stärkung der Polizei in den Gemeinden eingesetzt. Das ist eine der Ideen der DLC. Und wir halten Präventionsprogramme für sinnvoll. Studieren Sie unsere Akten. Wir haben recht. Die Polizei stimmt uns ebenfalls zu. Wir wollen uns für den Erhalt dieser Präventionsprogramme verwenden. Wir werden diese Polizisten einsetzen. Wir werden härtere Strafen einführen. Wenn die Republikaner weitere Ideen zur Verbrechensbekämpfung haben, werden wir sie gerne hören. Wir sollten jedoch nicht mit der Umsetzung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung aufhören, bis wir die Verbrechensrate gesenkt und die Straßen für die amerikanischen Familien und ihre Kinder wieder sicherer gemacht haben. Und vergessen Sie nicht, daß wir es waren, die dieses Gesetz verabschiedeten. Abschließend möchte ich noch betonen, daß Sie den nationalen Sozialdienst als Verkörperung dessen ansehen sollten, was wir unternehmen wollen. Er wurde von einigen kritisiert, die neu im Kongreß sind. Es handelt sich hier nicht um ein Regierungsprogramm, sondern um eine Gesellschaft mit Republikanern und Demokraten im Vorstand. Dies ist keine Angelegenheit der Bürokratie, sondern auf die Basis ausgerichtet. Es soll das Konzept des Dienstes an Amerika fördern und mit bildungspolitischen Erleichterungen belohnen. Im nationalen Sozialdienst bemühen sich bereits mehr Menschen an der Basis um die Lösung der amerikanischen Probleme als im Peace Corps in seinem besten Jahr. Dieses Jahr sind es 20.000. Im übernächsten Jahr werden es 100.000 sein, wenn wir die erforderlichen Geldmittel aufbringen können. So ist der derzeitige Stand der Dinge. Dies ist die Ansicht der neuen Demokratischen Partei. Dies ist die Ansicht der DLC. Wir wollen die Republikaner zur Unterstützung des nationalen Sozialdienstes aufrufen, um dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Die beste Möglichkeit hierzu haben Sie bereits genutzt: Als Gegenstück zu dem Vertrag der Republikaner zehn neue Ideen vorzubringen. Das ist das AMERIKA DIENST 49 Beste, was getan werden kann. Wir sollten uns daran halten und für diese Ideen kämpfen. In der nächsten und übernächsten Woche werde ich weitere neue Ideen bekanntgeben. Wir wollen das mit Vision tun. Mit Überzeugung. Wir werden die erforderlichen Bestrebungen unternehmen. Lassen Sie uns das Land über die Partei stellen und die Republikaner auffordern, ebenso zu handeln. Wir wollen nicht die Errungenschaften aufgeben, für die die DLC so hart gekämpft hat. Diese Errungenschaften sind nicht liberal oder konservativ. Sie haben unsere Partei zusammengehalten. Sie werden unser Land zusammenhalten. Und je mehr das amerikanische Volk darüber weiß, desto stärker wird es sie befürworten. Die Antwort besteht darin, das bereits Geleistete nicht umzukehren, sondern darauf aufzubauen. Die Antwort besteht darin, sich der Mittelschicht zuzuwenden und zu sagen: "Wir wissen, warum Ihr ärgerlich und frustriert seid. Wir haben Eure Botschaft bei den Wahlen verstanden. Wir werden uns nicht auf unsere Grundsätze zurückziehen, sondern uns direkt an Euch wenden, denn wir sind dazu da, Euch beim Aufbau einer besseren Zukunft für alle zu helfen. Das ist unser einziges Ziel." Wenn wir das tun, wird sich die von den Republikanern geäußerte Prophezeiung unseres Niedergangs als vollkommen verfrüht erweisen. Ich möchte Sie jedoch darum bitten, nochmals über Ihre Verantwortung nachzudenken. Wir sprechen immer über die Pflichten der Menschen. Was ist Ihre Pflicht? Sich zu mir in die Arena zu begeben, zu kämpfen, die Ärmel hochzukrempeln, und bereit zu sein, ab und zu einen Fehler zu machen und sich tüchtig ins Zeug zu legen, Engagement zu zeigen, zu diskutieren und all das zu genießen. Das amerikanische Volk befindet sich inmitten eines großen Wandels. Aber ich möchte Ihnen eines mitteilen: Dies ist ein großartiges Land. Wir können mit diesem Konflikt umgehen. Dies kann sich für uns als positiv erweisen. Als positiv für unsere Partei, und, noch wichtiger, als positiv für das amerikanische Volk. Vergessen Sie nie, daß es kein Zufall war, daß die Vereinigten Staaten gebeten wurden, sich an der Beendigung des Nordirlandkonfliks zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten wurden gebeten, sich der Aggression im Golf zu widersetzen, am Friedensprozeß im Nahen Osten mitzuarbeiten und die Demokratie in Haiti wiederherzustellen. Wir engagieren uns für andere Länder, sollten uns aber manchmal vielleicht etwas mehr mit deren Augen sehen. Amerika ist ein wunderbares Land. Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, Wahlen zu gewinnen, sondern für die Menschen zu kämpfen, Seite 5 �wegen denen Wahlen abgehalten werden. Wenn wir für sie und ihre Kinder kämpfen, erledigt sich das Problem der Wahlen von selbst. Und selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir immer noch tun, was richtig ist. Dafür setze ich mich ein, und Sie sollten das auch tun. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 49 �AM E R I K A - G I P F E L 14. Dezember 1994 GIPFEL SOLL ANTEIL ALLER AM WOHLSTAND SICHERN Rede von Staatssekretär Summers MIAMI - (AD) - Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, Lawrence Summers, forderte die Staatschefs von 34 Ländern des amerikanischen Kontinents auf zu gewährleisten, daß der wachsende Wohlstand in ihren Ländern alle Teile der Gesellschaft erreicht und stellte fest, "Demokratie hat keinen Bestand, wenn sie nicht mit Wohlstand einhergeht". In einer Rede, die Summers am 6. Dezember 1994, dem letzten Tag eines vom US-Zolldienst für Vertreter der internationalen Handels- und Finanzwelt abgehaltenen Symposiums über Zoll, Handel und Finanzen hielt, erklärte er, die Teilnehmerstaaten des vom 9. bis 11. Dezember in Miami anberaumten gesamtamerikanischen Gipfels müßten eine Gemeinschaft bilden, die durch ein gemeinsames Ziel geeint ist - die Konsolidierung der Demokratie, marktwirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zur Verbesserung staatlicher Institutionen, von denen sozialer Fortschritt und Wohlstand abhängen. Diese Punkte werden laut Summers die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels bilden, der von Präsident Clinton zur Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ziele in der Hemisphäre einberufen wurde. Dem Staatssekretär zufolge ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Gipfel und die von ihm eingeleiteten Initiativen Erfolg haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Dieses Zeitalter ist außerordentlich aufregend. Halten Sie sich vor Augen, wie anders unsere Region verglichen mit der Zeit vor nur fünf Jahren aussieht. Wer hätte zu träumen gewagt, daß Volkswirtschaften, die vor nur einem Jahrzehnt mit Kapitalflucht zu kämpfen hatten, sich heute darüber Gedanken machen, wie sie den enormen Kapitalstrom bewältigen, der ins Land drängt - 170 Milliarden Dollar an ausländischen Nettoinvestitionen in den ersten drei Jahren dieses Jahrzehnts. Wer hätte gedacht, daß jahrhundertelang von Feudalherren und Juntas regierte Nationen heute einen Mangel an Finanzexperten, Richtern und Verfassungsexperten verspüren? an denen man früher den Anstieg des Wechselkurses daran verfolgen konnte, wie schnell die kleinen Schuhputzer ihre Preise erhöhten. Und ich habe es in Mexiko gesehen, wo nahe der Grenze zu den Vereinigten Staaten neue Fabriken und Unternehmen entstanden sind. So sieht die heutige Situation aus. Das sind die bemerkenswerten, vielfältigen Möglichkeiten, die sich für Sie alle eröffnen. Das sind Ihre Chancen, deren Fortbestand der diese Woche stattfindende AmerikaGipfel und weitere Initiativen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika in den kommenden Monaten gewährleisten werden. Gemeinschaft unserer Hemisphäre Und wer hätte sich vorstellen können, daß Nationen, die sich jahrzehntelang abschotteten und Fortschritte bei Wirtschaft und Handel zurückwiesen, sich heute öffnen, Handelshemmnisse abbauen und den Weg für amerikanischen Investitionen und Handel bahnen? Ich habe es mit eigenen Augen in Buenos Aires gesehen, wo die Käufer sich auf Straßen drängen, AMERIKA DIENST 49 Wenn ich eine Zusammenfassung der großen Veränderungen geben sollte, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums in unserer Hemisphäre stattfanden, würde ich sagen, daß die einst durch Abhängigkeit gelähmten Nationen jetzt eine Gemeinschaft bilden, die durch Interdependenz verbunden ist - mit allen darin enthaltenen Chancen und Pflichten. Seite 1 �Wir sind eine Gemeinschaft demokratischer Länder, die überzeugt sind, daß Freiheit und Menschenrechte die größte Chance bieten, Wohlstand für alle zu gewährleisten. Vor 20 Jahren lebte weniger als die Hälfte der Menschen südlich unseres Landes in Freiheit. Heute sind es 90 Prozent. Mexiko, Brasilien, Uruguay - jede Jahreszeit bringt neue Wahlen, die uns an den Sieg der Demokratie erinnern. Auf dem gesamten Kontinent kommt eine neue Generation von Politikern an die Macht, die im Geiste von Demokratie und bürgerlicher Gesellschaft erzogen wurden. Wir sind eine Gemeinschaft wohlhabender Länder geworden, die auf den beiden Säulen ruht, die wirtschaftliche Expansion in unseren Gesellschaften tragen - solide makroökonomische Maßnahmen einerseits und marktwirtschaftliches Wachstum andererseits. Dies zeigt sich an der neuen Betonung von haushalts- und währungspolitischer Zurückhaltung: Mexiko und Argentinien halten sich beide an die für die Europäische Währungsunion im Vertrag von Maastricht niedergelegte Richtschnur niedriger Inflationsraten und eines geringen Haushaltsdefizits ein Test, den die meisten europäischen Staaten nicht bestehen. Dies zeigt sich am Erfolg, den die Länder bei der Bekämpfung der Inflation hatten - von einer durchschnittlichen Inflationsrate in der Region von 400 Prozent in den achtziger Jahren zu durchschnittlichen 12 Prozent - sowie an der Wahl von Regierungen in Brasilien und andernorts, die sich niedrigen Preisen verpflichten. Dies zeigt sich an der Tatsache, daß von Kanada bis Mexiko, von Peru bis Trinidad und Tobago die Regierungen in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen verkaufen - bisher 2.000 - um den Aderlaß des Staatshaushalts zu beenden, ihrer Wirtschaft das Adrenalin des Wettbewerbs zu injizieren und sich von den Ketten zu befreien, die einst Initiative und Dynamik privater Unternehmer fesselten. Wir sind eine Gemeinschaft von Handelspartnern geworden. Länder, die jahrzehntelang alles im Alleingang versuchten - durch hohe Zölle, Ausschluß ausländischer Investitionen und Autarkie - gelangen jetzt zu der Erkenntnis, daß Wohlstand entsteht, wenn Grenzen geöffnet werden und die Volkswirtschaft dem Wind von Wettbewerb und Handel ausgesetzt wird. Seite 2 Meinen Zählungen zufolge gibt es in unserer Hemisphäre 23 Handelsvereinbarungen. Betrachten Sie sich MERCOSUR, das vom 1. Januar an 200 Millionen Brasilianer, Argentinier, Paraguayer und Uruguayer durch freien Handel verbindet. Die Außenzölle werden auf durchschnittlich 14 Prozent - im Fall von Brasilien verglichen mit vorher 35 Prozent gesenkt. Die aus fünf Ländern bestehende Gruppe der Andenstaaten schuf vor zwei Jahren eine Freihandelszone. Der mittelamerikanische gemeinsame Markt senkte die Zölle von durchschnittlich 50 Prozent auf eine Marge von 5 bis 20 Prozent. Aus diesem Grund hat sich der Handel innerhalb Lateinamerikas in nur zehn Jahren nahezu vervierfacht - auf 26 Milliarden Dollar. Aus diesem Grund hat die brasilianische Tochtergesellschaft von General Motors in Argentinien ein Werk im Wert von 100 Millionen Dollar gebaut, um Kleinlastwagen für Brasilien herzustellen. Aus diesem Grund haben Argentinien und Chile jetzt eine gemeinsame Gaspipeline, und auf kolumbianischen Finanzmärkten werden venezolanische Wertpapiere emittiert. Natürlich war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) für unsere Wirtschaft die seit Jahren wichtigste Konjunkturspritze. Bisher wurden dadurch bereits über 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Exporte nach Mexiko stiegen in der ersten Jahreshälfte um 17 Prozent an, dreimal so schnell wie die Exporte in die übrigen Länder - trotz der schweren Rezession in Mexiko. Tatsache ist, daß Mexiko vor kurzem Japan als zweitgrößten Abnehmer unserer Produkte ersetzte und Kanada, unser wichtigster Exportmarkt, seine Importe um 10 Prozent erhöhte. Von dem 3000prozentigen Anstieg der Exporte der Ford Werke bis zu dem Unternehmen Toyota, das eilig auf dem neuen nordamerikanischen Markt Fabriken errichten will, spricht das NAFTA Bände für das, was auf unserem Kontinent durch Integration erreicht werden kann. Mit anderen Worten bilden die Nationen unserer Hemisphäre jetzt eine Gemeinschaft, die durch ein gemeinsames Ziel geeint ist - die Konsolidierung der Demokratie, marktwirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zur Verbesserung staatlicher Institutionen, von denen sozialer Fortschritt und Wohlstand abhängen. Gesamtamerikanischer Gipfel Dieser Gipfel ist aus ökonomischen Gründen von entscheidender Bedeutung. Es haben die Staaten Erfolg, die den schwierigen makroökonomischen Weg gegangen sind: Peru, das in diesem Jahr die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft hat, Argentinien, dessen Wachstumsrate von 35 Prozent in AMERIKA DIENST 49 �diesem Jahrzehnt die drittgrößte der Welt war, direkt hinter China und Thailand. Und ich könnte noch mehr Beispiele nennen - eine Wachstumsrate von nahezu 23 Prozent in Chile in diesem Jahrzehnt und von 15 Prozent in Kolumbien. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse zu gewährleisten, daß sich die wirtschaftliche Expansion und unsere Beteiligung daran fortsetzen. Die westliche Hemisphäre wird sich in weniger als zehn Jahren zu einem Markt von 13 Billionen Dollar entwickeln. Sie ist bereits unser am schnellsten wachsender Absatzmarkt mit ganzen 60 Prozent Exportanstieg im vergangenen Jahr. Wir exportieren im Wert von nahezu 200 Milliarden Dollar in unsere Nachbarländer - mehr als unsere Exporte nach Europa, einschließlich Rußland, und mehr als unsere Exporte nach Asien. Tatsächlich importiert Venezuela mehr von uns als Rußland, und Ecuador mehr als Ungarn und Polen zusammengenommen. Lateinamerika hat für die neunziger Jahre bereits 30 Großprojekte in den Bereichen Energieversorgung und Infrastruktur im Wert von 140 Milliarden Dollar geplant. Allein Brasilien wird in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Dollar für Umweltgüter und -dienstleistungen ausgeben, auf die wir uns spezialisieren. Insgesamt wird Lateinamerika am Ende des Jahrhunderts ein besserer Abnehmer unserer Exporte sein als Westeuropa. Die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten ist immer nur dann gewährleistet, wenn unsere Region dynamisch, im Wachstum begriffen und integriert bleibt. Erfolg ist auch aus strategischen Gründen entscheidend - zur Verankerung von Stabilität in unserer Region. Das NAFTA hat uns gelehrt, daß die Auswirkungen freien Handels weit mehr als nur wirtschaftlicher Natur sind. Die mexikanische Gesellschaft durchlebte Anfang dieses Jahres mit der Ermordung Colosios eine schwierige Phase. Die politische und soziale Stabilität wurde aufrechterhalten und der Aufbau der mexikanischen Wirtschaft fortgesetzt. Meines Erachtens ist es großenteils auf das NAFTA zurückzuführen, daß Mexiko diese schwierige Zeit überstand. Und diese Lektion über Handel als Instrument zur Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Reformen enthält für die übrige Region große Versprechen. Erfolg ist auch in moralischer Hinsicht entscheidend. Integration und durch Handel bewirktes Wachstum sind das einzige Mittel, um allen in der Hemisphäre lebenden Menschen Wohlstand zu bieten. Dadurch wird die soziale Stabilität gefestigt und gewährleistet, daß die Nationen nicht in Bürgerkriege und Unter- AMERIKA DIENST 49 drückung zurückfallen, denen sie erst kürzlich entronnen sind. Ich möchte jetzt noch die spezifischen Fragen ansprechen, die auf der Tagesordnung des AmerikaGipfels stehen. Sie gehören in zwei große Kategorien: Erstens Vorschläge zur Förderung von Handel und Integration, zweitens Bestrebungen zur Verbesserung der Rolle der Regierungen bei der Erfüllung von Aufgaben, die Demokratie und sozialen Fortschritt untermauern. Die Tagesordnung für Handel Die Integration der gesamten Hemisphäre muß ein Hauptziel der Vereinigten Staaten und ihrer Nachbarstaaten sein. Schätzungen zufolge könnte der freie Handel über den Kontinent hinweg die amerikanischen Exporte in die Region um 290 Milliarden Dollar verdreifachen und bis zum Jahr 2003 zusätzlich 4 bis 6 Millionen Arbeitsplätze für unsere Volkswirtschaft schaffen. Hierbei handelt es sich vorwiegend um hochwertige, hochbezahlte Arbeitsplätze. Diesen Segen müssen wir nutzen. Die Zölle in Lateinamerika und der Karibik sind immer noch ungefähr fünfmal höher als in den Vereinigten Staaten. Diese Zollschranken müssen abgebaut werden, um unseren Unternehmen unbegrenzten Zugang zu diesen Märkten zu gewähren sowie Unternehmen und Verbrauchern auf beiden amerikanischen Kontinenten zu helfen. Darüber hinaus müssen wir gewährleisten, daß die jetzt errichteten - kurzfristig zwar hilfreichen - regionalen Freihandelszonen den Markt auf dem Kontinent nicht langfristig zersplittern. Ich bin zuversichtlich, daß sich die beim gesamtamerikanischen Gipfeltreffen versammelten Staatsund Regierungschefs auf spezifische Vorschläge zum Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken einigen können, um in den kommenden Jahren eine umfassende Integration unserer Hemisphäre vorzunehmen. Die Lockerung der Zölle ist nicht die einzige Form der Integration. Zollpraktiken und -Vorschriften müssen harmonisiert werden, um die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Gesetze und Verfahren müssen transparent und verständlich sein. Verbleibende Barrieren gegen den Investitions- und Kapitalfluß müssen beseitigt werden. Meines Erachtens werden bei dem Gipfel auch zu diesen Themen wichtige neue Initiativen bekanntgegeben. Die Staatsoberhäupter werden Wege der Seite 3 �Zusammenarbeit bei der Stärkung der lateinamerikanischen Wertpapiermärkte, der Lockerung von Restriktionen beim Kapitalfluß sowie der Koordinierung von grenzüberschreitender Telekommunikation und Infrastruktur erörtern. Zusammen werden diese Initiativen den Prozeß zu einem integrierten Markt auf der Hemisphäre enorm beschleunigen. Und sie werden die bereits unternommenen Schritte zu makroökonomischen Reformen und Liberalisierung festschreiben und sicherstellen, daß wir auf dem Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt bleiben. Programme zur Ausbildung von Beamten und Hilfestellung bei der Erarbeitung regelnder und rechtlicher Regime auf einen neuen Inhalt zu konzentrieren. Die versammelten Regierungschefs werden auch Einigung zu Initiativen erzielen, um die Korruption einzudämmen, Geldwäsche und den Drogenhandel zu bekämpfen - Faktoren, die die im Aufbau befindlichen marktorientierten, demokratischen Gesellschaften in unserem Süden unterminieren. Diese Regierungen müssen auch noch eine zweite Aufgabe bewältigen. Sie müssen sicherstellen, daß die Vorteile des Wohlstands durch Investitionen in den Menschen alle Bevölkerungsschichten erreichen. Effektive Demokratie Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht eine zweite Gruppe von Themen, die sich auf die Gewährleistung konzentrieren, daß Regierungen in Inhalt und Form demokratisch sind. Wir müssen unsere Regierungen in der Hemisphäre neu erfinden. Eine Regierung des Volkes muß eine Regierung für das Volk sein. Eine effektive, auf die Bedürfnisse der Bürger eingehende Regierung ist das Wesen der Demokratie. Eine bessere Regierung ist nicht gleichbedeutend mit mehr Regierung. Sie fordert die Regierungen vielmehr zur Verbesserung ihrer Kapazitäten auf, um die für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt benötigten essentiellen Funktionen zu erfüllen. Es gibt mehrere Komponenten einer besseren Regierung. Erstens bedeutet eine bessere Regierung die Schaffung und Förderung der rechtlichen und regelnden Infrastrukturen, ohne die Unternehmen nicht funktionieren und die Bedürfnisse der Bürger nicht erfüllt werden können. Reagierende und effiziente Regierungen mit gut ausgebildeten professionellen Mitarbeitern sind in jedem Bereich unerläßlich, von der Überwachung der Banken bis zur Schutzimpfung von Kindern. Der Privatsektor kann in einem Umfeld ohne logische Gesetze und Steuerstrukturen und ohne gut ausgebildete Beamte zu deren Verwaltung nicht prosperieren. Eine bürgerliche Gesellschaft kann nicht gedeihen ohne die uneingeschränkte Durchsetzung legitimer Gesetze. Die Staats- und Regierungschefs werden beim Gipfel Programme zur Förderung dieser staatlichen Strukturen entwerfen - durch Kooperation, wo diese hilfreich sein kann, oder durch die Neudefinition der innenpolitischen Prioritäten, wo dies angemessen erscheint. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die internationalen Finanzinstitutionen einschließlich der Interamerikanischen Entwicklungsbank werden gebeten, ihre Unternehmungen durch Seite 4 Nicht alle einbeziehender Wohlstand kann nicht von Dauer sein. Demokratie hat keinen Bestand, wenn sie nicht mit Wohlstand einhergeht. Es trifft zu, daß der Anteil der Armen in ganz Lateinamerika in den vergangenen beiden Jahrzehnten von 39 auf nahezu 30 Prozent gefallen ist. Es trifft zu, daß die Zahl der erwachsenen Analphabeten von fast 30 auf 15 Prozent und die Rate der Kindersterblichkeit von 82 auf 44 Prozent gesunken ist. Aber das sind immer noch 30 Prozent zu viele Arme, 15 Prozent zu viele Analphabeten und entschieden zu viele Kinder, die sterben. Lateinamerika ist nach wie vor die Region mit dem größten Einkommensgefälle der Welt. Die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung in Mexiko verfügen über 27mal mehr Reichtum als die ärmsten Mexikaner. In Argentinien beträgt das Verhältnis 16 zu 1. Verglichen damit beläuft es sich in Asien durchschnittlich auf 5 bis 10 zu 1. Dies sind nicht nur Zahlen. Die Hunderttausenden von Kindern, die auf den Straßen Lateinamerikas leben, die Truppen, die in den Ghettos von Rio patrouillieren sind Zeugnis dafür, wie Armut selbst für dynamische Gesellschaften eine Heimsuchung sein kann. Armut bedroht weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Und sie ist ein Anzeichen dafür, daß eine Nation nicht in ihre größte Ressource investiert hat ihre Menschen. Investitionen in Vorschul- statt Universitätsausbildung, in medizinische Grundversorgung und Schwangerenvorsorge statt in teure Kliniken für die obere Einkommensschicht - das sind die Investitionen, die den höchsten Ertrag bringen. Denn wenn der Löwenanteil der Bildungsressourcen in die Unterstützung einer Minderheit von Universitätsstudenten fließt, oder der Löwenanteil der Ressourcen im Gesundheitswesen zur Unterstützung dertertiären medizinischen Versorgung in städtischen Krankenhäusern verwendet wird, leidet die Effizienz. AMERIKA DIENST 49 �Und die offenkundige Verstärkung der Ungerechtigkeit durch staatliche Maßnahmen höhlt das Vertrauen der Bürger aus, das eine Voraussetzung für Demokratie ist. Bei dem Gipfeltreffen werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reihe von Prioritäten und Programmen für Investitionen in ihre Menschen einigen - durch Grundausbildung, medizinische Grundversorgung und Schwangerenvorsorge sowie unerläßliche Sozialdienste. Damit wird die Umgestaltung der lateinamerikanischen Gesellschaft konsolidiert. Und es werden die Ressourcen bereitgestellt, die unsere Hemisphäre für kontinuierliches Wachstum im nächsten Jahrhundert benötigt. Die Regierungen haben eine dritte Funktion in Lateinamerika - die Unterstützung der Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, die durch Jahre der Armut und Diktatur verwehrt wurden. Die Demokratie der Vereinigten Staaten ist auf Rotary Clubs, politische Gruppen und Gemeindeorganisationen aufgebaut - Möglichkeiten der bürgerlichen Beteiligung. Nichtstaatliche Organisationen, Gemeindegruppen und Basisorganisationen in Lateinamerika müssen gestärkt werden, wenn sie dort ein neues Fundament für sozialen Zusammenhalt legen sollen. Ein solcher Zusammenhalt und ihn fördernde Institutionen dienen zur Untermauerung der Demokratie. Ohne diesen Zusammenhalt können die Gesellschaften nicht stabil und produktiv bleiben. Bei dem Gipfeltreffen werden die Staatsoberhäupter einige klare Ziele definieren, um zu gewährleisten, daß Lateinamerika diese Formen von sozialem und institutionellem Kapital entwickelt, damit die demokratische Gesellschaft prosperieren kann. Sie werden Initiativen erörtern, um der Urbevölkerung, Frauen und anderen Randgruppen die Beteiligung am staatlichen und bürgerlichen Leben zu ermöglichen. Sie werden Wege sondieren, um die Organisation Amerikanischer Staaten effektiver zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, zur Unterstützung des Wahlsystems und der Neugestaltung der rechtlichen und gesetzgebenden Systeme einzusetzen. Es werden Initiativen zur größeren Beteiligung von Gemeinde- und Basisorganisationen angekündigt. Und schließlich werden Programme zur Bewahrung und Weitergabe der zahlreichen kulturellen Traditionen unserer Hemisphäre diskutiert. Schlußbemerkung Die beim Gipfel vertretenen Nationen bilden eine durch ein gemeinsames Ziel vereinte Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird gestärkt aus dem Gipfel hervorgehen. Sie wird stärker in dem Maße, in dem die bei dem Gipfeltreffen in Gang gesetzten Prozesse greifen. Wir werden eine wohlhabendere Gemeinschaft, während die Konsolidierung makoökonomischer Reformen andauert, die letzten Relikte der Restriktionen im Privatsektor abgebaut werden und die Arbeit der Öffnung unserer Volkswirtschaften sowie ihre gegenseitige Integration fortgesetzt wird. Und wir werden eine Gemeinschaft mit einer besseren - nicht mit mehr - Regierung sein, während die Stärkung des institutionellen und regulierenden Rahmenwerkes fortschreitet, während Nationen weiterhin die Institutionen konsolidieren, die eine demokratische Gesellschaft untermauern und während die Investitionen in die Menschen unserer Region verbessert werden. Ich begann meine Ausführungen mit der Veränderung der Denkweise, von der die Umgestaltung unserer Hemisphäre im letzten Jahrzehnt geleitet war. Von allen Veränderungen der Denkweise war die wichtigste meiner Ansicht nach die Erkenntnis, daß Integration nicht nur von Regierungen vorgenommen wird. Integration wird von den Menschen bewirkt. Länder werden nicht länger durch Regierungen definiert. Sie werden durch Unternehmen, Industrien, Gemeinden und Einzelpersonen definiert - die alle durch gemeinsame Belange vereint sind. Die echte Probe für den Erfolg unserer Bestrebungen zur Integration unserer Hemisphäre werden nicht die in Miami geäußerten Worte sein. Es werden unser aller Aktionen - im privaten wie im öffentlichen Sektor - in den kommenden Jahren sein. Das 20. Jahrhundert wurde als das amerikanische Jahrhundert bezeichnet. Ich bin zuversichtlich, daß mit einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Demokratie verschrieben haben, einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Marktwirtschaft verschrieben haben, und einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Integration verschrieben haben, das 21. Jahrhundert das gesamtamerikanische Jahrhundert wird. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 14. Dezember 1994 TAG DER MENSCHENRECHTE 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum internationalen Tag der Menschenrechte, Tag der Bill of Rights und der Woche der Menschenrechte 1994. Jede Generation ist mit ihren eigenen moralischen Führungspersönlichkeiten und ihren eigenen Visionären gesegnet. Im Verlauf der Jahre kam Amerika in den Genuß der Klugheit und Führungsqualitäten von Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Woodrow Wilson. Viele von uns sind bestrebt, gemäß der Lehren von Martin Luther King zu leben. Die heutige Jugend schöpft vielleicht Kraft aus dem von Vaclav Havel oder Nelson Mandela gezeigten Mut. Ungeachtet des Visionärs, ungeachtet der Generation, hat der Inhalt der Vision Bestand: Die Verpflichtung zu Freiheit, die Hoffnung auf Gerechtigkeit, der Glaube an den unermeßlichen Wert der Menschlichkeit. In einer Gefängnisszelle in Birmingham (Alabama) schrieb Dr. King einige der beredtsten Worte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung: "Jedes Gesetz ist gerecht, das die Persönlichkeit des Menschen erhebt. Jedes Gesetz ist ungerecht, das die Persönlichkeit des Menschen herabwürdigt." Selbst in strenger Haft erkannte King an, daß Diskriminierung, Ignoranz und Intoleranz den Menschen viel stärker einschränken als jede Konstruktion aus Stahl und Stacheldraht. Und wirkliche Freiheit erfordert viel mehr als die Überwindung von Gefängnismauern. Gerechtigkeit wird nur erreicht, wenn Unrecht mit Vernunft und Gesetzeskraft bekämpft wird. Unsere Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sind in der Tat machtvolle Erklärungen. Sie haben die Menschheit der Verwirklichung einer Gesellschaft mit "gerechten" Gesetzen nähergebracht - einer Gesellschaft, die das würdigt, was wir für gerecht halten und bejaht, was unseres Wissens nach richtig ist. Während wir die Freiheiten feiern, die wir in einer Demokratie genießen, sind wir denjenigen jedoch ebenso verpflichtet, die Gefangene von Vorurteilen, Armut und Gewalt sind. Bedauerlicherweise wurde in dieser Nation und in Ländern auf der ganzen Welt ein großer Teil der Arbeit von Dr. King noch nicht in die Tat umgesetzt. Heute verpflichten wir uns erneut dem Traum Martin Luther Kings, schließen uns Präsident Mandela bei seinem Bestreben um eine Erneuerung Südafrikas an, stehen hinter Präsident Havel bei der Förderung von Wohlstand in der Tschechischen Republik - um auf der ganzen Welt für die Sache der Menschenwürde einzutreten. Freiheit ist die Fähigkeit, andere einzubeziehen und die Pflicht, am Aufbau teilzunehmen. Mit dem Wind der Gerechtigkeit im Rücken gibt uns die Freiheit die Kraft, die gesamte Menschheit zu erheben. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, den 10. Dezember 1994 zum "Tag der Menschenrechte", den 15. Dezember 1994 zum "Tag der Bill of Rights" und die am 10. Dezember 1994 beginnende Woche zur "Woche der Menschenrechte". Ich fordere alle Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, diese Tage mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. Unterzeichnet am 8. Tag des Dezember, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 �KULTUR 14. Dezember 1994 PREISVERLEIHUNG AN FÜNF HERAUSRAGENDE AMERIKANISCHE KÜNSTLER Auszeichnung des Kennedy Centers WASHINGTON - (AD) - Fünf prominenten Vertretern der amerikanischen Kultur, die allesamt während der Nachkriegszeit weltweiten Einfluß hatten, wurde eine der begehrtesten nationalen Auszeichnungen Amerikas verliehen. Die himmlische Stimme von Franklin, die im Schoß der New Bethel Baptist Church aufwuchs, wurde wegen ihrer Vielseitigkeit, Reichweite und Theatralik bekannt, und die Sängerin wurde als "Königin des Soul" zur Legende. Bei den Feierlichkeiten in Washington am Wochenende des 3. und 4. Dezember 1994 wurden der Filmschauspieler Kirk Douglas, der Komponist Morton Gould, der Theater- und Operndirektor sowie Produzent Harald Prince, die Soulsängerin Aretha Franklin und der Folksongpionier Pete Seeger als jüngste Gewinner der Auszeichnungen des John F. Kennedy Center for the Performing Arts mit farbigen Bändern und Orden dekoriert. Prince revolutionierte während der letzten 50 Jahre das amerikanische Musiktheater - er verwischte die Grenze zwischen Broadway und Oper und förderte Produktionen wie Cabaret, Sweeney Todd und Evita. Am 3. Dezember würdigte Präsident Clinton bei einem Empfang im Weißen Haus kurz vor der Gala, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten darstellte, die Leistungen der fünf Künstler und erklärte, sie verdienten "stehende Ovationen der ganzen Nation". Die Preisträger bilden eine bunt gemischte Gruppe: ein ehemaliges musikalisches Wunderkind, der Sohn eines Lumpensammlers aus einer kleinen Gemeinde im Norden des Bundesstaates New York, die Tochter eines Priesters aus Detroit, ein New Yorker, der in seiner Jugend sein Taschengeld für Theaterkarten ausgab und ein Studienabbrecher der Harvard University, der das College nach zwei Jahren verließ, um durchs Land zu trampen, Menschen kennenzulernen und ihre Musik zu verinnerlichen. Das Wunderkind am Klavier, Gould, komponierte einige der bekanntesten Musikstücke für Sinfonieorchester und kleinere Ensembles sowie Film- und Tanzmusik. Der "Sohn des Lumpensammlers", wie sich Douglas im Titel seiner Memoiren selbst bezeichnet, fand Zuflucht im New Yorker Theater und später in Hollywood, wo er sich als äußerst charismatischer Filmschauspieler einen Namen machte. AMERIKA DIENST 49 Bei Seeger wurde seine anfängliche Suche nach Folk- und anderer Musik zu einer lebenslangen, immer noch andauernden Reise. Seine zwar gelegentlich umstrittenen Songs brachten ihm weltweite Bewunderung ein. Seit die Auszeichnungen 1978 durch die Treuhänder des John F. Kennedy Center for the Performing Arts ins Leben gerufen wurden, gehören sie zu den angesehendsten Kulturpreisen Amerikas. Andere wie beispielsweise die Auszeichnungen der Filmakademie (die Oskars) und die Antoinette Perry Awards (Tonys) für Leistungen bei Film und Theater sowie die Pulitzer Preise für Drama und Musik - sind vielleicht bekannter, aber keiner ist angesehener. Im Dezember jedes Jahres kommen Künstler aus der gesamten Kulturwelt anderthalb Tage lang nach Washington, um ihren Mentoren, Kollegen und - in manchen Fällen - ihren Proteges Tribut zu zollen. Da die Auszeichnungen sorgfältig auf die einzelnen Disziplinen aufgeteilt werden - Film, Theater, Musik, Oper, Tanz und Fernsehen - ist die Liste der Preisträger und Gäste weitaus umfassender als bei anderen Ereignissen dieser Art. Im ersten Jahr zählten beispielsweise die Opernsängerin Marian Anderson, der Filmschauspieler und Tänzer Fred Astaire, der Choreograph George Seite 1 �Balanchme, der Theaterkomponist Richard Rodgers und der Pianist Arthur Rubinstein zu den Preisträgem. Weitere Auszeichnungen gingen an die klassischen Komponisten Aaron Copland und Leonard Bernstein, die Schauspieler James Stewart und Katharine Hepburn, die Musiker Benny Goodman und Isaac Stern, die Bühnenautoren Arthur Miller und Tennessee Williams, die Choreographen und Tänzer Martha Graham und Alvin Ailey, die Jazzmusiker Dizzy Gillespie und Lionel Hampton sowie die Popsänger Lena Hörne und Ray Charles. Nach dem offiziellen Abendessen im US-Außenministerium am Samstag (bei dem die Auszeichnungen verliehen werden) und dem Empfang im Weißen Haus am Sonntag nachmittag findet am Sonntag abend die Gala statt, die zu einem späteren Zeitpunkt landesweit im Fernsehen übertragen wird. Bei der Gala halten die Preisträger keine Rede und geben keine Kostprobe ihrer Kunst, ungeachtet dessen, wie fit, extrovertiert oder begeistert sie sein mögen. Sie sitzen einfach nur mit dem Präsidenten und der First Lady (Hillary Rodham Clinton vertrat ihren Gatten, der sich bereits auf dem Weg nach Budapest zur KSZE-Konferenz befand) in der Opernloge, wo sie ein sorgfältig zusammengestelltes Programm ausgewählter Aufführungen genießen. Die diesjährige Gala bildete keine Ausnahme. Viele begabte Künstler gaben sich die Ehre und unterstrichen damit die von dem Ausschuß getroffene Wahl. Wie immer diente die Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken. Die Einnahmen der Gala werden zur Förderung des nationalen Bildungswesens sowie der Programme des Kennedy Center für die Unterstützung der Bevölkerung verwendet. Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung hat das Kennedy Center ein breites Spektrum von Programmen, Workshops und anderen Aktivitäten entwickelt, durch die Jugendliche, Pädagogen, Eltern und Gemeindemitglieder ermutigt werden, Kunst zu einem Bestandteil ihres Lebens und ihres Alltags zu machen. Arthur Mitchell, Leiter des berühmten Harlemer Tanztheaters, würdigte Franklin, die mit 52 Jahren jüngste Preisträgerin. Sie sei eine Diva, stellte er fest, die als "unangefochtene Primaballerina" bezeichnet würde, wenn sie Tänzerin wäre. Mitchell sah sie als eine Frau, "die zwar verletzlich, aber niemals hilflos ist, die Schmerz kennt, aber niemals Seite 2 ihren Stolz verliert", die in einem Zeitalter der Unterkühltheit "Kälte in Hitze verwandelt". Die Popsängerin Parti LaBelle bot, begleitet vom Mädchenchor der New Bethel Baptist Church, dem Franklin in ihrer Jugend angehörte, eine beeindrukkende Wiedergabe der Musik der Preisträgerin, die das Publikum bewegte. Franklins Auftritte mit diesem Chor vor über 40 Jahren und die darauffolgende Tournee mit der Gospelrevue ihres Vaters, einem Priester, führte zu ihrem ersten Schallplattenvertrag. Franklin mischte Gospelmusik, beliebte Popmusik, Rock und Jazz wie niemand vor ihr - ihre volle Stimme, ihr Markenzeichen, umfaßt mehrere Oktaven - und machte Songs wie Respect und A Natural Woman zu internationalen Hits. Lauren Bacall bemerkte über Kirk Douglas, den "Held mit den tausend Gesichtern", er sei auf der Leinwand ein "gutaussehender Schurke und immer ein Rebell". Sie fügte hinzu, der Schauspieler mit dem Grübchen im Kinn "machte nicht als gutaussehender Junge Karriere". Er stand zu seiner bescheidenen Herkunft, war jedoch entschlossen, etwas aus sich zu machen. Douglas, der jetzt 78jährige, als Issur Danielowitsch geborene Sohn russisch-jüdischer Einwanderer, begann seinen kometenhaften Aufstieg, indem er sich mit Hausmeistertätigkeiten sein Studium verdiente. An der Universität begann seine Begeisterung für das Schauspiel. Nachdem er bei Theateraufführungen im College immer die Hauptrolle gespielt hatte, ging er nach New York und schließlich nach Los Angeles. Der Durchbruch im Filmgeschäft kam mit Champion, dem spannenden, provokativen Drama um einen Boxer. In den darauffolgenden Jahren stellte er in Filmen wie Paths of Glory, Spartacus, Lust for Life und Lonely are the Brave Einzelgänger und unbeständige, aus der Gesellschaft ausgestoßene Männer dar. Zu Ehren der Wurzeln des Schauspielers sang ein Washingtoner Chor bei der Gala Raisins and Almonds, was bei Douglas Erinnerungen an die jiddischen Lieder weckte, die seine Mutter ihm vorgesungen hatte. Und der Schauspieler Michael Douglas äußerte - auch im Namen seiner drei Brüder, die ebenfalls in der Unterhaltungsbranche tätig sind seinen Vater gegenüber bewundernd, "Du hast uns die Liebe zum Film vererbt". Der 66jährige Produzent und Direktor Prince leitet derzeit am Broadway drei Shows, die sein Talent und seine Vision unter Beweis stellen. Der unermüdliche Befürworter des Musicals - selbst zu Zeiten, in denen es sich großenteils durch Revivals und andere AMERIKA DIENST 49 �nostalgischen Träumereien über Wasser hält - hat dieser Kunst Dauerhaftigkeit verliehen. Andrew Lloyd Webbers farbenfrohes, romantisches Stück Phantom der Oper und Der Kuß der Spinnenfrau, das sich mit den Phantasien und der Realität von zwei Gefangenen auseinandersetzt der eine ein politischer Gefangener, der andere ein Homosexueller - sowie die Wiederaufnahme des Musicals Show Boat von Jerome Kern und Oscar Hammerstein sind repräsentativ für die Arbeit von Prince am Broadway. Schauspieler jeder dieser Produktionen gaben bei der Gala eine Kostprobe ihrer Kunst. Durch die jahrelange Zusammenarbeit mit verschiedenen Künstlern hat Prince ein Konzept geschaffen, um seine Show von anderen abzuheben, Musik und Handlung zu vermischen und die Grenze zu verwischen, bei der das eine Element beginnt und das andere endet. Durch sein Werk vermittelte er dem Publikum ein Gefühl für das Berlin des Jahres 1936 (Cabaret), die Flatterhaftigkeit und Ungerechtigkeit des England im späten 19. Jahrhundert (Sweeney Todd), die Auswirkungen der Öffnung Japans durch den Westen Mitte des letzten Jahrhunderts (Pacific Overtures), das Aufstreben eines osteuropäischen Städtchens vor einem Jahrhundert (Fiedler auf dem Dach) und die politische Realität im Argentinien des 20. Jahrhunderts (Evita). Seine gesamten anderen Leistungen - sogar sein Streben nach einer Erweiterung seines Horizonts durch die Tätigkeit als Operndirektor im In- und Ausland - wurden jedoch gekrönt von seinem unermüdlichen Einsatz für das Musical mit Hilfe von Workshops, Stipendien und anderem. Wie die Schauspielerin Jane Alexander, Vorsitzende der Nationalen Stiftung für die Künste, feststellte, sucht er immer weiter nach "neuen Talenten, neuen Komponisten, neuen Direktoren, selbst nach dem neuen Hai Prince". Über den 81jährigen Komponisten Gould äußerte der Schauspieler Tony Randall, schon immer ein Anhänger klassischer Musik, begeistert, "nahezu alles Amerikanische verleitet ihn zu musikalischen Höhenflügen". Im Laufe seiner steilen, abwechslungsreichen Karriere verarbeitete Gould in seinen Orchesterstücken Jazz, Kampflieder von Studenten, Militärmärsche, Klagegesänge und sogar Rap. (Ihm zu Ehren führten drei Militärkapellen begleitet von Feuerwerk seine Adaptation von When Johnny Comes Marching Home auf). AMERIKA DIENST 49 Jeder andere hätte vielleicht den Mut verloren, als das Familienpiano - wie bei Gould - in den dunkelsten Tagen der großen Wirtschaftskrise gepfändet wurde. Der junge Musiker sah sich jedoch nach einer anderen Möglichkeit um, einfach nur Klavier zu spielen, und fand sie im Variete - einer sehr beliebten Form der Unterhaltung Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre. Vom Variete" war es nur ein kleiner Sprung zum Radio und dann bald zur Konzertbühne. Der avantgardistische Zweig der Musik blickte häufig auf Gould herab, weil er gerne vertraute, eingängige Lieder schrieb. "Es tut mir furchtbar leid, daß ich etwas komponiert habe, das den Leuten gefällt, und ich verpreche, es nie wieder zu tun", sagte er einmal als leichten Seitenhieb auf seine Kritiker. Aber er tat es immer wieder - zur Bereicherung der amerikanischen Instrumentalmusik. Troubadour Seeger, 75, ist die Ausnahme unter den Preisträgern des Kennedy Center - er ist der erste Folksänger, der eine Auszeichnung erhält. Der Verfasser oder Mitverfasser solcher allseits bekannten Refrains wie If I Had A Hammer, Where Have All The Flowers Gone und We Shall Overcome hat ein wagemutiges Leben als Wanderer, Poet und Musikhistoriker gelebt. Nach seiner Reise mit dem Zug und als Tramper quer durch Amerika, bei der er allen möglichen Leuten, darunter den Sängern Woody Guthrie und Leadbelly, begegnete, kehrte Seeger nach Washington zurück, um in der Library of Congress in einem Folksong-Archiv zu arbeiten. Bevor er im Zweiten Weltkrieg eingezogen wurde, hatten er und Guthrie die Almanac Singers gegründet - einen Vorläufer von Seegers großem Ensemble der Nachkriegszeit, The Weavers. In den fünfziger Jahren bewegten sich The Weavers - ermutigt und angeführt von Seeger - in die Richtung politischer Kommentare in ihrer Musik und lösten dadurch das Folksong-Revival aus, das Amerika erfaßte. The Weavers und ihre Musik wurden in den Vereinigten Staaten zum Teil als subversiv angegriffen. Seeger weigerte sich, seine politischen Überzeugungen zu diskutieren und stand infolgedessen über ein Jahrzehnt lang auf der schwarzen Liste. In den sechziger Jahren spielte der Künstler - der nicht bei öffentlichen Konzerten oder im Fernsehen auftreten durfte - sein fünfsaitiges Banjo und seine 12saitige Gitarre jedoch vor dem Publikum auf dem College Campus, unter den Anhängern der Bürgerrechtsbewegung und Kriegsgegnern. Wieder einmal sah sich der Mann, den der Dichter Carl Sandberg als "Amerikas Stimmgabel" bezeichnete, erwünscht Seite 3 �und geliebt. In den darauffolgenden Jahrzehnten triumphierte er weiterhin als Eider statesman des Folk. Als seine Kollegen Arlo Guthrie, Roger McGuinn und Joan Baez die Gala zu einem dramatischen, emotionalen Abschluß brachten, war diese Liebe für alle offenkundig. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �PORTRAT 14. Dezember 1994 RUBIN WIRD NACHFOLGER VON BENTSEN Porträt des designierten Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat sich für die Nominierung von Robert Rubin, dem Leiter seines Nationalen Wirtschaftsrats und langjährigen Wall-Street-Experten, als Nachfolger für den in den Ruhestand tretenden Finanzminister Lloyd Bentsen entschieden. Der Staatssekretär für Inlandsfinanzierung im Finanzministerium, Frank Newman, wird mit Bentsens Ausscheiden am 22. Dezember 1994 amtierender Finanzminister, bis Bentsens Nachfolger vom Senat bestätigt ist. Bentsen erklärte, er habe Clinton im September seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt. stert und sich Clinton-Beratern zufolge dabei aus dem Scheinwerferlicht gehalten. In einer Ankündigung des Weißen Hauses vom 6. Dezember 1994 beschreibt Präsident Clinton Rubin als "den ausgesprochen ehrlichen Makler, der wirtschaftliches Fachwissen, gesunden Menschenverstand und Redlichkeit in alle uns konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen einbringt... Bob Rubin ist ein würdiger Nachfolger von Lloyd Bentsen." Bentsens Ausscheiden wird als Verlust für die Administration angesehen, besonders wegen seiner engen Beziehungen zum Senat, wo er jahrelang Vorsitzender des Finanzausschusses und bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen beliebt war. "Es ist sehr viel geleistet worden, um kurzfristig das Wachstum sowie langfristig die Position dieses Landes bei Produktivität und wirtschaftlicher Gesundheit aufrechtzuerhalten", stellte Rubin fest. "Aber, Herr Präsident, wie Sie uns konstant vor Augen führen, bleibt noch viel zu tun, insbesondere angesichts der allzuvielen Amerikaner, die noch nicht die Vorteile der sich jetzt abzeichnenden starken Erholung spüren." Der 56jährige Rubin wurde vom Kongreß jedoch ebenfalls wohlwollend aufgenommen und wird voraussichtlich problemlos bestätigt werden. Der als gemäßigter Demokrat eingeschätzte Rubin unterhält enge Beziehungen zur Geschäftswelt. "Wir müssen die Probleme unseres öffentlichen Bildungswesens, unserer Innenstädte, unseres immer größer werdenden Einkommensgefälles sowie die Herausforderung der Stärkung und Ausweitung der Mittelschicht angehen", erklärte Rubin. Der künftige Mehrheitsführer im Senat Robert Dole bezeichnete Rubin "als ehrlichen und integeren Mann" und versprach, seine Nominierung zu unterstützen. Bentsen bezeichnete Rubin als "ausgezeichnete Wahl". Vor seinem Eintritt in die Administration war Rubin 26 Jahre bei der Investmentbankingfirma Goldman Sachs and Company und von 1990-1992 in deren Vorstand. Rubin ist Absolvent der Harvard University, legte sein juristisches Staatsexamen in Yale ab und besuchte die London School of Economics. Er war auf praktisch allen Finanzmärkten von Wertpapieren bis zu Warenhandel tätig. Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats gehörte es zu Rubins Aufgaben, Besprechungen mit Kabinettsmitgliedern über Wirtschaftsprobleme anzuberaumen. Er hat diese Tätigkeit in Bereichen von Handel bis zu Haushaltsfragen mit großem Geschick gemei- AMERIKA DIENST 49 "Er ist ehrenwert und rechtschaffen", so Bentsen. "Er weiß sehr viel über unsere Probleme und Programme und hat die Fähigkeit, sich mit dem Kongreß zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen." In den letzten Wochen sprach sich Rubin dagegen aus, in Steuer- oder anderen Wirtschaftsfragen verfrühte Verpflichtungen einzugehen - wie von der neuen republikanischen Mehrheit im Kongreß gefordert - und ermutigte den Präsidenten, den Kurs der seiner Meinung nach erfolgreichen Wirtschaftsstrategie beizubehalten. "Meines Erachtens haben sich die Wähler nicht für eine Umkehr der Wirtschaftspolitik ausgesprochen", äußerte Rubin Anfang November, nachdem die Seite 1 �Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen hatten. diesem Land zu den herausragendsten Wirtschaftspolitikern seit dem Zweiten Weltkrieg." Es wird erwartet, daß Rubin das von Bentsen geschaffene unternehmerfreundliche Klima beibehält und sich ebenfalls für Haushaltsdisziplin und freien Handel einsetzt. "Alle können das Resultat sehen", fuhr der Präsident fort. "Den größten Abbau des Haushaltsdefizits der Geschichte, die größte Ausweitung freien Handels in einer Generation, mehr als fünf Millionen neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu Weihnachten dieses Jahres im Vergleich zum Weihnachtsfest vor zwei Jahren, und mehr hochbezahlte neue Arbeitsplätze in dieser Volkswirtschaft als in den letzten fünf Jahren zusammengenommen." Obwohl viele Wirtschaftsvertreter Rubin als fähigen Nachfolger für Bentsen ansehen, haben einige ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, er verfüge nicht über ausreichende politische Erfahrung. Als Präsident Clinton das Rücktrittsgesuch Bentsens annahm, teilte er mit, Bentsen habe versprochen, "als Teil eines erfahrenen Küchenkabinetts" nach Washington zurückzukehren, "um dabei zu helfen, diese Administration in den kommenden beiden Jahren durch die Schwierigkeiten zu steuern und die sich bietenden Chancen zu ergreifen". Der 73jährige Bentsen war den größten Teil seines Lebens im Staatsdienst tätig - als Pilot der Heeresflieger im Zweiten Weltkrieg, als Richter am Kreisgericht, als Kongreßabgeordneter, Senator, Bewerber als Präsidentschaftskandidat, Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsidenten und Finanzminister. "Er hat seine Arbeit in jeder Funktion mit Würde und Auszeichnung geleistet", so Clinton. "Er zählt in Bentsen äußerte Journalisten gegenüber, dies sei eine gute Zeit, vom Amt abzutreten, denn "ich könnte zu keinem anderen Zeitpunkt gehen, an dem das Wirtschaftsbanner so hoch gehißt ist. Wir haben die besten Zahlen seit 30 Jahren... Wir haben das Haushaltsdefizit in nur zwei Jahren um 87 Milliarden Dollar gesenkt. Wir haben über fünf Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflationsrate ist niedrig. Die Unternehmen investieren Rekordsummen... Und die vielleicht größte Errungenschaft ist die Tatsache, daß wir neben Wohlstand auch Frieden genossen haben." Dem Präsidenten zufolge behandelt Bentsen "seine Gegner mit Respekt - ein Beispiel, dem wir alle folgen sollten". Bentsen kehrt in die Privatwirtschaft nach Texas zurück. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 49 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Demokratische Partei</strong><br />Clinton umreißt außen- und innenpolitische Ziele<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Amerika-Gipfel</strong><br />Gipfel soll Anteil Aller am Wohlstand sichern<br /><em>Rede von Staatssekretär Summers</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Tag der Menschenrechte 1994<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Kultur</strong><br />Preisverleihung an fünf herausragende amerikanische Künstler<br /><em>Auszeichnung des Kennedy Centers</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Rubin wird Nachfolger von Bentsen<br /><em>Porträt des designierten Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/79000e1960cea0c94fbde72d3ed7d7a5.pdf 504df6c7d1a685e9f45e382b38a2b949 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Politik</strong><br />Zu Präsidenten Eisenhowers Botschaft über die Lage der Nation&nbsp;<br /><em>Kommentar von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Forschung und Technik</strong><br />Mikroanalyse über den Fernsehschirm<br /><br />EBWR-Kraftwerksreaktor ein Jahr in Betrieb<br />Leistung weit höher als erwartet<br /><br />Vakuumschmelzverfahren für NIOB<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Eine große Fernsehnacht<br /><br />Das Relative und das Absolute<br /><em>Zur Urfaufführung von Aaron Coplands Piano Fantasy</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower über die Lage der Nation<br /><em>Wortlaut der Botschaft vom 9. Januar 1958</em><br /><br />Präsident Eisenhower antwortet Bulganin<br /><em>Wortlaut des Schreibens vom 12. Januar 1958</em><br /><br />Amerika und seine Führungsrolle in der Technik<br /><em>Wortlaut einer Rede von James R. Killian vom 7. Januar 1958</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be83c67a46c8c57584e8e63ee07af7a0.pdf 636fb7dda290f4df0119e39e279ae819 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die politische Bühne</strong><br />Die Russlandhilfe der USA nach dem ersten Weltkrieg<br /><em>Hoover-Speisungen retteten viele Millionen vor dem Hungertod</em><br /><em>Von George F. Kennan</em><br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Synthetische Penicilline<br /><em>Wirksame Mittel ohne allergische Nebenwirkungen</em><br /><br />Strahlung erhöht Narkose-Risiko<br /><br />Hohe Aufwendungen der USA für das Gesundheitswesen<br /><br />Ausschuss fordert mehr Ärzte und Intensivierung des Medizinstudiums in den USA<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kamera drei: ein Fernsehprogramm von Format<br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcfca7852a0076c187c3eba8d70d317c.pdf 1acfb37b596096ac11464b9ed66b9c7f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15. Januar 1975 Nummer Inhalt DOKUMENTATION: Ford umreißt neues Wirtschafts-und F.nergieprogramm -Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975- INFORMATION: Veranstaltungskalender 1975 im US-Handelszentrum Frankfurt/Main Neues für die Bekleidungsindustrie aus USA -Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/MainUSA entwickeln deutsch-französische Rakete Roland II weiter WIRTSCHAFT: Das neue amerikanische Handelsgesetz -Ford mit Einschränkungen zufrieden- HINTERGRUNDMATERIAL: Der 94. Kongreß der Vereinigten Staaten -Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �r ' amerika dienst I ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 1/1975 FORD UMREISST NEUES WIRTSCHAFTS- UND ENERGIEPROGRAMM - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975 WASHINGTON - (AD) - Präsident Ford hat in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am Abend des 13. Januar dem amerikanischen Volk die Grundzüge seiner Vorschläge für die Wirtschafts- und Energiepolitik dargelegt. Damit hat zum ersten Mal ein amerikanischer Präsident vor seiner Botschaft über die Lage der Nation in dieser Form der Öffentlichkeit Ankündigungen über politische Programme gemacht. Ford kündigte unter anderem an, daß die Einfuhrabgaben für Rohöl in den nächsten drei Monaten auf drei Dollar pro Barrel erhöht werden. Ferner will er den Kongreß um eine umfassendere Besteuerung von Rohöl und Erdgas ersuchen, um eine Senkung des Verbrauchs zu erreichen, und die Wirtschaft durch Steuersenkungen beleben. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ohne viel Worte zu verlieren, möchte ich heute abend mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen können. Amerika eine neue Richtung geben. Wir müssen Wir müssen die gegenwärtige Rezession um- kehren, die Arbeitslosigkeit abbauen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir - 1 - �( Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher ebenso wie das der Investoren wiederherstellen. Wir müssen weiterhin einen wirksamen Plan zur Bekämpfung der Inflation verfolgen. Wir müssen ohne Verzug unseren Fortschritt als freies Volk wieder fest in die Hand bekommen. Gemeinsam können und werden wir diese Aufgabe erfüllen. Was Selbstdiszip- lin und Durchsetzungsvermögen angeht, so ist unser nationaler Charakter stark. Die Amerikaner sind immer dann am besten, wenn es schwierig wird. es schwierig und es kann vielleicht noch schwieriger werden. Derzeit ist Aber wenn wir tun, was getan werden muß, dann werden wir auf dem Wege zu besseren Tagen sein. Wir haben eine historische Chance. Am Mittwoch werde ich dem neuen Kongreß die Botschaft über die Lage der Nation vorlegen und ihn um seine Unterstützung bitten, diese Lage rasch zu verbessern. Aber weder der Kongreß noch der Präsident können Gesetze verabschieden oder Verordnungen erlassen, die automatisch zur wirtschaftlichen Besserung und zur sofortigen Prosperität führen. Die Regierung kann dabei helfen, ungleiche Lasten besser zu verteilen, ein Beispiel gesunder wirtschaftlicher Maßnahmen geben und mit einem klaren und koordinierten Programm des nationalen WiederaufSchwungs eine führende Rolle übernehmen. Heute abend möchte ich mit Ihnen über das sprechen, was getan werden muß, denn schließlich sind Sie es, die am meisten betroffen sind. Seit ich vor fünf Monaten Ihr Präsident geworden bin, sind die wirtschaftlichen Probleme mein größtes Anliegen gewesen. flation und Energie. Zwei Elemente unseres Problems sind langfristig - In- Diese beiden Elemente werden nicht nur durch unser Han- deln, sondern auch durch internationale Kräfte beeinflußt, die außerhalb unserer direkten Kontrolle liegen. Das neue und beunruhigende Element im wirt- schaftlichen Bild ist unsere sich verschärfende Rezession und die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Wir haben einige Fortschritte dabei gemacht, die sich nach oben drehende Spirale der Inflation zu verlangsamen und die Zinssätze in eine Abwärtsbewegung zu bringen. Aber wir haben beim Absatz und bei der Arbeitslosigkeit plötzliche �plötzliche und schwere Rückschläge erlitten. Aus diesem Grunde müssen wir unseren Nachdruck von der Inflation auf die Rezession verlegen. Aber wenn wir das tun, dürfen wir die sehr realen und tödlichen Gefahren steigender Preise und rückläufiger Binnenenergieversorgung nicht aus dem Auge lassen. Wir Amerikaner haben nicht länger unser eigenes nationales Schicksal völlig in der Hand, wenn dieses Schicksal von der unsicheren Versorgung mit ausländischen Brennstoffen zu hohen, von anderen festgesetzten Preisen abhängt. Die höheren Energiekosten tragen sowohl zur Infla- tion als auch zur Rezession bei. Und die Abhängigkeit von anderen bei der künftigen Energieversorgung ist für unsere nationale Sicherheit untragbar. Wir müssen einen gleichzeitigen Dreifrontenkrieg gegen Rezession, Inflation und Abhängigkeit in der Energieversorgung führen. Wir haben keine andere Wahl. Wir brauchen innerhalb von 90 Tagen das nachdrücklichste und weitreichendste Energiesparprogramm, das wir jemals hatten. mehr kosten als bisher. Jawohl, Benzin und Öl werden noch Aber dieses Programm wird zwei wichtige Ziele erreichen: Es wird vom unnötigen Verbrauch an Erdölprodukten abhalten und es wird die Entwicklung und Einführung anderer Brennstoffe und neuer Energiequellen vorantreiben. Um einen dringend erforderlichen nationalen Energieplan sofort in Gang zu setzen, werde ich die Vollmachten des Präsidenten für Notfälle benutzen, um unsere Abhängigkeit von ausländischem öl dadurch zu verringern, daß ich die Importabgaben für jedes Barrel ausländischen Rohöls während der nächsten drei Monate von 1 Dollar auf 3 Dollar erhöhe. Ein umfassenderes Programm der Be- steuerung von Öl und Erdgas zur Energieeinsparung, um den Verbrauch wesentlich zu senken, muß vom Kongreß verabschiedet werden. Die Einkünfte aus solchen Steuern werden in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Darüber hinaus enthält mein Energiesparprogramm die Vollmacht zur Ölzuteilung, um in bestimmten geographischen Gebieten, wie etwa Neuengland, oder in bestimmten Industriezweigen oder Gebieten des menschlichen Bedarfs, wo Öl unerläßlich ist, unnötige Härten - 3- �) 1 «. Härten zu vermeiden. zeuger. Der Plan verhindert auch Spekulationsgewinne der Er- Ferner müssen freiwillige Anstrengungen gemacht werden, um den Ver- brauch von Benzin und anderer Energie zu senken. Mein nationaler Energiespar- plan wird den Kongreß ersuchen, einen fünfjährigen Aufschub der höheren Umweltverschmutzungsnormen für Automobile zu gewähren, um einen 40 Prozent geringeren Verbrauch - in Gallonen pro Meilen - zu erreichen. Von ebenso entscheidender Bedeutung sind nachhaltigere Maßnahmen, um die Entwicklung anderer einheimischer Energiequellen wie Kohle, geothermale, Sonnen- und Nuklearenergie zu beschleunigen. Dieser Flan erfordert persönliche Opfer. Aber wenn wir alle mitmachen, dann werden wir unser Ziel erreichen, bis Ende dieses Jahres die ausländischen ölimporte um eine Million Barrel pro Tag und bis Ende 1977 um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Die Energiesparmaßnahmen, die ich heute abend um- rissen habe, werden durch die Vollmacht des Präsidenten ergänzt, die ölimporte % soweit zu begrenzen, wie dies für die volle Erreichung dieser Ziele notwendig ist. Bis 1985 - also in zehn Jahren - werden die Vereinigten Staaten gegen Störungen der ausländischen Energieversorgung oder gegen Ölembargos, wie wir sie im vorigen Jahr erlebt haben,unverwundbar sein. Natürlich steht unser Be- darf im eigenen Lande an erster Stelle. Aber unsere Fortschritte in der Unab- hängigkeit der Energieversorgung werden mit unseren Freunden im Ausland voll koordiniert werden. Unsere Anstrengungen sollten ähnliche Maßnahmen unserer Verbündeten auslösen. Wenn der Kongreß dieses Nationale Energieprogramm rasch verabschiedet, dann wird keine Notwendigkeit für eine Zwangsrationierung oder für lange Schlangen an den Tankstellen bestehen. Die Benzinpreise werden steigen, wenn auch nicht so sehr, wie bei einer Steuer von 20 Cent pro Gallone. Im übrigen wird die Belastung durch die Besteuerung zum Zwecke der Öleinsparung auf alle Verbraucher nicht nur auf die Kraftfahrer, umgelegt werden. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem Problem der Arbeitslosigkeit sagen. �sagen. Dieses Land braucht eine sofortige Senkung der Bundeseinkommenssteuer um 16 Milliarden Dollar. Drei Viertel dieser Gesamtkürzung oder 12 Milliarden Dollar sollen dem einzelnen Steuerzahler in Form einer Barrückzahlung zugute kommen, die sich auf 12 Prozent seiner Steuerzahlungen im Jahre 1974 belaufen würde - bis zu einer Rückzahlung von 10O0 Dollar. Wenn der Kongreß die Behandlung bis 1. April abschließt, werden Sie ihren ersten Scheck über die halbe Rückzahlung im Mai und für den Rest im September bekommen. Das restliche Viertel der Steuersenkung, also rund 4 Milliarden Dollar, werden an steuerzahlende Unternehmer, einschließlich Farmer, gehen, um Betriebsausweitungen zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies wird in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung auf 1^2 Prozent für ein Jahr geschehen. Besondere Bestimmungen werden wichtige öffentliche Versorgungseinrichtungen dabei unterstützen, ihre Energiekapazität auszuweiten. Dies wird Kapitalinvestitionen und Produktivität, der Schlüssel zu Wiederaufschwung und Wachstum,anregen. Sobald die neuen Einnahmen aus den Energiesparsteuern eingegangen sind, werden wir in der Lage sein, 3 Milliarden Dollar - in Form zusätzlicher Zahlungen und Anleihen an Einzelpersonen, Unternehmen sowie einzelstaatliche und kommunale Behörden - in die Wirtschaft zurückzuführen. Auch diejenigen, die auf Grund ihrer niedrigen Einkünfte keine Einkommensteuern zahlen, können Barauszahlungen aus diesem Gesamtbetrag erhalten. Sie sind von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten am härtesten betroffen. Dieses kombinierte Programm beläuft sich insgesamt auf 46 Milliarden Dollar - 30 Milliarden Dollar an wiederausgeschütteten Einnahmen aus der Energiesteuer als Ausgleich für die gesti^jenen Brennstoffkosten - und 16 Milliarden Dollar an Steuersenkungen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen sollen. Und die Einnahmen aus der Energiesparsteuer werden solange in die Wirtschaft zurückfließen, wie die Krise anhält. Dieses - 5 - �I Dieses Wirtschaftsprogramm unterscheidet sich in seinem Schwergewicht von den Vorschlägen, die ich im Oktober vorigen Jahres unterbreitet habe. Der Grund dafür ist, daß sich die Situation geändert hat. Sie wissen das, und ich weiß das. Was wir heute am dringendsten brauchen, ist mehr Geld zum Ausgeben in unserem Geldbeutel und nicht im Schatzamt in Washington. darüber im klaren sein: Wollen wir uns Eine Steuersenkung zur Stärkung der Wirtschaft be- deutet vorübergehend ein größeres Defizit im Bundeshaushalt, und ich habe mein ganzes öffentliches Leben lang gegen Defizite gekämpft. Aber wenn die Wirtschaft nicht rasch wieder gesundet, werden die Steuereinnahmen des Bundes so stark schrumpfen, daß die künftigen Defizite noch größer ausfallen würden. Aber ich habe meine grundsätzliche Überzeugung,- daß fiskalische Zurückhaltung notwendig ist, nicht aufgegeben. Langfristig gibt es kein anderes wirkliches Heilmittel für unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Als ich mich mit dem Haushalt für dieses und für das kommende Finanzjahr herumschlug, stellte ich fest, daß mindestens drei Viertel ausgaben bereits gesetzlich festgelegt sind. der gesamten Bundes- Der Präsident ist durch Gesetze daran gehindert, die Ausgaben für eine ständig wachsende Liste von Programmen zu kürzen, die Zahlungen an einzelstaatliche Behörden, Kommunen, Familien und Einzelpersonen vorschreiben. Wenn diese Gesetze nicht geändert werden, dann gibt es, das kann ich Ihnen sagen, nur zwei Wege - noch höhere Bundessteuern oder die noch ruinösere versteckte Besteuerung über die Inflation. So wie sie sind, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Programme des Bundes die Hauptursache für das Defizit im Bundeshaushalt in diesem und im kommenden Jahr in einerGrößenordnung von 30 bis 50 Milliarden Dollar sein. Defizite in einer solchen Größenordnung sind schlecht - es sei denn, sie seien unter ganz ungewöhnlichen Umständen auf einer vorübergehenden Basis zustandegekommen. Eine Reform dieser kostspieligen, gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogramme des Bundes braucht Zeit. Für diesen Zeitraum habe ich, um das Haushaltdefizit so niedrig wie möglich zu halten, beschlossen, Interimsmaßnahmen zu ergreifen. In meiner Botschaft über die Lage der Nation werde ich keine neuen Ausgabenprogramme des Bundes vorschlagen - den Energiesektor ausgenommen. Und der Kongreß - Ihre Vertreter in Washington - teilen mit mir eine gleiche Ver- �Verantwortung, darauf zu achten, daß keine neuen Ausgabenprogramme verabschiedet werden. Ich werde nicht zögern, ein Veto gegen jedes neue Ausgaben- programm einzulegen, das der Kongreß mir vorlegt. Zahlreiche vorgeschlagene Ausgabenprögramme des Bundes sind wünschenswert und wären von mir in der Vergangenheit unterstützt worden. Aber sie kosten Geld - Ihre Steuer-Dollar. Es ist wirklich an der Zeit, ein einjähriges Moratorium für neue Ausgabenprogramme des Bundes zu erlassen. Ich brauche hierzu Ihre Unterstützung. Es ist entscheidend wichtig, daß Ihre Vertreter im Kongreß wissen, daß Sie diese Sorge wegen der Inflation teilen. Ich meine, die Bundesregierung muß allen Amerikanern zeigen, daß sie das, was sie anderen über Opfer und Selbstbeschränkung prodigt, auch selbst tut. Daher werde ich darauf bestehen, daß im Jahr 1975 jede Gehaltserhöhung beim Bund auf fünf Prozent begrenzt bleibt und ich werde den Kongreß ersuchen, die gleiche vorübergehende Höchstgrenze von fünf Prozent auch für die automatischen, an die Lebenshaltungskosten gebundenen Pensionserhöhungen für ehemalige Regierungsbedienstete und Soldaten sowie bei der Sozialversicherung festzusetzen. Die Regierung allein kann die Lebenshaltungskosten nicht senken. Aber bis sie zurückgehen, kann die Regierung davon Abstand nehmen, sie weiter in die Höhe zu treiben. Denn nur wenn die Lebenshaltungskosten heruntergehen, kann jeder für seinen Pensions- und Gehaltsscheck den vollen Gegenwert erhalten. Ich möchte diesen Tag schneller herbei führen. Heute abend habe ich die wichtigsten Punkte meiner Energie- und Wirtschaftsprogramme zusammengefaßt. Sie müssen, so wie ich das sehe, Hand in Hand gehen. Am Mittwoch werde ich diese Vorschläge vor dem Kongreß erläutern. Es werden noch weitere Empfehlungen, kurzfristige und langfristige, kommen, um unser Programm für alle so fair wie möglich zu gestalten. deln und verantwortungsbewußte Gesetze drängen. Ich werde auf promptes HanDie Gefahr, nichts zu tun, ist groß; die Gefahr, zuviel zu tun, ist ebenso groß. Wir können es uns nicht leisten, Sand in das Getriebe unserer komplexen Wirtschaftsmaschinerie zu streuen, nur weil sie nicht auf vollen Touren läuft. Wir - 7- �Wir befinden uns in Schwierigkeiten. einer neuen großen Rezession. Aber wir stehen nicht am Anfang Unserpolitisches und wirtschaftliches System ist heute um ein Vielfaches stärker als in den dreißiger Jahren. Wir haben in unsere Wirtschaft Maßnahmen zum Schutz der Einkommen und zur Milderung der Arbeitslosigkeit eingebaut. Ich habe alle erforderlichen Schritte ergriffen, und werde dies auch weiterhin tun, um massive Verzerrungen und persönliche Härten und vor allem das Unglück einer wachsenden Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber vernünftige Lösungen unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten hän- gen in erster Linie von der nachdrücklichen Unterstützung durch jeden von Ihnen ab. Die großen und die kleinen Unternehmen, die organisierten und die nicht organisierten Arbeiter, die Behörden der Einzelstaaten und der Kommunen wie auch die Bundesregierung müssen Selbstbeschränkung üben. Es wird niemandem gestattet werden, aus den vorübergehenden Härten, die die meisten von uns willig auf sich nehmen, Gewinn zu schlagen. Ebensowenig können wir es zulassen, daß irgend welche Sonderinteressen aus unserer gemeinsamen Notlage Vorteil ziehen. Um die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, müssen wir zunächst einmal den Glauben an uns selbst zurückgewinnen. Niemand wird uns aus unseren Schwierigkeiten heraushelfen, es sei denn wir .selbst mit eigener Kraft. In den 200 Jahren als Nation haben wir über äußere Feinde und innere Konflikte triumphiert - und jedes Mal sind wir stärker als zuvor daraus hervorgegangen. Dies hat immer entschlossene Führer und ein hingabebereites Volk verlangt, und dieser Ruf ist niemals angehört verhallt. In jeder Krise hat sich das amerikanische Volk enger zusammengeschlossen, die Ärmel hochgekrempelt und das getan, was getan werden mußte. Ich rufe Sie und diejenigen, die Sie im Kongreß vertreten auf, eine Wende in unserer Wirtschaft herbeizuführen, unsere Unabhängigkeit auf dem Energiesektor zu verkünden und dafür zu sorgen, daß unsere freie Gesellschaft wieder von der übrigen Welt bewundert wird. Der Beginn unserer Zweihundert Jahrfeier ist ein guter Zeitpunkt, um erneut unseren Stolz und unsere Ziele als Amerikaner zu bekräftigen, die sich selbst �selbst helfen und die ihren Nachbarn helfen, gleichgültig wie schwer die Aufgabe ist. Was mich anbetrifft, so wer,de ich das tun, was ich für unser gesamtes Volk als richtig erachte - ich werde mein Westes für Amerika geben, so lange ich in diesem historischen Gebäude wohne. ist. Es ist jetzt an der Zeit, es zu tun. und unsere Zukunft schützen. Wir wissen, was zu tun Wir müssen unsere Nation erhalten Laßt uns gemeinsam handeln, und möge Gott unser Unterfangen segnen." + + + + + �» a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 1/1975 VERANSTALTUNGSKALENDER 1975 IM US-HANDELSZENTRUM FRANKFURT/MAIN --(AD)— Im ersten Halbjahr 1975 wird das US-Handelszentrum in Frankfurt fol gende Ausstellungen und Fachtagungen veranstalten: Materialprüfung - Geräte und Instrumente 11.-14. Februar 1975 Maschinen und Geräte für die Bekleidungsindustrie 18.-21. März 1975 Umweltverschmutzung - Meß- und Kontrolleinrichtungen 22.-25. April 1975 Klimaanlagen und Kühleinrichtungen 13.-16. Mai 1975 Sport, Freizeit und Erholung 10.-13. Juni 1975 Für das zweite Halbjahr sind folgende Themen geplant: Bauelemente für die Mikroelektronik September 1975 Industrielle Alarm-, Sicherheits-und Wartungseinrichtungen Oktober 1975 Fertigungseinrichtungen für die Elektronik November 1975 Industrielle Prozeßsteuerung Dezember 1975 Die genauen Termine für das zweite Halbjahr stehen in Kürze zur Verfügung. Anfragen und Programmbestellungen sind zu richten an: US-Handelszentrum Frankfurt/Main, 6 000 Frankfurt,Bockenheimer Landstr.2-4. Tel.72 08 01, Telex: 41 65 35 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 NEUES FÜR DIE BEKLEIDUNGSINDUSTRIE AUS USA -Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/Main- -(AD)-- Das US-Handelszentrum in Frankfurt/Main veranstaltet vom 18.-21.März 1975 eine Fachausstellung zum Thema "Maschinen und Geräte für die Bekleidungsindustrie" . Bekleidungsindustrie und Modebranche sind heute mehr denn je zu einer weitgehenden Rationalisierung ihrer Fertigungsbetriebe gezwungen. Die Preiswürdigkeit amerikanischer Erzeugnisse angesichts der Dollar/D-Mark-Relation einerseits sowie Erfahrung und Fortschritt in der Produktionsautomatisierung andererseits machen die hier ausgestellten Produkte für den europäischen Textilverarbeiter attraktiv. Die Ausstellung bietet einen umfassenden Überblick über das US-Angebot an technischen Ausrüstungen für alle Verarbeitungsphasen in der Bekleidungsindustrie - vom Entwurf über den Schnitt bis zum Nähen, Applizieren, Ausrüsten/ Finishing einschließlich Einrichtungen zur Rationalisierung des Arbeitsflusses, Ein Teil der Aussteller sucht in erster Linie Kontakte zu deutschen Firmen(vertriebsfirmen,Lizenznehmer oder Partner für gemeinsame Projekte). Anfragen und Programmbestellungen sind zu richten an: US-Handelszentrum,Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstr. 2/4, Tel.:(0611) 72 08 Ol Telex: 41 65 35. �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 USA ENTWICKELN DEUTSCH-FRANZÖSISCHE RAKETE ROLAND I I WEITER WASHINGTON --(AD)-- Die Vereinigten Staaten- werden die von deutschen und französischen Firmen gemeinsam entwickelte Boden-Luft-Rakete Roland II zur Erprobung übernehmen, wie das amerikanische Verteidigungsministerium am 9. Januar bekanntgab. Die Roland II entstand bei Euromissile, an der Messerschmitt- Bölkow-Blohm und die französische Firma Aerospatiale beteiligt sind. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat an die amerikanische Flugzeugfirma Hughes Aircraft Corporation, die zusammen mit Boeing die Alleinlizenz für den Bau der Rakete in den den Vereinigten Staaten besitzt, einen Kontrakt von 108,4 Millionen Dollar vergeben. Der Kontrakt erstreckt sich auf die Erprobung und Anpassung des Flugkörpers für die amerikanischen Streitkräfte. Insgesamt waren 21 Firmen zu Angeboten aufgefordert worden. In Auswahl hatten unter anderem zwei weitere europäische Raketen, die britische Rapier und die französische Cotale , gestanden. Ein Sprecher des Pentagon erklärte jedoch, die Roland sei das "kosteneffektivste", also preisgünstigste System, das gegenwärtig zur Verfügung stehe. Die -l- �Die Roland ist von Euromissile nach den Erfordernissen der französischen und deutschen Streitkräfte entwickelt worden. Es handelt sich um eine Allwetter-Rakete, die vor allem für die Abwehr von Tieffliegern eingesetzt werden soll. Für amerikanische Zwecke wird sie zunächst auf einem vierrädrigen Fahrzeug montiert werden, das die Boeing Company baut. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung wird als ein Durchbruch der europäischen Waffenhersteller betrachtet. Obwohl in der zwei-bis dreijährigen Laufzeit des Kontrakts nur 5,5 Millionen Dollar an Euromissile gehen, sind viele Experten der Auffassung, daß sich damit eine neue Bereitschaft des Pentagon erkennen läßt, auch in Europa Waffen und Gerät zu beschaffen. In zuständigen Kreisen in den USA wie auch bei der NATO hat sich seit langem die Überzeugung durchgesetzt, daß die Einführung der jeweils preisgünstigsten, also auch europäischer Waffensysteme bei den amerikanischen Streitkräften, die Entwicklungskosten im Bündnis senken und seinen Streitkräften eine größere Schlagkraft verleihen würde. Der einzige größere Beschaffungsauftrag, den die Vereinigten Staaten bisher ans Ausland vergeben haben, war der Kauf des britischen Flugzeuges Harrier im Jahre 1971 für das Amerikanische Marinekorps. Von den 108,4 Millionen Dollar sind 10,8 Millionen Dollar sofort angewiesen worden, und von dieser Summe gehen 2 Millionen Dollar an Euromissile. Im amerikanischen Verteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang betont, daß sich der Kontrakt nur auf die Entwicklung bezieht und keine Be- schaffung einschließt. Nach �Nach amerikanischen Presseberichten würden die eigentlichen Produktionskosten auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Sprecher des Pentagon wiesen jedoch alle solchen Spekulationen zurück, da noch keine endgültige Entscheidung über die Beschaffung der Roland II getroffen sei. Wenn sich die Vereinigten Staaten entschließen sollten, das Waffensystem, das bei der deutschen Bundeswehr die Bezeichnung Fla-Rak-Panzer I trägt, zu produzieren, dann würde es die Raketen vom Typ Vulcan und Chapparal in Buropa ersetzen. Die Verlautbarung des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat folgenden Wortlaut: "Der Staatssekretär für die Armee (Armeeminister Howard H. Callaway) gab heute (9. Januar) die Vergabe des folgenden Kontrakts bekannt: Der Firma Hughes Aircraft, Canoga Park, Ca.,ist für die technische Entwicklung einer Allwetter-Kurzstrecken-Luftabwehr-Rakete (Short Range Air Defense = SHORAD) ein Kontrakt in Höhe von 108 394 160 Dollar für Kosten und Gebühren gewährt worden, von denen 10 769 702 Dollar heute angewiesen werden. Der Vergabe ist eine Ausschreibung vorausgegangen, an der 21 Firmen teilgenommen und unsere Bedingungen erhalten haben. Kontraktor ist das U.S.Army Missile Command, Redstone Arsenal in Huntsville, Alabama." -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 DAS NEUE AMERIKANISCHE HANDELSGESETZ -Ford mit Einschränkungen zufrieden- WASHINGTON --(AD)-- Das neue amerikanische Handelsgesetz, das nach zweijährigem Tauziehen am 20. Dezember 1974 vom Kongreß verabschiedet und am 3. Januar 1975 von Präsident Ford unterzeichnet wurde, wird übereinstimmend als das wichtigste Gesetzgebungswerk des 93. Kongresses bezeichnet. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die mehrfach geänderte Vorlage mit 323 gegen 36 Stimmen, der Senat mit 72 gegen 4 Stimmen, so daß mit einem starken Rückhalt der Legislative gerechnet werden kann. Bei der Unterzeichnung machte Präsident Ford zwar gewisse Einschränkungen, bezeichnete das Gesetz jedoch als "eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit allen Handelsnationen". Der umstrittene Teil des sehr umfangreichen Gesetzeswerkes bezieht sich auf die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für kommunistische Staaten, die von der Mehrheit des Kongresses mit gewissen innenpolitischen Bindungen verknüpft wurden. Die Ford-Administration, und nicht zuletzt Außenminister Kissinger, warnte vor solchen politischen Forderungen. Zu dem jetzt gefundenen Kompromiß erklärte Präsident Ford, die Bestimmungen über die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit kommunistischen Ländern seien kompliziert und schwer anwendbar und einige Staaten würden sicherlich Einwände erheben. Ford �Ford begrüßte ferner die Möglichkeit der Zollpräferenzen für Importe aus Entwicklungsländern, bedauerte jedoch ebenfalls die "Starrheit und Unfairness dieser Bestimmungen, vor allem gegenüber bestimmten ölproduzierenden Ländern" Positiv sah der Präsident jedoch jetzt die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Wohlstand der Welt durch einen verstärkten Fluß von Gütern und Dienstleistungen zu heben. Ebenso begrüßte Ford die verstärkten Möglichkeiten, importgeschädigten Firmen und Arbeitern besser und schneller helfen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen zu können. Das Gesetz,so erklärte Präsident Ford wörtlich, "wird auf viele Jahre hinaus die amerikanischen Handelsbeziehungen mit der übrigen Welt bestimmen." Dieses so lange erwartete Gesetz, der "Trade Act 1974", ist die Voraussetzung für den Beginn der weltweiten Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT). Es gibt dem amerikanischen Präsidenten die Vollmacht, über eine Senkung der Zölle und einen Abbau von nichttarifären Handelsschranken zu verhandeln. Solche Maßnahmen sind vor allem auch für die Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Der amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses, AI Ullman, Demokrat aus dem Staate Oregon, erklärte vor der entscheidenden Abstimmung, das Gesetz gebe dem Präsidenten die Vollmacht, Handelsabkommen auszuhandeln "und andere Vollmachten, die der Präsident braucht, um die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft erfüllen zu können." Diese Verhandlungsvollmachten seien jedoch "sehr sorgfältig begrenzt und die Grenzen genau definiert worden, um die Wirtschaft der amerikanischen Nation zu schützen." Die neue Runde im Rahmen des GATT wird zeigen, ob es unter den gegenwärtigen schwierigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen gelingen wird, eine �eine weitere Liberalisierung des Handels zu erreichen, wie die Vereinigten Staaten dies anstreben. Die Bestimmungen des Gesetzes Kurz zusammengefaßt enthält das Handelsgesetz 1974 folgende Bestimmungen: I. Verhandlungsvollmacht Vollmachten für Verhandlungen: Für die Dauer von fünf Jahren mit Einbringung von Abgabenreduzierungen über zehn Jahre bis zu einer Höhe, die wertmäßig 3 Prozent pro Jahr nicht übersteigen darf oder mit jährlichen Reduzierungen von einem Zehntel des Gesamten - je nachdem, welcher Wert größer ist. Zollsenkungen: Zölle über 5 Prozent ad valorem können 60 Prozent gesenkt werden, Zölle von wertmäßig 5 Prozent oder darunter können aufgehoben werden. Zollerhöhungen: In erster Linie um die Höhe der Zollsätze auf die der anderen Länder abzustimmen, können bis zu einem Mehr von 50 Prozent über den Sätzen von 1934 oder bis zu 20 Prozent ad valorem über den bestehenden Sätzen ausgehandelt werden. Eine Senkung, Eliminierung oder Harmonisierung der nichttarifären Schranken (NTBS) wird dringend gefordert. Abkommen, die diese nichttarifären Handelsschranken reduzieren, eliminieren oder harmonisieren, können mit einem "Schnell-Verfahren" für die Billigung durch den Kongreß rechtskräftig gemacht werden. Zu einer solchen Durchführungs-Gesetzesvorlage sind Zusätze und Änderungen nicht erlaubt und es sind Bestimmungen vorgesehen, um 1) einen Ausschuß von der Erörterung einer solchen Gesetzesvorlage zu entbinden; 2) -3- �2) Anträge zu begrenzen, die im Zusammenhang mit der Erörterung einer solchen Gesetzesvorlage gemacht werden können; 3) die Debatten zeitlich zu begrenzen und 4) den Termin für die abschließende Entscheidung festzusetzen. Ehe der Präsident irgendein Handelsabkommen eingeht, hat er sich mit den zuständigen Kongreßausschüssen über die Art und Weise zu beraten, wie die Durchführungsgesetze dem Kongreß zu unterbreiten sind. Ziele der Verhandlungen: Das allgemeine Ziel der Verhandlungen besteht darin, einen offeneren und faireren Zugang zu den Märkten zu erlangen, sowie in der Eliminierung, Reduzierung oder Harmonisierung der Instrumente, die den Handel und den Warenverkehr verzerren. Weitere Verhandlungsziele sind: 1) bis zu einem höchstmöglichen Grad Chancen für den amerikanischen Export in geeigneten Sektoren der Industrieproduktion und auf dem landwirtschaftlichen Sektor zu schaffen, die denjenigen gleichwertig sind, die die USA ausländischen Staaten für ähnliche Produkte bietet. 2) Bilaterale Handelsabkommen abzuschließen, wenn der Präsident entscheidet, daß solche Abkommen wirksamer für die Förderung des amerikanischen Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein werden als multilaterale. 3) Handelsabkommen abzuschließen, die sowohl den Entwicklungsländern als auch den Vereinigten Staaten Nutzen bringen. 4) Zu befriedigenden internationalen Regeln und Bestimmungen in bezug auf binnenwirtschaftliche Sicherungen zu gelangen, d.h., temporäre Anpassungen an den Importwettbewerb und 1) �5) Abkommen über den Zugang zu Rohstoffquellen zu erlangen. Mitwirkung des Kongresses, der Öffentlichkeit und der Behörden: Eine Mitwirkung des Kongresses ist durch die Ernennung von jeweils fünf Mitgliedern des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und des Senates als Berater für die amerikanische Delegation bei den Handelsverhandlungen sowie durch die Bestimmung gewährleistet, daß jeder Vorlage eines Abkommens über nichttarifäre Handelsschranken zur Billigung durch den Kongreß Konsultationen vorausgehen müssen. Das Gesetz enthält ferner fünf spezifische Fälle, in denen der Kongreß Entscheidungen, die von der Exekutive getroffen wurden, überprüfen und überstimmen kann. Ein Netz von Beratungskomitees des öffentlichen und privaten Sektors soll während der Vorverhandlungen und der eigentlichen Verhandlungsperiode tätig sein. Die Administration muß darüber berichten, wie die auf diese Weise erteilten Ratschläge berücksichtigt wurden und die Komitees sollen dem Kongreß, der über die Handelsabkommen berät, ihre Berichte vorlegen. Bestimmte Verfahren während der Vorverhandlungen, wie die Veröffentlichung einer Liste aller Artikel, für die eine Zollsenkung vorgesehen wird, Konsultation der Zollkommission und der Exekutive sowie öffentliche Anhörungen sind erforderlich, ehe irgendwelche Angebote über grundlegende Zollabkommen gemacht werden können; dies gilt auch für Neuverhandlungen und Kompensationsabkommen. Die gleichen Verfahren sind notwendig, ehe für irgendeinen Handelsartikel allgemeine Präferenzen gewährt werden können. Weitere Vollmachten: Zahlungsbilanz-Vollmacht: Der Präsident ist gehalten, in Zeiten eines amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits die amerikanischen Handelsschranken _zu -5- �zu erhöhen, wenn solches Defizit spezielle Maßnahmen gegen Importe erfordert und diese Schranken in Zeiten eines Handelsbilanzüberschusses zu senken. Wenn der Präsident entscheidet, daß die Restriktionen dem nationalen Interesse entgegenlaufen würden, braucht er die Handelsschranken nicht zu erhöhen, muß aber den Kongreß darüber konsultieren. Maßnahmen,die vom Präsidenten aus Gründen der Zahlungsbilanz getroffen werden, sind auf eine Dauer von 150 Tagen beschränkt, die vom Kongreß verlängert werden kann. Ausgleichs-Vollmacht: Wenn Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft vor Importen getroffen werden, kann der Präsident die Abgaben für andere Waren bis zu 30 Prozent senken, um betroffenen Handelspartnern einen Ausgleich zu gewähren. Dabei muß der Präsident berücksichtigen, ob das andere Land Handelskonzessionen zum Vorteil der USA verletzt hat - es sei denn, es habe dafür einen Ausgleich geleistet. Die Vollmacht zur Neuverhandlung reicht zwei Jahre über die ursprüngliche Fünfjahres-Vollmacht hinaus und der Ausgleich darf sich nicht über mehr als 2 Prozent der amerikanischen Gesamtimporte in einem Jahr erstrecken. Vollmacht zur Kündigung: Alle im Rahmen des Gesetzes abgeschlossenen Handelsabkommen müssen eine Klausel über das Recht der Kündigung durch die Vereinigten Staaten enthalten. Wenn immer ein Land oder eine Einrichtung Verpflichtungen zum Wohle der USA im Rahmen von Handelsabkommen einstellt oder aussetzt, ohne einen entsprechenden Ausgleich zu leisten, kann der Präsident entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Keine gegenseitige Diskriminierung: Die allgemeine Regel der gegenseitigen Meistbegünstigung wird bekräftigt. Das Gesetz verlangt jedoch vom Präsidenten, in jedem Fall zu prüfen, ob ein wichtiges Industrieland bei den kommenden Ver- �» Verhandlungen entsprechende Konzessionen macht, die amerikanischen Produzenten im wesentlichen die gleichen Wettbewerbsvorteile einräumt, wie den Produzenten dieses Landes in den USA eingeräumt werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muß er dem Kongreß eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die das Ungleichgewicht beseitigt. Ausgenommene Artikel: Zölle für Waren,die in den Rahmen der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der amerikanischen Industrie fallen, dürfen nicht verringert und es dürfen auch keine Präferenzen gewährt werden. Reform des internationalen Handelssystems: Es wird eine Revision des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) und die Aushandlung weiterer Handelsabkommen empfohlen, um die Entwicklung eines offenen, nicht diskriminierenden und fairen Weltwirtschaftssystems zu fördern. II. Schutzmaßnahmen Unter Titel II (Import Relief) sind die Kriterien und Verfahren der früheren "Ausweichklausel" wesentlich liberalisiert worden: 1) Es braucht kein kausaler Zusammenhang mehr zwischen erhöhten Importen und Konzessionen im Rahmen von Handelsabkommen zu bestehen. 2) Erhöhte Importe müssen eine "wesentliche" Ursache (substantial cause) für ernste Schäden oder die Drohung solcher ernster Schäden für die amerikanische Industrie darstellen, statt wie früher die "Haupf'-Ursache (major cause) zu sein. Wesentlich (substantial) wird "als wichtig und nicht geringer als irgend eine andere Ursache" definiert. 3) -7- �3) Ein Schaden für die einheimische Industrie ist auch gegeben, wenn sie sich auf ein bestimmtes geographisches Gebiet konzentriert und ihr Markt hauptsächlich in diesem Gebiet liegt und die Importe auch dieses Gebiet treffen. In diesen Fällen muß der Präsident Maßnahmen gegen alle Importe eines solchen Artikels oder solcher Artikel oder gegen die Einfuhr aus einen oder mehreren Ländern ergreifen. Dazu gehören einzeln oder kombiniert: Einführung oder Erhöhung von Abgaben oder Quoten, Verkündung einer Zollsatzquote oder Aushandlung eines Abkommens über die geregelte Vermarktung. Der Präsident kann Abstand von solchen Maßnahmen nehmen, wenn er glaubt, daß solche Hilfeleistungen nicht im nationalen Wirtschaftsinteresse liegen. Zuständig für solche Maßnahmen ist die Internationale Handelskommission (International Trade Commission), die Nachfolgerin der Amerikanischen Zollkommission (U.S.Tariff Commission), Wenn der Präsident gegen die Empfehlungen der Kommission handelt, kann der Kongreß die Entscheidung des Präsidenten überstimmen. Die Anwendung der Ausweichklausel ist zeitlich begrenzt und muß nach drei Jahren abgebaut und nach fünf Jahren beendet werden, wobei eine Verlängerung um drei Jahre möglich ist. Anpassungshilfe: Arbeiter: In Ergänzung der einzelstaatlichen Arbeitslosenunterstützung können bis zu 52 Wochen und bis zu 70 Prozent des Durchschnittswochenlohnes zusätzliche Beihilfen gewährt werden. Ferner sind Ausbildungs-und Umschulungsbeihilfen vorgesehen. Firmen: Das Firmen-Beihilfeprogramm soll vor allem kleineren Unternehmen zugute kommen und ist auf solche beschränkt, die anderweitig auf dem privaten Kapitalmarkt keine Mittel aufbringen können. Zu dem Programm gehören technische Unterstützung, Kreditgarantien und direkte Anleihen. Gemeinden: �Gemeinden: Das Gemeinde-Unterstützungsprogramm soll kleineren Kommunen bei der Ansiedlung neuer Industrien helfen und schließt technische Unterstützung, Zuwendung, Anleihen und Kreditgarantien ein. III. Unfaire Handelspraktiken Unter Titel III werden die gegenwärtigen Bestimmungen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verschärft. Das neue Gesetz bietet die Handhabe gegen ungerechtfertigte (ungesetzliche) und unvernünftige (unfaire) Handelspraktiken anderer Länder. Die Liste der Fälle, in denen Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, ist erweitert und auf Restriktionen für den Zugang zu und die Exportsubvention nach Drittmärkten sowie auf Dienstleistungen ebenso wie auf Waren ausgedehnt worden. Die Gegenmaßnahmen können selektiv oder nicht-diskriminierend (Meistbegünstigungsklausel) sein. Zu den Antidumpingbestimmungen gehören Fristen und Verfahrensänderun- gen, die von der Administration vorgeschlagen werden, sowie Untersuchungen der Internationalen Handelskommission. Ferner sind Bestimmungen gegen multinationale Gesellschaften vorgesehen,die durch umfangreiche Verkäufe über Tochtergesellschaften in geschützten Auslandsmärkten Billigverkäufe nach den Vereinigten Staaten unterstützen. Die Verfahren der Gegenzölle werden auf zollfreie Importe ausgedehnt. Die Fristen für Maßnahmen sind dahingehend eingeengt worden, daß eine erste Entscheidung innerhalb von sechs Monaten und eine endgültige Entscheidung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung getroffen werden muß. Eine gerichtliche Prüfung von Entscheidungen ist sichergestellt. IV. -9- �• IV. Importe aus Staatshandelsländern Unter Titel IV wird der Präsident ermächtigt, Ländern, die bisher ausgeschlossen waren, unter bestimmten Bedingungen die Meistbegünstigungsklausel einzuräumen. V. Allgemeine Präferenzen Das neue Gesetz gibt unter Titel V dem Präsidenten die Vollmacht - unter Berücksichtigung einer Reihe von Einschränkungen - Importen aus Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren. VI. Allgemeine Bestimmungen Unter Titel VI schließlich wird der Präsident ermächtigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada einzuleiten, um eine sich auf die USA und Kanada erstreckende Freihandelszone einzurichten. Ferner wird bestimmt, daß keine amerikanische Regierungsbehörde - mit Ausnahme der Warenkreditgesellschaft - im Zusammenhang mit Exporten nach der Sowjetunion Anleihen, Kreditgarantien oder -absicherungen über einen Betrag von 300 Millionen Dollar hinaus ohne vorherige Zustimmung des Kongresses gewähren darf. -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial Service 300 0 8 - 8 54 32 1/1975 DER 94. KONGRESS DER VEREINIGTEN STAATEN - Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Der im November 1974 gewählte 94. Kongreß der Vereinigten Staaten ist am 14. Januar zu seiner ersten Sitzungsperiode zusammengetreten. In beiden Häusern haben die Demokraten ihre Mehrheit gegenüber dem vorangegangenen 93. Kongreß erheblich ausbauen können, wobei vor allem die Zahl der liberalen Demokraten zugenommen hat. Von den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses gehören 291 der Demokratischen Partei an und 144 sind Republikaner. Im Senat sehen sich die 39 republikanischen Senatoren einer Mehrheit von 61 Demokraten gegenüber. In beiden Häusern sind allerdings geringfügige Änderungen der Stärkeverhältnisse noch möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, da in verschiedenen Stimmbezirken mit besonders knappen AusZählungsergebnissen Einspruch erhoben wurde. Besonders hoch - mit fast 20 Prozent - ist die Zahl der erstmalig in den Kongreß gewählten Abgeordneten und Senatoren; im Repräsentantenhaus sind es 92 Abgeordnete, darunter 75 Demokraten, und im Senat 11 Senatoren, darunter 8 Demokraten. Damit hat sich auch das Durch- schnittsalter der Parlamentarier verringert und, wie politische Beobachter betonen, der Einfluß der liberalen Politiker im Kongreß erheblich zugenommen. Angesichts der großen demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird sich die gesetzgeberische Arbeit in den kommenden Monaten vor allem auf solche Vorlagen konzentrieren, die die liberalen Demokraten im letzten Kongreß durchbringen wollten, die letztlich aber doch nicht verabschiedet wurden. �wurden. Hierunter fallen zum Beispiel Maßnahmen wie einschneidendere Be- stimmungen für die Wirtschaft, Planungen für die Landnutzung, Verbraucherschutz und Lohn-Preiskontrollen. Nach Ansicht der Zeitschrift "National Journal Reports" wird im neuen Kongreß ferner verstärkt die Neigung bestehen, Auslandshilfe sowie Verteidigungsausgaben zu kürzen. Dies würde besonders die Ausgaben für neue Waffensysteme und für Militärstützpunkte im Ausland betreffen. Zweifellos wird der neue Kongreß versuchen, seine Position gegenüber der Exekutive zu stärken und vor allem in außenpolitischen Fragen vermehrt mitzusprechen. Er dürfte ferner Maßnahmen ergreifen, um die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA besser kontrollieren zu können; die "Hearings" zu dieser recht delikaten Frage haben bereits begonnen. Aber die alles überragende Aufgabe für den neuen Kongreß wird die Frage sein, wie die wirtschaftlichen Probleme am schnellsten gelöst werden können. Die maßgebenden i Politiker beider großen politischen Parteien werden einem ungewöhnlich starken Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt sein, Lösungen für diese Probleme - Inflation und Rezession - zu finden. Sollte dem neuen Kongreß dies nicht ge- lingen, würde die Öffentlichkeit ihm Unvermögen vorwerfen, und die Demokraten, die den Kongreß zur Zeit kontrollieren, würden an Prestige und damit an Stimmen bei den nächsten, November 1976 stattfindenden Präsidentschaftswahlen verlieren. Die demokratischen Politiker im Kongreß sind sich durchaus im klaren darüber, unter welchem Zwang sie stehen. Theoretisch sollten die Demokraten angesichts ihrer großen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses keine Schwierigkeiten haben, ihre Programme zu verwirklichen. In der Praxis sieht es jedoch anders aus, und viel wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, einheitliche politische Zielsetzungen zu erarbeiten und ihre Abgeordneten und Senatoren auf sie festzulegen. Im Gegensatz zu Europa kennt das politische System in den USA keine auch nur annähernd so starke Parteisolidarität. Die Abgeordneten und Senatoren beugen sich weniger dem Diktat der Partei, sondern fühlen sich in erster Linie ihren Wählern verantwortlich. Trotzdem ist damit zu rechnen, daß im neuen Kongreß die Ange- hörigen der Demokratischen Partei geschlossener auftreten und abstimmen werden 2 - �werden, als in früheren Jahren. Wie der neue Kongreß, der nochfcärkerdemokratisch orientiert, noch reformfreudiger und - was das Durchschnittsalter der Abgeordneten und Senatoren anbetrifft - weit jünger ist, die Probleme des Landes meistern wird, bleibt abzuwarten. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Rhodes, hat erst kürzlich betont, daß es nicht zu einem Patt zwischen einem republikanischen Präsidenten und einem demokraitschen Kongreß kommen darf. Rhodes verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß auch Präsident Truman seinerzeit 1947 mit einem republikanischen Kongreß regieren mußte und beide Seiten damals ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellten, um den Marshall-Plan ins Leben zu rufen . Diese Haltung müsse auch heute vorherrschen, denn niemals zuvor in der Geschichte der USA sei es so wichtig gewesen, daß beide Parteien die Probleme des Landes gemeinsam angehen. Ob nun der demokratische 94. US-Kongreß mit dem republikanischen Weißen Haus zusammenarbeiten wird oder ob die Demokraten ihre große Mehrheit ausnutzen und zu zeigen versuchen werden, daß sie mehr für das Land tun können, als die Republikaner, darüber gibt es vorerst nur Vermutungen. Am Ende der zwei Sit- zungsperioden dieses Kongresses stehen Präsidentschaftswahlen und eine Anzahl einflußreicher demokratischer Politiker trägt sich mit der Absicht, für dieses höchste Amt in den USA zu kandidieren. Dies ist ein Faktor, der sich sowohl in Richtung auf eine Zusammenarbeit wie auch in Richtung auf einen Konflikt auswirken kann. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ford umreißt neues Wirtschafts- und Energieprogramm<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Veranstaltungskalender 1975 im US-Handelszentrum Frankfurt/ Main<br /><br />Neues für die Bekleidungsindustrie aus USA<br /><em>- Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/ Main -</em><br /><br />USA entwickeln deutsch-französische Rakete Roland II weiter<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Das neue amerikanische Handelsgesetz<br /><em>- Ford mit Einschränkungen zufrieden -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Der 94. Kongress der Vereinigten Staaten<br /><em>- Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c0d744b57fff30937c2e61848122200.pdf 240c88e38a0d750564f30c8038a7d760 PDF Text Text AMERIKA DIENST 7 -0r, O N ^ 15. Januar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen Weinberger: Sowjets bauen SS-25-Streitmacht aus - Rede vor der Carnegie-Stiftung - HINTERGRUNDMATERIAL Gadhafi unterstützt radikale Regime und hilft Terroristen - Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über Libyen unter Gadhafi - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Generation von Wetterbeobachtungssatelliten - Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und die aktuelle Warnung Lebenswunder im ewigen Eis - Primitive Organismen - Modell für gentechnologische Prozesse - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �,^° s ^< VON AMERIKA DIENST # Dokumentation 15. Januar 1986 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS IN BONN ZU DEN MASSNAHMEN DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN LIBYEN BONN - (AD) - Zu Beginn eines Pressegespräches, das am 9 Januar 1986 um 14.00 Uhr in der amerikanischen Botschaft in Bonn stattfand, gab Botschafter Richard R. Burt die folgende einleitende Erklärung ab: Wie Sie wis sen, hat Präsi dent Reag an zus ätzl iche Maßn ahmen ange kündigt , die da zu di enen, der anda uernde n Be droh ung d urch den von Lib yen unte rstüt zten Terr orism us Her r zu wer den. Diese Maßn ahmen b ilde n ei nen k onkre ten Ausdr uck un sere r Üb erzeu gung, daß es für die zivi lisie rten Nati onen absolu t un entb ehrli ch ist, gegen die Mord er vo n Fra uen und K indem Ste llun g zu beziehen. Die b ruta len und g edank enlo sen M orde a n un schu ldige n Mensehe n in Rom un d Wien bi lden ledi glich die jüngs ten in ei ner Seri e von t erro rist ische n Akt en, einsc hließl ich des letzt en Vorf alles h ier in d er Bu ndesr epub lik D eutsch land , wo bei einem Bomb enansch lag auf unser Eink aufs zentr um in Fran kfur t ein e groGe A nzahl v on u nsch uldig en Me nsch en ve rletzt wur de. Die Regierung der Ve rein igte n Sta aten hat in an gemess ener Wei se Ma ßnahmen getroff en, um d en un vermi nder t and auernd en 1 ibys chen Aktivitä ten, di e al le a kzept ierte n in terna tional en V erha ltens normen verl etzen, gere cht zu we rden. We nn wi r uns jedo ch w irksa m mit Liby en und mit dem weite rgefa ßten Prob lern de s in tern ation alen Terr orismus bef asse n wol len, müss en di e Anst reng unge n let ztlich mult ilatera 1 se in - und desha lb s uchen wir w eite rhin die Zusammena rbeit m it u nser en Ve rbünd eten , einschlie ßlic h de r Bun des- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Bundesrepublik Deutschland, und anderen gleichgesinnten Nationen in der Welt. Ich weiß, daß es Fra gen dazu g ab, wa rum die Vere m i g ten Staa ten vor i hrer Entsch eidu ng kei ne Kon sult atio nen anbe raumten. In eini gen Fällen könn en Kon sultat ione n au ch a ls A usrede dien en u m Ent sehe idungen zu vermei den. Sich er h at n iema nd daran g ezwe ifelt , welche Ma ßnah men in der 1 etzt en W oche in Wash ingt on in Bet rächt g ezog en wur den un d es bes tand jed e Gelegenh eit für a nder e Regie rung en, ih re Ans icht en b ekan ntzu geben, wie es a uch v iele getan habe n. Ma nchmal abe r sc hlie ßt e ine Führ ungs posit ion auch ei n, s ich vo t die Mein ung der ande ren zu stel len und s ie a nzuführ en. Wir s treben dan ach, ein en n euen Kons ens unter den zivili sier ten Na tionen vor anzu trei ben, um dem inte rnat ional en T erroris mus verstä rkt en tgeg entr eten zu können, Präs iden t Reagan hat die not wendig e Entschei düng get roff en, um den Weg zu we isen . Wir sehen zukün ftigen aus führ lieh en u nd bedeut same n Kon sult ationen mit der B undesr epub lik Deut schl and entg egen * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 15. Januar 1986 WEINBERGER: SOWJETS BAUEN SS-25-STREITMACHT AUS - Rede vor der Carnegie-Stiftung - WASH INGTO N - ( AD) Der amer ikanisc he V e r t e idigu ngsm inister Casp ar W einbe rger hat am 9 . Januar 19 86 w ähren d ei nes Essens der Carn egie Stift ung für Inte rnation alen Frie den zu d en Haushalt spro bleme n und der Not wend igkeit der Weite rf ührung von Präs iden t Rea gans stra tegi sehe m Moder nisi erung spro gram m Stellung gen ommen . Dabei enth üllt e der M inis ter d ie T atsa che, daß die Sowj etuni on be reit s 45 gef echtsmä Big stati onie rte SS-25Rake ten stati onier t ha t. Die SS-25 i st e ine m obil e In terkontine ntal raket e mit ein er R eich weite v on 1 0 500 km, die mit einem Gefe chtsk opf a usge rüst et i st. In sei ner R ede beze ichnete Wein berg er di e SS- 25 a ls e ine "klare Verl etzun g" d es 1 979 mit der Sowj etuni on ab gesc hlos sene n SALT- II-V ertra ges und als eine "mäc htig e Bed rohun g de r Ab sehr eckung" Nach seinen Worten bedeutet das strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten "eine notwendige Bedingung für jedes wirksame Rüstungsbegrenzungsabkommen" mit Moskau. Die Rede von United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Rede von Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: Ich nehme an, daß wir alle mit der Geschichte von Daniel in der Löwengrube vertraut sind. Nun, als ich mich darauf vorbereitete, mit Ihnen hier und heute über den Haushalt, Rüstungsabbau und unsere weltweiten Verpflichtungen zu sprechen, da meinte jemand zu mir, daß dieses Treffen mehr nach einer Geschichte vom Löwen in der Grube des Daniel aussähe. Und wenn ich an die diversen in diesem Raum vertretenen politischen Auffassungen denke, so bin ich sicher, daß es für alles, was ich Ihnen heute sagen möchte, immer jemanden geben wird, der damit nicht übereinstimmt. Auch wenn meine Worte wahrscheinlich niemanden trösten werden: Ich hoffe, daß wir durch sie dazu veranlaßt werden, etwas mehr über unsere nationale Sicherheit nachzudenken. Ich möchte mit einer einfachen Frage beginnen: Warum spricht Herr Gorbatschow jetzt über bedeutende Verringerungen von Atomwaffen, obwohl der Kreml dies abrupt abgelehnt hatte, als die Regierung Carter 1979 solch einen Schritt vorschlug. Ist das ein Zeichen von gutem Willen? Eines ernsthaften und neugefaßten Wunsches, Spannungen abzubauen und die Stabilität zu fördern? Einer Sinnesänderung? Vielleicht können wir diese Fragen beantworten, wenn wir uns kurz an das Jahr 1977 erinnern. Schon früh in seiner Amtszeit stoppte Präsident Carter erstens die Produktion des B-l Bombers; zweitens beschnitt er den beantragten Verteidigungshaushalt um 6 Prozent; und drittens tadelte Präsident Carter uns wegen "einer übermäßigen Furcht vor dem Kommunismus". Im Zuge dieser tatsächlichen und rhetorischen Gesten guten Willens schickte er seinen Außenminister mit folgendem Vorschlag nach Moskau: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre strategischen Arsenale um 25 Prozent reduzieren. Die Sowjetunion lehnte den Vorschlag von vorneherein ab; Breschnew wartete noch nicht einmal das Ende der Präsentation durch Außenminister Vance ab. Anstatt hartnäckig zu bleiben, ließ Präsident Carter sich auf Moskaus Lieblingsansatz ein. Nach einiger Zeit akzeptierte er das SALT-II-Abkommen: ein Abkommen, das sicherlich keine Rüstungsverringerung brachte. Die Reagan-Administration übernahm die Regierungsgeschäfte mit einem anderen Ansatz. Zunächst beschlossen wir, die wachsende militärische Unausgewogenheit umzukehren, das Resultat eines Jahrzehnts, in welchem die amerikanischen Verteidigungsausgaben um 20 Prozent abnahmen, während die sowjetischen Investitionen in diesem Bereich um 50 Prozent anwuchsen. In den siebziger Jahren führten die Sowjets acht neue strategische - 2 - �neue strategische Offensivsysteme ein, während die amerikanischen Ausgaben im Bereich strategischer Offensivwaffen zurückgingen und wir kein einziges neues Waffensystem einführten. Eines dieser neuen sowjetischen Systeme ist die mobile Interkontinentalrakete SS-25, die eine klare Verletzung der SALT-II-Ubereinkunft und eine mächtige Bedrohung der Abschrekkung darstellt. Ich kann heute bestätigen, daß die Sowjets zu diesem Zeitpunkt 45 gefechtsmäßig stationierte SS-25-Raketen besitzen, eine Anzahl, die für eine beständige Zunahme dieser Bedrohung steht. Und diese Zahlen sind sogar noch sehr konservativ, da wir in der nahen Zukunft weitere Stationierungen erwarten. Einfach ausgedrückt waren wir 1981 gezwungen, der strategischen Modernisierung höchste Priorität einzuräumen. Dieses Modernisierungsprogramm wurde von vielen Mitgliedern der vorherigen Administration, einer Anzahl von Kongreßmitgliedern und einer Vielzahl von Hochschullehrern und Verteidigungsexperten abgelehnt. Sie behaupteten, eine wesentliche Steigerung der strategischen Kräfte sei unnötig und kontraproduktiv. Ja, viele behaupteten im Ernst, daß diese Investitionen eine gegenteilige Wirkung erzielen würden. Anstatt der außerordentlichen sowjetischen Aufrüstung mit strategischen Nuklearwaffen zu begegnen, schlugen sie vor, der sowjetischen Pührung zu erklären: "Genug ist genug." Wir sollten den Sowjets sagen, daß wir mehr als genug Atomwaffen besäßen, um jeden sowjetischen Angriff abzuschrecken oder zu beantworten. Wenn die Sowjets ihre Rubel zur Jagd nach der Schimäre der Überlegenheit ausgeben wollten, so solle man sie doch lassen, sagte diese Gruppe. Wir sollten weder davon beeindruckt sein, noch darauf antworten. Dies war jedoch die Art von Philosophie und Fortschritt, die der Wähler 1980, genau wie wir, so klar ablehnte. Unsere Ablehnung bestand weder aus Selbstüberschätzung, noch aus einer Entschlossenheit, mehr oder größere Raketen als Moskau zu besitzen. Im Gegenteil. Die Reagan-Administration machte sich zuerst Sorgen über die Gefahr, die von der potentiellen Vorstellung der Sowjets ausging, daß für sie mit ihren militärischen Kräften ein ausnutzbarer Vorteil in greifbare Nähe gerückt sei. Was wäre, wenn unsere Anstrengungen, sie zu "erziehen", keinen Erfolg haben würden? Was, wenn, aus ihrer Sicht, ihr Vorsprung bei den strategischen Nuklearkräften ihnen ein zusätzliches politisches Druckmittel geben würde? Ihre Kräfte, ihre Stoßkraft und ihre Wahrnehmung unserer Inaktivität hätten sie zu einer katastrophalen Fehlkalkulation verleiten können. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein Land die Entschlossenheit einer Demokratie unterschätzt oder unseren Wunsch nach Frieden mit purer Passivität verwechselt hätte. Um diesem - 3 - �Um diesem Risiko gerecht zu werden, unternahm die ReaganAdministration sogleich Schritte, um diesen Trend umzukehren und ihre Vorstellungen zu verändern. Wir hatten dabei nur ein Ziel: Nicht die Sicherung von militärischer Überlegenheit, sondern die schnellstmögliche Wiederherstellung von Bedingungen, bei deren Existenz die sowjetischen Führer keine Illusionen über die Benutzung ihrer Streitkräfte zur Erringung von bedeutsamen militärischen oder politischen Vorteilen uns gegenüber hegen könnten. Der Wiede raufb au d es s trat egis chen Atom waf fenpot enti als der Vere inigt en St aate n ha t zw ei g roße n Zie len g edie nt: Nicht nur hat er de n Sow Jets all e IIlusi onen auf Vorte ile verw ehrt, er h at a ußerd em ei ne n otwe ndig e Vo rbed ingun g für Her rn Gorb atsc hows Berei tsch aft zu G espr äche n übe r wesentl iche Reduzier unge n geschaff en. War um? Die Ant wort kann man in e inem Wort zus ammen fasse n: Anre ize. Zu samm en mi t unserer Str ategisc hen Verte idigu ngsi niti ativ e ha t di e Mod ernis ieru ng d es Offens ivwa f fenpotent ials der Ver eini gten Staa ten e chte Anr eize für die Sowje tunio n ge scha ffen , Rüstun gsver minde rung sabk ommen in B etra cht z u zie hen und die Glei chhe it be i der Anz ahl von Star tvor rieht ungen und Gef echt sköp fen prinz ipiel 1 zu akz eptieren. Di es wa r wed er d as R esul tat von gutem Will en, noch von der Hoff nung auf S tabi litä t. Viel mehr könn ten d ie S owje ts dazu b erei t sei n, Ve rrin geru ngen bei ihr en ei genen str ateg ischen Stre itkr äf ten als Prei s fü r die Be gren zung und R eduz ieru ng der amer ikan ische n str ateg isch en W äffe n zu betr achte n. Ande rs wären sie besti mmt n icht daz u be reit , solche Reduz ieru ngen auch nur in B etrac ht zu zie hen. Mo skau s Bereits chaft , ein Ab kommen zu a kzep tiere n, wi rd p rimä r von de ssen Eins chätz ung der möglieh en S chrit te de r Ve rein igte n St aate n bei Abwe senh eit eines Abko mmen s bestimmt wer den. Deshalb bildet unser strategisches Modernisierungsprogramm eine notwendige Bedingung für jedes wirksame Rüstungsverminderungsabkommen. Nur wenn wir unser Verteidigungsprogramm fortführen, können wir die Anreize aufrechterhalten, die für die Erreichung der sowjetischen Zustimmung und Einwilligung nötig sind. All dies sollte offensichtlich sein. Daß es das nicht ist, zeigt, daß es in den Vereinigten Staaten einige grundsätzliche Verwirrung über die Art und Weise sowjetischer Verhandlungsführung gibt. Oft hören wir das Argument, daß wir mit den Sowjets den Wunsch nach Vermeidung eines Atomkrieges teilen und daß dies schon eine ausreichende Basis für die Schaffung eines Rüstungskontrollabkommens darstelle. Zweifellos wünscht der Kreml keinen Krieg, aber ebensowe- �pluralistischen Welt zu leben. Moskau möchte die Früchte des Krieges ohne Krieg ernten, wenn möglich. Die Sowjets erzählen uns dies jeden Tag: Der Kapitalismus muß und wird zusammenbrechen. So bedauerlich dies ist, und so anstrengend dies in unseren demokratischen Verfahren sein mag: Erfolg bei der Rüstungsverminderung stellt sich nur ein, wenn wir Moskau davon überzeugen können, daß es im Unrecht ist. Wir sind bereit und fähig, den Preis dafür zu bezahlen, um von einer Position der Stärke zu verhandeln, und die Sowjets müssen dies wissen. Als Verteidigungsminister habe ich unsere Modernisierungsanstrengungen mit dem Ziel geleitet, Anreize für die soowjetische Verhandlungsführung zu schaffen. Und ich hoffe leidenschaftlich, daß die durch das Verteidigungsprogramm des Präsidenten geschaffenen Anreize dazu führen werden, daß die Sowjetunion zum ersten Mal echten Reduzierungsabkommen zustimmt, die Präsident Reagans Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind folgende: - kein Vertrag, durch den weitere Vermehrungen an Waffen legitimiert werden, sondern ein Abkommen zur wesentlichen Verringerung der Anzahl offensiver Systeme; - kein Vertrag, der Ungleichgewichte festschreibt, sondern ein Abkommen, durch das Parität auf weit niedriger Ebene, als die von beiden Seiten zur Zeit gehaltenen, erbringt; - kein Vertrag, den die Sowjets ungestraft umgehen oder verletzen können, sondern ein verifizierbares Abkommen; - kein Vertrag, der einen Rahmen bildet, innerhalb dessen die Sowjets destabilisierende Vorteile erreichen können, sondern ein Abkommen, daß zur einer breitangelegten Politik der Stärkung von Frieden und Stabilität beiträgt; - und kein Vertrag, der defensive Forschung begrenzt. Niemand kann bis jetzt sagen, ob Generalsekretär Gorbatschow schließlich einem Abkommen zustimmen wird, das die globale Sicherheit verstärkt und gleichgewichtige Reduzierungen verlangt. Aber es ist sicher, daß nichts diese Suche so effektiv motivieren kann wie amerikanische militärische Stärke. Frieden durch Stärke ist kein Motto: Es ist eine Tatsache des Lebens. Es gibt keinen anderen sicheren, dauerhaften Frieden. Sicherlich besteht unsere Friedensliebe aus mehr als diesen Anstrengungen zur Reduzierung atomarer Waffen. Wir bilden �Wir bilden heute das einzige Land, das in der Lage ist, dem Ansturm einer Schar antidemokratischer Kräfte in der Welt zu widerstehen. Konsequenterweise haben wir deshalb weltweite Verpflichtungen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten einschließen. Diese Verpflichtungen sind Versprechen an Menschen: Menschen, die uns vertrauen, die sich auf unseren Schutz verlassen, Menschen und Regierungen deren Sturz durch eine sowjetische Aggression es uns unendlich viel schwerer machen könnte, vielleicht sogar unmöglich, unsere Freiheiten zu behalten. Und u nsere Ver pflieh tunge n si nd e ine Warnung für eine andere Grup pe, u nd z war fü r diejeni gen, die aufgru nd un serer Macht ihr e Agg ress ion zu rückh alte n. Es s ind die se Ve rpflichtungen un d die se L eute, die v on d rast isch en Eins chnit ten in unserem V ertei digu ngspot entia 1 betrof fen sind, In de r Hitze der Debat te um Bud get un d str ateg ie d ürfe n wir n ie ve rgessen, daß wir V erpf 1icht ungen gegen über Leu ten rund um den Erdball haben; di e Ver pfli chtung en sc hütz en u ns v iel wir kungs voller als die d rasti sehe n Erhö hunge n in uns erem Vertei digun gshaushalt, die ohne sol che Fr eunde und Ver bünd eten er forde rlich würden, Es is t ni cht Se lbstl osig keit all ein, we shalb wir u nsere Stre itkrä fte in so viele n La nder n st ationie rt ha ben. Wir sollten deshalb immer daran denken, welche politische Botschaft wir durch unberechenbare Verteidigungshaushalte unseren Gegnern, unseren Freunden und all jenen schicken, die nach einem Klima streben, in dem Frieden und Freiheit florieren, so daß Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Glück für Millionen erreichbar werden. Unsere NATO-Verbündeten in Europa haben hart und mit unserer ständigen Ermutigung, um nicht zu sagen, mit unserem Anstacheln für die drei Prozent realen Zuwachses in den Militärausgaben gearbeitet, über deren Notwendigkeit für die zukünftige Sicherheit wir übereingekommen waren. Es ist ihnen auch zu einem bedeutenden Ausmaß gelungen - wir haben jedoch noch viele, die für einen gleichzeitigen Einschnitt in unserem Verteidigungshaushalt stimmen und sich beklagen, daß es keine "Lastenteilung" seitens der Europäer, Japaner oder Koreaner gebe. Fast jeden Tag bestätigt sich die Solidarität unserer westlichen Verbündeten durch ihre eigene Verpflichtung gegenüber der westlichen Verteidigung - von der Beteiligung bei der Modernisierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen bis zur jüngsten Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ich denke, - 6 - �Ich denke, daß niemand wahrhaftig daran glaubt, daß wir unsere Verpflichtung gegenüber der NATO fallenlassen oder radikal beschränken sollten. Aber wenn die Haushaltsausgaben in dem Maße gekürzt werden, wie es einige im Kongreß jetzt fordern, werden die Verpflichtungen all unseren Freunden gegenüber unvermeidlich darunter leiden. In Asien, der Heimat einiger der jüngsten und erfolgreichsten Demokratien - ein Erfolg, der manchmal einige unserer heimischen Industriezweige beunruhigt - sind wir genauso wie in Europa verpflichtet, Frieden und Freiheit zu erhalten. Allerdings beruhen diese Pflichten auf Gegenseitigkeit, da die Stärke der NATO eng mit der Zukunft Asiens verknüpft ist, so wie die Stärke von sowohl Europa als auch Asien eng mit unserer Fähigkeit verbunden ist, bei uns Frieden und Freiheit aufrechtzuerhalten. Wenn entweder Asien oder Europa politisch neutralisiert wären und somit den Sowjets freigesetzt würden, all ihre Bemühungen in eine Richtung zu konzentrieren, könnte einer der beiden Kontinente einem solchen Druck standhalten? Ohne Frage haben unsere militärische Macht und ihre beruhigende Präsenz bei der Geschichte des wirtschaftlichen Erfolges Asiens eine große Rolle gespielt. Wo der Frieden gesichert ist und Wahlfreiheit herrscht, wächst die Wirtschaft und die Gerechtigkeit und die Menschen gedeihen. Zum Bei spie 1 sind d ie Phil lppi nen - ei n gu ter Fr eund und Verbünd eter - in ei nem besorgn iser rege nden Zus tand. Da die Präside ntsc haft swah 1 herannaht , dränge n wi r al Ie pol itis chen Akteure , ihren Wort en d er Demo krat ie e bens olch e Täte n fo Igen zu lass en. Die Ver eini gten St aate n fr euen sie h auf die Zusammenarbe it m it jedem , der eine frei e un d fa ire Wahl g ewin nt und die Bes orgn is a H e r dem okratis chen Fil ipin os ü ber di e wa chsende Bedr ohun g du rch die Neue Vo lksa rmee tei lt - eine Trup pe brutale r, t otal itär er A ufständ isch er. Mit uns erer B esor gnis ist jed och ein groß zügi ges Maß an Stol z und Ve rtraue n ve rbunden - S tolz auf die Ber uhigung , die im Lan d vo n unse rer militärisch en P rase nz a usge ht; Ver trau en, daß unse re Bern ühun gen anerkan nt u nd u nser e We rte get eilt wer den. Fast überall dort, wo amerikanische Interessen zu finden sind, gibt es Menschen, die von Frieden und Stabilität abhängen, die das eigentliche Produkt amerikanischer Militärmacht sind. Obwohl wir verstehen, daß diese Welt eine Stätte der Vielfalt ist, kennen wir sie auch als eine der Gewalt. Angesichts der vielen Gefahren und Bedrohungen des Weltfriedens, die von einigen kriegerischen Nationen ausgehen, können wir uns nicht einfach von unserer Pflicht als energischen Verfechtern der Menschenrechte und Gerechtigkeit zurückziehen. Das Problem �Das Problem ist, daß, wenn uns nicht ausreichende Mittel zur Ausführung unserer Verantwortung und Erfüllung unserer Verpflichtungen gewährt werden, den trügerischsten Kräften der Welt Tür und Tor geöffnet wird. Es gibt aber immer noch jene, die argumentieren, daß wir den Verteidigungshaushalt kürzen können, ohne negative Auswirkungen zu spüren zu bekommen. Daß dies keinen Verlust unseres Einflusses und kein zusätzliches Konfliktrisiko mit sich bringt. Ungl ückl iche rwei se erke nnen die se L eute nicht das komp lizier te V erhä ltni s zw ischen poli tisc her und n ilitä risc her Mach t. Wenn Ver bünd ete und Geg ner unse ren V ertei digu ngsha ushalt und des sen Verw endung betr acht en, sind sie n icht in e rster Lin ie m it d em " Erbsenz ähle n" u nser er Sy steme bes chäft igt, obwo hl d eren Zah 1 zweifello s für sie wi chtig ist. Wa s sie am meis ten besc häft igt oder si e ermuti gt, ist d ie Te nden z unserer Ausg aben - ob wi r un s gleichmäß igen Seh ritte s fortbew egen, um die inte rnat iona le S icherhe it z u er halt en un d zu erwe itern oder ob wir unsc hlüs sig in eine m Kr eis von A usgab en u nd Kü rzung en p ende In, unte r offen sich tlic her Mißac htung uns erer eigene n Si eher heit und der un sere r Ve rbün deten , nieht z u red en von der Tats ache , daß wir a lies , was wi r bra uchen , teurer als nöti g ma chen wür den. Aber wede r wir noch un sere Verb ündet en hege n ir gend welc he Z weifel über die Ten denz der s owje tisch en Ausg aben . Ihre fort schreit ende , rücksi chtsl ose A ufrü stung demons trie rt i hre unbe irrbare Abs icht , die mil itäri sehe Vorh errscha ft z u er lang en u n d diese zum Zw ecke poli tisch er, wirtscha ftli eher und and erer Ge winn e au szub euten Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß unsere militärischen Ausgaben über längere Zeit hinweg unberechenbar und widersprüchlich waren, was von seiten der Verbündeten zur Nachfrage nach unseren Absichten geführt hat und auch zur Verwirrung unserer eigenen Bürger über unsere letztlichen Absichten beitrug. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, es hat unseren Gegnern Möglichkeiten eingeräumt. Ein Beispiel sollte bei der Klärung dieses Punktes helfen. Von 1950 bis 1970 haben die Vereinigten Staaten jedes Jahr ungefähr 50 Prozent mehr in die Streitkräfte investiert als die Sowjets. 1970 kehrte sich dieser Trend um, und im Verlauf der 70er Jahre überholte der Kreml unsere Ausgaben um 50 Prozent. Obwohl es einige Hochs und Tiefs bei den sowjetischen Ausgaben gab, sind sie doch im großen und ganzen stetig und beeindruckend angewachsen. Sicher investierten wir noch in den frühen sechziger Jahre ungefähr einen Dollar und vierzig Cents für jeden Dollar-Gegenwert sowjetischer Investitionen. Präsident Kennedy bestimmte, daß dies unzureichend sei und baute unsere Führung - 8 - �unsere Füh rung weit er au s. 1981 ha tten sich die Ding e bereits geände rt u nd wi r ga ben n ur n och fün funds echz ig Ce nts für jeden Sowjet isch en Do llar aus. Un ser Hau shalt svor läge für 1986 würde die se L ücke bis auf n eunz ig Cent s für jed en in vest ierten Sowjet isch en Do llar schl ieGe n. Die vom Kong reß g efor derten Kürzun gen trübe n ab er un sere Aussic hten auf Besei tigu ng dieses Unglei chge wicht s. Präsi dent Reagan ist stan dhaft in seiner Entsch loss enhei t, d as Ha usha ltsdefi zit u nter Kont roll e zu bringe n, o hne u nser e Ans tren gungen zu ge fähr den, wied er eine De r Kon greß sehe int jedoch ausrei chen de St ärke auf z ubau en. ie Vert her lt z eidig ungs ausga ben zu kürviel e gewil u sei n, d aben Sc hritt e zu unte rneh men, die zen, a ls b ei de n In lands ausg ren kön nten. das De fizi t wir klic h red uzie Schlußfolgerung Kein e magi sehe For mel, die unse re we ltwei ten Verp flichtungen und die Gr ünde daf Ur ig nori ert, kann die Kris e de s Defizits lös en und gle ichz e i t i g uns eren zukü n f t i gen F ried en sieher n ; k ein Du rchb ruch in d er T echn ologi e w i r d un sere starke Mili tärm acht ü berf lüss ig od er p reis günst ig m a chen ; ke ine Verhand lung wird den Char akter des phi losop h i s c h en u nd p olitisehe n Ka mpfes zwis chen Demo krat ie u nd To t a l i t aris mus ändern. Wir soll ten un s vielme hr au f di ejen igen Dinge kon zent rieren, die wir zur Ve rbes seru ng de r Ab sehr eckun g, un d Au swei tung der Gren zen der Fr eihe it t un kö nnen und so d en Fr iede n si ehern, trot z der unve rein bare n Unt ersc hied e zwi sehen Kornmuni smus und Frei heit Die Bemühungen um den Haushalt stellen ein ernsthaftes Problem dar, weil dieser Haushalt der Welt gegenüber Bände darüber spricht, was wir für Menschen sind, welche Art von Nation wir sein werden, wie stark wir als Beschützer der Freiheit dastehen und ob wir in der Lage sein werden, erfolgreich mit der Sowjetunion zu verhandeln. Wir wären weder die ersten noch die einzigen, die an der zurückgehenden Stärke und dem zurückgehenden Einfluß Amerikas leiden - es wären die Millionen Menschen, die auf uns als ihre letzte Hoffnung in der Menschheit schauen. Am Ende liegt unsere Verantwortung im eigenen Interesse, aber es ist letzten Endes viel mehr als das: Für die mit uns befreundeten Demokratien und all jene, die danach streben, so frei zu sein wie wir. * * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST V,DN 4 Hintergrundmaterial 15. Januar 1986 GADHAFI UNTERSTUTZT RADIKALE REGIME UND HILFT TERRORISTEN - Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über Libyen unter Gadhafi - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums hat der libysche Führer Muammar Gadhafi "den Terrorismus als eines der wichtigsten Instrumente seiner Außenpolitik benutzt und unterstützt radikale Gruppen, die sich terroristischer Taktiken bedienen". In einer am 8. Januar 1986 veröffentlichten Studie mit dem Titel "Libyen unter Gadhafi: Ein Muster der Aggression" kommt das Ministerium zu dem Schluß, daß Gadhafis Vision seiner selbst als Führer der Dritten Welt ihm "gleichzeitig ein Motiv und eine logische Grundlage liefert, um radikalen Regimen militärische und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren und um gemäßigte Regierungen durch die Unterstützung oder Bildung von subversiven Gruppen und durch Hilfe für Terroristen zu untergraben". Die Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: LIBYEN UNTER United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �LIBYEN UNTER GADHAFI: EIN MUSTER DER AGGRESSION Der Charakter der libyschen Politik Muammar Gadhafi kam 1969 durch einen Militä rputsch an die Macht. Seit dem hat er mit gewaltsamen Maßnahme n versucht, die libysche Ges ellschaft nach seinen revolutionäre n Vorstellungen Jedoch erstreckt sich Gadhafis E hrgeiz nicht zu verändern nur auf Liby en. Er sieht sich gerne als Führer und Instrument von historis chen Kräften durch die die Politik der Dritten Welt nach se inem Geschmack neu geordnet werde, Seine Vision liefert glei chzeitig ein Motiv und eine logisch e Grundlage für die Gewährun g von militärischer und wirtschaftl icher UnterStützung für radikale Regime und für die Zerset zung von gemäßigten Regim en durch Unterstützung oder Bildung von subversiven Gruppen und durch Hilfe für Terroristen. G adhafis aggressive Politik hat sich in wachsendem Maße auf di e Aushöhlung von amerikan ischen und allgemeinen westlichen I nteressen in der Dritten Welt konzentriert, da er diese als das Haupthindernis für s eine radikalen und expansionistisch en Ziele ansieht. Gadh afis Engagement von politischen, ök onomischen und militärische n Ressourcen zur Unterstützung anti -westlicher Handlungen i n der ganzen Welt wird vielleicht n ur noch von der Sowjetunion, deren osteuropäischen Verbündeten und möglicherweise von No rdkorea oder Kuba übertroffen. Sei ne besondere Feindschaft gilt Israel und den Vereinigten Sta aten. Seine Taktik beinh altet eine Mischung von Drohungen u nd materieller Unterstützun g für den Terrorismus, Angeboten zu r Zusammenarbeit, wirtsc haftlichen Anreizen und Einschüchte rung sowie offene militär ische Aggression. Die libysche Beteiligung am Terrorismus Gadhafi hat den Terrorismus als eines der wichtigsten Instrumente seiner Außenpolitik benutzt, und er unterstützt radikale Gruppen, die sich terroristischer Taktiken bedienen. Tripolis betreibt zahlreiche Ausbildungslager für Gruppen ausländischer Dissidenten, in denen der Gebrauch von Bomben, Flugzeugentführungen, die Ermordung von Gegnern sowie verschiedene Techniken für Kommandounternehmen und den Guerillakampf gelehrt werden. Außerdem mißbraucht Libyen diplomatische Privilegien zur Lagerung von Waffen und Explosivstoffen in seinen diplomatischen Einrichtungen, wie bei der Schießerei vor seiner Londoner Botschaft im April 198A deutlich wurde. Die Hauptziele libyscher terroristischer Aktivitäten waren im Exil lebende libysche Dissidenten und führende Vertreter gemäßigter arabischer und afrikanischer Regierungen. In fast - 2 - �In fast allen Fällen benutzten die Mörder Handwaffen zur Tötung ihrer Opfer, die in vielen Fällen von libyschen diplomatischen Einrichtungen in den betreffenden Ländern zur Verfügung gestellt worden waren. Im allgemeinen benutzt Gadhafi Libyer, um solche Operationen auszuführen; für andere Arten von Angriffen verwendet er gerne Stellvertreter oder Söldner. 1980 begann die libysche Regierung mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Ermordung von Gadhafi-Gegnern im Exil. 1981, am Ende der ersten Phase, waren 11 im Ausland lebende libysche Dissidenten ermordet worden. 1985 unterstützte Libyen fünf Anschläge auf libysche Dissidenten im Exil. Die Zielpersonen dieser Anschläge lebten in Griechenland, der Bundesrepublik Deutschland, Zypern, Italien und "Österreich. Mindestens zweimal versuchte Gadhafi libysche Oppositionelle in Ägypten zu ermorden, wobei seine Häscher jedoch jedesmal von den ägyptischen Sicherheitsbehörden abgefangen wurden. Beim jüngsten Versuch wurde letzten November eine Gruppe von vier Libyern während eines versuchten Anschlages auf ein Treffen von im Exil lebenden Libyern in der Nähe von Kairo festgenommen. Libyen hat auch Anschläge gegen Dissidenten in den Vereinigten Staaten geplant. Ein in Colorado lebender Exil-Libyer wurde 1981 von einem von Libyen gedungenen Attentäter angeschossen und verwundet. Im Mai 1984 nahm das FBI zwei Libyer in der Nähe von Philadelphia fest wegen des Versuchs, Handwaffen mit Schalldämpfer zu kaufen - die übliche Waffe für libysche Mordanschläge. Ein Jahr später, im Mai 1985, wurde ein libyscher Diplomat bei den Vereinten Nationen zur Persona non grata erklärt, und es wurde ein Ring von nichtoffiziellen Libyern im Zusammenhang mit einem Plan zur Ermordung libyscher Dissidenten in vier Staaten gesprengt. Eine weitere Zielscheibe Gadhafis bilden gemäßigte arabische Regierungen wegen ihrer Weigerung, den militärischen Kampf gegen Israel weiterzuführen und wegen ihrer Verbindungen zum Westen. Es gibt Beweise für von Libyen unterstützte Pläne zur Ermordung von führenden arabischen Politikern, wie Präsident Mubarak von Ägypten und den früheren Präsidenten des Sudan, Numeiri. Zum Beispiel gaben die letzten November wegen des versuchten Anschlages auf das Treffen libyscher Dissidenten bei Kairo Verhafteten an, daß auch Präsident Mubarak auf Gadhafis Liste von Zielpersonen steht. König Hussein von Jordanien und Saddam Hussein im Irak stehen mit ziemlicher Sicherheit auf dieser Liste, da sie ihre Beziehungen zu Kairo bzw. Washington wiederhergestellt haben. Gadhafi war außerdem an Verschwörungen zur Ermordung anderer gemäßigter Staatschefs beteiligt. Im September 1984 ent- 3 - �1984 enthüllte die Regierung des Tschad einen von Libyen unterstützten Plan, welcher die Detonation einer in einer Aktentasche versteckten Bombe während einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Präsident Habre vorsah. In der jüngsten Vergangenheit vereitelten zairische Beamte eine von Libyen geförderte Verschwörung gegen Präsident Mobutu im September 1985. Libysche Verbindungen zu radikalen Kräften im Mittleren Osten Die schon länger existierende libysche Unterstützung für radikale palästinensische Gruppen wächst weiter an. Gadhafi hat diesen Gruppen einen sicheren Zufluchtsort, Geld und Waffen zur Verfügung gestellt - einschließlich der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando, den Fatah-Dissidenten und der berüchtigten Abu-Nidal-Gruppe. Die Ausbildung von Palästinensern und anderen Radikalen findet häufig an mehreren Orten Libyens statt. Diese gegen Arafat eingestellten Palästinenser sind tief in terroristische Handlungen verstrickt und konzentrieren ihre terroristische Aktivität auf Israel und die besetzten Gebiete. In der jüngeren Vergangenheit hat Libyen jedoch seine Unterstützung um logistische Hilfe für terroristische Operationen erweitert. Libyen hat z. B. die Pässe für die Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe zur Verfügung gestellt, die in Wien den El AI-Schalter angegriffen haben. Die Abu-Nidal-Gruppe erscheint Gadhafi besonders attraktiv wegen ihres Registers von erfolgreichen terroristischen Operationen. Abu Nidals Auswahl von gemäßigten Palästinensern und gemäßigten arabischen Politikern als Zielpersonen stimmt mit Libyens Antipathie gegenüber den Teilnehmern am Friedensprozeß überein. Nach libyschen Presseberichten haben sich Abu Nidal und Gadhafi 1985 mindestens zweimal getroffen. Außerdem gab Abu Nidal letztes Jahr einer deutschen Publikation ein Interview in Tripolis und traf sich mit Gadhafis 'Haupthandlanger Abd-el Salam Jallud. Zusätzlich hat Libyen der Organisation von Abu Nidal Zuflucht, Ausbildungshilfe und finanzielle Unterstützung gewährt. Nach verläßlichen Presseberichten und anderen Quellen hat die Gruppe ihr Hauptquartier nach Libyen verlegt. Es gibt Beweise, die auf Libyens Verwicklung in die blutige Entführung des Egypt Air Fluges 648 hindeuten. Libyen versucht seine Verbindungen zu anderen regionalen Terrorgruppen zu verbessern. Gadhafi wünscht außerdem engere Verbindungen zu den terroristischen Machenschaften Teherans. Im vorigen Sommer verkündete er eine "strategische Allianz" mit dem Iran, von der er sich ein Fundament für gemeinsam geplante terroristische Anschläge gegen verschiedene regionale Gegner erhofft. Zusätzlich unterstützt er ägyptische und tunesische Dissidenten. Libyen hat - 4 - �Libyen hat außerdem dem berüchtigten, international tätigen, Terroristen Carlos Zuflucht gewährt, der ein Netz von gedungenen Terroristen anführte. Seine Gruppe zeichnete für zahllose bösartige Anschläge verantwortlich, darunter die Geiselnahme der OPEC-Ölminister in Wien 1975. Libyscher Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten Während der letzten 18 Monate hat Gadhafi mehrmals öffentlich auf die sich ausbreitende terroristische Kampagne gegen amerikanische Ziele hingewiesen. In einer Rede vom Juni 1984 erklärte er zum Beispiel seinen libyschen Zuhörern, daß "wir fähig sind, den Terrorismus in das Herz Amerikas zu exportieren". Während einer Rede aus Anlaß des 16. Jahrestages seiner Machtergreifung letzten September bemerkte Gadhafi, daß "wir das Recht haben, Amerika zu bekämpfen, und wir haben das Recht, den Terrorismus dahin zu exportieren..." Auf einer am 2. Januar abgehaltenen Pressekonferenz drohte er kürzlich "die Bürger der Vereinigten Staaten in ihrem Land und in ihren Straßen zu verfolgen", falls die Vereinigten Staaten Schritte unternähmen, um auf Libyens angebliche Verwicklung in die terroristischen Anschläge von Rom und Wien zu reagieren. Im Laufe der Jahre haben sich mehrere von Libyen unterstützte Angriffe auf amerikanische Interessen zugetragen. Diese Ereignisse beinhalten die Verwüstung der amerikanischen Botschaft in Tripolis 1979, sowie die Entdeckung eines libyschen Planes zur Sprengung des amerikanischen Clubs in Khartum mittels in Lautsprechern versteckten Bomben durch die sudanesischen Behörden. Amerikaner haben außerdem auf Gadhafis Liste von Zielpersonen gestanden, wie durch den Plan zur Ermordung unseres Botschafters in Kairo 1977 gezeigt wurde. Radikalismus in der arabischen Welt Gadhafis ganzer Ehrgeiz gilt der Beherrschung und Einigung der arabischen Welt. Er vergleicht sich oft mit Garibaldi oder Bismarck, und er hat seine Benutzung von Gewalt und Terrorismus gegen gemäßigte arabische Regime als Notwendigkeit zur Erreichung der arabischen Einheit gerechtfertigt. Wegen seines Friedensvertrages mit Israel bildet Ägypten ein besonderes Ziel. Seit den siebziger Jahren sind libysche Agenten in Ägypten aktiv, und Gadhafi hat verschiedenen Gegnern der ägyptischen Regierung seine Unterstützung angeboten. Unmittelbar nach der Ermordung von Präsident Sadat rief Gadhafi im Oktober 1981 die Ägypter dazu auf, ihre Regierung zu stürzen; innerhalb einer Woche explodierten zwei Bomben im internationalen Flughafen von Kairo, die in Gepäckstücken aus Tripolis versteckt waren. In jüngerer - 5 - �In jüngerer Zeit hat Gadhafi versucht, die Regierung von Präsident Mubarak in Verlegenheit zu bringen und die ägyptische Wirtschaft auszuhöhlen. Ein libysches Schiff unter dem Kommando eines höheren libyschen Marinekommandeurs legte Minen im Roten Meer und im Golf von Suez, durch die im Juli und August 1984 insgesamt 18 Handelsschiffe beschädigt wurden. Im Mai 1985 vereitelten die Ägypter eine Verschwörung radikaler, von Libyen unterstützter Palästinenser, die die amerikanische Botschaft in Kairo mit einer Lastwagenbombe zerstören wollten. Als Teil eines Versuchs, die angespannte Wirtschaftslage in Ägypten unter Druck zu setzen, wies Gadhafi im vergangenen Sommer mehr als 10 000 ägyptische Arbeiter aus Libyen aus nachdem er ihre Ersparnisse und den überwiegenden Teil ihres Eigentums beschlagnahmt hatte. Außerdem nahm Kairo 1985 mehrere Gruppen durch Libyen unterstützter ägyptischer Dissidenten fest, die angaben, daß ihre Pläne in der Destabilisierung der Regierung Mubarak durch Sabotage und im Schüren von Unruhen in der Bevölkerung bestanden hätten. Auch der Sudan ist ein vorrangiges Ziel. Seit langen hat Gadhafi sudanesischen Dissidenten Ausbildung und Unterstützung gewährt sowie Sabotageakte gegen die Regierung des früheren Präsidenten Numeiri gefördert. Er war die Hauptquelle der Waffen und des Geldes an südsudanesische Rebellen, die vor zwei Jahren einen Guerilla-Krieg gegen die Zentralregierung begannen. Im Februar 1983 verhinderten die Sudanesen mit ägyptischer Hilfe einen von Libyen unterstützten Umsturzversuch, und im März 1984 bombardierte eine libysche T-22 die Stadt Omdurman im Sudan, um eine Radiostation zu zerstören, bei der eine Verurteilung der Politik Gadhafis durch libysche Oppositionelle übertragen worden war. Seit Numeiris Machtsturz hat Gadhafi die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Sudan ausgenutzt, um mit Hilfe eines Netzes der Unterwanderung den sudanesischen Bemühungen um eine parlamentarische Demokratie entgegenzuwirken. Eine Reihe von bekannten libyschen Terroristen sind vom Libyschen Volksbüro (Botschaft) oder dem Büro der libyschen Fluglinie in Khartum beauftragt. Ferner hat Gadhafi den sudanesischen Revolutionskommitees, einer kleinen Gruppe im Sudan, die sich der Errichtung einer Regierungsform nach libyschem Modell verschrieben hat, Waffen, Geld, Ausbildung und wahrscheinlich Beratung zur Verfügung gestellt. Im Mai kam ein ganzes Flugzeug von mit Sturmgewehren bewaffneten Dissidenten in Karthum an. Gadhafi arbeitet auch daran, seinen Einfluß im MaghrebRaum auszuweiten. Er weigert sich, mit Algerien zu verhandeln, um den genauen Verlauf der libysch-algerischen Grenze zu bestimmen. Unter Umständen verärgert über den gemäßigten Präsidenten Benjedid, stellt Gadhafi den algerischen Dissidenten, wie z.B. Ahmed Ben Bella, Geld zur Verfügung. In Tunesien - 6 - �In Tunesien versucht Gadhafi seit langem, die prowestliche Regierung Habib Bourguibas zu stürzen. 1980 griffen von Libyen unterstützte Guerrillas die südtunesische Bergbaustadt Gafsa an. Als Frankreich Tunesien seine Unterstützung anbot, zündete ein libyscher Mob die französische und die tunesische Botschaft an, während Sicherheitskräfte untätig zusahen. Nach Hungeraufständen in Tunesien im Januar 1984 sprengten aus Libyen kommende Saboteure eine Rohrleitung in der Nähe der libysch-tunesischen Grenze. Bei seinen Bemühungen im vergangenen Jahr, die sozialen Spannungen zu verstärken, wies Gadhafi über 30 000 tunesische Arbeiter aus dem Land aus und beschlagnahmte ihr Eigentum. Als tunesische Zeitungen im September Gadhafi wegen der Ausweisungen angriffen, versuchte ein libyscher Diplomat, Briefbomben an die kritischen Journalisten zu schicken. Einige davon explodierten und verletzten zwei Postarbeiter, was Tunis veranlasste, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Libyen widersetzt sich standhaft dem Friedensprozess im Mittleren Osten und Gadhafi tut sein möglichstes, um ihn zu untergraben. Im Libanon flössen libysche Waffen und Geldmittel an verschiedene, die Regierung Präsident Gemayels bekämpfende Milizen und palästinensische Gruppen. Gadhafi ist besonders darauf bedacht, den Einfluß des PLO-Chefs Jassir Arafat zu unterminieren, weil er ihn für nur zu bereit hält, mit Israel eine Übereinkunft auf dem Verhandlungswege in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund gewährt Gadhafi radikalen palästinensischen Gruppen - den von Abu Nidal geführten Fatah Revolutionsrat eingeschlossen - Hilfe, die den andauernden Krieg gegen Israel unterstützen. Seit 1981 hat Gadhafi diesen Gruppen so gängige Teile wie Uniformen und so mächtige wie Panzer und Mehrfachraketenwerfer BM-21 geliefert. 1984 nahmen libysche Truppen an einem von Syrien unterstützten Angriff der Truppen Arafats in Nordlibanon teil. Der Persische Golf ist ebenfalls ein Schauplatz libyscher Einmischung. Gadhafi hat sich mit dem Iran in dessen Krieg gegen Irak verbündet und Teheran Panzer T-55, Panzerund Flugabwehrgeschütze, Munition und sogar SCUD-Raketen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liefert Libyen Waffen und Geld an kurdische Separatisten im Nordirak und an die, der regierungsfeindlichen "Union irakischer Demokraten". 1984 und 1985 versuchten libysche Agenten, die islamische Pilgerfeier in SaudiArabien zu stören. 1984 wurden Flugzeuge voller libyscher "Pilger" entdeckt, die Waffen bei sich trugen. Libyen hat der Nationalen Demokratischen Front Unterstützung gewährt und pflegt weiterhin gute Beziehungen zu dieser Organisation, die aus dem marxistischen Südjemen gegen die Regierung Präsident Salihs in Nordjemen operiert. Obwohl Libyen seine diplomatischen Beziehungen mit Somalia im vergangenen Mai wieder auf- 7 - �wieder aufgenommen hat, brach Gadhafi seine Beziehungen zu den, von ihm seit langem unterstützten, somalischen Widerstandsgruppen nicht ab. Einmischung im Afrika südlich der Sahara Tripolis betrachtet Schwarzafrika als eine Hauptarena zur Bildung einer Gruppe radikaler anti-westlicher Staaten, die Libyens Einfluß in internationalen Foren stärken und Gadhafi den Status eines Führers der Welt verschaffen. Gadhafis Aggressivität wird noch gestärkt durch die Neigung der internationalen Gemeinschaft, seine oft eklatante Mißachtung der Souveränität kleiner afrikanischer Staaten zu ignorieren. Der Tschad liefert sicher das ungeheuerlichste Beispiel. 1973 besetzte Gadhafi gewaltsam den nördlichen Teil des Tschad, der als Aozou-Streifen bekannt ist. In den siebziger Jahren unterstützte Libyen verschiedene Stammes- und Guerrilla-Gruppen im Tschad bei ihrem Versuch, in N'Djamena ein gefügiges Regime einzusetzen. Da ihm dies auf indirektem Wege nicht gelungen war, marschierte die libysche Armee 1980 im Tschad ein und versuchte, eine Union zwischen den beiden Ländern zu erzwingen. Die libysche Besatzungsmacht verließ das Land im November 1981, kam jedoch 1983 zurück, als der pro-libysche Führer des Tschad, Goukouni Wueddei vom augenblicklichen Präsident Hissen Habre abgelöst wurde. Nur mit Hilfe bewaffneter französischer Truppen wurde die libysche Besetzung flächenmäßig auf die 40 Prozent im nördlichen Tschad begrenzt. Die französischen Truppen wurden im Herbst 1984 abgezogen. Gadhafi mißachtet jedoch sein mit Präsident Mitterand getroffenes Abkommen und hält den nördlichen Tschad weiterhin mit einer mehrere tausend Mann starken Armee besetzt. Die von der Dürre heimgesuchten Länder der Sahel-Zone bieten Gadhafi viele Möglichkeiten der Einmischung. Gadhafi stellt den nomadischen Tuareg-Stämmen auch weiterhin Waffen und Ausbildung zur Verfügung, um diese in die Lage zu versetzen, die Regierungen von Mali und Niger zu unterwandern. Gadhafi ist ebenfalls dazu entschlossen, Zaires Präsident Mobutu zu stürzen. Er wird dazu bewegt von seiner Feindlichkeit gegenüber Kinshasas engen Bindungen zum Westen, der Anerkennung Israels und der Unterstützung von Präsident Habre im Tschad. Gadhafi ist sich der Rolle Zaires als eines Hauptproduzenten von Kobalt und anderer strategisch verwendbarer Mineralien wohl bewußt. Tripolis stellt verschiedenen GuerrillaGruppen, zu denen auch die Nationale Front zur Befreiung des Kongo und die Kongelesische Nationale Bewegung gehören, Ausbildung in Sabotage und Handwaffen zur Verfügung. In an Zaire angrenzenden Ländern sind libysche diplomatische Vertretungen - 8 - �diplomatische Vertretungen Zentren der Unterstützung für all diese Gruppen. Einmischung in Lateinamerika und der Karibik Gadhafis Vorsatz, die Interessen der Vereinigten Staaten zu bekämpfen und seine Philosophie der Revolution zu verbreiten, hat zu einer aggressiveren libyschen Haltung in Lateinamerika geführt. Obwohl viele Regierungen und Gruppierungen in dieser Region genug von Gadhafi haben, so sind einige doch bereit, seine finanzielle und militärische Hilfe zu akzeptieren. Tripolis betrachtet Nicaragua als Stützpunkt in Mittelamerika und versucht daher, die Diktatur der Sandinisten in Managua zu unterstützen. Zusätzlich zu den mehreren hundert Millionen Dollar Wirtschaftshilfe besteht Gadhafis Unterstützung der Sandinisten auch aus Flugabwehrgeschützen, SA-7 Boden-Luft-Raketen mit Abschußvorrichtungen und Handwaffen. Es halten sich wenigstens einige Dutzend Personen libysches Militärpersonal in Nicaragua auf. Libyens Unterstützung hat die Fähigkeit der Sandinisten erhöht, ihre Nachbarstaaten zu unterminieren. Darüber hinaus hat Libyen Geld und Waffen an die Aufständischen in Guatemala und El Salvador und auch an die terroristische Vereinigung M-19 in Kolumbien geliefert. Im vergangenen Jahr hat Libyen einer stark linksgerichteten Gruppe von Terroristen, denen einen Schlüsselrolle zukommt, Ausbildung, Beratung und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und sie in die Lage versetzt, ihre bewaffneten Aktionen gegen die chilenische Regierung auszudehnen. Libysche Agenten waren, besonders seit dem Sommer 1984, zunehmend auf den Karibischen Inseln aktiv. Der auf den Zusammenbruch der Bishop-Regierung im Jahr 1983 folgende Verlust des Volksbüros in Grenada zwang Libyen zu dem Versuch, seine subversiven Zentren in anderen Orten mit diplomatischen Vertretungen in der Region einzurichten. Gadhafi hat dort auch die Religion als Deckung für geheimdienstliche Tätigkeit benutzt und islamische Konferenzen unterstützt, bei denen die libyschen Teilnehmer oft Offiziere des Geheimdienstes oder Funktionäre des Libyschen Revolutionskommitees sind. Linksgerichtete Führer aus der Dominikanischen Republik, Dominica, Barbados, Antigua, St. Vincent, St. Lucia, den französischen Departments und anderen Regionen wurden zu "Seminaren" oder paramilitärischer Ausbildung nach Libyen eingeladen. Besonders besorgniserregend sind die libyschen Bemühungen, linksgerichtete Politiker zu ermutigen, eher gewaltsame Aktionen zu unternehmen als mit rechtmäßigen Mitteln die gemäßigten Regierungen der Region zu ersetzen. Süd- und Südostasien - 9 - �Süd- und Südostasien Wie überall regeln die libyschen diplomatischen Vertretungen die Infrastruktur der libyschen Subversion, verteilen finanzielle Mittel und arrangieren die Ausbildung linker und anderer Dissidenten. In Südasien konzentrieren sich die libyschen Bemühungen auf islamische Staaten. Wenn man seine Abhängigkeit von sowjetischen Waffen bedenkt, ist Gadhafi zweifellos einer der wenigen moslemischen Führer, die nicht die sowjetische Besetzung Afghanistans kritisieren. Obwohl Libyen Beziehungen zu Pakistan unterhält, gab es Verbindungen zur terroristischen Vereinigung "al-Zulfiqar". Darüber hinaus stellt Gadhafi den Gegnern Präsident Erschads von Bagladesh Ausbildung und Geldmittel zur Verfügung. In Südostasien konzentriert sich Gadhafi auf moslemische Minderheiten. Er stellt seit einiger Zeit paramilitärische Ausbildung für eine kleine Gruppe moslemischer Aufständischer im Süden Thailands zur Verfügung. Auf den Philippinen unterstützt Libyen weiterhin die moslemischen Moro-Separatisten auf Mindanao, obwohl ein Abkommen mit Manila von 1976 die Einstellung dieser Hilfe vorsieht. Obwohl Neukaledonien, im Südpazifik unter französischer Herrschaft, keine nennenswerte moslemische Bevölkerung hat, stellt Libyen dennoch der Sozialistischen Nationalen Befreiungsfront Kanak militärische Ausbildung und Geldmittel zur Verfügung. Die Gruppe ist verantwortlich für die meisten Gewaltakte zur Erlangung der Unabhägigkeit der Insel. Es ist bekannt, daß Funktionäre des libyschen Geheimdienstes auf anderen Inseln Ozeaniens aktiv sind. Die Zersetzung internationaler Normen Gadhafis Subversionsbemühungen sind nicht auf diejenigen Länder beschränkt, die das direkte Ziel seiner Ambitionen sind. Die gesamte internationale Gemeinschaft leidet unter Gadhafis Mißachtung internationaler Verhaltensmuster und anerkannter Verfahrensweisen. Gadhafi hat diplomatische Privilegien zu terroristischen Zwecken mißbraucht, internationale Abkommen verletzt und ein zunehmendes Maß an terroristischer Gewalt gegen politische Gegner angewandt. Darüber hinaus hilft Gadhafis Unterstützung des Terrorismus, ungeachtet seines direkten Einsatzes in einer bestimmten terroristischen Aktion, den Terrorismus als eine annehmbare politische Aktivität zu rechtfertigen. * * * * * �AMERIKA DIENST ;£°S7v '^roN 4 Wissenschaft und Technik 15. Januar 1986 NEUE GENERATION VON WETTERBEOBACHTUNGSSATELLITEN Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und die aktuelle Warnung - - (AD) - Verbesserte Kurzzeit-Vorhersagen und exaktere Sturmwarnungen für einzelne Gebiete sollen neue Satelliten zur Wetterbeobachtung ermöglichen, die ab 1989 zur Verfügung stehen. Die amerikanische Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) hat inzwischen drei Exemplare des neuen GOES-Satelliten bestellt. GOES bedeutet "Geostationary Operational Environmental Satellites" d.h. Satelliten für Umweltbeobachtung auf stationärer Bahn (in 36 000 km Höhe). Vertragspartner ist die Ford Aerospace and Communications Corporation), die gemeinsam mit ITT (International Telephone and Telegraph) die Entwicklungen durchgeführt hat. Während die gegenwärtigen GOES-Satelliten der NOAA (amerikanische Behörde für Meere und Atmosphäre) die Ermittlung von Temperaturen, Feuchtigkeitsgrad und Wolkenfeldern über einem Gebiet zulassen, das bis auf etwa zehn Kilometer eingegrenzt werden kann, erhöht sich die Positionsgenauigkeit der neuen Geräte auf zwei Kilometer Durchmesser für Bereiche an der Erd- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Erdoberflache. Dies wird durch eine neuartige Stabilisierung des Satelliten erreicht. Anstelle der bisher üblichen Drallstabilisierung wird die Stabilisierung über drei Achsen eingeführt. Die Instrumente werden auf diese Weise ständig zur Erde orientiert. Daraus ergeben sich genauere Meßprofile für Temperatur und Feuchtigkeit in verschiedenen atmosphärischen Höhenschichten, was genauere Voraussagen von heftigen Stürmen oder Springfluten erleichtert. Im Gegensatz zu den heute gebräuchlichen GOES-Satelliten, die mit einem Vielzweck-Instrument sowohl zur optischen Beobachtung als auch zur Meßdatenerfassung ausgerüstet sind, wurden bei der neuen Generation Optik und Meßdaten-Sondierung getrennt. Da die Instrumente jedoch, wie Burton Edelson von der NASA erläuterte, zeitgleich aufnehmen, "bekommen wir die für lokale Sturmwarnungen so wichtigen Meßdaten, ohne daß, wie bisher, die Aufnahme von Wolkenfeldern unterbrochen wird. Dies wiederum ist zur Berechnung von Windgeschwindigkeiten notwendig". Die Kamera liefert Aufnahmen von der Erdoberfläche, den Meeren, der Wolkenbedeckung und der Entwicklung von Sturmfronten im sichtbaren Licht und im infraroten Spektralbereich. Die Qualität im sichtbaren Licht sei, so Donald Rassier, Präsident von "Ford Aerospace", etwa dem Auflösungsvermögen einer Kamera vergleichbar, "die die Landung eines Jumbo-Jets in 5000 km Entfernung vom Aufnahmeort beobachtet". Auch die Infrarotoptik sei gegenüber den heute gebräuchlichen Instrumenten erheblich besser, obgleich sie kleiner und billiger als die der jetzigen Systeme sei. Wie die NOAA in diesem Zusammenhang mitteilte, ist das Auflösungsvermögen für Infrarotmessungen zur Wolkenidentifizierung viermal größer als bei den gegenwärtig verwendeten Instrumenten. Die Sonde mißt atmosphärische Temperaturen, indem sie die Intensität der von der Luft in verschiedenen Höhen abgegebenen Infrarotstrahlung erfaßt. Jeder ihrer 19 Kanäle ist auf einen anderen Bereich von Infrarotstrahlung abgestimmt, der jeweils dem der Luftschicht entspricht, die bevorzugt diese Strahlung abgibt. Laut "Ford Aerospace" beobachten und erfassen die neuen GOES-Satelliten die Wetterentwicklung über den Vereinigten Staaten selbst, dazu über weite Teile des zentralen und östlichen Pazifik und über dem zentralen und westlichen Teil des atlantischen Ozeans. Das amerikanische Wettersatellitenprogramm in seiner heutigen Form sei, wie Edelson erklärte, das Resultat der engen Partnerschaft von NASA, NOAA (der Behörde, die die amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten betreibt) und der Industrie. Sie begann vor mehr als 35 Jahren. Zusammen mit neuen Radaranlagen und Computern höchster Leistungsfähigkeit bilde - 2 - �Leistungsfähigkeit bilde das neue GOES-Satellitenprogramm das Grundelement für die Verbesserung des NOAA-Wetterdienstes, sagte Anthony Calio, Chef der NOAA. Das künftige System trage dazu bei, öffentliche Sicherheit zu schaffen, Eigentum besser zu schützen und die wirtschaftliche Entwicklung vernünftig zu fördern. Zusätzlich zur Wetterbeobachtung erweitern die neuen Geräte das internationale Such- und Rettungsprogramm SAR für in Not geratene Flugzeuge und Schiffe, das bisher von den Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und der Sowjetunion durchgeführt wird. Eine Anzahl anderer Staaten beabsichtigen, sich ihm anzuschließen. Bei den neuen Wettersatelliten handelt es sich um die ersten Geräte dieses Typs, die von einem Raumtransporter aus gestartet werden können. Dadurch würden sich, wie Edelson erklärte, die Startkosten erheblich verbilligen. Auch trage die Modularbauweise dazu bei, den Aufgabenbereich auszuweiten, ohne daß der ursprüngliche Anwendungszweck beeinträchtigt werde. - 3 - �AMERIKA DIENST VON«''4 Wissenschaft und Technik 15. Januar 1986 LEBENSWUNDER IM EWIGEN EIS Primitive Organismen - Modell für gentechnologische Prozesse - - (AD) - Bei Untersuchungen an Mikroorganismen, die in winzigen Salzwasserkanälen im Eis der Meere um die Antarktis leben, isolierten Wissenschaftler von der Universität Südkalifornien (USC) einen bisher unbekannten Typ eines Enzyms. Es könnte für die Gentechnik sehr wichtig werden, weil es, wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilte, 50 Mal wirksamer ist als die für klonierungsund Gensyntheseprozesse im Laboratorium verwendeten Substanzen. Enzyme sind Eiweißverbindungen in pflanzlichen und tierischen Organismen sowie in Bakterien, die als eine Art Katalysator bestimmte biochemische Reaktionen auslösen oder beschleunigen. Aber sie bleiben gewöhnlich nur in Temperaturbereichen wirksam und stabil, in denen die Lebensprozesse der betreffenden Organismen normalerweise ablaufen. Dr. Cornelius W. Sullivan, Direktor der Forschungsabteilung für Meeresbiologie von USC in Los Angeles, befaßte sich gemeinsam mit Dr. Hiroaki Shizuya und Dr. Hiromi Kobori mit den Lebensbedingungen und der Bedeutung von Algen und Bakte- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Bakterien, die im Eis der antarktischen Meere leben. Die Region mit ihren extrem tiefen Temperaturen verlangt ja eine spezielle Anpassung der biologischen Prozesse und physiologischen Reaktionen bei den Lebewesen, die dort zu Hause sind. Sowohl im Gebiet des McMurdo-Sunds am Rande des RossmeerSchelfeises als auch des etwa 3000 km davon entfernten Schelfeises des Weddell-Meeres fanden die Forscher diese Kleinlebewesen in sehr dichten Populationen. Sie bilden für Krill und andere Kleinkrebse eine wichtige Nahrungsquelle. Ungeachtet der Dauerkälte vermehren sich bestimmte Gruppen der dort aufgefundenen Bakterien erstaunlich schnell, fanden die Forscher.. Das bedeute, so Sullivan, eine bemerkenswert gute Anpassung an die Umwelt und einen sehr hohen "Nutzeffekt" der Syntheseprozesse für den Aufbau von Makromolekülen wie DNS (Desoxyribonucleinsäure), RNS (Ribonucleinsäure), Proteinen (Eiweißverbindungen) Kohlehydraten und Lipiden (Fettsubstanzen). Bei DNS und RNS handelt es sich um jene chemischen Materialien, in dem die genetischen Informationen für den Aufbau lebender Zellen gespeichert sind (DNS) bzw. mit dem die Protein-Produktion in den Zellen gesteuert wird (RNS). Sullivan und Mitarbeiter isolierten einen neuen Typ einer alkalischen Phosphatase (APase) - eines Enzyms, das gewisse Phosphatgruppen von DNS- und RNS-Molekülen abspaltet. Für Klonierungs- und Gensyntheseprozesse im Laboratorium ist dieses Abspalten ein ganz wichtiger Schritt, für den gegenwärtig eine aus dem Bakterium Escherichia coli gewonnene APase benutzt wird. Diese hat jedoch den Nachteil, sehr hitzebeständig zu sein, so daß sie sich durch einfache Wärmebehandlung nicht inaktivieren läßt. Dafür ist aus dem genannten Grund ein äußerst umständliches Verfahren erforderlich. Im Gegensatz dazu ist bei der APase aus antarktischen Meeresbakterien - das Enzym konnten die Wissenschaftler inzwischen rein darstellen - nicht nur die Inaktivierung durch einfaches Erhitzen sehr rasch zu bewerkstelligen, sondern es ist auch 50 Mal wirksamer als die APase aus E .coli-Bakterien. Die Forscher von der Universität Südkalifornien sind der Ansicht, daß Bakterien aus Regionen der Antarktis überdies eine Quelle zur Identifizierung und Isolierung neuer Typen nützlicher Enzyme darstellen, die bis in den Temperaturbereich um Null Grad (Celsius) wirksam sein oder die schon bei relativ niedrigen Temperaturen inaktiviert werden könnten. Auch sei es denkbar, daß diese Bakterien eine Quelle für die Entwicklung neuer Antibiotika darstellen. Entsprechende Untersuchungen zu diesem Fragenkomplex wurden bisher noch nicht in Angriff genommen. Es zeigte sich, daß Bakterien aus der Antarktis sehr häufig ein Plasmid enthalten - ein ringförmiges DNS-Moelkül, das - 2 - �DNS-Molekül, das zusätzlich zum regulären Chromosomensatz aus DNS in Bakterienzellen vorkommen kann. Diese Beobachtung lasse, wie Dr. Sullivan meint, darauf schließen, daß Plasmide in den antarktischen Mikrobenpopulationen, die heute in den marinen Ökosystemen aus grauer Vorzeit leben, dort etwas alltägliches seien. Für Meeresökologen, die die Funktionen und die Entwicklung von Plasmiden in einer von der menschlichen Zivilisation noch nicht berührten oder gar beeinträchtigten Welt erforschen wollen, sei diese Tatsache von großer Bedeutung. * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen&nbsp;<br /><br />Weinberger: Sowjets bauen SS-25-Streitmacht aus&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Carnegie-Stiftung -</em><br />&nbsp;<br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gadhafi unterstützt radikale Regime und hilft Terroristen<br /><em>- Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über Libyen unter Gadhafi -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Generation von Wetterbeobachtungssatelliten<br /><em>- Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und die aktuelle Warnung -</em><br /><br />Lebenswunder im ewigen Eis<br /><em>- Primitive Organismen - Modell für gentechnologische Prozesse -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87fcbef2f566720b65521a50498d5a40.pdf dfb5dd27da6d3fb2397a75a97b1df708 PDF Text Text reo ST: amcrika U.S. Information Service Embassy of the United States of America Sr, 0 N 4 G De«*mann 53 00 DROGEN dienet ^e 15. Januar 1992 Bonn BUSH: FORTSCHRITTE BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG ZU VERZEICHNEN Rede des Präsidenten vor dem Rat gegen Drogenmißbrauch FORTSCHRITTE IM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Überblick über Maßnahmen im Jahr 1991 MARTIN LUTHER KING DAS MARTIN-LUTHER-KING-ZENTRUM FÜR GEWALTFREIEN SOZIALEN WANDEL von Kathryn Johnson WAHLEN '92 DREI PHASEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Vorwahlen, Konvente und die Präsidentschaftswahlkampagne US-AUSSENPOLITIK ENTSTEHUNG UND GESTALTUNG DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von Barbara Beroth WELTWIRTSCHAFT EINE STRATEGIE FÜR WELTWEITES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DROGEN 15. Januar 1992 BUSH; FORTSCHRITTE BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG ZU VERZEICHNEN Rede des Präsidenten vor dem Rat gegen Drogenmißbrauch WASHINGTON - (AD) - In einer Rede bei der Sitzung des Rats gegen Drogenmißbrauch erklärte Präsident Bush am 10. Januar 1992 in Washington, bei der Drogenbekämpfung seien Fortschritte zu verzeichnen, "es bleibt jedoch noch viel zu tun". "Wir sehen Fortschritte", fuhr Bush fort. "Für 1990 überschreiten wir unser Ziel bei der Reduzierung des allgemeinen Drogenkonsums. Wir hatten eine Abnahme von 10 Prozent zwischen 1988 und 1990 erwartet - und der Drogenmißbrauch ging noch stärker- um 11 Prozent - zurück." "Es bleibt jedoch noch viel zu iun", stellte Bush fest und verwies darauf, daß noch immer 12,5 Millionen Amerikaner Drogen konsumieren und 1,9 Millionen Amerikaner zur Zeit Kokain nehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, nach einer interessanten Reise wieder hier zu sein. Zehn faszinierende Tage des Redens, Zuhörens und Lernens im Femen Osten - der harten Arbeit für Ziele, die wir alle teilen beim Versuch, unsere Exportmärkte zu erweitern. Wir haben unseren Freunden auch vc"r!chv«rt, daß wir im Pazifik weiterhin engagiert bleiben. Wie Sie wissen, hegen wir angesichts all der Veränderungen in Osteuropa die Hoffnung, daß die Menschen, die sich einst gehaßt haben, ehemals Feinde waren, jetzt im Nahen Osten miteinander sprechen. Einige im Pazifischen Raum dachten, wir hätten unsere Interessen in diesem Teil der Welt einfach aufgegeben. Ich wollte daher die politisch Verantwortlichen dort davon überzeugen, daß wir unsere Sicherheitsbelange in diesem entscheidenen Gebiet wahrnehmen und in dieser Region engagiert bleiben. Hierbei handelt es sich im übrigen um unseren größten Handelspartner. Ich bin jedoch heute in der Überzeugung hierher gekommen, daß das von uns Geleistete für das Wohlergehen unseres Landes unabdingbar ist. Das wollte ich Ihnen sagen. Unser Land weiß die unerläßliche Arbeit Ihrer gemeindeorientierten Koalition zur Drogen bekämpf ung zu schätzen, und unser Land ist jedem einzelnen von Ihnen äußerst dankbar. Wir alle arbeiten hart, um den Ruch der Drogen von unserer Landkarte zu verbannen. Unsere Bestrebungen zur Drogenbekämpfung stehen im Bundeshaushalt an oberster Stelle aller innenpolitischen Initiativen. AMERIKA DIENST 2 Unser Haushaltsvorschlag für 1992 sieht 11,7 Milliarden Dollar zur Drogenbekämpfung vor - eine Aufstokkung von 82 Prozent seit dem Beginn meiner Amtszeit und eine 11 prozentige Zunahme seit dem vergangenen Jahr. Dies ist einer der höchsten Beträge im gesamten Haushalt. Sie und ich kennen die Antwort in unserem Kampf gegen Drogen - wir sehen Fortschritte. Ich bin nicht sicher, ob das gesamte Land dies versteht, aber meines Erachtens können wir Fortschritte verzeichnen. Für 1990 überschreiten wir unser Ziel bei der Reduzierung des allgemeinen Drogenkonsums. Wir hatten eine Abnahme von 10 Prozent zwischen 1988 und 1990 erwartet - und der Drogenkonsum ging noch stärker, ich glaube um 11 Prozent, zurück. Gelegentlicher Kokainkonsum ist seit der Festsetzung unseres Ziels um 29 Prozent gesunken, und ich glaube, das Ziel, das wir vor Augen hatten, waren 10 Prozent. Für 1991 belegen die Zahlen, daß wir viele unserer Ziele noch weiter überschritten haben, insbesondere im Bereich des Kokainkonsums unter Erwachsenen. Sie und ich wissen, daß dies ein Problem ist. Es ist schrecklich, daran zu denken, daß Erwachsene Kokain nehmen. Aber es ist eine Tatsache, und es ist hart genug. Wir machen jedoch Fortschritte. Wir hatten gehofft, den Konsum ab 1988 um 30 Prozent zu reduzieren, und er ist um über 60 Prozent zurückgegangen. Unsere Arbeit bewirkt also Fortschritte. Was Sie tun, zeigt Wirkung und rettet das Leben von Kindern. Seite 1 �Aber wir müssen uns vor Augen führen - es bleibt jedoch noch viel zu tun. Zur Zeit konsumieren noch über 12,5 Millionen Amerikaner Drogen - 1,9 davon Kokain. Der Drogenkonsum unter Erwachsenen ist zurückgegangen, aber noch über 1,3 Millionen unserer Kinder nehmen derzeit Drogen. Wir haben uns ferner der Verschärfung der Drogengesetze verschrieben. Wir verwenden mehr Zeit und Arbeit auf Drogenbekämpfung als auf jeden anderen Verbrechensbereich. Aber wir können es nicht alleine schaffen. Wir benötigen Bundesdrogengesetze, die auf der Seite der Menschen stehen. Wir brauchen überparteiliche Bestrebungen, damit die Strafverfolgungsbehörden die Gegenwart und Zukunft unserer Kinder schützen. Wie ich bereits vor zwei Jahren bei der Ankündigung der Drogenstrategie sagte, sehen wir uns bei diesem Drogenproblem mit der schwersten Herausforderung in Jahrzehnten konfrontiert. Wir stellen uns dieser Herausforderung nicht als einzelne sondern als Nation. Wir haben es immer gesagt - wir können den Drogenkrieg nicht durch Strafverfolgung allein gewinnen. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Bereich der Strafverfolgung mehr tun könnten. Und ich beglückwünsche diejenigen, die unsere Gesetze durchsetzen. Aber wir können nicht mit Strafverfolgung allein gewinnen. Wir benötigen wirksame Therapieprogramme und nationales Vorgehen. Vor über zwei Jahren haben wir diesen Rat gegen Drogenmißbrauch gegründet. Amerika hatte außerordentlich großes Glück, diese herausragenden Amerikaner für unser gemeinsames Ziel gewinnen zu können, dieses Land von den durch illegale Drogen verursachten Verwüstungen zu befreien. Ich möchte den Mitgliedern unseres Rats heute meinen besonderen Dank aussprechen, die unermüdlich daran arbeiten, die enormen Kräfte zu mobilisieren, die der Privatsektor im Kampf gegen Drogen aufbringen kann. Blicken Sie auf den ersten Tisch, blicken Sie um sich, blicken Sie auf die Namen der Männer und Frauen, die sich dieser Sache verschrieben haben - und Sie sehen, hier widmen sich äußerst engagierte, erfolgreiche Menschen der Hilfe für andere. Darüber hinaus ist jeder der heute hier Anwesenden ein Soldat in unserem Krieg gegen Drogen. Sie führen die Bestrebungen unseres Landes auf lokaler Ebene zum Abbau des Drogenmißbrauchs am Arbeitsplatz, in den Schulen und in der Nachbarschaft an. Wir haben ein gutes Programm. Vor nicht allzu langer Zeit wurde ich von AI Casey und anderen über ihre Arbeit unterrichtet, und Jim ist nach Camp David gekommen, um mir über sein Konzept zum drogenfreien Arbeitsplatz zu berichten. Und wir machen Fortschritte. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Sie organisieren Ihre Gemeinden zu Koalitionen. Der Schlüssel zur Gesundung diesei Nation liegt an der Seite 2 Basis, bei den von mir so bezeichneten "Punkten des Lichts" - indem Sie dem Nachbarn Ihre Hand reichen. Und die hier Versammelten sind sicherlich im besten Sinne Beispiele für die Hilfsbereitschaft von Amerikanern. Wenn Amerikaner Ihre Geschichten hören, werden sie sich bewußt, daß es eine Alternative zu Drogen gibt und der Name dieser Alternative lautet Hoffnung. Sie hören die Geschichte von Leuten wie Brad Gates, dem Sheriff in Orange County, der sich über von Drogen verursachte Todesfälle so viele Gedanken machte, daß er das Programm "Drug Use is Life Abuse" (Drogenkonsum ist Lebensmißbrauch) ins Leben rief. Zusammen mit Unternehmern initiierte er ein massives Aufklärungsprogramm über Drogen, das sich an die Jugendlichen seines Bezirks richtete. Und dieses Programm funktioniert, weil es die Einstellung der Menschen ändert - es bewirkt einen grundlegenden Wandel in der Einstellung zu Drogen. Dasselbe gilt für die Bemühungen Tad Footes. Als er sah, wie Drogen seine Gemeinde zerstörten, versammelte er führende Unternehmer wie Alvah Chapman und andere - die engagiertesten und erfolgreichsten, und sie gründeten The Miami Coalition, eine Gemeindeorganisation auf breiter Grundlage. Sie verschrieb sich dem Ziel, auf jeden Aspekt des Drogenproblems einzugehen - und gründete deshalb acht Arbeitsgruppen. Sie überzeugte über ein Drittel aller Unternehmen Miamis, Maßnahmen für drogenfreie Arbeitsplätze und damit verbundene Hilfen für die Beschäftigten einzuführen. Ferner haben sie über 1.500 Crack-Häuser geschlossen. Dies ist wirklich ein Erfolg, und er beruht einzig und allein auf freiwilligen Anstrengungen. Der entscheidende Punkt lautet: keine Gemeinde wirklich keine - muß Drogenmißbrauch hinnehmen. Amerikaner müssen nicht in Furcht leben. Drogen und zahlreiche andere soziale Probleme können aus jeder Gemeinde verbannt werden - wenn jede Gemeinde sich genug dafür engagiert, die Hand auszustrecken und es zu versuchen. Den Amerikanern gebührt großes Lob für ihre individuellen und kollektiven Bemühungen. Aber es bleibt immer noch viel zu tun. Dieser Krieg fordert Opfer. Wir leben in einem Zeitalter, in dem Jahr für Jahr Zehntausende drogengeschädigter Babies geboren werden. Dies bedeutet eine echte Tragödie. Wenn Sie eines dieser Babies in ihren Armen halten, kann Ihnen dies nur das Herz brechen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem einer von 4.000 amerikanischen Jugendlichen von eigener Hand oder der eines anderen stirbt, und allzuoft spielen Drogen eine Rolle - eine grundlegende Rolle - bei diesen Tragödien. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Geißel der Drogen den Preis eines Menschenlebens billig gemacht hat und das moralische Gefüge dieser unserer großen Nation auszuhöhlen droht. AMERIKA DIENST 2 �Nun, Sie haben Zeichen gesetzt, die sich mit dem folgenden Text der von Bürgern Albuquerques geschaffenen Anti-Drogen-Plakate zusammenfassen lassen: "Es ist einfacher, ein Kind aufzubauen als * * AMERIKA DIENST 2 einen Erwachsenen zu reparieren." Mit dieser Art unerschütterlichen Engagements werden wir den Sieg davontragen. Jeder einzelne von Ihnen kann etwas bewirken, und Gott möge Sie alle dafür segnen. * * Seite 3 �DROGEN 15. Januar 1992 FORTSCHRITTE IM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Überblick über Maßnahmen im Jahr 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, der sich mit den im Jahr 1991 erzielten Fortschritten bei der Bekämpfung von Drogenhandel und- konsum beschäftigt. Die beiden wichtigsten amerikanischen Regierungsvertreter zu Drogenfragen betrachten 1991 als ein Jahr erheblicher Fortschritte bei der Zerschlagung von Operationen der Kokain-Kartelle sowie der verbesserten regionalen und internationalen Zusammenarbeit. "Im Lauf des Jahres haben wir unsere kooperativen Programme mit den drei Andenstaaten im Hinblick auf Strafverfolgung und wirtschaftliche Aspekte verbessert, und das Ergebnis waren eine stärkere Konzentration dieser Länder auf das Problem, mehr nationaler Wille, mehr Drogenhändler im Gefängnis, mehr zerstörte Start- und Landebahnen," so Melvyn Levitsky, Abteilungsleiter für internationale Drogenprobleme im US-Au ßenministerium. "In zwei weitr-""* wichtigen Bereichen, der Geldwäsche und Kontrolle chemischer Substanzen, haben wir ebenfalls internationale Fortschritte erzielt", stellte Levitsky fest und erklärte, die Europäische Gemeinschaft sowie die Organisation Amerikanischer Staaten hätten über die Interamerikanische Kontrollkommission gegen Drogenmißbrauch (CICAD) Leitlinien zur Überwachung von zur Drogenherstellung verwendeten chemischen Substanzen erlassen. Beide Organisationen bereiteten darüber hinaus Vorschriften oder Modellgesetze gegen Geldwäsche vor. Dem Direktor des Büros für Nationale Drogenkontrollpolitik (ONDCP), Bob Martinez, zufolge sind die Vereinigten Staaten "außerordentlich erfreut, daß seit dem ersten Andengipfel (im Februar 1990) die beteiligten Länder zusammen mit Mexiko ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, Drogenlieferungen ins Ausland abzufangen und zu unterbinden und damit den KokainKartellen echten Schaden zuzufügen.... Wir haben eine großartige Zusammenarbeit auf bilateraler Grundlage festgestellt." Levitsky führte darüber hinaus Ecuador und Venezuela an und verwies dabei auf ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela - das erste seiner Art - zur Identifizierung und Unterbindung von AMERIKA DIENST 2 Drogenhandel zur See. Infolgedessen kam es in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat zur zweitgrößten jemals erfolgten Beschlagnahmung von Kokain - nahezu 11 Tonnen, die in auf venezolanischen Frachtschiffen transportierten Betonpfosten versteckt waren. Die amerikanisch-kolumbianische Zusammenarbeit ist Levitsky zufolge weiterhin sehr eng. Jm Dezember führten kolumbianische und amerikanische Drogenfahnder in Kolumbien gleichzeitig 32 Razzien gegen Finanzoperationen des Cali-Kartells durch. Bankkonten in Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Hongkong und den Vereinigten Staaten im Gesamtwert von über 15 Millionen Dollar wurden eingefroren. Er verwies femer darauf, "in Bolivien wie in Kolumbien hätten sich nicht nur Pablo Escobar, sondern auch andere Drogenhändler entweder gestellt oder sie seien verhaftet worden, mehr denn je sind im Gefängnis, und einige wurden bei Polizeieinsätzen getötet". Escobar, der Gründer des Medellinkartells in Kolumbien, wurde inhaftiert, nachdem er sich im Juni vergangenen Jahres den Behörden gestellt hatte. Darüber hinaus steht der frühere panamaische Diktator General Manuel Noriega wegen zwölf Vergehen im Zusammenhang mit Kokainhandel vor Gericht. Noriega wird beschuldigt, das Medellinkartell bei seinem Drogenhandel und der Geldwäsche in Panama unterstützt und gedeckt zu haben. Levitsky zufolge gab es 1991 in Kolumbien und Mexiko bei den Festnahmen einen "drastischen" Anstieg, "und auch in den Ländern Mittelamerikas, wo in Zusammenarbeit mit uns wichtige Einsätze durchgeführt wurden, erfolgten mehr Festnahmen". Insgesamt - so Levitsky - " war es auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen unserer Meinung nach ein gutes Jahr, aber es bleibt immer noch viel zu tun... Wir sehen uns mit denselben Problemen konfrontiert, die die Effektivität lokaler Streitkräfte und Korruption beSeite 1 �treffen ... Die illegale Drogenindustrie ist immer noch stark, wir haben jedoch gezeigt, daß unser Programm wirkungsvoll sein kann, wenn wir mit diesen Ländern zusammenarbeiten." Er erklärte, die Vereinigten Staaten hätten im Mai ein bilaterales Abkommen mit Peru unterzeichnet, das den Rahmen für die Entwicklung eines vielschichtigen Drogenbekämpfungsprogramms bietet. Darüber hinaus wurden besondere Durchführungsvereinbarungen abgeschlossen, die denen mit Kolumbien und Bolivien ähneln. Ein Teil der Hilfe für Perus Drogenbekämpfung ist eingefroren, bis der Kongreß davon ausgehen kann, daß Peru all die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Peru sollte 1991 60 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe erhalten- im Rahmen der Strategie für die Andenstaaten der Bush-Administration, einem Fünfjahresplan in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar Hilfe für die Andenstaaten, damit sie den Drogenhandel reduzieren und wirtschaftliche Alternativen zur Kokaproduktion entwickeln können. Einige Gelder sind vom Kongreß freigegeben worden. Im Rahmen der Strategie für die Andenstaaten hat Kolumbien 50 Millionen und Bolivien 88 Millionen Dollar erhalten. Die Wirtschaftshilfe zur Drogenbekämpfung beläuft sich 1992 auf 50 Millionen Dollar für Kolumbien und auf jeweils 100 Millionen Dollar für Peru und Bolivien. Alle drei Länder erhalten darüber hinaus Hilfe für die Strafverfolgung und militärische Drogenbekämpfungsprogramme. Levitsky verwies femer darauf, "wir haben eine bessere Koordinierung mit den Europäern bei Programmen in den Andenstaaten eingeleitet. Die EG hat ihr Engagement erhöht, um mit ihnen zusammenzuarbeiten und finanzielle Ressourcen bereitzustellen, und manche der einzelnen Länder leisten den Andenstaaten mehr Hilfe." Am 4. Dezember hat Präsident Bush das Gesetz über Handelspräferenzen gegenüber den Andenstaaten unterzeichnet, das zollfreie Behandlung für die meisten Produkte aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru autorisiert. Das Gesetz ergab sich aus einer von Bush beim Gipfel im Februar 1990 gegenüber den Präsidenten der Andenstaaten in Cartagena (Kolumbien) eingegangenen Verpflichtung, diesen Ländern zu helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und den KokaAnbauem alternative Verdienstmöglichkeiten zu bieten. Bush hat eine Einladung der Präsidenten Boliviens, Kolumbiens, Ecuadors, Perus und Venezuelas angenommen, an einem zweiten Drogengipfel teilzunehmen, der auf die in Cartagena erzielten Ergebnisse aufbauen würde. Er schlug vor, den Gipfel Anfang 1992 in den Vereinigten Staaten abzuhalten und hat dazu die fünf Präsidenten und den Präsidenten von Mexiko eingeladen. Seite 2 "Alle Länder sind sich der Tatsache bewußt, daß man mit dem Drogenproblem nicht fertigwerden kann, indem man sich Land für Land vornimmt. Eine bilaterale Basis ist nicht möglich," erklärt Levitsky. "Nicht nur diese sechs Länder sind gefordert, sondern internationale Kooperation ist notwendig, an der wir mit den Europäern und Ländern in der Karibik und in Mittelamerika sehr hart arbeiten." "Wir müssen das Ausmaß der Zusammenarbeit auf dem Kontinent immer noch steigern und einen noch stärkeren regionalen Ansatz verfolgen," fügte er hinzu, "die Zeichen dafür stehen günstig... Das Problem ist sehr groß, und deshalb muß der Schlag, den wir der Drogenindustrie versetzen, in den nächsten Jahren noch größer sein. Wir hoffen, der Gipfel und andere Aktivitäten werden dies 1992 noch steigern." Unter den Themen, die Martinez zufolge bei einem zweiten Gipfel zur Sprache kommen werden, sind "neue Herausforderungen - die Herausforderung der kolumbianischen Drogenhändler, im Heroin-und Kokainhandel in Europa Fuß zu fassen und das Ausufern (des Drogenhandels) von einem Land zum anderen." Darüber hinaus wird ihm zufolge die Reduzierung der Nachfrage wichtig sein. "Wir in den Vereinigten Staaten machen weiterhin Fortschritte, indem wir die Zahl der Drogenkosumenten verringern, aber die weltweite Nachfrage muß zurückgehen." Eine neue Untersuchung in amerikanischen Haushalten deutet darauf hin, daß seit Mitte der achtziger Jahre eine Verlangsamung oder Verflachung des steilen Rückgangs beim Drogenkonsum stattgefunden hat, aber Martinez betonte, der Stand sei immer noch um die Hälfte niedriger als in den Jahren des Spitzenkonsums 1979 bei Marihuana und 1985 bei Kokain, insbesondere unter Jugendlichem im After von 12 bis 17 Jahren. Der Kokainkonsum in einer Gruppe - bei den über 35jährigen - ist zwischen 1990 und 1991 gestiegen, obwohl er immer noch weit unter dem Stand von 1985 liegt. Der gegenwärtige Konsum (im letzten Monat) der untersuchten Gruppe stieg von 0,6 auf 0,8 Prozent, 1985 betrug er 2 Prozent. Die Raten lagen am höchsten bei Männern, Arbeitslosen, Schwarzen, Hispanoamerikanern und Bewohnern großer Städte. In der Altersgruppe der 12- bis 17jährigen fiel der Kokainkonsum von 0,6 Prozent auf 0,4 Prozent der Untersuchten. Der gegenwärtige Konsum aller Drogen nahm von 8,1 Prozent auf 6,8 Prozent ab. 1979, im Jahr des Höchststandes, betrug der Konsum aller Drogen 17,6 Prozent. Darüber hinaus stieg die Zahl der mit Kokain in Zusammenhang stehenden ambulanten Behandlungen, eine Tendenz, die die steigenden medizinischen Konsequenzen von Langzeitabhängigen widerspiegelt. AMERIKA DIENST 2 �"Es ist klar, daß die Botschaft zur Aufklärung und Verhinderung funktioniert" und Jugendliche von Drogenkonsum abhält, erklärt Martinez. "Wir drehen den Abhängigen den Hahn zu, weil die Jugendlichen auf die Botschaft reagieren." Die Gruppe der über 35jährigen hat wohl vor Jahren begonnen, Drogen zu nehmen, als dies sozial stärker akzeptiert war. Viele von ihnen sind Martinez zufolge jetzt abhängig. "Es handelt sich hierbei um Menschen, die zu einer Zeit jung waren, als es in den Vereinigten Staaten keine nennenswerten Programme zur Aufklärung und Vermeidung gab", erläuterte Martinez. "Diese Gruppe müssen wir ansprechen." Als Teil der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie hat Martinez zufolge die Bush-Administration den Kongreß um zusätzliche 99 Millionen Dollar gebeten, um die Behandlung von bedürftigen Bevölkerungsgruppen finanzieren zu können, der Kongreß hat jedoch nur 9 Millionen Dollar bewilligt. Der Etat für die Drogenstrategie im Haushaltsjahr 1992 - der alle Drogenbekämpfungsaktivitäten der Bundesregierung sowie Unterstützung für die Programme der Bundesstaaten und Kommunen umfaßt - beträgt 11,6 Millionen Dollar, gegenüber 1991 ein Anstieg von 11 Prozent und seit Bushs Amtsantritt 1989 eine Steigerung um 82 Prozent. Rückblick auf 1991 Im Inland hat die Beschlagnahmung von Heroin durch die amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegenüber 1990 um 70 Prozent zugenommen, bei Kokain ist sie um 19 Prozent und bei Marihuana um 28 Prozent gesunken. Die US-Zollbehörde meldete eine 15prozentige Zunahme der Beschlagnahmung von Heroin, eine 3prozentige Steigerung bei Kokain und eine 29prozentige Zunahme bei Marihuana. Die Küstenwache verzeichnete keine Beschlagnahmung von Heroin, aber eine 79prozentige Zunahme bei Kokain, während sie nur ein Drittel des Marihuanas beschlagnahmt hat, das 1990 gefunden wurde. * AMERIKA DIENST 2 Die DEA verzeichnet auch einen Rückgang der Beschlagnahmung von gefährlichen Drogen wie LSD und PCP, bei der Aufdeckung geheimer Labors zur Herstellung von Amphetaminen und anderen Drogen sowie der Beschlagnahmung von Geld und Vermögen. Die Zahl der Verhaftungen blieb mit 22.900 relativ konstant, während die Ausrottung kultivierter Marihuanapflanzen, einschließlich Sinsemilla, um 12 Prozent zurückging. Bis Ende des Jahres hatten 53 Länder bindende Instrumente zur Ratifizierung, zu Beitritt oder Zustimmung zur UN-Konvention über Drogenhandel von 1988 unterbreitet. Der Londoner Weltwirtschaftsgipfel verabschiedete die von der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung chemischer Stoffe (Chemical Action Task Force - CATF) empfohlenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Chemikalien zur illegalen Drogenherstellung. Die CATF empfahl, daß 10 zusätzliche Chemikalien in die Kontrollbestimmungen der UN-Konvention über Drogenhandel von 1988 aufgenommen werden sollten. Die UN-Kommission zur Internationalen Kontrolle von Betäubungsmitteln prüft eine US-Petition, der zufolge diese Chemikalien aufgenommen werden sollten, und die Europäische Gemeinschaft überarbeitet ihre Kontrollvorschriften für Chemikalien, die am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft traten und die CATF-Empfehlungen berücksichtigen. Viele Länder haben Schritte zur Bekämpfung der Geldwäsche unternommen. Paraguay hat zum Beispiel eine Vorschrift erlassen, daß Banken Überweisungen von über 10.000 Dollar melden müssen, und die Schweiz hat angekündigt, 1992 anonyme Bankkonten abschaffen zu wollen. Kolumbien hat eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche ins Leben gerufen, die von Präsident Cesar Gaviria angewiesen wurde, Empfehlungen für die Gesetzgebung auszusprechen. * * * * Seite 3 �MARTIN LUTHER KING 15. Januar 1991 DAS MARTIN-LUTHER-KING-ZENTRUM FÜR GEWALTFREIEN SOZIALEN WANDEL von Kathryn Johnson WASHINGTON - (AD) - Am 20. Januar 1992 wird in den Vereinigten Staaten der Geburtstag von Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir den nachstehenden Artikel, der sich mit Geschichte und Auftrag des Martin-Luther-King-Zentrums für gewaltfreien sozialen Wandel in Atlanta (Georgia), Geburtsort und Wirkungsstätte von Dr. King, befaßt. Die Autorin ist Mitarbeiterin von Cable News Network (CNN) in Atlanta (Georgia). Es ist der Hüter seines Traums. Dr. Martin Luther King Jr. wurde am 4. April 1968 ermordet, aber "Der Traum" lebt weiter im MartinLuther-King-Zentrum für gewaltfreien sozialen Wandel in Atlanta (Georgia). Das Zentrum ist ein Gebäudekomplex, dessen Mittelpunkt Kings Grabstätte bildet - ein weißer Marmorsarkophag und eine ewige Flamme, die sich inmitten eines Wasserbeckens, des "Reflecting Pool" befinden. Daneben erhebt sich die Ebenezer Baptist Church, in der King, sein Vater und sein Großvater in ihren Predigten die Lehren von Menschenwürde und Gewaltlosigkeit verkündeten. Auf der anderen Straßenseite liegen das Martin Luther King Jr. Community Center sowie das öffentliche Schwimmbad dieses Stadtviertels. Ein paar Meter die Straße hinauf befindet sich Kings im viktorianischen Stil errichtetes Geburtshaus. In diesen beiden Häuserblocks entlang der historischen Auburn Avenue kann man auch heute noch die Wurzeln der Bürgerrechtsbewegung und das geistige Zentrum des Amerikas des Schwarzen erkennen. Das im Jahr 1968 gegründete Zentrum ist der Kristallisationspunkt der nationalen Bestrebungen, Kings Traum und sein Vermächtnisder Gewaltfreiheit lebendig zu erhalten. Sein Hauptziel ist die Bewahrung und Förderung von Kings unvollendetem Werk durch Vermittlung, Interpretation, Befürwortung und Förderung der Gewaltlosigkeit. Durch die unermüdliche Energie Coretta Scott Kings findet seine Botschaft ein weltweites Echo. AMERIKA DIENST 2 Für Millionen schwarzer Amerikaner war Martin Luther King Jr. der Prophet, der ihrem Kampf für rassische Gleichberechtigung eine überzeugende Stimme verlieh. Er sprach ihr Leiden aus, rief ihren Schlachtruf für Menschenwürde, derMann.derfürsie eine machtvolle neue Waffe - den gewaltfreien Protest - als Taktik im Kampf gegen die Rassentrennung schuf. Für Millionen wei ßer Amerikaner gehörte King zu einer Gruppe führender Persönlichkeiten, die eine Brücke der Kommunikation zwischen den Rassen aufrechterhielten als um die Mitte der sechziger Jahre in den Vereinigten Staaten ein Rassenkrieg drohte. Im Jahr 1964 wurde King für "die konsequente Durchsetzung des Prinzips der Gewaltlosigkeit" der Friedensnobelpreis verliehen. Er erhielt diese Auszeichnung als dritter Schwarzer, 12. Amerikaner und jüngster Preisträger überhaupt in der Geschichte des Friedensnobelpreises. Das King-Zentrum ist Teil einer nationalen historischen Gedenkstätte und zieht Jahr für Jahr Millionen Touristen an. Bei ihrem Gang durch das zweistöckige Geburtshaus Kings, während ihnen Geschichten aus seiner Kindheit erzählt werden, können die Besucher und ihre Kinder Andenken an den Kampf für die Menschenrechte in Amerika sehen, berühren und fühlen. Ein Ausstellungssaal, der sich im Verwaltungs- und Archivgebäude befindet, in dem auch Veranstaltungen abgehalten werden, enthält die umfassendste Sammlung von Erinnerungsstücken an Kings Wirken über- Seite 1 �haupt, darunter seine zahlreichen hochkarätigen Auszeichnungen. King schrieb diesen Brief im April 1963 an einen weißen Geistlichen in dieser Stadt Alabamas, der ihn kritisiert hatte, weil er den Massenprotest gegen die In großen Glasvitrinen sind viele persönliche Gegen- Rassentrennungspraxis in dieser Stadt anführte. Bei stände Kings ausgestellt. Er bevorzugte dunkle Anzü- dieser Demonstration war King festgenommen worge, von denen er einen trug, als ihn eine geistig den. verwirrte Frau in New York zu erstechen versuchte. Dieser Anzug sowie zahlreiche andere Artikel - ein- Darüber hinaus können Besucher die Unterlagen von schließlich einer handschriftlich verfaßten Predigt und neun Bürgerrechtsorganisationen einsehen, darunter des Schlüssels für sein Zimmer im Lorraine Motel in die Southern Christian Leadership Conference u nd der Memphis (Tennessee), wo er erschossen wurde - Congress of Racial Equality, sowie 5.000 Bände von gehören zu den Ausstellungsstücken. Werken und Unterlagen zur afro-amerikanischen Geschichte. Mit Photographien und Begleittexten kann der Besucher Kings Leben zurückverfolgen, er kann Filme Die Bibliothek besitzt ferner die seltenen 87bändigen ansehen, in denen die dramatischen Märsche und "Collected Works of Mahatma Gandhi", die von der Demonstrationen im Süden während des Kampfs für indischen Regierung gespendet wurden. Hinter einer Gerechtigkeit und Gleichheit in den sechziger Jahren Eichentür befindet sich ein klimatisierter, noch einmal lebendig abgeschlossener werden. Ferner wird Raum mit schätauch an Kings zungsweise 500 Dokuenormen Einfluß menten und pererinnert, als sich die sönlichen Stücken des Turbulenzen des ehemaligen Führers Rassenkonflikts auf der Bürgerrechtsden Norden der Vereibewegung - darunter nigten Staaten ausseine Uhr und seine breiteten. Im EinLesebrille. gangsbereich steht eine große Statue mit Im Zentrum nehmen dem Titel "Behold". Sie Studenten aus den wurde von Patrick gesamten Vereinigten Morelli geschaffen, der Staaten an Workshops sie als universelle über Gewaltlosigkeit Verherrlichung des teil, um Lösungen für Lebens und fortdie scheinbar undauernde Ehrung für lösbaren Probleme Martin Luther Kings Grabstätte Mut und Standvon Krieg, Gewalt und haftigkeit des Menschen betrachtet Rassenkonflikten zu finden. Das Stipendienprogramm führt Studenten der besten Colleges und Universitäten Die King-Bibliothek und das angeschlossene Archiv Amerikas zusammen, die an einemvoll angerechneten beherbergen die weltweit größte Sammlung von Pri- Seminar über Geschichte, Philosophie und Methodik märquellen zu King und der amerikanischen Bürger- der gewaltfreien Aktion teilnehmen. rechtsbewegung, darunter auch den Großteil der perDie Freedom Hall ist eine internationale Konferenzsönlichen Unterlagen Kings. und Kultureinrichtung mit einem großen Theater- und Der Leiterder Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums, Steve Konferenzsaal sowie einem Geschenkeladen. Das Klein, bezeichnet es als "die beste Bürgerrechtsbiblio- Treppengeländer stammt von einem Sapeli-Baum aus thek der Welt". Sie zieht zahlreiche Wissenschaftler, Nigeria. An einer Wand hängt ein Relief aus der Schriftsteller, Forscher und Studenten aus vielen Republik Sambia mit dem Titel "Freedom and Justice". Ländern an. Der leitenden Archivarin Diane Ware zufolge wurde die Bibliothek im Jahr 1990 von nahezu Im Jahr 1968 wurde Kings Leichnam auf einem Eselskarren zum Southview Cemetery überführt. 1970 4.000 Personen aus 30 Ländern besucht. wurden seine sterblichen Überreste dann in dem weiDer Besucher kann über 1.200 Predigten, Reden und ßen Marmorsarkophag beim Zentrum beigesetzt. Der Manuskripte sowie 14.000 Briefe und Mitteilungen Sarkophag befindet sich auf einem kreisrunden PoKings in Augenschein nehmen, darunter seinen be- dest inmitten des "Reflecting Pool" von 82,8 Metern rühmten "Brief aus dem Gefängnis in Birmingham". Länge, der den lebensspendenden Charakter des Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Wassers symbolisiert. Coretta King zufolge ist der Platz, an dem ihr Gatte heute ruht, derselbe Ort, an dem er sich als Kind an Sommernachmittagen häufig unter einer Eiche niedergelegt hatte. gen wissenschaftlichen Edition der Reden, Predigten und Korrespondenz von King und anderen Autoren. Über 15.000 Forschungsanfragen wurden seit Beginn des Projekts bearbeitet. Als King im Jahr 1929 an der Aubum Avenue geboren wurde, war das Viertel von einer dynamischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Die Geschichte der Aubum Avenue begann am Ende des Bürgerkriegs (1861-65), als Schwarze auf der Suche nach Freiheit ihre Chance in Atlanta suchten. Da sie vom gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben der Stadt ausgeschlossen waren, taten sie sich zusammen und begannen ihr Aufbauwerk. Als zentrale Quelle für das Studium von Martin Luther King Jr. und der Bürgerrechtsbewegung enthalten diese Papiere seiner Witwe zufolge in erheblichem Umfang noch unveröffentlichtes Material. Das Vorhandensein von Tonband- und Filmaufzeichnungen Mittel, die den meisten Forschern bisher nicht zur Verfügung standen - trägt ebenfalls zur Einzigartigkeit des Projekts bei. Auburn wurde eine unabhängige, autarke schwarze Gemeinde, die gleichzeitig den Kampf um Gerechtigkeit und Gleichheit innerhalb der Gesellschaft als Ganzem fortführte. Auf der von einem der frühen Bürgerrechtler Atlantas auf den Namen "Sweet Auburn" getauften Straße konnten Schwarze stolz erhobenen Hauptes einhergehen. Auburn brachte schwarze Führungspersönlichkeiten hervor, die ihr Leben und ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen. Sie wurden Geistliche, Pädagogen, Verleger, Freiberufler und Geschäftsleute. Bereits etabliert waren die großen Kirchen der Auburn Avenue - Wheat Street Baptist, Big Bethel und Ebenezer. King wurde in dieses Viertel hineingeboren. Es war zwar nicht rassisch gemischt, beherbergte jedoch Angehörige aller sozialen Schichten. Kings Geburtshaus wurde soweit möglich in dem Zustand wiederhe.yestellt, in dem es sich bei Kings Geburt im Ja'""' 1Q<29 befand. Im Eingangsbereich hängen mehrere Porträts, darunter eines des Reverend A.D. Williams, Kings Großvater mütterlicherseits. Eine Treppe führt nach oben zu seinem Gebu rtszimmer, einemgroßenSchlafzimmermitzweigroßen Fenstern, stilvoll möbliert mit einem Doppelbett, einer Kommode sowie einem Frisiertisch mit einem mannshohen Spiegel. In diesem Haus verbrachte King seine ersten 12 Lebensjahre. Forscher werden in der Lage sein, nicht nur Entwürfe und vorbereitete Texte sondern auch Reden und Predigten miteinander zu vergleichen, von denen keine schriftlichen Aufzeichnungen existieren und so tiefere Einblicke in wichtige Reden Kings zu gewinnen. Das in Zusammenarbeit mit der kalifornischen Stanford University und unter der Leitung von Dr. Edward Claybome Carson, Professor für Geschichte an dieser Universität, durchgeführte Papers Project wurde aus Mitteln der amerikanischen Nationalstiftung für Geisteswissenschaften, der Nationalen Kommission für Historische Veröffentlichungen und Aufzeichnungen sowie der Rockefeller-Stiftung finanziert Das Zentrum arbeitet femer mit Bildungsinstitutionen zusammen, um Filme und Dokumentationen zur Verfügung zu stellen, die in Tausenden von Klassenzimmern der gesamten Vereinigten Staaten gezeigt werden. Klein zufolge sind die Programme des Zentrums heute wesentlich anspruchsvoller - so daß es ein "lebendiges Laboratorium" für die Lehren der Gewaltlosigkeit darstellt. Bei einer Führung erfährt der Besucher, daß King als Junge auf dem Flurderoberen Etagegeme Brettspiele spielte, daß er sich piekfein kleidete und sich als kleines Kind häufig im Badezimmer versteckte, wenn er mit dem Geschirrspülen an der Reihe war. Das Zentrum entwickelt Aus-und Fortbildungsprogramme, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihren gesellschaftlichen Status verbessern, ein positives Bild von sich selbst gewinnen und gleichzeitig lernen können, Gewaltfreiheit im Alltagsleben zu praktizieren. Es arbeitet ferner mit Institutionen von Bundes- und Staatsregierungen sowie Gemeindeverwaltungen zusammen, um Strategien zur Verringerung von Gewalt und Konflikten innerhalb von Familien, in Schulen, am Arbeitsplatz, in Strafvollzugsanstalten, in den Streitkräften, in Stadtvierteln und zwischen Nationen zu entwickeln. Im Jahr 1984 wurde als Teil der anhaltenden Bemühungen zur Bewahrung des historischen Erbes der Bürgerrechtsbewegung das Martin Luther King Jr. Papers Project ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Zusammenstellung einer 12bändi- Das Gemeindezentrum beherbergt ein Zentrum für Vorschulerziehung, das Betreuung für Kinder aus einkommensschwachen Familien bietet. Darüber hinaus erlernen Eltern und Kinder dort die gewaltfreie Bewältigung von Alltagsproblemen. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �Das King-Zentrum wird in den Worten Coretta Kings "dem Vermächtnis Martins nur dann gerecht, wenn wir uns weiterhin den Problemen der Gewalt widmen, die uns heute betreffen... Armut, Krieg und Ungerechtigkeit", und sie fügt hinzu: "Martins Vision existiert auch heute noch unter uns... und das gleiche gilt für seine Botschaft der Standhaftigkeit und Liebe." Die Nationalparkverwaltung plant, weitere Häuser in dem gleichen Block unter Denkmalschutz zu stellen und zu restaurieren, in dem King geboren wurde. Die nationale historische Gedenkstätte umfaßt 67 Wohnund Geschäftshäuser in unterschiedlichem Erhaltungszustand. Die meisten wurden zwischen 1890 und 1910 erbaut. Gegenüber von Kings Geburtshaus stehen zum Beispiel zahlreiche bescheidenere Häuser. Diese als "Shotgun"-Häuser bezeichneten Gebäude wurden um das Jahr 1905 errichtet. Bei den "Shotgun"-Häusem sind die einzelnen Räume hintereinander angeordnet, wobei die Wände in der Mitte Türen aufweisen und keine Flure existieren. Einer Redensart zufolge konnte Nach einigem Nachdenken erklärt Frau King heute, man, wenn alle Türen geöffnet waren, ein Gewehr daß die Welt erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu (shotgun) durch die Eingangstüre abfeuern, und die mehr Freiheit, Menschenrechten und Frieden gemacht Kugel würde am Hinterausgang wieder austreten ohne habe. Sie glaubt, daß das King-Zentrum mit Program- irgend etwas getroffen zu haben. men für Gruppen aus Deutschland, den Philippinen, Griechenland, der Sowjetunion, Nordirland, Südafrika Arbeiter in den "Shotgun"-Häusern, Freiberufler in und anderen Ländern seinen Teil dazu beigetragen größeren Anwesen - Akademiker, Arbeiter, arm und reich, gebildet und ungebildet - sie alle wohnten an der hat. Auburn Avenue. "Obwohl der kalte Krieg beendet wurde, haben uns die Krise am Persischen Golf gemeinsam mit dem Fortbe- Viele sind der Ansicht, daß King in seiner Jugend stehen der Apartheid und dem Leid am Hörn von Afrika dadurch beeinflußt wurde, daß er miterlebte, wie daran erinnert, wieviel wir noch tun müssen, bevorwir Menschen verschiedener Herkunft miteinander arbeiDr. Kings Traum von einer Welt ohne Armut, Rassis- teten, lebten und in der Nachbarschaft zusammenarmus und Gewalt verwirklichen können", erklärt Frau beiteten. King. King wuchs darüber hinaus in einem religiösen und Im Jahr 1990 besuchte sie mit mehreren Mitarbeitern gesellschaftlich aktiven Elternhaus auf, das von Mendes Zentrums Südafrika, um an der Gründung eines schen geprägt war, die Leistungen vollbrachten und King-Luthuli-Zentrums mitzuwirken, die Lehren von sich Ziele setzten. King zu verbreiten und damit zum Ende der Apartheid beizutragen. Das Zentrum hat darüber hinaus in den In den zwanziger Jahren führte sein Großvater, der Vereinigten Staaten umfangreiche Feiern zum Ge- Prediger A.D. Williams, den Boykott einer Zeitung an, burtstag von Mahatma Gandhi im Oktober 1990 aus- die für ihre zahlreichen negativen Artikel über Schwargerichtet. Coretta King zufolge will es auch einen ze berüchtigt war. In den dreißiger Jahren war sein sinnvollen Beitrag zu den Olympischen Spielen 1996 in Vater, der Reverend Martin Luther ("Daddy") King Sr. Anführer einer Kampagne für die gleiche Bezahlung Atlanta leisten. schwarzer und weißer Lehrer in Atlanta. In den vierziDas Zentrum spielt ferner eine wichtige Rolle als Teil ger Jahren beteiligte sich King Sr. aktiv an Kampagnen der nationalen historischen Gedenkstätte und des zur Registrierung schwarzer Wähler. unter Denkmaschutz gestellten Viertels, das im Jahr 1980 zum Teil des US-Nationalparksystems erklärt Heute führt das Zentrum diesen sozialen Aktivismus wurde. Der Leiter des Martin Luther King Jr. Historie fort. Darüber hinaus bietet es als Erinnerungsstätte an Site, Jerry Belson, stellt fest, der Zweck sei die Ehrung King den Gemeinden, Organisationen und EinzelperKings sowie der Schutz und die begleitende Erläute- sonen Hilfe bei der Organisation von Veranstaltungen rung der Orte gewesen, an denen er geboren wurde, zum Geburtstag von Martin Luther King. Darüber arbeitete, betete und beigesetzt wurde. Durch den hinaus bildet es das Kernstück von Kings Stadtviertel Schutz und die Restaurierung wichtiger Gebäude in - einer blühenden Gemeinde, in der Menschen leben, diesem Bezirk trägt die Nationalparkverwaltung der ihren Alltagsgeschäften nachgehen und sich bei warVereinigten Staaten dazu bei, daß Besucher einen mem Wetter einer Fülle kostenloser kultureller VeranEindruck von den bemerkenswerten Erfolgen der staltungen im Freien, am "Reflecting Pool" erfreuen Schwarzen in Atlanta zu Beginn des 20. Jahrhunderts können. gewinnen. Den ersten Spatenstich für das Zentrum tat Coretta King am 15. Januar 1975, dem Tag, an dem ihr Mann 46 Jahre alt geworden wäre. Sieben Jahre später wurde es offiziell eröffnet. Als in vielen unterschiedlichen Bereichen tätige Institution erhielt das Zentrum staatliche Zuschüsse und privaten Spenden. Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �"Das Zentrum bewegt auch heute noch Herzen und Geist von Menschen überall", stellt Coretta King fest und verweist dabei auf die Gästebücher mit Eintragungen von Besuchern aus Brasilien, Japan, Schweden, Deutschland, Griechenland und vielen anderen Ländern. Über die Besucher sagt sie: "In dem Maß, in dem das King-Zentrum in diesen Herzen und Seelen Gnade und Liebe stimulieren kann, können wir sicherstellen, daß es nicht zum Monument für Martins Tod sondern zu einem Meilenstein der Größe und des Lebens wird." * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 5 �W A H L E N '92 15. Januar 1992 DREI PHASEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Vowahlen, Konvente und die Präsidentschaftswahlkampagne WASHINGTON - (AD) - Die Präsidentschaftswahlkampagne begann dieses Mal schleppender als sonst, aber das ändert sich sehr schnell: inzwischen stellen sich mehr als sechs Kandidaten, Themen werden debattiert und Programme vorgestellt, und im kommenden Monat werden die ersten offiziellen Schritte in dem nahezu ein Jahr dauernden Wahlproze ß erfolgen. Wie alle vier Jahre wird ein dreistufiger Prozeß stattfinden, in dem festgelegt wird, wer die Vereinigten Staaten in den nächsten vier Jahren führen wird. Stufe eins besteht aus den Vorwahlen oder Parteiversammlungen in den 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia, wobei in jeder der wichtigsten politischen Parteien eine Kandidatenliste vorliegt. Stufe zwei sind die nationalen Nominierungskonvente der Demokraten und Republikaner, bei denen jede Partei ihren Kandidaten offiziell wählt. In der letzten Phase reisen die nominierten Kandidaten zwei Monate lang quer durch 'lz.z Land, um Wählerstimmen für die landesweiten Wahlen am 3. November zu gewinnen. Nach Ansicht des erfahrenen politischen Beobachters Thomas Mann von der Brookings Institution handelt es sich hierbei um "einen sich ständig verändernden komplexen Prozeß". Mann erläuterte ferner, im Hinblick auf einzelne Kandidaten oder Probleme träten Fragen auf, die vor einem Monat bei den Wahlen noch keine Rolle gespielt hätten oder an die niemand gedacht hätte. Insgesamt wird dies ein Jahr der Reden, Kundgebungen, Medienspektakel, Werbekampagnen, Slogans und oftmals nicht eingelösten Wahlversprechen. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch 12 Gouverneursposten der Bundesstaaten, 35 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokraten kontrollieren beide Häuser des Kongresses mit einer großen Mehrheit, und es gibt keinen Grundzu der Annahme, daß die Republikanerin einem von beiden die Kontrolle erlangen können, egal wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. In den ersten 165 Jahren der amerikanischen Geschichte hat die eine AMERIKA DIENST 2 oder andere politische Partei den Kongreß und das Präsidentenamt nur vierzehn Jahre lang gleichzeitig innegehabt. Vor 35 Jahren hat sich jedoch die Philosophie der Wähler verändert, und seitdem haben sich in allen - außer 12 - Jahren Demokraten und Republikaner die Regierung geteilt. Meinungsumfragen zeigen, daß die meisten Wähler jetzt dieses System der gegenseitigen Kontrolle und geteilten Verantwortung zwischen den beiden Teilen der Regierung vorziehen. Die Wahlkampagne beginnt traditionell in Iowa, wo sich dieses Mal am 10. Februar die Bürger des Staates in Bezirksversammlungen treffen, um öffentlich einem Präsidentschaftskandidaten ihre Unterstützung zu bekunden. In einer komplizierten Berechnung von Prozentsätzen gewinnen die Kandidaten eine anteilige Zahl von Delegierten für die Konvente der Bezirke und Bundesstaaten, die dann ihrerseits bestimmte Delegierte in die nationalen Nominierungskonvente wählen. Die nationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Versammlungen in Iowa als dem ersten Test für den Pulsschlag der amerikanischen Wähler. Acht Tage später findet die erste Vorwahl in New Hampshire statt, und das aufreibende Tempo wird bis zum 2. Juni anhalten, wenn in Kalifornien und vier anderen Staaten die Saison der Vorwahlen und Parteiversammlungen endet. Der sogenannte Super Tuesday fällt auf den 10. März, weil dann in 11 Staaten zumeist im Süden - die Vorwahlen stattfinden. Obwohl Präsident Bushs Kandidatur zur Wiederwahl bisher noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde, hat er die notwendigen Schritte unternommen, um auf den Stimmzetteln für die Vorwahlen aufgeführt zu werden, und seinem Büro zufolge wird die formelle Erklärung in Kürze folgen. Bush genie ßt nicht den Vorzug, automatisch von der Republikanischen Partei zur Wiederwahl nominiert zu werden. Er muß um seine erneute Nominierung kämpfen. Herausforderer sind der konservative Kolumnist und Fernsehkommentator Pat Buchanan sowie der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke. Duke bewirbt sich ohne den Segen der Republikanischen Partei, die in zahlreichen Staaten sogar versucht, seinen Namen nicht auf den Stimmzetteln erscheinen zu lassen. Seite 1 �Bei den Demokraten treten fünf Bewerber an: Der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, Senator Tom Harkin aus Iowa, Senator Bob Kerrey aus Nebraska, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown sowie der frühere Senator Paul Tsongas aus Massachusetts. Alle sind in ihren Heimatstaaten sehr bekannt, haben aber ein geringes nationales Profil. Mehr Aufmerksamkeit als die Bewerber erregten diejenigen politischen Persönlichkeiten, die ankündigten, sich nicht um eine Kandidatur zu bemühen. Prominentester Vertreter in diesem Kreis, zu dem auch der Bürgerrechtler und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jesse Jackson gehört, ist der Gouverneur von New York, Mario Cuomo. Einer der erklärten Kandidaten, der Gouverneur von Virginia, Douglas Wilder, hat seine Bewerbung bereits zurückgezogen und dabei erklärt, er müsse seinem Staat beim Kampf gegen die Rezession helfen. Mehrere andere werden erwartungsgemäß im Lauf der Vorwahlkampagne aufgeben, und am Tag der Nominierungskonvente wird wahrscheinlich in jeder Partei ein Kandidat genügend Stimmen von Delegationen aus den Bundesstaaten besitzen, um die Nominierung sicherzuhaben. Dieses Szenarium kann jedoch die Demokraten nicht von ihrer Geschichte langwieriger Vorwahlschlachten befreien. Die führenden Köpfe der Partei sähen es am liebsten, wenn ein Kandidat schon frühzeitig in Führung ginge und zur Mitte der Vorwahlen bereits die Nominierung in der Tasche hätte, was diesem Bewerber dann einen fliegenden Start in den Präsidentschaftswahlkampf ermöglichen würde. Bis zum 17. März wird bereits die Hälfte der Delegierten für die Nominierungskonvente in verschiedenen Vorwahlen ausgewählt sein. Die Demokratische Partei wendet in jedem Staat ein Verhältniswahlrecht an, bei dem die Prozentzahl der auf einen bestimmten Kandidaten festgelegten Delegierten auf dem Anteil der für ihn abgegebenen Stimmen beruht. Die Republikaner benutzen dagegen das Alles-oder-Nichts-Prinzip, nach dem alle Delegiertenstimmen demjenigen zufallen, der aus einer Vorwahl als Sieger hervorgeht. Die Rolle der Konvente - die dieses Mal für die Demokraten Mitte Juli in New York und für die Republikaner Mitte August in Houston stattfinden - wurde im Lauf der Zeit immer geringer, da die im Vorwahlkampf erfolgreichen Kandidaten schon im ersten Wahlgang von den Delegierten aus den Bundesstaaten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurden. Die Konvente erschöpfen sich heute vornehmlich in der Verabschiedung der Wahlkampfplattform, der Zustimmung zu dem von dem nominierten Präsidenschaftskandidaten ausgewählten Vizepräsidentschaftskandidaten und dienen darüber hinaus als nationale Bühne für Kandidaten und Programme der jeweiligen Partei. Das Wochenende zum Tag der Arbeit Anfang September bildet traditionell den Auftakt zum Präsidentschaftswahlkampf der von beiden Parteien nominierten Kandidaten, der von ständigen Reisen in Begleitung eines großen Pressekorps gekennzeichnet ist. Bisweilen kreuzen sich dabei ihre Wege, besonders bei der Teilnahme an einem landesweit übertragenen Streitgespräch im Femsehen, das von einer überparteilichen Organisation veranstaltet wird. Damit erhalten die Wähler eine Gelegenheit, die Ansichten der Kandidaten zu verschiedenen Themen zu vergleichen. Die meisten politischen Beobachter gehen davon aus, daß der Zustand der amerikanischen Wirtschaft, die sich zur Zeit in einer Rezession befindet, das wichtigste Thema des Wahlkampfs 1992 sein wird. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, wie das Bild am Ende des Wahlkampfs aussehen wird, aber allgemein wird angenommen, daß es der Amtsinhaber leichter hat, seine Position zu behaupten, wenn sich die Wirtschaftslage zu diesem Zeitpunkt nicht weiter verschlechtert. Auf allen Regierungsebenen von der Gemeinde bis zur Bundesregierung verwenden die Kandidaten viel Zeit und enorme Geldsummen darauf, um die Stimmen einer äußerst kleinen Wählergruppe, der sogenannten "Wechselwähler", zu kämpfen. Der politische Beobachter Harrison Hickman, Inhaber eines eigenen Meinungsforschungsinstituts, meint, daß vor zahlreichen Wahlen der Vergangenheit 45 Prozent als Wähler der Repu blikaner und 40 Prozent als Wähler der Demokraten galten. Damit blieben Hickman zufolge 15 Prozent Unentschlossene übrig, die deshalb die einzig echte Zielgruppe für die Jagd der Kandidaten nach Stimmen seien. Diese Jagd wird mit großer Intensität gefüh t, die schließlich mit der Stimmabgabe am 3. November ihren Abschluß findet - bis zum nächsten Mal. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �US-AUSSENPOLITIK 15. Januar 1992 ENTSTEHUNG UND GESTALTUNG DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von Barbara Beroth In dem nachfolgenden Artikel stellt Barbara Beroth, freie Journalistin in Washington, die an der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik beteiligten Kräfte und Persönlichkeiten vor. Ende 1945 lag der Großteil Europas nach sechs Jahren eines verheerenden Krieges in Schutt und Asche. Unzählige Wohnhäuser und Fabriken waren zerstört. Brücken existierten nicht mehr, Straßen und Schienenwege waren schwer beschädigt. Die Bauern hatten kaum Saatgut und Dünger, um den Anbau auf dem verwüsteten Boden wiederaufzunehmen. Selbst die erzeugten Nahrungsmittel erreichten aufgrund der zerstörten Verkehrswege nur unter Schwierigkeiten die städtischen Ballungsgebiete. Der Zweite Weltkrieg brachte nicht nur für Europa sondern auch für r"« Zielrichtung der amerikanischen Außenpolitik erhebliche Veränderungen, war es doch dieser Krieg gewesen, der die Vereinigten Staaten von einem nach innen gewandten mit seinen eigenen Problemen beschäftigten zu einem nach außen, auf internationale Lösungen und internationale Maßnahmen orientierten Land machte. An keinem anderen Beispiel kam dies so klar zum Ausdruck wie beim Marshallplan von 1947. Begründung, Entwicklung und Verwaltung des Plans (der offiziell als Europäisches Wiederaufbauprogramm bezeichnet wurde) zeigen, wie Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zustandekommt und welche Auswirkungen amerikanische Maßnahmen für andere Staaten haben können. Am 5. Juni 1947 stand der amerikanische Außenminister George C. Marshall, der im Zweiten Weltkrieg Stabschef und General des Heeres gewesen war, vor einem Abschlußjahrgang der Harvard University in Cambridge (Massachusetts), wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen werden sollte. Er sprach über seine Hoffnungen und Pläne zum Wiederaufbau Europas. Nachdem er die immer noch in Europa bestehenden verzweifelten Bedingungen beschrieben hatte (obwohl bereits durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau ein gewisses Maß an Hilfe gewährt worden war), erklärte Marshall: AMERIKA DIENST 2 "Unsere Politik ist nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos gerichtet. Ihr Zweck sollte es sein, die Weltwirtschaft wiederherzustellen, um das Entstehen politischer und sozialer Verhältnisse zu ermöglichen, unter welchen freie Institutionen existieren können." Dies war der Beginn eines neuen Ansatzes in der Außenpolitik und Auslandshilfe - nicht nur Hunger und Armut zu bekämpfen, sondern die Systeme an sich, die sie hervorbrachten. Marshall stellte darüber hinaus fest: "Es wäre für die amerikanische Regierung weder passend noch wirksam, einseitig ein Programm zu entwerfen, das bestimmt, wie Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße gestellt werden kann. Das ist die Aufgabe der Europäer selbst." Und so geschah es dann auch. 18 europäische Staaten beschlossen, an dem Programm teilzunehmen. Die Sowjetunion und die Länder Osteuropas waren zur Teilnahme eingeladen, lehnten jedoch ab. Die Teilnehmer trafen sich am 12. Juli 1947 als Konferenz über europäische wirtschaftliche Kooperation in Paris. Es war eine Konferenz voller Debatten - wieviel Verantwortung und welchen Anteil an der Leitung sollten die Europäer für einen Plan übernehmen, der von den Vereinigten Staaten finanziert werden würde? Und wieviel "Führung" sollten die Vereinigten Staaten haben, und mit welchem Nachdruck sollten sie diese ausüben, denn es mußte ja letztlich ein Plan erarbeitet werden, der für den amerikanischen Kongreß als Kontrollinstanz über die Mittel eines solchen Programms annehmbar war. Des weiteren wurde darüber debattiert, wieviel Kapital erforderlich wäre (die Europäer gingen anfänglich von 29,2 Milliarden Dollar für ein Vierjahresprogramm aus, Seite 1 �was jedoch von den Vereinigten Staaten für zu hoch gehalten wurde) und welche Rolle das besiegte und geteilte Deutschland bei den Wiederaufbauplänen spielen sollte. (Die Vereinigten Staaten brachten schließlich über 13 Milliarden Dollar für diesen Plan auf.) Während die Konferenz in Übersee stattfand, gingen Präsident Harry S. Truman und seine Administration an die Arbeit, um den Plan dem amerikanischen Volk und dem Kongreß näherzubringen, dessen gewählte Mitglieder in Repräsentantenhaus und Senat sehr aufmerksam die Stimmung des amerikanischen Wählers verfolgten. Der Marshallplan - wie er später genannt wurde - stand ziemlich im Einklang mit der Linie Trumans und seiner Administration. Marshall konzipierte seinen Plan, nachdem er solide Ratschläge von innerhalb und außerhalb des Außenministeriums eingeholt hatte. Es war fast schon eine Frage, wer "die Rede" als erster halten würde. George F. Kennan, ein Karrierediplomat, der von Marshall zum Leiter des politischen Planungsstabes im Außenministerium ernannt worden war, gab seine Ansicht zu den Elementen eines solchen Plans mit den Worten wieder, daß "es einen vier- oder fünfjährigen Gesamtplan geben sollte; es darf kein Stückwerk von einem Jahr zum anderen stattfinden." Truman schuf drei Sonderausschüsse, um die Angelegenheit zu untersuchen. Ein Ausschuß beschäftigte sich mit dem Verhältnis zwischen amerikanischen Bodenschätzen und europäischem Wiederaufbau, ein anderer untersuchte die Auswirkungen eines umfangreichen Hilfspakets auf die amerikanische Wirtschaft und der dritte, den man als den wichtigsten ansah, erarbeitete eine detaillierte Analyse des europäischen Bedarfs auf regionaler und Rohstoffbasis, anstatt jedes Land einzeln zu untersuchen. Der von dem ehemaligen Wirtschaftsminister W. Averell Harriman, der von 1943 bis 1946 amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion gewesen war, geleitete dritte Ausschuß war eine aus Bankiers, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften, Verwaltungsfachleuten von Universitäten und einem ehemaligen US-Senator zusammengesetzte Gruppe. Aufgrund der Dringlichkeit des Bedarfs bat der Präsident im Dezember 1947 um Nothilfe für Europa im Winter 1947/48, die vom Kongreß gewährt wurde. Nach einigen Debatten und mehreren Anhörungen im Kongreß wurde das Gesetz zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa im Jahr 1948 vom Kongreß verabschiedet. Für das erste Jahr des Programms wurden 4,3 Milliarden Dollar bewilligt. Das Gesetz trat am 3. April 1948 in Kraft. Die nächste Frage bestand darin, wer das Hilfsprogramm aus amerikanischer Sicht verwalten sollte. Der Seite 2 Kongreß war nicht bestrebt, dem Außenministerium die Programmaufsicht zu übertragen. Das Außenministerium stimmte in der Annahme zu, daß der zeitaufwendige und detaillierte Charakter des Projekts nicht mit den anderen Funktionen des Ministeriums vereinbar wäre. Deshalb wurde entschieden, zur Verwaltung des Programms eine neue autonome Behörde ins Leben zu rufen. Der Unternehmer Paul G. Hoffman, Präsident des Automobilkonzems Studebaker, wurde als deren Leiter berufen. Hoffman war bereits Mitglied im Ausschu ß Averell Harrimans gewesen, und nun war Harriman an der Reihe, in Hoffmans Behörde als Sonderbeauftragter für den Marshallplan in Europa zu dienen. In der Zwischenzeit hatten die europäischen Staaten in Paris die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEWZ) gegründet. Hier also war amerikanische Außenpolitik in der Entstehung begriffen. Außenminister George C. Marshall, ein Mitglied im Kabinett des Präsidenten und verdienter Offizier, stand vor einem Publikum in Harvard, das nicht nur Dozenten und Studenten sondern auch die Presse umfaßte, um einen Plan zu vermitteln, der zu seiner Verwirklichung die Führung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Zustimmung und Finanzierung des Kongresses sowie die Aufsicht eines Unternehmers und zu seiner Unterstützung die Akzeptanz beim amerikanischen Volk erforderte. Der Marshallplan hatte seine Kritiker: diejenigen, die gegen ein weiteres Engagement in Europa waren, insbesondere zu so hohen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler, diejenigen, die ihn als zu provokativ für die Sowjetunion erachteten, und diejenigen, die in ihm nur einen weiteren Versuch zur Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte sahen. Diese Argumente waren jedoch nichtig angesichts der vordringlichen Bedürfnisse der Völker Europas und einer übermächtigen Besorgnis - zu verhindern, daß Europa erneut in einen Krieg verstrickt wurde. Die Lektion des Ersten Weltkriegs (1914 -1918) lautete: ein vernichtender Friedensvertrag, der sehr viele Ressentiments hervorrief und lähmende Reparationszahlungen von den Besiegten verlangte, die letztlich wirtschaftliche Depression und den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatten. Handelsbelange haben stets eine wichtige Rolle in der amerikanischen Außenpolitik gespielt. Was sich seit dem Zweiten Weltkrieg verändert hat, ist das Engagement. Ende des 18. Jahrhunderts, als die Vereinigten Staaten eine unabhängige Nation wurden, wollten sich die politisch Verantwortlichen in Amerika aus der europäischen Politik und den damit einhergehenden Bündnissen heraushalten. Sie kannten die lange Geschichte europäischer Konflikte und vertraten die Auffassung, die Unterstützung des einen oder anderen Landes würde sie nur in diese Konflikte hineinziehen. AMERIKA DIENST 2 �Von Präsident George Washington (1789 - 1797), dessen Devise lautete, "sich von permanenten Bündnissen mit irgendeinem Teil der übrigen Welt fernzuhalten", bis zu Präsident Thomas Jefferson (1801 1809), der von verwickelnden Bündnissen sprach, war die amerikanische Außenpolitik derart formuliert, solche Konflikte zu vermeiden. Die riesige Distanz zwischen Europa und Nordamerika tat ein übriges. Während heute der Begriff "Isolationismus" als Politik des Rückzugs eines Landes aus Bündnissen und Verpflichtungen gegenüber anderen Nationen definiert wird, bedeutet isoliert, losgelöst oder getrennt zu sein, und die natürlichen Grenzen der Vereinigten Staaten und ihrer Nachbarländer spielten eine wichtige Rolle in außenpolitischen Entscheidungen. Reisen, die heute Stunden dauern, wurden damals in Wochen, wenn nicht Monaten gemessen. Die natürlichen Grenzen des Landes erlaubten den Vereinigten Staaten eine Entwicklung in relativer Sicherheit und Frieden. Darüberhinaus entwickelte sich ein optimistischer Zug des amerikanischen Charakters, der solche Sicherheit fördert. Der letzte größere Krieg auf amerikanischem Boden unter Beteiligung einer anderen Nation (Großbritannien) war der Krieg von 1812 - ein in beiden Ländern höchst unpopulärer Krieg. Er entstand vornehmlich aus dem andauernden britisch-französischen Konflikt (den Napoleonischen Kriegen), und war genau die Art von Verwicklung, die die amerikanischen Politiker zu vermeiden gehofft hatten. Aber nachdem man sich amerikanischer Schiffe und Seeleute bemächtigt hatte (die Briten behaupteten, die Seeleute «eion britische Staatsbürger - einige waren es, andere nicht), und Versuche unternommen wurden, die &. germanischen Schiffe von französischen Häfen fernzuhalten, war Krieg unvermeidbar. Am Ende gab es keine echten Gewinner, obwohl die Amerikaner das Gefühl hatten, einen Erfolg errungen zu haben und die Briten sehr großzügigen Friedensbedingungen zustimmten, mit denen praktisch der Status quo wiederhergestellt wurde. Andererseits gaben die europäischen Konflikte den Vereinigten Staaten jedoch die Möglichkeit, ihrTerritorium durch Verträge und Verhandlungen zu erweitern, einschließlich des direkten Kaufs von Land. Der Kauf von Louisiana war eine solche Vereinbarung. 1803 befahl Napoleon seinem Außenminister Talleyrand, das gesamte französische Territorium Louisiana (die westliche Hälfte des Mississippi-Beckens) den Vereinigten Staaten zu einem Preis von rund 15 Millionen Dollar anzubieten. Was genau verkauft wurde, war nie klar, aber mit diesem einen Kauf verdoppelten die Vereinigten Staaten ihr Gebiet. Das soll nicht hei ßen, daß die amerikanischen Politiker sämtliche Konfrontationen mit europäischen Mächten vermieden. Was sie zu umgehen versuchten, waren AMERIKA DIENST 2 Bündnisse in diesen Konfrontationen. Die Monroedoktrin - noch heute Bestandteil des diplomatischen Vokabulars - ist ein solcher Fall. Bis 1823 hatten eine Reihe ehemaliger spanischer Kolonien in Lateinamerika ihre Unabhängigkeit erhalten, bestimmte europäische Mächte wollten jedoch die spanische Herrschaft wiederhergestellt sehen. Sowohl Großbritannien als auch die Vereinigten Staaten erhoben Einwände. Die Vereinigten Staaten waren femer über einen möglichen russischen Vorstoß und die russische Besiedlung im pazifischen Nordwesten besorgt. Großbritannien schlug ein gemeinsames Vorgehen zu Lateinamerika vor. Die Vereinigten Staaten lehnten diesen Vorschlag ab. Statt dessen legte Präsident James Monroe (1817 1825) seine Doktrin in der traditionellen Jahresansprache des Präsidenten vor dem Kongreß dar, in der er unter anderem feststellte: "die amerikanischen Kontinente dürfen aufgrund des freien und unabhängigen Status', den sie errungen haben und bewahren, fortan nicht mehr als Objekt künftiger Kolonialisierung durch irgendeine europäische Macht angesehen werden..." Das war eine kühne Doktrin für eine neue - und noch immer schwache - Nation. Was zu ihrem Funktionieren beitrug, war die Zustimmung Großbritanniens zu dieser Politik, und - was noch wichtiger war - die mächtige britische Marine, die zwischen Europa und Lateinamerika stand. Amerika wuchs weiter, gelegentlich zur kurzsichtigen Belustigung seiner Bürger. 1867 verhandelte Außenminister William Henry Seward mit dem russischen Zar über den Kauf von 1.524.640 kmz nahezu unbekannten Landes zum Preis von 7,2 Millionen Dollar. Zu jener Zeit wurde der Kauf als "Sewards Torheit" und "Sewards Eisfach" verspottet. Es handelte sich um das Gebiet Alaska. In dem Maße, in dem Amerikas Wirtschaftsmacht wuchs, nahm sein internationales Engagement zu. Der spanisch-amerikanische Krieg von 1898 und der Erste Weltkrieg waren nur Vorläufer des entscheidensten Engagements - des Zweiten Weltkriegs. Innenpolitische Belange konnten nicht länger getrennt von der Außenpolitik betrachtet werden. Verteidigungsausgaben, die Kosten der Auslandshilfe, multinationale Unternehmen und Handel, Menschenrechtsfragen all dies bedeutete, daß "Verwicklungen" globalen Ausmaßes jetzt zur Tagesordnung gehörten. In seinem 1988 erschienenen Buch Diplomacy and the American Democracy schreibt der ehemalige amerikanische Botschafter in Libyen, Indonesien und auf den Philippinen, David D. Newsom: "Die Tatsache, daß sich Außenpolitik auf innenpolitische Belange gründet, ist ein Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche. Die Außenpolitik einer Demokratie kann nicht effektiv sein, wenn sie nicht letztlich Unterstützung im Inland erfährt." Seite 3 �Obwohl der amerikanische Präsident zweifelsohne die Führungsrolle übernimmt und den Kurs der heutigen Au ßenpolitik bestimmt, gibt es enorme Kräfte, die auf ihn wirken: der Kongreß mit seinen Bewilligungsprivilegien und der Macht seiner Stimmen, die amerikanisehen Wähler, die sowohl die Kongreßabgeordneten als auch den Präsidenten wählen, und eine freie und unabhängige Presse. Letztlich zählen die Resultate. Im Juni 1952, als der Marshallplan auslief, lag die europäische Industriepro- duktion 35 Prozent über dem Niveau der Vorkriegszeit und die Agrarproduktion 10 Prozent darüber. Der Marshallplan hat funktioniert. Anfangs vornehmlich für die Beschaffung von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichem Gerät, Düngemitteln und Futter, Maschinen und Material für den Fertigungsbereich gedacht, wurde der Plan auf Militärhilfe und Bündnisse ausgedeht (die NATO wurde 1949 gegründet). Heute liegt die Bedrohung eines Dritten Weltkriegs in weiter Feme u n d i s t i m Verschwinden begriffen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �WELTWIRTSCHAFT 15. Januar 1992 EINE STRATEGIE FÜR WELTWEITES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Eine Übersicht des Weißen Hauses TOKIO - (AD) - Am 8. Januar 1992 haben Präsident Bush und der japanische Premierminister Miyazawa eine gemeinsame Strategie zur Förderung einer weltweiten wirtschaftlichen Erholung angekündigt. Dazu veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht. Die Strategie Die Strategie ist eine wichtige Deklaration der jeweiligen Verpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten und Japan zur Förderung des Wirtschaftswachstums übernommen werden. Die Strategie trägt der Tatsache Rechnung, daß Wirtschaftswachstum das wichtigste Anliegen der Weltwirtschaft ist, und sie ist deshalb als kooperative politische Antwort konzipiert, um das Wachstum der Weltwirtschaft zu stärken. Die Effektivität der Strategie würde durch die Einbeziehung weiterer Länder noch verbessert, und wir haben Gespräche mit den anderen Mitgliedstaaten der G-7 eingeleitet, um deren Ansichten über die Möglichkeit einer Erweiterung ^mzunolen. Die wirtschaftlichen Aussichten Das Wachstum ist in den G-7-Ländern von 2,6% im Jahr 1990 auf 1,1% im Jahr 1991 zurückgegangen. Im Jahr 1992 wird eine Erholung auf 2,0% prognostiziert. Die Inflationsrate in den G-7-Staaten ist im Jahr 1991 von 4,8% im Vorjahr auf 4,4% gefallen. Sie wird im Jahr 1992 voraussichtlich weiter auf 3,7 Prozent sinken. Die japanische Regierung prognostiziert für das am 1. April beginnende Haushaltsjahr 1992 ein Wirtschaftswachstum von 3,5%. Diese Schätzung gründet sich auf eine erwartete 3,6prozentige Steigerung der Binnennachfrage und einen 0,1prozentigen Rückgang der Nettoauslandsnachfrage. Die Inflation soll im gleichen Zeitraum von 2,9% auf 2,3% abnehmen. Die wichtigsten Elemente der Strategie Die Strategie trägt den besonderen Verpflichtungen Rechnung, die Japan und die Vereinigten Staaten eingegangen sind, um Maßnahmen anzustreben, die die Weltwirtschaft und das Welthandelssystem stärken. AMERIKA DIENST 2 Die Strategie enthält eine gemeinsame Verpflichtung für Wirtschaftswachstum und die Durchführung kooperativer Maßnahmen im Inland, um das Wachstum zu fördern. Die Strategie könnte erweitert werden, um auch andere Länder einzubeziehen, die zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums bereit sind. Die Strategie beschreibt bestimmte haushaltsund geldpolitische Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums. Japan wird dem Parlament einen Haushalt vorlegen, mit dem die Binnennachfrage angekurbelt wird, um im Haushaltsjahr 1992 ein 3,5prozentiges Wachstum und eine Verringerung des Außenhandelsüberschusses zu erzielen. Die japanische Regierung wird den Fortschritt dieser Maßnahmen beobachten um zu gewährleisten, daß die erwarteten Auswirkungen realisiert werden. Die US-Zentralbank hat die Zinssätze im Lauf des Jahres 1991 kontinuierlich gesenkt. Die jüngste Rücknahme des Diskontsatzes der USZentralbank um einen vollen Prozentpunkt hat diesen wichtigsten Zinssatz auf 3,5 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesenkt. Am 30. Dezember 1991 hat die japanische Zentralbank ihren Diskontsatz um 0,5% auf 4,5% verringert. (Anmerkung: Das japanische Haushaltsjahr 1992 läuft vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993, das amerikanische Haushaltsjahr 1993 vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993.) Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Bush: Fortschritte bei der Drogenbekämpfung zu verzeichnen<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Rat gegen Drogenmißbrauch</em><br /><br />Fortschritte im Kampf gegen Drogen erzielt<br /><em>Überblick über Maßnahmen im Jahr 1991</em><br /><br /><strong>2. Martin Luther King</strong><br />Das Martin-Luther-King-Zentrum für gewaltfreien sozialen Wandel<br /><em>von Kathryn Johnson</em><br /><br /><strong>3. Wahlen '92</strong><br />Drei Phasen der Präsidentschaftswahlen<br /><em>Vorwahlen, Konvente und die Präsidentschaftswahlkampagne</em>