70 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73eaa9fec5aa25d23fc661884f57762d.pdf acd2e17ee29b132256f64ac5280b356c PDF Text Text 14. Oktober 1982 40 INHALT i i INFORMATION 30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms DOKUMENTATION Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag - USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht HINTERGRUND Die Sowjetunion in der Krise - Dr. Richard Pipes Mitarbeiter des U.S. National Security Council Erneute Greuel in Afghanistan - Kommentar der Stimme Amerikas US-Staatssekretär schliesst Präventivkrieg des Westens aus DelegeKemplaren wird 9ebetei �14. Oktober 1982 40 30. JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DES DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FULBRIGHT-PROGRAMMS BONN - (AD) - In der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn fand am 4. Oktober 1982 ein Festakt aus Anlaß des 30. Jahrestages der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Austausch-Programms statt. In Anwesenheit von Senator J. William Fulbright sowie deutschen und amerikanischen Gästen würdigte Staatssekretär Dr. Hans Werner Lautenschlager im Namen des Auswärtigen Amtes die Bedeutung des Austausch-Programms für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. In seiner Rede, die unter das Motto "Begegnung und Austausch" gestellt war, unterstrich Staatssekretär Lautenschlager die gemeinsamen Grundwerte als "Nährboden und Garanten für die deutsch-amerikanische Freundschaft." Präsident Reagan sagte in einem Schreiben, das vom amerikanischen Botschafter Arthur F. Burns verlesen wurde: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen." Er bezeichnete das deutsch-amerikanische Austausch-Programm als "das weltweit größte Programm", das er "ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen" nannte. Präsident Reagan erklärte weiter, "durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen." Er gratulierte 'der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind.zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Charles Z. Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Beauftragter Präsident Reagans für den internationalen Studentenaustausch, sagte in einem Schreiben, das von Botschaftsrat Hans N. Tuch verlesen wurde: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken." Wick unterstrich "die wesentliche Rolle (der Kommission) bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches" und nannte die Kommission "führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder." Er sprach der Kommission seine Glückwünsche "für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit" aus und wünschte ihr "eine erfolgreiche Zukunft." Die persönliche Grußbotschaft Präsident Reagans an die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission hat folgenden Wortlaut: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen. Diese traditionellen Bindungen reichen für fast drei Jahrhunderte. In der Tat repräsentiert die nach deutschem Modell eingeführte Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten eine Fortsetzung der europäischen Tradition. Diese Tra- - 2 - �Diese Tradition stand seit ihrem Beginn im Dienst der höchsten Bestrebungen der Menschheit - dem Erwerb von Wissen, Verstehen, Frieden und Freiheit. Das Fulbright-Programm mit der Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das größte Programm und ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wenn die Fulbright-Kommission heute das dreißigjährige Jubiläum dieses akademischen Austauschprogramms feiert, dann nehmen wir das zum Anlaß, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen entsprechend zu würdigen - einer Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen politischen kulturellen und wirtschaftlichen Wertvorstellungen beruht. Durch den Austausch von Personen, durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen. Ich gratuliere der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind, zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Die Grußbotschaft von USIA Direktor Charles Z. Wick an die FulbrightKommission in Bonn hat folgenden Wortlaut: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken. Im Rahmen ihres Auftrags, das gegenseitige Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk zu fördern, vermittelt die Kommission den Austausch von ungefähr 800 Fulbrightern pro Jahr. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches. Sie ist führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder. In zunehmendem Maße erfahren die Programme der Kommission Unterstützung durch private Initiative, so bei Vorhaben auf dem multinationalen und dem fortbildenden Sektor, sowie im Austausch von Studenten, Lehrern und Wissenschaftlern zwischen unseren beiden Staaten< Die Kommission �Die Kommission kann nunmehr der Zukunft im Hinblick auf bisher bereits bewiesenen Ideenreichtum und großherzige Gesinnung von einer Position der Stärke aus entgegenblicken. Eingedenk der Tradition des wissenschaftlichen Austausches hoffen wir, daß die Kommission ihre Programmvorhaben weiterhin unter Berücksichtigung der Möglichkeiten gestalten wird, die sich aus unserer fortdauernden Partnerschaft ergeben. Die Kommission kann ihrer entscheidenden Rolle bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben dadurch gerecht werden, daß sie sich weiterhin um gegenseitiges Verständnis zwischen der kommenden Generation von Führungspersönlichkeiten in unseren beiden Staaten bemüht. Ich bin heute im Geiste bei Ihnen und spreche der Fulbright-Kommission meine Glückwünsche für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit aus und wünsche ihr eine erfolgreiche Zukunft." + + + + + - 4 - �1 ä m l] 4 A^ Li* 1 ^T*Til'ijjX'^iliiL4 L*XIJ 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Oktober 1982 40 REAGAN FORDERT STREICHUNG DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL FÜR POLEN - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 9. Oktober 1982 die Streichung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit Polen als Vergeltung für das Verbot der polnischen Gewerkschaft Solidarität angekündigt. Reagan warnte das polnische Regime, daß er noch weitere Schritte unternehmen könne, wenn die Militärdiktatur ihre, wie er sagte "Verfolgung" des polnischen Volkes fortsetze. Washington, so teilte der amerikanische Präsident weiter mit, stehe in "dringenden" Konsultationen mit den Verbündeten über mögliche Reaktionen auf die Maßnahme in Polen. Der Stellvertretende Pressesprecher des Weissen Hauses, Larry Speakes, erklärte vor Korrespondenten, die Maßnahmen des Präsidenten würden es Polen erschweren, seine Produkte in den Vereinigten Staaten abzusetzen und harte Währung zu verdienen. Die angekündigte Maßnahme ist die dritte Sanktion seit Verhängung des Kriegesrechtes in Polen durch das Militärregime im Dezember vorigen Jahres. Im Dezember 1981 und im Juni 1982 hatte Reagan unter anderem die Aussetzung von Flugrechten, Fischereiprivilegien sowie eine Aussetzung amtlicher Kredite und Bürgschaften verkündet. D. humanitäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die humanitäre Hilfe für das polnische Volk bleibt von den Sanktionen unberührt. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger! Gestern hat die polnische Regierung, eine Militärdiktatur, einen weiteren tiefgreifenden Schritt in ihrer Verfolgung des eigenen Volkes unternommen. Sie erklärte Solidarität, die Organisation der arbeitenden Männer und Frauen in Polen, ihre freie Gewerkschaft, als illegal. Ich weiß, Polen ist ein weit von uns entfernt liegendes Land in Osteuropa. Und doch ist diese Maßnahme eine Sache tiefer Besorgnis für das ganze amerikanische Volk und die freie Welt. Seit der brutalen Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember vorigen Jahres haben die polnischen Behörden der Welt versichert, daß sie an einer echten Aussöhnung mit dem polnischen Volk interessiert seien. Aber die gestrige Maßnahme des polnischen Regimes enthüllt die Hohlheit seiner Versprechungen. Indem es die Solidarität, eine freie Gewerkschaftsorganisation, der eine überwältigende Mehrheit der polnischen Arbeiter und Bauern angehört, als ungesetzlich erklärt, hat das polnische Regime deutlich gemacht, daß es niemals die Absicht hatte, eines der grundlegendsten Menschenrechte wieder einzusetzen - das Recht, einer freien Gewerkschaft anzugehören. Die sogenannte "neue Gewerkschaftsgesetzgebung", in deren Rahmen dieser Rückschritt ergriffen wurde, soll angeblich ein Ersatz für eine Struktur und einen Rahmen zur Schaffung freier Gewerkschaften in Polen sein. Aber die freie Welt kann das nur als ein Täuschungsmanöver betrachten. Es liegt auf der Hand, daß solche Gewerkschaften, sollten sie gegründet werden, nichts weiter als ein verlängerter Arm der kommunistischen Partei in Polen sein werden. Die polnischen - 2 - �Die polnischen Militärfülrer und ihre sowjetischen Hintermänner haben gezeigt, daß sie weiterhin die Hoffnungen und Wünsche der Mehrheit des polnischen Volkes zertreten werden. Amerika kann angesichts dieser jüngsten Drohungen der Repression und Akten der Repression durch die polnische Regierung nicht untätig beiseite stehen. Ich leite daher heute Schritte ein, um so rasch wie möglich die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Polen zu erreichen. Dies wird zu einer Erhöhung der Zölle für polnische Fertigwaren führen, die nach den Vereinigten Staaten exportiert werden, und damit die Menge dieser Güter, die in der Vergangenheit importiert wurden, verringern. Das polnische Regime sollte wissen, daß wir aufgrund dieser weiteren Repression in Polen bereit sind, weitere Schritte zu ergreifen. Wir führen auch dringende Konsultationen mit unseren Verbündeten über Schritte, die wir als Reaktion auf diese jüngste Gewalttat gemeinsam unternehmen könnten. Wenn ich diese Schritte unternehme, dann möchte ich gleichzeitig, wie in der Vergangenheit, klarmachen, daß sie sich nicht gegen das polnische Volk richten. Wir werden der Bevölkerung Polens weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdienst und CAFE humanitäre Hilfe zukommen lassen, wie wir das seit Verhängung des Kriegsrechts getan haben. Und ebenso stehe ich zu meinem früheren Angebot, Wiederaufbauhilfe zu leisten, um der polnischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, wenn Warschau dem polnischen Volk seine Menschenrechte wiedergibt. Es gibt Leute, die sagen, die Maßnahmen der polnischen Regierung bedeuteten das Ende der Solidarität. Ich möchte das niemals glauben. Die Leute, die Polen gut kennen, sind der Meinung, daß,solange die Flamme der Freiheit in den Herzen der polnischen Männer und Frauen so hell und intensiv brennt wie heute, der Geist der Solidarität in Polen eine lebendige Macht seinwird - Sicherlich muß �Sicherlich muß es allen klar sein, daß Polen, solange die Militärbehörden in Warschau nichts tun, um die Solidarität wieder auf ihren rechtmäßigen und hart erkämpften Platz in der polnischen Gesellschaft einzusetzen, weiterhin von Bitterkeit, Entfremdung, Instabilität und Stagnation heimgesucht werden wird. Jemand hat gesagt: Wenn einem die Freiheit verwehrt wird, dann wird allen die Freiheit verwehrt. Der heutige Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen basiert auf einer ganz einfachen Frage: Ist der Mensch geboren, um frei zu sein oder um Sklave zu sein? In einem Land nach dem anderen haben die Menschen seit langem die Antwort auf diese Frage gefunden. Wir sind aus göttlichem Recht frei. Wir sind Herr unseres Schicksals, und wir schaffen Regierungen nach unserem Belieben. Jene, bei denen es anders ist, begehen ein Verbrechen und eine Sünde gegen Gott und die Menschen. Es kann nur einen Weg aus dem heutigen Morast in Polen geben; und das ist der, daß das Militärregime zu seinen eigenen Grundsatzerklärungen steht - selbst angesichts des schweren Drucks von außen durch die Sowjetunion das Kriegsrecht aufzuheben, Lech Walesa und seine Kollegen freizulassen,die heute im Gefängnis schmachten, und erneut mit der Suche nach einem sozialen Frieden beginnen durch einen mühsamen aber echten Prozeß des Dialogs und der Aussöhnung mit der Kirche und der Solidarität. Ich schließe mich meinen Landsleuten, einschließlich der Millionen von Amerikanern polnischer Abstammung, in dem Gebet an um eine baldige Rückkehr auf den Pfad der Mäßigung und persönlichen Freiheit in Polen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Ich werde nächste Woche wieder zu Ihnen sprechen. Laßt Polen Polen sein. Gott segne Sie. + + + + + �14. Oktober 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM WELTERNÄHRUNGSTAG • USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht • WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Oktober 1982 veröffentlichten Erklärung zum "Welternährungstag", der am 16. Oktober 1982 auf das Problem der begrenzten Nahrungsmittel Vorräte für die Weltbevölkerung aufmerksam machen soll, unterstrich Präsident Reagan, daß die Vereinigten Staaten durch hohe Produktion, angemessene Vorratshaltung und Versorgung der Weltmärkte mit ihren landwirtschaftlichen Produkten das ihre zur Versorgung der Weltbevölkerung beitragen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nahrung ist die Grundlage allen Lebens. Zu den obersten Prioritäten eines jeden Staates gehört es, eine angemessene und verläßliche Versorgung mit Nahrungsmitteln zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten haben stets das Prinzip verfolgt, daß ein Staat für seine Stärke auch einer starken landwirtschaftlichen Grundlage bedarf. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �Grundlage bedarf. Aus unserer Siedlerbewegung im Westen erwuchs ein solides landwirtschaftliches System, das sich auf die Vorstellung vom privaten Unternehmertum und auf die Vorherrschaft des unabhängigen Familienbetriebes gründet. Ergebnis war ein System der Nahrungsmittel Produktion, das ohne Schwierigkeiten in der Lage ist, unsere eigene Bevölkerung zu versorgen und zugleich den Erfordernissen gerecht zu werden, die von draußen herangetragen wurden. Nicht alle Staaten sind mit den landwirtschaftlichen Grundlagen gesegnet, wie sie Amerika hat, aber in vielen Ländern gibt es auch nicht die Anreize, die für den Betrieb einer solch erfolgreichen Landwirtschaft nötig sind. Die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, daß zwischen 400 und 500 Millionen Menschen - vor allem in der Dritten Welt - aus Gründen der Armut an Unterernährung leiden. Das amerikanische Volk weiß sich seit langem dazu verpflichtet, in Zeiten der Not die Gaben und die Technologie seiner Landwirtschaft mit anderen Ländern zu teilen. Wir haben über 30 Milliarden Dollar an Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt, dazu weitere 10 Millionen Dollar für ii Transport, seit das Programm Nahrungsmittel für den Frieden" ins Leben gerufen wurde. Zudem waren Tausende von Landwirtschaftsexperten tätig, wurde eine Vielzahl von Ausbildungsprogrammen angeboten und die Ergebnisse unserer umfangreichen Agrarforschung zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten tragen zudem das ihre bei, die weltweite Nahrungsmittelsicherung zu verbessern, indem bei Produktion und Reserveeinlagerung ein hohes Niveau beibehalten wird und ihre landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden, damit andere Länder auf diese Weise ihren Bedarf an Nahrungsmitteln befriedigen können. Wir sind nicht die einzigen, die die Aufmerksamkeit auf die Probleme des Hungers in der Welt lenken, über 100 Staaten haben sich voriges Jahr daran beteiligt, den ersten Welternährungstag zu begehen. Und wir grüßen insbesondere die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), die - 2 - �(FAO), die am diesjährigen Welternährungstag auf 37 Jahre engagierter Tätigkeit für die Beseitigung von Hunger und Unterernährung zurückblickt. Wir wollen unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, die Ursachen für die Ernährungsprobleme der Welt ausfindig zu machen und uns tatkräftig um ihre Lösung zu bemühen. Zu diesem Zweck hat der Kongreß der Vereinigten Staaten erneut durch eine gemeinsame Erklärung reagiert, die den 16. Oktober 1982 zum Welternährungstag proklamiert. Daher proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 16. Oktober 1982 zum "Welternährungstag" und rufe die Bürger der Vereinigten Staaten dazu auf, diesen Tag mit den entsprechenden Feierlichkeiten und Tätigkeiten zu begehen. + + + + + - 3 - �14. Oktober 1982 40 DIE SOWJETUNION IN DER KRISE - Dr. Richard Pipes - Mitarbeiter des U.S. National Security Council Nachfolgend sind Auszuege aus einem Vortrag, den Richard Pipes am 5. Oktober 1982 im Amerika Haus Koeln gehalten hat - (AD) - .... Die Sowjetunion befindet sich heute in einer echten Krise. Sie leitet sich von der Tatsache her, dass das vor 50 Jahren errichtete stalinistische System nicht mehr laenger funktioniert, dass es ruecksichtslos von elementaren Kraeften unterlaufen wird, die zu integrieren es sich straeubt, die es aber auch nicht auszuschalten vermag. Es ist in erster Linie eine Krise der Produktivkraefte der Wirtschaft, gleichzeitig aber auch eine Krise des politischen Systems und des imperialen Staatsaufbaus. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass in der gesamten sowjetischen Gesellschaft ein Unbehagen um sich greift selbst unter der herrschenden Elite, der sogenannten Nomenklatura: das allgegenwaertige Gefuehl, dass "es so nicht weitergehen koenne". Das erinnert sehr an die Grundstimmung in der russischen Gesellschaft Mitte des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, am Vorabend grosser Ereignisse. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich moechte hier das Wesen der sowjetischen Krise kurz unter den Gesichtspunkten der Wirtschaft, der Politik und des imperialen Regimes beschreiben, um dann deren moegliche Loesung und die Rolle zu skizzieren, die die Politik des Westens in diesem Prozess spielen kann. I. Die Wirtschaftliche Krise Dass die Wirtschaft der Sowjetunion in Schwierigkeiten steckt, ist selbst jedem noch so fluechtigen Zeitungsleser bekannt. Das sagen sowjetische Behoerden und das bestaetigen die Sowjetexperten im Westen. Der Rueckgang des Wachstums der sowjetischen Wirtschaft laesst sich mit Zahlen belegen: Sie zeigen, dass das Bruttosozialprodukt, das in den fuenfziger Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von sechs Prozent zugenommen hatte, von da an stetig bis auf nunmehr zwei Prozent zurueckgegangen ist, das heisst auf ein Drittel des frueheren Wertes. Vorausberechnungen amerikanischer Fachleute lassen den Schluss zu, dass das Wachstum des sowjetischen Bruttosozialprodukts noch in diesem Jahrzehnt auf weniger als zwei Prozent zurueckgehen wird. Die Wirtschaft der Sowjetunion kann, so wie sie gegenwaertig organisiert ist, den Anforderungen der Militaers nur auf Kosten des Verbrauchs und durch eine drastische Senkung der Wachstumsrate der Kapitalgueterinvestitionen genuegen - Massnahmen, die nicht ohne groessere langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen bleiben koennen. Der Hauptschuldige an diesen unheilkuendende Zahlen ist die niedrige Produktivitaet. Heute, 65 Jahre nach der Revolution und nach ungeheuren Opfern an Menschenleben, durch die die Sowjetunion hoffte, mit den Vereinigten Staaten als Industriemacht mindestens gleichziehen zu koennen, produziert der sowjetische Arbeiter noch immer lediglich zwei Fuenftel dessen, was sein amerikanischer Kollege produziert - - 2- �d.h., im Grunde nicht viel mehr, als um das jähr 1900, als Sergej Witte die Industrialisierung Russlands einleitete. Doch 1900 war die niedrigere Arbeitsproduktivitaet in der Industrie fuer Russland kein ernstes Problem, weil das Land damals in Gestalt der zahllosen, arbeitsuchenden Bauern ohne eigenen Grund und Boden ueber ein praktisch unerschoepfliches Reservoir an billigen Arbeitskraeften verfuegte. Heute ist dies ein sehr ernstes Problem, leidet die Sowjetunion doch infolge sinkender Geburtenraten unter Arbeitskraeftemangel. Ich lasse es hier mit dem Hinweis bewenden, dass die Erwerbsbevoelkerung in den siebziger Jahren um nahezu 20 Millionen zunahm, waehrend in diesem Jahrzehnt keine zehn Millionen hinzukommen werden. Eine Steigerung der sowjetischen Produktion kann deshalb nicht mehr laenger durch Erhoehung der Zahl der Erwerbstaetigen erzielt werden, sonder erfordert Verbesserungen der Leistungsfaehigkeit; solche aber sind nirgends zu beobachten. Die Einfuehrung moderner Maschinen aus dem Westen in der Aera Breschnew hat keine allgemeine Steigerung der Produktivitaet in der Industrie bewirkt. Das gleiche gilt fuer die Landwirtschaft: Die Regierung Breschnew hat in den letzten 17 Jahren mehr Kapital fuer die Modernisierung der Landwirtschaft aufgewandt als alle vorausgegangen Regierungen seit 1917 zusammengenommen - wiederum ohne das erstrebte Ergebnis. Es gibt viele Gruende fuer die niedrige Produktivitaet in der Sowjetunion. Die uebermaessige Konzentration der Entscheidungsprozesse ist einer von ihnen; die Ueberbewertung der politischen Loyalitaet gegenueber der professionellen Kompetenz bei der Berufung von Managementkraeften ist ein anderer, der sich aeusserst schaedlich auswirkt. Der Hauptgrund aber fuer die niedrige Produktivitaet ist, alles in allem genommen, in der Haltung der Bevoelkerung der Sowjetunion zu finden. Verallgemeinernd laesst sich sagen, dass der Mensch entweder aus Angst oder aus Hoffnung arbeitet: weil er befuerchtet, eine Degradierung zu erleiden, oder weil er wuenscht, seinen Status zu verbessern. Die stalinistische Wirtschaft stuetzte sich in der Hauptsache auf das Prinzip der Angst. Stalin griff damit - 3 - �auf die Motivierung zurueck, die in Russland zur Zeit der Leibeigenschaft bestanden hatte und darin bestand, Faulheit und Leistungsschwaeche bei den Bauern mit Hunger und bei den Industriearbeitern mit Einkerkerung zu bestrafen. Stalins Nachfolger haben den Apparat des wirtschaftlichen Terrors weitgehend abgebaut, ohne ihn allerdings durch ein System sinnvoller Anreize zu ersetzen mit dem Ergebnis, dass sich die sowjetischen Arbeiter und Bauern von heute nicht mehr fuerchten, aber auch keinen Anlass haben, groessere Leistungen zu erbringen....Der in der Sowjetunion zu beobachtende Rueckgang der Produktivitaet erweist sich letzten Endes als nichts anderes als die Rache der modernen Leibeigenen an ihrem Herren, dem Staat. ...Neben der staatlichen Wirtschaft entwickelt sich eine umfangreiche "zweite Wirtschaft". Sie zeigt sich in mehrfacher Gestalt. Die produktivste Form besteht aus frei gegruendeten Partnerschaften von Arbeitern und Bauern unter gewaehlten Vorstehern, die sich den staatseigenen Unternehmen verpflichten und die erzielten Gewinne unter ihren Mitgliedern aufteilen. Das ist natuerlich nichts anderes als das traditionelle russische Artel. In der Industrie bezeichnet man diese modernen Artel-Arbeiter als Schabaschniki, das heisst als Freizeit- oder Schwarzarbeiter. Eine besonders wichtige Rolle spielen sie auf dem Bausektor, wo sie, von vielen beneidet, in dem Ruf stehen, hochgualifizierte Arbeit zu leisten: Diese "freien Mitarbeiter", die ihre Arbeitsplaetze in den staatseigenen Betrieben aufgegeben haben, arbeiten bis zu 15 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und sie verdienen vier- bis fuenfmal so viel, wie normale Bauarbeiter in staatlichen Betrieben. In manchen Fabriken ist es den Arbeitern gestattet, Freiwilligenbrigaden zu bilden, die nicht nach den Einheitsloehnen fuer die Erfuellung der Norm, sondern nach am Produktionsergebnis orientierten Sondersaetzen bezahlt werden. In diesen Arbeitsbrigaden soll die Produktivitaet doppelt so hoch sein, wie unter den normalen Arbeitern. Solche Arbeitsgruppen sind ebenfalls auf dem Bausektor weit verbreitet, spielen aber auch in der �Fertigungsindustrie und im Transportwesen eine Rolle. Arbeitsbrigaden dieser Art und Schabischniki erbringen heute in der Sowjetunion nahezu zwei Fuenftel aller Bauleistungen. In der Landwirtschaft ist die Ueberlegenheit privater Betriebsformen besonder augenfaellig. Auf drei Prozent der Anbauflaeche, die die Landarbeiter frei bewirtschaften duerfen, produzieren sie nahezu ein Drittel der gesamten Gemueseernte der Sowjetunion; das gleiche gilt fuer Fleisch und fuer Milchprodukte. Die Produktivitaet betraegt etwa das Achtfache der Produktivitaet auf dem staatlichen Sektor - und das trotz der Tatsache, dass diese Freizeitbauern hinsichtlich der Beschaffung von Futter, Duengemitteln und Geraetschaften vollkommen von der ihnen nicht gerade wohlgesonnenen Kolchosbuerokratie abhaengen. In den letzten Jahren erwies sich in der Landwirtschaft die sogenannte normenfreie Anbindung - Zusammenschluesse von Kolchosarbeitern, die nicht fuer die Erfuellung von Normen, sondern fuer die tatsaechlich eingebrachte Ernte bezahlt werden - als eine weitere erfolgreiche Neuerung. Die Kombination aus freiem Zusammenschluss und Gewinnstreben fuehrt in allen Zweigen der sowjetischen Wirtschaft zu ausserordentlichen Ergebnissen. Trotz der solchermassen erwiesenen Leistungsfaehigkeit behindern die Buerokraten den privaten Sektor und suchen ihn abzuschnueren, haengt doch ihr eigenes Ueberleben von der Aufrechterhaltung des status guo ab, das heisst vom Fortbestand eines Wirtschaftssystems, in dem politische Sicherheitserwaegungen die hoechste Rangstufe einnehmen. Eine der Tragödien des zeitgenoessischen Russland besteht darin, dass seine herrschende Elite ein tiefverwurzeltes Interesse an wirtschaftlicher Ineffizienz hat - ein Phaenomen, das ohne Parallele in der Weltgeschichte sein duerfte. II. Die Politische Krise _Die politische Krise, die die Sowjetunion gegenwaertig durchmacht, ruehrt von der Unfaehigkeit der herrschenden Schicht, der - 5 - �Nomenklatura, her, die Bevoelkerung davon zu ueberzeugen, dass sie ein verlaesslicher Verwalter und wahrer Hueter der nationalen Interessen ist. Je mehr der Zweifel hieran um sich greift, umso groesser wird die Kluft, die die Machthaber von den Beherrschenden trennt, und umso schwerer faellt es der Regierung, die Bereitschaft zur Mitarbeit zu wecken - sei es durch Drohungen oder durch Versprechen. Es gibt ein russisches Bonmot, das die derzeitigen Verhaeltnisse in der Sowjetunion treffend umreisst, wenn es von einer Lage spricht, in der "die Regierung nicht kann und das Volk nicht will". Diese Vertrauenskrise hat wenig mit der Erosion der kommunistischen Ideologie zu tun. Die kommunistische Ideologie hatte in der Sowjetunion noch zu keiner Zeit grossen Zulauf. Sie vermochte die Unterstuetzung einer breiten Oeffentlichkeit nur in dem Masse zu gewinnen, in dem ihren Verfechtern deren Identifizierung mit dem Nationalismus gelang: das heisst in dem Masse, in dem sich die kommunistischen Machthaber ueberzeugend als Vorkaempfer der nationalen Bedrohung der Russen zu praesentieren verstanden. Das vermochte sie am ehesten, wenn sie "gegen auslaendische Feinde" kaempften - manchmal echte Feinde, haeufiger aber noch Feinde, die sie eigens fuer diesen Zweck kuenstlich konstruiert hatten. Das Problem der derzeitigen Machthaber besteht deshalb darin, dass heute nicht nur die Intelligenz sonder auch das Volk insgesamt immer staerker an ihrer Tuechtigkeit und Glaubwuerdigkeit zu zweifeln beginnt. Zentrale Ursache dieser Entwicklung ist die Korruption selbst unter hoechsten Funktionaeren. Allen Berichten nach zu urteilen, breitet sich das Krebsgeschwuer der Korruption, das frueher nur oertlich eng umgrenzt auftrat, allmaehlich auf das ganze Sowjetsystem aus. Die Folge ist, dass ohne Bestechung nichts mehr erworben oder erreicht werden kann. Die gesetzwidrige und die institutionalisierte Korruption in Form von Sonderprivilegien fuer die Mitglieder der Nomenklatura vergiften die gesamte Atmosphaere. Sie veranlassen das Volk, jene, die Macht ueber es besitzen, als ein Pack von Parasiten anzusehen, die - 6- �ausschliesslich auf die Befriedigung ihrer privaten Erfordernisse und Wuensche aus sind. Der Zorn, den dieses Gefuehl ausloest, ist leicht zu verstehen. In Polen war es die um sich greifende Korruption, die vor drei Jahren durch die beharrliche Aufklaerungsarbeit der Solidaritaet in der Oeffentlichkeit bekannt wurde, die die Flammen der Rebellion unter den Arbeitern anderer Auffassung im ganzen Volk verbreiten half. Und tatsaechlich, welche Art von Achtung konnte das polnische Volk fuer eine Regierung hegen, deren Vertreter in der Folgezeit in grosser Zahl unter der Beschuldigung der Bestechlichkeit und des Diebstahls in Haft genommen wurden, darunter der Ministerpraesident, 18 Minister, sieben stellvertretende Ministerpraesidenten und 56 Ministerstellvertreter - ganz zu schweigen von vielen anderen Angehoerigen der Parteihierarchie. Die Korruption hat sich in der Sowjetunion von einer laestigen Lappalie, die die Gesellschaft diskret zu uebersehen geneigt war, zum offenen Skandal ausgeweitet. Selbst die Miliz, angeblich Hueter von Gesetz und Ordnung, soll bis zum Hals in verbrecherische Machenschaften verwickelt sein. Dieser Sachverhalt diskreditiert die Regierung in den Augen selbst noch so unpolitischer Buerger und nimmt ihr jedes moralische Recht, von diesen buergerliches Pflichtbewusstsein und persoenliche Opferbereitschaft zu verlangen. Die Folgen sind verheerend - besonders unter der Jugend, deren Gleichgueltigkeit gegenueber staatlichen Erfordernissen und deren Zynismus den Behoerden Anlass zu groesster Sorge bieten. Die Angehoerigen der russischen Intelligenz sowohl in der Sowjetunion als auch in der Emigration beurteilen die Regierung auch nach ihrer Faehigkeit, den nationalen Interessen zu dienen. In dieser Frage gibt es zwei klar abgegrenzte Denkschulen, die in vieler Hinsicht den vorrevolutionaeren Tendenzen der Slawophile und der Westorientierung gleichen. Beide stimmen darin ueberein, dass sich die Sowjetregierung gegenueber den nationalen Erfordernissen sehr gleichgeltig verhaelt. Der Streit zwischen beiden Richtungen konzentriert sich auf die Frage der Beziehung Sowjetrusslands zum - 7 - �Westen, wobei die eine Gruppe behauptet, alle Schwierigkeiten des Landes kaemen vom Einfluss des Westens, waehrend die andere argumentiert, dass sie im Gegenteil von der unzureichenden Verwestlichung Russlands herruehren. Die Westglaeubigen sind im Ausland wohl bekannt, weil sie lange Jahre hindurch Ziel schwerer staatlicher Verfolgung waren. Es reicht, wenn ich hier erklaere, dass sie das Sowjetregime als Reincarnation des moskowitischen Russland ansehen und einen Ausweg aus dessen selbstverschuldeter Krise ohne ernsthafte Anstrengungen zur Zivilisierung der Massen durch Wiedererweckung der Achtung vor den Menschenrechten und vor der Rechtsstaatlichkeit, fuer undenkbar erachten. Weniger bekannt ist im Ausland die Gruppe der gemeinhin als Russophile bezeichneten Anhaenger der gegensaetzlichen Meinung. Die Haltung der Russophilen beruht auf der Praemisse, der Kommunismus sei dem Geist der Russen und den historischen Traditionen Russlands fremd, da es sich um eine Krankheit westlicher Herkunft handele, mit der eine entwurzelte Intelligenz das Land infiziert habe. Um ihre These zu stuetzen, idealisieren die Russophilen die vorrevolutionaere Zeit. Die hauptsaechlichen Organe dieser Bewegung, die junge Garde zum Beispiel, veroeffentlichen einen breiten Strom von Essays, Romanen und wissenschaftlichen Monographien, die erfuellt sind mit einer Nostalgie fuer die russische Vergangenheit und einer kaum verhohlenen Verachtung fuer Auslaender, insbesondere fuer die Juden. Einige von ihnen scheuen sich nicht, zu behaupten, das russische Volk sei anderen Voelkern von seiner Veranlagung her ueberlegen, wie dies vor einem Jahrhundert auch Fjodor Dostojewski meinte. Die sowjetischen Machthaber nahmen die russophilen Tendenzen unter ihre eigenen Fittiche - wahrscheinlich deshalb, weil sie diese fuer gefaehrlicher halten als die Westorientierung und weil sie es sich nicht leisten koennen, sich rechts ueberholen zu lassen. Das KGB hat eine besondere Vorliebe fuer die Russophilen, deren Ideologie die Ausmerzung aller westlichen - 8- �Einfluesse aus dem sowjetischen Leben gebietet - eben jener Einfluesse, die die politische Polizei als verantwortlich fuer den gefaehrlichsten Trend im ganzen Lande haelt: die "Verbrauchshoerigkeit", die ihrer Auffassung nach den Anstoss gibt nicht nur zur Korrumpierung derjenigen, die Macht in Haenden halten, sondern auch zur Entfremdung der Jugend. Der Nationalismus gefaehrdet das Sowjetregim auch noch auf andere Art und Weise. Die Sowjetunion ist ein multinationales Imperium, in dem die Russen lediglich knapp mehr als die Haelfte der Bevoelkerung stellen. Sie und die beiden anderen slawischen Voelker - die Ukrainer und die Weissrussen - haben nach 1917 so schwere Traumata erlebt, dass sie sich nicht mehr in ausreichendem Masse fortpflanzen. Wie koennten sie auch angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittsrussin im Lauf ihres Lebens schaetzungsweise zehn Abtreibungen vornehmen Laesst. Das Problem wird noch verstaerkt durch den Mangel an Maennern slawischer Herkunft, der offensichtlich auf die hohen Raten an Alkoholikern, Alkoholvergiftungen und Betriebsunfaellen zurueckzufuehren ist. 3uengste Volkszaehlungen deuten darauf hin, dass die Russen bis Ende dieses Jahrhunderts unter der Jugend des Landes eine kleine Minderheit sein werden, waehrend die muselmanischen zentralasiatischen Republiken allein voraussichtlich 40 Prozent der sowjetischen Jugend stellen werden. Was eine derartige Verlagerung des demographischen Gleichgewichts fuer die geographische Verteilung der Erwerbsbevoelkerung und die voelkische Zusammensetzung der Sowjetarmee - ganz zu schweigen fuer die moralische Haltung der russischen Bevoelkerung - bedeuten wird, kann man sich gut vorstellen. III. Die Imperiale Krise _Das sowjetische System hat einen immanenten Hang zu imperialistischer Expansion - zum grossen Teil deshalb, weil der Nomenklatura eine legitime politische Basis abgeht, so dass sie sich nur durch Ausweitung ihrer Machtbasis halten kann. Dieser Sachverhalt wurde von - 9- �Professor Michael Voslensky bewundernswert dargelegt, als er schrieb: "Der expansionistische Drang (der Sowjetunion) ist direkter Ausdruck der Charakteristika des Systems, vor allem aber des Klassencharakters des Sowjetstaats. Die Politik der Sowjetunion ist expansionistisch, weil die politische Macht die einzige Basis der herrschenden Klasse darstellt. Die Nomenklatura laesst sich mit der Unternehmerklasse im Westen vergleichen. Auch diese Klasse ist expansionistisch, wenn auch nur auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Klassenbasis der Bourgoisie ist das Eigentum und ueber das Eigentum gewinnt sie politischen Einfluss. Die Klassenbasis der Nomenklatura ist dagegen die politische Macht; sie erwirbt Eigentum und Privilegien durch (politische) Macht." Die sowjetische Regierung legt traditionsgemaess bei imperialistischen Abenteuern grosse Vorsicht an den Tag - aus Furcht, dass eine Demuetigung ihrer Streitkraefte durch auslaendische Maechte Zweifel im Denken der Sowjetbuerger erwecken koennte, ob sie wirklich so allmaechtig ist, wie sie vorgibt. Vor einem Jahrzehnt oder so liess Moskau diese Ruecksicht fallen. Die Niederlage Amerikas in Vietnam und ein emotionsbeladenes Aufbegehren gegen jedwede auslaendische Verwicklungen der Vereinigten Staaten schienen der Sowjetunion die einzigartige Chance zu eroeffnen, sich unter geringem Risiko strategische Brueckenkoepfe weit jenseits der sowjetischen Stammlande zu verschaffen. Die Entscheidung, eine militaerische Weltpolitik zu betreiben, die gegen Ende der sechziger Jahre getroffen wurde, fand ihren Niederschlag im sowjetischen Staatshaushalt. Beginnend mit dem neunten Fuenfjahresplan, der 1970 in Kraft getreten ist, wurden die Haushaltmittel fuer Kapitalgueterinvestitionen und fuer den zivilen Sektor gekuerzt und die auf diese Weise eingesparten Betraege fuer militaerische Zwecke verfuegbar gemacht. Diese Entscheidung wurde im zehnten Fuenfjahresplan von 1975 und im elften von 1980 bekraeftigt. Die Tatsache, dass eine derartige Verlagerung von Haushaltmitteln auf - 10 - �die Militaerausgaben genau zu der Zeit erfolgte, zu der die Vereinigten Staaten ihre Militaerausgaben kuerzten, widerlegt ja wohl die Behauptung, die militaerischen Vorbereitungen der Sowjetunion seien lediglich eine Reaktion auf amerikanische Massnahmen: In Wahrheit scheinen sie von der Verlockung zur Aggression ausgeloest worden zu sein. Unter Ausnutzung der amerikanischen Wendung nach innen, begann sie Sowjetunion weltweit eine imperialistische Politik zu betreiben, die hinsichtlich Intensitaet und Reichweite in der russischen Geschichte ohne Beispiel ist. Heute unterstuetzen sowjetische Truppen militaerische Operationen auf vier Kontinenten, und in Afghanistan sind sie zum ersten Mal seit 1917 unmittelbar in einen Eroberungsfeldzug verwickelt. Welche militaerischen oder politischen Vorteile solche anachronistischen, imperialistischen Abenteuer auch einbringen moegen - und sie sind zweifelhaft -, fest steht, dass sie die angespannte sowjetische Wirtschaft schwer belasten. Die sowjetischen Machthaber begreifen allmaehlich, dass der Imperialismus, entgegen den amateurhaften Spekulationen Lenins, kein Geschaeft ist. Die dramatische Zunahme der sowjetischen Unterstuetzungszahlungen an verbuendete kommunistische Laender muss sie bestuerzen. Diese Subsidien, die sich vor 10 Jahren in der Groessenordnung von einer Milliarde Dollar pro Jahr bewegt hatten, stiegen 1979 auf 13,6 Milliarden Dollar und 1980 auf 23,7 Milliarden Dollar an. Es muss einigen Leuten in der sowjetischen Fuehrung aufgegangen sein, dass ihre spaerlichen finanziellen Hilfsquellen nicht ausreichen, ein ehrgeiziges imperialistisches Expansionsprogramm im Stile des neunzehnten Jahrhunderts durchzustehen....Es liegen Beweise dafuer vor, dass sich Realisten im sowjetischen politischen und militaerischen Apparat mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen beginnen. Die ungewoehnliche Passivitaet der Sowjetunion juengst im Libanonkonflikt und die praktisch voellige Preisgabe der PLO, Hilfsempfaenger und arabischer Degen zugleich, koennten durchaus Manifestitionen wachsender Zweifel an der Weisheit der Entscheidung - 11 - �sein, ausgehend von der Basis einer ruecklaeufigen Volkswirtschaft eine ruecksichtslose Weltpolitik zu betreiben. IV. Zukunftsaussichten Welcher Weg fuehrt aus der Krise heraus? Wiewohl ein gewaltsamer Zusammenbruch des sowjetischen Regimes nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit hierfuer doch gering. Wenn ich dies sage, dann nicht etwa, weil ich glaube, das kommunistische Regime halte das Land in einem unloesbaren Griff. Die Ereignisse in Ungarn, in der Tschechoslowakei und allem voran in Polen zeigten, beziehungsweise zeigen, dass kommunistische Kontrollen unter Umstaenden rasch und radikal beseitigt werden koennen. Die Zweifel an einer neuen russischen Revolution leiten sich eher von dem Eindruck her, dass praktisch keine Gruppe in der Sowjetunion eine solche wuenscht. Russland hat genug von Revolutionen und die Russen glauben nicht mehr laenger, dass sie ihr Los durch radikale und gewaltsame Veraenderungen verbessern koennten. Das ganze Konzept von der Revolution als einer Art deus ex machina, der auf magische Weise alle Schwierigkeiten beseitigt, das dem Mittelstand zugehoerigen Visionaeren in unschuldigeren Laendern so anziehend erscheint, ist in der Sowjetunion in Misskredit geraten. Die Hoffnungen der Sowjetbuerger auf Verbesserungen ihres Loses richten sich auf die Evolution. Aus der Samisdat-Literatur und aus zahllosen Gespraechen, die ich in der Sowjetunion fuehrte, kann ich bezeugen, dass ein allmaehlicher Wandel von Vertretern aller Schattierungen der oeffentlichen Meinung beguenstigt wird. Aus diesem Grunde sollte man die Argumente der Befuerworter einer nachgiebigeren Haltung gegenueber der Sowjetunion nicht allzu ernst nehmen, die besagen, eine staerker prinzipienverhaftete Politik sei geeignet, Russland auf gefahrvolle Weise zu "destabilisieren". - 12 - �Wenn nicht Revolution, dann also Reform. Reformen brauchen nicht unbedingt von der Art einer Bewegung in Richtung auf neue und bisher nicht erprobte Formen zu sein: Erinnern wir uns an jenen Oxford-Theologen, den Oscar Wilde dahingehend zitiert, sein einziger Einwand gegen den Fortschritt der Moderne gehe dahin, dass er immer nach vorne statt nach hinten gerichtet sei. Tatsaechlich gibt es auch einen Fortschritt nach hinten. Um ein Beispiel zu nennen, eine "Gegenreform" der Art, wie sie Zar Alexander III Russland in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzwang. Eine Option, die der sowjetischen Regierung freisteht, waere die Rueckkehr zum Stalinismus - natuerlich keine Rueckkehr zum Grand Guignol der dreissiger Jahre unseres Jahrhunderts und auch nicht zum staatlich gefoerderten Personenkult, sondern zu einem Staat, dessen Motor die Furcht ist. Es laesst sich argumentieren, dass insoweit wie jede Liberalisierung und alle Zugestaendnisse an die Privatinitiative zwangslaeufig den Monopolanspruch der herrschenden Elite auf die politische Macht gefaehrden, Maengel des status quo durch den Rueckgriff auf so schwere Strafen behoben werden muessen, wie sie unter Stalin auf Pflichversaeumnisse gestanden hatten. Bauern also, die nicht fuer den Staat arbeiten, moegen ruhig verhungern, und Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, haeufig zu spaet zur Arbeit erscheinen, blau feiern oder sich trunken zur Arbeit einfinden, werden sich alsbald in einem Arbeitslager wiederfinden. Korrupte Beamte werden schwer bestraft. Leute mit abweichenden Meinungen werden physisch liquidiert. In den aussenwirtschaftlichen Beziehungen kommt es zu einer verminderten Importabhaengigkeit und verstaerkten Autarkiebestrebungen. Verpflichtungen gegenueber der Dritten Welt werden staerker abgebaut, waehrend die Spannungen entlang der Grenze der Sowjetunion und ihrer osteuropaeischen Besitzungen zunehmen. Eine solche Option waere sicherlich denkbar: fuer konservative - 13 - �Kreise und insbesondere fuer das KGB ist sie sogar von grosser Anziehungskraft, fuerchten sie doch, der derzeitige Kurs werde das Land in einen Abgrund fuehren. Ob das realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Eine so vielschichtige Volkswirtschaft wie die der Sowjetunion von heute kann sich aber kaum in die Autarkie fluechten. Unwahrscheinlich erscheint ferner, dass sie die Ernten angesichts des Mangels an kraeftigen Maennern auf dem flachen Lande und des Erschoepfungsgrades eines guten Teils der Boeden mit Drohungen oder Strafen verbessern koennen. Es ist auch nicht leicht einzusehen, wie tuechtige Arbeitskraefte in der Produktion elektronischer Austestungen durch die rauhen Methoden, die Stalin zum Bau von Kanaelen und Stahlhuetten befaehigten, dazu gebracht werden koennen, mehr zu leisten als bisher. Stalins Industrialisierung wurde letzten Endes mit Menschenleben bezahlt. Vor fuenfzig Jahren wies Russland einen starken Ueberfluss an dieser Art von Kapital auf, heute aber herrscht ein verzweifelter Mangel an Arbeitskraeften. Dem Land sind die Eier ausgegangen, die es aufbrechen muesste, um das beruehmte Omelette zu backen. Strenge Befehle, Haftstrafen und Hinrichtungen aendern nichts an biologischen Tatsachen. Deshalb lassen sich Verbesserungen der Produktivitaet nur durch Anreize erreichen, das heisst durch gerade jene Methoden, die der Spekulation auf die Angst diametral entgegenstehen. Eine vernuenftigere Option besteht deshalb in einer liberalen Wirtschaftsreform nach ungarischem Modell - eine Chance, die den Verantwortlichen fuer die sowjetische Wirtschaft besonders attraktiv erscheint. Die Tatsache, dass zwei der konservativsten sowjetischen Dependancen, die Tschechoslowakei und Bulgarien, kuerzlich die Absicht bekundeten, den neuen Wirtschaftsmechanismus Ungarns zu uebernehmen, deutet darauf hin, dass die Verfechter liberaler Reformen in Moskau einigen Erfolg haben. Die Anziehungskraft des "Gulaschkommunismus" besteht darin, dass er die Produktivitaet zu steigern vermag ohne die politische Autoritaet der Partei zu schwaechen oder diese der Vorteile zu berauben, die ihr hieraus erwachsen. Eine weniger attraktive Seite - 14 - i �resultiert aus der Tatsache, dass eine leistungsgemaesse Entlohnung, Grundvoraussetzung jeder wirtschaftlichen Rationalisierung, unausweichlich soziale Unausgewogenheiten nach sich zieht, die die sowjetische Bevoelkerung strikt ablehnt. In einem gewissen Sinn wird den sowjetischen Machthabern die Beantwortung dieser Frage jedoch abgenommen und vom Leben als solchem entschieden. Das spektakulaere Wachstum der "zweiten Wirtschaft" in den letzten Jahren - einem dynamischen privatwirtschaftlichen Sektor innerhalb der kommunistischen Volkswirtscaft, auf den nahezu ein Drittel der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln, ausgenommen Brot, und ueber ein Drittel des Volumens im Wohnungsbau entfallen - ist eine Realitaet, die man nur schwer ignorieren kann. Sechzig Jahre vor Abschaffung der Leibeigenschaft in Russland begann der Anteil der Leibeigenen an der Gesamtbevoelkerung zu schrumpfen - eine Entwicklung, die sich ungebrochen bis zum Emanzipationserlass des Jahres 1861 fortsetzte. In sehnlichem Sinne kann das Gedeihen eines freien Unternehmertums innerhalb einer im wesentlichen als Sklavenwirtschaft einzustufenden Wirtschaft als Hinweis auf die Entstehung eines neuen Systems gewertet werden, eines neuen Verhaeltnisses, das einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler als "Partnerschaft" zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor der Wirtschaft beschreiben: Mit anderen Worten hier zeigt sich etwas, was stark an eine Mischwirtschaft erinnert. Welchen Weg die sowjetische Fuehrung einschlagen wird, kann man heute nicht mit Sicherheit vorhersagen. Es ist ungewiss, ob sie zum Stalinismus zurueckkehren oder das Risiko liberaler Reformen auf sich nehmen wird. Die Entscheidung duerfte letzten Endes von den Persoenlichkeiten abhaengen, die gerade zur Hand sind. Zwei Dinge aber sind sicher: Es liegt in hohem Masse im Interesse des Westens, dass die liberalen Reformer triumphieren und dass die Politik, die der Westen in seinen Beziehungen zur Sowjetunion - 15 - �verfolgt, das Ergebnis des inneren Konflikts in Russland nicht negativ beeinflusst. Die Annahme eines Programms liberaler Reformen wuerde die Ursachen der Ost-West-Spannungen auf mannigfaltige Weise verringern. Sie wuerde zwangsweise Russlands Ressourcen stark in Anspruch nehmen - eine Verlagerung des Haushaltschwerpunktes vom militaerischen Sektor auf den Bereich der Investitionen und des Verbrauchs bedingen. Sie wuerde des weiteren eine betraechtliche -Verringerung der militaerischen und anderweitiger Verpflichtungen in der Dritten Welt erforderlich machen, die die Wirtschaft der Sowjetunion zu stark belasten und sich so schaedlich auf deren Beziehungen zum Westen auswirken. Eine Dezentralisierung des Managements der Wirtschaft und groessere Zugestaendnisse an die Privatinitiative wuerden den Einfluss von Leuten mehren, die weniger Interesse an einer Expansionspolitik haben. Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass der wirtschaftliche Pluralismus zwangslaeufig ein gewisses Mass an politischem Pluralismus nach sich zieht, der wiederum die Politiker zur verstaerkten Konzentrierung ihrer Energien auf die Sorgen im eigenen Land zwingt. Ein Russland, das sich nach innen wendet, das Groesse nicht in Eroberungen sondern im Aufbau einer selbstbewussten und lebensfaehigen Gesellschaft sucht, wird eine weniger grosse Bedrohung fuer sich selbst und seine Nachbarn darstellen. Im 19. Jahrhundert nannte man eine derartige Wendung nach innen, wie sie Russland von Zeit zu Zeit vornahm, "Recueillement". Diese Sammlungsbewegung wurde besonders von jenen russischen Patrioten befuerwortet, die, wie sich zeigen sollte, zur Recht fuerchteten, dass ein ungezuegelter Expansionismus in einer Katastrophe enden werde. Was heute zu wuenschen waere, und was wir nach Kraeften zu foerdern bestrebt sein sollten, ist ein abermaliges russisches Recueillement groesstmoeglichen Ausmasses. Gewisse Kreise argumentieren, das letztgenannte Ziel liesse sich am ehesten dadurch erreichen, dass man der sowjetischen Fuehrung das Leben leichter macht: Indem man ihr und ihren Wirtschaftspartnern - 16 - �billige Kredite gewaehrt; indem man ihr, wiederum ueber Kredite, die Moeglichkeit verschafft, grosse Betraege in harter Waehrung zu verdienen; indem man die eigenen Reaktionen auf deren weltweite Unternehmungen auf eine verbale Missbilligung beschraenkt; und indem man auf die sowjetische militaerische Herausforderung mit einem Mindestmass an Abschreckung reagiert. Diese Auffassung war auch in den Vereinigten Staaten zu hoeren; sie findet aber heute dort nur noch wenige Anhaenger, weil die Erfahrung zeigt, dass derartige Schritte nicht den gewuenschten Effekt zeigen. Es war vor allem in der Zeit des Recueillement Amerikas, waehrend der siebziger Jahre also, als die Sowjetunion besonders grosse und beachtliche Fortschritte in der Waffentechnik erzielte und sich auf die kuehnsten Auslandsabenteuer einliess. Heute neigen wir zu dem Schluss, dass die tieferen Wurzeln der sowjetischen Bedrohung in dem System selbst liegen - und dass sich daran hoechstwahrscheinlich solange nichts aendern wird, bis dieses System einen grundlegenden Wandel von innen her erfaehrt. Kein verantwortungsbewusster Mensch darf sich heute der Illusionen hingeben, es stuende in der Macht des Westens, das sowjetische System zu Versendern oder "die Sowjetwirtschaft in die Kniee zu zwingen". Das waeren unerreichbare Ziele. Was man anstreben kann und sollte, ist, dBS Sowjetregim dazu zu zwingen, die Konsequenzen seiner eigenen Prioritaeten selbst zu tragen. Wir sollten es der Nomenklatura nicht zu einfach machen, ihren Kuchen zu bekommen und ihn in Ruhe zu verzehren oder, mit anderen Worten, ein leistungsunfaehiges System zu stuetzen, dessen Fehler die Macht und Stabilitaet des Regimes gefaehrden, und ihm gleichzeitig zu helfen, eine aggressive militaerische Streitmacht aufzubauen und sie ueber die ganze Welt zu verteilen. Jeder Versuch, der Sowjetunion aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuhelfen, vermindert einerseits den Druck in Richtung auf innere Reformen und andererseits die Notwendigkeit einer weltweiten Maessigung. Um eine offenkundige Analogie anzufuehren: Haette unsere Politik, Suedafrika zum Ablassen von der Apartheit zu bewegen, irgend eine Erfolgschance wenn wir diesem Land staatlich - 17 - �subventionierte und garantierte Kredite fuer den Abbau und Absatz suedafrikanischer Mineralstoffe gewaehren und ihnen auf Jahrzehnte hinaus einen Markt fuer deren Absatz bieten wuerden? Sicherlich nicht. In diesem Fall waere der Zusammenhang zwischen Wirtschaftshilfe und der Aufrechterhaltung der Rassendiskriminierung offenbar. Warum aber ist nicht auch im Falle der sibirischen Gasleitung klar, dass ihr Bau mit westlicher Hilfe der Aufrechterhaltung eines verhassten und auf gefaehrliche Weise Aggressiven totalitaeren Regimes foerderlich ist? Die Ertraege, die der erste Strang der sibirischen Rohrleitung abzuwerfen verspricht, werden die sowjetische Regierung in die Lage versetzen, auslaendische Technologien in verstaerktem Umfange einzukaufen und ihre Dependancen und Strohmaenner besser als je zu unterstuetzen - und das mit Hilfe staatlicher Mittel aus dem Westen und mit westlichem know how. Diese Ertraege werden es der Sowjetunion nur leichter machen, den status quo aufrecht zuerhalten, der andernfalls gefaehrdet ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten auf die Ereignisse in Polen vom 13. Dezember 1981 so energisch reagierten, indem sie eine Liefersperre fuer alle energiebezueglichen Technologien verfuegten. Die Argumente, die zugunsten einer Ausdehnung der Meistbeguenstigung auf den Handel mit der Sowjetunion vorgebracht werden, sind gewoehnlich mit hochtrabenden politischen Begriffen gespickt, die sich aber bei naeherem Hinsehen als Versuche zur Umdeutung normaler Handelsinteressen erweisen, die sicherstellen sollen, dass der Sowjetblock seine Schulden zurueckbezahlen kann und genug Devisen in harter Waehrung uebrig behaelt, noch mehr Waren aus dem Westen zu beziehen. Mir ist noch keine ernstzunehmende Analyse zu Gesicht gekommen, die - nicht auf der Basis vager Hoffnungen, sondern auf der der sowjetischen Realitaeten - ueberzeugend darlegt, dass die Wirtschaftshilfe einen maessigenden Einfluss entweder auf das Wesen des Sowjetregimes oder dessen internationales Verhalten ausgeuebt habe. Es laesst sich hingegen eindeutig nachweisen, dass sie es der Nomenklatura erlaubt, harte Entscheidugen zu umgehen. Wirtschaftshilfe - 18 - �bestaerkt vielmehr die sowjetischen Konservativen in dem Glauben, sie koennten das stalinistische System intakt erhalten und gleichzeitig ihre Macht in aller Ruhe ueber den ganzen Erdball ausbreiten. Wenn sie unter Druck geraten, argumentieren die Verfechter freiverfuegbarer Wirtschaftshilfe, dass uns diese mindenstens Zeit einbringe und der Sowjetunion irgendwie die Moeglichkeit verschaffe, eines Tages ihren Kurs zu veraendern und vernuenftig zu werden. Wie das aber geschehen soll, hat noch niemand erklaert - wahrscheinlich deshalb, weil es nicht zu erklaeren ist. Und was den Zeitgewinn angeht, so darf ich Sie daran erinnern, dass Zeit, wie die Erfahrung lehrt, etwas ist, was die Geschichte noch immer und jederzeit feilgeboten hat. + + + + + - 19 - �40 14 Oktober 1982 ERNEUTE GREUEL IN AFGHANISTAN Kommentar der Stimme Amerikas (AD) - Seit 1978 haben die von der Sowjetunion gestützten Machthaber in Afghanistan immer wieder zum Terror als Mittel gegen die Zivilbevölkerung gegriffen. Seit jenem Zeitpunkt gibt es mehr als genug glaubwürdige Beweise für Massengräber und für grausame Angriffe auf Zivilisten, um Moskau zumindest nach einer eindeutigen Erklärung zu fragen. So gab es in der vergangenen Woche äußerst beunruhigende Nachrichten aus der Stadt Paghman. Unser Korrespondent in New Delhi berichtete unter Bezug auf diplomatische Quellen, daß etwa 200 Zivilisten getötet oder verwundet wurden, als der Marktplatz dieser weniger als 20 Kilometer nördlich von Kabul gelegenen Stadt mit Raketen und Bomben belegt wurde. Hierbei wurden, den Berichten zufolge, Düsenjäger des sowjetischen Typs MIG-21 sowie Hubschrauber der afghanischen Luftwaffe eingesetzt. Dieses willkürliche Bombardement von einfachen Zivilisten war eine Vergeltungsmaßnahme dafür, daß die afghanische Widerstandsbewegung zehn sowjetische Soldaten - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetische Soldaten - darunter vier Offiziere - gefangengenommen hatte. Die afghanischen Freiheitskämpfer ließen wissen, sie hätten die vier Offiziere nach Pakistan gebracht und die anderen exekutiert. Es ist kaum anzunehmen, daß ein Luftangriff dieser Art stattfinden konnte, ohne daß die sowjetische Invasionsarmee hiervon wußte. Ja, das Motiv läßt auf unmittelbare Komplizenschaft der Sowjetunion schließen. Aber es gibt kein Motiv, das die Brutalität verringern oder entschuldigen würde, modernste Waffen der mechanisierten Kriegsfü'hrung gegen ein altes Volk einzusetzen, dessen einziges Vergehen in den Augen des Kreml darin besteht, daß es seine Freiheit wiedererlangen will. Aber Moskau scheint entschlossen zu sein, sich voll auf den Einsatz von Gewalt zu verlassen: Erst mit dem Einsatz von chemischen Waffen, bei denen es Verluste unter der Zivilbevölkerung geradezu geben muß - und nun dadurch, daß Unschuldige zum Ziel eines Vergeltungsschlags gemacht werden. Dies sind desperate Taktiken. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür,daß es der sowjetischen Armee und der afghanischen Marionettenregierung nicht gelungen ist, den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. Dies ist in sich selbst ein ermutigendes Zeichen. Aber es muß dafür auch ein schrecklicher Preis gezahlt werden. + + + + + �40 14. Oktober 1982 US-STAATSSEKRETÄR SCHLIESST PRÄVENTIVKRIEG DES WESTENS AUS WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des Staatssekretärs im amerikanischen Verteidigungsministerium, Fred C. Ikle, ist ein Präventivkrieg kein Teil der nuklearen oder konventionellen Militärstrategie der Vereinigten Staaten. Vor Auslandskorrespondenten verneinte Ikle am 8. Oktober 1982 mit Nachdruck die Frage, ob Washington und seine NATO-Partner einen präventiven militärischen Schritt in kommunistisches Territorium hinein ergreifen würden, wenn man der Ansicht sei, daß eine sowjetische Invasion unmittel bar bevorstehe. "Die klare Antwort auf diese Frage ist Nein", sagte der amerikanische Staatssekretär. "Das Bündnis - und damit auch die Vereinigten Staaten - halten nichts von einem Präventivkrieg irgendeiner Art. Wir sind ein Verteidigungsbündnis, und die amerikanische Verteidigungspolitik ist rein defensiv, was natürlich zusätzliche Lasten mit sich bringt. Aber es sind Lasten, die unsere Demokratien tragen werden." Eine solche Politik bedeute, daß man beträchtliche Ausgaben für die Einsatzbereitschaft auf sich nehmen müsse, fügte Ikle hinzu. Dies bedeute ferner, daß der Westen gezwungen sein könnte, dem Gegner den Vorteil des ersten Schrittes überlassen zu müssen. Dies sei besonders wichtig im nuklearen Bereich, wo die USA über Zweitschlag-Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Zweitschlag-Streitkräfte verfügen müßten, die nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff eingesetzt würden. Die Vereinigten Staaten, so unterstrich Ikle, hätten niemals an einen Präventivkrieg gedacht, selbst nicht, als sie ein Monopol an Atomwaffen gehabt hätten. "Teil unserer Verteidigungspolitik", so führte der Staatssekretär aus, "ist es, Gegenoffensiven zu planen und ins Auge zu fassen, die an anderen Punkten als dem gegnerischen Angriffspunkt stattfinden. Aber das ist ganz I etwas anderes als ein Präventivangriff." Die Idee eines Gegenangriffs sei so alt wie die Militärgeschichte überhaupt und habe wohl in jedem Krieg Anwendung gefunden. Ikle, der vor einigen Jahren Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung war, nahm auch zur Frage der amerikanischen Stützpunkte in Spanien Stellung. Diese Stützpunkte, so sagte er, seien für die Verteidigung Spaniens, die Verteidigung der NATO und die westlichen Interessen wichtig. Ziel und Zweck dieser Basen stünden in absoluter Übereinstimmung mit der Verteidigungspolitik der USA und der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. • In Beantwortung von Fragen der Korrespondenten wies Ikle ferner darauf hin, daß die USA ihre Sanktionen gegen die sowjetische Erdgasleitung aufrechterhalten würden. "Wenn jedoch etwas anderes vorgeschlagen wird, was in gleicher Weise effektiv wäre, dann würden wir gerne bereit sein, darüber zu sprechen", fügte der Staatssekretär hinzu. , • « Ikle betonte ferner, daß die amerikanische Regierung sich nach dem Wiederzusammentreten des US-Kongresses am 29. November mit allem Nachdruck für die vorgeschlagene Truppenstärke von 350 600 amerikanischen Soldaten in Europa einsetzen werde. Eine Reduzierung auf den Stand von 1980 würde keine kurzfristigen Einsparungen bringen und außerdem die Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der NATO insgesamt schädigen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen<br /><em>- Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag<br /><em>- USA um weltweite Nahrungsmittelsicherung bemüht -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sowjetunion in der Krise<br /><em>- Dr. Richard Pipes -</em><br /><em>Mitarbeiter des U.S. National Security Council&nbsp;</em><br /><br />Erneute Greuel in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />US-Staatssekretär schließt Präventivkrieg des Westens aus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0adf1f71d1014e5eaa2f21258a926901.pdf da2e2ff9ec615d184f7d3d1f7bd627a6 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON & 14. Oktober 36 1987 I N H A L T INFORMATION Zweiter Mann des Verkehrsministeriums zum Minister ernannt - Reagan ernennt Burnley - DOKUMENTATION OAS trägt Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für Nicaragua - Ansprache Päsident Reagans vor der OAS - Shultz betont Bedeutung des freien Informationsflusses - Rede von Außenminister Shultz vor dem internationalen Rat * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information "VoN^ 14. Oktober 1987 36 ZWEITER MANN DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZUM MINISTER ERNANNT - Reagan ernennt Burnley - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den zweiten Mann des Verkehrsministeriums, James H. Burnley IV, zu dessen neuem Leiter ernannt. Das Ministerium hat 100 000 Mitarbeiter und verfügt über einen Haushalt von 26,5 Milliarden Dollar. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat würde Burnley Nachfolger von Elizabeth Dole, die am 1. Oktober zurücktrat, um beim Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes, dem Führer der Republikaner im Senat, Robert Dole, mitzuarbeiten. In einer Feier im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan am 8. Oktober 1987, der 39jährige Stellvertretende Verkehrsminister sei ein tadelloser Politiker und exzellenter Verwaltungsfachmann. "In nur wenigen Jahren ist Jim von einem prominenten United States Information Service Embassy of the United States of America Prozeßanwalt in North Carolina zum designierten Mitglied des Kabinetts der Vereinigten Staaten aufgestiegen, und für diesen Erfolg gibt es sicherlich Gründe. Jim hat ein langjähriges Interesse an und ein solides Verständnis der öffentlichen Politik", sagte Reagan. Bei seiner Dankadresse an den Präsidenten für die Nominierung erklärte Burnley, 20 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts würden im Bereich Verkehr geschaffen. Das Wirtschaftswachstum des Landes hänge Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von einem ab. dynamischen Verkehrssektor "Die einzige Konstante im Verkehrsbereich war in den vergangenen Jahren das schnelle Tempo des Wandels" , sagte er. Burnley amtierte seit Doles Rücktritt kommissarisch als Minister und seit 1983 Stellvertretender Minister. 1983 diente er dem Ministerium als Berater. Von 1982 bis 1983 war er Abteilungsleiter im Justizministerium. Nach Washington kam er 1981 als Direktor der Organisation Volunteers in Service to America (VISTA) . Er erhielt 1970 seinen Bakkalaureus der philosophischen Fakultät der Universität Yale und schloß 1973 sein Jurastudium an der Universität Harvard ab. �AMERIKA DIENST Dokumentation 36 14. Oktober 1987 OAS TRSGT VERANTWORTUNG ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER FREIHEIT FÜR NICARAGUA - Ansprache Präsident Reagans vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) trägt die Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für das Volk Nicaraguas, erklärte Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der OAS am 7. Oktober 1987. Unter Berufung auf die Aktionen der OAS im Jahr 1979, die zur Machtergreifung des sandinistischen Regimes beitrugen, bekräftigte der Präsident der Gruppe gegenüber, die Mitgliedsstaaten müßten Vorsorge tragen, daß die Verfügungen des Friedensplans von Guatemala von der Regierung in Managua wortgetreu in die Tat umgesetzt werden. Dem Präsidenten zufolge stelle das Verfahren, die Einhaltung des Plans sicherzustellen, die gesamte Hemisphäre vor "eine (ihrer) ernsthaftesten Herausforderungen", nämlich die Bestrebungen, "das Tor der Freiheit für Nicaragua zu öffnen, seine Bande mit der Sowjetunion zu lösen sowie die Erfüllung der von der OAS im Jahr 1979 gemachten Versprechen der Demokratie und Menschenrechte". Nachfolgend geben wir die Ausführungen des Präsidenten wieder, das gesprochene Wort. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Ihre Exzellenzen, meine Damen und Herren. Es ist eine große Ehre für mich, bei dieser Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten zu Ihnen zu sprechen. Ich gestehe, daß es mich mit großem Stolz erfüllt, heute hier sein zu dürfen. Denn dies ist nicht eine gewöhnliche diplomatische Veranstaltung, sondern die wohl zahlreichste Versammlung von Botschaftern aus demokratischen Ländern in der Geschichte der Hemisphäre. United States Information Service Embassy of the United States of America Es gilt Während wir heute hier versammelt sind, waren die Hoffnungen und Träume, die zur Erbauung dieses Saales und Schaffung dieser Organisation führten, ihrer Erfüllung nie so nahe. Das Werk unserer Vorväter, dessen im Saal der Helden gedacht wird, stand nie zuvor so kurz vor seiner Vollendung. Wir haben uns hier versammelt, nicht als die Vertreter eines Landes, eines einzigen Kontinents, sondern einer Hemisphäre, die sich der Sache der menschlichen Freiheit und demokratischen Regierung verschrieben haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses vergangene Jahrzehnt war Zeuge des Triumphs der Freiheit in beiden Teilen Amerikas. Noch vor zehn Jahren lebte die große Mehrheit der Völker Lateinamerikas in Unterdrückung. Bis heute haben 90 Prozent die Freiheit und Würde einer demokratischen Regierung kennengelernt. Die Geschichte dieses demokratischen Wandels ist eines der stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Viele der heute hier Versammelten haben an dieser Geschichte mitgeschrieben. Es ist eine Geschichte von Mut, Staatskunst, Ausdauer, Heldentum und - ja, gelegentlich auch des Martyriums. Es ist die Geschichte von Männern wie Victor Paz Estenssoro, der Terroristen, Drogenschmuggel und die nackte Armut bekämpfte, um Boliviens Freiheit zu erhalten. Es ist die Geschichte von Raul Alfonsin, der Argentinien aus Niederlage und Diktatur zu einer neuen Demokratie emporgehoben hat. Es ist die Geschichte von Jose Napoleon Duarte - inhaftiert, gefoltert und ins Exil verbannt, nachdem er die Präsidentschaftswahlen in El Salvador im Jahr 1972 gewonnen hatte. Er hatte den Mut, nach Hause zurückzukehren und die Machtprobe zu bestehen. Es ist die Geschichte all der tapferen Staatsmänner Mittel- und Südamerikas, die für die Einführung und Aufechterhaltung der Demokratie in ihren Ländern kämpfen. Es ist auch die Geschichte des einfachen Volkes, wie der Frau in El Salvador, die bei ihrem Gang zur Wahl in den Kugelhagel der Guerrilla geriet und verletzt wurde. Stunde um Stunde stand sie in der Schlange vor der Wahlurne und wich nicht, um ihre Wunden verbinden zu lassen, bevor sie ihre Stimme abgegeben hatte. Oder der Großmutter, die von den Kommunisten gewarnt worden war, wenn sie es wagen würde zu wählen, würde sie bei ihrer Rückkehr vom Wahllokal umgebracht. "Ihr könnt mich töten", war ihre trotzige Antwort, "Ihr könnt meine Familie töten, meine Nachbarn töten, aber ihr könnt nicht uns alle töten." Das ist die Stimme des amerikanischen Kontinents, die stolze Stimme der Nachfahren von Simon Bolivar, die Freiheit als ihr Geburtsrecht fordern. "Der Schleier ist zerrissen worden", schrieb Bolivar einmal. "Wir haben das Licht bereits gesehen und wir möchten nicht zurück in die Finsternis gestoßen werden." Ja, der gesamte amerikanische Kontinent ist weit in das Licht der Freiheit vorangeschritten, und wir haben nicht vor, in die Schatten von Unterdrückung und Tyrannei zurückzufallen. Aber bei allem Heldentum und Durchhaltevermögen ist unsere Reise noch nicht beendet. Heute sind wir aufgerufen, uns der ernsthaftesten Herausforderung zu stellen, mit der sich unsere Hemisphäre je konfrontiert sah. Diese Aufgabe wird von all unseren Nationen dieselbe Staatskunst, denselben Mut und die uneingeschränkte Verpflichtung zur Freiheit verlangen, die uns so weit gebracht haben. Ich spreche von den Bestrebungen der demokratischen Nationen Mittel-, Süd- und Nordamerikas, das Tor der Freiheit für Nicaragua zu öffnen, seine Bande mit einer expansionistischen Kolonialmacht zu lösen und für das nicaraguanische Volk die Erfüllung des vor der OAS im Jahr 1979 gegebenen Versprechens der Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen. �Wir befinden uns heute an einem Scheideweg. Die Friedensvereinbarung von Guatemala, ein von den fünf Präsidenten Mittelamerikas am 7. August 1987 unterzeichnetes historisches Abkommen, enthält viele der Bestandteile, die für anhaltenden Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region erforderlich sind. Diese Übereinkunft ruft alle Parteien auf, die Kampfhandlungen einzustellen und auf echter Demokratie und Menschenrechten in Nicaragua zu bestehen, einschließlich der Pressefreiheit, Religionsfreiheit, des Rechts, politische Vereinigungen zu bilden sowie umfassende, freie und gerechte Wahlen. Die Vereinbarung stellt eindeutig fest: Demokratie ist die Grundlinie. In diesem Punkt kann es keinen Kompromiß geben. Aber während es Grund zur Hoff nung gibt, besteht auch Anlaß zu großer Vorsicht. Präsident Arias hat erklärt, der Frieden in Nicaragua wird nur mit echter Demokratie überleben. "Wenn die Demokratie in Nicaragua nicht Fuß faßt", bekräftigte er, "wird die bewaffnete Auseinandersetzung andauern." Und über die Sandinisten sagte er: "Es trifft zu, daß sie Marxisten sind. Es trifft zu, daß sie - sollte es ihnen gelingen, sich zu konsolidieren - versuchen werden, die Revolution zu exportieren, Costa Rica zu unterwandern und den Versuch unternehmen werden, in diesem Land subversiv tätig zu werden." Wir teilen die Hoffnungen und Bestrebungen Präsident Arias, aber ebenso seine Skepsis gegenüber den kommunistischen Sandinisten - eine aus einer langen Liste sandinistischer Täuschungsmanöver und gebrochener Versprechen geborene Skepsis. Meiner Meinung nach kann man es den Skeptikern nicht verdenken, wenn sie die Frage stellen: Wo wird Daniel Ortega denn am 7. November sein - dem Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft trifft? Wir dürfen nicht vergessen, daß bereits eine mit den Sandinisten vertraglich ausgehandelte Übereinkunft exisitiert, die noch vor dem Guatemala-Plan entstand - die Übereinkunft aus dem Jahr 1979, mit der diese Organisation in beispielloser Vorgehensweise einer amtierenden Regierung die Anerkennung entzog, nämlich der Regierung von Anastasio Somoza, und damit zur Machtergreifung der Sandinisten beitrug. Als Teil dieser Vereinbarung stimmten die Sandinisten zu, wahrhafte Demokratie mit freien Wahlen und allen bürgerlichen Freiheiten einzuführen. Jede der hier versammelten Nationen ist als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten Vertragspartei dieser Vereinbarung. Wir wissen, daß die Sandinisten nie gewillt waren, diese Versprechen einzulösen. Und nur einige Monate später beriefen die Sandinisten eine Geheimversammlung ein und entwarfen das unter dem Namen "Das 72-Stunden Dokument" bekanntgewordene Papier, in dem sie ihre Pläne zur Schaffung eines zweiten Kuba in Nicaragua darlegten. Und selbst als die Vereinigten Staaten der neuen nicaraguanischen Regierung Millionen von Dollar an Hilfsleistungen zukommen ließen, mehr Hilfe als je einer anderen Nation gewährt wurde, waren die Sandinisten eifrig mit dem Schmuggel von Waffen an die kommunistischen Guerrillas in El Salvador beschäftigt. Aber obwohl die Sandinisten ihre Verpflichtung für diese ausgehandelte Übereinkunft nicht eingehalten haben, muß diese Organisation nicht das gleiche tun. Diese Versprechen von - 3 - �Demokratie und Frieden waren auch unsere Versprechen - Versprechen an das Volk von Nicaragua, daß seine Hoffnungen auf Frieden nicht enttäuscht werden würden. Wir gaben unser Ehrenwort, und dem können wir uns nicht entziehen. Diese Versprechen bilden weiterhin die absolute Grundlage jeder ausgehandelten Regelung mit den sandinistischen Kommunisten. Vollständige, freie und faire Wahlen und die offene Gesellschaft, durch die allein diese ermöglicht werden können, einschließlich aller Menschenrechte und der Ausweisung aller sowjetischen und kubanischen Streitkräfte - dies müssen die unveräußerlichen Grundlagen sein, auf denen jedwedes weitere Abkommen mit den Sandinisten aufzubauen hat. Aus diesem Grund müssen wir, während wir weiterhin weiterhin auf Verhandlungen drängen, fest zu unserer Verpflichtung stehen, Nicaragua eine wahrhafte Demokratie zu bringen sowie scharfsichtig und realistisch sein, was den wahren Charakter der Sandinisten angeht. Als Reaktion auf die Übereinkunft von Guatemala haben die Sandinisten einige wenige anfängliche Schritte zu deren Einhaltung unternommen diese begrüßenswerten Schritte sind jedoch nur ein Anfang. La Prensa und Radio Catolica wurde die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit gestattet, aber die anderen unabhängigen Zeitungen bleiben weiter geschlossen. Einem Dutzend anderer Radiostationen bleibt die Sendetätigkeit weiterhin untersagt. Unlängst feierte die ChristlichSoziale Partei in Managua ihr 30jähriges Bestehen. Bei einer Demonstration innenpolitischer Opposition gegen die Sandinisten nahmen etwa 4 000 Personen an einer Versammlung teil. Die Sandinisten gestatteten die Versammlung, aber sie nahmen sofort 18 Mitglieder der christlich-Sozialen Partei aufgrund falscher Anschuldigungen fest. Der ehemalige Präsident Venezuelas, Luis Herrera Campins, der als Ehrengast daran teilnahm, nannte die Festnahmen einen "eklatanten Akt politischer Schikane". Die sandinisten müssen lernen, daß Demokratie nicht heißt, eine Versammlung zu gestatten und dann die Teilnehmer zu verhaften - sie bedeutet Hunderte solcher Versammlungen, und zwar frei von Schikanierung, sei es durch die Geheimpolizei oder durch das, was von den Sandinisten als "göttlicher Mob" bezeichnet wird. Demokratie bedeutet nicht, eine Zeitung oder eine Radiostation zu öffnen, sondern sie alle zu öffnen. Demokratie bedeutet nicht die Freilassung einiger politischer Gefangener, sondern die Freilassung aller 10 000, von denen einige schon seit acht Jahren im Gefängnis sitzen. Demokratie bedeutet nicht die selektive Gewährung einiger befristeter Freiheiten, um die Weltmeinung zu besänftigen, sondern dauernd gültige, umfassende Menschenrechte, die von einer Verfassung garantiert und durch das System der "checks and balances" einer demokratischen Regierungsform geschützt werden. Letztlich - und dies ist die wichtigste Lehre von allen - heißt Demokratie Rückgabe der Macht an das Volk. Die Sandinisten müssen verstehen, daß sie nicht die Option besitzen, Diktatoren zu sein. Ihre einzige Option besteht darin, eine politische Partei zu führen und in begrenzten Amtszeiten zu dienen, wenn das Volk sie in freien und fairen Wahlen dazu bestimmt hat. Was im nächsten Monat geschieht, wird entscheidend sein - und wir alle in der OAS sind dafür verantwortlich, - 4 - �darauf zu bestehen, daß die Sandinisten dem Frieden dadurch eine Chance geben, daß sie ihre Gesellschaft wirklich öffnen. Mehr als jeder andere tragen die Mitglieder der OAS eine besondere Verantwortung, um die Führungsrolle bei der Verifizierung der Vereinbarungen von Guatemala zu übernehmen. Wir können nicht mit Fassaden der Freiheit zufrieden sein, die zu dem Zweck errichtet wurden, die internationale Meinung irrezuführen, um dann schnell wieder abgebaut zu werden, wenn der Druck nachgelassen hat. Wir müssen auf einer echten Demokratie in Nicaragua bestehen nicht für eine Woche, nicht für einen Monat oder ein Jahr -,sondern für immer. Alles, was wir möchten, ist eine echte Demokratie. Jeder, der weniger verlangt, dient nicht der Sache des Friedens in Nicaragua.. Und lassen Sie mich noch sagen, daß hier keine neuen Forderungen erhoben werden. All dies wird ja schon in der Übereinkunft von Guatemala und im WrightReagan-Friedensplan ausgeführt. Sagen Sie - wie kann es Demokratie geben, wenn Tausende aus politischen Gründen verhaftet werden? Wie kann es Demokratie geben, wenn Menschen, die das Mißfallen der Sandinisten erregen, dadurch bestraft werden, daß ihnen die Rationierungskarten vorenthalten werden, auf die sie Nahrungsmittel und andere Bedarfsartikel erwerben können? wie kann es Demokratie geben mit einer von überzeugten Leninisten geleiteten Geheimpolizei, die jeden Bürger mit Hilfe der sogenannten "Blockkomitees" überwacht? Wie kann es Demokratie geben, wenn die gesamte Gesellschaft militarisiert wird, wobei das Militär von einer politischen Partei und ihren kubanischen und sowjetischen "Beratern" kontrolliert wird? Zur Demokratie gehören ganz bestimmte Charakteristika. Alltägliche Freiheiten - genauso wie die Tyrannei aus alltäglicher Unterdrückung besteht, ist es aufrichtig, von Demokratie zu sprechen und gleichzeitig die spezifischen Merkmale zu ignorieren, aufgrund derer wir sagen können, ob eine Demokratie wirklich existiert? Ich glaube nicht. Und deshalb muß der Marsch zur Demokratie in Mittelamerika eben ein Marsch sein Schritt für Schritt vielleicht, aber unaufhaltsam - hin zu demokratischer Freiheit. Einhergehend mit demokratischen Reformen fordert das Abkommen von Guatemala die nationale Aussöhnung in Nicaragua durch einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Gerade hat in dieser Woche Präsident Duarte den Geist der nationalen Aussöhnung in seinem Lande beschworen und alle Salvadorianer folgendermaßen dazu aufgerufen: "Vergebt all denen, deren Taten unseren Herzen Schmerz zugefügt haben." Trotz der ihm und seiner Familie von den Guerrillas zugefügten Gewalt hat er Verhandlungen mit ihnen aufgenommen. Ebenso hat Guatemalas Präsident Cerezo auf den Ruf zur Aussöhnung geantwortet, und seine Regierung wird schon bald ein Treffen mit den dortigen Guerrillas abhalten. Sie haben dies getan, weil sie möchten, daß das Abkommen von Guatemala funktioniert. Wenn die Sandinisten wirklich die Funktionsfähigkeit dieses Abkommens wünschen, wäre es dann nicht an der Zeit, daß sie mit den nicaraguanischen Freiheitskämpfern verhandelten? Ich würde mich gern einen Augenblick lang an die Damen und Herren von der Presse wenden. Während der Prozeß der nationalen Aussöhnung voranschreitet, trägt Ihr Berufsstand eine besondere Verantwortung dafür, - 5 - �daß die Regelungen des Friedensprozesses vollständig durchgeführt werden und die Demokratie eine dauerhafte Heimat in Nicaragua findet. In der Vergangenheit sind die Medien einige Male dafür kritisiert worden, daß sie mit zweierlei Maß gemessen haben. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung in Nicaragua kann es zweierlei Maß nicht geben, sondern nur ein einziges und absolutes Maß die Demokratie. Sie müssen den Fortschritt der Demokratie in Nicaragua aufmerksam beobachten. Konzentrieren Sie all Ihre ermittlerischen Fähigkeiten, all Ihre Skepsis auf die Regierung der Sandinisten. Verlangen Sie vollständige Aufdeckung. Sehen Sie zu, daß sie ihren Versprechungen gerecht werden. Dies könnte eine Sternstunde des Journalismus werden, wenn Sie mit Hilfe der Wahrheit zur Befreiung eines Volkes beitrügen. Wie ich schon sagte, bedeutet das Abkommen von Guatemala eine positive Bewegung in dem anhaltenden Bemühen für Demokratie und Frieden in Nicaragua, das mit der von der OAS ausgehandelten Regelung im Jahr 1979 begann. Aber obwohl das Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung ist, behandelt es nicht die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten in der Region - die wachsende sowjetisch-kubanische Präsenz, die die Errichtung eines Brückenkopfes auf dem amerikanischen Festland anstrebt und das schnelle und destabilisierende Anwachsen der sandinistischen Streitkräfte, die die demokratischen Nachbarn Nicaraguas bedrohen. Diese Sicherheitsbelange werden jedoch im Wright-Reagan-Friedensplan angesprochen. Die ersten Abschnitte dieses Planes sehen ganz klar vor, "daß es keine sowjetischen, kubanischen oder Qstblockstützpunkte in Nicaragua gibt", und "daß Nicaragua - 6 weder eine Bedrohung für seine Nachbarstaaten darstellt noch ein Aufmarschgebiet für Subversion in der Hemisphäre bietet". Das heißt, die sowjetischen und kubanischen Streitkräfte müssen abziehen. Wir werden keine kommunistische Kolonialisierung des amerikanischen Kontinents dulden. Freiheit in Nicaragua, Befreiung von allen einheimischen und ausländischen Tyrannen - dafür setzen sich die Vereinigten Staaten ein, mit einem Konsens beider Parteien über die Bedingungen, die im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Sicherheitsinteressen von allen demokratischen Nationen unserer Hemisphäre geteilt werden. Ab dem ersten, von Simon Bolivar einberufenen Kongreß der amerikanischen Staaten und seit dem Vertrag der ewigen Einheit, des Bundes und der Konföderation haben die Völker der amerikanischen Hemisphäre auf der Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten gegenüber ausländischem Imperialismus bestanden. Heute gibt es nur zwei kolonialistische Diktaturen in den beiden Teilen Amerikas. über eine von ihnen sagte John F. Kennedy vor mehr als 20 Jahren, "Kräfte ausserhalb der Hemisphäre haben Kuba zum Opfer des ausländischen Imperialismus werden lassen, einem Instrument der Politik anderer, einer Waffe in einem von ausländischen Mächten diktierten Bestreben zur Unterwanderung der anderen amerikanischen Republiken." Heute ergreifen eben diese Kräfte Besitz von Nicaragua, aber der Kampf gegen die Kolonialherrschaft ist angefacht, der das imperalistische Joch abschütteln kann. Tatsache Grund gibt, ist, daß es nur einen aus dem die kommunist- �ische Subversion der mittelamerikanischen Demokratien im Augenblick aufgehalten worden ist. Es gibt nur einen Grund, warum für den im Friedensplan von Guatemala propagierten Demokratisierungsprozeß noch Hoffnung auf Erfolg besteht, und den liefern die tapferen nicaraguanischen Freiheitskämpfer, die ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit in ihrer Heimat opfern. Die meisten sind junge Männer von kaum 20 Jahren, die beim Sturz Somozas noch Kinder waren. Sie haben die Versprechungen des Jahres 1979 von Freiheit und Menschenrechten vernommen, aber sie kennen nur Tyrannei und erleben ihre Gesellschaft im sich verstärkenden Würgegriff der neuen Diktatoren. Sie mußten erleben, wie ihre Freiheit nach und nach beschnitten, ihre Bauernhöfe konfisziert und ihre Priester verfolgt wurden. Sie haben miterlebt, daß willkürliche Verhaftungen, Schläge und Mord im Namen des Regimes an der Tagesordnung sind. Sie haben erlebt, wie andere junge Nicaraguaner zum Dienst unter sogenannten sowjetischen und kubanischen "Beratern" verpflichtet und zu bloßen Schachfiguren in einem Krieg wurden, der dem amerikanischen Kontinent ausländische Tyrannei aufzwingen sollte. Diese Nicaraguaner haben wahrhaftig nur Tyrannei erlebt. Sie haben einen Diktator stürzen sehen, der von neun Commandantes abgelöst wurde, die viel schlimmer sind - und sie haben sich dagegen aufgelehnt. Ihre Herzen fordern Freiheit. Im Geist der amerikanischen Freiheitskämpfer vergangener Jahrhunderte kämpfen sie für Freiheit und Unabhängigkeit. Es gibt inzwischen mehr als 15 000 nicaraguanische Freiheitskämpfer - dreimal soviele wie beim Sturz Somozas - die flächendeckend in Nica- ragua operieren. Ohne die Freundschaft und Unterstützung des nicaraguanischen Volkes hätten sie nicht überlebt. Seit sieben Jahren haben die Freiheitskämpfer die Konsolidierung des totalitären Regimes in Nicaragua verhindert. Bis jetzt zielen die Milliarden Dollar sowjetischer Militärhilfe an Managua hauptsächlich darauf ab, die Freiheitskämpfer zu besiegen und dann später die umliegenden Demokratien angreifen zu können. Alle, die im öffentlichen Leben stehen, sollten sich vor Augen führen, daß die Freiheitskämpfer - die meisten von ihnen arme Bauern, die in den Urwäldern Nicaraguas gegen eine riesige Übermacht ankämpfen - mit ihrem Leben und ihrem Mut die Flut kommunistischer Expansion in Mittelamerika abgewehrt haben. Ohne die Freiheitskämpfer hätten die Sandinisten niemals das Abkommen von Guatemala unterzeichnet, und sähen sich keinem Druck zur Durchführung von Reformen ausgesetzt. Ihr totalitärer Zugriff auf Nicaragua würde nur fester werden und sobald der Widerstand im Inland erstickt wäre, würden die Sandinisten ihr Augenmerk bald auf ihre Nachbarn richten. Die ungeheure von kubanischen und sowjetischen Beratern ausgerüstete und personell besetzte Militärmaschinerie würde ihre Schatten über ganz Mittelamerika werfen. Ihre nachweisliche, nur zeitweise eingedämmte, Subversion der umliegenden Demokratien würde kontinuierlich vorangetrieben. Sogar jetzt, mitten im Friedensprozeß, wo sich das Augenmerk der ganzen Welt auf die Sandinisten richtet, liefern sie weiterhin Waffen an die kommunistischen Guerillas in El Salvador. - 7 - Wir werden nicht einfach mit den �Achseln zucken und zusehen, wie abertausende tapferer Männer und ihre Familien zu Flüchtlingen gemacht werden. Wir wollen die Aussöhnung dieser Nation erleben. Wir wollen, daß die Freiheitskämpfer nach Hause zurückkehren und in Nicaragua in Frieden und Freiheit leben zu können. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat diesen Menschen gegenüber eine moralische Verpflichtung, der er sich nicht entziehen kann. Ich bin diesen Menschen gegenüber eine persönliche Verpflichtung eingegangen und werde mich ihr nicht entziehen. Sie kämpfen in den Urwäldern Nicaraguas nicht nur für ihre eigene, sondern auch für Ihre und meine Freiheit. Ich möchte feierlich geloben - so lange ich atme, werde ich für die Sache der nicaraguanischen Freiheitskämpfer eintreten, arbeiten und kämpfen. Aber die anhaltende Unterstützung des demokratischen Widerstandes ist nicht nur eine moralische Verpflichtung - sie ist die wesentliche Garantie, daß die Sandinisten sich an die demokratischen Bedingungen des Abkommens von Guatemala halten und daß die demokratischen Länder der beiden Teile Amerikas vor sandinistischer Unterwanderung sichr sein werden. Wir sollten uns fragen: Hätten die Sandinisten das Abkommen unterzeichnet, wenn wir nicht zu den Freiheitskämpfern hielten? Wenn der amerikanische Kongreß im vergangenen Jahr gegen Hilfsleistungen für die Freiheitskämpfer gestimmt hätte, würden wir dann heute über demokratische Reformen in Nicaragua sprechen? Die Antwort darauf lautet eindeutig "Nein". Aus diesen Gründen werde ich ein über einen Zeitraum von 18 Monaten gestaffeltes 270 Millionen Dollar-Paket an neuer militärischer und humanitärer Hilfe für die Freiheitskämpfer fordern und erkämpfen. Diese neue Unterstützung wird so lange gewährt werden, wie die mit den Freiheitskämpfern in Verhandlungen stehenden Sandinisten ein Abkommen für einen Waffenstillstand schließen und bis in Nicaragua vollständige Demokratie herrscht. Sobald die Waffenruhe in Kraft getreten ist, wird nur noch die zur Erhaltung der Freiheitskämpfer als einer funktionsfähigen Einheit notwendige Unterstützung geleistet werden. Dann werden wir und sie - erleben, ob die demokratischen Reformen in Nicaragua echt sind. Der beste Indikator hierfür ist der Tag, an dem es den Freiheitskämpfern gestattet sein wird, straffrei für politische Macht zu kandidieren statt mit Hilfe von Waffen. Wenn dies geschieht, werden unsere Hilfsleistungen an die Widerstandsbewegung entsprechend abnehmen. Und die finanzielle Unterstützung wird dann zur Stärkung des sich im Gange befindlichen Demokratisierungsprozesses umgeleitet werden. In den kommenden entscheidenden Monaten müssen die freien Länder der beiden Teile Amerikas höchste Reaktionsbereitschaft zeigen. Wir müssen unerschütterlich darauf beharren, daß Demokratie die einzige Garantie für den Frieden ist. Aber der amerikanische Kontinent wäre nicht so weit gekommen ohne den Mut, die Ausdauer und den Einsatz für Freiheit, von denen ich bereits gesprochen habe. Ich zweifle nicht daran, daß Freiheit herrschen wird. Der große kubanische Fürsprecher der Freiheit, Jose Marti hat einmal gesagt, "Es gibt auf dieser Welt zwei Seiten: auf der einen Seite stehen die, die Freiheit hassen, weil sie diese ausschließlich für sich allein wollen; auf der anderen die, die Freiheit für sich selbst und alle anderen wünschen". - 8 - �Freiheit für alle - das könnte das Motto dieser Organisation sein. Bei der Grundsteinlegung für dieses Gebäude sprach der brasilianische Staatsmann Joaquim Nabuco vom besonderen Schicksal der amerikanischen Hemisphäre und vom einzigartigen Auftrag der OAS: "Es scheint, daß eine Fügung des Schicksals das westliche Ufer des Atlantiks zu einem späten Zeitpunkt der Geschichte zum gelobten Land für eine großartige Neubelebung der Menschheit werden läßt." Das ist die feierliche Verpflichtung dieser Organisation - Wache über dieses auserwählte Land zu halten, es von fremden Mächten und kolonialistischem Despotismus zu bewahren, so daß die Menschen hier in Freiheit Wiederaufleben können. Aus diesem Grund haben sich im Jahr 1979 diese Organisation und viele amerikanische Länder an das nicaraguanische Volk gewandt und ihnen echte Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte versprochen. Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen, wie wir auch zu unserer Freiheitsliebe stehen - nicht nur für einige wenige, sondern, um mit Jose Marti zu sprechen: Freiheit für alle. Vielen Dank und Gott schütze Sie. * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Oktober 1987 36 SHULTZ BETONT BEDEUTUNG DES FREIEN INFORMATIONSFLUSSES Rede von Außenminister Shultz vor dem Internationalen Rat - WASHINGTON - (AD) Außenminister Shultz zufolge liegen dem raschen technologischen Wandel der modernen Welt "die Auswirkungen der sogenannten 'Informationsrevolution' zugrunde" und diese Revolution wiederum gründet sich auf den freien Informationsfluß. Außenminister Shultz machte seine Ausführungen am ersten Sitzungstag des internationalen Rats des Informationsamts der amerikanischen Regierung (U.S. Information Agency - USIA) am 8. Oktober 1987. Der Rat setzt sich aus Meinungsbildnern aus der ganzen Welt zusammen, die zu einer Erörterung der Auswirkungen der amerikanischen Politik und Maßnahmen im Ausland zusammenkamen. Nachfolgend geben wir die Rede von Außenminister Shultz sowie die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern des Rats im Wortlaut wieder. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit zu einigen Ausführungen meinerseits und anschließender Diskussion mit solch einem erlesenen Publikum wie den heute hier Anwesenden. lungen? Warum nehmen sie möglicherweise die Richtung, die sie meiner Meinung nach einschlagen werden? Was bedeutet dies für unsere eigene Handlungsweise? Ich habe mir überlegt nicht mit einer Abhandlung der derzeitigen Ereignisse zu beginnen, sondern zunächst einige Worte über die Perspektiven zu sagen, die sich dieser Welt meiner Ansicht nach aufzeigen - für uns, die Vereinigten Staaten und die anderen Länder der Welt. Welcher Art sind die sich abzeichnenden Entwick- Meinem Gefühl nach und aus meiner Sicht haben wir heute im Vergleich zu früher in gewisser Weise mehr Chancen, mehr Dinge befinden sich im Wandel, bieten sich mehr Möglichkeiten für grundsätzlich positive, aber unterschiedliche Entwicklungen für das kommende oder die nächsten fünf oder zehn Jahre. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich einige Anzeichen dafür nennen, wie diese Entwicklungen sich aus meiner Sicht vollziehen. Zunächst bestehen keine Zweifel an der Tatsache, daß das revolutionäre Wort in diesen Tagen, politisch gesehen, Freiheit heißt. Seine Bedeutung ist sehr umfassend. In mehr als einem Land findet es seinen Ausdruck in konstitutionellen Vereinbarungen, aber in einem sehr weiten Rahmen findet es seinen Niederschlag in der anerkannten Notwendigkeit für größere Offenheit und mehr Raum zur freien Meinungsäußerung der Menschen, wenn eine Gesellschaft besser oder überhaupt gut funktionieren soll. Ich denke, hierbei handelt es sich um eine sehr tiefgreifende Entwicklung, die sich von dem unterscheidet, wie man die Dinge vor ungefähr fünf oder zehn Jahren charakterisiert hat. Des weiteren kann man meiner Meinung nach dieselbe Beobachtung anstellen, wenn von wirtschaftlichen Belangen die Rede ist. Die Menschen beziehen nicht notwendigerweise einen von ideologischer Einsicht geprägten Standpunkt, sondern vielleicht eher einen objektiven, praktischen, der auch praktikabel ist. Sie haben beobachtet, daß der Versuch meist zum Scheitern verurteilt ist, ein Land wirtschaftlich zentral zu lenken. Wenn man dezentralisiert und den Menschen individuell, in der Familie oder auf Unternehmensebene Anreize bietet und Marktsignale setzt, können dramatische Ergebnisse erzielt werden. Die Gegensätze sind überwältigend, in diesen Tagen beschäftigt uns Korea, da die Aussicht auf ein politisches Wunder besteht, das mit dem wirtschaftlichen Wunder in Süd- korea einhergehen könnte. Weiterhin besteht einer der schärfsten kleinen Gegensätze. Wenn ein Student der Wirtschaftspolitik ein Experiment zur Veranschaulichung der Ereignisse angestellt hätte, so hätte ihm dies nicht besser gelingen können, als Nord- und Südkorea vor einigen Jahrzehnten mit im Großen und Ganzen demselben Bevölkerungshintergrund und einer ähnlichen Ausgangssituation nebeneinander zu stellen und dann das weitere Geschehen abzuwarten. Die Macht einer zunehmend auf Marktsignale und Unternehmertum ausgerichteten, freieren Art der Organisation von Wirtschaftsaktivitäten hat allem ihren Stempel aufgeprägt. Wir können dies also als weitere Charakterisierung der Gegenwart, um nicht zu sagen, Welle der Zukunft ansehen. Wenn wir auf der Welt um uns blicken, Rückschau halten und im Hinblick auf eine grobe Einschätzung des Bruttosozialprodukts der Welt und dessen Verteilung durch die jeweiligen Länder vorausschauen, dann ist natürlich das erste, dessen wir gewahr werden, daß es sehr viel mehr Länder sind als vor 40 Jahren. Wir können also die immer größere Verbreitung des Bruttosozialproduktes der Welt beobachten. Damit möchte ich nicht andeuten, daß unser Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten nicht zunimmt und andere große Länder wie die Sowjetunion oder Japan oder sonst ein Land kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, aber andere Länder wachsen schneller, sicherlich weil sie einen weiteren Weg zurückzulegen und sehr viel haben, bei dem sie sich einfach dranhängen können. Wir können breitung des - 2 - also die WeiterverBruttosozialproduktes �der Welt beobachten und immer mehr Länder, die Kapazitäten zur Verfügung haben, um die wirtschaftlichen Grössenverhältnisse mit dem Pro-Kopf-Einkommen hervorzubringen, das etwas von Bedeutung unterstützen kann. Die Verbreitung des Bruttosozialproduktes der Welt geht also einher mit der Verbreitung von Kapazitäten, um Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ich glaube, es ist von besonderer Bedeutung, daß diese Verbreitung anhand der geistigen Kapazitäten gemessen wird. Eines versuche ich immer wieder, wenn ich eine Reise unternehme - ich habe es versucht, bevor ich in der Regierung tätig war, und ich bin darauf zurückgekommen, seitdem ich in der Regierung bin, nämlich wohin ich auch reise, mir etwas Zeit zu nehmen und etwas von kulturellem, historischem oder architektonischem Interesse in dem Land zu besichtigen, das ich gerade besuche. Eines, was man daraus natürlich ableiten kann ist, daß die Menschen vor langer Zeit schon intelligent waren und viele Dinge vollbracht haben, von denen man sich fragt, ob sie uns heute gelingen würden und auch, daß diese intelligenten Menschen überall auf der Welt zu finden sind. Was wir heute beobachten können ist, daß die weit verbreiteten natürlichen intellektuellen Gaben weiter ausgebildet und beruflich verwertet werden, und die Menschen sich zunehmend bewußt werden, daß im modernen Zeitalter die intellektuellen Fähigkeiten - das Wissen - von vorrangiger Bedeutung sind. Dieses wissen erlangt man nicht nur durch Intelligenz, sondern indem man sich weiterbildet. Welt Wir können also überall auf der und besonders in der sich im Entwicklungsstadium befindlichen Welt eine große Betonung der intellektuellen Kenntnisse beobachten, Diese Art von Fähigkeiten sind also weit verbreitet. Zum Thema der Supraleitfähigkeit habe ich eine interessante schematische Darstellung gesehen. Auf der Achse dieser Graphik ist die Temperatur angegeben und Ihnen ist sicherlich bekannt, daß man ein desto besseres Ergebnis erzielt, je höher die Temperatur ist, bei der man die Supraleitfähigkeit erreicht. Auf dieser Achse hier ist die Zeit angegeben. Wir können hier also eine Progression der Punkte beobachten. Irgendjemand hat etwas entdeckt und neben jedem Punkt ist ein Land angegeben. Zu meiner Freude kann ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten an zahlreichen stellen in Klammern aufgeführt sind. Das interessante an dieser Graphik ist jedoch, wie viele Länder auf dieser schematischen Darstellung insgesamt genannt sind. Sie können also aus dieser Graphik die Verbreitung von Fähigkeiten und Kapazitäten auf der Welt ableiten. Ich lege auf die Wissenskomponente hier besonderen Wert, da ich das Gefühl habe und dies natürlich durch das menschliche Wissen unter Beweis gestellt wird, daß Initiative und Energie stets den Schlüssel zur Entwicklung eines jeden Landes darstellten. Dies erfährt umso mehr an Gültigkeit, wenn wir um uns blicken und die Geschehnisse beobachten. Wenn wir den Bereich der Nahrungsmittelversorgung betrachten, sehen wir natürlich etwas, das die Nahrungsmittelproduktion unerschöpflich macht, nämlich die reichlich verschwenderischen Subventionen in den - 3 - �Entwicklungsländern, die zu übermäßiger Produktion in den Ländern führen, in denen die Menschen wissen, wie produziert wird. Man kann jedoch einerseits auch Veränderungen bei der Art und Weise feststellen, in der die Agrarökonomie in Afrika, China und vielleicht auch in anderen Ländern wirtschaftlicher organisiert wird, wohingegen die bisherige Philosophie darin bestand, den Preis aufgrund des Nahrungsmittelbedarfs ganz unten zu halten, sogar unter den Produktionskosten. Es überrascht niemanden, der je ein Lehrbuch der grundlegendsten Wirtschaftszusammenhänge gelesen hat, daß diese Formel nachteilig für die Produktion ist. Also wurde die revolutionäre Idee geboren, den Preis oberhalb der Produktionskosten festzusetzen. Dies hat einschneidende und unmittelbare Auswirkungen auf die Produktion. könnte zu einem Problem werden. Sicherlich wird es Regionen der Dürre und ähnliche Dinge geben, mit denen wir fertigwerden müssen, aber grundsätzlich ist es möglich, eine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren. Wenn sie den Bereich der Rohstoffe betrachten, besteht seit Jahrzehnten und vielleicht seit Jahrhunderten die Auffassung, daß man reich ist, wenn man über viele Rohstoffe verfügt. Ich bin nicht gegen den Besitz von Rohstoffen, aber ich denke, wir haben in den vergangenen zwei Jahren zunehmend eine Substitution von Rohstoffen durch Intellekt beobachtet. Das heißt, die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erdenken, mit deren Hilfe Dinge zusammengefügt werden, die den Grundstoff für etwas bilden, das man statt des traditionellen Materials verwendet. Das wird nicht getan, um den Rohstoff als Grundlage abzuschaffen, aber es hat diese Auswirkung. Aus diesem Grund können wir also tiefgreifende Veränderungen beobachten, aber ich wollte auf folgenden Punkt abzielen: So, wie ich Forschung im Bereich der Landwirtschaft verstehe, und es finden eine ganze Reihe von Veränderungen beim Anbau und der Widerstandsfähigkeit von Nahrungsmitteln gegen alle möglichen Bedrohungen statt sowie der Fähigkeit, das Angebaute zu nutzen, wirtschaftlich weiterzuverarbeiten und anzubieten, stellt dies alles einen gigantischen Wandel dar. Die Kunststoffindustrie ist uns vertraut, ihre Entwicklung und die Wunder, die sie vollbracht hat sowie der Ersatz, den sie jetzt für Metalle bietet. Ich denke, wir sind nicht damit vertraut, daß Kupfer in vielen Anwendungszweigen durch Glasfaseroptik ersetzt wird. Man kann also ohne Übertreibung annehmen, daß Malthus hier auf den Kopf gestellt wird. Durch die Anwendung unseres Wissens haben wir jetzt, und auch in Zukunft, denke ich, eine Welt, in der die Fähigkeit, uns zu ernähren, kein Problem darstellt. Die Verteilung der Nahrungsmittel Aus dem Gesundheitswesen und der Biotechnik lassen sich zahlreiche weitere Beispiele anführen. Meiner Ansicht nach liegt all dem die sogenannte Revolution des Informationswesens zugrunde, die Fähigkeit, Informationen und Meinungen in einer dagewesenen Art und Weise aufzunehmen, zu - < Ich glaube, daß sich unsere Denkweise über Rohstoffe verändert, und das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Art des Aufbaus unserer Weltwirtschaft. �ordnen und zu analysieren. Das wird überall auf vielfältige Weise in zahlreichen Anwendungsbereichen verwirklicht. Wie Diplomatie durchgeführt wird, wie Finanzmärkte funktionieren, die Art und Weise eines Herstellungsprozesses in der verarbeitenden Industrie, die Art der Organisation eines Unternehmens - all dies ist davon betroffen. Bei diesem Spiel muß man entweder mitspielen oder man bleibt auf der Strecke. damit nicht nur bestimmte Artikel ferngehalten, sondern die gesamte Art und Weise der Verarbeitung von Produkten im eigenen Land ist betroffen, weil dann keine Teile mehr ins Land gelangen, die fast zu einem normalen Bestandteil der Funktionsweise unseres Handelssystems geworden sind. Diese zusammenhänge werden komplexer mit den zunehmenden Ausdrucksmöglichkeiten von Märkten und Unternehmen, die nach der günstigsten Produktionsweise streben. Ich denke nicht, daß hierbei um Punkte gespielt wird, aber grundsätzlich ist es ein Spiel, das Regeln zugunsten des freien Informationsflusses aufstellt und sich von einem System unterscheidet, das Information einschränken will, den Fluß hemmt und Geheimnisse bewahrt. Ich bin der Auffassung, daß diese Revolution im Informationswesen die Dinge grundsätzlich verändert und generell Auswirkungen auf mein eingangs angesprochenes Thema "Freiheit" hat. Das stimmt jedoch nicht ganz, weil damit viele schwierige Probleme verbunden sind. Die Macht dessen zeigt sich in der Tatsache, daß es nicht angebracht ist, über einen New Yorker Finanzmarkt, und erst recht nicht über andere Finanzmärkte zu sprechen. Ich will damit nicht sagen, daß sie keine Bedeutung haben; sie sind große, bedeutende und wesentliche Bestandteile - aber eindeutiger als jemals zuvor sind sie Bestandteile eines Weltfinanzsystems. Vom Standpunkt des Westens aus betrachtet, messen wir dieser Technologie in vielen militärischen Anwendungsgebieten eine grundlegende Bedeutung bei. Das soll so bleiben, und wir wollen sie nicht an unsere Gegner weitergeben. Auf wirtschaftlicher Ebene findet dies in der Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seinen Niederschlag, wo das Thema Rechte an geistigem Eigentum eine zunehmende Bedeutung erlangt. Wenn sie die Art der Herstellung von Produkten betrachten, ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wo sie hergestellt werden, weil sie aus Einzelteilen aus den unterschiedlichsten Ländern zusammengefügt sind, unabhängig davon, was ein modernes Produkt ausmacht. Bedenken Sie hierzu bitte die Auswirkungen einer sogenannten "protektionistischen Gesetzgebung" . Wenn der Zugang von Produkten in irgendein Land behindert wird, werden Wir beobachten, daß Menschen ihr geistiges Eigentum nicht in ein Land einbringen wollen, in dem das Recht an geistigem Eigentum nicht gewahrt wird. Hiermit gibt es ein neues Element im Handelssystem, das sich von allem unterscheidet, worüber in frühen Wirtschaftsverhandlungen gesprochen wurde. Es soll hier nur die Probleme des Informationsflusses verdeutlichen. - 5 - �Zusammenfassend läßt sich an dieser Stelle sagen, daß die Welt und die Vereinigten Staaten als ein Teil dieser Welt ihre Richtung in einer Weise ändern, die unsere werte und Ideen und die unserer Freunde in der westlichen Welt grundsätzlich bejahen. Es ist an uns, diese Vorschläge zu prüfen, und wir sollten unser Bestes tun; sehen, was die Zukunft für uns bereithält und uns fragen, welche Haltung wir einnehmen sollten, um daraus für uns und für die Menschheit insgesamt das Beste zu machen. Natürlich bilden die Dinge, mit denen wir uns in jüngster Zeit beschäftigt haben, einen Bestandteil dessen. Diese Dinge betreffen die langandauernden Bemühungen des Präsidenten um einen Abbau der Nuklearwaffen und um das Aufzeigen einer sicheren und wirkungsvollen Möglichkeit der Abwehr ballistischer Raketen. Generell streben wir nach einer friedlicheren Welt, die in der Lage ist, diese allzu häufig beobachteten regionalen Spannungen zu lösen, die die Atmosphäre vergiften und etwas bedrohen können, das im weiteren Sinne eine Ursache der mangelnden Stabilität sein könnte. Viele dieser Probleme bekämpfen wir jeden Tag, aber ich dachte, durch mein Erscheinen hier und meine Rede vor dieser hochrangigen Gruppe nehme ich die Möglichkeit wahr, ihnen wenigstens einige der Dinge darzulegen, von denen ich glaube, daß sie eine Zukunft betreffen, die teilweise genau hier beginnt, die uns aber noch mehr dazu herausfordert, etwas vorauszudenken. Ich habe mich über diese Gelegenheit gefreut, und werde gern auf Ihre Fragen eingehen. * * * Frage: Ich hege große Bewunderung für die moralischen Wertvorstellungen und die wohlwollende strategische Perspektive der Vereinigten Staaten, und jedes Mal, wenn ich Sie sehe und höre, verstärkt sich dieses Gefühl... Im Jahr 1960 habe ich mir die Frage gestellt, ob Amerika im Hinblick auf seine internationalen Belange unregierbar geworden ist, und damals habe ich die Frage mit "Nein" beantwortet. Das stelle ich jetzt in Frage. Ich bin besorgt darüber, daß Amerikas Fähigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem idealen und dem realen zustand herzustellen, untergraben ist. ( » Antwort: Das ist eine berechtigte Frage. Ich glaube, daß wir in den meisten Augenblicken einen unglaublich unorganisierten Eindruck bieten, zumal viele Diskussionen stattfinden und viel Kritik vorgebracht wird. Wenn sie diese Details mit einem gewissen Abstand betrachten und uns über ein, zwei oder fünf Jahre hinweg betrachten, scheinen wir doch meiner Ansicht nach wenigstens eine im weitesten Sinne vernünftige Politik zustande gebracht zu haben. Ich möchte hier ein Beispiel anführen, das gleichzeitig Vergangenes aufgreift und sich auf die gegenwärtige Interessenlage bezieht. In den siebziger Jahren begann die Sowjetunion mit der Stationierung von auf Europa gerichteten Mittelstreckenraketen und dislozierte daraufhin noch mehr Raketen, die auf die asiatischen Länder zielten. Das rief in Europa und hier Besorgnis hervor und gab Anlaß zu vielen Diskussionen. Schließlich traf die NATO ihre Entscheidung, diesen ( » �sowjetischen Anstrengungen auf zweifache Art zu begegnen. Einmal sollten die eigenen Raketen entwickelt und zur Abschreckung der sowjetischen Bedrohung stationiert werden. Ebenfalls sollte versucht werden, zu verhandeln, um die sowjetischen Raketen abzuschaffen. Natürlich werden wir sie abschaffen, darin besteht unser Ziel. Diese Entscheidung und ihre Durchführung gaben seitdem Anlaß zu Kontroversen, sowohl in unserem Land wie auch bei unseren Verbündeten. Diese Entscheidung wurde in ihren wesentlichen Punkten von der CarterAdministration getroffen. Sie wurde von der Regierung Reagan aufgegriffen und durchgeführt, hat Zeitabschnitte großer Erschütterungen und Diskussionen hier erlebt, der Argumentation darüber, ob die Einstellung des Präsidenten zur Rüstungskontrolle, die besagt, wir sollen auf Null gehen, vernünftig oder nur eine Entschuldigung sei, um überhaupt keine Rüstungskontrollabkommen hervorzubringen, wie viele in diesem Land und auch in Europa behaupteten. Jedenfalls haben wir dazu gestanden, und die Stationierungen fanden trotz großen Drucks und starker Opposition statt. Schließlich wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen, und heute stehen wir vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Ich glaube immer daran, daß man ein Abkommen nicht in der Hand hat bevor es endgültig steht, und wir haben kein Abkommen. Aber wir sind ihm sehr nahe. Wenn Sie in einem beliebigen Augenblick der heutigen zeit eine Momentaufnahme machten, würden Sie ein gewaltiges Maß an unterschiedlichen Meinungen beobachten. Schauen Sie sich die heutigen Meinungsverschiedenheiten an: Jetzt, da wir bekommen, was wir von Anfang an zu erreichen suchten, gibt es Leute, die behaupten, daß wir von Anfang an das Falsche erreichen wollten. Trotzdem genießen dieses mögliche Abkommen und der Beginn einer Reduzierung des nuklearen Waffenarsenals im Großen und Ganzen breite Unterstützung. Auf eine etwas merkwürdige Art und Weise und mit vielerlei Debatten während dieser ganzen Zeit haben wir es doch geschafft, soweit zu kommen. Wenn Sie unsere Wirtschaft betrachten, so gibt es viele Leute, die sie andauernd kritisieren, obwohl sie sicherlich neue Arbeitsplätze schafft. Die Inflation ist weiterhin niedrig, und unser Bruttosozialprodukt wächst trotz all der Nervosität weiter. Sie können dies in fast allen Bereichen feststellen. Natürlich neige ich gegenwärtig fast dazu, mit Ihnen einer Meinung zu sein aufgrund der brutalen Maßnahmen, die gegenwärtig von Senat und Kongreß gegen den auswärtigen Haushalt des Präsidenten unternommen werden, trotz der neuen Art und Weise, mit der man uns jede Kleinigkeit vorschreiben will, die wir unternehmen sollen. Trotzdem werden wir alle irgendwie tief durchatmen. Machen Sie sich nicht zu viele Sorgen um uns, wir werden unser Ziel erreichen. Frage: Herr Außenminister, ich komme aus der Türkei... als Entwicklungsland haben wir viele Probleme. Zwischen beiden Ländern - ist ein wirtschaftlicher Durchbruch notwendig, in unseren Beziehungen, bei der Begrenzung der Textilquoten und in anderen Bereichen. Ich will auf diese Frage nicht nochmals eingehen. �Meine Frage bezieht sich auf die Nachbarn der Türkei, Iran und Irak? Seit acht Jahren herrscht Krieg mit der Technologie des 20. Jahrhunderts, der Krieg geht weiter mit Hilfe der Rüstungsindustrie, und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion liefern Waffen. Der Krieg geht weiter, wer wird diesen Krieg beenden? Wann wird dieser Krieg aufhören? Während des Mittagessens gab es nette Gespräche über besseres Verständnis, eine glückliche Welt, lächelnde Menschen, gute Handelsbeziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten, aber der Krieg geht weiter. Antwort: Ich bin fast versucht, zu sagen, daß dies ihre Nachbarn sind und Sie etwas dazu unternehmen sollten (Gelächter). Ich denke aber an die Tatsache, daß sie in dieser kleinen Welt, in der wir leben, jedermanns Nachbarn sind. Was unternehmen wir also? Nun, natürlich besitzen wir auf diplomatischem Wege wenig Einfluß im Iran. Trotzdem sind wir daran interessiert und versuchen seit langem, eine konstruktive Kraft zu sein. Grundsätzlich haben wir dem Iran den Zugriff auf Waffen aus den Vereinigten Staaten verweigert. Es gab wenige, von höchster publizistischer Aufmerksamkeit begleitete Ausnahmen von dieser Politik (Gelächter); aber im Gesamtrahmen waren diese sehr geringfügig. Ich denke, daß die jüngsten Bemühungen in den Vereinten Nationen die in der ganzen Welt bestehende Haltung des "wir haben genug" unterstreichen, und vom Standpunkt der Vereinigten Staaten waren wir froh, für diese Resolution stimmen zu können. Wir würden diese Resolution gern durchgeführt sehen. Wir unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs. Wenn sie nicht bald von Erfolg gekrönt werden, werden wir Zwangsmaßnahmen unterstützen. Wir hoffen, daß andere dies ebenfalls tun werden, so daß sie einstimmig beschlossen werden. Einstimmig beschlossen werden sie wirksamer sein. Wir sind uns der Tatsache vollkommen bewußt, daß Embargos niemals vollständig wirksam sind. sie funktionieren nicht vollständig. Ich bin jedoch ganz zuversichtlich, daß ein breit unterstütztes Waffenembargo eine große Wirkung haben würde, obwohl in einer Welt mit einem großen Waffenmarkt Leute mit viel Geld immer etwas zu kaufen finden. Es wird den Fluß stören, den Fluß von Ersatzteilen, es wird zu einer Verteuerung führen, sie werden nicht zu dem Zeitpunkt dort eintreffen, an dem sie benötigt werden usw. Es ist also nicht inkonsequent, und dies ist zweifellos der Grund, warum der Iran darüber besorgt ist. in der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten die Probleme erkannt, die der Iran für seine Nachbarn darstellt, insbesondere im Golf, und wir helfen unseren Freunden dort durch unsere Präsenz der Einschüchterungstaktik des Iran zu widerstehen. Der Präsident hat diese Entscheidung getroffen, und unsere Marine hat dort Stellung bezogen. Eine Zeit lang wurden wir rhetorisch unterstützt, nicht auf andere Weise. Heute ist die Klugheit der Entscheidung des Präsidenten auf breitere Anerkennung gestoßen. Großbritannien hat seine Präsenz verstärkt. Frankreich hat seine Kräfte verstärkt. Belgien ist dort präsent. Ebenso Holland und Italien. �Andere Länder überlegen sich gegenwärtig, wie sie helfen können. Die diplomatischen Bemühungen dauern an. Der Krieg ist nicht zu Ende, wir haben ihn nicht ausgelöst, aber wir tun unseren Teil. Frage: Herr Außenminister, die ganze Welt applaudiert ihnen und der Haltung der Vereinigten Staaten, wenn Sie dem Sicherheitsrat sagen: Wenn Sie den Generalsekretär nicht unterstützen, werden die Vereinigten Staaten ein Embargo gegen den Iran und angeblich auch gegen den Irak fordern. Könnten Sie uns mitteilen, ob Sie dazu bereit und in der Lage sind, bei Ihrem nächsten Besuch in Moskau Ihren Standpunkt nachdrücklich gegenüber Schewardnadse klarzumachen? Und schließlich, was das Wichtigste ist, wären die Vereinigten Staaten bereit, nach dessen Annahme ihre mächtige Flotte zur Erzwingung eines solchen Embargos einzusetzen? Vielen Dank, Herr Außenminister. Antwort: Nun, über den Krieg zwischen Iran und Irak haben wir viele Male mit den Sowjets gesprochen. Fast in jedem Treffen, das ich mit Herrn Schewardnadse hatte, haben wir darüber diskutiert. Ich zweifle nicht daran, daß wir über dieses Thema sprechen werden, wenn ich diesen Monat Moskau besuchen werde. ich weiß natürlich nicht, wie genau sich die Situation zu jenem Zeitpunkt darstellen wird; es sollte aber bis dahin dem Generalsekretär sicherlich möglich gewesen sein, die Instruktionen entgegenzunehmen, die wir diese Woche hoffentlich entwickeln werden, sie eingehend zu untersuchen und uns einen Bericht vorzulegen. Dann werden wir sehen müssen, welche Konsequenzen diesem Bericht zu entnehmen sind. Wir hoffen, daß er positiv sein wird, wenn aber nicht, dann können wir meiner Meinung nach nicht - das Image, daß der Sicherheitsrat einfach mitgezogen wird, wäre jedenfalls schlecht. Ich denke, jeder ist sich der möglichen Bedeutung vereinter Bemühungen bewußt. Wenn man an die beträchtlichen Bemühungen denkt, die die Sowjetunion zur Stärkung der Vereinten Nationen beschlossen hat, dann würde sie meiner Meinung nach dieses ziel untergraben, wenn sie diese Bemühungen nicht unterstützt. Deshalb schließe ich die Möglichkeit, daß wir Fortschritte erzielen, nicht aus. Nun, wie ein Waffenembargo durchgesetzt wird, hängt natürlich grundsätzlich von denjenigen ab, die verkaufen, usw. Es hat keinerlei Diskussion über eine einseitige Blockade seitens der Vereinigten Staaten oder irgend etwas ähnliches gegeben. Natürlich gibt es in den Iran noch eine Menge anderer Wege außer durch den Persischen Golf. Waffen werden also weiterhin fließen, wie ich schon sagte, aber der Fluß wird beträchtlich gestört werden. Nun, ich glaube, ich muß mich wieder an meinen Zeitplan halten. Ich muß jedoch leider feststellen, daß - wie im Fall der meisten Zuhörergruppen, und dies ist auch bei noch kleineren Gruppen sehr frustrierend für mich - ich nicht jeden dazu bringen kann, über die Tagespolitik ein wenig hinauszuschauen, etwas in die Zukunft zu blicken in bezug auf das, was in unserer Welt geschieht, und wie wir versuchen sollten, an diese Ereignisse heranzugehen und was dies für uns bedeuten würde. �Aber ich werde weitermachen, trotz der Frustration, daß ich keinen derartigen Eindruck bei Ihnen erwekken konnte, wie dies durch Ihre Fragen unterstrichen wurde. ich danke Ihnen. * * * * * - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Zweiter Mann des Verkehrsministeriums zum Minister ernannt<br /><em>Reagan ernennt Burnley</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />OAS trägt Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für Nicaragua<br /><em>Ansprache Päsident Reagans vor der OAS</em><br /><br />Shultz betont Bedeutung des freien Informationsflusses<br /><em>Rede von Außenminister Shultz vor dem internationalen Rat<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d5063ddcb1dc54bce2517b0576df024.pdf d5efe2aef00a8f5ef8aa850227c4a798 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 41 14. Oktober 1992 '«tu s.-Miti, >f .America Lib^,7 Services Defchmanns Aue 29 5300 Bonn. 2 WILLY BRANDT PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses FLÜCHTLINGE FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTIONEN Abram vor UNHCR-Ausschuß UN-GENERALVERSAMMLUNG USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSAKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins CHEMISCHE WAFFEN WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WAHLEN '92 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen ARBEITSPLATZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WILLY BRANDT 14. Oktober 1992 PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Erklärung wurde am 9. Oktober 1992 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht: Voller Trauer hat der Präsident vom Tod des großen deutschen Staatsmanns und Patrioten Willy Brandt erfahren. Willy Brandt war eine der überragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit, ein Mann mit Vision und Mut. Er wird in die Geschichte als ein unerschütterlicher Verfechter von Freiheit und Demokratie eingehen, der als Bürgermeister von Berlin während der dunkelsten Stunden der Stadt der sowjetischen Bedrohung furchtlos entgegentrat, die das Leben und die Ideale seiner geliebten Stadt und ihrer Bevölkerung bedrohte. Er wird in die Geschichte eingehen als einer, der seine Stimme für die Verständigung zwischen West und Ost erhob. Erst als Außenminister, dann als Bundeskanzler hat er sich für die Entspannung in Europa stark gemacht, durch die die Welt für uns alle sicherer wurde. Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Vormarsch der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bestätigen in eindrucksvoller Weise die Richtigkeit seiner Vision vor zwanzig Jahren. Die Amerikaner werden sich an Willy Brandt nicht nur als einen Verfechter von Freiheit und Demokratie erinnern, sondern auch als einen treuen Freund der Vereinigten Staaten. Seine starke Unterstützung der transatlantischen Gemeinschaft spiegelte den Glauben wider, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Deutschen von großer Bedeutung für die Bewahrung von Frieden und die Förderung der Demokratie war. Gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und all denen, die für die Ziele gekämpft haben, denen Willy Brandt sein Leben widmete, betrauert das amerikanische Volk den Verlust Willy Brandts. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �FLÜCHTLINGE 14. Oktober 1992 FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTION Abram vor UNHCR-Ausschuß GENF- (AD) - Dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram, zufolge muß die internationale Staatengemeinschaft nach neuen Wegen suchen, um den ständig anschwellenden weltweiten Strom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen. Die Regierungen und internationalen Behörden müßten "innovative und integrierte" Reaktionen auf "vielfältig motivierte Wanderu ngsbewegu ngen" finden - Flucht vor wirtschaftlichem Chaos und Bürgerkrieg ebenso wie vor politischer Verfolgung, erklärte Abram am 9. Oktober 1992 in einer Rede vor dem 46 Mitgliedstaaten umfassenden Exekutivausschuß der Hohen Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen in Genf. Traditionell stützt sich die Arbeit der UNHCR, einer Behörde der Vereinten Nationen, die sich mit gegenwärtig rund 17 Millionen Flüchtlingen weltweit befaßt, auf eine im Jahr 1951 verabschiedete Konvention, die einen Flüchtling als Einzelperson definiert, die vor politischer Verfolgung flieht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Fluchtgründe. Der Flüchtling mag ein Land inmitten politischer Unruhen verlassen haben, wo er zur Unterschicht gehörte und Ziel von Diskriminierung war. Von der für einzelne Antragsteller auf politisches Asyl konzipierten Maschinerie wird heute jedoch erwartet, daß sie den massenhaften Zustrom von Personen bewältigt, die individuell vielleicht keine gut begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Es ist nicht nur die Zahl der Flüchtlinge, die sich seit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Verabschiedung der Konvention im Hinblick auf den oder politischen Gruppe haben, wie es die Definition Status von Flüchtlingen im Jahr 1951 verändert hat. eines Flüchtlings in der Konvention von 1951 vorsieht. Der Charakter und die Gründe der Migration sind nicht so einfach zu definieren. Fliehen sie vor Verfolgung Einige Länder, die traditionell einwandererfreundlich des einzelnen oder politischer Instabilität, vor Men- waren, haben sich den jüngsten Wanderungsbeweschenrechtsverletzungen oder Bürgerkrieg? Oder sind gungen entgegengestellt. Einige haben sogar ihre Armut, Überbevölkerung, Zerstörung der Umwelt oder Grenzen geschlossen. Die Länder hüten sich davor, Naturkatastrophen die Gründe der Abreise? Es ist einem einzelnen Asyl zu gewähren, wenn sein gesamunbestreitbar, daß es im Charakter des Menschen tes Dorf folgen könnte. Selbst wenn Asyl theoretisch begründet ist, mit seinen Lebensbedingungen nicht zeitlich befristet gewährt wird, werden die Flüchtlinge völlig zufrieden zu sein. Gewiß, je mehr man über die vielleicht nicht mehr heimkehren wollen, wenn in ihrem andere Seite des Berges erfährt, desto fetter scheinen Dorf Frieden herrscht. Der Durchschnittseinwohner im die Weidegründe dort zu sein. Aufnahmeland erkennt, daß er das leichtere Leben genießt und wird annehmen, daß sich vorübergehenIn den heutigen Wanderungsbewegungen treffen po- de Flüchtlinge zum Bleiben entschließen werden. Kein litische Asylsuchende - diejenigen, die im Wirkungsbe- Land möchte sich mit der domigen Frage der Abschiereich der Konvention von 1951 kommen - gemeinsam bung befassen. Die Motive und Begründungen derjemit denjenigen ein, die vor Bürgerkrieg und wirtschaft- nigen, die ihre Türen schließen, sind fast so komplex licher Unsicherheit fliehen. Häufig vermischen sich die wie die derjenigen, die anklopfen. Die Welt von heute gestaltet sich dramatisch anders als die Weht von 1951. Im Jahr 1951 gab es keine düsengetriebenen Verkehrsflugzeuge, kein Satellitenfernsehen, keine Photokopierer oder Faxgeräte. Die Weltbevölkerung betrug 2,5 Milliarden, und heute nähert sie sich 6 Milliarden. Die Zahl der Flüchtlinge hat von 2 Millionen auf 17 Millionen zugenommen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Wanderungsbewegungen aus vielfältigen Motiven erfordern innovative und integrierte Reaktionen unter Verwendung einer Vielzahl von Maßnahmen, um sowohl die Ursachen als auch die Symptome des Problems zu behandeln. Mit ihrer Note zum Internationalen Schutz hat Frau Ogata der Komplexität dieser Fragen Rechnung getragen und die ersten Schritte zu ihrer Lösung unternommen. Sie tritt für größeres Engagement der UNHCR und der internationalen Staatengemeinschaft im Ursprungsland ein, um die Probleme der Flüchtlinge dort zu behandeln, wo sie entstehen. Frau Ogata hat diese Woche bereits über internationale Präsenz als unabdingbares Element der Prävention gesprochen. Die Präsenz könnte physischer Natur sein, durch die UNHCR, wie in dem Bericht als eine Möglichkeit vorgeschlagen wird oder durch Überwachung durch eines der Menschenrechtsgremien der UNO. Welcher Ansatz auch gewählt wird, die entscheidende Verbindung muß zwischen Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung von Flüchtlingen hergestellt werden. Kreative nichttraditionelle Ansätze wie die in Jugoslawien und im Irak gewählten sind auch in Zukunft erforderlich. Wie Generalsekretär Boutros-Ghali in seinem Jahresbericht feststellte, "gibt es eine dynamische Verbindung zwischen Friedensherstellung, Friedenssicherung und humanitärer Hilfe". Die Gründung des Büros für humanitäre Angelegenheiten in New York war ein Schritt zu der Koordinierung, die in einer einheitlichen UNO erforderlich ist. Die Beschreibung dieses Büros in einem unlängst veröffentlichten Leitartikel als "Schnittstelle zwischen humanitärem Einsatz und Sicherheit, Hilfe und Friedenssicherung" bekräftigt jedoch die unmögliche Bandbreite der zugewiesenen Verantwortung. Koordinierung läßt sich nicht durch eine Person erreichen, sondern muß eine tiefgreifendere zwischenbehördliche Zusammenarbeit auf dem gesamten Spektrum von der Prävention biszu Hilfe und Entwicklung umfassen. Ein behördenübergreifender Plan mit dem Ziel, bei unterschiedlich motivierten Fluchtumständen zu funkDie lobenswerten Bemühungen der UNHCR in den tionieren, kann die Wurzeln der Flucht untersuchen späteren Stadien von Flüchtlingsströmen sind ein und die Verfolger zur Rechenschaft ziehen, bei der weiteres Beispiel für die Art der erforderlichen Koordi- dauernden oder vorübergehenden - Ansiedlung derjenation zwischen den Behörden. In der Jugoslawienkri- nigen helfen, die nicht in die Heimat zurückkehren se hat die UNHCR eng mit dem IKRK und der UNPRO- können und technische Hilfe bereitstellen, um nach FOR zusammengearbeitet, um eine Herausforderung Beendigung der Krise Institutionen und Wohnungen unauflöslich miteinander verbundener humanitärer, wiederaufzubauen. Natürlich müssen alle geschaffeFlüchtlings- und Sicherheitserfordemisse in den Griff nen und entwickelten Mittel und Instrumente letztlich zu bekommen. innerhalb der Kompetenzen und politischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten liegen. Andere Reaktionen, wie etwa der Ruf der UNHCR nach vorübergehendem Schutz als Mittel zur Bewälti- Eine Herausforderung der Krisen von heute wird darin gung des massenhaften Zustroms aus dem ehemali- bestehen, einen Präzedenzfall für den Umgang mit gen Jugoslawien, spiegeln die Flexibilität wider, die für den Krisen von morgen zu schaffen. Frau Ogata hat die komplexen Bedürfnisse der Gruppen erforderlich zu Recht mit ihrem Vorschlag einer weiterentwickelten ist. Flüchtlingsgruppen haben häufig wesentlich ande- Rolle der UNHCR und der internationalen Staatengere Bedürfnisse als der Flüchtling nach der Konvention meinschaft als Ganzem reagiert, die den enormen aus dem Jahr 1951. Vorübergehender Schutz für weltweiten Veränderungen seit Verabschiedung der einen definierten Zeitraum ist oft eine humane und Konvention von 1951 angepaßt wird. Wir können nicht angemessene Reaktion. zulassen, d?!? vn? r*s den gegenwärtigen Krisen innewohnenden Komplexitäten erdrücken. Vielmehr sollten wir sie als Herausforderung betrachten, auf die zu reagieren eine flexible, kreativere UNO befähigt ist. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �UN-GENERALVERSAMMLUNG 14. Oktober 1992 USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSPOLITISCHE AKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit" sind die wichtigsten amerikanischen Anliegen bei den Diskussionen über Weltwirtschaft und Entwicklung in der UNGeneralversammlung, erklärte der amerikanische UNO-Botschafter Edward Perkins am 7. Oktober 1992. Im Rahmen der allgemeinen Aussprache des Zweiten Ausschusses (für Wirtschaft und Sozialwesen) der 47. Generalversammlung stellte Perkins fest, die Vereinigten Staaten würden mit anderen Delegationen zusammenarbeiten, um "effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften" zu entwickeln, die "zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist". Unter Betonung des zunehmenden wirtschaftspolitischen Charakters der wichtigsten UN-Aktivitäten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verwies der Botschafter darauf, daß "globale Stabilität wenigervon ideologischen Credos abhängig ist als von wirtschaftlichen und finanziellen Kräften". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Perkins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Sie und die Mitglieder des Büros bei dieser Gelegenheit zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Meine Delegation sieht der Arbeit mit Ihnen und dem Büro im Geist konstruktiver Zusammenarbeit, die zu verwirklichen Sie begonnen haben, erwartungsvoll entgegen. Handelssanktionen, die Verwaltungsreform des UNOSystems und den Gesamtkomplex der Finanzierung der Friedenssicherung gewichen. Das Subtile an unserer diplomatischen Arbeit ist der zunehmende wirtschaftspolitische Charakter der UNAktivitäten. Schlagzeilen zu Resolutionen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind solchen über Präsident Bush hat in seiner Rede vor der Generalversammlung erklärt, daß wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit ein vordringliches Anliegen der Vereinigten Staaten werden. Heute trägt Gewiß wird in einer Welt, die energisch nach Wegen zur Privatisierung von Industrien sucht, die Märkte und Volkswirtschaften miteinander verbindet und historiWirtschafts- und Finanzfragen erhalten auf der Tages- sche Turbulenzen mit Kapitalbewegungen von einer ordnung der Vereinten Nationen einen immer wichtige- Billion Dollar täglich durchsteht, die weltweite Stabilität ren Stellenwert. Dies geschieht auf eine Art und weniger von ideologischen Credos abhängig als von Weise, die sowohl offenkundig als auch subtil ist. wirtschaftlichen und finanziellen Kräften. Offenkundig ist, um es mit den Worten von Weltbankpräsident Lewis Preston auszudrücken, die Tatsache, Die Arbeit des Zweiten Ausschusses ist traditionell ein daß " es für die Menschheit heute keine wichtigere Ort, an dem politische Fragen in den wirtschaftlichen Aufgabe gibt als den Abbau der Armut und umweltver- Kontext gestellt werden. Heute bedeutet politische trägliche Entwicklung". Ebenso offensichtlich sind Führung eine globale Verantwortung, und eine effektiBewegungen zur wirtschaftlichen Integration, interna- ve globale Verantwortung beruht auf internationaler tionale Währungsturbulenzen sowie historisch einma- Zusammenarbeit. Meine Delegation geht davon aus, lige Bemühungen zur Privatisierung von Staatsindu- daß dieser Ausschuß einen neuen Standard der Zusammenarbeit schafft. strien. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �meine Delegation diese Botschaft direkt in den Zweiten Ausschuß. Gemeinsam werden wir ein breites Spektrum von Problemen behandeln, die nie wichtiger waren als heute - in einem Zeitalter, das weniger von Krieg und Frieden beherrscht wird und sich mehr auf Frieden und Wohlstand konzentriert. Präsident Bush hat femer festgestellt, daß Wohlstand für den Weltfrieden unabdingbar ist, gemeinsam mit Friedenssicherung und Nichtverbreitung. Dieser Wohlstand hängt von einer wachstumsorientierten Weltwirtschaftsordnung ab, einer Ordnung, die die Umwelt schützt und in der die Privatwirtschaft die Lokomotive für die Expansion sich entwickelnder und aufstrebender Volkswirtschaften ist. Das grenzüberschreitende Engagement des Privatsektors schafft wirtschaftliche Brüderlichkeit und kein reines Abhängigkeitsverhältnis. Letzteres war häufig das Ergebnis der traditionellen zwischenstaatlichen Entwicklungshilfe. Während der 47. Generalversammlung wird meine Delegation mit Ihnen und Ihren Kollegen zusammenarbeiten, um effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften zu finden, die zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist. sind seit langem der größte einzelne Geber von Entwicklungshilfe. So werden wir in Kürze die dringlich erwartete Aufstockung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds um 12,3 Milliarden Dollar verabschieden, die neben unserem normalen Engagement für bilaterale Hilfe in Höhe von 9 Milliarden Dollar gewährt wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen Entwicklung und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum. Präsident Bush hat Ihnen sein Interesse an einer Umstrukturierung unserer Auslandshilfeinstitutionen erläutert. Darüber hinaus bemühen wir uns ständig darum, Hilfe für umweltpolitische Zwecke als bedeutsamen Teil in unsere bilateralen und multilateralen Beiträge einzubeziehen. Die starke Unterstützung meiner Regierung für Bemühungen der Vereinten Nationen, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten der Ausrottung von Hunger und Unterernährung zu widmen, ist wohlbekannt. Wir sind entschlossen, auf jede erdenkliche Art u nd Weise dazu beizutragen, die Leistungen der UNO in diesem entscheidenden Bereich zu verbessern. Wie friedenssichernde Operationen für die Eindämmung bewaffneter Konflikte erforderlich sind, so dient die Bereitstellung humanitärer Nothilfe dazu, der HerEine spezielle Initiative, die wir gemeinsam mit ande- ausforderung von Hungersnöten, Krieg und Krankheiren Förderern anbieten werden, betrifft die Privatisie- ten für das Überleben des Menschen zu begegnen. rung. Durch die Herstellung eines weltweiten Konsen- Die seit langem bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für humanitäre Hilfsaktionen wird anses zu diesem wichtigen Phänomen kann die internationale Staatengemeinschaft Entwicklungsländern und dauern. Die Initiative Präsident Bushs zur Friedenssiaufstrebenden Staaten dabei helfen, den wirtschaftli- cherung wird die bereits heute umfangreichen Fähigchen Übergang auf der Grundlage solider nationaler keiten der Vereinigten Staaten zur Unterstützung humanitärer Missionen noch weiter verstärken. Wir Maßnahmen reibungsloser zu vollziehen. Damit werden die Chancen für Handel und Investitionen gestei- fordern alle Staaten auf, kühne Schritte zu unternehmen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur gert und dringend benötigte ausländische InvestitioLieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Mitnen angelockt. Wir sehen den fruchtbaren Gesprächen über diese Initiative erwartungsvoll entgegen, gliedstaaten sollten Vorräte bezeichnen, die zur Bederen Ziel es ist, Mittel für Wohlstand und gegen Armut wältigung humanitärer Notlagen eingesetzt werden können, um es den Staaten zu gestatten, rascher auf einzusetzen. Hungersnöte, Rutkatastrophen, Unruhen und andere Die Ursachen der Armut sind komplex, und dasselbe Katastrophen zu reagieren. Verbesserte Planung, gilt für die zahlreichen Maßnahmen, die zu deren Krisenmanagement und Fähigkeiten zur Sammlung Abbau erforderlich sind. Wir haben von den Armen von Informationen für humanitäre Operationen sollten selbst gelernt, daß Unterstützung die umfassenden entwickelt werden. Die Vereinigten Staaten werden politischen und strukturellen Hindemisse ebenso wie neue Wege sondieren, um angemessene amerikaniBeschränkungen im technischen, menschlichen und sche finanzielle Unterstützung für humanitäre Operamateriellen Bereich behandeln muß. tionen zu gewährleisten. Der Abbau von Armut erfordert nicht nur quantitative Verbesserungen beim Einkommen, sondern ebenso qualitative Verbesserungen bei Gesundheit, Bildungswesen und Ernährung. Umweltverträgliche und umweltbewußte Entwicklung, Menschenrechte, demokratische Institutionen - sie alle sprechen für den vernünftigen Umgang mit produktiven Ressourcen. Femer erwarten wir in diesem Ausschuß die Rolle der Entwicklungshilfe zu erörtern. Die Vereinigten Staaten Seite 2 Wie ich bereits erwähnte, hat Präsident Bush erklärt, die Förderung weltweiten Wohlstands bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt sei eine der drei miteinander zusammenhängenden Herausforderungen für unsere Vereinten Nationen. In diesem Ausschuß werden wir mit einer konkreten Manifestation dieser Herausforderung ringen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen ihren Teil beizutragen, um eine effektive Nachbereitung der UN-Konferenz über Umwelt und AMERIKA DIENST 41 �Entwicklung zu gewährleisten. In einer der wichtigsten Empfehlungen des Gipfels von Rio werden wir aufgefordert, eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung zu gründen. Meine Delegation sieht der intensiven Arbeit zur Gründung dieser Kommission erwartungsvoll entgegen. Die Schaffung einer effektiven Koordinierung der Reaktion der UNO auf Agenda 21 ist entscheidend, wenn wir uns erfolgreich auf den in Rio vorgezeichneten Weg machen wollen. Unser Ziel wird die Etablierung einer praxisorientierten Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats sein, die innerhalb des UNSystems als Schwerpunkt zur Förderung der Verwirklichung von Agenda 21 und der Integration von Wirtschaft und Entwicklung dienen wird. Die Kommission für umweltverträgliche Entwicklung sollte ein Forum bereitstellen, in dem die Staaten von den Erfahrungen und Bemühungen anderer bei der Verwirklichung umweltverträglichen Wachstums und umweltverträglicher Entwicklung lernen können. Dieses Forum wird nicht nur die Regierungen ermutigen, sich an Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen, sondern es sollte darüber hinaus Vertreter einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen und von Finanzinstitutionen sowie von in den Bereichen Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft und Umwelt tätigen nichtstaatlichen Organisationen zur Teilnahme ermutigen. Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluß der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen. Präsident Bush hat dieses entscheidende Abkommen am 13. Juni in Rio unterzeichnet, und wir hoffen unseren Ratifizierungsprozeß dieses Jahr abzuschließen. Die Vereinigten Staaten sind uneingeschränkt davon überzeugt, daß Vorbereitungen zur baldigen und effektiven Durchführung der Konvention nach deren Inkrafttreten erforderlich sind, und wir begrüßen die Einberufung der sechsten Sitzungsperiode des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) in Genf für Dezember. Unserer Meinung nach ist der INC das geeignete Forum, um Vorbereitungen für das Inkrafttreten der Konvention zu treffen und mit der Sammlung von Informationen zu beginnen, die von den Staaten und regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration im Hinblick auf Maßnahmen übermittelt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention stehen und von der Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gefordert werden, wie sie der INC im Mai verabschiedet hat. Die Vereinigten Staaten haben die uneingeschränkte und effektive Beteiligung aller Staaten unterstützt, insbesondere der Entwicklungsländer. In diesem Prozeß werden wir weiterhin freiwillige Beiträge zu dem mit Resolution 45/212 der Generalversammlung eingerichteten Treuhandfonds leisten, und wir fordern alle anderen Regierungen und Organisationen, die in der Lage dazu sind, auf, ähnliche Beiträge zu erbringen. AMERIKA DIENST 41 Wir appellieren an den Zweiten Ausschuß, die Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gutzuheißen und insbesondere dem INC und seinem Sekretariat seine weitere Unterstützung zu gewähren, um es diesen zu ermöglichen, Arrangements für weitere Sitzungen bis zum Inkrafttreten der Konvention zu treffen. Ein Bestandteil umweltverträglicher Entwicklung sind effektive und effiziente Vereinte Nationen. Was ist der Unterschied zwischen "effektiv" und "effizient"? Das erste bedeutet das Richtige zu tun, das zweite bedeutet es richtig zu machen. Wir begrüßen die andauernde Verwaltungsreform des Generalsekretärs, die das Richtige ist. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das Richtige tun, das heißt, sie müssen auf echte Reformen im gesamten System hinarbeiten. Die Reform der Vereinten Nationen in den Bereichen Wirtschaft und Sozialwesen fällt in drei breite Kategorien: Erstens die Reform und Reorganisation des UN-Sekretariats; Zweitens die Reform der ECOSOC, vielleicht in der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Form, sie zum Leitungsgremium für die vier operativen Gruppen (UNDP, UNICEF, WFP und UNFPA) zu machen; Drittensdie Reform der operativen Maßnahmen der Vereinten Nationen vor Ort, um Geschlossenheit, Koordinierung und Verwaltung der Entwicklungshilfemaßnahmen durch das System der Vereinten Nationen zu verbessern. Im Hinblick auf den letzten Punkt wurde im Jahr 1989 mit der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung (Triennial Policy Review) ein Meilenstein erreicht. Jetzt, drei Jahre später, ist es erneut an der Zeit für eine Überprüfung unserer Maßnahmen. Diesen Herbst wird meine Delegation auf Reformen drängen, die Kostenrentabilität und größeres Selbstvertrauen zum Ziel haben, darunter die stärkere Dezentralisierung des UN-Entwicklungssystems auf Länderebene. Wir werden eine weitere Stärkung von Koordinierung, Programmgestaltung und nationaler Durchführung vor Ort fordern. Insbesondere werden die Vereinigten Staaten ihren jüngsten ECOSOC-Vorschlag zur Reform der Vor-Ort-Vertretungen des UN-Entwicklungssystems weiterverfolgen. Ein weiteres notwendiges Reformvorhaben wird den Zweiten Ausschuß dazu veranlassen, die künftige Rolle und das Mandat des Welternährungsrats (WFC) zu überdenken. Wir stimmen voll und ganz mit dervom WFC selbst gezogenen Schlußfolgerung überein, daß er nicht weitermachen kann wie bisher und daß seine Zukunft im Licht der gesamten Umstrukturierung der Vereinten Nationen geprüft werden muß. Seite 3 �Wir sind enttäuscht darüber, daß der WFC nicht in der Lage war, seine Rolle und sein Mandat wie ursprünglich vorgesehen zu erfüllen. Deshalb unterstützen wir von diesem Ausschuß zu treffende Maßnahmen, um die politische Koordinierungsfunktion und die behördenübergreifende Koordinierungsfunktion des WFC auf den Wirtschafts- und Sozialrat beziehungsweise den Administrativen Koordinierungsausschuß zu übertragen. Wir sind der festen Überzeugung, daß dies die Entwicklung und Koordinierung der internationalen Ernährungspolitik wesentlich verbessern und damit die Bemühungen der UNO bei der Hilfeleistung für die Hungernden der Welt stärken würde. Herr Vorsitzender, diese zahlreichen Fragen werden vor dem Hintergrund historischer Veränderungen in den weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Abläufen erörtert werden. Internationale Zusammenarbeit ersetzt die alten wirtschaftlichen Nationalismen, wie sie in Devisenbewirtschaftung, unnachgiebigem Schutz von Binnenmärkten und lähmenden Beschränkungen multinationaler Wirtschaftstätigkeit zum Ausdruck kamen. Diese Kontrollen verschwinden heute, da eine auf größerer Mobilität von Informationen, Kapital, Arbeitskräften und Waren basierende Weltwirtschaft sowohl die Märkte als auch die Produktionsmittel direkt in die Hände des wertvollsten Produktionsmittels legt, das es gibt - des Menschen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 41 �CHEMISCHE WAFFEN 14. Oktober 1992 WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WASHINGTON - (AD) - "Viel Arbeit" bleibt noch zu tun, um eine "allgemeine Konvention" zum Verbot chemischer Waffen zu verwirklichen, erklärt ein hochrangiger amerikanischer Rüstungskontrollunterhändler. Ihm zufolge werden sich die diplomatischen Bemühungen in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, so viele Staaten wie möglich zu veranlassen, der Konvention über chemische Waffen beizutreten. In einer Stellungnahme bei einer Konferenz über die Durchführung der C-Waffenkonvention prognostizierte der amerikanische Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, am 6. Oktober 1992 darüber hinaus einen "internationalen LemmingEff ekt", wenn sich immer mehr Länder zur Unterzeichnung des Abkommens bereiterklärten. Damit würde es für andere Staaten immer unangenehmer, ihre Unterschrift zu verweigern. Ledogar erklärte, die Resolution werde inzwischen von 124 Staaten mitgetragen und er gehe davon aus, daß die meisten davon dem Vertrag beitreten würden. Obwohl eine Reihe von wichtigen Staaten noch unterzeichnen müssen - darunter Rußland, die Volksrepublik China, Pakistan und die arabischen Staaten -, ist er der Überzeugung, daß China letztlich zustimmen wird. China werde dies jedoch nur nach Rußland tun. Rußland hat seine Absicht bekundet, Unterzeichner des Pakts zu werden. Der Botschafter stellte ferner fest, daß seiner Meinung nach Pakistan kurz vor einem Beitritt steht. Pakistan hat eine gemeinsame Deklaration mit Indien unterzeichnet, derzufokje es der C-Waffenkonvention beitritt. Er erklärte, der Vertrag zum Verbot chemischer Waffen werde "alle militärisch erheblichen BetrugsversuAm 3. September 1992 hat die Abrüstungskonferenz che" aufdecken. Ledogar verwies ferner darauf, dies den von 39 Nationen ausgehandelten Text der C- sei die erste multilaterale Konvention, die "wirklich Waffenkonvention verabschiedet, der inzwischen der peinlich genaue Inspektionen in den kontinentalen UN-Generalversammlung zur Beschlu ßf assung zuge- Vereinigten Staaten" erfordern wird. Der Botschafter leitet wurde. Der für multilaterale Angelegenheiten prognostizierte, man werde nur selten auf kurzfristig zuständige Stellvertretende Direktor des US-Amts für anberaumte Verdachtsinspektionen zurückgreifen. Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Michael Moodie, stellte fest, der Text sei "ein Kompromiß von Keiner der Redner bei der CSIS-Konferenz konnte eine Prognose zu den voraussichtlichen Kosten für die Interessen, Anliegen, Fähigkeiten (und) Ansätzen". Durchführung der Konvention abgeben. Ledogar Er stelle "eine wichtige internationale Norm dar, an der erwartete jedoch, daß die Kosten in den ersten Jahren das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen der Durchführung steigen "und danach abflauen werStaatengemeinschaft gemessen wird", erklärte Moo- den". die in einem Redebeitrag bei der vom Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) veran- Wie hoch die Gesamtkosten der Durchführung auch sein mögen, sie wird es wert sein, meinte Donald stalteten Konferenz. Mahley, Steifvertretender Abteilungsleiter für multilaDie Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit ande- terale Angelegenheiten im ACDA. ren Staaten eine UN-Resolution zur Unterstützung der Konvention eingebracht und planen bei Unterzeich- Die erste Vorbereitungskonferenz wird kurz nach der nung der Konvention in Paris im Januar zu den Erstun- offiziellen Unterzeichnungszeremonie im Januar stattterzeichnern zu gehören. "Wir hoffen, daß sich uns so finden, so Robert Mikulak, Sonderunterhändler des viele Staaten wie möglich anschließen werden", fügte ACDA für chemische Waffen. Die Vorbereitungskonferenz wird verschiedene Fragen regeln, darunter die Moodie hinzu. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Finanzierung der neuen Organisation, die die Konvention überwachen wird. Etwa 750 Mitarbeiter werden an dem Projekt beteiligt sein, für das ein Budget von rund 150 Millionen Dollar erwartet wird. Gründung einer gemeinnützigen nichtstaatlichen Organisation mit dem Namen Internationales Zentrum für Abrüstung und Konversion unterzeichnet. Dieses Zentrum werde die internationale Zusammen"Es ist wichtig", erklärte Moodie, daß die Staaten nicht arbeit mit dem Ziel der uneingeschränkten Einhaltung nur den Vertrag unterzeichnen, "sondern daß sie rati- der C-Waffenkonvention fördern und Bemühungen fizieren und die Konvention unter Beteiligung so vieler unterstützen, um Einrichtungen zur Herstellung von Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in Rüstungsgütern auf zivile Produktion umzustellen. Kraft tritt wie möglich". Der Vertrag tritt 180 Tage nach seiner Ratifizierung durch 65 Staaten in Kraft, stellte er Der Erste Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, Dr. Igor Chrifunow, erklärte, dem russifest, aber frühestens in zwei Jahren. schen Parlament werde in wenigen Wochen ein VorWährend der Konferenz gab Kyle Olson vom Institut schlag zugeleitet, der den Bau von drei Einrichtungen zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen zur Zerstörung chemischer Waffen vorsehe. Dem (CBACI) bekannt, ein Vertreter des CBACI und Gene- besten Szenarium zufolge würden diese Einrichtunral Anatolij Kunzewitsch, Vorsitzender des Präsidial- gen im Jahr 1997 in Dienst gestellt. Er stellte darüber hinaus fest, es sei wichtig, den anderen neuen Repuausschusses zu konventionellen Problemen der chebliken der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, im mischen und biologischen Waffen der Russischen Hinblick auf die Frage der Waffenzerstörung auf die Föderation hätten am 2. Oktober ein Abkommen zur öffentliche Meinung einzuwirken, insbesondere auf Gemeindeebene. * * * * * ,. Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) ST. LOUIS - (AD) -Alle drei Kandidaten fürdas Präsidentenamt haben es am 11. Oktober 1992 abgelehnt, in dem "Schlamassel" in Bosnien amerikanische Bodentruppen einzusetzen, aber Herausforderer Bill Clinton forderte Präsident Bush auf, den Druck der Weltöffentlichkeit auf Serbien zu verschärfen. Bush und Clinton traten mit dem unabhängigen Kandidaten Ross Perot in einer 90minütigen Femsehdebatte auf, bei der die beiden Herausforderer die Haltung Bushs zu den amerikanischen Streitkräften in Europa, zu den Beziehungen mit China sowie zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Teilen des notleidenden ehemaligen Jugoslawiens kritisierten. Bush lehnte trotz seiner Besorgnis über die "ethnische Säuberung" serbischer Truppen gegen Moslems in Bosnien den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Bosnien ab. "Ich bin darüber sehr besorgt", erklärte er, "ich bin besorgt über ethnische Säuberungen, ich bin besorgt über Angriffe auf Moslems dort, aber ich muß den Einsatz amerikanischer Truppen ausschließen bis ich weiß, wie (das Militär) dort wieder herauskommt oder wie es dort hereinkommt." gegen einen schwer bewaffneten Gegner stehen, der zur ethnischen Säuberung entschlossen ist. Wir können uns nicht in diesen Schlamassel begeben, aber wir müssen tun, was wir können." Unter Hinweis auf die dort bestehenden "traditionellen ethnischen Rivalitäten" erklärte Bush, "dies läßt sich nicht durch die Entsendung der 82. Luftlandedivision lösen. Ich werde dies nicht tun." Die drei Kandidaten traten in der überfüllten Versammlungshalle der Washington Univershy in St. Louis auf, und ihre Debatte wurde von etwa 70 Millionen Haushalten am Bildschirm verfolgt. Perot bezeichnete Bosnien als vordringliche Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft und nannte es "unangemessen", daß amerikanische Streitkräfte auf jedes Problem reagieren sollten. Es war die erste von drei geplanten Fernsehdebatten der drei Präsidentschaftskandidaten, dieses Mal mit einer Gruppe von drei Journalisten, die den Kandidaten Fragen stellten. Die weiteren Debatten finden am 15. und 19. Oktober unter unterschiedlichen Bedin"Meiner Ansicht nach ist es wichtig", stellte Clinton fest, gungen statt. Viele Zuschauer teilten Reportern nach "anzuerkennen, daß es Dinge gibt, die wir außerdem der Debatte mit, sie seien von dem sachlichen Ton der tun können... Es gibt schließlich zwei Millionen Flücht- Teilnehmer sowie der Tatsache beeindruckt, daß es linge wegen der Probleme im ehemaligen Jugosla- nicht zu gegenseitigen Verleumdungen gekommen wien, die größte Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg." sei. Clinton verwies auf die Gefahr des Verhungems oder Erfrierens Hunderttausender im herannahenden Win- Keiner der Kandidaten fügte seiner Bewerbung Schaden zu, wie dies bei früheren Debatten bisweilen ter. geschehen war, aber den größten Erfolg konnte wohl "Meines Erachtens sollten wir das Embargo gegen die Perot für sich verbuchen. Zahlreiche Zuschauer stellBelgrader Regierung verschärfen", erklärte Clinton, ten mit Befriediegung fest, der Milliardär aus Texas "und wir müssen überlegen, ob wir das (bestehende) habe solch realistische Antworten gegeben und - in Waffenembargo gegen die Bosnier nicht aufheben den Worten eines Zuschauers - "die anderen zwei auf sollten, da sie keineswegs in einem fairen Kampf die wirtschaftlichen Themen festgenagelt, mit denen Auch Clinton und Perot pflichteten Bushs Absage an den Einsatz von Bodentruppen bei, jedoch meinte Clinton, Washington müsse mehr tun, um den Kämpfen ein Ende zu machen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �das Land konfrontiert ist". Viele bedauerten, daß der Texaner seine Kampagne im vergangenen Sommer eingestellt habe, bevor er sie vergangenen Monat wiederaufnahm. könne man es sich nicht leisten, 150.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Außerdem sei die Rote Armee reduziert worden und es habe Rüstungskontrollabkommen gegeben. Perots Ansichten differierten am schärfsten von denen Bushs und Clintons in der Frage der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa in einer Zeit, in der die Bedrohung durch einen aggressiven Kommunismus verschwunden ist. Während Bush darauf verwies, ein Ende des Friedenszustands in Europa würde maßlose Kosten verursachen und es sei deshab "wichtig, daß die Vereinigten Staaten in Europa bleiben und weiterhin den Frieden bewahren", verband Perot seine Aussage zu diesem Problem mit seinem Thema einer Gesundung der amerikanischen Wirtschaft durch den Abbau des Haushaltsdefizits und erklärte, es sei für die Vereinigten Staaten nur sinnvoll, für die Verteidigung Europas und Asiens zu zahlen, wenn die Verbündeten dort verarmt seien. Im Hinblick auf die Beziehungen zu China verteidigte Bush seine Politik, für in die Vereinigten Staaten exportierte chinesische Waren den Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Auf diese Politik, so die Kritik Clintons, habe China mit dem Export von Nukleartechnologie in den Nahen Osten geantwortet. Clinton behauptete, die von der Bush-Administration ergriffenen Maßnahmen, um Veränderungen in Chinas Haltung zum Handel und in der Behandlung seiner Bürger zu erreichen, seien nur aufgrund öffentlichen und politischen Drucks zustandegekommen. "Wir geben jährlich rund 300 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke aus", stellte Perot fest. "Die Japanergeben etwa 30 Milliarden Dollar in Asien aus, die Deutschen etwa 30 Milliarden Dollar in Europa. Deutschland wird in den nächsten 10 Jahren 1 Billion Dollar für den Aufbau der Infrastruktur ausgeben. Das ist ziemlich leicht, wenn man für die Verteidigung seines Landes eine Rechnung von nur 30 Milliarden Dollar zu bezahlen hat." "Die Europäische Gemeinschaft ist in der Lage, wesentlich mehr zu bezahlen als in der Vergangenheit", erklärte Perot. "Ich stimme dem Präsident zu. Als sie es nicht konnten, war dies unsere Aufgabe. Heute, da sie es können, sollten sie es tun. Wir scheinen einen Wunsch zu haben, dort zu bleiben und die Kontrolle auszuüben. Um es ganz offen zu sagen: Sie möchten nicht, daß wir die Kontrolle haben. Deshalb ist es für uns meines Erachtens sehr wichtig, daß sie einen wachsenden Anteil der Lasten übernehmen und daß wir dieses Geld hierhin zurückbringen und unsere Infrastruktur wiederaufbauen, denn wir können nur dann eine Supermacht sein, wenn wir eine wirtschaiiliche Supermacht sind. Wir können nur dann eine wirtschaftliche Supermacht sein, wenn wir eine wachsende Arbeitsplatzbasis haben." Clinton stimmte der Notwendigkeit einer Beibehaltung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zu, möchte jedoch im Gegensatz zu Bush die Zahl nicht auf 150.000 sondern auf 100.000 verringern. "Sicherlich müssen wir dort ein Engagement aufrechterhalten. Es gibt dort gewiß Gefahren. Es gibt sicherlich noch andere Krisengebiete auf der Wert, die näher an Europa als an den Vereinigten Staaten liegen." "In Zukunft werden wir mehr Geld für militärische Technologie und größere Mobilität, mehr Lufttransport, mehr Seetransport, die B-22 ausgeben müssen", stellte Clinton fest. Da dies große Kosten bedeute, Seite 2 Clinton erklärte, er werde amerikanischen Einfluß gelten machen, um "Festigkeit zu demonstrieren". Er werde Handelsvorteile mit der Wahrung der Menschenrechte und einer "offenen Gesellschaft" verbinden. Eine feste Position, so Clinton, würde die Chinesen "langfristig zu verläßlicheren Partnern" machen. Auf die Bitte, er möge das in seinen Augen "überragende" nationale Interesse definieren, forderte Clinton eine "den Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg gewachsene" neue Verteidigungs- und nationale Sicherheitspolitik mit kleineren und mobileren Streitkräften. Er befürwortete Verhandlungen über einen weiteren Abbau von Kernwaffen über die bereits vereinbarten Reduzierungen hinaus sowie die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die amerikanische Wirtschaftskraft müsse wiederhergestellt und Demokratie im Ausland gefördert werden. Perot bezeichnete die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Überlegenbheit Amerikas insbesondere im Produktionsbereich als wichtigste Priorität und forderte zusätzliche Hilfen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Er bezeichnete solche Hilfen als "Pfennigbeträge im Vprnjpirh , u ^ n Kosten einer Erneuerung des Kalten Krieges". Perot forderte Bush auf, sich für die tatsächliche Beseitigung von nuklear bestückten Interkontinentalraketen einzusetzen, über die bereits Vereinbarungen erzielt wurden, deren Demontage jedoch noch nicht begonnen hat. Bush erklärte, die Vereinigten Staaten würden militärisch und wirtschaftlich "von der ganzen Welt beneidet". Die amerikanischen Streitkräfte "werden auf der ganzen Welt respektiert". Amerika hat sich so sehr nach innen gewandt, beklagte er, daß es die wahrhaft globale Position der Vereinigten Staaten nicht verstehe. Im Hinblick auf sein Wirtschaftsprogramm stellte Ross Perot fest, er werde sofort nach seiner Wahl mit allen Entscheidungsträgem in Washington gemeinsam an AMERIKA DIENST 41 �die Arbeit gehen. Es gebe "überall in Washington großartige Pläne, die niemand jemals verwirklicht". Als ersten Schritt werde er "das Problem kleiner und mittlerer Unternehmen in Angriff nehmen. Eine Arbeitsgruppe sollte sich damit beschäftigen. Zweitens gibt es angeschlagene Großunternehmen, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Dazu sollten wir eine weitere Arbeitsgruppe einsetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe sollte sich mit neuen Industrien der Zukunft befassen um zu gewährleisten, daß wir sie für unser Land festhalten und sie nicht in Europa und Asien enden." Außenpolitik getan hast. Du wirst Wirtschaftskoordinator für alle innenpolitischen Aspekte, und dazu zählt die gesamte wirtschaftliche Seite, der ganze Ausbildungsbereich, und stelle dieses Programm zusammen.' Wir werden einen neuen Kongreß haben, und wir werden ihm sagen: 'Sie haben ebenso wie wir dem Wähler zugehört. Keiner möchte eine Fortsetzung der Blockadepolitik. Also sollten wir dieses Programm durchziehen.' Die drei Kandidaten faßten ihre Ansichten in äußerst unterschiedlichen Schlußerklärungen zusammen. Perot wiederholte seine frühere Kritik, die Regierung habe "den Kontakt zum Volk verloren. Die Leute in Washington sind gute Leute, wir haben lediglich ein schlechtes System. Wir müssen das System verändern. Es ist an der Zeit dies zu tun, denn wir haben so hohe Schulden aufgehäuft, daß die Zeit nicht länger auf unserer Seite ist. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen." Er erklärte, seine Wahl würde es Zum selben Thema meinte Clinton, "dieses Land braucht der Nation erlauben "den amerikanischen Traum für dringend ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, und meine unsere Kinder und Enkel zu erneuern". erste Priorität wäre es, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden, es am Tag meiner Amtsein- Clinton schloß mit der Bemerkung, er wolle der Nation führung ins Leben zu rufen. Ich würde mich mit der "eine neue Richtung" geben und äußerte die ÜberzeuFührung des Kongresses treffen, mit allen neugewähl- gung, bei der Wahl im nächsten Monat gehe es um die ten Mitgliedern des Kongresses und mit vielen ande- Entscheidung zwischen "Hoffnung und Furcht", zwiren, mit denen ich von meiner Wahl bis zur Amtseinfüh- schen "Veränderung und mehr desselben" sowie zwirung zusammentreffen könnte, und wir würden ein schen "dem Mut, in eine neue Zukunft aufzubrechen oder der Menge zu folgen, die sagt, es könnte noch Arbeitsbeschaffungsprogramm vorlegen. schlechter sein". Er werde sich für "Investitionen in Danach würden wir einen Plan zur Kontrolle der Ko- amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Bildung, sten im Gesundheitswesen vorstellen und stufenweise die Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen" eineine Krankenversicherung für alle Amerikaner einfüh- setzen. "Ich möchte, daß die Zukunft dieses Landes ren. Bevor wir nicht die Kosten im Gesundheitswesen so vielversprechend und glänzend ist wie seine Verkontrollieren, werden wir das Haushaltsdefizit nicht in gangenheit, und es kann gelingen, wenn wir den Mut den Griff bekommen. Es ist der Hauptschuldige. Aber zum Wandel haben." zunächst benötigen wir ein aggressives ArbeitsbeDer Präsident führte erneut seine außenpolitischen schaffungsprogramm." Erfolge an - das Ende des Kalten Krieges, die verrinBush verwies in diesem Zusammenhang auf seinen gerte Furcht vor einem Atomkrieg, die Freiheit in Plan für kleine und mittlere Unternehmen. Er habe Osteuropa, die Fortschritte zum Frieden im Nahen "bereits Pläne vorgelegt, die dieses Land schnell an die Osten - und forderte die "Ermächtigung" der BevölkeArbeit bringen werden", darunter "Steuervergünsti- rung in seinerzweiten Amtszeit. "Wir müssen investiegungen für Investitionen, Reduzierung der Kapitaler- ren und sparen, wir müssen mehr im Bildungswesen tragssteuer, mehr für Forschung und Entwicklung, tun. Wir müssen mehrbei der beruflichen Umschulung eine Steuergutschrift für Ersterwerber von Wohnei- leisten. Wir müssen unsere Exporte erhöhen - und sie gentum". florieren in der Tat - und wir müssen die amerikanische Familie stärken. Ich hoffe", erklärte der Präsident zum "Wenn dieser Wahlkampf vorbei ist, werde ich zu Jim Schluß, "daß ich Ihr Vertrauen erworben habe. Ich Baker sagen: 'Setzen wir uns zusammen. Jetzt bitte um Ihre Unterstützung ... um diese Arbeit zu machst Du in der Innenpolitik dasselbe, was Du in der beenden." "Wir müssen vom Kapitalismus des 19. zum Kapitalismus des 21. Jahrhunderts übergehen", erklärte Perot. In den Vereinigten Staaten bestehe ein Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft, während es bei den internationalen Konkurrenten ein "intelligentes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft, ein unterstützendes Verhältnis" gebe. * * AMERIKA DIENST 41 * * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben die erste Fernsehdebatte des diesjährigen amerikanischen Wahlkampfs kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Post New York Times Die erste Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten am Sonntag abend scheint die relative Stellung von George Bush und Bill Clinton im Wahlkampf nicht verändert zu haben. Perot ging nach oben, aber Bush konnte den Abstand zwischen sich und Clinton nicht verringern. Um solche Ereignisse herum baut sich immer enorme Spannung auf, denn sie können in jedem Moment einen (häufig vom Kandidaten selbst verursachten) K.o. herbeiführen. Dieses Mal kam es nicht zu einer solchen Erschütterung. Nahezu alles, was die Kandidaten sagten, hatten sie schon früher gesagt. Viele einschlägige Themen wurden nicht angesprochen - wie der Iran-Contra-Skandal, der gegenwärtig zutagetretende Skandal um Kredite an den Irak, das Recht auf Abtreibung, die Umwelt, Nominierungen für das Oberste Bundesgericht, die Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber solche Auslassungen sind unabhängig von der Form der Debatte unvermeidlich. Wirklich enttäuschend ist die Oberflächlichkeit, die von der Form einer solchen Gruppenbefragung über die angesprochenen Probleme vorgezeichnet wird. Die Kandidaten sind reibungslos in der Lage, ausgefeilte Antworten zu nahezu jedem Thema zu geben. Baltimore Sun Aber selbst wenn die Fragesteller Experten sind, beispielsweise zum Defizitabbau oder zur GesundheitsIm Vergleich zu anderen Präsidentschaftsdebatten reform, haben sie nahezu keine Chance, bei langweiwar das erste Zusammentreffen von Bush, Clinton und ligen Antworten nachzuhaken. Perot informativ, umfassend und enthüllend. Eszeigte alle drei Männer im besten Licht - Clinton in die Nachdem die 90 Minuten vorbei waren, konnten die Modalitäten des von ihm angestrebten Postens ver- Zuschauer kaum sagen, wo sich die drei Männer bei tieft, Bush zuversichtlich aufgrund seiner Amtserfah- den verschiedenen Themen unterscheiden. Welche rung und Perot als praxisorientierter Störenfried. Schade Unterschiede zeigten sie bei beruflicher Bildung, bei nur, daß die nächsten Debatten keine direkten Kon- AIDS, bei der Gesundheitsreform? Und die wichtigste frontationen zwischen Bush und Clinton sein können... Frage: Wie würden sie das Land aus seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation herausführen? Bush verdammte ständig den Pessimismus und die Kritik seiner Herausforderer und berief sich darauf, Christian Science Monitor daß unter seiner Führung der Karte Krieg beendet worden sei und die Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Während kein Kandidat einen überwältigenden Erfolg Rezession immer noch von der ganzen Welt beneidet verzeichnen konnte, war Clinton de facto der Sieger. werde. Clinton, der führte, er könnte bei diesem Er schadete sich nicht durch eigene Fehler und er Kontrast Punkte verlieren, erklärte in seiner Schlußbe- schien sich mehr als der Präsident an ein Thema zu merkung, daß er mit der Forderung nach echten Ver- halten: seine wirtschaftliche Vision von "Investitionen änderungen in Washington Hoffnung gegen Furcht und Wachstum" und seine Entschlossenheit, ein vereintes Land zu führen. Clintons Vorsprung in den und eine glänzende Zukunft für das Land anbiete. Meinungsumfragen dürfte sicher sein. Jetzt warten wir auf Runde zwei. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Auch Bush wählte einen vorsichtigen Ansatz, er vermied die schrillen Töne, die sich in seine Propagandareden einschleichen, bewahrte die Haltung eines Präsidenten und betonte seine Erfahrung. Bush erinnerte die Wähler häufig an den veränderten Zustand der Welt im Hinblick auf die Freiheit und das nahe Verschwinden des Kommunismus. Häufig verwies er auf seine Rolle als Oberkommandierender. Wall Street Journal Ross Perots Konzentration auf das Defizit ist wohlbekannt, aber er war unerwartet überzeugend beim Thema Familienwerte (seit Houston ein bevorzugtes Thema des Spotts für die eingeweihtesten Medienvertreter). Perot klingt überzeugend und völlig ohne politische Arglist, wenn er erklärt: "Wir werden kein großes Land haben, wenn wir nicht in jedem Heim eine starke Familieneinheit haben." Er spricht vom "chemischen Krieg" gegen die Kinder in den Innenstädten. Es ist gut zu hören, wie ein Kandidat der Unzufriedenen sagt: "Unsere Vielfalt ist unsere Stärke." Viele Wähler sind wahrscheinlich immer noch damit beschäftigt auszumachen, wer Bill Clinton ist. Irgendwie schafft er es, persönlich weniger Selbstvertrauen auszustrahlen als die beiden älteren Männer. Gleichzeitig trifft er aufgrund seiner enormen Informiertheit bisweilen den Nagel auf den Kopf. Er hat recht, daß gleichgewichtige Sanktionen gegen bewaffnete Serben und unbewaffnete Bosnier wenig Sinn machen. Er hat recht, wenn er mehr offene Unterstützung für Chinas Demokraten fordert. Und er hat recht, daß "Anreize zum Investieren" eine Bedeutung erster Güte haben (aber, bitte, erläutern Sie das noch etwas genauer. Kolumnist Andrew Rosenthal in der New York Times Bush, der immer noch versucht, nur drei Wochen vor der Wahl seiner Kandidatur für die Wiederwahl neues Leben einzuhauchen, brauchte eine Überraschung, um den Wählern Grund zu geben, ihre Meinung über einen Präsidenten zu änderen, der für die meisten Amerikaner in den vergangenen vier Jahren eine feste Definition bekommen hat. Er hat sie nicht geliefert. Gouverneur Bill Clinton mußte einen großen Schnitzer vermeiden, der seine Kampagne behindern könnte, und das schaffte er. Er könnte auch noch bei einem anderen Ziel Erfolg gehabt haben: daß er die Amerikaner mit dem Gedanken versöhnte, daß er ins Oval Office (Amtszimmer des Präsidenten, Anm. d. Red.) einzieht. Und Ross Perot hat gewiß bekommen, was er wollte Zeit auf derselben Bühne mit den Kandidaten der großen Parteien und eine Chance, seine besondere Version hausgemachter Rezepte für die Krankheiten Amerikas anzubieten - während die anderen ihre Zeit damit verbrachten, einander anzugreifen. Seite 2 In der Tat war es eines der offenkundigsten Resultate der ersten Debatte, daß sich Bushs Bestehen auf der Einbeziehung Ross Perots in die Fernsehdebatten als Eigentor erwiesen haben könnte. Statt Clintons Stellung als fühlender Kandidat anzuschlagen, wie die Republikaner erhofft hatten, gesellte sich Perot zu dem demokratischen Kandidaten in einem Angriff von zwei gegen einen, den Präsidenten. Kolumnist David S. Broder Was soll man nun daraus machen? Bush erscheint mir als verbrauchte Kraft - in der Kampagne und in der Regierung. Sein Versprechen, James A. Baker III als Chef der Wirtschafts- und Innenpolitik im Weißen Haus zu halten - womit er eine frühere Erklärung umstieß, Baker werde ins Außenministerium zurückkehren - wäre bedeutsam, wenn es zu einer zweiten Amtszeit käme. Es ist aber auch ein Eingeständnis, daß Bushs eigenes Engagement, innenpolitische Anliegen an erste Stelle zu setzen, an sich nicht überzeugend ist. Clinton ist offenkundig die Wahl der Mehrheit derer, die einen Wechsel in der Führung und in der Politik anstreben. Er wird als kenntnisreicher Innenpolitiker empfunden. Die Bemühungen Bushs, seinen Charakter in Frage zu stellen, sind gescheitert. In einem Rennen von zwei Bewerbern hat Clinton nahezu alles getan, was für seinen Sieg erforderlich wäre. Aber Perot fügt dieser Gleichung eine Unbekannte hinzu. Ich bin heute überzeugt, daß er diesen Wahlkampf zu einem echten Rennen zwischen drei Kandidaten hätte machen können, wenn er nicht aus Frustration über die Presse und seine professionellen Macher seine Kandidatur im vergangenen Juli verworren hätte. Dieser im^ulc!"* Entschluß, sich nach der ersten Kritik aus dem Rennen zurückzuziehen, wiegt bei den Wählern - zu Recht - schwer gegen ihn. Aber wie die meisten Experten Perots potentielle Auswirkungen auf die erste Debatte unterschätzt hatten, so unterschätzen sie heute auch das Potential von Perots Anhängern an der Basis, die Lehre von Perots Ruf nach "fairen, geteilten Opfern" zu verbreiten. Es ist vielleicht noch nicht zu Ende. Kolumnist Jack Germond in der Baltimore Sun Da er kein Patentrezept besitzt, mußte sich Bush auf irgendeinen großen Fehler Clintons verlassen, vielleicht einen Schnitzer, der ernste Fragen über seine Eignung für das Oval Office aufwerfen würde. Aber auch das geschah nicht. Im Gegenteil, der Gouverneur von Arkansas gab sich nach einiger anfänglicher Nervosität entspannt und selbstbewußt. Clinton gewann darüber hinaus wahrscheinlich die Konkurrenz um das Kurzstatetement, das wahrscheinlich am häufigsten von den Fernsehanstalten benutzt AMERIKA DIENST 41 �werden wird, als er sich an Bush wandte und ihn geißelte, weil er seinen Patriotismus in Frage gestellt hatte. Dabei führte er die Art und Weise an, in der der Vater des Präsidenten, der verstorbene Senator Prescott Bush aus Connecticut, vor einer Generation die Führungsrolle beim Kampf gegen den McCarthyismus übernommen hatte. Das wahre Problem Bushs bestand jedoch darin, daß er keine Trümpfe in der Hand hielt. Während des gesamten Wahlkampfs hat er verzweifelt nach Angriffspunkten gegen Clinton gesucht, ohne einen zu finden, der funktioniert. Und am gestrigen Abend wiederholte er sie alle, ohne einen Treffer zu landen. Der Versuch, Clinton lediglich als einen weiteren Liberalen in der Manier eines Walter F. Mondale und Michael S. Dukakis zu charakterisieren, der "Steuern erhöht und Geld ausgibt", hat sich bereits als Fehlschlag erwiesen, wie die Meinungsumfragen in den Südstaaten überdeutlich zeigen. * AMERIKA DIENST 41 * Kolumnist Paul Greenberg Die Erfahrung sprach für George Bush, als er mit Bill Clinton um die wichtige Mitte der amerikanischen Politik stritt. Selbst als der Gouverneur die solidere Position in der Außenpolitik einzunehmen schien - er ist gegen Appeasement gegenüber den Kommunisten in China und für mehr Engagement, um die am Pulverfaß Balkan auflodernden Flammen einzudämmen -, war der Präsident in der Lage, ihn in der Debatte auszupunkten. Wie in dem Fall, als Bush sagte, er habe aus dem Vietnamkrieg gelernt, daß man seine Truppen nicht ins Ausland entsendet, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie "Ihre Söhne und Töchter" wieder nach Hause gebracht werden können. Als die Heimatfront angesprochen wurde, war das beste, was der Präsident machen konnte sein Versprechen, sein altes Genie Jim Baker zum Chef der Innenpolitik zu machen. Dieses Versprechen ist nicht so attraktiv wie früher, bevor Baker antrat, um Bushs Wahlkampf zu leiten, der immer noch auf einen durchschlagenden Erfolg wartet. * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ARBEITSPLÄTZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren WASHINGTON - (AD) - Wenn sich amerikanische Präsidentschaftskandidaten heute zu Wort melden, dann geht es um Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Umwelt und Handel, nicht um Raketen und Weltsicherheit. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt der Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten, die am 11. Oktober begannen und am 19. Oktober abgeschlossen werden. Wahltag ist der 3. November. Die heiße Phase des Wahlkampfs findet in einem Klima statt, das von hoher Arbeitslosigkeit, schleppendem Wirtschaftswachstum und großer Unsicherheit bei Einzelpersonen und Unternehmen bezüglich der Aussichten auf Besserung in den nächsten Monaten geprägt ist. Eine Ursache dieser Unsicherheit ist das wachsende Defizit im Bundeshaushalt, das in dem am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr die Rekordhöhe von schätzungsweise 333 Milliarden Dollar erreichte u nd nächstes Jahr voraussichtlieh auf 341 Milliarden Dollar steigen wird. Alle Kandidaten räumen den Ernst dieser Defizite ein, aber damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Präsident Bush schlägt Ausgabenkürzungen ohne Steuererhöhungen sowie Steuersenkungen zur Förderung von Investitionen vor. Er betont weiterhin, daß die Wirtschaft ihre Probleme überwinden wird und verkündete in einer kürzlich gehaltenen Rede das Ziel, die Wirtschaftsleistung bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts auf 10 Billionen Dollar zu steigern - nominell nahezu das Doppelte des heutigen Stands. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton erklärt, er wolle die wirtschaftliche Basis Amerikas durch die Verlagerung von Verteidigungsausgaben auf innenpolitische Bedürfnisse wiederaufbauen. Dazu gehören die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungssystems sowie Steuersenkungen für die Mittelschicht und Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner. "Meine nationale Wirtschaftsstrategie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, indem in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Dollar jährlich investiert werden, während das Defizit halbiert wird", schrieb der Gouverneur von Arkansas in seiner im Juni veröffentlichten "Nationalen Wirtschaftsstrategie". "Diese Investitionen werden Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen und Amerika helfen, in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein." Der unabhängige Kandidat Ross Perot, Besitzereiner Computerfirma, dessen persönliches Vermögen auf 2 Milliarden Dollar geschätzt wird, hat sowohl drastische Ausgabenbeschränkungen im Inland als auch breite Steuererhöhungen gefordert und hinzugefügt, daß weder Clinton noch Bush bereit seien, die wirklich "Mit einer Volkswirtschaft von 10 Billionen Dollar könn- harten Maßnahmen durchzuführen, die für den Abbau ten wir die privaten und öffentlichen Mittel aufbringen, des Defizits und die Wiederbelebung der Wirtschaft um unsere ehrgeizigsten sozialen und finanziellen erforderlich sind. Erfordernisse zu befriedigen", erklärte Bush in einer am 10. September gehaltenen Rede, in der er seinen "Wählen Sie die Person, die dies tun wird - die nicht nur Wirtschaftsplan für seine erhoffte zweite Amtszeit darüber redet", erklärte Perot am 6. Oktober in seinem skizzierte. "Wir könnten Amerika erneuern und gleich- ersten Fernsehauftritt seit er am 1. Oktober seine zeitig unsere Nationalschuld abtragen... Meine Rich- Kandidatur bekanntgegeben hatte. "Wählen Sie den tung ist klar - ich möchte weniger ausgeben und Präsidenten, der Ihrer Meinung nach die Fähigkeit weniger Steuern erheben." besitzt, die Aufgabe für Sie und Ihre Kinderzu erfüllen." AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Inzwischen haben Wirtschaftsexperten sowohl Bush als auch Clinton wegen ihrer übermäßig optimistischen Schätzungen kritisiert, während einige behaupten, Perots Plan könne eine bereits angeschlagene Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen und die schon hohe Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Nachfolgend ein kurzer Abriß der Haltung der Kandidaten zu den wichtigsten Themen: Ausgaben Bush: Der Präsident möchte das Wachstum bei sogenannten gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogrammen - solche, die nach einer bestimmten Formel steigen und nicht jedes Jahr neu bewilligt werden müssen - begrenzen. Davon ausgenommen wären die Renten. Er möchte Einsparungen von 132 Milliarden Dollar erreichen, von denen er in der Vergangenheit bereits 60 Milliarden vorgeschlagen hatte, die vom Kongreß jedoch abgelehnt wurden. Der Präsident hat nicht erklärt, in welchen Programmen die neuen Einschnitte vorgenommen werden sollen. Clinton: Der Gouverneur von Arkansas möchte auf der Ausgabenseite etwa 140 Milliarden Dollar einsparen, darunter 37,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt die über die von Bush für 1993-96 vorgeschlagenen hinausgehen, 22 Milliarden an nicht definierten Einsparungen in der Verwaltung, 15,3 Milliarden durch einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Bundes um 100.000 sowie 17,1 Milliarden durch Verwaltungsreformen bei der Resolution Trust Corporation, deren Aufgabe die Übernahme und Veräußerung bankrotter Spar- und Darlehenskassen ist. Weitere 45 Milliarden Dollar sollen Clinton zufolge durch Maßnahmen gegen ausländische Firmen eingespart werden, die amerikanische Steuergesetze manipulieren. Bei Personen mit Jahreseinkommen von über 125.000 Dollar würde er die Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung über den gegenwärtigen Satz im Rahmen von Medicare anheben, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Behinderte. Perot: Der Unternehmer aus Texas möchte die Bundesbehörden um bis zu 10 Prozent abspecken und damit in fünf Jahren 108 Milliarden Dollar einsparen. Das Programm für den Bau einer Weltraumstation sowie die Rural Electrification Administration würden abgeschafft, und der Inflationsausgleich der Renten für Zivilpersonen und Veteranen würde um ein Drittel reduziert. Perot möchte die Verteidigungsausgaben um 40 Milliarden Dollar über die von Bush vorgeschlagene Summe hinaus verringern. Dies soll durch Reduzierungen des Personalumfangs der Streitkräfte sowie die Abschaffung des Tarnbombers B-2 und des U-Bootes Seawolf erreicht werden. Seite 2 Steuern Bush: Der Präsident erklärt, wenn seine Einsparungen verwirklicht würden, könnten die Einkommensteuern um ein Prozent gesenkt und die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Steuern auf Kapitalgewinne für Investiveinkommen reduziert werden. Er hat femer die dauerhafte Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, einen Steuerabzug von 5.000 Dollar für Ersterwerber von Wohnimmobilien sowie Steuerabzüge für den Erwerb von Grundbesitz vorgeschlagen. Clinton: Der Gouverneur fordert wesentliche Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Amerikaner - mit Einkommen ab 200.000 Dollar - und eine Ergänzungsabgabe für Millionäre. Gleichzeitig möchte er die Steuerlast für Amerikaner mit mittlerem Einkommen reduzieren, indem diesem Personenkreis eine Wahl zwischen niedrigeren Einkommensteuern oder auf der Anzahl der Kinder basierenden zusätzlichen Steuervergünstigungen gelassen wird. Zur Förderung privater Investitionen möchte er denjenigen Steuergutschriften gewähren, die mit langfristigen Investitionen in neue Unternehmen Risiken eingehen. Darüberhinaus möchte er Unternehmen, die in neue Fabriken und Ausrüstung in den Vereinigten Staaten investieren, dauerhafte Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung einräumen. Perot: Er möchte den Spitzensteuersatz von 31 auf33 Prozent erhöhen, innerhalb von fünf Jahren die Mineralölsteuer um 50 Cents pro Gallone (3,8 Liter) anheben, die Tabaksteuer erhöhen, die Abzugsfähigkeit für Geschäftsessen und Hypotheken begrenzen sowie den zu versteuernden Anteil von Rentenzahlungen anheben. Er möchte jedoch Steuervergünstigungen für Unternehmen erweitern, die in neue Maschinen und Ausrüstung investieren, die Kapitalzuwachssteuerfür Gründer von kleinen und mittleren Unternehmen abschaffen, wachsende Steuervergünstigungen für Investoren einführen, die ihre Investitionen länger hatten und Steuervorteile für Investitionen zur Alterssicherung gewähren. Handel Bush: Der Präsident hat der Zustimmung des Kongresses zum gerade abgeschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie dem Abschluß der Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche hohe Priorität eingeräumt. Er erklärt, er werde ein "strategisches Netz" von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie möglicherweise zwischen NAFTA und den Staaten des pazifischen Raums entwickeln. Er möchte jedoch weiterhin die Subventionen für Agrarexporte im Rahmen des AMERIKA DIENST 41 �Exportförderungsprogramms (EEP) uneingeschränkt Gutscheine über bis zu 3.000 Dollar pro Person bereitaufrechterhalten, um die Agrarsubventionen der Euro- stellen würde, um zu den Kosten für berufliche Fortbildung und Umschulung beizutragen. päischen Gemeinschaft auszugleichen. Clinton: Der demokratische Herausforderer hat das NAFTA mit Einschränkungen unterstützt, möchte jedoch neue Vereinbarungen in bezug auf Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz aushandeln. Er befürwortet den Abschluß der Uruguay-Runde. Der Gouverneur hat erklärt, der Schlüssel zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen seien Investitionen in Bildung, berufliche Ausbildung und Infrastruktur. Er würde jedoch auch energische Gesetze im Rahmen von "Super 301 "unterstützen, mit denen automatisch handelspolitische Maßnahmen gegen solche Länder verhängt würden, die unfaire Handelsschranken gegen amerikanische Importe aufrechterhalten. Er würde eine Verordnung unterzeichnen, die es amerikanischen Unterhändlern bei Handelsgesprächen für einen gewissen Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst untersagen würde, als Repräsentanten ausländischer Firmen oder Regierungen zu fungieren. Perot: Der unabhängige Kandidat würde die Agrarsubventionen und Schutzzölle für Zucker abschaffen. Wie Clinton wendet er sich energisch dagegen, daß ehemalige US-Regierungsvertreter für ausländische Regierungen oder Firmen arbeiten. Berufsausbildung Bush: Der Präsident hat ein Programm vorgeschlagen, das alle umgesetzten Arbeitskräfte erfassen und Clinton: Der Gouverneur hat vorgeschlagen, daß jeder Arbeitgeber 1,5 Prozent der Lohnsumme für Fortbildungsmaßnahmen ausgibt, die nicht nur Führungskräften sondern allen Arbeitnehmern offenstehen. Gesundheitswesen Bush: Der Präsident möchte den Krankenversicherungsschutz erweitem, indem einkommensschwachen Familien Steuervorteile - oder Gutscheine für Personen, die keine Steuern bezahlen - gewährt werden, die für eine Basisversicherung - etwa 3.750 Dollar für eine Familie - ausreichen. Andere Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen würden Steuervergünstigungen erhalten, um die Kosten ihrer Krankenversicherung teilweise auszugleichen. Clinton: Der Gouverneur möchte das derzeitige System abschaffen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern freistellen, entweder eine private Versicherung abzuschließen oder einem staatlichen Programm beizutreten. Jeder Amerikaner, der nicht durch ein vom Arbeitgeber angebotenes Programm versichert ist, würde eine Grundsicherung erhalten, die ambulante ärztliche Behandlung, stationäre Heilbehandlung, verordnete Medikamente und ein Minimum an psychiatrischer Behandlung abdecken würde. Alle Unternehmen müßten unabhängig von ihrer Größe pro Arbeitnehmer einen festgelegten Betrag abführen. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Sehe 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Willy Brandt</strong><br />Präsident Bush würdigt Willy Brandt<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em> <br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong> <br />Flüchtlingsstrom erfordert innovative Reaktionen <br /><em>Abram vor UNHCR-Ausschuß</em> <br /><br /><strong>3. UN-Generalversammlung</strong> <br />USA erläutern Ziele für Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen<br /><em>Rede von Botschafter Perkins</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />Weltweite Unterstützung für Konvention über chemische Waffen angestrebt<br /><em>Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß</em> <br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Erste Fernsehdebatte mit Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen und Außenpolitik<br /><em>Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri)</em><br /><br />Die erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Arbeitsplätze, Wachstum und Steuern im Mittelpunkt des Wahlkampfs<br /><em>Wirtschaftsthemen dominieren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc551b8e7eab914f11b2f5b92a8b756d.pdf 7fc6e42ef4ef5776ff3a70480bfc7258 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Lenin und die Kronstädter Matrosenrevolte</strong><br />Historische Wahrheiten über die Grundhaltung Lenins<br /><br /><strong>2. Deutsche Architektur der Gegenwart</strong><br />Eine in den USA vielbeachtete Ausstellung<br /><br /><strong>3. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Herzoperationen im Kälteschlaf<br />Novocain verhindert Komplikationen&nbsp;<br /><br /><strong>4. Art Tatum tot</strong><br />Der Zauberer der Tasten ist in Los Angeles gestorben Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/959e2c8a74115cee4af85017bc63c422.pdf 8bddfea0b3ab783f86b9007977071764 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />Sonnenbeobachtung mit Raketen<br /><br />Elektrische Ströme in der Erdrinde<br /><br />Tiefste gemessene Temperatur - minus 93 Grad<br /><br /><strong>2. Technik und Forschung</strong><br />Roboter mit Lernvermögen<br /><em>Neues Prinzip für den Bau elektronischer Rechenanlagen</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Zauberkraft der Musik<br /><em>oder "Das gar nicht so geheimnisvolle musikalische Leben Danny Kayes"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/772eb157a2ba5e10c24c9ce4a66d8e35.pdf afebd273cd43db81cfe1cc52ab8fcbe3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , ß9- 3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 1 4 . November 1973 44 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon gibt Sparmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung bekannt -Wortlaut der Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten vom 7.November- WIRTSCHAFT: Rede des amerikanischen Landwirtschaftsministers Earl L. Butz zur Eröffnung der Welt-Soja-Protein~Konferenz in München am 11. November 1973 US-Außenhandel verzeichnet wachsende Überschüsse Von Dr. Sidney L„ Jones Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Bautechnik » wichtiger Ansatzpunkt zum Energiesparen -Schul^und Behördenbauten als Modellprojekte~ Von G. Weiss Schwache elektrische Felder steuern Hirnaktivität Verfahrensumstellung bei der Tiefkühlindustrie spart Wasser Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst v United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 44/1973 NIXON GIBT SPARMASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG BEKANNT - Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten von 7. November - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am Abend des 7. November (Ortszeit) eine Reihe von Sparmaßnahmen bekanntgegeben, die angesichts der gegenwärtigen Krise die Energieversorgung der Vereinigten Staaten sichern sollen. Gleichzeitig kündigte er eine Gesetzesvorlage - Emergency Energy Act - an, um die Regierung in die Lage zu versetzen, Notmaßnahmen anordnen zu können. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte heute abend mit Ihnen über ein ernstes Energieproblem sprechen, dem wir in den kommenden Monaten und Jahren ins Auge sehen müssen. In dem Maße, in dem Amerika in den letzten Jahren gewachsen und gediehen ist, hat unser Energiebedarf mit der Zeit die verfügbaren Vorräte überstiegen. Wir haben in den letzten Monaten viele Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung zu erhöhen und den Verbrauch zu drosseln. Aber selbst mit all unseren besten Anstrengungen waren wir uns bewußt, daß unausweichlich eine Periode temporärer Verknappungen auf uns zu kam. Leider sind unsere Erwartungen für diesen Winter jetzt durch den jüngsten Konflikt im Nahen Osten stark eingeschränkt worden. Wegen des Krieges haben - 1 - �< haben die meisten der Ölproduzenten im Nahen Osten ihre Gesamtproduktion «• verringert und ihre Lieferungen an die Vereinigten Staaten eingestellt. Bis Ende dieses Monats werden über zwei Millionen Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) pro Tag, mit denen wir als Einfuhr in die Vereinigten Staaten rechneten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir müssen uns daher der nackten Tatsache stellen, daß wir auf die akutesten Energieverknappungen seit dem zweiten Weltkrieg zusteuern. Unsere Erdölversorgung in diesem Winter wird mindestens 10 Prozent unter unserem erwartungsgemäßen Bedarf liegen - und könnte bis zu 17 Prozent darunter liegen. Schon vor Ausbruch des Krieges im Nahen Osten waren diese zu erwartenden Verknappungen das Thema intensiver Erörterungen unter Mitgliedern meiner Administraticn und führenden Vertretern des Kongresses, Gouverneuren, Bürger- meistern sowie Vertretern der Verbraucher und der Industrie. Aus diesen Gesprächen hat sich eine allgemeine Ü^reinstimmung herauskristallisiert, daß wir jetzt einen neuen Kurs für unsere Nation abstecken müssen. fr Kurzfristig gesehen bedeutet dieser Kurs, daß wir weniger Energie verbrauchen dürfen - weniger Heizung, weniger Elektrizität und weniger Benzin. Auf lange Sicht bedeutet das, daß wir neue Energiequellen entwickeln müssen, die uns in die Lage versetzen, unseren Bedarf zu decken, ohne uns auf andere Länder verlassen zu müssen. Die unmittelbare Knappheit wird sich auf das Leben eines jeden van uns auswirken. In unseren Fabriken, in unseren Autos, in unseren Wohnungen und in unseren Büros werden wir weniger Brennstoff verbrauchen können, als wir dies gewohnt waren. In manchen Schulen und Fabriken werden die Unterrichts- und Arbeitszeiten neu festgelegt werden müssen. Manche Düsenflüge werden gestrichen werden. Das bedeutet nicht, daß wir kein Benzin mehr haben werden oder daß der Luftverkehr eingestellt wird oder daß wir in unseren Wohnungen oder Büros frieren müssen. Die Brennstoffkrise muß nicht unbedingt bedeuten, daß jeder �jeder Amerikaner echt leidet. Aber sie wird von allen Amerikanern einige Opfer verlangen. Wir müssen sicherstellen, daß unser lebenswichtiger Bedarf am ersten gedeckt wird - und daß unsere am wenigsten wichtigen Tätigkeiten als erste gedrosselt werden. Und wir müssen sicherstellen, daß zwar an unserer Wirtschaft das Fett abtrainiert wird, daß aber die Muskeln nicht ernsthaft beschädigt werden. Um uns dabei zu helfen, diese Aufgabe zu erfüllen, gebe ich heute abend folgende Schritte bekannt: Erstens: Ich ordne an, daß Industrien und öffentliche Versorgungsbetriebe, die Kehle verwenden - das natürliche Hilfsmittel, das uns am reichlichsten zur Verfügung steht - davon abgehalten werden, in unmittelbarer Zukunft auf öl umzustellen. Ferner werden Anstrengungen unternommen, Kraftwerke und öl auf Kohle umzustellen. Zweitens: Wir teilen verringerte Mengen an Brennstoff für Flugzeuge aus. Dies wird zu einer Kürzung über 10 Prozent der Anzahl der Flüge und zu einer Neufestlegung von Abflugs- und Ankunftszeiten führen. Drittens: In der Versorgung mit Heizöl führ Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen wird eine Kürzung von schätzungsweise 15 Prozent eintreten. Um sicherzustellen, daß genug öl für den gesamten Winter vorhanden ist, wird es für alle von uns unumgänglich sein, bei niedrigeren Temperaturen zu leben und zu arbeiten. Wir müssen jeden darum bitten, den Thermostat in seiner Wohnung um mindestens 6 Grad (Fahrenheit) zurückzudrehen, damit wir einen nationalen Tagesdurchschnitt von 68 Fahrenheit (20 Grad Celsius) erreichen. In Büros, Fabriken und kaufmännischen Betrieben müssen wir darum bitten, daß sie eine verhältnismäßige Verringerung um 10 Grad erreichen, indem entweder der Thermostat zurückgedreht oder die Arbeitsstunden gekürzt werden. Viertens: �> Viertens: Ich ordne eine weitere Verringerung des Energieverbrauchs durch \ die Bundesregierung an. Wir haben bereits Schritte unternommen, um den Verbrauch der Regierung um 7 Prozent zu senken. Die Kürzungen nüssen jetzt noch weitergehen.und in jedem Amt und Ministerium der Regierung durchgeführt werden. Ich gebe die Anweisung, daß die Temperaturen in Büroräumen der Bundesregierung während des Tages sofort auf einen Stand zwischen 65 und 68 Grad verringert werden. Darüber hinaus ordne ich an, daß alle Fahrzeuge im Besitz der Bundesregierung - und es gibt etwa eine halbe Million davon - nicht schneller als 50 Meilen pro Stunde fahren, außer in Notfällen. Dies ist ein Schritt, den sofort zu ergreifen ich auch alle Gouverneure, Bürgermeister und Kommunalbeamte bezüglich den ihnen unterstellten Fahrzeugen gebeten habe. Fünftens: Ich ersuche die Atomenergiekommission, die Lizenzierung und den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen. Wir nüssen versuchen, die Zeitspanne, die erforderlich ist, um Kernkraftwerke in Betrieb zu setzen, von zehn auf sechs Jahre zu verringern. Sechstens: Ich ersuche die Gouverneure und Bürgermeister, diese Maßnahmen zu * unterstützen, indem sie auf einzelstaatlicher und koimiunaler Ebene entsprechende Schritte unternehmen. Wir haben beispielsweise van Staate Oregon bereits gelernt, daß beträchtliche Energiemengen eingespart werden können, wenn unnötige Beleuchtung eingespart und das Schuljahr leicht geändert wird. Ich empfehle, daß andere Gemeinden diesem Beispiel folgen und ebenfalls nach Mitteln und Wegen suchen, um Arbeitsstunden zu verlegen und zu einer stärkeren Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrgemeinschaften anzuregen. In Übereinstimmung mit Sicherheits- und Wirtschaftserwägungen ersuche ich femer die Gouverneure, Schritte zu ergreifen, um die Höchstgeschwindigkeit auf Autostraßen auf 50 Meilen pro Stunde herabzusetzen. Diese Maßnahme allein könnte, wenn sie auf nationaler Basis ergriffen wird, täglich über 200 000 Barrel öl einsparen. All diese Maßnahmen werden zu einer wesentlichen Einsparung an Energie führen. Und was noch wichtiger ist, die meisten dieser Maßnahmen können sofort und ohne weitere Verzögerung eingeführt werden. Der Schlüssel zu ihrem Erfolg liegt nicht in Washington, sondern in jedem Heim und in jeder Gemeinde im - 4 - �im ganzen Lande. Wenn jeder von uns an dieser Anstrengung mitwirkt - mitwirkt in dem Geist und der Entschlossenheit, die den amerikanischen Charakter schon inner ausgezeichnet haben, dann ist die Schlacht bereits halb gewonnen. Wir müssen jedoch einsehen, daß selbst diese Schritte, so wesentlich sie sein mögen, wohl nicht ausreichend sind. Wir müssen bereit sein, weitere Schritte zu unternehmen, und zu diesem Zweck muß der Kongreß zusätzliche Vollmachten gewähren. Ich habe daher meinen Chefberater für Energiepolitik, Gouverneur John Love, und andere Regierungsbedienstete angewiesen, eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um ein Energienotgesetz - Emergency Energy Act - auszuarbeiten. Ich bin heute vormittag mit führenden Kongreßvertretem zusammengetroffen und habe sie ersucht, diese Vorlage mit Priorität auf dringlicher Basis zu behandeln. Es ist unerläßlich, daß dieses Gesetz zur Unterschrift auf meinen Schreibtisch kcmmt, bevor der Kongreß im Dezember in die Ferien geht. Aufgrund der harten Arbeit, die die Senatoren Jackson, Fannin und andere für diese Vorlage bereits geleistet haben, bin ich zuversichtlich, daß wir diesen Termin einhalten können. Diese vorgeschlagene Gesetzgebung würde die Exekutive in die Lage versetzen, der Energiekrise auf verschiedene wichtige Weise begegnen zu können: Erstens: Sie würde die sofortige Rückkehr zur Sommerzeit (Daylight saving time) auf ganzjähriger Basis erlauben. Zweitens: Sie würde die notwendige Vollmacht gewähren, die Umweltbestimmungen auf temporärer Basis von Fall zu Fall zu lockern, und es uns erlauben, unsere Umweltinteressen mit unseren Energieerfordernissen in geeigneter Weise aufeinander abzustimmen. Drittens: �i Drittens: Sie würde die Vollmacht gewähren, besondere Energiesparmaßnahmen einzuführen, wie etwa Einschränkungen der Öffnungszeiten für Einkaufszentren und andere kaufmännische Einrichtungen. Viertens: Sie würde die Suche, Erschließung und Produktion im Hinblick auf unsere Erdölreserven im Meeresboden genehmigen und finanzieren. Diese Reserven enthalten reiche Ölquellen. Allein aus einer dieser Quellen - Elk Hills, Kalifornien - könnten wir innerhalb von zwei Monaten täglich über 160 000 Barrel fördern. Fünftens: Sie würde der Bundesregierung Vollmacht erteilen, die Höchstgeschwindigkeit auf Autostraßen im ganzen Lande herabzusetzen. Und letztlich würde sie die Ermächtigung der zuständigen Regierungsbehörden ausweiten, um die Fahrpläne von Flugzeugen, Schiffen und anderen Verkehrs- und Transportmitteln den Umständen anzupassen. ' Wenn die Verknappungen trotz all dieser Maßnahmen und trotz unvermeidlicher-Erhöhungen des Preises für Energieprodukte anhalten sollten, könnte es notwendig werden, noch nachhaltigere Maßnahmen zu ergreifen. Es ist ein Gebot der Klugheit, daß wir bereit sind, den Verbrauch von ölprodukten wie Benzin durch Rationierung oder durch ein faires System der Besteuerung einschränken, und ich habe Anweisung erteilt, Notstandspläne zu diesem Zweck vorzubereiten. Mancher von Ihnen mag sich fragen, ob wir die Uhr auf ein anderes Zeitalter zurückstellen. Benzinrationierung, Ölknappheit und Geschwindigkeitsbeschränkungen, das alles riecht nach einem Leben, das wir mit den Kriegsjähren in den vierziger Jahren hinter uns gelassen haben. Nun stammt ein Teil unserer Probleme auch vom Krieg - dem Krieg im Nahen Osten -, aber genauer gesehen ergeben sich unsere Energieprobleme nicht aus dem Krieg, sondern aus dem Frieden und dem Wohlstand. Unsere Energie wird heute knapp, weil unsere Wirtschaft ungeheuer gewachsen ist, und weil in der Prosperität das, was früher als ein Luxus angesehen wurde, heute als Notwendigkeit betrachtet wird. Als - 6 - �Als Ergebnis wird der Durchsdinittsamerikaner in den nächsten sieben Tagen so viel Energie verbrauchen wie die reisten anderen Menschen in der Welt in einem ganzen Jahr. Wir haben nur sechs Prozent der Weltbevölkerung, aber wir verbrauchen über 30 Prozent der Weltenergie. Jetzt stößt unser wachsender Bedarf an die Grenzen der verfügbaren Versorgung, wenn wir keine neuen Energiequellen für morgen erschließen, dann müssen wir bereit sein, heute unseren Gürtel enger zuschnallen. Darf ich mich jetzt unseren langfristigen Plänen zuwenden. Wenn wir auch der Lösung der unmittelbaren Krise höchste Dringlichkeit einräumen, so müssen wir doch schon jetzt handeln, um die Wiederholung einer solchen Krise in Zukunft zu verhindern. Das ist eine überparteiliche Angelegenheit und verlangt eine überparteiliche Antwort. Vor zwei Jahren lenkte ich in der ersten Energiebotschaft, die je ein amerikanischer Präsident dem Kongreß unterbreitete, die Aufmerksamkeit auf unser kritisches Energieproblem. Im April unterstrich ich dem Kongreß gegenüber erneut die Größenordnung dieses Problems und ersuchte darum, auf sieben wichtigen, durch gesetzliche Maßnahmen zu regelnden Gebieten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Im Juni ersuchte ich erneut darum, zu handeln, und das habe ich seitdem wiederholt getan. Bisher ist keine der wichtigen Gesetzesvorlagen über Energie verabschiedet worden. Ich weiß, daß der Kongreß in dieser Zeit mit anderen Dingen beschäftigt war. Jetzt aber ist für den Kongreß der Zeitpunkt gekorrmen, diese dringende Angelegenheit zu behandeln und die Gesetze zu schaffen, mit denen nicht nur der gegenwärtigen Krise, sondern auch den langfristigen Aufgaben begegnet werden kann. Wenn wir es jetzt versäumen, unsere langfristigen Energieprobleme anzupacken, würden wir die Fähigkeit unserer Industrie und Landwirtschaft ernsthaft gefährden, unserer Bevölkerung in einem alle Rekorde brechenden Umfang Arbeit und Brot zu geben - wir haben in diesem Land z.Z. fast 86 Millionen Be- 7 - �Beschäftigte - und den in unserer ganzen Geschichte höchsten Lebensstandard zu erhalten. Es könnte unsere Möglichkeit beeinträchtigen, den Rekordtiefstand der Arbeitslosigkeit - der niedrigste in Friedenszeiten seit 16 Jahren - zu halten. Es könnte die Produktionskapazität unserer Farmer zur Erzeugung der notwendigen Nahrungsmittel einengen. Es könnte unser gesamtes Transport- und Verkehrssystem in Gefahr bringen. Und es könnte ernsthaft die Fähigkeit Amerikas schwächen, weiterhin die führende Rolle zu spielen, die nur wir übernehmen können, um den Frieden, den wir jetzt mit so großen Opfern an Tausenden unserer besten jungen Menschen erreicht haben, zu erhalten. Deshalb ist es höchste Zeit, die lebenswichtigen Energiegesetze, die unseren Alltag auf Jahre hinaus beeinflussen werden, zu verabschieden. Wir brauchen jetzt das Gesetz, das zum Bau der Alaska-Pipeline ermächtigt - ein Gesetz, das nicht mit irrelevanten und unnötigen Bestimmungen belastet ist. Wir brauchen eine gesetzliche Vollmacht, um die Erschließung unserer riesigen Erdgaslager zu fördern. Wir brauchen die gesetzliche Handhabe, um vernünftige Richtlinien für den Kohlen-Tagebau festzusetzen. Wir brauchen den organisatorischen Rahmen, um unsere Energieprogramme sachlich und verwaltungsmäßig durchzuführen. Ich ersuche den Kongreß noch einmal dringend, sich mit den Initiativen zu befassen, die ich vor sechs Monaten empfahl, um diesen Erfordernissen nachzukommen. Schließlich habe ich wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, unsere Anstrengungen in bezug auf Energieforschung und Energieentwicklung zu ver- �verstärken. Im Juni dieses Jahres kündigte ich ein mit 10 Milliarden Dollar ausgestattetes Fünfjahres-Programm an mit dem Ziel, bessere Möglichkeiten für die Nutzung von Energie zu schaffen sowie nach neuen Energiequellen zu suchen und sie zu erschließen. Im vorigen Monat gab ich Pläne für eine sofortige Beschleunigung dieses Programms bekannt. Wir können beruhigt sein, daß wir in den Vereinigten Staaten über die Hälfte der gesamten bekannten Kohlevorkommen verfügen. Wir haben riesige bisher noch nicht angezapfte Erdgaslager. Wir besitzen die fortschrittlichste nukleare Technik der Welt. Wir haben Erdöl in unseren Schelfgebieten. Wir haben Ölschiefer in unseren Westregionen. Wir haben viele der besten Ingenieure und Wissenschaftler der Welt unter uns. Kurzum, wir verfügen über alle die Hilfsquellen, die wir brauchen, um die große vor uns liegende Aufgabe bewältigen zu können. Jetzt müssen wir beweisen, daß wir auch willens sind, diese Herauforderung zu meistern. Im zweiten Weltkrieg sah sich Amerika der Notwendigkeit gegenüber, in kürzester Frist eine atomare Kapazität zu entwickeln. Die Lage war ernst. In der Reaktion auf diese Herausforderung konzentrierte unsere Nation ihre besten wissenschaftlichen Talente und Organisatoren auf das Manhattan-Projekt. Da diesem alle notwendigen Hilfsquellen zur Verfügung gestellt wurden und ihm die höchste Dringlichkeitsstufe zuerkannt worden war, brachte uns das ManhattanProjekt die nukleare Kapazität, die half, den Krieg im Pazifik zu beenden. Zwei Jahrzehnte später konzentrierten wir in Reaktion auf eine andersgeartete Herausforderung unsere wissenschaftlichen und technischen Talente auf die Raumfahrt-Front. Wir verpflichteten uns, noch vor 1970 Menschen zum Mond zu bringen - und am 21. Juli 1969 tat Neil Armstrong den historischen 'großen Sprung für die Menschheit'. Die Lektionen aus dem APOLLO-Projekt und dem zuvor durchgeführten ManhattanProjekt sind die gleichen, wie sie uns die gesamte amerikanische Geschichte lehrt: Wenn sich das amerikanische Volk einem klaren Ziel gegenübersieht und herausge- �1 herausgefordert ist, es zu erreichen, dann können wir Außergewöhnliches vollbringen. Heute besteht die Herausforderung darin, die Stärke wiederzuerlangen, die wir in diesem Jahrhundert schon einmal besaßen: die Stärke der Autarkie. Unsere Fähigkeit, unseren eigenen Energiebedarf zu decken, ist direkt mit unserer bleibenden Fähigkeit verknüpft, im Dienst des Friedens im eigenen Lande und draußen entschlossen und unabhängig zu handeln. Ich habe angeordnet, Mittel für die Finanzierung der Anstrengungen zur Erreichung der Autarkie bereitzustellen, wobei die Surrmen weit über die hinausgehen, die für das Manhattan-Projekt aufgewandt wurden. Aber Geld ist nur einer der Faktoren, die für den Erfolg eines solchen Projekts notwendig sind. Wir brauchen auch eine gemeinsame Verpflichtung auf dieses Engagement, und wir brauchen eine einheitliche Lenkung für die Anstrengungen, mit denen es erreicht werden soll. Da eine Organisation zur Leitung dieser Anstrengungen dringend gebraucht wird, ersuche ich den Kongreß, meinen Vorschlag zur Schaffung eines Amtes für Energie-Forschung und Energieentwicklung gesondert von meinen anderen Vorschlägen für einen organisatorischen Rahmen zu behandeln und dieses Gesetz noch in der jetzigen Legislaturperiode zu verabschieden. Laßt uns einig sein in der Verpflichtung, die Hilfsquellen dieser Nation für ein neues großes Wagnis einzusetzen - ein Wagnis, das dieser Ära des 200jährigen Bestehens unseres Landes angemessen, als 'Project Independence' (Projekt Unabhängigkeit) bezeichnet werden soll. Wollen wir uns im Geiste von APOLLO und der Entschlossenheit, wie sie im Manhattan-Projekt zum Ausdruck kam, das nationale Ziel setzen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Möglichkeiten zu schaffen, unseren eigenen Energiebedarf unabhängig von allen ausländischen Energiequellen decken zu können. Wollen wir uns darauf verpflichten, bis 1980 im Rahmen des 'Projekts Unabhängigkeit1 in der Lage zu sein, den Energiebedarf Amerikas aus den amerikanischen Energiequellen - 10 - �1 Energiequellen zu decken. Wenn ich so offen zu Ihnen spreche wie heute abend, so deshalb, weil id* vor Ihnen uneingeschränkt die Tatsache der Energieknappheit im Lande darlegen wollte. Es ist wichtig, daß jeder von uns die Situation begreift und erkennt, wie notwendig die Anstrengungen, die wir gemeinsam zu ihrer Lösung unternehmen können, in unserem gesamten Bemühen sind. Kein Volk verhält sich nobler als das amerikanische Volk, wenn es aufgerufen wird, im Dienst für das Land zusammenzustehen. Ich vertraue zutiefst darauf, daß die vor uns liegenden Tage und Wochen, mögen sie auch für viele von uns Härten bringen, eine Zeit erneuter Orientierung und Hinwendung zu den nationalen Interessen sein werden. Wir haben zwar eine Energiekrise, aber keine Krise der amerikanischen Geisteshaltung. Mit dieser Überzeugung wollen wir jetzt voranschreiten, wollen wir das Noto/endige tun, stolz auf das in der Vergangenheit gemeinsam Erreichte, und wollen wir darauf vertrauen, was wir in Zukunft gemeinsam erreichen können. Laßt uns in dieser Zeit nationaler Anforderungen zu einem erneuerten Bewußtsein unserer Fähigkeiten als Volk, zu einem vertieften Bewußtsein unserer Verantwortung als Nation und zu einem besseren Verständnis dafür finden, daß die Größe und die Bedeutung Amerikas stets von der Hingabe bestimmt wurde, die jeder von uns für unsere Pflichten als Bürger Amerikas aufbringt." + + + + + - 11 - �- amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 REDE DES AMERIKANISCHEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS EARL L. BUTZ ZUR ERÖFFNUNG DER WELT-SOJA-PROTEIN- KONFERENZ IN MÜNCHEN AM 11. NOVEMBER 1973 SOJA-PROTEINE - GRUNDLAGE EINER BESSEREN ERNÄHRUNG Vieles, was heute einem Nahrungsmittel in der Welt zugeschrieben wird, hat mit diesem überhaupt nichts zu tun.Vielmehr handelt es sich hier um eine Reaktion auf die jüngsten Preisentwicklungen bei tierischem Eiweiß. Man kann nicht generell - einige wenige isolierte Gebiete ausgenommen - von Hungersnot sprechen. Die Situation ergibt sich eher aus Proteinmangel und Proteinbedarf. Lassen Sie mich den Unterschied zwischen Mangel und Bedarf klarmachen: (1) Viele Menschen in den weniger entwickelten Gebieten der Welt haben zu wenig Eiweiß in ihrer Nahrung, woraus sich ein echtes Gesundheitsproblem ergeben kann. (2) In anderen Gebieten sind die Menschen vielleicht Fleisch, Milch und Eier gewöhnt. Sie woll-n den Verbrauch dieser Produkte bei sinkenden Preisen beibehalten oder noch steigern. Viele Länder verfügen über die Kapazitäten, die Vieh-und Geflügelproduktion auszuweiten. Und im Verlauf der Prozesse, die zur Preissenkung bei diesen Produkten führen, trägt dieses Potential viel zu der Möglichkeit einer Ausweitung des Marktes für Sojabohnen und andere Nahrungsprodukte in der ganzen Welt bei. Aber selbst in Gebieten, wo die Produktion an Schlachtvieh und Geflügel langsamer zunimmt, gibt es Möglichkeiten, den Eiweißverbrauch auf andere Weise zu steigern. Sojaeiweiß �1 i Sojaeiweiß ist ein Mittel, tierisches Eiweiß sowohl zu strecken, als auch durch qualitativ hochwertiges Eiweiß, das noch dazu verhältnismäßig billig zu produzieren ist, zu ersetzen. Das bedeutet, kurz gesagt, eine enorm günstige Gelegenheit, Sojabohnen weitaus stärker als bisher der menschlichen Ernährung direkt zuzuführen. Im Orient hat die Sojabohne schon von altersher große Bedeutung als Nahrungsmittel und Delikatesse gehabt. In der Welternährungsbilanz spielt sie jedoch als Nahrungsmittel noch kaum eine Rolle. Tatsächlich begann die westliche Welt erst Mitte der 60er Jahre,Sojabohnen als Nahrungsmittel ernsthaft in Betracht zu ziehen - von der Herstellung von Babynahrung und Diätspeisen einmal abgesehen. Gegenwärtig schätzt man, daß Sojabohnen amerikanischer Herkunft als Nahrungsmittel auf den Märkten des In-und Auslandes etwa 1 Million Tonnen pro Jahr ausmachen. Auf die Sojabohnenernte in den USA bezogen bedeutet das nur einen geringen Anteil. « Für Nahrungsmittel werden etwa drei Prozent der in Amerika angebauten Sojabohnen vermählen und exportiert, gegenüber 85 Prozent, die als Tierfutter verwertet und 12 Prozent, die industriell weiterverarbeitet werden. Die Zukunft sieht jedoch wesentlich besser aus. Manche Schätzungen gehen dahin, daß bis 1980 für amerikanische Produkte ein Markt im Umfang von vielleicht 2 Milliarden Dollar gegenüber derzeit schätzungsweise 75 Millionen Dollar für Nahrungsmittel auf Sojaeiweißbasis zu erwarten sei. Wissenschaftler vom US-Landwirtschaftsministerium sind der Ansicht, daß bis 1980 pflanzliche Proteine in einem Umfang verbraucht werden, der etwa 8 Prozent des Verbrauchs an Fleisch (ohne Geflügel)ausmacht. Und von privater Seite wurde prophezeit, daß 1980 bis zu 20 Prozent des "Fleisches" aus Stoffen bestehen, die auf pflanzlichem Eiweiß basieren. In -2- , �In amerikanischen Supermärkten ist beispielsweise zu beobachten, daß sich mit Sojabestandteilen gestrecktes Rinderhackfleisch zunehmender Beliebtheit erfreut und zu Preisen zu haben ist, die niedriger liegen als jene für Vollfleischprodukte. Auch als Zusatz zu Fleischtiefkühlkost, Fertigmahlzeiten und vielen anderen Schnellgerichten wird Sojaeiweiß benutzt. Darüber hinaus verwendet auch der normale Handel Sojaeiweiß bereits in beträchtlichem Umfang - nicht nur in Rindergehacktem, sondern auch in anderen Fleischgerichten. Sojaeiweiß-Produkte werden in wachsendem Maße in Krankenhäusern, Kliniken, in den Kantinen von Behörden, Colleges und Universitäten, in Restaurants und von der Nahrungsmittel verarbeitenden Industrie benutzt. Ein wichtiger Durchbruch kam im Jahre 1971, als das US-Landwirtschaftsministerium die Verwendung von T.V.P.(Textured Vegetable Protein), angereichert mit Vitaminen und Mineralien, für Schulspeisungsprogramme sowie Mittags-und Abendbrottische im Rah men besonderer Versorgungsprogramme für Kinder zuließ. Als Folge davon darf heute T.V.P. auf Sojabasis bis zu 30 Prozent bei Fleischklößen, Soßen, Eintopfgerichten und ähnlichen Fleisch-, Geflügel- oder Fischgerichten ausmachen. Gegenwärtig werden diese T.V.P.-Präparate ausschließlich aus Sojabohnen gewonnen. Aber es ist möglich, daß auch Baumwollsamen,Erdnüsse, Sonnenblumenkerne, Saflorsamen und Getreide in zunehmendem Maße als dafür geeignet betrachtet werden. Im Rahmen mancher Programme des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums werden pflanzliche Proteine anderen Nahrungsmitteln zugesetzt. Dabei ergeben sich Nahrungsmittel mit einer sehr viel besseren Aminosäure-Bilanz, als es bei den Nahrungsmitteln allein der Fall wäre. Schulen �Schulen können T.V.P.-Präparate für etwa 18 Cent pro Pfund (in genußfertigem Zustand) kaufen und diese im Verhältnis 30 zu 70 mit magerem Rindfleisch vermischen, das mehr als 1 Dollar pro Pfund kostet. Im Schuljahr 1971/72 wurden etwa 23 Millionen Pfund an T.V.P. (genußfertig) bei den Schulspeisungsprogrammen verwendet; im darauffolgenden Jahr war es nahezu die doppelte Menge. Der Dienst für Nahrungsmittel und Ernährung des US-Landwirtschaftsministeriums hat ein System für die Begutachtung, Einführung, Katalogisierung und Überwachung von Pflanzenproteinen aufgestellt, die in den verschiedenen Programmen verwendet werden. Neben T.V.P. benutzt das US-Landwirtschaftsministerium in seinen Nahrungsmittelprogrammen jetzt auch eine Reihe anderer pflanzlicher Eiweißprodukte und es zieht weitere in Erwägung. Als teilweise Ausweichnahrung für Fleisch werden stark mit Eiweiß angereicherte Makkaroni benutzt. Analoge, aus Soja, Nährmittelgetreide und anderen Produkten entwickelte Nahrungsmittel werden vor allem in Religionsschulen als Fleischersatz verwandt. Ernährungsprogramme für amerikanische Indianer des Navajo-Stammes ziehen mit Lysin angereichertes Weizenmehl heran. In einem Sonderspeisungsprogramm für Kinder ist ein verarbeitetes, auf Milch basierendes Erzeugnis genehmigt worden. Ferner wird eine Vielzahl von Backerzeugnissen in bestimmter Zusammen Setzung für die Verwendung von Soja und vielleicht anderen Pflanzenproteinen erwogen, um sowohl die Quantität als auch die Qualität von Eiweiß zu steigern. Es ist vorgeschlagen worden, mit Soja angereichertes Maismehl oder Tortilla-Mehl zu verwenden, um im Süden und Südwesten der Vereinigten Staaten den Proteingehalt im Maismehl zu steigern - in Gebieten also, in denen Mais ein wichtiger Bestandteil der Ernährung ist. Ferner werden Richtlinien für die Verwendung von Pizzas in bestimmter Zusammensetzung in USDA-Lebensmittelprogrammen ausgearbeitet. Die �' Die Verwendung von Soja-Proteinen in gemischten Nahrungsmittelerzeugnissen ist als zusätzliche Ernährung ebenfalls immer wichtiger geworden. Sie werden bei den amerikanischen Programmen für bedürftige Menschen in anderen Ländern eingesetzt, um die Unterernährung zu bekämpfen. Seit 1966 sind gemischte Nahrungsmittel - Mais-Soja-Milch und Weizenmehl-Soja - in die Liste der Waren aufgenommen worden, die im Rahmen von Titel II des Öffentlichen Gesetzes 480 verteilt werden, um bedürftige Menschen zu ernähren und Notstände zu beheben, die durch Naturkatastrophen oder menschliche Konflikte hervorgerufen werden. Mais-Soja-Milch-und Weizen-Soja-Mischungen bildeten dringend benötigte Nahrungsmittel für Schulspeisungsprogramme, Mutter-und Kind-Speisungsprogramme sowie Programme zur Ernährung der arbeitenden Menschen, die darauf abzielen, die Not unter Arbeitslosen und Kurzarbeitern zu lindern. Diese Erzeugnisse sind sehr gut aufgenommen worden. Die Lieferungen in die Nahost- und die südasiatischen Länder waren größer als in andere geographische Gebiete; es folgten Lateinamerika, Afrika und Ostasien. Darüber hinaus sind die kommerziellen Lieferungen von gemischten Nahrungsmittelerzeugnissen ebenfalls gestiegen. Die Weizen-Soja-Mischung steht jetzt unter Titel I des Öffentlichen Gesetzes 480 sowie im Rahmen des CCC-Exportkredit - Programms zum Verkauf gegen ausländische Währungen zur Verfügung. Der besondere Vorzug der gemischten Nahrungsmittel besteht darin, daß sie ein großes Maß an Sättigung zu relativ niedrigen Kosten bieten. Während der letzten Jahre hat die Forschung Mittel und Wege aufgezeigt, um Nährmittel mit proteinreichen Zusätzen anzureichern. Mit der Perfektionierung der Formeln wurden mit Soja angereichertes Maismehl, Weizenschrot, Haferflocken und Sorghum-Gries als hochwertige Ergänzungsnahrung verfügbar. All diese Nahrungsmittel sind jetzt in Titel II der Verteilungsprogramme, die von amerikanischen Freiwilligen-Organisationen getragen werden, eingeschlossen -5 �eingeschlossen worden. Die unter Titel II zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel werden auch über das Welternährungsprograram verteilt - ein multilaterales Lebensmittelhilfsprogramm, das in vielen Ländern tätig ist. Diese verschiedenartigen Verwendungsmöglichkeiten von Sojaproteinen könnten sicherlich als Omen für eine Vielzahl erweiterter kommerzieller Chancen angesehen werden. Wie bei jedem neuen Produkt gibt es auch hier Probleme, und wir laden die anderen auf dieser Konferenz vertretenen Länder ein, sich uns in dem Versuch anzuschließen, diese Hindernisse für eine Ausweitung des Marktes zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten werden andere Länder einladen, auf den für Herbst dieses Jahres angesetzten Multilateralen Handelsverhandlungen die Klassifizierung und Zollbehandlung eßbarer Proteine zu überprüfen. In dieser Hinsicht sind viele von Ihnen hier Experten auf diesem Gebiet und Sie können eine wichtige Rolle dabei spielen, die Normen festlegen zu helfen, die für eine sinnvolle Zollklassifizierung notwendig sind. I Die Vereinigten Staaten machen sich besonders Sorgen über die unterschiedliche Zollbehandlung von Soja-Proteinen wie Konzentraten, Extrakten und Peptonen. In den wichtigeren Märkten wie Großbritannien, Dänemark und Irland erfahren diese Produkte eine relativ liberale Zollbehandlung und sie sind in manchen Fällen sogar völlig vom Zoll befreit. Diese Länder aber werden auf Grund ihres Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft gezwungen sein, ihre Zölle denen der ursprünglichen sechs Mitgliedsstaaten anzugleichen. Bei dieser Angleichung geht das amerikanische Interesse dahin, daß die Einstufung dieser Proteine in die Niedrigzoll-Kategorie BTN 35.04 (Peptone und andere eiweißhaltige Stoffe und deren Derivate) der fast überall akzeptierten Klassifikation dieser Produkte erhalten bleibt und daß sie nicht im Zuge der Neuklassifizierung in die höheren Zollkategorien anderer Produkte eingereiht werden, von denen manche in der Gemeinschaft nicht nur dem Zoll, sondern auch variablen Abgaben unterliegen. Die -6- �Die Vereinigten Staaten haben Bedenken gegen eine bereits ergangene Entscheidung des Nomenklatur-Ausschusses des Zollkoordinierungs-Rates angemeldet, in der festgelegt wurde, daß die Herstellungsmethode von Protein-Substanzen als Ausgangsbasis für deren Zollklassifizierung zu benutzen sei. Unserer Auffassung nach war diese Entscheidung, die eine große Zahl west- europäischer Länder berührt, mehr das Ergebnis eines Mißverständnisses als ein bewußter Versuch, die Marktchancen von Soja-Konzentraten einzuengen. Aber selbst wenn die Entscheidung bezüglich der Neuklassifizierung dieser Erzeugnisse und ihre Einstufung in höhere Zollkategorien aus einem Mißverständnis resultiert, so ist ihr Ergebnis bedauerlicherweise doch das gleiche - insofern, als damit zu rechnen ist, daß es abträgliche Auswirkungen auf den Handel zeitigen wird. Unserer Auffassung nach besteht die Notwendigkeit einer Überprüfung der derzeitigen Klassifikationen auf dem weiten Gebiet der Soja-Proteine mit dem Ziel, ein Höchstmaß an liberaler Zollbehandlung dieser wichtigen Kategorie von proteinhaltigen Nahrungsmitteln sicherzustellen. Angesichts der weitgehenden gegenseitigen Austauschbarkeit dieser Produkte sollte der Versuch unternommen werden, die größtmögliche Zahl derselben in die Niedrigzoll-Kategorie einzustufen. In den letzten Monaten fehlte es nicht an Kommentaren zur weltweiten Verknappung an Proteinen, in denen implizite zum Ausdruck kam, daß Sojabohnen nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, um den gesamten direkten Nahrungsbedarf zu decken. Das ist einfach lächerlich, wenn man bedenkt, daß nur ein geringer Prozentsatz der Sojabohnenerzeugnisse in den unmittelbaren Konsum geht und daß der Gesamtabsatz an Sojabohnen für alle Verwendungszwecke erheblich gestiegen ist. Obwohl .7. �\ Obwohl im Sommer dieses Jahres Exportkontrollen notwendig wurden, haben die Vereinigten Staaten 19 Prozent mehr Sojabohnen und Sojaschrot in dem am 31. August zu Ende gegangenen Erntejähr auf den Markt gebracht als im Vorjahr. Fast die Hälfte unserer Ausfuhren im Erntejahr 1972/73 ging in Länder der Europäischen Gemeinschaft - sei es in Form von Sojabohnen oder in der Form von Sojaschrot. In Sojabohnen-Einheiten ausgedrückt bezifferten sich die Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft auf 332 Millionen Bushel (9 Millionen t), das entspricht einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber dem vorausgegangenen Jahr. Nach unseren Schätzungen deckten die amerikanischen Sojabohnen- und Sojaschrot-Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft nicht nur den erhöhten Verbrauch in diesem Jahr, sondern halfen auch, einen guten Teil der Lieferausfälle aus anderen traditionellen Anbieterländern auszugleichen. Die amerikanischen Sojabohnen-Farmer haben mehr als nur das übliche getan, um den steigenden Bedarf der Gemeinschaft zu decken - und sie haben gleichzeitig dazu beigetragen, einen Ausgleich für die ausgebliebenen Fischmehllieferungen t aus Peru, die geringeren Erdnuß-Exporte aus Nigeria und die Lieferausfälle aus anderen Ländern der Erde im abgelaufenen Erntejahr zu schaffen. Darüber hinaus erzeugten wir 1973 etwa 24 Prozent mehr Sojabohnen als im vorausgegangenen Rekorderntejähr. Wir waren und - dazu sind wir fest entschlossen - bleiben ein beständiger und verläßlicher Lieferant in Agrarprodukten für unsere Abnehmer überall auf der Welt. Wir verlangen aber umgekehrt, daß man unseren Erzeugnissen den freien Zugang zu den Märkten unter einem Welthandelssystem gewährleistet, das liberal und expansiv ist. Die amerikanische Landwirtschaft entwickelt sich in Richtung auf ein marktorientiertes System und die Freiheit,im Hinblick auf die tatsächlichen Markterfordernisse zu produzieren. Dies steht voll im Einklang mit unseren Zielsetzungen im Bereich des internationalen Handels. Nach unserer Überzeugung profitieren die Farmer - und die Volkswirtschaften - von einer Handels- -8- �Handelspolitik, die es den Erzeugern gestattet, auf das Wachstum des Bedarfs ebenso wie auf veränderte Bßgewohnheiten der Verbraucher zu reagieren. Eine internationale Nahrungsmittelpolitik, die wirksam und praktikabel sein soll, muß auf einem expandierenden Handelssystem beruhen. Und für eine Welt, die besser zu essen wünscht, muß ein solches Handelssystem sicherlich auch den Handel mit Sojabohnen einschließen. -9- �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Tel e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 44/1973 US-AUSSENHANDEL VERZEICHNET WACHSENDE ÜBERSCHÜSSE Von Dr.Sidney L.Jones Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium WASHINGTON --(AD)-- Mit einem wachsenden Außenhandelsüberschuß in den kommenden Monaten rechnet der Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium, Dr. Sidney L.Jones. In einem Artikel in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Commerce Today" betont Dr.Jones, daß der September den Vereinigten Staaten den höchsten Außenhandelsüberschuß seit acht Jahren gebracht hat und gute Aussicht besteht, daß 1973 für die USA mit einem bescheidenen Handelsüberschuß abschließen wird. Wörtlich führt Dr. Jones in der Zeitschrift aus: "Ein starker Aufschwung in der amerikanischen Außenhandelsbilanz im September erweckt jetzt Hoffnungen, daß die Auftriebstendenzen stärker sind, als zu Beginn des Jahres angenommen worden war. Die Importe sind im September zum ersten Mal in diesem Jahr zurückgegangen, während die Exporte weiter anstiegen; der hieraus resultierende Handelsüberschuß von 873 Millionen Dollar wirkt sich nachhaltig auf die amerikanische Zahlungsbilanz sowie die einheimische Wirtschaft aus. Auch �Auch wenn die Ergebnisse eines Monats angesichts der Fluktuationen der Außenhandelsstatistiken ganz allgemein nur einen begrenzten Aussagewert haben, so war das Ausmaß der erzielten Verbesserung im September doch sehr eindrucksvoll. Dies war der höchste Überschuß seit acht Jahren und das in den vorangegangenen acht Monaten dieses Jahres entstandene kumulative Defizit wurde damit auf einen Schlag beseitigt. Ein gleitender Durchschnitt, durch den die monatlichen Fluktuationen praktisch ausgeglichen werden, zeigt, daß die Verbesserung der Handelsbilanz Ende 1972 einsetzte, obwohl das Gesamtdefizit in dem Jahr noch 6,4 Milliarden Dollar betrug. Trotz der Verbesserung wies der Warenhandel in den ersten Monaten dieses Jahres immer noch ein Defizit aus und allgemein ging man von der Annahme aus, daß 1973 ein weiteres Defizitjahr werden würde. Jetzt besteht gute Aussicht, daß die Handelsbilanz dieses Jahres etwa ausgeglichen oder mit einem bescheidenen Überschuß abschließen wird. Die Vereinigten Staaten hatten Viele Jahre lang Handelsüberschüsse aufzuweisen. Das Handelsdefizit von rund 2 Milliarden Dollar im Jahre 1971 war das erste seit 1888. Da die Handelsbilanz eine Komponente der Zahlungsbilanz ist, wird ihre Aufwärtsentwicklung auch unsere internationale Zahlungsbilanzposition positiv beeinflussen. Darüber hinaus hat diese Aufwärtsentwicklung starke psychologische Auswirkungen auf die übrige Welt, denn sie ist ein Indikator dafür, inwieweit die amerikanische Wirtschaft in der Lage ist, den Wettbewerb auf den Weltmärkten wie auch auf den Binnenmärkten zu bestehen. Die den Veränderungen im Außenhandel zugrundeliegenden Ursachen sind schwer zu identifizieren, doch sind zahlreiche Analytiker der Auffassung, daß die Hauptursache in den späten Auswirkungen der Dollarabwertung von Ende 1971 zu suchen ist. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den letzten zwei -2- �zwei Quartalen ist ein weiterer Grund, denn eine rasch expandierende Wirtschaft löst gewöhnlich einen starken Importsog aus. Wenn es also logisch erscheint, daß die Dollarabwertung von 1971 sich positiv auf den Handel ausgewirkt hat, so ist es durchaus möglich, daß die Dollarabwertung vom Februar dieses Jahres vorläufig noch eine dämpfende Wirkung hat. Somit könnte von der 1973er Dollarabwertung her im kommenden Jahr möglicherweise ein weiterer positiver Anstoß kommen. Die Verbesserung hat sich sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen auf breiter Ebene vollzogen. Dies war auch bei den Septemberzahlen der Fall. Der Rückgang der Erdölimporte war die einzige ins Auge fallende Abweichung in den Septemberstatistiken, die von Bedeutung war. Der stärkste monatliche Rückgang war bei den Kraftfahrzeugimporten aus Japan und aus Europa zu verzeichnen, aber auch die Einfuhren von Fernsehern, Bekleidung, Fleisch und Kaffee waren rückläufig. Bei den Exporten war auf verschiedenen wichtigen Gebieten eine Zunahme zu verzeichnen: auf dem Verkehrssektor, bei Maschinen, Chemikalien, Metallen sowie Papier-und Textilerzeugnissen. Die Agrarexporte, die, was Preis und Volumen anbetrifft, in den vorangegangenen Monaten bereits eine starke Position eingenommen hatten, zeigten im September praktisch keine Veränderung. Der Aufwärtstrend dürfte jedoch wieder aufleben, sobald die Agrarprodukte der diesjährigen großen Ernte verfügbar sind. Insgesamt nahmen die Exporte im September um 7,5 Prozent zu, während die Importe um den gleichen Prozentsatz zurückgingen." +++ -3- �amerika dienst "V Wissenschaft und Technik United 53 Bonn-Bad T e l : G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach 300 Telex: 08 - 8 5 4 3 2 44/1973 BAUTECHNIK - WICHTIGER ANSATZPUNKT ZUM ENERGIESPAREN - Schul-und Behördenbauten als Modellprojekte Von G. Weiss »-(AD)-- Das Dilemma, das heute jedermann als Energiekrise bezeichnet und das nicht allein auf den Nahostkonflikt zurückgeführt werden kann, haben viele kommen sehen. Aber nur wenige waren mutig und ehrlich genug, darauf hinzuweisen, daß der verschwenderische Umgang mit Energie schon seit geraumer Zeit einer der wesentlichen Faktoren für ihre Verknappung ist. Deshalb dürfte es bei rationellerem Verbrauch gar nicht so schwer sein, aus dem Vorhandenen mehr zu machen. Die Devise heißt also "Sparen", und eine Reihe von Ländern haben bereits Sparprogramme in die Wege geleitet. • • ' " . In seiner Fernsehrede vom 7. November 1973 zeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten ein Programm mit Sofortmaßnahmen vor, von denen Bürger, Industrie und Behörden gleichermaßen betroffen sein werden. Es schränkt z.B. den Luftverkehr ein, verlangt eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen, Einschränkungen für die so beliebte Lichtreklame und einen besser überlegten Gebrauch von Heizungen und Klimaanlagen. Die Verwendung von Kohle und Nuklearenergie wird forciert, eine Änderung der Arbeitszeiten und selbst des Schuljahres werden in Erwägung gezogen. -1- �gezogen. Selbstverständlich laufen parallel dazu die Bemühungen um Langzeitprogramme weiter - Programme, die nach ergänzenden Reserven für die herkömmlichen Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas suchen, die aber auch neue Energiequellen wie Erdwärme, Sonne, Wind und Meeresströmungen erschließen und nach Möglichkeit der technischen Nutzung zugänglich machen sollen. - Einsparung von 336 000 Tonnen Öl pro Tag - Präsident Nixon setzte sich dafür ein, daß in Amerika alles getan werde, um die Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts von ausländischen Energiequellen unabhängig zu machen. Dazu sei allerdings, wie der Präsident erklärte, eine Mammutanstrengung ähnlich dem Manhattan-Projekt im zweiten Weltkrieg oder dem APOLLO-Programm-in noch höherer Größenordnungerforderlich. Dieses neue "Project Independence" ist eine Aufforderung an jedermann, mitzuhelfen, die Abhängigkeit der USA von fremder Energie-Zulieferung zu beenden. Einer Tabelle zufolge, die das Weiße Haus am 7. November 1973 veröffentlichte, könnten allein durch das von Präsident Nixon umrissene Sofortprogramm schon im kommenden Winter 336 000 Tonnen Öl pro Tag eingespart werden. Forschungsinstitute und Regierungsstellen befassen sich mit Projekten verschiedenster Art, die Energie sparen helfen. Aus dem Katalog seien zwei herausgegriffen, die in erster Linie die Bautechnik angehen. Am 9. November 1973 kündigte die "National Science Foundation" (NSF-Nationale Wissenschaftsstiftung) an, daß im Rahmen des RANN-Programms (RANN-Research Applied to National Needs, d.h.Forschung mit Bezug auf nationale Dringlichkeitsprogramme) gemeinsam mit Experten des "National Bureau of Standards" (NBS-Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen) und dem Schulamt der Stadt New York Möglichkeiten für eine bessere, gleichzeitig energiesparende Bauweise und Nutzung für Schulen untersucht werden. Das -2- �Das dabei ausgearbeitete Modell soll eine Art Prototyp für künftige Schulbauten in allen größeren Städten werden. In der ersten Phase wird man sich auf Faktoren wie Lage und Dicke von Isolierungen, Material und Dicke von Außenverkleidungen, Glasflächen, Jalousien, Ventilation, vorgesehene Schwankungsbreite der Innentemperatur und die verschiedenen Erfordernisse an Licht sowie den Energiebedarf im Hinblick auf die verschiedenen Unterrichtsprogramme konzentrieren. So sind die Anforderungen an Beleuchtung, Heizung und Ventilation in Klassenzimmern ganz anderer Art als beispielsweise in Bibliotheken oder Turnhallen. In der zweiten Phase wird das NBS die inzwischen vorgelegten Konstruktionsvorschläge für verbesserte Systeme, die als architektonische Elemente im Schulbau berücksichtigt werden sollen, analysieren und gleichzeitig Richtwerte für die Beurteilung von Schulbauten geben. In den darauffolgenden Phase geht es nach dem Bau und der Inbetriebnahme der Modellschule darum,so viele Erfahrungswerte wie nur möglich zu bekommen, um sie unter den verschiedensten Gesichtspunkten auszuwerten. Gebäude für Schule und Unterricht haben übrigens den größten Anteil an öffentlichen Bauten. Das gilt keineswegs nur für die Stadt New York, deren Haushaltsdezernat z.B. im Jahre 1973 in ihrem Gesamtetat von 1 Milliarde Dollar 300 Millionen Dollar dafür vorgesehen hat. Auf der "Dritten Konferenz über Städtebautechnik", die Ende September 1973 in Boston (Massachusetts) abgehalten wurde, befaßte sich Dr. Richard W. Roberts, der Direktor des "National Bureau of Standards",mit dem wichtigen Komplex "Bauen und Energiesparen". Wohl wenige Menschen machen sich darüber Gedanken, daß Z.B.Heizungen und Klimaanlagen etwa ein Drittel der Aufwendunge für Energie in Anspruch nehmen - jedenfalls trifft das für die Vereinigten Staaten zu. Und 40 Prozent dieser Aufwendungen sind einfach verlorene Kosten, bringen keinen Gegenwert. Das ist, so Dr. Roberts, gleichbedeutend mit einem �einem jährlichen Verlust von 7,3 Milliarden Tonnen Öl. Daß dagegen etwas unternommen werden muß, liegt auf der Hand. Der Architekt hat Hunderte von Möglichkeiten, Einfluß auf die Energiebilanz zu nehmen. Das beginnt bereits mit der Ausrichtung des Hauses, das er baut. Fenster stellen einen wichtigen Faktor dar. Große Glasflächen können für 20 bis 30 Prozent des Energiebedarfs verantwortlich sein, da einfaches Tafelglas Wärme fünf-bis zehnmal leichter durchläßt .als eine gut isolierte Wand. Schon Doppelfenster würden bis zu einem gewissen Grad Abhilfe schaffen. Auch die Isolierung spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle - und zwar nicht nur die Isolierung der Bauelemente, sondern genauso der Heiß- wasser- und aller übrigen Wasserleitungen. Würde man die Wärmeleitfähigkeit der bestehenden Bauten um 10 Prozent, die der Neubauten um 50 Prozent senken, so bedeutete dies nach Roberts im Verlauf der nächsten zwei Jahrzehnte Einsparungen an Brennstoffkosten in der Größenordnung von 100 Milliarden Dollar. Es ist nicht zu erwarten, daß der Architekt das komplexe Problem der optimalen Energiebilanz eines zu erstellenden Neubaus beherrscht. Im "National Bureau of Standards" wurde deshalb ein ausgeklügeltes Computerprogramm ausgearbeitet, mit dessen Hilfe sich der Bedarf eines Bauwerks an Energie für Heiz-oder Kühlzwecke rund um die Uhr vorhersagen läßt. Die Auswirkungen dieser oder jener Bauverfahren und Bauelemente auf die Energiebilanz sind im vorhinein genau zu übersehen - und dies nicht nur in der Theorie. Der NBS-Computer wurde vom US-Bundesamt für Verwaltungsdienste bei der Erstellung eines neuen, riesigen Behördenkomplexes in Manchester (New Hampshire) eingeschaltet - mit dem Effekt, daß der Energiebedarf um 20 bis 30 Prozent niedriger liegt als bei Bauten ähnlicher Größe und Nutzung. Auf Grund dieser ermutigenden ersten Ergebnisse hat man im NBS ein nicht minder bedeutsames Projekt in Angriff genommen. Man will Formeln dafür finden, wie den enormen Verlusten an Energie beizukommen ist,die sich im industriellen Bereich ergeben. +-H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 44/1973 SCHWACHE ELEKTRISCHE FELDER STEUERN HIRNAKTIVTTÄT - (AD) - Mit sehr schwachen elektrischen Feldern lassen sich wichtige physiologische Vorgänge und biologische Zyklen beeinflussen. Welche Effekte im einzelnen ausgelöst werden können, untersuchte Dr. W. Ross Adey mit drei Mitarbeitern von den Kliniken der Universität Kalifornien in Los Angeles (UCLA) durch Versuche an Tieren,und im Anschluß daran mit der versuchsweisen Anwendung beim Menschen. Die Spannungswerte für die künstlich induzierten luftelektrischen Felder, die dabei benutzt wurden, betrugen bis zu fünf Prozent der Spannungswerte von Transistorbatterien. Es wurden niedrige sowie sehr hohe Frequenzen, wie sie im Bereich von Radarwellen auftreten, verwendet. Diese Frequenzbereiche entsprachen den Frequenzen von Wellentypen, wie sie bei Himwellen beobachtet werden. Bei den Versuchen zeigte sich, daß solche Felder rhythmische Aktivitäten des Gehirns beeinflussen können, welche z.B. charakteristisch sind für Schlaf, Schlaflosigkeit oder rasches Reagieren. Nach Ansicht Dr. Adeys lassen sich auf der Basis dieser Erkenntnisse neue Methoden zur wirksamen Behandlung von Schlaflosigkeit, chronischen Schmerz zuständen und zum Regulieren biologischer Rhythmen entwickeln - beisoielsweise zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit oder zur "Einstellung" von Stimmungslagen, die durch starke Schwankungen gekennzeichnet sind. Die - l - �Die UCLA-Wissenschaftler fanden auch heraus, daß die für Kraftstran üblichen Frequenzen bei Anwendung relativ hoher Feldstärken ähnliche Auswirkungen haben. So könnten beispielsweise die elektromagnetischen Felder von elektrisch beheizten Decken auch dazu benutzt werden, Hirnströme so zu beeinflussen, daß die Decke nicht nur warm hält, sondern auch den Schlaf fördert. Von langjährigen Untersuchungen über die Auswirkungen starker elektromagnetischer Felder von Mikrowellen weiß man, daß diese unter Umständen Schäden an Augen, inneren Organen und an den peripheren Nerven hervorrufen. Man macht dafür in erster Linie thermische Effekte verantwortlich. Im Gegensatz dazu zeigten die in Los Angeles angestellten Versuche, daß extrem schwache Felder mit bestimmten, sehr hohen Frequenzen (VHF) spezifische Hirnfunktionsrhythmen unterstützen und auf diese Weise Verhaltensweisen und hormonale Zyklen zu ändern vermögen, ohne daß es dabei zu thermischen Schäden kommt. Bei den Forschungsarbeiten ergaben sich auch Hinweise auf die Prozesse, die der Wirkungsweise der schwachen Felder zugrunde liegen. Offenbar lockern die schwachen elektrischen Felder Bausteine in den Wänden der Gehirnzellen. Dadurch ändert sich der in der Zelle erzeugte Strom, wodurch wiederum die von der einzelnen Hirnzelle erzeugten Impulse und die Wellenmuster verändert werden. Himwellen sind die Summe der Impulse vieler Zellen. Die Art und Weise, wie Wellen erzeugt und die Weiterleitung von Impulsen reguliert wird, dürfte nach Meinung Dr. Adeys ebenso wichtig für die Gehirnfunktion als Ganzes sein wie die Verarbeitung der Informationen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 • 8 54 3 2 44/1973 VERFAKRHNSUM3TELLUNG BEI DER TIEFKÜHLINIXBTRIE SPART WASSER - (AD) - Nasser ist kaum weniger kostbar als Energie. Deshalb könnt technischen Neuentwicklungen, die der Industrie Wasser sparen helfen, angesichts des generell steigenden Wasserbedarfs große praktische Bedeutung zu. Ein Beispiel für solche SDarmöglichkeiten wird aus Kalifornien gemeldet, wo zwei Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Davis der Tiefkühlindustrie Verfahrensänderungen vorschlugen, die nicht nur den Frischwasserbedarf und die Abwassermengen wesentlich verringern, sondern auch die Qualität der Produkte steigern helfen. R. J. Coffelt von der Abteilung Agrartechnik und F. H. Winter von der Abteilung Lebensmittelforschung und -technik sind die Initiatoren des neuen Verfahrens. Die beiden Wissenschaftler entwickelten es im Rahmen eines mit 5000 Dollar dotierten Forschungsauftrags, den die Elektrizitätswerke in Kalifornien und das :, American Frozen Food Institute" erteilt hatten, um ver- schiedenen Problemen bei der Tiefkühlkonservierung von Gemüse und Früchten auf den Grund zu gehen oder Lösungen für sie zu finden. So ging es beispielsweise um unzureichende Zwischenkühlung vor dem Abpacken und Einfrieren, um ständig steigende Wasserkosten und die kostspielige Behandlung der großen Mengen von Abwässern. Bei der Mehrzahl der rund zwei Dutzend Kalifornischen Konservenfabriken für Tiefkühlobst und -gamüse (Jahresausstoß: ca. 230 000 Tonnen) entfielen pro - 1 - �pro Monat im Durchschnitt mehr als 30 000 Dollar auf Wasserkosten - ca. 10 000 Dollar für Frischwasser, 20 000 Dollar für die Behandlung der Abwässer. Die großen Wassermengen wurden vor allem dafür gebraucht, um die Produkte nach dem Überbrühen - eine wichtige Stufe in der Behandlung des Frischprodukts, um z.B. bestimmte Enzyme zu inaktivieren, einige für das Endprodukt ungünstige Verbindungen auszulaugen und die Verpackung zu erleichtern - im Wasserstrom abzukühlen. Das Gemüse oder die Früchte müssen vor dem Verpacken und Einfrieren von 83 C auf ca. 15 - 20 C fast schlagartig abgekühlt werden. Dieses Abschrecken bewerkstelligten Coffelt und Winter nicht mehr mit Wasser, sandem mit einem Luftstrom. Mit dieser äußerst wirksamen Technik wird viel Wasser gespart. Außerdem ist das Fertigprodukt viel ansehnlicher als nach dem Abschrecken mit Wasser, behält mehr Mineralstoffe und seinen natürlichen Geschmack. Die Fabrikationskosten werden gesenkt, das kostbare Frischwasser wird für andere Verwendungs- < zwecke frei, es fällt weniger Abwasser an. Verschiedene Konservenfabriken in Kalifornien sind bereits dabei, ihre Produktion auf das mit so geringen Investitionen erarbeitete Verfahren umzustellen. + + + + + * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon gibt Sparmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung bekannt<br /><em>- Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 7. November -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Rede des amerikanischen Landwirtschaftsministers Earl L. Butz&nbsp;<br /><em>zur Eröffnung der Welt-Soja-Protein-Konferenz in München am 11. November 1973</em><br /><br />US-Außenhandel verzeichnet wachsende Überschüsse<br /><em>Von Dr. Sidney L. Jones</em><br /><em>Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bautechnik - wichtiger Ansatzpunkt zum Energiesparen<br /><em>- Schul- und Behördenbauten als Modellprojekte -</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Schwache elektrische Felder steuern Hirnaktivität&nbsp;<br /><br />Verfahrensumstellung bei der Tiefkühlindustrie spart Wasser https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/adb01cf7b11270725fb482ea2248a354.pdf 5c431b1ae61f01bb87aa8e7585173c7a PDF Text Text Information und Dokumentation 1=1 IM• ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zum Einfuhrstopp für iranisches Dl - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL ,••• u m — • ,\mmm.im<m . « U M ' « » — • i i » » TNF-Modernisierung: — n — •>••• • » — . » • » 1 I i « a n * iii Eine Herausforderung für die NATO | I * I tj na ,* m m — • • » . fc 1 * i »• « m . . i • « >,| « —, | i n '»• i • • • < I i «•• • —m.».- - Von Dr. Leslie H. Gelb - INFORMATION Sicherheit von Kernkraftwerken muß verbessert werden - Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht stärker gefährdet als zunächst vermutet • • ! • . . . . . . . . i , A n i . i . • • i i - Studie der NAS Haaranalysen zeigen Umweltverschmutzung auf - »^ • • • • i* mim tin m i •ni.iii > • »..• »••• « « — •»-* i * •••'» n i « «. » — . «.«••— •*••> i •— - Neue Versuche in den USA - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 44 14. November 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM EINFUHRSTOPP FÜR IRANISCHES ÖL - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter gab am 12. November 1979 über Rundfunk und Fernsehen eine Erklärung ab, in der er die Einstellung der amerikanischen Erdöl einfuhren aus dem Iran ankündigte. Die Erklä'rung hat folgenden Wortlaut: Wir sehen uns im Iran auch weiterhin in einer schwierigen Lage, da unsere Botschaft besetzt und mehr als 60 amerikanische Bürger als Geiseln in dem Versuch festgehalten werden, unserem Land unannehmbare Forderungen aufzuzwingen. Wir bedienen uns aller verfügbaren Kanäle, um die Sicherheit der Geiseln zu gewährleisten und um ihre Freilassung sicherzustellen. Gemeinsam mit den Familien der Geiseln habe ich die Zurückhaltung begrüßt und bewundert, den die Amerikaner im Verlauf dieser Krise zeigen. Wir müssen auch weiterhin solche Zurückhaltung an den Tag legen - trotz der Macht unserer Gefühle. Das Leben unserer Mitbürger im Iran steht auf dem Spiel. Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �• Ich muß den Ernst der Lage betonen. Es ist für die Vereinigten Staaten und jede andere Nation von lebenswichtigem Interesse, daß das Leben des diplomatischen Personals und anderer Bürger im Ausland geschützt wird und daß wir uns weigern, die Anwendung von Terrorismus und Geiselnahme gutzuheißen, um politische Forderungen durchzusetzen. Niemand sollte die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes in dieser Sache unterschätzen. Es ist notwendig, jeden Gedanken von uns zu weisen, daß wirtschaftlicher Druck unseren Standpunkt hinsichtlich grundlegender Prinzipien schwächen könnte. sein. Unsere Haltung muß klar Ich ordne daher an, den Kauf von öl aus dem Iran zum Vertrieb in dieses Land einzustellen. Diese Ereignisse machen hinreichend die Notwendigkeit deutlich, den Ölverbrauch hier in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Ich fordere jeden amerikanischen Bürger und jedes amerikanische Unternehmen dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Verwendung von ölprodukten herabzusetzen. Diese Tat stellt eine echte Herausforderung für unser Land dar. Sie wird eine Bewährungsprobe für unsere Stärke und für unsere Entschlossenheit sein. Ich habe Energieminister Duncan angewiesen, mit dem Kongreß sowie anderen bundesstaatlichen, einzelstaatlichen und kommunalen Stellen und mit führenden Industriellen zusammenzuarbeiten, um zusätzliche Maßnahmen zur öleinsparung auszuarbeiten und mit dieser neuen Lage fertigzuwerden. Wir werden uns darum bemühen, eine ausgeglichene und faire Verteilung der ölprodukte sicherzustellen und eine möglichst geringe Störung der Volkswirtschaft unseres Landes zu garantieren. Diese amerikanischen Maßnahmen müssen Teil einer wirkungsvollen internationalen Anstrengung sein, und wir werden unsere Verbündeten und andere ölverbraucherlander über weitere Schritte zur Verminderung des Ölverbrauchs und der öleinfuhren konsultieren. Amerika �Amerika steht vor einer schwierige Aufgabe und vor einer Bewährungsprobe. Mut. Unsere Antwort wird ein Maßstab sein für unseren Charakter und unseren Ich weiß, daß wir Amerikaner nich - 3 - versagen werden. �14. November 1979 44 TNF-MODERNISIERUNG: EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE NATO - Von Dr. Leslie H. Gelb - Dr. Gelb ist leitender Mitarbeiter der bekannten Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden und war früher Direktor der Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Den nachfolgenden Artikel hat er im Auftrag des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) geschrieben. Nukleare Sicherheit in Europa In wenigen Wochen werden die NATO-Minister darüber entscheiden, ob sie die Dislozierung neuer Nuklearraketen in Europa billigen werden oder nicht. Die Sowjetunion hat einen Hagel von Drohungen und Verlockungen losgelassen, um die Dislozierung zu verhindern. Die Vereinigten Staaten bringen ihr ganzes Prestige zugunsten der Dislozierung ins Spiel. Einer Reihe von Regierungen und politischen Parteien in Westeuropa bereitet die anstehende Entscheidung Seelenqualen. Welcher Kurs auch immer eingeschlagen wird, er wird tiefe Auswirkungen auf die Zukunft der NATO und der Ost-West-Beziehungen haben. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es scheint mir jedoch, daß die Tatsachen und Zusammenhänge, um die es bei dem Problem geht, nicht ganz verstanden werden. Das ist nicht überraschend, denn gerade weil die Angelegenheit von so großer Bedeutung ist, wird sie durch Propagandawolken und ideologische Reaktionen vernebelt. Während des ganzen Prozesses blieben einige grundlegende Fragen unbeantwortet, ja, sie wurden nicht einmal gestellt. Welche Typen von Raketen und wieviel neue Raketen genau möchten die Vereinigten Staaten in Westeuropa stationieren, und welche Vorteile und welche Nachteile würden sich daraus ergeben? Warum regt sich Moskau über die Möglichkeit der Stationierung dieser Raketen so sehr auf, und ist die Position der Sowjets überhaupt vernünftig? Warum unter- breitet die NATO keinen Rüstungskontrollvorschlag zur Begrenzung der Nuklearraketen in Europa, statt auf eine Dislozierung zu drängen? Was wären die Folgen, wenn es der NATO nicht gelänge, die Dislozierung der neuen Raketen zu erreichen? Worum geht 6S bei der Entscheidung über neue Raketen? Die Militärexperten und Rüstungskontrollspezialisten der NATO sind zu dem Schluß gekommen, daß aufgrund der veraltenden Kapazität der Nuklearwaffen der NATO und der Dislozierung neuer Nuklearwaffen der Sowjetunion eine große Notwendigkeit besteht, daß die Nuklearwaffen der NATO modernisiert werden. Dementsprechend haben sie ihren Regierungen empfohlen, daß etwa 250 Abschußanlagen für landgestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles, d.h. Flupkörper mit einem ähnlichen Antrieb wie ein Flugzeug ohne Pilot) und weiterreichende ballistische Raketen vom Typ Pershing (Raketen mit Rückstoßantrieb, deren Flugbahn über die Erdatmosphäre hinausreicht) so bald wie möglich in Europa stationiert werden sollten. Wenn man von vier Marschflugkörpern pro Abschußanlage und einem nuklearen Gefechtskopf pro Pershing-Rakete ausgeht, dann würde das etwa 600 zusätzliche Nukleargefechtsköpfe für die NATO bedeuten. Im Rahmen des Modernisierungsprogramms würden die Vereinigten Staaten jedoch mindestens 1000 ihrer älteren Nukleargefechtsköpfe abziehen, so daß unter dem Strich tatsächlich eine Verringerung der Zahl der Waffen in Westeuropa einträte. Die neuen Raketen werden nicht vor 1983 einsatzbereit sein. n. �Die Marschflugkörper könnten, von westeuropäischen Ländern abgefeuert, Moskau erreichen. aber nicht Moskau. pazität? Die Pershing-Raketen könnten sowjetisches Gebiet erreichen, Handelt es sich damit also um eine neue amerikanische Ka- Ja und nein. Ja in dem Sinne, daß die Vereinigten Staaten in Europa keine Raketen stationiert haben, die Ziele in der Sowjetunion erreichen könnten. Nein in dem Sinne, daß viele der in und um Europa stationierten amerika- nischen Flugzeuge über diese Kapazität verfügen. Man kann also fairerweise sagen, daß die NATO-Regierungen im Grunde aufgefordert werden, ihre Kapazität zu modernisieren und nicht, ein neues Wettrüsten zu beginnen. Die Sowjetunion hat auf jeden Fall bereits über 100 ballistische Raketen vom Typ SS-20 disloziert, die, von sowjetischem Territorium abgefeuert, Ziele in ganz Europa erreichen können, und es werden ständig weitere solche Raketen disloziert. Warum wird die Modernisierung der TNF-Waffen der NATO als wichtig angesehen? Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) ist darauf angelegt, auf jeder Ebene einer von der Sowjetunion durchgeführten Aktion die entsprechende Gegenmaßnahme zu ergreifen. Es ist natürlich wichtig, daß in diesem Gewebe der Abschreckung keine Löcher sind. Wenn die NATO nur über die Mittel verfügte, eine Vergeltung anzudrohen, die in keinem Verhältnis zu einer sowjetischen Initiative stünde, dann könnte das Risiko entstehen, daß der Kreml daran zweifelt, ob wir unsere Drohung überhaupt wahrmachen würden. Wenn es der NATO an der echten Fähigkeit mangelt, sowjetisches Territorium mit einem Risiko unterhalb der Schwelle der zentralen strategischen Systeme Amerikas in Schach zu halten, dann könnten sich die Sowjets Hoffnungen machen, daß sie Westeuropa mit Systemen in Schach halten könnten, die im Schutze Rußlands disloziert sind. Die NATO braucht also eine Kapazität, die ihren Mit- gliedern einen weiten Bereich glaubwürdiger Optionen bietet und ihre konventionellen Waffen, TNF und strategischen Nuklearwaffen miteinander verbindet. Die meisten Experten sind zwar der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten die Kapazität besitzen und weiterhin besitzen werden, um diese Strategie durchzuführen, aber den sowjetischen Führern könnten Zweifel daran kommen. - 3 - Im Laufe �Laufe der letzten zehn Jahre haben die Sowjets auf dem Gebiet der interkontinentalen Nuklearstreitkräfte eine Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht. Und obwohl diese strategische Parität die strategische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO nicht schwächt, so erhöht sie doch die Notwendigkeit des Gleichgewichts auf der Ebene der Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF), und hier haben die Dislozierungen der Sowjetunion in den letzten Jahren ein echtes Problem geschaffen. Moskau hat bereits eine große Zahl von mobilen Raketen des Typs SS-20 disloziert, die Mehrfachgefechtsköpfe mit größerer Reichweite, Treffsicherheit und Überlebensfähigkeit ins Ziel bringen können als die früheren Generationen sowjetischer Raketen. Ferner hat die Sowjetunion eine große Zahl von Backfire- Bombern disloziert, die sehr viel bessere Kampfeigenschaften besitzen als die bisher gegen Europa dislozierten sowjetischen Flugzeuge. Im Gegensatz dazu sind die weiterreichenden TNF-Systeme der NATO zahlenmäßig schwächer, kleiner, veraltend und bestehen gänzlich aus Flugzeugen, die dringend für konventionelle Einsätze gebraucht werden. Damit besteht die Herausforderung der NATO zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung darin, sich vor einer sowjetischen Fehlkalkulation in folgender Richtung zu schützen: Die Vorstellung, daß die strategische Parität die Vereinigten Staaten daran hindern könnte, ihre Interkontinentalraketen gegen die Sowjetunion einzusetzen, könnte Moskau dazu veranlassen, die SS-20 gegen Europa einzusetzen, wohl wissend, daß die NATO nicht mit ähnlichen Waffen von Stützpunkten in Europa aus reagieren könnte. Solche Vorstellungen der Sowjets könnten, verbunden mit der entsprechenden Kapazität, auch zu politischen Problemen in der NATO führen. Die Möglichkeit offerierend, daß bestimmte europäische Länder einen nuklearen Angriff vermeiden könnten, indem sie die Dislozierung der neuen amerikanischen Flugkörper auf ihrem Boden verbieten, und die amerikanische Glaubwürdigkeit in Frage stellend, könnte Moskau darauf spekulieren, unterschiedliche Sicherheitsvorstellungen und -interessen innerhalb des Bündnisses zu schaffen. Im übrigen könnte allein die �die Tatsache der sowjetischen TNF-Aufrü'stung und einer Tatenlosigkeit des Westens im Westen selbst Anlaß zu Zweifeln an dem Zusammenhalt und der Lebenskraft der NATO geben. Die Entscheidung, die neuen Raketen zu dislozieren, wird daher als der beste Weg betrachtet, die mögliche Schwächung der Abschreckung und die derzeitigen Bedrohungen des Zusammenhalts im Bündnis zu beheben. Aber hat dieser Weg nicht auch Nachteile? Es könnten zwei Probleme entstehen. Einmal könnte der Aufbau einer amerikanischen Nuklearkapazität in Europa zu dem Eindruck führen, daß die strategischen Interkontinental Streitkräfte der Vereinigten Staaten nicht zur Verteidigung Europas eingesetzt würden und daß damit die amerikanischen Sicherheitsinteressen von den europäischen abgekoppelt würden. Aber das würde nur stimmen, wenn die NATO an die Errichtung einer eurostrategischen Streitmacht dächte, d.h. an eine Kapazität, die den weitreichenden TNF der Sowjets voll entsprechen und an die Stelle der amerikanischen strategischen Streitkräfte als letztliche Drohung und Abschreckung treten würde. Die 600 neuen Waffen, von denen gesprochen wird - im Zusammenhang mit einer neuerlichen Verringerung der amerikanischen Kernwaffen in Europa - sollen die Kapazität nur auf einen neueren Stand bringen und dabei das ganze Spektrum der Abschreckung aufrechterhalten. Sie sind in keiner Weise als Ersatz für die Grundabschreckung der Vereinigten Staaten gedacht. Zweitens, würde nicht ein Land, das der Dislozierung dieser Flugkörper auf seinem Territorium zustimmt, Ziel eines sowjetischen Nuklearangriffs werden? Es ist nur schwer zu glauben, daß Moskau in der Praxis einen kämpfenden NATO-Staat von dem Risiko eines Nuklearangriffs ausnehmen würde. Es mag Leute geben, die glauben möchten, daß die Ablehnung der Verantwortung sie vor künftigem Leid bewahren würde, aber welche Beweise gibt es dafür? Warum - 5- �Warum sind die Sowjets über die Aussicht auf die Dislozierung so erregt? Es überrascht nicht, daß Moskau das derzeitige Kräfteverhältnis als fair empfindet. Die Sowjets sehen das Kräfteverhältnis aber auf mehr als eine Weise anders als wir. Wir in der NATO betrachten die 600 neuen Gefechtsköpfe als Teil der Aufrechterhaltung der Abschreckung in Europa. Die Sowjets betrachten sie als 600 weitere amerikanische Gefechtsköpfe, die ihr Territorium treffen können und die nicht unter die Begrenzungen von SALT II fallen. Moskau stellt diese Dislozierungen als den Beginn eines neuen Wettrüstens in Europa dar. Es ist jedoch eine Tatsache, daß Moskau damit begonnen hat, seine TNF zu modernisieren und zahlenmäßig zu verstärken, nicht die NATO. Als Breschnew kürzlich erklärte, Moskau habe seine nuklearen Mittel Streckenwaffen "während der letzten zehn Jahre nicht um eine einzige Rakete, ein einziges Flugzeug" verstärkt, vergaß er zu erwähnen, daß die UdSSR tatsächlich die Zahl ihrer Nukleargefechtsköpfe für Mittel Streckenwaffen erhöht hat. Die NATO erwägt, mit einem maßvollen - und kleineren - Modernisierungsprogramm zu antworten, das darauf abzielt, die Stabilität wieder herzustellen und die Sowjets davon zu überzeugen, daß es töricht und nutzlos wäre, einen einseitigen Vorteil anzustreben. Das Modernisierungsprogramm der NATO braucht im übrigen, wie ich bereits ausgeführt habe, keineswegs zu einem Aufbau führen, denn in Wirklichkeit findet es im Rahmen einer Verringerung des amerikanischen Nukleararsenals in Europa statt. Warum versucht die NATO nicht trotzdem, zu einem Rüstungskontrollabkommen mit Moskau zu gelangen, bevor sie ihre Streitkräfte modernisiert - oder anstelle des Modernisierungsprogramms? Die NATO ist entschlossen, in einen ernsthaften Rüstungskontroilprozeß bezüglich der TNF einzutreten. So wie Washington und Moskau über die Begrenzung strategischer Rüstungen verhandeln, wollen und erwarten die europäischen �europäischen Führer, daß über Begrenzungen der Kernwaffen in Europa verhandelt werden kann. Die Frage ist, wie dies am besten geschehen kann. Breschnew hat angeboten, die sowjetischen Mittelstreckenraketen zu verringern, wenn die NATO alle Pläne aufgibt, die neue Pershing-Raketen und Marschflugkörper zu dislozieren. Er verband dieses Angebot mit plumpen Drohungen gegen jene NATO-Länder, die neuen Dislozierungen zustimmen könnten. Mit anderen Worten, wenn die NATO nichts täte, so sein Angebot, dann würde die UdSSR ihre neuen Streitkräfte einschränken, aber keineswegs abschaffen. Es dürfte niemanden überraschen, daß die NATO-Experten in Brüssel diese Einstellung zur Rüstungskontrolle als recht einseitig bezeichneten. Man kann sich nur schwer vorstellen, daß Moskau ein gerechtes Rüstungskontroi labkommen akzeptieren würde, wenn die Sowjets bereits hunderte von weitreichenden Systemen disloziert haben und die NATO noch nicht einmal eine Entscheidung über solche Dislozierungen getroffen hat. Dementsprechend empfehlen NATO-Experten, daß ihre Minister die neuen Dislozierungen von Flugkörpern billigen und gleichzeitig einen Rüstungskontrollvorschlag unterbreiten. Nach meinen Erfahrungen in Verhandlungen mit Moskau ist das ein ausgewogener und realistischer Vorschlag. Beide Seiten müssen grundlegend gleiche Rechte haben. Jede Verewigung oder rechtliche Sanktion der grundlegenden Ungleichheit wäre für die Sicherheit der NATO und die Entspannung unannehmbar. Welche Konsequenzen hätte es, wenn die NATO die Dislozierung neuer Flugkörper nicht billigen würde? Für mich ist eine positive Entscheidung der NATO, ihre TNF zu modernisieren, von so zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Westens wie die Billigung des SALT II-Vertrages für die Zukunft der Entspannung mit der UdSSR. Wir brauchen beides, obwohl ich nicht dafür bin, das Schicksal des einen mit dem des anderen zu verknüpfen. Ich - 7 - �Ich möchte die Dinge nicht unnötig dramatisieren, aber wenn die NATO die Entscheidung über diese Modernisierung nicht treffen kann, ohne zuvor mit einem RüstungskontrollVorschlag an Moskau heranzutreten, dann wird ein Präzedenzfall geschaffen. Man würde Moskau einräumen, eine Vorentscheidung auch über künftige Waffenentscheidungen der NATO zu treffen. Und wenn sich die NATO nicht als Bündnis aufraffen kann, eine vernünftige Entscheidung über die Modernisierung zu treffen, dann kann man sich nur schwer vorstellen, welche Entscheidungen die NATO überhaupt zu treffen imstande ist. In unserer Antwort auf die gegenwärtige Situation muß mit dem Idealismus der Realismus einhergehen. Unsere europäischen Partner müssen bereit sein, die Modernisierung weitreichender TNF und ihre Stationierung auf ihrem Territorium zu akzeptieren. Sie müssen ferner bereit sein, die Lasten einer solchen Dislozierung - fair aufgeteilt - zu tragen und ihre politische Einigkeit zu bekräftigen, bevor wir damit rechnen können, in Verhandlungen mit den Sowjets Erfolge zu erzielen. Hier handelt es sich nicht um eine Herausforderung für die Sowjets, sondern um eine Herausforderung für das Bündnis, die, wenn wir sie meistern, die NATO in die Lage versetzen wird, mit einer sicheren Abschreckung und politischem Zusammenhalt in die Zukunft zu blicken - und mit der Aussicht auf RüstungskontrollVereinbarungen, die den Weg zu Begrenzungen des nuklearen Wettrüstens in Europa auf lange Sicht ebnen. , + + + + + �11HÜ 1 L*J I a Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 SICHERHEIT VON KERNKRAFTWERKEN MUSS VERBESSERT WERDEN - Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission - - (AD) - "Es gibt keinen Weg, Atomkraftwerke hundertprozentig risikofrei zu machen - aber sie können wesentlich sicherer gemacht werden, als sie heute sind." Zu diesem Schluß kam die von Präsident Carter eingesetzte Kom- mission, die den Reaktorunfall der Station Three Mi 1e Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) zu untersuchen hatte. Aufgrund der Aufeinanderfolge der Ereignisse bei dem Unfall am 28. März 1979 und der Ergebnisse der Untersuchungen hinsichtlich der Ausrüstungen der Reaktorstation sowie der im Anschluß an den Unfall getroffenen Maßnahmen arbeitete die Kommission für ihren am 30. Oktober 1979 veröffentlichten Bericht 44 Empfehlungen aus. Diese betreffen neben Vorschlägen zu einer generellen Reorganisation der Nuklearen Aufsichtskommission (Nuclear Regulatory Commission - NRC), die auch die Stärkung des Wissenschaftlichen Sicherheitsrates umfassen soll, vor allem die Genehmigungs- und Inspektionspraxis der NRC, die Ausbildung des Personals von Atomkraftwerken mit ständiger Kontrolle des Ausbildungsniveaus durch die NRC, die Handhabung der nuklearen Technik seitens der Kraftwerksbetreiber und der Industrie, einschließlich deren Einstellung zur Postfach 20 03 00 Tel: 02221D5300 Bonn 2 Telex:08-£ �zur Anwendung der Kernenergie, sowie Sicherheitsfragen in medizinischer Sicht. Die Kommission empfiehlt u.a. eine Verbesserung der Kontrolle durch die NRC unter folgenden Gesichtspunkten: - Die NRC muß bei der Erzeugung von Atomkraft der Sicherheit höchste Priorität einräumen; - die NRC sollte die Forschung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit ausweiten und intensivieren; - sobald sich Sicherheitsfragen ergeben, sollten sie innerhalb einer bestimmten Frist gelöst werden; - die NRC sollte der Inspektion von Anlagen und der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften mehr Aufmerksamkeit widmen, sich aber auch darüber klar sein, daß Vorschriften allein Sicherheit nicht garantieren können; - die NRC sollte systematisch die Sicherheit der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke analysieren und sich regelmäßig mit der Frage befassen, ob neue Sicherheitserfordernisse gegeben sind. Die in Betrieb befindlichen Atomkraft- werke wären verpflichtet, den neuen Sicherheitsbestimmungen, die aufgrund dieser periodischen Bewertungen verfügt werden, nachzukommen; - alle beim Reaktorbetrieb gemachten Erfahrungen, einschließlich der Beinahe-Unfälle, technischer. Pannen und anderer Sicherheitsproblemen, sollen systematisch analysiert werden. Ausbildung Die Anforderungen an das Ausbildungsniveau und die Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebspersonals und der leitenden Angestellten sind seitens der NRC zu verschärfen; es müssen Ausbildungseinrichtungen geschaffen - 2 - �geschaffen werden, wo das Personal zunächst eine allgemeine Schulung für Kernkraftanlagen erhält und sich dann auf die individuellen Aufgabengebiete spezialisieren kann. - Für das Betriebspersonal ist Ausbildung, berufliche Zulassung und periodische Fortbildung erforderlich; - die bei der Ausbildung benutzten Simulatoren sind so zu verbessern, daß damit die Funktionen und Anzeigewerte der Kontrollräum-Instrumente, der Betriebsbedingungen, bei denen die Techniker Entscheidungen zu treffen haben, und Notfall maßnahmen exakter nachgeahmt werden können. Das Reaktorpersonal sollte an diesen Simulatoren so ausgebildet werden, daß es bei den verschiedensten Betriebsbedingungen richtig reagiert - und zwar nicht nur bei schwerwiegenden Unfällen, sondern auch bei einer Kette und verschiedenen Kombinationen kleinerer technischer Pannen, wie diese z.B. dem Unfall von Three Mile Island vorausgegangen waren. Kontroll räume Die Armaturentafeln der Kontroll räume müssen so verbessert werden, daß jederzeit die kritischsten Elemente in den Betriebsbedingungen leicht wahrgenommen und entsprechende Maßnahmen getroffen werden können. Betreiber und Lieferindustrie Die Versorgungsunternehmen, welche Kernkraft nutzen, und die Industrie, die die Ausrüstungen 1iefert,"müssen (ihre) Einstellung gegenüber Sicherheit und Vorschriften einschneidend ändern"; - jedes Atomkraftwerk sollte seinen eigenen Sicherheitsausschuß haben, der fortlaufend die Betriebspraxis überprüft, Qualitätsprüfung gewährleistet, neue Sicherheitsmaßnahmen entwickelt und der obersten Betriebsleitung direkt - 3 - �direkt unterstellt ist; - Angehörige des Managements, Betriebspersonals und deren Vorgesetzte müssen "hochqualifiziert" sein und gut bezahlt werden; - jede Atomkraftanlage muß über eine Organisation verfügen, die für Notfallaufgaben zuständig ist. Gesundheit und Sicherheit Forschungsprojekte zur Frage der Auswirkungen von Strahlung auf die Gesundheit sollten besser koordiniert und finanziell unterstütz werden; - Der Gesundheitsminister sollte alle von der NRC herausgegebenen Erklärungen und Vorschriften, die das Thema Strahlung und Gesundheit berühren, überprüfen; - Einzel staatliche oder lokale Behörden sollten Programme für die Ausund Weiterbildung von medizinischem Personal und Katastropheneinsatz-Truppe in der Nachbarschaft von Atomkraftwerken einrichten bzw. ausweiten; - die Betreiberunternehmen selbst sollten alle Vorkehrungen für Notfälle treffen. Ausrüstungen Obgleich die Hauptursache für den Unfall in der Station Three Mile Island menschliches Fehl verhalten war, versagten auch gewisse Komponenten der technischen Ausrüstung; diese sollten überprüft und erforderlichenfalls abgeändert werden - u.a. die Jodfilter, das System für die Wasserstoffrückführung, das Abgassystem, das Isoliersystem der Sicherheitsschale, das Anzeigesystem für Wasserhöhen im abgeschirmten Bereich, Strahlenmeßausrüstungen in der Reaktor- �Reaktorhalle sowie Geräte zur Entnahme von Wasser- und Luftproben; - alle kritischen Betriebsdaten sollten durch Instrumente fortlaufend aufgezeichnet und überwacht werden; - die Unfallwahrscheinlichkeit bei Atomkraftwerken und ihre Konsequenzen, einschließlich der Folgen eines Niederschmelzens des Reaktorkerns und einer Vielzahl "kleiner", mit Kühlmittelverlust einhergehenden Störfälle, des Zusammentreffens mehrerer technischer Pannen, erheblicher Störfälle und menschlicher Irrtümer, sollten gründlich untersucht werden. Weitere Punkte Im größtmöglichen Umfang sollten neue Kernkraftwerke an Standorten abseits von dichtbesiedelten Gebieten gebaut werden. - Die NRC sollte von Fall zu Fall und vor Erteilung neuer Bau- und Betriebsgenehmigungen nach folgendem Schema vorgehen: - Abwägung der Notwendigkeit zur Einführung neuer, verbesserter Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Empfehlungen in diesem (Präsidial-)Bericht und gemäß den Ergebnissen von Studien der NRC und der Industrie; Überprüfung des in Aussicht genommenen Lizenznehmers als Betreiber der Anlage und der Qualität des von ihm vorgesehenen Ausbildungsprogramms für das Betriebspersonal im Lichte der in diesem Bericht gegebenen Empfehlungen; und Abstimmung der Lizenzierung mit den einzelstaatlichen und lokalen Katastrophenschutzmaßnahmen, die gleichzeitig zu überprüfen und zu genehmigen sind; - vor Erteilung einer Lizenz müßte der Bundesstaat, in dem die neue Anlage ihren Standort haben soll, einen Katastrophenschutzplan vorlegen, der von einer Bundesbehörde zu genehmigen ist; - Journalisten �- Journalisten sollen sich gründliche Informationen über Kernkraft und nukleare Technik aneignen, und die NRC soll ein "systematisches Informationsprogramm für die Öffentlichkeit schaffen ..., damit im Fall notstandsbedingter Maßnahmen zum Schutz vor möglicher radioaktiver Strahlung den Medien und der Öffentlichkeit rechtzeitig und genaue Informationen in verständlicher Form gegeben werden können." Der Kongreß wird aktiv Inzwischen befaßt sich der amerikanische Kongreß mit dem Bericht der von Präsident Carter eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Reaktorunfalls von Harrisburg. Deren Vorsitzender, Dr. John G. Kemeny, verwies in einem Hearing darauf, daß die Zukunft der Kernkraft in den Vereinigten Staaten jetzt davon abhänge, wie die Industrie und die Atombehörde auf die Erfahrungen reagieren, die durch diesen Unfall gemacht worden sind. Bei den notwendigen Veränderungen könne man es nicht mit "technischen Korrektoren" und "neuen Vorschriften" bewenden lassen. Vielmehr müsse das Grundproblem angegangen werden: der Unsicherheitsfaktor Mensch. "Kernkraftwerke sind verhältnismäßig sicher; die Menschen, die sie betreiben und leiten, sind es nicht", sagte Kemeny. Ob Kernkraft sicher gemacht werden könne, hänge von Veränderungen in der Einstellung zu ihr und bei dem mit ihr verbundenen Organisationssystem ab. So hätte beispielsweise der Unfall in der Station Three Mile Island verhindert werden können, wenn es innerhalb der NRC und der Industrie Bestrebungen und Wege zur Auswertung, Überprüfung und entsprechenden Reaktion auf die in allen 72 amerikanischen Atomkraftwerken gesammelten Erfahrungen gegeben hätte. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses, wo die Anhörungen zu dem großen Fragenkomplex voll in Gang gekommen sind, erwägen jetzt neue Gesetze und ein Moratorium von mindestens sechs Monaten Dauer für den Bau neuer Atomkraftwerke, bis, wie der Abgeordnete Morris K. Udall sagte, "sowohl die Industrie als auch die führenden Leute in den Behörden ihr Haus in Ordnung gebracht haben". Udall ist der Vorsitzende des Unterausschusses für Energie und Umwelt im amerikanischen Repräsentantenhaus. + + + + + - 6 - �124 I a Uli//cn/chofl utui Technik C#J International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 OZONSCHICHT STÄRKER GEFÄHRDET ALS ZUNÄCHST VERMUTET - Studie der NAS - - (AD) - Unter der Einwirkung chemischer Substanzen werde, wie eine neue Studie der amerikanischen "National Academy of Sciences" (Nationale Wissenschaftsakademie - NAS) besagt, doppelt so viel Ozon in der Erdatmosphäre abgebaut, wie man noch im Jahr 1976 angenommen und vorhergesagt hatte. Nach neuesten Mes- sungen und Berechnungen dürften infolge der fortdauernden Anwendung bestimmter Chemikalien 16,5 Prozent der Ozonschicht zerstört werden. Davon könnten acht Prozent bereits in den nächsten 30 Jahren verloren gehen, heißt es in dem am 8. November 1979 in Washington veröffentlichten Bericht. Eine solche Entwicklung würde u.a. bedeuten, daß der Schutzschild für alles Leben auf der Erde gegen den größten Anteil der schädlichen UltraviolettStrahlung von der Sonne eine Schwächung erfährt. Dies hätte beispielsweise zur Folge, daß die Wahrscheinlichkeit des häufigeren Auftretens von Hautkrebs, aber auch von genetischen Veränderungen größer wird. Ozon, ein Verband von drei anstatt der üblichen zwei Sauerstoffatome, ist in der Stratosphäre in Höhe zwischen ca. 12 000 und 60 000 m zu finden. Es hat übrigens auch einen nicht unwesentlichen Einfluß auf das Klima. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Das Ozonmolekül wird unter der Einwirkung von Sonnenlicht sowohl aufgebaut als auch zerstört. wohl ausbalanciert. In der Natur ist - oder besser war - dieser Prozeß Denn spätestens seit 1974, als zum ersten Mal amerika- nische Wissenschaftler auf mögliche negative Auswirkungen bestimmter chemischer Substanzen auf die atmosphärische Ozonkonzentration aufmerksam machten, weiß man, daß dieses Gleichgewicht gefährdet ist. Bei den Chemikalien handelt es sich um reaktionsträge chlorhaltige Verbindungen wie z.B. Fluor-Chlorkohlenwasserstoffe, die unter der Handelsbezeichnung "Freon" bekannt sind. Weil sie reaktionsträge sind, steigen die Mo- leküle bis zur Stratosphäre auf, wo sie durch Sonnenlicht aufgebrochen werden. Chlor und andere Halogene werden freigesetzt. Und nun kann sich Chlor leicht mit Ozon verbinden und auf diese Weise das Ozonmolekül zerstören. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen die Verwendung von F-ll und F-12, die zu den schädlichen Verbindungen gefhören, als Treibgas für Spraydosen verboten. In zahlreichen anderen Ländern werden sie aber nach wie vor benutzt. Und die Anwendung von Freon für andere Zwecke - z.B. bei Kühlmaschinen, Klimaanlagen, als Aufschäumer für Kunststoffe und als Lösungsmittel - nimmt sogar zu. In dem Bericht heißt es, daß in den letzten zwei Jahren die Verwendung von Freon-22 für Kühl zwecke um 25 Prozent angestiegen sei. Die Herstellungsmengen von Methyl Chloroform, ein von der Industrie verwendetes Lösungsmittel, verdoppeln sich alle fünf Jahre. Seit der Veröffentlichung des NAS-Berichts von 1976 wurden direkte Ozonmessungen in der Stratosphäre fortgesetzt. Gleichzeitig konnten für die Auswertung der Ergebnisse die Berechnungen und Computermodelle für die komplizierten chemischen Umsetzungen in der Atmosphäre ständig weiter verbessert werden. + + + + + - 2 - �31 I 3 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. November 1979 44 HAARANALYSEN ZEIGEN UMWELTVERSCHMUTZUNG AUF - Neue Versuche in den USA - - (AD) - Der Konzentration und Ausbreitung chemischer Schadstoffe, die der Mensch beispielsweise mit der Nahrung aufnimmt, sind Wissenschaftler des Lawrence Berkeley Laboratory (LBL) der Universität Kalifornien durch Haaruntersuchungen auf der Spur. Die Analyse wird mit einem überaus empfindlichen Spektrometer durchgeführt, SAXAS genannt. (SAXAS ist die Abkürzung für 'Scanning Automated X-ray Analysis Spectrometer", ein Instrument zur automa- tischen Probenuntersuchung auf der Basis der Fluoreszenzerscheinungen, die Röntgenstrahlen an den Atomen bestimmer Elemente verursachen.) Das von dem Ingenieur Albert Thompson gemeinsam mit einigen Kollegen entwickelte Instrument macht es möglich, daß ein einziger technischer Assistent in einer Stunde die Arbeit auszuführen vermag, für die früher ein ganzes Team eine volle Woche benötigte. Vor allem für die Erfassung von Umweltbelastungen durch Schadstoffe sei das neue Verfahren ein großer Gewinn, berichtet Thompson. "Durch unsere Haaranalysen sind wir bereits einer regelrechten Welle von Vergiftungen auf die Spur gekommen". In Haarproben aus dem Irak erfaßte SAXAS hohe Konzentrationen von Quecksilber. Die Ursache für den überhöhten Quecksilberspiegel war Saat- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �1 Saatgetreide, das zum Schutz vor Pilzbefall mit einem giftigen Fungizid behandelt und unzulässigerweise für Nahrungsmittel verwendet worden war. Je mehr aus dem vergifteten Getreide hergestellte Nahrungsmittel verzehrt wurden, desto höher war der Quecksilberspiegel in den Haarproben der betreffenden Personen. Nachdem man der Verwendung des Getreides für Nahrungszwecke jedoch einen Riegel vorgeschoben hatte, sank die Quecksilberkonzentration in den Haarproben allmählich wieder ab. Daß chemische Haaruntersuchungen sehr aufschlußreich sein können, ist seit langem bekannt. Haar wächst ziemlich gleichmäßig, durchschnittlich 1 cm im Verlauf eines Monats. Es baut dabei alle Elemente ein, die in dieser Zeit in den Stoffwechsel des betreffenden Organismus gelangt sind. Ähnlich wie geologische Schichten zeigt es an, wie sich die Konzentration von Substanzen innerhalb einer bestimmten Frist verändert. Allerdings verlangen Haarproben langwierige und mannigfaltige Tests, bis sie ihre Geheimnisse preisgeben können. Die im LBL angewandte Methode der Röntgenstrahlen-Fluoreszenz-Spektroskopie erklärt Albert Thompson folgendermaßen: "Wenn Röntgenstrahlen die Haarprobe durchdringen, regen sie die Atome vorhandener Elemente an, ihrerseits Röntgenstrahlen von charakteristischer Energie und Intensität zu erzeugen. Wir erfassen diese sekundäre Strahlung mit einem Scanner. Dies ist ein Silizium-Detektor, der ein sehr hohes Auflösungsvermögen für die verschiedenen Energiestufen besitzt. SAXAS kann 16 verschiedene Elemente noch bei Mengen erfassen, die nicht mehr als ein fünf Milliardstel Gramm betragen - und dies von Proben, die nur zwei Millimeter lang sind." Der im SAXAS-Instrument eingebaute Computer erfüllt eine ganze Reihe von Funktionen. Er bestimmt u.a. die Art der vorhandenen Elemente, berechnet die Dichte der Haarprobe und setzt die Meßdaten zueinander in Beziehung. Die Arbeitsgruppe Thompson möchte jedoch sehr viel mehr als nur Haarproben analysieren. "Mit SAXAS müßte es auch möglich sein, ein weites Spektrum von Proben - von Nervengewebe bis hin zu SchadstoffPartikeln in der Luft - zu - 2 - �zu untersuchen", meint der Ingenieur. "Allein aus dem Haar können wir sehr viel mehr als nur Giftstoffe im Körper erkennen - beispielsweise auch die Art und den Grad von Mangelernährung. SAXAS verändert die Analysenproben nicht. Deshalb könnte es auch für Untersuchungen an besonders kostbaren Objekten eingesetzt werden, z.B. beim Grabtuch von Turin". Das Instrument war für das US-Bundesamt für Nahrungsmittel und Pharmazeutische Präparate (FDA) gemeinsam mit Wissenschaftlern der Universität von Rochester entwickelt worden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zum Einfuhrstopp für iranisches Öl<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />TNF-Modernisierung: Eine Herausforderung für die NATO<br /><em>- Von Dr. Leslie H. Gelb -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Sicherheit von Kernkraftwerken muss verbessert werden<br /><em>- Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschicht stärker gefährdet als zunächst vermutet<br /><em>- Studie der NAS -</em><br /><br />Haaranalysen zeigen Umweltverschmutzung auf<br /><em>- Neue Versuche in den USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4795358f0ca4bffce9dde7ed00d9f079.pdf cbdfbc61c5ff24e61124d0164a7b4631 PDF Text Text I 4 III IC 1 rJ DIEl ÜJ < und Dokumentation m r United States Information Service Embassy of the United States of America 14. November 1984 46 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �a1mIERiKb DlElriso Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 14. November 1984 VEREINIGTE STAATEN FÜR FRIEDENSREGELUNG IN MITTELAMERIKA - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Brasilia -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte der amerikanische Außenminister George Shultz am 12. November 1984 in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen der Contadora-Gruppe um eine Friedensregelung für Mittelamerika nach wie vor unterstützen. Er betonte jedoch, daß die Verifikation eines eventuellen Abkommens gewährleistet sein müsse. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, Herr Generalsekretär, Freunde und Nachbarn aus Nord- und Südamerika, das Wiedererwachen der demokratischen Regierungsform in dieser Hemisphäre bildet eine natürliche Grundlage für gegenseitiges Verstehen und verbesserte Zusammenarbeit. Ich glaube, daß unsere gemeinsame Stärke umso größer sein wird, je beständiger wir die Anwendung der Grundsätze der Demokratie sichern, und daß diese Stärke in dem Maße wachsen wird, in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �in dem wir im Stande sind, für eine legitime Ausübung staatlicher Macht und freie Wahlen, für wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten und ein freies Spiel der konkurrierenden politischen Kräfte zu sorgen. Die Anfechtungen sind bedrohlich, aber große Ideen können auch in große Leistungen umgesetzt werden. Die Hauptstadt Brasilia, diese Wirklichkeit gewordene Vision, beweist dies zur Genüge. Die Demokratie kann uns bei der Umsetzung unserer größten Visionen in praktische Leistungen behilflich sein. Ich glaube, wir können der Welt zeigen, daß Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung Faktoren sind, die entgegen den Behauptungen unserer kommunistischen Widersacher sich nicht nur nicht widersprechen, sondern sich sogar gegenseitig verstärken. Wir können den Beweis dafür antreten, daß Demokratien besser als Diktaturen oder andere auf Gewalt gegründe Regime dazu in der Lage sind, gesellschaftsfeindlichen und gewalttätigen Erscheinungen wie dem Terrorismus oder dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten. Und wir können demonstrieren, daß der Weg zum Frieden in den innenpolitischen wie in den auswärtigen Beziehungen unserer Länder aus der Stärke der Demokratie erwächst. Die Entwicklung eines demokratischen Konsens Wenn man alle Staaten dieser Hemisphäre berücksichtigt, dann hat in den letzten vier Jahren fast ein Drittel der eine Milliarde Menschen, die in ihnen leben, bei rund drei Dutzend landesweiten Wahlen in 27 Ländern die Möglichkeit zur Stimmabgabe gehabt. Das bedeutet, daß mehr Menschen in mehr Ländern bei mehr Wahlen ihre Stimme abgeben konnten, als dies jemals in der Geschichte dieser Hemisphäre der Fall war. Wir können sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Wiedererwachen der Demokratie verzeichnen. Es gibt drei Kriterien, anhand derer sich bestimmen läßt, ob eine Wahl wirklich ein echtes Instrument demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist: Wahlbeteiligung, Teilnahme von Oppositionsparteien und Freiheit. - Die Wahlbeteiligung ist seit den sechziger Jahren in praktisch allen �praktisch allen Ländern drastisch gestiegen. In einigen hat sich der Anteil der Erwachsenen, die zur Wahl gingen, verdoppelt. - Auch die Teilnahme von Oppositionsparteien wird in zunehmendem Maße zur Regel. Von Argentinien bis zu den Vereinigten Staaten, von Grenada bis Ecuador werden den Wählern echte Alternativen geboten. - Freiheit ist das Moment, das der Wahlbeteiligung ihre Bedeutung verleiht und die Teilnahme von Oppositionsparteien zu einem ernstzunehmenden Kriterium macht. Freiheit, das heißt Freiheit von Einschüchterung und Angst, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der Wahl. Die Demokratie schützt die Eigenständigkeit unserer Völker und Nationen, weil dies voll und ganz ihren Interessen und ihrer Eigenart entspricht. Die Demokratie bietet die Mittel zum gewaltfreien Austragen von Gegensätzen. Sie stärkt die Individualität durch Freiheit. Daher schafft die Demokratie auch starke Bande zwischen den Nationen. Die Beziehungen demokratischer Staaten zueinander sind komplexer, aber auch friedlicher als die anderer Staaten. Demokratische Regierungen schenken der Stimme ihrer Völker Beachtung, und wenn einmal eine Übereinkunft erzielt worden ist, dann wohnt ihr eine Stärke inne, wie sie nur aus der Unterstützung durch die Bürger erwachsen kann. In der Generation vor uns bestand weithin eine Neigung, das Trennende zwischen den Völkern und den Nationen Nord- und Südamerikas zu betonen. Wir alle kennen die Schlagworte, in denen Gegensätze und Zweifel aneinander zum Ausdruck kommen: Nord oder Süd, arm oder reich, angelsächsisch oder lateinamerikanisch, Schuldner oder Gläubiger, schwarz oder indianisch, Ölexporteur oder Ölimporteur. Natürlich bestehen Gegensätze, aber diese Litaneien gehen an stärkeren Realitäten vorbei: Die geographischen Gegebenheiten vereinen uns. Der Lauf der Geschichte vereint uns. Und wir werden vereint durch den Wahlakt, d.h., durch unseren Respekt vor der Entscheidung des einzelnen Bürgers, die das Wesentliche der Demokratie und das Geheimnis ihres Erfolges ausmacht. Kurzum, die Demokratie ist ein Mittel zur Umsetzung von Vielfalt in Stärke. Den Vereinigten Staaten fällt die Zusammenarbeit mit anderen �mit anderen Nationen leichter, wenn diese demokratisch sind, und heute sind mehr OAS-Mitgliedstaaten funktionierende Demokratien, als dies jemals zuvor der Fall war. Die Beilegung des Konflikts in Mittelamerika Die Apostel der gewalttätigen Linken predigen, daß es der bewaffneten Revolution bedürfe, um die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Die Apostel der gewalttätigen Rechten erwidern darauf, daß die Bewahrung der Zivilisation nur durch Unterdrückung möglich sei. Aber der berühmte peruanische Romancier Mario Vargas Llosa hat recht, wenn er uns daran erinnert, daß man sich einer schändlichen und verlogenen Doppelzüngigkeit befleißigt, wenn man meint, daß Gewalt in den Vereinigten Staaten und in Europa zwar unannehmbar, in Lateinamerika und in der Karibik aber völlig gerechtfertigt sei. Niemand sollte an der Fähigkeit und an der Entschlossenheit aller Amerikaner zweifeln, sich selbst und in Frieden zu regieren. Für Mittelamerika bildet das Wiedererwachen der Demokratie, das wir gegenwärtig auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verzeichnen können, einen besonderen Quell der Hoffnung. In den Vereinigten Staaten, in Europa und in anderen demokratischen Industriestaaten wird man sich der Tatsache bewußt, daß die Demokratie Mittelamerika helfen kann, sich in Frieden und gemäß seinen eigenen Interessen zu entwickeln. Alle der großen politischen Gruppierungen des Westens - die Liberalen und die Konservativen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten - sind von El Salvador beeindruckt, von Nicaragua desillusioniert, von Guatemala angenehm überrascht, fühlen sich durch Honduras ermutigt und werden durch Costa Rica beständig an die Funktionsfähigkeit der Demokratie auch in Mittelamerika erinnert. Die Träger des von der Contadora-Gruppe eingeleiteten Prozesses haben eine nationale Aussöhnung in einem demokratischen Rahmen formell als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika benannt. Die Ziele von Contadora, über die Übereinstimmung erzielt werden konnte, unterstreichen die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen, wo sie bedroht ist, zum Aufbau der Demokratie beizutragen, wo sie noch nicht be- 4 - �nicht besteht, und der Anfechtung der Demokratie entgegenzutreten, gleich, von welcher Seite diese Anfechtung auch ausgehen mag. In den in der jüngsten Vergangenheit eingebrachten Vertragsentwürfen wird dem Terrorismus, dem Guerillakampf und jeder anderen Form nicht demokratisch legitimierter Machtaneignung eine Absage erteilt. Es scheint jedoch, als sei es leicht, zwar etwas zu proklamieren, dabei aber etwas anderes zu tun. Im September dieses Jahres erklärte die Regierung Nicaraguas, daß sie bereit sei, einen Vertragsentwurf der Contadora-Staaten zu unterzeichnen. Genau zur gleichen Zeit weigerte sie sich aber, dafür zu sorgen, daß die Wahlen in ihrem Lande frei und unter Teilnahme der Opposition vonstatten gehen konnten. Im Jahre 1979 hatte die OAS formell die Abhaltung von freien Wahlen in Nicaragua unter Teilnahme der Opposition und zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert. Darauf warten wir immer noch. Wir alle wissen, daß gute Worte allein keine Gewähr für die Einbindung bewaffneter Oppositionsgruppen in ein wirklich demokratisches System bieten können. Ferner wissen wir alle, daß Versprechen allein nicht gewährleisten können, daß eine Nation keine militärische Bedrohung für eine andere darstellt. Versprechen allein ändern nichts an einem bereits gefährlichen militärischen Ungleichgewicht, das von Kräften von außerhalb dieser Hemisphäre beständig weiter verschärft wird. Ganz gleich, worauf man sich daher verständigt - es wird glaubwürdiger Verifizierungs- und Kontrollmechanismen bedürfen, um die tatsächliche Ausführung sicherzustellen. Ein funktionsfähiges Contadora-Abkommen, das wirklich - und zwar in einer glaubhaften und verifizierbaren Weise - leistet, was proklamiert worden ist, würde für diese Hemisphäre wie für die übrige Welt eine Richtmarke darstellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dem Streben nach einem solchen Abkommen auch weiterhin ihre Unterstützung zu leihen. El Salvador bildet heute ein Beispiel für Politik im Geiste von Contadora. Die kühne und mutige La-Palma-Initiative von Präsident Duarte ist �Duarte ist ein Ausdruck jener Art von umsichtiger, demokratischer Staatskunst, derer es bedarf, um einen bewaffneten Konflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen. Was ihn zu diesem Schritt in die Lage versetzte, war die Legitimität seiner Regierung, die auf dem Wählerauftrag und einem Regierungskonsens beruht. Duartes Schritt zeigt, wie eine Demokratie selbst unter schwierigsten Bedingungen auf eine Lösung der drückendsten gesellschaftlichen Probleme hinarbeiten kann. Wir alle können daraus eine Lehre ziehen. Der Kampf gegen den Terrorismus Im 19. Jahrhundert wurde der Kampf um die Freiheit weithin als eine Auseinandersetzung zwischen Zivilisation und Barbarei aufgefaßt. Heute kann man den Kampf zwischen der Demokratie und dem Terrorismus in diesem Sinne definieren. In unserer Neuzeit ist Demokratie gleichbedeutend mit Zivilisation. Der Terrorismus verkörpert die neue Barbarei. Die Demokratie baut auf. Der Terrorismus zerstört. Für welche Sache sie auch einzutreten vorgeben, alle Terroristen verfolgen die gleichen übergreifenden Ziele: ihren Willen durch Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Der Terrorismus ist nicht einfach eine neue Erscheinungsform der traditionellen Konflikte. Er ist der Feind der demokratischen Regierungsform schlechthin. Gegen wen richtet sich beispielsweise der Terror der Guerilleros der Bewegung "Leuchtender Pfad" in Peru ? Gegen die Armut oder die Unterdrückung ? Mitnichten. Er richtet sich gegen die peruanische Regierung. Heute sind die automatischen Waffen des "Sendero Luminoso" auf Präsident Belaunde und seine demokratische Regierung gerichtet. Morgen werden sie auf seinen gewählten Nachfolger gerichtet sein. Die Demokratien haben das moralische Recht und die Pflicht, den Terrorismus daran zu hindern, ihnen die Freiheit zu rauben. Wir müssen den Mut haben, den Terroristen entgegenzutreten und sie zu besiegen, ohne uns ihre Methoden aufzwingen zu lassen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten werden sich vom Terrorismus weder innen- noch außenpolitisch vom demokratischen Weg abbringen lassen. Wir verbessern in erheblichem Umfang die Mittel, derer wir bedürfen, um den Terrorismus zu schlagen und um mit anderen Mächten in diesem Kampf eng zusammenzuarbeiten. Im vergangenen Monat verabschiedete der amerikanische Kongreß eine Reihe von Gesetzen gegen Luftpiraterie, Geiselnahme und Angriffe auf diplomatische Vertretungen. Wir haben ein Anti-Terrorismus-Ausbildungs- und Hilfsprogramm für die zivilen Sicherheitsbehörden befreundeter Regierungen in die Wege geleitet, das parallel zu unseren Programmen für befreunf dete Militärstreitkräfte läuft. Größere multilaterale Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Die OAS und ihre Mitgliedstaaten müssen gemäß der zunehmend offenkundigen Einsicht handeln, daß Terroristen- oder Guerillaangriffe auf eine bestimmte Demokratie gleichbedeutend mit einem Angriff auf alle Demokratien sind. Der Kampf gegen den Drogenhandel Die illegale Produktion von bzw. der Handel mit Drogen sowie deren Mißbrauch haben weitgehend die gleichen Auswirkungen wie der Terrorismus, und es gibt in der Tat Fälle, in denen Drogenhändler und Terroristen eine Symbiose zu verbrecherischem Tun eingegangen sind. Der Drogenmißbrauch wurde einmal als ein Problem betrachtet, das hauptsächlich die Vereinigten Staaten betrifft. Inzwischen verbreitet er sich aber krebsartig über die gesamte Hemisphäre. Familien, Gemeinwesen und Gesellschaften, die sich früher einmal für immun gehalten haben, sehen sich heute dem Angriff durch Drogen ausgesetzt. Die Kosten des Drogenmißbrauchs lassen sich ganz real messen - in Verlusten an Arbeitskraft, in steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben und vor allem in einer sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Die illegale Drogenindustrie führt zum Schaden des Rechts und der staatlichen Institutionen zu Korruption und Cliquenwirtschaft. Die Aussicht auf außergewöhnliche Gewinne im Drogengeschäft verlockt die Hersteller von Rauschmitteln dazu, eine Geschäftswelt im Untergrund aufzu- 7 - �Untergrund aufzubauen, die die rechtmäßige Wirtschaft unterwandert. Da der Drogenhandel ein Ansteigen der allgemeinen Kriminalität nach sich zieht, greift er darüberhinaus die gesamte Struktur der Gesellschaft an. Das wachsende Bewußtsein dieser enormen Bedrohung hat in Quito, Buenos Aires und auf der Tagung des Interamerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats im August dieses Jahres in Santiago zu wichtigen multilateralen politischen Erklärungen geführt. Der illegale Drogenhandel steht auch auf der Tagesordnung dieser Vollversammlung. Er ist ein Problem, das ernsthafte Aufmerksamkeit und sofortiges Handeln erfordert. Wir müssen unsere Öffentlichkeit aufklären, die Zusammenarbeit zwischen unseren nationalen Drogenfahndungsbehörden verstärken und die bestehenden internationalen Institutionen besser ausstatten. Die Demokratie gebietet einen gemeinsam zu erringenden Sieg über die Drogenhändler und ihre Verbündeten. Die Rechtsprechung Eine der Methoden im Kampf gegen Terroristen, Drogenhändler und alle, die sich gegen das Leben und die Menschenwürde vergehen, besteht darin, unser Rechtssystem besser in die Lage zu versetzen, eine unabhängige, gerechte, schnelle und für jedermann anrufbare Rechtsprechung zu gewährleisten. Im Sommer vergangenen Jahres erhielt ich einen Brief von besorgten Bürgern, in dem es hieß, daß man, "wenn man den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie wirklich fördern will, ... die dritte und komplizierteste der Gewalten im Staate, die Rechtsprechung, ... einfach nicht vernachlässigen darf." Das war mir aus der Seele gesprochen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von grundlegender Bedeutung, daß allen Bürgern Mittel zur wirksamen Durchsetzung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zur Verfügung stehen. Alle Mitgliedstaaten des interamerikanischen Systems erkennen die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz an. In allen ist eine unabhängige Rechtsprechung vorgesehen. Das ist ein Teil unseres gemeinsamen Erbes. Leider entsprechen diese Grundsätze nicht immer den Tatsachen. In vielen �In vielen Nationen kann das Rechtssystem nicht sicherstellen, daß die gesetzlich verankerten Grundsätze in der Praxis auch beachtet werden. Das Problem stellt sich von Land zu Land anders, aber jede Nation ist davon betroffen, meine eigene nicht ausgenommen. Das Problem einer unvollkommenen Rechtsprechung ist keines, das wir oder irgendeine andere Nation "lösen" können. Eine wirksame Rechtsprechung muß sich ständig weiterentwickeln, um im Einklang mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bleiben. Sowohl die unmittelbaren Notwendigkeiten als auch der langfristige Aufbau von Institutionen müssen unter den Dingen, denen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, eine hervorgehobene Rolle spielen. Jede Nation muß über die Notwendigkeiten im Bereich ihrer Rechtsprechung selbst entscheiden und dann konsequent handeln. Eine Reihe von Regierungen tut das. Im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit können die Entscheidungsträger jedes Landes über Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme beraten. Sie können ihre Mittel zusammenlegen, um Reformen unter bestimmten Aspekten effektiver durchzuführen. Auf der OAS-Vollversammlung im vergangenen Jahr wurde ein interamerikanisches Programm zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Rechtswesens verabschiedet. Wenn es tatsächlich in die Tat umgesetzt würde, könnte dies Programm einen nützlichen Mechanismus der Beratung und technischen Hilfeleistung bilden. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat begonnen, mit einer Reihe von Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um deren Bemühungen um eine Verbesserung der Rechtsprechung zu unterstützen. Wir sind bereit, mehr zu tun. Dies ist ein integraler Bestandteil unserer Bestrebungen, demokratische Institutionen in der gesamten Hemisphäre zu konsolidieren. Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums Bis vor wenigen Jahren war das Wirtschaftswachstum in dieser Hemisphäre stetig, stark und umfangreich. Während der gesamten sechziger und siebziger Jahre belief es sich im Jahresdurchschnitt auf sechs Prozent. - 9 - �sechs Prozent. Dies stellte einen greifbaren Fortschritt dar. Viele Handels- und Investitionshemmnisse und Beeinträchtigungen unternehmerischen Handelns blieben jedoch bestehen, und obwohl die Inlandssparrate hoch lag, gewarn die Auslandsverschuldung nichtsdestoweniger an Bedeutung. Der Kapitalfluß nach Lateinamerika in den sechziger Jahren bestand in erster Linie aus offizieller Regierungsunterstützung oder aus direkten Auslandsinvestitionen. In den siebziger Jahren erfolgte die ausländische Kapitalhilfe vorzugsweise in Form von Krediten. Mit einem Teil dieser > neu aufgenommenen Schulden wurden Investitionsprojekte unterstützt, deren Gewinnquoten hoch genug waren, um die Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Ein anderer Teil wurde zur Schaffung von Reserven verwendet. *" Ein be- trächtlicher Anteil dieser Kredite wurde jedoch für den Verbrauch ausgegeben. Als das Wachstum in der westlichen Hemisphäre im Jahr 1981 zum Stillstand kam, konnte man die alten Schulden schwerer zurückzahlen, während gleichzeitig die neuen Schulden teurer wurden. 1982 wurde die Last der Auslandsschulden dann ungeheuer schwer, und einige Länder sahen sich gezwungen, ihre Zahlung auszusetzen und um eine Umschuldung nachzusuchen. Wir sind immer noch dabei, uns diesen Schocks anzupassen. ursprüngliche Krise wurde bewältigt. In den vergangenen zwei Jahren wur- den mehr als 70 Milliarden Dollar umgeschuldet. Anstrengungen und mit Unterstützung Aber die Mit Hilfe kooperativer multilateraler Finanzinstitutionen wurde in vielen Ländern ein ordnungsgemäßer Schuldendienst wiederaufgenommen. Nachdem private und regierungsamtliche Schuldner und Gläubiger ihren Beitrag geleistet haben, hat sich das internationale Finanzsystem flexibler und wirsamer erwiesen, als manche dies für möglich gehalten hatten. Die Hauptaufgabe ist nunmehr, ein merkbares und anhaltendes Wachstum wieder in Gang zu bringen. Eine effektive Wachstumsstrategie erfordert natürlich strukturelle Anpassungen, um die Regierungsausgaben mit den Regierungseinnahmen mehr auf eine Linie zu bringen und um die innerstaatlichen Einsparnisse sowie die Produktivität zu erhöhen. Die - 10 - Zuweisung 1 �Die Zuweisung knapper Ressourcen bei gleichzeitiger erhöhter Nachfrage ist eine politisch schwere Aufgabe. Jedes Land muß für sich die harte Entscheidung treffen, wie seine Wirtschaft stabilisiert und umstrukturiert werden kann. Wir unsererseits ermutigen private Kreditgeber, sich auch weiterhinh an der Vergabe und der Umschuldung in umsichtiger Weise zu beteiligen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerregierungen zusammen, um offizielle Schulden von Regierung zu Regierung umzuschulden. Gleichzeitig arbeiten wir mit multilateralen Vergabeinstitutionen zusammen, um mit unmittelbar benötigten Ressourcen Unterstützung zu leisten und notwendige wirtschaftliche Reformen zu fördern. Wir selDst wachsen wirtschaftlich gesehen be- ständig und halten unsere Märkte offen, damit unsere Handelspartner gemeinsam mit uns wachsen können. Die lateinamerikanischen Exporte nach den USA stiegen von iy8z bis 1983 um nahezu vier Milliarden Dollar, während sie sich nach den rest- lichen Ländern der Welt verminderten. Im Jahr i93n entfiel sogar ein noch größerer Anteil der lateinamerikanischen Exporte auf die Vereinigten Staaten - fast acht Milliarden Dollar mehr als 1983. Die Exporte der Region nach den USA stiegen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent an. Wir haben diese Expansion durch die Förderung des allgemeinen Präferenzsystems im Rahmen der Initiative für das Karibische Becken sowie durch unser tatkräftiges Eintreten für die Politik der offenen Marktwirtschaft unterstützt. Aber die gute Nachricht hinsichtlich der Umschuldung und die gute Nachricht in bezug auf den Handel genügen nicht. Die Wiederherstellung eines kräftigen und anhaltenden Wachstums in der Hemisphäre erfordert sowohl eine entsprechende Innenpolitik als auch ein Anhalten der Kapitalzuflüsse. Realistisch gesehen wird das Ausmau regierungsamtlicher Unter- stützung, ob nun aus bilateralen oder multilateralen Uuellen, in den vor uns liegenden Jahren nicht sehr ansteigen. Und es liegt auf der Hand, daß kommerzielle Kredite auf der Ebene, die in den siebziger Jahren gegeben war, weder im Interesse der Banken, noch im Interesse der Kreditneh- 11 - �der Kreditnehmer liegen. Die Schlußfolgerung drängt sich also auf: Das erforderliche Kapital zur Aufrechterhaltung eines neuen Wachstums muß von anderer Seite kommen. Das beinhaltet größere Investitionsflüsse sowie die Umstellung von Fremdkapital auf Eigenkapital, einschließlich größerer einheimischer Ersparnisse. Von entscheidender Bedeutung wird in diesem Zusammenhang die Rückkehr des Fluchtkapitals der letzten zehn Jahre sein. Genauso wichtig sind die direkten Auslandsinvestitionen. Hinsichtlich der * Auslandsinvestitionen ist die Schlußfolgerung darüber hinaus auch noch eine nützliche: unausweichliche In schlechten Zeiten sind die Investitionskosten, die durch Gewinne abgedeckt werden, niedriger als die Kosten des Fremdkapitals. Schulden müssen sowohl in schlechten wie in guten Zeiten bezahlt werden; Zahlungen aus Investitio- nen erfolgen nur, wenn es auch Gewinne gibt, mit denen man bezahlen kann. Investitionen, insbesondere direkte Auslandsinvestitionen, bieten jedoch mehr als nur die reine Finanzierung: Durch Aus- und Fortbildung werden menschliche Ressourcen entwickelt, man gewinnt Zugang zur Technologie und stellt eine Verbindung her zu internationalen Exportmärkten, das einheimische Vertriebs-know how wird gefördert und häufig erfolgen einheimsche Investitionen in verwandte Industrien. Die einzelnen Regierungen schaffen die Bestimmungen, unter denen Investoren arbeiten. Die Investoren gründen ihre Entscheidungen auf ihre Einschätzungen wahrscheinlicher Risiken und Gewinne. Es geht darum, an- gesichts harter Konkurrenz hinsichtlich internationaler Wirtschaftsressourcen direkte Auslandsinvestitionen anzuziehen. Es bedarf politischen Mutes und politischer Entscheidungskraft, um eine Wettbewerbsposition zu entwickeln. Notwendig sind hierfür innere Anpassungen sowie internationale Zusammenarbeit. Internationale Anstren- gungen können kein Ersatz sein für eine gesunde politische und wirtschaftliche Führung im eigenen Lande. Internationale Zusammenarbeit kann eine wirksame einheimische Politik unterstützen; sie kann nicht an ihre - 12 - ' �an ihre Stelle treten. Wenn überhaupt, dann sind es heute die Privatunternehmen, die potentiellen Investoren, die sich Sorgen machen über die Schwierigkeiten, angesichts restriktiver Bestimmungen zu arbeiten, die von regierungsamtlichen Bürkratien mit wenig Verständnis für Produktion oder Markterfordernisse erlassen worden sind. Wenn wir verwirklichen wollen, wofür wir im Hinblick auf Wachstum, Billigkeit und einen besseren Lebensstandard eintreten, dann haben wir alle eine Verantwortung dafür, unsere stereotypen Vorstellungen zu modifizieren oder aufzugeben, die nicht länger angemessen sind. Heutzutage kann die Herstellung attraktiver Bedingungen für einheimische wie auch für ausländische Investitionen ein Weg zu mehr statt zu weniger Freiheit und Unabhängigkeit sein. Dies ist ein entscheidend wichtiger Teil einer jeden Stategie zur Wiederherstellung des Wachstums. Schliefilich möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Zukunft dieser Hemisphäre sowie über diese Organisation darlegen. Die OAS hat die Möglichkeit, mehr als die Summe ihrer Teilnehmerstaaten zu sein, weil sie in gemeinsamer Aktion verschiedenartige Elemente vereinigen kann. Sie kann auf beneidenswerte Erfolge zurückblicken - der Friedensbewahrung, der Förderung der Menschenrechte und der technischen und anderweitigen Zusammenarbeit für die Sache der Entwicklung. Heute, da mehr als 90 Prozent der Menschen dieser Hemisphäre in Demokratien leben oder in Ländern, die sich ganz deutlich im "Übergang zur Demokratie befinden, sind wir der Verwirklichung eines gemeinsamen Ideals näher denn je zuvor: einer Hemisphäre, die zu 100 Prozent demokratisch ist. Bei der immer größer werdenden Komplexität der Beziehungen und der Chancen dieser Hemisphäre kann die OAS sich nicht direkt mit allem befassen. Aber diese Institution bildet die gemeinsame Grundlage für uns al- le, den Rahmen für viele unserer Erörterungen sowie das Arsenal wichtiger gemeinsamer Hoffnungen. Die - 13 - einstimmige �Die einstimmige Wahl von Botschafter Baena Soares zum Generalsekretär bietet große Aussichten für die Zukunft der CAS. Meine Kollegen und ich sehen einer kontinuierlichen engen Zusammenarbeit mit ihm sowie mit den Delegierten aller Mitgliedstaaten entgegen, um die OAS zu einem wirksameren Instrument der Zusammenarbeit in dieser Hemisphäre zu machen. Kurz nach seiner Amtsübernahme hat sich der Generalsekretär verpflichtet , die Organisation "mit neuem LeDen zu erfüllen", für einen neuen Geist zu sorgen und sie effektiver in die hemisphärischen Angelegenheiten einzubinden. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Ziele. Wir alle sind uns der Tatsache bewubt, daü die DAS sich wie aucn jede andere Institution den sich ändernden Zeiten anpassen muß. Die Veränderungen in dieser Hemisphäre sowie in der Mitgliedschaft der Organisation beispielsweise haben deutlich gemacht, daß wir eine neue Definition der Lastenteilung hinsichtlich ihres Haushaltes benötigen. Generalsekretär Baena Soares hat den Mut und die Initiative gehabt, öffentlich zu erklären, dal3 das gegenwärtige, im Jahr 19h9 geschaffene System einer Revision bedarf. Frühere Vollversammlungen der OAS haben die Notwendigkeit unterstrichen, ein eigenes Quotensystem zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden in jeder nur möglichen Weise zu einer Lösung beitragen. Mit Blick auf dieses Ziel werden wir uns um eine Erhö- hung der freiwilligen Beiträge für die technischen Unterstützungsprogramme der OAS bemühen. Diese Organisation hängt wie jede andere von der Qualität der Anstrengung ab, die man in sie hineingibt. Als souveräne Nationen werden unsere Anstrengungen die Natur und die Qualität unserer Regierungen widerspiegeln. nicht einfach. Eine gute Führung der Geschäfte in schweren Zeiten ist Sie erfordert politischen Mut und staatsmännischen Weit- blick. Sie erfordert Umsicht und Beharrlichkeit. Aber die Menschen reagieren positiv auf eine Führung, die von Prinzipien geleitet wird. Sie werden Staatsmänner unterstützen, die den Mut haben, Drogenhändler vor Gericht zu stellen und sich gegen terroristische Aktionen zu wenden. Sie werden Regierungen unterstützen, die echte Ar- - 14 - �die echte A r b e i t s p l ä t z e schaffen, indem sie die produktive K r a f t der P r i v a t i n i t i a t i v e freisetzen. Die Demokratie b i e t e t die f a i r s t e und beste M ö g l i c h k e i t , Führer mit diesen Qualitäten auszuwählen. Diese OAS, die demokratischer als jemals zuvor i s t , hat eine Chance, die besser a l s jemals zuvor i s t , uns dabei zu h e l f e n , gemeinsam die Verheißungen der neuen Welt zu v e r w i r k l i c h e n . ken wir es an. - 15 - Pak- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15d146a6f4579033e28496054fae2243.pdf 2f60a8bdc73d3b02f14786a0700a9225 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America •WA« V 14. November 1990 45 KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen LANDWIRTSCHAFT DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �KSE 14. November 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation mit dem Titel "KSE - Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 5. November 1990 in einer aktualisierten Ausgabe vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa Die massive Überlegenheit des Warschauer Pakts bei konventionellen Streitkräften und insbesondere der unverhältnismäßig große Umfang der sowjetischen Truppen haben seit über vierzig Jahren eine instabile Sicherheitslage in Europa geschaffen. Die von Michail Gorbatschow versprochenen einseitigen Streitkräftereduzierungen und die infolge der politischen Revolutionen von 1989 geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zum Abzug sowjetischer Truppen und sowjetischen Geräts aus Osteuropa sind begrüßenswerte Schritte zur Behebung dieses Ungleichgewichts. Aber auch nach erfolgtem Abzug aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und Deutschland wird die Sowjetunion immer noch das bei weitem größte stehende Heer in Europa haben. Es gibt keine Garantie dafür, daß der Umfang der sowjetischen Streitkräfte in Zukunft weiter abgebaut wird oder sie davon Abstand nehmen werden, Osteuropa erneut zu besetzen, wenn sich das politische Klima verändert. Seit Aufnahme der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 bemühen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten um ein Abkommen, mit dem gewährleistet werden kann, daß die Streitkräfteniveaus der Zukunft sowohl niedriger als auch ausgewogener sind. Der Abschluß eines solchen Abkommens ist eine der höchsten sicherheitspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten. Vertreter der sechzehn Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sechs AMERIKA DIENST 45 verbleibenden Mitglieder des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau, die Beseitigung von Ungleichgewichten bei den Streitkräften sowie die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung eines Überraschungsangriffs und zur Einleitung großangelegter Offensiven. Die Mitglieder der NATO haben eingehende Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele zu erreichen. Sie beinhalten gleiche Obergrenzen bei entscheidenden Waffensystemen, Beschränkungen der Arsenale einzelner Länder und Untergrenzen zur Verhinderung ungerechtfertigter Streitkräftekonzentration in bestimmten Bereichen der ATTURegion. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Ein Vertrag, an dem 22 Länder beteiligt sind und in dem es um Tausende von Waffensystemen in einem Gebiet von mehr als zweieinhalb Millionen Quadratmeilen geht, sieht sich mit komplexen Problemen konfrontiert. Schwierige technische Fragen wie Definitionen, Zählregeln, Methoden zur Zerstörung abgezogenen Geräts und die Verifizierung müssen gewissenhaft ausgehandelt werden. Um Präsident Bush aus seiner Rede im Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde." Seite 1 �Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für die neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil des KSE-Vertrags besteht darin, daß die militärische Fähigkeit des gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Geräts zerstört wird. Die Verifikationsvorschläge, die umfangreichen Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-Ort-Inspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSE-Vertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Die KSE-Verhandlungen haben in einer außergewöhnlich konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und waren von guten Fortschritten gekennzeichnet. Die NATO hofft, vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag zu schließen. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Eingrenzung von zwei Hauptkategorien gepanzerter Fahrzeugen - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element einer konventionellen Offensivfähigkeit ausmachen. Kampf panzer bilden das Hauptelement eines Offensivangriffs und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über etwas mehr als die Hälfte aller Panzer in Europa. Die 22 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampf panzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) gewährleisten die Mobilität der Infanterie und Unterstützung während des Kampfes. Sie können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein, und ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Zu den ACV zählen Mannschaftstransportwagen (APC), die schnell einsatzfähigen Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV). Die Unterhändler aus Ost und West haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, wobei die Zahl der HACV pro Seite 1 500 nicht überschreiten darf. Seite 2 Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung von Kampfeinsätzen. Die Verhandlungsteilnehmer haben sich auf eine Definition für diese Waffenkategorie geeinigt und vereinbart, daß die Obergrenze jeder Seite bei 20 000 Artilleriegeschützen liegen soll. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungschefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch vom Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Warschauer Pakt verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Truppenstärken Beim NATO-Gipfel im Juli 1990 schlugen die Staats- und Regierungschefs der NATO vor, daß nach der Unterzeichnung eines KSE-Vertrags Folgeverhandlungen aufgenommen werden sollten, die dem neuen Abkommen zusätzliche Bestimmungen hinzufügen sollten, einschließlich Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen wurde vereinbart, daß eine Verpflichtung im Hinblick auf die Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland eingegangen werden müßte. In einer Rede bei der Plenarsitzung der KSE erklärten der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990, bei Unterzeichnung des KSEVertrags alles in ihrer Macht Stehende unternehmen zu wollen, um innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands auf 370 000 Mann zu reduzieren. Von dieser Gesamtzahl werden lediglich 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die voll und ganz vom Mandat der KSE abgedeckt werden. Im Einklang mit derdeutschen Verpflichtung zur Truppenstärke unterbreitete die NATO offiziell den Vorschlag, der KSE-Vertrag solle eine Verpflichtung zu KSEFolgeverhandlungen mit denselben Teilnehmern und Mandaten enthalten. Darüber hinaus schlug die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich zu einer politischen Verpflichtung bereiterklären, ihre Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. Kampfflugzeuge. Die Begrenzung von Kampfflugzeugen gehört zu den am heftigsten debattierten Verhandlungspunkten. Angesichts der Flexibilität und Mobilität dieser Flugzeuge vertritt der Westen die Auffassung, daß alle ständig stationierten kampffähigen Flugzeuge in der ATTU-Region in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Die westlichen Vorschläge zur erheblichen Reduzierung der Anzahl landgestützter Kampfflugzeuge und BeseiAMERIKA DIENST 45 �tigung des Ungleichgewichts in der Region zugunsten des Ostens wurden von mehreren unannehmbaren Vorschlägen der Sowjets erwidert, die eine große Zahl ihrer landgestützten Marine- und andere Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammern wollten. Im Oktober 1990 erzielten beide Seiten in New York eine umfassende Grundsatzvereinbarung zur Definition von Kampfflugzeugen sowie zu den jedem Land erlaubten Obergrenzen. Die Unterhändler haben vereinbart, Kampfflugzeuge auf 6 800 für jede Seite zu begrenzen. Darüber hinaus wurde entschieden, daß die Teilnehmerstaaten eine politische Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags eingehen würden, um landgestützte Marineflugzeuge zu reduzieren. Angriffshubschrauber Sie leisten Feuerunterstützung, bieten Flexibilität und rasche Mobilität und spielen damit eine wichtige Rolle bei militärischen Operationen. Die Unterhändler sind übereingekommen, die Obergrenzen für diese Hubschrauber auf 2 000 für jede Seite festzulegen. Die bei den Ministertreffen in New York im Oktober 1990 erzielten Fortschritte haben den Weg für weitere Abkommen in Wien zur Definition von Hubschraubern und damit einhergehenden Bestimmungen geebnet. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierung von Rüstungen und ihre Beibehaltung auf niedrigeren Niveaus wird zentraler Bestandteil eines KSE-Vertrags sein. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Wichtige Fortschritte bei Definitionen, Verfahren und Quoten der Inspektionen wurden beim New Yorker Ministertreffen im Oktober 1990 erzielt. Einzelheiten des Verifizierungsregimes werden noch in Wien erörtert. Verschrottung Der Westen vertritt die Auffassung, daß die Zerstörung der militärischen Fähigkeit von Gerät, das reduziert werden soll, entscheidend ist, wenn die schnelle Wiederherstellung der militärischen Vormachtstellung des Ostens verhindert werden soll. Sie ist darüber hinaus eine wichtige Methode zur Gewährleistung der Vertragseinhaltung. Die meisten Schlüsselelemente des Protokolls zur Reduzierung sind vereinbart, darunter auch Bestimmungen zur Umrüstung von Gerät der Bodentruppen zum Einsatz für nichtmilitärische Zwecke, nach der Zerstörung von Feuerkraft und Panzerung. Stabilisierende Maßnahmen Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist die Bestimmung über die Lagerung von Gerät, die den Bereitschaftsgrad beider Gruppen betrifft und gleiche Untergrenzen für Gerät fordert, das bei aktiven Einheiten stationiert ist. AMERIKA DIENST 45 Regionale Differenzierung und Hinlängllchkelt Neben Verhandlungen über die Begrenzung der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, verhandeln die Teilnehmer auch über regionale zahlenmäßige Begrenzungen. Die Untergrenzen würden dazu beitragen, destabilisierende Truppenkonzentrationen bei Bodengerät zu verhindern. Im Hinblick auf die regionale Verteilung und Zwischenobergrenzen bestehen noch gewisse Differenzen. Beide Seiten stimmen überein, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eigeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Im Oktober 1990 einigten sich Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse auf spezifische zahlenmäßige Begrenzungen jeder Kategorie des vertraglich begrenzten Geräts. Die Hinlänglichkeitsquoten erstrecken sich auf rund ein Drittel des gesamten in der Region zulässigen Geräts. KSE-Chronologie 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespäche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29.- 30. Mai 1989. Während eines NATO-Gipfeltreffens unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig den Vorschlag Präsident Bushs, die KSE-Verhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 17. Oktober 1989. Die Unterhändler aller Teilnehmerstaaten einigen sich in Wien auf eine Definition für Artillerie. Seite 3 �19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. Diese Vereinbarung wurde unabhängig von anderen Truppenbegrenzungen bei KSE getroffen. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlugnen wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO unterbreitet einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen. Darüber hinaus bringt die NATO einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 27. April 1990. Runde VI der KSE-Verhandlungen wird beendet. 14. Mai 1990. Runde VII wird eröffnet. 1. Juni 1990. In einer gemeinsamen Erklärung beim Washingtoner Gipfel bezeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow KSE "als unabdingbar für die zukünftige Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent" und verpflichten sich zum Abschluß eines KSE-Abkommens bis Ende 1990. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Begrenzungen von Panzern, einschließlich der Definitionen für Kampfpanzer, ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergrenzen für diese Art von Gerät. Rüstungskontrollpriorität" der NATO und fordern Folgeverhandlungen mit gleichem Mandat und denselben Teilnehmern, die nach Abschluß eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollen. Die Folgegespräche würden mit zusätzlichen Maßnahmen auf dem heutigen Abkommen aufbauen, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen würde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eine Verpflichtung bezüglich der Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland abgegeben. 30. August 1990. In einer Rede vor der KSE-Plenarsitzung erklären Bundesaußenminister Genscher und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam, daß sie sich zum Zeitpunkt der Unterzeichung eines KSE-Vertrags zu einer maximalen Truppenstärke von 370 000 Mann in einem vereinigten Deutschland verpflichten würden. Im Rahmen dieser Gesamtzahl wird die Zahl der Land- und Luftstreitkräfte maximal 345 000 Mann betragen, die voll und ganz vom KSE-Mandat abgedeckt sind. Im Einklang mit der deutschen Verpflichtungen bezüglich der Truppenstärke unterbreitet die NATO den offiziellen Vorschlag, daß der KSE-Vertrag eine Verpflichtung zu KSE-Folgegesprächen mit denselben Teilnehmern und gleichem Mandat enthalten soll. Darüber hinaus schlägt die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich auf eine politische Verpflichtung einigen, die Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. 12. September 1990. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse einigen sich in Moskau darauf, daßdie Obergrenzen für stationierte Truppen nicht in die laufenden KSE-Verhandlungen einbezogen werden. 3. Oktober 1990. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vereinigen sich. Die Verhandlungen werden mit Teilnahme von 22 Staaten fortgesetzt. Ehemalige DDR-Bestände werden jetzt im Rahmen der Gesamtzahlen des Westens gezählt. 5. Oktober 1990. In Konsultationen mit den Außenministern aller Teilnehmerstaaten einigen sich die Außenminister Baker und Schewardnadse im Prinzip auf alle wesentlichen noch offenen Fragen bei KSE. Zu den bei den New Yorker Treffen erzielten Entscheidungen zählen Obergrenzen für Artillerie und Hubschrauber sowie die Lösung der Probleme mit landgestützten Marineflugzeugen. Entscheidende Fortschritte wurden darüber hinaus bei Obergrenzen für Flugzeuge, Hinlänglichkeit, Zonen und Verifizierung erzielt. 6. Juli 1990. Beim NATO-Gipfeltreffen in London bezeichnen die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten in einer Erklärung KSE als "höchste Seite 4 AMERIKA DIENST 45 �Stand der wesentlichen KSE-Vertragselemente Kampfpanzer Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Artillerie Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Gepanzerte Kampffahrzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbarung über 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) pro Seite mit Zwischenobergrenzen von 18 000 Schützenpanzern (AIFV) und Kampffahrzeugen mit schwerer Bewaffnung (HACV) pro Seite, deren Zahl maximal 1 5000 betragen darf. Kampfflugzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 6 800 pro Seite Angriffshubschrauber Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 2 000 pro Seite ik * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 5 �GOLFKRISE 14. November 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 6. November 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländem zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. AMERIKA DIENST 45 Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golf mission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief-und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich schätzungsweise rund 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat femer seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnisfür Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest zur Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei Wellen Kampfflugzeuge werden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 1 2 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeugen und Nimrod-Seeaufklärem, 2 Schiffen für den Seetransport. Friert als zweites Land (nach den USA) die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, außer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EGBeitrags zur Verfügung gestellt werden. Island Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot AMERIKA DIENST 45 �irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörerund ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt, ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verlegung eines Versorgungsschiffs für November geplant. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Die Regierung verkündet die Bereitstellung von etwa 93 Millionen Gulden an bilateraler Hilfe für die Frontstaaten. 40 Prozent dieser Summe werden bereits im Jahr 1990 ausgezahlt. Die Niederlande werden sich ferner an der EG-Hilfe für von der Golfkrise in Mitleidenschaft gezogene Länder beteiligen. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise AMERIKA DIENST 45 entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts Lajes auf den Azoren und Montijo auf dem Festland für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransportschiff transportiert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt, öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Seite 3 �Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Vereinigte Staaten Jugoslawien Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irakund das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Wird die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak durchführen. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Seite 4 Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen . Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der AMERIKA DIENST 45 �Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen, und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." verstärken. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs-und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn ö l - und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golf region vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Rumänien Zypern Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Schweiz öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, außer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert werden. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Einheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zu AMERIKA DIENST 45 Andere Organisationen - regional und International Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten Seite 5 �UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen.' Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten ProdukInternationale Arbeitsorganisation tionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre ölförDie Internationale Arbeitsorganisation, eine Unteror- derung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen ganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festge- Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der haltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Karlbische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Produktion. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslo- Organisation Amerikanischer Staaten sem Abzug der Invasionsstreitmacht. Die CARICOM Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen ResolutioBarbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, nen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, SüdKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, Seite 6 und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. AMERIKA DIENST 45 �Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. In der am 29. Oktober 1990 verabschiedeten zehnten Resolution gegen den Irak wird gefordert, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht and die UNResolutionen hält. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Haile Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fodert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik AMERIKA DIENST 45 Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Seite 7 �Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Lösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica ' Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Ecuador Belize Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-ResoluForderung nach Rückzug der Invasionstruppen. tionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssankttonen. Ecuador unterhielt vor Benin der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und und es bestehen allen Erkenntnissen zufolge keine Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Inva- irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. sionstruppen. Bermuda El Salvador Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Vollständige Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Bolivien Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Wird den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait einstellen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Seite 8 • Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. AMERIKA DIENST 45 » �Guayana gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildem. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Indien Jemen Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Außenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras , Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran • • Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht AMERIKA DIENST 45 Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kenia President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Kündigt die volle Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffenund Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-Dollar-Pakets zur Seite 9 �Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Laos Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von öl zu sichern. Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak Marokko aus Kuwait. Kuba Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiStimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN- Arabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Arabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi- zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Arabien aus. Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung Lesotho zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine BeileGeneralmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische gung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare Nationen gerecht wird. Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "die- Mexiko sen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, son- Plant die Steigerung der ölförderung um 100 000 dern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die wei- Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. tere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurMyanmar teilt. Libanon Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mall Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Seite 10 , Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. • Neuseeland » Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. AMERIKA DIENST 45 �Nicaragua Paraguay Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Peru Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Philippinen Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat seine Unterstützung der Arabischen Liga, des Golf-Kooperationsrats und der UN-Resolutionen versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewisen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. AMERIKA DIENST 45 Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Seite 11 �Sri Lanka Togo Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Abzug des Irak aus Kuwait gefordert wird. Begrüßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Trinidad/Tobago Südafrika Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Tunesien Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärf- Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. ste ablehnt.Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats bezüglich des Irak einzuhalten, einSurinam schließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Ku- Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen verkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Uganda Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNSanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudiablehnen. Untersucht die Möglichkeit der Entsendung Arabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten angebracht und notwendig ist und realistisch zur raArabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitschen Beilegung der Krise beitragen könnte. macht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Vereinigte Arabische Emirate Syrien Taiwan Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-KoopeLehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und rationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Liefe- Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der rung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, legitimen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereiunterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. nigten Staaten und anderen an der Operation WüstenSeptember, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen schild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe von militärischen Einrichtung und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossein Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. nen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettTansania zumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstütKuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der zen. Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 12 AMERIKA DIENST 45 �Vanuatu Venezuela Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak, Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * AMERIKA DIENST 45 * * * * Seite 13 �LANDWIRTSCHAFT 14. November 1990 DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 15. Oktober 1990 bei der Uruguay-Runde von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ihren Vorschlag für die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorgelegt. Im Gegensatz zu früheren amerikanischen Vorschlägen fordert der amerikanische Entwurf nicht mehr den stufenweisen, vollständigen Abbau aller handelverzerrenden Subventionen, er geht jedoch immer noch weit über den EG-Vorschlag hinaus. Das amerikanische Papier folgt einem vom Vorsitzenden der Agrarverhandlungsgruppe, Aart de Zeeuw, erarbeiteten Textentwurf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten verständigten sich beim Wirtschaftsgipfel in Houston im Juli darauf, den de Zeeuw-Text als Mittel zur Intensivierung der Landwirtschaftsverhandlungen zu benutzen. Der amerikanische Vorschlag fordert eine 90prozentige Reduzierung der Exportsubventionen sowie einen 75prozentigen Abbau von Importschranken und Beihilfen im Inland, die innerhalb von zehn Jahren verwirklicht werden sollen. Der EG-Vorschlag befürwortet eine 30prozentige Kürzung der landwirtschaftlichen Beihilfen ohne eine konkrete Verpflichtung zur Reduzierung der Exportsubventionen. Dazu gehört eine "Ausgleichsbestimmung", mit der die protektionistischen Maßnahmen der EG in einigen Bereichen sogar noch verschärft würden, damit die Beihilfen in anderen Sektoren abgebaut werden können. Dieser "Ausgleich" ist für die Vereinigten Staaten, die Caims-Gruppe und zahlreiche Entwicklungsländer, deren Exporte von Getreidesubstituten durch höhere Handelsschranken der EG reduziert oder gänzlich ausgeschlossen würden, nicht akzeptabel. AMERIKA DIENST 45 Der amerikanische Plan sieht die folgenden vier Hauptelemente vor: Exportsubventionen Exportsubventionen für primäre landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen innerhalb von zehn Jahren um 90 Prozent verringert werden. Exportsubventionen für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte würden innerhalb von sechs Jahren abgeschafft. Zu den betroffenen Subventionsprogrammen würden zum Beispiel direkte Finanzbeihilfen für Exporteure gehören, mit denen ein Ausgleich zwischen dem Binnenmarktpreis im Exportland und dem Weltmarktpreis geschaffen würde, Leistungen an Erzeuger, die diesen einen höheren Ertrag einbringen als der Weltmarktpreis für das betreffende Produkt, Beihilfen zur Senkung der Transport- oder Vermarktungskosten, staatliche Exportkredite, die unter den marktüblichen Sätzen liegen sowie die Vorzugsbesteuerung von Exporten. Marktzugang Sämtliche nichttarifären Handelsschranken würden in gebundene Zölle umgewandelt. Alle bestehenden Zölle wären gebunden. Ein gebundener Zoll kann später nicht mehr erhöht werden. Diese gebundenen Zölle würden innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 75 Prozent abgebaut, und der Zollsatz für einzelne Erzeugnisse darf 50 Prozent nicht überschreiten. Unter gewissen Bedingungen könnten für Produkte, die gegenwärtig von nichttarifären Importschranken betroffen sind, Mindestzugangsverpflichtungen aufgestellt werden, die auf der Basis der Durchschnittssätze von 1991-92 in den folgenden zehn Jahren um 75 Prozent erhöht würden, wobei ein Zollquotenmechanismus angewendet würde. (Das heißt, daß über einer bestimmten Importmenge eines Produkts zwar zusätzliche Importe zulässig sind, diese jedoch einem höheren Zollsatz unterliegen.) Diese Seite 1 �Zollquoten würden mit dem Ende der Zehnjahresfrist auslaufen. Nationale Beihilfen Die am stärksten handelsverzerrenden nationalen Stützungsmaßnahmen - mit direktem Einfluß auf Produktion oder Preis eines bestimmten Erzeugnisses - würden innerhalb von 10 Jahren um 75 Prozent reduziert. Weniger handelsverzerrende Maßnahmen in den Industrieländern würden um 30 Prozent abgebaut. Für Entwicklungsländer würden gesonderte Kriterien festgelegt Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen Es würden Regelungen eingeführt, mit denen sichergestellt wird, daß tiermedizinische und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen nur auf gesundheitlichen Erwägungen basieren und keine Handelsschranken darstellen. bestimmte Produkten gestatten, wenn deren hemische Industrie durch Importwellen oder Preisschwankungen beeinträchtigt wird. Gleichzeitig stünde es den Regierungen weiterhin frei, ein breites Spektrum von Maßnahmen anzuwenden, um nationale Zielsetzungen in der Landwirtschaft zu verwirklichen, darunter etwa Einkommensbeihilfen, Umweltschutz, Flächenstillegung, Nahrungsmittelhilfe im Inland, Vermarktung, Forschungs- und Berichtstätigkeit, solange diese Programme so geplant und umgesetzt werden, daß der Handel minimal beeinträchtigt wird. Außer in Fällen, in denen ein Entwicklungsland als Nettoexporteur eines bestimmten Produkts auftritt, würde diesen Ländern eine längere Frist zur Öffnung ihrer Märkte für Importe eingeräumt als den Industriestaaten. Entwicklungsländer mit einem durchschnittDer amerikanische Vorschlag fordert Japan und ande- lichen Pro-Kopf-Einkommen über 2 500 Dollar im Zeitre Länder, die vollständige Importverbote für bestimm- raum 1986-88 würden ihre Importschranken innerhalb te Agrarprodukte aufrechterhalten, auf, im ersten Jahr von 10 Jahren um 75 Prozent abbauen. Länder mit des Abkommens bei diesen Produkten einen minde- einem Pro-Kopf-Einkommen von 501 bis 2 500 Dollar stens dreiprozentigen Importanteil auf ihren Binnen- würden 12 Jahre Zeit haben, um diese 75prozentige märkten zu gestatten und diesen Mindestanteil bis Reduzierung durchzuführen, während Länder mit eizum Ende der zehnjährigen Einführungsphase auf nem Pro-Kopf-Einkommen von 500 Dollar oder darunetwa 6 Prozent zu steigern. ter den Übergang innerhalb von 15 Jahren vollziehen könnten. Der amerikanische Vorschlag würde ferner einzelnen Ländern die vorübergehende Erhöhung ihrer Zölle auf * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 ' t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>3. Landwirtschaft</strong><br />Der US-Landwirtschaftsvorschlag bei der Uruguay-Runde<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dfe8af91dd8a9b4d2f204376591c1af2.pdf e79ec2aed976e356d66cf68ec718007c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (XIX. und letzte Folge)<br /><em>Amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Iowa City&nbsp;</em><br /><em>Von Paul Eagle</em><br /><br />"Lasst uns nicht vergessen"<br /><em>Von Rene MacColl</em><br /><em>Korrespondent des London Daily Express&nbsp;</em><br /><em>News Service</em><br /><br /><strong>2. Atome für den Frieden</strong><br />1. Das amerikanische Sherwood-Projekt<br /><em>Thermonukleare Energien für friedliche Zwecke</em><br /><br />2. Die US-Industrie auf der Schulbank<br /><em>Kurzlehrgänge über Fragen der angewandten Kernphysik</em><br /><br /><strong>3. Gedenktage im Januar 1956</strong><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Dulles umreißt Probleme der amerikanischen Außenpolitik&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Rede, die US-Außenminister&nbsp;John Foster Dulles am 8. Dezember 1955 &nbsp;in Chicago vor Wirtschaftlern des Staates Illinois hielt.&nbsp;</em><br /> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat