7 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1f866ee374e45b7746670bcde7598194.pdf 40e7ca2c194573bbd0230232cd67883e PDF Text Text A IYIIC D1KK in IC if l n H f DI ElnST J londcrdicn/l Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 POLEN: DIE VERWEHRTE FREIHEIT Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �1. Dezember 1982 INHALT SONDERDIENST: DIE VERWEHRTE FREIHEIT Kampelman: Alle Internierten in Polen müssen freigelassen werden - Auszüge aus der Rede vor der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid Neue Hilfssendungen des polnisch-amerikanischen Kongresses für Polen Osteuropa - Erst der Anfang - Von David Buchan Was kann man für Polen tun? - Von Walter Laqueur Aufzeichnungen eines internierten polnischen Gewerkschafters �KAMPELMAN: ALLE INTERNIERTEN IN POLEN MÜSSEN FREIGELASSEN WERDEN - Auszüge aus der Rede vor der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid - MADRID - (AD) - Der Chefdelegierte der amerikanischen Delegation auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat in einer Rede am 16. November 1982 die Freilassung aller Internierten in Polen gefordert. Die USA hofften, daß eine solche Maßnahme zu einem erneuten Dialog zwischen der Regierung, der Solidarität und der Kirche in Polen führen werde. Bevor sich der amerikanische Delegierte der Situation in Polen zuwandte, hatte er unterstrichen, daß die Schlußakte von Helsinki auf der Voraussetzung beruhe, daß wahre Sicherheit und wahrer Friede die Schaffung beiderseitigen Vertrauens zwischen Ost und West erfordere. Er versicherte, die Vereinigten Staaten seien geduldig und würden auch weiterhin Geduld üben, weil einfach zu viel auf dem Spiele stehe, um ungeduldig zu sein. Zur Lage in Polen führte Kampelman folgendes aus: Herr Vorsitzender, ich möchte einige Worte sagen zu den unglücklichen Bemerkungen, die der Leiter der polnischen Delegation, der Stellvertretende Außenminister seines Landes, in der vergangenen Woche gemacht hat. Er sprach �Er sprach von der "Arroganz der Macht" ... Ich möchte meinen, daß keiner arroganter sein kann als jene, die törichterweise glauben, daß die Macht des Augenblicks, die von Bajonetten und Polizeischlagstöcken herrührt, dauerhaft sein könne. Das historische Streben des polnischen Volkes nach der Freiheit wird schließlich obsiegen. Es wird sich einmal der "Freiheit der Entscheidung" erfreuen, die ihm jetzt genommen ist. Herr Vorsitzender, vor ein paar Tagen haben die polnischen Militärbehörden die Freilassung von Lech Walesa bekanntgegeben, dem Führer der Solidarität. Wir freuen uns sehr für ihn, seine Frau und seine Kinder. Diese Freilassung war sowohl aus humanitären Gründen als auch im Hinblick auf Helsinki längst überfällig. Wir hoffen, daß diesem Schritt die Freilassung der anderen internierten Führer, Mitglieder und Berater der Solidarität folgt und daß dies zu einem erneuerten Dialog zwischen der Regierung, der Solidarität und der Kirche führen wird. Lech Walesa war elf Monate lang inhaftiert, davon die letzten sieben - wie es heißt - praktisch in Einzelhaft. Sein Verbrechen bestand darin, daß er sich bemüht hat, Rechte für Arbeiter zu erlangen, indem er eine freie Gewerkschaft ins Leben rief. Ein Staat, der sich selbst einen Arbeiterstaat nennt, verwirkte sein Recht auf die Führung dieses Namens, indem er ihn (Walesa) zunächst bestrafte und dann kürzlich die Solidarität für illegal erklärte. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarität ist das Symbol für die Hoffnungen und Bestrebungen des polnischen Volkes geworden. Zu den ersten Punkten des Programms der Solidarität gehörte die Forderung, den Text der Schlußakte von Helsinki in der polnischen Presse abzudrucken. Die Entscheidung der polnischen Militärbehörden, die Solidarität zu zerstören, ist ein Schlag gegen genau den Inhalt dieser Schlußakte; sie stellt eine Verletzung der Konventionen 87, 98 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dar und bedeutet praktisch eine Kriegserklärung des Militärs an die arbeitende Bevölkerung. Papst Johannes Paul II - 2 - �Papst Johannes Paul II hat sich nachdrücklich gegen diese Maßnahme der Unterdrückung gewandt, indem er erklärte, daß sie "die Grundrechte des Menschen und der Gesellschaft verletzt" (10. Oktober 1982). Erzbischof Josef Glemp stellte betrübt fest, daß die polnischen Militärbehörden "die Nation verbittern", indem sie "auf den Menschen herumtrampeln" und "eine Mißachtung der Menschenwürde" zeigten. Er bete, daß der Tag kommen möge, da sein Land "frei von solchem Übel" sei. Der Geist der Polen kann nicht hinter Gitter gesperrt werden. Ein System, das auf den Spitzen von Bajonetten beruht, wird nicht von Dauer sein. Der polnische Delegierte sprach von einer, wie er es nannte, "nostalgischen Sehnsucht" meines Landes. Sie ist nicht nostalgisch. Es ist eine praktische Hoffnung auf Frieden und Freiheit und die Menschenwürde für alle. Das ist die Leitlinie des amerikanischen Volkes und seiner frei gewählten Regierung. Das ist auch die Leitlinie der Schlußakte von Helsinki. + + + - 3 - �NEUE HILFSSENDUNGEN DES POLNISCH-AMERIKANISCHEN KONGRESSES FÜR POLEN WASHINGTON - (AD) - Der Polnisch-Amerikanische Kongreß (PAC) kündigte am 18. November 1982 die Lieferung von über 20 000 kg an Medikamenten und anderem Klinikmaterial für Polen an, um dem polnischen Volk in einer Zeit der akuten Knappheit an fast allen Materialien der Gesundheitsfürsorge zu helfen. Die zwölf Container, die Chikago am 15. November mit Bestimmung Baltimore verließen, wurden dort an Bord der "Pulaski", einem Schiff der staatlich kontrollierten polnischen Schiffahrtsgesellschaft, verladen. Von Baltimore aus wird die Sendung zur Verteilung nach Danzig gehen. Neun der zwölf Container enthalten Medikamente, chirurgische Instrumente und EKG-Geräte, in den anderen drei befinden sich 75 000 Paar Schuhe. PAC-Vertreter schätzen den Wert der Gesamtladung auf eine Million Dollar. Die Hilfsorganisation PAC, die von Chikago aus arbeitet, kündigte außerdem den Transport von zwei weiteren Containern mit Saatgut an. Geschätzt auf 2 Millionen Dollar, sollen sie am 20. November in Polen ankommen. Der PAC �Der PAC ist eine Dachorganisation verschiedener, von polnischstä'mmigen Amerikanern gegründeter Organisationen sowie deren römisch katholischer Gemeinden und der polnischen Nationalkirche in Amerika. Der PAC vertritt zehn Millionen polenstämmiger Amerikaner. Präsident ist Aloysius A. Mazewski. Seit Beginn der Arbeiterunruhen in Polen vor über zwei Jahren hat der PAC in enger Zusammenarbeit mit der Wohltätigkeitsorganisation "Projekt Hoffnung" Mittel zur Hilfe für das polnische Volk bereitgestellt. Vom April 1981 bis Oktober 1982 hat der PAC 3,4 Millionen kg an Nahrungsmittel für über 10 Millionen Dollar, Krankenhausmaterial für über 10 Millionen Dollar und 70 000 kg an Kleidungsstücken für 4,1 Millionen Dollar nach Polen geschickt. Außerdem plant der PAC am 14. Dezember eine weitere Lieferung für Polen, einschließlich von mehr als 100 Krankenhausbetten. Auch andere amerikanische Hilfsorganisationen haben für das polnische Volk eine ganze Reihe von Hilfssendungen organisiert. Dazu gehören CARE, die katholischen Hilfswerke und das amerikanische Rote Kreuz. Die amerikanische Regierung hat ihre Hilfe angesichts der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 eingestellt. Allerdings hat die ReaganAdministration klargestellt, daß sie nichts gegen weitere amerikanische Privathilfe hat, solange diese auch wirklich das polnische Volk erreicht. + + + - 2 - �OSTEUROPA - ERST DER ANFANG - Von David Buchan - Kürzung und Nachdruck mit Genehmigung von The Washington Quarterly: A Review of Strategie and International Issues, Frühjahr 1982. Copyright c 1982 The Center for Strategie and International Studies, Georgetown University, Washington, D.C. David Buchan ist Osteuropakorrespondent der Londoner Financial Times. Die Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski war nicht das Ende, sondern in mancher Hinsicht der Anfang der polnischen Krise. Die Solidarität besteht im Untergrund weiter, die katholische Kirche ist noch immer eine Kraft, die es in Rechnung zu stellen gilt, und die Volkswirtschaft ist ebenfalls noch in einem chaotischen Zustand. Auch wenn die Ereignisse in Polen im übrigen osteuropäischen Imperium der Sowjetunion keine Nachahmer fanden, so hatten sie dennoch auf dieses Gebiet schwerwiegende Auswirkungen. Eine ganze Anzahl indirekter Indikatoren zeigt, daß der Konflikt bereits - die Spannungen zwischen Ost und West verschärft hat, eine Entwicklung, die von allen osteuropäischen Ländern bedauert wird, insbesondere von �insbesondere von Ungarn mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen und von Rumänien mit seiner relativ unabhängigen Außenpolitik; - die Beziehungen Moskaus zu den westlichen Eurokommunisten geschwächt, im Fall der Kommunistischen Partei Italiens sogar zu einer fast völligen Trennung geführt hat - wobei lediglich die neo-stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs loyal zum Kreml steht; - das Gespenst des Bonapartismus erstehen läßt, wobei hier das kommunistische Dogma auf den Kopf gestellt wird, demzufolge die Partei die Gewehre kontrolliert; - die Schwächen verdeutlicht, die allen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW oder COMECON) eigen sind: geringe Produktivität, Überzentralisierung und Mangel an Anreizen für die industrielle Produktivität; - im Westen neue Zweifel darüber nährt, ob es sinnvoll ist, dem Osten Kredite zu gewähren, und zugleich Zweifel über die Fähigkeit der Sowjetunion, angesichts ihrer eigenen Probleme als Osteuropas Garant bei diesen Geschäften zu zeichnen. Natürlich gaben praktisch alle osteuropäischen Regierungen rasch ihrer offiziellen Unterstützung der Unterdrückung in Polen Ausdruck. Dabei waren die Tschechen, die Ostdeutschen und die Bulgaren die Lautesten, als es darum ging, ihren Beifall für den Schritt General Jaruzelskis zu bekunden. Rumänien tat dies zwar nicht so nachdrücklich, gab aber dennoch seine Zustimmung; am wenigsten eindeutig legte sich Ungarn fest. Und nur Jugoslawien äußerte sich schockiert über die Verhängung des Kriegsrechts. Das Gefühl der Erleichterung, das die meisten osteuropäischen Regierungen überkam, entstammte natürlich der Furcht, Lech Walesas Solidarität könnte zu einer politisch gefährlichen Infektion werden, die sich ausbreiten und Gewerkschaftler in anderen Ländern dazu ermutigen könnte, über ihre bisherige Rolle - 2 - �bisherige Rolle hinauszuwachsen. Einige Regierungen hatten sogar vielleicht die Hoffnung, das Kriegsrecht würde den Niedergang der polnischen Volkswirtschaft aufhalten. So hatten sich zum Beispiel die Tschechen lauthals darüber beklagt, daß Polen nicht mehr seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Kohle, Schwefel und Kupfer für die tschechische Industrie nachkommen würde. Die gleichen Klagen kamen von den Ostdeutschen, die bei Rohstoffen ebenfalls von Polen abhängig sind. All dies bedeutete natürlich einen Exportrückgang für Polen. Und in diesem Sinn war die polnische Wirtschaftskrise nicht nur ein Symptom, sondern auch eine Ursache für die umfassendere wirtschaftliche Malaise Osteuropas. Da aber die polnische Volkswirtschaft noch immer nur wenige Signale einer Erholung erkennen läßt, dürften den osteuropäischen Regierungen wohl ernste Zweifel hinsichtlich der Maßnahmen von General Jaruzelski gekommen sein. Denn all diese Regierungen ziehen ja ihre Vorteile aus einer Verringerung der OstWest-Spannungen, auch wenn es nur wenige so offen sagen wie die Rumänen und die Jugoslawen. Ihr politischer Spielraum mit dem Westen wird nunmehr stark eingeschränkt, und sie dürften wohl General Jaruzelski und seine Helfer im Kreml dafür verantwortlich machen. Als der (ehemalige) amerikanische Außenminister Alexander Haig Mitte Februar 1982 Rumänien besuchte, zeigte Präsident Nicolae Ceauscescu natürlich keinerlei Verständnis für die amerikanischen Sanktionen. Aber der Außenminister sah zugleich die große Besorgnis des rumänischen Staatschefs, dem offenkundig wegen zweier Zentralthemen der Bukarester Regierung an einer Aufhebung des Kriegsrechts gelegen war - zum einen sollte dieses Problem nicht die Abrüstungsgespräche unterbrechen, zum andern nicht die Madrider Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefährden. Von den westeuropäischen Kommunisten gebrauchten nur George Marchais und die anderen Spitzenfunktionäre der französischen KP Ausflüchte angesichts der polnischen Maßnahmen: Man wolle, so ihr Argument, nichts sagen, was die Lage nur noch verschlechtern könne. Praktisch alle anderen Eurokommunisten - 3 - �anderen Eurokommunisten - in Italien, Griechenland, Spanien, Belgien und Großbritannien - übten deutliche Kritik. So brachte die Krise in Polen die Beziehungen zwischen Moskau und der italienischen KP praktisch vor den Scheidungsrichter. So schlimm ist es zwischen beiden Seiten geworden, daß die Kommunistische Partei Italiens nicht nur die sowjetische Rolle bei der Ermutigung der Unterdrückung in Polen brandmarkte, sondern sogar das gesamte Modell des sowjetischen Kommunismus rügte. Als Antwort griff die Prawda auf eine Sprache zurück, die sie in der Vergangenheit benutzte, um abtrünnige Ideologien wie den Maoismus und den Titoismus zu verurteilen: Die italienischen Kommunisten, so die Anklage, seien "verleumderisch bei ihrer Kritik der Sowjetunion und dienten damit nur der Sache des Antikommunismus. Die Prawda nannte es ein "Sakrileg" der Partei Berlinguers, zu behaupten, es bestünde kein Unterschied mehr zwischen der Außenpolitik der Sowjetunion und der der Vereinigten Staaten. Allen Mitgliedern der kommunistischen Staatengemeinschaft - von Jugoslawien bis hin zur Sowjetunion selbst - bereitet es Sorge, daß die Armee, zumindest zeitweilig, die Kommunistische Partei in Polen ersetzt hat. Sämtliche RGW-Partner Polens waren darum bemüht, das Kriegsrecht lediglich als einen ersten Schritt darzustellen, der vielleicht notwendig war, um die widerspenstigen Polen auf die richtige Linie zurückzubringen, wobei dem eine Rückkehr zum "realen Sozialismus" folgen würde und die kommunistische Partei wieder die Führungsposition zu übernehmen hätte. Sogar Jugoslawien stimmte in den Chor der Stimmen ein, die den Zusammenbruch der polnischen Partei wegen Korruption, Inkompetenz und Fraktionskämpfen verurteilten, der in einem gewissen Sinn die Machtübernahme durch das Militär beschleunigte. Die kommunistische Partei Jugoslawiens mag liberal in der Hinsicht sein, daß sie die Arbeiterselbstverwaltung erlaubt, aber sie teilt die gemeinsame Sorge der Herrschenden um die Bewahrung ihres Machtmonopols. Der Kreml �Der Kreml wurde von der Reagan-Administration und vom gesamten Westen dafür kritisiert, die militärische Machtübernahme in Polen unterstützt und bei ihrer Organisation geholfen zu haben. Es ist offenkundig, daß die sowjetische Führung gegen Ende 1981 zu dem Schluß gekommen war, daß die Anwendung von Gewalt der einzige Weg war, "die polnischen Zustände in den Griff zu bekommen". Aber es gibt zugleich Gründe für die Annahme, daß diese Schlußfolgerung nur zögernd getroffen wurde. Eine der letzten Handlungen des Chefideologen des Kreml, Michail Suslow, der im Januar 1982 starb, bestand darin, den polnischen Außenminister nach Moskau zu zitieren und ihm eine Lektion über Militärherrschaft als Abweichung von der reinen Lehre zu erteilen sowie über die Notwendigkeit, so rasch wie möglich wieder die Kontrolle der Situation durch die Partei herbeizuführen. Generell sind die osteuropäischen Regime bestrebt, die Probleme Polens zum Anlaß zu nehmen, sich selbst angesichts ihrer eigenen relativ besseren Leistung auf die Schulter zu klopfen. So wurde den Bulgaren und Rumänen in ihren Medien erklärt, wie gut ihre Gewerkschaften seien, und Tschechen und Slowaken wurden immer wieder daran erinnert, wie sehr sich ihr Präsident für ihre Interessen einsetze. Aber haben es denn die Partner Polens besser gemacht? Nicht viel besser jedenfalls. Sogar Ungarn mit seiner vergleichsweise erfolgreichsten Wirtschaft hat Probleme: Für 1982 wird dort eine Wachstumsrate von nur 1 bis 1,5 Prozent erwartet - nach einem einprozentigen Zuwachs im Jahr 1981. Ungarns relativer Erfolg erklärt sich aus der Tatsache, daß dort im Gegensatz zu seinen RWG-Partnern die Landwirtschaft nicht unter Mißmanagement leidet, die wirtschaftlichen Entscheidungen bis zu einem gewissen Grad dezentralisiert sind und Wege gefunden wurden, die Preise flexibel an die ölpreisexplosion und an andere externe wirtschaftliche Schockwirkungen anzupassen. Die Schwerfälligkeit der zentralen Planwirtschaft zeigte sich in Polen besonders deutlich, wurden dort doch die notwendigen Preiserhöhungen erst künstlich hinausgezögert und dann durch brutale - 5 - �durch brutale Zuschläge aufgefangen. Am 1. Februar 1982 stiegen die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 241 Prozent, die Energiekosten um durchschnittlich 171 Prozent. Auch in der Tschechoslowakei und in Rumänien stiegen die Preise Anfang 1982 in nur leicht geringerem Umfang. Zu einem Wachstum kam es in den siebziger Jahren in Osteuropa zu einem großen Teil aufgrund westlicher Kredite, so daß man sich dort im Jahr 1980 bereits mit mindestens 55 Milliarden Dollar beim Westen verschuldet hatte. Solange die polnischen Schulden nicht beglichen sind, wird es aber nur wenig oder gar keine westliche Kredite mehr geben. Daher stellt sich die Frage, ob Moskau es sich leisten kann, seine Satelliten auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Wahrscheinlich nicht, auch wenn die Sowjetunion Polen gegenüber eine besondere Anstrengung unternimmt, wobei das Land 1981 fast 5 Milliarden Dollar Devisen erhielt und zwischen 1980 und 1981 Handelssubventionen im Wert von rund 6,5 Milliarden Dollar in Form von sowjetischem Erdöl zu Sonderpreisen und von Sowjetkäufen polnischer Kohle zu einem Preis, der über dem Weltmarktpreis liegt. Denn die Sowjetunion selbst befindet sich in einer prekären Devisensituation und hat nicht nur ihre eigenen Gläubiger um einen Zahlungsaufschub bei ihren Rückzahlungen gebeten, sondern verkauft - trotz der derzeitig niedrigen Weltmarktpreise - Gold, Erdöl, Holz und Diamanten in großen Mengen. Es ist klar, daß der Schaden für das sowjetische Imperium umso größer wird, je länger die polnische Krise anhält. Die Panzerfahrzeuge mögen von den Straßen verschwinden, die aktiven Proteste einschlafen, die nächtlichen Ausgangssperren mögen aufgehoben werden und die Truppen zum größten Teil wieder in den Kasernen verschwinden; auch die abendlichen Fernsehnachrichten werden vielleicht nicht mehr von einem Mann in Uniform verlesen. Aber von nun an wird die Rückkehr der Armee eine fortwährende Drohung sein. Die psychologische Barriere wurde niedergerissen: Nachdem die Armee erst einmal aus der Kulisse heraus auf die Bühne getreten ist, weiß jedermann, daß sie es erneut tun kann. General Jaruzelski �General Jaruzelski erklärt, er wolle Polen zur "Normalität" zurückführen, sobald dies praktikabel sei. Dies ist ein so vages Versprechen, daß es keinen Grund gibt, es nicht zu glauben. Das Verbot praktisch aller Streiks bleibt jedoch in Kraft, Militärkommissare werden wachsam in den Fabriken, den Bergwerken und den Universitäten präsent bleiben, und die Meinung von Andersdenkenden wird nicht geduldet werden. "Normalität" scheint nicht die Rückkehr zur Situation vor dem Auftreten der Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 zu bedeuten. Die Vorstellung der Armee von einem "normalen" Polen scheint vielmehr folgendes zu beinhalten: Die Kommunistische Partei wird sowohl von den Liberalen gereinigt als auch von jenen korrupten und inkompetenten Figuren, die unter dem Ersten Sekretär Eduard Gierek an die Macht kamen. Mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik unter der Regierung Gierek wird Schluß gemacht. Die Preise für Nahrungsmittel und Konsumgüter wurden bereits drastisch heraufgesetzt, um den Konsum einzudämmen und die Produktion anzuregen. Versprechen auf weitere wirtschaftliche Reformen - die in Richtung auf größere Flexibilität und Dezentralisierung im wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß gehen müßten - werden sich wahrscheinlich als leer erweisen. Angesichts der Beteiligung der Armee an dem Geschehen werden alle Veränderungen wahrscheinlich in Richtung auf größere Reglementierung gehen. Und ohne neue Kredite aus dem Westen und mit Polens totalem Devisenmangel wird das Land noch mehr von seinen sozialistischen Brüdern im RGW abhängen. Mag die gewerkschaftliche Tätigkeit auch wieder zunehmen, so wird es doch den "Unsinn" freier Wahlen und des freien Zugangs zu den Medien nicht mehr geben. Die Gewerkschaftsführungen werden angewiesen, ihre Ansichten auf die Fragen zu begrenzen, die man als ihren Zuständigkeitsbereich nennt, nämlich Löhne, Preise und Produktivität. Die wichtigste Frage für General Jaruzelski ist die, wie er von dem einen Punkt zum andern gelangen kann. Wenn die Führung der Solidarität ihre Untergrundorganisation aufrechterhalten kann, wenn die Demonstrationen andauern und - 7 - �andauern und wenn die Aktionen der Arbeiter im Sinne einer produktionshemmenden Arbeit nach Vorschrift fortgesetzt werden, würde für ihn eine noch schwierigere Zeit kommen. Dabei dürfte es kaum noch ein Mehr an Produktionsunterbrechungen geben, als dies jetzt schon durch den Mangel an Rohstoffen und Ersatzteilen der Fall ist. General Jaruzelski, der sich für einen Gemäßigten hält, versucht anscheinend, Gleichgesinnte in der kommunistischen Partei, in der katholischen Kirche und in dem zu finden, was von den Gewerkschaften übriggeblieben ist. Innerhalb der kommunistischen Partei und der Regierung werden die Männer der Mitte, die eine gewisse Form der nationalen Versöhnung anstreben, von Mieczyslaw Rakowski, Kazimierz Bracikowski und Hieronim Kubiak angeführt. Ihnen stehen gegenüber die Vertreter der konservativen harten Linie - wie Stefan Olszowski und Albin Siwak, die eine Rückkehr zur neostalinistischen Orthodoxie wollen. Solange dieser Grabenkampf nicht entschieden ist, hat die demoralisierte und diskreditierte kommunistische Partei in Polen keine Chance, der Armee die Macht wieder abzunehmen. + + + �WAS KANN MAN FÜR POLEN TUN? - von Walter Laqueur - Dieser Artikel erschien in der März-Ausgabe 1982 der amerikanischen Zeitschrift "Commentary". Walter Laqueur ist der Leiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität in Washington. Gekürzte Fassung mit freundlicher Genehmigung von "Commentary". Alle Rechte vorbehalten. Was kann man für Polen tun? Vor allem müssen den osteuropäischen Nationen und den Völkern der Sowjetunion die Fakten zur Kenntnis gebracht werden. Es ist die kommunistische Strategie in Osteuropa, der Bevölkerung politische Informationen vorzuenthalten, damit sie durch Unwissenheit und Apathie gefügig wird. Und genau deswegen können die westlichen Rundfunksender in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Zweitens gibt es die Frage der wirtschaftlichen Sanktionen. Die Lobby in Washington, die sich für einen Handel mit der Sowjetunion einsetzt, hat seit langem argumentiert, daß alle Sanktionen praktisch unwirksam seien. In Europa befürchtet diese Lobby umgekehrt, daß die Sanktionen so wirksam sein könnten, daß sie zum Krieg führen werden. Der Westen sollte vielmehr daran �vielmehr daran interessiert sein, seine Handelsbeziehungen zum Sowjetblock zu erweitern, weil eine prosperierende Sowjetunion weit eher geneigt sei, im Inland wie gegenüber dem Ausland eine gemäßigte Politik zu verfolgen. Dabei übersteigt es die Fähigkeiten der Demokratien weit, den Sowjetblock in eine funktionierende Wirtschaft zu verwandeln, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da sie selbst im eigenen Lande mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Aber selbst wenn es möglich wäre, ist es doch zweifelhaft, ob die politischen Konsequenzen so vorteilhaft und nützlich wären, wie man uns das glauben machen möchte. Viel wahrscheinlicher ist, daß ein weiterer Zustrom von westlichem Kapital und westlichem Know-how den Interessen des Westens genau entgegenlaufen würde - wie dies ja schon im Zusammenhang mit der sowjetischen Aufrüstung der Fall war. Ein polnischer Autor, Stefan Kisiliewski, wies vor kurzem darauf hin, daß denjenigen, die für engere wirtschaftliche Bindungen mit dem Sowjetblock eintreten, nichts gleichgültiger sei als "Mässigung" in Polen (oder anderswo); sie seien an Profiten interessiert, nicht an der Freiheit. Die Geschichte dürfte Kisiliewski kaum der Verleumdung für schuldig befinden. Sicherlich ist das Argument nicht ohne Gewicht, daß Sanktionen nicht funktionieren. Sanktionen haben gegenüber kleinen Ländern funktioniert oder gegenüber solchen, denen es an wichtigen Rohstoffen mangelt. Ein großer Wirtschaftsblock wie die COMECON-Länder ist jedoch weniger verwundbar. Aus diesem Grunde ist es unwahrscheinlich, daß ein Eingriff in normale Handelsbeziehungen entscheidende politische Auswirkungen haben würde. Andererseits haben wirtschaftliche Sanktionen unter bestimmten Bedingungen aber doch eine gewisse Auswirkung. Das nach Afghanistan verhängte Getreideembargo, ' das Präsident Reagan als "unwirksam" bezeichnete, hat die Sowjetunion schon getroffen: Die Sowjets erhielten weniger Getreide, als sie es wünschten, und mußten wenigstens eine Milliarde Dollar mehr für das bezahlen, was sie bekamen. Ein Getreideembargo, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken würde, würde sich ganz sicherlich auf die sowjetische Wirtschaft auswirken und die - 2 - �und die sowjetische Führung vielleicht sogar zwingen, ihre Militärausgaben zu kürzen. Noch bedeutsamer ist die Frage der Kredite. Westliche Bankiers haben Milliarden in die COMECON-Volkswirtschaften gepumpt. Ihnen wurde von ihren politischen Beratern gesagt, daß sie praktisch kein Risiko eingingen, da das westeuropäische System sehr stabil sei, und wenn es zum Schlimmsten käme, gäbe es immer noch den "sowjetischen Schirm". Ihnen wurde jedoch nicht gesagt, daß Osteuropa während der vergangenen fünfzehn Jahre zu einer Belastung der sowjetischen Ressourcen geworden ist und daß die westlichen Bankiers mit ihren massiven Krediten der Sowjetunion bei der Aufrechterhaltung ihres Imperiums helfen. Man könnte diese Kredite mit etwas mehr innerem Abstand sehen, wenn der Schaden auf jene begrenzt bliebe, die verantwortlich sind. Praktisch aber wird der Steuerzahler im Westen - direkt oder indirekt - die Rechnung zu bezahlen haben, ganz zu schweigen von den politischen Kosten. Heute sehen sich alle osteuropäischen Länder, einschließlich Ostdeutschlands und Ungarns, größeren finanziellen Schwierigkeiten gegenüber. Polen allein benötigt für die nächsten Jahre 20 Milliarden Dollar; bis 1985 wird sich die COMECON-Schuld in harter Währung - nach der Wharton-Schätzung - auf 132 bis 140 Millionen Dollar belaufen. Polen ist schon nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen; andere COMECON-Länder werden in ein oder zwei Jahren diesen Punkt erreicht haben. Und von einem sowjetischen Schirm sieht man nirgendwo etwas. Die sowjetischen Wirtschaftsplaner nehmen offensichtlich an, daß für die westlichen Banken jetzt in Polen und in anderen COMECON-Ländern so viel auf dem Spiele steht, daß sie einen Zusammenbruch nicht zulassen können. Lenins berühmter Ausspruch über die Kapitalisten, die für Profit fast alles zu tun bereit seien, ja sogar noch den Strick zum ejgenen Aufhängen liefern würden, ist damit noch einen Schritt weiter geführt worden: Nachdem es nun keinerlei Profit mehr gibt und der C0MEC0N es sich nicht leisten kann, für den Strick - 3 - �den Strick zu bezahlen, sind die westlichen Kapitalisten offensichtlich bereit, selbst das Geld zu geben, mit dem dieser Wirtschaftsblock den Strick kaufen kann. John Barry, ein Wirtschaftskommentator, hat darauf hingewiesen, daß Italien aus dem Euromarkt ausgeschlossen wurde - das heißt, daß es keine weiteren Anleihen erhält -, als sein Schuldendienstverhältnis zehn Prozent erreichte; im Falle Osteuropas liehen die westlichen Bankiers noch Geld, als das Verhältnis 25 Prozent oder noch mehr betrug. Es stimmt, daß Polen vom mittel- und langfristigen Kreditmarkt ausgeschlossen wurde, als die Solidarität auf der Szene erschien. Aber sollte man General Jaruzelski geben, was man Lech Walesa verweigerte? Manche Leute bejahen diese Frage. Sie argumentieren, daß der Westen - wenn er keine positivere Politik verfolge, mit Zuckerbrot und Peitsche - keinerlei Einfluß auf die Ereignisse in Polen haben werde. Daher solle er seine Bereitschaft für eine Umschuldung erklären unter der Bedingung, daß General Jaruzelski und die Kommunisten in Polen einen neuen "Sozialkontrakt" mit dem polnischen Volk abschließen. Diese Gefühlsregung ist so lobenswert, wie die Idee töricht ist. Denn wenn ein solcher Kontrakt möglich wäre, hätte es schon gar nicht die Notwendigkeit für eine militärische Machtübernahme gegeben. Da die Sowjetunion Osteuropa beherrscht, gibt es keinen vernünftigen Grund, warum sie nicht gezwungen werden sollte, die volle finanzielle Verantwortung für die unter ihrer Ägide verfolgte Politik zu übernehmen. Wenn sie nicht dazu bereit ist, sollte man zulassen, daß diese Volkswirtschaften zusammenbrechen. Doch sind einige Banken schon Gefangene ihrer eigenen Fehler geworden und sind daher bereit, immer mehr gutes Geld nachzuwerfen, nur um den unvermeidlichen Tag der Abrechnung hinauszuschieben. Es gibt noch zwei weitere Dinge - den "Export" von Hochtechnologie über verschiedene "Fronten" in Europa und die sowjetisch-europäische Erdgasleitung. Der illegale Transfer oder der Diebstahl solcher Technologie ist zu einem größeren Skandal geworden. Das ist eine Sache, mit der sich das amerikanische - 4 - �das amerikanische Bundeskriminalamt (FBI) befassen sollte und nicht der amerikanische Handelsminister. Was die Erdgasleitung angeht, so ist dies eher ein europäisches als ein amerikanisches Problem, obwohl es natürlich die Zukunft des Bündnisses berührt. Denn jene in Europa, die sich heute so verhalten, als hätten sie keine volle Aktionsfreiheit mehr, werden sicherlich eine noch größere Vorsicht an den Tag legen müssen, wenn sich ihre Abhängigkeit von den sowjetischen Lieferungen erhöht. Eine Gesamtenergiepolitik des Westens könnte sehr viel zur Verminderung der Verwundbarkeit Europas beitragen, aber in dieser Richtung hat es schon seit Jahren keinerlei Fortschritte gegeben. Andererseits hoffen einige europäische Industrien, die sich gegenwärtig in Schwierigkeiten befinden, daß das Erdgasgeschäft für eine Reihe von Jahren Arbeit bringen wird. Das ist jedoch eine kurzsichtige Einstellung, da das Geschäft keinerlei Grundprobleme lösen und harte Entscheidungen lediglich hinauszögern wird. Wenn ein friedlicher, allmählicher Wandel im Sowjetimperium möglich wäre, dann wäre es ohne Frage im Interesse des Westens, diesen Prozeß zu unterstützen. Aber die Hauptlehre, die man aus Polen ziehen muß, scheint zu sein, daß sich nur durch heftige Konvulsionen ein merklicher Wandel vollziehen kann. Angesichts dieser Realität stehen Geschenke des Westens an den Sowjetblock in Widerspruch nicht nur mit den Interessen des Westens, sondern auch mit den Interessen der Menschen in Osteuropa. + + + �AUFZEICHNUNGEN EINES INTERNIERTEN POLNISCHEN GEWERKSCHAFTERS Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der amerikanischen Gewerkschaftspublikation "AFL-CIO Free Trade Union News". Die nachfolgenden Aufzeichnungen, die in den Westen geschmuggelt wurden, beschreiben die Verhältnisse, unter denen Mitglieder der polnischen Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 interniert wurden. Am 12. Dezember 1981 habe ich beim Abendessen einen Witz erzählt, der für die sowjetische Wirklichkeit typisch ist und sich rückblickend als prophetisch erwiesen hat: Eine Gruppe von Leuten aus aller Herren Länder unterhielt sich über den glücklichsten Tag im Leben eines jeden einzelnen. Ein Amerikaner sprach von einem tollen Geschäft, ein Franzose von seiner ersten Liebe usw. Alle warteten, was der Russe nennen würde. "Ich saß glücklich und zufrieden mit meiner Familie am Tisch", so erzählte er. "Plötzlich klingelt es. An der Tür der KGB. Ich wurde blaß. Sie fragten: "Wohnt hier Iwan Iwanowitsch?" "Nein", sagte ich, "der wohnt ein Stockwerk höher". Das war der glücklichste Tag in meinem Leben. Ich hatte kein solches Glück. gelte. Ich war kaum eingeschlafen, als es klin- Es klingelte so beharrlich, daß meine ganze Familie aufwachte. ich hinter der geschlossenen Tür fragte, was los sei, hörte ich nur: machen, Miliz". schlagen. Ich protestierte laut. Mein Nachbar beschwerte sich. Als "Auf- Aber sie fingen an, gegen die Tür zu Die Kinder fingen an zu weinen. �zu weinen. Ehe die Miliz die Tür ganz einschlug, öffnete ich. Sie kamen mit vier Mann herein: ein Zivilist und drei Milizsoldaten. Eine"hatte ein Brecheisen. Der Zivilist teilte mir mit, daß der Kriegszu- stand ausgerufen worden sei und ich deshalb unter Arrest stünde. Ich fragte, wer Polen angegriffen habe. Ich fand heraus, daß die Sicherheitskräfte das eigene Land besetzt hatten. Meine Frau verlangte von dem Zivilisten einen Ausweis. Er schwenkte ein Stück Papier in der Luft herum, ließ es uns aber nicht lesen. Vielleicht hatte er Angst, daß er später zur Verantwortung ge- zogen werden könnte. Er zeigte mir einen Haftbefehl, aus dem ich entnahm, daß ich nach Wloclawek transportiert werden sollte. nenden Kinder zu beruhigen. Ich versuchte,meine wei- Dann bat ich meine Frau um ein Glas Wasser. Ich zog die ältesten Kleider an, denn ich dachte, wenn ich erschossen werden sollte, dann sollten wenigstens keine guten Sachen ruiniert werden. Im Be- mühen, meine Liebsten zu beruhigen, brachte ich sie erst recht zur Verzweiflung. Ich verabschiedete mich von meiner Familie und wurde zu einem Milizauto eskortiert, das auf der anderen Straßenseite parkte. (Nach einigen Stunden in einem Milizgefängnis wurde der Autor dieses Berichtes zusammen mit anderen Mitgliedern der Solidarität mit einem Lastwagen in ein Internierungslager auf dem Lande gebracht.) Wir kamen in ein einstöckiges Gebäude. Der Wärter öffnete die dritte Zelle auf der linken Seite. Gott sei Dank sah ich einige meiner Kollegen. Selbst im Gefängnis kann man sich über etwas freuen. Die Zelle übertraf jedoch meine schlimmsten Erwartungen. Der Raum hatte drei Meter auf zweieinhalb Meter mit eisernen Bettstellen übereinander. In der Ecke ein offenes klo. Man schämt sich, es zu benutzen. Es stinkt fürchterlich, wie eine Jauchegrube. Natürlich ist das Klo verstopft. Eine Scheibe im Fenster ist zerbrochen; es ist fürchterlich kalt. Auf den Bettgestellen liegen alte drecki- 2 - �alte dreckige Strohsäcke, deren schmutziger Inhalt herauskommt, wenn man sie nur anfaßt, gibt es Wolken von Staub. Ich war so steif gefroren, daß ich mich nicht hinsetzen konnte. In der Zelle im Milizgefängnis war ich schon eiskalt geworden,und seither konnte ich mich nicht mehr aufwärmen. Meine Kollegen legten sich einfach auf die schmutzigen Strohsäcke und schliefen ein. Ich versuchte es auch. Ich legte mich mit Mantel und Mütze hin, aber mir war so kalt, daß ich einfach nicht einschlafen konnte. Nach zwei oder drei Stunden kam ein Wärter herein und jagte uns heraus. Er blieb immer schön hinter uns. Wir kamen in Block 5. Die Zelle war etwas größer, etwa dreieinhalb mal fünf Meter, darin vier doppelstöckige Betten mit alten Decken, wie sie in Auschwitz gewesen sein mögen. Der Heizkörper unter dem vergitterten Fenster schien nicht ganz kalt zu sein. Ich nahm mir ein oberes Bett, um nicht allen Staub in die Augen zu bekommen. Das Klo war bald voll mit Exkrementen und verstopft, und wir hatten nichts, um den Abfluß freizumachen. Der Wärter erklärte uns, im Gefängnis sei jeder sein eigener Klempner und das einzige Werkzeug, das man brauche, sei der Arm. Während des ganzen 13. Dezember haben wir nichts gegessen. Am Abend wurden Teller, Schüsseln, Tassen und Löffel aus Metall ausgegeben. Schließlich sollten wir um neun Uhr herum unsere erste Mahlzeit bekommen. Der Wärter öffnete die Zellentür und befahl uns, in den Gang herauszutreten. Dort standen zwei große Töpfe,und die Kalfakter gaben uns unter Auf- sicht der Wärter unsere Rationen. Aus dem einen Topf gab es mit einem Holz- schöpfer graue, kalte Kartoffeln, über die aus dem anderen Topf salziges Wasser geleert wurde. Wir waren sehr hungrig, aber diesen "Auschwitz-Fraß" brachten wir nicht hinunter. Nach dieser �Nach dieser "Mahlzeit" bekamen wir jeder zwei Laken und eine Decke. Die Laken müssen früher einmal weiß gewesen sein, jetzt waren sie grau mit braunen Streifen. Es kremente. Die Decken stanken erbärmlich. war in der Zelle kaum auszuhalten. Die Kloschüssel war voller Ex- Dazu kam noch der typische Gefängnisgestank. Es stank nicht nur, sondern die Luft war feucht und überall war Dreck. sich, die Zelle zu lüften. Meine Kollegen weigerten Sie meinten, es sei noch niemand erstunken, aber die Kälte habe die Armee Napoleons besiegt. Man kann sich an den Gestank gewöhnen. Vielleicht hatten sie recht. Wenn der Geruchssinn so massiv an- gegriffen wird, dann streikt er einfach. Die Zelle ist mit Riegeln und einem "Schloß" versperrt. Vor zehn Uhr morgens befiehlt uns der Wärter, unsere Kleider und unsere Schuhe in dem vorgeschriebenen "Würfel" vor der Tür aufzuschichten; soviele Würfel, soviele Zelleninsassen. Nachts macht der Wärter alle halbe Stunde das Licht in der Zelle an und wirft einen Blick durch den Spion in der Tür. Am Morgen werden wir mit Geschrei aufgeweckt,und das Licht wird angedreht. Wir können das Licht weder an- noch ausmachen, da sich der Schalter draußen im Gang befindet. Um acht Uhr morgens werden die Zellentüren geöffnet,und wir stellen uns mit unseren Schüsseln auf. Das Küchenpersonal verteilt Milchsuppe und eine Flüssigkeit, die als Kaffee bezeichnet wird; ferner gibt es Brot und Schweineschmalz. Zum Mittagessen gibt es zwei "Gerichte" - das eine erinnert an Suppe, das andere an eine Wiederholung der "Auschwitz-Kartoffeln" vom ersten Abend. Zum Abendessen gibt es Ersatzkaffee ohne Zucker und etwas Brot und Schweineschmalz von unserer täglichen Ration. folge vom Vortag. Jeden Tag wiederholt sich die Speise- Wir erhalten zwar etwas Kohlehydrate und Fett, aber es be- steht ein völliger Mangel an Eiweiß und Vitaminen. Und bald begannen wir unter Vitaminmangel und Muskelschwund zu leiden. Der Lautsprecher - 4 - �Der Lautsprecher ist nicht aus der Zelle entfernt worden. zu Zeit kommen Nachrichten. Von Zeit Der "Lautsprecher" des Regimes ermöglicht es uns, Folgerungen zu ziehen, die den Absichten der Sendungen völlig widersprechen. So bedeutet beispielsweise der Ausdruck "zehnter Versorgungsgrad", daß die meisten Fabriken streiken. Am 14. Dezember wurde die Zelle geöffnet»und die Wärter erlaubten uns unseren ersten Freigang. Auch die Zellenfenster wurden geöffnet,und die Insassen von Block 5 gr ßten uns mit einem Lächeln. Mit der Zeit fanden wir heraus, wer auf der anderen Seite des Ganges eingesperrt war. Später stattete uns der Lagerkommandant in Begleitung einiger untergeordneter Chargen einen Besuch ab. Er befahl uns aufzustehen,und auf seinen wiederholten Befehl taten wir dies auch. Er beschuldigte uns eines Mangels an Höflichkeit, denn, so erklärte er, man empfange einen Gast stehend. Darauf erwiderte einer der Insassen: "Zunächst einmal sind wir nicht zuhause und zweitens sind Sie nicht unser Gast." Das verwirrte ihn etwas, denn so spricht man hier nicht mit Vorgesetzten. Der Oberst teilte uns mit, daß in Polen das Kriegsrecht eingeführt worden sei und keine internationalen Gesetze mehr für uns gelten würden. Das klang düster. Wir waren Gefangene ohne jede Rechte,und wir waren der Willkür unserer Schergen ausgeliefert. Sie konnten uns zusammenschlagen oder uns moralisch oder körperlich foltern. Was uns anging, so war alles möglich. Am nächsten Tag hatten wir wieder Frei gang. Dieses Mal mußten wir am Ende des Blocks in einem Kreis gehen, um nicht mit den Insassen der anderen Zellen Kontakt aufnehmen zu können. Wir liefen um ein schneebedecktes Blumenbeet,und um uns herum war eine dichte Postenkette mit Hunden. Ich zählte die Stacheldrahtzäune um das Lager wir uns hinter einer fünffachen Umzäunung befanden. und fand heraus, daß Zwischen dem ersten und zweiten Zaun Fotozellen; zwischen dem dritten und vierten freilaufende - 5 - �vierten freilaufende Schäferhunde. türmen. Der letzte Zaun war eine Mauer mit Wach- Darüber hinaus waren die Zäune mit Querzäunen verbunden, die den Raum in Sektoren aufteilten. Auschwitz war nichts dagegen. Unsere Burschen kön- nen es noch besser. Am 16. Dezember beschlossen wir, der vor elf Jahren in deten zu gedenken. Danzig Ermor- Wir standen in zwei Reihen vor dem Block,und einer von uns sagte, wir sollten der Toten durch eine Schweigeminute gedenken. sphäre war sehr feierlich. Die Atmo- Irgendwie fühlten wir uns in der Tradition der Helden von vor elf Jahren. Mit der Zeit nahmen wir Kontakt zu den anderen Zellen auf. eine Namensliste der in Block 5 Inhaftierten an. Liste mit 150 Namen. Wir legten Heute erhielt ich eine Der Block hat 42 Zellen mit je acht Betten. Einige Zellen sind leer wahrscheinlich mit Absicht, um den Kontakt zu erschweren. Wir stellen die Listen der Internierten nach den Regionen auf, aus denen sie kommen. Ich habe eine Liste von Solidaritätsmitgliedern aus den Regionen Plock, Wloclawek, Konin und Krakau aufgestellt. Unsere Statistiken zeigten, daß wir am 20. Dezember 231 Personen waren, von denen sich 186 in Block 5 und 45 im Transitblock befanden. Am 17. Dezember teilte der "Lautsprecher" mit, daß während der Befriedungsaktion auf der Zeche Wujek sieben Menschen getötet wurden. Die polnische Armee hat noch niemals einer ausländischen Macht zur Eroberung des Landes gedient. Zum ersten Mal in der Geschichte hat sie ihre Dienste dem Feind zur Verfügung gestellt und die Ehre des polnischen Soldaten besudelt. Wir wollten eine weitere Schweigeminute zu Ehren dieser Toten abhalten. Wir schnitten mit der geschärften Kante eines Löffels Stoffbänder von einem - 6 - �von einem Lumpen ab, schwärzten sie mit Schuhwichse und legten sie als Armbinden an. An diesem Tag erhielten wir jedoch keinen Frei gang. Der wurde gestrichen. Deshalb beschlossen wir, daß um 21.15 Uhr der gesamte Block bei offenem Fenster die Nationalhymne singen werde. Das ganze Gebäude erzitterte unter dem Klang unserer Stimmen,und dieses Mal trauten sich die Wärter nicht einzugreifen. Als Protestzeichen beschlossen wir, unsere gefalteten Kleider am Abend nicht in den Gang herauszulegen. Gleichzeitig suchten wir nach erfolgreicheren Formen des Protestes,und einige schlugen einen Hungerstreik vor. Zu dieser Zeit waren zwei Mann bereits im Hungerstreik. Die Wärter antworteten auf diese Mitteilung nur mit den Worten: "Wenn einer steif wird, legt ihn heraus". Medizinische Versorgung gab es überhaupt nicht. Als jedoch nach einer Woche einer der Hungerstreiker ohnmächtig wurde, wurde er in eine Einzelzelle verlegt. Die älteren Insassen rieten von einem Massenhungerstreik ab, denn dieser, so sagten sie, würde nur unsere Gesundheit ruinieren. Wir sollten durch passiven Widerstand protestieren. Wenn alles nichts helfe, dann könnten wir noch immer in einen Hungerstreik treten, aber dann alle gleichzeitig. Am 19. Dezember durften wir uns in einem Duschraum waschen. Wir zogen uns in einem bestialisch kalten Vorraum aus und gingen unter die Duschen. Das Wasser war einmal kalt und einmal warm. meine Unterhosen. Ich wusch schnell mein Hemd und Es blieb keine Zeit, sich richtig zu waschen, denn das Wasser lief nur wenige Minuten. Mit der Zeit wurden Leute aus dem Gefängnis entlassen, aber wir wußten nicht, ob sie heim durften oder in eine andere Strafanstalt verbracht wurden. Jetzt begann die Sicherheitspolizei ihre Arbeit in unserem Block. Insasse nach dem anderen wurde verhört. Ein Sie boten eine Erklärung zur Unter- zeichnung an, in der die Loyalität zu Volkspolen versprochen werden mußte. Manche unterzeichneten, manche nicht. . 7 _ Wir erfuhren, �Wir erfuhren, daß die Zellen durchsucht werden sollten. teten unsere Korrespondenz. Wir vernich- Dieses "Filzen" der Zellen wird vorgenommen, wenn die Insassen unter der Dusche oder in eine leere Zelle verlegt worden sind. Der erste Besuch unserer engsten Familienangehörigen fand am Weihnachtsabend statt und zwar in dem Block, in dem sich Kriminelle in Untersuchungshaft befinden. Alles war voller Wärter und Milizsoldaten. genen und Besucher saß ein Milizaufseher. Bei jedem Gefan- Trotz der Anwesenheit der "Staats- macht" versuchten wir,so viele Informationen wie möglich über die Lebensbedingungen im Gefängnis nach draußen zu vermitteln. fuhren wir, was draußen los war. Auf der anderen Seite er- Wir schrieben diese Mitteilungen auf win- zige Papierstückchen und tauschten sie auf nur uns bekannte Weise unter den Zellen aus. Nach den Informationen, die wir im Gefängnis erhielten, bereiteten die Partei und die Militärregierung eine umfassende Aktion gegen die Solidarität vor. Vertreter der Gewerkschaft wurden jeder Arbeitsmöglichkeit und der Arbeitslosenunterstützung beraubt. Sie sollten zum Verhungern verurteilt werden. Aktivisten wie auch aus den Gefängnissen Entlassene erhielten trotz der angeblichen Amnestie keine Arbeit,oder es wurden ihnen anderswo schlechtere Arbeitsplätze angeboten. Seit die Vergebung der Sünden von vor dem 13. Dezember verkündet wurde, litt das Land unter Terror und Unterdrückung. Die Freigelassenen müssen sich alle paar Tage bei der Polizei melden. Sie werden einige Stunden festgehalten,und man erklärt ihnen die gegenwärtige Lage, man spricht über die angebliche Rolle der Solidarität und über die Zukunft des Landes. Und immer wieder erwähnen die Polizisten die Tätigkeiten des Mannes vor dem 13. Dezember. Es ist nicht schwer herauszufinden, was sie wirklich wollen. Diese Verhöre schaffen ein ständiges Gefühl der Bedrohung. Vielleicht will man gerade eine solche Psychose hervorrufen. Vielleicht will man die Menschen einschüchtern, schwächen, verstören, daß ihnen keine Willens- - 8 - �keine Willenskraft mehr bleibt, irgendwelche Aktionen zu unternehmen. Behörden haben alle Rechte, die Bürger keine. Die Das Gesetz, auf das sich die Militärs berufen, ist nichts weiter als die Gesetzlosigkeit der Nazis oder des NKWD. Die Opfer werden außerhalb des Rechts gestellt und können ihre Rechte nicht geltend machen. Kann ein solcher Zustand lange andauern? Wir haben mit Freude erfahren, daß Mitglieder der Solidarität dieser Verhaftung entkamen, materielle Hilfe für die Familien der Internierten und der Arbeitslosen organisieren. Rolle. Die Kirche spielt dabei eine unschätzbare Unter den vom Regime geschaffenen schwierigen Verhältnissen werden die zwischenmenschlichen Beziehungen in unserer Gesellschaft immer enger. Die Versuche der Behörden, die Nation zu spalten, haben genau die entgegengesetzte Wirkung. Das hilft, mit Hoffnung auf die Zukunft der Solidarität zu blicken. Unsere Gewerkschaft wird auch im Untergrund weiter arbeiten. Die Spreu wird vom Weizen getrennt,und die Besten werden einen Block bilden, der unbesiegbar sein wird. + + + + + - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Polen: Die verwehrte Freiheit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5537b363f08ae6a63e0db0be0cf39ef3.pdf 8b127bbaa8752448f18e45ae855f71f7 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 1. Dezember 1993 48 US-REGIERUNG CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten APEC APEC-TREFFEN FORDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer GATT KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet USA-EUROPA WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations MENSCHENRECHTE USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung US-MILITAR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �US-REGIERUNG 1. Dezember 1993 CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 27. November 1993 erklärte Präsident Clinton, seine Regierung habe während seines ersten Jahres im Amt "mehr wichtige Gesetze verabschiedet... als jede andere Administration in den vergangenen 40 Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Präsidenten im Wortlaut. In dieser Woche hat meine Familie wie die meisten amerikanischen Familien das Erntedankfest gefeiert. Wir versammelten uns um einen mit den Gaben unseres großartigen Landes gedeckten Tisch und dankten dem Herrn für alles, das wir haben und alles, auf das wir hoffen können. Kein Feiertag hat eine längere amerikanische Tradition als das Erntedankfest. In der Tat hat kein Volk mehr Grund dankbar zu sein, weil kein Volk gesegneter ist. Dieser Feiertag signalisiert auch, daß sich das dem Ende zuneigt - die Zeit, in der viele von uns Bilanz ziehen und Besinnung üben. Für unsere Nation war es in jeder Hinsicht ein ereignisreiches Jahr. Während meiner Reisen durch das Land und in Briefen von meinen amerikanischen Mitbürgern fühlte ich mich berührt und ermutigt durch die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die von uns vorgenommenen Veränderungen und erzielten Fortschritte. Es war ein guter Anfang - die Inflationsrate ist gesunken, die Zinssätze sind auf einem Rekordtiefstand, das Defizit wurde abgebaut, die Investitionen sind im Anstieg begriffen. Viele der heutigen Zuhörer zählen zu den Millionen Amerikanern, die ihre Häuser oder Unternehmen im letzten Jahr aufgrund der gesunkenen Zinsen neu finanziert haben. Und in den vergangenen 10 Monaten hat die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen als in den letzten 4 Jahren zusammengenommen. Der Kongreß hat dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen zugestimmt, und ich bin nach Seattle gereist, um mit Wirtschaftsvertretern aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammenzutreffen. Ich weiß jetzt, daß ich mit Exportzuwächsen den Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch weiter beschleunigen kann. AMERIKA DIENST 48 Wir konnten noch sehr viel mehr tun, um unseren Arbeitnehmern und Familien zu helfen. Der Kongreß hat ebenfalls eine Gesetzesvorlage über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub verabschiedet, dem ich mit meiner Unterschrift Gesetzeskraft verliehen habe. Die Arbeitnehmer haben jetzt das Recht auf Urlaub, damit sie sich ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren um einen kranken Familienangehörigen oder ein neugeborenes Baby kümmern können. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Vereinigten Staaten zu einem Ort zu machen, an dem man gleichzeitig erfolgreich seiner Tätigkeit nachgehen und seine Rolle als Elternteil wahrnehmen kann. Darüber hinaus haben wir durch die Reform des Gesetzes über Kredite für einen Collegebesuch Schritte zur Unterstützung unserer Studenten unternommen, die jetzt leichter einen Kredit erhalten - zu niedrigeren Zinssätzen und besseren Rückzahlungsbedingungen sowie strengeren Vorschriften über die Rückzahlungskonditionen. Wir haben das Gesetz über den Nationalen Sozialdienst unterzeichnet, dank dem binnen drei Jahren 100.000 junge Amerikaner Geld für ihre Collegeausbildung verdienen können, während sie gleichzeitig ihre Gemeinden von der Basis aus wiederaufbauen. Wir erhielten in beiden Häusern des Kongresses die Zustimmung zu unseren Reformen für die Finanzierung von Wahlkampagnen. Und wenn der Kongreß wieder zusammentritt - wenn das Repräsentantenhaus und der Senat es billigen - können wir noch sehr viel mehr tun, um die Lobbyisten aus unseren Kongreßwahlen und damit aus unserem Entscheidungsfindungsprozeß herauszuhalten. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das Arbeitnehmerfamilien mit Kindern echte Steuerer- Seite 1 �leichterungen gewährt um sicherzustellen, daß jederin diesem Land mit einer 40-Stunden-Woche und Kindern nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze leben muß. Aber es bleibt noch viel zu tun. Jede dieser Veränderungen, jeder von uns unternommene Schritt muß an einem Arbeitsplatz gemessen werden, den eine Mutter oder ein Vater findet, einer Chance, die ein Kind erhält, an besseren Zukunftsaussichten für einen Geschäftsmann, oder an sichereren Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir Straßen und einer sichereren Zukunft. Jeder Schritt jetzt einen Vorschlag zur Gesundheitsreform unter- nach vorne, der zur Wiederbelebung unserer Wirtbreitet. Ich hege die Hoffnung, daß der Kongreß vor schaft, unserer Gemeinden, unserer Familien beiträgt, Ende nächsten Jahres einen Plan billigen wird, der ist ein Schritt, der es wert ist, unternommen zu werden. jedem Amerikaner lebenslang umfassende Gesund- Letztlich werden diese Schritte jedoch nur Bestand heitsfürsorge gewährleistet. haben, wenn wir zusammen größere Anstrengungen unternehmen, um die Vereinigten Staaten von innen Die Gesetzesvorlage über Verbrechensbekämpfung heraus zu erneuern. Wir müssen uns um die vielen ist von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet Familien kümmern, die völlig zusammengebrochen worden. Im Rahmen dieses Gesetzes werden wir sind, die jungen Frauen, die illegitime Kinder zur Welt mehr Polizeistreifen auf den Straßen haben - bis zu bringen. Diese Probleme erfassen unser Land von 100.000 Polizisten, mehr Gefängnisse bauen, Lager allen Seiten - und über alle Rassenschranken hinweg. für erstmals straffällig gewordene Jugendliche einrichWir müssen besorgt sein, daß sich ohne die Struktur, ten, Handfeuerwaffen verbieten. Wir müssen jedoch die Disziplin, den Familienzusammenhalt zu viele Kinder noch einige Meinungsverschiedenheiten ausräumen mit einer Zukunft bar jeder Hoffnung konfrontiert seund diesen Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahhen. Zu viele Kinder leben heute mit zu wenig Hoffres verabschieden. nung, zu wenig Liebe und zu wenig Disziplin. Wir machen Fortschritte beim Kampf gegen das Verbrechen. Kurz bevorder Kongreß sich vertagte, hat er Wir müssen besorgt sein, daß sowohl in unseren einem Gesetz zugestimmt, das eine Wartezeit von 5 Städten als auch den ländlichen Gebieten der Wert Tagen vor dem Kauf einer Handfeuerwaffe festsetzt, des Lebens herabgewürdigt wird. Zu viele Kindertöten damit Alter und Geisteszustand des Käufers geprüft andere Kinder mit Vernichtungswaffen, die wirksamer sowie ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt und moderner sind als die der Polizei, die Menschen werden können. Diese Maßnahme war ein nationaler schützen soll. Sieg im Kampf gegen Verbrechen und Gewalt. Und ein Was uns anbetrifft, so arbeiten wir hart, um wirtschaftsehr persönlicher Sieg für Jim und Sarah Brady - eine liche Sicherheit, gesicherte Gesundheitsfürsorge und von Gewalt heimgesuchte Familie, die ihre Tragödie in Sicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten, damit einen Triumph umgewandelt hat, indem sie sieben auf diese Weise ein Teil der Belastungen gemildert lange Jahre um die Verabschiedung dieses wichtigen werden kann, die unsere Familien zu tragen haben. Gesetzes kämpfte, um uns vor Personen zu schützen, Wir arbeiten hart, um den für die amerikanischen denen der Besitz oder die Benutzung von Handfeuer- Arbeitnehmerfamilien vorteilhaften, die Welt erfassenwaffen nicht gestattet werden sollte. Wir haben mit der den Veränderungen eine Chance zu geben. Es wurde Verabschiedung der Brady-Gesetzesvorlage lange einmal gesagt, die Familie sei der Test für die Freiheit. gewartet, aber dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, Sie stellt unsere Freiheit und unser Verantwortungsbewie wir den im letzten Wahlkampf versprochenen wußtsein auf die Probe. Und das ist der stichhaltigste Wandel in Washington bewirkt haben. Grund, den Familienzusammenhalt zu bewahren und In den ersten 10 Monaten haben wir die Pattsituation überwunden. Wir haben einen Großteil dessen erreicht, was ich in meinem ersten Jahr bewirken wollte. Viele der Veränderungen, von denen ich in meinem Präsidentschaftswahlkampf gesprochen habe, werden jetzt verwirklicht. Tatsache ist, daß dem äußerst renommierten Congressional Quarterly zufolge diese Administration in Zusammenarbeit mit beiden Parteien mehr wichtige Gesetze verabschiedet hat als jede Administration in den vergangenen 40 Jahren. 4t Seite 2 die schweren Lasten zu mildem zu versuchen, die seit nunmehr fast 30 Jahren die Bürde für die Familien erschwert haben. Meine amerikanischen Mitbürger, während wir an diesem hochgeschätzten Feiertag für das danken, was wir haben, sollten wir uns vor Augen führen, was so viele Millionen Amerikaner nicht haben. Wir sollten uns erinnern, was Arbeit und Familie für ein bürgerliches Leben bedeuten. Wir können die Grundstruktur unserer Gesellschaft nur wiederherstellen und erneuern, wenn wir beides aufbauen - Arbeit und Familie. Gemeinsam können wir es schaffen, glaube ich. * AMERIKA DIENST 48 �APEC 1. Dezember 1993 APEC-TREFFEN FÖRDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons Aus Anlaß des Treffens führender Politiker des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum -APEC) in Seattle machte Präsident Clinton am 20. November 1993 folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der APEC-Konferenz und haben gerade ein dreistündiges Treffen zwischen 14 Wirtschaftsvertretern des APEC abgehalten. Es warfür mich eine Freudeund für die Vereinigten Staaten eine Ehre, Gastgeber des historischen Treffens auf dieser schönen Insel zu sein. Die asiatisch-pazifische Region ist für unsere Nation und die Welt in zunehmendem Maße von entscheidender Bedeutung. In dieser Region leben 40 Prozent der Weltbevölkerung, sie umfaßt die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, und die hier anwesenden führenden Politiker repräsentieren die Hälfte des globalen wirtschaftlichen Outputs. Die Ereignisse dieser Woche waren für alle Völker der Region ein Erfolg. Wir haben die Grundlage für regionale Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Einkommen, Erweiterung der wirtschaftlichen Chancen und Förderung von Harmonie in der Region gelegt. Diese Woche haben wir mehrere deutliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Am Montag und Dienstag sind 1.500 Wirtschaftsvertreter zusammengetroffen, um über das Potential der Region zum Ausgleich ihrer Handelsbilanzen zu beraten. Gegen Ende der Woche einigten sich unsere Minister auf ein Maßnahmenpaket zur Marktöffnung, das zu einem erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993 beitragen soll. Auf der Ministertagung einigte man sich auf die Entwicklung eines Aktionsplans in der nahen Zukunft zum Abbau der Hemmnisse, die das Wirtschaftsleben in der gesamten Region behindern, beispielsweise unterschiedliche Produktnormen. AMERIKA DIENST 48 Der krönende Abschluß der Aktivitäten dieser Woche war das erstmalige Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die heute morgen von uns geführten Gespräche, die wir am Nachmittag fortsetzen werden, geben uns die Möglichkeit, besser miteinander bekannt zu werden und unsere Visionen für unsere eigene Nation sowie unsere vielfältige und dynamische Region miteinander zu vergleichen. Du rch u nser Treffen und unsere Gespräche konnten wir eine stärkere regionale Identität und ein erhöhtes Bewußtsein für ein gemeinsames Ziel zu fördern. Dieses Ziel ist in der Abschlußerklärung enthalten, die wir gerade bekanntgegeben haben. Die Erklärung legt unsere gemeinsamen Ansichten über eine Wirtschaft der Region dar, die von Offenheit, Zusammenarbeit, dynamischem Wachstum, erweitertem Handel, verbessertem Verkehrs- und Kommunikationswesen sowie hochwertigen und gutbezahlten Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. Wir begrüßen den von der Gruppe renommierter Persönlichkeiten gemachten, eine Herausforderung darstellenden Vorschlag zur Einführung von Freihandel in der asiatischpazifischen Region, Förderung der weltweiten Liberalisierung des Handels und zum Beginn konkreter, spezifischer Programme zur Erreichung dieser langfristigen Ziele. Bei unseren am gestrigen Abend und heute geführten Gesprächen war ich erstaunt, wie viele gemeinsame Prioritäten wir haben - stabiles, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, offenere Märkte, bessere Arbeitsplätze, verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unser Volk, bessere Ausbildung für unsere Kinder und Erwachsenen sowie Schutz der einzigartigen Natur in der Region. Seite 1 �Natürlich sind wir uns nicht immer über die Wege zur Erlangung dieser Ziele einig. Aber zumindest verfügt unsere Region heute zum ersten Mal über ein Mittel, ernsthafte politische Gespräche über Fragen wie beispielsweise den Abbau von Handelshemmnissen oder die Beibehaltung eines stabilen Wirtschaftswachstums zu führen. Wenn ich unsere Vereinbarungen kurz zusammenfassen sollte, würde ich folgendes sagen: Wir haben uns für eine geeinte, nicht gespaltene asiatisch-pazifische Region ausgesprochen. Wir stimmten darin überein, daß wir offene, nicht geschlossene Volkswirtschaften haben sollten. Wir wollen dieser Überzeugung Ausdruck verleihen, indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bis zum 15. Dezember ein gutes GATT-Abkommen zu erzielen. Durch das heutige Treffen helfen wir der asiatischpazifischen Region, eine echte Gemeinschaft zu werden - keine formale, juristische Struktur, sondern eine Gemeinschaft von Staaten mit gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Engagement für Zusammenarbeit zum Nutzen aller. Die Entwicklung dieser Gemeinsschaft liegt sicherlich im Interesse des amerikanischen Volkes und aller Völker in der Region. Wir sollten uns über die erzielten Fortschritte freuen. Und ich möchte nochmals im Namen der Vereinigten Staaten betonen, daß es für uns eine Ehre war, die vielen führenden Politiker hier begrüßen zu dürfen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �APEC I.Dezember 1993 WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer SEATTLE - (AD) - Bei dem vom 18. bis 20. November 1993 in Seattle anberaumten Treffen der Minister sowie Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia Pacific Economic Cooperation - APEC) gaben die Teilnehmer folgende Abschlußerklärung über ihre Wirtschaftsvision ab. Wir haben ein beispielloses Treffen der Wirtschaftsvertreter des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit abgehalten. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bietet sich uns die Chance einer neuen Wirtschaftsgrundlage für den asiatisch-pazifischen Raum, die der Dynamik unserer unterschiedlichen Volkswirtschaften Rechnung trägt, die Zusammenarbeit verbessert und Wohlstand fördert. Unser Treffen berücksichtigt die Mitsprache des aufstrebenden asiatisch-pazifischen Raums in internationalen Angelegenheiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert wird unsere dynamische Region, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und 50 Prozent ihres Bruttosozialprodukts ausmacht, unseres Erachtens eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen und den Weg zu Wirtschaftswachstum und Erweiterung des Handels ebnen. Die Grundlage unseres Wirtschaftswachstums ist das offene multilaterale Handelssystem. Aus diesem Grund unternehmen wir größte Anstrengungen zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember. Wir sind entschlossen zu einer Führungsrolle der asiatisch-pazifischen Region bei konkreten Schritten, in Genf das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die zunehmende Beteiligung der APECLänder an einem gestärkten GATT-System wird darüber hinaus größere regionale Zusammenarbeit erleichtern. Unser Erfolg war das Ergebnis der Fähigkeit unserer Gesellschaften, sich an wandelnde Gegebenheiten anzupassen. Unsere Volkswirtschaften streben nach Interdependenz und es besteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl unter uns. Wir sind geeint in unserem Engagement zum Aufbau einer Zukunft mit Stabilität und Wohlstand für unsere Völker. AMERIKA DIENST 48 In Anerkennung unserer wirtschaftlichen Interdependenz sowie unserer wirtschaftlichen Vielfalt stellen wir uns eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Volkswirtschaften vor, in der der Geist der Offenheit und Partnerschaft vertieft wird und uns gestattet, kooperative Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch verändernden regionalen und globalen Wirtschaft zu finden. Wir sind ein riesiger asiatisch-pazifischer Markt mit 2 Milliarden Menschen, in dem dynamisches Wirtschaftswachstum andauert und zu einer expandierenden Weltwirtschaft sowie der Unterstützung eines offenen internationalen Handelssystems beiträgt. Wir werden weiterhin Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, damit unser Handel innerhalb der Region und mit der Welt expandieren kann und ein freier Fluß von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Investitionen zwischen unseren Volkswirtschaften gewährleistet ist. Unsere Völker profitieren gemeinsam vom Wirtschaftswachstum durch höhere Einkommen, hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie größere Mobilität. Verbesserte Aus- und Fortbildung führt zur Verringerung des Analphabetentums, bietet die Qualifikationen für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und ermutigt einen Kunst und Wissenschaft fördernden Ideenaustausch. Fortschritte im Telekommunikations- und Transportwesen verringern den Zeitverlust und die Entfernungen innerhalb unserer Region und Seite 1 �verbinden unsere Volkswirtschaften, damit Waren Wir haben die Einberufung eines Treffens der APECund Menschen schnell und effizient transportiert Finanzminister zu Konsultationen über umfassende werden können. Wirtschaftsthemen einschließlich makroökonomischer Entwicklungen und des Kapitalflusses vereinbart. Unsere Umwelt wird verbessert, indem wir die Unseres Erachtens werden uns solche Diskussionen Qualität der Luft, des Wassers und der Grünflä- bei der Bewältigung der die Region konfrontierenden chen schützen und unsere Energiequellen sorg- Herausforderungen behilflich sein, bis hin zur Sicherfältig verwalten, um umweltverträgliches Wachs- stellung von nichtinflationärem regionalem Wachstum sicherzustellen und unseren Menschen eine tum, Finanzierung von Investitionen sowie Entwicksicherere Zukunft zu bieten. lung von Infrastruktur und Kapitalmärkten. Wir sind uns bewußt, daß diese Vision nur Realität wird, wenn wir gemeinsam aktiv an ihrer Verwirklichung arbeiten. Wir sind überzeugt, daß wir Erfolg haben können. Wir beabsichtigen, unsere gemeinsame Vision als Leitfaden für die künftige Entwicklung unserer Region zu benutzen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die kontinuierliche Entwicklung des APEC als Forum, das sich dem Hervorbringen greifbarer wirtschaftlicher Vorteile fürdie Region verschrieben hat. Wirfordern das APEC zur Erweiterung seines wirtschaftlichen Dialogs und zu Fortschritten bei spezifischen Arbeitsprojekten auf. Der Unternehmergeist und die marktorientierten Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik geleitet haben, werden im APEC weiterhin gefördert. Wir fordern die Unternehmer zur Gründung eines pazifischen Wirtschaftsforums auf, um vom APEC anzusprechende Themen zur Erleichterung von regionalem Handel und Investitionen auszumachen und die weitere Entwicklung von Unternehmensnetzen in der gesamten Region zu erleichtern. Darüber hinaus fordern wir das APEC zur Intensivierung seines politischen Dialogs über kleine und mittelständische Unternehmen auf. Wir stimmen überein, Investitionen in nachfolgende Generationen durch die Gründung eines APEC-Bildungsprogramms zu tätigen, um regionale Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung zu fördern, entscheidende regionale Wirtschaftsfragen zu studieren, die Qualifikation von Arbeitnehmern zu verbessern, kulturelle und akademische AustauschprogramWir begrüßen die in dem Bericht der renommierten me zu erleichtern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu Persönlichkeiten des APEC enthaltene Herausfordeverbessern und das Verständnis der Vielfalt unserer rung, freien Handel in Asien herbeizuführen, die globaRegion zu vertiefen. Wir sind uns über die Gründung le Handelsliberalisierung voranzubringen und konkreeines APEC-Freiwilligenprogramms für Unternehmer te Programme zur Verwirklichung dieser langfristigen einig, um die Kooperation unter uns bei der EntwickZiele in die Wege zu leiten. Wir fordern das APEC auf, lung von Humankapital und dem Austausch von UnterSchritte zur Vertiefung und Verbesserung der Ergebnehmensführung und -techniken zu fördern. nisse der Uruguay-Runde zu unternehmen, die Liberalisierung von Handel und Investitionen in der Region zu Als APEC-Mitglieder verpflichten wir uns zur Vertiebeschleunigen und regionale Zusammenarbeit in solfung unseres Zusammengehörigkeitsgefühls auf der chen Bereichen wie Normen zu erleichtern. Grundlage unserer gemeinsamen Vision zur Verwirklichung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für unsere Völker. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �GATT 1. Dezember 1993 KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet SEATTLE - (AD) - Auf die Erfolge beim Handel mit Asien und Mexiko zurückblickend, ist der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor optimistisch über den Abschluß der seit langem festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993. ment zur Lösung der verbliebenen schwierigen Fragen bewiesen. Am Morgen des 20. November äu ßerte sich Kantor vor einem langen Sftzungstag mit den Wirtschaftsministern gegenüber Reportern, während Präsident Clinton zu einem Treffen mit führenden Politikern aus den Pazifikanrainerstaaten in der Nähe der Stadt aufbrach. Kantor ist am 22. und 23. November in Washington mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan zur Erörterung einiger dieser Optionen zusammengetroffen. Vor seiner Reise nach Seattle verfolgte Kantor den entscheidenden Sieg Präsident Clintons bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. In Seattle erzielte Kantor beim jährlichen Ministertreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation - APEC) die Zustimmung zu einer eindeutigen Erklärung, die auf den Abschluß der Uruguay-Runde drängt und jegliche Schwächung des Blair House-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten u nd der Europäischen Union (EU) zu im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde stehenden Agrarfragen ablehnt. Darüber hinaus konnte Kantor Angebote mehrerer APEC-Länder über den Abbau oder die Senkung von Zöllen in Sektoren sichern, in denen die EU sich solchen Angeboten widersetzt hatte, einschließlich den Bereichen Elektronik, Holz und Papier. "Meines Erachtens bedeutet das, daß wir jetzt eine enorme Chance zur Beendigung der Uruguay-Runde haben", erklärte Kantor bei dem Pressegespräch. Ihm zufolge haben alle Teilnehmer der Uruguay-Runde bei den Verhandlungen in Genf echtes EngageAMERIKA DIENST 48 "Ich glaube, wir alle sehen die uns zur Verfügung stehenden Optionen bei der Bewältigung dieses Themenkomplexes", fügte Kantor hinzu. Die Aussicht auf stärkere Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika, der am zweitschnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt, sowie mit Asien und dem Pazifik, der am schnellsten wachsenden Region, müßten laut Kantor Einfluß auf die EU haben. "Meiner Ansicht nach konnte den Partnern in Genf die Bedeutung dessen nicht entgehen, was hier stattgefunden hat", so Kantor, "und meines Erachtens bewirkt es einen Unterschied." UnterdemFast-Track-Mandat, das die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Uruguay-Runde regelt, muß Präsident Clinton den Kongreß bis zum 15. Dezemberdavon in Kenntnis setzen, ob er ein Abkommen zur Annahme vorlegen will. Der Kongreß muß gemäß dem Fast-Track-Mandat jedes Abkommen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ohne Abänderungsantrag annehmen oder ablehnen. "Wir beabsichtigen, dem Kongreß bis zum 15. Dezember nicht die Umrisse des Pakets, sondern seinen wesentlichen Inhalt vorzulegen", erklärte Kantor. "Es gibt vielleicht noch technische Schwierigkeiten, die nicht geregelt wurden." "Man muß bestimmte Einzelheiten, wenn nicht sogar genauere Einzelheiten wissen, um dem Kongreß ein Abkommen vorlegen zu können", fuhr er fort. "Wir halten das heute durchaus für möglich." Seite 1 �Auf dem APEC-Treffen äußerte Kantor, er sei zufrieden mit der relativ unbedeutenden Übereinkunft, einen Ausschuß für Handel und Investitionen ins Leben zu rufen, wodurch die Funktion der Gruppe von bloßer Konsultation zur Festsetzung der Handelspolitik aufgewertet werde. Einige Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nation ASEAN), insbesondere Malaysia, haben starken Einspruch gegen jegliche Institutionalisierung des APEC erhoben. "Man braucht ein Gefühl dafür... wie vorsichtig man sein muß, um nichts Unmögliches zu verlangen", so Kantor. "Das letzte was wir wollen wäre, ... diese Organisation zu etwas zu drängen, das ihre Mitglieder nicht wollen oder in politischer Hinsicht nicht können." Dennoch werde das APEC in Zukunft mehr Funktionen übernehmen, prognostizierte er. Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit China in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar als wirtschaftlich und politisch untragbar. Der US-Handelsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Beilegung der Konflikte über den Zugang amerikanischer Waren und Dienstleistungen zum chinesischen Markt, illegale Lieferungen durch Drittländer zur Umgehung amerikanischer Importquoten für Textilien sowie den Schutz von Patenten und Urheberrechten. "Ohne die Vorgänge in privaten Treffen anzusprechen", so Kantor "möchte ich nur betonen, daß wir in bezug auf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, all diese Fragen mit den Chinesen zu erörtern und substantielle und bedeutende Fortschritte zu erzielen, nicht pessimistisch sind." Zu einem anderen Thema verlieh Kantor seiner Erwartung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten Be"Was jetzt geschehen wird, ist mit einem fahrenden denken der neuen kanadischen Regierung ausräuZug zu vergleichen, der den Bahnhof verläßt und men, die Kanada von dergeplanten Inkraftsetzung des NAFTAam 1. Januar 1994 abhaltenwürden. Dennoch immer schneller wird." machte er entschieden deutlich, es werde keine NeuKantor sprach auch sein Treffen mit dem chinesischen verhandlung energiepolitischer Fragen geben. Wirtschaftsminister an und bezeichnete das derzeitige * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �USA - E U R O P A 1. Dezember 1993 WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations BALTIMORE - (AD) - Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, ist der Ansicht, daß Europa intergraler Bestandteil der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. In einer am 15. November 1993 vor dem Baltimore Council on Foreign Relations gehaltenen Rede erklärte Oxman, Europa und die Vereinigten Staaten blickten auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. "Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und für die übrige Welt", äußerte er. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Oxmans im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute abend bei Ihnen zu sein und vor einem solch renommierten Forum sprechen zu dürfen. Mein Dank gilt Dr. Burdfür die Einladung und Herrn Jacobs für seine freundlichen Einführungsworte. Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß meine Ausführungen den Titel "Warum es auf Europa ankommt" tragen. Bevor ich die darin enthaltene Frage "Kommt es auf Europa an?" beantworte, sollten wir uns zuerst fragen "Was ist Europa?" Europa ist in vielerlei Hinsicht einer der erstaunlichsten Teile unseres Globus. Dort finden sich mehr souveräne Staaten auf weniger Fläche als in jedem anderen Teil der Erde - und sie sind natürlich von größter kultureller und historischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt. Ich möchte mit der EG beginnen, den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die jetzt nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht als Europäische Union (EU) bezeichnet wird. Auf diese Länder entfallen 1,3 Prozent der Erdoberfläche - oder ungefähr ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten. Die zwölf EU-Mitgliedstaaten haben eine Bevölkerung von 350 Millionen Menschen, das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung und ungefähr 40 Prozent mehr als die Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Das bedeutet, daß 350 Millionen Menschen auf einer Fläche wohnen, die dreimal so groß wie der Bundesstaat Texas ist. AMERIKA DIENST 48 Noch erstaunlicher ist vielleicht, daß auf diese 12 Staaten, die einen solch kleinen Anteil der Erdoberfläche ausmachen, nahezu 22 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts - 5,5 Billionen Dollar - entfallen. Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten ist ein wenig höher - 5,7 Billionen Dollar. Natürlich ist Europa sehr viel mehr als die 12 Länder der Europäischen Union. Selbst ohne die ehemalige Sowjetunion umfaßt Europa 24 Staaten. Insgesamt gesehen machen diese 36 Länder nur 3,3 Prozent der Erdoberfläche aus, und mit 573 Millionen Einwohnern stellen sie 10 Prozent der Weltbevölkerung. Dennoch erzeugen sie ein Bruttoinlandsprodukt von nahezu 7 Billionen Dollar - 27,3 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Aus diesem Blickwinkel muß Europa als das gesehen werden, was es ist: Ein Gigant. Die Tatsache, daß ich mich heute abend verpflichtet fühle, Sie an die Bedeutung Europas zu erinnern, trägt der zunehmenden Verbreitung der Annahme Rechnung, Europa sei für Wohlstand und Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger wichtig. Nichts wäre weniger zutreffend. Diese Administration ist sich bewußt, daß nach dem Ende des Kalten Krieges neue au ßenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, daß Europa eindeutig integraler Be- Seite 1 �standteil unserer Außenpolitik bleibt. Ich möchte die Heute ist die Situation anders, die Herausforderung Zeit heute dazu nutzen, die Gründe hierfür anzuführen jedoch ähnlich. Statt uns aus Europa zurückzuziehen, und darzulegen, was die Clinton-Administration zur müssen wir unsere Partnerschaft erneut stärken, inStärkung der europäisch-amerikanischen Partnerschaft dem wir neue Ziele auf der Gru ndlage unserer gemeinunternimmt. samen Werte festsetzen und zusammen über die zur hrer Erreichung erforderlichen Mittel entscheiden. Etwas Die Herausforderung anderes zu tun - Europa mit "wohlwollender Vernachlässigung'' zu behandeln - würde eine Bedrohung für Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an den Film unsere Wirtschaft und Sicherheitsinteressen darstel"Der Kandidat" mit Robert Redford. Gegen alle Widriglen und das große Potential aufs Spiel setzen, das die keiten geht die von Redford gespielte Figur siegreich amerikanisch-europäische Partnerschaft für die Zuaus einem schwierigen Wahlkampf für den Senat kunft birgt. hervor. Der Film endet mit der Aufnahme eines entgeisterten Redford, der seinen Wahlkampfmana- Partnerschaft für den Wohlstand gern anklagend die Frage stellt: "Was soll ich jetzt tun?" Während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes hat ein aus vier Worten bestehendes Credo - "Die Die von Redford dargestellte Person ist eine offen- Wirtschaft, Du Dummkopf" - den Demokraten gut sichtlich unzulängliche Analogie zum erfolgreichen gedient. Amerikaner jeglicher politischer Couleur Bündnis demokratischer Nationen der atlantischen verstanden, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Gemeinschaft. Dennoch sind die Vereinigten Staaten Ordnung bringen müssen und eine starke Außenpolitik und Europa mit einer ähnlich mißlichen Lage konfron- bei einer soliden wirtschaftlichen Grundlage beginnt. tiert. Nahezu 50 Jahre lang wurde unsere Beziehung Wohlstand im Inland erfordert jedoch die weitere überwiegend durch die Notwendigkeit der Eindäm- Konzentration auf das Ausland. Und der letzte Ort, den mung des Kommunismus und Gewährleistung der wir aus den Augen verlieren dürfen, ist Europa. gemeinsamen Sicherheit definiert. Die europäischen Verbündeten standen im Kalten Krieg an vorderster Sicherlich hätte es wenig Sinn, sich in politischer Front, weshalb sich die Frage nach ihrer Bedeutung für Hinsicht von einer Region zu lösen, die für unser uns oder unserer für sie gar nicht stellte. Nach dem wirtschaftliches Wohlergehen von derart zentraler Sieg im Kalten Krieg könnten mit einem kurzen histo- Bedeutung ist. Ich möchte Ihnen einige zwingende rischen Gedächtnis ausgestattete Menschen versucht Gründe ins Gedächtnis rufen: sein, Hände zu drücken, ihre Sachen zu packen und Das Volumen unserer Exporte nach Europa nach Hause zurückzukehren - wie wir es 1918 taten. entspricht in etwa dem nach Ostasien - 120 Solche Stimmen wurden lauter, als bedingt durch das Milliarden Dollar - jedoch mit einem Überschuß Fehlen der einigenden Bedrohung durch den Kommuvon 12 Milliarden Dollar anstelle eines Defizits nismus Handelskonflikte ausbrachen und unsere Sivon 82 Milliarden Dollar. cherheitspartnerschaft durch tragische Ereignisse wie den Krieg im ehemaligen Jugowlawien auf die Probe Ungefähr 60 Prozent der gesamten von amerigestellt wurde. Was unternehmen die Vereinigten kanischen Unternehmen in Übersee erzielten Staaten denn jetzt? Gewinne stammen aus Westeuropa, gegenüber 17 Prozent aus Ostasien. Die jüngste Geschichte liefert eine nützliche Richtschnur. Nach dem Zweiten Weltkrieg sprachen sich Amerikanische Unternehmen haben in Westeuviele Stimmen für eine Loslösung von Europa aus. ropa Investitionen im Wert von 225 Milliarden Präsident Truman sowie den Außenministem Marshall Dollar getätigt (die Hälfte unserer Investitionen und Acheson gebührt Tribut, daß sie genau das Gein Übersee), im Vergleich zu weniger als 60 genteil taten. Dank dem Marshallplan und einer aktiMilliarden Dollar in Ostasien (und lediglich 23 vistischen Außenpolitik festigten wir mit den EuroMilliarden Dollar in Japan). päern eine Partnerschaft für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. General Marshall formulierte es bei Die Westeuropäer haben in den Vereinigten der Verkündigung seines Plans für Europa folgenderStaaten 258 Milliarden Dollar investiert (65 Prozent maßen: "Es ist logisch, daß die Vereinigten Staaten aller ausländischen Investitionen in unserem alles in ihner Macht Stehende tun, um die WiederherLand), gegenüber weniger als 100 Milliarden stellung einer gesunden Weltwirtschaft zu unterstütDollar an Investitionen aus Ostasien. zen, ohne die es keine politische Stabilität und keinen Und eine letzte Zahlenangabe: Unsere Exporte sicheren Frieden geben kann." Die Vereinigten Staanach Europa im letzten Jahr in Höhe von 120 ten hatten enorme Vorteile von ihrem fortgesetzten Milliarden Dollar entsprechen nahezu 2,5 MillioEngagement in Europa, das ihnen beständige Hannen Arbeitsplätzen. delspartner und verläßliche Verbündete im Kampf gegen den Kommunismus bescherte. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Tatsache ist, daß Europa weiterhin unser wichtigster Handelspartner ist, wenn wir Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und Handelsbilanz betrachten. Und unsere Beziehung ist nicht nur in Zahlen zu messen. Europa ist ein wohlhabender, hochentwickelter Markt mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 16.000 Dollar - verglichen mit 6.300 Dollar in den Pazifikrandstaaten. Das bedeutet, daß die Europäer mehr Geld für hochwertige amerikanische Exportartikel ausgeben - von Personalcomputern bis zu Kinokarten - als die Konsumenten der weniger begüterten Regionen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einrichtung einer "Amerikaabteilung" im State Department vorgenommen. Die handelspolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten und die Erfordernisse unserer Unternehmer im Ausland sind oberste Prioritäten dieser Administration. Auf Initiative des Außenministers beginnen die amerikanischen Botschaften eine aggressivere Rolle bei der Förderung unserer Handelsinteressen auf der ganzen Welt zu spielen. Unsere Dipbmaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unserer Produkte, nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser geistiges Eigentum zu schützen. Angesichts des Umfangs unserer Beziehungen ist diese Amerikaabteilung nirgends so wichtig wie in Europa. Die bloße Bedeutung dieser Beziehungen tendiert zusammen mit dem Verschwinden der kommunistischen Bedrohung dazu, unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel zu vergrößern. Und in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit erscheint Protektionismus sehr verlockend. Um nur ein Beispiel zu zitieren - unsere langwierigen Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT belegen, wie schnell selbst die besten Freunde bei Handelsbeziehungen auf die Probe gestellt werden. Die Vereinigten Staaten können die Uruguay-Runde nicht allein zu Ende bringen. Ich möchte unseren europäischen Freunden gegenüber erneut betonen, daß der Abschluß der Runde bis zum 15. Dezemberwenn das Fast-track-Mandat des Präsidenten ausläuft - von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft ist. Für keine Nation werden die noch ausstehenden Absprachen bei Waren, Dienstleistungen oder der Landwirtschaft leicht sein- aber sie müssen getroffen werden. Es darf keinen 16. Dezember für die Uruguay-Runde geben. Letztlich bin ich davon überzeugt, daß die meisten Europäer unseren Glauben an freieren Handel teilen. Sie und wir wissen, daß die Aufrechterhaltung alter Handelsschranken oder der Aufbau neuer niemandem AMERIKA DIENST 48 nützt und uns allen schadet. Wir sehen uns mit einer dreifachen Herausforderung konfrontiert: 1. Gemeinsam den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu ermutigen, 2. Meinungsverschiedenheiten beim Handel vor einer Eskalation zu heftigen Auseinandersetzungen zu bewahren und 3. die unweigerlich auftretenden Kontroversen besser zu meistern. Eine Loslösung von Europa würde es unmöglich machen, diese Ergebnisse zu erzielen oder unsere Handelsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß der Niedergang des Kommunismus den Vereinigten Staaten und Europa gleichermaßen eine einzigartige Chancebietet. In Mittel-und Osteuropagibt es 135 Millionen Konsumenten und in der ehemaligen Sowjetunion weitere 285 Millionen. Die Gesundung und das Wachstum ihrer Volkswirtschaften aktiv zu unterstützen ist auf lange Sicht der Weg, ihnen zu helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für Waren und Dienstleistungen aus dem Westen sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu einem Hilfsprogramm, das Handel und Investitionen für die Zukunft sichern wird. Seit 1989 haben wir 1,4 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Unterstützung zur Förderung demokratischer Institutionen und freier Märkte in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt, und weitere 390 Millionen Dollar wurden fürdas laufende Jahr bewilligt. Die Hilfsleistungen für die ehemalige Sowjetunion belaufen sich seit 1991 auf 4,3 Milliarden Dollar. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte relativ geringe Investition wird hohe Dividenden an Sicherheit und Wohlstand für die Vereinigten Staaten und Europa bringen. Der Ertrag unserer Marshallplanhilfe beweist diese Tatsache: Inflationsbereinigt haben wir Europa im Rahmen des Marshallplans rund 95 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 4 Jahren zur Verfügung gestellt. Heute kaufen die Europäer von uns Waren und Dienstleistungen im Wert von nahezu 120 Milliarden Dollar jährlich. Während die Volkswirtschaften Osteuropas die Fähigkeit erlangen, auf eigenen Fü ßen zu stehen, dürfen wir keine Anstrengung scheuen, sie zu unseren ebenbürtigen Handelspartnern zu machen. Wenn Handel und Investitionen die Hilfsleistungen ersetzen sollen, müssen die Handelsschranken gesenkt und beseitigt werden, insbesondere in Europa. Die Vereinigten Staaten haben bereits die meisten Hemmnisse für Waren aus Mittel- und Osteuropa abgebaut. Bedauerlicherweise sind die Länder Westeuropas, die in der Tat die natürlichen Märkte für Exporte aus Mittel- und Osteuropa sind, nicht so offen. Wenn wir im Westen Vorteile von neuen Märkten im Seite 3 �Osten erwarten, ist es erforderlich - und richtig -, daß Aus diesem Grund ist den Vereinigten Staaten mit Mittel-und Osteuropa im Westen offene Märktefür ihre einer aktiven Politik der Prävention, statt einer Politik der Unaufmerksamkeit, gut gedient. Mit anderen Waren finden. Worten, es ist letztlich leichter und kostengünstiger, Der Privatsektor muß eine Führungsrolle bei der Ver- Frieden aufzubauen und zu bewahren, als ihn wiederlagerung der Grenzen von Demokratie und Marktwirt- herzustellen. schaften nach Osten übernehmen. In den wenigen Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer haben Unter- Unsererfolgreiches Vorgehen im Kalten Krieg steht für nehmen aus dem Westen bereits über 7 Milliarden diese Politik der Prävention. Aber nun, da sich der Dollar in die vielversprechenden Volkswirtschaften Staub des Falls der Berliner Mauer gelegt hat, befinPolens, Ungarns und der Tschechischen Republik den wir uns nicht - wie einige gehofft hatten - am Ende investiert. Dieser Weg zu Wohlstand birgt jedoch der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines einige Fallstricke. Der vollständige Übergang zu einer neuen Zeitalters, das ein Umdenken bei unseren Marktwirtschaft benötigt schließlich Zeit. Eigentums- Sicherheitsbeziehungen erfordert. Wir sehen uns mit gesetze, Rückführung der Gewinne, Entwicklung der keiner wichtigeren Aufgabe konfrontiert als der ErarInfrastruktur, Zugang zu Kapital, angemessene Versi- beitung einer Sicherheitspartnerschaft mit Europa, die cherungen, eine effiziente Erwerbsbevölkerung - all die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg dies und noch mehr ist zur Schaffung eines günstigen anspricht. Dies nicht zu tun, würde uns eines Tages Investitionsklimas erforderlich. Letztlich können Rat- teuer zu stehen kommen. schläge, Ausbildung und Gedankenaustausch, die der Westen zu bieten hat, sich für den Osten so wertvoll Das Leben war einfacher in den Tagen der monolithiwie Dollars erweisen und werden dazu beitragen, schen sowjetischen Bedrohung. Der Mechanismus einen noch stetigeren Investitionsfluß anzuregen. Dieser des Bündnisses für kollektive Sicherheit - die NATO Investitionsfluß wird von entscheidender Bedeutung hatte eine klar definierte Mission. Das heißt nicht, daß sein. Der Kapitalmangel im Osten schnellt explosions- wirdas Ende des Kalten Krieges bedauern sollten. Um artig in die Höhe und kann durch staatliche Mittel des Außenminister Christopher mit einer jüngst gemachWestens nie vollständig gedeckt werden. Privatkapital ten Aussage zu zitieren: "Sich nach seinen Härten spielt eine unerläßlich Rolle. zurückzusehnen, kann nur auf Gedächtnisverlust zurückgehen." Amerikaner haben einen Pioniergeist gemein, der sich den durch neue Grenzen entstandenen Herausforde- Aber jetzt scheinen viele der während des Kalten rungen stellt. Die aufstrebenden Demokratien sind Krieges schwelenden Probleme aufzuflammen - Proeinem "Wilden Osten" vergleichbar - und darunter bleme, für die die NATO nicht konzipiert war. Ethniverstehe ich, eines der aufregendsten Kapitel der sche und regionale Konflikte, die Verbreitung von amerikanischen Geschichte wiederaufzuschlagen - Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des der durch Handel, Investitionen und Zusammenarbeit Flusses lebenswichtiger Ressourcen, Terrorismus: Dies - den Instrumenten des Friedens - entwickelt werden sind die Hauptbedrohungen der westlichen Sicherheit. soll. Es handelt sich hierbei um einen langwierigen, Wie ich darlegen werde, müssen wir hauptsächlich in schwierigen Prozeß, der eine neue Partnerschaft Europa und gemeinsam mit den Europäern die Mittel zwischen Ost und West erfordert. Es wird jedoch auch zu ihrer Bewältigung finden. ein aufregendes Abenteuer von gegenseitigem Nutzen. Und wenn nur aufgrund dieser Chancen im Trotz ihrer veränderten Aufgabe sollte die NATO weiOsten, ist Europa nach wie vor das Kernstück unserer terhin das Fundament unserer Partnerschaft und die Grundlage von Sicherheit und Stabilität in Europa Gegenwart und Zukunft. bilden. Nurdie NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition poliPartnerschaft für den Frieden tischer und militärischer Kooperation, die uns in die Während Handel und Investitionen ein Pfeiler unserer Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf besonderen Beziehungen zu Europa sind, ist Sicher- diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu heit der andere. Die Vereinigten Staaten haben zwei- reagieren. Die vor uns liegende grundlegende Aufgamal in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ihre be besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten Söhne und Töchter zum Erhalt der Demokratie über anzupassen. den Atlantik geschickt. Wir haben einen hohen Preis bezahlt. Und wir haben eine Lektion gelernt: Früher Dieser Prozeß hat begonnen. Im Verlauf der verganoder später wird Chaos in Europa uns einbeziehen, genen drei Jahre hat die NATO ihre Streitkräfte und weil für uns viel auf dem Spiel steht. Europa ist unser Führungsebene umstrukturiert, um sich mehr auf Kriführender Handelspartner und engster Verbündeter senmanagement und Friedenssicherung zu konzenbei der Bewahrung internationaler Sicherheit und der trieren und gleichzeitig ihre Kernfunktion der VerteidiAusbreitung von Demokratie. Probleme in Europa gung des NATO-Territoriums gegen einen Angriff zu werden allzu leicht zu einer Heimsuchung für unsere bewahren. Und wir haben die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten ausgedehnt, um unsere ehemaligen beiden Länder. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �Gegner als neue Partner für den Frieden einzubeziehen - ein Thema, dem ich mich gleich zuwenden möchte. Von allen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte die vielleicht greifbarste - und erschreckendste. Es trifft zu, daß die NATO den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht abgeschreckt oder beendet hat. Aber niemand hätte dies von ihr erwarten sollen. Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien ereignete sich zu kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, um der NATO die zur Anpassung erforderliche Zeit einzuräumen. Wie Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses des Repräsentantenhauses feststellte: "Die heute im ehemaligen Jugoslawien entfesselten Dämonen gehen auf die Zeit lange vor Bestehen der NATO zurück und haben seit Jahren unmittelbar unter der Oberfläche gelebt. Man kann die NATO nicht anhand eines Krieges innerhalb der ehemaligen Grenzen eines Nichtmitgliedstaats der NATO beurteilen." In den Gebieten, in denen sich die NATO engagiert, hat sie schnell und effektiv reagiert. Allein durch ihr Engagement im ehemaligen Jugoslawien ist die NATO über die Debatte von Einsätzen "out ofarea" hinausgegangen. Sie setzt eine Flugverbotszone in der Luft und ein Wirtschaftsembargo auf See durch. Auf Initiative der Vereinigten Staaten drohte die NATO einen Lufteinsatz an, der die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens lockerte. Sollte schließlich eine in gutem Glauben ausgehandelte Lösung erzielt und die erforderlichen Bedingungen erfüllt werden, kommt der NATO eine zentrale Rolle bei deren Umsetzung zu. Die traurige Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß in Ermangelung des Willens zu Frieden unter den Kombattanten weder die NATO noch irgendeine andere Organisation oder Nation - abgesehen von einer massiven Verlegung von Truppen und Ressourcen viel zur Verhinderung eines größeren Krieges tun können. Im Falle des ehemaligen Jugoslawien gibt es weder unter den Verbündeten noch in den Vereinigten Staaten einen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung. Die NATO kann und muß ihre Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten stärken, bevor sie überhaupt ausbrechen. Vor kurzem bin ich mit Außenminister Christopher nach Mittel- und Osteuropa gereist, wo wir im Vorfeld des NATO-Gipfels im Januar Präsident Clintons umfassende neue Initative für eine Partnerschaft zwischen der NATO und dem Ostern erörtert haben. Unter dem Namen "Partnerschaft für den Frieden" fordert dieser Vorschlag die Nationen Mittel- und Osteuropas zu praktischer Zusammenarbeit mit den NATOMitgliedstaaten in einem breiten Spektrum von Bereichen wie gemeinsamer Planung, Ausbildung, Übungen und Manövern auf. AMERIKA DIENST 48 Als Höhepunkt eines Evolutionsprozesses könnten einige dieser Nationen letztlich der NATO beitreten. In der Zwischenzeit sollte sich die Partnerschaft für den Frieden zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa als nützlich erweisen. Infolgedessen können wir darauf hoffen, künftige Krisen vor ihrem Ausbruch im Keim zu ersticken, statt erst im nachhinein darauf zu reagieren. Ungeachtet dessen wie mächtig oder effektiv eine Streitmacht NATO sein oder werden mag, kann sie natürlich nie Frieden in Europa oder andernorts garantieren. Letztlich ist die Bereitschaft der Völker in einer bestimmten Region, auf den Einsatz von Gewalt gegeneinander zu verzichten, der Schlüssel zur Verhinderung von Konflikten. Auch hier ist die Partnerschaft mit Europa unsere beste Hoffnung für die Zukunft. Unsere Nationen sind die Bannerträger der Demokratie. Gemeinsam müssen wir auf die Erweiterung des Kreises gleichgesinnter Länder hinarbeiten, denn damit verbessern wir unsere eigene Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake hat es ausgezeichnet formuliert: "Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker." Eine Welt demokratischer Marktwirtschaften wird ein Ort mit mehr Sicherheit und Wohlstand sein. Wir müssen sie mit unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufbauen. Während wir diese Aufgabe in Angriff nehmen, hängt die Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Umfelds in hohem Maße von unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für unsere kollektive Sicherheit ab. Die Vereinigten Staaten mögen die einzige Supermacht der Welt sein, aber unsere außenpolitische Tagesordnung erfordert die Kooperation der führenden Demokratien, um Erfolg zu haben. Nur in Partnerschaft mit Europa können wir die Verbreitung von Waffen eindämmen, Terrorismus bekämpfen und den freien Fluß von Rohstoffen gewährleisten. Wenn wir diese Kämpfe führen, müssen wir uns vor Augen halten, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - Wirtschaftssanktionen, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Friedenssicherungsoperationen - effektiver sind, wenn wir sie zusammen mit den europäischen Partnern einsetzen. Die Vereinigten Staaten können und müssen nicht im Alleingang handeln. Zusammenhalt "Wir müssen alle zusammenhalten, oder wir werden gewiß uns selbst überlassen sein", stellte ein bekannter Europhiler namens Benjamin Franklin einmal fest. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten und Europa brauchen einander weiterhin, um das Anliegen des gemeinsamen Wohlstands und der Sicherheit voranzubringen. Mit diesen Worten möchte ich nicht den Eindruck erwecken, die euro-amerikanische Partnerschaft sei einfach eine Vernuftehe, um nicht zu sagen, eine Zweckgemeinschaft. Wir blicken auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. Europa und die Vereinigten Staaten sind ein gutes Paar. Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und die übrige Welt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 48 �MENSCHENRECHTE I.Dezember 1993 USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Auschuß der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertreter von US-Botschafterin Madeleine Albright bei den Vereinten Nationen, Botschafter Victor Marrero, hat in einer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung am 23. November 1993 Kuba, Burma und China als Nationen mit ernsthaften Menschenrechtsproblemen benannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Marreros im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die große Verfechterin der Menschenrechte, Eleanor RooseveK, hat einmal erklärt, wenn Menschenrechte zu Hause, in der Nachbarschaft, in Schulen, Fabriken, Farmen und Büros nicht von Bedeutung seien, dann seien sie nirgendwo von Bedeutung. Wenn Frauen, Männer und Kinder nicht nach Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminierung an Orten streben könnten, die in ihrem Leben wichtig seien, dann hätten universelle Menschenrechte und Demokratie keine Bedeutung. Wir mögen die Wert danach absuchen, würden sie jedoch niemals finden. Ich wende mich heute an Sie, um zu unterstreichen, daß die Verpflichtung meines Landes zu universellen Menschenrechten an welchem Ort auch immer niemals stärker war. Wir glauben an die Bevollmächtigung des einzelnen und die Gewährleistung individueller Menschenrechte. Wir glauben, daß es eine direkte Verbindung zwischen menschlicher Würde und der Fähigkeit von Nationen zu effektiver Regierungsführung gibt, zwischen Menschenrechten und sozialer Entwicklung sowie zwischen der universellen Anwendung von Menschenrechten und globalem Frieden. Es gibt keine höhere Pflicht, kein größeres Bedürfnis und kein stärkeres Gebot als die Sicherstellung dieser Rechte. In diesem Jahr, dem 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sollten wir den Völkern und Nationen Anerkennung zollen, die darum gekämpft haben, den in ihr verankerten Idealen Inhalt zu verleihen und universelle Menschenrechte in das tägliche Leben aller Bürger der Welt einzubringen. AMERIKA DIENST 48 Herr Vorsitzender, ebenso wie unser Land seine Anstrengungen verstärkt hat, den Idealen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht zu werden, haben wir andere Nationen zu ermutigen versucht, dasselbe zu tun. Unseres Erachtens sollten die Bosnier frei von Angst und die Somalis frei von Hungersnöten sein. Unseres Erachtens sollten die Haitianer Redefreiheit genießen. Die Tibetaner sollten ihre Religion frei ausüben können. Traurigerweise finden auf der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Der die Staaten des ehemaligen Jugoslawien bedrohende Schrecken ist allen hier Anwesenden nur zu gut bekannt. Unbeschreibliche Akte der Vergewaltigung, des Mordens, ethnischer Säuberungen, Plünderungen und mutwillige Zerstörung sind nach wie vor eine Heimsuchung für die Menschen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Wir begrü ßen die wichtige Arbeit von Sonderberichterstatter Mazowiecki und anderer. Die internationale Staatengemeinschaft muß weiterhin effektive Mittel zur Wiedergutmachung dieser abscheulichen Akte suchen. Das Mandat des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien besteht im Aufspüren, der Anklage und Verurteilung der für die Anordnung und Durchführung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen. Die Vereinigten Staaten möchten in dieser Sache nicht mißverstanden werden: Die politisch verantwortlichen Serben in Serbien, Bosnien und Kroatien tragen die Verantwortung fürden größten Teil der in diesen tragischen Zeiten begangenen Greueltaten. Diejenigen mit Blut an den Händen und einem belasteten Gewissen werden der Gerechtigkeit der internationalen Staatengemeinschaft nicht entgehen. Seite 1 �Bosnien ist jedoch nicht das einzige Beispiel flagranter Menschenrechtsverletzungen. In Somalia blicken Menschen zahlreicher unterschiedlicher Clans dem Tag entgegen, an dem in ihrer Nation wieder Frieden einkehrt. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an diesem Prozeß. Zusammen mit anderen Nationen haben wir Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt sowie das Leben unserer Soldaten für diese Sache aufs Spiel gesetzt. Wir hoffen, daß in diesem kriesengeschüttelten Land jedem einzelnen das Grundrecht auf Leben garantiert werden kann. Die Somalis müssen jedoch selbst eine Führungsrolle bei der Gewährleistung dieses Rechts übernehmen. In Haiti verletzen die Militärmachthaber weiterhin das grundlegende Recht aller Haitianer auf freie Wahl ihrer Regierung. Das Engagement der Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ist nach wie vor ungebrochen, die demokratische Herrschaft in Haiti wiederherzustellen und beim Aufbau von Institutionen, denen sie vertrauen können, behilflich zu sein. Auch Kuba ist noch immer eine tragische und negative Ausnahme des Trends zu Demokratie in Lateinamerika. Die Regierung verweigert ihren Bürgern weiterhin das Recht auf Rede- und Koalitionsfreiheit und inhaftiert Menschenrechtsverfechter, die es wagen, die Wahrheit über die Unterdrückung zu sagen. Die kubanische Marine hat eine schwimmende Berliner Mauer errichtet und verhaftet oder ermordet diejenigen, die in erbarmungswürdigen Gummischläuchen oder selbstgezimmerten Booten von der Insel zu fliehen versuchen. Wir fordern das Regime auf, den Würgegriff um die Grundfreiheiten der Kubaner zu lockern und Sonderberichterstatter Groth in Ausübung seines Mandats einen Besuch zu gestatten. Seit vielen Jahren übt Saddam Husseins Regime eine Terrorherrschaft über das irakische Volk aus. Im vergangenen Jahr haben die irakischen Streitkräfte die Marschen im Süden entwässert und abgefackelt, Dörfer niedergebrannt und Städte mit Artilleriefeuer belegt. Die Regierung hat ein vollständiges Embargo für Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente gegen den Nordirak verhängt - all dies in flagranter Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Herr Vorsitzender, wir sind tief besorgt über die Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung, bis hin zu Berichten über die Vollstreckung der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, Massenexekutionen, Verschleppungen, systematische Folterung und willkürliche Verhaftungen. Wir fordern alle Konfliktparteien im Sudan zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte auf. Wir sind ersetzt, daß sudanesische Regierungsvertreter Dissidenten verhaftet haben, die mit Sonderberichterstatter Diro zusammengetroffen sind oder eine Begegnung mit ihm gesucht haben. Wir sind zutiefst besorgt, Herr Vorsitzender, über Berichte gravierender Menschenrechtsverletzungen in Burundi, Äquatorialguinea und Tschad. Wir verurteilen darüber hinaus den fortschreitenden Verfall der bürgerlichen Gesellschaft in Zaire. Obwohl Mauretanien gewisse Fortschritte zur Demokratie erzielt hat, bedauern wir die jüngste Generalamnestie der für die Folterung und Ermordung von über 500 Mauretaniern afrikanischer Abstammung Verantwortlichen. Zusätzliche glaubwürdige Schritte zur Demokratie sind erforderlich. Herr Vorsitzender, auch die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind weiterhin repressiv und erfüllen die internationalen Normen in keiner Weise. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin tief besorgt Die Sicherheitskräfte sind verantwortlich für Menschenüber die Menschenrechtssituation in Burma. Obwohl rechtsverletzungen, einschließlich Folterungen, willFortschritte erzielt wurden, verweigert die Regierung kürlichen Festnahmen und Inhaftierungen. Männer dem burmesischen Volk nach wie vor Grundfreiheiten. und Frauen, deren einziges Verbrechen in der ÄußeNobelpreisträgerin Aung Suu Kyi steht immer noch rung von Meinungen besteht, die im Widerspruch zur unter Hausarrest, und wir fordern hiermit erneut ihre politischen Führung stehen, befinden nach wie vor in Freilassung. Es besteht ein eindeutiger Zusammen- Haft. Während ihrer Inhaftierung wurden einige dieser hang zwischen burmesischen Waffenkäufen und den Gefangenen unmenschlich behandelt. China sollte andauernden Menschenrechtsverletzungen. Aus sicherstellen, daß erzwungener Schwangerschaftsabdiesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein frei- bruch und obligatorische Sterilisierung nicht Bestandwilliges Waffenembargo gegen Burma verhängt, und teil seiner Familienplanungspolitik bleiben. China sollte wir ermutigen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Natio- ferner seinen Bürgern internationale Rundfunk- und nen, dasselbe zu tun. Fernsehsendungen zugänglich machen. Die chinesischen Behörden sollten alle erforderlichen Schritte Die iranische Regierung verletzt weiterhin die Men- zum Schutz des beträchtlichen kulturellen und religischenrechte ihrer Bürger in massivem Umfang. Zu ösen Erbes von Tibet unternehmen. den bekannten Menschenrechtsverletzungen zählen Massenexekutionen, häufige Folterungen, Verbot der Herr Vorsitzender, glücklicherweise brechen durch Rede-, Religions-, Presse-, Versammlungs- und Koa- diese dunklen Wolken Strahlen der Hoffnung in die litionsfreiheit, gravierende Beschränkungen der Rech- Welt von heute, die uns ermutigen, es besser zu te von Frauen und Arbeitnehmern sowie die andauern- machen. Wir sind positiv beeindruckt von Entwicklunde Unterdrückung der Bahai. gen im Bereich der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern, die bisher Anlaß zur Sorge gegeben haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Beispielsweise hegen wir große Hoffnungen, daß die Unterzeichnung und Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung entscheidende Verbesserungen für die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten bewirken wird. Unser Lob gebührt denjenigen, die in diesem Jahr am härtesten gearbeitet haben, um für die Menschen in Südafrika Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung zu erreichen - vor allem Präsident de Klerk und Nelson Mandela. Frieden und Demokratie müssen jedoch noch verwirklicht werden, und wir fordern alle Parteien zur konstruktiven Beteiligung an dem sich jetzt vollziehenden politischen Umbruch auf. Im Jahr 1993 erlebte Kambodscha eine demokratische und Menschenrechtsrevolution. Die in diesem Jahr erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sollten gewährleisten, daß Kambodscha nie wieder zu der verzweifelten Unterdrückung des "Schreienden Landes" zurückkehrt. Regierung Nicaraguas zur Durchführung der Empfehlungen der Dreierkommission auf, die eine Gesetzesreform und die Lösung anhängiger Menschenrechtsfälle zum Inhalt hat. Wir sind von den Fortschritten der peruanischen Regierung bei der Wiedereinführung der demokratischen Herrschaft und der drastischen Reduzierung von Menschenrechtsverletzungen in diesem Jahr beeindruckt, obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Todesfälle und Verschleppungen sowie Straffreiheit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen sind. Die Vereinigten Staaten begrüßen die von den Menschen in Ghana und Ruanda erzielten Fortschritte zur Demokratie. Trotz der Krise in Moskau Anfang Oktober gibt die historische Umgestaltung in Rußland Anlaß zur Hoffnung. Wir sind erfreut, daß die Menschenrechtssituation sich dort weiterhin verbessert. Während die In den vergangenen Jahren hat Sri Lanka beachtliche Nation Demokratie anstrebt, sehen wir der ZusamFortschritte bei der Menschenrechtsreform gemacht. menarbeit mit Rußland in den Vereinten Nationen und Wir hoffen, die derzeitige Regierung wird diese Bestre- andernorts entgegen, um größere Achtung der Menbungen fortsetzen und aktiv die Umsetzung früherer schenrechte und demokratischer Institutionen zu fördern. Verpflichtungen überwachen. In Mexiko, Kolumbien und Guatemala geben mit der Prüfung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen beauftragte unabhängige Organisationen starke, mutige Empfehlungen an ihre Präsidenten und gesetzgebenden Organe ab. Glücklicherweise, Herr Vorsitzender, gibt es heute mehr Verfechter und Garanten der Menschenrechte als Böswillige, die sie verweigern wollen. Die Vereinigten Staaten sehen der Verleihung des Menschenrechtspreises der Vereinten Nationen am Menschenrechtstag, dem 10. Dezember, erwartungsvoll entgeDer Prozeß zu Frieden und Aussöhnung in El Salvador gen. Wir hoffen, daß die Geehrten echte Hüter der hat im Jahr 1993 wirklich beeindruckende Fortschritte Menschenrechte sind - Menschen, die manchmal erzielt. Die Vereinten Nationen können stolz auf die jahrelang unter gefährlichen Bedingungen mit wenig unerläßlich Rolle sein, die ONUSAL (Organisation der Anerkennung arbeiten. Vereinten Nationen in El Salvador) in dieser Erfolgsgeschichte gespielt hat. Die Vereinigten Staaten sind Menschenrechtsverfechter verbreiten nicht nur das jedoch besorgt über die jüngste Ermordung von FMLN- Licht der Wahrheit in ihren eigenen Nationen, sondern Mitgliedern in El Salvador und fordern die Regierung unter uns allen. Die Würde ihrer Arbeit verleiht unsezur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen ren Häusern, Schulen, Arbeitsplätzen und religiösen auf. Stätten Sicherheit. Alsdie wahren Helden unserer Zeit sind sie die Streiter für Freiheit und Demokratie. Wir Wir beglückwünschen Präsidentin Chamorro zu ihren wollen gemeinsam die Freiheiten feiern, die sie für uns jüngsten Versuchen, die Kontrolle über die nicaragua- zu Hause, in Städten, Schulen, am Arbeitsplatz und in nischen Sicherheitskräfte zu erlangen. Wir fordern die religiösen Stätten bewirkt haben. * AMERIKA DIENST 48 * * * Sehe 3 �US-MILITAR I.Dezember 1993 AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Der Anteil von Frauen in den amerikanischen Streitkräften nimmt ständig zu - wie ihre Rolle im Golf krieg 1991 und die jüngsten Direktiven der US-Regierung zeigen, erläutert die Verfasserin in dem folgenden Artikel, stellt jedoch fest, daß ihre Zahl noch vergrößert werden kann. Michele McCormick ist freiberufliche Schriftstellerin mit Wohnsitz in Kalifornien. Major Jacqueline Cumbo von der US-Armee fällt es nicht schwer zu entscheiden, welche ihrer militärischen Erfahrungen ihr am tiefsten im Gedächtnis verhaftet ist. Es war der Tag, an dem sie die Versetzung nach Panama erhielt, wo die Operation Gerechte Sache bereits in vollem Gange war. "Ich war zu Tode erschrocken", erinnert sie sich. "Ich dachte, ich übernehme nicht nur das Kommando - ich übernehme es in einer feindlichen Umgebung. Ich hatte keine Angst um mein Leben, sondern davor, Entscheidungen zu treffen, die für alle die Sicherheit gewährleisten sollten." Die 31jährige Militärpolizistin hätte sich keine Sorgen zu machen brauchen. Sie übte das Kommando über die Kompanie erfolgreich aus und übernahm die gleiche Aufgabe während der Operation Wüstensturm am Persischen Golf. "Ein weiblicher Kompaniekommandeur der MP (Militärpolizei) ist selten in einem Kampfgebiet", erklärt eine Frau, die diese Aufgabe zweimal übernommen hat. Aber eine Einheit von 111 Männern und 14 Frauen zu kommandieren, gefiel ihr gut. "Ich hatte keine Probleme", stellt sie fest. "Die Kameradschaft war ausgezeichnet." Die US-Armee ist derselben Meinung. Cumbos kürzliche Beförderung zum Major reihte sie in die knapp fünf Prozent Hauptleute bei der Militärpolizei ein, die für eine Beförderung vorgeschlagen werden. Heutzutage sind solche Geschichten keine Seltenheit mehr. In dem Maße, wie sich die Präsenz der Frauen im Militär erweitert hat, haben sie ein breites Spektrum nicht herkömmlicher Aufgaben übernommen. Ihre Präsenz hat auch Fragen aufgeworfen - von Schwangerschaft und Kinderbetreuung bis zu sexueller Belästigung und Kampfeinsätzen - bei deren Bewältigung die Teilstreitkräfte harte Arbeit geleistet haben. AMERIKA DIENST 48 Die amerikanischen Soldatinnen von heute haben ihre Fähigkeiten überzeugend unter Beweis gestellt. Trotz kontinuierlicher Fortschritte haben viele von ihnen jedoch immer noch das Gefühl, daß mehr getan werden muß und sie ihre Präsenz noch erweitern können. Für diese Frauen bot der Krieg am Persischen Golf die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, daß sie ihre Arbeit auch unter schwierigsten Bedingungen meistern konnten. Der Krieg hatte auch maßgebliche Auswirkungen auf die Stellung der Frau in den USStreitkräften sowie ihr potentielles Fortkommen. Obwohl Frauen seit vielen Jahren in einem breiten Spektrum von Positionen gedient haben, waren sie beim Golfkrieg zum ersten Mal ganz direkt und in solchem Umfang an Kampfhandlungen beteiligt. "Der Golfkrieg hat einen unglaublichen Unterschied bewirkt", stellt Carolyn Becraft fest, Expertin für Frauenfragen im Militär, die zurZeit Kommunikationsdirektorin des internationalen Instituts für Frauenforschung ist. "Der Krieg hat Mythen zerstört - daß Frauen sich nicht versetzen lassen, besondere Behandlung verlangen, sie den Zusammenhart zerstören, diese Nation Frauen in Leichensäcken nicht tolerieren würde." "Statt dessen hat der Golfkrieg bewiesen, daß wir mit Frauen in den Krieg gehen und gewinnen können. Viele der Fragen von Politikern wurden beantwortet. Leider konnten sie nicht auf andere Weise beantwortet werden." Allein im Hinblick auf den Umfang war der Anteil von Frauen während des Golfkrieges beeindruckend. Über 33.000 Soldatinnen hatten in der gesamten Region Posten inne. Sie dienten als Mechanikerinnen, Pilotinnen, Lastwagenfahrerinnen, Militärpolizistinnen, Besatzungsmitglieder von Raketenbombern und in einer Vielzahl anderer Positionen. Drei Frauen wurden Seite 1 �getötet, als eine SCUD-Rakete in eine Kaserne einschlug, eine starb im Gefecht und zwei wurden als Kriegsgefangene genommen. Obwohl diese Erfahrungen einen Präzedenzfall schufen, war die Tatsache, daß so viele Frauen ihre Rolle so erfolgreich in einem Kriegsgebiet ausübten, für niemanden eine Überraschung. "Die Ausbildung hat sich bezahlt gemacht", erklärt Generalmajor Robert Frix, der als Stellvertretender Kommandierender General der Third Army seinen Dienst tat. "Ausbildung zur Erfüllung der Aufgabe und zur Zusammenarbeit. In einer solchen Situation sieht man Frauen nicht als Frauen, sondern als kompetente Führungskräfte." Die Chance für Frauen, eine Führungsrolle in einem so schwierigen Umfeld zu übernehmen, kann sehr wohl bei einer bahnbrechenden Entscheidung eine Rolle gespielt haben, die ihnen weitere Möglichkeiten bei Kampfeinsätzen einräumte. Am 28. April 1993 erließ Verteidigungsminister Les Aspin eine Direktive, die Frauen Zugang zu einem breiteren Spektrum von Positionen und die Bewerbung für Positionen in Kampfflugzeugen gestattete. Aspin versprach ferner, den Kongreß zur Aufhebung des bestehenden Gesetzes über den Ausschluß aus Kampfhandlungen zu drängen und die Versetzung von Frauen auf in Kampfhandlungen verwickelte Schiffe zu genehmigen. In einer kurz nach Veröffentlichung der Direktive gehaltenen Rede stellte Aspin fest, das heutige Militär müsse sich die besten verfügbaren Talente zunutze machen. In der Vergangenheit "waren den Frauen zu viele Schlüsselpositionen beim Militär verschlossen", erklärte er. "Während wir jede Positon mit der am besten geeigneten Person besetzen wollten, haben wir gleichzeitig einige der Besten ausgeschlossen. Wir sind jetzt dabei, dies zu ändern." Der Trend zur Öffnung solcher Positionen für Frauen war langsam, aber stetig. "Jedes Mal, wenn ich an einer Stufe meiner Karriereleiter angelangt war, wurden neue Möglichkeiten eröffnet", steift Looney fest. Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte waren Frauen an militärischen Aktionen beteiligt, aber die Art ihres Engagements hat sich entschieden gewandelt. Neben so traditionellen Aufgaben wie Tätigkeiten als Krankenschwestern oder Boten haben einige wenige auch Waffen auf dem Kriegsschauplatz getragen eine Rolle, die sie für gewöhnlich nur als Männer verkleidet ausüben konnten. Bis zum Ersten Weltkrieg trugen Frauen die Uniformen aller amerikanischen Teilstreitkräfte und leisteten Unterstützung, die sich vornehmlich auf Tätigkeiten im administrativen Bereich oder als Krankenschwestern konzentrierte. Aber das enorme Ausmaß des Zweiten Weltkriegs erforderte eine größere Beteiligung. Während dieses langen Krieges wurde das Frauen-Armeekorps (Women's Army Corps - WACs) und die Frauengruppe für freiwillige Notdienste (Women Accepted for Voluntary Emergency Services - WAVEs) gegründet. Frauen traten diesen Gruppen bei und wurden in Bereichen wie Luftfahrt, Navigation, Ingenieurwesen, Schießausbildung, Flugsicherung, Bordfunk und vielem mehr tätig. Trotz dieser langen, bedeutenden Geschichte begann das interessanteste Zeitalter des Militärdienstes für Frauen erst vor ungefähr 25 Jahren. "Unser wichtigster Meilenstein war das Jahr 1967", erinnert sich Evelyn "Pat" Foote, pensionierter Brigadegeneral des Heeres. "Damals unterzeichente Präsident Johnson das öffentliche Gesetz 90-130, das die Beschränkung der Zahl von Frauen, die in der Armee dienen konnten, "Die Veränderungen sind wirklich bahnbrechend", so und die Restriktionen für die Beförderung von Frauen Becraft. "Sie ebnen den Weg für Frauen, Vier-Sterne- aufhob." General zu werden. Zum ersten Mal werden Frauen auf oberster Ebene mit am Tisch sitzen, um wichtige Laut Foote, einer energischen Verfechterin der Beteiligung von Frauen an allen Bereichen des MilitärdienFragen von Krieg und Frieden zu diskutieren." stes einschließlich direkter Kampfhandlungen, erfolgKorvettenkapitän Donna Looney, zur Zeit dem Büro ten diese Veränderungen nicht in Anerkennung der des Sonderberaters der US-Marine für Frauenfragen Fähigkeiten von Frauen, sondern als Reaktion auf unterstellt, stellt fest, die Veränderungen seien für die einen ernsthaften Bedarf. weiblichen Unteroffiziere und Mannschaftsgrade von noch größerer Bedeutung. "Dank dieser Veränderun- Im Januar 1973, als der Vietnamkrieg sich dem Ende gen können Frauen jetzt die Fähigkeiten, in denen sie zuneigte, wurde auch die allgemeine Wehrpflicht für ausgebildet wurden, auf modernsten Schiffen einset- amerikanische Männer abgeschafft. Das Konzept einer reinen Freiwilligenarmee wurde eingeführt. Um zen. Es ist ein enormer Sprung nach vorne für sie." den Bedarf an Dienstverpflichteten zu erfüllen, wurden Es ist zumindest auch ein kleiner Schritt für Looney, die in hohem Maße Frauen angeworben. "Nach dem bald ihren derzeitigen Posten verlassen und Erster Ende der allgemeinen Wehrpflicht 1973 nahm die Zahl Offizier eines Schiffes wird, das die Weiterversorgung der Frauen stark zu", stellt Foote fest. Diese Zunahme von Kampfgruppen gewährleistet. Vor der am 28. April verstärkte sich nochmals 1976, als die Militärakadeerlassenen Richtlinie hätte sie sich nicht um diese Po- mien für Frauen geöffnet wurden und ihnen neue Chancen für militärische Leistungen boten. sition bewerben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Diese Veränderungen spiegeln sich eindeutig in der wachsenden Präsenz von Frauen beim Militär wider. Kurz vor 1973 waren weniger als 2 Prozent der Soldaten Frauen. Heute beträgt diese Zahl nahezu 12 Prozent. Insgesamt sind mehr als 200.000 Frauen im aktiven Dienst und über 100.000 dienen in verschiedenen Reserveeinheiten. erläutert Mary Jones, Hauptmann der US-Armee. Jones, die während des Golfkriegs eine Instandsetzungskompanie kommandierte, gebar zwei Kinder im Verlauf ihrer 11 Dienstjahre. Noch schwieriger als eine Schwangerschaft sind ihr zufolge für die Soldatin die durch den Dienst möglicherweise erforderlichen Trennungen. Jedes Mitglied Die von ihnen übernommenen Verantwortungsberei- der Streitkräfte, sei es männlich oder weiblich, muß che sind bemerkenswert. Beispielsweise macht Char- einen Versorgungsplan haben, der im Falle einer lene Wagner, Leutnant des Heeres, Militärgeschichte Stationierung in Kraft treten kann. "Keiner dieser als erste Frau, die einen Cobra-Angriffshubschrauber Pläne funktioniert je perfekt", so Jones. "Fünfundfliegt. Sie setzte sich dieses Ziel, als ihr bei einem neunzig Prozent funktionieren. Es ist kein ausschließEinführungskurs über die verschiedenen Flugzeugty- liches Frauenproblem - auch alleinstehende Männer pen im Bestand der Armee gesagt wurde, "welche sie haben Probleme." (als Frau) fliegen darf und welche nicht". Im Stillen hoffte sie jedoch darauf, daß sich eines Tages eine Die glühendsten Befürworter von Frauen im Militär wie Foote sind der Ansicht, daß sich Mutterschaft und das Chance "eröffnen würde". militärische Leben nicht gegenseitig ausschließen. Bei ihrem ersten Einsatz in Korea werden ihrem "Es gibt dort Frauen, die sehr anspruchsvolle BatailKommando 14 Stabsfeldwebel und sieben Hubschrau- lone kommandieren, ihre Kinder aufziehen und zudem noch die Ehefrau sind, die ihr Mann sich wünscht", ber unterstehen. erklärt sie. Die Leistungen von Patricia Fornes, Oberstleutnant der Luftwaffe, haben einen emotionalen Aspekt. Sie ist Die Realität kann jedoch hart sein. Obwohl Jones im die erste Frau, der das Kommando über ein Raketen- Hinblick auf ihre militärischen Fähigkeiten zuversichtgeschwader übertragen wurde - eine weitere Möglich- lich und auf ihre Leistungen stolz war, beschloß sie, keit, die Frauen erst vor kurzem zugänglich gemacht den Dienst zu quittieren. Sie war von ihrer ältesten, wurde. Fornes leitet dieselbe Einheit, der einst ihr erst acht Jahre alten Tochter fünfmal für jeweils sechs Vater vorstand - jetzt Oberstleutnant im Ruhestand. Monate getrennt. "Es war Zeit für eine Pause", erklärt Ihr werden rund 75 Soldaten unterstehen - die Männer sie, "denn meine Kinder wuchsen ohne mich auf. und Frauen, die auf den Raketenanlagen der Vereinigten Staaten in Bereitschaft sind und die Einrichtungen Manche Frauen leiden unter anderen Frustrationen. Obwohl ihre militärischen Optionen sich verbessern, warten. befürwortet nicht jeder die Aussicht auf "bahnbrechen"Führungsstärke ist schwer zu definieren", erklärt Glenn de Veränderungen". Einige machen sich Sorgen, daß Fornes, wenn sie über die neuen Aufgaben ihrer sie nicht für Posten in Frage kommen, denen sie sich Tochter nachdenkt. "Aber man wei ß, wenn jemand sie durchaus gewachsen fühlen, und warten immer noch hat, und ich glaube, diese Dame besitzt sie in hohem auf den Tag, an dem jede Tätigkeit im Militär für alle Maße." Frauen offen steht. Im Gegensatz dazu halten andere wiederum das Herkömmliche für besser. Selbst angesichts des derzeitigen Abbaus der amerikanischen Streitkräfte nimmt der Prozentsatz von Frauen "Es gibt Frauen im Militär", so Cumbo, "die sich den weiter zu. Obwohl die Truppenstärke zwischen 1987 neuen Kampfregeln widersetzen. Es ist einfach nicht und 1992 um fast 370.000 Mann reduziert wurde, stieg das, was sie wollen." Zur Zeit stehen Frauen 99 der Prozentsatz der Frauen von 10,2 auf 11,5 Prozent Prozent aller Berufsgruppen in der Luftwaffe und 99 an. Prozent der Positionen offen. In der Armee sind es 91 Prozent der Berufsgruppen und 62 Prozent der PosiEs steht außer Frage, daß die Präsenz von Frauen tionen. Die Marine hat 86 Prozent der Berufsgruppen Fragen und Probleme aufgeworfen hat, die nicht leicht und 60 Prozent der Positionen für Frauen geöffnet, zu lösen sind. Schwangerschaft ist beispielsweise während die Marineinfanteristen 80 Prozent der Beeine Realität im Leben der Frau. Zur Zeit verrichten rufsgruppen und 34 Prozent der Positionen anbieten. schwangere Frauen ihre Aufgaben so lange wie möglich. Ist die Tätigkeit gefährlich, oder sie sind aus medizini- Das scheinen enorme Chancen zu sein, aber einigen schen Gründen nicht in der Lage, sie auszuüben, Frauen reicht das nicht aus. Wenn jedoch Verteidiwerden ihnen administrative Aufgaben übertragen. gungsminister Aspin wie versprochen das Gesetz über Nach der Geburt des Kindes erhalten die Mütter min- den Ausschluß von Frauen aus Kampfhandlungen destens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub. Ende1993 aufhebt, wird es noch mehr Chancen geben. Die Marine erstellt bereits Pläne, jedem der drei "Im großen und ganzen vertreten wir die Auffassung, Flugzeugträger 1994-95 etwa 500 Frauen zuzuteilen, daß man nicht krank ist, nur weil man schwanger ist", falls das Gesetz geändert wird. AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �"Das Militär muß jetzt begründen, warum Frauen von einer Position ausgeschlossen werden", erläutert Becraft. "Es wird hoffentlich eine vernünftige Erklärung dafür geben, warum die Möglichkeiten von Frauen aufgrund ihres Geschlechts beschränkt werden. Wahrscheinlich läuft das auf körperliche Stärke hinaus." vergaßen wir alle Unterschiede zwischen den Geschlechtern und waren nur noch Soldaten." fast kein Unterschied zwischen dem Einsatz als Kombattant oder Nichtkombattant. "Meines Erachtens werden Frauen letztlich in Kampfausrüstung enden", äußert Jones. "Gehört nicht die Infanterie zur Arbeit jedes Soldaten dazu? Als der Bodenkrieg begann, Alle Teilstreitkräfte haben strenge Regeln, die sexuelle Belästigung verbieten. Die Beseitigung derartiger Probleme und die Schaffung eines Umfelds, in dem Frauen sich profilieren können, stellt im Militär eine Priorität dar. "In der Vergangenheit war es schwierig In der Armee ist das eine besonders heikle Frage, da so viele Frauen den Einheiten zugeteilt sind, die Kampfeinheiten direkt unterstützen. "Frauen werden eines Tages Kampf eingesetzt", erklärt Oberstleutnant Die vielleicht letzte große Hürde für Frauen im Militär Marcene Etchieson, Personalexpertin. "Unsere Politik bringt immer noch einige interessante Scenarien her- schließt sie von einer Beteiligung an routinemäßigen vor. Frauen werden beispielsweise von Elitekampf- direkten Bodenkämpfen aus." Zu den im Golfkrieg truppen wie den Special Forces der Armee oder den gefangengenommenen Frauen stellt Etchieson fest: Kampfschwimmern der Marine SEALS ausgeschlos- "Das liegt nicht außerhalb der Politik der Armee. Sie sen. Bisweilen werden Frauen jedoch diesen Gruppen taten die ihnen zugeteilte Arbeit." zugeteilt, wenn ihre besonderen Fähigkeiten vonnöten Wie auch immer diese Arbeit aussehen mag - einige sind. führende Vertreter der Streitkräfte sind der Ansicht, "Wir alle erkennen den herausragenden Beitrag von daß gewisse Beschränkungen bestehen bleiben Frauen an, die in unseren Streitkräften dienen", erklärt müssen. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, daß der Senator und ehemalige Astronaut John Glenn, der Frauen nicht in der Infanterie dienen sollten", äußert bei vielen Entscheidungen in bezug auf das Militär eine Frix. "Ich gehörte ihr an und weiß folglich, was das Schlüsselrolle spielt. "Die Teilnahme von Frauen an bedeutet. Denken Sie über mich, was Sie wollen, aber Kampftruppen und -Positionen führt zu einigen grund- ich glaube nicht, daß Frauen mit extremen Entbehrunlegenden Fragen über den zukünftigen Umfang und gen fertig werden können." die Struktur der Streitkräfte." Major Kathy Wood, Offizier der Armee, ist widerstreDie wichtigste Frage - sollten Frauen im direkten bend zu derselben Schlußfolgerung gelangt. Sie wurde Kampf eingesetzt werden - ist Fachleuten zufolge schon zu Beginn ihrer Laufbahn für den Einsatz in durch die moderne Technologie praktisch fiktiv gewor- Panzern ausgebildet und stellt jetzt fest: "Nach zwei den. "Der Ausschluß der Frau vom Kampf ist eine Jahren Umgang mit Panzern und angesichts der absolut falsche Formulierung", so Frix. "Frauen wer- Bedingungen und Situationen, denen wir ausgesetzt den von Positionen ausgeschlossen, bei denen das waren, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, daß Frauen Töten von Menschen die Haupttätigkeit ist." nicht dorthin gehören. Es fällt mir schwer, das zuzugeben, aber es stimmt. Es stimmt auch, daß Frauen, die Frix und andere weisen darauf hin, daß Frauen bei der im Kampf eingesetzt werden möchten, die Gelegenmodernen Kriegführung ebenso in Gefahr sind wie die heit zur Entscheidung für einen Bereich haben, der sie Männer. "Der Krieg am Golf war großangelegt, und sie mit größter Wahrscheinlichkeit ins dichteste Kampfgewaren von Beginn an beteiligt", stellt er fest. "Es gab tümmel bringt." dort keine Unterschiede. Absolut keine. Niemand machte sich darüber Sorgen, daß Frauen der Gefahr Während die Armee den Frauen eine breite Palette ausgesetzt waren." von Möglichkeiten anbietet, wird die Marine sogar noch fortschrittlicher. Seit Beginn der achtziger Jahre Das schließt die Frauen selbst mit ein. Yolanda Wood, hat das Programm "Frauen zur See" weiblichen MariAbsolventin der Luftwaffenakademie, ist Navigatorin neangehörigen den Dienst auf See ermöglicht. Mariund war früher den KC-135-Tankf lugzeugen zugeteilt. nekapitän Dennis Egan befehligte einen Flottentanker, "Ich bin ausgebildet worden", erklärt sie. "Ich bin zu dessen Besatzung 62 Frauen zählten. "Es klappte Luftwaffenoffizier. Niemand will in den Krieg. Aberder gut", erklärt er. "Es war eine Übung in Flexibilität. Ich Wunsch nach der Verteidigung des Heimatlandes ist bekam hochqualifizierte, sehr intelligente Frauen." nicht auf ein Geschlecht beschränkt." Dennoch, so Egan, müssen bestimmte Punkte beDie US-Marine hat sich diese Philosophie bereits voll rücksichtigt werden - von der Umgestaltung der Schifund ganz zu eigen gemacht. Sie hat einer Luftkampf- fe, um den Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu einheit schon die erste Frau zugeteilt. Sollten die tragen, bis zu den Schwierigkeiten, die die enge ZuUmstände in Zukunft eine Angriffsmission unter Füh- sammenarbeit von Männern und Frauen mit sich bringt. rung der Marine erfordern, könnte es sehr wohl eine "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz war ein Anlaß Frau sein, die die erste Bombe abwirft. zur Sorge, mit dem man sich offen befassen mußte", Für die Frauen, die am Golfkrieg teilnahmen, existiert äußert er. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �für Frauen, mit Männern zu konkurrieren, weil sie keinen nennenswerten Dienst zur See ableisteten." Gegenwärtig werden auch Schiffe von weiblichen Angehörigen der Marine befehligt. Korvettenkapitän Darlene Iskara, die 1990 das Kommando erhielt, war die einzige Frau an Bord des von ihr befehligten Schiffes. Seitdem ist zwei weiteren Frauen das Kommando über ein Schiff übergeben worden, und weibliche Angehörige der Marine haben auch Staffeln kommandiert. Bemerkenswerte Leistungen sind für weibliche Marinepiloten nichts Neues. Im Gegensatz zu Pilotinnen der Luftwaffe, die zuvor vom Führen bestimmter Jagdflugzeuge ausgeschlossen waren, sind die Pilotinnen der Marine jedes im Arsenal verfügbare Flugzeug geflogen, einschließlich der im Training verwendeten F/ A-18-Jagdbomber und Angriffsflugzeuge. Dieser Zugang wird nur langsam gewährt. Gegenwärtig gehören allen Teilstreitkräften nur 11 weibliche Offiziere im Generalsrang an - zwei in der Armee, drei in der Luftwaffe, fünf in der Marine und eine bei den Marineinfanteristen. Nur eine von ihnen - Konteradmiral der Marine - hat den Rang eines Zweisternegenerals. Nur zwei weibliche Luftwaffenoffiziere und ein weiblicher Armeeoffizier wurden jemals mit zwei Sternen ausgezeichnet. Und was die Armee betrifft, ist das Beispiel schon fast Geschichte. Generalmajor Betty Clark, letzter Kommandeur des Frauen-Armeekorps, wurde 1973 nach Auflösung des Korps in den Ruhestand versetzt. Oberst Jean Oestreich von der Luftwaffe, ehemalige Direktorin der Operationen für strategisches Luftkommando, ist der Ansicht, daß mehr Frauen in höchste Ränge aufsteigen werden. "Ich beobachte eine veränderte Einstellung gegenüber den Frauen", stellt sie fest. "Als ich kam, hatten die Männer und die FühFrauen nehmen an Feindstaffeln teil und fliegen Feindrungsriege begrenztere Ansichten von dem, was wir darstellung, um ihre männlichen Kollegen in Kurventun könnten. Heute ist das kein Thema mehr." kampftechniken auszubilden. In der Marine gibt es zur Zeit fünf Testpilotinnen, die gewährleisten, daß die Andere Vertreter des Militärs sind der Auffassung, daß neuen Flugzeuge den Erfordernissen der Marine ent- auch Frauen Generäle werden - bis jetzt sei dazu nur sprechen. noch nicht genug Zeit vergangen. "Erst Mitte der siebziger Jahre kamen immer mehr Frauen in die Im Juni und Juli 1993 traten die ersten weiblichen Armee", erklärt Etchieson. "Man braucht einige Jahre, Angehörigen der Marine einer auf einem Flugzeugträbis man General oder Hauptfeldwebel wird. Erst jetzt ger stationierten taktischen Staffel bei. Die Marine kommt eine steigende Zahl von Frauen hierfür in erwartet, im April 1994 20 bis 25 Pilotinnen und weibFrage." liche Flugoffiziere in taktischen Staffeln zu haben. Für die Frauen in der Marine, die zuvor trotz ihrer umfassenden Ausbildung von diesen wichtigen Positionen ausgeschlossen waren, stellt das eine dramatische Veränderung dar. "Vor diesem Wandel waren meine Optionen sehr begrenzt", stellt Leutnant Sara Joyner, eine 26jährige Fluglehrerin bei der Marine, fest. Sie erklärte vor Journalisten, sie hoffe, für die Ausbildung zur Steuerung des angesehenen F-18-Jagdbombers angenommen zu werden. Angesichts des technologischen Wandels betrifft die Frage, mit der Frauen im Militär konfrontiert werden, nicht so sehr den Kampf, sondern den Zugang zu Führungspositionen. "Frauen wollen keine Infanteristen sein", erklärt Becraft. "Sie wollen Zugang zu Positionen, die zu höheren Rängen führen." * AMERIKA DIENST 48 Zweifelsohne widmen sich alle Teilstreitkräfte dieser Frage sorgfältig und aufmerksam. Alle haben Frauenbeauftragte zur Entwicklung von Lösungen. Die Frauenberatungskommission für die Teilstreitkräfte (Defense Advisory Commission on Women in the Services - DACOWITS) steht dem Verteidigungsministerium beratend zur Seite. Trotz Komplikationen wie dem fortgesetzten Streitkräfteabbau, der die Chancen für Männer und Frauen in den Streitkräften beschränkt, besteht kein Zweifel, daß sich die Dinge dramatisch verändern. "Die Operation Wüstensturm hat gezeigt, daß jeder Soldat eingezogen werden muß, wenn Soldaten benötigt werden", erklärt Kampfveteran Cumbo. "Das Geschlecht ist unerheblich. Frauen mögen an der Front führend sein, oder die Nachhut bilden, aber sie werden präsent sein." * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Regierung</strong><br />Clinton: erstes Amtsjahr ein Erfolg<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />APEC-Treffen fördert stärkere regionale Identität<br /><em>Ausführungen Präsident Clintons</em><br /><br />Wirtschaftsvision des APEC<br /><em>Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Kantor zuversichtlich über Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Warum es auf Europa ankommt<br /><em>Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />USA benennen gravierende Menschenrechtsverletzer<br /><em>Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>6. US-Militär</strong> <br />Auch sie dienen: Frauen im US-Militär<br /><em>von Michele McCormick</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4139dcaf4b3a443b68186c85e9c88683.pdf a74de01a5f26026383a5adb70164927e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die US-Wirtschaft im Jahre 1955<br /><br />Außenhandel der USA erreichte Rekordvolumen<br /><br />US-Auslandshilfe 1955<br /><br />Die amerikanische Landwirtschaft im Jahre 1955<br /><br />Atome für den Frieden<br /><em>Die wichtigsten Ereignisse seit der Verkündigung des "Eisenhower-Planes"</em><br /><br />Gedankenkontrolle gegen Intellektuelle<br /><em>22 000 Verhaftung in jedem Monat - die Bilanz des Jahres in China</em><br /><br />Bilanz der Musen<br /><em>Rückblick auf die Ereignisse im amerikanischen Kulturleben</em><br /><br /><em>I. Bildende Kunst</em><br /><br /><em>II. Theater&nbsp;</em><br /><br /><em>III. Musik</em><br /><br /><em>IV. Literatur&nbsp;</em><br /><br />Die Toten des Jahres 1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b4f217a4b74e0add162ce8c8818a30c4.pdf ae7d490508d7fe1066350fd705849c17 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Rückschau und Ausblick auf die Außenhandelspolitik der USA 1956-1957<br /><em>Von Guy Sims Fitch&nbsp;</em><br /><br />Die amerikanische Wirtschaftshilfe im Jahre 1956<br /><br />Jahresbericht der amerikanischen Atomindustrie<br /><br /><strong>2. Erziehung - Wissenschaft - Kultur</strong><br />Brücken des Wissens und der Verständigung&nbsp;<br /><em>- Das Austauschprogramm der USA -</em><br /><br />Die Internationale der Wissenschaft<br /><em>An der Schwelle des Internationalen Geophysikalischen Jahres</em><br /><br />Amerikanische Literatur 1956<br /><em>Die erfolgreichsten Bücher des Jahres</em><br /><br />Amerikanische Wissenschaft und Forschung im Jahre 1956<br /><br /><strong>3. Die Toten des Jahres 1956</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d2dd3283ac09c601fc2b30e36f9d404d.pdf c156fbae4a215bd97ced8decc0bba93a PDF Text Text a Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zu den Ereignissen in Iran und Afghanistan - Wortlaut USA unterbreiten Resolution gegen Iran - Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an N - Wortlaut der Entschließung Präsident Carter fordert Wirtschaftssanktionen gegen den Iran - Wortlaut der Erklärung Gewährleistung von Sicherheit bei Kernkraftwerken Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island WIRTSCHAFT Ausblick auf die amerikanische Wirtschaft des Jahres 1980 von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 A �1 2. Januar 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZU DEN EREIGNISSEN IN IRAN UND AFGHANISTAN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Dezember 1979 in einer Erklärung zu den Ereignissen in Iran und in Afghanistan Stellung genommen und die militärische Intervention Moskaus in Afghanistan als eine "eklatante Verletzung akzeptierter internationaler Verhaltensregeln" verurteilt. Die im Fernsehen übertragene Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Außenminister Vance wird morgen zu den Vereinten Nationen reisen, um dem Fall der Welt gegenüber dem Iran Nachdruck zu verleihen, damit die schnellstmögliche Freilassung der amerikanischen Geiseln gemäß den Forderungen erreicht wird, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof erhoben worden sind. Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, unsere Staatsangehörigkeit sowie unsere lebenswichtigen Interessen in der uns angemessen erscheinenden Weise zu schützen - in Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Aber wie schon seit Beginn dieser �dieser Krise ziehen wir es auch jetzt ganz klar vor, eine rasche und friedliche Lösung dieses Problems durch konzertierte internationale Aktionen zu erreichen. Wir dürfen in dieser Krise niemals unsere grundsätzlichen Ziele aus den Augen verlieren: Die Sicherheit unserer Mitbürger sowie den Schutz der langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten. Eine sorgsame und entschlossene Politik, die deutlich macht, daß der Iran weiterhin einen zunehmend höheren Preis für die illegale Festhaltung unserer Mitbürger entrichten muß, ist die beste Politik, um diese Ziele zu erreichen, und diese Politik werde ich fortsetzen. Eine weitere ernste Entwicklung, die zunehmende Besorgnis über den Frieden und die Stabilität in derselben Region der Welt ausgelöst hat, ist die jüngste militärische Intervention der Sowjets in Afghanistan, die nunmehr zum Sturz der etablierten Regierung und zur Exekution des Präsidenten dieses Landes geführt hat. Eine solche grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ist eine eklatante Verletzung akzeptierter internationaler Verhaltensregeln. Dies ist das dritte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, daß die Sowjetunion militärische Maßnahmen ergriffen hat, um die Kontrolle über einen ihrer Nachbarn zu behaupten. Und es ist das erste derartige Unternehmen ge- gen ein moslemisches Land seit der sowjetischen Besetzung von PersischAserbeidschan durch die Sowjetunion in den vierziger Jahren. Die sowjetische Aktion gibt der gesamten Weltgemeinschaft zu großer Besorgnis Anlaß. Das sowjetische Bemühen, diese Maßnahme auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu rechtfertigen, ist eine Perversion der Weltorganisation, die unverzüglich von allen ihren Mitgliedern zurückgewiesen werden sollte. Ich habe die ernste Angelegenheit heute persönlich mit mehreren anderen Regierungschefs erörtert, und alle stimmen darin überein, daß die sowjetische Aktion eine ernste Bedrohung des Friedens darstellt. Ich werde unseren Stellvertretenden Außenminister an diesem Wochenende nach Europa entsenden, wo er mit den Vertretern mehrerer anderer Länder zusammentreffen wird, um zu erörtern, wie die Weltgemeinschaft auf dieses ungerechtfertigte Verhalten der - 2 - �der Sowjets reagieren könnte. Sowjetische Militärmaßnahmen über die Grenzen der Sowjetunion hinaus werfen die fundamentalsten Fragen hinsichtlich der internationalen Stabilität auf, und solche engen und umfassenden Konsultationen zwischen uns und unseren Verbündeten sind dringend erforderlich. Ich danke Ihnen. - 3 - �Hl CO I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 USA UNTERBREITEN RESOLUTION GEGEN IRAN Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. Dezember 1979 vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf eine Entschließung begründet, durch die die Regierung des Iran erneut zur Freilassung der in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgesetzten Geiseln unter Androhung von spezifischen Sanktionen der Mitgliedstaaten aufgefordert wird. Die Ansprache des USAußenministers hat folgenden Wortlaut: Wir treten heute abend hier in einer Zeit zusammen, in der die Grundsätze, auf der diese große internationale Körperschaft beruht, im Iran energisch in die Schranken gefordert werden. über acht Wochen sind vergangen, seit unsere Botschaft in Teheran besetzt und Amerikaner und Angehörige anderer Nationen dort als Geiseln festgesetzt wurden. Bei drei getrennten Gelegenheiten hat dieser Rat einmütig den Willen der Völkergemeinschaft zum Ausdruck gebracht, daß die Geiseln unverzüglich zu entlassen seien. Von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Von Anfang an hat der Generalsekretär mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten unermüdlich auf eine friedliche Lösung hingearbeitet. Der Präsident der Vollversammlung hat bei zwei Gelegenheiten die Entlassung der Geiseln gefordert. und einmütig. Der Internationale Gerichtshof hat gesprochen - klar Regierungen und führende Politiker der Welt von unter- schiedlichen politischen und religiösen Auffassungen haben zur Freilassung unserer Landsleute aufgerufen. Und die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld jeden friedlichen Weg beschritten, der uns zu Gebote steht. Die Antwort jener, die diese Krise hinauszögern - der Terroristen, die unsere Botschaft besetzt halten und der Regierung des Iran, die sie unterstützt - bestand aus Hohn und Mißachtung. Sie setzen sich über das Gesetz der Welt und über die moralischen Gebote hinweg, die den Kulturen und Religionen der Erde gemeinsam sind. Im Grunde geht es um 50 Männer und Frauen, die noch immer gefangen gehalten, noch immer isoliert und noch immer schwersten Belastungen ausgesetzt werden. Das Weltgericht hat in seiner einmütig getroffenen Entscheidung die Sorge zum Ausdruck gebracht, daß die Fortsetzung der Gefangenschaft "die betroffenen Menschen der Entbehrung, der Not, der Angst und selbst der Gefahr für ihr Leben und für ihre Gesundheit und damit der ernsten Möglichkeit irreparabler Schäden aussetzt." Die Behauptungen, daß sich die Geiseln wohl befinden, klingt hohl, weil der Weltgemeinschaft bisher sowohl der anhaltende als auch der umfassende Zugang zu ihnen verweigert wird. Wir müssen uns darüber klar sein: Es sind nicht lediglich 50 Männer und Frauen aus Amerika, die in Iran als Geiseln festgehalten werden; ist die Völkergemeinschaft insgesamt. Es es �Es handelt sich um weit mehr als um einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Der Iran wendet sich gegen das Gebäude des Rechts und die Maschinerie des Friedens, die wir alle mit großer Sorgfalt errichtet haben. Es ist an der Zeit für die Weltgemeinschaft, zu handeln - fest und gemeinsam zu handeln, um das Völkerrecht hochzuhalten und den Weltfrieden zu wahren. Wir müssen den Grundsätzen und Zielsetzungen unserer Charta praktische Bedeutung geben. Solange sich der Iran den Stimmen der Vernunft und des Mitleids aus allen Teilen der Erde verschließt und solange er sich weigert, die gemeinsamen Grundregeln internationalen Handelns anzuerkennen, solange muß er die Folgen seiner vorsätzlichen Handlungen tragen. Am 25. November ergriff der Generalsekretär gemäß Artikel 99 der Charta die außerordentliche Maßnahme, eine Dringlichkeitssitzung des Rates zu beantragen, die sich mit dieser Krise befassen sollte. Er erklärte aus diesem Anlaß, daß "die derzeitige Krise eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der Weltsicherheit darstellt." Die einstimmig angenommene Entschließung des Sicherheitsrats vom 4. Dezember brachte die tiefe Sorge des Rates über das gefährliche Maß an Spannung zum Ausdruck und sprach von den möglichen ernsten Konsequenzen für den Weltfrieden und die Weltsicherheit. Diese Erklärungen machen im Verein mit den vielen sorgenvollen Äußerungen von Mitgliedstaaten das Urteil der Völkergemeinschaft deutlich, demzufolge der Schritt des Iran, Geiseln zu nehmen und festzuhalten, eine Verletzung des Völkerrechts darstelle und den Weltfrieden und die Welt- - 3 - i �Weltsicherheit bedrohe. Wenn der Iran die Geiseln weiterhin festhält, obwohl der Rat und die Weltgemeinschaft einmütig deren Freilassung fordern, sind Maßnahmen gemäß Kapitel VII der Charta nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, um eine friedliche Lösung dieser Krise zu erreichen. Es liegt deshalb bei uns als Mitglieder dieses Rates, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung der vorausgegangenen einmütigen Entscheidungen sicherzustellen. Meine Regierung ersucht deshalb um eine Entschließung, die ein Versäumnis des Irans, gemäß den vorausgegangenen Entscheidungen des Sicherheitsrats zu handeln und der Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach der unverzüglichen Freisetzung aller Geiseln nachzukommen, verurteilen würde. Die Entschließung würde ferner zwei zusätzliche Schritte beinhalten: Erstens ein Ersuchen an den Generalsekretär, seine Vermittlungsdienste zu intensivieren - unter Kenntnisnahme seiner Bereitschaft, persönlich nach Teheran zu reisen und dem Rat bis zu einem spezifizierten Zeitpunkt Bericht zu erstatten; zweitens die Entscheidung, daß der Rat für den Fall, daß die Geiseln nicht bis zu dem Zeitpunkt freigelassen worden sind, an dem der Rat wie früher spezifiziert wieder zusammentritt, spezifische Sanktionen gemäß Artikel 41 der Charta verhängen wird. Unseres Erachtens ist die anhaltende Solidarität der Weltgemeinschaft dazu angetan, darzulegen, daß eine umgehende Lösung des Problems allen zugute kommen wird. Die Verlängerung der Krise liegt in niemandems Interesse. Wir sind uns der Beschwerden des iranischen Volkes durchaus bewußt. Wir respektieren die Souveränität und Unabhängigkeit des Iran und auch das Recht des iranischen Volkes, über die Form der eigenen Regierung selbst zu entscheiden. Wie wir wiederholt betont haben, sind wir, sobald die Geiseln unbeschädigt freigelassen worden sind, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen bereit, eine Lösung der zwischen uns bestehenden Streitfrage anzustreben. �Mit der Entlassung der Geiseln wird der Weg frei für den Iran, seine Beschwerden vor jedem geeigneten Forum vorzubringen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht auf Unrechtsforderungen eingehen, solange amerikanische Bürger in ungerechter Gefangenschaft gehalten werden - in Verletzung von Entschließungen und Anordnungen der wichtigsten Insitution zur Wahrung des Friedens. Wie ein großer amerikanischer Präsident, Abraham Lincoln - ein Mann voll von tiefem Mitgefühl und Verständnis -, einmal erklärte: "Es gibt keine Beschwerde, die ein geeignetes Objekt für deren Behebung durch das Gesetz des Mobs darstellt." Unsere Geduld und Nachsicht wurden in den letzten Wochen auf eine schwere Probe gestellt. Sie sind nicht unbegrenzt. Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß wir einer friedlichen Lösung den Vorzug vor jeder anderen Art der Abhilfe geben, die uns unter dem Völkerrecht zu Gebote steht. Es liegt im Interesse einer solchen friedlichen Regelung, daß wir uns heute an diese Körperschaft wenden, um sie zum Handeln aufzufordern. Wir müssen jetzt handeln, um das Geflecht gegenseitiger Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, das uns miteinander verbindet und uns gegen Chaos und Unordnung abschirmt. Einen zentralen Punkt kann man nicht übergehen: Verabsäumt es die Völkergemeinschaft, dann zu handeln, wenn ihr Gesetz verhöhnt und ihre Autorität beschmutzt wird, vermindern wir damit nicht nur die Friedensaussichten in dieser Krise; wir tun dieser Institution des Friedens als solcher direkt Abbruch. Ein wirksames Vorgehen des Sicherheitsrates kann die Bestimmungen der Charta wie die Entscheidungen des Rates mit neuem Leben erfüllen. Es kann uns alle heute und in der Zukunft an unsere feierliche Verpflichtung erinnern, das Urteil dieser Körperschaft zu achten und dieses zentrale Forum für die Gewährleistung des Weltfriedens und der Weltsicherheit auf- - 5 - �aufrechtzuerhalten. Wir sollten gemeinsam und in einer Art und Weise handeln, die überzeugend klarlegt, daß die Herrschaft des Rechts echte Bedeutung hat und daß unsere Friedensmaschinerie von praktischer Relevanz ist. Laßt uns - wie es uns zukommt - den grundlegenden Prozeß schützen, der es den Nationen gestattet, zivilisierte Beziehungen untereinander zu unterhalten. Durch die Entscheidung, die wir von diesem Rat dringend erbitten, können wir gemeinsam den Tag herbeibringen helfen, an dem diese schwere Prüfung zu Ende geht. Und durch unsere erwiesene Verpflichtung auf die Zielsetzungen unserer Charta werden wir sowohl die Grundsätze als auch die Institutionen stärken, die dem Zweck dienen, den Weltfrieden zu erhalten und uns alle zu schützen. + + + + + �1 Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 WELTSICHERHEITSRAT NIMMT US-RESOLUTION AN - Wortlaut der Entschließung - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Weltsicherheitsrat hat am 31. Dezember 1979 mit elf Stimmen bei vier Enthaltungen eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution angenommen, in der dem Iran mögliche Sanktionen angedroht werden, falls die als Geiseln in Teheran festgehaltenen Amerikaner nicht bis zum 7. Januar freigelassen werden. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Der Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine Resolution 457 (1979) vom 4. Dezember 1979, unter weiterem Hinweis auf den Appell, der vom Präsidenten des Sicherheitsrates am 9. November 1979 (8/13616) ausging und der am 27. November 1979 (8/13652) wiederholt wurde, tief besorgt über die wachsende Spannung zwischen der islamischen Republik des Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, die durch die Verhaftung und weitere Festhaltung von Personen amerikanischer Nationalität ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verursacht wurde, die als Geiseln im Iran unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden, was zu schwerwiegenden Konsequenzen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit führen könnte, unter Zurkenntnisnahme der Schreiben des Außenministers der islamischen Republik des Iran, datiert vom 13. November 1979 (8/13626) und vom 1. Dezember 1979 (8/13671), die sich auf die von seiner Regierung zu dieser Situation erhobenen Beschwerden und Erklärungen beziehen, unter weiterem Hinweis auf das vom 25. November 1979 datierte Schreiben des UN-Generalsekretärs (8/13646), in dem erklärt wird, daß nach seiner Meinung die derzeitige Krise zwischen der islamischen Republik des Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Welt darstellt, unter Berücksichtigung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes vom 15. Dezember 1979, in der die Regierung der islamischen Republik des Iran aufgefordert wird, die sofortige und ausnahmslose Freilassung aller Personen amerikanischer Staatsangehörigkeit sicherzustellen, die als Geiseln im Iran festgehalten werden (8/13697) und in der ferner die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der islamischen Republik des Iran aufgefordert werden, zu gewährleisten, daß keine von ihnen getroffene Aktion die Spannung zwischen den beiden Ländern verschärfen wird, unter weiterer Berücksichtigung des Berichtes des Generalsekretärs vom 22. Dezember 1979 über die Entwicklung hinsichtlich der Situation (8/13704), eingedenk der Verpflichtung der Staaten, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel in einer solchen Weise beizulegen, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und im Bewußtsein der Verantwortung der Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territori- �territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates oder in jeder anderen Weise, die nicht mit den Zielsetzungen der Vereinten Nationen in Einklang steht, zu enthalten: bekräftigt erstens seine Resolution 457 (1979) in all ihren Aspekten; verurteilt zweitens die weitere Festhaltung der Geiseln entgegen der Sicherheits-Resolution 457 (1979) und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes vom 15. Dezember 1979 (8/136697); fordert drittens erneut in aller Dringlichkeit die Regierung der islamischen Republik des Iran auf, unverzüglich alle Personen amerikanischer Staatsangehörigkeit zu entlassen, die im Iran als Geiseln festgehalten werden, ihnen Schutz zu gewähren und die Heimkehr in ihr Heimatland zu gestatten; wiederholt viertens sein Ersuchen an den Generalsekretär, seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen und seine Bemühungen zu verstärken, um dem Rat bei der Erreichung der in dieser Resolution genannten Ziele zu helfen, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von seiner Bereitschaft, persönlich nach dem Iran zu reisen; ersucht fünftens den Generalsekretär, dem Rat über die im Rahmen seiner guten Dienste unternommenen Anstrengungen zu berichten, ehe der Rat erneut zusammentritt; und beschließt sechstens, am.7. Januar 1980 zusammenzutreten, um die Situation zu überprüfen und im Falle einer Nichtbefolgung dieser Resolution wirksame Maßnahmen gemäß Artikel 39 und 41 der UN-Charta zu ergreifen. + + + + + - 3 - �I I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER FORDERT WIRTSCHAFTSSANKTIONEN GEGEN DEN IRAN - Wortlaut der Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter teilte am 21. Dezember mit, daß die Vereinigten Staaten um eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates ersuchen, der internationale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen soll, um die Befreiung der in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Von dem Tag an, an dem die amerikanische Botschaft besetzt und unsere diplomatischen Mitarbeiter als Geiseln durch den Iran festgesetzt wurden, nutzten wir jede uns verfügbare rechtliche Handhabe, um deren sichere und umgehende Freilassung zu erreichen. Bei mindestens vier getrennten Gelegenheiten hat die Weltgemeinschaft durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch den Internationalen Gerichtshof die iranische Regierung deutlich und nachdrücklich aufgefordert, die amerikanischen Geiseln freizulassen. Dennoch widersetzt sich der Iran noch heute auf arrogante Weise der Weltgemeinschaft. Er Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Er bezeugt seine Mißachtung nicht nur gegenüber dem Völkerrecht, sondern gegenüber allen internationalen Einrichtungen zur Gewährleistung friedlicher Lösungen von Meinungsstreitigkeiten zwischen Nationen. In einem verantwortungslosen Epressungsversuch, dem sich die Vereinigten Staaten niemals beugen werden, fahren die Entführer und Terroristen, unterstützt durch Vertreter des Iran, damit fort, unsere Landsleute unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten. Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst unsere Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Geiseln. Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß die Vereinigten Staaten einer friedlichen Lösung den Vorzug vor allen anderen Formen der Abhilfe geben, die uns nach dem Völkerrecht zu Gebote stehen. Um eine friedliche Lösung zustandezubringen, das ist nunmehr klar, muß die Völkergemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreifen. Demzufolge habe ich mich entschieden, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die umgehende Anberaumung einer Sitzung zu ersuchen.um gegen den Iran internationale wirtschaftliche Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Die Regierung des Iran muß erkennen, daß sie den ausdrücklichen Willen und das Gesetz der Weltgemeinschaft nicht ungestraft verhöhnen kann. Der Sicherheitsrat muß handeln, um seine Forderung durchzusetzen, daß der Iran die Geiseln frei läßt. Die Weltgemeinschaft muß den von ihr geschaffenen Justizapparat stärken, damit die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof auch weiterhin von Bedeutung für die Beilegung von ernsthaften Meinungsstreitigkeiten bleiben, die den Frieden unter den Völkern bedrohen. Ich kann mir keine klarere und zwingendere Aufgabe für die Völkergemeinschaft vorstellen als die, vor die wir uns gegenwärtig gestellt sehen. Das Leben von über 50 unschuldigen Menschen steht auf dem Spiel; die Grundlagen der zivilisierten Diplomatie stehen auf dem Spiel; die Integrität des Völkerrechts steht auf dem Spiel; und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Und auf dem Spiel steht letzten Endes die Aufrechterhaltung des Friedens in jener Region. Wir ersuchen den Sicherheitsrat, im Namen - 2 - �Namen des Völkerrechts und des Friedens zu handeln, und wir fordern die Regierung des Iran erneut auf, die Krise durch die unverzügliche Freilassung der Geiseln zu beenden. An dieser Stelle möchte ich wegen der bevorstehenden Feiertage einer Zeit des Nachdenkens über den Frieden - einige besondere Worte an das amerikanische Volk richten - in der Tat an alle Menschen guten Willens in allen Ländern einschließlich des Iran, die an der Sorge um 50 unschuldige Menschen teilhaben, welche auf den Frieden und auf die Rettung ihres Leben; hoffen. Henry Longfellow hat in einer Zeit der Konfrontation, des Kriegs zwischen den amerikanischen Unionsstaaten im Jahre 1864, ein Weihnachtsgedicht geschrieben. Zwei Strophen dieses Gedichtes drücken mehr als alles andere meine Gedanken und Gebete und sicherlich auch die unseres ganzen Volkes in dieser Zeit der Herausforderung, der Sorge und der Krise aus, und ich möchte sie deshalb hier zitieren. "Und in Verzweiflung beugt1 ich mein Haupt. 'Frieden herrscht nicht auf Erden', sagt' ich. 'Denn der Haß ist stark und verhöhnt das Lied von Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.' Da tönten die Glocken lauter und tiefer: 'Gott ist nicht tot, Gott schläft auch nicht. Das Unrecht wird fallen und das Recht obsiegen mit Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen'." Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 GEWÄHRLEISTUNG VON SICHERHEIT BEI KERNKRAFTWERKEN Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island - (AD) - Präsident Carter hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessern sollen. Er akzeptierte prak- tisch alle Vorschläge der Sonderkommission, die zur Untersuchung des Unfalls in der Reaktorstation Three Mile Island im März 1979 eingesetzt worden war. Die Erklärung vom 7. Dezember 1979 hat folgenden Wortlaut: Ich habe den Bericht der Kommission geprüft, die ich zur Untersuchung des Unfalls im Atomkraftwerk Three Mile Island eingesetzt habe. Die Kommis- sion unter der Leitung von Dr. John Kemeny stellte sowohl seitens der staatlichen Stellen als auch der Versorgungsunternehmen sehr schwerwiegende Mängel in bezug auf Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und die praktische Handhabung im Bereich Kernenergie fest. Die von mir heute eingeleiteten Schritte werden dazu beitragen, daß die Betriebssicherheit von Atomkraftwerken gewährleistet ist. Sicherheit war für mich stets das Wichtigste und wird es auch bleiben. Wie Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wie ich schon mehrfach erklärte, ist in den Vereinigten Staaten Kernkraft eine Energiequelle, auf die als äußerstes Mittel zurückgegriffen wird. Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß wir sie in dem Maße weniger benötigen, als wir unsere Ziele auf den Gebieten der Energieeinsparung, direkter Kohlenutzung, Entwicklung von Sonnenenergie-Ausrüstungen und synthetischen Brennstoffen sowie der verstärkten Produktion von einheimischem öl und Erdgas verwirklichen. Viele unserer Verbündeten müssen sich stärker als wir auf Kernkraft stützen, weil sie nicht über die riesigen Rohstoffreserven verfügen, die uns so viele Alternativen an die Hand geben. Wir müssen bei der Durchführung der Aufgabe, Alternativenergien zu entwickeln, vorankommen, indem wir die von mir dem Kongreß vorgeschlagenen Gesetze verabschieden und sich unsere Gesellschaft auf jeder Ebene bemüht, Energie zu sparen. Wir können nicht die Tür zur Kernenergie zuschlagen. Die jüngsten Ereignisse im Iran haben uns die eindeutigen, schwerwiegenden Gefahren vor Augen geführt, die sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importöl für unsere Nation ergeben. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um unser Land zur Energiesicherheit zu führen. Jede einheimische Energiequelle, Kernkraft eingeschlossen, ist wichtig, wenn wir unser Land von seiner übergroßen Abhängigkeit von instabilen Quellen teuren ausländischen Öls befreien sollen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, auf Kernkraft zu verzichten oder über ihre künftige Verwendung ein langfristiges Moratorium zu verhängen. Ein Kernkraftwerk kann bis zu 35 000 Barrel Öl pro Tag ersetzen. Wir müssen jeden möglichen Schritt tun, um die Sicherheit der Kernkraftproduktion zu erhöhen. Ich stimme Geist und Inhalt der Empfehlungen der Kemeny-Kommission voll zu, die zu verwirklichen teilweise in meiner Macht liegt, die aber zum anderen Teil von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) oder von der Versorgungswirtschaft in die Praxis umgesetzt werden müssen. Ich - 2 - �Ich werde verschiedene Schritte unternehmen, um von der Regierungsseite aus das Haus in Ordnung zu bringen. Erstens werde ich dem Kongreß einen Re- organisationsplan zuleiten, um die Rolle des Vorsitzenden der NRC zu stärken und ihn mit Vollmachten auszustatten, als verantwortlicher oberster Beamter sofort handeln zu können und befugt zu sein, notwendige Sicherheitserfordernisse und Verfahrensweisen an Ort und Stelle einsetzen zu lassen. Der Vor- sitzende muß in der Lage sein, Führungspersonal selbst auszuwählen und im Fall eines Notstandes im Namen der Kommission zu handeln. Zweitens werde ich einen neuen Vorsitzenden für die NRC ernennen - eine i Persönlichkeit, die entsprechend den Empfehlungen der Kemeny-Kommission nicht aus der Behörde selbst kommt. Für die Übergangszeit habe ich das NRC-Kommissionsmitglied Ahearne gebeten, die Geschäfte des Vorsitzenden zu führen. Dr. Ahearne wird auf Sicherheit und die prompte Durchführung der notwendigen Reformen besonderen Wert legen. Außerdem werde ich einen unabhängigen Beratungsausschuß einsetzen, dessen Aufgabe es u.s. sein wird, mich über die Fortschritte auf Seiten der NRC und der Industrie zu unterrichten, die Kernenergie sicherer zu machen. Drittens weise ich die Bundesbehörde für Notstandsmaßnahmen an, alle für die Bewältigung von Krisensituationen außerhalb des eigentlichen Gefahrenherdes vorgesehenen Maßnahmen voranzubringen und bis Juni 1980 die gründliche Überprüfung von Notstandsplänen für in Betrieb befindliche Reaktoren in allen Bundesstaaten abzuschließen. Viertens habe ich die NRC und andere Behörden angewiesen, unser Programm, jeder Reaktorstation einen ständigen Bundesinspektor beizugeben, zu beschleunigen. Fünftens ersuche ich sämtliche jeweils zuständigen Bundesbehörden praktisch alle übrigen Empfehlungen der Kemeny-Kommission in die Tat umzusetzen. Der Öffentlichkeit wird detailliertes Informationsmaterial an die Hand gegeben, während die Presse in noch ausführlicherer Form unterrichtet werden wird Mit - 3 - �Mit klar definierten Führungskompetenzen und verbesserter Organisation werden Exekutive und NRC besser in der Lage sein, zu handeln, die kritischen Fragen einer besseren Ausbildung und besserer technischer Maßstäbe von Sicherheitsvorschriften und der anderen von der Kemeny-Kommission gemachten Empfehlungen schnell in Angriff zu nehmen. Aber die Verantwortung, Kernkraft sicherer zu machen, endet nicht bei der Bundesregierung. Tatsächlich liegt die primäre tägliche Verantwortung für Sicherheit bei der Leitung der Versorgungsunternehmen und bei den Lieferfirmen für nuklear-technische Ausrüstungen. Für technisch qualifizierte und persön- lich engagierte Fachleute beim Bau, beim Betrieb und der Inspektion von Atomkraftwerken gibt es keinen Ersatz. Aufgaben und Verantwortungen des Personals müssen besonders betont werden. Irgendjemand muß stets als der Verantwortliche sowohl im Unternehmen als auch am Standort selbst bestimmt worden sein. Die Industrie ist es dem amerikanischen Volk schuldig, ihr Engagement für Sicherheit zu verstärken. Ich fordere die Versorgungsunternehmen auf, folgendes zu ändern: 1) Auf der Grundlage der bisher unternommenen Schritte muß die Industrie aktiv werden, um verbesserte Normen für sichere Konstruktion, sicheren Bau und sicheren Betrieb von Anlagen zu entwickeln. 2) Die Firmen der Nuklearindustrie müssen zusammenarbeiten, um umfassend Ausbildungs-, überprüfungs- und Analysenprogramme für das Betriebspersonal und das leitende Personal zu entwickeln und in der Praxis ständig im Einsatz zu haben. Dieses Trainingsprogramm ist von der NRC auf dem Wege über die Genehmigung der jeweiligen Ausbildungsprogramme direkt zu überprüfen. 3) Kontroll räume müssen im weitestgehenden Umfang modernisiert, standardisiert und vereinfacht werden, damit im Notfall Entscheidungen auf der Basis besserer Informationen getroffen werden können. Ich richte den dringenden Appell an unsere Versorgungswirtschaft, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Kern- �Kernkraft zu verbessern. Schließlich möchte ich erörtern, wie wir die Übergangsperiode bewältigen, in der die Empfehlungen der Kemeny-Kommission in die Tat umgesetzt werden. Es gibt eine Anzahl neuer Atomkraftwerke, für die jetzt Betriebs- und Beugenehmigungen erteilt werden müßten. Die Lizenzerteilung ist Sache der NRC, und diese besitzt, wie die KemenyKommission erwähnte, die Kompetenz, um je nach Sachlage im gegebenen Fall die Anlage zu genehmigen. Die NRC gab jedoch zu erkennen, daß sie vorläufig keine neuen Betriebs- und Baugenehmigungen zu erteilen gedenkt, damit sie sich ganz der Aufgabe widmen könne, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Ich billige den von der NRC jetzt eingeschlagenen Weg, ersuche sie jedoch dringend, ihre Aufgabe so rasch wie möglich zu bewältigen und sie keinesfalls später als in sechs Monaten zu beenden. Haben wir die notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Sicherheit in die Wege geleitet, müssen wir die Lizenzierung so rasch wie möglich wieder aufnehmen, damit die neuen Kraftwerke, die wir zur Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischem ül so dringend benötigen, gebaut und in Betrieb genommen werden können. Die von mir heute verkündeten Schritte werden unserem Land helfen, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu gewährleisten. Kernkraft hat in den Vereinig- ten Staaten eine Zukunft - sie ist eine Option, die wir uns offen halten müssen. Ich appelliere an die Versorgungsunternehmen und ihre Lieferfirmen, an die NRC, die Ministerien und Behörden des Bundes sowie der Bundesstaaten und an die kommunalen Behörden, die Gewähr dafür zu schaffen, daß die Zukunft eine sichere Zukunft sein wird. - 5- �1 1 •ST B Wift/chcift ^ m\ International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 AUSBLICK AUF DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT DES JAHRES 1980 von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Der folgende Artikel des Wirtschaftskorrespondenten des amerikanischen Amtes für Internationale Kommunikation(USICA), Jon Schaffer, beschäftigt sich mit den Entwicklungen, den Aussichten und Problemen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, gesehen aus der Perspektive bekannter amerikanischer Wirtschaftsfachleute. WASHINGTON - (AD) - Glaubt man den Prophezeiungen, so wird sich die amerikanische Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres in einer Rezession befinden, obgleich Zinssätze und Inflation deswegen nicht in dem Maße zurückgehen werden, wie dies bei Rezessionen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dies sind einige der wesentlichen Schlußfolgerungen von Wirtschaftsfachleuten, die damit begonnen haben, ihre vorläufigen Prognosen über die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft im Jahr 1980 zu stellen. Die Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die meisten Bankiers, Geschäftsleute und Volkswirtschaftler sehen einen Rückgang der Gesamtproduktion der Wirtschaft voraus - zumindest in der ersten Hälfte des neuen Jahres; in der zweiten Hälfte werden einige Verbesserungen für möglich gehalten. Nach Ansicht der meisten Experten wird die Inflation leicht zurückgehen, doch zeigen sie sich besorgt darüber, daß das Ausmaß der Lohnerhöhungen eine Gefahr für die Bekämpfung der Inflation in naher Zukunft bedeuten könnte. Ohne Ausnahme wird schließlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Für das Jahr 1980 insgesamt prognostiziert ein Querschnitt von über 50 Wirtschaftsgutachtern eine jährliche Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, die zwischen optimistischen zwei Prozent - so die Econoviews International Inc. - und pessimistischen minus 2,1 Prozent - errechnet durch die Wirtschaftsfachleute der Bank of America - schwankt. Der gemeinsame Nenner aller Vorhersagungen liegt bei etwa 1 Prozent minus. Die Voraussagen über die amerikanische Inflationsrate im Jahr 1980 gehen - bei einem Durchschnitt von 10,6 Prozent - von weniger als 9 Prozent bis über 12 Prozent. Schätzungen bei der Arbeitslosigkeit - im Prozentsatz der Beschäftigtenzahl gesehen - bewegen sich um die 7 bis 7,5 Prozent. Einig sind sich jedoch die Experten darin, daß die Preise und die Verfügbarkeit von Energie einen wesentlichen Einfluß auf die amerikanische Wirtschaft haben werden. Nachfolgend einige der Prognosen sowie deren Konsequenzen, wie sie die Experten vorlegen: Walter Heller, ehemals Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats unter Präsident Kennedy,stellt fest, daß eine Rezession, sollte sie überhaupt schon begonnen haben,"höchstens dabei ist, den ersten Biß zu tun". Da umfangreichere Konjunkturspritzen 1980 nicht zu erwarten seien, dürfte - 2 - �dürfte die wirtschaftliche Erholung in der zweiten Hälfte des neuen Jahres bescheiden ausfallen. In der Annahme, daß es auch keine Steuer- erleichterungen geben werde, erwartet Heller einen Rückgang der Verbraucherausgaben, ein Nachlassen der Kapitalgüterinvestitionen um real zwei Prozent und einen merklichen Rückgang beim Wohnungsbau als Beitrag zu einer sich verstärkenden Rezession. Lawrence Klein, der "Vater" des amerikanischen ökonometrisehen Modells, ehemaliger Präsident der "American Economic Association" und Präsident der Gesellschaft "Wharton Econometric Forecast" - eine der größten und bekanntesten amerikanischen Firmen im Bereich der Wirtschaftsgutachten -, ist folgender Ansicht: Obgleich de"wirtschaftliche Auf- schwung "zu diesem Zeitpunkt keine übermäßig ernsthafte Rezession" sei, so könne es doch schlimmer werden. Klein sagt einen längerwährenden Niedergang des Automobilmarktes voraus, eine leichte Abnahme der Kapitalgüterinvestitionen und ein Absinken der Unternehmenergewinne, bevor die Wirtschaft gegen Mitte des Jahres sich wieder, wenn auch nicht sonderlich kräftig, nach oben bewegt. Klein zufolge bestehen die guten Nachrichten darin, daß die Zahlungsbilanz 1980 eine Zeitlang positiv sein wird, bevor sie 1981 möglicherweise wieder negativ werden könnte. Viele Wirtschaftswissenschaftler vertreten das Argument, das anhaltend ausgabenfreudige Verbraucherverhalten - zusätzlich von Sparern angeregt, die in großem Umfang von ihren Guthaben abheben - habe eine unvermeidliche Rezession lediglich hinausgezögert. Aber Thomas Murphy, Präsident und Vorstandsvorsitzender bei General Motors, weist - wie viele andere Beobachter auch - darauf hin, daß "das Fehlen so traditioneller Unausgeglichenheiten wie überschüssige Lager- - 3 - �I • Lagerbestände oder übermäßiger Investitionsaufwand auf die Wahrscheinlichkeit einer verhältnismäßig milden wirtschaftlichen Korrektur hindeutet." Gemäß dem Wirtschaftsausblick, den die Jahresübersicht der 3 100 Mitglieder der "National Association of Business Economists" gibt, wird erwartet, daß der durchschnittliche Rückgang bei Aufwand der gewerblichen Wirtschaft für Bauleistungen mit 1,2 Prozent recht milde sein wird. Bei den Kapitalgüterinvestitionen betrug dieser durchschnittliche Rückgang in den sechs vorhergegangenen Rezessionen der Nachkriegszeit 9,4 Prozent. "Die Frage ist nicht, ob sich die Volkswirtschaft im letzten Quartal 1979 oder etwa im ersten Quartal 1980 abschwächen wird", meint Irwin Kellner, Vizepräsident des "Manufacturers Hanover Trust". "Die Frage scheint vielmehr zu sein, ob die Volkswirtschaft gegen Ende des ersten Quartals 1980 aus dieser Abschwächung herauskommen wird oder noch weiter absinkt... Ich habe aber auch weiterhin das Gefühl, daß die Rezession eher früher als später zu Ende geht." • Kellner führt so positive Aspekte der Volkswirtschaft wie den hohen Beschäftigungsstand an, die anhaltende Investitionsgüterkonjunktur, den Boom auf dem Exportsektor sowie die Tatsache, daß diese verlangsamte Konjunkturbewegung allgemein erwartet wurde und die Geschäftswelt daher genauestens darauf achtete, daß ihre Lagerbestände nicht in allzu großen Gegensatz zum Umsatz gerieten. Während also die derzeitigen Lagerbestände und auch die Pläne im Investitionsgüterbereich nicht unbedingt typisch im Vergleich zu Rezessionen der Vergangenheit sind, ist dies allerdings auch nicht der Fall bei den verhältnismäßig alarmierenden Aussichten, was die Inflation anbelangt. �Die Inflationsrate ist noch nicht zurückgegangen, wie dies die meisten Wirtschaftsfachleute mit einer Abschwä'chung der amerikanischen Volkswirtschaft erwartet hatten. Henry Kaufman, ChefÖkonom der Investmentbank "Salomon Brothers", stellt in seinem letzten Jahresgutachten fest, daß die Lohnabschlüsse trotz einer Rezession - die seiner Meinung nach 1980 anfangen und wahrscheinlich nicht vor Anfang 1981 enden wird - die Inflation anheizen werden. Er erwartet Abschlüsse zwischen neun und elf Prozent, da die Arbeitnehmerseite versuchen wird, für die Verluste bei Realeinkommen des Jahres 1979 einen Ausgleich zu erhalten. In diesem Jahr betrugen die Lohnzuschläge im Durchschnitt acht Prozent, lagen also weit unterhalb der Inflationsrate. Seinem Argument nach wird eine andauernde hohe Inflationsrate in Verbindung mit hohem Investitionsaufwand und anhaltenden Verbraucherausgaben - letzteres zumindes bis zu dem Zeitpunkt, da im Frühjahr und Sommer 1980 die Arbeitslosigkeit noch zumimmt - eine starke Kreditnachfrage zur Folge haben. Dies wiederum zwingt zu fortgesetzter straffer Geld- marktpolitik auf Seiten der amerikanischen Bundesbank. Kaufman, der mit großem Weitblick die hohen Zinssätze des Jahres 1979 voraussagte, ist diesmal der Meinung, daß die kurzfristigen Zinssätze wie etwa der Leitzinssatz - der Bankzinssatz, den die Banken von ersten Adressen verlangen - auf zwischen 16 und 17 Prozent klettern werden. Donald Maide, Vizepräsident und Direktor der Forschungsabteilung bei "Merrill Lynch Government Securities" stimmt mit den Ansichten von Kaufman hinsichtlich der kurzfristigen Zinssätze überein. Obwohl die Wirtschaftsbedingungen eine Senkung der kurzfristigen Zinssätze im Verlauf des ersten Quartals 1980 mit sich bringen sollten, gibt es doch, Maude zufolge, für die amerikanische Bundesbank keine Möglichkeit, einer �einer Senkung der Zinssätze zuzustimmen, "ohne einen ernsthaften Angriff auf den Dollar" hervorzurufen. Sein Argument: Sollten die amerikanischen Zinssätze fallen, würden die verhältnismäßig hohen Sätze in den europäischen Ländern Geldanlagen aus den Vereinigten Staaten absaugen. Sobald die Volkswirtschaften anderer Industrieländer einen beginnenden Rückgang verzeichnen sollten, könnten kurzfristige Zinssätze wie der Leitzinssatz bis auf 8,5 bis 9 Prozent heruntergehen. Heller widerspricht diesem Argument jedoch und meint, daß kurzfristige Zinssätze kräftig fallen sollten "unter dem Gewicht zunehmender wirtschaftlicher Flaute". Seiner Meinung nach sollte die Verbindung von verbesserten Lohn- und Preisrichtlinien, die neu eingerichtete Lohnkommission und steigende Arbeitslosigkeit jeder Art von Lohnexplosion verhindern. Walter Hoadley, ChefÖkonom der "Bank of America", der größten Handelsbank in den Vereinigten Staaten, glaubt jedoch, daß die Preisrichtlinien "höchstens einen Nebeneffekt haben und jede bedeutsame Linderung der Inflation von langsamerem Wachstum ausgehen muß". Jay Janis, der Vorsitzende des "Federal Home Loan Bank Board", des Vorstands der amerikanischen Bundesbausparkasse, unterstreicht "die Wahrscheinlichkeit, daß wir eher eine bescheidene Rezession oder Schwäche der Volkswirtschaft haben werden, die eine Reihe von Jahren anhalten wird, als daß es zu einer ernsthaften Rezession kommt." Klein jedoch glaubt, daß die klare Betonung der Angebotsseite der Volkswirtschaft - also Kapitalbildung, verstärkte Forschung und Entwicklung, Ausbildung des Personals und andere Programme zur Steigerung der Produktivität - den Vereinigten Staaten jene Wachstumsraten zurückbringen würde, derer sie sich in den fünfziger und sechziger Jahren erfreuten. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zu den Ereignissen in Iran und Afghanistan<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA unterbreiten Resolution gegen Iran<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat -</em><br /><br />Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an<br /><em>- Wortlaut der Entschließung -</em><br /><br />Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -</em><br /><br />Gewährleistung von Sicherheit bei Kernkraftwerken<br /><em>Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ausblick auf die amerikanische Wirtschaft des Jahres 1980<br /><em>von unserem Korrespondenten Jon Schaffer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92e181e84ad27396998d95bff3bcb6ba.pdf f0a7807ef486604f08e6c1c09895853f PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Krieg i n Afghanistan Hindernis f ü r amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Erklärung zum i>. Jahrestag der sowjetischen Invasion Widerstand und Besatzungsherrschaft i n Afghanistan - Bericht des US-Außenministeriums Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten » USA verlassen die UNESIO - Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - HINTERGRUNDMATERIAL Kenneth Dam: 1964 ein erfolgreiches Jahr der US-Auüenpolitik - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America l . Januar 19ü3 REAGAN: KRIEG IN AFGHANISTAN HINDERNIS FÜR AMERIKANISCHSOkJETISUHE BEZIEHUNGEN - Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Dezember 1984 mit Nachdruck u n t e r s t r i c h e n , daü die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen i n Afghanistan e i n ernsthaftes Hindernis f ü r die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen d a r s t e l l t . I n einer Sonderbotschaft a n l ä ü l i c h des f ü n f t e n Jahrestages des sowjetischen Einmarsches i n Afghan i s t a n forderte der amerikanische Präsident Moskau g l e i c h z e i t i g a u f , den brutalen K o n f l i k t s o f o r t auf dem Verhandlungswege zu beenden. Die Sonderbotscnaft Reagans hat folgenden tortlaut: Vor fünf Jahren marschierte die sowjetische Armee i n Afghanistan e i n , s t ü r z t e die d o r t i g e Regierung und e r r i c h t e t e e i n Marionettenregime, das Moskau hörig i s t . Dieses Regime e r f r e u t s i c h keiner Unterstützung tens des afghanischen Volkes; es wird aufrechterhalten durch die sei- Waffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Waffen der 115 ÜUO sowjetischen Besatzungssoidaten. Fünf Jahre lang hat die sowjetische Armee gegen das stolze und zutiefst religiöse Volk Afghanistans Krieg geführt, und immer ist noch kein Ende abzusehen. Dennoch hat das afghanische Volk seit fünf Jahren mit legendärem Mut bis zur Erschöpfung gegen die sowjetischen Besatzungstruppen gekämpft. Dieser fünfte Jahrestag des afghanischen Widerstandes steht in kras- * sem Kontrast zu den frohen Feiertagen, die wir in dieser Jahreszeit begehen. Und denroch gibt es eine Botschaft des Ansporns in diesem schreck- liehen Kapitel, das in diesem Winter auf den Gebirgspässen und in den Tälern Afghanistans geschrieben wird. Die afghanischen Freiheitskämpfer, die Mujahedin, fünren uns täglich vor Augen, daß der menschliche Geist beweglich und hartnäckig ist und daß die Freiheit einem Volk nicht so leicht geraubt werden kann, das zur Verteidigung der Freiheit entschlossen ist. Das afghanische Volk schreibt ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiheit. Wir Amerikaner würdigen seinen großen Mut. Mit überwältigender Mehrheit hat die l\eltgemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt ihre Verurteilung der sowjetischen Besetzung Afghanistans zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits der sowjetischen Führung klargemacht, daß die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen in Afghanistan ein ernsthaftes Hindernis für die Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen darstellt. und werden im Hinblick auf Afghanistan nicht schweigen. Wir können Zusammen mit an- deren Mitgliedern der Völkergemeinschaft erheben wir unsere Stimmen und fordern eine baldige, auf dem Verhandlungswege erreichte Beendigung dieses brutalen Konfliktes. Die Möglichkeit einer Beendigung dieser tragischen Situation ist mit den Kriterien gegeben, die die Vereinten Nationen immer wieder aufgezeigt hanen: Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, Wiederher- stellung der Unabhängigkeit Afghanistans und seines blockfreien Status, Selbstbestimmung für das afghanische Volk und Rückkehr der Millionen von - 2 - * �Millionen von Flüchtlingen in ihre Heimat unter Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihrer Ehre. Solange diese Ziele nicht erreicht sind, wird die Sowjetunion weiterhin einen nohen Preis für die Unterdrückung der Freiheit Afghanistans bezahlen müssen. Die Geschichte dieses unabhängigen Afghanistans reicht mehr als 2UUU Jahre zurück und ist noch lange nicht beendet. Es ist meine größte Hoffnung, wenn icn sage, daß im nächsten Jahr um diese Zeit die Freiheit Afghanistans wiederhergestellt sein wird. Jetzt, in dieser Zeit, wo Men- schen guten Willens überall auf der Welt des größten Gutes gedenken, dessen sich ein Land erfreuen kann - Frieden zuhause und draußen - werden wir das afghanische Volk nicht vergessen, das darum kämpft, seinen Platz unter den freien Nationen der Welt wieder einnehmen zu können. Dieses tapfere Volk wird in seinem ehrenvollen Kampf auch weiterhin die Unterstützung aller Amerikaner haben. - 3 - �2 . Januar 198i> WIDERSTAND UND BESATZUNGSHERRSCHAFT IN AFGHANISTAN - Bericht des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Im Dezember 1984 v e r ö f f e n t l i c h t e das amerikanische Aubenministerium eine Bilanz herrschaft der fünfjährigen sowjetischen besatzungs- i n Afghanistan und des Widerstands i n diesem Lande. Der Be- r i c h t hat folgenden Wortlaut: Am 24. Dezember 1979 wurden erste Abteilungen sowjetischer L u f t l a n d e truppen bei 27. Dezember Kabul, hatten der die Hauptstadt Afghanistans, abgesetzt. Bis zum sowjetischen Truppen i n Kabul eine Stärke von 5 OÜO Mann e r r e i c h t . Unter verschiedenen Vorwänden entwaffneten sie einen G r o b t e i l der i n der Hauptstadt s t a t i o n i e r t e n afghanischen Streitkräfte. I n der selbigen Nacht wurde der Darulaman-Palast, die Residenz des P r ä s i denten H a f i z u i l a h Amin, von sowjetischen L i n h e i t e n gestürmt. Afgnanische Soldaten, d i e Amin, der auch die P o s i t i o n des Vorsitzenden der Demokratischen \folkspartei Afghanistans (DVA) i n n e n a t t e , die Treue h i e l t e n , wurden ü b e r w ä l t i g t . G l e i c h z e i t i g s t r a h l t e e i n Sender, der sich a l s Radio Kabul meldete, i n W i r k l i c h k e i t aber j e n s e i t s der Grenze auf sowjetischem Gebiet stationiert war, eine auf Tonband aufgezeichnete Erklärung von Babrak Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von Babrak Karmal, einem der Gründer der ÜVA, aus, in der es hieb, Amin sei von einer Gruppe von Parteimitgliedern gestürzt worden. Einige Stunden später Degann der echte Sender von Radio Kabul, der inzwischen von sowjetischen Truppen genommen worden war, im Namen des neuen "afghanischen" Regimes Nachrichten auszustranlen. nr meldete, dau Babrak Karmal zum Präsidenten der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) ernannt worden sei. Kurze Zeit später gab der Senuer beKannt, dau Präsident Amin von einem Parteitribunal abgeurteilt und hingerichtet worden sei. Am gleichen Abend melaete Radio Kabul ferner, dab die UdSSR einer dringenden Bitte der afghanischen Regierung um militärischen Beistand entsprochsn habe. Verbände in Stärke von vielen Tausend Mann strömten über den Arnu üarya (oder Oxus) aus den südlichen Gebieten der UdSSR nach Afganistan hinein oder wurden über Flughäfen eingeflogen, die sich mittlerweile in der Hand von sowjetischen Truppen befanden, die ursprünglich als Berater ins Land entsandt worden waren. Der Zustrom an Streitkräften hielt an. Anfang Januar 1980 befanden sich 40 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, und bis zum Sommer des gleichen Jahres war ihre Zahl auf ö5 uuU gestiegen. Sie besetzten alle größeren Städte und zwangen die Herrscnaft des Marionettenregimes des Babrak Karmal einem Land auf, das von Eindringlingen von auben noch nie lange gehalten werden konnte. Hintergrund Die UdSSR marschierte in Afghanistan ein, um den rapide um sich greifenden Untergrundkampf gegen die radikal marxistische Unterdrückungsherrschaft Amins einzudämmen. Die landesweite Widerstandsbewegung drohte, aer Herrschaft eines marxistischen Regimes, für das sich der Kreml nachdrücklich engagiert hatte, ein Ende zu bereiten und es durch eine Regierung zu ersetzen, die der Sowjetunion nicht hörig und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar feindselig gesonnen gewesen wäre. Die marxistische Führung, die die Sowjets im Dezember 1979 austauschten, war im April 1978 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, - I - �Macht gekommen, in dessen Verlauf der damalige Ministerpräsident Monammad Daoud gestürzt und getötet wurde, üaoud, der zu den ersten Führern der Bewegung der Blockfreien zählte und es verstand, einen Kurs zwischen Ust und West zu steuern, hatte im Jahre 197i seinerseits seinen Vetter, den König Zahir Shah, ins Exil getrieben. Kurz nach der oaur-, d.h., AprilRevolution gerieten die beiden Fraktionen, die die DVA bildeten, in Gegensatz zueinander. Die Khalk-Fraktion unter Führung des damaligen Vizepräsidenten Amin und des Präsidenten Nur Mohammad Taraki unterzogen die Parcham-Gruppe Babrak Karmais einer Säuberung. Im September 1919 überlebte Amin eine SchiJüerei im Präsidentenpalast - ein von den Sowjets gebilligter Versuch, ihn zu liquidieren - und ernannte sich daraufhin selbst zum Präsidenten. Im darauf folgenden Monat wurde in Kabul der Tod Tarakis bekanntgegeben. Die Kommunisten in Kabul entfremdeten sicn dem afghanischen Volk durch ihre ohne jedes Einfühlungsvermögen durchgesetzten sozialen und wirtschaftliche "Reformen" , zu denen auch ein Programm zur Neuverteilung des Bodens gehörte, das sofort auf heftigen Widerstand stieb. Jeder Widersetzlichkeit wurde mit brutaler Unterdrückung begegret. Die Opposition gegen die kommunistische Regierung fand in ganz Afghanistan rr.schen und spontanen Zulauf, der praktisch alle Gruppen der BevölKerung umfaßte: islamische Fundamentalisten, die sich bereits gegen den König und Daoud zusammengeschlossen hatten, gemäbigte Kräfte des Parlaments, Königstreue, Armeeoffiziere, denen der wachsende Einflub der sowjetischen Militär"üerater" nicht behagte, traditionalistische Elemente und Teile der Stammesbevölkerung, deren Zorn von den Bemühungen des Regimes erregt worder. war, seine Programme in Gebieten durchzusetzen, in denen das Gesetz der Zentralregierung nie viel gegolten hatte. Diese ethnisch unterschiedlichen Stammesgruppen - i_andbewohner und Nomaden, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen - bilden den Kern des Widerstandes. Militärische Lage Gegenüber der mächtigen Roten Armee, einer der gröbten una kampfkräftigsten Streitkräfte der Welt, schienen die Aussichten einer schlecht - 5 - �einer schlecht bewaffneten Untergrundbewegung ursprünylich Hoffnungslos zu sein. Nach fünf Jahren sowjetischer Besatzungsherrschaft ist die militärische Lage in Afghanistan jedoch nach wie vor festgefahren. Das vom Kreml entsandte "begrenzte Kontingent" hat sich als nicht stark genug erwiesen, um den Widerstand des afghanischen Volkes zu urechen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dab die physische Stärke der Afgnanen jemals ausreichen wird, um die Eindringlinge zu vertreiben, aber der Druck auf die Sbwjets stieg langsam, aber stetig soweit an, dab sie sich gezwungen sahen, ihre StreitKräfte und Feuerkraft zu verstärken und inre Taktik ständig zu überprüfen, nur um ihre Stellung zu behaupten. Die Sowjets und ihre Kabuier Verbünueten können nur einen kleinen Teil Afghanistans wirksam unter Kontrolle halten. Außer im Rahmen von Säuberung ^Operationen wagen sie es nur selten, ihre Stützpunkte, bestimmte Stadtteile und die großen 'Überlandstraßen zu verlassen. Bei Nacht können sie sich selbst dort nicht sicher fühlen. Der Großteil der ländlichen Gebiete bleibt der Herrschaft der Scwjets und des Regimes entzbgen. Die afghanischen Widerstandskämpfer (.Mujahedin) hingegen Können sich im ganzen Land bewegen und haben weite Gebiete praktisch völlig in der Hand, in manchen Ortschaften haben sie ein funktionierendes Regierungssystem aufgebaut , ziehen sie Steuern ein und betreiben sie Schulen. Den Bemühungen der Sowjets und des Kabuler Regimes, die gröberen und kleineren Städte unter Kontrolle zu bekbmmen, war nur begrenzter Erfolg beschieden. Die Aufrechterhaltung der Sicherneit in Kabul nat für die Regierung Vorrang, aber die Stadt wird dennoch zunehmena zum Scnauplatz von Aktionen des Widerstarias. Ende 19ö4 verschlechterte sicn uie Sicherheitslage der Hauptstadt drastisch, als es den Mujahedin gelang, eine Reihe von überfallartigen Beschiebungen mit Raketen durchzuführen, üroioe Teile von Herat und Kandahar, der zweit- und drittgrößten Stadt des Landes, befinden sich in aer Hand des Widerstandes, ihre Bevölkerung ist wegen der Bombardements durch die Sowjets und Streitkräfte des Regimes geschrumpft. Die Streitkräfte des Widerstandes: Während der fünf Jahre, die seit dem Einmarsch vergangen sind, hat sich die Schlagkraft der Mujahedin - 4- �der Mujanedin zunehmend veruessert. nur aus den t r a d i t i o n e l l e n praktisch a l l e Arten i h r e Ausrüstung besteht selbstgefertigten sowjetischer Waffen. Flinten, Viele nicht mehr sondern davon wurden umfalöt erueutet oder von Deserteuren der afghanischen Armee a b g e l i e f e r t . Im Verlaufe des sich hinziehenden Krieges i s t es dem Widerstand gelungen, Abwenrmöylichk e i t e n , heruhend auf Flugabwehrgeschützen und neuerdings auch auf einigen Boden-Luft-Raketen, gegen Flugzeuge der Sowjets und des Kabuler Regimes zu entwickeln. Obwohl man immer noch von S t r e i t i g k e i t e n und sogar Kämpfen zwischen verscniedenen Widerstandsgruppen h ö r t , gibt es auch Anzeichen f ü r eine zunehmende taktische Zusammenarbeit. Am wichtigste."i i s t jedoch, dab ungeachtet äußersten i_eids und grober Not nichts darauf hindeutet, daß der Widerstand die allgemeine U n t e r s t ü t zung durch die überwältigende Mehrheit der Afgnanen verlieren könnte. Während der l e t z t e n fünf Jahre hat die Bevölkerung Afghanistans den Mujanedin Nahrung, Unterschlupf und Nachwuchs zur Verfügung g e s t e l l t . Viele von denen, die nocn im Dienste der Regierung oder der Armee stehen, naben sie darüberhinaus auch mit m i l i t ä r i s c h e r Ausrüstung unu Informationen aus e r s t e r Hand versorgt und ihnen den Durchschlupf durch Sperren ermöglicht. Die Reyierungsarmee: Lines der größten Probleme, denen sich das Kauul e r Regime und die Sowjets i n Afghanistan gegenübersehen, besteht d a r i n , dab sie außerstande s i n d , eine funktionsfähige afghaniscne M i l i t ä r s t r e i t macht aufrechtzuerhalten. Die afghanische Armee, die vor 1979 rund 9U UUU Mann umfa.Jte, i s t , nauptsachiich durch Fahnenflucht, auf etwa 5b - 4Ü uuu Mann geschrumpft. Man versucht, i h r e Reihen nicht nur durch die allgemeine Wehrpflicht, sondern auch durch umherstreifende Zwangsrekrutierungs- kommandos wiederaufzufüllen. Das t i n b e r u f u n g s a l t e r i s t f a s t j ä h r l i c h ge- senkt worden und l i e g t s e i t kurzem bei l b Jahren. Solche demühunyen hauen aber nur wieder die spielsweise Zahl der Fahnenflüchtigen im Jahre 19ö3, a l s man die hochgetrieben, Wenrdienstzeit so verlängerte beiund schon Entlassene wiedereinberief. Der fortwährende Niedergang der afghanischen Armee nat Moskau vor die Notwendigkeit gestellt, zunehmend auf seine eigenen Truppen zurückzugreifen. Die sowjetiscnen Streitkräfte: Gegenwärtig - 5 - sind in Afynanistan �in Afghanistan sowjetische Truppen in Stärke von etwa 113 Uüü Mann stationiert (eine Zunahme um rund 1U OÜÜ gegenüber dem Stand von 1983). Dazu kommen Unterstützungsverbände in Stärke von 30 - 3i> UUÜ Mann, die in den angrenzenden zentralasiatischen Gebieten der UdSSR stehen. Die Kampfkraft der sowjetischen Besatzungstruppen hat durch Dieostähle und Überfälle, Alkoholismus und Drogenmißbrauch, Schiebergeschäfte, Disziplinverfall, Krankneiten und Versorgungsengpässe gelitten, wobei letztere teilweise durch Unterbrechung der Nachschubrouten durch die Mujahedin bedingt sind. Die Rote Armee profitiert umgekehrt aber auch in gewissem MaUe von der Tatsache, daß sie erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg echte Kampferfahrungen sammeln und dabei die Truppe schulen und neues uerät erproben kann. Trotz der oftmals niedrigen Moral und Verlusten in höhe von zu - ID OuU Mann (davon etwa ein Drittel Gefallene) scheint Moskau entschlossen zu sein, in Afghanistan zu bleiben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen dafür, dab die Sowjetunion zur Zeit zu einer erheblichen Verstärkung ihres militärischen Engagements bereit ist. Die gegenwärtige Stärke der Besatzungstruppen reicht jedoch aus, um jeden Versuch der Widerstandsbewegung, sie aus dem Lande zu treiben, zum Scheitern zu bringen. Da auf die afghanischen Regierungstruppen kein Verlaß ist, sehen sich die Sowjets gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten und eine neue Aggressivität an aen Tag zu legen. Die Großoperationen, die sie im vergangenen Frühjahr im Panjsher-Tal durchführten, haben dies gezeigt. Im Rahmen des siebenten Versuchs während der letzten fünf Jahre zur Einnahme dieses strategisch wichtigen Tals ließen sie von Flugzeugen, die von Stützpunkten in der Sowjetunion aufstiegen, Flächenbombardements durchführen und setzten sie eigene Truppen in Stärke von vielen Tausend Mann ein. Es gelang ihnen zwar, den unteren Bereicn des lals wieder in die Hand zu bekommen, aber ihr Ziel, die örtlichen Widerstandskräfte und ihren Führer Ahmaa Shah Massoud auszuschalten, konnten sie nicht verwirklichen. Massoud hatte eine Waffenruhe, die ihm von den Sowjets im Jahre lb83 angeboten worden war, dazu genutzt, seine Streitkräfte aufzufrischen und Operationen außerhalb des Tals durchzuführen. Wiederholte Behauptungen des Regimes, daß Massoud getötet worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Die Sowjets haben im Panjsher-Tal die Taktik der Verbrannten - 6 - �der Verbrannten Lrde angewandt und den urouteil aer ernte sowie die Bewä'sserungsnetze in dem Tal zerstört. Die sowjetische MntiguerillataktiK nat aie ZivilaevölKerung eaenso in Mitleidenschaft gezogen wie die Mujahedin. Zeitweise warfen sowjetiscne Flugzeuge Minen ab, die als Spielzeuge, Uhren und andere Gegenstände getarnt waren, die afghanische Kinder und Flüchtlinge dazu verlocken muuten, sie aufzuheuen. Diese Minen waren eher dazu bestimmt, zu verstümmeln, als zu toten. Häufige wütende Vergeltungsaktionen gegen üörfler, die im Verdacht standen, den Mujahedin zu helfen, trugen weiter dazu bei, die Bevölkerung gegen die Sowjets und das Regime aufzubringen. Chemische und toxische Waffen Es liegen inaizien für den Einsatz tödlicher chemischer und toxischer Waffen durch die sowjetischen Truppen und ihre afghanischen Handlanger vor. über Angriffe auf die Mujahedin, bei denen solche Wdffen zum Einsatz kamen, wurde bereits sechs Monate vor dem eigentlichen sowjetischen Einmarsen berichtet; weitere Meldungen über solcne Einsätze gingen warnend des gesamten Jahres 19Ö2 ein. Zu den chemischen una toxischen Kampfstoffen, die diesen Berichten zufolge eingesetzt wurden, zänien u.a. Mykotoxine (Giftstoffe, die aus natürlichen biolbgischen Substanzen gewonnen werden), Nervengas, nichttödliche, kampfunfähig machenue Stoffe, Hautkampf Stoffe, Kohlenmonoxyd und nichttödliche, auf verschiedene Art und Weise eingesetzte uase. Angriffe mit solchen Kampfstoffen rienten sich zumeist gegen Mujahedin, die sich in Tunneln oder in unzugänglichen Schlupfwinkeln in den Bergen versteckt halten. Seit 19öz haben sien zwar keine sicheren Indizien mehr ergeben, aber es gab auch in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf den fortaauernden Einsatz chemischer Kampfstoffe. Politische i_age Dem Karmal-Regime, das mit dem Makel einer Regierung von sowjetischen Gnaden behaftet ist, war, ungeachtet erheblicher Bemühungen, bei dem Versuch, die politische Unterstützung des afghanischen Volkes zu yewinnen, - 7- �zu gewinnen, kein größerer Erfolg Deschieden als der vorherigen Regierung. Von seiner cinsetzung an hat das Regime im HinDlick auf soziale und wirtschaftliche Veränderungen eine sehr viel gemäßigtere Haltung eingenommen als sein Vorgänger. Als es schließlich die Landreform wiederaufnahm, sorgte es dafür, daß ihm wohlgesonnene Stammesführer sowie Vertreter der militärischen und geistlichen Hierarchie in den Genuß von Ausnahmeregelungen kamen. Die Regierung nat sich auch um eine Aussöhnung mit der Geistlichkeit, d.h., mit den Mullahs, Demüht. BaDrak Karmal hat sogar versucht, sich selDst als gläuDigen Moslem darzustellen. Andererseits erhält die Skepsis der Öffentlichkeit und die Opposition seitens der Geistlichkeit jedoch neue Nahrung durch BestreDungen des Reyimes, die ReliyionsausüDung zu reglementieren. Zu diesen BestreDungen zählt Deispielsweise die Ende 1^04 vollzogene VerDannuny von zu der proiiunentesten Mullans Kabuls aus ihren Moscheen. im Dezember l^öu proklamierte das Regime mit lautstarker Propaganda die Bildung der Nationalen Vaterländischen Front (NVF). Sie umfaßte Stammesführer, Vertreter der Geistlichkeit und Repräsentanten JVA-naher Gewerkschaften und sozialer Organisationen und sollte dazu dienen, den Einfluß der Partei auszuweiten. Versuche, nicht der Partei zugehörige Kreise zur MitarDeit zu Dewegen, DlieDen erfolglos. ADgesehen von einer eher symDoliscnen Teilnahme an vom Regime veranstalteten Konferenzen vermeiden die meisten Stammesführer und Repräsentanten der Geistlichkeit und der Gemeinden jeden U.ngang mit der marxistischen Regierung. Statt dessen sind viele von ihnen im Widerstand aktiv. Die Bildung der NVF war einer von vielen von den Sowjets geförderten Versuchen, dem verheerenden, mörderischen Konflikt zwischen der Parchamund der KnalK-Fraktion innerhalb der üyi\ entgegenzuwirken. Die Sowjets bestanden darauf, daß auch Khalk-Mitglieder ins Kabinett aufgenommen wurden. Ferner versuchten sie, die Parcham aaran zu hindern, für die dnterdrückung, unter der sie zu leiden hatte, als die Khalk an der Macht war, Rache zu nehmen, uiese Versuche haben jedoch wenig Dewirkt. Die fortwährende innerparteiliche Zwietracht hat zur Ermordung von Mitgliedern Deider Fraktionen geführt. Onterdrückung findet - 8 - �Unterdrückung findet jedoch nicht nur innerhalb ues Regimes statt. Berichten zufolge tragen die von den Sowjets gelenkte ueheimpolizei (die KHAD), die Polizei und die Armee die Verantwortung für Folterungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen jeylicher Art. in einer Rede, die Karmal unlängst vor Sicnerneitskräften hielt, san selüst er sich veranlaßt , diese wegen ihrer Willkür und ihrer repressiven Praktiken zu Kritisieren. Außerdem hat die Kabuler Regierung internationalen Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt. Nachdem Mitglieder der Bewegung al-Zulfiqar einen Jet der Pakistan international Airlines entfünrt hatten und in Kabul willkommen geheifien worden waren, wurden internationale Sanktionen verhängt, in deren Rahmen der afghaniscnen Luftverkenrsgesellschaft Ariana die Landerechte in vielen Staaten entzogen wuraen. Wirtschaft Afghanistan ist ein Binnenstaat mit nur wenig urbarem Boden, begrenzten natürlichen Ressourcen und einer nur in Ansätzen vorhandenen infrastruktur. Seine wirtschaftliche Laye war daner schon immer prekär. Seit dem Einmarsch hat sie sich noch verschlechtert. Die landwirtschaftliche Erzeuyuny ist gesunken, was wiederum zu einer i_euensmittelknappheit in vielen Gebieten und einem erhöhten Import von Nanrungsmittelyetreide aus der Sowjetunion zur Versoryung der Städte geführt hat. Die Bauern sind geflohen, um den Kämpfen oder der Einberufung zu entgehen oder um sich dem Widerstand anzuschließen. Für die ZurückyeDlieDenen ist es oftmals zu yefährlich, auf die Felder zu gehen. Auch die Industrieproduktion ist wegen unterbrochener Zulieferungen oder wegen Sabotage durch die Mujanedin (die meisten Betriebe sind in Staatsbesitz) abgesunken. Die einzigen Wachstumsbranchen der Volkswirtschaft sind diejenigen, die in einer Beziehung zur Sowjetunion stehen, ihr Florieren ist Teil eines umfassenden sowjetischen Versuchs zur Stärkung solcher Bindungen. Erdgas, das den wichtigsten aller Bodenschätze Afghanistans und seinen bedeutendsten Exportartikel darstellt, wird zu Preisen unter Weltmarktniveau aus dem Boden über Rohrleitungen direkt in die UdSSR gepumpt. Ver- •y - �gepumpt. Verteilerleitungen zu den Städten Afghanistans gibt es nicnt. Ein Großprojekt, in dessen Rahmen Kupfer zum Export in die Sowjetunion abgebaut werden soll, läuft. Vom wuchernden Schwarzmarkt abgesehen, weisen die Statistiken kaum Handel mit der nichtkommunistischen Welt aus. Flüchtlinge Teilweise als Folge der zunehmenden Kampftätigkeit strömen auch weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan heraus, obwohl dieser Strom im Vergleich zu früher dünner geworden ist. Pakistan oeherbergt nach wie vor schätzungsweise 2,3 Millionen Flüchtlinge, die größte Flüchtlingsmasse der Welt. Schätzungsweise weitere 8UU üüu Afghanen sino in oen Iran geflohen. Zusätzlich zu denen, die Afghanistan verlassen naben, mutete eine unbestimmte Anzahl von Menschen innerhalb des Landes selbst ihre Heimstätten verlassen; Kämpfe und Zerstörungen trieben die Menschen in die städtischen Gebiete. Seit dem sowjetischen Einmarsch hat sich die Einwohnerzahl Kabuls verdoppelt, obwohl viele der ursprünglichen Bewonner die Stadt verlassen haben. Trotz der schweren bürde, die Pakistan durch den Zustrom an Flüchtlingen auferlegt worden ist, sind diese dort willkommen geheißen worden; das Verhältnis zwischen ihnen und ihren Gastgebern ist im allgemeinen weiterhin gut. Oie Pakistanis helfen den Flüchtlingen u.a. mit Barzuwendungen und Zahlung von Wohlfahrtsmitteln. Die pakistanische Regierung hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen gebeten, ein internationales Hilfsprogramm für die Flüchtlinge in die Wege zu leiten, in dessen Rahmen ihnen Grundnahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsfürsorge und Schulerziehung zur Verfügung gestellt werden sollten. Mehrere andere Staaten und internationale freiwillige Hilfsorganisationen haben zu diesem Programm erhebliche Beiträge geleistet. Auch die Regierung der Vereinigten Staaten leistet durcn den Hochkom- lü - �den Hochkommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und eine V i e l z a h l f r e i w i l l i g e r Hilfsorganisationen weiterhin Beiträge zu dem i n t e r n a t i o n a l e n Hilfsprogramm. Seit l^öü hauen die Vereinigten Staaten den afghanischen F l ü c h t l i n g e n H i l f e i n Höhe von mehr a l s 3i>0 M i l l i o n e n Dollar zukommen lassen, im Haushaltsjahr Staaten rund 70 M i l l i o n e n D o l l a r l^fcw wandten die Vereinigten zur Unterstützung afghaniscner Flücnt- linge i n Pakistan auf. Davon flössen 49 M i l l i o n e n D o l l a r ÜDer das Welternährungsprogramm. Der amerikanische Beitrag macht etwa :>i> Prozent vom uesamtetat des Flüchtlingshocnkommissars der Vereinten Nationen und rund ^U Prozent der i n t e r n a t i o n a l e n L e b e n s m i t t e l h i l f e aus. Internatjanale Reaktionen Der sowjetische Einmarsch und der fortdauernde die Welt schockiert und mit Schrecken e r f ü l l t . brutale Krieg hauen Die Vereinigten Staaten prangerten den Linmarsch an und verhängten eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion. Die Organisation der Islamischen Konferenz forderte den Abzug der Sowjets, v o t i e r t e f ü r die Aussetzung der M i t g l i e d s c h a f t A f ghanistans und r i e f i h r e M i t g l i e d e r a u f , das Karmal-Regime nicht kennen. Die Bewegung der Blockfreien forderte den Abzug a l l e r anzuer- ausländi- schen Truppen. Von Anfang an hat sich die Kabuler Regierung mit sowjetischer Rückendeckung auf den Standpunkt g e s t e l l t , dab die Präsenz sowjetischer Truppen eine b i l a t e r a l e Angelegenheit s e i und dau der Abzug dieser 1ruppen nur dann i n Betracht gezogen werden könne, wenn die Einmischung von auiöen im K l a r t e x t : der Widerstand - aufhöre, im Rahmen i h r e r Vorschläge f o r d e r t die Kabuler Regierung, öati i n t e r n a t i o n a l e Nichteinmischungsgarantien T e i l jeder Friedensregelung zu sein hätten. Verhandlungsbemühungen der Vereinten Nationen Im Januar 1980 wurde der sowjetische Linmarsch von der sammlung mit überwältigender Mehrneit v e r u r t e i l t , UN-Vollver- im November des g l e i - chen Jahres verabschiedete die Vollversammlung eine Entschließung, i n der e i n Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan - 11 - verlangt und der �und der Generalsekretär aufgefordert wurde, eine Verhandlunyslösung anzustreben, in jedem der darauf folgenden Jahre wurde eine ähnliche Entschließung verabschiedet. 19ö<+ wurde die von Pakistan und 4o anderen blockfreien Staaten eingebrachte Entschließung mit einem Rekordergebnis von 119 gegen 20 Stimmen bei 14 Entnaltungen angenommen. Diese enorme Diskrepanz im Abstimmungsergebnis spiegelt die fortwährende Verdammung der sowjetischen Besatzungsherrschaft in Afghanistan durcn die Völkergemeinschaft wider. Die Hauptelerr.ante der Entschließung der Vollversammlung bilden die Grundlage für eine Friedensregelung und für die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es sind dies: - der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen; - die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans; - das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes, - die Heimkehr der Flüchtlinge in Ehren und Sicherheit. im Jahre 1981 nahm Javier Perez de Uuellar, der "persönliche Vertreter" des damaligen Generalsekretärs, Verhandlungsbemühungen auf. Als Perez de Cuellar selbst zum Generalsekretär aufrückte, berief er den Beigeordneten Generalsekretär Diego Lordovez auf den Posten, den er zuvor selbst innegehabt hatte. Nach einer Reihe getrennter Konsultationen entsandten Pakistan und Kabul im Juni 1982 Delegationen zu indirekten, von Cordovez geleiteten Gesprächen nach üanf. Der Iran, der die sowjetische Besatzungsherrschaft vehement verurteilt, nahm nicht direkt teil, weil "die wirklichen Vertreter Afghanistans" nicht eingeladen worden seien, erklärte sich aber bereit, sich offiziell auf dem laufenden halten zu lassen. Die Sowjetunion wurde inoffiziell auf dem laufenden gehalten. Es wurde zwar von "Fortschritten" und "Flexibilität" berichtet, aber ein Abkommen konnte nicht geschlossen werden. Die uenfer Gesprächsrunde trat im April und Juni 1983 und im August 1984 erneut zusammen. Lordovez bezeichnete die jüngsten Zusammenkünfte als "technisch" , und obwohl augenscheinlich keine - 12 - �augenscheinlich keine Fortschritte zu verzeichnen waren, kamen beide Seiten überein, im Februar 1985 wieder zusammenzutreffen. Die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Regelung auf der Grundlage der vier in den Entschließungen der Vollversammlung niedergelegten Prinzipien herbeizuführen, finden die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Perspektiven Die unmitteioaren Zukunftsaussichten für Afganistan sind düster, es steht zu erwarten, daß die Kämpfe auch in der überschaubaren Zukunft andauern werden. Die Sowjets haben sich augenscheinlich zu einer langfristig angelegten Strategie entschlossen, deren Ziele darin bestehen, das Kabuler Regime zu stützen, den Widerstand in einem Abnutzungskrieg zu überwinden und die Regierung, die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Volk Afgnanistans zu sowjetisieren. Die Mujanedin scheinen jedoch bereit zu sein, den hohen Preis für die Fortsetzung des Kampfes zu zahlen, und sie sagen, daß sie nicht aufgeben werden. Vieles wird vom Verhalten der Außenwelt abhängen, von der Haltung, die die Nachbarstaaten Afghanistans und die Welt schlechthin gegenüber dem Konflikt dort einnehmen. Das Ziel der amerikanischen Politik besteht in einer politischen Verhandlungslösung für Afghanistan, die die sowjetischen Truppen aus dem Land schaffen und dem Leid des afghanischen Volkes ein Ende setzen würde. Anhang Die kommunistischen Parteiungen i n Afghanistan: Die kommunistische Partei Afghanistans VolKspartei Afynanistans (DVA). Sie i s t nennt sich Demokratische i n zwei Flügel gespalten, deren R i v a l i t ä t sich oftmals i n Gewaltakten e n t l a d . Die Parcham-(Banner-)Fraktion unter - 13 - Führung von Präsident Babrak �Präsident Babrak Karmal hat gegenwärtig die Oberhand. Die höchsten Ämter im Regierungs- und Parteiapparat sind zumeist mit Parcham-Mitgliedern besetzt. Diese F r a k t i o n besteht im wesentlicnen aus i n t e l l e k t u e l l e n der städtischen Ober- und M i t t e l s c h i c h t , i h r e Sprache i s t D a r i . Die Khalk-(Massen-)Fraktion wurde ursprünglich Tar-aki und Amin angeführt. Gegenwärtig steht i h r vor. Khalk-Mitglieder Sprache Paschtun i s t . entstammen o f t von den Präsidenten Innenminister Gulabzoi der ländlichen Unterschicht, Die Khalk d ü r f t e die Mehrheitsfraktion deren innerhalb der P a r t e i b i l d e n , i h r e M i t g l i e d e r beherrschen den P o l i z e i - und M i l i t ä r apparat, eine Tatsache, die das Überleben dieser dogmatischen, aber eher n a t i o n a l i s t i s c h e n Gruppe gewährleistet. Die w i c h t i g s t e n Widerstandsgruppen i n Afghanistan: Die innerhalb Afghanistans aktiven Widerstandskämpfer sinü im a l l g e meinen nach Orts- oder Stammeszugehörigkeit in Verbänden organisiert, deren Operationen sich auf e i n bestimmtes Gebiet oeschränken. Viele d i e ser Gruppen sind mit p o l i t i s c h e n Parteien verbunden, die i h r e hauptquar- t i e r e zumeist im pakistanischen Peshawar aufgeschlagen haben. Die größeren Parteien i n Peshawar haben zwei K o a l i t i o n e n gebildet, die o f t a l s die fundamentalistische und die gemäßigte dezeicnnet werden. Die erstgenannte Gruppe, die unter der Führung von Professor Aodul Rasoul Sayyaf s t e h t , wird manchmal auch Sieüen-Parteien-Vereinigung genannt. Sie umfaüt d r e i größere Parteien: die Hezb-e I s l a m i Gulbuddin Hekmatyars, die Hezb-e I s l a m i - F r a k t i o n des Yunus Khalis und die von Burnanuddin Rabbani geführte J a m i a t - i - I s l a m i . Die zweite K o a l i t i o n , die auch a l s D r e i - P a r t e i en-Allianz bekannt i s t , besteht aus der Harakat-e-inqelad des Nabi Mohhamedi, der von P i r Sayyid G i l a n i geführten Mahaz-e M i l l i Nejat-e M i l l i , deren Oberhaupt Sibaghatullah Mojadeddi i s t . - 14 - und der Jebh-e �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 198;> WE1NBERGER: STRATEGISCHE VERfEIDIGUNGSINITIATIVE NUTZT ALLEN VERBÜNDETEN - Rede des US-Verteidigungsministers vor der Auslandspresse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister uaspar Weinberger betonte amm 19. Dezember 1984 vor der Auslandspresse in Washington, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDl) der Reagan-Administration bedeute keineswegs eine Abkopplung der Vereinigten Staaten von Europa, sondern nütze allen Verbündeten. "Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist unlösbar mit der Sicherheit Westeuropas verbunden", so erklärte Weinberger. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit allen Ver- bündeten zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu stärken. Die Ausführungen des amerikanischen Verteidigungsministers haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor Ihnen zu sprechen. Dies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �sprechen. Dies ist eine günstige Zeit für ein solches Zusammentreffen, denn Präsident Reagan bereitet seine zweite Amtszeit vor. Vor seiner Wiederwahl hat Ronald Reagan dem amerikanischen Volk klar und deutlich gesagt, wo er in der wichtigsten Frage steht: Wie wir einen Atomkrieg verhindern und eine sicherere Welt aufbauen können, damit diese Generation - und kommende Generationen - in Frieden in Freiheit leben können. Präsident Reagan machte klar, daß er die Drohung aller Kernwaffen vor allem der gefährlichsten - der nuklearbestückten Raketen - verringern will. Durch Stärkung der konventionellen Streitkräfte - mit hilfe tradi- tioneller und neuer Technologien - hat er begonnen, zusammen mit unseren Verbündeten wieder eine ausgewogene Abschreckung herzustellen und die Abhängigkeit in Europa zu verhindern. Und jetzt hat er durch die Einlei- tung eines Forschungs- und Iechnologieprogramms für die Verteidigung gegen ballistische Raketen die Tür zu einer Zukunft geöffnet, in der Nuklearraketen weniger und weniger in der Lage sein werden, inre schreckliche Aufgabe zu erfüllen - bis wir auf den Tag hoffen dürfen, an dem die Drohung der Kernwaffen gänzlich beseitigt sein wird. Das amerikaniscne Volk hat sich mit überwältigender Mehrheit hinter diese Ziele gestellt. Der Präsident ist entschlossen, in der zweiten Reagan-Administration seine Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Volk und den Verbündeten Amerikas zu erfüllen. Bei der Darleyung der Herausforderung der strategischen Verteidigung hat er nämlich von unseren Verbündeten in der ganzen Welt yesagt: "ihre Sicherheit und unsere sind eins, keine Veränderung in der Technologie kann oder wird diese Realität ändern." Dieser Weg zu einer sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein. Das Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung wird Früchte tragen müssen, bevor wir in die Lage versetzt sind, irgendwelche Entscheidungen über Dislozierungsoptionen zu treffen, ich bin allerdings sicher, daü wir die vor uns liegende technologische Aufgabe meistern können, wie wir ja schon in der Vergangenheit so viele andere technische Wunder vollbracht haben. Die - 2 - sowjetischen �Die sowjetischen Nuklearraketen-Streitkräfte, die unser Land und unsere Verbündeten bedrohen, sind jetzt schon seit 20 Jahren ständig angewachsen. Ich befürchte, dab sie weiterhin anwachsen werden, wenn wir die sowjetische Führung nicht überzeugen können, dafi wir uns gegenseitig darauf einigen können, die nuklearen Raketenarsenale durch Verhandlungen abzubauen. Wir haben auch ein Programm in Angriff genommen, das - wie wir und, wie ich ylauoe, alle Männer und Frauen guten Willens hoffen - diese Raketen unwirksam und überholt machen wird. Jie Strategische Verteidi- gungsinitiative (SDI) des Präsidenten kann dazu beitragen, dem strategischen Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, indem Nuklearraketen ihren Wert verlieren und damit den Sowjets unerschwinglich hohe Kosten auferlegen würden, wenn sie ihr Streben nach Überlegenheit auf dem Gebiet der Raketen fortsetzen. In den sechziger und Anfang der siebziger Jahre hegten wir andere Erwartungen. So hat beispie]sweise einer meiner Vorgänger sogar vorausge- sagt , die Sowjets würden sich mit einigen wenigen hundert Raketen zufrieden geben. Er sagte, die Sowjets hätten aufgegeben, mit unserer strate- gischen Streitmacht gleichziehen, ja uns gar überholen zu wollen. Wir dachten, unsere Zurückhaltung in offensiven Nuklearwaffen würde, kombiniert mit einem Veruot der Raketenabwehr-Raketen, die Sowjets ebenfalls zu einer Zurückhaltung in ihrer offensiven Rüstung, dem Verzicht auf Abwehrraketen sowie dazu führen, die Deiderseitige nukleare Abschreckung auf unbegrenzte Zeit zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten verhielten sich entsprechend dieser Erwartung. Wänrend der sechziger bis Ende der siebziger Jahre haben wir Jahr für Jahr den Haushalt für unsere Nuklearstreitkräfte gekürzt. Heute beträgt die gesamte Megatormage des amerikanischen Arsenals rur noch ein Viertel des Umfangs unseres Arsenals im Jahr l!?i>9. Vor 17 Jahren besagen wir um ein Drittel mehr nukleare Gefechtsküpfe als heute. Wir dachten, das wür- de die Sowjets dazu veranlassen, das Wachstum ihrer Nuklearstreitkräfte zu bremsen. Wir - 5 - glaubten �Wir glaubten f e r n e r , wir konnten die sowjetische Zurückhaltung be- stärken und die Begrenzung o f f e n s i v e r Waffen e r l e i c h t e r n , wenn wir unsere eigene t o t a l e Verwundbarkeit gegenüber einem sowjetischen garantieren würden. Haketenangriff Wir verzichteten e i n s e i t i g nicht nur auf die V e r t e i - digung unserer S t ä d t e , sondern auch unserer MINUTEMAN-Silos. Wir taten das, obwohl der ABM-Vertrag jeder Seite eine solche ABM-Stellung zugestand. Die Verfechter dieser Politik argumentierten, daß die Sowjets keinen Anreiz zur Dislozierung von mehr Raketen h ä t t e n , wenn sie leicht gegen amerikanische Städte zuschlagen könnten. M i t t e der siebziger Jahre wurde jedoch der Umfang und der Nachdruck der sowjetischen Aufrüstung a u g e n f ä l l i g , bilität erneut versuchten w i r , die Sta- wiederherzustellen, indem wir den SALT 11-Vertrag aushandelten. Trotz der Lehren aus SALT 1 erwarteten die amerikanischen Unterhändler wiederum, daü die Sowjets i h r e r Aufrüstung E i n h a l t gebieten würden, wenn wir uns w e i t e r h i n den Schutz vor sowjetischen Raketen versagten. Und wieder hatten wir nicht recht. Die Verbesserungen und Erweite- rungen der sowjetischen Raketenstreitmacht dauern i n einem erschreckendem Tempo a n , obwohl wjr über die SP.LT I-Abkommen hinaus die cinschränkungen von SALT I I haben. Die Sowjetunion b e s i t z t heute mehr Qefechtsköpfe, die i n der Lage s i n d , unsere Raketensilos zu z e r s t ö r e n , a l s wir ursprünglich geglaubt h a t t e n , daß sie selbst ohne SALT-Abkommen bauen würden. Wir s t e hen heute genau vor der S i t u a t i o n , deren E i n t r i t t der SALT-Prozeß v e r h i n dern s o l l t e . Das i s t der Grund, warum der Präsident und i c h das SALT I I - Abkommen so h e f t i g k r i t i s i e r t haben. Es wird die Arsenale nicht abbauen. Und die sogenannte "Rüstungsbegrenzung" e r l a u b t e , j a b i l l i g t e die sowjetische Aufrüstung i n Kernwaffen. Darüber hinaus haben die Sowjets, wie der Präsident dem Kongreß berichtet hat, schließlich mehrere des Verbotes Raketenversuchen soll, wichtige verletzt. eine V e r i f i z i e r u n g Präsident Carter der Bestimmungen Verschlüsselung der SALT-Abkommen - telemetrischer ein- Daten bei Da diese l e t z t e r e Bestimmung dazu dienen des SALT-Abkommens zu ermöglichen, hat u n t e r s t r i c h e n , daß "eine Verletzung dieses selbst Teils des �Teils des Abkommens - die wir rasch feststellen könnten - eine ebenso ernste Sache wäre wie eine Verletzung hinsichtlich der strategischen Waffen selbst." Üie große Menrheit der Amerikaner macht sich grobe Sorgen über die Art der sowjetischen Verletzungen. Einige Leute jedoch, die sich auf ihre Expertise und ihr Engagement auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle berufen, haben die Dinge auf den Kopf gestellt. Statt das Problem der sojwetischen Verletzungen zu erkennen, haben sie Präsident Reagan kritisiert , weil er den Kongreß über die sowjetischen Verletzungen informiert hat. Dies zeige, so argumentieren sie, daio der Präsident die Rüstungs- kontrolle "nicht ernst meine", als ob Ernsthaftigkeit bedeute, daß wir sowjetische Verletzungen ignorieren sollten. Ich möchte gar nicht auf Fehlern der Vergangenheit herumreiten, torauf es mir hier ankommt, ist, daß wir aus diesen Erfahrungen lernen. Manche Leute, die sich weigern, aus der Vergangenheit zu lernen, behaupten, daß Präsident Reagan zwischen seiner Initiative auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigung und dem Versuch wählen müsse, RüstungsVerminderungen zu erreichen. Natürlich müssen wir eine Wahl treffen. Aoer die- se Wahl ist zwischen einer besseren Verteidigungspolitik, die Hoffnung und Sicherheit bietet und die uns echte und wesentliche Verringerungen bringen könnte, und der Beibehaltung unbewiesener strategischer Dogmen, die uns in eine weit weniger sichere Lage georacht haben. Die wirkliche Wahl ist zwischen einer strategischen Verteidigung, die echte Verminderungen der Offensivwaffen bei größerer Sicnerheit für Ost und West erleichtern wird, und einer Festschreibung unserer totalen Verwundbarkeit gegenüber angreifenden Raketen - ob sie aus Versehen oder mit Absicht abgefeuert werden - in der zweimal getrogenen Hoffnung, daß dies die sowjetische Aufrüstung bremsen würde. Wir sind uns alle darüber einig, daß ein Atomkrieg verhütet werden muß. Das ist das überragende Gebot unserer Heutigen Verteiüigungspolitik und ist es seit Jahrzehnten gewesen. - 5- Wir dürfen jedoch nicht vergessen, �nicht vergessen, daß die vereinigten Staaten und die Sowjetunion tiefgreifende Veränderungen in ihrer jeweiligen Stärke, in ihren Grundstrategien und in der Art und Zahl der in inrem Besitz befindlichen Waffen erlebt haben. Während der ersten vier Jahre des Atomzeitalters gab es keine gegenseitige nukleare Abschreckung - wir besaßen ein Monopol. Weil wir das Monopol besaßen, Defürchtete niemand ernsthaft einen Atomkrieg. Selbst Stalin - oft als ein Mann des Verteidigungsdenkens bezeichnet - verletzte das Jalta-Aokommen über Polen, vernichtete die Demokratie in der Tschechoslowakei, blockierte Berlin und ermutigte den Angriff Nordkoreas auf Südkorea. Er hatte keinerlei - paranoide oder sonstige - Angst, die Vereinigten Staaten könnten ihr Nuklearmonopol dazu benutzen, die Einhaltung des Jalta-Abkommens zu erzwinyen oder gar einen unprovozierten Angriff zu führen. Später, als die Sowjetunion auch Kernwaffen baute, gab es noch immer keine gegenseitige Abschreckung auf der Basis absoluter Verwundbarkeit. Denn in den fünfziger Jahren gaüen wir einige 1ÜÜ Milliarden Dollar (in laufenden Dollar) aus, um uns gegen strategische Bomber der Sowjetunion zu verteidigen - die einzige Waffe, die damals die Vereinigten Staaten nuklear bedrohen konnte. Damals traten einige der heute lautesten Kritiker der strategischen Verteidigung für eine starke Ausweitung der Verteidigungssysteme gegen die Bomberbedrohung ein und forderten die Entwicklung und Dislozierung einer Raketenverteidigung für unsere Städte und unsere entscheidend wichtigen Streitkräfte. Erst unter der Administration von Kennedy und Johnson begannen wir, unsere Anstrengungen aufzugeben, uns gegen einen Nuklearangriff zu verteidigen und statt dessen unsere Sicherheit ganz und gar auf die ausgefallene Theorie zu stützen, daß man nur sicher sei, wenn man über keinerlei Verteidigung verfüge. Diese Theorie wurde unter der Bezeichnung beiderseits garantierter Vernichtung (MAD) bekannt. Sie hat in den letz- ten 2D Jahren eine zentrale Rolle in der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle gespielt; dennoch hat die jeweilige amerikanische Poli- �amerikanische Politik seit nunmehr vielen Jahren der Tatsache Rechnung getragen, daß das ursprüngliche MAD-Konzept seine Mängel hatte. Unsere Strategie ist in ihrem Denken mittlerweile weit vorangekommen und hat den Punkt erreicht, wo man bestrebt ist, Bevölkerungszentren nicht ins Visier zu nehmen. Heute sind es die Vertreter des überlieferten, simplistischen MADKonzeptes, von denen der Großteil der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ausgeht. Bisweilen schließen sie sich der Meinung an, daß die Welt sicherer wäre, könnten sich beide Seiten wirklich umfassend verteidigen; aber sie widersetzen sich jeglicher Bemühung - einschließlich derer um umfassende Rüstungsverringerungen -, die die Welt in dieser Richtung voranbringen würde. Diejenigen, die wirklich von diesem MAD-Konzept überzeugt sind, das sich mittlerweile als falsch erwiesen hat, sind der Meinung, es sei Hauptziel - wenn nicht gar alleiniges Ziel - der strategischen Nuklear- streitkräfte sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, in der Lage zu sein, die Städte des jeweiligen Gegners zu zerstören. Sie sind der Meinung, eine jegliche amerikanische Verteidigung gegen diese Bedrohung sei "destabilisierend". Dies würde nämlich, so ihre Argumentation, unvermeidlicherweise eine gewaltige Zunahme der sowjetischen Streitkräfte provozieren - und würde die Anreize für die Sowjetunion verstärken, in einer Krise einen Präventivschlag zu führen. Sie können dabei nicht den Abschreckungswert weil sie fälschlicherweise auf einer das Raketenverteidigung sowjetische Militär würdigen, ihre eigene irrationale Vorstellung vom Zweck eines sowjetischen Angriffs projizieren. In Wirklichkeit hat das sowjetische Militär seine Offensivkräfte so entworfen, daß sie in der Lage sind, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu vernichten - insbesondere unsere in Silos stationierten Raketen und militärischen Ziele in Europa. Gleichzeitig ist die Sowjetunion nie von ihrem Ziel abgewichen, ihr eigenes Land gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Der - 7- ABM-Vertrag �Der ABM-Vertrag hat den Sowjets nie die Augen vor der Notwendigkeit einer wirksamen Verteidigung verschlossen. Sie haben auch weiterhin auf ihre Luftverteidigung großen Wert gelegt. Sie sind derzeit in der Lage, ein Verteidigungssystem zu dislozieren, das über Kapazitäten sowohl gegen Flugzeuge als auch gegen viele ballistische Raketen verfügt. Sie verfügen über ein umfangreiches Programm unterirdiscner Luftschutzanlagen. Sie haben fünf ABM-Radarsysteme erstellt - wobei ein weiteres sich im Bau befindet -, die ihnen doppelten Schutz gegenüber alle auf die Sowjetunion einfliegenden Interkontinentalraketen gewähren. Und sie haben die Bestimmungen des ABM-Vertrags voll ausgeschöpft und - noch weit mehr - ihn mit ziemlicher Sicherheit verletzt, als sie ihre Kapazitäten für die Dislozierung einer umfassenden Verteidigung gegen ballistische Raketen ausbauten. Seit der Unterzeichnung des ABM-Vertrags hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mehr ausgegeben als für strategische Offensivwaffen. Es ist also offensichtlich, daß die Sowjets nicht die MAD-Philosophie teilen, wonach Verteidigung schlecht sei. Das Argument ist also falsch, wonach die Initiative des Präsidenten zur strategischen Verteidigung "35 Jahre gegenseitiger Abschreckung durcheinanderbringen" und eine erfolgreiche Politik der Rüstungskontrolle und Stabilität verderben würde. Im Gegenteil: Die Initiative des Präsidenten wird letztlich die herkömmliche Überzeugung, die so oft falsch ist, berichtigen. Bei unseren Maßnahmen werden wir natürlich nicht unsere Triade offensiver Abschreckungssysteme aufgeben. Wir werden vielmehr auch weiterhin die Abschreckung beibehalten, ja, alle drei Elemente unserer Triade stärken und modernisieren, weil wir nicht wissen, wann wir in der Lage sein werden, unser strategisches Verteidigungssysten zu installieren. Aber uns ausschließlich auf diese Offensivsysteme zu verlassen, ohne uns um wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zu bemühen, würde bedeuten, zu einer Zukunft verurteilt zu sein, in der unsere Sicherheit sich einzig und allein auf die Drohung gründet, sich für eine Aggression zu rächen. Unsere wie auch die Sicherheit unserer Verbündeten sollte sich auf mehr stützen als auf die Aussicht gegenseitigens Terrors. Ein weiterer Fehler, - 8 - �Ein weiterer Fehler, den die Kritiker der strategischen Verteidigung machen, besteht darin, daß sie behaupten, eine wirksame Verteidigung sei technisch nicht erreichbar. Die Geschichte ist aber voll von Voraussagungen hinsichtlich der Unmöglichkeit technischer Leistungen, die mittlerweile für uns selbstverständlich geworden sind. Albert Einstein sagte 1932: "Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, daß die (Kern)energie jemals in den Griff zu bekommen ist. Denn das würde bedeuten, daß man das Atom je nach Belieben spalten kann." Aufgrund unserer bisherigen Forschung können wir derzeit noch nicht sagen, wann wir in der Lage sein werden, eine Entscheidung hinsichtlich defensiver Optionen zu treffen; wir können heute auch noch nicht im einzelnen die Form einer derartigen Verteidigung beschreiben. Klar ist aber, daß zumindest die sowjetischen Militärs und ihre Wissenschaftler zuversichtlich dahingehend sind, daß die strategische Raketenverteidigung wirksam sein wird. Ihre umfassenden Bemühungen, sich eine solche Verteidigung zuzulegen, ist deutlicher Beweis für ihre Überzeugung - wie auch ihre gewaltige Anstrengung, uns davon abzubringen, mit unserer Verteidigungsinitiative voranzugehen. Wir alle waren uns von Anbeginn dahingehend einig, daß ein komplettes System bzw. eine Systemkombination für die strategische Verteidigung nicht über Nacht disloziert werden kann. Es müßte eine Übergangsperiode geben, in der manche Aspekte der Verteidigung bereits disloziert und einsatzbereit sind, bevor andere dies wären. Manche Stimmen argumentieren, gerade diese Übergangszeit sei besonders gefährlich, weil dadurch das bestehende Abschreckungssystem durcheinandergebracht würde, ohne es durch ein angemessenes anderes zu ersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgfältig in seinen einzelnen Schritten geplant, würden diese Kapazitäten der Übergangszeit unsere derzeitige Abschreckungskapazität stärken - etwas, das zu Präsident Reagans obersten Prioritäten zählt. In der Tat könnten sie einen gewaltigen Beitrag zur Verhinderung eines Atomkrieges leisten, noch oevor ein umfassend wirksames System disloziert ist. Sollte die sowjetische Führung - 9- �Sollte die sowjetische Führung jemals die Absicht haben, einen Nuklearangriff in die Wege zu leiten, so bestünde dessen Zweck darin, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder der NATO, die in der Lage wären, einer Aggression Widerstand zu leisten, zu vernichten. Eine Verteidigung, die es mit sich brächte, daß die sowjetischen Raketen eben nicht in die militärischen Ziele ihres Angriffes gelangen bzw. daß die Sowjets ihr Vertrauen in das Erlangen dieser Ziele verlieren, würde sie davon abbringen, solch einen Angriff auch nur in Erwägung zu ziehen - und wäre damit ein hochwirksames Mittel der Abschreckung. Und wir werden auch nicht zulassen, daß unsere Bemühungen um ein Verteidigungssystem des Übergangs unsere Energien aufbrauchen oder daß dadurch unsere Anstrengungen verringert werden, eine voll verläßliche, gestaffelte Verteidigung sicherzustellen, die die anfliegenden sowjetischen Raketen in allen Phasen ihres Fluges zerstört. Ein solches System hätte den Zweck, Waffen zu vernichten - und keine Menschen. Mit einem solchen System stellt sich überhaupt nicht die Frage, ob wir versuchen, Raketen oder Städte zu verteidigen. Wir würden versuchen, sowjetische Raketen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Und ich betone noch einmal: durch nichtnukleare Mittel - bevor die sowjetischen Raketen überhaupt in die Nähe eines Zieles in diesem Lande oder bei unseren Verbündeten gelangen. Es ergibt sich also nicht die Wahl zwischen Verteidigung von Menschen oder von Waffen. Sogar die ersten Phasen der Dislozierung einer Raketenverteidigung können bereits Menschen schützen. Unser Ziel ist es, Waffen zu zerstören, die Menschen töten. Legt man eine realistische Sicht der sowjetischen Militärplanung zugrunde, so ist der Übergang zur strategischen Verteidigung nicht destabilisierend. Ja, die ersten Verteidigungskapazitäten würden eine Kombination von Vorteilen bieten. Sie würden zur Abschreckung beitragen, da sie die Sowjets ihrer Ziele für einen Angriff oerauben. Und sollte die Abschreckung jemals fehlschlagen, so würden sie dadurch viele Menschenleben retten, daß sie das Ausmaß an Zerstörung verringern, das Folge eines sowjetischen Angriffs wäre. Dieser Schutz wäre - 10 - umso wirkungsvoller, je �wirkungsvoller, je wirksamer die Verteidigung wäre. Dieses Ziel wiederum ist weit idealistischer, moralischer und praktischer als die Position jener, die noch immer der MAD-Theorie anhängen, wonach man sich nämlich einer jeglichen Verteidigung begeben müsse. Ich weiß, daß es in Europa Stimmen gibt, die befürchten, unsere Verteidigungsinitiative könne Amerika von Europa "abkoppeln". Das ist ganz falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist von der Sicherheit Westeuropas nicht zu trennen. Und während wir tatkräftig unser For- schungsprogramm für die strategische Verteidigung verfolgen, arbeiten wir eng mit allen unseren Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß das Programm unser aller Sicherheit dient. Neben der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung würde eine solche Verteidigung auch die Fähigkeit der NATO erhöhen, vor einer sowjetischen Aggression gegenüber Westeuropa abzuschrecken - würde doch die Fähigkeit der ballistischen Raketen der Sowjetunion verringert, jene Einrichtungen zu gefährden, die für die konventionelle Verteidigung Europas von entscheidender Bedeutung sind: Flugplätze, Häfen, Depots und Fernmeldeanlagen - um nur einige Beispiele zu nennen. Eine wirksame strategische Verteidigung würde den Aggressor sehr verunsichern, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen konventionellen Angriffs auf Westeuropa verringern und dadurch zugleich die Möglichkeit, daß die Sowjetunion einen solchen Angriff überhaupt in Erwägung zieht. Und doch gründen sich bisweilen die Diskussionen über die Initiative des Präsidenten auf der Annahme, die Vereinigten Staaten könnten die Sowjets für alle Zeiten daran hindern, Verteidigungseinrichtungen zu dislozieren, indem wir auf unsere Forschungs- und Technologieprogramme verzichten. Die Geschichte der Sowjetunion, die von ihrer militärischen Führung erarbeiteten Doktrinen sowie ihre laufenden Programme zeigen in aller Deutlichkeit, daß die sowjetische Führung nicht den Eindruck hat, durch die Verbote des ABM-Vertrags in bezug auf eine umfassende Verteidigung - 11 - �umfassende Verteidigung gegen ballistische Raketen eingeschränkt zu sein. Wenn die Sowjets aus ihrem intensiven Forschungsprogramm heraus ein solches System entwickeln, so werden sie es aller Wahrscheinlichkeit nach auch dislozieren. Die politischen Kommentare der jüngsten Zeit über die Beziehungen zwischen Rüstungskontrolle und strategischer Verteidigung gehen an der Wirklichkeit vorbei. Unsere strategische Verteidigungsinitiative ist sicher ein ehrgeiziges Programm, um eine ganze Bandbreite fortgeschrittener Technologien dahingehend zu überprüfen, ob sie den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in den kommenden Jahren dadurch größere Sicherheit verleihen können, daß wir die ballistischen Raketen über- flüssig machen. Wir sind dieses Programm von Anfang an nach dem Grundsatz angegangen, daß SDI und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen sollten, daß eines die Wirksamkeit des anderen bestärkt. SDI ist ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das völlig innerhalb des ABM-Vertrags verfolgt wird. Kurzfristig gesehen stellt unsere Initiative bei der strategischen Verteidigung auch ein machtvolles Abschreckungsmittel hinsichtlich einer sowjetischen Verletzung des ABM-Vertrages dar - zumal die Aussicht auf eine solche Verletzung uns in letzter Zeit auch deshalb beunruhigt, weil das neue sowjetische Radar mit größter Wahrscheinlichkeit gegen den ABMVertrag verstößt. Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung stellt auch klar, daß wir die sowjetische Aufrüstung bei den Offensivwaffen ernstnehmen. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß beide Seiten von Anfang an dem ABM-Vertrag in der Erkenntnis zugestimmt haben, daß ihm wirksame Begrenzungen bei den Offensivwaffen folgen würden. Die strategische Verteidigungsinitiative ist nicht nur das deutlichste Signal, das wir aussenden können, um zu erkennen zu geben, daß es uns um das Abkommen ernst ist, sondern sie ist auch die einzig echte Hoffnung auf eine Zukunft ohne Kernwaffen. Wir können daher die Weigerung der Sowjetunion, wirklichen Verringerungen bei den Offensivwaffen zuzustimmen, während wir die strategische Verteidigungsinitiative verfolgen, nicht akzeptieren. Langfristig - 12 - gesehen �Langfristig gesehen könnte die strategische Verteidigung die Mög- lichkeit bieten, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion umfassenden Verringerungen bei den Kernwaffen zustimmen können ja, eines Tages sogar deren Beseitigung. Viele reden von solchen Verringerungen, aber wir arbeiten daran, daß es wirklich dazu kommt, ohne daß dadurch gefährliche Instabilitäten hervorgerufen werden. Wir sind darum bemüht, die Sowjetunion in umfassende Gespräche darüber einzubinden, wie man die Rüstungsverringerung in nächster Zeit wirkungsvoller gestalten und wie man der ganzen Menschheit eine sicherere Zukunft bieten könnte. Diesem Prozeß ist nicht durch einseitige oder uninformierte Rhetorik gedient, die darauf abzielt, den Vereinigten Staaten einseitige Begrenzungen aufzuzwingen, wie uns die Geschichte des ABM-Vertrages selbst gezeigt hat. Fortschritt in Richtung auf eine sicherere Zukunft benötigt stattdessen eine entschlossene Forschungs- und Entwicklungsbemühung bei der strategischen Verteidigung, sowie einen anhaltenden und geduldigen Dialog mit der Sowjetunion in den kommenden Monaten und Jahren. Natürlich müssen wir mit der Sowjetunion verhandeln - nicht zum Zweck, die gewaltige Anzahl der bestehenden Gefechtsköpfe einzufrieren oder immer mehr und mehr davon zu ermöglichen, wie dies bei SALT II der Fall war - mit der gräßlichen Drohung völliger Zerstörung und gegenseitiger Verletzbark=it. Nein, wir sollten mit ihr verhandeln, um einen Weg zu finden, der uns diesem Horror entkommen läßt. Und deshalb zeigt uns Präsident Reagan die Vision einer künftigen Welt, die frei ist von der Bedrohung durch nukleare Zerstörung. Wir müssen versuchen, die Sowjetunion dazu zu bringen, sich uns dabei anzuschließen, diese Bedrohungen zunichte zu machen, damit wir die Welt eines Tages von den Kernwaffen befreien können, die solchen Drohungen zugrundeliegen. Dieses Ziel mag noch weit sein, aber Schwierigkeiten sollten weder eine begeisternde Vision verdunkeln, noch uns in unserem ständigen Bemühen bremsen, diese Vision für die ganze Menschheit zu verwirklichen. Machen wir uns auf zu diesem hellen, sonnigen Land, wo es Hoffnung gibt auf eine bessere Zukunft für alle und von der wir alle träumen. f++++ - 13 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America z. Januar iboi» USA VERLASSEN 0L€ UNESLO Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - WASHINGTON - (AD) - öer Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im amerikanischen AuUenministeriurn, George Newell, hat am 1>. Dezember 1984 bestätigt, daß die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 31. Dezember 19ö4 die Organisation der Vereinten Nationen für Erzienung, Wissenschaft und Kultur (UNESLO) verlassen werden. In einer Erklärung be- tonte der Unterstaatssekretär, die Verhältnisse, die die USA vor einem Jahr zur Ankündigung ihrer Absicht, aus der UNESCO auszuscheiden, veranlagten, hätten sich nicht genügeno gewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen. Gleichzeitig teilte Newell mit, daß die Vereinigten Staaten in Paris eine Ueobachtergruppe einsetzen werderi, die mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten an ReformmaUnahmen weiterarbeiten werde. Die Erklärung Newells nat folgenden Wortlaut. Vor einem Jahr haben die Vereinigten Staaten die UNESLO davon unter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �davon unterrichtet, daß sie ihre Mitgliedschaft (in dieser Organisation) am 31. Dezember 1^84 beenden werden. Wir haben heute bestätigt, daß die USA die UNESCO mit Wirkung vom 31. Uezemoer dieses Jahres verlassen werden. Seit einigen Jahren ist die Politik der JNESCO deutlich von den gesteckten Zielen dieser Organisation abgewichen. Wir haben die UNESCO immer wieder auf die Grenzen einer amerikanischen (und westlichen) Tolerierung einer fehlgeleiteten Politik und fehlgeleiteter Programme sowie wiederholter Managementfenlleistungen hingewiesen. uns im vergangenen Jahr Die Verhältnisse, die zur Ankündigung unseres Planes zwangen, die UNESCO zu verlassen, haben sich in diesem Jahr nicht genügend yewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen: Die unsachliche Politisierung hält an wie auch bedauerlicherweise die verbreitete Feindseligkeit gegenüber den Institutionen einer freien Gesellschaft - insbesondere gegenüber jenen, die eine freie Presse, die freie Marktwirtschaft und vor allem die Menschenrechte des einzelnen schützen. Auch das Mildmanagement der UNESCO dauert fort, und rund 8U Prozent oes Zweijahreshaushalts von 374 Millionen Dollar werden immer noch im UNESCO-Hauptquartier in Paris ausgegeoen, so dafo nur zu Prozent für Ausgaben anderswo verüleiben. Die UNESCO hat während des vergangenen Jahres zwar Refonnoemühungen unternommen, und wpnn man das frühere Verhaltensmuster der Organisation als Bezugspunkt nimmt, dann können wir auch oeipflichten, daß diese Bemühungen echt erscneinen. Angesichts der ernsthaften Bedenken und Be- sorgnisse, die wir im Dezember vorigen Janres zum Ausdruck gebracht haben, bleibt jedoch ohne jeden Zweifel ein unannehmbarer Fehlbedarf. Eine unabhängige Untersucnungsgruppe prominenter amerikanischer Experten ist zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen, die dem amerikanischen Auf3enminister am 27. NovemDer 1^84 offiziell unterbreitet wurden. Diese Gruppe wies darauf hin, daß es zwar rege Diskussionen und auch eine gewisse Bewegung in Richtung auf die grundlegenden Bedenken der Vereinigten Staaten gegeben habe, daß jedoch keine konkrete Änderung erfolgt sei. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einer echten und wirksamen internationalen Zusammenarbeit verpflichtet, die den legitimen Erfordernissen der Entwicklungsländer dient. Wir werden auch weiterhin un- sere Unterstützung für internationale Aktivitäten auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft, der Kultur und der Kommunikation über andere vorhandene multilaterale, regionale, bilaterale Kanäle sowie über Institutionen des privaten Sektors fortsetzen. Dennoch stehen wir auch weiterhin fest zu der Überzeugung, daß eine echte Reform der UNESCO das erwünschte Ziel ist. chen Erneuerung interessiert. Wir sind an einer sol- Wir wissen die Anstrengungen all derer - Länder wie Einzelpersönlichkeiten - zu würdigen, die daran gearbeitet nahen, daß die UNESLO zu ihren ursprünglichen Zielsetzungen zurückkehrt. Wir haben die Absicht, während des kommenden Jahres mit diesen Trägern der UNESCO weiterhin zusammenzuarbeiten. Der Präsident hat in seiner jüngsten Ansprache vor den v/ereinten Nationen erklärt ,da(3 wir eine echte und effektive internationale Zusammenarbeit unterstützen. Um dazu beizutragen, daß die UNEbcO zu diesem Ziel zurückkehrt, denken wir an einen dreifachen Ansatz: - Um die Reform der UNESLO - von außen - zu fördern, werden die Vereinigten Staaten einsetzen. einen Beobachtungsausschuß unabhängiger Experten Dieser Ausschuß wird damit beauftragt, cireignisse inner- halb der UNESCO zu bewerten, über sie zu berichten und unser Interesse an einer Reform zu unterstützen. - Wir werden mit all denen zusammenarbeiten - und zwar Ländern, Einzelpersonen und privaten Organisationen -, die Verbesserungen xnnernalD der UNESCO anstreben. - Wir werden eine Beobachtermission in Paris einsetzen, die die amerikanischen Interessen bei der UNESLO schützen und mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten im hinblick auf Reformmaßnahmen zusammenaroeiten soll, insbesondere zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Ende der �Ende der 23. Vollkonferenz der UNESCO im Jahr 19ÖJ. fcenn die UNESCO zu i h r e n ursprünglichen Zielsetzungen und P r i n z i p i e n zurückkehrt, dann sähen s i c h die Vereinigten Staaten i n der Lage, s i c h der UNESCO wieder anzuschließen. * * * * - 4 - * �2. Januar 1985 KENNETH DAM: 1984 EIN ERFOLGREICHES JAHR DER US-AUSSENPOLITIK - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Kenneth Dam, zum Jahresende vor der Auslandspresse in Washington, 1984 sei "ein besonders erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik" gewesen. Die Ausführungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Leistungen von Präsident Reagan in seiner ersten Amtsperiode haben sich in der Außenpolitik positiv niedergeschlagen. Die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts hat unsere Verhandlungsposition wie auch die Wirksamkeit unserer Diplomatie gestärkt. Unsere eigene wirtschaftliche Gesundung hat einen weltweiten Aufschwung bewirkt, der in Europa schon vor einiger Zeit eingesetzt hat und in vielen der weniger entwickelten Staaten an Elan gewinnt. Dank der Neubelebung unseres Nationalstolzes und unseres Selbstbe- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im vergangenen Jahr bewiesen unsere Bundnisse mit den demokratischen Industriestaaten ihre Wiederstandsfä'higkeit. Da mittlerweile die Herausforderung hinsichtlich der INF-Problematik im wesentlichen der Vergangenheit angehört, genießt nunmehr bei der NATO die Modernisierung der konventionellen Verteidigung Priorität. Unsere Beziehungen zu den wichtigsten Mächten Ostasiens und des Pazifik - Japan, China, Korea, den ASEAN-Staaten und den Ländern des ANZUSPaktes - sind solide. Wir haben in diesem Jahr erheb]iche Fortschritte dabei erzielt, Lösungen für unsere Handelsprobleme mit Japan zu finden. Ich hoffe, daß dieser positive Trend noch zunimmt, wenn der Präsident im Januar in Kalifornien mit Premierminister Nakasone zusammentrifft. Während des Besuchs des Präsidenten in China im April 1984 trug seine persönliche Diplomatie dazu bei, unsere Beziehungen zu China erheblich zu verstärken. Nach einem Jahrzehnt des Auf und Ab sind die amerikanischchinesischen Beziehungen nunmehr auf einem sicheren, pragmatischen Kurs. Hinsichtlich der Frage der Lösung regionaler KonfJikte bin ich der Meinung, daß wir 1984 Fortschritte in Richtung auf eine Lösung von Konflikten an mehreren Fronten erzielt haben und glaube, daß auch hier von einer hellen Zukunft gesprochen werden kann. Nehmen wir zunächst Mittelamerika, über das so viel geschrieben und geredet wurde. Die freien und gerechten Wahlen, die Mitte 1984 in El Salvador abgehalten wurden und die Wahl Präsident Duartes, einer starken und populären Führungspersönlichkeit, waren ein Quantensprung nach vorn bei der Bemühung, die Demokratie zu fördern und der kommunistischen Subversion in Mittelamerika zu widerstehen. Präsident Duarte spielt seine politischen Karten mit Geschick. Dank zunehmender öffentlicher Unterstützung wie auch besserer Ausbildung und Ausrüstung ist die salvadorianische Armee jetzt weit wirkungsvoller als bisher. Da sich auch �Da sich auch ihre nicaraguanischen Förderer unter erheblichem Druck befinden, sieht sich die Guerilla in die Denfensive gedrängt und das psychologische Gleichgewicht neigt sich zugunsten der Regierung. Mittlerweile gibt es auch in Nicaragua Zeichen der Spannung. Die fingierten Wahlen schlössen die rechtmäßige Opposition aus und schafften es doch nicht, die zunehmende Unruhe und die Aufstandsbewegung im Innern einzudämmen. Wir haben in Unterstützung des Contadora-Prozesses unsere diplomatischen Kanäle mit Nicaragua aktiv genützt. Wir sind der Überzeugung, daß eine Verhandlungslösung möglich ist, daß aber ein ContadoraDokument, das sich nicht wirksam mit der zunehmenden Aufrüstung in Nicaragua, seinen militärischen Beziehungen zur Sowjetunion und China sowie der Tatsache auseinandersetzt, daß dem nicaraguanischen Volk die Demokratie verwehrt wird, das Problem nicht löst. Im südlichen Afrika hat im vergangenen Jahr unsere geduldige Diplomatie das komplexe Problem des südlichen Afrika einer Lösung nähergebracht, die Namibia Unabhängigkeit bringen, die kubanischen Truppen aus Angola beseitigen und die Spannungen in der Region erheblich verringern wird. Die endgültige Lösung ist jetzt in Sicht. Aber ein dauerhafter Friede im südlichen Afrika wird erst dann möglich sein, wenn Südafrika von der Apartheid abgeht, einem widerwärtigen System des legalisierten Rassismus, und zu einem System gelangt, das die Interessen aller seiner Bürger wirksam repräsentiert. Wir werden auch weiterhin im Stillen, aber energisch darauf hinarbeiten, daß dieser Tag bald kommt. In bezug auf den Nahen Osten muß ich in aller Offenheit sagen, daß dies nicht das beste Jahr der Diplomatie des Nahen Ostens war. Die Aufhebung des israelisch-libanesischen Abkommens war eine Enttäuschung. Aber trotz dieses Rückschlags wollen noch immer alle Parteien - Libanon, Syrien und Israel -, daß wir ihnen bei der Fortführung der Verhandlungen behilflich sind. Staatssekretär Murphy spielt auch weiterhin hinter den Kulissen eine nützliche Rolle. Die - 4- Beteiligten �Die Beteiligten selbst müssen einige harte Entscheidungen treffen, aber wir werden überlegen, ob wir unsere Rolle intensivieren sollen - etwas, das sie alle wünschen. In bezug auf den umfassenderen Friedensprozeß war dies in einem weiten Maß ein Jahr der Neubeurteilung - sowohl auf israelischer wie auch auf ägyptischer Seite. Wir bleiben auch weiterhin für Möglichkeiten offen, den Prozeß voranzutreiben, wannimmer die Parteien dies wünschen. Schließlich die Stärkung der Weltwirtschaft: Dieses Jahr hat be- trächtlichen Fortschritt dabei erlebt, die drei Hauptprobleme der Weltwirtschaft in den Griff zu bekommen - anhaltendes nichtinflationäres Wachstum, das Schuldenproblem sowie die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems. Dank der Wachstumsrate unserer eigenen Wirtschaft hat die weltweite wirtschaftliche Wiederbelebung Fuß gefaßt. Der Wirtschaftsgipfel in London bestätigte die Entschlossenheit der demokratischen Industriestaaten in bezug auf eine solide Wachstumspolitik. Wir scheinen dank des weltweiten Wirtschaftswachstums und der Einführung einer disziplinierten Wirtschaftspolitik in vielen der Hauptschuldnerländer die Schuldenkrise in den Griff bekommen zu haben. Ein wichtiger Faktor war dabei die gewaltige Ausweitung der amerikanischen Importe aus den Entwicklungsländern. Dieser Anteil stieg von 40 auf 50 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Die Vereinigten Staaten tragen auch ihr Teil zur Bekämpfung des Protektionismus bei, und wir sind davon überzeugt, daß dies der Punkt ist, wo wir sagen müssen, es sei nunmehr an Europa und an Japan, auch das ihre zu tun. Die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems ist entscheidend dafür, daß der Aufschwung, den wir derzeit erleben, auch von Dauer ist, und sie ist entscheidend für eine weitere Entspannung bei der Schuldenkrise. In - 5- großem Maße �In großem Maße dank der amerikanischen Bemühungen kam es bei der jüngsten GATT-Konferenz in Genf zu einem Abkommen, das zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen führen könnte, um die auf Zollparitäten beruhenden Handelsschranken abzubauen sowie den Handel und die Dienstleistungen im internationalen Rahmen anzugehen. Dabei werden wir jene Skeptiker zu überzeugen haben, die es hauptsächlich in den Entwicklungsländern gibt. Kurzum: Wir haben also eine solide Grundlage für die Zukunft geschaffen; wir verfolgen unsere Interessen und machen uns dabei ein realistisches Bild von den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Stärke und Verhandlungsbereitschaft haben schon jetzt eine Vielzahl von Erfolgen erbracht, haben aber - was noch wichtiger ist - auch noch großartige Möglichkeiten für weitere Erfolge in den kommenden Jahren eröffnet. - 6- t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Krieg in Afghanistan Hindernis für amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Widerstand und Besatzungsherrschaft in Afghanistan<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten<br /><br />USA verlassen die UNESCO<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Newell -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kenneth Dam: 1984 ein erfolgreiches Jahr der US-Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/537a7c6cbbc0fe01c5349664156d96c3.pdf a5282c51a5c75f475c7999f2d0133a11 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Das Cybertron "denkt" für den Menschen&nbsp;<br /><em>Eine Maschine, die durch Erfahrung klug wird</em><br /><br />Neues Strahlenforschungsinstitut für Brookhaven<br /><br />Universität Maryland erhält Institut für Kybernetik&nbsp;<br /><br />Großzügige Unterstützung der Universitäten durch die Privatwirtschaft in den USA<br /><br />Neutronen-Aktivierungsanalyse erleichtert Enzymforschung<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Ein guter Markt für Opernmusik&nbsp;<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Ovationen für die Kirsten in Tiflis<br /><br />Beste Musikerin des Jahres<br /><br />"Cosi fan Tutte" im Weißen Haus<br /><br />Robert-Frost-Preise für dreizehn Dichter<br /><br />Zeitgenössische Opern in der Frühjahrssaison<br /><br />Unterstützung junger Künstler durch Ankauf von Werken<br /><br />"Der Hausmeister" im US-Fernsehen<br /><br />Die Sopranistin Karen Werke singt in New York https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fbe099d33334a831562dba9431de3bc.pdf 465c9cc8e094c8834fd5234f423122f4 PDF Text Text rl in IC Kl DlElitSTJ ^^^^^^ r A i MI i k' i'Ki 1I1H ["Jil und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 INHALT DEUTSCHLAND-BESUCH DES US-VIZEPRÄSIDENTEN DOKUMENTATION Ankunftserklärung von US-Vizepräsident Bush in Bonn Presseerklärung des US-Vizepräsidenten nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn Trinkspruch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn Erklärung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, bei seiner Ankunft in Berlin Ansprache von US-Vizepräsident Bush in Berlin Wortlaut des offenen Briefes Präsident Reagans Um Uber/endung von ßelegcKempIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ANKUNFTSERKLÄRUNG VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH IN BONN BONN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident, George Bush, gab bei seinem Eintreffen auf dem Flughafen Köln-Bonn, der ersten Station seiner Europareise, am 30. Januar 1983 folgende Erklärung ab: Ich freue mich, daß meine erste Station auf dieser zweiwöchigen Reise durch Europa gerade Deutschland ist. Präsident Reagan hat mich gebeten, diese Reise zu unternehmen, um Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten in der NATO zu fuhren. Er ist, wie wir alle, der Überzeugung, daß unser Bündnis die beste Chance für die Erhaltung des Friedens bietet, den wir jetzt so viele Jahre lang erfolgreich gewahrt haben. Wir sind ein Bündnis freier Völker. Wir haben Differenzen, aber in freien Gesellschaften begrüßen wir die Debatte. Gerade das Recht, ohne Furcht unsere Meinungen zum Ausdruck zu bringen, ist das, was unser Bündnis von dem anderen Bündnis auf dem europäischen Kontinent unterscheidet. Wir können sicherstellen, daß diese Freiheiten und der Frieden überleben, indem wir wachsam bleiben. Die Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Partnerschaft unter den NATO-Verbündeten ist stark, weil wir uns bewußt sind, daß persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit das Kernstück der menschlichen Würde und des menschlichen Friedens sind. Sie ist auch deshalb stark, weil wir wissen, daß unsere Sicherheit ein Bündnis erfordert, das sowohl seinen Prinzipien treu bleibt als auch flexibel ist, wenn es vor Herausforderungen und Bedrohungen von außen steht. Es wäre schwer, heute abend in Deutschland anzukommen, ohne sich des Jahrestages bewußt zu sein, den der heutige Tag darstellt. Und es wäre schwer, nicht an die schreckliche Erfahrung des Krieges erinnert zu werden, die unsere Generation durchmachen mußte. Wer kennt den entsetzlichen Tribut an Leiden und Verheerung, die die Kriege dieses Jahrhunderts mit sich gebracht haben, besser als das deutsche Volk? Und wer weiß besser, welche Anstrengungen es erforderte, dieses Land wieder aufzubauen, als das deutsche Volk? Das amerikanische Volk ist stolz, daß es zu dieser Anstrengung durch den Marshan-Plan beitrug, dessen 35. Jahrestag wir im vergangenen Jahr begingen. Wir teilen Ihren Stolz, und wir verspüren große Befriedigung über Ihre starken demokratischen Institutionen und über das bemerkenswerte wirtschaftliche Wachstum und die bemerkenswerte wirtschaftliche Prosperität, die Sie in der Nachkriegsperiode erreicht haben. Fast vier Jahrzehnte lang haben wir und unsere NATO-Verbündeten den Frieden in Europa bewahrt. Wir haben dies getan, indem wir unsere Stärke und unseren Willen aufrechterhalten haben, uns selbst zu verteidigen; indem wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas miteinander verbunden haben; indem wir für den Dialog offen sind, der darauf abzielt, Spannungen mit dem Osten abzubauen; und indem wir zu echten Rüstungsverminderungen verpflichtet sind. bleibt unsere Politik heute. Das war unsere Politik, und das ist und Und darum bin ich zuversichtlich, daß meine Gespräche mit unseren Verbündeten unsere Einigkeit in einer Politik bekräftigen werden, die uns die längste Periode ununterbrochenen Friedens �ununterbrochenen Friedens in Europa seit über einem Jahrhundert beschert hat. In diesem Geiste möchte ich unseren deutschen Gastgebern und dem ganzen deutschen Volk sagen: Unsere Mission ist es, den Frieden zu bewahren, und wir freuen uns, daß uns unere Reise hierher geführt hat. + + + + + - 3 - �i II 1> ITTlST Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 PRESSEERKLÄRUNG DES US-VIZEPRÄSIDENTEN NACH SEINEM TREFFEN MIT BUNDESKANZLER KOHL IN BONN BONN - (AD) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, gab nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl am 31. Jannuar 1983 vor der Presse in Bonn folgende Erklärung (in deutscher Übersetzung) ab: Ich freue mich sehr,in Bonn zu sein,und, wie ich schon vor Antritt meiner Reise gesagt habe, besteht der Zweck meiner Reise nach Europa darin, mit unseren Verbündeten und Freunden in Europa zusammenzutreffen und mit ihnen bezüglich des Hauptpunktes der politischen Tagesordnung Konsultationen zu pflegen, vor allem was unsere gemeinsamen Bemühungen angeht, den Stand der Kernwaffen nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt zu senken. Unser Gespräch heute morgen war, das darf ich sicherlich sagen, herzlich, freundlich und offen, so wie es auch sein soll bei Gesprächen unter Freunden. Und das sage ich ganz persönlich frei heraus, und nicht als diplomatische Floskel. Die Beziehungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland basieren auf gemeinsamen Werten, unserem Vertrauen in demokratische Institutionen und auf unserem Glauben an die Menschenrechte. Und die- ses Jahr bringt die Dreihundertjahrfeier, die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, und wie der Herr Bundeskanzler schon mitgeteilt hat, habe ich seine Einladung angenommen, am 25. Juni nach Krefeld zu kommen als weiteres Symbol dieser andauernden Freundschaft. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir weiterhin Frieden und Sicherheit so wie in den letzten vier Jahrzehnten erhalten wollen. Unsere Besprechungen konzentrierten sich auf die Ost-West-Beziehun^en und auf die gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme. Und unser Treffen hat wiederum unsere gemeinsame Auf- fassung bekräftigt, daß wir weiterhin dafür arbeiten und danach streben müssen, die Beseitigung dieser neuen Generation von Kernwaffen zu erreichen. Ich habe Herrn Bundeskanzler Kohl die Bereitschaft von Präsident Reagan mitgeteilt, ernsthafte sowjetische Vorschläge zu prüfen. Der Präsident ist persönlich verpflichtet, eine Verringerung der Kernwaffen auszuhandeln. In unserem Gespräch waren wir auch einig, an dem Doppelbeschluß festzuhalten, der von der NATO 1979 gefaßt worden ist. Und wir werden keinen Zweifel daran lassen, daß unsere Stärke in der Einigkeit liegt. Und unsere Stärke, unsere gemeinsame Zielsetzung und die gegenseitige Zusammenarbeit sind die stärkste Abschreckung vor einen Krieg und haben die längste Zeitspanne seit einem Jahrhundert den Frieden in Europa erhalten. Die Null-Option ist eine moralisch unbestreitbare Position. Was könnte besser sein, als eine ganze Generation neuer Waffen von dieser Erde zu verbannen. Heute nachmittag - 2 - �r Heute nachmittag werden wir von Bonn nach Berlin Weiterreisen. Und jetzt möchte ich die Gelegenheit benutzen, um den führenden Persönlichkeiten dieses großen Landes und der Bevölkerung dieser schönen Stadt für all ihre Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen Dank auszusprechen. Und wenn ich jetzt eine ganz persönliche Bemerkung machen darf. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie erregt ich bin, bei dem Gedanken, daß ich die Gelegenheit habe, heute nachmittag nach Berlin zu reisen - mit dem Bundeskanzler zusammen - und Berlin zum ersten Mal zu sehen. Ich bin schon mehrmals in der Bundesrepublik gewesen, aber für alle Amerikaner ist es ein aufregendes Ereignis in ihrem Leben,die Gelegenheit zu haben, nach Berlin zu kommen,und ich freue mich darauf. Ich danke Ihnen sehr! + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 TRINKSPRUCH DES VIZEPRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BONN BONN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush brachte auf dem von Bundeskanzler Helmut Kohl gegebenen Essen am 31. Januar 1983 folgenden Trinkspruch aus: Ich möchte meinem Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl, sehr herzlich dafür danken, daß er uns das Gefühl gegeben hat, so willkommen zu sein. Seit unserer Ankunft sind wir von Gemütlichkeit überwältigt worden. Da ich heute abend in Berlin eine lange Rede halten werde, möchte ich Ihnen hier längere Ausführungen ersparen. Lassen Sie mich einfach sagen, wie angetan ich bin von meinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher und noch einmal wie glücklich ich bin, daß die Bundesrepublik Deutschland die erste Station auf meinem zweiwöchigen Besuch bei unseren europäischen Verbündeten und Freunden ist. Die Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist stark und von entscheidender Bedeutung für die internationale Sicherheit. Unsere Freundschaft hat den Frieden fast vier Jahrzehnte lang gestärkt und dazu beigetragen, ihn zu bewahren. Wenn wir und unsere Verbündeten die vor uns liegenden Herausforderungen Gestehen, dann wird auch der Frieden bestehen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft geht natürlich viel weiter zurück als vier Jahrzehnte. Dieses Jahr bringt den 300. Jahrestag deutscher Einwanderung in Nordamerika. Fast 20 Prozent des amerikanischen Volkes kön- nen heute auf Vorfahren verweisen, die aus Deutschland kamen. Die erste kühne Gruppe von Einwanderern bestand aus 13 Familien aus Krefeld im Rheinland. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, wie glücklich ich bin, die Einladung anzunehmen, am 25. Juni dieses Jahres nach Krefeld zu kommen und die Vereinigten Staaten bei dieser Dreihundertjahrfeier zu vertreten. Ich werde ferner an der Eröffnung des neuen Joseph Albers-Museums in Bottrop am gleichen Tag teilnehmen. Der Höhepunkt der Feiern in den Vereinigten Staaten wird am 6. Oktober kommen, wenn Bundespräsident Carstens unser Gast in Philadelphia sein wird. Und so möchte ich Sie in dem Geiste unserer Dreihundertjahrfeier bitten, mit mir einen Trinkspruch auszubringen auf die enge Freundschaft, die uns verbindet, und auf das Wohl unserer deutschen Freunde zu trinken, die uns und so vielen Amerikanern eine so wunderbare Gastfreundschaft gewährt haben. �•»ITT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ERKLÄRUNG DES VIZEPRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, GEORGE BUSH, BEI SEINER ANKUNFT IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush gab bei seiner Ankunft in Berlin auf dem Flughafen Tegel, am Montag, den 31. Januar 1983, folgende Erklärung ab. Herr Regierender Bürgermeister, General Liron, General Mostyn, Botschafter Burnsi Meine Frau und ich sind sehr glücklich, heute hier in Berlin sein zu dürfen, und wir freuen uns sehr, daß Deutschland die erste Station auf unserem zweiwöchigen Besuch bei unseren europäischen Verbündeten ist. Präsi- dent Reagan hat mich gebeten, allen Berlinern und allen Deutschen seine besten Wünsche zu übermitteln. Uns liegt, wie allen Amerikanern, Berlin ganz besonders am Herzen. Wie ein Amerikaner, der vor 20 Jahren hier eintraf, sagte, ist dies die Stadt der Stolzen und Mutigen, die am Tor die Wache halten. Wem die Freiheit viel bedeutet, dem bedeutet auch Berlin viel, denn keine andere Stadt hat sich in den letzten vier Jahrzehnten so tapfer gegen die Kräfte der Unterdrückung gewehrt. Mein Aufenthalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mein Aufenthalt hier ist leider zu kurz, aber ich möchte so viel in mich aufnehmen, wie ich nur kann. Es drängt mich , mit Ihren führenden Persönlichkeiten und mit den Menschen hier zusammenzukommen,und es drängt mich auch, zum ersten Mal das gewaltige,berüchtigte Symbol der kommunistischen Unterdrückung in der Welt zu sehen - die Berliner Mauer. Aber Berlin selbst ist ein Symbol - ein Symbol der Einigkeit der Völker Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Denn hier in Berlin stehen wir fest und Schulter an Schulter in der Verteidigung von Idealen zusammen, die uns Freiheit, Frieden und Wohlstand gebracht haben. Darum fühlen wir uns ganz besonders geehrt, Gäste Ihrer Stadt zu sein. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 2 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ANSPRACHE VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 31. Januar 1983 in Berlin eine vielbeachtete Ansprache gehalten, in der er die gemeinsamen Ziele des Atlantischen Bündnisses hervorhob. Die Ausführun- gen des Vizepräsidenten auf einem Essen, das der Regierende Bürgermeister, Richard von Weizsäcker, zu seien Ehren im Intercontinental Hotel gab, haben folgenden Wortlaut: Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zuerst, Dank zu sagen für die Einladung, heute abend zu Ihnen zu sprechen. Als ich vor einigen Monaten zu einem Begräbnis nach Moskau reiste, bin ich über Deutschland gekommen, aber dies ist das erste Mal, daß ich in Berlin bin. Diese Tatsache erstaunt mich eigentlich, denn Berlin ist mir seit langem im Bewußtsein gewesen, so wie es im Bewußtsein aller Amerikaner ist. Vor 20 Jahren hielt auf einem Platz, der heute John F. Kennedy-Platz genannt wird, ein amerikanischer Präsident eine Rede, an die noch viele denken. In seiner Rede sagte er - an jene gewandt, die die großen Probleme zwischen der freien Welt und der kommunistischen Welt nicht verstehen - "Laßt sie nach Berlin kommen". Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Ich bin glücklich, daß ich diese Rede am ersten Tag meiner Europareise halten darf. Keine andere Stadt in Europa könnte einen überzeugenderen Rahmen für die Diskussion heute abend bieten. Denn Berlin ist einzigartig, eine Insel der Demokratie in einem tobenden Meer. Es hat schwere Stürme überlebt. Immer haben der Charakter und der unerschütterliche Mut seiner Bürger die freiheitsliebenden Menschen in aller Welt begeistert. Seit jetzt fast vier Jahrzehnten haben die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten mit Beharrlichkeit und Engagement zusammengearbeitet, um dafür zu sorgen, daß Berlin als eine freie Stadt überlebt hat. gerade davon, daß Berlin im Bewußtsein der Amerikaner lebt. Ich sprach Jene von uns, die die Jahre 1948 und 1949 erlebt haben, werden sich noch lebhaft an den Kampf um Berlin erinnern. Die Erinnerungen der Berliner, die diese Periode mit- gemacht haben, erwecken noch immer die tiefsten Gefühle für das, was uns verbindet. Ich denke an den Berliner Arbeiter, der sagte: "Wenn wir frühmorgens aufwachten, war das erste, was wir taten, festzustellen, ob der Lärm von Flugzeugmotoren zu hören war. Das gab uns die Gewißheit, daß wir nicht allein waren, daß die ganze zivilisierte Welt an dem Kampf um die Freiheit Berlins teilnahm". Und ich denke auch an einen anderen echten Berliner, der sich, nachdem alles vorüber war, folgende Gedanken machte: "Weiß Gott, selbst die beste Blockade taugt nichts, aber wenn es schon eine Blockade sein muß, dann ist es besser, von den Sowjets blockiert und von den Amerikanern versorgt zu werden. Stellt euch nur einmal vor, wie es andersherum wäre." Das deutsche und das amerikanische Volk verbindet eine lange und lebendige Freundschaft. Fast 20 Prozent des amerikanischen Volkes haben ihren Ursprung in diesem Lande. In diesem Jahr werden wir den 300. Jahrestag des Eintreffens der ersten deutschen Einwanderer in Amerika begehen. Ich erwarte icht, daß Sie davon besonders beeindruckt sind. 300 Jahre sind für die Einwohner einer - 2 - �Stadt, die fast 750 Jahre alt ist, kein allzu langer Zeitraum. Aber für uns ist es wahrlich eine sehr lange Zeit. Morgen früh werde ich die Berliner Mauer sehen, ein Monument des großen Übels. Ich werde sie nur sehen, aber Sie müssen mit ihr leben und mit all dem, was sie dem deutschen Volke antut. Diese schreckliche Mauer hilft uns allen, darüber nachzudenken, was wir erreicht haben und wie wir es erreicht haben. Das Bündnis auf der anderen Seite der Mauer ist auf Beherrschung gegründet, das unsrige auf Zusammenarbeit. Und eben in diesem Geiste bin ich nach Europa gekommen. nach Frieden gekommen. Ich bin im Streben Während der nächsten zehn Tage werde führenden Staatsmännern Europas zusammenkommen. ich mit vielen Und wenn mein Besuch in Europa die öffentliche Debatte anregt, so begrüße ich das. Die NATO ist stark genug, selbst die lebhafteste öffentliche Debatte auszuhalten. Wir schrecken nicht vor dem Dialog zurück, denn für die westlichen Demokratien ist die Vielfalt immer die Quelle unserer Stärke gewesen. Und so bin ich weder mit Belehrungen noch mit Drohungen nach Deutschland gekommen. Sie sind in den letzten Wochen beidem seitens jener ausgesetzt wor- den, die Ihre Gastfreundschaft in Anspruch genommen haben. sagen pflegen, "genug ist genug." Und wie Sie zu Als vor 20 Jahren Präsident Kennedy in Berlin eintraf, sagte er, "jene, die dem Gegner am nächsten leben, jene, die am Tor Wache halten, sind immer stolzer, mutiger und lebendiger als jene, die weit hinten in der Etappe leben". Wer glaubt, Berliner belehren zu können, nimmt sich wahrhaft viel vor. Jene von uns, die in der Etappe leben -, wenn man in diesem Atomzeitalter wirklich noch ein Gebiet als Etappe bezeichnen kann -, können etwas lernen, wenn sie im Schatten der Mauer stehen. auf dem unser Bündnis beruht. Ebenso überzeugend ist das Prinzip, Es steht, um es Freund und Feind zu zeigen, in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen - 3 - �"als ein Angriff gegen alle angesehen wird". Die Strategie der NATO hat kein wichtigeres Ziel, als diesem Prinzip Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wenn unsere Bindung aneinander glaubwürdig ist, dann können wir die Abschreckung gewährleisten, dann können wir unsere Freiheit gewährleisten, und dann können wir den Frieden gewährleisten. Aber die beispiellose Aufrüstung der Sowjetunion während der letzten 15 Jahre droht die Glaubwürdigkeit der NATO-Abschreckung zu untergraben. Und die Sowjets haben versucht, die Bindung zwischen der Sicherheit Europas und der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu zerreißen, die für Artikel 5 so wesentlich ist. Die sowjetische Aufrüstung war unnachgiebig und gründlich auf konventionellem und auf nuklearem Gebiet. schiedenheit geben. Darüber kann es keine Meinungsver- Und eines der gefährlichsten neuen Elemente ist das sowje- tische Monopol für nukleare Mittelstreckenraketen, die Europa treffen können. Ich rede von Waffen, die diesen Raum hier in wenigen Minuten erreichen könnten. Wenn es der Sowjetunion mit der Zeit gelänge, diese Bindung zu zerreißen - wenn es ihr gelänge, die Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte von der Verteidigung unserer Verbündeten in Europa zu trennen -, dann wäre unsere Abschreckung untergraben und damit der Frieden, den wir alle fast vier Jahrzehnte läng bewahrt haben. Und das ist genau der Grund, warum im Dezember 1979 die Staaten der NATO - a l l e Staaten der NATO - einen Doppelbeschluß gefaßt haben: Erstens, in Europa NATO-Waffen zu stationieren, die fähig sind, vor einem Angriff durch sowjetische SS-20-Raketen und andere nukleare Mittel Streckensysteme abzuschrecken. Der zweite Teil des Beschlusses war, in Verhandlungen mit der Sowjetunion einzutreten, um den Stand dieser Waffen auf beiden Seiten zu verringern. Als Fußnote zur Entscheidung vom Dezember 1979 ist es wert, sich daran zu erinnern, daß dies auch der Monat war, in dem die Sowjetunion Zehntausende ihrer Soldaten nach Afghanistan entsandt hat, wo heute noch mehr als 100 000 stationiert sind. - 4 - �Der Beschluß der NATO war das Ergebnis erschöpfender Konsultationen. Daraus folgert, daß es die richtige Entscheidung war. Es war damals die richtige Entscheidung, und es ist heute die richtige Entscheidung. Es wurde auch eine umstrittene Entscheidung. Sie ist zum Teil deshalb umstritten, weil bestimmte Märchen Geltung gewonnen haben. Im Lichte der Vernunft lösen sich diese Märchen in Nichts auf, denn sie sind körperlose Schatten. Das erste Märchen ist, daß die Stationierung dieser nuklearen Mittelstreckensysteme die Strategie der NATO verändern würde. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das ist nicht wahr. Die INF-Entscheidung ist in Wahrheit we- sentlich, um die Strategie aufrechtzuerhalten, die immer zu den Grundfesten der NATO gehörte: Aufrechterhaltung der Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, die die Abschreckung gewährleisten. Das zweite Märchen ist, daß dieser Beschluß einem widerstrebenden Europa von den Vereinigten Staaten irgendwie aufgezwungen worden sei. der auch nur Zeitungen liest, weiß, daß dies absurd ist. Jeder, Der NATO-Beschluß war eine Antwort auf weitverbreitete Befürchtungen, vor allem in Europa, wegen der alarmierenden Aufrüstung der sowjetischen INF-Streitkräfte. Drittens, man will uns glauben machen, daß die INF-Stationierungen die Abstützung des Bündnisses auf Kernwaffen vergrößern würden. In Wirklich- keit haben wir jedoch gleichzeitig beschlossen, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Dieser Abzug ist abgeschlossen. Das bedeutet, daß selbst nach der jetzt geplanten INF-Stationierung weniger alliierte nukleare Gefechtsköpfe in Europa stünden als im Jahr 1979. Das vierte und letzte Märchen ist, daß diese INF-Stationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkrieges und zur Führung eines Krieges wären, der auf Europa allein begrenzt bliebe. Aber die Politik der NATO ist immer eine Politik des Friedens und der Abschreckung gewesen, die vom Gleichgewicht, - 5 - �nicht vom Ungleichgewicht abhängt. Und was die Vorstellung anbetrifft, die Vereinigten Staaten wünschten einen Konflikt auf Europa allein zu beschränken, so meine ich, daß dieser Vorschlag eine bittere Ironie enthält. Ich kann nichts Besseres tun, als aus einer europäischen Publikation, dem Londoner "Economist", zu zitieren und zwar aus einem Leitartikel mit der Überschrift: ren? "Können sich so viele junge Menschen bezüglich der Bombe ir- Ja, sie können." In dem Artikel heißt es: "Nichts regt die Amerika- ner zurecht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING TI-Raketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Euro- päern - genau aus dem umgekehrten Grund vorgeschlagen." hat recht. Der "Economist" Nichts regt den Präsidenten und mich mehr auf als die Behaup- tung, wir würden die Führung eines Atomkriegs vorbereiten, denn wir bereiten keinen Atomkrieg vor. Wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garantie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Europas. Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Von Zeit zu Zeit werde ich gefragt, was ich von den Antiatom-Friedensdemonstranten halte. Ich gestehe, daß ich manchmal versucht bin zu sagen, "Welche meinen Sie? Jene hier oder jene in der Lubjanka?" Meine Antwort lautet jedenfalls so: Ich habe große Sympathie für jeden, der für den Frieden ist. Wir sind nämlich auch für den Frieden. Ich habe auch die größte Sympathie für jeden, der gegen den Atomkrieg ist. Wir sind nämlich auch gegen den Atomkrieg. - 6 - �Die NATO-Länder haben gekämpft und den Preis für den Frei heitsrahmen bezahlt, innerhalb dessen diese Gruppen von Atomgegnern marschieren und demonstrieren und ihre Meinung äußern können. Ist unter uns einer, der nicht stolz darauf ist, daß diese Stimmen hier in unseren Ländern ihren vollsten Ausdruck finden können? Ist unter uns jemand, der nicht den Anblick von Anti- atom-Demonstrationen auf dem Roten Platz begrüßen würde, ja, begeistert darüber wäre? Gibt es einen Westdeutschen, der nicht traurig wäre über die so- fortige und unbarmherzige Unterdrückung einer ähnlichen Bewegung auf der anderen Seite der Mauer? Wenn Franz Kafka noch leben würde, hätte er sich wahrscheinlich unbändig über die Tatsache amüsiert, daß das Regime im Osten sogar genau das Symbol seiner Bewegung verboten hat: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Es hat noch andere Bewegungen in den Ländern des Warschauer Paktes gegeben. Und wir erinnern uns gut an sie. Wir erinnern uns an Ostdeutschland im Jahr 1953. Wir erinnern uns an Ungarn im Jahr 1956. Wir erinnern uns an die Tschechoslowakei im Jahr 1968, und heute denken wir an Polen. Mehr als 100 bewaffnete Konflikte hat die Welt außerhalb Europas seit der Erschaffung des NATO-Bündnisses erlebt. Es ist wohl wert, darüber nach- zudenken, was Josef Luns, der Generalsekretär unseres Bündnisses, gesagt hat: "Die NATO ist die wahre Friedensbewegung". Wir suchen immer - und heute ganz besonders - nach neuen Wegen, um das zu bewahren, was wir während der letzten vier Jahrzehnte erreicht haben. Das ist der Grund, warum beide Elemente des NATO-Beschlusses über INF untrennbar sind und sich gegenseitig bestärken. Damit meine ich nichts weniger als das: Wenn wir in unseren Rüstungsverhandlungen glaubwürdig bleiben wollen, dann muß das Bündnis in seiner Entschlossenheit vereint sein, wenn notwendig die INF-Systeme zu stationieren. Warum? Weil sonst die Sowjetunion überhaupt keinen Anreiz hätte, ernsthaft zu verhandeln - überhaupt keinen. Als Präsident Reagan sein Amt antrat, überprüfte er den INF-Beschluß und stellte sich hinter ihn. Dann unterbreitete er im November 1981 einen - 7 - �Vorschlag. Die Vereinigten Staaten, so erklärte er, würden die völlige Be- seitigung dieser höchst destabilisierenden und bedrohlichen Waffen anstreben: der landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen. Die Sowjetunion antwortete inzwischen mit einem donnernden "njet", auf das eine gewaltige öffentliche Offensive folgte - darauf angelegt, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu treiben. Im Rahmen dieser Offensive ist der Außenminister der Sowjetunion, Gromyko, kürzlich nach Deutschland gereist. Er verwandte einen guten Teil seiner Zeit auf die Erklärung, daß die Vereinigten Staaten wie üblich versuchten, die Welt in eine nukleare Katastrophe zu stürzen. Ich habe die Erklärungen von Herrn Gromyko sehr genau verfolgt, und ich mußte mich wirklich fragen, ob er die Deutschen an das deutsche Sprichwort erinnern wollte: "Wenn der Fuchs pre- digt, schau auf deine Gänse". Die Sowjets haben eigene Vorschläge unterbreitet. Null-Lösung sei unannehmbar. Sie erklärten die Dann erklärten sie, daß selbst ein Zwischenab- kommen über eine Stationierung unannehmbar sei. Man muß zu dem Schluß kommen, daß das, was die Sowjets annehmbar finden, ihr eigenes Monopol der Kernwaffen ist, die auf das Herz Europas gerichtet sind. Nachdem ich das gesagt habe, kann ich mit einiger Sicherheit voraussagen, daß die Sowjetunion morgen verkünden wird, daß sie mich unannehmbar findet. Präsident Reagan hat seinerseits erklärt, daß die Vereinigten Staaten jedwedes vernünftige sowjetische Angebot am Verhandlungstisch in Genf in Erwägung ziehen und prüfen werden. Und das ist genau das, was wir jetzt tun. Botschafter Paul Nitze trifft jetzt mit seinem sowjetischen Verhandlungspartner zusammen, um einen Vertrag auszuhandeln, der die Sicherheit der NATO aufrechterhalten und den Frieden bewahren wird. Die Vereinigten Staaten sind Mitglied eines Verteidigungsbündnisses. Und sie sind stolz darauf, daß sie seit 1945 versucht haben, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion eine Rüstungskontrolle herbeizuführen. Der aller- erste Vorschlag für eine internationale Kontrolle der Atombomben wurde von - 8 - �Präsident Truman bei den Vereinten Nationen unterbreitet. Der Baruch-Plan, wie er genannt wurde, forderte die Schaffung einer internationalen Atomenergieentwicklungsbehörde, der alle Aspekte der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie übertragen werden sollten. Der Baruch-Plan, der die Inspektion nukle- arer Einrichtungen an Ort und Stelle forderte, wurde von der Sowjetunion abgelehnt - zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten die einzige Nation im Besitz von Atomwaffen waren. Dann forderte Präsident Eisenhower im Jahr 1955 eine Politik der "offenen Himmel". Er schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so- fort die Pläne ihrer militärischen Einrichtungen austauschen und mit einer Luftaufklärung beginnen sollten, um einen Überraschungsangriff zu verhüten, und ein umfassendes und wirksames Inspektions- und Abrüstungssystem einführen sollten. Auch das würde von der Sowjetunion abgelehnt. Andere amerikanische Präsidenten haben einige Fortschritte erzielt, wenn auch in Grenzen. Präsident Kennedy hat den Vertrag über das Verbot von Atom- versuchen in der Atmosphäre vorgelegt, und Präsident Nixon war in der Lage, den Vertrag über Raketenabwehr-Raketen und SALT I auszuhandeln. Aber diese Verträge haben der weiteren Ausbreitung von immer höher entwickelten Kernwaffen keinen Einhalt geboten. Während der vergangenen 37 Jahre haben wir es mit entschlossenen Gegnern zu tun gehabt, die ihre Ziele kennen und die methodisch vorangegangen sind, um sie zu erreichen. Ihre Ziele - nicht unsere, sondern ihre - sind: klare militärische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten in der Absicht, die Sicherheitsbindungen zu zerreißen, die das NATO-Bündnis so effektiv gemacht haben. Aber trotz alledem haben die Vereinigten Staaten über ein Jahrzehnt lang eine Politik der einseitigen nuklearen Zurückhaltung verfolgt. Wie ich be- reits erwähnt habe, haben die Vereinigten Staaten allein 1981 1000 nukleare - 9 - �Gefechtsköpfe aus Westeuropa abgezogen. Mir ist keine vergleichbare nukleare Verringerung durch die Sowjetunion ohne Gegenleistung während der ganzen Nachkriegszeit bekannt. Es ist sogar so, daß die Vereinigten Staaten seit Mitte der sechziger Jahre ihr nukleares Arsenal weltweit um rund 8000 Gefechtsköpfe verkleinert haben. Im letzten Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten keine neuen Interkontinentalraketen aufgestellt - und auch keine neuen Unterseeboote mit ballistischen Raketen oder neue Bomber disloziert. Die Sowjetunion jedoch hat im selben Zeitraum eine ganze neue Generation von landgestützten strategischen Raketen disloziert, einschließlich landgestützter Systeme mit drei Gefechtsköpfen, wie auch drei neue Unterseeboot-Systeme und einen neuen Bomber. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten haben sich ein Jahrzehnt lang ein de-facto Moratorium auferlegt, während die Sowjetunion im selben Zeitraum ihr Militärpotential mit Nachdruck ausgebaut hat. Am 2. November 1977 erklärte Leonid Breschnew: "Wir wollen das gegenwärtig bestehende ungefähre Gleichgewicht zwischen dem Osten und dem Westen in Mitteleuropa oder zwischen der UdSSR und den USA nicht stören"... Damals besaß die Sowjetunion etwa ein Dutzend SS-20. Lenin, der schlaue Fuchs, hat einmal gesagt: "Fakten sind nicht wegzuwischen." Seit jener Breschnew-Erklärung schössen die sowjetischen SS-20Raketen wie Spargel aus der Erde. Schon gibt es insgesamt über 300. Der'Grund kann nicht gewesen sein, irgendein vom Westen geschaffenes hypothetisches militärisches Ungleichgewicht wieder auszugleichen. besitzt keine vergleichbaren Waffen. Die NATO Die ersten vergleichbaren NATO-Waffen werden erst Ende dieses Jahres zur Dislozierung zur Verfügung stehen - mehr als sechs Jahre nach dem Erscheinen der ersten SS-20-Raketen. Im Lichte dieser Umstände ist es schwer zu glauben, daß die Motivierung der Sowjetunion, wie von ihr behauptet, rein defensiver Natur sein soll. - 10 - �Die Berliner wissen besser als die meisten anderen Menschen, was es bedeutet, der Sowjetunion ein akzeptables Abkommen abzuringen. Heute sprechen die Schlagzeilen von den Stationierungsplänen der NATO, vor zehn Jahren aber sprachen sie von den Verhandlungen über den Status dieser Stadt - Berlin. Damals hatten die Sowjets eine öffentliche Kampagne aufgezogen, um die Verbündeten zu spalten - und heute machen sie es genauso. Dem Westen gelang es damals aber durch mit gutem Willen geführte Verhandlungen, durch Kreativität und Flexibilität und durch das Festhalten an jenen Prinzipien, denen wir bis heute so vieles verdanken, ein Abkommen zu erreichen, durch das die Lebensinteressen Berlins gewahrt wurden. Die Vereinigten Staaten betrachten ihre Präsenz in Berlin als eine unumstößliche und ernste Verpflichtung. Unsere Streitkräfte stehen bereit, die westlichen Sektoren gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Wir sind dem Viermächte-Abkommen zur Gänze verpflichtet und erwarten auch in der Zukunft, daß alle seine Bestimmungen in allen Sektoren Berlins, im Osten und im Westen, strikt eingehalten und voll durchgeführt werden. Die Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland genießen unsere volle Unterstützung, weil sie für den wirtschaftlichen Wohlstand und für die Demokratie in den westlichen Sektoren die lebenswichtige Grundlage darstellen. Die Frage erhebt sich also: "Sind wir starrsinnig, wenn wir heute in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion den selben Weg einschlagen wie vor zehn Jahren? Oder sind wir klug?" Wir wissen, daß viele Leute in Europa und in den Vereinigten Staaten begierig sind auf ein rasches Abkommen - auf einen Durchbruch in unseren Rüstungsverhandlungen in Genf. merkung. Erlauben Sie mir bitte eine persönliche An- Ich arbeite sehr eng mit Präsident Reagan zusammen. Und Sie können mich beim Wort nehmen, wenn ich Ihnen sage, daß niemand begieriger ist auf ein gerechtes Abkommen als er. Und niemand ist entschlossener als er, ein solches zu erreichen. - 11 - �Und jetzt erlauben Sie mir, diese Frage zu stellen: Dürfen wir in un- serem Eifer, ein rasches Abkommen zu erreichen - zu irgendeinem Abkommen zu gelangen -, unsere grundlegenden Ziele aus dem Auge verlieren, wobei wir immer daran denken müssen, daß es sich dabei um nicht weniger handelt als um Sicherheit und Frieden? Eine solche Frage beantwortet sich selbst. Nein, wir dürfen nicht zu- lassen, daß unser Eifer, zu einem raschen Fortschritt in den Verhandlungen zu gelangen, uns dazu führt, unser grundlegendes Ziel aus dem Auge zu verlieren oder aufs Spiel zu setzen - Ziele, die lebenswichtig für die Erreichung eines Abkommens sind, das die Sicherheit Europas gewährleistet. Erstens, wir müssen die nukleare Bedrohung Europas auf den niedrigst möglichen Stand bringen. Wir würden in unserer Verantwortung gegenüber uns selbst und gegenüber unseren Kindern in schlimmer Weise versagen, wenn wir lediglich den bereits furchtbaren Stand der nuklearen Feuerkraft rechtlich festschreiben würden, die die Sowjets gegen Europa richten. Wir würden auch versagen, wenn wir ein etwas niedrigeres, aber noch immer unvorstellbar zerstörerisches sowjetisches Monopol akzeptieren würden. Das ist der Grund, warum wir die völlige Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen vorgeschlagen haben. Denn das ist der Weg, um die nukleare Bedrohung auf den niedrigst möglichen Stand zu verringern. Zweitens, wir müssen ein ausgewogenes Abkommen zustandebringen. Es kann für den Westen nicht akzeptabel sein, den Sowjets ein permanentes Monopol an Nuklearraketen zuzugestehen, ohne der NATO zu erlauben, vergleichbare Systeme zu stationieren, um vor der Drohung abzuschrecken, die die ersteren darstellen. Drittens, ein ehrliches Abkommen muß eine kunstvolle Umgehung ausschließen. Es genügt nicht, den Sowjets zu erlauben, mobile Raketen lediglich hinter irgendeine künstlich gezogene Linie zurückzuziehen, nur damit sie diese Linie kurzfristig wieder überschreiten können. Und es genügt auch nicht, es den Sowjets hoch anzurechnen, wenn sie die Beseitigung einiger veralteter - 12 - �und unzuverlässiger Raketen - wirklich militärische Antiquitäten - anbieten. Wollen wir uns doch alle darin einig sein, daß wir wirksamere Maßnahmen als diese brauchen, wenn wir die nukleare Bedrohung Europas verringern wollen. Viertens und letztens, wir brauchen ein Abkommen, das verifiziert werden kann. Selbst mit hochentwickelten Möglichkeiten der Aufklärung ist es sehr schwierig, mobile Raketen im Auge zu behalten. Tatsache ist, daß es leichter ist, Raketen zu entdecken, wenn eigentlich "überhaupt keine vorhanden sein sollten, als festzustellen, daß 60 Raketen vorhanden sind, wenn es eigentlich nur 50 sein sollten. Das ist ein entscheidender Punkt. Und das umso mehr, wenn man sich bei seinem Verhandlungspartner nicht darauf verlassen kann, daß er bei unseren Versuchen, den Umfang seines Arsenals zu verifizieren, volles Entgegenkommen zeigt. Ich habe heute abend in einiger Ausführlichkeit gesprochen. Die Verzweigtheit der uns vorliegenden Fragen ist manchmal überwältigend. Die Zahl von Raketen, die Zahl von Abschußeinrichtungen, die Zahl von Gefechtsköpfen, ihr Wurfgewicht, Vorschlag, Gegenvorschlag, Gegengegenvorschlag - all diese Tatsachen und Zahlen haben, wie ich meine, eine sehr viel zentralere und sehr viel zwingendere Erkenntnis vernebelt, denn wir sind uns alle darin einig, daß es um Notwendigkeiten geht, die weit mehr bedeuten als nur Zahlen. Es ist schwer, um die Details herumzukommen. Aber wenn Zahlen unserem Be- wußtsein und unserer Argumentation etwas sagen sollen, sollten wir dann nicht an allererster Stelle an die Zahl 38 denken? deutet: Wir wissen alle, was sie be- Die Zahl von Jahren, die wir in dem Frieden und der Sicherheit ge- lebt haben, die wir gemeinsam möglich machten, indem wir uns miteinander verbunden haben. 38 Jahre: die längste ununterbrochene Friedenszeit, die dieser Kontinent in diesem Jahrhundert erlebt hat. Dann wird unsere wirk- liche mathematische Berechnung und unsere anspruchsvolle Aufgabe die sein: Wie verringern wir die tödlichen Zahlen und sorgen dafür, daß aus den vier Jahrzehnten des Friedens viele Jahrzehnte mehr werden. + + + + + - 13 - �2. Februar 1983 5 WORTLAUT DES OFFENEN BRIEFES PRÄSIDENT REAGANS BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush verlas im Anschluß an seine Ansprache im Intercontinental Hotel in Berlin am 31. Januar 1983 einen offenen Brief von Präsident Reagan zur Abrüstung. Das vom 28. Januar datierte Schreiben hat folgenden Wortlaut: Die Verhandlungen zwischen amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertretern mit dem Ziel, ein Abkommen zur Kontrolle der Kernwaffen mittlerer Reichweite abzuschließen, sind gerade wieder aufgenommen worden. Wir haben den Sowjets vorgeschlagen und werden sie weiterhin dazu auffordern, einem Gesamtverbot sowohl ihrer landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite wie auch derjenigen, die wir als Entgegnung auf ihren Rüstungsausbau stationieren wollen, zuzustimmen. Das Haupthindernis bleibt weiterhin, daß die Sowjets darauf bestehen, eine nukleare Bedrohung der mit Amerika verbündeten Länder aufrechtzuerhalten, während sie ihnen gleichzeitig die ent- sprechenden Mittel versagen, dieser Bedrohung zu begegnen. Es muß ein Weg gefunden werden, dieses Hindernis zu überwinden. Genauso wie unsere Verbündeten sich darauf verlassen können, daß die Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Vereinigten Staaten Europa um jeden Preis verteidigen werden, können sie sich darauf verlassen, daß wir keine Bemühung scheuen werden, um ein faires und sinnvolles Abkommen zu erreichen, welches die sowjetische Bedrohung mindert. Von diesem Gedanken getragen, habe ich Vizepräsident Bush gebeten, in der Stadt, wo sich Ost und West begegnen, dem sowjetischen Generalsekretär Andropow diesen Vorschlag zu machen: Daß er und ich uns treffen, wo immer und wann immer es ihm recht ist, um ein Abkommen zu unterzeichnen, welches gewährleistet, daß alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite von diesem Erdball verschwinden. Ich mache diesen Vorschlag in der Überzeugung, daß ein solches Abkommen im Interesse beider Seiten liegt und daß die Menschen in Europa - und dies ist das Wichtigste - nichts sehnlicher erstreben. Ich fordere Herrn Andropow auf, diesen Vorschlag anzunehmen. gez. + + + + + - 2- Ronald Reagan � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ankunftserklärung von US-Vizepräsident Bush in Bonn<br /><br />Presserklärung des US-Vizepräsidenten nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn<br /><br />Trinkspruch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn<br /><br />Erklärung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, bei seiner Ankunft in Berlin<br /><br />Ansprache von US-Vizepräsident Bush in Berlin<br /><br />Wortlaut des offenen Briefes Präsident Reagans&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f7d8f5f01dd93d09db01f491e51d4b8.pdf 546fcca772ef705a8637dceaa8c57df9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 2. Februar 1994 CLINTON-JAHRESBILANZ LEISTUNGEN DER CLINTONADMINISTRATION IM ERSTEN JAHR Übersicht des Weißen Hauses RUSSLANDHILFE TALBOTT: KEINE HILFE DES WESTENS OHNE REFORMEN IN RUSSLAND Anhörung vor Senatsausschuß WIRTSCHAFT INFORMATION - DIE NEUESTE GRENZE BEI ARBEIT UND FERTIGUNG von William Neikirk UMFRAGE AMERIKANER HABEN WEITERHIN INTERNATIONALISTISCHEN BLICKWINKEL Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten FULBRIGHT 20 JAHRE FULBRIGHT-PROGRAMM MIT RUSSLAND Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �CLINTON-JAHRESBILANZ 2. Februar 1994 LEISTUNGEN DER CLINTON-ADMINISTRATION IM ERSTEN JAHR Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 21. Januar 1994 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Um unsere Demokratie soll uns nicht nur die ganze Welt beneiden, unsere Demokratie muß auch die Lokomotive unserer Erneuerung werden. Amerika hat keine Schwächen, die nicht durch Amerikas Stärken behoben werden könnten." (Rede des Präsidenten bei seiner Amtseinführung). Zusammenfassung "Grundlegende und mächtige Kräfte erschüttern unsere WeK und gestalten sie neu, und die drängende Frage unseres Zeitalters lautet, ob wir den Wandel zu unserem Freund und nicht zu unserem Feind machen können... Wir wissen, daß wir uns harten Wahrheiten stellen und energische Schritte unternehmen müssen." (Rede des Präsidenten bei seiner Amtseinführung). Vom ersten Tag an haben Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Pattsituation durchbrochen, die Washington seit Jahren lähmte. Durch effektive Zusammenarbeit mit dem Kongreß haben sie eine solide Grundlage für die Gesundung der Wirtschaft gelegt und bei der Umsetzung der Prioritäten des Präsidenten einen guten Anfang gemacht. Der Präsident und der Kongreß können auf ein bemerkenswertes Jahr zurückblicken. Congressional Quarterly stellte fest, daß 88,6 Prozent der vom Präsidenten befürworteten Gesetze in diesem Zeitraum verabschiedet wurden - die höchste Erfolgsquote eines Präsidenten im ersten Amtsjahr seit Präsident Eisenhower im Jahr 1953. Einer anderen Erhebung zufolge gewann der Präsident bei knappen Abstimmungen mit einem noch höheren Prozentsatz - über 90 Prozent -, was den Rekord von Präsident Johnson im Jahr 1965 noch überbietet. Die Unterstützung beider Parteien war entscheidend für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorlagen wie beispielsweise zum nationalen Sozialdienst, NAFTA, dem Gesetz über Urlaub aus AMERIKA DIENST 5 familiären Gründen und Krankenurlaub sowie Hilfe bei Überschwemmungskatastrophen. Erst zum zweiten Mal in 60 Jahren machte der Präsident nicht von seinem Vetorecht Gebrauch. Nachfolgend einige der wichtigsten Gesetze: Das Wirtschaftspaket. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 10. August 1993. Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 5. Februar 1993. Gesetz über die Reform der Kreditvergabe für Studenten. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 10. August 1993. Das Brady-Gesetz. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 30. November 1993. Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet am 19. November 1993. Gesundheitsreform. Eingebracht am 20. November 1993. Nationaler Sozialdienst. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 21. September 1993. NAFTA. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 8. Dezember 1993. GATT. Abkommen abgeschlossen am 15. Dezember 1993. Seite 1 �Wahlkampffinanzierung. Von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet am 22. November 1993. Wiederaufbau der Wirtschaft "Wir müssen jeden einzelnen um einen Beitrag bitten, damit wir die Arbeit bewältigen können. Aber wir werden am meisten von denjenigen verlangen, die in den vergangenen 12 Jahren am meisten bekommen und am wenigsten gegeben haben - denjenigen am oberen Ende der Leiter. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der Menschen tun, die am meisten unter sich verringernden Einkommen und wegrationalisierten Arbeitsplätzen zu leiden haben - der Mittelschicht und der arbeitenden Armen." (Erste Rundfunkansprache). Mehr Arbeitsplätze Arbeitsplätze werden so schnell wie nie zuvor in den vergangenen vier Jahren geschaffen. Im ersten Jahr der Clinton-Administration wurden mehr als 1,6 Millionen neuer Arbeitsplätze im Privatsektor eingerichtet über eine halbe Million mehr als während der letzten vier Jahre. Die Arbeitslosenquote fiel im Dezember 1993 auf 6,4 Prozent - dem niedrigsten Prozentsatz seit drei Jahren. Im ersten Jahr der Clinton-Administration hat die Wirtschaft 164.000 neue Arbeitsplätze pro Monat geschaffen - viermal schneller als in den vergangenen vier Jahren. Historischer Defizitabbau Verabschiedung des umfassendsten Plans zum Defizitabbau in der Geschichte - mehr als 500 Milliarden Dollar in über fünf Jahren. Das Paket zum Defizitabbau beinhaltete 255 Milliarden Dollar an spezifischen Ausgabenkürzungen und eine beispiellose "Einfrierung" - einen realen Abbau von 12 Prozent - bei allen Ausgaben zur freien Verfügung. Niedrige Zinssätze Die amerikanischen Verbraucher profitieren von niedrigen Zinssätzen und Hypothekenzinsen, die ihnen den Kauf eines Eigenheims erleichtern und die Belastungen fürdiejenigen mildern, die bereits Hypotheken abzahlen. 8,22 Prozent im letzten Jahr - dies ist der niedrigste Zinssatz seit über 20 Jahren. Infolge dieser niedrigen Zinssätze haben mehr als 5,4 Millionen Amerikaner 1993 ihre Eigenheime mit Einsparungen von 10 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr neu finanziert. Ein Hauseigentümer mit einer Hypothek von 100.000 Dollar, der neu finanziert und 2 Prozentpunkte spart, wird pro Jahr Einsparungen in Höhe von 1.700 Dollar verzeichnen. Der Bau neuer Wohnungen stieg von 1,17 Millionen im vergangenen Januar auf 1,43 Millionen im November - dem höchsten Niveau seit über drei Jahren. Die Ausgaben im Baugewerbe liegen 10 Prozent höher als in den vergangenen Jahren und die aktuelle Zahl von Hausverkäufen ist die höchste seit 14 Jahren. Infolge der niedrigen Zinssätze schnellen die Unternehmensinvestitionen in die Höhe. Im letzten Jahr sind die Aufwendungen für langlebiges Herstellungsgerät am raschesten seit 1984 angestiegen. Erweiterung der Märkte für amerikanische Produkte Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und Unterzeichnung des Gesetzes zu seiner Umsetzung mit der Sicherstellung, daß die Amerikaner eine Führungsrolle bei der Expansion der Weltwirtschaft und Öffnung von Märkten übernehmen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Aushandlung eines erfolgreichen GATT-Abkommens, das in über 170 Nationen Handelsschranken senken wird, den amerikanischen Verbrauchern Einsparungen in Milliardenhöhe bringt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen schafft. Einführung einer durchgreifenden, neuen Handelspolitik zum Schutz der Umwelt und der amerikanischen Arbeitnehmer. Unterstützung der handelspolitischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten in Asien durch die Einberufung des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raums (APEC) in der Geschichte und Einigung mit Japan auf einen Rahmen für Handelsgespräche. Förderung der Wachstumsmaßnahmen der G-7 auf den Tokioter Gipfel. Hilfe für Kleinunternehmen Gewährung von neuen Steuererleichterungen fürüber 90 Prozent der Kleinunternehmen. Erhöhung der abschreibbaren Investitionen und Einführung einer neuen gezielten Senkung der Kapitalertragssteuer für langfristige Investitionen in Kleinunternehmen - AnreiAngekurbelt durch den Plan zum Defizitabbau sind die ze, die in den nächsten fünf Jahren Hunderttausende Zinssätze drastisch gesunken. Im vergangenen Jahr von Arbeitsplätzen schaffen werden. fielen die Zinssätze für langfristige Hypotheken mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren mehr als einen ganzen Unterzeichnung des Gesetzes über die Aufstockung Prozentpunkt. Die Hypothekenzinsen für die 30jährige garantierter Kredite für Kleinunternehmen von 1993, Laufzeit liegen jetzt bei 7,19 Prozent verglichen mit Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �mit dem die Verfügbarkeit dieser Kredite verbessert wird. Wachstumsorientierte Hochtechnologiepolitik Erarbeitung einer nationalen Exportstrategie, mit der Exportkontrollen für amerikanische High-tech-Produkte im Wert von 37 Milliarden Dollar abgebaut werden, die hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze unterstützen. Entwicklung eines Aktionsplans für die nationale Informationsinfrastruktur und Veranlassung des Transfers von 200 MHz Frequenzspektren an den Privatsektor für die unverzügliche Einführung neuer Funktechnologien. Drastische Verlagerung der staatlichen Forschungsund Entwicklungsprioritäten auf zivile Technologie. Bereitstellung von Anreizen für Forschung und Entwicklung des Privatsektors sowie die Gründung neuer Unternehmen durch Erhöhung der Steuerfreibeträge für Forschung und Entwicklung. 100.000 Polizisten auf die Straßen sowie der Einrichtu ng von Straflagern für erstmals straffällig gewordene, nicht gewalttätige Jugendliche und mehr Gefängniszellen für Schwerverbrecher. Und ich unterstütze eine Initiative, um alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit keine Schußwaffen in die Hände von Kriminellen gelangen." (Ansprache bei der Plenarsitzung des Kongresses). Schußwaffen von den Straßen verbannen Präsident Clinton unterzeichnete am 30. November 1993 das Brady-Gesetz und brach damit eine siebenjährige Pattsituation. Das Brady-Gesetz fordert eine fünftägige Wartezeit beim Kauf von Handfeuerwaffen. Importverbot für ausländische Maschinenpistolen wie die Uzi und Forderung des Verbots von Sturmgewehren. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung des Senats beinhaltet das strengste je erlassene Verbot von Sturmgewehren. Verschärfung der staatlichen Lizenzvergabe an Waffenhändler durch Verbesserung der InformationsbeHilfe für die Gemeinden schaffung über potentielle Waffenhändler mit der Schaffung von neun wirtschaftlichen Ermächtigungs- Forderung an die Waffenhändler, zuverlässigere zonen und 95 Unternehmensgemeinden. Der Plan Angaben von den Käufern zu beschaffen und Berichte bietet den Gemeinden die Anreize und Flexibilität zur über den wiederholten Verkauf von Handfeuerwaffen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bei der Erarbei- genau zu prüfen. Vorschlag einer drastischen Erhötung tiefgreifender Strategien zur wirtschaftlichen hung der staatlichen Lizenzgebühren für Waffenhändler, um die Zahl von derzeit 284.000 Waffenhändlern in Entwicklung. den Vereinigten Staaten zu verringern. Übermittlung des Gesetzes über die Entwicklung von Bank-und Finanzinstitutionen in Gemeinden von 1993 an den Kongreß, mit dem ein staatlicher Fonds in Höhe von 382 Millionen Dollar zur Subventionierung der Entwicklung von Banken und Institutionen eingerichtet wird. Einführung des Gesetzes über die Erschließung von Wohnraum und Gemeinden von 1993, mit dem die Mietpolitik für Sozialwohnungen überarbeitet und der Erwerb von Hauseigentum für einkommensschwache Amerikaner erleichtert wird. Einführung der Initiative über Reinvestitionen und Konversion der Rüstungsindustrie, mit der 1993 spezifische Rüstungskonversionsprogramme in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar durchgeführt wurden. Das Paket beinhaltet Mittel für die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in besonders schwer betroffenen Gemeinden sowie ein technologisches Reinvestitionsprojekt, das kleinen Rüstungsfirmen den Schritt auf den kommerziellen Markt erleichtern soll. Sicherere Straßen "Wir müssen ein durchgreifendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung erlassen. Ich unterstütze eine Initiative zur Entsendung weiterer AMERIKA DIENST 5 Forderung nach Verabschiedung einer Maßnahme im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung des Senats, um Jugendlichenden Besitz von Handfeuerwaffen zu verbieten. 100.000 neue Polizeibeamte Um unsere Straßen sicherer zu machen, wird mit dem vom Kongreß erlassenen Gesetz zur Verbrechensbekämpfung die Zustimmung zum Plan des Präsidenten erteilt, zusätzlich 100.000 Polizisten auf die Straßen zu schicken, die sich besonders auf Patrouillen in den Gemeinden konzentrieren sollen. Unterzeichnung des Zusatzartikels über die Einstellung von Polizeibeamten, der 200 Millionen Dollar für Polizeistreifen in den Gemeinden vorsieht. Im Dezember wurden 74 Städten Bundeszuschüsse gewährt. Sicherere Schulen Aufstockung der Mittel für die Initiative SAFE Schools Der Präsident unterbreitete den vom Senat verabschiedeten Vorschlag zu durchgreifenden neuen Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, um die Schulen unserer Nation sicherer zu machen. Seite 3 �Eindämmung des Drogenkonsums Unterstützung der Familien Der Direktor des Büros für die nationale Drogenkontrollpolitik wird in den Rang eines Ministers erhoben. Finanzierung der Initiative zum Erhalt der Familie und deren Unterstützung, um zur Verhinderung von Kindesmißbrauch beizutragen und den Eltern die zur Erziehung ihrer Kinder erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Stärkung der amtlichen Befugnisse des Büros bei der Drogenkontrollpolitik, einschließlich die nationale Sicherheit betreffender Themen. Head Start Einbeziehung von Therapiemöglichkeiten für Drogen- Aufstockung derMittelfürHead Start um 550 Millionen mißbrauch im Rahmen des umfassenden medizini- Dollar, wodurch weiteren 100.000 Kindern die Teilnahschen Leistungspakets im Gesetz über Sicherstellung me an diesem Programm ermöglicht wird. der Gesundheitsfürsorge. Impfungen Mehr Gefängnisse und Straflager Unterzeichnung eines umfassenden Plans zur ImpDas Gesetz zur Verbrechensbekämpfung wird den fung von Kindern, um zusätzlich 6 Millionen amerikaBau neuer Gefängnisse finanzieren um sicherzustel- nischen Kindern kostenlos Impfstoff zur Verfügung zu len, daß Kriminelle weiterhin hinter Gittern bleiben stellen. sowie Straflager für jugendliche Täter vergrößern. Arbeitslosenhilfe Hilfe für Familien Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über zusätz"Wir müssen sehr viel mehr tun, um die Sozial- liche Bewilligungen in dringenden Fällen, mit dem die hilfeempfänger zurück zur Arbeit und Unabhän- Arbeitslosenhilfe auf bis zu 26 Wochen für Opfer der gigkeit zu bringen, um die Durchsetzung von Rezession verlängert wird und 44 Milliarden Dollar an Unterhaltszahlungen für Kinder zu verbessern, Arbeitslosengeld in dringenden Fällen für rund 1,9 um diejenigen, die 40 Stunden pro Woche arbei- Millionen arbeitslose Amerikaner bereitgestellt werten und Kinder zu Hause haben mit einer Anhe- den. Rasches Handeln bei der Arbeitslosenhilfe wird bung des Einkommensteuerfreibetrags zu be- verhindern, daß jede Woche 250.000 bis 300.000 denken, damit wir wirklich sagen können, wir arbeitslose Amerikaner durch das soziale Netz fallen. belohnen Arbeit statt Abhängigkeit, um alle Kinder in diesem Land zu impfen, damit weniger Eltern Nahrungsmittelhilfe vom Urlaub aus familiären Gründen Gebrauch machen müssen, weil ihre Kinder stark und Uneingeschränkte Finanzierung des speziellen Nahgesund sind." (Unterzeichnung des Gesetzes rungsmittelergänzungsprogramms für Frauen, Babys und Kinder sowie Erweiterung der durchschnittlichen über Urlaub aus familiären Gründen und KranBeteiligung um 300.000 Familien und Verabschiedung kenurlaub). entscheidender Bestimmungen des Mickey Leland Gesetzes, mit dem armen Familien mit Kindern mehr Steuersenkungen für Arbeitnehmerfamilien Lebensmittelmarken zugebilligt werden. Anhebung des Einkommensteuerfreibetrags um 21 Milliarden Dollar über fünf Jahre, um Arbeit statt So- Umfassende Gesundheitsreform zialhilfe zu belohnen. In diesem Jahr werden 14 "Wir müssen dies zu unserer vordringlichsten Millionen Familien im Rahmen dieser Maßnahme 13 Priorität machen: Jedem Amerikaner eine KranMilliarden Dollar erhalten. Wenn sie vollständig verkenversicherung garantieren - eine Krankenwirklicht ist, werden über 20 Millionen Haushalte mit versicherung, die ihm niemals wieder entzogen Einkommen von 27.000 Dollar oder weniger davon werden kann, eine Krankenversicherung, die profitieren. immer da ist... Das, meine amerikanischen Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub Unterzeichnung des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub, das bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub mit Garantie des Arbeitsplatzes für Erwerbstätige vorsieht, damit sie sich um ihre Familienangehörigen kümmern können. Infolgedessen werden sich Amerikaner nicht mit der schwierigen Entscheidung zwischen Pflege eines Familienangehörigen und Erhalt des Arbeitsplatzes konfrontiert sehen. Seite 4 Mitbürger, sinddie Prinzipien, auf die wirmeines Erachtens unsere Bestrebungen gründen sollten: Sicherheit, Unkompliziertheit, Wahlmöglichkeiten, Qualität und Verantwortungsbewußtsein." (Ansprache zum Gesundheitswesen). Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge Einführung des Gesetzes über die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge von 1993, einem durchgreifenden Plan zur Reform des nationalen Gesundheitswesens, um allen Amerikanern umfassenden Versiche- AMERIKA DIENST 5 �rungsschutz zu garantieren, der ihnen nicht wieder entzogen werden kann. Die Lösung ist ein System mit garantierter Privatversicherung. Sie gewährleistet jedem Amerikaner eine gesundheitliche Versorgung, vereinfacht unser System durch die Verringerung der Papierflut und die Aufdeckung von Betrug, bildet Spareinlagen, schützt und erweitert unsere Wahlmöglichkeiten bei Ärzten und Versicherungsplänen, verbessert die Qualität der Versorgung und fordert alle zur Übernahme von Verantwortung auf. Entscheidungsfreiheit « Aufhebung der Einschränkungen unter der Reaganund Bush- Administration bei der Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch ("Maulkorberlaß"), Schwangerschaftsabbruch in Militärkrankenhäusern, der "Mexiko-Stadt-Politik" und des Imports der Abtreibungspille RU-486. Verbesserte medizinische Forschung Unterzeichnung des Gesetzes zur Neubelebung der nationalen Gesundheitsinstitute, welches das staatliche Verbot von fetalen Transplantaten und Forschung aufhebt, die Büros für die Erforschung der Gesundheit der Frau, von Minderheiten und für alternative Medizin errichtet und Ausrichtung sowie Finanzmittel der AIDSForschung konsolidiert. Nationaler Sozialdienst Unterzeichnung des Gesetzes über den nationalen Sozialdienst, das 100.000 Amerikanern die Möglichkeit zum Dienst an ihren Gemeinden und unserem Land gibt, um somit ihre weiterführende Bildung zu finanzieren. Die Mitglieder des AmeriCorps werden sich den vordringlichen Erfordernissen der Nation auf den Gebieten Bildung, humanitäre Angelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Umwelt direkt widmen. Bessere Schulen Unterzeichnung des Gesetzes Goals 2000, eines umfassenden Reformprogramms für das nationale Bildungswesen, sowie des Gesetzes zur Verbesserung der amerikanischen Schulen. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses über historische Colleges und Universitäten für Schwarze, durch den auf Ebene der Bundesregierung die Entwicklung und der Erfolg dieser Einrichtungen und ihrer Abgänger gefördert werden. AIDS Beschäftigung im Sommer Aufstockung der im Ryan White-Gesetz vorgesehenen Finanzierung ambulanter AIDS-Behandlung um 231 Millionen Dollar auf 579 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994 sowie Vorschlag einer 20prozentigen Erhöhung von Ausgaben der nationalen Gesundheitsinstitute für die AIDS-Forschung. Unterzeichnung des Programms zur Beschäftigung und Ausbildung Jugendlicher im Sommer 1993, das 700.000 benachteiligten Jugendlichen die Chance bietet, sinnvolle Gemeindearbeit zu leisten, erste Berufserfahrung zu sammeln und Geld zu verdienen. Erstmalige Ernennung eines AIDS-Beauftragten zur Konsolidierung der staatlichen Mittel und Fonds, um ein Heilmittel zu finden und sich mit dem Thema AIDS zu befassen. Einbringung der Initiative Übergang ins Berufsleben, die den Bundesstaaten und Gemeinden Finanzmittel zur Entwicklung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen sowie Aufstellung nationaler Standards für solche Programme zur Verfügung stellt. Bildung und Dienstleistungen 1 der Bundesregierung und einkommensabhängige Darlehen führt. Durch die Umgehung eines "Mittelsmanns" werden die Kosten der Darlehen in den nächsten fünf Jahren um 3 Milliarden Dollar und in jedem darauffolgenden Jahr um 2 Milliarden Dollar gesenkt. Berufsausbildung "Amerikaner jeder Generation sehen sich der Wiederherstellung des Vertrauens in die Regieenormen Herausforderung gegenüber, die in rung diesem Land viel zu lange vernachlässigten "Das Vertrauen der Menschen, die unsere Erfordernisse zu decken... Denjenigen, die dem Rechnungen ... in Washington zahlen, ist nicht Ruf folgen und diese Herausforderungen angroß. Wir müssen es wiederherstellen. Wir nehmen, mache ich den Vorschlag, daß unser müssen wieder dafürsorgen, daßdie Regierung Land ihre Dienste durch neue Chancen im Bilsich für den durchschnittlichen Steuerzahler dungsbereich belohnt." (Rede des Präsidenten einsetzt, nicht nur für Interessengruppen." an der Rutgers University). (Ansprache bei einer Plenarsitzung des Kongresses). Finanzierbare Bildung Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über die Reform der Kreditvergabe für Studenten, das mehr Studenten die Möglichkeit zur Finanzierung einer College-Ausbildung bietet und zu Einsparungen für den Steuerzahler durch direkte Darlehensgewährung AMERIKA DIENST 5 Umstrukturierung der Regierung Durchführung einer eingehenden Untersuchung zur Leistungsfähigkeit der Regierung, die mehr als 1.200 Seite 5 �Empfehlungen enthält, um die Regierungsarbeit besser und kostengünstiger zu gestalten. Durch die Umstrukturierung wird der Mitarbeiterstab um 252.000 Beschäftigte gekürzt und die Arbeit der Regierung effizienter organisiert. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, veraltete und überflüssige Vorschriften abgeschafft und Sonderrechte zurückgenommen werden. Das Motor-Voter-Gesetz sentantenhaus und Senat. Beide Gesetzentwürfe zielen auf eine Begrenzung der Ausgaben für den Wahlkampf, eine Verminderung des Einflusses der politischen Aktionskomitees und des Einsatzes "weicher Gelder" ab. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Verhängung des strengsten Verhaltenskodex in der Geschichte, der Inhabern hochrangiger Ämter Lobbying für die ihrer Regierungstätigkeit folgenden fünf Jahre verbietet. Unterzeichnung des Motor-Voter-Gesetzes, das den 70 Millionen nicht registrierten Amerikanern den Gang Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeit von für zu den Wahlurnen vereinfacht, indem ihnen die Gele- Lobbyismus getätigte Ausgaben. genheit gegeben wird, sich bei Erwerb ihrer FahrerUmweltschutz laubnis registrieren zu lassen. Atomversuche am Menschen Einleitung einer eingehenden Untersuchung der staatlich unterstützten Nuklearversuche am Menschen während des Kalten Krieges. Reorganisation der Katastrophenhilfe "Viel zu lange wurde unsgesagt, wir müßten uns zwischen der Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtungen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirtschaft... Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen." (Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde). Umwandlung der Behörde für staatliche Katastrophenhilfe (Föderal Emergency Management Agency - FEMA) in eine effektive, flexible Organisation, damit sie den Opfern von nahezu 80 gemeldeten Katastrophen, einschließlich der großen Überschwemmungen und Brände in Kalifornien, schnelle Hilfe zukommen lassen Aktionsplan zur Klimaveränderung kann. Einbringung eines innovativen und umfassenden Plans Einsparung von Steuergeldern zur Klimaveränderung, derzu Einsparungen für RegieAnordnung einer Reduzierung staatlicher Vergünsti- rung und Wirtschaft führt, das Wirtschaftswachstum gungen, wodurch die Subvention von exklusiven ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und eines der bedrohRestaurants in Regierungsgebäuden aus Steuergel- lichsten Umweltprobleme der heutigen Zeit angeht: dern beendet sowie die Nutzung staatlicher Flugzeuge Die Erwärmung der Erdatmosphäre. und Fahrzeuge begrenzt wird. Forstwi rtschaftsp lan Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über Leistung und Ergebnisse der Regierungsarbeit, das von den Behörden die Entwicklung von Strategien und Möglichkeiten zur Einschätzung von Leistung verlangt, um die Effektivität und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen. Entwicklung eines Forstwirtschaftsplans, der die festgefahrene Situation im Nordwestpazifik schließlich wieder in Gang brachte. Die Bundesbehörden arbeiten heute mit denjenigen zusammen, die in der Region leben und arbeiten, um den Plan umzusetzen sowie Wirtschaft und Umwelt der Region wiederherzustellen. Senkung des Mitarbeiterstabs des Weißen Hauses um Feuchtgebiete 25 Prozent. Vorlage eines Plans für die Feuchtgebiete, um diese Eine bunt gemischte Administration fruchtbaren Ökosysteme zu schützen, die Wasser Ernennung des vielfältigsten Kabinetts und der vielfäl- filtern und reinigen sowie einen Schutz vor Überflutung tigsten Administration der Geschichte. Das Kabinett darstellen. Das Paket der Administration reflektiert die besteht zu 29 Prozent aus Afroamerikanern und zu 14 lebensnotwendige Bedeutung wirksamen Schutzes Prozent aus Hispanoamerikanern. Sechs Frauen haben und der Wiederherstellung der Feuchtgebiete der Natbn und befürwortet dringend erforderliche Reformen zur Kabinettsrang. Erhöhung der Fairness und Flexibilität der DurchfühReform der Wahlkampffinanzierung und des Lob- rungsprogramme der Bundesregierung. byismus Märkte für Umweltprodukte Einbringung umfassender Gesetzesvorlagen zur Reform der Finanzierung von Wahlkampagnen im Reprä- Unterzeichnung von Präsidialerlassen, um ein Beispiel zu geben und die Kaufkraft der Regierung zur FördeSeite 6 AMERIKA DIENST 5 �rung von Märkten für Umweltprodukte zu nutzen, wobei gleichzeitig Steuergelder gespart werden. Die Präsidialerlasse umfassen folgende Bereiche: Umweltpapier und umweltfreundliche Güter bei der staatlichen Beschaffung, mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge für den Fuhrpark der Regierung, energiesparende Computer für die Regierungsarbeit, beschleunigter stufenweiser Abbau ozonschädigender Chemikalien, Beistand für Südafrika beim Übergang des Landes von einem Apartheidssystem zur Demokratie, einschließlich der Veranstaltung nichtrassischer Wahlen im April 1994 durch diplomatische Bemühungen, Hilfsleistungen und die Aufhebung von Sanktionen. Verstärkung der Bemühungen zur Wiederherstellung von Demokratie und der Rückkehr Präsident Aristides nach Haiti durch Unterstützung der Governor IslandsVerhandlungen; Verhängung strenger internationaler Sanktionen, als die Militärs auf Haiti ihren Versprechen nicht nachkamen. Vorschlag eines Gipfeltreffens demokratischer Staatsund Regierungschefs aus dieser Hemisphäre für 1994. Verhinderung von Verschmutzung - staatliche Einrichtungen senken toxische Emissionen um Nahostfriedensprozeß 50 Prozent und melden sie u nter den sogenann- Neubelebung des Nahostfriedensprozesses, die zu ten Gesetzen über das "Recht auf Information". dem im Weißen Haus zwischen Israel und der PLO unterzeichneten historischen Abkommen führte. Artenvielfalt Mobilisierung internationaler Unterstützung für den Unterzeichnung derArtenschutzkonvention durch den Prozeß, einschließlich auf der Washingtoner KonfePräsidenten, die eine Unkehrung der von der vorheri- renz zugesagter 2 Milliarden Dollar. gen Admistration eingenommenen Haltung bedeutet. Die Administration setzte die Industrie und die im Starke nationale Verteidigung Umweltschutz Tätigen zur Lösung ihrer Probleme ein, Abschluß der ersten umfassenden strategischen und die Vereinigten Staaten unterzeichneten den Vertrag Überprüfung der verteidigungspolitischen Erfordernisim Juni. se in derZeit nach dem Kalten Krieg. Der Prozeß bietet einen Leitfaden zur Aufrechterhaltung der nationalen Bekräftigung der Führungsrolle Amerikas Sicherheit und identifiziert substantielle Einsparungen "Ich weiß jedoch, daß sich viele Menschen nach im Verteidigungshaushalt. dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob die Vereinigten Staaten sich zurückziehen oder in Durchführung der ersten Überprüfung des nuklearen der Welt engagieren wollen, und falls sie aktiv Einsatzkonzepts seit dem Ende des Karten Krieges, sind, welchem Zweck das dienen soll. ... Wir einschließlich der politischen Doktrin, Streitkräftestrukkönnen nicht jedes Problem lösen, aber wir tur, Operationen und Sicherheit. wollen eine Stütze für den Wandel und ein Stärkung der Sicherheitsbeziehungen Zentrum des Friedens sein." (Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung). Einberufung des NATO-Gipfels im Januar 1994. Bei diesem Gipfel wurde die Zustimmung der NATO und Förderung von Demokratie, Marktreform und Men- osteuropäischer Nationen zu einer "Partnerschaft für schenrechten Frieden" gewonnen, um das Bündnis an die neuen sicherheitspolitischen Erfordernisse Europas anzupasLeitung der internationalen Bestrebungen zur Fördesen, indem den Staaten der ehemaligen Sowjetunion rung von Demokratie und Marktreform in Rußland und sowie Mittel- und Osteuropas engere Beziehungen zur anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen SowjetuniNATO angeboten werden. on durch bilaterale/multilaterale Hilfe und entschiedene Unterstützung der Reformer. Einrichtung derGore- Bekräftigung unseres Engagements in Ostasien sowie Tschemomyrdin-Kommission zur Zusammenarbeit im Ausarbeitung eines Konzepts der künftigen Sicherheit Weltraum, bei Energiefragen, der Rüstungskonver- Asiens während des Besuchs in Tokio, Seoul und der sion und auf anderen Gebieten. Aufhebung vieler Entmilitarisierten Zone. überholter Gesetze aus der Zeit des Kalten Krieges. Eindämmung der Weiterverbreitung Erstmalige Wiederherstellung des Konsenses zur Politik gegenüber China seit den Vorfällen auf dem Platz des Intensive diplomatische Bemühungen, um Belarus Himmlischen Friedens als Voraussetzung für einen und Kasachstan vom Beitritt zum NichtverbreitungsDialog, um eine Verbesserung der chinesischen Bilanz vertrag zu überzeugen und zur Entscheidung dieser bei Menschenrechten, Nichtverbreitung und Handel Länder für einen atomwaffenfreien Status zu bewezu gewährleisten. gen. Mit der Ukraine und Rußland wurde ein Abkommen über umfassende trilaterale Verhandlungen er- AMERIKA DIENST 5 Seite 7 �zielt, um die mehr als 1.800 Gefechtsköpfe und 176 auf Situation und Verhinderung der Einkesselung Sarajedie Vereinigten Staaten gerichten ballistischen Inter- vos erforderlich sein sollten. kontinentalraketen der Ukraine zu beseitigen. Widerstand gegen einen überstürzten Rückzug aus Annahme einer umfassenden Nichtverbreitungs- und Somalia, wodurch den Somaliern die Gelegenheit Exportkontrollpolitik sowie entschiedene Maßnahmen gegeben wurde, eine Rückkehr zu dem Chaos zu zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massen- verhindern, das vor unserer Ankunft 350.000 Menvernichtungswaffen durch Nordkorea, Iran, Irak, China schenleben forderte. Rückgang der Angriffe auf Trupund andere Staaten. Ankündigung von Initiativen zur pen der Vereinigten Staaten und der Vereinten NatioEindämmung der Gefahren, die durch die Weiterver- nen sowie Einsetzung einer Untersuchungskommisbreitung von Raketen, atomaren, biologischen und sion zur Ahndung der Urheber von Angriffen auf die chemischen Waffen entstehen. UNO-Truppen. Aussetzung von Atomversuchen und Aufnahme der Arbeit mit anderen Regierungen mit dem Ziel, bis 1996 einen umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests zu erreichen. Zustimmung des Senats zum Vertrag über Offene Himmel und Vorlage einer Chemiewaffenkonvention im Senat, durch die eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verboten wird. Terrorismusbekämpfung Angriff auf die irakische Geheimdienstzentrale als Reaktion auf die irakische Verschwörung zur Ermordung von Präsident Bush, Verhängung neuer Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen gegen Libyen, um die für den Anschlag auf Pan Am-Flug 103 Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, Verfolgung einer Politik der "doppelten Eindämmung" des Iran und des Irak. Rationalisierung und Reform der Auslandshilfe Vorschlag zur umfassendsten Umstrukturierung der Auslandshilfe seit der Kennedy-Administration, wodurch Ansichten aus der Zeit des Kalten Krieges überholt und Wirtschaftswachstum, Demokratie, Frieden, umweltverträgliche Entwicklung und humanitäre Hilfsleistungen gefördert werden. Einsatz für die Beibehaltung der Hilfe für Israel und Ägypten auf dem jetzigen Niveau. Bekämpfung illegaler Einwanderung Durchsetzung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung durch Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen sowie Erleichterung der legalen Einwanderung. Kriegsgefangene und Vermißte Konsequente Untersuchung des Schicksals von Kriegsgefangenen und Vermißten des Vietnamkriegs, einHilfe für Bosnien im Rahmen der längsten humanitären schließlich Überführung der sterblichen Überreste, Luftbrücke in unserer Geschichte, Förderung der Frie- Freigabe von Dokumenten und Zusammenarbeit im densgespräche, Durchsetzung der Flugverbotszone, Falle von Diskrepanzen, auch mit Laos. Entsendung Verhängung von Sanktionen gegen Serbien sowie von zwei Delegationen des Präsidenten nach Vietnam Zusicherung des entschiedenen Engagements der zur weiteren Erforschung dieser Angelegenheit. NATO für Luftangriffe, falls diese zur Entspannung der Humanitäre Hilfsleistungen * Seite 8 * AMERIKA DIENST 5 �RUSSLANDHILFE 2. Februar 1994 TALBOTT: KEINE HILFE DES WESTENS OHNE REFORMEN IN RUSSLAND Anhörung vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Strobe Talbott, Sonderbotschafterund designierter Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten, erklärte am 24. Januar 1994 bei einer Anhörung vordem Unterausschuß des Senats für Auswärtige Operationen, die russischen Politiker müßten verstehen, daß die Unterstützung des Westens für die russischen Reformen diesen eher folgen, als ihnen vorgreifen werden. Um die Mittel der internationalen Finanzinstitutionen und des westlichen Privatsektors locker zu machen, "muß Rußland weiterhin aggressive Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternehmen". Im einzelnen erfordere das Talbott zufolge eine stabile Währung sowie Verantwortungsbewußtsein bei Finanz- und Geldtransaktionen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext für die Anhörung von Botschafter Talbott vor dem Unterausschuß. Mr. Atwood und ich freuen uns über die Gelegenheit, Ihnen und Ihren Kollegen unser Programm zur Unterstützung der Reformen in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der ehemaligen Sowjetunion darzulegen. Wir alle sind uns bewußt, daß Auslandshilfe kein Selbstzweck ist - sie ist ein Instrument unserer Au ßenpolitik und daher ein Instrument zur Förderung unserer nationalen Interessen. Bevor Sie die Einzelheiten unseres Hilfsprogramms von meinem Kollegen Mr. Atwood vernehmen, möchte ich deshalb zunächst kurz auf die Politik eingehen, der sie dienen soll. Unsere Politik und unser Hilfsprogramm richten sich auf 12 Staaten. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich mich heute jedoch nur auf einen konzentrieren: die Russische Föderation, weil die jüngsten Ereignisse besonders brennende Fragen darüber aufgeworfen haben, was dort geschieht, was als nächstes geschehen wird, und was wir als Reaktion darauf unternehmen sollten. Als bei weitem größter und mächtigster der neuen unabhängigen Staaten verfügt Rußland darüber hinaus über ein hohes Maß an Einflu ß auf seine Nachbarstaaten - in guten wie in schlechten Zeiten. Bei seiner jüngsten Reise traf Präsident Clinton mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Belarus zusammen. Sie wiederholten, was wir viele Male zuvor von ihnen und allen anderen in der Region gehört haben: Das Schicksal der Reformen in AMERIKA DIENST 5 Rußland wird das Schicksal der Reformen in den Nachbarstaaten maßgeblich beeinflussen. Die vergangenen Monate waren in vielfacher Hinsicht eine Zeit der Unruhen für Rußland. Der Reformprozeß, zu dessen Unterstützung wir verpflichtet sind, hat ernsthaften Widerstand provoziert. Im Oktober hetzten die Politiker des alten Parlaments aus der Ära der Sowjetunion den bewaffneten Mob gegen die Regierung auf, im Dezember gewann eine beträchtliche Zahl von ultranationalistischen und kommunistischen Deputierten Sitze im neuen Parlament. Die Stimmung im russischen Volk, die sich in diesen Wahlergebnissen niederschlug, ist angeheizt von heftigen Ressentiments gegen die derzeitige Realität, von Angst vor der Zukunft und entsprechend von Nostalgie für die Vergangenheit. Eine solche Kombination von Stimmungen ist ungesund für jeden politischen Apparat einer Nation. Aus diesem Grund überrascht es nicht, daß viele Reformer in Rußland beunruhigt und demoralisiert sind. Ebensowenig überrascht es, daß viele im Westen besorgt sind, die sogenannte Zweite Russische Revolution sei gescheitert und eine Gegenrevolution habe eingesetzt. Diese Ansicht teilen wir nicht. Präsident Clinton und Außenminister Christopher ziehen aus den Ereignissen der vergangenen zwei Monate und aus ihren jüngsten Besuchen in Rußland völlig andere Schluß- Seite 1 �folgerungen. Aus der Sicht der Administration unterstreichen die russischen Wahlen, ihre Auswirkungen auf das Parlament und drastische personelle Veränderungen in der Exekutive sowie die Spannungen, die wir vor zwei Wochen in Moskau beobachten konnten, die vier zentralen Prämissen unserer Politik, die wir von Anbeginn dieser Administration dargelegt haben: Dennoch befinden sich die Reformer und die Unabhängigen, die bei Schlüsselfragen die Partei der Reformer ergreifen könnten, im Unterhaus ungefähr im Gleichgewicht mit den Reformgegnern. Im Oberhaus haben sie eine etwas stärkere Position. Diese Kräftekorrelation kombiniert mit der Boris Jelzin durch die neue Verfassung verliehenen großen Macht als Präsident bedeutet insgesamt gesehen, daß die ReformErstens befindet sich Ru ßland in einem Titanen- kräfte nach dem 12. Dezember am Boden, aber nicht kampf über die Zukunft des Landes, geschlagen sind. zweitens haben wir enormes Interesse am Ergebnis dieses Kampfes, Der vielleicht wichtigste Punkt hier, Herr Vorsitzender, ist nicht so sehr die relative Stärke der unterschiedlidrittens können wir sowohl im Hinblick auf unse- chen Blöcke und Persönlichkeiten im Augenblick, re Worte als auch unsere Taten etwas bewirken, sondern der Prozeß und die Institutionen, die jetzt in die Praxis umgesetzt wurden: Es handelt sich um viertens handelt es sich hierbei um einen lang- einen politischen Prozeß und eine politische Institufristigen Prozeß, der Geduld und Beständigkeit tion. von uns erfordert. Seit nahezu einem Jahrhundert gibt es in Rußland zum Unser Zeitrahmen sollte nicht nur Jahre, sondern ersten Mal Realpolitik - und in vielerlei Hinsicht zum Jahrzehnte umfassen - vielleicht sogar eine Genera- ersten Mal überhaupt. Das ist meiner Ansicht nach tion oder mehr. Vornehmlich aus diesem Grund hat eine begrüßenswerte Entwicklung, die ermutigt und Präsident Clinton vor zwei Wochen vor 700 russischen unterstützt werden sollte. Dieses Organ - der Kongreß Studenten seiner Hoffnung für die Zukunft Rußlands der Vereinigten Staaten - kann für diese Unterstützung Ausdruck verliehen, die unsere eigene in so hohem entscheidend sein, weil es jetzt ein echtes Gegenstück in Rußland hat, auf das es einwirken kann. Maße beeinflussen wird. Wie Präsident Clinton in seiner Moskauer Rede beton- Ein Kooperationsprogramm mit dem neuen Parlament te, wollen die Amerikaner den Erfolg Rußlands bei wurde bereits in die Wege geleitet, das den Austausch seiner Umgestaltung - nicht nur um seinetwillen oder von Parlamentsmitgliedern und Mitarbeitern sowie Verbindungen zu verschiedenen Organen des amerium Europas willen, sondern um unsertwillen. kanischen Kongresses, wie dem Forschungsdienst Ein stabiles, demokratisches, marktorientiertes Ruß- des Kongresses (Congressional Research Service land, ein in seinen eigenen Grenzen sicheres Rußland, CRS) beinhaltet. Im nächsten Monat wird der Kongreß das die Grenzen anderer respektiert, ein integriertes eine kleine Gruppe russischer Parlamentsmitarbeiter statt eingedämmtes Rußland bedeutet weniger ameri- und die erste 20köpfige Delegation der neuen Duma kanische Steuergelder für Verteidigung, eine verrin- empfangen. Eine zweite Gruppe von 20 russischen gerte Bedrohung durch die Massenvernichtungswaf- Parlamentariern wird im März ankommen. Diese fen, neue Märkte für amerikanische Produkte und Gruppen werden mit ihren Kollegen im amerikanieinen mächtigen, verläßlichen Partner für Diplomatie schen Kongreß und mit Regierungsvertretern zusamund Handel im 21. Jahrhundert. mentreffen. Darüber hinaus wird das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International DevelopIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie wir den Stand der ment - AID) mit dem CRS zusammenarbeiten, um russischen Reformen und ihre Aussichten in ihren beim Aufbau eines Netzes für Informationen und polibeiden wesentlichen Dimensionen beurteilen: Politik tische Analysen für das russische Parlament behilflich und Wirtschaft. zu sein. Fünf Millionen Dollar an Hilfsleistungen wurden für das neue russische Parlament bereitgestellt. Entwicklung eines politischen Prozesses Wir hoffen, daß dieser Kongreß aktiv an der VerwirkDie Medienberichterstattung und Kommentare über lichung dieser Verbindungen arbeiten wird. die russische Politik haben sich in der letzten Zeit vornehmlich auf die schlechten Nachrichten konzen- Die nächsten zweieinhalb Jahre - von heute bis zu den triert. Das ist verständlich. Der Aufstieg von Wladimir für Mitte 1996 anberaumten Wahlen - werden eine Schirinowskijs ultranationalistischer Partei ist eine entscheidende Periode sein. Werden die Reformer beunruhigende Entwicklung, sowohl aufgrund der einen Großteil der öffentlichen Unterstützung zurückextremen Ansichten ihrer Funktionäre als auch weil sie gewinnen können, die sie am 12. Dezember verloren den Kommunisten und ihren Verbündeten eine Chan- haben? Die Antwort auf diese Frage wird in hohem ce geboten hat, sich als gemäßigte, vernünftige Libe- Maße von der kontinuierlichen Entwicklung demokratischer Mechanismen und bürgerlicher Aktivitäten rale darzustellen. abhängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 * , , �Mit Finanzmitteln aus unserem Hilfsprogramm werden die amerikanischen nichtstaatlichen Organisationen auf die Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten in einer Vielzahl von Bereichen hinarbeiten: Kommunalregierungen, Rechtsstaatlichkeit, politische Prozesse und unabhängige Medien. freigegeben. Das alte zentralisierte Vertriebssystem wurde praktisch abgeschafft. Die Engpässe in der russischen Wirtschaft werden weniger. Die Exporte sind hoch und im Dezember war die Inflationsrate auf ihrem niedrigsten Stand seit September 1992 (obwohl es Anzeichen gibt, daß die Inflation im Januar höher ist). Im Zusammenhang mit unserem Programm für Rechtsstaatlichkeit ist der amerikanische Juristenverband der russischen Regierung bei der Wiedereinführung von Schwurgerichtsverhandlungen in neun Zielregionen behilflich. Diese Initiative wird den Schutz der Menschenrechte und die Entwicklung eines effektiven und fairen Strafrechtssystems fördern. Natürlich ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Die Privatisierung von Firmen ist nur ein erster Schritt bei der Entwicklung gewinnbringender Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion fällt immer noch, und die Inflationsrate ist nur relativ gesehen günstig. Bei 12 Prozent in diesem Monat verdoppeln sich die Preise noch immer alle sechs Monate. Im Vorfeld der Wahlen in Rußland vom 12. Dezember boten mehrere amerikanische nichtstaatliche Organisationen und Freiwilligenverbände Hilfe und Rat für russische Organisationen an, um freie und faire Wahlen zu unterstützen. Das nationale Institut der Demokraten und das internationale Institut der Republikaner haben ferner eng mit den politischen Parteien zusammengearbeitet, um ihnen bei der Entwicklung von tragfähigen Parteistrukturen behilflich zu sein. Die beiden Institute haben auch Wahlbeobachter ausgebildet und die internationale Überwachung der Wahlen koordiniert, um die die russische Regierung gebeten hatte. Es wurden bewußt Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß alle Parteien gleichermaßen Zugang zu diesen Diensten hatten. Die russische Führung ist sich darüber im klaren, daß sie bei der Erfüllung der Bedürfnisse und Beschwichtigung der Ängste ihrer Bürger bessere Arbeit leisten muß. Präsident Clinton erhielt aus erster Hand einen Eindruck dieser Bedürfnisse und Ängste, als er einen Gang durch die Stadt machte, in einem Geschäft einige Laibe Brot kaufte und mit den Menschen auf den Straßen sprach. Die Wirtschaft zählt Der Hauptfaktor, der das Ergebnis im Jahr 1996 beeinflussen wird, ist die russische Wirtschaft. Auch hier bietet sich ein vielfältiges Bild. Wir haben Grund zur Sorge und zu einer Intensivierung unseres Engagements. Wie viele von Ihnen sind wir besorgt über das Ausscheiden der führenden Reformpolitiker aus der Regierung und die Auswirkungen, die die neue Zusammensetzung des Parlaments auf die Zukunft der Wirtschaftsreformen in Rußland haben wird. Wir fordern die russische Regierung auf höchster Ebene auf, das Tempo der Reformen nicht zu verringern. Als Präsident Clinton vor zwei Wochen in Moskau war, stand als wichtigster Punkt die russische Wirtschaft auf seiner Tagesordnung mit Präsident Jelzin. In ihren Gesprächen unterstrich Präsident Jelzin die guten Nachrichten. Über ein Viertel der Erwerbsbevölkerung ist jetzt im Privatsektor beschäftigt. Mehr als drei Viertel der russischen Kleinunternehmen und Einzelhandelsgeschäfte sind jetzt in Privatbesitz. Über 7.000 mittelständische und Großunternehmen befinden sich in privater Hand. Rund 55 Millionen Russen besitzen Anteile an Privatunternehmen. Für über 90 Prozent der Waren und Dienstleistungen wurden die Preise AMERIKA DIENST 5 Der Schlüssel zu Rußlands Umgestaltung liegt jedoch nicht einfach in der Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, sondern in der Reform des Wirtschaftssystems selbst, dasden russischen Bürgern jeden Tag dient. Entsprechend besteht die Rolle der westlichen Geberländer nicht in der Bereitstellung der fehlenden Güter oder Finanzmittel für Ru ßland, sondern vielmehr in der Vermittlung von westlichem Fachwissen und Qualifikationen, damit die Russen selbst sich diesen Erfordernissen in einem neuen, marktorientierten Umfeld besser annehmen können. Unser Programm hat zwei Dimensionen - eine bilaterale und eine multilaterale. Bei der ersten sind wir - und Präsident Jelzin stimmt mit uns überein - der Ansicht, daß wir 1993 sowohl im Hinblick auf die Strategie als auch auf die Verwirklichung einen guten Anfang gemacht haben. Unser Ansatz bestand darin, die Tendenzen des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Rußland zu stärken, die unseres Erachtens zusammengenommen die Essenz der großen Umgestaltung darstellen, die in diesem Land stattfindet: Demokratisierung und Privatisierung. Sie sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Je mehr Menschen in der Privatwirtschaft tätig sind, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, daß sie am demokratischen Prozeß teilnehmen - und Kandidaten wählen, die sich gleichermaßen für wirtschaftliche und politische Freiheit einsetzen. Bei unserem bilateralen Hilfsprogramm konzentrieren wir unsere Aktivitäten so stark wie möglich auf die Regionen Rußlands, die ihre Reformen zügig durchsetzen. Dank dieses strategischen Ansatzes zur Unterstützung der russischen Regionen sollten die Reformer auf lokaler Ebene dabei behilflich sein kön- Seite 3 �nen, ihre Fähigkeit zur Schaffung von Wohlstand und Bereitstellung angemessener Sozialleistungen für die von der wirtschaftlichen Erschütterung am stärksten Betroffenen unter Beweis zu stellen. So können diese Regionen unseres Erachtens anderen als Beispiel dienen und die Wirkung unseres Programms maximieren. Doppelbesteuerungsabkommens, das einen bedeutenden Schutz für amerikanische Investoren darstellt. Diese Bestrebungen werden in den Vereinigten Staaten und in Rußland Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum fördern. Wie Außenminister Christopher, Finanzminister Bentsen und andere Mitglieder der Administration während Die Unterstützung von Demokratisierung und Privati- des vergangenen Jahres wiederholt geäu ßert haben sierung war in den bei den Treffen von Vancouver und in Anhörungen vor dem Kongreß, öffentlichen ErkläTokio beschlossenen bilateralen Hilfspaketen von rungen und unseren Gesprächen mit den Russen zentraler Bedeutung. Das Vancouver-Paket wurde in werden das große Geld, die langfristige Unterstützung Rekordgeschwindigkeit beschlossen und wird jetzt der russischen Reformen, nicht aus bilateralen Ausebenso schnell, effizient und effektiv umgesetzt. landshilfeprogrammen, sondern von der internationalen Geschäftswelt in Form von Handel und InvestitioWir haben hart an der Umsetzung unserer Kernpro- nen kommen sowie von internationalen Finanzinstitugramme für technische Unterstützung gearbeitet und tionen in Form von Krediten, die Rußland den Überbemühen uns, mit den vom Kongreß für das Haus- gang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft haltsjahr 1994 bewilligten 2,5 Milliarden Dollar diese erleichtern sollen. Programme zügig zu erweitern und darauf aufzubauen. In Ru ßland, Zentralasien und den westlichen N US- Die Präsidenten Jelzin und Clinton erzielten in Moskau Staaten werden Unternehmensfonds gegründet und vor zwei Wochen eine Einigung: Präsident Jelzin es wurden Programme zur Verbesserung der Zusam- versprach, daß er den Reformprozeß mit größter menarbeit in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Geschwindigkeit fortsetzen werde, während der ameEnergie (einschließlich einer Erhöhung der Reaktorsi- rikanische Präsident seinerseits das Versprechen gab, cherheit) eingeleitet. Da viele dieser Programme über die Vereinigten Staaten würden ihre führende Position mehrere Jahre laufen, werden diese Mittel in den auf dem G-7-Gipfel und bei den internationalen Fikommenden Jahren zugeteilt. Die technische Unter- nanzinstitutionen zur Intensivierung der multilateralen stützung muß aufgrund ihrer Natur über einen länge- Unterstützung der russischen Reformen einsetzen. ren Zeitraum gewährt werden, um effektiv zu sein. Langfristig werden diese Programme die fundamenta- Präsident Jelzin muß darauf vertrauen können, daß len Bausteine für ein dauerhaftes Engagement der der Westen ihm zügige und substantielle Hilfe leistet, Vereinigten Staaten auf diesem neuen Markt durch wenn er weiterhin ein rigoroses Stabilisierungsproerweiterten russisch-amerikanischen Handel und In- gramm durchsetzt, das die staatlichen Ausgaben begrenzt, das Anwachsen der Geldmenge kontrolliert vestitionen darstellen. und die Inflation eindämmt. Zu diesem Zweck arbeiten Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 1995 wenden wir wir mit unseren Partnern in der G-7 an der Bekräftiuns der nächsten Stufe unseres Programms zu - der gung und Untermauerung unserer früheren VerspreFörderung von Handel und Investitionen. chen zusammen. Obwohl die Höhe unserer Unterstützung noch an das Tempo der Reformen angeglichen Wir hoffen, daß der Kapitalfluß aus dem Privatsektor werden muß, könnten die Intensität unserer Zusambei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erneuerung menarbeit und die Rechtzeitigkeit dieser gezielten in Rußland eine größere Rolle spielen kann, so wie Hilfe verbessert werden. Präsident Jelzin und die Reformer sie verstehen und ermutigen. Im Hinblick auf die Unterstützung im sozialen Bereich ist die Herausforderung nicht so sehr die Herstellung Vizepräsident Gore hat eng mit Ministerpräsident eines sozialen Netzes, sondern seine UmstrukturieTschernomyrdin zusammengearbeitet, um die Grund- rung. Das ist ein entscheidender Unterschied. In der lage für eine Erweiterung von Handel und Investitionen Sowjetunion gab es praktisch eine Beschäftigungsgazu legen. Während der letzten fünf Monate hat die rantie. Im Rahmen dieser Beschäftigung stellte der Gore-Tschernomyrdin-Kommission einen guten An- Staat alle erforderlichen sozialen Dienstleistungen bereit fang gemacht, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und finanzierte sie. Die sowjetische Wirtschaft war Engpässe und bürokratische Trägheit zu überwinden. bankrott aufgrund der Höhe der Verteidigungs- und Die Kommission trug dazu bei, ein Erdöl- und Erdgas- Sozialausgaben, die nicht durch Wirtschaftswachstum finanzierungsprogramm im Wert von 2 Milliarden Dol- auf anderen Gebieten ausgeglichen wurden. Wählar durch die Export Import-Bank zu bringen, und ein rend Rußland zur Förderung von neuem industriellem neues Abkommen über Projektanreize wird die Finan- Wachstum seine Wirtschaft umstrukturiert, ist auch zierung auf andere Sektoren ausdehnen. Die Kom- eine Neuorganisation des Systems der sozialen Untermission stellte mehr als 135 Millionen Dollar an von der stützung erforderlich, um einen umfassenden MechaOPIC-Entwicklungsgesellschaft finanzierten Investi- nismus von Dienstleistungen für Arbeitslose (wie vortionen bereit und überwachte die Ratifizierung des übergehende Arbeitslosenunterstützung und berufliSerte4 AMERIKA DIENST 5 �che Weiterbildung) bereitzustellen sowie Bereiche wie das Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen von einzelnen Unternehmen zu trennen. nationale Finanzinstitutionen verdient - benötigt eine stabile Währung, die wiederum eine verantwortungsbewußte Haushalts- und Geldpolitik erfordert. Der Großteil dieser Bestrebungen kann dadurch finanziert werden, daß die Ausgaben der Regierung von allgemeinen Subventionen für große Staatsbetriebe auf Programme verlagert werden, die auf die Bereitstellung dieser Dienstleistungen abzielen. Die G-7 und die internationalen Finanzinstitutionen spielen jedoch bei der Umsetzung dieser strukturellen Änderungen eine Rolle. Die westlichen Länder können beim Entwurf dieser Sozialprogramme zur Ergänzung der Marktwirtschaft bedeutende technische Unterstützung leisten. Die Weltbank könnte sowohl bei der Bereitstellung von fachmännischer Beratung als auch bei der Übergangsfinanzierung Beistand leisten, während die Russische Föderation die Verantwortung für Sozialprogramme von den Unternehmen auf die Kommunalverwaltungen überträgt. Die Schwierigkeit besteht natürlich darin, daß eine Kontrolle der Geldmenge oftmals die Erreichung eines anderen Ziels - dauerhafte Beschäftigung - erschwert. Wir haben in unserem eigenen System damit Erfahrungen gemacht. Besonders ausgeprägt ist das Problem in einer Übergangswirtschaft, insbesondere wenn diese gleichzeitig den Übergang zur Demokratie vollzieht. Das ist im Grunde genommen die Belastung, deren Zeuge wir während der vergangenen Monate in Rußland waren. Unsere Adminitration hat den Wert dieser Art von Hilfe vor nahezu einem Jahr erkannt - lange vor dem berühmten "Weckruf" vom 12. Dezember - als wir das Sonderprogramm zur Privatisierung und Umstrukturierung vorschlugen. Dieses beim G-7-Gipfel in Tokio im Juli letzten Jahres beschlossene Projekt umfaßte 500 Millionen Dollar an Finanzmitteln der Weltbank für die Umstrukturierung von Sozialprogrammen in Gemeinden, in denen die Behörden riesige Staatsbetriebe auflösen und privatisieren. Wir planen eine Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der G-7, um die Bestrebungen zur Erzielung von Fortschritten auf diesem Gebiet auszuweiten und zu intensivieren. Kurzum, eine der von uns seit dem 12. Dezember durchgeführten Anpassungen besteht darin, mehr Wert auf internationale Programme zu legen, die der Regierung in Moskau und vielen Regionen der Russischen Föderation dabei behilflich sein sollen, ein starkes Netz erforderlicher sozialer Dienste aufzubauen. Wenn die Wähler dann 1996 wieder zu den Wahlurnen gehen, werden sie die kritische Masse der öffentlichen Unterstützung für die Reformen darstellen und folglich eher in der Lage sein, den Reformen die Art von Mandat zu geben, das sie am 12. Dezember nicht erhielten. Die russische Führung - die Exekutive und die Legislative - muß die Kausalbeziehung zwischen Reformen im Inland und Hilfe von außen begreifen: Unsere Unterstützung wird ihren Reformen folgen; umgekehrt kann es nicht sein. Um den Fluß von Geldern aus den internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor im Westen einzuleiten, mu ß Ru ßland weiterhin aggressive Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternehmen. Ich möchte mich deutlicher ausdrücken: Eine gesunde Marktwirtschaft - die Investitionen großen Umfangs von außen anzieht und die Unterstützung durch inter- AMERIKA DIENST 5 Die Privatisierung umfaßt die Schließung ineffizienter staatlicher Unternehmen, während der Übergang zur Marktwirtschaft, zumindest anfänglich, zu höheren Preisen führt. Das Ergebnis sind soziale Not, Spaltung und Zukunftsängste. Wenn sie eine kritische Masse erreichen, können diese Elemente explodieren und zu einer heftigen politischen Gegenreaktion auf die Reformen führen. Wirsind unsdessen bewußt, und wir wissen auch, daß die führenden Politiker Ru ßlands sich als Ergebnis des 12. Dezember genau auf diese Gefahr konzentrieren. Eine verantwortliche Haushalts- und Geldpolitik sind jedoch nicht nur abstrakte ökonomische Tugenden, sondern stellen auch ein politisches Gebot dar. Sie sind zur Bekämpfung der Inflation erforderlich, die an sich eine enorme politische Gefahr darstellt. Die Inflation zerstört - insbesondere wenn ihr das Präfix "Hyper" vorangestellt ist - Ersparnisse, Investitionen, die Renten und die Währung. In Rußland hat die Inflation bereits die Ersparnisse der Menschen vernichtet, Bezieher fester Einkommen verarmen lassen und die Löhne, die Moral und Effektivität von Lehrern, Ärzten, Polizisten und Wissenschaftlern untergraben. Obwohl die Privatisierung Wohlstand geschaffen hat, wurde durch die Inflation ein Großteil dieses Wohlstands aus dem Land, in die Sicherheit westlicher Banken abgezogen. Mit anderen Worten, die Inflation gerät außer Kontrolle und droht die wirtschaftliche Existenz des einzelnen und ganzer Staaten zu zerstören. Aus diesem Grund kann sie zum Sturz von Regierungen führen, was bisweilen unangenehme und äußerst gefährliche Auswirkungen haben kann. Während Rußland seinen wirtschaftlichen Kurs für das kommende Jahr plant, müssen seine politisch Verantwortlichen erkennen, daß eine Verlangsamung des Reformtempos nicht die sozialen Härten des Übergangs zu einem anderen Wirtschaftssystem mildern wird. Ganz im Gegenteil: Eine Verlangsamung wird wahrscheinlich die Härten verlängern und verschlimmern, wodurch die Gefahr noch beängstigender politischer Entwicklungen steigt. Schleppende Reformen sind das Rezept für Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Wirtschaft. Seite 5 �Wenn es in den derzeitigen Statistiken zur russischen Wirtschaft also eine Grundfrage gibt, dann ist es die Inflationsrate. Seit der Volksbefragung vom April vergangenen Jahres befand sich Rußland am Rande einer Hyperinflation, hat jedoch dank seiner führenden Politiker diesem Abgrund den Rücken gekehrt. Um seiner selbst und um der Welt willen muß das Land diesen Kurs fortsetzen. Das Volk und die Regierung Rußlands müssen erkennen, daß eine Kontrolle der Inflation das Hauptziel bei der Gewährleistung fundamentalen Wohlstands für die Bürger darstellt und die Grundlage für eine prosperierende Zukunft legt. gegenüber Präsident Krawtschuk, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine auszuweiten. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung fürdie Ukraine, die für ihre Wirtschaft verheerende Hyperinf lation zu bekämpfen und die anderen erforderlichen Marktreformen durchzuführen, die dem ukrainischen Volk Wohlstand bringen können. Diese Woche hält sich eine hochrangige Delegation von Wirtschaftsvertretern aus der Ukraine in Washington auf. Wir werden mit den Delegierten darüber beraten, wie wir unsere Hilfe bestmöglich zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in der Ukraine einsetzen können. Wie im Falle Rußlands muß die Hilfe den Reformen folgen, wenn Die jetzt vor der Jelzin-Regierung und ihren Verbünde- sie effektiv genutzt werden soll. ten im neuen Parlament liegende Herausforderung besteht darin, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen - Meines Wissens wird die ukrainische Delegation auch was in erster Linie eine Kontrolle des Haushaltsdefizits mit Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenund der Inflation bedeutet - und gleichzeitig mehr zur hauses zusammenkommen. Ich hoffe, daß Sie mit Abfederung der gegenläufigen Auswirkungen der Reform ihnen unser Interesse am Aufbau starker amerikaauf gefährdete Gruppen zu unternehmen. Meines nisch-ukrainischer Beziehungen und der UnterstütErachtens sind sich Präsident Jelzin und Ministerprä- zung der erforderlichen wirtschaftlichen Veränderunsident Tschernomyrdin sehr wohl bewußt, welche gen teilen. Wenn Präsident Krawtschuk sich in der Bedeutung eine Kontrolle der Inflation hat, und daß zweiten Märzwoche zu einem Besuch in Washington selbst nach der vergangene Woche erfolgten Regie- aufhält, werden wir erneut die Gelegenheit haben, rungsumbildung die Bewältigung dieser Herausforde- Möglichkeiten zur besten Unterstützung der ukrainirung höchste Priorität bleiben wird. Die uns jetzt schen Reformen zu sondieren. konfrontierende Herausforderung lautet, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung Rußlands zu Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den äußerst wichtigen Schritt lenken, den Kasachstan leisten. mit der Aushandlung eines Beistandsabkommens mit Herr Vorsitzender, ich möchte auch kurz einige An- dem Internationalen Währungsfond unternimmt. Wir merkungen zu zwei weiteren bedeutenden NUS-Staa- sind zuversichtlich, daß der Vorstand des IWF diesen ten und ihren Fortschritten beim Reformprozeß ma- Beistand befürworten wird. Präsident Nasarbajew wird im Februar nach Washington kommen. Sein chen. fortgesetztes Engagement für die WirtschaftsreforNach dem Abschlu ß des t rilat eralen Abkommens beim men verdient höchste Anerkennung. Moskauer Gipfel verpflichtete sich Präsident Clinton * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 5 �WIRTSCHAFT 2. Februar 1994 INFORMATION - DIE NEUESTE GRENZE BEI ARBEIT UND FERTIGUNG von William Neikirk Information in Form neuer Technologien und neuer Wege zur Produktherstellung ist dem Verfasser des vorliegenden Artikels zufolge die neue Grenze der Vereinigten Staaten. Er beschreibt, wie diese "neue industrielle Revolution" zu einer grundlegenden Umstrukturierung im Arbeitsplatz- und Fertigungsbereich führt. William Neikirk ist Journalist bei der Chicago Tribüne Copyright (c) 1993 Chicago Tribüne Company. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Chicago Tribüne Company. Roger Salquist verkauft Tomaten und Henry Duignan Ventile - in Wirklichkeit vermarkten sie dasselbe Produkt: Informationen. Salquists genmanipulierte Tomate ist nur ein Beispiel für eine neue Generation von Produkten, die durch die Revolution der amerikanischen Biotechnologie hervorgebracht wurden. Duignans auf Bestellung angefertigtes, vom Computer entworfenes Ventil stellt eine Abkehr von der starren Massenproduktion im amerikanischen Fertigungswesen dar. Diese einfachen kleinen Produkte wurden unter Zuhilfenahme der in jahrelanger Arbeit akkumulierten wissenschaftlichen Informationen und Kenntnisse von Menschen umgewandelt, die sich selbst für Vorkämpfer einer neuen industriellen Revolution halten. Information in Form neuer Technologien und neuer Wege zur Produktherstellung ist die neue Grenze einer Nation, die sich oftmals fragt, ob sie überhaupt noch eine Grenze hat. Information ist der Rohstoff junger Unternehmen, Industriezweige und besser bezahlter Arbeitsplätze, die Präsident Clinton unbedingt schaffen will, damit die Arbeit seiner Administration von Erfolg gekrönt ist. Information stellt die Grundlage für einen nationalen wirtschaftlichen Vorteil dar. Dieser Vorteil könnte jedoch im 21. Jahrhundert ernsthaft in Gefahr geraten. Dem Verfahren, mit dem Amerika dieses Wissen und diese Informationen in AMERIKA DIENST 5 neue Produkte und verbesserte Fähigkeiten der arbeitenden Bevölkerung umwandelt, fehlen Schwung und Richtung. Wenn jedoch nicht bessere Arbeit geleistet wird, könnten die Wirtschaft, das soziale und politische System Schaden nehmen. Mit einem repräsentativen Querschnitt von Amerikanern aus zehn Städten während eines Zeitraums von acht Monaten geführte Interviews offenbaren, daß sich die amerikanische Wirtschaft inmitten einer tiefgreifenden Umstrukturierung befindet, die durch die moderne Technologie, neue Erfordernisse des Weltmarktes und das Ende des Kalten Krieges hervorgerufen wurden. Diese drei Kräfte lassen amerikanischen Unternehmen, Arbeitnehmern und verschiedenen Institutionen keine andere Wahl, als die Geschwindigkeit zu beschleunigen, mit der Wissen und Information zum vollen wirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden - so wie das mit Salquists Tomate und Duignans Ventilen angestrebt wird. Es scheint jedoch, daß die Vereinigten Staaten sich nur mühevoll und langsam den Herausforderungen eines neuen wirtschaftlichen Zeitalters stellen. Die Nation neigt dazu, die durch Entlassungen in Unternehmen hervorgerufenen Umwälzungen lediglich für ein gigantisches kommerzielles Phänomen zu halten, das ebenso wie alle anderen Konjunkturzyklen vorübergehen wird. Seite 1 �Es wird nicht vorübergehen. Der Umbruch, dessen Zeuge die Amerikaner in Form des Stellenabbaus in Unternehmen wurden, ist nur ein Symptom für die ständige Forderung nach Effizienz auf dem Weltmarkt, die an die Vereinigten Staaten gestellt wird. Um zu überleben, wurden amerikanische Unternehmen gezwungen, Hunderttausende von Arbeitnehmern zu entlassen, selbst während sie das schnelle neue Spiel der Informationsverteilung erlernen. Arbeitsplätze in den innovativsten Unternehmen innehaben wird, weil sie über die beste Ausbildung verfügt. Safi Qureshy, Generaldirektor von AST Research Inc. in Irvine (Kalifornien), einer schnell wachsenden Computerfirma, ist einer von vielen, die befürchten, daß sich in den Vereinigten Staaten eine gespaltene Gehaltsstruktur entwickelt. Während der achtziger Jahre stieg das EinkommensDies ist kein leichtes Spiel, denn die Regeln haben sich gefälle zwischen Collegeabsolventen und Nichtakadegeändert. Während des Kalten Krieges waren Unter- mikern von 30 auf 60 Prozent - ein Hinweis auf eine nehmen, Regierung, Arbeitnehmer und das Bildungs- geringere Nachfrage nach angelernten Arbeitern. wesen an ein langsameres Innovationstempo gewöhnt. Das war der Fall, bevor Ende der achtziger Jahre die Das einfachere Wirtschaftsmodell der MassenprodukUmstrukturierung begann, die sich bis heute fortsetzt. tion großer Firmen ließ keine Flexibilität bei der HerDie jüngste Umstrukturierungswelle in den Unternehstellung und keine Produktdifferenzierung zu. Die men zwang viele Collegeabgänger, ihre Bürotätigkeit Rüstungsindustrie trieb gemeinsam mit riesigen, gegen eine schlechter bezahlte Arbeit einzutauschen. monopolistischen Industrielabors die technologische Entwicklung an. Die Masse angelernter Arbeitnehmer Die wenigen hochbezahlten Karrieremöglichkeiten fand im Fertigungsbereich eine Arbeit. erfordern eine hervorragende technische Ausbildung in Wachstumsbranchen wie Hochtechnologie und Das alles ist nicht länger zutreffend. Amerika ist jedoch Wissenschaft, beispielsweise Kommunikationswesen, immer noch gefangen in dem Übergang zwischen Computersoftware und Biotechnologie. Der gutbeeinem veralteten, aus der Zeit des Kalten Krieges zahlte Arbeitsplatz von morgen wird den Labors von stammenden Wirtschaftssystem und einer schnellebi- Calgene Inc. in Davis (Kalifornien) ähneln, wo Salquist gen, flexiblen, internationalen, kostengünstigen, eng Generaldirektor ist. verbundenen Welt, in der Produkte oft eine Lebensdauer von weniger als einem Jahr haben und Informa- Eines der Hauptprobleme liegt darin, daß diese hochtion und Wissen die Hauptbestandteile des Erfolgs bezahlten Arbeitsplätze sich nicht schnell genug entdarstellen. wickeln, um die gutbezahlten Jobs von gestern zu ersetzen, meint Anthony Carnevale, Direktor der "Der Fertigungsbereich wird zu einer Dienstleistungs- amerikanischen Gesellschaft für Ausbildung und Forindustrie", erklärt Duignan, Leiter von Ross Operating schung. Valve ausTroy (Michigan). "Nehmen Sie beispielsweise ein Stück Stahl, das aus einer der heutigen Mini- "Es ist ein großes Dilemma", erklärt er. Die amerikaFabriken kommt. Es enthält so viel mehr an Informa- nische Industrie ist in dem Übergang zwischen Alt und tion." Neu gefangen, und die Entwicklung neuer Industriezweige mit hohem Profil ist ein langsamer Prozeß. Nichts wird die amerikanische Demokratie stärker auf "Aus diesem Grund vertritt die Clinton-Administration die Probe stellen als diese sich abzeichnende wirt- mit Vizepräsident Gore an der Spitze die Ansicht, daß schaftliche Herausforderung. Die Vereinigten Staaten diese neuen Technologien schneller gefördert werden haben unter Beweis gestellt, daß sie schnelle Anpas- müssen." sungen vornehmen können, wenn es um innerbetriebliche Änderungen geht, wie die Schnelligkeit des Stel- Präsident Clintons Technologiepolitik, für die 16 Millenabbaus in Unternehmen zeigt. Aber ein schlanke- liarden Dollar aufgewendet werden, ist eine vielschichres und sparsameres Management allein geht nicht die tige Bestrebung, den technologischen Wandel voranumfassenderen Probleme dieser grundlegenden zutreiben und neue Industriezweige schneller zu förUmstrukturierung an. dern. Man gelangt jedoch auch allgemein zu der Erkenntnis, daß diese Veränderungen zu höherer Viele Analysten fürchten, daß die Vereinigten Staaten Produktivität und einem weiteren Abbau angelernter durch den kostspieligen, beschwerlichen Prozeß der Arbeitskräfte führen. wirtschaftlichen Innovation behindert werden, der zu viele gute Ideen in Labors und Unternehmen ver- "Dieses Land ist nicht zufrieden mit einer polarisierten schlossen hält. Zweiklassengesellschaft", stellt Roger Brinner, Ökonom bei DRI/McGraw Hill in Lexington (MassachuNoch beunruhigender ist jedoch die Tatsache, daß die setts) fest. Erfordernisse der modernen Wirtschaft die Fähigkeiten von Millionen amerikanischer Arbeitnehmer veral- Präsident Clinton muß noch die Einzelheiten seiner tet erscheinen lassen. Einige Analysten sprechen von Strategie für das Bildungs- und Ausbildungswesen einer entstehenden technischen Elite, die die besten vorlegen, aber sein Plan für den nationalen Sozial- Seite 2 AMERIKA DIENST 5 | , L �dienst und ein neues Programm für eine praktische Ausbildung in weiterführenden Schulen sind zwei Initiativen, die dem sich abzeichnenden Problem Rechnung tragen. Viele Experten sind jedoch der Ansicht, daß er beherzter eine grundlegende Bildungsreform fordern sollte. David Birch, dem Leiter der Unternehmensberatung Cognetics Inc. in Cambridge (Massachusetts) zufolge scheint das amerikanische Bildungswesen mit dem Tempo des Wandels überhaupt nicht Schritt zu halten. Birch verweist auf in Philadelphia durchgeführte Untersuchungen über das Bildungswesen, die belegen, daß im Durchschnitt 26 Jahre vergehen, bis eine eindeutig überlegene Unterrichtsmethode die Kinder in den Grundund weiterführenden Schulen erreicht. "Das ist praktisch eine Lehrergeneration", erklärt er. "Aber was geschieht, wenn sich das Wissen innerhalb von fünfeinhalb Jahren ändert, wie das zur Zeit der Fall ist? In einer auf Wissen aufbauenden Gesellschaft ist das Wissen der Erwerbsbevölkerung die einzige Ressource." Präsident Clinton betont, daß sich die Amerikaner jetzt auf lebenslange Bildung und Ausbildung einstellen und die Bereitschaft zeigen müssen, während ihrer beruflichen Laufbahn aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierung mehrere Male den Arbeitsplatz zu wechseln. Die bestehenden Ausbildungs- und Umschulungsmechanismen, die funktionieren könnten, sind entweder zu kostspielig oder von der Mehrzahl amerikanischer Unternehmen nicht offiziell institutionalisiert worden. Die Unternehmen in den Vereinigten Staaten sind sich im allgemeinen des großen Einflusses von Wissen und Information auf ihre Gewinne bewußt. Diese Theorie in die Praxis umzusetzen, ist jedoch äußerst schwierig. Es ist nicht so sehr das Risiko. Es istdie Tatsache, daß Risikobereitschaft auf dem amerikanischen Markt oft bestraft wird. Großunternehmen investieren nicht genug in neue Technologien, weil große und mächtige Institutionen wie Pensionskassen und Versicherungsunternehmen sie dazu zwingen, auf "Nummer Sicher" zu gehen. Ein Expertengremium des Nationalen Wissenschaftsrats stellte in einem Bericht vom August 1992 fest, daß die Aufwendungen der Bundesregierung und der Unternehmen für industrielle Forschung und Entwicklung von 1985 bis 1991 nur um 0,4 Prozent anstiegen, nachdem sie in den vorherigen fünf Jahren um 7,5 Prozent in die Höhe geschnellt waren. Noch alarmierender war die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten mit einem "steigenden Risiko konfrontiert sind, ihre traditionelle Stärke bei der Einführung von Entdeckungen und Erfindungen" der Industrielabors und Universitäten zu verlieren. AMERIKA DIENST 5 Das Gremium des Wissenschaftsrats verwies auf die Kurzzeitplanung der amerikanischen Industrie, die zum Versuch des Managements führte, es der Wall Street recht zu machen. Auch führte das Gremium das Problem auf die mit ungeprüften neuen Technologien in Verbindung stehenden Risiken und Kosten zurück sowie auf die Aufsplitterung großer Industrielabors in kleinere Einheiten, die Bestandteil der derzeitigen Dezentralisierungsbestrebungen in amerikanischen Firmen ist. Neue Unternehmen mit vielversprechenden Ideen haben es im heutigen rauhen Klima oft schwer. Die Schuldenexplosion in den achtziger Jahren aufgrund von Unternehmensübernahmen und fragwürdigen Immobilienprojekten hat amerikanische Bankiers äußerst skeptisch gegenüber jeder Idee gemacht, die auch nur das geringste Risiko birgt. Salquists Calgene begann wie zahlreiche andere Biotechnologieunternehmen mit Risikokapital. Salquist trat der Firma 1983 bei, um bei der Beschaffung von Geldern für eine Gruppe von Forschern behilflich zu sein, die biologische Experimente mit Pflanzen durchführt. Das Unternehmen hatte keine solide finanzielle Grundlage. 1985 stand es kurz vor dem Konkurs. "Wir hatten 1,5 Millionen Dollar Schulden bei der Bank und 50 Angestellte. An einem Donnerstagnachmittag kam jemand zu uns und bat um einem Scheck in Höhe von 50 Dollar, um eine Frankiermaschine zu bezahlen. Ich sagte: 'Wir können das nicht bezahlen' - und am nächsten Tag war Zahltag." An diesem Abend wurde das Unternehmensdarlehen bewilligt. Salquist ging zurück in die Firma, um seine Präsentation über genmanipulierte Pflanzen zu verbessern, insbesondere die Tomate, und innerhalb weniger Monate verfügte er über alle erforderlichen Finanzmittel. Die Tomate soll in Kalifornien, Florida und Mexiko angebaut werden. Die Tomate und andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die in den Labors von Davis gezüchtet wurden, stellen eine enorme finanzielle Investition dar. Bisher hat das Unternehmen Salquist zufolge allein 90 Millionen Dollar für die Forschung aufgewendet. Das ist Information und Wissen in Bestform. Aber die andere Seite der die Vereinigten Staaten erfassenden industriellen Revolution verspricht keine hohen Löhne, sondern genau das Gegenteil. In Mansfield (Ohio) kann man die Kontraste sehen. Nahe dem Stadtkern arbeitet ein altes WestinghouseUnternehmen im ruhigeren Rhythmus des postindustriellen Amerika. Die ehemals gewerkschaftlich organisierte Toaster-Fabrik umfaßt jetzt drei Dutzend kleine, junge Unternehmen, dessen Angestellte leise vor ihren Computern sitzen. Ironischerweise ist eines der Unternehmen eine Zeitarbeitsfirma. Seite 3 �Eine Investmentgesellschaft kaufte den Betrieb auf und verwandelte ihn in ein Bürogebäude. Für monatlich 100 Dollar kann ein Unternehmer hier einen Geschäftsbetrieb aufbauen, erklärt Herman Stine, der Direktor des jetzt als Mansfield Commerce Center bezeichneten Komplexes, in dem 700 Menschen arbeiten. Stine möchte das Center gerne für Firmen attraktiv machen, die zu niedrigen Löhnen im Informationsbereich arbeitende Angestellte beschäftigen. "Sie werden wegen der relativ billigen Arbeitskräfte und des reichlich vorhandenen und relativ billigen Büroraums hierherkommen", erklärte er. "Wir suchen eine stark vom Telefon abhängige Firma, die beispielsweise Büroarbeit, Katalogbestellungen oder Telemarketing durchführt. Das Gebäude ist zwar immer noch häßlich wie die Nacht, aber wir haben die gesamte Infrastruk- tur zur Verfügung, um uns diese Art von Betrieb zunutze zu machen." Sind dies die Arbeitsplätze der Zukunft oder zumindest die Arbeitsplätze der Zukunft von Mansfield? "Wir sind ein gewinnorientiertes Unternehmen auf der Suche nach Chancen", so Stine. "Dies ist die Art von Betrieb, den wir anziehen können. Durch eine Serie unglücklicher Umstände gibt es viele ungelernte Arbeitskräfte in der Erwerbsbevölkerung." Mansfield hat tatsächlich eine industrielle Revolution durchlaufen und steht kurz vor einer weiteren. Als Anfang der achtziger Jahre zahlreiche alte Fabriken geschlossen wurden, erreichte die Arbeitslosenquote 16 Prozerrt. Jetzt ist sie halb so hoch, aber viele der neuen Arbeitsplätze liegen im Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �UMFRAGE 2. Februar 1994 AMERIKANER HABEN WEITERHIN INTERNATIONALISTISCHEN BLICKWINKEL Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Kürzlich lautete eine Überschrift in der International Herald Tribüne: "Neue isolationistische Tendenzen in Amerika", und ein Bericht des Times Mirror darunter behauptete, die amerikanische Öffentlichkeit wünsche eine "entschieden verringerte" Rolle der Vereinigten Staaten im Ausland. Jüngste Meinungsumfragen, einschließlich dervon Times Mirror durchgeführten, widerlegen diese Behauptungen jedoch. Im Jahr 1993 stellten drei Meinungsforschungsinstitute den Amerikanern acht 'Trendfragen" über das internationale Verhalten der Vereinigten Staaten - Fragen, die früher bei ähnlichen Erhebungen gestellt worden waren und deren Beantwortung Trends der öffentlichen Meinung belegten. Die Antworten auf die meisten Fragen deckten sich im großen und ganzen mit den in den achtziger Jahren gemachten Angaben - einem Jahrzehnt, in dem die Sowjetunion die internationale Szene dominierte und der sowjetische Expansionismus großen Anlaß zur Besorgnis gab. Die Umfragen zeigen, daß die meisten Amerikaner immer noch davon überzeugt sind, ihr Land solle weiterhin eine aktive Rolle in den internationalen Beziehungen spielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten Alle Angaben in Prozent. Mai 1993 1. Die Vereinigten Staaten sollten "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit den Vereinten Nationen haben: Entsenden 57 Oktober 1993 (Times Mirror) Entsenden 54 Zustimmung 64 (Research/Strategy/Management) Ablehnung 28 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Zustimmung 58 2. Ablehnung 32 Nicht entsenden 39 1986 (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Nicht entsenden 44 Die Vereinigten Staaten sollten "bei internationalen Angelegenheiten ihren eigenen Weg gehen und sich keine Gedanken darüber machen, ob andere Länder zustimmen..." (Times Mirror, Potomac Association) April 1993 (Times Mirror) Sollten amerikanische Truppen zu einem Konflikt ins Ausland entsandt werden, wenn der Präsident es als im Interesse der Vereinigten Staaten erachtet, oder sollte man der öffentlichen Meinung folgen, und die Truppen nicht entsenden? Ablehnung 63 Zustimmung 34 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Ablehnung 68 Zustimmung 27 (Times Mirror, Potomac) AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sollten "nicht so sehr in internationalen Kategorien denken, sondern sich mehr auf ihre eigenen nationalen Probleme konzentrieren..." 1986 (bei vier Umfragen ermittelter Durchschnitt) April 1993 (Times Mirror) "Die Vereinigten Staaten sollten sich international um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, und anderen Ländern so gut sie können die Lösung ihrer eigenen Probleme überlassen." Ablehnung 18 Internationalistisch 69 Isolationistisch 30 (Research/St rat egy/Management) Zustimmung 79 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Ablehnung 30 April 1993 (Times Mirror) Zustimmung 63 Ablehnung 58 (Times Mirror, Potomac) Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) "Wäre es Ihrer Ansicht nach für die Zukunft des Landes besser, wenn wir uns aktiv am Weltgeschehen beteiligen, oder wenn wir uns aus internationalen Angelegenheiten heraushalten?" März 1993 Zustimmung 37 Ablehnung 59 Zustimmung 34 (Times Mirror, Potomac) "Es ist am besten für unser Land, sich aktiv am Weltgeschehen zu beteiligen." 8. Aktiv beteiligen 67 Heraushalten 28 Mai 1993 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Zustimmung 87 Aktiv beteiligen 66 Heraushalten 30 April-Mai 1987 (National Opinion Research Center) Zustimmung 87 Wie sollten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sicherheitsinteressen verfolgen: (Times Mirror, Potomac) Ablehnung 10 Ablehnung 8 Mai 1993 Internationalistisch 70 Isolationistisch 27 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 �FULBRIGHT 2. Februar 1994 20 JAHRE FULBRIGHT-PROGRAMM MIT RUSSLAND Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau WASHINGTON - (AD) - Angaben des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA) und der Virginia Commonwealth University zufolge wird an der Fakultät für Geschichte der staatlichen Universität Moskau in Kürze ein Treffen von Historikern stattfinden, die den 20. Jahrestag des Austauschs mit Rußland im Rahmen des Fulbright-Programms begehen. Die internationale Historikerkonferenz ist eine gemeinsame Konferenz amerikanischer und russischer Akademiker, die sich mit den Auswirkungen des 1974 in Moskau ins Leben gerufenen Fulbright-Programms auf die staatliche Universität Moskau befassen wird. Seit diesem Zeitpunkt fand alljährlich an der Fakultät für Geschichte der Universität eine Vorlesungsreihe statt. Die Vorlesungen wurden von einer Reihe renommierter amerikanischer Historiker gehalten und behandelten Schlüsselereignisse in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Parallel dazu fanden Konsultationen, Seminare, Prüfungen und inoffiziellen Zusammenkünfte mit Studenten und Fakultätsmitgliedern statt. "Dieses Programm hat sich als das dauerhafteste und etablierteste unter allen Programmen dieser Art erwiesen", erklärte Dr. Eugene Trani, Rektor der Virginia Commonwealth University am 28. Januar 1994 in einem Interview. Trani, ein ehemaliger FulbrightStipendiat, der an der staatlichen Universität Moskau Geschichte lehrte, fügte hinzu: "Das Programm überlebte während dieser 20 Jahre alle politischen Schwierigkeiten und Veränderungen. Sein Erfolg ist auch auf die effektive Zusammenarbeit mit dem Anfang der siebziger Jahre an der staatlichen Universität Moskau eingerichteten dynamischen Amerikanistikprogramm zurückzuführen." Trani, der auf der internationalen Konferenz über die Zukunft des Amerikastudienprogramms an der Moskauer Universität sprechen wird, äußerte auch, während dieser Jahre hätten mehr als 300 Studenten das Programm durchlaufen. "Sie gewöhnten sich an die international festgesetzten Normen akademischer Freiheit und wissenschaftlicher Diskussionen, an die größere Meinungsfreiheit", stellte er fest. William James, hochrangiger Experte für Austauschprogramme bei USIA, ließ verlauten: "Von allen während der vergangenen zwei Jahrzehnte im Rahmen des Austauschprogramms erzielten Leistungen ist keine bemerkenswerter als die Förderung des Unterrichts in amerikanischer Geschichte an der staatlichen Universität Moskau durch das Fulbright-Programm." Ihm zufolge erstellte das Fulbright-Programm eine der besten Sammlungen amerikanischen Lehrmaterials in Moskau, wenn nicht sogar im gesamten NUS-Gebiet. Das nach Senator William Fulbright benannte Fulbright-Programm wurde zur Finanzierung von Vorlesungen und Forschungstätigkeit der Vereinigten Staaten in Übersee ins Leben gerufen. Das Programm mit der Sowjetunion begann im Studienjahr 1973/74 mit dem ersten Austausch amerikanischer und sowjetischer Wissenschaftler. Die internationale Historikerkonferenz wird am 31. Januar 1994 eröffnet und beinhaltet Vorträge und Diskussionen über Schlüsselereignisse und -bewegungen der amerikanischen Geschichte, beispielsweise den Bürgerkrieg und das Entstehen der Arbeiterbewegung. * * * * * AMERIKA DIENST 5 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Jahresbilanz</strong><br />Leistungen der Clinton-Administration im ersten Jahr<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Russlandhilfe</strong><br />Talbott: keine Hilfe des Westens ohne Reformen in Russland<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Information - die neueste Grenze bei Arbeit und Fertigung<br /><em>von William Neikirk</em><br /><br /><strong>4. Umfrage</strong><br />Amerikaner haben weiterhin internationalistischen Blickwinkel<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>5. Fulbright</strong><br />20 Jahre Fulbright-Programm mit Russland<br /><em>Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41791037f6fc993855287c3265b57052.pdf 977aa2bb9b347268ddbf4bce12d0e643 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Kommunismus</strong><br />"Eiserner Vorhang" für Gedanken- und Redefreiheit<br /><em>Der Ostblock hat mindestens 2000 Störsender in Betrieb</em><br /><br /><strong>2. Medizin und Physiologie</strong><br />Chemotherapeutikum gegen Viruskrankheit<br /><br />Elektronik im Krankenhaus<br /><br />Der Rhythmus im Krankheitsgeschehen<br /><em>"Schockphasentherapie" für die Behandlung chronischer Leiden</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />New York neues Schauspielhaus ist 1963 spielbereit<br /><em>Das Theater des Lincoln Center wird zwei Bühnen, 1100 Sitzplätze und Rollstühle für Gelähmte haben</em><br /><br />Arthur-Miller-Handschriften für die Universität Texas<br /><br /><strong>4. Funk und Fernsehen in USA</strong><br />"Große Entscheidungen 1962" - politische Reportagen für das Schulfernsehen<br /><br />Der Teufel im Fernsehen<br /><br />Reportage aus Rotchina<br /><br />"NET": Flaherty, Marceau, Toynbee - fand unter den Fernsehsendungen für die Schulen hohes Lob&nbsp;<br /><br />Sonntag Nachmittags: Adlai E. Stevenson&nbsp;<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Projekt Mercury&nbsp;<br /><em>Glenns Flug - ein großer Schritt vorwärts</em></p>