69 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8fb8b1dcd047ccb1cce47c694a959bbe.pdf cdc36c4ea091b32d0ddbf9a885e3a6e4 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 14. August 1987 REAGAN OPTIMISTISCH ÜBER ABSCHLUSS EINES ABRÜSTUNGSABKOMMENS - Fernsehansprache des Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan ist "optimistisch", daß die Welt "bald Zeuge" der Vernichtung einiger amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen sein wird. In einet am 12. August 1987 landesweit übertragenenen Fernsehansprache setzte der Präsident die Prioritäten für seine noch verbleibende Amtszeit und erklärte, das bevorstehende Abkommen über den Abbau aller Mittelstreckenwaffen unterscheide sich insofern erheblich von früheren Rüstungskontrollvereinbarungen, als bisher "lediglich obergrenzen für Waffensysteme festgelegt wurden". Die Ansprache Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger, ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß ich vor Beendigung der Anhörungen im Kongreß zur iranContra-Affäre keinen Kommentar dazu abgeben würde. Diese Zeit ist jetzt gekommen, und ich möchte heute abend mit Ihnen über die Lehren sprechen, die wir daraus gezogen haben. Diese vergangenen neun Monate waren für das Land verwirrend und schmerzlich. Ich weiß von ihren ureigensten Zweifeln an dem, was hier geschehen ist. Ich hoffe jedoch, Sie hegen keine Zweifel an meinem Engagement bei den Untersuchungen selbst. Seien Sie jedoch versichert, daß dies heute abend nicht mein einziges Thema sein wird. Ich möchte mit Ihnen auch über die Zukunft und unsere Pläne sprechen, weil die Menschen jetzt darauf warten. Bis jetzt hat es vier Untersuchungen gegeben - vom Justizministerium, der Tower-Kommission, der unabhängigen Beratergruppe und dem Kongreß. Ich habe drei dieser Untersuchungen gefordert, und die vierte - �die Anhörungen im Kongreß - voll und ganz befürwortet und unterstützt, indem ich mehr als 250 000 Seiten der Akten des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt habe, darunter meine eigenen Terminkalender. Als mir bewußt wurde, daß ich nicht ausreichend informiert worden war, habe ich mich um Aufklärung bemüht. Einige Antworten gefallen mir nicht. Berichten der Tower-Kommission und auch meinen Bemerkungen vom vergangenen März zufolge hat sich unsere ursprüngliche Initiative mit den Waffenverkäufen verkettet, und darauf folgte die Verwicklung der Waffenverkäufe mit den Geiseln. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben beide vorausgesagt, das amerikanische Volk würde sofort annehmen, bei diesem gesamten Plan handle es sich um ein Geschäft von Waffen gegen Geiseln und um nichts weiter. Leider sind ihre Vorhersagen eingetroffen-. Wie ich ihnen bereits im März sagte, hat meine Sorge um die Geiseln auf Bereiche übergegriffen, die davon hätten unberührt bleiben sollen. Die Vorstellung - das heißt, die Realität - von gefangengehaltenen Amerikanern, die ihrer Freiheit beraubt und ihren Familien entrissen sind, hat meine Gedanken belastet. Das war ein Fehler. Liebe Mitbürger, ich habe lange und oft darüber nachgedacht, wie ich Ihnen erklären kann, welches Ziel ich vor Augen hatte, aber ich habe zu großen Respekt vor Ihnen, um Ausflüchte zu suchen. Tatsache ist, daß ich nichts sagen kann, was die Situation zurechtrücken könnte. Ich habe eigensinnig eine Politik verfolgt, die fehlgeschlagen ist. Das andere wichtige Thema der An- hörungen war natürlich die Umleitung von Geldern für die Contras in Nicarauga. Oberstleutnant North und Admiral Poindexter glaubten, in meinem Sinne zu handeln - und die demokratiche Widerstandsbewegung in Nicaragua am Leben zu erhalten. Ich war damals wie heute der Überzeugung, daß die Sowjets daran gehindert werden müssen, in Mittelamerika einen Brückenkopf zu errichten. Da ich mir die Sache der Contras so sehr zu eigen gemacht hatte, war die große Frage bei den Anhörungen, ob ich von der Umleitung der Gelder Kenntnis hatte. Es war mir bewußt, daß die Widerstandsbewegung von Drittländern und über Privatinitiativen direkt Gelder erhielt, und ich befürwortete diese Bemühungen von ganzem Herzen, aber - und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen ich wußte nichts von der Umleitung der Gelder. Ich wußte noch nicht einmal von der Existenz überschüssiger Gelder. Aber der Schwarze Peter darf nicht Admiral Poindexter zugeschoben werden, wie er das in seiner Zeugenaussage vorschlug: er geht an mich. Ich bin derjenige, der dem amerikanischen Volk gegenüber letztlich Rechenschaft ablegen muß. Der Admiral hat bezeugt, mich schützen zu wollen, aber kein Präsident sollte jemals vor der Wahrheit geschützt werden. Kein Unternehmen ist so geheim, daß es dem Obersten Befehlshaber vorenthalten werden muß. Ich hatte das Recht und die Pflicht, meine eigene Entscheidung zu treffen. Kürzlich hat jemand gefragt, warum ich nicht entrüstet war. Manchmal war ich natürlich sehr verärgert. Das wäre jeder - angesichts des ange- - 2 - �richteten Schadens und der verlorenen Zeit. Aber ich war immer der Ansicht, das beste Mittel gegen Wut und Arger seien Taten. Ich habe versucht, Maßnahmen zu ergreifen, so daß sich diese Ereignisse weder in meiner noch in einer zukünftigen Administration wiederholen können. Aber ich kann mich sehr gut an den im vergangenen Februar veröffentlichten Bericht der TowerKommission erinnern, demzufolge der Fehler eher bei den Menschen als bei den Verfahrensweisen lag. Wir können jede der Welt bekannte Vorsichtsmaßnahme ergreifen, das beste jemals von Menschen geschaffene System aufbauen, aber am Ende sind es die Menschen, die es in Betrieb nehmen müssen. Und wir werden nie frei sein von Hoffnungen, Eifer und menschlichen Schwächen. Ich möchte Ihnen sagen, was ich getan habe, um sowohl das System als auch die damit arbeitenden Menschen zu verändern. Erstens habe ich eine neue erfahrene Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich habe einen neuen Nationalen Sicherheitsberater, einen neuen CIA-Direktor und einen neuen Stabschef im Weißen Haus. Und diesen habe ich mitgeteilt, daß ich informiert vollständig informiert - werden muß. Darüber hinaus habe ich das von der Tower-Kommission vorgeschlagene Modell übernommen, wie im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) die Organisation ablaufen und das Personal arbeiten soll, und ich habe jede aktive Beteiligung des NSC-Personals an verdeckten Aktivitäten untersagt. Der von mir in Auftrag gegebene Bericht über die geheimen Operationen - 3 unserer Nation ist fertiggestellt worden. Es gab darin keine Überraschungen. Einige Operationen werden weitergeführt und andere wegen mangelder Zweckdienlichkeit eingestellt. Ich werde ebenfalls neue und strengere vorgehensweisen einführen, wenn es um Beratungen mit dem Kongreß und dessen Unterrichtung über Erkenntnisse künftiger Geheimoperationen geht. Wir werden, falls notwendig, weiterhin verdeckte Operationen durchführen, die jedoch alle legal und einem bestimmten politischen Ziel dienlich sein müssen. Das Problem geht jedoch über Politik und Personalfragen hinaus. Die wahrscheinlich wichtigste Lektion, die wir aus den Anhörungen ziehen können, besteht darin, daß Exekutive und Legislative das gegenseitige Vertrauen aufbauen müssen. Die Folgen des Mißtrauens sind in Form von Lügen, Indiskretionen, Uneinigkeit und Fehlern offen zutage getreten. Wir müssen Wege zur Zusammenarbeit finden und uns darüber klar werden, daß Außenpolitik nicht in Ausschüssen gemacht werden kann. Und meiner Ansicht nach kann man jetzt das zunehmende Bewußtsein beobachten, daß man gemeinsam mehr erreichen kann. Und darin könnte schließlich der mögliche Segen der Iran-Contra-Verwicklungen bestehen. Ich möchte mich jetzt jedoch dem anderen Thema zuwenden, auf das ich heute abend hier eingehen möchte die Zukunft. Diese Administration hat noch 17 Monate vor sich, von denen ich möchte, daß es glückliche und produktive Monate für das amerikanische Volk werden. �f * Als Sie mich zum ersten Mal in dieses Amt wählten, taten Sie das, damit Amerika eine neue und andere Richtung einschlagen sollte. Als Sie mich zum zweiten Mal wählten, haben Sie damit Ihren Wunsch nach einer Fortsetzung dieses Kurses bestätigt. Ich hege heute so leidenschaftliche Hoffnungen für dieses Land wie 1981. Bis zu dem Tag, an dem ich das Weiße Haus verlasse, werde ich das tun, zu dem Sie mich gewählt haben - die Nation zu den bei meiner Wahl vereinbarten Zielen zu führen. Ich möchte Ihnen erklären, worauf ich mich und meine Energie für den Rest meiner Amtszeit konzentrieren werde. In meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich betont, wie notwendig es ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz interpretiert, nicht aber das Gesetz macht. Während meiner Präsidentschaft habe ich mit Stolz zwei neue Richter ernannt, die diesen wichtigen Grundsatz verstehen, Richterin Sandra Day O'Connor und Richter Antonin Scalia. Ich habe jetzt einen dritten Richter ernannt - Robert Bork. Als ich ihn für das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten benannt habe, hat die amerikanische Anwaltskammer nur die allerbesten Beurteilungen über Richter Bork, einen hervorragenden Wissenschaftler und Juristen, abgegeben. Als Mitglied dieses Gerichts hat Richter Bork mehr als 100 herrschende Meinungen begründet und an weiteren 300 mitgewirkt. Der Oberste Gerichtshof hat keiner einzigen dieser 400 Meinungen jemals widersprochen. Es gibt einigen Widerstand gegen seine Ernennung, da er juristische Zurückhaltung übt. Das heißt, er stellt weder eigene noch andere Meinungen über das Gesetz. Und so sollte es sein. Richter Bork wäre eine bedeutende intellektuelle Bereicherung für das Gericht, und ich werde mich für ihn einsetzen, weil ich an das glaube, was er vertritt. Sobald der Senat im nächsten Monat aus der Sommerpause zurückkehrt, sollte er Richter Borks Qualifikation erwägen und dann über seine Bewerbung abstimmen. Diese Nation und ihre Bürger verdienen eine mit neun Richtern vollbesetzte Richterbank, wenn das Gericht sich im Oktober wieder versammelt. In den kommenden Monaten hoffe ich ferner, ein umfassendes und verifizierbares Abkommen mit der Sowjetunion über die Reduzierung der Nuklearwaffen zu erreichen. wir machen echte Fortschritte beim weltweiten Abbau einer ganzen Kategorie nuklearer Waffen - nämlich der amerikanischen und der sowjetischen Mittelstreckenraketen (INF). Ich habe den Sowjets diese Absicht erstmals im Jahr 1981 vorgetragen. Sie sind nicht weiter darauf eingegangen und haben an einem Punkt sogar den Verhandlungstisch verlassen. Aber wir haben uns nicht beirren lassen. Bis vor kurzem hat die Sowjetunion darauf bestanden, einige ihrer INF-Raketen zu behalten. Aber Mitte Juli erklärte Generalsekretär Gorbatschow seine Bereitschaft zum Verzicht auf diese Forderung. Diese Nachricht war uns in der Tat sehr willkommen. Wir sind so weit gekommen, weil Sie mir im Jahr 1980 den Auftrag gegeben haben, unsere Streitkräfte wieder aufzubauen. Ich habe dies getan. Heute sehen wir die Resultate. �Die Sowjets verhandeln jetzt mit uns, weil wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. r Dies wäre ein historisches Abkommen. Bisherige Rüstungskontrollabkommen haben nur eine Obergrenze für Waffen festgelegt und sogar einen Zuwachs erlaubt; dieses Abkommen würde die Anzahl nuklearer Waffen verrringern. Ich bin optimistisch, daß wir bald Zeugen einer weltgeschichtlichen Premiere werden - des Anblicks zweier Länder, die tatsächlich Nuklearwaffen in ihren Arsenalen zerstören. Stellen sie sich vor, wohin das führen könnte. Wir sind auch bereit zu Fortschritten bei einem START-Abkommen, das die interkontinentalen nuklearen Streitkräfte um 50 Prozent reduzieren und damit Tausende von Nuklearraketen beseitigen würde. Ich fordere die Sowjets dringend auf, mit uns vorwärts zu gehen. Und ich sage zu Generalsekretär Gorbatschow: unsere beiden Nationen könnten neue Beziehungen einleiten, indem sie umfassene Abkommen über den Abbau nuklearer und konventioneller Waffen unterzeichnen. Was wir in unserem Verhältnis mit der Sowjetunion suchen, sind Frieden und Stabilität. Das ist es auch, was wir im Persischen Golf und im Nahen Osten insgesamt anstreben. Stabilität in diese unruhige Region zu bringen, bleibt eines der wichtigsten Ziele meiner Präsidentschaft. s In den vor uns liegenden 17 Monaten werde ich ferner eine verbindliche Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Gesundung empfehlen. Meiner Meinung nach hat das amerikanische Volk ein Recht darauf, daß die Finanzen der Nation verantwortungsbewußt verwaltet werden. Und dennoch herrscht bei Vergabe der Haushaltshaltsmittel Chaos vor. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen darüber, daß unsere Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, aber gleichwohl war das Ergebnis wie immer Untätigkeit. Die Etatfestsetzung durch den Kongreß ist weder zuverlässig noch glaubwürdig - mit anderen Worten - sie muß korrigiert werden. Wir müssen uns der Realität stellen - das einzige Mittel, diesen massiv defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen, ist die Verfassung. Nur die Verfassung - das Dokument, aus dem alle Regierungsgewalt entstammt, das Dokument, das uns die moralische Autorität als Nation verleiht - nur die Verfassung kann Verantwortungsbewußtsein hervorbringen. Wir benötigen dringend die Ermächtigung durch einen Zusatzartikel zur Verfassung, der uns beim Ausgleich des Haushalts behilflich ist. Mehr als 70 Prozent des amerikanischen Volkes wünschen diesen Zusatzartikel. Sie wollen damit der amerikanischen Regierung das verleihen, was die 44 Regierungen der Bundesstaaten bereits besitzen - Disziplin. Um geeignete Schritte in die Wege leiten zu können, möchte ich Ihnen heute abend folgenden Vorschlag unterbreiten: Wenn der Kongreß einer Abstimmung über unseren Haushaltsausgleich noch in diesem Jahr zustimmt, erkläre ich mich bereit, jeden Punkt auf der Liste der Ausgaben einzeln auszuhandeln. Wenn der Kongreß weiterhin den Wünschen des Volkes zuwiderhandelt, indem er eine Abstimmung über den Zusatzartikel für den Haushaltsausgleich verhindert, dann wird der Ruf nach einer verfassunggebenden Ver- �Sammlung lauter werden. Für die Genehmigung zur Einberufung der verfassunggebenden Versammlung fehlen uns nur noch die Stimmen zweier Staaten, und in jedem Fall wird es der Wille des Volkes sein, der ausschlaggebend ist. Und es gibt ein weiteres Gebiet, dem ich mich und meine Zeit voll und ganz widmen werde - die Sache der Demokratie. Es gibt Amerikaner, die immer noch brennend nach Freiheit verlangen Mittelamerikaner, das Volk von Nicaragua. Seit zehn Jahren sind überall auf der Welt Demokratien im Entstehen begriffen. Allein in Mittel- und Südamerika sind zehn Länder hinzugekommen. Die Frage ist wird Nicaragua je auf dieser Ehrenliste stehen? Wie Sie wissen, bin ich dem demokratischen Widerstand - den Freiheitskämpfern - und ihrem Streben nach Demokratie in Nicaragua voll und ganz verpflichtet. Kürzlich hat es wichtige Fortschritte an der diplomatischen Front gegeben - sowohl hier in Washington als auch in der Region selbst. Meine Administration und die Vorsitzenden im Kongreß haben eine Initiative der beiden im Kongreß vertretenen Parteien vorgelegt, mit der Schritte zur Beendigung des Konfliktes in dieser Region vorgeschlagen werden. unser Hauptargument war, daß das kommunistische Regime in Nicaragua endlich das tun sollte, zu dem es sich im Jahr 1979 formell verpflichtet hatte - die Grundrechte des nicaraguanischen Volkes auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, freie Wahlen und freie Wahl der Religionszugehörigkeit zu respektieren. Stattdessen haben es die Machthaber in Nicaragua vorgezogen, ihr Land der Sowjetunion als Stützpunkt kommunist- ischer Expansion auf dem amerikanischen Festland zu überlassen. Die Notwendigkeit für Demokratie in Nicaragua wurde auch in dem Abkommen betont, das die fünf mittelamerikanischen Präsidenten am vergangenen Freitag in Guatemala unterzeichneten. Wir begrüßen diese Entwicklung und versprechen der Demokratie und jenen, die für diese Freiheit kämpfen, unsere Unterstützung. Wir waren stets bereit zu verhandeln - wir waren niemals bereit, jene im Stich zu lassen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, daß die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten wiederum die Anfänge, gleich mit welchem Ausgang, einer auf zwei Parteien gegründeten Außenpolitik widerspiegelt. Die jüngsten Anhörungen haben die Notwendigkeit einer solchen Zweiparteienlandschaft unterstrichen, und ich hoffe, daß dieser vorsichtige Anfang wachsen und gedeihen wird. Dies sind einige der von mir gesteckten Ziele für meine noch verbleibende Amtsperiode als Präsident. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Zielsetzungen Sicherheit, Wohlstand und die Zukunft unseres Volkes verbessern werden. Ich beschwöre den Kongreß, bei der Verwirklichung dieser Ziele ebenso gründlich und energisch vorzugehen, wie er bei den jüngsten Untersuchungen vorgegangen ist. Meine lieben Mitbürger, mir verbleiben noch anderthalb Jahre, bevor ich diesen Schreibtisch räumen muß. Ich werde nicht zulassen, daß sich auf den Möbeln dieses Büros oder gar an mir Staub und Spinnweben ausbreiten. Es gibt noch viel zu tun, und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Reagan optimistisch über Abschluss eines Abrüstungsabkommens<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a453c62a90311dde7565c72567b3dc6a.pdf a1b37ff41768e1595b44b60f58e104b5 PDF Text Text amcrika dienet a, U.S. Information Service Jr + Embassy of the United States of America r#-*£ 14. August 1991 32 NATIONALE SICHERHEIT BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEIT Eine Übersicht des Weißen Hauses RAKETENABWEHR NEUORIENTIERUNG DER PLÄNE FÜR RAKETENABWEHRSYSTEM Schutz vor begrenzten Schlägen soll gewährleistet werden GESELLSCHAFT ZAHL DER EINPERSONENHAUSHALTE WÄCHST Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft NACH DEM SCHMELZTIEGEL von William A. Henry IM Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NATIONALE SICHERHEIT 14. August 1991 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht über den von Präsident Bush dem Kongreß zugeleiteten Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie 1991 wurde am 13. August 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute gemäß dem Goldwater-Nichols-Zusatz des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 1986 dem Kongreß den Bericht zur nationalen Sicherheit 1991 übermittelt. Der Bericht trägt den jüngsten dramatischen Veränderungen im internationalen Umfeld Rechnung und umreißt die amerikanischen Maßnahmen, um auf diese Veränderungen zu reagieren und sie zu steuern. Es wird festgestellt, daß wir an einem Zeitpunkt historischer Chancen angelangt sind, an dem wir und die Welt ein neues internationales System aufbauen können, das mit unseren Werten und Idealen in Einklang steht. Zu den wichtigsten Punkten des Berichts gehören: Die Erkenntnis, daß die amerikanische Strategie des Containment, die sich 40 Jahre lang bewährt hat, heute modifiziert werden muß, um den geostrategischen Realitäten gerecht zu werden. Die Ermutigung der konstruktiven Evolution der Sowjetunion. Die Erkenntnis, daß die amerikanischen Bündnisse von der Hinwendung der Sowjetunion zu innenpolitischen Problemen grundlegend beeinflußt werden. Die Anerkennung der Tatsache, daß die Welt politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch zunehmend interdependent ist und gleichzeitig die Führungsrolle der Vereinigten Staaten insgesamt unerläßlich bleibt. Die Betonung kleinerer, beweglicherer Streitkräfte, um regionale Anliegen und Engagement in Friedenszeiten zu berücksichtigen. Diese Streitkräfte könnten jedoch gegebenenfalls die Grundlage für die Auffüllung einer größeren Streitmacht bilden. AMERIKA DIENST 32 Die anhaltende amerikanische Unterstützung eines so offenen und umfassenden Weltwirtschaftssystems wie möglich sowie der NATO als unerläßliche Grundlage der transatlantischen Zusammenarbeit mit einem kürzlich vereinigten und freien Europa. Energische Vertretung der amerikanischen Politik gegenüber dem Nahen Osten in Anerkennung der neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus unserem Sieg im Golfkrieg ergeben. Anerkennung der andauernden Bedeutung Ostasiens und des Pazifiks sowie der entscheidenden Rolle unserer Sicherheitsbeziehungen mit dieser Region. Verstärkte Unterstützung für eine gekräftigte UNO, die zur Friedenssicherung beiträgt, das Los der Menschen verbessert und menschliches Leid mildert. Die Anerkennung eines unerschütterlichen Engagements für Rüstungskontrolle als Mittel zur Festigung weltweiter Stabilität durch die KSE- und START-Verträge. Erneuerter Eintritt für die Prinzipien politischer und wirtschaftlicher Freiheit als den sichersten Garanten für Fortschritte in den Beziehungen der Menschen und weltweiten Frieden. Eine neue weltweite Tagesordnung für den Umgang mit Flüchtlingsströmen, Drogenmißbrauch und Zerstörung der Umwelt. Der Bericht unterstreicht den dauerhaften Charakter unserer grundlegenden Interessen und Ziele in den neunziger Jahren. Seite 1 �Das Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation mit intakten Grundwerten und Sicherheit für ihre Institutionen und Menschen. die von außerordentlich positiven Veränderungen geprägt ist, in der aber immer noch Herausforderungen und Bedrohungen für unsere Sicherheit - und die unserer Verbündeten und Freunde - lauern. Die VerEine gesunde und wachstumsorientierte US-Wirtschaft, einigten Staaten engagieren sich weiterhin voll und die dem einzelnen Chancen für Wohlstand bietet und ganz in der größer werdenden Welt, und sie werden Ressourcen für nationale Unternehmungen im In- und nach wie vor ihre Ziele gemeinsam mit denjenigen Ausland gewährleistet. verfolgen, die ihre Werte und Sorgen teilen. Unser Ansatz für die Sicherheit wird auch in Zukunft von der Stabile, kooperative und politisch dynamische BezieTatsache geprägt sein, daß wir eine Nation sind, die hungen mit Verbündeten und freundlich gesinnten von vielen ihrer wichtigsten Freunde und Interessen Ländern. durch Ozeane getrennt ist. Deren Verteidigung wird Eine stabile und sichere Welt, die von politischer und weiterhin die Präsenz von US-Truppen in Übersee wirtschaftlicher Freiheit, Menschenrechten und demo- erfordern, unterstützt von der Fähigheit der Vereinigten Staaten, Macht zu übertragen. Der Strategiebekratischen Institutionen geprägt ist. richt schließt mit einer Forderung nach anhaltendem Der Bericht erläutert, daß unsere grundsätzliche Her- Dialog, enger Zusammenarbeit und engen Konsultaausforderung darin besteht, alle verfügbaren politi- tionen mit dem Kongreß, um eine Sicherheitsstruktur schen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel für zu schaffen, die den Chancen von heute und den diese dauerhaften Ziele in einer Welt bereitzustellen, Herausforderungen von morgen gerecht wird. * * * * AMERIKA DIENST 32 �RAKETENABWEHR 14. August 1991 NEUORIENTIERUNG DER PLÄNE FÜR RAKETENABWEHRSYSTEM Schutz vor begrenzten Schlägen soll gewährleistet werden WASHINGTON - (AD) - Die Notwendigkeit weltweiter Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen hat erheblich zugenommen, da solche Raketen immer zahlreicher, weitreichender und technisch ausgereifter werden. Diese Realität hat die Bush-Administration dazu veranlaßt, die politischen Ziele für die von der ReaganAdministration im Jahr 1983 zunächst als Programm zur Verteidigung gegen einen Angriff mit strategischen Atomwaffen gedachte Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung war ein neuorientiertes Programm mit dem Ziel, Schutz "gegen begrenzte Schläge mit ballistischen Raketen jeglichen Ursprungs" zu gewähren. Die neue von Präsident Bush im Januar angekündigte defensive Strategie trägt den Namen "weltweiter Schutz gegen begrenzte Schläge" (Global Protection Against Limited Strikes - GPALS). Ohne einen Beschluß über die Stationierung zu treffen, hat der Präsident das Verteidigungsministerium angewiesen, im Rahmen des SDI-Programms der Erforschung und Entwicklung von Fähigkeiten Vorrang einzuräumen, die den Vereinigten Staaten sowie ihren Freunden und Verbündeten in der ganzen Welt umfassenden Schutz vor begrenzten Schlägen mit ballistischen Raketen gewähren würden. GPALS hätte nicht einmal den halben Umfang der ersten Phase des früher geplanten SDI. Die neue Strategie würde sich folgendermaßen zusammensetzen: Boden- und weltraumgestützte Sensoren zur lückenlosen weltweiten Überwachung und Aufspürung ballistischer Raketen jeglicher Reichweite vom Zeitpunkt des Abschusses an. Die Sensoren würden ferner den amerikanischen AMERIKA DIENST 32 Streitkräften sowie potentiell den Verbündeten der Vereinigten Staaten Informationen liefern. Boden- und weltraumgestützte Abfangsysteme, die allen angegriffenen Zielen einen sehr hohen Schutz gewähren würden. Die bodengestützten Abfangsysteme wären zum Abfangen aller Arten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen in der Lage: atomar, chemisch oder biologisch. Die weltraumgestützten Abfangsysteme würden eine kontinuierliche weltweite Abriegelung gegen Raketen mit Reichweiten von über 400 Kilometern bereitstellen. Hintergrund Das SDI-Programm war ursprünglich als Verteidigung gegen sowjetische Interkontinentalraketen gedacht. Eine geschwächte Sowjetunion und der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa sowie der Struktur des Warschauer Pakts haben einen tiefgreifenden Wandel in der Welt bewirkt. SDI sollte ursprünglich der Verteidigung gegen einen von der Sowjetunion ausgelösten Großangriff mit vielleicht Tausenden von Wiedereintrittsflugkörpem (RVs) dienen. Bei GPALS besteht das Ziel in der Abwehr eines begrenzten Angriffs jeglichen Ursprungs mit Raketen, die zwischen 100 und 200 RVs tragen. Obwohl für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit zur Abschreckung eines möglichen massiven und beabsichtigten sowjetischen Offensivschlags mit Atomwaffen wohl für den Rest dieses Jahrhunderts bestehen bleibt, deuten weltweite Entwicklungen darauf hin, daß sich regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen weiter verschärfen werden. Seite 1 �Ein Faktor, der das neuorientierte SDI-Programm zwingend erforderlich machte, war der anhaltende weltweite Trend hin zu technisch immer anspruchsvolleren ballistischen Raketensystemen mit größerer Reichweite und Wirkung. Amerikanischen Nachrichtendiensten zufolge werden bis zum Jahr 2000 24 Entwicklungsländer ballistische Raketen besitzen, und von diesen werden neun atomare Fähigkeiten haben oder kurz vor deren Beschaffung stehen. Während einige Länder der dritten Welt versuchen, Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beschaffen oder entwickeln, könnten andere auch die Vereinigten Staaten bedrohen, indem sie Weltraumraketen für interkontinentale Reichweiten umrüsten. Experten der Nachrichtendienste nehmen ferner an, daß bis zum Ende des Jahrhunderts 30 Staaten chemische und 10 möglicherweise biologische Waffen besitzen werden, die auf ballistischen Raketen stationiert werden könnten. Tatsächlich entdeckten UNOInspektoren kürzlich bei einem Besuch im Irak einige auf SCUD-Raketen montierte chemische Gefechtsköpfe, die jedoch nie zum Einsatz kamen. Aufgrund dieser Entwicklungen geht die Administration davon aus, daß wir uns nicht mehr ausschließlich auf die Strategie der Abschreckung stützen können. Im Golfkrieg, zum Beispiel, hat der Irak selbst angesichts sicherer Vergeltung SCUD Boden-Boden-Raketen abgefeuert. Wie die Patriot-Luftabwehr gegen auf Saudi-Arabien und Israel abgefeuerte SCUD-Raketen gezeigt hat, können Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen Menschenleben retten und massive Opfer unter der Bevölkerung vermeiden. Präsident Bush zufolge werden die Bedrohungen durch ballistische Raketen in Zukunft "technisch noch ausgeklügelter sein als die SCUD, und wir werden modernere und fähigere Verteidigungssysteme benötigen, um sie zu bekämpfen". Ein kürzlich von der SDI-Organisation (SDIO) veröffentlichter Bericht über GPALS stellt fest, daß die Vereinigten Staaten keine Situation akzeptieren können, in der es den Fähigkeiten ballistischer Systeme "gestattet wird, die Flexibilität eines amerikanischen Präsidenten bei der Vertretung der weltweiten Interessen und Pflichten des Landes zu beschneiden". Wirksame Verteidigungssysteme verringern potentiell die Notwendigkeit eines Präventivschlages gegen Länder, die mit einem ballistischen Raketenangriff drohen. Verteidigungssysteme reduzieren ferner den Druck auf die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten, bei Verwicklungen in regionale Konflikte ihre Pläne aufgrund der Androhung oder des Einsatzes ballistischer Raketen zu ändern. Das Raketenabwehrsystem GPALS zielt darauf ab, kontinuierlichen Schutz gegen zufällige, unbefugte Seite 2 oder vorsätzliche begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen von Ländern der dritten Welt oder der Sowjetunion zu bieten, die gegen vorne stationierte USStreitkräfte, Freunde oder Verbündete der Vereinigten Staaten oder die Vereinigten Staaten selbst gerichtet sind. Das System hat vor allem folgende Aufgaben: Peilung, um Objekte aufzuspüren, zu erfassen, verfolgen und zu unterscheiden; es fängt bedrohliche Objekte ab und zerstört sie und erfüllt Aufgaben der Gefechtsführung wie Führung und Kommunikation. GPALS besteht aus drei eng verbundenen Elementen: Verteidigung gegen örtlich begrenzte ballistische Raketen mit angeschlossenen weltraumgestützten Sensoren, um US-Streitkräfte im Ausland sowie Verbündete zu schützen; etwa 750 bis 1.000 landgestützte Abfangraketen (mit Weltraumsensoren) zum Schutz des gesamten Territoriums der Vereinigten Staaten gegen ballistische Raketen längerer Reichweite und etwa 1.000 weltraumgestützte kleine Abfangraketen (Brilliant Pebbles) zur weltweiten Abwehr von ballistischen Raketen mit Reichweiten über 400 Kilometern. Die Verteidigungselemente von GPALS könnten den Planern zufolge nach ihrer jeweiligen Fertigstellung bereits phasenweise stationiert werden und nicht erst, wenn alle Elemente fertig sind. Der gegenwärtige Plan sieht im Haushaltsjahr 1993 die Stationierung einer verbesserten Patriot-Verteidigung vor, im Haushaltsjahr 1994 soll die Abfangrakete mit vergrößerter Reichweite (Extended-Range Interceptor - ERINT) stationiert werden, im Haushaltsjahr 1996 die amerikanisch-israelische Abfangrakete Arrow und bis zum Haushaltsjahr 1996 die Verteidigung in großer Höhe über dem Gefechtsfeld (THAAD - Theater High Attitüde Area Defense). Die Stationierung von Brilliant Pebbles, Brilliant Eyes (Sensoren) und landgestützten US-Verteidigungselementen könnte noch vor der Jahrtausendwende beginnen. Alle GPALS-Abfangraketen würden Gefechtsköpfe durch ihre Aufschlagkraft zerstören, ohne daß Sprengstoff benutzt oder Atomexplosionen ausgelöst würden. Eine lOOprozentige Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen eine Bandbreite von Bedrohungen würde sechs landgestützte Abfangorte erfordern, einschließlich Alaska und Hawaii. Eine Verteidigung gegen UBootgestützte ballistische Raketen könnte SDIO zufolge zusätzliche Orte erfordern. Zur Verteidigung gegen eine große Bandbreite möglicher Bedrohungen wäre AMERIKA DIENST 32 �die Stationierung von mehreren hundert landgestützten Abfangraketen pro Ort nötig. Zusammenarbeit der Verbündeten Die Verbündeten der Vereinigten Staaten haben technische Beiträge zu den Verteidigungsbestrebungen im Bereich der strategischen ballistischen und Gefechtsfeldraketen geleistet. Durch multinationale Zusammenarbeit können weiterhin technische Fortschritte erzielt werden. Als Beweis des bereits bestehenden funktionsfähigen Programms der Zusammenarbeit haben die Vereinigten Staaten mit Großbritannien, der Bundesrepublik, Israel, Italien und Japan Regierungsvereinbarungen zurSDI-Forschung unterzeichnet. Firmen in Ländern, mit denen keine Regierungsvereinbarungen bestehen, wie Belgien, Kanada, Frankreich, Dänemark und die Niederlande, haben sich erfolgreich um SDI-Verträge beworben. und Japan an den Aspekten der örtlich begrenzten Raketenabwehr im Zusammenhang mit GPALS interessiert sein werden. Vertreter der Vereinigten Staaten stellen sich vor, daß GPALS die Sicherheit ihrer Freunde und Verbündeten verbessern soll und die Regierung deren aktive Mitarbeit anstrebt. Der gegenwärtige Schwerpunkt der Beteiligung von Verbündeten lag auf der örtlich begrenzten Raketenabwehr, Versuchsträgern, technischen Experimenten und anderen Bereichen gemeinsamen Interesses. Kosten des Programms Das gesamte GPALS-System soll über einen Zeitraum von 14 Jahren 46 Milliarden Dollar (zu Preisen von 1991) kosten: 10 Milliarden für Verteidigung gegen Gefechtsfeldraketen, 11 Milliarden Dollar für Brilliant Pebbles und Die Vereinigten Staaten erwarten, daß angesichts der Verbreitung ballistischer Raketen in der dritten Welt eine Reihe freundlich gesinnter Länder in der NATO * AMERIKA DIENST 32 * * * 25 Milliarden für landgestützte Abfangraketen (einschließlich weltraumgestützter Sensorunterstützung) * Seite 3 �GESELLSCHAFT 14. August 1991 ZAHL DER EINPERSONENHAUSHALTE WÄCHST Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft von Paul Malamud, USIA Die Lebensverhältnisse in den Vereinigten Staaten ändern sich. Die Amerikaner heiraten später, eine zunehmende Zahl lebt "zwischen" Ehen als Singles oder heiratet überhaupt nicht und eine erhebliche Zahl der Senioren lebt gezwungenermaßen allein oder zieht das Singledasein vor. Die Experten sind sich über die langfristigen Auswirkungen dieses Trends uneinig, aber es steht fest, daß er sich heute bereits auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft auswirkt - und daß sich diese Auswirkungen weiter vertiefen werden. Den Zahlen der letzten Volkszählung zufolge besteht bereits jeder vierte Haushalt in den Vereinigten Staaten aus nur einer Person. Einigen Schätzungen zufolge könnte dies in einigen großen Städten bereits für45 Prozent der Erwachsenenbevölkerung zutreffen. Darüber hinaus gilt: Im Jahr 1989 betrug das geschätzte mittlere Alter bei der ersten Eheschließung 26,2 Jahre für Männer und 23,8 Jahre für Frauen. Im Jahr 1970 hatten diese Zahlen noch bei 23,2 Jahren für Männer und 20,8 Jahren für Frauen gelegen. Dies ist das höchste mittlere Heiratsalter für Männer seit 1890 und das höchste jemals für Frauen ermittelte. Seit 1970 hat sich der Anteil der Frauen zwischen 25 und 29 Jahren, die noch nicht verheiratet waren, nahezu verdreifacht (von 10,5 auf 29,4 Prozent), während er bei Männern um mehr als das doppelte anstieg (von 19,1 auf 45,9 Prozent). AMERIKA DIENST 32 Der Prozentsatz der nie zuvor verheirateten Personen zwischen 30 und 34 Jahren erhöhte sich bei Frauen von 6,2 auf 16,9 Prozent und bei Männern von 9,4 auf 25,8 Prozent. Der Anteil von Kindern unter 18 Jahren, die in Familien mit beiden Elternteilen leben, fiel von 85 Prozent im Jahr 1970 auf etwa 73 Prozent im Jahr 1989. (54 Prozent der schwarzen Kinder leben mit einem Elternteil, im Vergleich zu 19 Prozent bei den weißen und 30 Prozent bei den hispanischen Kindern.) Bei etwa 50 Prozent der Amerikaner wird die Ehe voraussichtlich mit einer Scheidung enden. Nach einer Studie des amerikanischen Statistischen Bundesamts wird dies auf das Verhalten der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen geburtenstarken Jahrgänge zurückgeführt, deren kulturelle und soziale Lebensweise Veränderungen in den traditionellen amerikanischen Konventionen bewirkt haben. Etwa drei Viertel der Geschiedenen heiraten wieder. "Obwohl das Leben als Single für gewöhnlich Übergangscharakter hat", schreibt Arlene F. Saluter, Statistikerin im Statistischen Bundesamt, "verbringt ein zunehmender Prozentsatz der Erwachsenen einen größeren Teil ihres Lebens als Singles. Bei jungen Männern und Frauen kann heute mit gutem Grund angenommen werden, daß etwa 10 Prozent nie heiraten werden. Von denen, die heiraten, werden sich etwa 50 Prozent scheiden lassen, während bei den verbleibenden Ehen am Ende die Witwenschaft stehen wird." Im Jahr 1986 betrug die durchschnittliche Seite 1 �Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten für Männer 71,3 Jahre und für Frauen 78,3 Jahre - und die verbesserte medizinische Versorgung könnte dazu führen, daß mehr alte Menschen alleine leben. Ehen scheitern wie bei Teenagerehepaaren. Ob sie in Wohnheimen, mit Freunden, allein leben oder zu ihren Eltern zurückkehren - all dies fällt unter die Rubrik Experimente." Der am häufigsten diskutierte Aspekt des SinglesPhänomens ist die Zunahme relativ wohlhabender junger Leute, die spät oder niemals heiraten. Der Soziologe Neil Bennett von der Universität Yale bemerkt, daß "die Menschen heute länger allein leben als früher. Das gilt insbesondere für Frauen, weil sie häufiger als bisher berufstätig sind und Hochschulen besuchen. Daher ist es nur logisch, daß sie ihre Heirat aufschieben bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen und im Berufsleben Fuß gefaßt haben." Riche zufolge führt das Singles-Phänomen nicht unbedingt zu dem vielbeschworeren "Geburtenrückgang" bei der amerikanischen Mittelklasse. "Etwa 50 Prozent der jungen Menschen gehen aufs College", erklärt Riche. "Frauen warten bis Ende zwanzig oder Anfang dreißig - aber sie bekommen dann Kinder. Es dauerte lange, bis sich diese Entwicklung etablierte." Darüber hinaus bleiben aufgrund der veränderten sozialen Normen viele junge Frauen freiwillig ledig, auch wenn sie Kinder bekommen und aufziehen. Eine umstrittene Untersuchung von Bennett und dem Wirtschaftswissenschaftler David E. Bloom aus Harvard kommt zu dem Schluß, daß 20 Prozent aller Frauen über 30 voraussichtlich, noch heiraten werden, bei den über 40jährigen sind es lediglich 2,6 Prozent. Wird es das Phänomen der jungen Singles weiterhin geben? Bennett erklärt, die demographische Entwicklung deute auf einen Stillstand hin. Er fügte jedoch hinzu, "auch andere Dinge beinflussen diesen Prozeß, vor allem Einstellungen." "Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft", erläutert Riche, "bedeutet es, daß Einzelpersonen im Vergleich zu Familien mehr konsumieren. Für Unternehmen und Marketingstrategen heißt das, sie müssen überlegen, wer Zielgruppe ihrer Produkte ist- man kann nicht mehr für die "Durchschnittshausfrau" planen. Im Gegensatz zu traditionellen Strukturen ergibt sich jetzt, daß alleinlebende Männer zu einer wichtigen Verbrauchergruppe werden - obwohl die Auswirkungen noch nicht eindeutig sind." "In der Hauptsache findet allgemein eine Aufschiebung dessen statt, was die Demographen als Eintritt in die Welt der Erwachsenen bezeichnen", konstatiert Martha Farnsworth Riche, Redakteurin der Zeitschrift American Demographie«. "Meiner Ansicht nach sind in der heutigen Zeit die 18- bis 24jährigen noch nicht erwachsen - das Erwachsenenleben beginnt eigentlich nicht vor dem 25. Lebensjahr. Die Menschen bleiben länger in der Schule. Sogar High SchoolAbbrecher treten erst mit etwa 25 Jahren in das Erwerbsleben ein." Sie fügt jedoch hinzu: "Sie handeln nicht etwa unverantwortlich sondern verhalten sich vernünftig. Weil unsere Gesellschaft immer komplexer wird und es mehr Gelegenheit für Erfolg und Mißerfolg gibt, verbringen junge Menschen mehr Zeit mit dem Sammeln von Informationen und mit Experimenten. Das gilt sowohl für Karrieren als auch für Ehen - und das ist gut so, weil bei Menschen, die mit Anfang zwanzig heiraten, inzwischen genauso viele Allein zu leben bedeutet keinen entwurzelten Lebensstil. 1983 kam eine Untersuchung des amerikanischen Verbands der Immobilienmarkler (National Association of Realtors) zu dem Schluß, daß Singles 25 Prozent aller Käufer stellen, die erstmals ein Haus erwerben und einen großen Anteil der Käufer, die zum zweiten oder dritten Mal ein Haus kaufen. 41 Prozent der alleinlebenden Frauen und 29 Prozent der ledigen Männer besitzen ein eigenes Haus. * Seite 2 Für die steigende Zahl älterer Menschen, die gesund und finanziell abgesichert genug sind, ist das Alleinleben ebenfalls eine bessere und oftmals wünschenswertere Option. Untersuchungen zeigen, daß etwa 80 Prozent der älteren Mitbürger - die Mehrheit aller Singles in Amerika - Kinder haben, die nur eine Autostunde entfernt leben. Ein Psychologe erklärt dazu: "Viele ältere Leute möchte in der Nähe ihrer Familien, aber dennoch unabhängig leben." * * * * AMERIKA DIENST 32 �GESELLSCHAFT 14. August 1991 NACH DEM SCHMELZTIEGEL von William A. Henry III Der nachfolgende Artikel, den wir leicht gekürzt veröffentlichen, erschien erstmalig 1990 im Nachrichtenmagazin Time . Der Autor ist langjähriger Mitarbeiter dieser Zeitschrift, (c) 1990 The Time Inc. Magazine Company. In nicht allzu ferner Zukunft - und zweifelsohne sehr viel früher als den meisten bewußt, die im Jahr 1990 die Formulare für die Volkszählung ausgefüllt haben werden weiße Amerikaner eine Minderheit sein. Lange bevor dieser Tag kommt, wird die Annahme, daß der "typische" Bürger der Vereinigten Staaten seine Wurzeln direkt in Europa hat, ein Relikt der Vergangenheit sein. Bis die Schüler an der Kester Elementar/ School in Los Angeles (Kalifornien) die Mitte ihres Lebens erreicht haben, werden die vielfältigen mit Angehörigen anderer ethnischer Gruppen im Klassenzimmer gemachten Erfahrungen landesweit in den Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten ihren Niederschlag finden. Einer von vier Amerikanern bezeichnet sich bereits als Hispanier oder Nichtweißer. Wenn der derzeitige Trend bei den Einwanderungs- und Geburtenraten anhält, wird bis zum Ende des 20. Jahrhunderts die hispanische Bevölkerung schätzungsweise um weitere 21 Prozent zunehmen, die asiatische um rund 22 Prozent, die schwarze um nahezu 12 Prozent und die wei ße um nur wenig mehr als 2 Prozent. Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der hispanischen oder nichtweißen Einwohner der Vereinigten Staaten mit 115 Millionen mehr als verdoppelt haben, während sich die wei ße Bevölkerung überhaupt nicht vermehrt. Im Jahr 2056, wenn ein heute Geborener 65 Jahre alt sein wird, stammt der vom amerikanischen Statistischen Bundesamt als solcher definierte "Durchschnittsamerikaner" aus Afrika, Asien, der hispanischen Welt, den Pazifischen Inseln, der arabischen Welt - praktisch jedem Kontinent außer Europa. Auch wenn es noch Städte oder Enklaven geben wird, in denen selbst eine schwarze Familie eher etwas Ungewöhnliches ist, wo englische, irische und deutAMERIKA DIENST 32 sche Nachnamen vorherrschen, wo man noch immer an fast jeder Straßenecke das traditionelle ...Amerika vorfindet, wird dies nur ein Relikt einer früheren Nation sein. Die ehemalige Mehrheit wird als Teil des täglichen Lebens die Bedeutung der auf amerikanischen Münzen eingravierten lateinischen Worte E pluribus unum begreifen lernen - Einer von Vielen. Unter der jüngeren Bevölkerung, die zur Schule geht und ins Erwerbsleben eintritt, wird sich der Wandel rascher vollziehen. An einigen Orten ist bereits ein Amerika nach dem Schmelztiegel entstanden. Im Staat New York gehören rund 40 Prozent der Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen einer ethnischen Minderheit an. In einem Jahrzehnt wird dieser Anteil voraussichtlich 50 Prozent betragen. In Kalifornien sind weiße Schüler bereits in der Minderheit. Hispanier (die sich unabhängig von ihrer Hautfarbe im allgemeinen von Schwarzen und Weißen unterscheiden) machen 31,4 Prozent der Zugänge an öffentlichen Schulen aus, Schwarze 8,9 Prozent, Asiaten und andere Nationalitäten 11 Prozent - insgesamt also 51,3 Prozent Nichtweiße. Diese Zahl spiegelt nicht nur die Flucht der Weißen aus nicht mehr nach Rassen getrennten Schulen wider. Weiße aller Altersstufen machen nur 58 Prozent der kalifornischen Bevölkerung aus. In San Jose ist der vietnamesische Nachname Nguyen sehr viel öfter im Telephonbuch zu finden als Jones (Jones ist einer der am häufigsten vertretenen amerikanischen Nachnamen) - vierzehn Spalten im Gegensatz zu acht. Dieser Wandel ist nicht nur auf die Küsten begrenzt. Rund 12.000 Hmong-Flüchtlinge aus Laos haben sich in St. Paul (Minnesota) niedergelassen. In einigen billigen Appartmenthäusern in Atlanta (Georgia), die praktisch nur von Schwarzen bewohnt waren, müssen Seite 1 �die Sozialarbeiter heute Spanisch sprechen können. Im Sesame Hut Restaurant in Houston (Texas) bildet der aus Korea eingewanderte Besitzer hispanische Einwanderer in der Zubereitung chinesischer Speisen für eine vorwiegend schwarze Kundschaft aus. Im Gebiet von Detroit (Michigan) leben rund 200.000 Menschen aus dem Nahen Osten, ungefähr 1.500 kleine Gemüse- und Gemischtwarenläden werden von einer Subkultur chaldäischer Christen mit Wurzeln im Irak geführt. "Einstmals war Amerikaein Mikrokosmos europäischer Nationalitäten" erläutert der Leiter der Abteilung für afro-amerikanische Studien an der Temple University in Philadelphia (Pennsylvania), Molefi Asante. "Heute ist Amerika ein Mikrokosmos der Welt." Die Geschichte lehrt, daß die Aufrechterhaltung einer wirklich multirassischen Gesellschaft schwierig oder zumindest ungewöhnlich ist. Nur einer Handvoll der großen Mächte der Frühzeit - vor allem dem Ägypten der Pharaonen oder dem römischen Imperium - ist es gelungen, eine eindeutige nationale Identität zu bewahren und gleichzeitig eine ethnische Melange zu vereinigen und von ihr regiert zu werden... Solche Vergleiche hinken jedoch, weil diese Imperien durch Eroberungen entstanden und durch eine aggressive Militärpräsenz aufrechterhalten wurden. Die Vereinigten Staaten wurden vornehmlich durch freiwillige Einwanderer geschaffen und werden nach wie vor durch sie definiert. In diesem Prozeß liegt eine der großen Stärken des Landes, die es mit Talent und Energie versorgt. Die "Bräunung Amerikas" bietet enorme Möglichkeiten, erneut von den Leistungen vieler Menschen aus zahlreichen Ländern zu profitieren. Dieser grundlegende Wandel in der ethnischen Zusammensetzung der Vereinigten Staaten birgt jedoch auch Risiken. Der amerikanische Charakter ist flexibel und dürstet nach Veränderungen. Die vergangenen Perioden rascher Evolution haben allerdings leider auch die tieferen, erschreckenderen Aspekte der Volksseele aufgedeckt. Eine wirklich multirassische Gesellschaft wird sich zweifelsohne als sehr viel schwieriger zu regieren erweisen. Selbst anscheinend nicht durch Rassengegensätze hervorgerufene Konflikte werden durch ethnische Spannungen zunehmend kompliziert. Beispielsweise wird die erwartete Kraftprobe Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen der wachsenden Zahl von Rentnern und der schwindenen Anzahl von Arbeitnehmern, die für die Sozialleistungen der Älteren aufkommen müssen, durch die Tatsache erschwert, daß eine gro ße Mehrheit der Nutznie ßer wei ß sind, wohingegen die Mehrheit der Arbeitnehmer, die für sie bezahlen, Nichtweiße sind. Während frühere Generationen von Einwanderern der Überzeugung waren, sie müßten schnell Englisch lernen um zu überleben, vertreten viele Hispanier die Auffassung, die spanische Sprache sei untrennbar mit ihrer ethnischen und kulturellen Identität verbunden und versuchen, zeitlebens beide Sprachen, wenn nicht Seite 2 sogar vorwiegend nur Spanisch zu sprechen. Sie sehen in Gesetzesvorlagen, Englisch zur einzigen Amtssprache zu machen, die sich in mindestens 16 Staaten durchgesetzt haben, einen politischen Peitschenhieb. [Vergleiche "Americäs Official Language?" in ASN, 22 (September 1990), S. 25-38]. Arturo Vargas vom Mexican American Legal Defense and Educational Fund erklärt: "Genau darum ist es bei der Diskussion um Englisch als ausschlie ßliche Amtssprache gegangen - es war eine Reaktion auf die wachsende Bevölkerung und den zunehmenden Einfluß der Hispanier. Es liegt in der menschlichen Natur begründet, Veränderungen gegenüber skeptisch zu sein. Das war der Zweck der Volkszählung - die Veränderungen zu dokumentieren und sicherzustellen, daß Amerika Schritt hält." Rassische und ethnische Konflikte sind nach wie vor in allen Schichten des amerikanischen Lebens eine häßliche Tatsache, vom Ghetto der Arbeiterklasse bis hin zum College-Campus, und diejenigen, die nicht ihre Faust erheben, erheben häufig ihre Stimme zu Themen wie Gleichstellung und anderen Formen der Teilung von Macht. Als die aus staatlichen Mitteln finanzierte Atlantic University in Florida unter Druck geriet, die niedrige Zahl ihrer schwarzen Studenten zu erhöhen und das Angebot machte,... jedem qualifizierten schwarzen Erstsemester kostenlose Ausbildung zu gewähren, wurde die Universität mit Beschwerden überschüttet, in denen einige protestierten, für "echte" Amerikaner würde nichts getan. In dem Maße, in dem die Zahl der Minderheiten ansteigt, intensivieren sich zwangsläufig ihre Forderungen nach einem Anteil an nationalen Fördermitteln, während die Weißen unweigerlich noch mehr auf die Barrikaden gehen. Unternehmer fühlen sich häufig hin und her gerissen zwischen Einwanderungsgesetzen, die sie für die Anstellung illegal eingereister Ausländer bestrafen und Antidiskriminierungsgesetzen, die sie mit Geldstrafen belegen, weil sie von ausländisch aussehenden Arbeitsplatzbewerbern zuviele Ausweispapiere verlangen. Selbst Firmen, die ständig versuchen, das richtige zu tun, können von dem Problem überwältigt werden, eine vorwiegend weiße Geschäftsführung schnell genug umzuerziehen, um eine Belegschaft zu leiten, die zunehmend aus Nichtweißen besteht und potentiell ablehnend eingestellt ist. Diese Spannungen beschränken sich auch nicht schlicht auf den diametralen Gegensatz zwischen weiß und nichtweiß. Trotz all der... aufrührerischen Rufe nach gemeinsamen Zielen fühlen sich die Minoritätengruppen häufig außerordentlich wettbewerbsfähig. Hispanische Politiker haben in Chicago (Illinois) Klimmzüge veranstaltet, um den weißen und schwarzen Fraktionen jeweils dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich den besten Nutzen für ihre Gemeinde versprachen. Um Dan Solis von der hispanisch orientierten Nachbarschaftshilfeorganisation United Neighborhood zu zitieren: "Wenn Sie an Macht denken, dann setzen Sie nicht alles auf eine Karte." AMERIKA DIENST 32 �Schwarzen, die von sich sagen, daß sie am längsten gewartet und im Kampf um Gleichberechtigung am meisten erduldet hätten, wird beim Gedanken, von Hispaniern oder in einigen Gegenden von Asiaten - der zahlenmäßig größten und einflußreichsten Minderheit - verdrängt zu werden, unbehaglich zumute. Das gilt umso mehr, wenn sie von diesen Gruppen noch bei Wohlstand und gesellschaftlichem Status ausgestochen werden. Weil Hispanier so zahlreich und Asiaten eine solch rasch wachsende Gruppe sind, wurden sie zu den "gefragtesten" Minderheiten, während die Schwarzen der Meinung sind, daß ihren Bedürfnisse ein geringerer Stellenwert eingeräumt wird. Mit der Erweiterung von Gleichstellungsprogrammen auf andere Gruppen, von denen weiße Frauen vielleicht am stärksten begünstigt werden, haben sie für Schwarze viel von ihrem Wert verloren. Politischer Druck hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits tiefgreifende Veränderungen in Schulbüchern hervorgebracht und beginnt, die geisteswissenschaftlichen Lehrpläne solcher Eliteuniversitäten wie Stanford in Kalifornien zu beeinflussen. Auf der College-Ebene geht es um die Frage, ob der traditionelle "Fächerkanon" mit Griechisch, Latein und europäisch geprägter Geisteswissenschaft erweitert werden sollte, um auch die Kulturen Afrikas, Asiens und anderer Erdteile zu berücksichtigen. Viele von früheren Generationen als Klassiker betrachtete Bücher gelten heute als Werkzeuge eines kulturellen Imperialismus. In seiner extremen Form wird diese Art des Denkens zu einem aller Werte beraubten Neutralismus, der alle Kulturen unabhängig von Größe oder Dürftigkeit ihrer Leistungen grundsätzlich gleichstellt. Noch besorgniserregender ist ein revisionistischer Ansatz zur Geschichte, demzufolge Gruppen, die in der Gegenwart an Macht gewonnen haben, die Geschichte neu schreiben, um ein Bild nach ihren Wünschen zu erhalten. Wenn die Gesellschaft des 18., 19. und frühen 20. Jahrhunderts nicht so stark von weißen, christlichen Männern westeuropäischer Herkunft beherrscht hätte sein sollen, so argumentieren sie, dann sollte die Gesellschaft der Vergangenheit als pluralistisch und demokratisch noch einmal erfunden werden. Alternativ dazu werden Rassismus und Sexismus der Vergangenheit als untrennbar mit traditionellen Lehren und Werten verbunden dargestellt, die somit auf immer und ewig diskreditiert seien. Obwohl College-Lehrpläne heftig diskutiert werden, können Professoren für gewöhnlich die schlimmsten Verirrungen abwenden oder unterlaufen, und die Studenten sind normalerweise in ihrem Urteilsvermögen reif genug, um die Argumente abzuwägen. Die Lehrpläne der Grund- und weiterführenden Schulen erreichen jedoch eine wesentlich größere Gruppe in einem Beeinflussungsversuchen weit zugänglicheren Alter, und politische Berechnung gewinnt hier häufiger die Oberhand über intellektuelle Redlichkeit. In New York kam es zu einer erbitterten Auseinandersetzung, nachAMERIKA DIENST 32 dem eine staatliche Expertengruppe zu dem Schluß gekommen war, daß "Afro-Amerikaner, Amerikaner asiatischer Herkunft, Puertoricaner und amerikanische Ureinwohner gemeinsam Opfer einer geistigen und bildungspolitischen Unterdrückung geworden sind, die Kultur und Institutionen der Vereinigten Staaten und der europäisch-amerikanischen Welt seit Jahrhunderten geprägt hat... Negative Charakterisierungen oder das Nichtvorhandensein positiver Bezüge haben furchtbare Auswirkungen auf die Psyche der jungen Menschen gehabt." Die Gruppe begründete ihr Eintreten für überarbeitete Lehrpläne folgendermaßen: "Kinder aus der europäischen Kultur werden als Angehörige einer Gruppe, die 'an allem schuld war', eine weniger arrogante Haltung einnehmen." Darüber sind viele Intellektuelle empört. Der Politologe Andrew Hacker vom Queens College in New York etwa fällt ein vernichtendes Urteil über den Vorschlag der Expertengruppe, den Kindern beizubringen, wie "die amerikanischen Ureinwohner die Siedler aus Holland, dem Senegal, England, Indonesien, Frankreich, dem Kongo, Italien, China und der iberischen Halbinsel hier willkommen hießen". Hacker: "Haben die Indianer all diese Gruppen wirklich willkommen gehei ßen ? Waren sie auf Ellis Island, als die ersten Italiener eintrafen? Das ist nicht Geschichte sondern ein Mythos mit dem Ziel, das Selbstwertgefühl bestimmter Kinder zu stärken, und - möglicherweise - eine Plattform für Verfechter verschiedener ethnischer Interessen." Sosehr wirtschaftliche und politische Fragen die Gemüter auch in Wallung bringen mögen, sind sie grundsätzlich doch praktischen Lösungen zugänglich. Die tiefere Bedeutung der Entwicklung Amerikas zu einer mehrheitlich nichtweißen Gesellschaft liegt jedoch darin, was dies für die nationale Psyche, für das Gefühl des einzelnen im Hinblick auf sich selbst und sein Land bedeutet - seine Einschätzung dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein. Farbige hatten häufig das Gefühl, daß Weiße die Gleichberechtigung eher als den Minderheiten gewährtes Almosen denn als unveräußerliches natürliches Recht betrachteten. Diese herablassende Haltung wird sicherlich verschwinden. Anstatt die amerikanische Geschichte und ihre Bedeutung als geklärt zu betrachten, werden sich die Bürger in zunehmendem Maße bemüßigt fühlen, darüber zu diskutieren, worauf die Erfolge dieses Landes beruhten und welches seine unveränderlichen Credos sind. Sie werden darüber streiten, welche Mythen und Bilder im Bildungswesen, in der Volkskultur, in zeremoniellen Reden von Wahlkämpfen bis zum jährlichen Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation zitiert werden sollen. Welche Art von Heldentum ist verehrungswürdiger: das mutige Aushalten einiger weniger, nach Eroberung trachtender Weißer gegenüber den Mexikanern am Alamo oder der anonyme Ausdruck von Hoffnung durch Millionen von Einwanderern, die über Ellis Island ins Land strömten? Symbole, die für die eine Gruppe von tiefer Bedeutung sind, können bei einer anderen auf völlige Gleichgültigkeit stoßen. Dazu Seite 3 �erklärt die Kanzlerin der University of Wisconsin, Donna Shalala: "Meine Großeltern kamen aus dem Libanon. Mit den Pilgervätern kann ich mich nicht persönlich identifizieren." Christopher Jencks, Soziologieprofessor an der Northwestern University in Illinois, stellt die Frage: "Ist an Truthähnen und Pilgervätern irgendetwas Wichtigeres als an Martin Luther King und (dem Marsch auf) Selma, Alabama? Für mich haben sie den gleichen Stellenwert, wenn Kinder verstehen, was es heißt, einer Minderheit Andersdenkender anzugehören. Weil uns der Kampf um die Bürgerrechte zeitlich näher steht, wird er wahrscheinlich von Personen vermittelt, die daran wirklich Anteil nehmen." Die Traditionalisten unterscheiden zunehmend zwischen einer "multirassischen" Gesellschaft, die ihrer Meinung nach in Ordnung wäre, und einer "multikulturellen" Gesellschaft, die sie mißbilligen. Sie erklären, jede Gesellschaft benötige ein allgemein anerkanntes Wertgefüge, und Neuankömmlinge sollten deshalb gedrängt werden, sich der Mentalität anzupassen, auf der Wohlstand und Freiheit der Vereinigten Staaten errichtet worden seien. So stellt Allan Bloom in seinem Bestseller The Closing of the American Mind fest: "Offenkundig kann die Zukunft Amerikas nicht gestärkt werden, wenn die Menschen an ihren eigenen Gebräuchen festhalten und für immer Außenseiter bleiben. Die Gesellschaft mu ß sie zu Amerikanern machen. Es gibt natürliche Befürchtungen, daß die Einwanderer von heute für eine auf westliche Werte gegründete Nation eine Art kultureller Überdehnung hervorrufen werden." Das von Gelehrten wie dem Historiker Thomas Bender von der New York University vorgetragene Gegenargument lautet, daß man, wenn das Zentrum nicht standhalten kann, das Zentrum eben neu definieren muß. Bender zufolge sollte es "das sich ständig verändernde Ergebnis eines fortwährenden Wettbewerbs zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Ideen um die Macht zur Definition der öffentlichen Kultur" sein. Außerdem, so fügt er hinzu, engagieren sich viele Einwanderer bereits bei ihrer Ankunft für amerikanische Werte, denn teilweise waren es diese Werte, die sie angezogen haben. Julian Simon, Professor für Betriebswirtschaft an der University of Maryland, meint dazu: "Das Leben und die Institutionen hier formen die Einwanderer und nicht umgekehrt. Dieses Gerede über Immigranten, die unsere Institutionen und unsere grundlegende Lebensweise verändern, ist Unsinn. Es dient einigen Einheimischen dazu, Angst zu schüren." Von Historikern wurde festgestellt, daß bereits in der Vergangenheit Amerikaner dachten, ihre historisch gewachsene Kultur werde von Einwanderern erdrückt, aber Konflikte zwischen früher eingewanderten Engländern, Deutschen und Iren und später gekommenen Seite 4 Italienern und Juden enthielten nicht das offenkundige und bleibende Element der Hautfarbe. Daneben ist es nie der Fall gewesen, daß Elemente außerhalb der Hauptströmung allein durch ihre Zahl die Möglichkeit für sich in Anspruch nehmen konnten, sich zu vereinen und politische Dominanz auszuüben. Bender: "Die wahre Frage lautet, ob unser Begriff von Vielfalt die Trennungslinie der Hautfarbe überwinden kann." Für Weiße, besonders diejenigen, die ihre Herkunft bis auf die frühen Jahre der Vereinigten Staaten zurückführen, ist das amerikanische Erbe eine Quelle des Stolzes. Für Menschen anderer Hautfarbe wird es eher ein Gefühl des Zorns und bisweilen der Scham erzeugen. Der Platz, an dem die Hoffnung geteilt wird, liegt in der Zukunft. Der Demograph Ben Wattenberg, vormals als Gegner sozialen Wandels bekannt, räumt ein: "Es besteht gute Aussicht, daß der amerikanische Mythos in den neunziger Jahren und danach einen weiteren Schritt zur Verwirklichung dieser Idee leisten wird, daß wir eine Gesellschaft universeller Prägung sind. Das erinnert an die manifest destiny. Wir sind ein Volk mit einer Mission und Zielbewußtsein, und wir glauben, daß wir der Welt etwas zu bieten haben." Nicht jeder ehemalige Prophet des Unheils kann sich zu solchem Optimismus zwingen. So stellt Norman Podhoretz, Herausgeber der Zeitschrift Commentary, fest: "Eine Menge Leute versuchen, die Grundlagen der amerikanischen Erfahrung zu unterminieren und drängen auf eine Balkanisierung der Gesellschaft. Das wäre meines Erachtens eine Katastrophe, nicht nur, weil es ein kostbares gesellschaftliches Erbe zerstören sondern auch, weil es zu enormem Unfrieden, vielleicht sogar zu Gewalt führen würde." Obwohl sich der "Know-Nothingism" (eine kurzlebige politische Partei um die Mitte des 19. Jahrhunderts, deren Mitglieder sich geheim trafen, gegen die Einwanderung sowie die Wahl oder Berufung im Ausland Geborener protestierten und auf Befragungen zu ihren politischen Vorstellungen behaupteten, sie wüßten von nichts,) im allgemeinen auf die trostloseren Winkel der amerikanischen Psyche beschränkt, scheint es doch allzu wahrscheinlich, daß eine wachsende Zahl der politischen Mitte zuzurechnender wei ßer Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten offen von der Nation sprechen werden, die zu verlieren sie im Begriff seien... Weiße Amerikaner sind gewohnt, sich selbst für das Ebenbild ihrer Nation zu halten. So anregend dies für den Rest der Welt, so bedeutend es für die Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik, im Welthandel und beim Streben nach Frieden sein mag: die Entstehung einer offenkundig multirassischen Gesellschaft wird für viele Durchschnittsbürger zwangsläufig eine Erfahrung mit Höhen und Tiefen sein. Älteren Amerikanern, die in einer Welt aufwuchsen, in der die Zahl der Weißen größer war und die Sichtbarkeit Nichtwei- AMERIKA DIENST 32 �ßer sorgfältig begrenzt wurde, wird die neue Welt noch zimmern des ganzen Landes zunehmend feststellen: fremder erscheinen. Aber wie die Kinder der Kester die Welt ist hier. Sie ist es heute, und dies ist Elementary School und ihre Mitschüler in den Klassen- unwiderruflich das Amerika der Zukunft. * * * * * V AMERIKA DIENST 32 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. Nationale Sicherheit</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheit<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Raketenabwehr</strong><br />Neuorientierung der Pläne für Raketenabwehrsystem<br /><em>Schutz vor begrenzten Schlägen soll gewährleistet werden</em><br /><br /><strong>3. Gesellschaft</strong><br />Zahl der Einpersonenhaushalte wächst<br /><em>Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft</em><br /><br />Nach dem Schmelztiegel<br /><em>von William A. Henry III</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ef1c29f087a733acba87de3dbd9ae16.pdf 274187462b45c0b36c525190ae5d3861 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <p><strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (VII)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt und über "ihr" Land</em><br /><br />Mein Land der Freiheit<br /><em>Von Upton Sinclair</em><br /><br />Wüstenleben 1955 (II und Schluß)<br /><em>Neue Industrien enstehen in der Wüste&nbsp;</em><br /><br />Beton ragt in den Himmel<br /><em>Eero Saarinen entwarf das neue Auditorium des Technologischen Instituts von Massachusetts, eines der schönsten Beispiele moderner Architektur</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br /><br /><br /></p> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Rights Information about rights held in and over the resource 14.09.1955 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8c4e806defd1b6cbc790e3ca086eaf6.pdf 78978032a2429172cc223f59c74c5f0e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum Deutschland-Gastspiel des New York City Ballet</strong><br />Ballett in Amerika<br /><em>Der Tanz als Bestandteil der amerikanischen Kultur - kurzer Abriss über die Entwicklung des Bühnentanzes zu einer eigenständigen Tanzform</em><br /><br />2. Meilensteine<br />Hundert Jahre Befreiungsproklamation<br />Am 22. September 1962 verlas Präsident Lincoln vor seinem Kabinett den Entwurf der "Befreiungsproklamation" zur Beendigung des Sklaventums in den Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>3. Kriminologie</strong><br />Neue Identifizierungsmethode<br /><em>Verbrecherfang durch "Stimmabdruck"</em><br /><br /><strong>4. Biologie</strong><br />Wer stellt den Pflanzen die Uhr?<br /><em>Wissenschaftler auf der Jagd nach einem geheimnisvollen Pigment&nbsp;</em><br /><em>Von Fredric Appel</em><br /><br /><strong>5. Medizin</strong><br />Wirkungsmechanismus von Thalidomid noch immer ein Rätsel<br /><br />Orthopädische Spezialklinik für Arthritiker<br /><br />Röntgenstrahlen bei chronischer Sinusitis und Asthma<br /><br />Radiojod - zuverlässiges und ungefährliches Hilfsmittel der Medizin&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc38cc8f5a6e0d96e9866f013a97b58.pdf 5deb29711b401f4a0028e4b9d43e1cdc PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I United States Information Service 14. September 1977 25 INHALT DOKUMENTATION Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll - Wortlaut Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA - Wortlaut der Ansprache Carters INFORMATION Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore - Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses - Von Professor Robert F Buckhorn 15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf - USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen - Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion Superhartes Material synthetisiert Um Ubcr/cndung von ßelcgcKcmplarcn wird gcbcccn Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I » Dokumentation United States Information Service 25 14. September 1977 VERTRAG ÜBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS MIT ANHANG A UND PROTOKOLL - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Jimmy Carter und dem Regierungschef Panamas, Omar Torrijos, am 7. September 1977 unterzeichnete Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Republik Panama erklärt, daß der Kanal in Einklang mit dem in diesem Vertrag festgelegten Statut für immer neutral bleiben soll. Das gleiche Neutralitätsstatut soll für alle anderen internationalen Wasserstraßen gelten, die sei es zum Teil oder gänzlich auf dem Territorium der Republik Panama gebaut werden mögen. Artikel II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Artikel II Die Republik Panama erklärt die Neutralität des Kanals, damit sowohl in Friedenszeiten wie auch in Kriegszeiten der Kanal eine sichere und offene Durchfahrt für die Schiffe aller Nationen bleiben soll, und zwar unter Bedingungen völliger Gleichberechtigung ohne irgendeine Diskriminierung gegen irgendeinen Staat oder dessen Bürger oder Untertanen in bezug auf die Bedingungen oder Gebühren für die Durchfahrt oder aus irgendeinem anderen Grund, und damit der Kanal - und daher auch der Isthmus von Panama - nicht zum Ziel von Repressalien bei irgendeinem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten der Welt werden kann. Besagtes soll folgenden Bestimmungen unterliegen: a) Der Bezahlung von Gebühren und anderen Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste, vorausgesetzt, daß sie in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III c) festgelegt wurden; b) der Befolgung der einschlägigen Regeln und Verordnungen, vorausgesetzt datJ diese Regeln und Verordnungen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III angewandt werden; c) der Forderung, daß alle den Kanal durchfahrenden Schiffe sich jeglicher feindseliger Akte enthalten, während sie sich im Kanal befinden; und • d) anderen Bedingungen und Einschränkungen der Art, wie sie durch diesen Vertrag festgelegt sind. , ' • • Artikel III 1. Zum Zwecke der Sicherheit, Leistungsfähigkeit und angemessenen Instandhaltung des Kanals sollen die folgenden Verordnungen gelten: a) Der Kanal soll in wirksamer Weise betrieben werden in Einklang mit den Bedingungen für die Durchfahrt durch den Kanal und Verordnungen und Re- 2 - 4 �Regeln, die gerecht, fair und vernünftig sein sollen und die sich auf das beschränken sollen, was für eine sichere Navigation und eine wirksame und sanitäre Inbetriebhaltung des Kanals notwendig ist. b) Hilfsdienste, die für die Kanal durchfahrt notwendig sind, sollen geleistet werden. c) Gebühren und andere Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste sollen juristisch gerecht, vernünftig und fair sein und mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Einklang stehen. d) Als eine Vorbedingung für die Durchfahrt kann von Schiffen ein klarer Nachweis sowie eine Garantie gefordert werden, daß sie in der Lage sind, einen vernünftigen und angemessenen Schadenersatz entsprechend den internationalen Praktiken und Normen zu leisten für Schäden, die aus bestimmten Handlungen oder Unterlassungen solcher durch den Kanal fahrenden Schiffe entstehen. Bei Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder im Dienste eines Staates fahren oder für die ein Staat die Verantwortung übernommen hat, soll ein von diesem Staat ausgestelltes Zertifikat, daß er seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht zur Zahlung von Schadenersatz nachkommen wird, der aus Handlungen oder Unterlassungen solcher den Kanal durchfahrenden Schiffe entstehen, als ausreichend angesehen werden, um eine solche Zahlungsfähigkeit anzuerkennen. e) Kriegsschiffe und Hilfsschiffe aller Nationen sollen zu allen Zeiten berechtigt sein, den Kanal zu durchfahren, ungeachtet ihres Bordbetriebs, ihres Antriebes, ihres Heimathafens, ihres Bestimmungsortes oder ihrer Bewaffnung, und zwar ohne daß sie als Bedingung für eine Durchfahrt einer Inspektion, einer Durchsuchung oder einer Überwachung unterworfen werden. Bei solchen Schiffen darf jedoch verlangt werden, daß sie nachweisen, daß sie den einschlägigen Gesundheits-, sanitären und Quarantänebestimmungen entsprechen. Ferner soll solchen Schiffen das Recht zustehen, Angaben über ihren Bordbetrieb, ihren Heimathafen, ihre Bewaffnung, ihre Ladung oder ihren Bestimmungsort zu verweigern. Von Hilfsschiffen kann jedoch verlangt werden, daß sie schriftliche - 3 - �schriftliche Bescheinigungen, die von einem Beamten auf hoher Regierungsebene des Staates bestätigt sind, der um die Befreiung ersucht, darüber vorlegen, daß sie im Besitze jener Regierung sind oder von ihr betrieben werden und in diesem Falle im staatlichen nichtkommerziellen Dienst benutzt werden. 2. Im Sinne dieses Vertrages sollen die Begriffe "Kanal", "Kriegsschiff", "Hilfsschiff", "Bordbetrieb", "Bewaffnung" und "Inspektion" die Bedeutung haben, die ihnen im Anhang zu diesem Vertrag zugeschrieben werden. Artikel IV Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama stimmen darin überein, den Rechtsstatus der Neutralität, der mit diesem Vertrag geschaffen wird, zu wahren, der aufrechterhalten werden soll, damit der Kanal auf alle Zeiten neutral bleibt, ungeachtet des Auslaufens irgendwelcher anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien eingegangen sind. Artikel V Nach dem Auslaufen des Panamakanal-Vertrages soll nur die Republik Panama den Kanal betreiben und innerhalb ihres nationalen Territoriums Streitkräfte, Verteidigungsanlagen und militärische Installationen aufrechterhalten. Artikel VI 1. In Anbetracht der wichtigen Beiträge der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Panama zum Bau, zum Betrieb, zur Instandhaltung zum Schutz und zur Verteidigung des Kanals sollen Kriegsschiffe und Hilfskriegsschiffe dieser Staaten - ungeachtet irgendwelcher anderer Bestimmungen dieses Vertrages - das Recht haben, den Kanal ohne Rücksicht auf ihren Bordbetrieb, ihren Antrieb, ihren Heimathafen, ihren Bestimmungsort, oder ihre Solchen Kriegsschiffen und Hilfskriegs- Ladung zu durchfahren. ihre Bewaffnung �Hilfskriegsschiffen steht das Recht zu, den Kanal unverzüglich zu passieren. 2. Solange die Vereinigten Staaten von Amerika für den Betrieb des Kanals verantwortlich sind, können sie der Republik Kolumbien weiterhin gebührenfreien Transit durch den Kanal für deren Truppen, Schiffe und Kriegsmaterial gewähren. Danach kann die Republik Panama der Republik Kolumbien und der Republik Costa Rica das Recht des gebührenfreien Transit gewähren. Artikel VII 1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama werden gemeinsam in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution einbringen, durch die alle Staaten der Welt dem Protokoll zu diesem Vertrag beitreten können, somit alle Signatarstaaten die Ziele dieses Vertrages befolgen werden und darin übereinstimmen, den hierin festgelegten Rechtsstatus der Neutralität zu respektieren. 2. Die Organisation Amerikanischer Staaten soll als Hinterlegungsstelle für diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Urkunden fungieren. Artikel VIII Dieser Vertrag soll Gegenstand der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahren der beiden Vertragschließenden sein. Die Ratifizierungsur- kunden dieses Vertrages sollen in Panama zur gleichen Zeit ausgetauscht werden, wie die Ratifizierungsurkunden des an diesem Tage unterzeichneten Panamakanal-Vertrages ausgetauscht werden. Dieser Vertrag soll gleichzeitig mit dem Panamakanal-Vertrag sechs Kalendermonate nach dem Datum des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. Gegeben zu Washington am 7. September 1977 in doppelter Ausfertigung, in der englischen und der spanischen Sprache, deren beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. . . . Anhang A - 5 - �Anhang A 1. Der Begriff "Kanal" umfaßt den derzeit bestehenden Panamakanal, die Einfahrten in diesen und die hieran angrenzenden territorialen Gewässer der Republik Panama, wie sie in der hierzu beigefügten Karte umrissen sind (Anhang B ) , sowie jede andere interozeanische Wasserstraße, an der die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind oder an der die Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit dem Bau oder der Finanzierung beteiligt waren, die gänzlich oder teilweise innerhalb des Territoriums der Republik Panama, den Einfahrten hierzu und den daran angrenzenden territorialen Gewässern betrieben werden mögen. 2. "Kriegsschiff" bedeutet ein Schiff, das den Seestreitkräften eines Staates angehört und die äußeren Kennzeichen trägt, die die Nationalität von Kriegsschiffen bezeichnen, und das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß bestallten Offiziers steht, dessen Name auf der Marineliste erscheint und das eine Mannschaft hat, die der regulären Marinedienstordnung untersteht. 3. "Hilfsschiff" bedeutet ein jedes Schiff - jedoch kein Kriegsschiff das einem Staat gehört oder von ihm betrieben wird und für die fragliche Zeit ausschließlich im nicht-kommerziellen Dienst der Regierung steht. 4. "Bordbetrieb" umfaßt alle Maschinenanlagen und Antriebssysteme sowie die Führung und Kontrolle des Schiffs und seiner Mannschaft. Darunter fallen nicht die für die Durchfahrt notwendigen Maßnahmen unter der Leitung von Lotsen, während diese Schiffe sich im Kanal befinden. 5. "Bewaffnung" bedeutet Waffen, Munition, Kriegsgerät und andere Ausrüstungen eines Schiffes, die für kriegerische Zwecke geeignete Charakteristika besitzen. 6. "Inspektion" - 6 - �6. "Inspektion" umfaßt eine "an Bord -Untersuchung der Struktur, der Ladung, der Bewaffnung und des Bordbetriebs des Schiffes. Darunter fallen jedoch nicht solche Maßnahmen, die für die Größenabmessung des Schiffs unbedingt erforderlich sind und auch nicht die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer sicheren und sanitären Durchfahrt und Navigation unbedingt notwendig sind, wozu auch die Untersuchung des Decks und der visuellen Navigationsgeräte gehören noch wie im Falle von lebender Ladung - wie Rindern oder anderen Tieren - die ansteckende Krankheiten haben können, solche Maßnahmen, die notwendig sind, um die Gewähr zu geben, daß die gesundheitlichen und sanitären Erfordernisse erfüllt sind. + + + PROTOKOLL ZU DEM VERTRAG OBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS. In Anbetracht der Tatsache, daß die Aufrechterhaltung der Neutralität des Panamakanals nicht nur für den Handel und die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Panama, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit der westlichen Hemisphäre und für die Interessen des Welthandels von Wichtigkeit sind; daß der Status der Neutralität, den aufrechtzuerhalten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama übereingekommen sind, den ständigen Zugang zu dem Kanal durch Schiffe aller Nationen auf der Basis völliger Gleichberechtigung sicherstellen wird; daß besagter Status einer effektiven Neutralität den besten Schutz für den Kanal bilden und das Ausbleiben jeglicher feindseliger Akte gegen ihn gewährleisten wird; haben �haben sich die Vertragschließenden für dieses Protokoll auf Folgendes geeinigt: Artikel I Die vertragschließenden Parteien anerkennen hiermit den Status der ständigen Neutralität für den Kanal, wie festgelegt in dem Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals und assoziieren sich ihrerseits mit seinen Zielen. Artikel II Die Vertragschließenden kommen überein, den Status der ständigen Neutralität des Kanals in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten einzuhalten und zu respektieren und sicherzustellen, daß die bei ihnen registrierten Schiffe sich strikt an die gültigen Bestimmungen halten. Artikel III Dieses Protokoll soll allen Staaten der Welt zum Beitritt offenstehen und soll für einen jeden Staat in Kraft treten sobald er seine Beitrittsurkunden bei dem Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten hinterlegt hat. + + + + + - 8 - �1 1 I & Dokumentation United States Information Service 14. September 1977 25 CARTER: PANAMAKANAL-VERTRAG BEKUNDET FAIRNESS DER USA - Wortlaut der Ansprache Carters - WASHINGTON - (AD) - Die Unterzeichnung des Panamakanal-Vertragswerks unterstreicht nach den Worten Präsident Carters die Überzeugung der USA, daß Fairness und nicht Gewalt das Handeln der Vereinigten Staaten gegenüber den anderen Nationen der Welt bestimmen sollte. Die Verträge, so sagte Carter am 7. September 1977 anläßlich der Unterzeichnung in Washington, würden eine friedliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sicherstellen, der "von großer Bedeutung für uns alle ist." Sie dienten den besten Interessen sowohl der USA als auch Panamas, und mit der Garantie der Neutralität des Wasserweges sei auch den besten Interessen aller Länder gedient, die den Kanal benutzen. Die Unterzeichnung der Verträge durch Präsident Jimmy Carter und den panamaischen Regierungschef Omar Torrijos fand im Beisein zahlreicher Staatsoberhäupter der westlichen Hemisphäre statt. Das Vertragswerk umfaßt zwei Dokumente: einen Grundvertrag, der die schrittweise Übernahme der Kanalzone und des Kanals durch Panama bis zum 31. Dezember 1999 vorsieht, sowie einen Vertrag, der die Neutralität des Wasserweges sicherstellen soll und Bestimmungen für seinen Betrieb enthält. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Ich möchte den führenden Staatsmännern, die aus diesem historischen Anlaß aus 27 Ländern unserer westlichen Hemisphäre hierher gekommen sind, meinen Dank aussprechen. • Ich bin stolz darauf, hier zu sein - als Teil der größten Gruppe von Staatsoberhäuptern, die sich jemals hier in der "Hall of the Americas" versammelt hat. Wir sind hier, um an der Unterzeichnung von Verträgen teilzu- nehmen, die eine friedliche, gedeihliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sichern, der für uns alle von großer Bedeutung ist. Aber die Verträge bedeuten mehr als das. Sie bedeuten, daß die Vereinigten Staaten für die Überzeugung eintreten, daß Fairness und nicht Gewalt unser Handeln gegenüber den Nationen der Welt bestimmen soll. Wenn ein Abkommen zwischen zwei Ländern von Dauer sein soll, dann muß es den besten Interessen beider Partner dienen. Die neuen Verträge tun das; und durch die Garantie der Neutralität des Panamakanals dienen die Verträge auch den besten Interessen jedes Landes, das den Kanal benutzt. Diese Übereinkunft formt also eine neue Partnerschaft, die sicherstellen soll, daß dieser lebenswichtige Wasserweg jetzt und in der Zukunft sorgfältig betrieben wird, sicher ist und der Schiffahrt aller Länder offensteht. Aufgrund dieser Abkommen wird Panama beim Betrieb und bei der Verteidigung des Kanals während der nächsten 23 Jahre eine immer wichtigere Rolle spielen. Und in der Zeit danach werden die USA immer noch in der Lage sein, jeder Bedrohung der Neutralität des Kanals entgegenzutreten. nun i, • Die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten sowie alle Mitglieder der Vereinten Nationen werden die Möglichkeit haben, mit ihrer Unter- �Unterschrift für die ständige Neutralität des Kanals einzutreten. Durch die Übereinkommen erhält Panama ferner eine wichtige Rolle in dem kontinuierlichen, sicheren und wirksamen Betrieb des Kanals und wird Panama zu einem starken und interessierten Partner hinsichtlich des zukünftigen Erfolges des Wasserweges. Im Geiste der Gegenseitigkeit, wie er von den führenden Politikern auf dem Gipfeltreffen von Bogota empfohlen wurde, sind die Vereinigten Staaten und Panama übereingekommen, daß irgendein zukünftiger Kanal auf Meereshöhe in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Panama gebaut wird. Auf diese Weise werden die besten Interessen unserer beiden Länder verknüpft und für die Zukunft gewahrt. Viele von Ihnen haben seit vielen Jahren mit Nachdruck wissen lassen, was sie von dem Panamakanal-Vertrag aus dem Jahre 1903 halten. Dieser Vertrag, der in einer Zeit ausgearbeitet wurde, die sich so sehr von der heutigen unterscheidet, ist zu einem Hindernis für bessere Beziehungen zu Lateinamerika geworden. Ich danke jedem von Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die Sie und Ihre Länder während des langen Verhandlungsprozesses, der sich jetzt seinem Ende nähert, gewährt haben. Dieses Abkommen ist ein Symbol des gegenseitigen Respektes und der Zusammenarbeit. Es öffnet ein neues Kapitel in unseren Beziehungen; es legt Zeugnis ab für die Reife und das gute Urteil und für den Anstand unserer Menschen. + + + + + - 3 - �Information United States Information Service 14. September 1977 25 ERÖFFNUNG DES WELTHANDELSZENTRUMS BALTIMORE Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten BALTIMORE - (AD) - Ein neues Welthandelszentrum - ein 30 Stockwerke hohes Gebäude - wird am 25. September 1977 im Rahmen der Nationalen Hafenwoche in Baltimore eröffnet. Die Eröffnungsfeier leitet eine Reihe von Sonderveranstaltungen ein, die die Bedeutung Baltimores als Hafen- und Handelsplatz von weltweiter Bedeutung demonstrieren sollen. Das Welthandelszentrum, das in vier Jahren Bauzeit mit einem Kostenaufwand von 22 Millionen Dollar errichtet wurde, vereint die Büros der wichtigsten Schiffahrtslinien, Handelshäuser, Banken sowie Ausste'Hungsräume und alle anderen für die Abwicklung von Handelsgeschäften wichtigen Einrichtungen und Dienstleistungen unter einem Dach. Die Internationale Hafenwoche gipfelt am 1. und 2. Oktober im Welthandel swochenende. Davor veranstaltet die Hafenverwaltung gemeinsam mit der Johns Hopkins University am 26. September ein Seminar zu dem Thema "Die Stellung Baltimores in der Weltwirtschaft", an dem rund 500 Wirtschaftler und Wirtschaftstheoretiker teilnehmen werden. Veranstaltungsort ist selbstverständ- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �selbstverständlich das neue Welthandelszentrum, in dem am 30. September auch der "Erste Internationale Hafenbau" stattfinden wird. Das World Trade Weekend, eine Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt Baltimore und der Hafenverwaltung, ist als eine Art Volksfest gedacht, das im Handelszentrum, auf den Straßen und Plätzen und am Binnenhafen stattfindet. Am frühen Nachmittag des Samstags und Sonntags wird das Welthandelszentrum seine Pforten für jedermann zu einer gewaltigen "open house party" öffnen. An den Kais des Binnenhafen»musizieren die Dunbar High School Band und die Peabody Big Band, beides Schulorchester. Vor dem World Trade Center bietet an beiden Tagen ein Seafood Festival Feinschmeckern Gelegenheit, Fischdelikatessen aller Art zu kosten. Und am Sonntag schließlich werden sich bei der Welthandelsparade, einer Schiffsparade, im Binnenhafen Feuerlöschboote, Schlepper und andere Nutzfahrzeuge der Binnenschiffahrt dem Publikum in voller Aktion vorstellen. Die Stadt Baltimore erwartet einen großen Zustrom von Interessenten und Schaulustigen nicht nur aus allen Teilen der Vereinigten Staaten, sondern auch aus zahlreichen am Welthandel partizipierenden Ländern. Geschäftsleuten bietet die Welthandelswoche in Baltimore zahlreiche Möglichkeiten zur Pflege alter und Anknüpfung neuer Kontakte mit Geschäftspartnern der Stadt und aus ganz Amerika. + + + + + - 2 - �14. September 1977 25 DIE MENSCHENRECHTE: EIN ANLIEGEN DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES - Von Professor Robert F. Buckhorn - Das amerikanische Eintreten für die Menschenrechte wird von politischen Beobachtern in der ganzen Welt vor allem der neuen Administration von Präsident Jimmy Carter zugeschrieben. Der Autor dieses Artikels, Professor für Zeitungswissenschaften an der Amerikanischen Universität in Washington, zeigt auf, daß die Menschenrechte schon seit langem ein Anliegen des amerikanischen Kongresses waren und in der Gesetzgebung ihren Niederschlag gefunden haben. Der Kongreß, so schreibt Buckhorn, habe schon vor dem Amtsantritt von Präsident Carter das Weiße Haus zunehmend zu einem stärkeren Einsatz für die Menschenrechte gedrängt. Professor Buckhorn hat vor seiner Lehrtätigkeit in Washington lange Jahre als Journalist für die bekannten Zeitschriften TIME und FORTUNE sowie für die Rundfunk- und Fernsehgesellschaft American Broadcasting Company gearbeitet. Präsident Carter hat die Frage der Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil seines diplomatischen Dialogs mit anderen Staaten gemacht, aber es war der amerikanische Kongreß, der als erster und am lautesten seine Stimme in Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �in dieser Frage erhoben hat. In den letzten Jahren, vor allem in den letzten vier Jahren, hat der Kongreß einen immer stärkeren Druck auf das Weiße Haus ausgeübt, sich noch mehr für die Menschenrechte einzusetzen. Zeitweilig gelang es den Gesetz- gebern und dem Weißen Haus, gleichlaufend zu arbeiten, aber die beiden Zweige der Regierung waren nicht frei von Streit. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand vor allem die Forderung amerikanischer Präsidenten nach einer flexiblen Haltung gegenüber anderen Staaten in der Frage der Menschenrechte zu einer Zeit, da der Kongreß mit wachsendem Erfolg bindende Menschenrechtsbestimmungen in die Gesetze über militärische und wirtschaftliche Auslandshilfe eingearbeitet hatte. "Wenn die Vereinigten Staaten in ihrer Diplomatie und bei internationalen Verhandlungen nicht für die Sache der Menschenrechte eintreten, dann besteht wenig Aussicht, daß Staaten, die auf der Verweigerung der fundamentalen Rechte begründet sind, auch nur die geringsten Anstrengungen machen werden, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten nachzukommen." Mit diesen Worten beschreibt Senator Henry M. Jackson seine Einstellung zu dem Problem. Jackson zählt zu den entschiedensten Verfechtern der Sache der Menschenrechte im amerikanischen Senat. Seiner Ansicht nach sind die "Amerikaner als Volk seit jeher mit Nachdruck für die Menschenrechte eingetreten. Als Regierung aber waren wir oft zu schüchtern, um dies auszusprechen." Die Verabschiedung des umstrittenen Jackson-Vanik-Zusatzes zu dem Handelsgesetz von 1974 (Trade Reform Act 1974) kann wohl als ein Markstein in dem Eintreten des amerikanischen Kongresses für die Sache der Menschenrechte angesehen werden. Im wesentlichen läuft dieser Gesetzeszusatz darauf hinaus, daß die Sowjets und die Ostblockstaaten, wenn sie amerikanische Handelsvorteile und besondere Subventionen zu erhalten wünschen, ihre restriktive Politik in �in der Frage der Auswanderung ändern müssen. Der Senat stimmte mit 88 zu null Stimmen für diesen Gesetzeszusatz, die Sowjetunion lehnte die Handelsvorteile jedoch mit der Behauptung ab, der Jackson-Vanik-Zusatz sei der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Jackson hat diesen von der Sowjetunion bezo- genen Standpunkt als "Unsinn" bezeichnet. Nach seiner Auffassung ist "das Recht zur Auswanderung von den Regierungen in der ganzen Welt zu einer Angelegenheit berechtigten internationalen Interesses gemacht worden." Die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte habe das Recht zum Verlassen eines jeden Landes ausdrücklich bekräftigt, und in jüngster Zeit seien die 35 Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki - zu denen auch die Sowjetunion gehört - übereingekommen, in Einklang mit den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu handeln, so argumentiert Senator Jackson. Die Kontroverse über den Jackson-Vanik-Zusatz hat jedenfalls dazu beigetragen, daß für viele Kongreßabgeordnete nunmehr das eigentliche Problem klarer geworden ist: Soll die Frage, wie eine andere Regierung ihr eigenes Volk behandelt, zu einem entscheidend wichtigen Faktor in der amerikanischen Außenpolitik werden? Falls die Antwort "Ja" lautet, welche Rolle soll dann der Kongreß spielen? Bislang sah diese Rolle sehr vielfältig aus. Sie erstreckte sich in den vergangenen drei Jahren von der Einsetzung eines Koordinators für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium bis zur Einstellung der Wirtschaftshilfe an einige Nationen, die des Verstoßes gegen die Menschenrechte beschuldigt wurden. Während der letzten beiden Sitzungsperioden des Kongresses wurden vom Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Internationale Organisationen - einen* in der Sache der Menschenrechte aktivsten aller Gremien des Kongresses - insgesamt 40 Anhörungen veranstaltet, bei denen man sich mit den Problemen der Menschenrechte in 18 verschiedenen Staaten befaßte. �Der Abgeordnete Donald M. Fräser, als Vorsitzender dieses Ausschusses, erklärte: "Es gibt eine weltweite wachsende Mißachtung der Menschenrechte, mit Verletzungen der internationalen Normen, die so weitverbreitet sind, daß wir uns einer Menschenrechtskrise von globalem Ausmaß gegenübersehen." Es ist nach Ansicht Fräsers nicht schwer, den Grund für diese Menschenrechtskrise zu finden. "Die kommunistischen Regierungen, die auf hochgradig ideologisch ausgerichteten Massenbewegungen basieren, erweisen den Menschenrechten bloßen Lippendienst, üben aber weiterhin über alles eine harte Kontrolle aus. In den neuerdings unabhängig gewordenen Staaten Afrikas wird die be- herrschende Macht einer Einzelpartei begleitet von Beschränkungen der politischen Aktivitäten der anderen Parteien und Organisationen. In Lateinamerika hat die zunehmende Polarisierung zwischen der Rechten und der Linken zu einem höheren Grad von Gewalttätigkeiten geführt, wobei von Rechtsregierungen Folter und Mord sanktioniert werden. In einigen Ländern kommt es zu immer weiter greifenden Beeinträchtigungen der Menschenrechte, weil die dortigen Machthaber ihre Herrschaft zu verewigen suchen. In anderen Ländern führen rassische, religiöse oder sprachliche Unterschiede zu immer stärkeren Repressionen von Seiten der Regierungen", so schreibt Fräser in einem in der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift Foreign Policy erschienenen Artikel. Präsident Carter selbst hat durch seine in dieser Frage eingenommene entschiedene Haltung der Menschenrechtsbewegung im amerikanischen Kongreß einen weiteren Impuls gegeben. Noch vor seiner Wahl, aber nach seiner Nominierung sandte er an Senator Jackson einen Brief in dem er schrieb: "Ich teile Ihre tiefe Besorgnis über den Schutz der Menschenrechte." Schon in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt, wandte sich Carter offen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Er sandte an den sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow einen Brief und empfing den ausgewiesenen sowjetischen Systemkritiker Wladimir Bukowski im Weißen Haus. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 17. März forderte er die Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die Einsetzung eines unabhängigen UN-Beauftragten für Menschenrechte, Menschen- 4 - �Menschenrechtsberichte über 82 Staaten wurden vom Außenministerium dem Kongreß vorgelegt. Aus Protest gegen diese Berichte lehnten fünf latein- amerikanische Staaten - El Salvador, Argentinien, Brasilien, Guatemala und Uruguay - jede weitere amerikanische Militärhilfe ab. Im Mai dieses Jahres sprach Präsident Carter vor einer Gruppe europäischer Fernsehjournalisten von einem "unverbrüchlichen Eintreten für die Menschenrechte überall auf der Welt". Seine Politik, so sagte er, beziehe sich nicht nur auf die Sowjetunion, sondern auch auf das eigene Land sowie auf all diejenigen, mit denen die USA Handel trieben oder in anderer Verbindung stünden. Im Juni veröffentlichte die Carter-Administration eine Erklärung, in der es hieß, daß sie sich von ihrer öffentlichen Kampagne für die Menschenrechte auch nicht durch die Verfolgung einzelner Dissidenten in anderen Ländern abbringen lasse. Der Kongreß hat jedoch seine Forderung nach einer noch nachdrücklicheren Menschenrechtspolitik beibehalten. Seit 1973 wird die Liste der in diesem Sinne vom Kongreß verabschiedenten Gesetze immer länger, und mit jeder Sitzungsperiode verstärkt sich dieser Druck. Im Auslandshilfegesetz des Jahres 1973 erklärte der Kongreß, es sei seine Auffassung, "daß der Präsident allen Regierungen anderer Länder, die die Inhaftierung von Bürgern dieses Landes aus politischen Gründen vornehmen, jede wirtschaftliche oder militärische Unterstützung verweigern soll". Ein Jahr später wurde diesem Gesetz ein weiterer Passus hinzugefügt, in dem der Präsident aufgefordert wurde, die Sicherheitsunterstützung für solche Regierungen zu kürzen oder völlig einzustellen, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzten. Das Gesetz für Inter- nationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe aus dem Jahre 1975 sieht ebenfalls vor, daß allen Ländern, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzen, keine Wirtschaftshilfe gewährt werden darf. Und im Juni 1976 billigte der Kongreß die Einsetzung eines Koordinators für Menschen- 5 - �Menschenrechte im State Department, der vom Präsidenten ernannt werden muß„ Darüber hinaus hat der Kongreß Gesetze verabschiedet, die sich auf die Probleme in bestimmten Ländern beziehen. So begrenzte er beispielsweise 1974 die Militärhilfe für Südkorea für das Haushaltsjahr 1975 solange, "bis der Präsident dem Kongreß einen Bericht unterbreitet ..., in dem erklärt wird, daß die Regierung von Südkorea bei der Einhaltung der international anerkannten Normen der Menschenrechte wesentliche Fortschritte macht". Und im Jahre 1976 wurde in dem Gesetz für Internationale Sicherheitsunterstützung und Rüstungsexportkontrollen die Besorgnis des Kongresses über die Untergrabung der bürgerlichen Freiheiten in Südkorea zum Ausdruck gebracht und der Präsident aufgefordert, diese Besorgnis mit allem Nachdruck der koreanischen Regierung zur Kenntnis zu bringen. Auch Chile wurde wiederholt von den Befürwortern der Menschenrechte im Kongreß ins Visier genommen. Im Jahre 1973 fügte der Kongreß dem Auslands- hilfegesetz einen Passus an, der vorsah, daß der Präsident Chile auffordern sollte, mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zusammenzuarbeiten, die die Situation in Chile untersuchte. untersagte der Kongreß alle Militärhilfe für Chile. Im darauffolgenden Jahr Im Jahr 1975 begrenzte der Kongreß die Wirtschaftshilfe für Chile für das Finanzjahr 1976 auf 90 Millionen Dollar. Andere Gesetze zielten auf die Menschenrechtsprobleme in der Sowjetunion und Osteuropa ab. So billigte der Kongreß beispielsweise im Juni 1976 die Einsetzung der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Die Kommission hatte den Auftrag, sich ein Bild über die Maßnahmen der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki zu machen. Die Kommission, die von dem Kongreßabgeordneten Dante B. Fascell und dem Senator Claiborne Pell geleitet wurde, hat kürzlich einen 254 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem die Menschenrechte als die wesentlichste Frage zwischen Ost und West hervorgehoben werden und in dem es heißt, daß die Sowjetunion eine systematische Mißachtung der bürgerlichen und politischen Rechte an den Tag gelegt habe Im �Im Jahre 1976 stellte der Kongreß ebenfalls einen Zusammenhang zwischen Finanzierungsvorhaben mit anderen Ländern und der Menschenrechtsfrage her. Die Gesetzgeber wiesen die amerikanischen Vertreter der Interamerikanischen Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds an, "gegen jede Anleihe, jede Gewährung finanzieller Unterstützung oder gegen jede technische Unterstützung für ein Land zu stimmen, das sich beständig grober Verletzungen international anerkannter Menschenrechte, einschließlich der Folterung oder der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung oder Bestrafung, der verlängerten Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder anderer flagranter Verweigerungen des Rechtes auf Leben, Freiheit und die Sicherheit von Personen schuldig macht - es sei denn, eine solche Unterstützung wird direkt den bedürftigen Menschen eines solchen Landes zugute kommen". In diesem Jahr ging das Repräsentantenhaus sogar noch einen Schritt weiter, indem es einen Gesetzeszusatz billigte, der von den ameriknaisehen Regierungsvertretern in allen internationalen Finanzinstitutionen verlangt, gegen jede Gewährung finanzieller Unterstützung für ein Land zu stimmen, das ständig die Menschenrechte in grober Weise verletzt. Der Senat wies diesen Zusatz allerdings zurück, und ein Vermittlungsausschuß beider Häuser des Kongresses, der eingesetzt wurde, um diese und andere Unterschiede des Gesetzes zu bereinigen, hat nun eine Kompromißfassung erarbeitet, die zwar weiterhin die Besorgnis über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck bringt, es den Vereinigten Staaten jedoch gestattet, Anleihen zu unterstützen, falls humanitäre oder nationale Sicherheitsüberlegungen überwiegen. Das Weiße Haus hat immer die Ansicht vertreten, daß der Kongreß es den amerikanischen Regierungsvertretern gestatten solle, ihre Stimme bei internationalen Finanzinstituten als Hebel dafür zu benutzen, Länder, die die Menschenrechte verletzen, zur Einhaltung der international anerkannten Menschenrechtskriterien zu bewegen, und solchen Ländern, die die Menschenrechtspolitik fördern, bevorzugt Hilfe zukommen zu lassen. Die - 7 - �Die unterschiedliche Haltung gegenüber der Frage einer finanziellen Unterstützung für Länder, in denen die Menschenrechte mißachtet werden, ist gleichsam symbolisch für das Problem Präsident Carters mit dem amerikanischen Kongreß. Im Grunde hat er zu verhindern versucht, daß der Kongreß in dieser Frage eine unbeugsame Haltung einnimmt. Der Kongreßabgeordnete Fräser räumt ein, daß Präsident Carter hier vor einer äußerst schwierigen Aufgabe steht, meint jedoch, daß der Präsident mit seiner verpflichteten Erklärung, er werde Sorge dafür tragen, daß die amerikanische Außenpolitik die Frage der Menschenrechte mehr denn je zu ihrem Anliegen mache, eine starke Position einnehmen kann. Fräser weist jedoch zugleich warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten bedacht sein müßten, bei der Kampagne zur Förderung der Menschenrechte anderen nicht ihre spezifisch amerikanischen Werte aufzudrängen und "alle moralistischen Impulse vermeiden müssen, die uns zu einer direkten Verwicklung in die Angelegenheiten anderer Gesellschaftsformen treiben könnten." Es gibt nach Auffassung Fräsers kein Patentrezept für eine amerikanische Menschenrechtspolitik, aber es bieten sich eine ganze Reihe eindeutiger Entscheidungen an. Eine der wichtigsten besteht nach Ansicht Fräsers darin, ein jedes gegen die Menschenrechte verstoßendes Land wissen zu lassen, daß solche "Verletzungen der Menschenrechte mit Sicherheit zu Nachteilen in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten führen werden." Dabei könne es sich um eine Kürzung der Hilfsprogramme, um einen Protest bei internationalen Organisationen oder um den Abzug gewisser Kontingente amerikanischer Truppen - oder um eine Kombination dieser Maßnahmen handeln. Die Frage der Menschenrechte als Ganzes mag äußerst verwickelt sein, sie ist jedoch für Amerikaner nichts Neues. Sowohl die Unabhängigkeitserklärung wie die amerikanische Verfassung sprechen von den Menschenrechten. Die Vereinigten Staaten haben außerdem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterstützt - eine in weitesten Teilen der Welt akzeptierte Erklärung, in der die grundlegenden Menschenrechte festgelegt werden. Darüber hinaus sind �sind die Vereinigten Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Außenminister Cyrus Vance hat auf diesen langen geschichtlichen Weg des amerikanischen Eintretens für die Menschenrechte bei seiner Erläuterung der Menschenrechtspolitik der Carter-Administration verwiesen. "Die Frage der Menschenrechte ist wahrhaft in den fundamentalen Werten verankert, die an der Wurzel der Gründung dieses Landes liegen," so erklärte Vance und betonte, daß "die Würde des Einzelnen und der Schutz seiner Rechte ein geheiligtes Recht ist, das für Amerikaner größte Bedeutung hat." - 9 - �14. September 1977 25 15 JAHRE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN IN GENF - USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr aktiv in die Verhandlungen über zwei außerordentlich wichtige Probleme - ein völliges Verbot von Kernwaffenversuchen und ein Verbot chemischer Waffen - eintreten kann. Die Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die sich am 30. August auf den 31. Januar 1978 vertagte, dauert nun schon 15 Jahre. Auf der Abschlußsitzung brachten die beiden Ko-Vorsitzenden, Adrian S. Fisher von den Vereinigten Staaten und Viktor I. Likatschew von der Sowjetunion, die Hoffnung zum Ausdruck, im kommenden Jahr einen Fortschritt zur Lösung der beiden genannten Fragen und anderer Probleme zu erreichen. Im Mai und Juni nächsten Jahres ist auch eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zu dem Thema Abrüstung angesetzt. Während natürlich alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten an baldigen Verhandlungen über die Schlüsselthemen interessiert sind, haben die USA Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �USA und die UdSSR, teilweise unter Einschluß Grobritanniens zeitweilig die Initiative übernommen. Versuchsverbot — — — — — — — — Seit Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen mit Nuklearwaffen im Weltraum, unter Wasser und in der Atmosphäre von 1963 haben die an der Abrüstungskonferenz beteiligten Staaten versucht, ein Abkommen über ein völliges Verbot von Nuklearwaffenversuchen - auch unter der Erde - zu erreichen. Bisher ist ein solches umfassendes Abkommen an der dornigen Frage der Verifizierung - vor allem kleiner Explosionen - gescheitert. Zwischenzeitlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilateral einen Vertrag ausgehandelt, der die unterirdischen Waffenversuche auf einen Wirkungsgrad von maximal 150 Kilotonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT begrenzen soll. Verbunden damit ist ein Vertrag, der auch für friedliche Nuklearversuche die gleiche Begrenzung vorsieht. Diese beiden Verträge stehen beim amerikanischen Senat zur Ratifizierung an. Weiter haben die USA, die UdSSR und Großbritannien - die drei bei den Genfer Verhandlungen vertretenen Nuklearmächte - Gespräche begonnen. Die erste Runde fand vom 13. bis 27. Juli in Genf statt, und die Fortsetzung ist für den 3. Oktober vorgesehen. Präsident Carter hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß eine ausreichende Basis der Übereinkunft gefunden werden kann, damit "alle anderen Nationen der Welt sich in einem endgültigen Verbot von Nuklearversuchen anschließen werden." Alle Beteiligten an den Dreimächtegesprächen haben den Wunsch geäußert, diese Gespräche in die Genfer Abrüstungskonferenz einmünden zu lassen, sobald ein genügendes Maß an Übereinstimmung erreicht ist. Der - 2 - �Der Leiter der amerikanischen Delegation bei diesen Dreimächtekonsultationen, Paul Warnke, hat auf die beiden Hauptpunkte hingewiesen: des Vertrages und Verifizierung. Umfang Warnke, als Direktor der Amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) mit diesen Dingen bestens vertraut, tritt im Namen seiner Regierung für ein umfassendes Verbot ein, d.h. für die Einbeziehung militärischer wie friedlicher Versuche. beiden besteht nämlich kein technologischer Unterschied. Zwischen Die Sowjets zeig- ten sich bisher darüber nicht begeistert, stimmten jedoch zu, daß "friedliche" Versuche keine militärischen Vorteile erbringen dürften. Was die Verifizierung anbetrifft, so sind die USA nach wie vor der Meinung, daß Inspektionen an Ort und Stelle eine nützliche Ergänzung zu anderen Verifizierungsmaßnahmen darstellen. Warnke räumte jedoch ein, daß viel davon abhängen werde, auf welche anderen Verifizierungsmethoden man sich einigen könne. Chemische Waffen Zu diesem zweiten wichtigen Thema haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ebenfalls schon vor über einem Jahr bilaterale Gespräche aufgenommen. Diese bilateralen Konsultationen gehen auf ein Übereinkommen auf dem Gipfeltreffen 1974 in Moskau zurück, wo man sich darauf einigte, Gespräche mit dem Ziel eines Verbotes der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen und der Vernichtung bestehender Lager aufzunehmen. Die Genfer Abrüstungskonferenz hat zu diesem Punkt Vertragsentwürfe der Sowjetunion, Japans und Großbritanniens vorliegen und wartet jetzt auf die versprochene "gemeinsame" Initiative der USA und der UdSSR. Die Vereinig- ten Staaten haben kürzlich erklärt, daß in der vorgesehenen Konvention neben den tödlichen auch die kampfunfähig machenden Mittel einbezogen werden sollten, und die Sowjets scheinen sich wohl oder übel mit einer Diskussion über die Inspektion an Ort und Stelle als Mittel der Verifizierung einverstanden zu erklären. , , ££ c. Strahlenwaffen �Strahlenwaffen Ein weiteres Thema bilateraler Gespräche der beiden Supermächte sind die Strahlenwaffen - Waffen, die ohne eine nukleare Explosion tödliche radioaktive Strahlung aussenden. Diese Gespräche standen in einem Zusammenhang mit einem Meinungsaustausch auf der Genfer Konferenz selbst, wo die Sowjets eine revidierte Fassung ihres Vertragesentwurfes von 1976 vorlegten, in dem das Verbot von neuen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen gefordert wird. Das we- sentlich neue an dem am 9. August vorgelegten revidierten Vertragsentwurf ist, daß an ein allgemeines Verbot neuer Massenvernichtungswaffen eine Liste bisher noch nicht entwickelter Waffen angehängt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben am 11. August darauf geantwortet, daß sie eine weitere Prüfung dieses Themas und die Ausarbeitung einzelner Verträge für jede neue identifizierte Waffe vorziehen. Dieses Verfahren würde die Ausarbeitung genau zugeschnittener Verifizierungsmethoden und -maßnahmen erlauben. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Fisher, erklärte, es sei noch zu früh, über die in dem sowjetischen Anhang genannten Waffen zu sprechen, betonte jedoch, daß über eine Art dieser Waffen - nämlich die Strahlenwaffen - ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden sollte. Die bilateralen Gespräche über Strahlenwaffen gehen weiter. Einige der blockfreien Länder, die an der Genfer Abrüstungskonferenz beteiligt sind, haben ihrer Beunruhigung darüber Ausdruck verliehen, daß die Großmächte die Verhandlungen dominieren. Diese Stimmung wurde am 28. Juli von dem jugoslawischen Delegierten, Botschafter Mi los Lalovic, angesprochen, als er erklärte, daß alle Konferenzmitglieder aktiv an allen Phasen der Verhandlungen beteiligt sein sollten. �Für Schweden brachte Staatsminister Inga Thorsson einen Entwurf für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ein - den dritten schwedischen Entwurf seit 1969. Auch von schwedischer Seite wurde Ungeduld über den langsamen Gang der Verhandlungen laut. Der mexikanische Delegierte Alfonso Garcia Robles wiederholte am 16. August seine frühere Forderung, daß die USA und die UdSSR den Ko-Vorsitz abgeben sollten, den sie seit 1962 innehaben. Botschafter Garcia Robles argumentiert, das gegenwärtige System schließe eine Beteiligung der beiden nicht vertretenen Nuklearmächte - China und Frankreich - aus, wie auch der Ko-Vorsitz von China und Frankreich eine Beteiligung der USA und der Sowjetunion ausschließen würde. Stattdessen solle der Vorsitz in monatlichem Turnus zwischen den Nichtnuklearstaaten der Konferenz wechseln. Im Laufe des Jahres fanden drei weitere wichtige Ereignisse außerhalb des Rahmens der Konferenz statt, die eine direkte Auswirkung auf ihre Arbeit hatten: Am 18. Mai unterzeichneten Außenminister Cyrus Vance, der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko und die Vertreter von 31 weiteren Staaten einen Vertrag, der die Verwendung von Techniken zur Umweltveränderung zu kriegerischen Zwecken verbietet. Dieser Vertrag wurde von der Genfer Konferenz im Jahre 1976 ausgearbeitet und wird in Kraft treten, wenn er von 20 Nationen ratifiziert ist. Am 26. Mai unterzeichnete Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco von 1967, der die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Lateinamerika vorsieht. Vom 20. Juni bis 1. Juli fand in Genf die erste Oberprüfungskonferenz für die Durchführung des Vertrages über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden außerhalb der 12 Meilen-Zone statt. An der Konferenz nahmen 46 Staaten - 5 - �Staaten teil. Den Vertrag selbst haben 1972 fast 100 Staaten unterzeichnet. Es wurde mit Befriedigung festgestellt, daß kein vertragschließendes Land eine Beschwerde wegen Vertragsbruches durch ein anderes Land vorzubringen hatte. Eine zweite ÜberprUfungskonferenz wurde für einen Zeitpunkt nicht später als 1984 angesetzt. + + + + + �14. September 1977 25 US-BUNDESAMT FÜR MEERESFORSCHUNG MIT NEUEN KOMPETENZEN - (AD) - Im Hinblick auf die Bedeutung der Meere und die weitgesteckten Pläne zu ihrer Nutzbarmachung unter einem künftigen Seerechtsvertrag im Rahmen der Vereinten Nationen hat die amerikanische Regierung die Reorganisation der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) in Angriff genommen. Denn gemeinsam mit der dem amerikanischen Verkehrsministerium unterstehenden Küstenwacht ist die NOAA für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Fischbestände verantwortlich, mit dem die Vereinigten Staaten für die Küsten- und Hochseefischerei im April 1977 die 200-Meilen-Zone einführten. Die NOAA untersteht dem amerikanischen Handelsministerium; ihr Administrator ist Richard Frank. In Kürze werden die neuen Fischfangquoten für die In- und ausländischen Fischereiflotten bekanntgegeben, die innerhalb der 200-Meilen-Zone tätig sind. Dafür ist der Nationale Dienst für Hochseefischerei (National Marine Fisheries Service) in der NOAA zuständig, dessen Aufgabenbereiche und Befugnisse erweitert werden. Sein Leiter erhält den Titel eines "Assistant Administrator" und ist künftig Mitglied des Direktoriums der NOAA. Wie ein Sprecher der Behörde erklärte, entfällt derzeit etwa ein Sechstel des gesamten Weltfischfangs auf Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �auf die 200-Meilen-Zone entlang den Küsten der Vereinigten Staaten. Die von der NOAA betriebene Forschung und Entwicklung wird ausgebaut, die zuständige Abteilung zu einem Amt für Forschung und Entwicklung erhoben. Ihr Leiter ist ebenfalls im NOAA-Direktorium vertreten. Zur Zeit unterhält die NOAA eine Flotte von 26 Forschungsschiffen, die für Projekte auf den verschiedensten Gebieten von Ozeanographie, Atmosphärenforschung und Meeresbiologie eingesetzt werden. Das neu geschaffene Amt wird auch technische Ent- wicklungen fördern, die zur Lösung von Problemen der Meeresnutzung sowie klimatischer Gegebenheiten beitragen sollen. Außerdem ist es federführend für die USA bei internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und bei der Koordinierung weltweiter meteorologischer Forschungsprogramme. Dem Forschungsamt wird eine Abteilung für Klimatologie angegliedert. Deren Mitarbeiter befassen sich vor allem mit Problemen zu geringer Niederschlagstätigkeit und von Trockengebieten, mit Vorschlägen zur Wetterbeeinflussung und der Untersuchung von Zusammenhängen zwischen Klimaveränderungen und Meer. So weisen beispielsweise jüngste Forschungsergebnisse darauf hin, daß eine Kenntnis der Veränderungen von Meerwassertemperaturen eine Vorhersage von Klimaänderungen ermöglichen könnte. Die neuzuschaffende Abteilung "Meeresmineralien" wird die Grundlagen für die nationale Politik erarbeiten, die die Rolle der USA beim Abbau von Erzen im Meer, bei der Erschließung von Meeresrohstoffquellen und beim Umweltschutz in Küstenzonen und auf hoher See bestimmt. Allerdings haben Senat und Repräsentantenhaus noch keine Einigung darüber erzielt, ob die amerikanischen Firmenkonsortien, die im Meeresbergbau tätig sind, an Weisungen des Innenministeriums oder des Handelsministeriums gebunden sein sollen. Entsprechende Anhörungen im US-Kongreß sind noch im Gange. Alles in allem ist die Neuorganisation der NOAA darauf abgestellt, die Beteiligung amtlicher und privater amerikanischer Stellen an Meeresprojekten effektiver zu gestalten und den administrativen Übergang zur Eingliederung in einen künftigen UN-Seerechtsvertrag zu erleichtern. + + + + + - 2 - �Uli/zen/chofl und Technik I 31 United States Information Service 14 25 September 1977 Ulhfnu i'rm sierd AUF DER SUCHE NACH NEUEN URANVORKOMMEN ! Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion i - (AD) - Angesichts des rapide wachsenden Bedarfs an Uran für den Betrieb von Kraftwerksreaktoren wird in den Vereinigten Staaten nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Prospektion zu beschleunigen und neue, wenn auch weniger ergiebige Lagerstätten zu erkunden und für den Abbau zu erschließen. In jüngster Zeit spielen dabei Computermodelle, die die geologischen Merkmale von Gebieten mit uran-"höffigem" Gestein berücksichtigen, und chemische Analysen nach den modernsten Methoden auf sog. PfadfInderelemente in Bodenproben, die auf uranhaltige Gesteine hinweisen könnten, eine immer wichtigere Rolle. Einige Prospektoren des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston stützen sich nunmehr in erster Linie auf geologische Karten un4 einen auf geologische Datenverarbeitung programmierten Computer, um in unwegsamem Gelände geeignete Stellen für Probebohrungen zu finden. Das Verfahren beruht auf einer Art Mustererkennung geologischer Merkmale durch den Computer, wie sie erstmals sowjetische Wissenschaftler bei Versuchen zur Vorhersage von Erdbeben anwandten. Peter C. Briggs vom MIT-Department für Geowissenschaften Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Gpdesberg 1 �Geowissenschaften und Planetenforschung, und Dr. Frank Press, der frühere Leiter des Departments und jetzige Wissenschaftsberater Präsident Carters, haben dieses Verfahren so modifiziert, daß es für die Uranprospektion anwendbar wurde. Es dürfte sich vor allem bei der Lagerstättenforschung in Alaska, wo ausgedehnte neue Vorkommen vermutet werden, als nützlich erweisen. Als "Modellfall" diente zunächst einmal das Colorado-Hochplateau mit seinen sehr genau erforschten Erzvorkommen. Alle geologischen Daten der Ge- biete mit uranführenden und uranfreien Gesteinen wurden zu Gruppen mit 1, 2 oder 3 speziellen Merkmalen zusammengefaßt und in den Speicher eingegeben. Von der südlichen Hälfte suchten Biggs und Dr. Press 14 spezifische geologische Merkmale uranhöffiger Gebiete aus, wobei sie sich auch auf die - teilweise noch sehr lückenhaften - Theorien über die Bildung von Erzen stützten. Der Computer verglich daraufhin alle möglichen Merkmalsgruppen mit den Daten von der Südhälfte des Colorado-Plateaus und identifizierte sowohl jene DatenGruppen, die auf uranführendes Gestein hinwiesen, als auch die Merkmale, die für uranfreie Gebiete charakteristisch waren. Aus Tausenden möglicher Merk- malsgruppen fand die Maschine 14 heraus, die für die meisten uranführenden Gebiete typisch sind, und 12 für solche Gebiete, wo keine Uranerze erwartet werden. Auf der Basis dieses Informationsmusters ließ man den Computer nun die Nordhälfte des Colorado-Plateaus analysieren. Ergebnis: Die Gebiete mit uranführenden Gesteinen wurden zu 83 Prozent, Gebiete ohne Uranlagerstätten zu 74 Prozent identifiziert. Die Treffsicherheit dieses neuen Verfahrens, das in erster Linie der Vorerkundung dienen soll, will Peter Briggs aufgrund der vielen zusätzlichen Daten verbessern, die er durch seine Teilnahme an der gegenwärtig laufenden landesweiten Bestandsaufnahme von Uranvorkommen in den Vereinigten Staaten sammelt. Die Methode der "Mustererkennung" eröffnet allgemein neue Einsichten in die geologischen Prozesse der Erzbildung. - 2 - Inzwischen hat sich nämlich her- �herausgestellt, daß manche Merkmalsgruppen, die für uranführendes Gestein typisch sind, auch geologische Phänomene einbeziehen, die man bisher als nicht zusammengehörig betrachtet hat. Mit Verfahren der chemischen Analyse, die bisher nur zur Auffindung von schwach konzentriertem1 Uran in Sedimenten, Wasserläufen und Seen angewandt wurde, wollen Dr. William Furbish und Dr. Edward Schrader von der DukeUniversität (Durham, North Carolina) nun auch Granite bzw. Ergußgesteine untersuchen. Ihre Methode stützt sich auf die Lokalisierung von "Pfadfindern" wie Kupfer und Kobalt, die häufig in Gesteinen zu finden sind, welche auch Uran-235 und Uran-238 enthalten. Zwar ist die Anwesenheit der beiden Elemente keine absolute Garantie dafür, daß man auf Uran stoßen wird, aber sie stellen doch recht zuverlässige Indikatoren dar, wenn man sie quantitativ bestimmt. Dies geschieht am besten im Laboratorium. Jedoch sind auch schon am Ort der Probebohrung überschlägige chemische Untersuchungen möglich. Sie sind vor allem dort angebracht, wo beispielsweise Hunderte von Metern dickes uranfreies Deckgestein verhindert, daß der Geigerzähler auf radioaktive, uranhaltige Erze in der Tiefe noch anspricht. Die beiden Geologen von der Duke-Universität halten ihr Verfahren vor allem zur Auffindung von Erzlagerstätten geeignet, die Uran nur in relativ schwacher Konzentration enthalten, aber schon in den nächsten 20 Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen dürften. + + + + + - 3 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 25 14. September 1977 SUPERHARTES MATERIAL SYNTHETISIERT - (AD) - Ein Verfahren zur Herstellung eines superharten Verbundwerkstoffes aus Graphit und Tantal haben zwei Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Laboratorien Los Alamos (New Mexico) entwickelt, die von der Universität Kalifornien im Auftrag der amerikanischen Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA betrieben werden. Das Material eignet sich besonders gut für Hochgeschwindigkeitswerkzeuge, Guß- und Preßformen und andere Ausrüstungen der Industrie sowie für zahlreiche Zwecke der Raumfahrttechnik. Es hat einen sehr hohen Schmelzpunkt - ca. 3740°C - und ist außerordentlich beständig gegen Verschleiß und plötzliche extreme Temperaturänderung. Wie die beiden Erfinder, Robert E. Riley und Dr. Terry Wallace, erklären, werden durch Aufdampfung in exakt kontrollierter Atmosphäre Graphitfäden in einheitlicher Dicke mit metallischem Tantal ummantelt. Unter Hitze und hohem Druck (2980°C, 210 kg/qcm) verwandelt sich bei der weiteren Behandlung des Materials das metallische Tantal in superhartes Tantalkarbid. Die beiden Wissenschaftler werden auf der 6. Internationalen Konferenz über Aufdampftechnik, die im Oktober 1977 in Atlanta (Georgia) stattfindet, ausführlich über das von ihnen entwickelte Verfahren berichten. + + + + + Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA<br /><em>- Wortlaut der Ansprache Carters -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore<br /><em>- Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses<br /><em>- Von Professor Robert F. Buckhorn -</em><br /><br />15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf<br /><em>- USA hoffen auf Fortschritte -</em><br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen<br /><em>- Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion -</em><br /><br />Superhartes Material snythetisiert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21b92309db782fb9da5ca82f817ab6e9.pdf 09138760f3cd761b751e7381708446a6 PDF Text Text • M nrormocion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 INHALT DOKUMENTATION Reagan ordnet Schließung der AEROFLOT-Büros in den USA an - Erklärung des Weißen Hauses Rede des US-Außenministers vor der KSZE-Folgekonferenz in Madrid - Wortlaut Shultz: Antwort Gromykos völlig unannehmbar - Erklärung nach dem Treffen in Madrid Kirkpatrick: Flugzeugtragödie Auswuchs der "Herrschaft der Gewalt" - Rede der US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat HINTERGRUNDMATERIAL Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelamerika - Vergleich von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe Deutsches Genie in Amerika - Am 14. August 1901 gelang einem deutsch-stämmigen Amerikaner der erste hiotorisierte Flug in der Luftfahrtgeschichte WISSENSCHAFT UND TECHNIK Smog schmälert Ernteertrag - Simulation in Klimakammern - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 IH W28-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 14. September 1983 REAGAN ORDNET SCHLIESSUNG DER AEROFLOT-BÜROS IN DEN USA AN - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat als Antwort auf den brutalen sowjetischen Angriff auf eine südkoreanische Passagiermaschine, bei dem 269 Menschen ums Leben kamen, angeordnet, daß die Büros der sowjetischen Luftlinie Aeroflot ab dem 15. September 1983 geschlossen werden müssen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, verlas dazu am 8. September folgende Erklärung vor der Presse: Als Antwort auf den brut'Jen und nicht provöz-'erten sowjetischen Angriff auf eine koreanische Linienmaschine des Fluges 007 am "1. September 1983 hat der Präsident die Aufsichtsbehörde für die Zivilluftfahrt (Civil Aeronautics Board) angewiesen, nachhaltige Maßnahmen gegen die sowjetische Luftlinie Aeroflot zu unternehmen. In einem Schreiben von heute morgen an den Leiter der Behörde, Dan McKinnon, hat der Präsident ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Das Recht der Aeroflot auszusetzen, Flugscheine in den Vereinigten Staaten zu verkaufen; 2. amerikanischen Fluggesellschaften zu verbieten, in den Vereinigten Staaten Flugscheine für Flüge mit der Aeroflot zu verkaufen; 3. zu unterbinden, daß amerikanische Fluggesellschaften Flugverkehr von, nach oder innerhalb der Vereinigten Staaten durchführen, wenn der Flugschein auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Flugschein auf die Aeroflot ausgestellt ist; 4. amerikanische Fluggesellschaften anzuweisen, alle Zwischen!iniendienstvereinbarungen mit Aeroflot auszusetzen; 5. amerikanischen Fluggesellschaften zu verbieten, von der Aeroflot ausgestellte Flugscheine für Flugreisen von, nach oder innerhalb der Vereinigten Staaten anzunehmen. Der Präsident hat ferner die Aussetzung der Aeroflot-Flüge von und nach den Vereinigten Staaten bekräftigt, die seit dem 5. Januar 1983 gilt. Die anstehende Entscheidung der Behörde würde die Aeroflot daran hindern, ihre Dienstleistungen durch amerikanische Fluggesellschaften oder ihre amerikanischen Vertreter anzubieten. Der Präsident ersucht alle amerikanischen Fluggesellschaften und Reisebüros, sich an den Geist und den Buchstaben dieser Maßnahmen zu halten. Die Dauer dieser Maßnahmen auf dem Bereich der Zivilluftfahrt wird in ihrer Bemessung zum Teil davon abhängen, in welchem Maße die UdSSR ihre Bereitschaft zeigt, wesentliche Normen der Zivilluftfahrt zu respektieren, eine volle Darstellung des Abschusses des Zivilflugzeuges gibt und eine Entschuldigung und einen Schadensersatz für die Betroffenen anbietet. Im Zuge einer weiteren Maßnahme hat der amtierende amerikanische Außenminister, Lawrence S. Eagleburger, auf Anweisung des Präsidenten den sowjetischen Botschafter Dobrynin heute davon in Kenntnis gesetzt, daß die sowjetische Fluglinie Aeroflot ab 15. September ihre Büros in den Vereinigten Staaten schließen muß. Die Bediensteten von Aeroflot müssen bis zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten verlassen haben. Die Vereinigten Staaten werden mit den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft weiter in ihren Bemühungen zusammenarbeiten, die Sicherheit des Luftverkehrs zu fördern und zu verhindern, daß solche sowjetische Aktionen erneut geschehen. + + + + + �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 REDE DES US-AUSSENMINISTERS VOR DER KSZE-FOLGEKONFERENZ IN MADRID - Wortlaut - MADRID - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat auf der Abschlußsitzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid am 9. September 1983 hervorgehoben, daß der Abschuß einer koreanischen Passagiermaschine durch die Sowjets ein Beispiel für die Mißachtung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki sei. Der durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Gang gesetzte Prozeß müsse jedoch trotz aller offenen Verletzungen durch den Ostblock weitergehen. Die Rede von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Spanien, unser Gastland, hat einen erfolgreichen - und begeisternden - Wandel zur Demokratie durchgemacht. Dieser Erfolg erinnert uns durch sein Beispiel, daßdas Licht der Freiheit niemals ausgelöscht werden kann und daß die Hoffnung auf Menschenwürde in allen Menschen ruht. Darum geht es bei dem Helsinki-Prozeß. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Absicht haben, für eine Fortsetzung des Prozesses zu sorgen - gestärkt durch das, was hier in Madrid erreicht worden ist. Wir kommen aber auch in einer Zeit zusammen, in der diese Rechte weiterhin in großem Umfang verweigert werden, und in unmittelbarem Gefolge einer brutalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einer brutalen Tragödie, die für das Gewissen der Menschheit schockierend ist. Das Massaker an der koreanischen Linienmaschine erinnert uns alle an das Ausmaß, in dem die Ziele des KSZE-Prozesses noch erreicht werden müssen. Unsere Konferenz hier muß einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu diesen universalen Zielen darstellen. Der Helsinki-Prozeß wurde vor zehn Jahren mit großen Hoffnungen ins Leben gerufen. Er wurde aus einem, wie es damals schien, ermutigenden Augenblick in den Ost-West-Beziehungen geboren: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten gerade die ersten Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen erreicht. arbeit. Es eröffneten sich neue Ausblicke auf eine wirtschaftliche ZusammenAuf dem Gebiet der Menschenrechte schienen Fortschritte möglich. Es herrschte ein Bewußtsein, daß ein dauerhafter Frieden von uns verlangte, die Gesamtheit unserer Beziehungen ins Auge zu fassen. Und so war Helsinki ein Versuch, umfassend die Probleme der Sicherheit, der wirtschaftlichen Beziehungen, der Kontakte zwischen unseren Völkern, ihrer Grundfreiheiten und der Normen des internationalen Verhaltens in den Griff zu bekommen. Die Schlußakte von Helsinki ist ein beredtes Dokument der Hoffnungen und Erwartungen, das die Vereinigten Staaten gerne unterzeichnet haben, weil wir hinter jedem seiner Prinzipien stehen: - Sie bekräftigt die fundamentalsten Menschenrechte: Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit, die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte, die Rechte von Minderheiten. - Sie fordert einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen, größere Betätigungsmöglichkeiten für die Presse, Kultur- und Bildungsaustausch, Familienzusammenführung, das Recht zu reisen und Angehörige anderer Staaten zu heiraten, Schutz des kostbaren Erbes unserer verschiedenen Kulturen. - Und sie bekräftigt die Grundprinzipien der Beziehungen unter Staaten: �unter Staaten: Nichteinmischung, souveräne Gleichheit, Selbstbestimmung, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen anderer außer durch friedliche Änderungen. Die Vereinigten Staaten waren hinsichtlich des Helsinki-Prozesses immer realistisch. Wir haben nicht erwartet, daß er alle schwierigen Sicherheitsfragen, vor denen wir in einer Aera des ideologischen Konflikts und des militärischen Wettstreits stehen, lösen würde. ''ir wußten von Anfang an, daß manche Leute ihn benutzen würden, um die Spaltung des Kontinents zu vertiefen und die Beherrschung Osteuropas durch die Sowjetunion zu stärken - trotz der klaren Bekräftigung der Freiheit, der politischen Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung und Nichteinmischung in der Schlußakte. Als nun die Staats- und Regierungschefs 1975 in Helsinki zusammenkamen, um die erste Konferenz abzuschließen und die Schlußakte zu unterzeichnen, nahmen die Vereinigten Staaten den Standpunkt ein, daß die Hoffnung durch Realismus auf das richtige Maß gebracht und durch Taten untermauert werden müsse. Präsident Ford hat das damals gut ausgedrückt: "Die Geschichte wird diese Konferenz nicht nach dem beurteilen, was wir heute hier sagen, sondern nach dem, was wir morgen tun - nicht nach den Versprechungen, die wir machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten". Wenn wir an die Erfahrungen der letzten acht Jahre denken, dann müssen wir enttäuscht sein - aber wir können nicht überrascht sein, daß wir in den Jahren seither viele Rückschläge in unseren Bemühungen erlebt haben, die Sicherheit zu stärken, Zusammenarbeit auszuweiten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Menschenrechte zu schützen. Die Tatsachen sprechen für sich selbst: - Es gibt im Osten Regierungen, die ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten im Rahmen der Schlußakte von Anfang an offen mißachtet haben. Die Helsinki- - 3 - �Die Helsinki-Gruppen, die Bürger gründeten, um das Verhalten ihrer Regierung bezüglich der Einhaltung zu beobachten, wurden systematisch unterdrückt. wanderung, die zunächst stieg, ist dramatisch zurückgegangen. einer immer brutaleren Behandlung ausgesetzt. Die Aus- Dissidenten wurden Und mutige Männer und Frauen, die ihre Menschenrechte geltend zu machen wagten - oder für Frieden und Rüstungskontrolle demonstrierten - schmachten in Gefängnissen oder Nervenheilanstalten. Und ebenso begann die Sowjetunion zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Dokuments, das eine Verpflichtung zum Streben nach Frieden enthält, mit der Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 mit Mehrfachgefechtsköpfen, die auf die Völker Europas und Asiens gerichtet sind, das Gleichgewicht der Kräfte gefährden und ein gewaltiges Sicherheitsproblem schaffen. Sechs Jahre nach Unterzeichnung eines Dokuments, das eine Verpflichtung zur Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung enthält, zwang die Sowjetunion die Polen zur Unterdrückung einer freien Gewerkschaftsbewegung, deren einziges Verbrechen darin bestand, daß sie die Rechte der Arbeiter in einem Staat ernst nahm, der vorgibt ein Arbeiterstaat zu sein. - Und erst in jüngster Zeit, erst wenige Tage, nachdem hier ein neues Dokument mit noch viel stärkeren Verpflichtungen als in der Schlußakte angenommen wurde, hat die Sowjetunion in grausamer Weise das Leben von 269 unschuldigen Menschen an Bord eines wehrlosen Zivilflugzeuges vernichtet, und von diesem Rednerpult aus hat der sowjetische Außenminister in schamloser Weise darauf beharrt, daß die Sowjetunion so etwas wieder tun würde, und damit seine gefühllose Mißachtung des menschlichen Lebens bewiesen. Diese flagranten Akte sowjetischer Mißachtung des Geistes und des Buchstabens der Schlußakte von Helsinki haben die eigentliche Herausforderung dieser Folgekonferenz in Madrid dargestellt. Indem wir diese Herausforderung annahmen und darauf bestanden, dem Prozeß ein Element der Berechenbarkeit zu verleihen, hat Madrid dazu gedient, die Schlußakte davor zu retten, geschichtlich bedeutungslos zu werden. Betrachten wir - 4 - �Betrachten wir einmal die Ideale von Helsinki, wie sie sich zu den Realitäten von heute verhalten. Auf dem Gebiet der Sicherheit streben wir und unsere Verbündeten danach, die europäische Sicherheit auf niedrigstmöglicher Ebene der Bewaffnung zu fördern. Wir treiben alle laufenden Verhandlungen energisch voran. Wir begrüßen die neu angesetzte Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung. ist. Wir wissen, daß das Wesen der Sicherheit die beiderseitige Sicherheit Leider definiert die Sowjetunion, wie das Schicksal des koreanischen Fluges 007 wieder einmal gezeigt hat, ihre Sicherheit in einer so absoluten, egozentrischen und zynischen Weise, daß dies eine Gefahr für alle anderen Länder darstellt. Die auf Westeuropa und Asien gerichteten SS-20-Raketen stellen die Gefahr für uns alle in dramatischer Weise dar. Diese Raketen bedrohen das internationale Vertrauen und die internationale Stabilität. Sie sind Teil eines stetigen und anhaltenden Strebens der Sowjets nach globaler militärischer Macht, die weit über alle vorstellbaren Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Ihre Dislozierung begann 1977. Am 2. November 1977 erklärte der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew, nachdem etwa ein Dutzend dieser Waffen disloziert waren: Wir wollen das derzeit herrschende annähernde Gleichgewicht zwischen Ost und West in Mitteleuropa oder zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten nicht stören. Ob man sich über den genauen Stand des militärischen Kräfteverhältnisses zu jenem Zeitpunkt einig ist oder nicht, es entsteht doch die natürliche Frage, warum die Sowjetunion nicht nachgelassen hat, seit 1977 in fieberhaftem Tempo immer mehr SS-20 zu dislozieren bis zum heutigen Stand von über 350 Trägerwaffen mit über 1050 Gefechtsköpfen. Nachdem es damals also mit etwa einem Dutzend Waffen Gleichgewicht gab, so kann man nur schwer leugnen, daß es heute ein Ungleichgewicht geben muß, um das man sich zu kümmern hat. Dieses Gleichgewicht wird vom Atlantischen Bündnis wiederhergestellt werden, wenn es nicht zu einem ausgewogenen, verifizierbaren Abkommen zu ihrer Begrenzung kommt. Die sowjetische Antwort hierauf war leider bislang weniger echte Verhandlung - 5 - �echte Verhandlung als vielmehr einseitige Drohung. Die demokratischen Staaten werden solchen Drohungen widerstehen, die die Atmosphäre vergiften und unvereinbar sind mit einem wirklichen Verfolg von Sicherheit und Zusammenarbeit. Wenn es bis Ende dieses Jahres zu keinem Abkommen kommt, sind wir unsererseits bereit, den Versuch weiter fortzuführen, zu einem Abkommen mit der Sowjetunion zu gelangen sogar dann, wenn die Ausgleichsdislozierungen der NATO schon begonnen haben. Zusätzlich zur Störung des militärischen Gleichgewichts schlugen die Sowjetunion und ihre Verbündeten - unmittelbar nach der Schlußakte von Helsinki - einen Kurs der geopolitischen Aggression in Afrika, im Mittleren Osten und in Südostasien ein. Kubanische Armeen intervenierten unter sowjetischer Leitung in Angola, Äthiopien und im Südjemen, vietnamesische Armeen fielen in Kamputschea ein, wobei sie zu Pionieren in der Technologie des chemischen und toxischen Krieges gegen Zivilisten wurden, und die sowjetische Armee begann ihre Invasion Afghanistans. Die Vereinigten Staaten sind sich voll der Tatsache bewußt, daß die Schlußakte die enge Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt insgesamt unterstreicht. Wir werden mit denjenigen zusammenarbeiten, die sich um friedliche Lösungen regionaler Konflikte bemühen - Lösungen, die in Einklang stehen mit den Wünschen und den Interessen der betroffenen Völker in Südost- und Südwestasien, im südlichen Afrika sowie in Mittelamerika und der Karibik. Wir unterstützen jene Bestimmung der Schlußakte, die die wirtschaftlichen Beziehungen als einen wesentlichen Sektor der Zusammenarbeit behandelt. Aber Zusammenarbeit auf diesem Gebiet - so sagt die Schlußakte - sollte stattfinden in voller Achtung der Grundsätze, die die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leiten. Das stetige Anwachsen des Ost-West-Handels, das ein Merkmal der frühen siebziger Jahre war, hat sich verlangsamt und nach unten ausgeglichen. Die geopoli tischen Entwicklungen, von denen ich gerade gesprochen habe, haben zu diesem Rückgang beigetragen. Zum Teil ist dies jedoch auch ein Ergebnis der Ölkrise und der Rezession der Weltwirtschaft wie auch der strukturellen Unzulänglichkeiten der zentralen Planwirtschaft des Ostens. Es liegt - 6 - �Es liegt Ironie darin, daß ein System, das den Anspruch erhebt, die Prinzipien der einzig wirklich wissenschaftlichen Wirtschaftstheorie der Welt exemplarisch in die Tat umzusetzen, auf die Nachahmung westlicher Methoden zurückgreifen muß im Westen Gelder borgen muß, Nahrungsmittel und Technologie im Westen kaufen muß -, um weitermachen zu können. Dennoch hoffen wir auch weiterhin, daß Handel mit nichtstrategischen Gütern, zu soliden kommerziellen Bedingungen, zumindest einen gewissen Beitrag zu konstruktiven Ost-West-Beziehungen leisten kann. Wenn man auf die entscheidende Frage der Menschenrechte zu sprechen kommt, so geht es doch vor allem darum, daß sie nicht einfach nur ein separater Korb von Themenkreisen sind, sondern ein integraler Bestandteil des gesamten Problems der Sicherheit und Zusammenarbeit. Wie die Schlußakte formuliert, ist die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ein entscheidender Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen und notwendig, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit sicherzustellen. Hier sind wir bei der zentralen Frage angelangt. Was ist der wirkliche Grund dafür, daß Fortschritt beim Helsinki-Prozeß ein so schwieriges Anliegen ist? Wovon hängen die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa denn grundsätzlich ab? Und welche sind die wirklichen, grundlegenden Hindernisse für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa? Es reduziert sich alles auf die Frage: Warum ist Europa geteilt? Wir alle kennen die Antwort. Europa wurde mit Gewalt geteilt - und es bleibt durch Gewalt geteilt - die Gewalt eines Systems, das aus seinen Prinzipien und seiner Praxis heraus sich gegen den freien Austausch von Menschen und Gedanken stellt. Es ist dies ein System, das eine Mauer baute, um die Gedanken draußen und die Menschen drinnen zu halten. Es ist ein System, das ausländische Radio- sendungen vielleicht noch mehr als Raketen fürchtet. Aber die Erfahrung zeigt, daß keine Mauer hoch genug ist, kein Störsender stark genug ist, um Ideen abzuhalten oder die Hoffnungen von Männern und Frauen - 7 - �und Frauen zu unterdrücken, die sich nach Freiheit sehnen. Die Teilung Europas ist auch heute - wie sie dies immer war - unnatürlich und unmenschlich. Daher ist der Versuch, Europa durch rohe Gewalt geteilt zu halten, unvermeidlich eine Quelle der Instabilität. Es kann so lange keine dauerhafte Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben, wie eine Regierung Angst vor ihrem eigenen Volk hat und dadurch Sicherheit sucht, daß sie ihrem eigenen Volk - und ihren Nachbarn - ein System der Gewalt auferlegt. Es wird immer wieder Helden geben, die uns dies nicht vergessen lassen und die ihren selbsternannten Herren keine Ruhe geben werden: polnische Arbeiter, tschechoslovakische Intellektuelle, ostdeutsche Kirchenvertreter und Friedensdemonstranten, sowjetische Dissidenten aller Glaubensrichtungen und aus allen gesellschaftlichen Schichten, die ihr Leben und ihren Lebensunterhalt für die Sache der Freiheit riskieren. Die Sowjetunion würde im Geist von Helsinki eine ganze Menge Vertrauen gewinnen, wenn sie es einigen dieser Helden, die die Sowjetunion verlassen wollen, erlauben würde, dies auch zu tun. Das Recht auf Emigration ist ein Grundprinzip, das auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wird. Hoffen wir bei Beginn des Neujahrs der Juden, daß dieses kommende Jahr größere Fortschritte im Hinblick auf ungehindertere Auswanderung erlebt. Aber wir sorgen uns nicht nur für jene, die gehen wollen, sondern auch für jene, die bleiben. Ihre Lebensbedingungen sind ein wichtiges Barometer für die wahren Bedingungen von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im tiefsten Sinn stellt der Helsinki-Prozeß einen historischen Versuch dar, die grausame Teilung zwischen Ost und West in Europa abzubauen. Es ist ein Bemühen, das fortdauern muß, weil es die grundlegensten Interessen, die tiefsten Überzeugungen und die größten Hoffnungen aller Menschen in Europa umfaßt. Obgleich diese Konferenz nun zu einem Ende kommt, dauert unser Bemühen um die Menschenrechte an, und wir werden auch weiterhin dieses Anliegen in jedem angemessenen Forum vorbringen. Wir werden auch weiterhin die Wahrheit sagen. Der Kampf um die Menschenrechte ist nicht aufzuhalten, und er bleibt eine Priorität der amerikanischen Außenpolitik. Während der �Während der letzten Stunden dieser Madrider Folgekonferenz möchte ich der fähigen Führung unseres Delegationsleiters, Botschafter Max Kampelman, meinen Tribut zollen. Wenn er vor dieser Versammlung sprach, sprach er für ein geeintes Land - für ein amerikanisches Volk, das geeint ist in seiner Unterstützung für den Frieden und geeint in seiner Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde. Und er trug dazu bei, Einigkeit unter den Demokratien des Westens zu schaffen, ohne die sogar der bescheidenste Fortschritt, den wir erzielt haben, nicht möglich gewesen wäre. Nach fast drei Jahren der geduldigen Verhandlungen liegt vor uns ein Dokument, das - wenn es Zustimmung findet - auf der Schlußakte des Jahres 1975 aufbauen und diese verbessern wird. Es bringt wichtige neue Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der gewerkschaftlichen Freiheiten, der Religionsfreiheit, der Zusammenführung von Familien, des freien Informationsflusses und der Maßnahmen gegen den Terrorismus. Bedeutsam ist, daß es auch Folgetreffen in den Bereichen der Menschenrechte und der Sicherheit vorsieht. Ein Menschenrechtstreffen ist 1985 in Ottawa geplant, ein Treffen über menschliche Kontakte für Anfang 1986 in Bern und eine umfassende Überprüfungskonferenz in Wien Ende 1986. Wir hoffen, daß die Sowjetunion endlich die Bedenken beachten wird, die immer wieder von vielen von uns in Madrid zum Ausdruck gebracht wurden, und auf diese Bedenken eingeht. Eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung wird Anfang 1984 in Stockholm stattfinden. Die Vereinigten Staaten werden ernsthaft verhandeln, um ein Abkommen über militärisch bedeutsame, politisch verbindliche und verifizierbare Maßnahmen zu erreichen, das für ganz Europa seine Anwendung findet. Wir sehen zugleich erwartungsvoll einem Expertentreffen über die friedliche Regelung von Streitigkeiten entgegen, das für 1984 in Athen geplant ist. Die Anwesenheit einer distinguierten Kongreßdelegation unterstreicht die Bedeutung, die mein Land dem Helsinki-Prozeß und dem Streben nach Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beimißt. Wir fordern die Sowjetunion auf, einen ernsthaften - 9 - �einen ernsthaften Dialog über die ganze Bandbreite der anstehenden Probleme zu führen mit dem Ziel, diese Probleme zu lösen und die Spannungen zu verringern. Was uns anbelangt, so werden wir auch weiterhin in gutem Glauben verhandeln und werden alle Vorschläge in Erwägung ziehen, die unserem grundlegenden Ziel gerecht werden, echte Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhöhen. Als nüchterne Realisten sind wir bereit - und müssen dies sein - zu weiterem und of mühsamem Wettstreit. Aber wir glauben auch, daß dieser Wettst eit auf eine Weise geführt werden kann - und muß -, der Raum für praktische Abkommen läßt, die das Gespenst eines größeren Konfliktes zurückdrängen. die beiderseitige Verantwortung. Im Atomzeitalter ist dies Und es ist die heilige Verpflichtung meiner Regierung. Präsident Reagan umriß dies am 15. Juli so: "Wir werden in unserer anhaltenden Entschlossenheit nicht nachlassen, mit allen Regierungen und Völkern zusammenzuarbeiten, deren Ziel die Stärkung des Friedens in Freiheit ist. Wie Madrid gezeigt hat, kann der Dialog - wenn er sich auf realistische Erwartungen stützt und mit Geduld geführt wird - Resultate zeitigen. Solche Resultate können oft nur allmählic1 und mit Anstrengungen erreicht werden, aber sie sind die notwendigen Bausteine für eine sicherere und stabiliere Welt". + + + + + �d 1111 J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 SHULTZ. ANTWORT GROMYKOS VÖLLIG UNANNEHMBAR - Erklärung nach dem Treffen in Madrid - MADRID - (AD) - Nach den Worten des amerikanischen Außenministers George Shultz war die Antwort des sowjetischen Außenministers Gromyko zum Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine "völlig unannehmbar". Der amerikanische Außenminister gab diese Erklärung am 8. September 1983 ab, nachdem er am Rande der KSZE-Folgekonferenz in Madrid mit dem sowjetischen Außenminister zusammengetroffen war. Die Unterredung dauerte mehr als zwei Stunden. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die unprovozierte Vernichtung eines schutzlosen, unbewaffneten koreanischen Verkehrsflugzeuges hat uns die grundlegende Thematik dieser Konferenz in höchst schmerzlicher Weise vor Augen geführt. Bei dieser Madrider Konferenz ging es um den fundamentalen Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Sicherheit. Diese brutale sowjetische Handlung hat allen das Fehlen eines jeglichen Interesses an den betroffenen Menschenleben seitens der Sowjetunion deutlich gemacht. Und die absurde Erklärung, die die Sowjets einer Welt, die dies einfach nicht glauben kann, angeboten haben und immer noch anbieten, hat das Problem nur noch kompliziert. In seiner Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In seiner gestrigen formellen Erklärung vor der Konferenz hat Außenminister Gromyko die Dinge dann sogar noch verschlimmert, indem er behauptete, sein Land habe das Recht, so etwas noch einmal zu tun. Meine Feststellungen während unserer Unterredung heute nachmittag konzentrierten sich natürlich auf die Menschenrechte und insbesondere auf das Recht der Menschen in aller Welt, für ihr Leben und für ihre Sicherheit auf Flugreisen Rücksicht und Achtung erwarten zu können. Die Antwort, die Außenminister Gromyko mir heute gab, war sogar noch unbefriedigender als die gestrige öffentliche Antwort vor der KSZE-Konferenz. Ich finde sie völlig unannehmbar. Dies ist nicht das Ende der Angelegenheit. Und in den vor uns liegenden Tagen und Wochen werden die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen überall in der Völkergemeinschaft mit allem Nachdruck auf Gerechtigkeit gegenüber den Familien der Ermordeten und auf Sicherheit für unschuldige Reisende pochen. • . + + + + + * :. , ' . •• : : . : 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 KIRKPATRICK: FLUGZEUGTRAGÖDIE AUSWUCHS DER "HERRSCHAFT DER GEWALT" - Rede der US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, erklärte am 6. September 1983 auf einer Sitzung dos Weltsicherheitsrites in New York, die Wurzel der Tragödie des Abschusses eines südkoreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets liege in der "Herrschaft der Gewalt" in der UdSSR. Botschafterin Kirkpatrick hob hervor, daß die Sowjets mit den Abschuß der Maschine, bei dem 269 unschuldige Menschen starben, alle Normen des internationalen Luftverkehrs verletzt und dazu noch gelogen hätten. Die Ansprache der amerikanischen Chefdelegierten hat folgenden Wortlaut: Fast die ganze Welt außerhalb der Sowjetunion weiß heute von dem koreanischen Flug 007 zwischen New York und Seoul mit 269 Personen an Bord, der vom Kurs abkam und in sowjetischen Luftraun geriet, mit Hilfe von Radar verfolgt wurde, von einer sowjetischen Militärmaschine des Typs SU-15 ins Visier genommen wurde, deren Pilot kaltblutig und nach eingehender Rücksprache zwei Luft-LuftRaketen abfeuerte, die das Flugzeug zerstörten und damit offensichtlich den 269 Passagieren und Besatzungsmitgliec- den Tod brachten. Dieser wohlüberlegte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieser wohlüberlegte Angriff auf ein ziviles Linienflugzeug - unbewaffnet und ohne Verteidigung, wie Zivilflugzeuge das immer sind - hat die Welt schockiert. Nur das sowjetische Volk hat noch immer nichts von diesem Angriff auf KAL-007 und dem Tod der Menschen an Bord gehört, weil die sowjetische Regierung nicht zugegeben hat, auf das koreanische Linienflugzeug geschossen zu haben. Ja, es dauerte bis zum 5„ September, daß sowjetische Regierungsvertreter einräumten, daß Flug KAL-007 in den eisigen Gewässern verschwunden sei. Die sowjetische Regierung hat zu dem Flugzeugzwischenfall nicht geschwiegen, sondern sie hat einfach gelogen. Am 1. September teilte Außenminister Gromyko mit, daß "ein nicht identifiziertes Flugzeug aus Richtung Pazifischer Ozean kommend über der Halbinsel Kamtschatka in den Luftraum der Sowjetunion eingedrungen ist und ein zweites Mal den sowjetischen Luftraum über der Insel Sachalin verletzt hat. Das Flugzeug hat keine Navigationslichter gesetzt, hat auf Anfragen nicht geantwortet und ist nicht in Verbindung mit dem Funküberwachungsdienst getreten, Kampfflugzeuge der Luftverteidigung, die gegen das eindringende Flugzeug ausgesandt wurden, versuchten, dem Flugzeug zu helfen, den nächsten Flugplatz anzufliegen. Aber das eindringende Flugzeug reagierte nicht auf die Signale und Warnungen der sowjetischen Kampfflugzeuge und setzte seinen Flug in Richtung Japanische See fort", Am nächsten Tag, am 2. September, wiederholte TASS die Beschuldigung Gromykos, daß der sowjetische Luftraum durch ein "nicht identifizierbares Flugzeug" grob verletzt worden sei, das "unter Verletzung internationaler Bestimmungen ... ohne Navigationslichter geflogen" sei. Auch TASS berichtete von Bemühungen, "mit Hilfe allgemein akzeptierter Signale Verbindung mit dem Flugzeug aufzunehmen und es zum nächsten Flugplatz auf sowjetischem Territorium zu eskortieren. Ober der �über der Insel Sachalin feuerte ein sowjetisches Flugzeug Warnschüsse mit Leuchtspurmunition längs des Flugkurses der Maschine ab. Kurz darauf verließ das ein- dringende Flugzeug den Bereich des sowjetischen Luftraums und setzte seinen Flug in Richtung Japanische See fort. Etwa zehn Minuten lang befand es sich im Beobachtungsbereich der Funkortung und wurde nachher nicht mehr gesehen..." Gestern, als der sowjetische General Romanow schließlich zugab, daß das koreanische Flugzeug abgestürzt sei und "zahlreiche" Menschen umgekommen seien, versicherte er: "Das Düsenflugzeug flog ohne Lichter..." Das ist die Version von TASS, aber wir brauchen uns nicht zu fragen, was wirklich mit dem Flugzeug geschah oder wann es geschah oder was sowjetische RegierungsVertreter über sein Schicksal wußten. Wir wissen es, weil wir wissen, was die sowjetischen Piloten, die das koreanische Linienflugzeug über Sachalin abfingen, während der 50 Minuten in der Zeit von 1756 bis 1846 (GMT) am 31. August ihren Bodenstationen sagten, als sie das koreanische Flugzeug verfolgten, über es sprachen und es schließlich mit seinen 269 Passagieren vernichteten. Die amerikanische Regierung hat sich in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung entschlossen, diesem Rat hier und der Welt die Beweise vorzulegen. Sie sind auf Video-Band gespeichert, das ich abspielen werde. Auf diesem Band werden Sie die Stimmen der Piloten der sowjetischen Abfangjäger vernehmen - zu denen drei SU-15 (Flagon) und eine MIG-23 (Flogger) gehörten - einschließlich der Stimme des SU-15-Piloten, der auf den Knopf drückte, durch den die Raketen ausgelöst wurden, die das koreanische Flugzeug auf dem Flug KAL-007 vernichteten. Es ist zwar zu erkennen, daß die Piloten Befehle der Bodenkontroll stelle bestätigten, die Befehle sind jedoch nicht hörbar. Was ich Ihnen jetzt vorspiele, ist das aufgenommene Band des tatsächlichen Luft-Boden-Sprechverkehrs; natürlich in russischer Sprache. Auf den Bildschirmen werden sie gleichzeitig die original russische Mitschrift und die englische Übersetzung sehen; über Ihre Kopfhörer werden sie eine Übersetzung dieser Stimmen in alle Amtsprachen der Vereinten Nationen vernehmen. Unmittelbar nach �Unmittelbar nach meiner Darstellung wird die russisch-englische Mitschrift allen jenen zur Verfügung stehen, die sie gerne lesen möchten. Am Ende dieser Sitzung des Sicherheitsrates wird jeder interessierten Botschaft eine Tonbandkassette ausgehändigt werden, auf denen die Stimmen noch klarer zu verstehen sind. Aus diesem Band wurde nichts herausgeschnitten. Die Aufnahmen wurden durch ein Aufnahmegerät vorgenommen, das sich automatisch einschaltet, sobald gesprochen wird, und deshalb sind nur die Zeiträume aufgezeichnet, in denen Sprechverkehr stattfand. (An dieser Stelle wurde das Band abgespielt) Die Mitschrift, die wir gerade gehört haben, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Sie hat ganz einfach bewiesen, daß die Sowjets beschlossen, dieses Zivil- flugzeug abzuschießen, es abschössen, 269 Menschen an Bord ermordeten und noch dazu logen. Was der Pilot im Cockpit sagte, macht mehrere entscheidende Punkte deutlich. - Der Abfangjäger, der KAL-007 abschoß, hatte das Linienflugzeug 20 Minuten lang in Sicht, ehe er seine Raketen abfeuerte. - Im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen der Sowjets hat der Pilot des Abfangjägers gesehen, daß die Navigationslichter des Linienflugzeuges brannten und hat das seiner Bodenstelle dreimal mitgeteilt. - Im Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen erwähnt der Pilot nichts über das Abfeuern von Warnschüssen, sondern nur den Abschuß der Raketen, die, wie er sagte, das "Ziel" trafen. - Im Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen gibt es keinerlei Hinweise, daß der Pilot des Abfangjägers irgendwelche Versuche unternommen hat, mit dem Flugzeug in Verbindung zu treten oder es in Übereinstimmung mit der anerkannten internationalen �anerkannten internationalen Praxis zur Landung aufzufordern. Die sowjetischen Abfangjäger sind wahrscheinlich technisch gar nicht in der Lage, Funkverbindung mit einem Zivilflugzeug aufzunehmen, weil man befürchtet, das könnte ein überlaufen sowjetischer Piloten erleichtern. Die vielleicht schockierendste Tatsache, die aus der Mitschrift hervorgeht ist die daß die Piloten zu keinem Zeitpunkt die Frage der Identität des "Ziei"-Flugzeuges anschneiden und daß die Piloten der Abfangjäger zu keinem Zeitpunkt von etwas anderem sprechen als von dem "Ziel". Das Einzige, was sich auf die Identität des Flugzeuges bezog, war eine Mitteilung des Piloten des angreifenden Abfangjägers, daß "das Ziel nichtauf IFF reagiert». Das bedeutet, daß das Flugzeug nicht auf die elektronische Abfragung reagierte, mit deren Hilfe Militärflugzeuge Freund oder Feind identifizieren (IFF). Aber die korea- nische Linienmaschine konnte natürlich nicht auf IFF reagieren, denn Zivilflugzeuge sind nicht entsprechend ausgerüstet. Wir wissen, daß der Abfangjäger, der KAL-007 abschoß, hinter, neben und vor der Linienmaschine flog und sich dabei bis auf mindestens zwei Kilometer näherte, bevor er sich wieder hinter das Flugzeug setzte und seine Raketen abfeuerte. Bei einem Abstand von zwei Kilometern - und unter den zu dieser Zeit herrschenden Bedingungen - war es leicht möglich, pin Passagierflugzeug vom Typ 747 zu identifizieren. nicht Entweder wußten die Sowjets daß das koreanische Flugzeug ein Verkehrsflugzeug war, auf das sie schössen, oder er wußte nicht, daß sein "Ziel" ein ziviles Passagierflugzeug war. Im letzteren Fall feuerten sie ihre tödlichen Geschosse ohne zu wissen oder sich darüber Gedanken zu machen, was getroffen werden würde. Man hätte sich jedoch leicht dem Flugzeug bis auf eine bestimmte Zahl von Metern nähern können, um sich dessen Identität zu versichern; doch dies geschah nicht. So oder so zeigt sich eine erschreckende Mißachtung menschlichen Lebens und internationaler Normen. In den Tagen nach der Vernichtung von KAL-007 erklärten die sowjetische - 5 - �die sowjetische Führung und die sowjetische Presse, sie verstünden die Aufregung nicht, die deswegen entstanden sei. Sie begannen, den Vereinigten Staaten zu unterstellen, ein "Geschrei" um nichts zu machen; danach beschuldigten sie uns einer "Provokation" und unterstellten damit - auch wenn sie es nicht ganz so ausdrückten -, wir hätten sie dazu provoziert, ein Flugzeug abzuschießen, das sich in ihren Luftraum verirrt hatte, dazu provoziert, Maßstäbe und Verhaltensweisen zu verletzen, die internationale Geltung haben,. Ihren Worten zufolge war das Abkommen eines Flugzeuges von seinem Kurs praktisch ein Verbrechen, das mit dem Tod zu bestrafen war. Sie erklären, daß "(sie) - wie in jedem Staat, der Selbstachtung hat - nichts weiter tun als auf (ihre) Souveränität zu achten, die zu verletzen (sie) niemandem erlauben werden". (So in der Nachrichtensendung im Inlandsprogramm einer Moskauer Fernsehstation, vom 4. September 1983). Die Sowjets erklärten - noch immer, ohne zuzugeben, daß sie das koreanische Flugzeug abschössen - , daß "unsere Luftabwehr ihre Pflicht zur Verteidigung der Sicherheit unseres Vaterlandes erfüllt hat". Sie erklärten, daß sie vielleicht das koreanische Flugzeug für ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug gehalten hätten, gaben aber immer noch nicht zu. daß sie es angegriffen und zerstört hatten. Aber keine dieser Lügen, dieser Halbwahrheiten und Entschuldigungen kann der Prüfung standhalten. Das Abkommen eines Flugzeuges von seinem Kurs wird von zivilisierten Staaten nicht als ein Kapitalverbrechen betrachtet. Und kein Staat hat das souveräne Recht, einen Menschen zu erschießen, der in Friedenszeiten versehentlich über seine Grenzen gerät - und das gilt auch für Flugzeuge. Es gibt international anerkannte Regeln, unwillkommene Flugzeuge abzufangen. Dabei sind ernsthafte Bemühungen zur Identifizierung, Verifizierung, und Warnung gefordert. Wenn es sich um einen ernsten Fall handelt, so gibt es Regeln, den Eindringling zu stellen und ihn zur Landung oder zum Verlassen des eigenen Luftraums zu zwingen. Die Souveränität erfordert und erlaubt es nicht, in Friedenszeiten Flugzeuge abzuschießen. Zuletzt haben �Zuletzt haben die Sowjets unterstellt, Flug KAL-007 könnte für ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug gehalten worden sein. Aber auch das überzeugt nicht. Die koreanische Boeing 747 befand sich auf einem planmäßigen Routineflug. Zur Zeit ihres Abschusses war das amerikanische Aufklärungsflugzeug, auf das sich die Sowjets bezogen, bereits seit über einer Stunde gelandet - und das 2400 Kilometer weit weg. Zudem unternehmen die Vereinigten Staaten keine Aufklärungsflüge im sowjetischen Luftraum. Wir haben regelmäßig Flugzeuge im internationalen Luftraum, um die sowjetische Einhaltung von SALT und anderen Rüstungskontrollabkommen zu überwachen. Die Sowjets kennen die Regeln dieser Flüge und können solche Missionen leicht identifizieren. Schließlich machen weder die Vereinigten Staaten noch alle anderen Staaten, die über die Ermordung von 269 Passagieren des Flugzeugs KAL-007 erregt sind, ein Gezeter, noch übertreiben sie die Bedeutung der Ereignisse. Wir protestieren gegen sehr bedeutsame Verletzungen der Normen zivilisierten Verhaltens, auf denen sich die internationale Luftfahrt gründet und ohne die es nicht möglich wäre, daß wir uns in Flugzeuge setzen, über Kontinente und Ozeane fliegen, frei von der Angst, Ziel eines mörderischen Angriffs zu werden. In einem Maß, das wir uns kaum vorstellen können, hängt die internationale Luftfahrt von einem Netzwerk gegenseitigen Vertrauens ab, daß wir nicht gegenseitig Flugzeuge abschießen, sie entführen, oder Passagiere und Besatzung einsperren oder vergiften. Warum hat die Sowjetunion diese Normen verletzt - und warum hat sie deswegen gelogen? Meistens werden zwei Gründe genannt, um zu erklären, warum der sowjetische Pilot das Flugzeug abschoß. Der eine ist, daß es ein Irrtum war - der Irrtum eines schießfreudigen Piloten, der zusammen mit seiner Bodenstelle der Einstellung folgte: Erst schießen, dann identifizieren. Aber wenn �Aber wenn der Irrtum des Piloten für diesen tragischen Fehler verantwortlich war: Warum hat die sowjetische Regierung das nicht gesagt? Warum hat sie gelogen und warum verbindet sie den mörderischen Angriff auf KAL-007 mit einem lügnerischen Angriff auf die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Provokation und Aggression? Als ich mich mit dieser Frage beschäftigte, erinnerte ich mich an eine Debatte, die in diesem Sicherheitsrat vor 21 Jahren stattfand, als mein Vorgänger, Adlai Stevenson, die Aufmerksamkeit des Rates auf die "unmißverständliche Beweislage" lenkte, daß in der westlichen Hemisphäre eine Reihe von Anlagen zum Abschuß offensiver Atomraketen installiert wurden. Der sowjetische Vertreter Sorin wies diese Behauptung entrüstet zurück und verband, wie dies sowjetische Vertreter oft tun, sein lügnerisches Abstreiten mit einer bösartigen Attacke auf die Vereinigten Staaten. Die Tatsache, daß wir die Aufmerksamkeit auf ein bedrohliches sowjetisches Verhalten lenkten, so Sorin, verschleiere nur die eigene Aggression und Piraterie der Vereinigten Staaten. Aber auch Adlai Stevenson hatte die Beweise, um seine Behauptungen zu belegen genauso unwiderleglich wie die Aufzeichnungen,die wir heute haben. Tatsache ist, daß Gewalt und Lügen reguläre Instrumente der sowjetischen Politik sind. Sowjetische Regierungsvertreter verhalten sich immer wieder so, als wäre die Wahrheit lediglich eine Funktion von Gewalt und Wollen, als wäre die Wahrheit nur so, wie sie es darstellen, als wäre die Gewalt ein Instrument, auf das man in außenpolitischen Angelegenheiten zuerst zurückgreift. Die Sowjets besetzen Afghanistan und beschuldigen die Vereinigten Staaten der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes. Sie schaffen mit ihren SS-20 eine massive neue Verwundbarkeit in Europa und beschuldigen die NATO des Versuchs, das Gleichgewicht der Kräfte zu stören. Wir sehen die Dinge anders. Wir glauben, daß die Wahrheit für Zusammenarbeit und Frieden zwischen Ländern genauso lebenswichtig ist wie zwischen Menschen. Es ist deprimierend, ernsthaft unsere globalen Aussichten zu erwägen, - 8 - �zu erwägen, wenn sie sich auf Beziehungen stützen müssen, bei denen es keine Wahrheit und kein Vertrauen gibt. Es ist deprimierend, sich eine Welt vorzu- stellen, in der ein großes Land, ausgerüstet mit den mächtigsten modernen Waffen, glaubt, es habe ein souveränes Recht, auf ein Linienflugzeug zu feuern, das sich auf sein Territorium verirrt hat. Diese sowjetischen Handlungen und Ansprüche werfen ein Licht auf die sowjetische Konzeption von angemessenen Beziehungen zwischen Staaten in Friedenszeiten. Sie werfen ein Licht auf die Welt, in der wir leben, arbeiten und Politik treiben. Einige Kenner der Szene glauben, daß die Zerstörung der Verkehrsmaschine nicht das Werk eines einzelnen Bösewichtes ist, den Menschenleben nicht interessieren, sondern daß der Abschuß ein wohlüberlegter Schlag war, der einschüchtern sollte - ein brutaler, entschlossener Akt, um Furcht und Zögern bei all denen hervorzurufen, die sich ein Bild von der rücksichtslosen sowjetischen Gewalt gemacht haben, genauso wie die Ermordung afghanischer Dorfbewohner oder die Inhaftierung der Helsinki-Gruppen bewirken sollen, daß Willfährigkeit durch Terror sichergestellt wird. Wie dem auch immer ist - ob der Abschuß der Linienmaschine und der Tod der Passagiere nur auf absolute Gleichgültigkeit zurückzuführen ist oder ob dies ein Mittel der Einschüchterung war - wir haben es hier nicht mit dem Irrtum eines Piloten zu tun, sondern mit Entscheidungen und Prioritäten, die charakteristisch für ein System sind. Die sowjetischen Stellen haben nicht nur ein vom Kurs ab- gekommenes Verkehrsflugzeug abschießen lassen und dann darüber Lüge,, verbreitet, sie haben auch in gefühlloser Weise alle Angebote für eine internationale Beteiligung an Such- und Rettungsaktionen zurückgewiesen - und das trotz der klar definierten "internationalen Normen und empfohlenen Praktiken" der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), durch die alle Länder aufgefordert werden, "jede notwendige Erlaubnis zu geben, damit derartige Flugzeuge, Schiffe, Personal oder Ausrüstung auf das Territorium des jeweiligen Landes gelangen können .... und zwar unter dem Gesichtspunkt, ein solches Vorhaben zu beschleunigen". Wieder einmal �Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, daß die Sowjetunion ein Staat ist, der sich auf das Doppelprinzip Gefühllosigkeit und Lügenhaftigkeit stützt. hat sich der Herrschaft der Gewalt verschrieben. Sie Lenin hat die "Diktatur des Proletariats" im Jahre 1920 definiert, als er schrieb, daß die wissenschaftliche Konzeption der Diktatur nichts anderes bedeute als unbeschränkte Macht, in keiner Weise durch Gesetz oder Bestimmungen behindert und direkt auf der Gewalt beruhend. Es ist dieses Prinzip der Gewalt - diese Mentalität der Gewalt -, auf die die Tragödie der koreanischen Verkehrsmaschine zurückzuführen ist. Dies ist die Realität, die der Welt durch dieses schreckliche Ereignis vor Augen geführt wurde. Es ist eine Realität, über die wir alle nachdenken müssen, wenn wir die Gefahren für den Frieden und die Menschenrechte abwägen, Henen wir uns heute alle gegenübersehen. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst davon überzeugt, daß hier in den Vereinten Nationen sofortige Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Möglichkeit einer Wiederholung der Tragödie dieser koreanischen Verkehrsmaschine verringert wird. Wir fordern unsere Kollegen hier auf, sich uns in den kommenden Tagen bei dem Bemühen anzuschließen, aus dieser Tragödie mit Nachdruck neue Klarheit über die Veränderungen unserer Welt zu erlangen, und neue Anstrengungen zu unternehmen, die uns alle sicherer machen. + + + + + - 10 - �14. September 1983 37 DIE HILFE DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR MITTELAMERIKA - Vergleich von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe - WASHINGTON - (AD) - Die Ansicht, die Vereinigten Staaten strebten lediglich eine militärische Lösung der Probleme in Mittelamerika an, kann durch die entsprechenden Zahlen der letzten vier Jahrzehnte nicht belegt werden. Von 1946 bis 1982 stellten die Vereinigten Staaten an Wirtschaftshilfe für Mittelamerika 2,3 Milliarden Dollar zur Verfügung - im Vergleich zu 296 Millionen Dollar an Militärhilfe. Im Jahre 1983 sind über 75 Prozent der amerikanischen Hilfe für die Region wirtschaftlicher Natur. Außerdem ist Präsident Reagans Initiative fi 'r das Karibische Becken seiner Natur nach völlig wirtschaftlich ausgerichtet. Seine Handelsbestimmungen zielen darauf ab, die Grundlage für ein langfristiges Wirtschaftswachstum oer karibischen Länder mittels neuer Exportindustrien zu schaffen. Ein solches wirtschaftliches Wachstum ist jedoch - genau wie politischer und sozialer Fortschritt - ohne militärischen Schutz unmöglich. Präsident Reagan erklärte zurecht, daß keine noch so große Menge an Wirtschaftshilfe ausreichen würde, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ausreichen würde, solange die Guerilla Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke und Ernten immer wieder ungestraft zerstören und vernichten kann. Aus diesem Grund wurde die Militä'rhilfe an El Salvador 1980 beträchtlich erhöht, als die Carter-Administration vor den unwiderleglichen Beweisen stand, daß große Mengen Waffen aus Nicaragua die salvadorianische Guerilla erreichten. Nachstehend eine Übersicht über die amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für Mittelamerika in den Haushaltsjahren 1982, 1983 und 1984: Wirtschaftshilfe (in Millionen Dollar) Haushaltsjahr 1982 El Salvador Belize Summe Haushaltsjahr 1984 (vorgeschlagen) 178,5 227,1 195,5 75,0 93,1 86,2 119,5 145,1 106,3 14,0 44,0 64,5 10,0 6,7 4,0 397,0 516,0 456,5 Honduras Costa Rica Guatemala Haushaltsjahr 1983 Sicherheitshilfe (in Millionen Dollar) El Salvador Honduras Costa Rica • Guatemala Summe ! •. • ' 82,0 20,3 0,1 0,0 102,4 • ' • . : . + + + + + 136,3 86,3 49,3 4,6 41,0 2,2 0,0 190,2 10,0 139,5 �14. September 1983 37 DEUTSCHES GENIE IN AMERIKA Am 14. August 1901 gelang einem deutsch-stämmigen Amerikaner der erste motorv sierte Flug in der Luftfahrtgeschichte. Dies ist der vierte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300 Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6. Oktober veröffentlichen. - (AD) - Deutsch-Amerikaner haben in allen Bereichen des amerikanischen Lebens große Leistungen vollbracht: Im Handel, in der Kunst, auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und der Literatur traf deutscher Erfindergeist in Amerika auf fruchtbaren Boden, in dem er sich entfalten konnte. Auf dem Gebiet der Naturwissenschaften und der Technologie haben Deutsch-Amerikaner immer wieder internationale Anerkennung gefunden. Das wohl bekannteste Mitglied dieser Gruppe der Deutsch-Amerikaner war natürlich der Physiker Albert Einstein, ein Mann, dessen Name allein heute als Synonym für den Begriff "Genie" steht. 1879 in Ulm geboren, war seine außerordentliche Begabung auf wissenschaftlichem Gebiet erst in späteren Jahren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �späteren Jahren deutlich, doch sicherte er sich mit der Entwicklung der "Relativitätstheorie" 1905 seinen Platz in der Geschichte der Wissenschaft, Im Jahre 1933 immigrierte Einstein in die Vereinigten Staaten und mit ihm und anderen Auswanderern dieser Zeit verlagerte sich die naturwissenschaftliche Elite nach Amerika. Ein Jahrhundert vor Einsteins Wirken gelangte ein anderer deutschstämmiger Amerikaner in Amerika zu Ruhm: John Augustus Roebling, der seine Begabung einem Unternehmen widmete, das auch heute noch als eines der Wunder der modernen Architektur angesehen wird — der Bau der Brooklyn-Brücke von New York. Roebling, der ein Verfahren zur Herstellung von Drahtseilen entwickelt hatte, begann, diese Technologie auf den Entwurf eines neuen Brückentyps anzuwenden. Der Bau der Brooklyn-Brücke, Roeblings größtem Projekt, begann im Jahre 1869 und dauerte 14 Jahre. Roebling selbst starb an den Folgen einer Verletzung, die er sich während der Überwachung der Arbeiten auf einem Baugerüst zugezogen hatte. Es blieb somit seinem Sohn Washington überlassen, die Brücke zu beenden. Bei Fertig- stellung der Brooklyn-Brücke im Jahre 1883, wurde der Bau als 8. Weltwunder angesehen, ein Attribut, daß nach Meinung vieler auch heute noch zutrifft. Deutsch-stämmige Amerikaner, deren Fähigkeiten besonders auf technologischem Gebiet lagen, waren in Amerika besonders um die Jahrhundertwende aktiv. Die Geschichte zweier solcher Personen beleuchtet ein wenig die verschiedenen Schicksale, die das Glück den Begabten schenkt. Gustave Whitehead, der am 1. Januar 1874 im fränkischen Leutershausen als Gustav Albin Weisskopf geboren wurde, war ein Kesselflicker mit einer Leidenschaft für die Konstruktion von Flugmaschinen. Whitehead, der 1895 nach Boston emigrierte, nahm Verbindung mit einer Gesellschaft für Fliegerei auf, stand aber auch mit dem großen deutschen Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in brieflichem Kontakt. Whitehead gelang die Herstellung einer Reihe von motorisierten Versuchsmodellen, und nach heutigen Dokumentationen besteht Grund zur Annahme, daß am Morgen des 14. August 1901 ein 90 Sekunden dauernder Flug in einem motorbetriebenen Flugzeug stattfand, bei dem eine Strecke von über 850 Metern zurückgelegt worden war. Da sich �Da sich Whiteheads Flug ganze zwei Jahre vor einem ähnlichen Flug der Gebrüder Wright ereignete, für den den Brüdern das Verdienst zugesprochen wird, den ersten motorisierten Flug durchgeführt zu haben, ist im Grunde Whitehead der "rechtmäßige" Vater des modernen Flugwesens. Ein anderer deutsch-stämmiger Amerikaner war Charles Proteus Steinmetz, der seine Begabung auf dem Gebiet der Elektrizität einsetzte und der ein weniger anonymes Schicksal erfahren mußte. 1865 in Breslau geboren, wanderte Steinmetz im Alter von 24 Jahren nach Amerika aus und erreichte New York im Jahre 1889. Bereits als Jugendlicher zeigte Steinmetz seine Begabung auf dem Gebiet der Naturwissenschaft und errichtete bald darauf sein eigenes Forschungslabor, in dem er bemerkenswerte Erfolge im Studium elektrischer Ströme erzielte. Einige Jahre später bekam er einen Auftrag der General Electric Company und setzte seine Forschungsarbeit bei der Hauptgeschäftsstelle der Firma in Schenectady, New York fort. Bis zu seinem Tode im Jahre 1923, nach einer glänzenden Karriere, hatte Steinmetz mehr als 200 Erfindungen patentiert und war als "Zauberer von Schenectady" bekannt geworden. +++++ �Ufi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 37 14. September 1983 SMOG SCHMÄLERT ERNTEERTRAG Simulation in Klimakammern - (AD) - Bis zu 20 Prozent verringert Smog, die oft über Städten und Industriezentren liegende Dunstglocke, den Anbauertrag bei Baumwolle. Dies ist das vorläufige Ergebnis von Beobachtungen vor allem im "Central Valley" in Kalifornien, die 0. Clifton Taylor, Pflanzenphysiologe an der Universität Kalifornien in Riverside, über einen Zeitraum von drei Jahren machte. Er leitet eine der fünf Regionalstudien, die das Umweltbundesamt der Vereinigten Staaten (EPA) im Rahmen seiner landesweiten Erhebungen über Ausmaß und Ursachen von Ernteausfällen durchführt. Der Smog-Schaden bei Baumwolle allein bedeutete für die Farmer in Central Vallez im Jahr 1982 einen Verlust von 200 Millionen Dollar. Ähnliches gelte, wie Taylor betont, für eine ganze Anzahl der 150 verschiedenen Agrarprodukte aus Südkalifornien und dem Central Valley - einschneidende Auswirkungen auf eine "Industrie, die im Bundesstaat Kalifornien immerhin den Umfang von 14 Milliarden Dollar erreicht", Wohl sind Smog-Schäden an Pflanzen bereits eindeutig nachgewiesen worden. Jedoch hatte man die entsprechenden Untersuchungen in Klimakammern, also im Laboratorium durchgeführt. Dabei können jedoch, so Taylor, echte Wetterbedingungen und Smog in seiner tatsächlichen Zusammensetzung nicht simuliert werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Außerdem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außerdem seien die Ergebnisse auch deshalb nicht zuverlässig, weil im Gewächshaus bzw. in der Klimakammer gezogene Pflanzen von vornherein weniger Widerstand gegen Smog entwickeln als Pflanzen auf freiem Feld. Man sei jetzt überzeugt, erklärt Taylor, daß eine exakte Erforschung und Analyse der Wirkungen von Luftverschmutzung nur auf freiem Feld möglich ist. "Smog-Schäden variieren beispielsweise mit der Temperatur und dem Feuchtigkeitsgehalt der Luft". Offenbar werden dabei u.a. die Effekte von Ozon gefördert oder auch gehemmt. Auch Art und Ausmaß der photochemi- • sehen Prozesse dürften entsprechend den jeweiligen Umweltbedingungen unterschiedlich sein. Die von Taylor geleiteten Feldstudien werden im Südwesten der USA durchgeführt in Kalifornien, Arizona, New Mexico, Nevada und Utah. Im Rahmen des gegenwärtigen Programms interessieren vor allem Beobachtungen zu den Auswirkungen von Smog auf Erträge an Salat, Alfalfa und Gerste, weil diese Feldprodukte für die betreffenden Bundesstaaten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. • + + + + + • > � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan ordnet Schließung der AEROFLOT-Büros in den USA an&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Rede des US-Außenministers vor der KSZE-Folgekonferenz in Madrid&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Shultz: Antwort Gromykos völlig unannehmbar<br /><em>- Erklärung nach dem Treffen in Madrid -</em><br /><br />Kirkpatrick: Flugzeugtragödie Auswuchs der "Herrschaft der Gewalt"<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelamerika<br /><em>- Vergleich von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe -</em><br /><br />Deutsches Genie in Amerika<br /><em>- Am 14. August 1901 gelang einem deutsch-stämmigen Amerikaner der erste motorisierte Flug in der Luftfahrtgeschichte -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Smog schmälert Ernteertrag<br /><em>- Simulation in Klimakammern -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4c4771fed338a0af6645e336db632ed6.pdf fbbef3334e24a26cceb3cf58c1c8aa18 PDF Text Text AMERIKA DIENST 14. September 1988 33 INHALT DOKUMENTATION Vernachlässigung der Lastenverteilung wäre schlechter Dienst am Bündnis - Rede von John Kornblum - HINTERGRUNDMATERIAL Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allgemeingültig - Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Haltung der Kandidaten zu Verteidigungsfragen - Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Galaktosämie; Fehlerhaftes Gen kloniert - Ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zur Gentherapie - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 33 14. September 1988 VERNACHLÄSSIGUNG DER LASTENVERTEILUNG WÄRE SCHLECHTER DIENST AM BÜNDNIS - Rede von John Kornblum in Den Haag - DEN HAAG - (AD) - "Ein anhaltendes Gefühl der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten" im Bereich der Verteidigung "wird nicht zu der Art von gesundem Selbstvertrauen führen, die Europa zur Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben benötigt," erklärte der Stellvertreter des amerikanischen Ständigen Vertreters bei der NATO, John Kornblum, während einer Rede in Den Haag am 2. September 1988. "Wenn unsere Verbündeten die europäischen Aspekte der Debatte über die Lastenverteilung außer acht lassen, erweisen sie unserem Bündnis und vor allem sich selbst einen schlechten Dienst," sagte er weiter. Nachfolgend bringen wir Kornblums Rede im Wortlaut: Wenn man bei einem Treffen von Experten zu solch entscheidenden Problemen Stellung nimmt, ist man gezwungen, an einen berühmten Witz zu erinnern, der schon in unzähligen Versionen erzählt worden ist. Er betrifft zumeist ein kompliziertes und bedrückendes Thema. Dem Erzähler zufolge gibt es nur drei Menschen auf der Welt, die das Problem verstehen. Einer von ihnen ist tot, der andere ist verrückt geworden und der Dritte hat es vergessen. Die meisten unter Ihnen haben schon viele Versionen gehört. Das Thema ist im allgemeinen internationales Finanzwesen, der Goldmarkt, die Schleswig-Holstein-Frage oder die Baseballmeisterschaft in der American League. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich möchte schon im voraus klarstellen, daß ich zu keinem der Themen unserer Tagesordnung ein Fachmann bin. Ich versuche, beide zu verstehen, aber beruflich befasse ich mich mit anderen Dingen. Die US-Mission bei der NATO ist Mitveranstalter dieser Konferenz. Wir haben uns mit dem Thema befaßt, weil wir in unserer Tätigkeit zunehmend mit den ökonomischen Auswirkungen der Sicherheitspolitik konfrontiert werden. Bei unserer Arbeit mit Freunden in der Niederländischen Atlantikkommission haben wir versucht, die besten Köpfe für diese komplizierte Anhäufung von Problemen zusammenzuführen. Ich hoffe, Sie werden in der Lage sein, uns einige Ideen zur Wechselbeziehung dieser beiden "trostlo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen Wissenschaften" zu liefern. Im Gegenzug werde ich heute abend versuchen, Ihnen einige Perspektiven aus dem NATO-Hauptquartier vorzutragen. Bismarck wird das Zitat zugeschrieben, daß jeder, der erfahren würde, wie Gesetze und Wurst wirklich gemacht werden, nie wieder friedlich schlafen könnte. Zugegebenermaßen verlaufen die Prozesse innerhalb der NATO nicht ganz so chaotisch , aber die Konsensfindung zwischen 16 souveränen Nationen fixiert unsere Tätigkeit eher auf das Machbare als auf die bestmöglichen Lösungen. Ich kann Ihnen heute abend keine kühnen neuen Programme enthüllen. Das Bündnis funktioniert nicht auf diese Weise. Ich kann jedoch ein Bild unseres Bündnisses aus der Perspektive eines amerikanischen Regierungsvertreters geben, der mit der Herstellung dieser Wurst, die wir als NATO bezeichnen, beauftragt ist. Kontinuität und Wandel Dean Acheson pflegte jungen Attaches beim Verfassen von Telegrammen für gewöhnlich zu sagen: "Junger Mann, das amerikanische Außenministerium MEINT nicht und es DENKT auch niemals." Dieser einfache Rat gilt auch für die NATO. oft wie von selbst vor sich hin zu tuckern scheint. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Unser Konsens ist hart umkämpft und steht häufig auf schwachen Füßen. Die Diskussionen im Atlantikrat in Brüssel sind meines Erachtens eine atlantische Version, die den in unseren nationalen Parlamenten geführten ziemlich nahe kommen. Würde jemand die Tagesordnung der vergangenen zehn Jahre untersuchen, so würde er feststellen, daß die NATO über nahezu jedes wichtige Anliegen unserer Nationen debattiert hat. Der Verantwortungsbereich der NATO erstreckt sich hauptsächlich auf die Sicherheit und damit auf das Überleben unserer Gesellschaften und unseres Lebensstils. Nimmt es wunder, daß im Falle einer Bedrohung der Gesellschaft - sei sie militärisch oder nicht - unser Bündnis zu den ersten gehörte, die die Auswirkungen zu spüren bekämen? Und ist es nicht unerläßlich, daß die Politik des Bündnisses auf diesem hart erkämpften demokratischen Konsens beruht? So langwierig dieser Prozeß auch sein mag, es gibt keinen besseren Weg, um sicherzustellen, daß die Interessen aller Mitgliedstaaten - großer und kleiner - geschützt werden. Während wir uns einem neuen JahrDie NATO meint nicht, sie denkt •'•' hundert nähern, scheint der Westen sich an der Schwelle zu einer Xra nicht und kann deshalb auch nicht noch größeren Wohlstandes zu befinverwirrt sein. Wenn überhaupt den. Der Weg bis hierhin ist jedoch Schritte unternommen werden, dann schwierig und häufig erschöpfend gekommen sie durch den Konsens zwischen wesen. Grundsätzliche Fragen und den von uns vertretenen Staaten und Richtungen sind heftig umstritten. Regierungen zustande. Ich stelle diese einfache Tatsache klar, weil es häufig leichter ist, die NATO als Organismus zu betrachten, der wirklich etwas entscheiden kann. In der Tat ist es uns unter dem Dach der NATO gemeinsam gelungen, in den vergangenen 40 Jahren so viel zu erreichen, daß das Bündnis Was auch immer der Standpunkt sein mag, es besteht auf beiden Seiten des Atlantiks ein Gefühl, daß wir vor neuen Herausforderungen stehen. Es liegt eine Erwartung von Veränderungen in der Luft. - 2 - Im Jahr 1969, als die NATO kurz �vor ihrem 20. Jahrestag stand, bestand in unserem Bündnis das gleiche Gefühl des Wandels. Nur waren damals viele Kommentatoren der Meinung, daß sich die Nützlichkeit der NATO überlebt habe. Heute wird dies praktisch von niemandem behauptet. Die Tatsache, daß sie auch weit nach ihrem 40. Geburtstag fortbestehen sollte, scheint außer Frage zu stehen. Ebenso dauerhaft ist das amerikanische Engagement in Europa. Wir debattieren ständig über Bedeutung und Richtung unseres Engagements. Im Gegensatz zu den späten sechziger Jahren gibt es jedoch gegenwärtig in den Vereinigten Staaten keine verantwortliche Gruppe, die unseren Austritt aus der NATO oder den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa befürwortet. Die Grundlage ist auf die Probe gestellt worden und hat sich als für die Interessen unserer Völker notwendig erwiesen. Zahlreiche bedeutende Einflüsse auf unsere Zusammenarbeit scheinen sich jedoch zu verändern. Unter solchen Umständen erscheint es mir besonders wichtig, zwei Extreme zu vermeiden, und zwar den Widerstand gegen Veränderungen unter dem Motto "wenn etwas nicht kaputt ist, dann sollte man nicht daran herumreparieren" oder das andere Extrem, das in der Annahme besteht, unsere Strategie bedürfe - gerade weil sie so lange gut funktioniert hat - einer Überholung. Im Hauptquartier der NATO schütteln wir oft die Köpfe über die Verfechter beider Lager. Es wäre selbstzerstörerisch, die Folgen neuer Probleme außer acht zu lassen. Andererseits fragen wir uns, warum einige Leute der Meinung sind, unsere Strategie sei nicht mehr gültig, wenn sie so gut zu funktionieren scheint. Erfüllung unseres Auftrags bedeutet für uns, die Grundlage unseres Erfolgs zu bewahren. Wir können nicht wissen, wohin die Dinge sich entwickeln, aber wir können bestim- men, wo wir stehen. Das sollte unsere erste wichtige Aufgabe sein. Wenn man den Prozeß des Wandels untersucht, sollte man sich vielleicht jener großen Neuerung im Denken der NATO zuwenden - dem HarmelBericht. Dieses Dokument entstand in einer Epoche, die nicht weniger kompliziert als die unsrige war. Die sechziger Jahre waren ein Zeitalter tiefgreifender und häufig entzweiender Debatten im Westen. Der HarmelBericht stellte eine demokratische Synthese dar, die nach - nicht vor dieser emotionalen Periode zustande kam. Meines Erachtens sollten wir die heutige Debatte im selben Licht betrachten. Zweifellos sollten wir viele unserer Annahmen überdenken. Schon bald wird sich ein Konsens ergeben, der die veränderten Haltungen der neunziger Jahre widerspiegelt. Und genau das ist der Punkt. Dieser Konsens sollte das Ergebnis einer demokratischen Debatte in allen BUndnisstaaten sein. Bei allem gebotenem Respekt vor dem hier versammelten Fachwissen bezweifle ich, daß es heute selbst den besten Köpfen im Westen möglich wäre, einfach eine Strategie zu entwerfen, die in allen Bündnisstaaten politisch akzeptabel wäre. Hätte das Bündnis im Jahr 1962 eine Gruppe von Weisen berufen, was wäre das Ergebnis gewesen? Wäre die wunderbare Symmetrie des Harmel-Berichts im Jahr 1964 oder 1965 zu erzielen gewesen? Ich bezweifle es. Dasselbe gilt für unsere gegenwärtige Diskussion. Viele der im Verlauf dieser Konferenz erörterten Ereignisse sind Gegenstand tiefgreifender Kontroversen zwischen den BUndnisstaaten. Demokratisch gewählte Regierungen müssen sich mit diesen Kontroversen befassen. Bis wir die Auswirkungen von Rüstungskontrolle, Gorbatschow, neuer wirtschaftlicher Herausforderungen und zahlreicher an- - 3 - �derer vordringlicher Fragen durchdacht haben, ist die beste Grundlage die auf der wir stehen. Die Rolle der Wirtschaft Sie leitet zu einem der hier erörterten Theraenkomplexe über. Wenn wir ehrlich mit uns selbst sind, sollten wir zugestehen, daß die Wirtschaft in der gesamten Geschichte der NATO praktisch nur eine zweirangige Rolle in unseren politischen Diskussionen gespielt hat. Verteidigungshaushalte waren natürlich stets von Bedeutung, ebenso wie die Kosten der Streitkräfte, für deren Stationierung wir uns entschieden hatten. In den ersten 30 Jahren der Geschichte der NATO konnten wir jedoch ein nahezu ungebremstes Wachstum beobachten. Der Wohlstand in allen Teilen Europas - einschließlich des Ostblocks - erreichte ein nie zuvor gekanntes Niveau. Wissenschaft und Technologie wurden als Retter der Menschheit angesehen. Unser Bündnis wurde auf der Grundlage von Wachstum und wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten geschaffen. Es handelte sich nicht um eine gleich mächtige und gleich wohlhabende Staatengruppe, die sich zum gegenseitigen Nutzen zusammengefunden hatte. Ein Hauptziel bestand im Schutz der Vereinigten Staaten für ein Europa, das sich in einem Prozeß des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Gesundung befand. Auf der Grundlage dieser entscheidenden Divergenz der wirtschaftlichen und politischen Stärke entwickelt sich ein bestimmtes Muster an Beziehungen. Diese einfache Tatsache sollte man sich bei der Erörterung der Tagesordnungspunkte vor Augen halten. Sie bildet auch den Hintergrund der immer wieder aufflammenden Debatte über die Lastenverteilung, die erneut unserer Aufmerksamkeit bedarf. Ich beziehe mich nicht nur auf die Frage der Verteidigungsausgaben. Die Vereinigten Staaten haben Verständnis dafür, daß die Verteidigungsbeiträge der Europäer variieren und von beträchtlicher Höhe sind. Wie Staatssekretär Taft kürzlich ausführte, sind wir auch der Überzeugung, daß weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den Beiträgen der Vereinigten Staaten und denen unserer Verbündeten besteht. Von ebensolcher Bedeutung ist jedoch die Rolle, die der Debatte über die Lastenverteilung als Spiegel des psychologischen Zustands des Bündnisses zukommt. Hier sind wir wieder bei der alten Frage angelangt: Wer war zuerst - die Henne oder das Ei? Nahezu 45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind die europäischen Nationen häufig zu Recht verärgert über eine den Vereinigten Staaten untergeordnete Rolle in der NATO. Die jüngere Generation in vielen europäischen Ländern ist über ein Gefühl der Ohnmacht aufgebracht, das sich aus einer scheinbar nicht ebenbürtigen Partnerschaft ergibt. Ebenso fragen sich viele Amerikaner, warum die europäischen Verbündeten uns in Handel und Wirtschaft herausfordern können, während sie gleichzeitig zögern, den vollen Anteil der Risiken und Verantwortung zu übernehmen, die ihre wirtschaftliche Stärke erst ermöglicht haben. Was immer wir über die Höhe unserer Verteidigungshaushalte denken mögen - ich bin sicher, wir stimmen auch dahingehend überein, daß dieses Bild der Partnerschaft angesichts der wirtschaftlichen und politischen Realitäten der heutigen Welt aus den Fugen geraten ist. Als der Seniorpartner in diesem Unternehmen müssen die Vereinigten Staaten selbst intensiv über die Auswirkungen ihrer Rolle als führende Weltmacht nachdenken. Auf wirtschaftlichen Wettbewerb durch Kürzung �unserer Ausgaben in der NATO zu realeren, deckt sich nicht mit den ReaItäten dieser Rolle. f Die Aufgabe innerhalb Europas ist ebenso kompliziert. Die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle selbst auf die intelligenteste und weitsichtigste Art - wird nicht notwendigerweise das zunehmende Gefühl der Frustration unter den jungen Nachkriegsgenerationen wettmachen, die jetzt erwachsen werden. Ein anhaltendes Gefühl der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird nicht zu der Art von gesundem Selbstbewußtsein führen, die Europa zur Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben benötigt. Weder die westliche Einigung noch die Überwindung der Teilung dieses Kontinents werden ohne d ieses Gefühl des Vertrauens und der Weitsicht möglich sein. Die Entwicklung dieses neuen Bewußtseins ist nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten. Es wird als Folge eines schwierigen Prozesses innerhalb Europas entstehen. Es ist nicht angebracht, daß ich hier Vorschriften mache. Aber ich kann soviel sagen: Wenn unsere Verbündeten die europäischen Aspekten der Debatte über die Lastenverteilung außer acht lassen, erweisen sie unserem Bündnis und vor allen sich selbst einen schlechten Dienst. Eine Grundlage für den Wandel Ich habe von Kontinuität und Wandel und der Rolle der neuen Herausforderungen - wie beispielsweise der Wirtschaft - gesprochen, mit denen wir uns in den kommenden Jahren konfrontiert sehen. Aber keine unserer Nationen wird bereit sein, für die Kosten dieser neuen Probleme ohne eine Vision der Zukunft aufzukommen. Trotz großer Fortschritte sind die zugrundeliegenden Probleme nicht behoben worden. Der Westen ist nach wie vor durch die Projektion sowje- tischer Militärmacht nach Mitteleuropa bedroht. Der Frieden ist weiterhin durch die wirtschaftliche und politische Instabilität im Ostblock* in Gefahr. Am schmerzlichsten jedoch ist vielleicht die Begrenzung unseres eigenen Bildes der Menschheit auf die westliche Hälfte dieses Kontinents. Die Unterdrückung der Freiheit in einem Teil Europas hat auch Auswirkungen auf die Qualität der Freiheit in unseren Ländern. Unsere Reaktion auf die Hoffnungen der Völker im Ostblock werden viel über unser eigenes Engagement für die Werte aussagen, die wir so laut predigen. Wir bemerken Zeichen des Wandels. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß das Modell, das zu Hoffnungen im Ostblock Anlaß gibt, sich auf unsere Ideale gründet - Freiheit, Offenheit, Demokratie. Die sowjetische Führung räumt öffentlich ein, daß ihre Wirtschaft stagniert. Beobachtern in Moskau zufolge ist die Nahrungsmittelversorgung seit Jahren nicht so schlecht gewesen. Demographen stellen fest, daß die Lebenserwartung in der Sowjetunion abnimmt. Plötzlich sehen wir uns mit einer neuen Herausforderung konfrontiert einem gefährlichen Gegner, dessen wirtschaftliche Grundlage zerbricht. Diese Entwicklung könnte zu einer ebenso tiefgreifenden Diskussion über die Ziele des Westens führen. Werden wir genug Geduld für den Erhalt unserer Stärke aufbringen, während sich die komplizierten Prozesse im Ostblock von selbst lösen? Oder werden wir die Werte, von denen wir so lange geleitet waren, in dem Maße in Frage stellen, wie sie von der anderen Seite übernommen werden? Niemand kann diese Frage beantworten, aber ich kann eine Folgerung vorhersehen. In meiner Vorstellung wäre die schlimmste Entwicklung für die west- - 5 - �liehen Demokratien, in Generalsekretär Gorbatschow den Vorkämpfer des demokratischen Wandels in Europa zu sehen. Wir müssen uns vor Augen halten, wie das "Friedenskonzept" durch sowjetische Rhetorik pervertiert wurde. Wenn wir uns nicht vorsehen, könnten unsere Grundwerte durch einen Politiker gegen uns gerichtet werden, der keinerlei Absicht hegt, sie zu übernehmen. einzige Art und Weise, den uns im NATO-Hauptquartier konfrontierenden Problemen einen Sinn zu geben, darin besteht, sich diese vornehmsten Ziele vor Augen zu halten. Eine ähnliche Sicht der Dinge kann meiner Ansicht nach auch Ihnen behilflich sein. * * * * * * Für mich bedeutet dies, daß unsere erste Reaktion auf den Wandel im Ostblock besseres Verständnis dafür sein muß, wie wir den Wandel im Westen angehen wollen. Die Rolle von Offenheit und Demokratie in unseren Beziehungen zu kommunistischen Staaten muß eindeutiger definiert werden. Letztlich bedeutet dies, unsere Haltung gegenüber dem Ostblock auf diese demokratischen Werte zu gründen. Dies ist nicht der Ruf nach einer neuen Politik des Rollback. Es ist die Erkenntnis, daß die bloße Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit kommunistischen Ländern nicht notwendigerweise die Art des Wandels unterstützt, die wir als vordringlich erachten. Vor allem sollten wir uns nicht von Anschuldigungen vom Kurs abbringen lassen, das Streben nach Verwirklichung westlicher Werte berge das Risiko einer Unterminierung der Reformen im Ostblock. Ich gebe zu, daß diese Gedanken nicht eine Vision als solche ergeben. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß solche Erwägungen von besonderer Bedeutung sind, wenn man die Art von komplexen Themen erörtert, mit denen wir uns hier befassen. Der Westen betreibt Rüstungskontrolle nicht vornehmlich zur Einsparung von Kosten. Und unsere wirtschaftliche Stärke ist nicht die einzige Determinante bei unserem Wettbewerb mit dem Ostblock. Sie alle stehen im Zusammenhang mit den bei der Gründung der NATO festgelegten vornehmsten Zielen unserer Gesellschaften. Ich habe festgestellt, daß die • �AMERIKA DIENST 'VON** 33 Hintergrundmaterial 14. September 1988 ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE IST ALLGEMEINGÜLTIG - Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop - MAILAND - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, zufolge sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wahrhaft allgemeingültig und nicht nur auf die reichen Länder des Westens anwendbar. In einer Ansprache beim europäischen Workshop über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedeten Erklärung stellte Schifter am 7. September 1988 ferner fest, daß "der menschlichen Erfahrung zufolge die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Achtung der Rechte des Einzelnen sowie zwischen Diktatur und Nichtachtung dieser Rechte ziemlich ausgeprägt ist". Nachfolgend bringen wir Schifters Ansprache im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): "...daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten," ist in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten niedergelegt. Die Rechte, auf die Bezug genommen wird, sind die Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Die Erklärung hat damit der so lange Zeit gültigen grundsätzlichen Vorstellung vom Gottesgnadentum der Könige eine Absage erteilt, derzufolge der Herrscher durch Geburt das Recht zur Ausübung der Macht und die Untertanen die Pflicht des Gehorchens hatten. Sie kehrte dieses Verhältnis um, indem sie das Recht des Bürgers als Hauptgrund für die Existenz United States Information Service Embassy of the United States of America staatlicher Autorität definierte. Die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 waren nicht die Schöpfer dieser Idee. In die Erklärung sind Gedanken eingeflossen, über die schon über ein Jahrhundert lang diskutiert und geschrieben wurde - die Gedanken der Aufklärung. Dreizehn Jahre später, im Jahr 1789, spiegelte die französische Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers dieselben Gedanken wider. Und fast zur gleichen Zeit vervollständigten die Vereinigten Staaten ihre Erklärung mit der Bill of Rights. Jeder, der diese Dokumente des späten 18. Jahrhunderts mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vergleicht, wird natürlich ihre starke Ähnlichkeit erkennen. Die Leistung der Allgemeinen Erklärung besteht sicherlich darin, daß sie die von den Schriftstellern und Denkern des Zeitalters der Aufklärung formulierten Prinzipien des Staatswesens auf eine internationale Ebene gestellt hat. Unterstütze ich mit diesen Beobachtungen die Kritiker der Allgemeinen Erklärung, denen zufolge sie einer bestimmten Kultur zugehörig ist und nur Haltung und Denken dessen widerspiegelt, was gemeinhin als westliche Zivilisation bezeichnet wird und das sich wirklich nicht auf Gesellschaften mit anderen kulturellen Wurzeln anwenden läßt? Mit anderen Worten: Habe ich die Behauptung unterstützt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei nicht wahrhaft allgemeingültig? Um das hier zutagetretende Problem zu behandeln, schlage ich vor, daß wir uns daran erinnern, wie ein britischer Beobachter der politischen Entwicklungen im Frankreich des Jahres 1789 auf die Nachricht von der Verkündung der Erklärung der Rechte des Menschen und der Bürger reagiert haben könnte. Der Zeitpunkt lag etwas über 100 Jahre nach der Glorious Revolution und viele Jahrzehnte nachdem die Entwicklung einer konstitutionellen Monarchie in Großbritannien begonnen hatte. Hätte es nicht nahegelegen, daß zahlreiche Beobachter in London ausgerufen hätten: "Rechte des Bürgers in Frankreich? Alles, was diese Leute je gekannt haben, ist die absolute Monarchie. Was versteht der Durchschnittsfranzose von Bürgerrechten?" Lassen Sie uns auch die amerikanische Erfahrung betrachten. Natürlich repräsentierten die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und der Bill of Rights ein aufstrebendes neues Land, in dem Regierung mit Zustimmung der Regierten und die Achtung der Rechte des Einzelnen anerkannte Vorstellungen waren. Hieß dies je- doch Regierung mit Zustimmung aller Regierten? Und wurden die Rechte jedes Einzelnen respektiert? Die Antwort auf beide Fragen lautete "Nein". Die ungeheuerlichste Form der Unterdrückung, die Sklaverei, wurde in vielen der Staaten praktiziert, aus denen sich jenes neue Land zusammensetzte, das im Jahr 1776 durch die Unabhängigkeitserklärung entstanden war. Die Sklaverei war eine Institution, die, nachdem die Gründer des Landes stolz erklärt hatten, "alle Menschen sind gleich geschaffen", noch 87 Jahre Bestand hatte. Und es mußte erst ein Bürgerkrieg geführt werden - der schlimmste Krieg in der amerikanischen Geschichte -, um die Sklaverei aus dem Leben Amerikas zu tilgen. Ich will damit sagen, daß die in Dokumenten wie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung oder der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und der Bürger niedergelegten Prinzipien nicht in der Praxis dieser Länder verwurzelt waren. Es waren Aussagen über ein Ideal, das genügend Unterstützung besaß, um eine nationale Bestrebung zu bilden, auf deren Verwirklichung hinzuarbeiten sich beide Länder und andere, von diesem Ideal in ähnlicher Weise erfaßte, verpflichteten. Die in den Dokumenten des 18. Jahrhunderts enthaltenen und von mir genannten Vorstellungen waren nicht gänzlich neu. Die Staatstheorien, auf denen sie fußten, reichten über 2 000 Jahre bis zu Schriftstücken und Praktiken in einigen Stadtstaaten des antiken Griechenlands zurück. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß, wenn wir vom philosophischen Erbe des antiken Griechenlands sprechen, wir natürlich vom Erbe des antiken Athen und nicht vom antiken Sparta reden. Die Schriftsteller und Denker des Zeitalters der Aufklärung hatten einige ihrer bemerkenswerten Inspirationen vom Athen vor zwei Jahrtausenden erhalten. Man könnte sagen, daß dieses �Band, das die Aufklärung mit dem antiken Athen verbindet, einen lebendigen Beweis für die Tatsache darstellt, daß wir es hier mit einem kulturspezifischen Phänomen zu tun haben. Aber ist dies wirklich so? Welche kulturellen Bande haben die alten Athener mit den Barbaren verknüpft, die im Zeitalter des Aristoteles die Wälder Nord- und Mitteleuropas bevölkerten? Warum sollten die Nachfahren dieser Barbaren dem mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben, was sie über die griechische Demokratie gelernt hatten als anderen Lehren und Traditionen, die ihnen überliefert wurden? Könnte es sein, daß sie nach reiflichem Nachdenken über die verschiedenen Modelle politischer Organisation zu dem Schluß gelangten, daß das demokratische Modell am besten taugt, um die Bedürfnisse und Bestrebungen der Menschen zu erfüllen? Und ist das der Grund, warum es Wurzeln schlug? Könnte es sein, um Winston Churchill zu zitieren, daß die Demokratie wirklich die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von allen anderen? Dies - so scheint mir - sind die Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir heute über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nachdenken. In diesem Vortrag habe ich unter dem Terminus "Menschenrechte" zwei verschiedene Konzepte zusammengefaßt: Erstens, das der Regierung mit Zustimmung der Regierten und - zweitens - das der Achtung der Rechte, Integrität und Würde des Einzelnen. Es ist denkbar, daß eine demokratisch gewählte Regierung einige Menschen ihrer individuellen Rechte beraubt. Ebenso ist es vorstellbar, daß eine Diktatur, die nicht frei vom Volk gewählt ist, die meisten Rechte des Einzelnen wohlwollend respektiert, natürlich außer dem Recht, seine Regierung zu wählen. Zu diesem Thema läßt sich sagen, daß der menschlichen Erfahrung zufolge die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Wahrung der Rechte des Einzelnen einerseits sowie zwischen Diktatur und Nichtachtung dieser Rechte ziemlich stark ist. Wir können es als Tatsache hinnehmen, daß ein gutes Mittel, um die Wahrung der Rechte des Einzelnen durch staatliche Institutionen sicherzustellen, darin besteht, diese Institutionen dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen. Ein weiteres Problem verdient in diesem Zusammenhang unsere Beachtung. Es ist die Frage der Beziehung zwischen dem, was wir als Bürger- und politische Bürgerrechte bezeichnen einerseits und den ökonomischen und sozialen Rechten andererseits. Analytiker der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden der Tatsache Aufmerksamkeit schenken, daß, während 22 Artikel ausdrücklich eine Reihe bürgerlicher und politischer Rechte beschreiben, fünf weitere eine Reihe von Rechten aufzählen, die wir als ökonomische und soziale Rechte bezeichnen. Meiner Ansicht nach haben wir im Lauf der Jahrzehnte eine ziemlich sterile Debatte darüber beobachtet, was ein "Recht" ist und was nicht. Wir können diese Debatte abkürzen, indem wir den fraglichen Themen verschiedene Kennzeichen zuordnen. Wenn wir uns auf die unter dem Begriff "bürgerliche und politische Rechte" zusammengefaßten Fragen beziehen, können wir von den Grenzen staatlicher Gewalt sprechen. "Ökonomische und soziale Rechte" können hingegen als Aufgaben des Staates gekennzeichnet werden. Ein bedeutender Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, daß erstere relativ leicht zu verwirklichen ist. Alles, was vom Staat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in diesem Bereich getan werden muß, ist, etwas zu unterlassen. Gute Leistungen im zweiten Bereich zu erbringen erfordert Geschick, Überlegung und Ressourcen. Fortschritte in diesem Bereich erfordert Entscheidungen über den grundsätzlichen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, was häufig - 3- �erst nach der Überwindung erheblicher Meinungsverschiedenheiten über geeignete Analysen und Abhilfemaßnahmen möglich ist. Denn die Leistungen eines Staates auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet werden letztlich nicht aufgrund gemachter Versprechungen beurteilt, sondern aufgrund dessen, wieviele dieser Versprechungen erfüllt werden. Das umfassende Problem der wirtschaftlichen und sozialen Programme des Staates ist ein bedeutendes - ein Problem, das des Nachdenkens, der Analyse und Diskussion bedarf. Es verdient eine solche Diskussion in geeignetem Rahmen, die Diskussion unter Experten mit praktischer Erfahrung, die Diskussion durch Wirtschaftswissenschaftler, durch Experten in den Bereichen Gesundheitswesen, Wohnungswirtschaft, landwirtschaftliche Produktion, Vertrieb u.s.w. Diese Diskussionen unterscheiden sich jedoch von jenen, die sich mit den Grenzen staatlicher Gewalt befassen, die am zweckmäßigsten von Fachleuten zu staatlicher Struktur und Gesetzen zu führen sind. Um zur Erklärung zurückzukehren: Sie wurde vor dem Höhepunkt der Welle der Dekolonialisierung verabschiedet. Sie wurde verabschiedet, als die Mehrheit der Stimmen in den Vereinten Nationen von den Ländern Süd-, West- und Nordeuropas sowie des amerikanischen Kontinents abgegeben wurde. Und, wie ich schon festgestellt habe, spiegelte der Text die Vorstellungen vom Staat und von den Rechten des Einzelnen wider, die sich schon zweihundert Jahre zuvor in Westeuropa und Nordamerika herauszukristallisieren begonnen hatten. Aber bedeutet die Tatsache, daß Menschen französischer und englischer Herkunft die führende Rolle bei der Formulierung des Konzepts der Freiheit des Einzelnen - und des Staates als Diener anstatt als Herr des Bürgers - spielten, daß sie nur für Franzosen und Engländer und deren Nachfahren in Nordamerika sprachen? Könnte es nicht vielmehr so sein, daß sie Prinzipien des Staatswesens von universeller Gültigkeit erkannten, daß sie eine Sprache sprachen, die an die Logik und die innersten Sehnsüchte aller Männer und Frauen jeglicher kultureller Strömung appellierte? Wie ich schon feststellte, waren zu jener Zeit, als die Schriftsteller und Denker der Aufklärung ihre Gedanken zu Papier brachten, die Erfahrungen ihrer Gesellschaften mit den Konzepten, die diese zu erklären versuchten, entweder begrenzt oder nicht vorhanden. Ich behaupte, daß das, was die Denker der Aufklärung taten und was auch die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anstrebten darin bestand, eine Reihe von Idealen zu formulieren, allgemeingültige Ideale der Begrenzung staatlicher Gewalt, eine Reihe erstrebenswerter Ziele und vor allem, die Achtung vor dem Menschen als einem von Gott geschaffenem Wesen und ein Leben frei von Furcht zu garantieren. Von manchen wird behauptet, daß ein Festhalten an den Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Luxus sei, den sich die reichen Industriegesellschaften leisten können, der jedoch in Staaten, die sich zunächst auf die grundlegenden Elemente der Aufrechterhaltung eines minimalen Lebensstandards konzentrieren, nicht funktioniert. "Wir können uns nicht den Kopf über Pressefreiheit zerbrechen, wenn Menschen verhungern," lautet ein häufig vernommener Kommentar. Dem läßt sich einiges entgegenhalten. Erstens schlugen die Vorstellungen von der Freiheit des Einzelnen, über die wir heute sprechen, in Ländern wie dem meinigen zu einer Zeit Wurzeln, die vorwiegend von der Landwirtschaft geprägt war und in der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nach heutigen Begriffen "arm" war. Tatsächlich wurden diese Vorstellungen am hartnäckigsten in jenen Regionen des Landes vertreten, �die fast ausschließlich landwirtschaftlich geprägt und fast ausschließlich "arm" waren. Und was die Pressefreiheit und den Bedarf an Nahrungsmitteln anbelangt: Wir sollten uns überlegen, ob Länder, in denen Menschen hungern, den verhängnisvollen politischen Maßnahmen im Agrarbereich gefolgt wären, die zu einer drastischen Verringerung der Nahrungsmittelproduktion führten, wenn sie eine freie Presse gehabt hätten, eine Presse, die höchstwahrscheinlich diese Maßnahmen kritisiert und die unvermeidlichen Konsequenzen solch tiefgreifender politischer Fehler aufgezeigt hätte. Lassen Sie uns nun einige der Einzelbestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betrachten. Wir sollten uns fragen, ob diese wirklich das exklusive Eigentum einer einzigen Zivilisation sind oder als allgemein gültig angesehen werden sollten. Was sollen wir von dem Prinzip halten, daß jeder "das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat?" Was sollen wir von dem Verbot der Sklaverei, der Folter sowie grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Bestrafung halten? Und was von der Vorstellung, daß alle vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz haben? Und wie ist es mit der Vorschrift gegen willkürliche Eingriffe in Privatleben, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr eines Menschen? Und wie mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb eines Landes und über Staatsgrenzen hinweg? Und wie mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie mit der Redefreiheit? Und wie - als letztes mit dem Recht, die Regierung in freien Wahlen zu wählen? Ist es nicht eine wahrhaft verabscheuungswürdige Art von Rassismus, die Auffassung zu vertreten, dies sollten allein die Ziele der westlichen Zivilisation sein, ohne Einfluß oder Relevanz für den Rest der Welt? -5 Wir sollten uns deshalb wirklich Gedanken machen, was wir alle als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben; wie wir uns am besten organisieren können, um zusammen zu arbeiten und die Probleme zu lösen, vor denen unsere Gemeinschaften und unsere Gesellschaften stehen und wie wir es am besten anstellen können, uns selbst zu regieren. Wir sollten uns vor Augen halten, daß wir bei der Benutzung des Rades, beim Rechnen mit arabischen Ziffern, beim Einschalten einer Lampe, um uns Licht zu geben, bei der Verabreichung von Penicillin zur Heilung Kranker uns nicht damit aufhalten, zu fragen, welche Kultur den Erfinder oder Entdecker hervorgebracht hat. Das gleiche sollte auch für die weltweite Anwendung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelten. �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 14. September 1988 33 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE HALTUNG DER KANDIDATEN ZU VERTEIDIGUNGSFRAGEN Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen - WASHINGTON - (AD) - Was das Thema Verteidigung angeht, so sind sich die beiden Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien in einem Punkt einig - daß eine starke Verteidigung für die Sicherheit der Nation unerläßlich ist. Scharfe Unterschiede bestehen jedoch zur Strategie und zur Verwendung von Mitteln für die Verteidigung. Dem Gouverneur von Massachussetts, Michael Dukakis, zufolge möchte dessen republikanischer Gegenspieler jedes irgend denkbare Waffensystem weiterentwickeln und beschaffen. Sein Kommentar: "Man kann nicht alles haben, weder, wenn man es ernst mit der Bereitstellung der für unsere konventionellen Streitkräfte erfor- United States Information Service Embassy of the United States of America derlichen Mittel meint, noch, wenn man ernsthaft die Reduzierung des Haushaltsdefizits anstrebt." Vizepräsident George Bush nimmt seinen demokratischen Opponenten mit dessen Vorstellungen zu den Verteidigungsausgaben beim Wort: "Es ist naiv, zu denken, wenn man selbst kein Geld für Verteidigung ausgibt, dann würde der Gegner es auch nicht tun," erklärt er. Unter Hinweis auf die anhaltende Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte vertritt der Vizepräsident die Auffassung, die Unterschiede zwischen Bush und Dukakis zu Fragen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten seien "groß und tiefgreifend". Nachfolgend Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 stellen wir einige Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Positionen der Kandidaten zu Fragen der Verteidigung gegenüber: Ausgabenpolitik Dukakis: "Wir müssen unsere Mittel für die Verteidigung dort einsetzen, wo der Bedarf am größten ist, wir müssen diese Mittel zur Beschaffung von Waffen verwenden, die funktionieren, und wir müssen diese Mittel so verwalten, daß sie unsere Streitkräfte stärken, und nicht, um die Taschen betrügerischer RUstungsunternehmen zu füllen." Bush: "Wir geben heute sechs Prozent unseres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aus; das sind 25 Prozent weniger als zu Zeiten Eisenhowers und Kennedys. Wir müssen den Bewilligungsprozeß im Kongreß verbessern und die Mittelvergabe auf eine stabilere Grundlage stellen. Der Kongreß muß bereit sein, unsere strategischen Programme beständig und langfristig zu unterstützen." Chemische Waffen Dukakis: "Wir müssen die Unterstützung möglichst vieler Staaten für die Bemühungen zum Verbot von Giftgas und die Verhängung harter Sanktionen gegen jedes Land gewinnen, das so dumm und brutal ist, diese Waffen gegen Menschen einzusetzen." Bush: "Ich werde chemische und biologische Waffen von dieser Welt tilgen." Reagan-Administration begonnen Ausbau der Marine auf 600 Schiffe und tritt für die Beibehaltung des gegenwärtigen Umfangs der Flugzeugträgereinsatzverbände ein. Strategische (SDI) Verteidigungsinitiative Dukakis: "Wir brauchen SDI nicht; wir brauchen CDI. Wir sollten die von den führenden Politikern im Kongreß eingeleitete Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um mit dem Einsatz moderner Technologien die Herausforderung zu bewältigen, einen konventionellen Krieg führen - und gewinnen - zu können." Er würde die Mittel für das SDI-Forschungsprogramm einschneidend kürzen. Bush: Ein energischer Befürworter des Programms der Reagan-Administration, der die Auffassung vertritt, ein ausgefeiltes SDI würde "Waffen anstatt Menschen gefährden" und "die Gefahr eines Angriffs aus Versehen reduzieren". Er würde auf "intensive Forschung" drängen, um herauszufinden, ob eine SDI-Verteidigung funktioniert, und er würde SDI stationieren, "wenn es funktioniert". START-Verhandlungen Beide Kandidaten treten für den in den START-Verhandlungen angestrebten 50prozentigen Abbau der strategischen Waffen ein. Atomwaffensperrvertrag Ausbau der Marine Dukakis: Befürwortet eine Verringerung der Marine und die Ausserdienststellung zweier Flugzeugträgergruppen. Er spricht sich gegen die kurzfristige Ausweitung der US-Marinepräsenz im Persischen Golf aus. Dukakis: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten." Er hat zu verstehen gegeben, daß es aufgrund dieses Themas zu einer Einschränkung amerikanischer Hilfen für Pakistan kommen könnte. Bush: Bush: Unterstützte den von der "Die Ära der Verbreitung �von Atomwaffen muß aufhören," sagt er und fügt hinzu, es sei "unsere moralische Verpflichtung, alles menschenmögliche zu tun, um nukleare Erpressung durch Verrückte wie Gadhafi in Libyen oder Chomeini im Iran auszuschließen. Er würde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um "Islamabad und Neu Delhi zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen," das die weitere Entwicklung von Atomwaffen in den beiden Ländern "nachprüfbar einschränken" würde. Landgestützte ten (ICBM) len, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsposition im Weltraum wiedererlangen. Bush zufolge sind die Sowjets "seit Jahren aktiv bemüht, die militärische Vorherrschaft im Weltraum zu erringen," und es sei verhängnisvoll, wenn Amerikaner "naive Ansichten über diese Bedrohung hätten." Truppen in Europa Keiner der beiden Kandidaten würde amerikanische Truppen aus Europa abziehen. InterkontinentalrakeDer Nahe Osten Dukakis: Die Vereinigten Staaten müssen ihre fortdauernde Verpflichtung zur "Stärke, Sicherheit und Verteidigung des Staates Israel" erneuern. Dukakis fügt hinzu: "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, dem Nahen Osten bleibenden Frieden zu bringen, der Israel sichere Grenzen und genauso dem palestinensischen Volk eine Zukunft garantiert." Dukakis: Mit den Argumenten, die Vereinigten Staaten sollten die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) einzuschränken versuchen und weil die kleineren Interkontinentalraketen zu teuer seien, befürwortet er weder das MXnoch das Midgetman ICBM-Programm. Er hat jedoch die Möglichkeit einer neuen Interkontinentalrakete als Alternative zu den beiden anderen Programmen nicht ausgeschlossen. Bush: Er ist der Auffassung, daß der ' Peacekeeper' und die 'Midgetman' unbedingt erforderlich sind, um eine glaubwürdige Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Wörtlich fügt er hinzu: "Meines Erachtens müssen wir sie beide am Leben halten." Bush: "Israel bleibt das Bollwerk der Demokratie im Nahen Osten, ein treuer Verbündeter, ein Wirtschaftspartner und ein Licht der Hoffnung. Wir werden sein Volk niemals im Stich lassen." Der Persische Golf Der Weltraum t Dukakis: Er befürwortet die Gründung eines Weltraumrates und würde seinen Vizepräsidentschaftskandidaten zu dessen Vorsitzenden ernennen. Er betrachtet die Entwicklung einer ständig bemannten Raumstation als "eine unserer wichtigsten Prioritäten." Bush: Er unterstützt das Programm einer amerikanischen Weltraumstation. Er will sicherstel- 3 - Dukakis: Er trat nicht für die amerikanische Politik der Umflaggung kuwaitischer Öltanker im Persischen Golf ein und wollte keine einseitig durchgeführte Verlegung der amerikanischen Marine in den Golf. Er war gegen jede wahrnehmbare Parteinahme für den Irak, und verwies dabei auf das irakische Regime als Kriegsauslöser, auf dessen Angriffe gegen ausländische Öltanker und den versehentlichen Angriff gegen die •U.S.S. Stark' im Jahr 1987. Bush: Er unterstützt die ameri- �kanische Golfpolitik der freien Schiffahrt in internationalen Gewässern und die Resolution der Vereinten Nationen zur Beendigung des Krieges. Er unterstützte das Programm zur Umflaggung der Tanker und wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten Marineaktivitäten im Golf ergreifen mußten, um multilateralen Verpflichtungen für die Region den Weg zu ebnen. "Da wir uns an die Spitze gestellt haben, unterstützen uns derzeit fünf europäische Marineverbände beim Abbau der Bedrohung für die Schiffahrt. Hätten wir uns nicht an die Spitze gestellt, wären Ohnmacht und Rückzug die Folge gewesen," fügt er hinzu. Lateinamerika und die Karibik Dukakis: Er hat Einheiten der Nationalgarde in seinem Heimatstaat die Genehmigung verweigert, an Übungen in Panama oder Honduras teilzunehmen, weil er unbeirrbar gegen eine Unterstützung für die nicaraguanischen antisandinistischen Widerstandskämpfer, die Contras, eintrat. Die amerikanische Entscheidung, in Grenada einzumarschieren, hat er ebenfalls kritisiert. Bush: Unterstützt Hilfe für die Contras und andere Freiheitskämpfer in der ganzen Welt. Er war für die Bemühungen, Versuche der Kubaner zu unterbinden, "die winzige Insel Grenada zu zersetzen". * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. September 1988 33 GALAKTOSÄMIE: FEHLERHAFTES GEN KLONIERT Ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zur Gentherapie (AD) - Seitdem Jürgen Reichardt, ein Doktorand am Institut von Nobelpreisträger Dr. Paul Berg (Stanford University, Kalifornien), in der amerikanischen Fachzeitschrift "Molecular Biology and Medicine" die Ergebnisse seiner dreijährigen Suche nach jenem Gen veröffentlichte, das für die Stoffwechselstörung "Galaktosämie" verantwortlich ist, steht das Telefon nicht mehr still. Kollegen aus dem Inund Ausland wollen mit ihm sprechen. Mit Briefen melden sich viele Eltern von Kindern, die an der Krankheit leiden, um ihm für seine gründliche Ursachenforschung zu danken. "Vielleicht ist doch noch zu Lebzeiten unseres Sohnes - jetzt vier Monate alt - auf eine Heilung zu hoffen", schrieb ein Ehepaar aus Texas. United States Information Service Embassy of the United States of America Reichardt ist es gelungen, das Gen zu isolieren und zu klonieren (d.h., auf gentechnischem Wege zu vermehren), das normalerweise für die Produktion des Enzyms Galaktose-1Phosphat-Uridyltransferase zuständig ist. Bei Galakosämie, einer rezessiv vererbbaren StoffWechselstörung, fehlt das Enzym, so daß der Metabolit Galaktose nicht umgesetzt werden kann. Zu große Mengen davon verbleiben im Blut und werden mit dem Urin ausgeschieden. Man spricht auch von "Galaktosediabetes". Galaktose ist ein Bestandteil von Laktose, die als Hydrat (Anlagerung von Wassermolekülen) unter der Bezeichnung Milchzucker bekannt ist. In Verbindung mit Glukose und einem weiteren Molekül bildet dieses Disac- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �charid ein spezifisches Produkt der Milchdrüsen. Zwar ist schon seit vielen Jahren bekannt, daß der erwähnte Enzymmangel die Ursache für die Unverträglichkeit von Muttermilch oder Kuhmilch und deren Produkten bei manchen Säuglingen und Kleinkindern ist. Galaktit bzw. Galaktose-1-Phosphat kann nicht abgebaut werden und staut sich vor allem in der Leber und im Gehirn. Schon bald nach der Geburt verweigern diese Babies die herkömmliche Nahrung. Ständiges Erbrechen und Gelbsucht sind erste Anzeichen der Stoffwechselkrankheit. netisch aufgepfropft wurde, um ihren Verlauf im Detail zu erforschen. So beabsichtigt Reichardt zunächst einen Gen-Austausch bei ursprünglich gesunden Mäusen mit dem Enzymmangel-Gen, um an diesen Tieren die Gewebeveränderungen bis hin zu molekularen Vorgängen zu studieren. "Meine Hoffnung ist, daß wir dann endlich herausfinden, warum die Probleme infolge des Anstauens der Stoffe auftreten, von denen die Galaktosämie-Symptome verursacht werden," meint der Biochemiker. Dann erst könne man Strategien entwickeln, um den Problemen von Grund auf entgegenzuwirken. Für Säuglinge wurde eine spezielle milchfreie Nahrung aus Sojamehl, Olivenöl, Reismehl und Calciumphosphat entwickelt. Denn eine sofort einsetzende und während der ersten Lebensjahre konsequent weitergeführte Diät kann schwere gesundheitliche Schädigungen verhindern. Zu diesen zählen in erster Linie chronische Erkrankungen der Leber, Anämie, Schwachsinn und Trübung der Augenlinsen. In manchen Fällen wird beim Kleinkind anhand dieses dem Grauen Star ähnlichen Symptoms der Enzymmangel überhaupt erst erkannt. Unter günstigen Umständen ist jedoch die Linsentrübung durch Diät noch rückgängig zu machen, lassen sich weitere Gesundheitsschäden abwenden oder zumindest mildern. Die Isolierung des Gens gibt den Biochemikern außerdem die Möglichkeit, seine verschiedenen Mutationsformen zu analysieren. Denn der Schweregrad der Erkrankung ist unterschiedlich, und das bedeutet, daß auch in bezug auf die Genveränderungen, die zum Enzymmangel führten, Unterschiede vorhanden sind. Ein weiterer Grund für das Interesse der Forscher an Galakosämie ist darin zu sehen, daß mit dem Studium dieser Krankheit vielleicht ein Weg zu einer Gen-Therapie erkennbar wird. Von Gen-Therapie wird zwar viel geredet, aber es ist noch nicht gelungen, defekte Gene durch gesunde zu ersetzen. Die Häufigkeit von Galaktosämie ist regional unterschiedlich. In den Vereinigten Staaten tritt ein Fall unter ca. 50 000 Einwohnern auf. Weshalb sich aber die Medizin bisher mit der Behandlung von Galaktosämie relativ schwer tat, ist darauf zurückzuführen, daß die Krankheit nicht am Tiermodell studiert werden konnte und man die Prozesse zum Teil nicht verstand, die die verschiedenartigen Schädigungen - bei Frauen beispielsweise Funktionsstörungen der Eierstöcke - verursachten. Dank der Arbeitsergebnisse von Jürgen Reichardt eröffnet sich jetzt aber ein Weg, Versuche mit Tieren zu unternehmen, denen die Krankheit ge- 2 - * * * * * \ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vernachlässigung der Lastenverteilung wäre schlechter Dienst am Bündnis <br /><em>Rede von John Kornblum</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrungmaterial</strong><br />Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allgemeingültig <br /><em>Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988 - Die Haltung der Kandidaten zu Verteidigungsfragen <br /><em>Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Galaktosämie: fehlerhaftes Gen kloniert <br /><em>Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gentherapie</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf53894ee15437829d7ed4f936317be4.pdf 83905332350e8f1c0bae43ab69a25242 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14. September 1994 36 USA-DEUTSCHLAND GORE BETONT AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Rede des Vizepräsidenten DER ABSCHIED CHRISTOPHER ERINNERT AN DIE BERLINER LUFTBRÜCKE VON 1948 Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal CHRISTOPHER WÜRDIGT LEISTUNGEN DER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE IN DEUTSCHLAND Rede im Berliner Schauspielhaus BEVÖLKERUNG KAIRO ERÖRTERT NORD-SÜD-PROBLEME UND ETHIK-FRAGEN Überwindung letzter Hindernisse AMERIKANER FÜR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Die öffentliche Meinung in den USA NORDKOREA USA DRINGEN AUF DIALOG ZWISCHEN NORD- UND SÜDKOREA Gespräche zwischen Christopher und Han bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSVERBRECHEN EIN TRIBUNAL FÜR DIE GERECHTIGKEIT von John Shattuck AMERIKAS STÄDTE DER NEW YORKER STADTTEIL HARLEM von Guy Halverson �USA-DEUTSCHLAND 14. September 1994 GORE BETONT AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Rede des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß des Abzugs der alliierten Truppen aus Deutschland unterstrich Vizepräsident AI Gore das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und Europa. Gore verwies auf den Verbleib von 100.000 Soldaten in Europa und erinnerte daran, daß sein Land der Sicherheit und dem Wohlstand Europas unvermindert verpflichtet ist. Der Vizepräsident sprach am 9. September 1994 über WorldNet, dem Satellitenfernsehsender des USInformationsamts (United States Information Agency - USIA), bei einer Konferenz hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Vizepräsidenten in wesentlichen Auszügen. Ich möchte den Veranstaltern dieser wichtigen Konferenz sowie den hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik meinen Dank aussprechen, insbesondere Bundeskanzler Kohl, den ich sehr bewundere und für dessen Freundschaft ich außerordentlich dankbar bin. Seine Rede war äußerst beeindruckend. Ich weiß sein Verständnis dafür zu schätzen, daß ich nicht persönlich in Berlin anwesend sein kann und bedauere sehr, daß ich nicht bei dem großen Zapfenstreich gestern abend dabei sein konnte. Offen gesagt, ich wünschte, das Basketballspiel, bei dem ich mir diese Verletzung zugezogen habe, wäre verschoben worden. p Die Wunder der Technologie - Wunder, die wir inzwischen als selbstverständlich hinnehmen erlauben es mir, zu Ihnen über Satellit zu sprechen. Natürlich ist dies kein Ersatz dafür, persönlich bei diesem besonderen Anlaß anwesend sein zu können. Heute morgen ging die Sonne über einem neuen Zeitalter der deutschen Geschichte auf. Gestern sind die alliierten Truppen nach nahezu 50 Jahren abgezogen. Sie kommen also in einem Berlin zusammen, das wieder sich selbst und Deutschland gehört. Die Tragweite dieses Augenblicks gebietet uns, innezuhalten und gemeinsam über seine Bedeutung für Berlin, für Deutschland, für Europa und das atlantische Bündnis nachzudenken. Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Abzug unserer Truppen aus Berlin bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise der Sicherheit und dem Wohlstand Europas und der strategischen Partnerschaft mit unseren europä- AMERIKA DIENST 36 ischen Verbündeten weniger verpflichtet sind als zu Zeiten der Berliner Luftbrücke oder als unsere Soldaten unerschrocken in die Gewehre der Soldaten des Warschauer Pakts am Checkpoint Charlie blickten. Amerikanische, britische und französische Truppen haben Berlin gestern von Stolz erfüllt über ihre beendete Mission verlassen. Sie hinterließen bessere Chancen für ein großartiges Zeitalter des Friedens als zu jeder anderen Zeit in diesem Jahrhundert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns nicht eine freundliche neue Weltordnung präsentiert, die man nur annehmen mußte. Dieser Zerfall hat vielmehr eine Periode tiefgreifender Umgestaltung bewirkt, aus der entweder die Welt hervorgeht, für deren Sicherstellung wir so hart gekämpft haben, oder eine Welt neuer Alpträume. Wir befinden uns inmitten eines Kampfes zu gewährleisten, daß die Zukunft gut wird. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin sicherzustellen, daß der von uns aufzubauende neue Rahmen eine dauerhafte internationale Ordnung auf der Grundlage von Demokratie, freien Märkten und gegenseitiger Sicherheit aufrechterhalten kann. Das Ausmaß der uns konfrontierenden Probleme ist proportional zu dem enormen Ausmaß unserer Chancen. Heute haben wir die Möglichkeit, nicht nur unsere Streitkräfte abzuspecken, sondern auch unser Bündnis neu zu definieren und am Ende die Definition der kollektiven militärischen Sicherheit an sich neu zu formulieren. Gleichzeitig sehen wir uns der Herausforderung gegenüber, Millionen Menschen in Seite 1 �die wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu integrieren, die ihnen bisher verwehrt waren. In dieser Situation ist es unmöglich, unsere Interessen zu schützen, wenn wir eine Veränderung unserer grundlegenden Institutionen ablehnen. Jeder ist sich bewußt, daß ein mit einer tiefgreifenden Veränderung der Bedrohung konfrontiertes Bündnis - der Ursache seiner Gründung - entweder eine überzeugende neue Logik definieren muß oder überholt ist. Jeder weiß, daß auf einen geteilten Kontinent zugeschnittene wirtschaftliche und politische Organisationen sich jetzt an neue Gegebenheiten anpassen müssen, einschließlich der Aufnahme neuer Mitglieder, oder sich als Bastion der Privilegien darstellt. Wir alle wissen, daß eine Generation junger Menschen, die keine Ziele findet, an die zu glauben es wert ist, von Zynismus oder rassischem und ethnischem Haß geleitet, auf jeden Fall aber verloren sein wird. Wir können also nicht so bleiben wie wir waren. Diese Welt war vertraut, aber sie ist vergangen. Wir sollten ihrem Ende jedoch keinen Augenblick lang nachtrauern. Die Sicherheiten, auf die sie gegründet war, hingen letztlich von der Unterdrückung und dem Leid der Menschen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion ab. Ihre Befreiung schafft das Potential für etwas Beispielloses. Für die Amerikaner ist es eben die Welt, für die wir in Europa gekämpft haben - eine demokratische Welt, die Platz für Vielfalt schafft, in der die Staaten ihre Beziehungen zueinander durch Verhandlungen und Arrangements regeln, in denen die Menschen sicher innerhalb der durch gewohnheitsmäßige Toleranz geschaffenen und durch das Gesetz untermauerten Regeln leben. Wir haben uns an zwei Weltkriegen beteiligt, weil wir an die Möglichkeit dieser Dinge glaubten. Wir wurden während des Kalten Krieges ein Pfeiler der europäischen Verteidigung, um diese Möglichkeit zu schützen. Glauben Sie mir, wir werden unsere Partnerschaft zu Europa mit unvermindertem Engagement pflegen und unterstützen, nun, da unsere beste Chance zur Verwirklichung unserer Hoffnungen gekommen ist. Der Abzug unserer Streitkräfte aus Berlin ist natürlich nicht das Ende der amerikanischen Präsenz in Europa oder Deutschland. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß er 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen will - den Großteil davon in Deutschland. Sie besiegeln unser Engagement für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent, eine Entschlossenheit, die sich nie verringert hat, seit unsere Soldaten zur Bekämpfung der Tyrannei im Zweiten Weltkrieg entsandt wurden. Seite 2 Obwohl unser Engagement für Europa ebenso wie das unserer Bündnispartner ungeschmälert ist, mußten wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich im Kontext völlig veränderter Gegebenheiten überdenken. Wo einmal ein mächtiges gegnerisches Bündnis war, ist heute nichts mehr. Im Gegenteil, die Staaten Mittel- und Osteuropas sahen die NATO großenteils als die beste Hoffnung für militärische Stabilität und Sicherheit in Europa an, und einige von ihnen haben die Mitgliedschaft in der NATO buchstäblich an oberste Stelle ihrer Prioritätenliste gesetzt. Inzwischen erachtet die Russische Föderation, obwohl ihre Haltung gegenüber der NATO sehr viel komplexer ist, die NATO nicht länger als Organisation von Gegnern. Rußland ist der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und in dieser Woche fanden die ersten amerikanisch-russischen Militärübungen auf russischem Boden statt. Wir wollen, daß Rußland die NATO zunehmend als Partner, nicht als Feind ansieht. Wir wollen, daß alle Länder die NATO als Instrument für kontinuierliche Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent und vielleicht auch als Ressource zur Bewältigung der Probleme außerhalb des herkömmlichen Rahmens der europäischen Sicherheit sehen, wie der Friedenssicherung. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar in Brüssel entschieden sich die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zur Erweiterung der Beiträge der NATO zu diesen neuen Kooperationsmustern in Europa. Diese erweiterte Kooperation wird viele Formen annehmen. Die Partnerschaft für den Frieden und der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) sind ein Forum für Konsultationen und praktische Zusammenarbeit mit 22 Ländern, die zur Zeit nicht Mitglied des Bündnisses sind. In diesem Monat werden in Polen die ersten multilateralen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden abgehalten. Mehrere Länder haben neben dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden und zum NAKR bereits ihren Wunsch auf Vollmitgliedschaft im Bündnis zum Ausdruck gebracht. Wir werden unsere Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen. Obwohl ich keinen Zeitplan für die Erweiterung der NATO anbieten kann - diese Angelegenheit muß erst in der NATO entschieden werden - möchte ich Sie an Präsident Clintons Worte in Warschau vor wenigen Monaten erinnern. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO ist nicht länger eine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Die Erweiterung der NATO, wenn sie vorgenommen wird, ist sogar für die Länder von Nutzen, die nicht als erste beitreten werden. Ich möchte betonen, daß die erweiterte NATO-Mitgliedschaft insbesondere die Sicherheit aller europäischen AMERIKA DIENST 36 �Nationen verbessern wird - der neuen NATO-Mitglieder, der alten und der Nichtmitglieder gleichermaßen. Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht. Aus diesem Grund sollte Stabilität in Zentraleuropa ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion, sondern als wichtige Komponente der regionalen Sicherheit angesehen werden. Daher wird die Erweiterung der NATO ein transparenter Prozeß sein, begleitet von umfassenden Konsultationen mit allen interessierten Parteien und ohne Überraschungen. Seit Beginn des westlichen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten die Bedeutung des Aufbaus von Friedensstrukturen auf der Grundlage der europäischen Einheit unterstrichen. Wir waren stets der Auffassung, daß Europa am besten durch Integration und Einheit prosperieren könnte und würde. Die Europäische Union ist unabdingbar für die Außenpolitik eines demokratischen Europa, ebenso wie für die wirtschaftliche Kooperation. Wir begrüßen den Wunsch der europäischen Union, im kommenden Jahr vier neue Mitglieder aufzunehmen. Wir hoffen, daß sich alle vier für den Beitritt entscheiden und auch andere folgen werden. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mehr als zwei Jahrzehnte lang bei dem Bemühen um europäische Sicherheit eine Sonderrolle gespielt. Anstatt Verträge abzuschließen und Organisationspläne aufzustellen, begann die KSZE ihre Arbeit mit einer ausführlichen Erklärung zu den Werten der westlichen Zivilisation, den Grundsätzen zwischenstaatlicher Beziehungen sowie der Behandlung des einzelnen durch die Regierung. Wie in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 formuliert, umfassen diese Grundsätze den Verzicht auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungs-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Die KSZE muß weiterhin Betonung auf die Werte legen - sie definieren, kritisieren, testen, lehren - wenn sie ihre Sonderrolle beibehalten will. Als ich meine heutige Rede vorbereitete, war ich beeindruckt von den Bildern zweier Städte, von denen jede ein Symbol für das vergangene europäische Zeitalter der Konfrontation ist - Berlin und Sarajevo. In Berlin herrscht, nachdem die dort gekreuzten Schwerter jahrelang Schlagzeilen mach- AMERIKA DIENST 36 ten, endlich Frieden. Sarajevo ist, nachdem es jahrelang unbekannt und friedlich war, jetzt in Aufruhr. Eine 80 Jahre währende Konfrontation in Europa hat gezeigt, daß die Menschheit technologische Fertigkeiten, einschließlich der Mittel zur Herstellung von immer zerstörerischeren Waffen, von Generation zu Generation weitergeben kann. Jetzt müssen wir von der Fremdenfeindlichkeit, den Konflikten und Leiden in Europa während dieser 80 Jahre lernen, dauerhafte Gewohnheiten der Zusammenarbeit und des Friedens weiterzugeben. Bosnien zeigt uns, wieviel Macht die Ideologien von Haß und Angst noch haben, und wie gefährlich diese Macht für den Frieden ist - nicht nur für einen bestimmten Teil Europas, sondern für Europa als Ganzes. Es ist ein Warnsignal für jedes Land in Osteuropa, da in jedem dieser Länder ethnische Minderheiten leben. Wenn der Konflikt nicht gelöst wird, stellt er eine fortgesetzte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region dar. Wenn er jedoch nicht auf eine Art und Weise beigelegt wird, die im Einklang mit den unseres Erachtens in Europa anzuwendenden allgemeinen Grundsätzen steht, ist der Frieden vielleicht nicht mehr als eine Pause vor einem erneuten und erweiterten Konflikt. Während Sarajevo die Macht der Ideologien von Haß und Angst zeigt, demonstrieren die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands sowie die Ausbreitung der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, daß keine Regierung auf Dauer ihre Bürger unterdrücken, einschüchtern und zu Schweigen und Unterwürfigkeit zwingen kann. Heute ist Deutschland frei von der Bedrohung von außen, die die Haltung und Aktionen des Landes gegenüber seinen Nachbarn stark beeinflußte. Der Erfolg des Engagements der Alliierten für Berlin und für die demokratische Entwicklung in ganz Europa bedeutet, daß Deutschland erstmals in der neueren Geschichte von Freunden umgeben ist anstatt von Ländern, die für Gegner gehalten werden. Deutschland und seine Nachbarn sind geeint in ihrer Unterstützung von Freiheit, Gerechtigkeit, freien Märkten und Demokratie. All dies unterstreicht eindeutig eine zentrale Tatsache: Europa prüft die Behauptung, die Nationen müßten nicht auf immer an ihre Vergangenheit gebunden und im Bann der Anziehungskraft alter Feindseligkeiten und Denkweisen sein. Vielmehr können sich die Nationen von den alten Konfliktmustern befreien, um in neuen Formen der Zusammenarbeit sowie einer neuen, klaren Vision ihrer wahren Aufgaben ein höheres Geschick zu finden. Wie Sie wissen, bin ich fest davon überzeugt, daß ein Teil dieses übergeordneten Geschicks darin liegt, die Pflichten zu akzeptieren und zu erfüllen, die diese Seite 3 �Generation ihren Nachfahren im Hinblick auf die weltweite Umweltkrise schuldet - eine Frage, bei der Bundeskanzler Kohl weltweit eine wertvolle Führungsrolle übernommen hat. Der Zufall will es, daß gerade diese Woche in Kairo bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung Fragen erörtert werden, die für die Zukunft der Welt von fundamentaler Bedeutung sind. Die einzelnen europäischen Nationen sowie die Europäische Union leisteten einen entscheidenden Beitrag zur intellektuellen Tragfähigkeit und politischen Effektivität dieser Konferenz. Europa muß eine bedeutende Rolle bei unseren gemeinsamen Bestrebungen spielen, die möglicherweise katastrophalen Konsequenzen eines radikalen Wandels in den Beziehungen zwischen der Menschheit und dem Ökosystem der Erde zu beheben, einem Wandel, der durch das schnelle Bevölkerungswachstum, die Entwicklung extrem wirkungsvoller neuer Technologien sowie - am wichtigsten - dem Unwillen vieler verursacht wurde, die Auswirkungen der von uns getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. Um diese neue Art von Problemen zu lösen, müssen wir eine Entscheidung für den Frieden und gegen den Krieg treffen, für umweltverträgliche Entwicklung und gegen Armut und Verzweiflung. Es gibt guten Grund zur Zuversicht, daß wir Erfolg haben können. Heute strebt ganz Europa nach demokratischen Regierungen und freier Marktwirtschaft - ein auf diesem Kontinent einmaliger Vorgang. Berlin und das demokratische und vereinigte Deutschland, dessen Hauptstadt es wieder ist, liegen im Mittelpunkt dieser neuen, hoffnungsvollen Ära. Deutschlands stabile Grundlage in Europa und dem atlantischen Bündnis ist ein wichtiger Ausgangspunkt für eine noch produktivere internationale Rolle dieses Landes. Deutschland ist zum Motor des europäischen Integrationsprozesses geworden. Die deutsch-französische Freundschaft, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien und die Beziehungen Deutschlands zu ganz Europa werden jetzt fest verankert. Dieses Engagement hat starke Einheit und Zusammenarbeit hervorgebracht, die strategische Stabilität in Westeuropa sicherstellt und hoffentlich das übrige Europa - insbesondere Zentraleuropa - inspiriert. Aus diesem Grund sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen von so überragender Bedeutung, und aus diesem Grund sind die heutigen Gespräche zwischen Amerikanern und Deutschen so wichtig. Sicherheit, politische und wirtschaftliche Freiheit sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft' Europas in Selbstbestimmung. Wir müssen uns jedoch bewußt sein, daß ihr Schutz von unserer Fähigkeit abhängt, die sich bietenden Chancen für die Verbesserung des Lebens der Bürger zu nutzen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die neuen Seite 4 Demokratien müssen unter Beweis stellen, daß sie ihren Bürgern ein besseres Leben bieten können. Obwohl Regierungen bei diesem Prozeß von Bedeutung sind, stellen Privatinvestitionen die wichtigste Voraussetzung umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung dar, denn durch sie wird das für Wohlstand erforderliche inländische und ausländische Kapital bereitgestellt. Als Wirtschaftsvertreter sind Sie in diesem Prozeß die Akteure. Innen- und Außenpolitik sind eine Ergänzung privater Interessen bei Wirtschaft, Handel und Investitionen. Unsere Bestrebungen zur Integration der neugeschaffenen nationalen Märkte Europas in das Weltwirtschaftssystem sowie die Notwendigkeit, unsere eigene Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben, werden nur solange von Erfolg gekrönt sein, wie Kapital produktiv eingesetzt wird. Aus dieser Perspektive sind die hochrangigen deutschen und amerikanischen Wirtschaftsvertreter nur aus einem zwingenden Grund in Berlin: In diesem vielversprechenden und kühnen neuen Zeitalter ist die Wirtschaft für die Sicherheit aller in gewisser Hinsicht ebenso wichtig wie die Regierung. Bei dem Streben nach Frieden und Freiheit sind Handel und Investitionen die neuen Grenzen und die deutsch-amerikanischen Wirtschaftspartner die Pioniere, die diese neuen Grenzen erforschen und erweitem. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gedeihen. Amerikanische Unternehmen in Deutschland beschäftigen 600.000 Arbeitnehmer. In den Vereinigten Staaten arbeiten bereits 500.000 Menschen bei deutschen Unternehmen. Deutsche Guthaben in Amerika und amerikanische Guthaben in Deutschland werden jeweils auf über 25 Milliarden Dollar geschätzt. So bemerkenswert diese Zahlen sind - unsere Partnerschaft geht darüber hinaus. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir die Amerikanische Akademie zu Berlin gründen, was morgen offiziell bekanntgegeben wird. Dieses privat finanzierte Unternehmen wird die Tradition der über 300jährigen deutsch-amerikanischen Freundschaft fortsetzen. Die Vereinigten Staaten stehen für eine Zukunft, die auf der Unabhängigkeit der Nationen und der Würde des Menschen basiert. Das war der Hauptgrund für die Anwesenheit der alliierten Streitkräfte in Berlin. Als sie 1945 kamen, erwartete niemand, daß sie nahezu ein halbes Jahrhundert bleiben würdem. Da Berlin jedoch so oft das ideologische Schlachtfeld des Kalten Krieges war, blieben die Amerikaner und ihre Verbündeten dort. Wir waren 1948 zur Stelle und versorgten durch die großangelegte Luftbrücke die Berliner Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, als Stalin die Westalliierten durch die Blockade aus der Stadt zu verdrängen suchte. Wir waren 1961 zur Stelle, um zu zeigen, daß Demokratie und der Wille des AMERIKA DIENST 36 �Volkes jede Mauer, ungeachtet ihrer Größe, umgehen können. Wir waren 1987 zur Stelle, als Präsident Reagan forderte, die Mauer niederzureißen. Und wir waren zur Stelle, als die Mauer endlich fiel. Gestern verließen unsere Soldaten Berlin. Aber um mit den vor drei Jahrzehnten geäußerten Worten eines jungen Präsidenten zu sprechen, sind wir alle immer noch Berliner. Unser Engagement bleibt so stark wie zuvor. Und ich wiederhole heute die Worte eines anderen jungen Präsidenten, der dieses Jahr in Berlin erklärte: "Amerika steht an Ihrer Seite -jetzt und für immer!" Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 5 �DER ABSCHIED 14. September 1994 CHRISTOPHER ERINNERT AN DIE BERLINER LUFTBRÜCKE VON 1948 Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal WASHINGTON - (AD) - Am 8. September 1994 würdigte US-Außenminister Christopher in einer Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal am Flughafen Tempelhof die Berliner Luftbrücke und die dadurch geschmiedeten Bande zwischen Amerikanern und Deutschen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute hier sein zu dürfen. Wir sind zusammengekommen, um die Berliner Luftbrücke zu würdigen, unsere Erinnerungen an dieses großartige Ereignis auszutauschen und uns erneut seinem Geist zu verschreiben. Wir alle kennen die Geschichte der Berliner Luftbrücke. Im Frühjahr 1948 begann Stalin seine Kampagne, die Alliierten aus Berlin zu verdrängen. Er wollte die Stadt unter kommunistische Kontrolle bringen, indem er den Willen ihrer Bewohner zu brechen versuchte. Am 24. Juni 1948 verhängte er eine Blockade gegen Berlin. Stalin hatte jedoch den Willen der Berliner, sich der Einschüchterung zu widersetzen, sowie die Entschlossenheit der Alliierten, ihnen beizustehen, unterschätzt. Am 25. Juni bat der amerikanische General Lucius Clay den Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, in sein Büro. Zum Erstaunen aller Anwesenden unterbreitete er den Vorschlag, die Stadt durch die Luft mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Antwort des Bürgermeisters war eindeutig: Berlin war bereit, um der Freiheit willen Opfer zu bringen. Diese beiden mutigen führenden Persönlichkeiten waren sich bewußt, was auf dem Spiel stand. Andernorts waren die Meinungen jedoch geteilt. In Washington empfahlen hochrangige Regierungsberater Vorsicht und Zurückhaltung. Die einzigen, der amerikanischen Luftwaffe in Europa zur Verfügung stehenden Transportflugzeuge waren zweimotorige C-47, als "Gooney Birds" bekannte Maschinen, von denen wenige glaubten, sie könnten diese Leistung erbringen. Präsident Truman verstand jedoch ebenso wie Reuter und Clay die Bedeutung dieser Aktion. Seiner Meinung nach würde die AMERIKA DIENST 36 Luftbrücke funktionieren, weil sie erforderlich war. Er gab die Anweisung zu ihrer großangelegten Durchführung. Innerhalb weniger Tage kamen neue Flugzeuge aus Alaska, Hawaii und der Karibik an, um sich an diesem heroischen Unterfangen zu beteiligen. Mit Hilfe der britischen Luftwaffe waren Hunderte von Flugzeugen rund um die Uhr im Einsatz. Ihr allgegenwärtiges Dröhnen wurde Teil des täglichen Lebens, eine Erinnerung daran, daß Berlin nicht allein gelassen wurde. Tausende von Arbeitern - Alliierte und Deutsche - unterstützten die Luftbrücke am Boden. Als sich die beiden Flughäfen als unzureichend erwiesen, sprangen Berliner aus allen Lebensbereichen ein, um den Bau eines dritten Flughafens zu beschleunigen. Arbeiter, Wissenschaftler, Lehrer und Hausfrauen stellten den Flughafen Tegel zwei Monate früher als geplant fertig. Die technische Leistung der Luftbrücke war gewaltig. Am 16. April 1949 wurde durch die "Osterparade", die einen Rekord darstellte, genug Kohle bereitgestellt, um 600 Eisenbahnwaggons zu füllen. Während der gesamten Dauer der Luftbrücke wurden über zwei Millionen Tonnen an Versorgungsgütern nach Berlin transportiert. Ebenso beeindruckend waren in den Augen der Welt jedoch auch der Mut und die Widerstandskraft der Berliner, die Hunger, Kälte und Dunkelheit trotzten, um der Freiheit zum Sieg zu verhelfen. Durch diese gemeinsam ertragenen Zeiten der Not und des Triumphs regte die Berliner Luftbrücke den Versöhnungsprozeß zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk an. Die Partnerschaft zwischen den Alliierten und den Berlinern war nicht Seite 1 �nur auf den Flugplätzen sichtbar, sondern auch bei zahllosen Gesten der Solidarität. Trotz der Entbehrungen gaben die Berliner den Piloten das Beste, was sie hatten: Bücher, Feuerzeuge, Blumen und Gebete. Und dieses ehrwürdige Denkmal zeugt davon, daß die Piloten den Berlinern ihr Bestes gaben. Anfang 1952 fragte eine Berliner Zeitung ihre Leser: "Woran erinnern Sie sich im Zusammenhang mit der Luftbrücke?" Hunderte eingegangener Antworten erzählen eine inhaltsreiche und ergreifende Geschichte. Viele erinnerten sich an die Großartigkeit der Luftbrücke, das Donnergetöse der Maschinen, die "Symphonie der Freiheit" am Himmel. Anderen zufolge "sprachen" die Flugzeuge zu den Menschen am Boden, die dröhnenden Maschinen "sprachen" von Hoffnung und Beistand. Kinder hatten nicht die winzigen Fallschirme vergessen, die mit Süßigkeiten auf die Erde niedergingen - das Geschenk eines Leutnants der Luftwaffe. Und viele Berliner erwähnten das neuentstandene Gefühl der Verbundenheit mit den Alliierten. Eine Fünfzehnjährige schrieb über die bei der Luftbrücke Umgekommenen: "Ihr Opfer erinnert uns daran, daß es auf dieser Welt Dinge gibt, die größer sind als nationaler Egoismus, nämlich Menschlichkeit und das Leben aller Menschen in Würde." Als Bürgermeister Reuter am Ende der Blockade General Clay seinen Dank aussprach, bekannte er sich zu dieser gemeinsamen Sache: "Sie sind nicht mehr als Feinde, sondern als Freunde zu uns gekommen", erklärte er. "Die Erfahrung dieser Monate hat uns enger an Ihr Volk gebunden und Ihr Volk stärker an uns. Das Denkmal, das wir ihm zu Ehren bauen, wird bescheiden sein, aber es wird ein Denkmal für den Frieden und nicht zur Verherrlichung der Leistungen im Krieg sein." Amerikaner erinnern die Luftbrücke als die Brücke, die uns als gleichgesinnte Nationen verband, die bereit waren, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die mit der Verteidigung der Freiheit einhergehenden Härten zu erdulden. Dieses Vermächtnis überdauerte die Luftbrücke, die Teilung Deutschlands und schließlich den Kalten Krieg. Freiheitsliebe und Menschenwürde sind keine nationalen Charakteristika, sondern der ganzen Menschheit eigen. Wir müssen den bei der Luftbrücke gezeigten Geist der Entschlossenheit aufrechterhalten, während wir an der Überwindung alter Trennungen in Europa arbeiten und ehemalige Gegner in die transatlantische Interessen- und Wertegemeinschaft einbinden. Wir haben eindeutig Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun. Unsere auf den Tragflächen der Luftbrücke geborene Partnerschaft wird uns nicht scheitern lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �DER ABSCHIED 14. September 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT LEISTUNGEN DER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE IN DEUTSCHLAND Rede im Berliner Schauspielhaus WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher hob am 8. September 1994 den von den Streitkräften der Alliierten in Deutschland geleisteten Beitrag hervor. Bei dem offiziellen Festakt im Berliner Schauspielhaus aus Anlaß der Verabschiedung der alliierten Truppen betonte er jedoch auch die Notwendigkeit, sich den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu öffnen und in den dortigen jungen Demokratien Freiheit und Stabilität zu fördern. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Christopher im Schauspielhaus gehaltene Rede im Wortlaut. Es ist für mich eine große Ehre, Präsident Clinton und die Vereinigten Staaten bei diesem historischen und freudigen Ereignis vertreten zu dürfen. Bundeskanzler eine Botschaft zu übermitteln. Gestatten Sie mir, aus seinem Brief an den Kanzler zu zitieren: Ich bin hier, um gemeinsam mit Ihnen die alliierten "Nahezu 45 Jahre lang dienten unsere alliierten Streitkräfte an den Frontlinien der Demokratie mit der Entschlossenheit, für Europa eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand innerhalb freier und offener Gesellschaften sicherzustellen. Obwohl seit dem wunderbaren Moment, als die Europa spaltende Mauer fiel, immer mehr Zeit verstreicht, dürfen wir nicht vergessen, was die alliierten Streitkräfte für uns und unsere Kinder getan haben. Sie waren die Garanten der Freiheit in Europa. Sie verdienen unseren Dank." Streitkräfte der Berlin Brigade zu ehren, die in dieser Stadt während ihrer Teilung und Bedrohung Wache standen. Nahezu ein halbes Jahrhundert lang bildeten die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Berlin eine besondere Einheit. Gemeinsam bewahrten wir dort, auf diesem Testgelände westlicher Entschlossenheit, die Freiheit - wohl wissend, daß unser Mißerfolg dort die Freiheit überall gefährden würde. Vor 45 Jahren ging Amerika die Verpflichtung ein, gemeinsam mit Ihnen den Widrigkeiten zu trotzen. Vier Jahrzehnte lang hielten wir unter Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen dieses Versprechen. Auch heute bleibt unser Engagement für ein stabiles, sicheres und wohlhabendes Europa unvermindert. Selbst nach Abzug unserer Truppen aus Berlin bleiben 100.000 amerikanische Soldaten in Europa. Als Präsident Clinton dieser Stadt vor zwei Monaten einen Besuch abstattete, sprach er von seiner Vision eines integrierten Europa, in dem unsere Sicherheit "auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht". Der Präsident bekräftigte das Engagement Amerikas, das Beispiel Berlin als Grundlage dieser Vision anzusehen und bat mich, Ihnen und dem AMERIKA DIENST 36 Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich auch die Berliner ehren, deren Durchhaltevermögen und Mut diejenigen inspirierte, die sich für die Freiheit auf der ganzen Welt einsetzten. Und ich möchte heute den Millionen von Europäern in Leipzig, Dresden und zahllosen Städten und Dörfern in Ostdeutschland meine Hochachtung bezeigen, deren beharrlicher Ruf "Wir sind das Volk" zum Fall der grausamen Berliner Mauer beitrug. Die Amerikaner wissen: Als Sie Ihre Freiheit erlangten, halfen Sie, unsere zu festigen. Wenn wir nicht länger einen Dritten Weltkrieg fürchten, wenn wir ein nicht länger von Unterdrückung oder Konflikten zerrissenes Europa für möglich halten, dann ver- Seite 1 �danken wir das Ihrem Kampf sowie dem Ihrer Nachbarn in Gdansk, Vilnius und Prag. Einst befahlen die kommunistischen Diktatoren Europas ihren Bürgern, die Vergangenheit zu vergessen. Jetzt sind wir hier zusammengekommen, um ihrer zu gedenken. Wir erinnern das Heldentum und die Entschlossenheit zu Zeiten der Berliner Luftbrücke. Wir denken an die Berliner, die auf den Trümmern des Krieges eine demokratische und prosperierende Gesellschaft aufbauten. Wir erinnern uns auch noch gut an die Tragödien. Wir erinnern uns, wie die Mauer anwuchs - von einer Reihe bewaffneter Männer und Stacheldraht zu einer häßlichen Zementsperre, die Familien, eine Nation und einen Kontinent teilte. Wir erinnern uns an das erste Opfer, Rudolf Urban, der bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, ums Leben kam - und wir erinnern uns an das letzte Opfer, einen 20jährigen Deutschen namens Chris Gueffroy. Diese Erinnerungen werden nicht verblassen. Zu einem früheren Zeitpunkt war das Unglück Berlins das Symbol für das Unglück Europas. Heute ist die Stadt das Symbol für die sich Europa eröffnenden neuen Möglichkeiten. Wir sind hier Zeuge, wie die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Spaltung überwunden wurde. Und das geschieht nicht nur hier: Vergangene Woche hielten amerikanische und russische Soldaten ihre ersten gemeinsamen Manöver auf russischem Boden ab. Und die russischen Truppen sind aus den baltischen Staaten abgezogen - ein Ziel, für das sich die Vereinigten Staaten seit vielen Jahren eingesetzt haben. Wir sind dankbar, daß wir jetzt in weniger gefährlichen Zeiten leben. Wir haben die wichtigste Bedrohung unserer Freiheit überwunden. Als Ergebnis unserer gemeinsamen Bestrebungen brauchen diese Truppen in dieser Stadt nicht länger unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verteidigen. Wir haben jedoch noch große Pflichten. Was uns hier beschert wurde, muß jetzt nach Osten weitergetragen werden - zu den jungen Demokratien, die sich von 50 Jahren Diktatur und wirtschaftlichem Ruin erholen. Während der vergangenen 50 Jahre haben mein Land und Ihre Länder am Aufbau zahlreicher Institutionen mitgewirkt, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke bewahrten: die NATO, das GATT, die OECD und schließlich die Europäische Union. Diese Institutionen trugen in Westeuropa zur Schaffung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen bei, unter denen freie Institutionen prosperieren können. Sie verliehen dem gemeinsamen Unternehmen aller westlichen Demokratien - der Förderung von Frieden und weltweitem Wirtschaftswachstum - Struktur, Legitimität und Stärke. Unsere Aufgabe ist die Stärkung dieser grundlegenden Institutionen und ihre Öffnung für die neuen demokratischen Nationen Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion. Diesen Prozeß haben wir mit der Partnerschaft für den Frieden, der Uruguay-Runde des GATT und den neuen Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union begonnen. Dies ist der beste Weg sicherzustellen, daß die von uns während dieser Jahre genossene Stabilität auch in einem erweiterten Europa Bestand hat. Damit können wir gewährleisten, daß das von unseren Vorgängern - der Generation von Truman, Churchill, Monnet und Adenauer - begonnene Werk fortgesetzt wird. Es erfordert Zeit, Institutionen wie die NATO und die Europäische Union neuen Erfordernissen anzupassen und gleichzeitig ihre Effektivität zu bewahren. Wir müssen sichergehen können, daß unsere neuen Partner die Fähigkeit zur Erfüllung der mit ihrer Aufnahme einhergehenden Pflichten haben. Gleichzeitig dürfen unsere Institutionen und Bestrebungen nicht an den veralteten Grenzen des Kalten Krieges haltmachen. Es liegt nicht in unserem Interesse, wenn irgendeine Nation in Europa isoliert ist, denn Isolation ist die Brutstätte für Instabilität und Instabilität, nicht Invasion, ist die größte verbleibende Bedrohung der europäischen Sicherheit. Aus diesem Grund müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um unseren ehemaligen Gegnern zu helfen, in sicherheits- und handelspolitischer Hinsicht verläßliche Partner zu werden. Wir müssen dem Ideal eine neue Bedeutung geben, das die Architekten der europäischen Integration inspirierte: In einem ungeteilten Europa darf es überhaupt keine Mauern geben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �BEVÖLKERUNG 14. September 1994 KAIRO ERÖRTERT NORD-SÜD-PROBLEME UND ETHIK-FRAGEN Überwindung letzter Hindernisse KAIRO - (AD) - Einige der wenigen Fragen, die bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung die Industriestaaten von den Entwicklungsländern trennten, wurden in letzter Minute durch einen geschickten Kompromiß gelöst. unter Einbeziehung Algeriens als Vertreter der Entwicklungsländer am 10. September zusammen und legte einen Kompromiß vor. Die Übereinkünfte über diese und andere ausstehende Angelegenheiten wurden am 12. September 1994 von einem aus Vertretern von 180 Ländern bestehenden Ausschuß angenommen. Dieser besagte, daß die Staaten "die lebenswichtige Bedeutung der Familienzusammenführung" anerkennen sollten, indem sie Gesetze verabschiedeten, die legalen Wanderarbeitern das Mitbringen ihrer Familien gestatten. Einer Vielzahl von Entwicklungsländern reichte das jedoch nicht aus. Es wird daher erwartet, daß die von den Vereinten Nationen innerhalb von 20 Jahren veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz die Arbeit des Ausschusses offiziell billigt und sich termingerecht am 13. September, acht Tage nach Aufnahme ihrer Arbeit, vertagt. Die Delegierten machten am Sonntag, den 11. September einen Tag Pause. Als sie am Tag darauf zusammenkamen, unterbreiteten Simbabwe und Australien einen anderen Kompromißvorschlag, dem die Vereinigten Staaten sofort zustimmten. Die wichtigste, Industriestaaten und Entwicklungsländer spaltende Frage, lautete, ob Wanderarbeiter ein grundlegendes "Recht" darauf haben, ihre "Familie" in ihre Wahlheimat zu bringen. Dieser Vorschlag stellt eine Ergänzung des vorigen Kompromisses dar, da er sich auf einen Absatz der Konvention über die Rechte des Kindes bezieht, der jungen Menschen das Recht auf Zusammenführung mit ihren Eltern einräumt. Die Türkei war eines der führenden Entwicklungsländer, das die Verwendung des Begriffs "Recht" forderte. Obwohl das von der Konferenz aufgestellte "Aktionsprogramm" kein Vertrag und daher juristisch nicht bindend ist, könnte dieser Terminus einen Präzedenzfall schaffen, auf den Länder mit einer großen Zahl von Emigranten bauen könnten. Die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten, Kanada und andere Industriestaaten vertraten die Ansicht, die Regierungen des Gastlandes sollten das "Prinzip" der Familienzusammenführung anerkennen. Als die Frage der Familienzusammenführung zu Beginn der Konferenz erstmals auftauchte, konnte hierüber keine Einigung erzielt werden, und die Diskussion wurde vom 5. auf den 8. September verschoben. Als eine Einigung immer noch in weiter Ferne zu liegen schien, traf ein kleiner Ausschuß AMERIKA DIENST 36 Dieser Kompromißvorschlag wurde schließlich von der Arbeitsgruppe angenommen und dem Hauptausschuß der Konferenz übermittelt. "Der Unterausschuß gab seine Zustimmung, es bleibt jedoch abzuwarten, was der Hauptausschuß unternehmen wird", so ein Vertreter Australiens über den Ausschuß, in dem jede Delegation vertreten ist. Der Hauptausschuß nahm tatsächlich vor Annahme der Sprachregelung einige Ergänzungen vor, die keine substantiellen Auswirkungen hatten. Von Anfang an vermied die Konferenz jedoch eine Definition des Begriffs "Familie", um einen noch größeren Kampf darüber zu verhindern, welchen Verwandten welche "Rechte" zustehen. Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge schließt das amerikanische Einwanderungsgesetz eine Seite 1 �umfassende Definition der Familienzusammenführungsrechte aus, aber die Regierung hat sich zur Familienzusammenführung verpflichtet. Aus diesem Grund befürworteten die amerikanischen Regierungsvertreter den Begriff "Prinzip" statt des Begriffs "Recht" und verwiesen darauf, daß Einwanderer in die Vereinigten Staaten ihre Ehefrauen und Kinder mitbringen können. Darüber hinaus wurden 1993 über 530.000 Einwanderer aufgrund familiärer Bande zu amerikanischen Staatsbürgern und Bürgern mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen. Die Frage der "Ethik" wurde erneut vom Vatikan und seiner Handvoll Anhänger unter den streng römischkatholischen Ländern angeschnitten. Das Ergebnis der diplomatischen Offensive ähnelte dieses Mal jedoch stark derjenigen in der vergangenen Woche im Hinblick auf die Sprachregelung zum Schwangerschaftsabbruch: Änderung' der Formulierungen, inhaltlich jedoch praktisch unverändert. "Dem Vatikan wurden alle möglichen Konzessionen gemacht", erklärte Nicolaas Biegman, der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen und Stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses bei einer Pressekonferenz am 12. September 1994. "Ich glaube nicht ... daß sie den Geist des Dokuments verändern konnten. Das Dokument legt Betonung auf die Entscheidungsfreiheit des einzelnen sowie das Recht von Paaren und Einzelpersonen auf die Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den Zeitpunkt der Geburt", so Biegman. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte er fest: "Die Frauenbewegung könnte diesem Dokument eine ziemlich gute Note geben." Biegman räumte bereitwillig ein, daß Doppeldeutigkeiten und unpräzise Formulierungen zu den angewandten Techniken gehörten, damit der Geist des Dokuments erhalten blieb und gleichzeitig das vorgeschlagene "Aktionsprogramm" abgeschwächt wurde, um es dem Vatikan schmackhafter zu machen. Seite 2 Er führte folgendes Beispiel an: Die Delegierten des Vatikans fragten wiederholt, was unter der Formulierung "Fruchtbarkeitsregulierung" in Kapitel 7 des Aktionsprogrammentwurfs zu verstehen sei, der in den drei Jahren vor der Kairoer Konferenz ausgehandelt worden war. Der Entwurf stellte beispielsweise fest, daß Männer und Frauen das Recht auf Zugang zu finanzierbaren Fruchtbarkeitsregulierungsmethoden haben. Dieser Satz könnte Schwangerschaftsabbruch beinhalten, so die Argumentation des Vatikans. Bei dem Versuch, einen Kompromiß zu erzielen, entschied sich die Mehrheit der Delegierten, die Formulierung "Fruchtbarkeitsregulierung" durch "die Regulierung der Fruchtbarkeit" zu ersetzen, erläuterte Biegman. Seiner Ansicht nach bestehe kein Unterschied in der Bedeutung der beiden Formulierungen. Und was ist die Bedeutung?, so die rhetorische Frage. "Was immer Sie wollen." Auf die Frage eines Journalisten, ob er damit zum Ausdruck bringen wolle, die Konferenz "umgeht dieses Problem, indem sie bewußt einen doppeldeutigen Begriff verwendet", antwortete er mit Ja. Die Reaktion des Vatikans auf die geänderte Sprachregelung wurde nicht unmittelbar bekannt. Obwohl der Vatikan zahlenmäßig wenige Anhänger hatte und bei dieser Frage leicht hätte überstimmt werden können, haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen erklärt, daß große internationale Konferenzen traditionell versuchen, einen Konsens zu erzielen. Jeder Konferenzteilnehmer, der mit dem Endergebnis nicht einverstanden ist, könnte seine Unterschrift unter das Aktionsprogramm verweigern oder es mit Vorbehalten unterschreiben. Der Vatikan verweigerte seine Unterschrift unter das Bevölkerungsprogramm der Konferenzen von 1974 und 1984. Nachdem die wichtigsten strittigen Punkte gelöst waren, arbeiteten die Delegierten am 12. September bis spät abends, um das Aktionsprogramm fertigzustellen. AMERIKA DIENST 36 �BEVÖLKERUNG 14. September 1994 AMERIKANER FÜR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Die öffentliche Meinung in den USA WASHINGTON - (AD) - Eine von Time-CNN am Vorabend der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung durchgeführte Meinungsumfrage ermittelte erste Angaben über die Sichtweise der Amerikaner zu Bevölkerungsfragen. Obwohl 55 Prozent der Amerikaner zusätzliche Ausgaben der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums in anderen Ländern befürworten, ist die Öffentlichkeit nicht geneigt, eine Führungsrolle bei der Bewältigung des Problems zu übernehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage. Meinungsspektrums sind nur 17 Prozent der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten überhaupt keine Rolle spielen. Diese Umfrageergebnisse stimmen mit der Umfrage von Times Mirror vom vergangenen Jahr überein, die eine Präferenz der amerikanischen Zustimmung zu Hilfe für Familienplanung Eine beträchtliche Mehrheit der Amerikaner (72 Prozent) stimmt im Prinzip staatlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten zu, "um Geburtenkontrolle und Familienplanung" im Ausland leichter zugänglich Öffentlichkeit für eine gemeinsame Führungsrolle der zu machen. Eine kleinere Mehrheit (54 Prozent) befürwortet die "maßgebliche Aufstockung" staatlicher Aufwendungen für diese Zwecke, die seit den achtziger Jahren vorgenommen wurde. Vereinigten Staaten mit anderen führenden Ländern bei Fragen der Außenpolitik ermittelte. Im Gegensatz dazu stand die Meinung der amerikanischen Führungsschicht, die eine ausgesprochen aktive Rolle der Vereinigten Staaten in dieser Frage befürwortete. Überbevölkerung als wichtiges Anliegen Schwangerschaftsabbruch Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung (55 Prozent) beurteilt "Überbevölkerung" als "sehr ernsthaftes Problem". Weitere 31 Prozent sehen das Problem als "ziemlich gravierend". 79 Prozent vertreten die Auffassung, das Problem werde eines Tages auch die Vereinigten Staaten betreffen. Die amerikanische Öffentlichkeit ist in zwei ziemlich gleichgroße Lager bezüglich "Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch" (46 Prozent) gegenüber "Schwangerschaftsabbruch nur unter bestimmten Umständen" (39 Prozent) gespalten. 13 Prozent sind unter allen Umständen gegen Schwangerschaftsabbruch. Gemäßigte Rolle der Vereinigten Staaten befürwortet Empfängnisverhütung 68 Prozent der Öffentlichkeit möchte, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern die Bewältigung des Problems der Überbevölkerung angehen, statt eine Führungsrolle zu übernehmen. Nur 12 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten bei dieser Frage die Führungsrolle übernehmen. Am anderen Ende des * AMERIKA DIENST 36 * Eine beträchtliche Mehrheit der Öffentlichkeit (74 Prozent, einschließlich 70 Prozent der Katholiken) stimmt nicht mit der Erklärung überein, "die Anwendung künstlicher Mittel zur Geburtenkontrolle ist falsch". * * * Seite 1 �NORD KOREA 14. September 1994 USA DRINGEN AUF DIALOG ZWISCHEN NORD- UND SÜDKOREA Gespräche zwischen Christopher und Han WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher warnte am 7. September 1994, die nordkoreanische Nuklearfrage könne erst gelöst werden, "wenn Nordkorea einen substantiellen Dialog mit der Republik Korea aufnimmt". "Wir werden weiter mit der südkoreanischen Regierung an der Beilegung des Nuklearproblems zusammenarbeiten", erklärte Christopher im Beisein des südkoreanischen Außenministers Han Sung Joo vor Journalisten. Die beiden Minister führten im USAußenministerium ein über einstündiges Gespräch. Anschließend ließ ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter verlauten, die Gespräche hätten das Ziel gehabt, im Hinblick auf diesen Monat zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea anberaumte Gespräche "die jeweilige Haltung der beiden Länder zu sondieren und zu koordinieren". Christopher bezeichnete das Nuklearprogramm Nordkoreas als "die dringlichste Sicherheitsfrage in der asiatisch-pazifischen Region" und stellte fest, sie bedrohe die Sicherheit der wichtigsten amerikanischen Verbündeten, angefangen mit Südkorea. "Dieses Nuklearproblem erhöht die Wahrscheinlichkeit eines destabilisierenden Rüstungswettlaufs in Asien und unterminiert unser starkes Interesse an der Beibehaltung wirksamer weltweiter Regime gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Folglich ist es eine der obersten Prioritäten der Clinton-Administration, diese Situation unter Kontrolle zu bringen", teilte er mit. Christopher und andere hochrangige Mitglieder der Administration bemühten sich, den Besuch von Außenminister Han zu einer Beschwichtigung der in Seoul bestehenden Ängste vor einer Fortsetzung des amerikanischen Dialogs mit Pjöngjang zu nutzen. AMERIKA DIENST 36 "Die Vereinigten Staaten und Südkorea stehen seit über 40 Jahren Seite an Seite in einem Bündnis, das sich im Laufe der Jahre noch vertieft hat", so der amerikanische Außenminister. "Enge Beziehungen zu Südkorea sind für die Förderung der großen und dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum von essentieller Bedeutung." Amerikanische und nordkoreanische Regierungsvertreter sollen am 10. September in Pjöngjang und Berlin Fachgespräche zur Vorbereitung der Wiederaufnahme des hochrangigen Dialogs in Genf am 23. September führen. Christopher stellte fest, die Vereinigten Staaten und Nordkorea hätten bei den Genfer Gesprächen im vergangenen Monat "gewisse Fortschritte bei der Lösung der Nuklearfrage" erzielt, jedoch noch einen weiten Weg vor sich. "Wir müssen unsere Erklärungen in Aktionen umwandeln, die zu einer Lösung des Problems führen." Im Mittelpunkt der amerikanisch-nordkoreanischen Gespräche in Berlin soll der vorgeschlagene Übergang zu Leichtwasserreaktoren stehen, während es in Pjöngjang um Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Verbindungsbüros in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes geht. "Als Teil des von uns und unseren südkoreanischen Verbündeten verfolgten umfassenden und gründlichen Ansatzes zu der Nuklearfrage haben sich die Vereinigten Staaten und Nordkorea auf das Streben nach normalisierteren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen geeinigt", erklärte Christopher. "Zu diesem Zweck sind jedoch Fortschritte bei der Nuklearfrage sowie Offenheit zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Nord- und Südkorea erforderlich." Die Vereinigten Staaten werden dem Minister zufolge weiterhin absolut starkes Engagement für die Sicherheit Südkoreas zeigen. Seite 1 �Außenminister Han teilte mit, er sei nach Washington gekommen, um als Vorbereitung der bevorstehenden Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea "unsere Strategie und Pläne zu entwerfen. Wir haben die Bedeutung von Transparenz beim nordkoreanischen Nuklearprogramm bekräftigt, nicht nur jetzt und in Zukunft, sondern auch bei entsprechenden Aktivitäten in der Vergangenheit." Han bekräftigte die Bereitschaft Südkoreas, nach der Lösung der Nuklearfrage an dem Projekt zur Bereitstellung von Leichtwasserreaktortechnologie für Nordkorea teilzunehmen und einen bedeutenden Beitrag zu leisten. Dem Außenminister zufolge hält Südkorea alle Türen für Gespräche zwischen Nord- und Südkorea offen. Er stellte jedoch fest, die Pläne für einen Gipfel am 25. Juli seien durch den Tod des nordkoreanischen Präsidenten Kim Il-Sung zerschlagen worden. "Jetzt besteht das Problem darin, daß die wichtigsten Ämter in der Partei und der Regierung Nordkoreas offiziell nicht besetzt sind", äußerte Han und fügte hinzu, die hochrangigen Gespräche zwischen Nord- und Südkorea müßten bis zur offiziellen Übernahme der Macht durch Kims Sohn ausgesetzt werden. "Wir wissen nicht, wann das sein wird", teilte er mit. Christopher wies auf die Bedeutung von "Sonderinspektionen" durch die Internationale AtomenergieOrganisation (IAEO) als Teil des Sicherheitsabkommens mit Nordkorea hin. Diese würden essentielle Informationen über Pjöngjangs frühere Nuklearaktivitäten liefern. Der amerikanische Außenminister wird Ende des Jahres nach Seoul reisen, "um unsere gemeinsamen Interessen zu fördern und die Gespräche mit unserem engen Verbündeten, der Republik Korea, fortzusetzen". Der Sprecher im US-Außenministerium, Michael McCurry, teilte später bei einer Pressekonferenz mit, der Minister würde Korea wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Treffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum APEC) einen Besuch abstatten. Der APEC-Gipfel ist für November in Indonesien anberaumt. Der Sprecher teilte auf Anfrage mit, Han hätte "keine Bedenken gegen die derzeit laufenden Gespräche" zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea geäußert. McCurry zufolge würden die USA "ohne Zweifel jegliche Bestrebung Nord- und Südkoreas in der Frage einer dauerhaften Friedensvereinbarung unterstützen". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �KRIEGSVERBRECHEN 14. September 1994 EIN TRIBUNAL FÜR DIE GERECHTIGKEIT von John Shattuck WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien auf Deutsch erstmals im Rheinischer Merkur vom 9. September 1994. Der Verfasser ist Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium. Er kehrte vor kurzem von einer Reise nach Ruanda und Burundi zurück. Eine der größten Herausforderungen, die sich der Welt durch das Leiden in Ruanda stellt, ist die Unterbrechung des Circulus vitiosus von Tod und Vergeltung, die Milderung der demoralisierenden Last kollektiver Schuld, die der ruandischen Gesellschaft auferlegt wurde, und das Aufzeigen von Wegen zur Bestrafung dieses Genozids, um weitere Genozide zu verhindern. Aus diesem Grund muß die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich ein Kriegsverbrechertribunal für Ruanda einrichten, das die für den Völkermord und andere Greueltaten Verantwortlichen gegenüber ihren Opfern und der internationalen Staatengemeinschaft zur Rechenschaft zieht. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit anderen Nationen energisch auf die Gründung eines solchen Tribunals hin. Die dem Morden in Ruanda und ähnlichen Konflikten zugrundeliegenden ethnischen Spaltungen haben einige zu der Fehleinschätzung verleitet, es handele sich um Stammesfehden, deren tiefe historische Wurzeln außerhalb der Reichweite von Justiz und Diplomatie liegen. Der Genozid in Ruanda wurde in der Tat von politischen Akteuren aus politischen Gründen ausgelöst und ausgeführt. Ihrem Zynismus und ihrer Brutalität muß jetzt mit den Prinzipien der Rechenschaftspflicht und Gesetze begegnet werden. Ein ermutigender Schritt war das jüngste Schreiben der ruandischen Regierung an UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, in dem sie auf die unverzügliche Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals drängte. Die ruandischen Behörden haben ihre Absicht bekräftigt, die Verfolgung von Kriegsverbrechern auf absehbare Zeit dem internationalen Tribunal zu unterstellen. AMERIKA DIENST 36 Es muß rasch gehandelt werden. Die erfolgreiche Strafverfolgung wird die Anstifter des Völkermords vom Schauplatz verbannen, Selbstjustiz und Racheakte abschrecken sowie den Ruandern - und ihren Nachbarn in Burundi - das Vertrauen zum Wiederaufbau geschundener Gesellschaften geben. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits ein internationales Tribunal für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet, das Hunderte von Zeugenaussagen sammelt und den Prozeß vorbereitet. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien kann den Lauf der Gerechtigkeit in Ruanda fördern, indem es administrative Ressourcen und Personal sowie die Fähigkeiten der bereits eingerichteten Ermittlungs- und Berufungskammern zur Verfügung stellt. Wenn solche Strukturen bereits vorhanden sind, könnte das Tribunal für Ruanda zügig arbeiten. Sowohl das jugoslawische als auch das ruandische Tribunal benötigen zur Durchführung ihrer Arbeit eine angemessene Finanzierung. Im vergangenen Monat berief der Sicherheitsrat ein Expertengremium ein, um den Völkermord in Ruanda zu untersuchen. Während der Ausschuß seine Ermittlungen fortsetzt, sollte der Rat offiziell ein Tribunal ins Leben rufen. Obwohl die diplomatischen Schritte in den Hauptstädten von der Realität der Schlachtfelder Ruandas und der Flüchtlingslager Zaires weit entfernt scheinen, sind sie für die Überlebenden von großem und direktem Belang. Die Flüchtlinge werden nur nach Hause zurückkehren und ihr zerrüttetes Leben wieder aufbauen, wenn sie das ohne Angst vor Vergeltung tun können. Den Einschüchterungskampagnen und falschen Informationen in den Flüchtlingslagern über unrechtmäßige Racheakte kann nur mit verläßlichen Rechenschaftsberichten über die Situation in Ruanda begegnet werden sowie einer glaubwürdigen Ver- Seite 1 �pflichtung zu unparteiischer Gerechtigkeit, die militärische Extremisten davon abhält, Gewalt zu säen oder die leidenden Flüchtlingsmassen zu terrorisieren. Inzwischen muß die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um in den ihrer Kontrolle unterstehenden Gebieten Beweismittel zu sammeln und diejenigen festzunehmen, denen glaubhaft eine Beteiligung am Völkermord nachgewiesen werden kann. Ferner besteht ein dringender Bedarf an Menschenrechtsbeobachtem. Die US-Regierung hat bereits ihre Unterstützung zugesichert und fordert andere Nationen auf, ebenso zu handeln. Die größte Hoffnung auf eine Durchbrechung des Teufelskreises von Genozid und Gewalt in Ruanda liegt darin sicherzustellen, daß die Planer und Anführer dieses Gemetzels identifiziert, vor Gericht gestellt und im Falle ihrer Verurteilung bestraft werden. In einem Land so stark gespaltenen Land wie Ruanda wird jedoch die Gerechtigkeit einer Gemeinde wahrscheinlich als die Rache einer anderen betrachtet. Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unparteiische Urteile über Schuld und Unschuld der Hauptverantwortlichen des Völkermords zu sprechen, damit das ruandische Justizwesen die Versöhnungsarbeit fortsetzen kann. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �AMERIKAS STÄDTE 14. September 1994 DER NEW YORKER STADTTEIL HARLEM von Guy Halverson Der zum Bezirk Manhattan gehörende New Yorker Stadtteil Harlem war im Verlauf seiner Geschichte eine Enklave für verschiedene ethnische Gruppen und Rassen. Heute befindet sich Harlem in einem Prozeß der Erneuerung, und Geschäfte, das kulturelle Leben und die Gesellschaft florieren. Der nachfolgende Artikel blickt auf drei Jahrhunderte der Geschichte Harlems zurück. Der Verfasser ist Journalist beim Christian Science Monitor. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor. Copyright (c) 1993 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Harlem verändert sich - schon wieder! Die Gemeinde Nordmanhattan (Bezirk New York City) - während eines Großteils dieses Jahrhunderts das intellektuelle und kulturelle Zentrum des schwarzen Amerika - erlebt einen Zustrom von Hispanoamerikanern und einigen Weißen, die sich in den Randbezirken niederlassen. Die Kriminalität ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sowohl die Schwarzen als auch die Weißen ihren Wohlstand ausreichend vermehrt, so daß amerikanische Unternehmen in der Gegend Geschäfte eröffnet haben oder entsprechende Möglichkeiten sondieren. Neue Kultur- und Kunstprogramme erleben eine Hochblüte. Gemeindevertretern zufolge vollzieht sich in Harlem ein tiefgreifenderer Wandel als je zuvor in der jüngeren Geschichte, vielleicht seit den zwanziger Jahren. Anwohner und Demographen stellen fest, daß sich in den Außenbezirken von Harlem eine Mehrheit von Hispanoamerikanern angesiedelt hat, obwohl das Zentrum weiterhin schwarz ist. Auch wenn sie nicht die Mehrheit bildet, ist die hispanoamerikanische Gemeinde groß genug, um die politische und kulturelle Identität Harlems zu verändern. Auch einige Weiße ziehen wieder in die Gegend. An den Grenzen des Bezirks werden einige Appartmenthäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt oder von Eigentümerzusammenschlüssen aufgekauft. AMERIKA DIENST 36 Die sich in Harlem vollziehenden dramatischen Veränderungen "sind vielleicht keine Renaissance wie in den zwanziger Jahren und Anfang der dreißiger Jahre, aber es handelt sich zweifelsohne um eine größere Umstrukturierung", erklärt Walter Stafford, Professor für Stadtplanung an der Wagner School of Public Policy der New York University. "Es gibt eine neue Erkenntnis, was getan werden kann." Im vergangenen Jahr haben beispielsweise Ben & Jerry's Ice Cream und die britische Kosmetikkette The Body Shop Geschäfte auf der 125. Straße, Harlems von Osten nach Westen verlaufender Hauptgeschäftsstraße, eröffnet. "Durch den Verkauf bauen wir etwas auf", erläutert Robert Triefus, Sprecher von The Body Shop. Im Rahmen einer speziellen Vereinbarung gehen 50 Prozent des von dem Geschäft in der 125. Straße erzielten Gewinns an die Gemeinde. Der verbleibende Gewinn wird zur Eröffnung neuer Geschäfte in Gegenden mit niedrigen Einkommen verwendet. Zu den amerikanischen Unternehmen, die in Hartem Geschäfte aufmachen oder Berichten zufolge eine solche Möglichkeit sondieren, zählen die Supermarktkette Pathmark, die Kaufhäuser Caldor and K-mart Corporation und das Schiffa.hrtsunternehmen CIrcle Line Tours. "Wir konzentrieren uns jetzt auf zunehmende Geschäftsaktivitäten" anhand der strategischen Nähe Harlems zum Zentrum Manhattans sowie aufgrund der neuen Betonung der Stadtverwaltung des New Seite 1 �Yorker Bürgermeisters David Dinkins (der im Januar 1994 durch Rudolph Giuliani abgelöst wurde), die Gegenden in den Innenstädten zu entwickeln, erklärt Wallace Ford, Kommissar für Geschäftsdienstleistungen von New York. "Im vergangenen Jahr war eine Zunahme kleinerer Geschäfte und einiger Ketten zu verzeichnen. Wir sehen das als sehr vielversprechend an", stellt ein Sprecher der Handelskammer von Großharlem fest. Für Millionen Amerikaner beschwört das Wort "Harlem" ein Gefühl der Geschichte herauf sowie die enormen Herausforderungen der Armut in zahlreichen städtischen Zentren. Trotz seiner Geschichte hat Harlem immer noch keine offiziellen Grenzen. Einigen Stadtplanem zufolge beginnt Großharlem - und die angrenzende Nachbarschaft - ungefähr bei der 96. Straße. Andere sagen, an der 110. Straße. Die meisten Experten stimmen jedoch überein, daß sich Harlem von der 125. Straße nordwärts zwischen den Flüssen Hudson und Harlem bis in die Nähe der George Washington-Brücke bei der 178. Straße erstreckt. Viele der größten Bauprojekte hier werden von der Stadtentwicklungsgesellschaft Harlem (Harlem Urban Development Corporation - HUDC) ausgeführt, einer Behörde des Bundesstaates New York. Mehrere Komplexe schießen in ganz Harlem in die Höhe, darunter Harlem-on-the-Hudson und das Gatewayto-Harlem-Projekt im Norden des Central Park. Für Donald Cogsville von der HUDC steht die Erneuerung Harlems in direkter Verbindung zu der Zunahme neuer, multifunktionaler Erschließungsprojekte, bei denen Wohnungen, Geschäfte und Büroräume unter einem Dach untergebracht sind. Und die Projekte und Arbeitsplätze bedeuten einen Zustrom neuer Familien, von denen viele entschieden wohlhabender sind als die bisherigen Anwohner. Angesichts dieser Anhebung des Lebensstandards unterstreicht Stafford die Notwendigkeit sicherzustellen, daß die seit Jahren in Harlem lebenden Menschen Zugang zu ordentlichen Wohnungen haben. Die Geschäftsmieten entlang der 125. Straße "steigen und steigen", äußert Chaesoo Kim, Direktor des koreanisch-amerikanischen Wirtschaftsverbands von Harlem. (Es befinden sich 40 bis 50 koreanische Geschäfte in der Gegend). "Für die meisten Afroamerikaner ist es fast unmöglich, ein Haus in Harlem zu kaufen", stellt Horace Carter fest, Präsident und Gründer der Emanuel Pieterson Historischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Gebietserhaltung. Trotz all seiner Herausforderungen ist Harlem ein interessanter und aufre- Seite 2 gender Wohnort, so der seit langem ansässige Carter. Ursprünglich war "New Harlem" ein um 1600 von Peter Stuyvesant, dem Gouverneur von New Amsterdam, gegründetes Dorf, das später New York wurde. Nachdem die Briten Ende 1600 die Kontrolle übernommen hatten, wurde Harlem eine Ansiedlung von Bauernhöfen. Anfang des 20. Jahrhunderts war Harlem vornehmlich von Deutschen und deutschen Juden bewohnt, obwohl es einige Iren, Skandinavier und, weiter im Osten, Italiener gab. In Ostharlem hatte sich die größte Gemeinde von Italoamerikanem in Nordamerika niedergelassen, die bis ungefähr 1930 dort ansässig blieb. Tausende Italoamerikaner leben immer noch in Enklaven in der Nähe der 116. Straße, Tür an Tür mit puertoricanischen und anderen hispanoamerikanischen Gemeinden. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen viele Afroamerikaner erstmals in nördlich des Central Park gelegene Gebiete, teilweise "wegen der großen Zahl zur Verfügung stehender Wohnungen", so Frank Vardy, Demograph in der Bevölkerungsabteilung der Stadtverwaltung von New York. (In Harlem gibt es immer noch den meisten freien Wohnraum Manhattans). Zu Beginn dieses Jahrhunderts war die Gemeinde der Schwarzen in New York Vardy zufolge vorwiegend auf der Westseite Manhattans angesiedelt. Die Bewegung schwarzer Familien nach Norden wurde zu einem Strom, als die wichtigen Kirchen für Schwarze sich im Norden niederließen. Die zwanziger Jahre waren für die in Harlem lebenden Afroamerikaner das Goldene Zeitalter, symbolisiert von Jazzstars wie Duke Ellington, Fletcher Henderson und Cab Calloway. Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler wie Längsten Hughes, W. E. B. DuBois und Paul Robeson lebten hier. Zu dieser Zeit war die 125. Straße in rassischer und ethnischer Hinsicht integriert. "Die Straße war von Kinos und Varietötheatern gesäumt, die vor allem von jüdischen Familien besucht wurden, von guten Restaurants und zahlreichen Läden; die Nachtclubs wurden von vielen Weißen aufgesucht", erinnert sich ein in den zwanziger Jahren in der 125. Straße wohnender Mann. "Fast alle kamen gut miteinander aus. Die 125. Straße war voller Leben." Als die Afroamerikaner kamen, verließen die Weißen die Gegend. "Das jüdische Harlem" verschwand praktisch. Aber noch 1950 hatte Großharlem, einschließlich des Gebiets um die Columbia University, eine 52prozentige Mehrheit weißer Einwohner. 1960 hatte sich das Blatt gewendet: In Harlem lebten 53 Prozent Schwarze sowie eine vorwiegend im Osten AMERIKA DIENST 36 �Harlems angesiedelte hispanoamerikanische Minderheit von 18 Prozent. Die Gesamtbevölkerung Harlems nahm stetig ab. Aber nicht nur die Weißen gingen; Tausende von afroamerikanischen Familien der Mittelschicht und akademischen Berufe zogen aus Harlem weg, und die größte Gemeinde von Schwarzen in New York ist jetzt in Brooklyn zu finden. "In den letzten 20 Jahren hat die Bevölkerung von Harlem immer stärker abgenommen", so David Reimers, Historiker an der New York University. Inzwischen kommen aber Menschen jedes ethnischen Hintergrunds wieder zurück. "Die Volkszählung von 1990 weist erstmals seit 1950 wieder einen Bevölkerungsanstieg in Harlem und Umgebung aus", erklärt Cogsville von der HUDC. In Teilen der oberen Westseite von Manhattan und in Ostharlem ist der Anteil der Afroamerikaner auf 42 Prozent gesunken, der der Weißen von 14,5 Prozent im Jahr 1980 auf 15 Prozent angestiegen, die Asiaten ziehen fort. Die Wachstumsrate der Hispanoamerikaner schnellt jedoch in die Höhe. "In einigen Jahren werden die Hispanoamerikaner in Harlem und Umgebung eindeutig die Mehrheit ausmachen", so Carter. Einflußreiche Schwarze sind davon überzeugt, daß Harlem auch in Zukunft hauptsächlich von Af roameri- * AMERIKA DIENST 36 * kanem bewohnt sein wird. Die demographische Entwicklung läßt darauf schließen, daß das vielleicht nur im innersten Kern von Harlem der Fall sein wird. Selbst im Zentrum Harlems, wo die Schwarzen seit den dreißiger Jahren die Mehrheit ausmachen, lassen sich die Hispanoamerikaner in beträchtlicher Zahl nieder. Der Anstieg der hispanoamerikanischen Bevölkerung, der auch viele Einwanderer aus der Karibik angehören, ist ein Faktor für den jüngsten Anstieg der Armut. Ungefähr 30 Prozent aller in Harlem lebenden Familien erhalten staatliche Unterstützung, so James Davis von der HUDC. Dennoch ist das Einkommen insgesamt angestiegen, was teilweise den allgemeinen Anstieg des Lebensstandards widerspiegelt. Im Zentrum von Harlem erhöhte sich die Zahl der Haushalte mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 50.000 Dollar von 11,6 Prozent im Jahr 1980 auf über 32 Prozent 1990; die Zahl der Familien mit einem Einkommen über 50.000 Dollar nahm einem Bericht der HUDC zufolge von einem Prozent 1980 auf 10 Prozent 1990 zu. Die Verbrechensrate sinkt ebenfalls, insbesondere in den von den Haupteinkaufszentren entfernt gelegenen Gebieten. Im 30. Polizeirevier an der 151. Straße West fiel die Anzahl der Morde von 46 im Jahr 1991 auf 26 im Jahr 1992. Raubüberfalle, tätliche Angriffe und Autodiebstähle nahmen ebenfalls ab. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Gore betont amerikanisches Engagement für Deutschland und Europa<br /><em>Rede des Vizepräsidenten<br /><br /></em><strong>2. Der Abschied<br /></strong>Christopher erinnert an die Berliner Luftbrücke von 1948<br /><em>Ansprache vo dem Luftbrückendenkmal<br /><br /></em>Christopher würdigt Leistungen der alliierten Streitkräfte in Deutschland<br /><em>Rede im Berliner Schauspielhaus<br /><br /></em><strong>3. Bevölkerung<br /></strong>Kairo erörtert Nord-Süd-Probleme und Ethik-Fragen<br /><em>Überwindung letzter Hindernisse<br /><br /><br /></em>Amerikaner für Eindämmung des Bevölkerungswachstums<br /><em>Die öffentliche Meinung in den USA<br /><br /></em><strong>4. Nordkorea<br /></strong>USA dringen auf Dialog zwischen Nord- und Südkorea<br /><em>Gespräche zwischen Christopher und Han<br /><br /></em><strong>5. Kriegsverbrechen<br /></strong>Ein Tribunal für die Gerechtigkeit<br /><em>Von John Shattuck</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce8e8a886b6ebc6d296ee49f654e8779.pdf 04d377ea3934a58059741c29044abec4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Medizin</strong><br />Weltweite Erfolge im Krieg gegen die Malaria<br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Die Beiträge der UdSSR zu den UN-Hilfeprogrammen sind nach wie vor gering<br /><br /><strong>3. Architektur</strong><br />Glashaus und Schirmdach<br /><em>Der New Yorker Flughafen Idlewild besitzt ein neues modernes Abfertigungsgebäude</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Museum of Modern Art zeigt "visionäre Architektur"<br /><br />Film und Fernsehen werden Partner<br /><br />Amerikanische Theatertournee für Europa geplant https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/620c9eee8e14a6f98930a4e6a9fed21e.pdf a5ee13e3c69b89ada7e0f047dd7f4411 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des Präsidenten zum strategischen Programm der Vereinigten Staaten<br /><em>- USA planen "Revitalisierung" der strategischen Streitkräfte -</em><br /><br />USA werden kein Versiegen des saudi-arabischen Ölflusses zulassen<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 1. Oktober 1981 -</em><br /><br />Weinberger erläutert Dokumentation über sowjetische Militärmacht<br /><em>- Pressekonferenz des US-Verteidigungsministers am 29. September -</em><br /><br />US-Botschafter Burns erläutert die Wirtschaftspolitik der Reagan-Administration&nbsp;<br /><em>- Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, am 1. Oktober 1981 vor der Atlantik Brücke in Düsseldorf -</em>