68 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6c3aad00a544dd8d3233677517cd8e42.pdf a7135ee3938e0509ce067dbb5ea387d4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 24 1 4 . J u n i 1972 INFORMATION: Inhalt Nixon legt ABM-Vertrag dem Kongreß zur Ratifizierung vor -Wortlaut des BegleitschreibensRichard Kleindienst, der neue amerikanische Justizminister HINTERGRUNDMATERIAL: Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens IV. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung Von Hubert G.Collins WIRTSCHAFT: US-Haushaltsdefizit niedriger als erwartet Von Eugene Brake Hoher EWG-Getreidepreis verteuert Futtermittel für westdeutsche Bauern Von George A. Parks und Roger E. Neetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zwanzig Prozent mehr Kohlensäure im Jahre 2000 ? US-Wissenschaftler berechnet künftige KlimaVeränderungen Schallsonde für Luftüberwachung Steroidhormone steigern Penicillinwirkung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 24/1972 NIXON LEGT ABM-VERTRAG DEM KONGRESS ZUR RATIFIZIERUNG VOR -Wortlaut des Begleitschreibens- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß die ausgefertigten Kopien des Vertrages über eine Begrenzung der ABM-Systeme sowie das Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen, die beide am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet worden waren, zugeleitet. Das an den Senat und an den Sprecher des Repräsentantenhauses gerichtete Begleitschreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich lege hiermit die ausgefertigten Kopien des Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen, die am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet worden waren, vor. Kopien dieser Verträge werden ebenso dem Sprecher des Repräsentantenhauses übersandt. Ich ersuche den Senat um seinen Rat und Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrages und bitte um eine Bekundung der Unterstützung seitens beider Häuser des Kongresses für das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen. Diese -l- �Diese Abkommen, Ergebnis umfassender Bemühungen dieser Administration, stellen einen bedeutsamen Schritt dar in Richtung auf eine neue Ära einer beiderseitig vereinbarten Zurückhaltung und einer beiderseitig vereinbarten Begrenzung der Rüstungen zwischen den wichtigsten Nuklearmächten. Die Bestimmungen der Abkommen werden im einzelnen in dem Bericht des Außenministers erläutert, den ich beifüge. Ihr Hauptzweck ist: der ABM-Vertrag schränkt die Dislozierung von Raketenabwehrsystemen auf zwei bestimmte Gebiete ein, und zwar auf einem niedrigen Stand. Das Interimsabkommen begrenzt die Gesamtstärke der offensiven strategischen Raketenstreitkräfte. Zusammen werden die beiden Abkommen für ein stabileres strategisches Gleichgewicht in den nächsten Jahren sorgen, als dies möglich gewesen wäre, wenn das Wettrüsten mit strategischen Waffen unkontrolliert weitergegangen wäre. Das ist nicht nur für die Vereinigten Staaten und für die Sowjetunion von Nutzen, sondern für alle Nationen der Welt. Die Abkommen bilden einen wichtigen Schritt,um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bekommen, allerdings nur einen ersten Schritt; sie versperren nicht alle Wege für ein strategisches Wettrüsten. So wie die Aufrechterhaltung einer starken strategischen Position ein wichtiges Element beim Erfolg dieser Verhandlungen bildete, so ist es jetzt genauso wichtig, daß wir gesunde strategische Modernisierungsprogramme fortführen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, daß dauerhaftere und umfassendere Abkommen über eine Begrenzung der Rüstungen erreicht werden können. Das Verteidigungspotential der Vereinigten Staaten bleibt hinter dem keines anderen Landes zurück. Ich bin entschlossen, daß dies weiterhin so bleiben wird. Die Bestimmungen des ABM-Vertrages und des Interimsabkommens werden es den Vereinigten Staaten ermöglichen, die von uns für erforderlich erachteten Schritte zu ergreifen,um eine strategische Position beizubehalten, die unsere �unsere lebenswichtigen Interessen schützt und unsere weitere Sicherheit gewährleistet. Neben der Stärkung unserer nationalen Sicherheit eröffnen diese Verträge eine Möglichkeit für neue und konstruktivere amerikanisch-sowjetische Beziehungen, die durch die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten auf dem Verhandlungswege statt der Feindseligkeit und Konfrontation der vorigen Jahrzehnte gekennzeichnet werden. Diese Abkommen stellen einen greifbaren Beweis dafür dar, daß die Menschheit nicht für immer unter dem drohenden Schatten eines Nuklearkrieges leben muß. Sie geben erneute Hoffnung, daß die Menschen und Nationen durch Zusammen- arbeit Erfolg beim Aufbau eines dauerhaften Friedens haben können. Da diese Verträge einem der höchsten Ziele unseres Landes auf wirksame Weise dienen - nämlich eine sicherere und friedlichere Welt zu schaffen, in der Amerikas Sicherheit voll gewahrt ist - empfehle ich nachdrücklich, daß der Senat sie unterstützt und die Beratungen über sie ohne Verzögerung aufnimmt . Gegeben im Weißen Haus am 13. Juni 1973 gez. Richard Nixon �amerika dienst c United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 24/1972 RICHARD KLEINDIENST, DER NEUE AMERIKANISCHE JUSTIZMINISTER WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Senat hat am 8. Juni mit 64 gegen 19 Stimmen die Ernennung von Richard Kleindienst zum neuen amerikanischen Ju.?;tizminister bestätigt. Kleindienst, der von Präsident Nixon als Nachfolger von John Mitchell zum neuen Justizminister ausersehen worden war, ist für dieses Amt wohl vorbereitet. Bereits seit dem 31. Januar 1969 war er stellvertretender Justizminister. Und als John Mitchell im März 1972 sein Amt niederlegte, um die Vorbereitungen des Wahlkampfes für Präsident Nixon zu leiten, wurde Kleindienst vom Präsidenten mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Justizministers beauftragt. Der in Arizona gebürtige, 48jährige Kleindienst war bereits lange vor seinem Eintritt in das Justizministerium im politischen Leben seines Heimatstaates aktiv tätig gewesen. Er wurde in Winsley, Arizona, als Sohn eines Eisenbahners geboren und besuchte dort auch die Volksschule. In seinem Heimatort lebten zahlreiche Navajo-Indianer sowie Amerikaner chinesischer und mexikanischer Abstammung, während die Weißen in der Minderzahl waren. Trotzdem �Trotzdem wurde Kleindienst zum Vorsitzenden der Schülervertretung seiner Schule gewählt. Von 1942 bis 1945 diente Kleindienst in der amerikanischen Luftwaffe, aus der er nach Kriegsende mit dem Range eines Oberleutnants entlassen wurde. Anschließend studierte er an der Harvard-Universität Jura, legte 1947 sein Examen mit magna cum laude ab und promovierte 195o. Noch als Student in Harvard heiratete er Margaret Dunbar, eine Studentin des Radcliffe-College. Aus dieser Ehe gingen vier Kinder hervor. Unmittelbar nach Beendigung seines Studiums trat Kleindienst in eine Anwaltsfirma in Arizona ein und bald darauf wurde er Partner der Anwaltsfirma Shimmel, Hill, Kleindienst und Bishop. Von 1953 bis 1954 gehörte er dem Abgeordnetenhaus von Arizona an. Im Jahre 1964 unterstützte er aktiv die Präsidentschaftskandidatur von Senator Barry Goldwater, während er sich gleichzeitig, allerdings erfolglos, um das Amt des Gouverneurs seines Heimatstaates bewarb. Drei Jahre später übernahm Kleindienst in Arizona die Vorbereitung des Wahlkampfes für die schließlich erfolgreiche Kandidatur Präsident Nixons, um dann als Stellvertreter von John Mitchell auf nationaler Ebene maßgebend an der Ausrichtung des Wahlkampfes für Präsident Nixon beteiligt zu sein. Kürzlich wurde Kleindienst zum neuen Präsidenten der amerikanischen Anwaltskammer gewählt ein Amt, das er am 1. Oktober antreten wird. Jede Nominierung für einen Kabinettsposten bedarf gemäß der amerikanischen Verfassung der Bestätigung durch den US-Senat. Und in diesem Zusammenhang hat d<r neue Justizminister nochmals seine Ansichten zu einigen wichtigen Fragen vor Jen Senatoren dargelegt. So lehnt Kleindienst jede Legalisierung des Besitz s und Genusses von Marihuana ab. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit bedroht ist, können nach Ansicht von Kleindienst elektronische Uberwachu:. ..smittel auch ohne gerichtliche Verfügung eingesetzt werden. Dies �Dies schließt auch die Telefonüberwachung ein, die Kleindienst jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen angewandt wissen will. Kleindienst ist ganz generell gegen die Todesstrafe, doch glaubt er, daß sie in einigen wenigen Fallen, bei Entführungen, Mord und Bombenanschlägen, beibehalten werden sollte. Gleich seinem Vorgänger will auch der neue Justizminister nachdrücklich für die Verwirklichung der Wahlgesetze und der anderen Bürgerrechtsgesetze eintreten. Das vorgeschlagene Bundesgesetz für eine Kontrolle des Besitzes von Handfeuerwaffen hält Kleindienst für undurchführbar; diese Frage sollte nach seiner Ansicht von den einzelnen Bundesstaaten geregelt werden. -3- �' amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS IV. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung Von Hubert G. Collins Präsident Nixon hat bei seinem Besuch in Moskau einen, wie er selbst sagte, "historischen ersten Schritt in Richtung auf die Begrenzung der nuklearen strategischen Waffen" erreicht. Er fügte jedoch hinzu, daß die USA - ebenso wie die Sowjetunion - "die Stärke beibehalten, die notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen." Die Vereinigten Staaten werden die nukleare Stärke aufrechterhalten, die notwendig ist, um sicherzustellen, daß kein Aggressor den Frieden bricht und einen Nuklearkrieg gegen die USA oder ihre Verbündeten entfesselt . Die amerikanische Nuklearmacht reicht vom Strategischen Luftkommando der USA (SAC) über die taktischen Nuklearwaffen der Luftwaffe und die Polarisund Poseidon-Raketen der US-Marine bis zu den taktischen Gefechtsfeldwaffen der Armee. Dieses gewaltige Arsenal bietet bis zu einem weltweiten, gesicherten Abkommen über einen Abbau der Nuklearwaffen die Gewähr, daß sich niemand der Illusion hingeben könnte, ungestraft mit solchen Waffen angreifen zu können. Das -1- �Das Strategische Luftkommando (SAC) verfügt über rund 1 500 nuklearbestuckte strategische Raketen und Bomber, die zusammen mit den Unterseebootgestützten Raketen den Kern der amerikanischen Abschreckungsmacht darstellen. Dem SAC unterstehen unter anderem 1054 verbunkerte Raketen, deren Silos über den amerikanischen Mittelwesten verstreut sind. Davon sind 54 Flüssigkeitsraketen vom Typ Titan II, die die größten Gefechtsköpfe der amerikanischen Arsenale tragen können und eine Reichweite von rund 10 000 Kilometer haben. Die übrigen rund 1 000 Raketen entfallen auf den Typ Minuteman, eine Feststoffrakete, die etwas leichter, dafür aber schneller und genauer ist als die Titan. Das neueste Modell, die Minuteman III,ist die einzige landgestützte Rakete mit einer Mehrfachsprengkopf-Kapazität (MIRV), d.h., sie kann gleichzeitig drei bis sieben Gefechtsköpfe tragen, die unabhängig voneinander auf verschiedene Ziele eingeplant werden können. Die Unterseebootsflotte der USA verfügt über 656 nuklearbestückte Raketen, wobei die ballistischen Raketen vom Typ Polaris teilweise durch modernere Raketen vom Typ Poseidon ersetzt werden, die Mehrfachsprengköpfe mit zehn Gefechtsköpfen tragen können. Nach dem Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen werden die USA nicht mehr als 710 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten (SLBM) und nicht mehr als 44 moderne Unterseeboote für solche Raketen besitzen dürfen. Neben den ballistischen Raketen sind die Bomber des Strategischen Luftkommandos keineswegs als veraltet anzusehen, und hier geht die Entwicklung von der B-52 zur B-l weiter. Allein die gegenwärtige Bomberflotte der USA könnte theoretisch 5 000 Nuklearwaffen mitführen. Ein Teil dieser strategischen Bomber ist ständig einsatzbereit, um für einen etwaigen Überraschungsangriff gerüstet zu sein. Eine -2- �Eine wichtige Rolle bei der nuklearen Abschreckung und Verteidigung spiel natürlich das Frühwarnsystem, das jeden etwaigen gegnerischen Raketen-oder Bomberstart so rechtzeitig anzeigt, daß entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Ebenso wichtig sind die vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen und -Vorkehrungen gegen einen ungewollten Zwischenfall. Hier sorgt ein kompliziertes System von Kontrollen und Gegenkontrollen unter der Bezeichnung "fail safe", daß keine dieser furchtbaren Waffen sozusagen "aus Versehen" zum Einsatz gelangt. Was die strategischen Defensivwaffen betrifft, so hat der amerikanischsowjetische Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme einen bedeutsamen Einschnitt in das Wettrüsten gebracht. Für das amerikanische ABM-System sind Raketen vom Typ Spartan und Sprint erprobt worden. Die größere Spartan-Rakete kann nukleare Gefechtsköpfe mit einer Wirkung bis zu einer Megatonne mitführen und gegnerische Flugköprer bereits über der Atmosphäre in einer Entfernung von Hunderten von Kilometern abfangen. Die etwas kleinere Sprint-Rakete ist für eine konzentrierte Verteidigung im näheren Bereich gegen Raketen gedacht, die die Spartan-Abwehr durchbrochen haben. Zu diesem ABM-System gehören Weitbereich-und Nahbereich-Radareinrichtungen, die zusammen mit Computern das Leitsystem bilden. Auch diese Radareinrichtungen sind im Moskauer Vertrag begrenzt worden. Die nukleare Stärke der Vereinigten Staaten ist - ob nun in einem Gleichgewicht des Schreckens oder einem Gleichgewicht der Vernunft - zu einem friedenserhaltenden Faktor in der Welt geworden und wird dies im Rahmen weiterer möglicher Vereinbarungen über eine Begrenzung der strategischen. Rüstungen auch bleiben. "Wenn wir keinen Frieden wollten", so sagte Präsident Nixon in seiner Fernsehansprache in Moskau, "würden wir nicht so hart darauf hingearbeitet haben, ein Abkommen über die Begrenzung von Nuklearwaffen zu erreichen." �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 24/1972 US-HAUSHALTSDEFIZIT NIEDRIGER ALS ERWARTET Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-™ Als die Voranschläge der Regierung im Januar zwischen den Haushaltseinnahmen und Ausgaben eine Lücke von fast 39 Milliarden Dollar ankündigten, war man im In-und Ausland eher erschrocken als erfreut ob der gewaltigen Höhe dieses Defizits, mit dem das am 3o.Juni auslaufende gegenwärtige Finanzjahr in den USA abschließen sollte. Nach den neuesten, jetzt veröffentlichten Schätzungen der Regierungsexperten dürfte dieses Defizit im amerikanischen Haushalt jedoch bei weitem nicht so groß werden. Vielmehr glaubt man heute, nur noch mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 26 Milliarden Dollar rechnen zu müssen. Das wären etwa drei Milliarden Dollar mehr als im vorangegangenen Finanzjahr 1970/71. In beiden Finanzjahren waren die Haushaltsdefizite auf eine rückläufige Entwicklung der Regierungseinnahmen zurückzuführen und nicht auf ein zu starkes Ansteigen der Ausgaben. Und in beiden Haushaltsjahren konnten die vorhandenen Kapazitäten der Wirtschaft bei weitem nicht ausgenutzt werden. Aufgrund der besonderen Struktur des amerikanischen Steuersystems bewirkt -1- �bewirkt eine Wirtschaftsflaute aber stets eine starke Schrumpfung der Regierungseinnahmen . Vollbeschäftigung und volle Auslastung der Kapazitäten in der Wirtschaft sind noch nicht wieder erreicht, so daß man in Regierungskreisen für das neue Finanzjahr 1972/73 mit einem Defizit rechnet, das eventuell noch um eine Milliarde Dollar höher als das im laufenden Finanzjahr 1971/72 liegen wird. Wie wirken sich diese Haushaltsdefizite nun auf die Maßnahmen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung und Eindämmung der Inflation aus? Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Dr. Herbert Stein, erklärte hierzu dieser Tage vor einem Kongreßausschuß: "Weist der Haushalt ein Defizit aus, wenn die Kapazitäten in der Wirtschaft nicht ausgelastet sind, und ist dies der Hauptgrund für das Defizit, dann dürfte das kaum zu einer inflationistischen Übernachfrage führen." Und er fuhr fort, "die Haushaltsdefizite in den Finanzjahren 1970/71 und 1971/72 standen in Zusammenhang mit einer wesentlichen Senkung der Inflationsrate in diesen Jahren, und unseres Erachtens wird dies im Finanzjahr 1972/73 ebenso der Fall sein". Einer der Gründe dafür, daß das diesjährige Haushaltsdefizit hinter den ursprünglichen Schätzungen zurückbleiben wird, ist, daß zahlreiche Steuerzahler zur großen Überraschung des Finanzministeriums ihre Steuervorauszahlungen überzahlt hatten; die FinanzVerwaltung wird also im neuen Haushaltsjahr mit erheblichen Steuerrückerstattungen rechnen müssen. Als diese Tatsache erstmals festgestellt wurde, befürchtete man vielerorts, die erhoffte Wiedererholung der Wirtschaft von der Rezession der Jahre 1971/72 würde durch dieses nicht gewollte Abschöpfen von Kaufkraft ins Stocken geraten.. Dem war aber, wie die Entwicklung zeigte, nicht so. Vielmehr konnte Dr. Stein vor dem Kongreßausschuß darauf hinweisen, daß aufgrund der vorliegen- -?_ �vorliegenden Statistiken das von dem Wirtschaftsbeirat für die Gütererzeugung angesteuerte Ziel, eine Steigerung des Bruttosozialproduktes in diesem Kalenderjahr um 100 Milliarden Dollar auf 1 145 Milliarden Dollar, erreicht werden dürfte. Auf einem Gebiet haben sich jedoch die Hoffnungen der Regierung bisher nicht erfüllt: Es ist nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit entscheidend abzubauen. Die Beschäftigtenzahl hat zwar zugenommen, doch hat diese sehr beträchtliche Zunahme noch zu keinem wesentlichen Rückgang der Arbeitslosenrate geführt, die nach den neuesten Statistiken bei 5,9 Prozent liegt. Die Erklärung für diese Tatsache ist, daß das Arbeitskräftepotential in den letzten Monaten fast ebenso stark zugenommen hat wie die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze. Die ungewöhnlich große Ausweitung des Arbeitskräftepotentials kann jedoch nicht unbegrenzt andauern. Sie ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß zahlreiche verheiratete Frauen eine Arbeit angenommen haben, um ebenfalls zum Familieneinkommen beizutragen. Sobald das Arbeitskräftepotential aber nurmehr den normalen Zuwachs zu verzeichnen hat und wenn die gegenwärtige Ausweitung von Gütererzeugung und Beschäftigtenzahl anhält, dann wird auch die Arbeitslosenrate sehr schnell von dem hohen Stand zurückgehen, den sie seit nunmehr anderthalb Jahren aufwies. -3- �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1972 HOHER EWG-GETREIDEPREIS VERTEUERT FUTTERMITTEL FÜR WESTDEUTSCHE BAUERN Von George A.P^rks und Roger E.Neetz WASHINGTON --(AD)-,- In westdeutschen Wirtschaftskreisen wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik wird in immer stärkerem Maße darüber diskutiert, ob nicht niedrigere Getreidepreise innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einen wichtigen Schritt zur Lösung der wichtigen Handelsfragen bilden könnten, die in Bezug auf die Vereinigten Staaten und andere Länder anstehen. Niedrigere Getreidepreise werden in der EWG, und besonders in der Bundesrepublik, aus traditionellen Erwägungen für politisch undurchführbar betrachtet. Die gegenwärtigen Diskussionen konzentrieren sich weitgehend auf eine beträchtliche Preiskorrektur nach unten für den Teil der Getreideerzeugung, der auf Futtermittel oder auf den Export entfällt. Die Preise für Weizen und Roggen, soweit dieses Getreide für den menschlichen Verbrauc bestimmt ist, könnten auf dem derzeitigen Niveau belassen oder sogar noch weiter heraufgesetzt werden. Die �Die Argumentation läuft darauf hinaus, daß so die starke Abhängigkeit der EWG von hohen Getreidepreisen zur Stützung der Agrareinkommen abgebaut und gleichzeitig die gemeinsame Agrarpolitik auf wirksamere Alternativen verlagert werden könnte. Eine solche Politik könnte im Falle ihrer Annahme die Einkommenschancen für die westdeutschen Landwirte beträchtlich erweitern. Obwohl in Westdeutschland gegenwärtig bis zu 2o Millionen Tonnen Getreide jährlich geerntet werden, kann man die Bundesrepublik kaum als eines der wichtigen kommerziellen Getreideländer und schon gar nicht als einen potentiellen Getreideexporteur zu Wettbewerbsbedingungen bezeichnen. Westdeutschland hat seit 1964 rund 5 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr eingeführt. Von Bedeutung dürfte in diesem Zusammenhang ferner sein, daß das Agrareinkommen der Landwirtschaft nicht so stark vom Getreideanbau abhängig ist, da ein großer Teil des geernteten Getreides auf den Höfen für Futterzwecke verwendet wird. Die derzeitige westdeutsche Agrarpolitik ist jedoch auf stark subventionierte Exporte von Getreide abgestellt, das angesichts der hohen Preise im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angebaut worden war, und unterstützt gleichzeitig hohe Abschöpfungen für Getreideimporte aus Drittländern. Diese protektionistische Maßnahme der gemeinsamen Agrarpolitik führt dazu, daß der Handel von den am rationellsten arbeitenden Erzeugern und Exporteuren von Getreide wegdirigiert wird. Traditionsgemäß war der Schutz des Getreideanbaus immer schon der Kern der deutschen Agrarpolitik. Nach dem Getreidepreis waren die Preise für alle anderen Agrarprodukte, darunter auch Futtermittel und tierische Erzeugnisse, ausgerichtet. Einer beträchtlichen Zahl kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Lebensunterhalt aus ihren Einkünften aus landwirtschaftlicher Arbeit bestreiten mußten, wurde aus politischen Gründen Schutz gewährt. Die �Die schnelle Abnahme der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft seit den fünfziger Jahren hat die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft von rund 26 Prozent im Jahre 1955 auf weniger als 10 Prozent im Jahre 1970 zurückgehen lassen. Damit wurde die deutsche Agrarerzeugung immer kapitalintensiver, und vor allem der Getreideanbau wurde nicht mehr so stark von Lohnschwankungen beeinflußt. Die fortschreitende Mechanisierung hat in einer Zeit steigender Löhne zu einem immer stärkeren Anbau angeregt. Während jedoch die Größe der Bauernhöfe wie auch die Höhe der Hektarerträge bei Getreide immer weiter zunahmen, steht das hohe Preisniveau im Rahmen der verfolgten Agrarpolitik praktisch im Widerspruch zu den Gesetzen des Wettbewerbsvorteils. Besonders die hohen Getreidepreise haben die Betriebskosten für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe erhöht, da der größte Teil der Bareinkünfte der Bauern - 75 Prozent - aus dem Verkauf tierischer Erzeugnisse herrühte gegenüber nur 8,5 Prozent aus dem Verkauf von Getreide. Somit hat eine ständig zurückgehende Zahl von Höfen, auf denen vorwiegend Getreide angebaut wmd, und das sind in Deutschland allgemein die größeren Höfe, am meisten von dem hohen Preisniveau profitiert. Ferner haben aufgrund der durch die gemeinsame Agrarpolitik festgelegten hohen Getreidepreise Ernteerträge und Anbaufläche bei Getreide zugenommen. Die Anbaufläche ist seit 1965 um rund fünf Prozent ausgeweitet worden, und die Ernteerträge haben um 50 Prozent von 13,9 Millionen Tonnen im Jahre 1965 auf 20,8 Millionen Tonnen im Jahre 1971 zugenommen. Die Hälfte der eingebrachten Ernteerträge entfällt auf Weizen und Roggen. Als Westdeutschland in der Zeit von 1965 bis 1971 zwei allgemeine Preisrückgänge aufzuweisen hatte - eine im Zusammenhang mit der Koppelung der Preise an die Rechnungseinheit und die andere aufgrund der Aufwertung der -3- �der Aufwertung der Deutschen Mark - erhielten die Bauern wenigstens zu einem Teil Kompensationen für diese Preisveränderungen. Somit bleibt der preisliche Anreiz weiterhin Hauptgrund für die Ausweitung des Getreideanbaus. Interessanterweise findet diese Ausweitung angesichts eines rückläufigen Verbrauchs von Getreide für Ernährungszwecke statt, wodurch Westdeutschland künstlich in eine Wettbewerbssituation hineingezwungen wird, die gegenüber den rationeller arbeitenden Erzeugern nur durch hohe Subventionen gehalten werden kann. Ferner muß es größere Mengen einheimischen Weizens als kostspieligen Ersatz für billiger importierbares Futtergetreide benutzen. Sowohl die Hinwendung zum Export wie auch die Verwendung von Weizen anstelle von Futtergetreidt sind noch durch hohe Subventionen gefördert worden, die aus dem gemeinsamen Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefond für die Landwirtschaft (EAGFL) gezahlt werden. Im Jahre 1970 hat der EAGFL rund 820 Millionen Dollar und 1971 rund 725 Millionen Dollar zur Stützung der Getreidepreise für Ankäufe, Export und die Subventionierung von Weizen, der statt für Ernährungszwecke als Futtergetreide verwendet wird, ausgegeben. In den letzten Jahren hat Westdeutschland über zwei Millionen Tonnen Getreide jährlich exportiert und wurde so zum Empfänger beträchtlicher EWG-Mittel für die Exportsubventionierung. Gleichzeitig profitierte es von den Subventionen, die bei einer anderweitigen Verwendung von Weizen gezahlt werden. Die Zuwendungen, die die Bundesrepublik so vom EAGFL erhält, haben also weit schneller zugenommen als ihre Beiträge, denn die Importe, die der variablen Abschöpfung unterliegen, wie zum Beispiel Getreide und Geflügel, gingen zurück, während der deutsche Getreideexport anstieg. In den sechziger Jahren setzte eine schnelle Ausweitung der deutschen Fleischerzeugung ein. Die Geflügel - und die Schweinehaltung - in beiden Fällen werden beträchtliche Mengen an Futtergetreide benötigt - nahm schneller als -4- �als die Zahl der Rinder zu. Bis 197o war bei Geflügel gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1957-61 eine Zunahme um 59 Prozent und bei Schweinen um 34 Prozent zu verzeichnen. Die wachsende Zahl deutscher Bauern, die sich nunmehr der Viehwirtschaft zuwandten, stellte fest, daß die Produktionskosten aufgrund der hohen EWG-Getreidepreise höher waren, als wenn sie Futtergetreide von rationeller arbeitenden Erzeugern kaufen würden. Nach den derzeitigen Schätzungen werden in Westdeutschland rund 15,5 Millionen Tonnen Getreide als Futtermittel verbraucht; die Bauern verkaufen jedoch an andere landwirtschaftliche Betriebe oder Getreidehändler lediglich 1,4 Millionen Tonnen Futtergetreide wie Gerste, Hafer und Mais. Wertmäßig beliefen sich im Erntejahr 1969/70 die Barverkäufe der Bauern nur auf 1,4 Prozent der Gesamtumsätze, während die Futtermittelimpcr te seit dem Erntejahr 1965/66 durchschnittlich vier Millionen Tonnen pro Jahr betrugen; das sind über 25 Prozent des ge- samten Getreidebedarfs für Futterzwecke. Es ergibt sich also ein Verhältnis zwischen Futtermittelimporten und Barverkäufen von 2 zu 3. Ein großer Teil der Importe wird für Mischfutter verwendet. Seit 1966 waren es in Westdeutschland jährlich mehr als 3 Millionen Tonnen Getreide. Dies zeigt deutlich, daß selbst bei einer stark ausgeweiteten Eigenerzeugung Importgetreide immer noch wesentlich zu dem wachsenden Mischfutterbedarf beiträgt. Bauern mit begrenzten Einkommensmöglichkeiten, die Viehwirtschaft betreiben und nicht Getreideselbstversorger sind, suchen es zu vermeiden, von anderen Bauern teures einheimisches Getreide anzukaufen, sondern bemühen sich um Mischgetreide in der Hoffnung, auf diese Weise etwas an dem Preisvorteil des Importgetreides zu profitieren, das für das Mischgetreide benutzt wird. Trotzdem �Trotzdem lassen sich die Einkommen in der Landwirtschaft nicht mit denen in anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft vergleichen. Der große Nachdruck, der auf hohe Getreidepreise gelegt wird, bleibt ein Paradoxon zu den Einkommenszielen der deutschen Agrarpolitik. Beispielsweise liegen die meisten Preise für Agrarerzeugnisse auf den Weltmärkten unter denen der EWG. Vergleicht man jedoch die Weltmarktpreise für tierische Erzeugnisse mit denen für Getreide, so liegen die ersteren weitaus höher. Da die in den EWG-Ländern beim Getreideanbau anfallenden Kosten höher als in anderen Ländern sind, liegen auch die Einnahmen der Bauern aus dem Verkauf tierischer Erzeugnisse niedriger, sofern sie nicht mehr des billigeren Importgetreides verfüttern können. Die EWG wird bei der Überprüfung ihrer gesamten Absatzpolitik vielleicht eine Möglichkeit finden, ihre Preisrelationen mit dem Ziel einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen für eine möglichst große Zahl von Bauern zu korrigieren. Ein Überblick über die Fortschritte der deutschen Landwirtschaft über einen längeren Zeitraum zeigt, daß die Agrarerzeugung seit 1965 um jährlich 1,6 Prozent zugenommen hat. Dies ist weit weniger als die Zunahme der Agrarimporte.die im gleichen Zeitraum um 5,4 Prozent pro Jahr stieg. Ende der sechziger Jahre waren Import und Eigenerzeugung wertmäßig mit jeweils 5,5 bis 6 Milliarden Dollar etwa gleich. Bedeutsam für das Gesamtbild ist die Tatsache, daß die Importe an Fleischwaren und tierischen Erzeugnissen von 8,3 auf 10,3 Prozent der Gesamteinfuhren stiegen, während die Getreideimporte wertmäßig von 11 auf weniger als 9 Prozent zurückgingen. Betrachtet man diesen Handel unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die deutschen Bauern, so wird offensichtlich, daß Veränderungen der Binnenpreise für Futtergetreide die Ausweitung der ein- -6- �einheimischen Fleischerzeugung bei niedrigeren Kosten fördern könnten. Auf der anderen Seite könne eine zunehmende Produktivität beim Getreideanbau die Einkommen der Hauptgetreideerzeuger ohne Preiserhöhungen stabil erhalten. Wenn jedoch der Produktivitätszuwachs eine Senkung der Getreidepreise nicht voll kompensiert, so könnten steuerliche Entlastung, zusätzliche Zahlungen für Bodenkonservierung und entsprechende Agrarprogramme einen Teil des Einkommensrückgangs auffangen. Im Rahmen einer solchen Politik würden die Einkünfte aus der Viehhaltung steigen. Westdeutschland bewegt sich bereits in Richtung auf eine mehr marktorientierte Politikv obwohl die Regierung immer noch nicht bereit ist, eine Politik der niedrigeren Kosten für Futtergetreide einzuschlagen. Seit der Verabschiedung des Marktstrukturgesetzes vom Mai 1969, das die Erzeuger ermutigen will, sich den Marktchancen anzupassen, ist die größte Zahl der neuen Erzeugerorganisationen für den Kauf und Verkauf tierischer Erzeugnisse gegründet worden. Niedrigere Getreidepreise könnten ferner die Erzeugung wie auch den Verbrauch tierischer Erzeugnisse in der EWG fördern und so für eine große Zahl deutscher Bauern die Märkte ausweiten und die Einkommen steigern. Damit könnten niedrigere Getreidepreise als Möglichkeit zur Ausweitung der Einkommen und nicht als Mittel zum Schutz der Einkommen betrachtet werden. i •! t l 1 I -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Technik Service Postfach Telex: 300 08-85432 24/1972 ZWANZIG PROZENT MEHR KOHLENSÄURE IM JAHRE 2000 ? US-Wissenschaftler berechnet künftige Klimaveränderungen —(AD)-- An Hand eines umfassenden Modells für den quantitativen Austausch von Kohlendioxid (C00) zwischen Atmosphäre, Meer, Flora und Fauna versucht Dr. Lester Machta, Leiter der Abteilung Aeronomie des US-Amtes für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA), mögliche künftige Klimaveränderungen zu berechnen. In dem Modell sind ältere Beobachtungen bis zurück zur Mitte des 19. Jahrhunderts, weltweite Messungen seit den vierziger Jahren sowie detaillierte Studien zum gegenwärtigen Zustand und zu der in den nächsten drei Jahrzehnten zu erwartenden C09-Belastung der Atmosphäre durch Industrieprozesse usw. berücksichtigt. Die Schlußfolgerung des Wissenschaftlers, daß um das Jahr 2000 der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre rund 20 Prozent höher liegen werde als heute, basiert auf unzählig vielen Faktoren. Einige davon sind bekannte physikalische Prozesse und chemische Umsetzungsvorgänge mit mengenmäßiger Berechnung des Stoffaustausches zwischen Stratosphäre und Troposphäre, zwischen den unteren Luftschichten und dem Meer, zwischen Wasser in großer Meerestiefe -l- �Meerestiefe und Oberflächenwasser. Ferner sind Schätzungen von Ökologen einbezogen, z.B. über die Menge des von lebender Materie aus der Luft oder aus dem Wasser aufgenommenen Kohlenstoffs und über dessen Verweildauer in der Biosphäre. So wird für Bäume eine Bindungszeit von durchschnittlich 40 Jahren angesetzt, während z.B. der in Blättern enthaltene Kohlenstoff schon nach zwei Jahren wieder in den Kreislauf zurückgelangt. Auf Grund der Beobachtung von radioaktivem Kohlenstoff-14 aus Kernwaffenversuchen ergab sich für Kohlenstoff-14 eine mittlere Verweildauer von fünf Jahren in der Atmosphäre bis zur Absorption an der Meeresoberfläche. Die Kohlendioxid-Konzentration der Luft, die für das Jahr 1970 mit 322 ppm ("parts per million"=Teilchen in einer Million Luftpartikel) errechnet wurde, wird vor allem durch die Aufnahme der Verbrennungsprodukte von Kohle, Öl und Erdgas bis zum Jahre 1980 stärker ansteigen als danach, weil dann der Anteil von Atomkraft an der Energieerzeugung immer mehr ins Gewicht fällt. Der weltweite Verbrauch an fossilen Brennstoffen wird Wirtschaftsanalysen zufolge bis 1980 um jährlich 4 Prozent, in den darauffolgenden 20 Jahren um jährlich 3,5 Prozent zunehmen. Kohlendioxid, dem bei wachsender Konzentration in der Atmosphäre ein "Treibhauseffekt" mit allgemeiner Erhöhung der Durchschnittstemperaturen auf der Erde zugeschrieben wird, weil es zwar die Sonnenenergie zur Erdoberfläche passieren läßt, jedoch nicht die von der Erde wieder abgegebene Strahlung, scheint allerdings nur einer von vielen Faktoren zu sein, die die Temperaturen der unteren Luftschichten beeinflussen. Denn trotz des nachgewiesenen weltweiten Anstiegs des Kohlensäuregehalts der Luft in den letzten Jahrzehnten ist nach Dr. Machta auf der nördlichen Halbkugel seit den vierziger Jahren sogar eine Abkühlung zu beobachten. In �In die Untersuchungen zu der Frage, welche Rolle andere Aerosole neben dem Kohlendioxid für die Klimaentwicklung spielen könnten, ist neuerdings die Astronomie eingeschaltet. In dem von der amerikanischen "National Science Foundation" finanzierten Projekt ASTRA (Astronomische und satellitentechnische Verfahren für die Atmosphärenforschung) soll u.a. durch Sichtung spektrographischer Aufnahmen aus zurückliegender Zeit auf sogenannte Erdlinien, die die Auswertung der Sonnen-und Sternenspektren stören, der Anteil und die Zusammensetzung fester und flüssiger Schwebstoffe in der Atmosphäre geklärt werden. Dieser Störeffekt, der jetzt der Aeronomie zugutekommt, machte sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend unangenehmer bemerkbar. Über der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington z.B. nahm den Beobachtungen von Astronomen zufolge die Lufttrübung durch Schwebstoffe in 60 Jahren um 57 Prozent zu, wovon ca. zwei Drittel örtliche Ursachen haben. Aber auch abseits von großen Städten wird ähnliches beobachtet - über Mauna Loa (Hawai) wurde ein Anstieg der Lufttrübung um 30 Prozent in zehn Jahren, über Davos (Schweiz) um 80 Prozent in 30 Jahren, und über dem Gletschergebiet des Kaukasus gar um das Zwanzigfache in der Zeit zwischen 1930 und 1960 verzeichnet. "Praktisch alle neuen Stoffe, die die Industrie präsentiert (pro Jahr etwa 500 neue Verbindungen), sind auch in der Atmosphäre zu finden", berichten Dr. Paul W. Hodge (Professor der Astrophysik) und Dr. Robert J.Charlson (Professor für Chemie der Atmosphäre) von der Staatsuniversität Washington. Die Archive der 102 großen Observatorien rund um die Erde bergen deshalb nach Meinung der Wissenschaftler für die Klima-und Atmosphärenforschung unendlich wertvolle Schätze, die es nun zu heben gelte. I H MMN -3- �-V < a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1972 SCHALLSONDE FÜR LUFTÜBERWACHUNG — ( A D ) - - Die kontinuierliche Beobachtung von Inversionsschichten mit einer Schallsonde zur Verbesserung der Methoden der Voraussage gefährlicher Luftverschmutzung in Industriegebieten erprobt gegenwärtig Dr. Freeman F. Hall (Institut zur Erforschung der Atmosphäre, Boulder, Colorado). Es handelt sich um eire verhältnismäßig einfache Apparatur, bestehend aus einem Schalltrichter und einem Mikrophon. Die vom Trichter senkrecht nach oben abgestrahlten Schallwellen ziemlich kurzer Frequenz werden von Schichten wärmerer Luft zurückgeworfen, so daß das Mikrophon einen Teil der Schallenergie wieder empfängt. Die Echowellen, die von einem Meß-Schreiber fortlaufend registriert werden, zeigen somit den Temperaturverlauf - bis etwa 45o m Hoehe - über dem Boden an. Dr. Hall verwendet seit Ende 1971 die Schallsonde in Verbindung mit Radiosonden, die an Ballons bis in ca. 3000 m Höhe aufgelassen werden. Die Meßdaten dieser Instrumente sind jedoch häufig irreführend, weil es bei einer Inversion häufig zu äußerst dynamischen Vorgängen in den Luftschichten mit "Wellen" kommt, die sich um Hunderte von Metern auf und ab bewegen und bei denen es auch Erscheinungen gibt, die Brandungswellen oder schweren Brechern ähneln. Messungen der Ballonsonden aus einem solchen Wellenkamm -l- �Wellenkamm oder Wellental, von deren Existenz nichts bekannt ist, können zu falschen Schlußfolgerungen über die Höhe der Inversion und deshalb auch über die Fähigkeit der unteren (kalten) Luftschichten zur Aufnahme und "Verdünnung" von Staub und Abgasen führen. Mit Hilfe der Schallsonde werden diese sogenannten Schwerewellen ("gravity waves") vor allem bei tiefliegender Inversion sehr viel genauer erfaßt. Außerdem können der Aufbau einer Überlagerung von kalter mit warmer Luft und die Entwicklung von Instabilitäten beobachtet sowie das Aufbrechen einer solchen Inversion besser vorhergesagt werden. Nach Meinung Dr. Halls müßte es unter Ausnutzung des Dopplereffekts auch möglich sein, Geschwindigkeit und Richtung von Winden in einigen hundert Metern Höhe fortlaufend zu ermitteln. Dies müßte mit drei Schallsonden in bestimmter Anordnung geschehen, von denen eine die Schallimpulse senkrecht abstrahlt, während die beiden anderen sie im Winkel von 45 Grad aussenden. Frequenzveränderungen beim Echo und Laufzeit der Impulse sind die Parameter, aus denen Windgeschwindigkeit und Windrichtung bis in ca. 450 m Höhe errechnet werden können. ilillll -2- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Service Go desb«rq ] , »nstfact' 19 - 32 40 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1972 STEROIDHORMONE STEIGERN PENICILLINWIRKUNG —(AD)-- Bei Tierexperimenten stellten Mikrobiologen von der Harvard-Universität fest, daß verschiedene Keimdrüsenhormone in Verbindung mit Penicillin die Möglichkeiten zur Bekämpfung schwerster Infektionen mit grampositiven Bakterien, z.B. Staphylococcus aureus, wesentlich verbessern. Sowohl die Ausbreitung der Infektion mit verbreiteten Absiedlungen in Organen wie Herz, Lunge oder Leber als auch die Virulenz der Bakterien wird dabei verringert. Dr. Thomas Fitzgerald und seine Mitarbeiter von der "School of Public Health" führen diese Wirkung auf dadurch ausgelöste Veränderungen der Funktion der Zellmembranen zurück. Beobachtet wurden in Einzelexperimenten mit Staphylokokken-K^-lturen bei der Kombination von Penicillin mit Keimdrüsenhormonen ausgeprägte Veränderungen bei der Aufnahme von Nährstoffen, beim Transport von Aminosäuren in die Zellen und aus den Zellen, bei der Inkorporation von Substraten in Makromolekülen und beim Aussickern bestimmter Zellprodukte. Die Wissenschaftler empfehlen, die Untersuchungen wesentlich zu intensivieren, um diese Kombinationstherapie für die Bekämpfung von Septikämie (schwerer Blutvergiftung) nutzen zu können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1972 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Nixon legt ABM-Vertrag dem Kongress zur Ratifizierung vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens -</em><br /><br />Richard Kleindienst, der neue amerikanische Justizminister<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>IV. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Haushaltsdefizit niedriger als erwartet<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Hoher EWG-Getreidepreis verteuert Futtermittel für westdeutsche Bauern<br /><em>Von George A. Parks und Roger E. Neetz</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zwanzig Prozent mehr Kohlensäure im Jahre 2000 ?<br /><em>US-Wissenschaftler berechnet künftige Klimaveränderungen</em><br /><br />Schallsonde für Luftüberwachung<br /><br />Steroidhormone steigern Penicillinwirkung</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6313852eb52ea0e5d0241cd1fdabdea8.pdf 73d1bcc901bc997f774822bd457efa9b PDF Text Text 4\ •i Information und Dokumentation iil ffIMII' International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1978 15 INHALT INFORMATION Nuklear-Garantien Präsident Carters - Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in der NATO-Rüstungsbeschaffung - Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa Die NATO und die neue sowjetische Bedrohung - von Senator Sam Nunn WIRTSCHAFT Wechselwirkungen zwischen Devisenkursen und Welthandel - Von Paul W. McCracken Amerikanische Industrie spart öl und erhöht Gewinne - Von unserem Korrespondenten John Holway - Um Übet/endung von ßcIcgcHcmpkwen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 NUKLEAR-GARANTIEN PRÄSIDENT CARTERS Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sorgfältig formulierte Garantien im Zusammenhang mit der Anwendung von Kernwaffen durch die Vereinigten Staaten verkündet. Die politischen Grundsätze sind in einer Erklärung enthalten, die der amerikanische Außenminister Cyrus Vance am 12. Juni 1978 vor der Presse vorlas. Das Ziel des Präsidenten, so betonte Vance, sei es, Unterstützung in dem Bemühen zu gewinnen, die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Die von Außenminister Vance verlesene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach einer Überprüfung des gegenwärtigen Standes der Erörterungen in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung, nach Konsultation mit unseren Hauptverbündeten und auf der Grundlage von Studien im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sondersitzung (der UN-Vollversammlung) hat der Präsident sich entschlossen, den amerikanischen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I amerikanischen Standpunkt in der Frage der Sicherheitsgarantien näher zu erläutern. Sein Ziel besteht darin, zur Unterstützung für den Stopp der Ausbreitung von Kernwaffen aufzurufen, die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken und positive Verhältnisse für einen Erfolg der Sondersitzung zu schaffen. Zu diesem Zweck erklärt der Präsident, und ich zitiere: "Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen gegen irgend einen keine Nuklearwaffen besitzenden Staat einsetzen, der dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (Nonproliferationsvertrag) angehört oder eine vergleichbare international bindende Verpflichtung eingegangen ist, keine nuklearen Sprengkörper zu erwerben, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Streitkräfte oder ihr Verbündeten durch einen solchen, mit einem Kernwaffenstaat verbündeten Staat, der einen solchen Angriff durchführt oder unterstützt." Ende des Zitats. • Der Präsident ist der Auffassung, daß diese Formulierung unsere Sicherheitsverpflichtungen aufrechterhält und unserer kollektiven Sicherheit dient und auch die Aussichten auf eine wirksamere Rüstungskontrolle und Abrüstung fördert. + + + + + �14. Juni 1978 15 AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT IN DER NATO-RÜSTUNGSBESCHAFFUNG Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa WASHINGTON - (AD) - Am 1. Juni 1978- einen Tag nach dem NATO-Gipfel in Washington - hat der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George Vest, die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft in der Rüstungsbeschaffung im Rahmen der NATO dargelegt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Sonderausschuß des Repräsentantenhauses für Standardisierung, Interoperabilität und Einsatzbereitschaf der NATO haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Unterausschusses, die heutige Zusammenkunft, nur einen Tag nach dem NATO-Gipfel hier in Washington und etwas mehr als einen Monat vor dem Wirtschaftsgipfel in Bonn lenkt die Aufmerksamkeit auf die allgemeineren Aspekte unserer Partnerschaft mit Europa: Was sie für uns und für die Europäer bedeutet, und was notwendig ist, um sie zum Blühen zu bringen. Ich glaube auf keinen Fall, daß dies eine Ablenkung von dem Hauptinteressenpunkt dieser Zusammenkunft - Standardisierung und Interoperabilität in der NATO - bedeutet, sondern vielmehr den notwendigen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �notwendigen Zusammenhang für die Erörterung dieses Themas, das sich sofort als höchst kompliziert erweist, aber doch von ganz grundlegender politischer und militärischer Bedeutung für unsere Interessen in Europa ist. Europa ist heute - trotz wirtschaftlicher Probleme - eine industrielle Macht erster Ordnung mit einem gewaltigen Entwicklungsstand und Potential. Die EG-Länder allein haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von über ein und einer Viertel Billion Dollar und sie bringen über 50 Prozent der Weltexporte hervor, • Europa ist - trotz politischer Probleme vom Eurokommunismus bis zum Terrorismus - ein immer besser organisiertes und konzertiertes geschlossenes Ganzes. nierten, Die Europäischen Gemeinschaften, von denen man glaubte, sie stagschreiten in Wirklichkeit voran - und zwar gerade weil sie durch dringende politische und wirtschaftliche Probleme herausgefordert worden sind. D-e EG hat sich verpflichtet, Griechenland, Portugal und Spanien als Mitglieder aufzunehmen. stattfinden. Im Jahre 1979 werden Direktwahlen für das Europa-Parlament Die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach einer Periode der Ruhe wieder akut geworden. Europa begreift - trotz der Beschäftigung mit eigenen Problemen - in zunehmendem Maße, daß sein Wohlergehen und seine Sicherheit erfordern, daß die Aufmerksamkeit und große Mittel auf die Bewältigung von Problemen globalen Ausmaßes gerichtet werden müssen. Europa ist heute aktiv darum bemüht, das Welthandels- und Währungssystem zu erhalten. Es gehört zu den wichtigsten Teilnehmern an den Bemühungen, die Vorteile des modernen industriellen Lebens der Entwicklungswelt zugänglich zu machen. Es steht in vorderster Linie in den Bemühungen, die Probleme der Umwelt, der Energie und der Nonproliferation (Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) in den Griff zu bekommen. Es ist an den Bemühungen beteiligt, im Nahen Osten und in Afrika den Frieden wiederherzustellen und die dortigen Probleme zu lösen. Europa arbeitet auch weiterhin, wie seit dreißig Jahren, einzeln und kollektiv in der NATO an dem doppelten Problem, die militärische Abschreckung - 2 - �Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig jeden Weg zu einem Abbau der Spannungen und einer Verstärkung der Zusammenarbeit in den Ost-West-Beziehungen zu suchen. Die NATO-Länder - ohne die Vereinigten Staaten und Kanada - unterhalten (nach dem Stand vom 6. Dezember 1977, NATO-Pressedienst M-DPC-3 (77)) rund drei Millionen Mann unter Waffen und geben jährlich rund 60 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus. Unsere Partner in der NATO unterstützen gleichzeitig nachdrücklich die amerikanischen Bemühungen um SALT II und verhandeln gemeinsam mit uns bei den MBFR-Verhandlungen und stehen an unserer Seite in Konsultationen über einen weiten Bereich anderer RüstungskontrolT- und Entspannungsfragen, von der UN-Sondersitzung über Abrüstung bis zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses. - ; , • • - < . ' - . : • • • • Aus dieser Sicht müssen wir zu dem Schluß kommen, daß Europa nach allen Maßstäben ein potenter, zusammenhängender und beweglicher Partner der Vereinigten Staaten ist. Es ist eine fundamentale Tatsache, die von den NATO-Anstrengungen hier in dieser Stadt so augenfällig unterstrichen wurde, daß sich die Vereinigten Staaten und Westeuropa eines Gefühls der Einigkeit, der Gemeinsamkeit und sogar der engen Vertrautheit erfreuen, das in der Geschichte der Beziehungen unter Staaten und Völkern ohne Beispiel ist. Die politische Solidarität, die wirtschaftliche Stärke und die militärische Verteidigung dieser Partnerschaft erhalten sich jedoch nicht automatisch von selbst. Sie wurde durch staatsmännische Leistung erschaffen, sie erfordert unermüdliche Anstrengungen, um sie in guter Ordnung zu erhalten. . ' • • • • ' • • • - . : '••'••• Das östliche Mittelmeer Ein Aspekt dieser Anstrengungen, den Sie, wie ich weiß, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt haben, hängt mit der Behebung des Schadens zusammen, - 3- �zusammen, den die NATO im östlichen Mittelmeer erleidet. Die Vorschläge der Administration hinsichtlich des östlichen Mittelmeers wurden am 6. April dieses Jahres vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses dargelegt. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, den toten Punkt zu überwinden, der zu der ernsthaften Verschlechterung der Sicherheitsinteressen der USA und der NATO in diesem Gebiet beiträgt und einen Fortschritt in der Lösung des Zypernproblems behindert. Ein entscheidendes Element dieses Programms ist das Ersuchen an den Kongress, die bestehenden Beschränkungen für die Lieferung von militärischem Gerät an die Türkei aufzuheben. Eine solche Maßnahme wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zu unserem NATO-Verbündeten Türkei. Was Zypern angeht, so haben wir die Absicht von Ministerpräsident Ecevit begrüßt, sich um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernproblems zu bemühen. Wir hoffen, daß mit der Vorlage von Vorschlägen durch die türkischen Zyprioten bald ernsthafte Verhandlungen beginnen können. Es bleibt ein überragendes Ziel, unsere bilateralen und bündnismäßigen Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei zu stärken. Die Vorschläge der Administration für das östliche Mittelmeer stellen keine Option zwischen diesen beiden Ländern dar. Wir sind entschlossen, mit Griechenland, einem engen und geschätzten Verbündeten, eng zusammenzuarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß das Programm der Administration den Interessen aller Nationen dienen wird, indem es eine stabile und sichere Situation im östlichen Mittelmeer fördert. Die militärische �Die militärische Dimension der NATO Natürlich gibt es bei der Aufgabe der Aufrechterhaltung des Zusammenhalts des westlichen Bündnisses noch viele andere Elemente, aber ich möchte mich jetzt bei den heutigen Erörterungen hier speziell der militärischen Dimension zuwenden. Jede amerikanische Administration war von der zentralen Bedeutung der NATO nicht nur als einem Instrument der militärischen Sicherheit, sondern auch als Grundlage der allgemeinen amerikanischen Politik in Europa überzeugt. Präsident Carter hat diese Auffassung nachdrücklich bekräftigt und darauf hingewirkt, die NATO zu einem noch zentraleren Element der amerikanischen Politik zu machen als bisher. Dafür gibt es gute Gründe. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in London vor etwas über einem Jahr nahmen die Führer des Bündnisses die zunehmende massive und hochtechnologische militärische Kapazität des Warschauer Paktes zur Kenntnis und kamen zu dem Schluß, daß die Zeit für konkretes Handeln gekommen sei. Das war keine leichte Entscheidung, da sie die enttäuschten Hoffnungen widerspiegelte, daß politische Entspannung und wachsende Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West sich schließlich in einer Mäßigung der intensiven und umfassenden militärischen Anstrengung des Ostens bemerkbar machen würden. In Anbetracht der Tatsache jedoch, daß die Bestrebungen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts auf einem außerordentlich hohen Stand fortdauern, war den Führern des Bündnisses in London klar, daß der Westen entweder handeln mußte oder das Risiko einging, das Vertrauen in seine Fähigkeit zur Abschreckung einer Aggression zu verlieren. Eine Anzahl von Initiativen wurden vereinbart, und es wurde ein Prozeß eingeleitet, der es dem Bündnis erlaubt, seine Verteidigung sowohl kurz- als auch langfristig zu verstärken. Das Gipfeltreffen in Washington stellt eine wichtige Wegmarkierung in diesem Prozeß dar. - 5 - Schon vor Beginn �Beginn dieses Treffens hatten wir uns auf Maßnahmen zur Steigerung der Fähigkeit der NATO, mit einem massiven gepanzerten Angriff in der ersten Phase eines Konflikts fertigzuwerden, geeinigt und sie eingeleitet. Wir haben inzwischen einen tiefschürfenden Bericht über Ost-West-Trends, die die Interessen des Bündnisses berühren könnten, fertiggestellt. Wir haben uns auch über ein detailliertes und umfassendes langfristiges Verteidigungsprogramm geeinigt - eine bedeutende Leistung auf dem Gebiet der Planung wie dem der Politik. Schließlich, und damit komme ich zum heutigen spezifischen Thema, unternehmen wir große Anstrengungen, auf dem Gebiet der Rüstungszusammenarbeit voranzukommen: eines der kompliziertesten, wichtigsten und schwierigsten Themen des Bündnisses. Die NATO muß unbedingt Wege finden, ihre militärische Schlagkraft zu erhöhen, indem die Kapazität ihrer Streitkräfte verbessert wird, als ein koordiniertes, flexibles militärisches Instrument zu kämpfen. Die NATO muß fähig sein, Waffen einzusetzen, wo immer sie gebraucht werden könnten, im Vertrauen darauf, daß sie sofort und wirksam verwendet werden können weil sie standardisiert und interoperabel sind. Um eine solche Standardi- sierung und Interoperabilität zu erreichen, muß das Bündnis die Entwicklung und Herstellung von Verteidigungsgerät bei ihren Mitgliedern rationalisieren, die Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsindustrie in Europa und in Nordamerika verbessern, und die transatlantische Verteidigungsausrüstung auf eine gleichberechtigtere und stabilere Langzeitbasis stellen. So- weit das Bündnis dabei Erfolg hat, wird es zwei weitere wichtige Ziele erreichen - erstens, ein wirtschaftlich starkes Bündnis, da die Mittel rationaler verwendet werden, und zweitens ein politisch solidares Bündnis durch Wegfall von Reibungen über die wickeln und herstellen soll. Frage, wer welche Ausrüstung ent- In seiner Rede im NATO-Hauptquartier im Mai vorigen Jahres definierte Präsident Carter die Mittel, durch die nach Oberzeugung der Vereinigten Staaten dieses Ziel näher gebracht werden kann. Er sagte, vor allem brauche man: a) die Bereitschaft der USA, einen wirklichen transatlantischen Zweibahnhandel von Verteidigungsgütern zu fördern, was ein - 6 - �ein intensiveres Interesse der USA nach kostengünstigem europäischen Material einschlösse; b) die Unterstützung der USA für mehr Zusammenarbeit unserer europäischen Verbündeten bei der Rationalisierung der Verteidigungsindustrien; c) eine nordamerikanisch (amerikanisch-kanadisch)-europäische Untersuchung der Möglichkeiten, die transatlantische Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Verteidigungsausrüstung zu verbessern. Seitdem hat die Administration ihre Bemühungen verstärkt, kostengünstiges europäisches Material zu finden und zu erwerben. Zunächst hat die Armee nach erschöpfenden Vergleichstests beschlossen, den XM-1 Panzer mit der neuen 120 mm-Kanone der Bundesrepublik Deutschland auszurüsten. Außerdem hat sich das Verteidigungsministerium für deutsche Versorgungsfahrzeuge, mehr belgische MAG-58-Maschinengewehre, und britisches Brückengerät, Anti-Landepistenmunition, und nukleare, biologische und chemische Schutzkleidung entschieden. Auch prüfen wir zur Zeit weiteres europäisches Material, darunter die britische Skyflash-LuftLuft-Rakete, die norwegische Penguin-Boden-Boden-Rakete, und den britischen 81 mm-Mörser. Hinter diesen Entscheidungen steht eine neue Haltung des Verteidigungsministeriums. NATO-Standardisierung ist heute eine fundamentale Überlegung bei amerikanischen Beschlüssen über Ausrüstung. Dies wird auch durch organisatorische und Verfahrensänderungen im Verteidigungsministerium deutlich - Minister Brown hat einen Berater für NATO-Angelegenheiten ernannt und die Verantwortung für NATO-Standardisierung zivilen und militärischen Schlüsselbeamten im Ministerium übertragen. Die für Forschung, Entwicklung und Beschaffung zuständigen Leute im Ministerium entwickeln ihre Programme jetzt aus einer NAT0Perspektive heraus, und die NATO-bezogenen Schlüssel Programme erhalten Priorität bei der Finanzierung. Wir sind dabei, den verteidigungs- - 7 - �* verteidigungstechnologischen Transfer zu überdenken und neigen immer mehr dazu, auch unsere kritischste Technologie anderen zu geben, wenn es die NATO-Standardisierung und die militärische Schlagkraft des Bündnisses fördert. Zusätzlich verhandeln wir über eine Reihe liberaler Verteidigungsbeschaffungs-Abkommen mit einer Anzahl europäischer Verbündeter, in denen es um Ausrüstung und spätere Weitergabe von Technologie geht. Jedes dieser Abkommen soll in den größeres Zusammenhang der Bündniszusammenarbeit passen. Schließlich ersuchen wir den Kongreß um neue gesetzliche Befugnisse, um die logistische Versorgung nationaler Streitkräfte zu erleichtern, die in anderen NATO-Ländern stationiert sind, und um auf gewisse Restriktionen zu verzichten, die den Erwerb von Eigentum oder Dienstleistungen von anderen Nationen betreffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsausrüstung zu erleichtern. Weiterhin bitten wir den Kongreß um eine Ausdehnung der Befugnis, Beschränkungen aufzuheben, die die Verwendung ausländischen Spezialmaterials aus NATO-Quellen für Waffen betreffen. Die USA haben so einen neuen Schwung bei der Rüstungszusammenarbeit entwickelt, aber wir können diesen Schwung nur durch gemeinsames und wechselseitiges Handeln mit unseren Verbündeten beibehalten. Energische Zusammenarbeit im Bündnis ist nötig, um weitere Fortschritte in der Rüstungszusammenarbeit der NATO zu sichern. Um diesen Schwung zu erhalten, müssen wir die derzeitigen, die von den Staats- und Regierungschefs der NATO nachdrücklich bekräftigten Initiativen der NATO nutzen. Der transatlantische Dialog zwischen der Unabhängigen Europäischen Programmgruppe (IEPG) und Nordamerika hat nun ernsthaft begonnen. Wir sind mit der IEPG darin einig, daß der Dialog die Möglichkeiten für einen ausgewogeneren transatlantischen Zweibahnhandel von Verteidigungsmaterial prüfen soll. Wenn, wie wir jedoch glauben, die Rüstungszusammenarbeit der NATO ihr Potential für die Verteidigung des Bündnisses - 8 - �Bündnisses voll zum tragen bringen soll, dann muß der Dialog auch die positiveren Möglichkeiten für Rüstungszusammenarbeit aufgreifen. Wir möchten es unseren Verteidigungsindustrien einfacher machen, miteinander zusammenzuarbeiten. Um dies zu tun, müssen wir zusammen mit den Europäern die spezifischen Projekte untersuchen, auf deren Basis wir uns einigen können, wie mit bestimmten Waffensystemen forzufahren ist, und wie wir effektivere Grundregeln für die Zusammenarbeit aufstellen können. Das langfristige Verteidigungsprogramm hat einige Waffensysteme für kooperative Entwicklung festgelegt. In engem Zusammenhang damit diskutiert die Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren (CNAD) ein gänzlich neues Konzept - Zusammenarbeit bei Familien zusammenhängender Waffen - , wobei wir Paketabkommen aushandeln würden, in denen spezifiziert wird, wer welche Waffe für einen bestimmten militärischen Bedarf entwickelt, wie etwa Luft-Boden-Munition. Schließlich entwickelt die CNAD ein langfristiges Planungssystem für die NATO-Rüstung. Es ist wichtig, Nationen bei der Waffenentwicklung so früh wie möglich zusammenzubringen, also schon zum Zeitpunkt der Definition des militärischen Bedarfs. Diese Initiativen des Bündnisses geben uns einen vielversprechenden neuen Start bei einer der kompliziertesten Fragen, mit denen die NATO in den letzten drei Jahrzehnten gerungen hat. Ich bin nicht entmutigt, nur weil sich diese Probleme nicht schnell und einfach lösen lassen. Rüstungsentwicklung und -Produktion sind in die wirtschaftliche, politische und soziale Basis unserer Nationen verwoben. Nichtsdesdoweniger verlangt das Gebot einer glaubwürdigeren NATO-Verteidigung und eines rationalisierten Marktes für Verteidigungsausrüstung, daß wir es besser machen. Wir müssen uns auf die konzertierte, langfristige Bemühung einstellen, die allein eine rationalisiertere NATO-Verteidigungsindustrie, größere Effizienz bei der Verwendung der für Verteidigung vorhandenen Mittel und jene verstärkte Verteidigungskoalition hervorbringen kann, die notwendig ist, um die Abschreckung der Verteidigung der NATO in den - 9 - �den achtziger Jahren aufrechtzuerhalten. Solch eine Bemühung ist nicht nur für die unmittelbaren Zwecke der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der NATO notwendig, sondern auch für die lebenswichtige amerikanische politische Verpflichtung, wenn dieser Aspekt unserer Beziehungen mit Europa, wie alle anderen, in zunehmendem Maße eine wirkliche Zweibahnstraße werden soll. Ich begann diese Ausführungen mit einem Hinweis nicht nur auf den Wirtschaftsgipfel, der bald in Bonn stattfinden wird. Daher erscheint es mir angemessen, mit einigen Bemerkungen über das Thema der Wirtschaftsbeziehungen zu schließen - einem weiteren fundamentalen Aspekt der amerikanisch-europäischen Partnerschaft. Wir befinden uns in einer wichtigen Entwicklungsperiode der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, auf die wir bauen. Der Druck auf die nationalen Wirtschaften und das Gewerbe der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist sehr real, und Lösungen waren bisher nicht zu erkennen. Aber das Ausmaß unserer Wirtschaftsprobleme und unsere gegenseitige Abhängigkeit zwingen uns, mit Europa und anderen gemeinsame Antworten zu finden. Unter den industrialisierten Demokratien bleiben große Unterschiede in der Wirtschaftstätigkeit, so daß differenzierte Maßnahmen angewandt werden müssen, abhängig von den jeweiligen Umständen des einzelnen Landes. Trotzdem sind alle industrialisierten Demokratien in der Lage, etwas Positives zu einer gemeinsamen Anstrengung beizutragen. Die verzahnten wirtschaftlichen Probleme von Wachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit, unausgewogene Zahlungsbilanzen, Strukturanpassungen und Abhängigkeit von importierter Energie werden, wenn auch aus etwas unterschiedlichen Perspektiven, bei den kommenden Treffen auf höchster Ebene behandelt werden. Das OECD-Mini stertreffen in Paris am 14. und 15. Juni bietet eine Gelegenheit zur Diskussion und Einigung über politische Maßnahmen aller 24 OECD-Länder und über ein Programm zur Bekämpfung dieser generellen Probleme, auf dem die zwei folgenden Treffen aufbauen können. Der EG-Gipfel in Bremen am 7. Juli bietet den neuen EG-Mitgliedern die Gelegenheit, sich auf ein spezifisches - 10 - �spezifisches EG-Programm zu einigen, um mit diesen verzahnten Wirtschaftsproblemen fertig zu werden. Weltwirtschaftsprobleme gehen über wirtschaftliche Überlegungen und Beziehungen hinaus. Sie reichen bis in den Kern unserer Fähigkeiten, zusammenzuarbeiten und das Vertrauen und die Zuversicht unserer Völker zu rechtfertigen. Ihre Lösung erfordert den politischen Willen, individuell und kollektiv zu handeln, und sie erfordert ein flexibles und zugängliches internationales Rahmenwerk, um gemeinsamen Willen in konzertierte wirtschaftliche Aktion umsetzen zu helfen. Wir ermutigen gleichgesinnte Länder, unsere gemeinsamen Probleme in einer entsprechenden Weise anzugehen. Wichtig ist, daß wir mit Europa zusammenarbeiten und man uns zusammenarbeiten sieht. Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa müssen eine Zweibahnstraße sein. + + + + + - 11 - �14, Juni 1978 15 DIE NATO UND DIE NEUE SOWJETISCHE BEDROHUNG - von Senator Sam Nunn - Der demokratische Senator Sam Nunn aus dem Staate Georgia gehört dem Militärausschuß des Senats an und gilt als einer der aufmerksamsten und fachkundigsten Beobachter des Verhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Seine Auffassungen sind im Zusammenhang mit der Rede Präsident Carters in Annapolis am 7.Juni 1978 von besonderem Intersse. Die Sowjetunion ist auf dem Wege, eine entscheidende militärische Überlegenheit auf konventionellem Gebiet gegenüber der NATO zu erringen. In einem Zeitalter einer angenommenen nuklearen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sov.jetunion ist die Bedeutung der Fähigkeit, erfolgreich einen Krieg unterhalb der nuklearen Schwelle zu führen, gewaltig gestiegen, denn die Glaubwürdigkeit einer nuklearen Antwort auf einen konventionellen Angriff hat abgenommen. Der Bestand Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Bestand der derzeitigen Streitkräfteposition der NATO in Europa, ja vielleicht sogar der gesamten NATO-Strategie der flexiblen Antwort und Vorneverteidigung, ist in Frage gestellt. Es besteht heute eine Disparität zwischen der erklärten Strategie des Bündnisses und der Fähigkeit der NATOStreitkräfte, diese Strategie zu verwirklichen. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion sind in den letzten zehn Jahren beträchtlich angewachsen und werden derzeit qualitativ verbessert. Vor dem Hintergrund der strategische-nuklearen Parität mit den Vereinigten Staaten und beachtlichen Fortschritten in ihrer taktisch- nuklearen Kapazität haben die Sowjets für ihre vis-a-vis der Bundesrepublik Deutschland stationierten konventionellen Streitkräfte die Fähigkeit geschaffen, mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Tagen eine potentiell vernichtende Invasion Europas zu beginnen. Das wird aus einem immer stärkerem Nachdruck auf die Feuerkraft und Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte und in einer augenfälligen Umwandlung der sowjetischen taktischen Luftwaffe von einer defensiven Streitmacht in eine schlagkräftige Luftflotte mit größerem Aktionsradius deutlich. Während die in Osteuropa stationierten Streitkräfte einen Konflikt praktisch aus dem Stand beginnen können, brauchen die NATO-Streitkräfte weiterhin eine ausreichende Vorwarnzeit, um es dem Bündnis zu ermöglichen, ihre letzlich größeren aber üblicherweise weniger einsatzbereiten und schlecht dislozierten Streitkräfte zu mobilisieren und sie zum Zentrum des Konflikts zu bringen. In dem Maße, in dem die Fähigkeit der Sowjets zuänem Angriff aus dem Stand im Verhältnis zur Verteidigungskapazität der NATO wächst, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit zu, daß die sowjetischen Truppen bereits am Rhein stehen würden, wenn die Entscheidung der NATO zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen fiele. Vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968 bestanden - 2 - �bestanden die in Osteuropa stationierten Einheiten der sowjetischen Armee aus über 400 000 Mann in rund 26 Divisionen. dazugekommen. Seither sind über 100 000 Mann Diese starke Zunahme ist hauptsächlich auf die Stationierung einer großen sowjetischen Streitmacht in der Tschechoslowakei nach der Invasion und auf eine Erhöhung des Personalstandes der sowjetischen Panzerdivisionen und Panzerschützendivisionen im Rahmen der jüngsten Reorganisation zurückzuführen. Man schätzt, daß seit dem Beginn der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung in Mitteleuropa (MBFR) in Wien im Jahre 1973 der Personalstand der in Osteuropa stationierten Teile der sowjetischen Armee um viele Tausend Mann erhöht worden ist. Parallel zu dieser quantitativen Erhöhung haben die Sowjets ein Modernisierungsprogramm für die Landstreitkräfte durchgeführt, das ihre in Osteuropa stationierten Streitkräfte in die Lage versetzen soll, erfolgreich jene Art von Blitzkrieg zu führen, der in der sowjetischen Doktrin vorgesehen ist. Zu den wichtigsten Punkten dieses Programms gehören: 1. Einführung des sowjetischen Kampfpanzers T-72 bei der sowjetsichen Armeegruppe in Ostdeutschland. Diese Verbesserung der Panzerqualität ist mit einer Erhöhung der Zahl der Panzer für die 16 in Osteuropa stationierten Panzerschützendivisionen um je 60 bis 80 verbunden. Zusammengenommen haben diese Verbesserungen die Panzerkapazität der Sowjetunion - die der der NATO um fast drei gegen eins überlegen ist - wesentlich gestärkt. 2. Ersatz gepanzerter Mannschaftsfahrzeuge durch Schützenpanzer. Damit erhält die sowjetische Infanterie die Fähigkeit, ohne abzusitzen kämpfen zu können - eine Fähigkeit, die der motorisierten Infanterie fast aller NATO-Staaten - mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland mangelt. Die NATO ist größtenteils auf die technologisch überholten gepanzerten Transportfahrzeuge angewiesen. 3. Übergang von bespannter Artillerie zu Selbstfahrlafetten, der es der Artillerie erlaubt, mit vorrückenden Panzern Schritt zu halten - 3 - �halten und sie zu unterstützen und damit ihre Überlebensfähigkeit zu erhöhen. Diese Umwandlung wurde mit einer Erhöhung der Zahl der Rohre für die in den letzten Jahren in Osteuropa dislozierte sowjetische Artillerie um mindestens 50 Prozent begleitet. 4. Ausdehnung eines beachtlichen Arsenals an taktischen Luftabwehr- systemen auf die gesamten sowjetischen Landstreitkräfte. Eine bessere Luftverteidigung könnte zu schweren Verlusten der NATO-Luftstreitkräfte 1n den ersten Stadien der Feindseligkeiten führen. 5. Zunahme der sowjetischen Fähigkeit, die Panzerabwehrkapazität der NATO zu neutralisieren, und zwar in beträchtlichem Maße. Diese gleichzeitig quantitative und qualitative Verbesserung der in Osteuropa stationierten sowjetischen Landstreitkräfte in den letzten zehn Jahren wurde von einer augenfälligen Umwandlung der taktischen Luftwaffe der Sowjets begleitet. Noch im Jahre 1968 waren die taktischen Luftstreit- kräfte der Sowjetunion in erster Linie auf die Verteidigung des Luftraums über Osteuropa und der Sowjetunion ausgerichtet und setzten sich dementsprechend hauptsächlich aus Kurzstreckenflugzeugen mit geringer Tragfähigkeit zusammen, die nur hier und da Merkmale für eine Bodenunterstützung aufwiesen. Seither ist die taktische Luftwaffe der Sowjets völlig neu struk- turiert worden - mit dem ganz offensichtlichen Ziel, eine mächtige Offensivkraft für die enge Luft-Boden-Unterstützung auf der ganzen Breite des Gefechtsfeldes und ein tiefes Eindringen und Abriegeln in ganz NATO-Europa zu schaffen. Das könnte verwundbare feste Ziele, wie Lager von Kernwaffen, Nachschublager, Flugplätze und Luftverteidigungsanlagen bedrohen. Die Einführung einer Vielzahl neuer Flugzeuge mit größerem Aktionsradius und größerer Tragkraft und von Angriffshubschraubern - wie z.B. Backfire-Bomber, MIG 21 J, K, und L, MIG 23, SU-17, SU-19 und MIG 24 verringert den traditionellen Vorteil der NATO auf dem Gebiet der taktischen 4 - �taktischen Luftmacht wesentlich. Welche Konsequenzen die NATO im einzelnen aus diesen zahlreichen Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion ziehen muß und wird, steht noch nicht fest. Alles in allem haben die zahlen- mäßige Stärke und die Kapazität der sowjetischen Landstreitkräfte im Mittelabschnitt und die neue Kampfkraft der taktischen Luftwaffe der Sowjetunion den Charakter der Bedrohung der NATO in Mitteleuropa fundamental verändert. Die in Osteuropa dislozierten sowjetischen Streitkräfte besitzen heute die Fähigkeit, ohne große Vorwarnzeit einen potentiell verheerenden Angriff gegen Mitteleuropa vorzutragen. Ein solcher Angriff könnte zu spät erkannt werden, wenn in den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion stationierte sowjetische Divisionen vorher unter einem Vorwand mobilisiert und in den Mittelabschnitt verlegt würden. Ein solcher Angriff würde die Verbündeten in einem Stand verringerter Einsatzbereitschaft treffen. Die Sowjets könnten einen Angriff auch dazu benutzen, die Verbündeten zu spalten, vor allem wenn der Angriff gegen ein Mitglied und nicht gegen das Bündnis insgesamt vorgetragen wird. Für die NATO hat eine stark verringerte Vorwarnzeit tiefgreifende politische und militärische Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Stand der konventionellen Streitkräfte der NATO ausreicht, um dieser neuen Bedrohung zu begegnen. Ein großer sowjetischer Angriff, dem vielleicht nur wenige Tage Vorwarnzeit vorausgingen, könnte bestimmte politische und militärische Schwächen ausnützen, unter denen die NATO weiterhin leidet. Aus diesem Grunde kann man sich kaum vorstellen, daß die fundamentalen Veränderungen im Charakter der militärischen Position der Sowjetunion in Osteuropa, die während der letzten zehn Jahre zu verzeichnen waren, nicht mir voller Absicht vorgenommen wurden. Ich möchte - 5 - �Ich möchte den Sowjets keineswegs die Absicht unterschieben, in Europa einfallen zu wollen oder eine Invasion voraussagen. Die letztlichen Absichten eines andern zu erkennen, ist eine geheimes, wenn nicht gar okkultes Vermögen, das sich jeder wissenschaftlichen Genauigkeit entzieht. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß die militärische Kapazität der Sowjets, wie sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat,die Art des Konfliktes erkennen läßt., den die Sowjets anfangen werden, sollten sie den Krieg wählen. Der entscheidende Punkt ist, daß der Rückgang der realen Verteidigungsausgaben der NATO seit Jahren im Verhältnis zu der wachsenden sowjetischen Aufrüstung dazu geführt hat, daß die Bemühungen um eine glaubwürdigere Abschreckung vor einer Aggression der Sowjetunion entscheidend behindert wurden. Der rückläufige Personalstand der aktiven Streitkräfte der NATO hat uns ebenso geschadet wie die Zurücknahme wichtiger Einheiten in die Niederlande. Darüber hinaus muß die anhaltende Zersplitterung der Kampf- kräfte der NATO beseitigt werden, die durch die Vielfalt unterschiedlicher Waffen, unterschiedlichen Geräts, unterschiedlicher Taktik und unterschiedlichen Nachschubs entsteht. Zu den Schwächen der NATO in Mitteleuropa kommt noch die Erosion der atlantischen Verteidigungsposition im Mittelmeerraum. Kommen diese Schwächen in Mitteleuropa und der Wirrwarr an der südlichen Flanke zusammen, so könnten sie die lebenswichtigen Interessen sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten durchaus gefährden. In der Tat bietet der Anblick der südlichen Flanke der NATO ein fast chaotisches Bild. Angesichts der wachsenden Macht der sowjetischen Flotte im Mittelmeer erscheinen die Mittelmeerstaaten der NATO als nahezu unfähig, ihre ihnen durch das Bündnis übertragenen Aufgaben zu übernehmen. Obwohl die Qualität und Leistungsfähigkeit der italienischen Flotte weiterhin eindrucksvoll bleibt, hat Italien unter dem Druck einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise angekündigt, daß es die Stärke seiner Armee um ein Drittel - 6 - �Drittel verringern wolle. entfernt. Griechenland hat sich militärisch aus der NATO Die Streitkräfte der Türkei bleiben weiterhin durch ein als Strafe verhängtes Waffenembargo geschwächt, das nicht länger aufrechterhalten werden sollte. Die Situation an der Nordflanke der NATO ist wenig besser. Die Verteidigung der Nordflanke hängt in noch höherem Maße von einer raschen Verstärkung ab als die Verteidigung der anderen militärischen Abschnitte des Bündnisses. Doch erscheint weder Norwegen noch Dänemark angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohung auf der Kola-Halbinsel und in den norwegischen Gewässern geneigt, die Initiativen zu ergreifen, die notwendig wären, um eine volle Ausschöpfung der Verstärkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Außerdem weisen die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der sowjetischen Gefechtsfeld-Nuklearwaffen - vor allem wenn man sie mit der von den Sowjets erreichten Parität bei den strategischen Nuklearwaffen zusammenbringt darauf hin, daß die Sowjets bemüht sind, die taktischen nuklearen Optionen der NATO gemäß der Doktrin der flexiblen Antwort zu neutralisieren. Während der letzten Jahre haben die Sowjets ihre nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa derart ausgebaut, daß sie heute glaubwürdig die NATO von einem frsteinsatz taktischer Nuklearwaffen abschrecken könnten. Die Masse der sowjetischen taktischen Nuklearwaffen sind weitaus zerstörerischer und weitreichender als die der NATO. Sie könnten gegen die meisten großen europäischen Städte zum Einsatz gebracht werden. Außerdem haben die Sowjets in weit höherem Maße als die NATO ihre konventionellen Streitkräfte so aufgebaut und ausgerüstet, daß sie auch weiterhin auf einem nuklearen Gefechtsfeld operieren und kämpfen können. In scharfem Gegensatz dazu würden die verhältnismäßig geringe Reichweite und Sprengkraft der taktischen Nuklearwaffen der NATO ihre Anwendung in erster Linie auf das Territorium der NATO beschränken, vor allem dann, wenn die konventionellen Stnatkräfte des Bündnisses tief in das Hinterland - 7 - �Hinterland Deutschlands gedrängt worden wären. Die Folgerungen, die die NATO aus der militärischen Aufrüstung der Sowjets ziehen muß, sind schwerwiegend. Will man sie in den Griff bekommen, so ist es unbedingt notwendig, daß die NATO ihre eigene Position bei den konventionellen Streitkräften so ändert, daß die sich jetzt für die Sowjets ergebenden militärischen Vorteile aufgewogen werden. Die damit vor dem Bündnis stehenden Aufgaben sind gewaltig. Aber sie liegen zweifellos im Rahmen der wirtschaftlichen Ressourcen, über die die NATO verfügt. Das Atlantische Bündnis umfaßt das größte wirtschaftliche und industrielle Potential auf diesem Planeten. Ihm fehlen also nicht die Mittel, sondern es muß nun beweisen, daß ihm auch nicht der Wille fehlt. + + + + + - 8 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEVISENKURSEN UND WELTHANDEL - Von Paul W. McCracken - Der Verfasser des nachstehenden Artikel ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität des Staates Michigan in Ann Arbor und war zuvor Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten. Nachdruck mit Genehmigung von "Wall Street Journal" und "Asian Wall Street Journal" Copyright 1978 by Dow Jones and Company, Inc.. Alle Rechte vorbehalten. Die Gestalt des internationalen Währungssystems beeinflußt den Gang der Weltwirtschaft. Phasen abrupter und substantieller Veränderungen des Weltzahlungssystems waren in der Geschichte gewöhnlich auch Phasen größerer, schmerzlicher Veränderungen im Bereich der Weltproduktion und des Welthandels Der in diesem Jahrzehnt vollzogene Übergang vom System fester Wechselkurse, dem sogenannten System von Bretton Woods, zu einem System veränderlicher Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �veränderlicher floatender Wechselkurse bildet hiervon offensichtlich keine Ausnahme. Er setzte vielmehr subtile, deshalb aber nicht weniger machtvolle Kräfte in Bewegung, die alles in allem dabei sind, die Weltproduktion und den Welthandel in entschieden neue Bahnen zu lenken. Es sind nicht nur die Devisenhändler, Bankiers, Währungsspezialisten und Finanzexperten, die um es kurz zu sagen, die Auswirkungen dieser Veränderungen des Währungssystems zu spüren bekommen - es ist die breite Masse. Das alte System fester Wechselkurse wies selbstverständlich zwei zentrale Charakteristika auf: Der erste Wesenszug bestand darin, daß der Wechselkurs jeder Währung nach einem gewissen Standard bemessen oder festgesetzt wurde. Wegen der überwältigenden Dominanz der amerikanischen Wirtschaft zur Zeit der Errichtung des Systems von Bretton Woods vor mehr als drei Jahrzehnten war dieser Standard der amerikanische Dollar. Für den Dollar wiederum bestand eine feste Goldbindung (derzufolge ein Dollar 1/35 einer Unze Gold wert war), sodaß dem System von Anbeginn an die formelle Starrheit des Goldstandards anhaftete. Der zweite wichtige Wesenszug war, daß die Länder internationale Währungsreserven als "Arbeitskapital" zu unterhalten gezwungen waren, um Phasen überbrücken zu können, in denen die Ausfuhrerlöse nicht ausreichten, die Einfuhrerfordernisse zu decken. Diese beiden Wesensmerkmale lösten eine Tendenz zur Überbewertung der Schlüsselwährung ab, die als Standard diente: nämlich des US-Dollars. Die Netto-Nachfrage nach Dollars hielt in der Zeit nach dem Kriege, als die Länder ihre Devisenreserven aufzustocken begannen, den Dollarkurs generell höher, als er sich an der Entwicklung des Außenhandels gemessen gestellt hätte. Prompte Reaktionen - 2 - �Prompte Reaktion Ein größeres Ungleichgewicht zwischen Aus- und Einfuhr wiederum veranlaßt das betroffene Land immer dann zu promten Wechselkurskorrekturen, wenn das Problem in zu großen Ausfuhren bei zu geringen Einfuhren besteht, was eine Verschlechterung der Außenhandelsposition zur Folge hat, nicht aber dann, wenn das Ungleichgewicht im Außenhandel die Außenhandelsposition stärkt. Die Abwertung der Währung eines Landes behindert die Einfuhr und verbessert gleichzeitig seine Wettbewerbsposition auf den Exportmärkten und das gilt als politisch attraktiv. Die Aufwertung einer Währung aber erleichtert die Einfuhr und setzt der Ausfuhr Grenzen - was politisch als nicht sehr attraktiv gilt, selbst wenn das Ergebnis ein ausgeglichenerer Welthandel ist. Die inhärente Logik der früheren festen Wechselkurse hatte kurz gesagt, Praktiken zur Folge, die eine Überbewertung des Dollars begünstigten. Unsere inflatorische Haushaltspolitik in der Zeit nach 1965 hat diesen Prozeß weiter beschleunigt. Und die schnelle Anhäufung umfangreicher Devisenbestände im Ausland als eine Folge des anhaltenden Dollarabflusses bewirkte noch eine zusätzliche Beschleunigung der Weltinflation. Die im Ausland geäußerte Kritik war insoweit zutreffend, als sie auf diese Folge des anhaltenden Dollarabflusses hinwies. Die ausländischen Kritiker sahen hierin jedoch meist lediglich ein Versäumnis der amerikanischen Politik und nicht das unvermeidliche Ergebnis eines Systems, unter dessen Regime die ganze Weltwirtschaft stand. Wir hatten damals ein asymmetrisches System. Länder, deren Außen- handelsposition sich als Folge der Inflation im inneren verschlechterte, neigten dazu, ihre Währung umgehend abzuwerten, um ihre Wettbewerbsposition wiederherzustellen. Länder, die eine erfolgreiche Haushait- und Geldpolitik betrieben und ihre Inflationsraten relativ niedrig zu halten verstanden, konnten sich bei festen Wechselkursen einer günstigen - 3 - �günstigen und sich laufend verbessernden Wettbewerbsposition innerhalb der Weltwirtschaft erfreuen. Sie zeigten natürlich wenig Neigung, diese günstige Position durch die Aufwertung der eigenen Währung zu gefährden, die die Preise für ihre Produkte auf den Exportmärkten in die Höhe treiben und die Preise für Einfuhrwaren auf dem heimischen Markt attraktiver machen würde. Das Ergebnis war eine anhaltende und systematische Tendenz zur Unterbewertung der eigenen Währung gegenüber der Standardwährung. Und diese Standardwährung wiederum war der amerikanische Dollar. Wie wirkte sich die anhaltende Überbewertung des Dollars auf die Gestalt der Weltwirtschaft und der Weltproduktion aus? Für die amerikanische Wirtschaft ergaben sich hieraus zwei unausweichlich und eng miteinander verknüpfte Konsequenzen. Die eine war eine Verschlechterung unserer internationalen Wettbewerbsposition - und dieser grundlegende Trend läßt sich mindestens bis auf Mitte der sechziger Jahre zurückverfolgen. Amerikas Anteil an der Weltausfuhr fiel von 18 Prozent im Jahre 1960 auf 14 Prozent im Jahre 1971 (und 12 Prozent in 1977). Die fortgesetzte starke Zunahme der Einfuhren bei langsamer wachsenden Ausfuhren brachte uns Anfang der siebziger Jahre erstmals ein Außenhandelsdefizit ein. Dieses Defizit trat sofort wieder auf, als sich die Wirtschaft 1971 von der leichten Rezession des Vorjahres zu erholen begann. Für die amerikarischen Exporteure bedeutete die chronische Überbewertung des Dollars per definitionem, daß ihre Produkte auf den internationalen Märkten als teuer gelten mußten. Sie verlagerten deshalb ihre Strategie ihrer Teilnahme an einer wachsenden Weltwirtschaft auf die Errichtung von Produktionsstätten und Tochtergesellschaften im Ausland, um am Binnenmarkt des Gastlandes zu partizipieren,und von dort aus auch dritte Märkte zu bedienen. Eine Tochtergesellschaft in Europa war beispielsweise zuweilen der einzige Ausweg auf den europäischen Märkten mit - 4 - �mit wettbewerbsfähigen Preisen aufzutreten und von dort aus mit der internationalen Konkurrenz in Südamerika oder Afrika Schritt halten zu können. Für Länder am anderen Ende der Wippe, deren Währung fortgesetzt einer Tendenz zur Unterbewertung unterlag, sah die Weltwirtschaft ganz anders aus. Für sie bedeuteten Produktionsstätten im Inland (gleichgültig ob in in- oder ausländischem Besitz), daß ihre Produkte auf den Weltmarkt als relativ preisgünstig galten. Der Schwerpunkt ihrer Teilnahme an der Weltwirtschaft lag deshalb mehr auf dem Sektor der Produktion und des Exports. Die beiden Länder, die am offensichtlichsten in diese zweite Kategorie gehörten, waren Deutschland und Japan. Wir wurden in jenen Jahren Zeuge der anhaltenden Expansion der Produktionskapazität Deutschlands bis zu dem Punkt, an dem das Arbeitskräftepotential des Landes nicht mehr ausreichte, den Arbeitskräftebedarf zu decken. Japan baute eine exportorientierte Industrie auf, die ihren Anteil am Welthandel alle zehn Jahre nahezu verdoppelte. Unter dem System fester Wechselkurse entwickelte die amerikanische Wirtschaft eine auf Auslandsinvestitionen orientierte Mentalität, Länder wie Deutschland und Japan eine exportorientierte Mentalität. Dieser Mentalitätsunterschied ergab sich keineswegs aus einer Trägheit oder Unfähigkeit der amerikanischen Wirtschaftsbosse, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, und auch nicht aus besonderer Tugend etwa ihrer deutschen und japanischen Konkurrenten. Er war vielmehr das Ergebnis der kumulativen Auswirkungen der inhärenten Logik des damaligen Zahlungssystems. Auch wenn dem System floatender Wechselkurse Grenzen gesetzt sein mögen - gewisse Schönheitsfehler haften ihm erwiesenermaßen an -, weist es doch jedenfalls eine erheblich geringere Tendenz zur über- und Unterbewertung der Währungen auf. Für die Geschäftswelt ist dies von großer praktischer Wichtigkeit - 5 - �Wichtigkeit. Es bedeutet einerseits, daß die fast automatischen Kosten- vorteile des Standorts eines Betriebs in Deutschland oder Japan beträchtlich schrumpfen und man ihrer nicht mehr so sicher sein kann; es macht eine Um strukturierung jener deutschen und japanischen Industrien notwendig, die nur bei anhaltender Unterbewertung der D-Mark oder des Yen wirtschaftlich arbeiten konnten. Für amerikanische Manager andererseits bedeutet es, daß sich für US-Exportwaren neue gewinnbringende Absatzchancen ergeben, sofern es gelingt wirksame und angemessene Absatzstrategien zu entwickeln. Weder räch noch einfach Niemand wird behaupten wollen, daß diese Anpassung an neue Verhältnisse rasch oder einfach zu bewerkstelligen wäre. In Deutschland und Japan werden einige Industrien, die bislang durch künstliche Wechselkursvorteile begünstigt wurden, schwere Einbußen hinnehmen müssen. Und deutsche und japanische Manager werden gezwungen sein, ihre Exportmentalität aufzugeben und sich stärker auf den Binnenmarkt und auf Auslandsinvestitionen zu konzentrieren. Die amerikanischen Manager aber, in einer "Ära der Auslandsinvestitionen" geschult und herangewachsen, werden gut daran tun, neue Strategien zu entwickeln, um mit beunruhigenden Schwierigkeiten fertig zu werden, die von mangelnden Fremdsprachenkenntnissen bis zu ungewohnten Absatzmethoden reichen. Das empfiehlt sich allein schon aufgrund der Tatsache, daß der Export von den Vereinigten Staaten aus inzwischen die günstigeren Absatzchancen bietet. Da in diesem Anpassungsprozeß erhebliche Trägheitsmomente zu überwinden sind, droht der Rückgang des Wechselkurses des Dollar auf einen niedrigeren Satz, der notwendig ist, um die Dinge in Bewegung zu bringen, eventuell "zu weif'zu führen. Wahrscheinlich ist der Dollar gegenwärtig in Relation zu dem Wechselkurs, der das amerikanische Kostenniveau mit dem anderer Länder in Einklang bringen würde, unterbewertet. Das läßt vermuten, - 6 �vermuten, daß der Dollarkurs dergestalt gestützt werden sollte, daß sich die amerikanische Wirtschaft stärker den Exportmärkten zuwendet und andere Länder ihre Auslandsinvestitionen verstärken. Wenn wir jedoch damit fortfahren, Investitionen zu besteuern, uns mit einem an internationalen Maßstäben und an unseren eigenen Leistungen in der Geschichte gemessen zu geringen Produktivitätszuwachs zu begnügen und unsere Augen vor den grundlegenden Ursachen der Inflation in unserem Lande zu verschließen, würde eine fortschreitende Erosion unserer im Grunde gegebenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit die derzeitig anomal niedrigen Dollarkurse rechtfertigen. Wie dem auch sei, die amerikanische Wirtschaft, die seit langem darauf ausgerichtet ist, der Errichtung von Tochtergesellschaften und Produktionsstätten im Ausland Vorrang einzuräumen, sollte sich in jedem Fall auf die Möglichkeit einstellen, daß sich neue Chancen für gewinnbringende Ausfuhren zu öffnen beginnen. + + + + + - 7 - �1 1 2pfii Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 AMERIKANISCHE INDUSTRIE SPART ÖL UND ERHÖHT GEWINNE - Von unserem Korrespondenten John Holway - WASHINGTON - (AD) - Industrielle und Manager in den Vereinigten Staaten haben den Preisanstieg für Importöl aufmerksam verfolgt und den Energieverbrauch in ihren Betrieben scharf gedrosselt. Ober 3000 Firmen, die etwa die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verbrauchten Energie beziehen, berichten, daß sie den Verbrauch gegenüber dem Stand von 1972 um fast zehn Prozent gesenkt haben. Das amerikanische Energieministerium hat vor einigen Wochen eine Studie über dieses Thema veröffentlicht und festgestellt, daß die von den über 3000 Firmen für das erste Halbjahr 1977 berichteten Einsparungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 1972 rund 667 000 Barrel öl pro Tag ausmachten. Damit sparten die Vereinigten Staaten allein in diesen sechs Monaten drei Milliarden Dollar für Importöl ein. Da die Industrie fast die Hälfte aller Energie in den Vereinigten Staaten verbraucht, machen sich Einsparungen auf diesem Sektor in der Begrenzung des Gesamtverbrauchs durchaus bemerkbar. Die beiden anderen Sektoren, Privatver- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Privatverbrauch in Wohnung und Geschäft sowie Verkehr haben seit dem ölembargo 1973 ihren Verbrauch allerdings erhöht. Der Privatverbrauch im Haus ging un- mittelbar nach dem Embargo 1973 zurück, aber dann setzte wieder eine Aufwärtsbewegung ein, die allerdings langsamer verlief, als ohne Einsparungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre. Eine Ursache für den Anstieg im Energieverbrauch auf diesem Sektor liegt nach amtlichen Angaben in der erhöhten Eigenheimbautätigkeit. Regierungsvertreter räumen allerdings ein, daß die Lage auf dem Verkehrssektor "entmutigend" sei. Obwohl die Autos benzinsparender würden - seit 1975 um fast 20 Prozent - habe die Zahl der zugelassenen Autos und die Zahl der gefahrenen Kilometer noch rascher zugenommen. Man rechnet damit, daß der Trend zu wirtschaftlicheren Autos aufgrund der höheren Benzinpreise - plus eines anhängigen Gesetzes, das große, unwirtschaftliche Autos einer Steuer unterwerfen soll - anhalten wird. "Wir rech- nen damit, daß der Aufwärtstrend in einigen Jahren (vielleicht schon 1980) seinen Höhepunkt erreichen und dann rückläufig werden wird", so verlautet aus dem amerikanischen Energieministerium. Eine wichtige Rolle wird dabei die Tatsache spielen, daß im Laufe der Jahre viele der alten "Benzinfresser" auf dem Schrott landen und durch neuere, wirtschaftlichere Autos ersetzt werden. Alles in allem haben der Verkehrssektor und der Privatverbrauch in Haus und Geschäft seit 1973 jährlich eine Zunahme von rund sechs Prozent zu verzeichnen. Auf der anderen Seite bietet der Industriesektor Anlaß zu "echter Freude", wie es ein Vertreter des Ministeriums ausdrückte, denn hier ist der tatsächliche Energieverbrauch seit 1973 um jährlich rund vier Prozent zurückgegangen. Obwohl die meisten der Einsparungen zwar bei Erdgas und Kohle erzielt worden sind, so ist das Ermutigende an der Entwicklung nach Ansicht der Ex- 2 - �Experten im Ministerium die Tatsache, daß der direkte Erdölverbrauch nicht in dem Maße gestiegen ist, wie man es hätte erwarten können» lich weniger Erdgas verbraucht, das knapp ist. Es wird wesent- Der Verbrauch an Kohle in der Industrie war 1977 etwa der gleiche wie 1973, und er wäre ohne den Bergarbeiterstreik noch höher gewesen. Ein Hauptgrund für den Anstieg des Erdölverbrauchs liegt darin, daß die Elektrizitätswerke mehr Ul verbrauchen. Hier gibt es nach Auffassung des Ministeriums heute noch keine Alternative. Elektrizitätswerke brauchen einen Brennstoff, der je nach Bedarf in Spitzenzeiten oder in schwachen Zeiten aufoder abgedreht werden kann. Hier sind Kohle und Kernbrennstoff nicht elastisch genug. Hier kann nur öl, Erdgas oder Wasserkraft helfen, Man rechnet im amerikanischen Energiemim'sterium damit, daß die im Energiepaket von Präsident Carter vorgesehen kleineren Wasserkraftwerke mit der Zeit einen Teil der ölkraftwerke ersetzen werden. In der Zwischenzeit hat nach Auskunft von Vertretern des Ministeriums die Kernkraft die Energieversorgung über Engpässe hinweggebracht. So hätten beispielsweise bei der kürzlichen Dürre an der Pazifikküste im Nordwesten der USA die Leute recht kalt gesessen, wenn keine Kernkraft zur Verfügung gestanden hätte. Es werden jedoch keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut. Die Alterna- tive werden Wasser- und Kohlekraftwerke sein. Vertreter des Amerikanischen Petroleuminstituts sehen den Hauptgrund für das ausgezeichnete Einsparungsverhalten der Industrie in der Einführung leistungswirksamerer Herstellungsprozesse. Man kann alte Fabrikationsanlagen nicht nur aus Einsparungsgr'ünden erneuern, aber wenn neue Anlagen gebaut werden, dann werden neuere, leistungsfähigere Technologien herangezogen. Betriebsleiter wissen, daß Energieeinsparung auch Einsparung von Geld bedeutet. In - 3 - �In seinem Bericht für das erste Halbjahr 1977 erklärt das amerikanische Energieministerium, daß die Produktivität gegenüber 1976 um ein Prozent und gegenüber 1972 sogar um 9,2 Prozent gestiegen se1' „ Die größten Verbesserungen waren in der chemischen Industrie und ^n der Erdölindustrie zu beobachten, obwohl, wie es in dem Bericht heißt, die Verbesserungen "weit verbreitet" waren. Was noch wichtiger ist, die Einsparungen waren trotz des harten Winterwetters im vorigen Jahr zu verzeichnen, das eigentlich mit einem erhöhten Verbrauch hatte rechnen lassen,. Die Vorteile dieser Entwicklung kommen nach Auffassung des Ministeriums allen Teilen der Gesellschaft zugute. Ene^gieeinsparungen mindern den in- flationären Druck, und sie verringern zweitens die Abhängigkeit von ausländischem öl. Drittens setzen sich Energieeinsparungen in mehr Arbeitsplätze und damit größeres Einkommen um. Für die Industrie selbst bedeuten Energieeinsparungen auch Kostensenkungen und damit entweder höhere Gewinne, Freistellung von Kapital für Neu Investitionen oder niedrigere Preise und erhöhten Absatz. Das Ministerium weist nachdrücklich darauf hin, daß Energieeinsparungen von vielen Gesichtspunkten her profitabel sind. Man rechnete früher, daß ein Prozent mehr Energie ein Prozent mehr Güter produziere. Heute stellt die Industrie fest, daß eine Steigerung der Produktion um ein Prozent auch durch einen Energiemehrverbrauch von nur einem halben Prozent möglich ist. Der Präsident der Amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System), G. William Miller, teilt mit, daß seine frühere Fi^ma, Textron, in der Lage war, den Energiebedarf für die Produktion pro Einheit sogar um 27 Prozent zu senken. Diese Leistung werde in ähnlicher Form überall in der amerikanischen Industrie vollbracht. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information<br /></strong>Nuklear Garantien Präsident Carters<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers -</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in der NATO-Rüstungsbeschaffung<br /><em>- Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa -</em><br /><br />Die NATO und die neue sowjetische Bedrohung<br /><em>- von Senator Sam Nunn -</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wechselwirkungen zwischen Devisenkurs und Welthandel<br /><em>- von Paul W. McCracken -</em> <br /><br />Amerikanische Industrie spart Öl und erhöht Gewinne<br /><em>- von unserem Korrespondenten John Holway -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66968b6917b77ed0af0043d469b6e1b2.pdf 1c35794c4385449fbb9e3b4e78553faf PDF Text Text AMERIKA DIENST '^7 """ Wirtschaft Ä< 14. J u n i 1988 INHALT Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels In Toronto vor - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat - Baker; Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels - Rede vor der International Monetary Conference • Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor - Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank - Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel - Informationsgespräch im Foreign Press Center - * * * * * * *»«* to« * Ä i©<*° A\o« * V» u&» to c i«^S>«V^ \)J U)u United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 * & Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°s?< AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 REAGAN STELLT THEMEN DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN TORONTO VOR - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat WASHINGTON - (AD) - Am 13. Juni 1988 erklärte Präsident Reagan bei einem Treffen des Atlantikrates in Washington, die Beschleunigung multilateraler Handelsgespräche und die verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zählten zu den wichtigsten Programmpunkten der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrienationen bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto vom 19. bis zum 21. Juni 1988. Reagan wies ferner darauf hin, daß die Gipfelpartner Hilfe für die Philippinen und Afghanistan, eine Zusammenarbeit zur Abschaffung des internationalen Rauschgifthandels und Konzepte zur Erleichterung der Schuldenprobleme ärmerer afrikanischer Länder in Erwägung ziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor eineinhalb Wochen hatte ich die Ehre, von dem alten und geschichtsträchtigen Podium der Guildhall in London zum britischen Volk, der atlantischen Gemeinschaft und der übrigen Welt zu sprechen. Nach meinem Vortrag zum Moskauer Gipfel verlieh Frau Thatcher ihrer Überzeugung Ausdruck, daß "jetzt mehr Hoffnung zwischen Ost und West besteht als die meisten von uns in ihrem Leben jemals erlebt haben". Sie sprach von neuem Vertrauen und Optimismus im Westen und erinnerte an die Worte Sir Winston Churchills: "Wo immer wir in der Lage sind, zusammenzustehen und uns gemeinsam für eine gerechte Sache einzusetzen, solltea wir heilfroh sein; solange wird die Welt frei sein". United States Information Service Embassy of the United States of America Diese von Einigkeit, Optimismus, Hoffnung und Stärke gekennzeichnete Botschaft überbringe ich Ihnen heute. Sie haben heute hier über "die Neuschaffung des Konsens in den OstWest-Beziehungen" gesprochen. Aber unser Konsens besteht nicht nur darüber, was wir ablehnen, sondern auch bei dem, was wir befürworten. Wir sind gegen Totalitarismus. Wir befürworten Freiheit und Demokratie - ohne Verzug oder Entschuldigungen - und ich wage zu sagen, auch ohne Teilung. Diese Wahrheit müssen wir uns zunächst einmal vergegenwärtigen. Unter unseren Ländern mag es geteilte Meinungen über Methoden geben, nicht jedoch im Hinblick auf die grundlegenden Ziele. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In den letzten fünfzehn Jahren haben wir in den Demokratien in wahrhaft demokratischer Art und Weise unterschiedliche Ansätze für die beste Behandlung der Ost-West-Beziehungen probiert. Angesichts des nunmehr abgechlossenen INF-Vertrages - dem ersten Abkommen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen abgeschafft wird und das die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle enthält, angesichts des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan und angesichts dessen, daß wir jetzt Veränderungen im Innern der Sowjetunion wahrnehmen - kann noch ein Zweifel darüber bestehen, daß wir Recht hatten im Hinblick auf unsere zukunftsweisende Strategie für die Freiheit, auf die Bedeutung von Freimütigkeit bei den Unterschieden in unseren Systemen und daß wir Recht hatten mit unserer Meinung, daß der Weg zum Frieden nicht über Schwäche, Teilung oder leere Zugeständnisse führt, sondern über Einigkeit, Vertrauen und Stärke? Lebensfähigkeit probt. der Wirtschaft er- überall in der demokratischen Welt streben wir nach der Hervorbringung eines neuen Konsens darüber, daß Wachstum und Möglichkeiten Hand in Hand gehen müssen. Nehmen Sie nur die Steuern. In den vergangenen drei Jahren haben unter anderem Großbritannien, Kanada, Japan und Frankreich ihre Spitzensteuersätze gesenkt. Warum? Vor nicht allzu langer Zeit hat der britische Finanzminister Nigel Lawson dazu erklärt: "Der Grund für die weltweite Tendenz zu niedrigeren Spitzensteuersätzen liegt auf der Hand. überhöhte Einkommensteuersätze zerstören den Unternehmergeist, ermutigen Steuerumgehung und treiben Talente an gastfreundlichere Ufer in Übersee. (...) Damit werden mit der Zeit keine zusätzlichen, sondern vielmehr geringere Einnahmen erzielt." Und er fügte hinzu: "Im Gegensatz dazu kann ein Abbau der Spitzensätze bei der Einkommensteuer langfristig zu höheren, nicht niedrigeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen." In wenigen Tagen werde ich an einem anderen Gipfel teilnehmen - dem Wirtschaftsgipfel in Toronto. Dies hier ist ein ausgezeichntes Forum, um über unsere Hoffnungen für diesen Gipfel zu sprechen. Ich weiß, daß der Atlantikrat Untersuchungen darüber anstellt, wie Wirtschaft und Sicherheit sich am besten integrieren lassen. Das International Management and Development Institute kommt zusammen, um Gespräche zu den vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu führen. Aber der neue Konsens macht nicht bei den Steuern halt. Ein Land nach dem anderen hat mit der Privatisierung staatseigener Betriebe begonnen. Restriktive Vorschriften sind zunehmend abgebaut worden. Die hohe Inflation, mit der exzessive Regierungsausgaben einstmals finanziert wurden, gibt es nicht mehr. Und zumindest in den Vereinigten Staaten geht das vom Staat verursachte Defizit zurück. über die Jahre hinweg sind die Wirtschaftsgipfel zu einem Fundament der Zusammenarbeit unter den wichtigsten demokratischen Volkswirtschaften geworden. Sie. bilden einen Teil des Gerüstes der westlichen Stärke und der Ost-West-Beziehungen. Und hier haben unsere Demokratien wiederum wie Demokratien dies tun - selbst seit dem ersten Gipfeltreffen, an dem ich im Jahr 1981 teilnahm, verschiedene Vorschläge für Wachstum und zur Das alle verbindende Konzept ist der Markt. Die Industrienationen die ganze Welt - wendet sich von staatlicher Kontrolle der Wirtschaft ab und kehrt zur freien Marktwirtschaft zurück. Von Indien nach Argentinien, von Afrika nach China und sogar in der Sowjetunion beginnen sich die Fesseln staatlicher Kontrolle der Wirtschaft zu lösen. Und Sie wissen, daß etwas im Gange ist, wenn Gerüchte über niedrigere Steuern in �der Sowjetunion laut werden. Ich brauche Ihnen nun nicht zu erklären, daß die Vereinigten Staaten stets eine Führungsrolle übernommen haben oder daß die bemerkenswerten Leistungen unserer Wirtschaft seit dem Beginn unserer Expansion die treibende Kraft hinter jenem neuen Konsens war. Ich muß nicht auf all unsere Leistungen erneut verweisen: die längste Expansion in Friedenszeiten; die Schaffung von über doppelt so vielen neuen Stellen als alle anderen sechs Gipfelländer zusammengenommen; der starke Anstieg des Familieneinkommens seit seinem Sturz im vergangenen Jahrzehnt; die Beschäftigung eines größeren Teil des Arbeitskräftepotentials als jemals in unserer Geschichte; die Erzielung eines neuen Höchststandes bei den Exporten. Aber dieser neue Konsens hat nicht nur den Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas und so vieler anderer Länder erneut zu einer gesunden Verfassung verholfen. Es hat auch den Weg zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen unter den Gipfelländern geebnet, der vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Ob in der sogannten G-7, in der Handhabung der Schuldenkrise in so zahlreichen Ländern der Dritten Welt, oder ob in Reaktion auf die Unruhe an den Finanzmärkten der Welt im vergangenen Jahr - wir arbeiten zusammen. Heute sprechen wir eine gemeinsame Sprache, um uns über die Entwicklung unserer Maßnahmen zu unterrichten, und wir arbeiten gemeinsam am Ausgleich des Handels, der Finanzströme, des Haushalts und für die Sicherheit der Finanzmärkte der Welt. Angefangen mit den Vereinigten Staaten, haben die Gipfelländer annähernd sechs Jahre ununterbrochenen Wachstums erlebt. Ich würde daraus gerne 60 oder mehr machen. Aber dazu wird es nicht kommen, wenn wir versuchen so zu leben als - 3 seien wir die einzige Wirtschaft auf Erden. Die Gipfelländer arbeiten zusammen wie niemals zuvor, weil unsere Volkswirtschaften miteinander verknüpft sind wie niemals zuvor. Hierfür möchte ich ein Beispiel anführen. Neulich hat mir jemand erklärt, daf> an der New Yorker Börse zwar an einem guten Tag acht Milliarden Dollar umgesetzt werden, die ausländischen Börsen jedoch bis zu 25 Mal so viele Geschäfte täglich abwickeln. Die Industrien der Welt wachsen oder fallen gemeinsam auf diesem Weltmarkt. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Stahlerzeugnissen wurde im Rheinland Europa» genauso spürbar wie in unserem Le.iigh Tal. Tausende von Stellen verschwanden in beiden Gebieten, und zwar nicht nur wegen des Wettbewerbs mit dem Ausland. Hier in Amerika schmolzer. durch hochentwickelte Kleinst-Stahlwerke die Geschäfte zahlreicher eingesessener Produzenten dahin. Aber da gibt es einen Unterschied in der Art, wie wir in Amerika mit dem Niedergang umgingen. Wir verloren die gleiche Art von Stellen wie in anderen Ländern, aber wir schufen - im Gegensatz zu europäischen Ländern, die im Hinblick auf Steuersenkungen, Vorschriften und Regierungseigentum zurückliegen - neue Stellen anstatt der alten. Allentown im Lehigh-Tal beherbergte einst die Schwerindustrie. Dann schlössen das Stahlwerk und die Lastwagenfabrik ihre Tore. Viele Menschen schrieben Allentown schon ab - zu schnell. Anstelle einiger alter Großunternehmen nahmen Dutzende neuer Firmen ihre Geschäfte auf. Kleine bereits eröffnete Betriebe wuchsen weiter. Unternehmer schufen, was jene Kapazität zur Schaffung von Stellen vom Massachusetts Institute of Technology, David Birch, eine "versteckte Wirtschaft" nannte. Er fügt hinzu, daß in ganz Amerika "nicht den grossen, sondern den kleinen Firmen so viel Aufmerksamkeit zuteil wird und diese eine neue Wirtschaft aufbauen, die für die Schaffung von Stellen �I sorgt und das Land wieder wettbewerbsfähig macht." Dies ist genau der Grund, warum Allentown eine Arbeitslosenquote von lediglich 5,4 Prozent hat. Im gesamten sogenannten "Rostgürtel" ist die Geschichte die gleiche. Ein Einwohner des Mittleren Westens berichtete kürzlich der New York Times: "Ich schaue mir die Zeitungen in Städten mit ländlichem Charakter an und sehe Dutzende von Ankündigungen neuer Fabriken und Pläne für neue Fabriken und Erweiterungsprojekte." Und neue und aufstrebende Firmen oder größere, ältere aber nun rationalisierte Hersteller führen einen Exportboom an, von dem einige sagen, er hätte schon zu einer fast vollständigen Auslastung unserer Produktionskapazitäten geführt. Vor nicht allzu langer Zeit berichtet die "Business Week" beispielsweise, daß Amerikas Stahlkocher zu den produktivsten der Welt geworden sind und veröffentlichte die Schlagzeile: "Sagt die Beerdigung ab - Stahl ist auf dem Weg der Besserung." Ja, Amerika führt die Welt - sowohl als Konsument wie als Hersteller - in den Weltmarkt des kommenden Jahrhunderts. Für uns alle haben Ereignisse in Japan oder der Bundesrepublik, in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Kanada die gleiche Tragweite wie die Geschehnisse in Kalifornien, Florida, New York oder Illinois. Aus alldem kann man eine Lehre ziehen, aus der Geschichte Allentowns und des sogenannten "Rostgürtels", so wie auch aus der Globalisierung des Handels und der Finanzen. Und da gibt es die Lektion, daß die Zukunft dem Flexiblen gehört. Sie gehörte denjenigen, die sich ein Problem anschauen und darin eine Gelegenheit erblicken; denen, die auf das Unbekannte schauen und ein Abenteuer sehen; denen, die auf das Unversuchte blicken und eine Herausforderung wahrnehmen; denen, die die Last struktureller Verkrustungen und schützender Subventionierungen abgelegt haben und der Zukunft mit Energie und Zuversicht entgegensehen. In keinem anderen Bereich gilt es, soviel Spreu vom Weizen zu trennen wie In der Landwirtschaft, deren Subventionierung Konsumenten und Steuerzahler Europas, Nordamerikas und Japans jährlich mit über 200 Milliarden Dollar belastet. Die Landwirtschaft ist fester Bestandteil der Tagesordnung in der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen - ebenso wie das Problem der Festlegung von Regeln für den Handel mit geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen sowie die Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse. Die Dauer dieser Gespräche wurde mit vier Jahren angesetzt. Gegenwärtig nähern sie sich der Halbzeit. Es ist nun an der Zeit, bestimmte Ziele einzugrenzen und auszuarbeiten - eine Art Wegweiser und einen Fahrplan bis zur Ziellinie. In Toronto können wir die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten - unsere Minister drängen, diesen Auftrag bis Ende des Jahres auszuführen. Da gelten keine Entschuldigungen. Es ist an der Zeit, daß wir in den Staaten der Gipfelteilnehmer keine Zeit mehr verschwenden und uns zu einem großen "Unternehmen Fortschritt" zusammenschließen - einem gemeinsamen Unternehmen, das den Weltmarkt öffnet und außerdem die schwachen Glieder in der Weltwirtschaft stärkt. Laßt uns bei der Wiederherstellung der Volkswirtschaften zweier Länder zusammenstehen: das eine die Philippinen - eine von einem kommunistisch geführten Aufstand verwüstete heldenhafte Demokratie; das andere - Afghanistan - ein Opfer brutaler Aggression. Laßt uns zusammenarbeiten, um die Schwellenländer zu vollständigen und reifen Mitgliedern des Welthandelssystems zu machen, was sie sich ehrlich - 4 - �verdient haben. Laßt uns zusammenarbeiten, um den Völkern Afrikas südlich der Sahara bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme beizustehen. Wir werden ihre Probleme aufgreifen, wie wir dies auch bei anderen Schuldnerstaaten getan haben, auf einzelfallbezogener Grundlage, und wir werden dabei das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung Wachstums- und chancenfördernder wirtschaftspolitischer Maßnahmen Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben schon ihre Bereitschaft erklärt, über neue Wege der Umschuldung für die ärmsten Länder nachzudenken, die zu erheblichen neuen Erleichterungen führen können. Und laßt uns zusammenstehen beim Angriff auf die Lebenslinien eines Handels, der niemals Teil des Welthandels hätte werden dürfen - der internationale Rauschgifthandel. Auf diesem Gipfel sollten wir uns in einer gemeinsamen Offensive gegen das Waschen von Geld und die Schleusung von Profiten aus dem Drogenhandel durch die Finanzinstitutionen der Welt zusammenschließen. Das Vorantreiben der Handelsgespräche, ein gemeinsames Unternehmen Fortschritt, die Stärkung des Systems der Koordinierung - dies ist die Tagesordnung für den Gipfel von Toronto. Wir werden auf einem Jahrzehnt des Fortschritts aufbauen, auf dem neuen wirtschaftlichen Konsens in unseren Ländern. Wir werden weiter am Aufbau des Weltmarkts arbeiten. Ich weiß, daß.manch einer Schritte zurück, eher zu den insularen oder isolationistischen Tagen der Vergangenheit machen möchte. Ich habe vergangene Woche mein Veto gegen das Handelsgesetz eingelegt, weil ich nicht der Auffassung bin, daß wir Rückschritte machen können oder sollten. Die Kritiker unserer Politik beklagen sich, daß die Vereinigten Staaten einerseits, wie sie behaup- ten, "Arbeitsplätze exportieren", also, daß unsere Unternehmen in Übersee investieren. Andererseits behaupten sie, die Vereinigten Staaten verkauften sich an Ausländer, d. h., ausländische Unternmehmen investieren hier. Nimmt man alles zusammen, dann lautet ihre Aussage eigentlich: "Wenden wir uns zurück." Der Isolationismus ihrer Außenpolitik geht Hand in Hand mit dem Isolationismus ihrer Wirtschaftspolitik, und beide werden uns ins Verderben führen. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Erfindungen und der Erforschung, einer Zeit, in der das riesige Potential der menschlichen Vorstellungskraft uns neue Welten zur Erforschung erschließt. "Das Universum in einem Staubkorn sehen" ist nicht länger eine poetische Metapher, sondern die tägliche Realität des Silikon-Chips. F. Scott Fitzgerald schrieb, daß die frühen Entdecker, als sie dieses Land betrachteten, wahrscheinlich den Atem anhalten mußten. Sie hatten zum letzten Mal in der Geschichte etwas mit eigenen Augen gesehen, das der unbegrenzten Fähigkeit des Menschen zum Staunen angemessen war. Und doch war dies nicht das letzte Mal. Auch wir stehen an der Schwelle zu etwas Unermeßlichem - zu einer wirtschaftlichen und technologischen Zukunft mit immensen Aussichten. Wenn wir uns der Zukunft stellen, wenn wir uns nicht mehr von Ihr abwenden, dann wird diese Zukunft die demokratische Welt umgestalten, und davon bin ich nach meinem Besuch in Moskau überzeugt - auch die Länder des Ostblocks. Ich glaube, daß der gegenwärtig im Demokratischen Haus herrschende Konsens für Stärke und Wachstum ein neues Zeitalter einleiten wird, von dem wir heute nur träumen können. Wenn wir aber den Mut und die Entschlossenheit besitzen, dann wird uns dieses Zeitalter meiner festen Überzeugung nach eine Welt des Friedens und der Freiheit, der Chancen und der Hoffnung für viele Generationen geben. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Wirtschaft et 14. Juni L988 BAKER: KOORDINIERUNG HAUPTTHEMA DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede vor der International Monetary Conferem e - CH..CAG0 - (A.D) - Den amerikanischen Firanzminister James Bakei zufalge wird sich der vom 19. bis 21. Juni 1988 in Toronto stattfindende <Jeltwlrtschaft;;gipfel hauptsächlich • mit der Stärkung des gegenwärtig Btattfindenden weltweiten Koordinierungsprozesses beschäftigen. Im Rahmen der International Monetary Conferenc?. in Chicago erklärte Biker am 6. Juni 1988, seiner Meinung nach stelle der Koordinierungsprozeß - "und keine tiefgreifenderen Veränderungen" - den besten Weg zur Eeform des internationalen Währungssys ;ems dar. Die Koordinierung wirt.schaf tspolitisc her -laßnahmen zwischen den führenden Industriestaaten sei "ein praktischer \omprimiß zwischen den NachteiLen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichke t fester Kurse". Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, erneut vor diesem erlesenen Kreis von Spitzenvertretern der Finanzwe]t sprechen zu können. Insbesondere begrüße ich die Möglichkeit, mich am Vorabend des Wirtschaftsgipfels von Taronto über Ihre Vorstellungen informieren zu können. ferenzzimmern stattfinden, in rianen sich die Staats- und Regierangschefs und ihre Jinanzminister treifen werden. Ein anderer Gipfel mag sich auf den Eildschirmen der Fernseh Zuschauer abspielen, auf: denen Repo -ter und Kommeitato :en Spekulationen über all die möglichen Konflikte zwischen den HauptbeteiLigten anstellen werden. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Ich kann Ihnen nicht scgen, was Sie von diesem zweiten, hypethetisehen Gipfel zu erwarten heben. Ich kann Ihnen jedoch einige Einblicke in das geben, was Sie vom eigentlichen Gipfeltreffen erwerten können. Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel wird in weniger als zwei Wochen beginnen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden eigentlich zwei Wirtschaftsgipfel stattfinden, und beide zur gLeichen Zeit. Der erste Gipfel wird in den Kon- United States Information Service Embassy of the United States of America Ein Großteil dieses Treffens wird sich mit dem wirtschaftspolititchen Koordinierungsprozet befasser, der im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr 1985 eingeleitet wurde, um unserem internationalen Wirtschaftssystem zu mehr Zielstrebigkeit und Disziplin zu verhelfen. Im Jahr 1986 habe ich anläßlich dieser Konferenz, die damals in Boston stattfand, kurz das Thema der Koordinierung angesprochen. Damals war der Koordionierungsprozeß noch relativ jung. In den seither vergangenen zwei Jahren haben wir einige Erfahrung mit diesem Prozeß gewonnen. Ich möchte Ihnen vortragen, was in den vergangenen Jahren seit Beginn des Prozesses geschehen ist, kurz dazu Stellung nehmen, wie der Prozeß fortschreitet und Ihnen erklären, warum meiner Meinung nach der Koordinierungsprozeß - und keine tiefgreifenderen Veränderungen - den besten Weg darstellt, um die Reform des internationalen Währungssystems herbeizuführen. Seit das in den vierziger Jahren entwickelte Währungssystem der Nachkriegszeit die ersten Sprünge bekam, haben intensive Bemühungen zur Schaffung einer neuen Weltwährungsordnung stattgefunden. Diese Anstrengungen ließen mit der Einführung flexibler Wechselkurse zeitweise nach. Da jedoch die Schwächen des Systems flexibler Wechselkurse die Zunahme grosser, nicht aufrechtzuerhaltender Ungleichgewichte begünstigten, ergab sich erneut ein wachsendes Interesse an einer Reform des internationalen Währungssystems. Unsere Antwort auf diese Entwicklung bestand in der Stärkung der internationalen wi.rt schaftspolitischen Koordinierung zwischen den Industriestaaten. Die Notwendigkeit zur Koordinierung ergab sich aus zwei wichtigen Überlegungen. Erstens sind die Volkswirtschaften von heute weit enger miteinander verflochten als noch vor einem Jahrzehnt, woraus sich ein stärkeres Bedürfnis zur Koordinierung binnenwirtschaftlicher Maßnahmen ergibt. Zweitens: Obwohl das System der flexiblen Wechselkurse eindeutig mehr Disziplin und Struktur erforder- te, war das System der festen Wechselkurse sicherlich zu starr, um den in der Weltwirtschaft stattfindenden Veränderungen gerecht zu werden. Die Koordinierung stellte einen praktischen Kompromiß zwischen den Nachteilen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichkeit fester Kurse dar. Die Schaffung des Prozesses Die Plaza-Vereinbarung von 1985 war der erste bedeutende Schritt dieser Koordinierungsbemühungen. Dazu gehörte eine Übereinkunft der G-5 über die Richtung, die bei nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und bei den Wechselkursen eingeschlagen werden sollte, um Wachstum und außenwirtschaftliche Anpassung zu fördern. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß diese Übereinkunft eine neuartige Verpflichtung der führenden Industriestaaten zu intensiverer Zusammenarbeit mit dem Ziel darstellte, weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand zu erlangen und dadurch jedes Lani in die Lage v.u versetzen, seine eigenen binnenwirt.schaftlichen Ziele besser zu verwirklichen. Der Erfolg der Plaza-Vereinbarung brachte Schwungkraft für weitere Fortschritte. Beim Gipfel von Tokio entwickelten wir einen Rahmen für die multilaterale Überwachung unserer Volkswirtschaften durch Anwendung wirtschaftlicher Indikatoren. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds wurde zur Teilnahme an diesen Treffen eingeladen, wodurch sichergestellt wurde, daß unsere Perspektive wirklich globalen Charakter hat. Ferner wurde eine neue Gruppe gebildet, die G-7, um die politische Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs für die Koordinierungsbemühungen vollständig zum Trager zu bringen. Dieses Engagement auf höchster politischer Ebene war entscheidend für die bisher erzielten Fortschritte und wird auch von grundlegender Bedeutung für die Aufrecbterhaltung der Schwungkraft im vor uns liegenden Zeitraum sein. - 2 - �Beim Gipfel von Venedig im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsprozeß durch die Verabschiedung von Absprachen zur Entwicklung mittelfristiger Ziele und Leistungsindikatoren zur Bewertung von Maßnahmen und Leistungen weiter gestärkt. Somit haben die wichtigsten Industriestaaten nun einen politischen Mechanismus entwickelt, um ihre Fähigkeit zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu stärken. Und obwohl dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es schon viele Beweise dafür, daß er Früchte trägt. Steuer- wie auch währungspolitische Maßnahmen werden sowohl unter weit- wie auch unter binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten entworfen. Im Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits, Erhöhung der Sparleistung und Verbesserung dor Wettbewerbsfähigkeit getroffen. Die wichtigsten Überschußländer, Japan und die Bundesrepublik Deutschland, haben Schritte unternommen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Abhängigkeit von exportorientiertem Wachstum zu reduzieren. Es haben koordinierte Aktionen zu den Leitzinsen stattgefunden. Die Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten wurde aufgrund spezieller Absprachen intensiviert. Das Ergebnis ist, daß die Weltwirtschaft heute auf einer wesentlich solideren Grundlage steht. Das Wachstum hält an, ist aber ausgewogener und unterstützt den Anpassungsprozeß. Die Inflationsraten sind weiterhin gering, und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden abgebaut. Die US-Handelszahlen für den Monat März sind ein Beweis dafür, daß diese Ungleichgewichte jetzt nominell wie auch real verringert werden. Der Koordinierungs,prozeß wurde im vergangenen Herbst durch den Börsenkrach vom Oktober auf eine ernste Probe gestellt. Es wäre jedem von uns ein leichtes gewesen, sich nach innen r,u wenden und sich auf kurzfri- stige Maßnahmen zu konzentrieren, um die unmittelbaren binnenwirtschaftlichen Erfordernisse zu behandeln. Stattdessen schloß sich die G-7 noch enger zusanmen und intensivierte ihre Anstrengungen zur Erarbeitung einer kompatiblen und einander verstärkenden Reihe von Maßnahmen, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bemühungen (die in vertraulichen Gesprächen zwischen Ministem und Notenbankpräsidenten in einem Zeitraum von Wochen durchgeführt wurden) spiegeln sich in der DezemberErklärung der G-7 wider. Damit wurde auch die ?lexibilität des Koordinierungsproze:3ses angesichts einer schwierigen Lage demonstriert. Seither haben sich die intensivierten zugrundeliegenden politischen Maßnahmen in einer verbesserten Stabilität der Devisenmärkte niedergeschlagen. Engere Koordinierung und Reformierung des Systems In dem Maße, wie sich der Prozeß der Koordinierung zwischen den wichtigsten Industrienationen entwickelt hat, werden auch weiter Fragen über die Notwendigkeit einer "grundsätzlichen Reform des Währungusystems" gestellt. Das ist nur zu verständlich. Wir haben ganz bestimmt weder ein perfektes Währungssystem noch eine umfassende Koordierung unserer politIschel Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir brauchen eine weitere Stärkung und Reform des Systems. In welcher Form und in welche Richtung sollte es sich entwickeln? Es ist verlockend, durchgreii'ende und revolutionäre Veränderungen des Systems in Erwägung zu ziehen - insbesondere im Hinblick auf das System der Wechselkurse. Aber es ist alles andere als klar, ob solche Veränderungen wünschenswert oder praktikabel sind. Man kann zwar eine Reform, die sich Schritt für Schritt entwickelt, - 3 - �nur schwer als solche erkennen. Dennoch bin Ich der Auffassung, daß eine weitere Stärkung unseres Prozesses der Koordinierung das beste Mittel zur Verwirklichung einer weitergehenden Reform des WMhrungssystems ist. Was sind die Merkmale dieses Ansatzes, Schritt für Schritt oder phasenweise vorzugehen, die ihn zu der besten verfügbaren Option machen? - Erstens verbindet es Flexibilität mit stärkerem Engagement und größerer Verpflichtung. Verschiedene Länder haben sich zu diesem Prozeß auf höchster politischer Ebene verpflichtet, mittelfristige wirtschaftliche Ziele neben Leistungsindikatoren zur Bewertung des Fortschritts in Richtung auf diese Ziele zu entwickeln. Dies bedeutet gleichzeitig keinen Verzicht auf Souveränität. - Zweitens wird dadurch anerkannt, daß eine Reform des Systems nicht einfach eine Frage der Wechselkurse oder der Währungsreserven igt. Wechselkurse sind sicherlich eine variable Größe von zentraler Bedeutung. Letztlich muß sich jedoch ein internationales Währungssystem der Prüfung stellen, ob es zur Unterstützung einer offenen und wachsenden Weltwirtschaft beitragen kann. Hierzu gehören angemessene steuerliche, währungspolitische und strukturelle Maßnahmen genauso wie die Wechselkurse. Das von uns entwickelte Indikatorensystem deckt diese gesamte Bandbreite politischer Maßnahmen ab. - Drittens kann das System durch Verwendung von Indikatoren und unterschwelligem Druck zu politischen Abhilfemaßnahmen ermutigen, ohne sich auf interne automatische Ausgleichsmaßnahmen zu verlassen. - Viertens ist der Anpassungsdruck unabhängig von binnenwirtschaft- 4 lichen Wechselkursmaßnahraen, wie dies bei den nennwertorientierten beziehungsweise den anfangs benutzten flexiblen Kursen der Fall war. In den Jahren 1985 und 1986 konzentrierte sich die Koordinierung vornehmlich auf die Rolle der Wechselkurse. Im Jahr 1987 und auch dieses Jahr hat sich der Akzent zu Veränderungen der zugrundeliegenden politischen Maßnahmen verschoben. Es ist ein bedeutender Kraftakt, daß sich dieser Wandel ohne einer, schwerwiegenden Zusammenbruch des Systems vollzog. Fünftens enthält der Koordinierungs- und Indikatorenprozeß wegen der genauen Beobachtung von Überschuß- und Defizitländern eine Symmetrie. Symmetrie ist ein seit langem angestrebtes und netwendiges - Element internationaler Währungsabm.ichungen. In der Vergangenheit sind Eemühungen zu deren Integration in das System durch verschiedene automatisch ablaufende Mechanismen gescheitert, und dies würde wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Hingegen sorgt das derzeit verfügbare Indlkatorensystem für ein strukturelles und bewertungsmäßiges Gefüge zur Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen Seitens der Defizitwie auch der Uberschußländer. Sechstens würde ich als letztes Attribut die Glaubwürdigkeit anführen. In der heutigen Situation weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen und Kommunikation ohne Zeitverlust liegt der Schlüssel bei der Glaubwürdigkeit. Ein Versuch der plötzlichen oder grundsätzlichen Veränderung in der Struktur des Systems durch die Einführung eines detaillierten Maßnahmenkatalogs formeller Zwänge könnte von den Märkten als zu ehrgeizig und unhaltbar aufgenommen werden, und solch ein Ansatz könnte den politischen Realitäten oder der Kraft �der Finanzströme nicht angemessen gerecht werden. Die Weltwirtschaft ist zu dynamisch und die Kräfte des Wandels sind zu stark, um mit großer Sicherheit vorausschauen und sich eine perfekte internationale Währungsstruktur vorstellen zu können, die auf die Weltwirtschaft im Jahr 1995 genauso Anwendung finden kann wie auf die des Jahres 2005. Daher müssen wir vorsichtig aber beharrlich voranschreiten, und dabei für weitere Verbesserungen in dem Prozeß und dem System ein wachsames Auge behalten. In diesem Zusammenhang vereinbarten die wichtigsten Industrienationen im April die Entwicklung eines Warenpreisindikators. Dieser Indikator wird die bereits bestehenden nationalen Indikatoren bei der Einschätzung und Bewertung wirtschaftlicher Maßnahmen und Leistungen ergänzen. Es wird als analytisches Instrument bei der Untersuchung von weltweiten Preisentwicklungen benutzt, nicht als automatischer Auslöser politischer Maßnahmen oder fester Halt für Währungen. schaffen, der den internationalen EntScheidungsprozessen in der Wirtschaftspolitik Disziplin und Struktur gebracht hat. Und unser Ansatz hat seine Aufgaben erfüllt - natürlich nicht perfekt. Ich möchte aber die deutliche Prognose wagen, daß die Weltwirtschaft heute in einem besseren Zustand ist, als sie es gewesen wäre, wenn wir uns nicht für diesen Weg entschieden hätten. Meiner Meinung nach werden sich in der Zukunft zusätzliche Erfolge einstellen. Viele, die früher an diesem Prozeß zweifelten, haben dessen Vorzüge erkannt. Im Ergebnis genießt die Zusammenarbeit derzeit eine breitere Unterstützung und mehr Impulse, die sie in die Zukunft tragen sollte, weit über die Amtsperioden d«r heutigen Regierungen in den G-7 Ländern hinaus. Wir sind in einiger wenigen Jahren einen weiten Weg gegangen, und die Koordinierung von Maßnahmen sollte ein solides Gerüst zur Erreichung bedeutungs/oller und wirkungsvoller Reformen in den vor uns Liegenden Jahren darstellen. Wir werden ferner weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, wie beispielsweise die Ausweitung des Koordinierungsprozesses, um strukturelle Reformen in Bereichen wie der Steuerreform, der Liberalisierung der Finanzmärkte und der Deregulierung der Arbeitsmärkte abzudecken. Hierzu gehört auch die Verwendung von "Uberprüfungsbereichen" für zentrale Indikatoren wie beispielsweise das Wachstum und die Ha.ndelsgleichgewichte, um die Leistung einer Wirtschaft besser bewerten zu können. Schlußbeme rkungen Abschließend möchte ich festhalten, daß unser Prozeß internationaler Koodinierung wirtschaftlicher Maßnahmen das internationale Währungssystem reformiert und gestärkt hat. Wir haben einen politischen Mechanismus ge- - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '4- ^ Wirtschaft Ä< 14. Juni 1988 BAKER SCHLXGT NEUE SCHULDENINITIATIVE VOR - Rede des amerikanischen Finanzministers vor der Afrikanischen Entwicklungsbank WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister James Baker hat eine neue Initiative vorgeschlagen, um den ärmsten Entwicklungsländern zusätzl.che Hilfe bei der Bewältigung ihrer Auslandsschulden zu gewähren. Dem am 1. Juni von Baker in einer Rede beim Treffen von Afrikanischer Entwicklungsbank und Afrikanischem Entwicklungsfonds in Abidjan vorgeschlagenen Plan zufolge wurde es jeder Gläubiger regierung des Pariser Clubs gestattet, Zugeständnisse oei der Neufestsetzung von Zinssätzen zu machen und den ärmsten Ländern längere Rück Zahlungsfristen einzuräumen. In der Vergangenheit hatten sich die im Pariser Club vertretenen Gläubigerländer - eine informelle Gruppe westlicher Staaten, die von Zeit zu Zeit zur Überprüfung der Rückzahlurgsbedingungen von Auslandsschulden zusammenkommt - bei Umschuldungsaktionen jeweils auf einen einheitlichen Zinssatz und eine einheitliche Rückzahlungsfrist geeinigt. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Wir sind heute aufgrund unseres groBen Interesses und unserer Entschlossenheit hier zusammengekommen, um die Menschen in Afrika dabei zu unterstützen, für sich und ihre Familien ein produktiveres, von zunehmendem Wohlstand geprägtes Leben aufzubauen. Mein heutiger Vortrag und die Bemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika sowie die Bemühungen der Afrikanischen - Entwicklungsbank stehen ganz im Zeichen dieses gemeinsamen Ziels. Die Probleme der Region in den achtziger Jahren Herr Vorsitzender, in den achtziger Jahren sind wir Zeugen energischer Bemühungen zahlreicher afri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanischer Regierungen geworden, um erneut c'en Pfad Wirtschaft 1 .chen Wachstums einzuschlagen. Ihre Entschlossenheit zur Wiedergewinnung des Wachstums wurde unterstützt durch intensive iiternationale Anstrengungen, die auf 3er Einsicht beruhten, daß die Volkswirtschaften der Region eindeutig im Verfall begriffen waren. Zu den nachteiligen Entwicklungen gehörten ein scharfer Rückgang der Rohstoffpreise, die daraus entstehenden höheren Anteile der Schuldenlast am Bruttosozialprodukt und an den Exporterlösen, das Vermächtnis der unproduktiven Politik des Planwirtschaftsmodells sowie eine bedrückende Hungersnot, die weite Gebiete der Region erfaßte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Langsames oder negatives Wachstum in Verbindung mit hohem Bevölkerungswachstum, Zahlungsbilanz- und Haushai tspr ob leine - all dies waren Anzeichen einer grundlegenden Wirtschaftskrise. Die ungünstigen äußeren Einflüsse, Wetter- und Klimabedingungen sowie unhaltbare wirtschaftspolitische Maßnahmen wirkten zusammen, um die Brüchigkeit der afrikanischen Volkswirtschaften aufzuzeigen. Im großen und ganzen hatten die afrikanischen Regierungen geglaubt, der Staat sei ein Mechanismus zur Erlangung wirtschaftlicher Entwicklung. In den meisten Ländern wurde der Staat zum dominierenden Wirtschaftsfaktor. Unternehmergeist und Initiative wurden im Keim erstickt. Regierungen wurden zur Hauptquelle von Arbeitsplätzen für die Gebildeten; sie kontrollierten die landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten; sie kontrollierten den Außenhandel; sie begannen selbst zu produzieren; sie schützten unwirtschaftlich arbeitende Industrien, kontrollierten die Preise und schrieben durch unterschiedliche Preismechanismen die Einkommensniveaus fest. Ferner erlegten sie Produzenten und Exporteuren Steuern auf, während sie die städtischen Konsumenten und Importeure subventionierten. Ressourcen wurden nicht mehr dort investiert, wo sie den größten Nutzen erbracht hätten. Die Sparraten sanken, Exporte wurden abgeschreckt und Importe ermutigt. Wirtschaftswachstum und Entwicklung kamen zum Stillstand. Reaktion der afrikanischen Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft Als Reaktion auf diese sich verschärfende Wirtschaftskrise schlössen sich die afrikanischen Regierungen und die internationale Staatengemeinschaft zusammen, leiteten politische Maßnahmen ein und schufen Institutionen für die Wiedergewinnung von Wach- stum und Entwicklung zu schaffen. Um zum Ursprung für die Entwicklung dieser Reaktion zu kommen, sollte ich angemessenerweise zunächst erwähnen, daß während dieses Jahrzehnts der achtziger Jahre die Afrikanische Entwicklungsbank für nichtregicnale Mitglieder geöffnet wurde. Ferner wurden die Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds erhöht. Afrikanische Regierungen wurden von der Weltbank und dem IWF in einen intensiven Dialog über ihre Wirtschaftspolitik eingebunden. Damit wurde insofern die Grundlage für eine internationale Übereinstimmung geschaffen, als daß verstärkte Hilfe von außen zur Verfügung gestellt würde, um diejenigen Länder zu unterstützen, die zur Durchführung grundsätzlicher Wirtschaftsreformen bereit sind. Die Weltbank organisierte ein Sonderprogramm zur Schuldenerleichterung für Afrika, um zusätzliche Mittel für WLrtschaftsreformen zur Verfügung zu stellen. Mit der deutlicheren Definition der Verbindungen zwischen strukturellen und makrcökonomisehen Erfordernissen der Wirtschaftspolitik verbesserten Weltbank und IWF ihre Zusammenarbeit, indem sie ihr gemeinsames Programm der politischen Rahmendokumente einführten. Diesem Ansatz zufolge entwickeln afrikanische und andere Länder mit geringen pro-Kopf-Einkommen umfassende Wirtschaftsprogramme, die Kapital von außen anlocken können. Diese Dokumente sind zu einem ungemein wertvollen Instrument der Koordinierung bilateraler und multilateraler Hilfe von außen geworden. Als Teil dieses Prozesses führte der IWF seine Strukturelle Arpassungseinrichtung zur Unterstützung von Reformen ein und erweiterte diese Einrichtung mit Unterstützung zahlreicher IWF-Mitgliedstaaten in der Folge erheblich. Fünfzig Prozent der Mittel des lDA-8-Fonds werden für afrikanische Projekte und Bemühungen für politische Reformen bereitgestellt, und ein Großteil dieser Un- - 2- t t v �terstützung wird in Verbindung mit der Strukturellen Anpassungseinrichtung des IWF im Kontext mit dem politischen Rahmenprozeß zur Verfügung gestellt. Weitere Impulse ergeben sich aus der Tatsache, daß bilaterale Hilfsorganisationen erst kürzlich über 6 Milliarden Dollar an Beiträgen für von der Weltbank koordinierte Anpassung sprogramme in den am meisten "schuldenbelasteten" Ländern der Region zugesagt haben. hierzu in der Lage befindliche Gläubiger! ander für Zugeständnisse bei der Neufestsetzung von Zinssätzen für die ärmsten Länder - von Fall zu Fall - sorgen. Andere Länder könnten zu einer Entlastung beitragen, indem sie längere Laufzeiten bei Umgeschuldaten Krediten als derzeit in Erwägung ziehen. Alles in allem sind wir der Auffassung,, daß diese Veränderungen zu einer spürbaren neuen Entlastung für die ämsten Länder führen können. Für Afrika sind die Probleme der Verschuldung oft genannt worden, und in einige Fällen sind sie weiterhin sehr ernst. Durch Umschuldungsaktionen des Pariser Clubs bieten die Vereinigten Staaten und weitere staatliche Gläubiger erhebliche Schuldenerleichterungen zur Unterstützung wirtschaftlicher Programme. Um darüber hinaus zusätzlich auf die Wirtschaftsprobleme Afrikas einzugehen hat der Pariser Club ferner begonnen, den Ländern mit niedrigem Einkommen und großer Schuldenlast weiteren Zahlungsaufschub ' und bessere Rückzahlungsbedingungen zu gewähren. Ich sollte hervorheben, daß die Gewährung einer solchen Differenzierung, die eine Abkehr von der strengen Handhabung von einer Politik strikter Gleichbehandlung l)edeutet, eine erhebliche Erweiterung der dem Pariser Club verfügoaren Optionen zur Lösung der extrem schwierigen Schuldensituation in den ärmsten Ländern darstellt. Dies steht mit unserem einzelfallorientierten Ansatz bei der Lösung von Schuldenproblemer in den Entwicklungsländern im Eink'ang und ist daher kein allgemeingültiger Ansatz. Es handelt sich um eine besondere verfügbare Technik, um mit einer weiteren Maßnahme nur den Ärmsten der Armen zu helfen, deren Rüc<kehr zu Stablitität und Wachstum zu l^eschleunigen. Obwohl wir anerkennen, daß die Neufestsetzung von Zinszahlungen temporäre Liquiditätserleichterung verschafft, muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die Struktur dieser neu eingeteilten Schulden häufig ein schweres Problem für die ärmsten Länder darstellt. Betrachtet man die unterschiedlichen finanziellen und gesetzlichen Bedingungen, innerhalb derer sich jede Gläubigerregierungen bewegen muß, so ist dies ist eines der schwierigsten Probleme, die vom Pariser Club behandelt wurden. In unserem Fall ist es beispielsweise so, daß der Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten durch Gesetze, Politik und haushaltsmäßige Gegebenheiten beschränkt wird. Um jedoch zur Lösung dieses Problems beizutragen, möchte ich heute die Bereitschaft der Vereinigten Staaten ankündigen, die Bandbreite von Möglichkeiten innerhalb des Pariser Clubs zu erweitern, so daß Engagement für den Reformprozeß und wirtschaftlichen Fortschritt Bei meinen Kontakten zu Afrikas wirtschaftlichen und politischen Führungskräften wurde ich von deren besonders starken Engagement für wirtschaftliche Reformen ermutigt - nicht nur für die derzeitige Situation, sondern langfristig bis weit in die neunziger Jahre hinein. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Verfolgung dieser Reformen ein großes Maß an politischem Mut bedeutet. Das Engagement für Reformen wird von der Erkenntnis getragen, daß das Ausbleiben der Umstellung der Wirtschaft - das Ausbleiben der Reformen - bedeutet, die Menschen Hungersnöten, Schulden, Stagnation und - 3- �politischer Unruhe auszuliefern. Ganz sicher liegen die Kosten für ein Versäumnis der Umstrukturierung weit höher als für die Anpassung. Obwohl Afrika auch weiterhin viele ernsthafte Problemen belasten werden, zeichnen sich schon positive Resultate aus der Kombination von Finanzierung und Anpassung ab. Es ist deutlich geworden, daß viele afrikanische Regierungen langsam aber sicher den Prozeß der Umkehr aus Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums, rückläufigem Pro-Kopf Einkommen, niedrigen Exporten und Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Schuldendienstes einleiten. Das Wachstum hat sich in Ländern mit dauerhaften Wi rtschaftsreformprogrammen mit jährlich vier Prozent in den Jahren 1986 bis 1987 mehr als verdoppelt. Bedauerlicherweise mußten Länder, die keine Wirtschaftsreformen durchführten, eine Halbierung ihrer Wachstumsraten erfahren - bis hin zu einer Jahresrate von weniger als einem Prozent. Im Verlauf der Jahre 1984 bis 1986 ist die Pro-Kopf Produktion von Nahrungsmitteln um 4,2 Prozent in den Ländern gestiegen, die eine Wirtschaftsreform verfolgen. Bei den anderen Länder ohne solche Reformen lag diese Rate bei lediglich 2,4 Prozent. Die Notwendigkeit weiterer Entwicklung Durch die Hinwendung zu den Bedürfnissen .Afrikas gelangen wir zu einer weitgehenden Übereinstimmung in der Frage, daß makro ökonomische und strukturelle Reformen die notwendige Basis für eine wirkungsvollere Nutzung der Ressourcen liefern. Sie stellen ein Klima her, in dem tiefergehende wirtschaftliche Probleme angesprochen werden können. Für ein anhaltendes Wachstum und eine fortgesetzte Entwicklung ist jedoch an vielen Fronten noch mehr erforderlich. Wenn die Agrarproduktion mit dem Bevölkerungswachstum mithalten soll - ganz zu schweigen von einer Mehrproduktion - müssen neue Technologien gefunden werden. Wissenschaftler müssen ausgebildet, Forschungsmöglichkeiten verstärkt, neue Samenarten entwickelt und die Techniken zur Verwaltung des Landes erheblich verbessert werden. Dem Bedarf an Gesundheits- und schulischer Grundausbildung muß ein größerer Stellenwert und mehr Unterstützung eingeräumt werden. Inländische und regionale Finanzierungssysteme müssen gepflegt und gestärkt werden, und sie müssen den afrikanischen Unternehmergeist befruchten können. Die Märkte zum Austausch von Gütern müssen sich frei von übertriebener Regulierung und Preiskontrollen entwickeln können. Der gesetzliche Rahmen und das wi rtschaf tliehe Umfeld müssen ausländischen Investionen, die technologische und unternehmerische Fähigkeiten mit sich bringen, aufgeschlossen gegenüberstehen. Im Privatsektor besteht ein großer Bedarf für freie Entfaltung und Wachstum. Und wie in jeder anderen Region der Welt muß der angemessenen Verwaltung von Afrikas natürlichen Ressourcen eine wachsende Aufmerksamkeit zuteil werden. Weite Teile Afrikas befinden sich in einer Umweltkrise. Wir müssen auf der Grund Lage handeln, daß der Schutz der Umwelt nicht nur ein gesellschaftspolitisches Problem, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Die Konzepte zum Schutz der Umwelt, zum Wirtschaftswachstum und dessen Entwicklung müssen als gemeinsames Ganzes behandelt werden, wenn sich die Vision vom zukünftigen Wohlstand Afrikas und der anderen Regionen der Welt erfüllen soll. Das globale wirtschaftliche Umfeld Diese vielfältigen Ziele stellen ein ehrgeiziges Unterfangen für Afrika und seine Führungspersönlichkeiten dar. Selbstverständlich erkennen wir �alle an, daß die Gesundheit der Weltwirtschaft eine große Rolle bei der Bestimmung der zukünftigen Lebenskraft und Richtung des afrikanischen Wirtschaftswachstums spielt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens ist es wichtig darauf hinzuweisen, daß es im vergangenen Jahr eine Vielzahl positiver Entwicklungen in der industrialisierten Welt gegeben hat, die dazu beitragen sollten, für eine Stärkung des wirtschaftlichen Umfelds und anhaltendes Wachstum der Märkte für Exporte aus afrikanischen Ländern zu sorgen. Das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Industrienationen lag im vergangenen Jahr bei drei Prozent - dem vierten Jahr konjunkturellen Aufschwungs und die Voraussagen sprechen für dieses Jahr von nochmals drei Prozent Wachstum. Die Handelsungleichgewichte zwischen den größten Industrienationen werden verringert und die Inflation bleibt niedrig. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir energisch an einer Verhinderung protektionistischen Drucks und erachten diesbezüglich Fortschritte bei der Uruguay-Runde für absolut notwendig, wenn ein offenes weltweites Handelssystem erhalten werden soll, das den entwickelten wie auch den Entwicklungsländern zugute kommen kann. Bei einer Bilanzierung der Bemühungen der Industrieländer zur Unterstützung Afrikas möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten auch weiter finanzielle Unterstützung zur Reform des politischen Systems und für Entwicklungsprogramme in Afrika auf sehr hohem Niveau bereitstellen trotz der unumgänglichen weiteren Verringerung unseres eigenen Haushaltsdefizits.. Wir stellen im laufenden Haushaltsjahr fast eine Milliarde Dollar für bilaterale Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe an afrikanische Länder südlich der Sahara zur Verfügung. Auf multilateraler Ebene haben wir uns zur Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an die IDA-8, 720 Millionen Dollar für die vierte allgemeine Kapitalerhöbung der Afrikanischen Entwicklungsbank und 315 Millionen Dollar für die fünfte Ergänzung des Afrikanischen Entwicklungsfonds verpflichtet. Die Rolle der Afrikanischen Entwicklungsbank Unter den Institutionen und Programmen, die sich der Afrika betreffenden er.twicklungs- und wirtschaftlichen Probleme annimmt, kommt der Afrikanischen Entwicklungsbank eine exponierte Stellung zu. Seit 3eginn ihrer Mitgliedschaft haben die Vereinigten Staaten daran gearbeitet, ein konstruktiver Partner zu sein und zur Annahme von Maßnahmen und Praktiken zu ermutigen, üie unseres Erach:ens die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit dieser Bankengruppe erhöhen kann. Bei verschiedenen Anlässen standen wir den seitens der Bank vorgeschlgenen besonderen Kredi ten und Maßnahmen äußerst kritisch gegenüber. Unsere Kritik spiegelt jedocn eindeutig keine mangelnde Unterstützung für die Bank oder ihren Auftrag wider, sondern vielmehr unser Engagement dafür, daß diese Bank eine leistungsfähigere Brücke der Unterstützung zur Ermutigung der Entwicklungsbestrebungen Afrikas bildet. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Reihe von Fragen eingehen, denen wir im Hinblick auf die Fähigkeit der Bank, auf das Wohlergehen Afrikas einzuwirken, eine zentrale Bedeutung beimessen. Kredite mit politischem Ziel Die erste Frage betrifft Kredite mit politischem Ziel. Kredite zur sektoralen und strukturellen Anpassung müssen in den Schuldnerländern - 5 - �die Akzeptanz gesunder Maßnahmen fördern. Unserer Ansicht nach ist dies ein wichtiges Instrument, mit dem die Bank ihre Verpflichtung zur Wirtschaftsreform in Afrika untermauern kann. Dennoch vertreten wir die Meinung, daß die Bank aufgrund des für sie relativ neuen Tätigkeitsfeldes hier mit Bedacht vorgehen muß. Der Umfang der Gewährung solcher Darlehen darf nicht schnell ausgedehnt werden, und die Bank muß sicherstellen, daß ihre Ausgleichskredite mit anderen gegebenenfalls auch mit der Weltbankgruppe, dem IWF und bilateralen Behörden - abgestimmt sind. Internationale Finanzbehörden müssen im Hinblick auf ihren Erfahrungsaustausch Partner werden. Sie dürfen beim Prozeß der Entwicklungshilfe keine Konkurrenten sein. Die Qualität der Kredite Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß bei der Verbesserung der Qualität der Kreditvergabe insgesamt weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Unserer Ansicht nach ist der Vorstand zur Finanzierung zu vieler Projekte aufgefordert worden, die nicht zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen werden. Wir ermutigen die Verwaltung zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß bei Projekten Investitionen im Hinblick auf deren Dringlichkeit getätigt werden und daß sie die notwendigen Voraussetzungen für sichere Erfolge mitbringen. Wir fordern die Verwaltung auf, ein wirksameres System einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die dem Vorstand vorgelegten Kredite im Hinblick auf die Entwicklung und Wirtschaftlichkeit einwandfrei sind. Der Privatsektor Unserer Ansicht nach muß die Bank bei der Entwicklung des Privatsektors innerhalb Afrikas eine viel größere Rolle spielen. Leider stellt sich nur allzuoft heraus, daß Projekte für Aktivitäten der öffentlichen Hand vorgeschlagen werden, deren Leistungsfähigkeit oftmals eine düstere Bilanz aufweist. Aus diesem Grunde begrüßen wir den vom Präsidenten eingerichteten Gesprächskreis afrikanischer Geschäftsleute, mit dem die Bank beim Aufzeigen von Wegen unterstützt werden soll, wie sie eine stärkere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors spielen kann. Die Verwaltung der Finanzen Die Bank hat eine Reihe von Schritten zur Korrektur finanzieller Probleme unternommen, aber wir sind besorgt darüber, daß sie in diesem Bereich nicht schnell genug vorankommt. Die Verwaltung hat dem Vorstand Vorschläge unterbreitet, die im Rahmen der Kreditvergabe der Bank auftretende Risiken bei Zinssätzen und Wechselkursen mindert. Wir hoffen auf deren baldige Verwirklichung. Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die steigenden Ausgaben im Bereich der Administration und ausstehende Forderungen der finanziellen Situation der Bank Schaden zufügen können. Wir ermutigen die Mitglieder zur Unterstützung der Bank durch rechtzeitige Leistung ihrer Kapitalbeiträge, und wir fordern die Bank auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Niveau der Außenstände bei den Krediten wie auch die zunehmenden Verwaltungskosten abzubauen. Die Umwelt Die Bank hat Fortschritte beim Schutz der Umwelt in Afrika erzielt, und wir sind der Ansicht, daß die Bank in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen sollte. Wir erkennen, daß die Bank weiterhin unter haushaltsmäßigen Beschränkungen arbeiten muß, und aus diesem Grund stellt mei- - 6 - �ne Regierung der Bank einen Umweltspezialisten zur Verfügung. Wir hoffen, daß die Bank mit der Zeit in der Lage sein wird, ihre eigene Gilde von Umweltexperten zu rekrutieren. Ich fordere die Bank ferner auf, das vorgeschlagene gemeinsame Modellprojekt Banb-NGO fortzuführen, das unsere Ziele im Bereich der Umwelt positiv unterstützen wird. Und schließlich hat meine Regierung zusammen mit allen internationalen Geberländern die Herausforderung akzeptiert, gemeinsam mit Afrika an der Erlangung Ihrer wirtschaftlichen Ziele zu arbeiten. Diese Ziele sind ehrgeizig - Beendigung des Hungers, Wiederherstellung dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums und Bereitstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Afrikaner in den nächsten Jahrzehnten und in ferner Zukunft. Schlußbemerkung Gemeinsam haben wir ehrgeizige Aufgaben für die Afrikanische Entwicklungsbank und für afrikanische Regierungen unternommen, die nach Erreichen eines dauerhaften Wirtschaftswachstums streben wie auch für die internationalen Geberländer insgesamt. Heute bietet die Leistung aller Grund zum Optimismus. Ich danke Ihnen für die Ehre, heute an diesem großartigen afrikanischen Projekt teilnehmen zu dürfen. Zum Abschluß möchte ich Ihnen versichern, daß die besten Wünsche und die Unterstützung meines Landes Sie bei Ihrer Arbeit zur Sicherung des zukünftigen Erfolges Afrika und seines stolzen Volkes begleiten. Der Bank stellt sich die Herausforderung, eine zunehmend wichtigere Rolle dabei zu spielen, afrikanische Länder bei der Entwicklung und Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen, damit sie Wirtschaftswachstum erlangen. Wir sind der Meinung, daß die kommenden Jahre dies zeigen werden - und wir glauben, daß die Bank ihren Auftrag ausgezeichnet erfüllen kann. Zahlreiche afrikanische Regierungen haben sich der Herausforderung einer Verwirklichung umfassender Reformprogramme - oftmals mit sehr zufriedenstellenden Ergebnissen - gestellt. Manche Regierungen leiten gerade den Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen ein. Und eine Reihe von Regierungen muß diesen Prozeß noch aufnehmen. Für diese Regierungen an der Schwelle haben wir ein besonderes Wort der Ermutigung, und wir betonen unsere - wie ich meine - gemeinsame Bereitschaft, aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Bestrebungen für Anpassung und dauerhaftes Wachstum zu unterstützen. - 7- * * * * * * �x e ° ST; AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 SCHULDENTILGUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND LANDWIRTSCHAFT THEMEN BEIM GIPFEL - Informationsgespräch im Foreign Press Center - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für Wirtschaftsfragen W. Allen Wallis zufolge werden der Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer und die Kontrolle nationaler Subventionsmaßnahmen in der Landwirtschaft zwei der zentralen Themen sein, die von den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf dem diesen Monat stattfindenden Gipfel in Toronto erörtert werden. Wallis erklärte gegenüber Reportern am 9. Juni 1988 im Washingtoner Foreign Press Center, die USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada würden bei ihrer vom 19. bis 21. Juni stattfindenden Zusammenkunft Vorschläge zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Entwicklungsländer vorlegen. Am Wirtschaftsgipfel der Industrienationen werden ebenfalls die Staats- und Regierungschefs Japans, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Es handelt sich um die 14. regelmäßig jedes Jahr stattfindende Gipfelbegegnung. Obwohl Wallis eine möglicher amerikanischer Erörterung Vorschläge United States Information Service Embassy of the United States of America ablehnte, verwies er auf die Rede von Finanzminister James Baker beim Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank Anfang Juni. Baker hatte hier zu einer größeren Flexibilisierung von Seiten der einzelnen Gläubigerländer gegenüber den ärmsten Ländern durch eine Zinsverbilligung und die Verlängerung von Laufzelten bei Darlehen aufgerufen. Wallis wurde zu der Regierungsmeinung über die soeben verlautbarten französischen Vorschläge befragt, in dem die Hauptgläubiger zur Verwirklichung einer der drei Lösungsraögllchkelten des Schuldenproblems der ärmsten Länder aufgerufen werden: Konsolidierung und Verlängerung der Laufzeiten von Krediten, Verkürzung der Fälligkeit bei gleichzeitiger Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zinsverbilligung um bis zu 50 Prozent oder völlige Streichung von einem Drittel der von der Regierung vergebenen oder abgesicherten Warenkredite. Wallis zufolge ist es wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten einen dieser Vorschläge akzeptieren, aber nicht in der Lage sind, einen zusätzlichen Vorschlag anzunehmen. Der Staatssekretär wollte hierzu keine weiteren Ausführungen machen und fügte hinzu, dieses Thema müsse vom Finanzminister erörtert werden. Wallis zufolge würden sich die beim Gipfel vertretenen Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wahrscheinlich auf eine Formel verständigen, die der Vereinbarung der Finanz- und Handelsminister beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai nahekommt. Bei dem OECD-Treffen einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, Rahmenbedingungen zur Lösung sämtlicher Probleme in der Landwirtschaft bis zu dem Zeitpunkt anzustreben, wenn die Handelsainister im Dezember in Montreal zu einer Zwischenbilanz der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel zusammenkommen. In dem OECD-Kommunique heißt es: "Es ist wichtig, daß eine Zwischenbilanz dem Verhandlungsprozeß zusätzliche Impulse gibt... Zu diesem Zweck solLten die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen vereinbaren..., zu denen lang- wie . auch kurzfristige Elemente gehören sollten, die den im vergangenen Jahr in Gang gesetzten Reformprozeß vorantreiben und die derzeitigen Spannungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Güter beseitigen werden." Wallis erklärte den Reportern gegenüber, die Landwirtschaft sei "das schwerwiegendste Problemfeld der heutigen Weltwirtschaft". Er fügte hinzu, die ihre landwirtschaftliche Produktion subventionierenden Länder würden nicht nur Unmengen von Ressourcen verschwenden, sondern es würde für nicht-subventionierende Länder zunehmend schwieriger, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Er verwies darauf, daß der amerikanische Kongreß im nächsten Jahr ein neues Landwirtschaftsgesetz entwerfen will und daß es für die Vertreter der Landwirte in den einzelnen Bundesstaaten leichter sein wird, sich für einen Abbau staatlicher Unterstützung auszusprechen, wenn sie Fortschritte bei den im Rahmen der Uruguay-Runde geführten Gespräche entdecken. Wallis verwies darauf, daß der Gipfel in Toronto insgesamt weniger umstritten sein könnte als einige der voraufgegangenen Gipfeltreffen. "Insgesamt gesehen besteht bei politischen Fragen Übereinstimmung", und die Volkswirtschaften der sieben wichtigsten Industrieländer florieren. Wallis zufolge werden wahrscheinlich Gespräche über wirtschaftliche Koordinierungsprozesse stattfinden wie auch über den Vorschlag von Finanzminister Baker, die Länder sollten "Kontrollzonen" für wichtige Indikatoren wie Wachstum und Handelsbilanz in Erwägung ziehen. Baker betrachtet solche Zonen als Möglichkeit der Einschätzung, ob die Leistungen der Volkswirtschaft eines Landes erheblich von einem angemessenen Kurs abweichen und korrektive Maßnahmen erforderlich sind. Wallis betonte jedoch, daß darüber beim Gipfeltreffen keine Entscheidung fallen wird. Er erklärte, die Staats- und Regierungschefs würden erwartungsgemäß über Bakers Vorschlag zur Entwicklung eines Warenpreisindikators diskutieren, der in den Gipfelländern einen der nationalen Indikatoren für ökonomische Maßnahmen und wirtschaftliche Leistung bilden soll. Dieser Vorschlag wurde von den Finanzministern der sieben Länder im April angenommen. �Ein weiterer wahrscheinlich beim Gipfeltreffen angesprochener Themenkreis ergibt sich Wallis zufolge aus der Notwendigkeit, daß die Finanzminister den Ausbau des Koordinierungsprozesses unter Einbeziehung von Strukturreformen in Erwägung ziehen. Obwohl Baker bisher auf keine Einzelreformen direkt eingegangen ist, hat er in der Vergangenheit auf die Steuerreform, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Deregulierung der Arbeitsmärkte verwiesen. Der Staatssekretär erklärte, andere zur Diskussion anstehende Themenbereiche seien Drogen und Umwelt. Der Ablauf des Gipfeltreffens von Toronto wird im Großen und Ganzen so erfolgen wie bei den voraufgegangenen Gipfeltreffen, wobei insbesondere Zwanglosigkeit Wert gelegt werde, erklärte Wallis. Es wird kein einzelnes Kommunique geben. Wallis zufolge werden erwartungsgemäß von den Staats- und Regierungschefs lediglich zwei Erklärungen abgegeben, am 20. Juni eine politische Erklärung zu Themen wie Terrorismus und Ost-WestBeziehungen und am 21. Juni ein Kommunique zur Wirtschaft. Wallis verwies auf eine zusätzliche Sitzung zur Wirtschaft am frühen Abend des 20. Juni als neues organisatorisches Element. Bei dieser Sitzung werden Probleme angegangen, die als "wichtig, aber nicht dringlich" erachtet werden. Dem Staatssekretär zufolge wird dabei der Versuch einer .Vorausschau auf die Welt in den kommenden drei Jahrzehnten unternommen. Um für die zusätzliche wirtschaftliche Sitzung Zeit zu schaffen, werden die Staats- und Regierungschefs am 19. Juni eher mit einer Nachmittagssitzung über Wirtschaftsfragen beginnen. Darauf folgt ein Abendessen, bei dem politische Fragen das Thema sein werden. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1988 Description An account of the resource Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels in Toronto vor<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat</em><br /><br />Baker: Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels<br /><em>Rede vor der International Monetary Conference</em><br /><br />Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor<br /><em>Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank</em><br /><br />Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel<br /><em>Informationsgespräch im Foreign Press Center<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db060f5a9a6a55f1dc3a0eb5839f2ead.pdf 51b9ad5acb33ed15c6951c2030a67388 PDF Text Text AMERIKA DIENST 14. J u n i 1989 23 INHALT DOKUMENTATION Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht - Rede des amerikanischen Handelsministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt' * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Juni 1989 23 BUSH VERURTEILT GEWALT UND HOFFT AUF EINE EINIGUNG IN CHINA - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINTON - (AD) - In seiner ersten Pressekonferenz zur Hauptsendezeit erklärte Präsident Bush am 8. Juni 1989 im amerikanischen Fernsehen, die Vereinigten Staaten verurteilten "die Gewalt und die Todesopfer" in China und fügte hinzu, er "hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert". Der Präsident beantwortete ebenfalls einige Fragen zum sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow und bemerkte, Gorbatschow demonstriere "sein Engagement für Veränderungen und Reformen" und er (Bush) wünsche "Perestrojka Erfolg". Darüber hinaus beantwortete Bush Fragen zum Iran, Panama, Polen, zum NATO-Bündnis und den atomaren Kurzstreckenraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen: Frage: Herr Präsident, die Aussetzung des Verkaufs militärischer Güter nach China scheint auf die dortige Führungsspitze keine Eindruck gemacht zu haben, und die Repressalien scheinen zuzunehmen. Was wer- United States Information Service Embassy of the United States of America den Sie noch tun, um die Empörung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Haben Sie weitere Pläne? Antwort: Meiner Ansicht nach hat die von uns eingenommene Haltung, die sich nicht etwa gegen das chinesische Volk richtet, sondern militärische Vereinbarungen betrifft, auf der ganzen Welt ein positives Echo gefunden. Viele europäische Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Die Ereignisse in China sind dergestalt, daß wir natürlich die Gewalt und die Todesopfer verurteilen und auf Rückkehr zur Ordnung unter Beachtung der Rechte des Volkes drängen. Ich hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Und was wir in Zukunft unternehmen wollen, werde Ich zu gegehener Zelt verkünden. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen auf diplomatischem Wege, wie andere Länder auch. Wollen wir hoffen, daß sich dies günstig auf die Situation auswirkt. Frage: Weiten Sie Ihre Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie auch auf andere Teile der Welt, wie etwa Südafrika oder das Westjordanland, aus, wo schon sehr viel länger als in China gegen Unterdrückung gekämpft wird? Antwort: Ja, natürlich. Das AnHegen hat universellen Chrakter. Und ich möchte, daß die chinesische Führungsspitze dies versteht. Ich habe in China gelebt und verstehe die Bedeutung der Beziehungen zum chinesischen Volk und zur chinesischen Regierung. Gute Beziehungen liegen im Interesse der Vereinigten Staaten, und sie haben nur zu recht darauf hingewiesen, daß wir uns für die Menschenrechte aussprechen müssen. Wir können die Welt nicht neu erschaffen, aber wir sollten für etwas einstehen. Und für diese Studenten ist es keine Frage, daß sich die Vereinigten Staaten für sie stark machen. Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Geschichte erzählen. Als unsere Fahrzeuge zur Universität fuhren, um einige Studenten von dort wegzubringen, schlug ihnen von überallher Applaus entgegen. Und auch die Studenten hier haben die von mir unternommenen Schritte sehr wohl begrüßt. Vor einigen Tagen hatten wir einige von ihnen zu Besuch im Oval Office, und ich fühle wirklich mit ihnen. Sie können nicht mit ihren Familien sprechen. Es ist alles sehr schwierig. Aber die Vereinigten Staaten müssen überall, in welchem Land auch immer, unbedingt für die Menschenrechte einstehen. Sie haben in diesem Zusammenhang Südafrika erwähnt. Natür- lich auch dort. Die schreckliche Apartheid muß ein Ende haben. Frage: Herr Präsident können die Vereinigten Staaten normale Beziehungen zu China aufnehmen, solange die wahrscheinlich für das Massaker verantwortlichen Hardliner wie Deng Xiaoping und Ministerpräsident Li Peng noch an der Macht sind? Mit anderen Worten, was muß getan werden, damit die amerikanisch-chinesischen Beziehungen wieder in ihr normales Fahrwasser zurückgelangen? Antwort: Dazu wird die Beachtung der Rechte des Einzelnen und der Respekt für Andersdenkende erforderlich sein. Sie haben zwei führende Politiker erwähnt, wobei ich Ihnen zu Deng Xiaoping etwas erzählen möchte, was den Amerikanern wenig bekannt sein dürfte. Er wurde Ende der sechziger Jahre von den Anhängern der Kulturrevolution abgesetzt, 1976 kam er wieder, wurde aber wiederum als zu fortschrittlich davon gejagt. Ich möchte damit nur sagen, daß wir nicht leichtfertige Schlußfolgerungen ziehen sollen, was einzelne Politiker in China denken, wenn wir uns dessen nicht sicher sein können. Aber nochmals zu Ihrer Frage: Wir können keine völlig normalen Beziehungen haben, wenn nicht die Gültigkeit der Hoffnungen dieser Studenten anerkannt wird, und ich denke, es wird dazu kommen. Wir hatten gerade Herrn Wan Li zu Besuch im Weißen Haus. Er hat etwas gesagt, was die Bürger Amerikas sicher interessieren wird. Er hat erklärt, die Armee liebe das Volk. Und dann sehen wir, wie Soldaten der 27. Armee Peking stürmen und Menschen erschießen. Ich denke auch nicht, daß wir die gesamte Volksbefreiungsarmee Chinas nach diesem schrecklichen Zwischenfall beurteilen sollten. Ich möchte diese Beziehungen so gut wie eben möglich erhalten, und ich hoffe, daß die vor uns liegende Situation dies �zulassen wird. Ich möchte kein Urteil über einzelne Politiker abgeben, aber dennoch diesen Politikern und auch dem Rest der Welt gegenüber klarstellen, daß die Vereinigten Staaten diese Art von Brutalität, wie wir sie auf unseren Fernsehschirmen sehen konnten, verurteilen. gene Sichrheit fürchten mußte. Die chinesische Regierung hat dies als böswillige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Wie reagieren Sie darauf und werden die Vereinigten Staaten Fang Asyl in den Vereinigten Staaten gewähren? Frage: Sie haben erklärt, unser Ziel bestehe im Erhalt der Beziehungen zur chinesischen Regierung. Aber was sagen Sie dem amerikanischen Volk, das sich vielleicht wundert, warum wir nicht als einer der wichtigsten Befürworter von Demokratie auf der Welt einen härteren Kurs einschlagen und in dieser Situation nicht unserer Verantwortung gerecht werden? Antwort: Ich möchte meine Zuhörer daran erinnern, daß wir hier nicht über Asyl diskutieren. Das käme einer öffentlichen Erörterung von Angelegenheiten gleich, die den Nachrichtendienst betreffen. Aber was Ihre Frage betrifft, so haben wir im Einklang mit dem Völkerrecht aus humanitären Gründen eine außergewöhnliche Maßnahme ergriffen. Seiner Ansicht nach war seine persönliche Sicherheit bedroht. Und traditionell versuchen wir, eine solche Angelegenheit in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Staat zu lösen. Wir verletzen also der Meinung unserer Rechtsberater zufolge nicht das Völkerrecht. Es ist sehr schwierig für die Vereinigten Staaten, einen Menschen abzuweisen, der als Dissident vorspricht und um sein Leben fürchten muß. Auf diesen Voraussetzungen wurden die Vereinigten Staaten nicht gegründet. In diesem Sinne haben wir Meinungsverschiedenheiten. Ich hoffe, sie lassen sich lösen. Antwort: Nun, es sind zum Beispiel Vorschläge laut geworden, unseren Kurs zu demonstrieren, indem wir den Botschafter abziehen. Ich vertrete eine völlig entgegengesetzte Meinung. Wir konnten in den vergangenen Tagen beobachten, daß wir sehr wohl Gründe für seinen Verbleib dort haben. Tatsächlich wurde einer Ihrer Kollegen, Richard Roth von CBS, zum Teil aufgrund der Arbeit unserer Botschaft und unseres sehr fähigen Botschafters Jim Lilley, frei gelassen. Es sind auch Vorschläge laut geworden, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Ich möchte den Handel mit Getreide - und Getreide ist es, was wir gerade an die Volksrepublik China geliefert haben - nicht aufgeben. Meiner Ansicht nach ginge dies zu Lasten des Volkes. Ich möchte vielmehr all die Schritte unternehmen, die Amerikas Besorgnis am deutlichsten ausdrücken. Und ich denke, das habe ich getan. Ich werde noch andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen, die wir ergreifen können. Frage: Die Regierung im Iran hat gewechselt. Und die Frage an Sie lautet, besteht Hoffnung darauf, daß die Beziehungen zu diesem Land in irgendeiner Form wiederhergestellt werden können? Wie Sie wissen, hat der Iran heute ein informelles Angebot unterbreitet, daß sie uns bei der Befreiung unserer Gefangenen oder Geiseln helfen würden, wenn die Amerikaner sie im Gegenzug bei der Befreiung von Iranern unterstützen würden, die von den Falangisten gefangengehalten werden. Bestehen in naher Zukunft Hoffnungen auf Veränderungen? Frage: Der chinesische Dissident Fang Lizhi hat in der amerikanischen Botschaft Schutz gesucht, weil er offentsichtlich um seine ei- Antwort: Für veränderte Beziehungen? Ich habe erst vor einigen Tagen erklärt, was für Veränderungen notwendig wären, und es wäre vor al- �lern die Absage an den Terror. Wir können keine normalen Beziehungen zu einem Land unterhalten, das als terroristischer Staat gebrandmarkt ist. Und zweitens müssen wir an die Freilassung amerikanischer Geiseln denken. Genau das wäre dazu erforderlich. Es gab vor einiger Zeit einen Fall , bei dem die Iraner um Informationen über ihre Geiseln nachgesucht haben - sie haben uns zu Recht nicht beschuldigt, Menschen als Geiseln zu halten oder dies In irgendeiner Weise zu befürworten. Wir verurteilen dies. Und wir haben ihnen diese Informationen gegeben. Aber es sind noch Veränderungen im Verhalten erforderlich. Sie nennen uns weiterhin "Großer Satan". Aber das kümmert uns nicht. Dem alten Spruch zufolge schmerzen nur Stockschläge auf dem Rücken. Und Nachrede tut nicht weh, aber wir wollen Taten sehen. Und bis jetzt konnte ich noch keine Veränderungen wahrnehmen. Ich habe in der Rede bei meiner Amtsübernahme den Olivenzweig hingehalten und erklärt, wir seien um bessere Beziehungen zum Iran bestrebt. Wir mögen das iranische Volk. In unserem Land leben viele Iraner. Und ich habe erklärt: Wenn Sie bessere Beziehungen wünschen, müssen sie bei den Menschen, die gegen ihren Willen festgehalten werden, das Richtige tun. Und wir sehen keine Fortschritte. Dieses Angebot möchte ich heute abend wiederholen. Frage: Vor einigen Tagen haben Sie mit Richard Nixon telephoniert und über China gesprochen. Da Sie mit einigen der führenden chinesischen Politiker persönlich bekannt sind, frage ich mich: Warum telefonieren Sie nicht mit ihnen? Antwort: Das habe ich heute versucht. Was für ein Zufall, daß Sie diesen Punkt ansprechen. Frage: Was haben Sie in Erfahrung gebracht? Antwort: Ich bin nicht durch- gekommen. Die Leitung war besetzt. Frage: Konnten Sie bei Ihren Telephongesprächen herausfinden, wer in China wirklich an der Macht ist? Antwort: Ich sagte doch, ich bin nicht durchgekommen und habe mit unserem Botschafter gesprochen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß heute viele Fragen über China gestellt werden würden und die Situation noch sehr sehr unklar ist. Genau so ist es gewesen. Ich erinnere mich daran, daß man zu meiner Zeit in China feststellte, wer Gewinner oder Verlierer war, indem man Leute in die Stadt schickte, um die Limousinen mit roten Fähnchen zu zählen. Diese wußten dann zu berichten, es seien etwa 30 gesichtet worden und ein wichtiges Treffen müsse stattfinden. Und jeder bemühte sich, festzustellen, wer ausstieg, oder wer bei einer Parade oder einer Feier neben wem stand. Seitdem gab es mehr Offenheit, und es haben drastische Veränderungen stattgefunden. Aber es ist außergewöhnlich schwierig, herauszufinden, wie es mit der inneren Organisation bestellt ist. Ich habe mich heute bemüht, einen chinesischen Politiker zu kontaktieren; es hat nicht geklappt, aber ich werde es weiter versuchen. Ich möchte, daß Sie wissen, wie wichtig mir diese Beziehungen sind und wieviel mir das Leben jedes einzelnen Studenten wert ist. Frage: Sie haben bereits auf Deng Xiaoping verwiesen und darauf, daß er möglicherweise nicht für die Aktionen verantwortlich zu machen ist. Sie haben ihn als Reformer bezeichnet, der zweimal davongejagt wurde und zurückkehrte. Was wollen Sie damit sagen? Liegen Ihnen Informationen darüber vor, daß er nicht... Antwort: Ich habe versucht, darzulegen, daß ich es nicht genau weiß und daß es außerhalb Chinas schwer zu beurteilen ist. So funk- �tioniert eben das chinesische System. Wenn wir jeden Tag neue Namen von dort lesen, gibt das kein richtiges Bild wieder. Ich möchte nicht, daß beim amerikanischen Volk ein falscher Eindruck entsteht. Aber ich weiß, daß wir ungeachtet dessen, wer dort an der Macht ist, die Ereignisse verurteilen. Es gibt Beziehungen dort, die für die Vereinigten Staaten von fundamentaler Bedeutung sind und deren Erhaltung ich gewährleistet sehen möchte. Ich strebe ein angemessenes, vorsichtiges Gleichgewicht an und versuche, nicht auf extreme Positionen zu hören, die mir raten, den Botschafter abzuziehen und dem chinesischen Volk die Nahrungsmittel zu verwehren, um unsere Besorgnis zu dokumentieren. Ich denke, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber ich kann Ihnen einfach nicht sagen, wer heute an der Macht ist - auch wenn das eine gute Frage ist. Frage: Dazu möchte ich noch folgendes fragen: Als Sie zu Beginn dieses Jahres in China waren, sind Sie mit Li Peng zusammengetroffen, und ich denke, Sie haben ihm erklärt, China sei von ihrer politischen Bestandsaufnahme ausgenommen, weil sie das Land persönlich kennen und verstehen. Sind Sie persönlich in die Irre geführt worden? Antwort: Zu einem gewissen Grad fühle ich persönliche Enttäuschung, aber sie sind nicht von den international vereinbarten Verhaltensmaßregeln ausgeschlossen, die besagen, daß Bewaffnete nicht auf unbewaffnete Studenten schießen. Das hat niemand gesagt. Dabei gab es einen interessanten Punkt - und ich möchte hier nicht allzusehr in Details vertraulicher Gespräche gehen - aber ein sehr prominenter chinesischer Politiker hat mir gesagt: Wir wollen Veränderungen, aber man muß verstehen, daß es hier sehr schwierig ist, schnelle Reformen durchzuführen. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt. - Tatsächlich haben sie ihre wirtschaftlichen Reformen viel schneller durchgeführt, als irgendjemand in diesem Raum jemals für möglich gehalten hätte. Aber dies hat keine politischen Reformen oder Reformen im Hinblick auf freie Meinungsäußerung nach sich gezogen. Die Pressefreiheit war etwas besser geworden, aber nicht nennenswert, während nunmehr Kriegsrecht und Zensur herrschen. Aber bei diesem Besuch wurde uns bedeutet, daß sich Fortschritte in China nur langsam vollziehen würden. Einige waren wirtschaftlicher Art, aber die Botschaft bezog sich schon darauf, wie schnell politische Veränderungen durchgeführt werden können. Frage: Es gibt heute abend Berichte darüber, daß die Regierung StudentenfUhrer bedrängt, denen zumindest Verfolgung und als höchstes Strafmaß Verurteilung wegen Verrat und deren Folgen bevorstehen. Sie haben heute abend über ihren ausdrücklichen Wunsch nach Fortführung der Beziehungen bekundet und wollen den Dialog und unsere Geschäftsbeziehungen fördern. Antwort: Nicht alle. Frage: Außer dem Handel mit militärischen Gütern. Wenn wir herausfinden, daß diejenigen, die das Massaker auf dem Tiananmen-Platz angeordnet und die Studenten bedrängt haben, in der Regierung sitzen: können die Vereinigten Staaten dann auch nur annähernd normale Beziehungen zu ihnen aufrechterhalten, wenn sie sich auf ihr Ziel der Förderung von Menschenrechten und Demokratie besinnen? Antwort: Es wäre außergewöhnlich schwierig, aber die Frage ist so hypothetisch, daß ich sie nicht direkt beantworten will. Aber alles, was die Akzeptanz von Brutalität oder die mangelnde Respektierung der Menschenrechte betrifft, macht die Sache umso schwieriger. Das ist überhaupt keine Frage. �Frage: Dazu noch eine Frage. In den Vereinigten Staaten gibt es 20 000 chinesische Studenten. Viele von ihnen habe ihre Meinung kundgetan. Werden Sie Ihnen in diesem Land politisches Asyl gewähren? Antwort Sie beantragen kein Asyl. Vor einigen Tagen kamen vier von ihnen zu Besuch. Und das erste, was einer von ihnen, Jia Hao, erklärte, war: "Ich liebe mein Land". Und er möchte in sein Land zurückkehren. Aber ich habe die Visa dieser Leute verlängert, so daß sie nicht zu einer Rückkehr nach China gezwungen sind. Sie beantragen kein Asyl. Dieser Mann wird seinem eigenen Land nicht den Rücken kehren. Aber er wünscht sich auch Sicherheit - was ich verstehen kann. Asyl ist ein rechtlicher Status und den streben sie nicht an. Frage: Was die Verfolgung Studenten anbelangt ... der Antwort: Es ist schrecklich. Und deshalb kann ich diesen Leuten nur klarmachen, daß sie nicht zurückkehren müssen. Aber ich werde sie nicht bitten, ihrer Fahne abzuschwören und China den Rücken zu kehren. Es sind patriotische junge Menschen, die Angst haben, weil sie sehen, wie ihre Brüder und Schwestern niedergeschossen werden. Aber sie beantragen kein Asyl. Sie wollen nicht aus China fliehen, sondern helfen, China zu verändern. Frage: Herr Präsident, ich möchte kurz auf ein anderes kommunistisches Land zu sprechen kommen. Ihre Haltung zur Sowjetunion scheint sich seit ihrem Amtsantritt etwas gewandelt zu haben - von tiefer Skepsis zu scheinbarer Einsicht in ihre Absichten. Akzeptieren Sie Gorbatschows Aufrichtigkeit im Hinblick auf das neue Denken, und können Sie uns etwas dazu sagen, warum Sie.... Antwort: Meiner Ansicht nach hat sich nicht soviel verändert, wie Sie vielleicht annehmen. Ich habe gesagt, wir müssen noch einige Dinge ganz vorsichtig aufdecken - erforschen und aufdecken. Und dann erst können wir einen Vorschlag unterbreiten. Und genau das haben wir getan. Der von uns innerhalb der NATO vorgelegte Vorschlag hat das NATO-Bündnis vereint, und einige der Spitzenpolitiker haben mir gesagt, daß es einiger ist als jemals zuvor in seiner Geschichte. Wir haben jetzt einen guten Vorschlag unterbreitet, und ich hoffe, die Sowjets werden ihn in gutem Glauben annehmen. Bis jetzt bin ich durch die Reaktionen ermutigt. Trotzdem werde ich in meinem Umgang mit der Sowjetunion meine Augen weit offen halten. Ich möchte auch sagen, daß ich Perestrojka Erfolg wünsche. Ich wünsche mir ihren Erfolg, nicht ihren Untergang. Und das habe ich Herrn Gorbatschow im letzten Herbst Punkt für Punkt auf Governor's Island dargelegt. Ich denke also nicht, daß er dies als ein Verhältnis wie im Kalten Krieg betrachtet oder annimmt, ich wünsche ein Scheitern von Perestrojka. Seiner Ansicht nach wünschen sich das manche in unserem Land. Ich hoffe, er weiß jetzt, daß ich es nicht so sehe. Frage: Denken Sie, er ist aufrichtig, wenn er sein Interesse an neuem Denken in den internationalen Angelegenheiten bekundet? Antwort: Er hat bereits demonstriert, daß er an neuem Denken interessiert ist. Wer hätte gedacht, daß wir hier sitzen würden, um im Fernsehen so eine lebhafte Diskussion zu führen? Es ist nicht wie im Kongreß, stellenweise aber doch ähnlich. Und ich denke, er hat bereits sein Engagement für Veränderungen und Reformen bekundet. Aber es gibt noch Möglichkeiten, um diese Veränderungen zu untermauern. Sie unterhalten in Europa 600 000 Soldaten im Gegensatz zu 305 000 auf unserer Seite. Ich habe erklärt, die beste Möglichkeit zur Gewährleistung von Stabilität und einer weniger kriegerischen Haltung bestehe darin, gleiche Zahlen auf - 6 - �beiden Seiten zu schaffen. Und dabei sind sie gefordert, viel mehr Soldaten abzuziehen als wir. Aber ich habe auch die Frage gestellt: Was ist daran falsch, gleiche Zahlen anzustreben? Damit werden die Vereinigten Staaten 275 000 Soldaten haben und die Sowjetunion wird ebenfalls 275 000 Soldaten haben. Das ist ein Prüfstein. Niemand kann die Gleichheit in Zweifel ziehen, insbesondere weil wir die Zahl der Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kategorien offengelegt haben. Ich denke also, wenn ich meine Arbeit richtig mache und wir die NATO in diesem knappen Zeitrahmen auf Fortschritte prgrammieren, können wir Erfolg haben. Und wenn dies der Fall. ist, wird er erneut seinen Wunsch nach Veränderungen unter Beweis gestellt haben. Frage: Herr Präsident, einige Ihrer Kritiker behaupten, daß General Noriega trotz all Ihrer Rhetorik solange in Panama an der Macht bleiben kann, wie er möchte und daß er Sie im Endeffekt auslacht - daß er über die Vereinigten Staaten nur lachen kann. Können Sie daran irgendetwas ändern? Sollten Sie das tun? Antwort: Sie wissen, wenn Sie sich die Welt anschauen und Veränderungen wahrnehmen, die Achtung vor Wahlen - also ich würde dazu schlicht sagen, daß Panama dagegen nicht immun ist. Sicherlich stehen wir alle gegenwärtig noch unter der traumatischen Erfahrung dieser schrecklichen Exzesse auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Aber ich habe auch nicht das brutale Vorgehen gegen Guillermo Ford in Panama vergessen, und das gilt ganz sicher auch für die Welt. In bezug auf Noriega hat sich die öffentliche Meinung in Europa drastisch verändert. Und ich hoffe inständig, daß die Organisation Amerikanischer Staaten ihrer Mission treu bleibt und ihr Mandat erfüllen wird, bis Noriega abtritt. Ich möchte einen wichtigen Punkt wiederholen. Meines Erachtens herrscht in Panama teilweise der Eindruck vor, wir seien gegen die PDF die Panamaischen Verteidigungsstreitkräfte. Wir befinden uns nicht im Streit mit den PDF. Viele ihrer Soldaten wurden in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Wir respektieren das panamaische Volk. Das Problem ist also Noriega. Und wenn er abtritt und die Ergebnisse der freien Wahl - und für die Freiheit der Wahl gibt es überzeugende Beweise - anerkannt werden, dann würden sich die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten augenblicklich verbessern. Ich werde also in dieser Frage nicht aufgeben. Es ist meines Erachtens angemessen, daß wir uns hierzu multilateraler Diplomatie bedienen und gleichzeitig auf bilateraler Ebene tun, was wir können, und ich gedenke unsere vertraglichen Rechte zu schützen und sicherlich alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren. Frage: Die Übereinkunft zwischen Bonn und Washington in der Frage der atomaren Kurzstreckenraketen kann die Meinungsverschiedenheiten nur vorübergehend überbrücken. Wann erwarten Sie die Stationierung der neuen Lance in der Bundesrepublik Deutschland, und ist diese für irgendeine Bundesregierung überhaupt annehmbar? Antwort: Nun, diese Angelegenheit ist durch die Vereinbarung der NATO in geeigneter Weise vertagt worden. Die Forschungsarbeiten können weitergehen, aber die Stationierung wurde vertagt, und wir sollten jetzt die von der NATO in Brüssel angekündigten Maßnahmen verwirklichen. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten. Sie haben absolut recht. Es besteht in der Bundesrepublik zu dieser Frage andere Auffassungen - nicht nur bezüglich des Nachfolgesystems für die Lance, sondern über die gesamte Frage der atomaren Kurzstrekkensysteme (SNF). Es liegt in unse- - 7 - �rem Interesse, hier rasche Fortschritte zu erzielen. Denn wenn wir es schaffen, innerhalb des von uns gesetzten Zeitrahmens ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte abzuschließen, dann würde dies bei den Kurzstreckensystemen einen ungeheuren Druck von den Deutschen nehmen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Vielleicht möchten Sie eine Frage zu Polen beantworten. Was erwarten Sie von Ihrem Besuch in Polen? Antwort: satzfrage. Da war noch eine Zu- Frage: Der NATO-Gipfel wurde als Erfolg betrachtet, weil Sie dort ihre Initiative vorgelegt haben, aber ist die bundesdeutsche Herausforderung nicht nur die erste von vielen, da die sowjetische Bedrohung in Westeuropa nun abnimmt? Antwort: Ich möchte diese Frage mit meiner Antwort auf die Frage zu Polen verbinden. Mit der schwindenden Besorgnis über bewaffnete Konflikte werden neue Herausforderungen für die NATO auftauchen. Ich werde unsere Freunde und diesemich daran erinnern, daß wir eine Streitmacht aufrechterhalten müssen, die zur Abschreckung eines Krieges ausreicht. Aber ein Teil dessen, was heute geschieht - und ich bin froh, daß der Herr Polen erwähnt hat -, ist dieses Streben nach Demokratie in Polen. Und wenn sich dies fortsetzt, kann ich mir ein wesentlich besseres Verhältnis der Vereinigten Staaten mit Polen vorstellen, das in Polen selbst die Menschen davon überzeugen wird, daß sie an einer militärischen Konfrontation mit dem Westen oder an der Konfrontation des Ostblocks mit dem Westen kein großes Interesse haben können. Die sich dort vollziehenden Veränderungen sind faszinierend. Sie sind absolut faszinierend. Ich werde den politisch Verantwortlichen dort folgendes mitteilen: Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie müssen Ihre Wirtschaft reformieren. Wir sind davon überzeugt, daß Sie den Vereinigten Staaten gegenüber keine bösen Absichten hegen, aber wir möchten, daß diese Politik der Differenzierung anhält. Wenn ein Land wie Polen diese Schritte auf dem Weg zur Demokratie unternimmt, dann sollten die Vereinigten Staaten darauf so gut wie möglich reagieren. * * * * * * 8 - �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 14. Juni 1989 23 MOSBACHER SIEHT DAS HANDELSSYSTEM BEDROHT - Rede des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache bei einer von der Zeitschrift Fortune veranstalteten Konferenz in Venedig erklärte Handelsminister Robert Mosbacher am 9. Juni 1989, "ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäckigkeit des Privatsektors hervorgebracht - mündet in eine Sackgasse". Mosbacher warnte, daß die Fortführung solcher Praktiken Protektionismus hervorbringen und zum Niedergang des Welthandels führen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir Mosbachers Ansprache im Wortlaut: Mit dieser Konferenz zollen wir der Zeitschrift Fortune und ihrer Rolle in der Weltwirtschaft Tribut. Ich möchte also zunächst den Sponsoren für ihre Weitsicht danken. Und ich möchte Fortune noch zu seiner ausgezeichneten Untersuchung über die Auswirkungen des Binnenmarktes 1992 beglückwünschen. Die Ergebnisse sind insbesondere angesichts unserer jüngsten Diskussionen über Handelsfragen von Interesse. Ich habe gerade eine Reihe von Gesprächen in Europa geführt, Präsident Bush nach Brüssel begleitet und bin dort mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammengetroffen. Ich habe letzte Woche an den Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen der OECD in Paris teilgenommen, wo ich Gespräche mit wichtigen Handelsministern, unter ihnen Minister Ruggiero, führen konnte und bin in London, Paris und Bonn mit Vertretern aus Regierung und Industrie zusammengetroffen, unter anderem von Patronaut in Frankreich, der Confederation of British Industries und dem DIHT. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Privatsektor, von dem diese Konferenz ein Teil ist, spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Erhaltung guter Beziehungen zwischen einzelnen Ländern. Das trifft auf der ganzen Welt zu, aber nirgendwo mehr als im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa, weil wir so viele gemeinsame Werte und gemeinsame Anliegen haben. Europäer und Amerikaner stützen sich gleichermaßen auf den Markt, wenn es darum geht, die Nachfrage zu ermitteln, die Preise festzusetzen und einen vergleichbaren Vorteil im Welthandel zu erlangen. Wir konkurriere! auf der ganzen Welt miteinander unc gleichzeitig sind wir uns gegenseitig die besuen Kunden und die besten Freunde. Im vergangenen Jahr betrug zum Beispiel der Umsatz aus den Exporten amerikanischer Unternehmen in die EG mehr als 600 Milliarden Dollar. Das ist dreimal soviel wie der Wert amerikanischer Exporte nach Kanada und viermal soviel wie unser Japanhandel. Die Europäische Gemeinschaft ist also sehr wichtig für uns. Bevor wir uns jedoch den Beziehungen der Vereinigten Straaten zur Europäischen Gemeinschaft zuwenden, möchte ich noch etwas über Amerikas Konzept im Welthandel sagen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den freien Handel voll und ganz, und damit keine Verwirrung entsteht - freier Handel ist Grundlage unseres Wohlstands und Triebfeder unserer Innovation. Ich weiß aus meiner eigenen 40jährigen Erfahrung in der Wirtschaft, daß die einzig vernünftige und leistungsfähige Wirtschaft auf freien Entscheidungen basiert, die zwischen Verkäufer und Käufer getroffen werden. Die Vereinigten Staaten sind dem multilateralen Handelssystem, wie es im GATT verankert ist, verpflichtet. Wir haben jede Runde eingeleitet, von der Dil Ion-Runde Ende der vierziger Jahre bis hin zur Uruguay-Runde heute. Wir werden im Hinblick auf unsere Verpflichtungen nicht schwanken. Die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtungen demonstrieren wir mit der anhaltenden Offenheit amerikanischer Märkte. Unsere Offenheit hat die Volks- wirtschaften anderer Länder auf Expansionskurs gebracht - und zu Wachstum geführt, das Milliarden Dollar beträgt. Sie hat die Vereinigten Staaten zum Markt für mehr als die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter aus den Entwicklungsländern werden lassen. Wir lehnen jede Hinwendung zum Protektionismus strikt ab. Und wir begrüßen den Einsatz der anderen Welthandelsländer - Japans und der EG - bei der gemeinsamen Unterstützung des freien Handels. Mit den Jahren sind wir bei der Entwicklung des Welthandelssystems an vielen Wegkreuzungen angelangt, und dazu möchte ich noch einmal wiederholen, daß wir - zu unseren Vorteil und zum Wohlstand der Welt - den Weg gewählt haben, der uns zu einem offeneren Handel führt. Es ist jetzt klar, daß wir uns erneut an einem Scheideweg befinden mit der schwierigsten Herausforderung, die sich uns jemals gestellt hat. Heute müssen wir uns der Tatsache stellen, daß es keine Zölle, keine nichttarifären Handelshemmnisse oder andere Hindernisse an nationalen Grenzen sind, die den freien Handel hauptsächlich bedrohen. Die Bedrohung liegt viel tiefer. Sie ergibt sich aus den industriellen und wirtschaftlichen Strukturen in einigen Ländern und aus der zunehmenden Unwilligkeit - und Unfähigkeit der übrigen Welt, die Konsequenzen im Handel zu akzeptieren. Der Absatz, die Industriepolitik und sogar die wirtschaftlichen Strukturen einiger Länder - und nicht nur Japans - haben zu einem Schwergewicht auf den Exporten ohne Bereitschaft zu Importen geführt. Das Ergebnis sind die ungeheuren Handelsüberschüsse, die den Welthandel und den Geldverkehr verzerren. Aber eine noch ernsthaftere Bedrohung für das Handelssystem liegt - 2 - �in der Reaktion anderer Länder auf diese Ungleichgewichte. Es besteht zunehmend die Gefahr, daß einzelne Länder zunehmend ihre Märkte schliessen und sich von einer Politik des freien Handels abkehren werden, um ihre Handelsbilanz mit geschlossenen Märkten auszugleichen. Dieser Trend zeichnet sich seit einigen Jahren ab, in denen sich verschiedene Länder unterschiedlicher Mittel im Handel bedient haben, wie etwa Antidumping, Regelungen zur Ursprungsbezeichnung, freiwillige Beschränkungsvereinbarungen und andere Mittel, um Industriezweige vor scheinbar unfairem Wettbewerb abzuschirmen. Sie kennen alle die Grunde, die hierzu vorgebracht werden - "Industriezweige in den Kinderschuhen", "Uberlebensfähigkeit der Landwirtschaft", "Erhalt nationalen Kulturguts" und "nationale Sicherheit" - um nur einige zu nennen. So kann man nicht weitermachen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die von einigen wenigen Länders geschaffenen Verzerrungen zu weltweitem Protektionismus führen. Das würde letztlich zum Niedergang des Handelssystems führen, das uns allen zum Vorteil gereicht. Aber wir dürfen die langfristig durch die industrielle Struktur und das Verhalten wichtiger Exportländer verursachten Verzerrungen auch nicht ignorieren. Wenn wir das täten, würde das Handelssystem einen Punkt ansteuern, an dem durch Ungleichgewichte und Verzerrungen Protektionismus unvermeidlich wird. Meine Damen und Herren, die unausweichliche und uns allen bekannte Tatsache lautet, daß Handel auf Gegenseitigkeit beruhen muß. Ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäkkigkeit des Privatsektors hervorge- bracht - mündet in eine Sackgasse. Es gibt nur einen Weg, den wir einschlagen können. Nur einen Weg, den wir wählen müssen. Wir müssen der Tatsache klar ins Auge blicken, daß die industrielle Struktur und die Wirtschaftpolitik einiger Länder unannehmbare Auswirkungen auf den Welthandel haben und geändert werden müssen. So schwierig dieser Prozeß auch sein mag, so bedeutet er gegenüber den sich bietenden Alternativen das kleinere Übel. Dieses Konzept hat die Bush-Administration bei ihrer Anwendung des Allgemeinen Handelsgesetzes verfolgt - insbesondere bei Bestimmungen wie "Super 301". Wir stellen uns nicht dem GATT und dem multilateralen Handelssystem in den Weg sondern wollen es schützen. Um unseren zweiten Präsidenten John Adams zu zitieren: Wir haben die Revolution nicht durchgeführt, sondern verhindert. Und genau das will unsere Handelspolitik. Ich bin sehr optimistisch, daß wir den freien Handel fördern können. Ich möchte dabei insbesondere auf die bevorstehenden Gespräche mit Japan über strukturelle Probleme hinweisen. Diesen Gesprächen kann - und wird meiner Ansicht nach - entscheidende Bedeutung zukommen. Nur wenn wir grundlegende strukturelle Probleme anschneiden, können wir wirklich etwas Grundsätzliches in einem wichtigen Punkt erreichen - bei unseren Handelsdefizit. Aber die Ergebnisse der von Fortune durchgeführten Untersuchung belegen auch, daß Vorsicht geboten ist. Dieser Untersuchung zufolge sind etwa 60 Prozent aller amerikanischen Unternehmen der Auffassung, daß Protektionismus in der EG noch vor 1992 zunehmen wird. - 3 - �Sie sehen voraus, daß Europa stärker auf Gegenseitigkeit bestehen und fordern wird, daß andere Märkte ebenso offen sind wie die EG nach 1992 und ferner die zunehmende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen. Diese beiden Fragen waren auch Hauptbestandteil meiner Gespräche in Europa. Nach all diesen Sitzungen war ich ermutigt - sowohl von den erzielten Fortschritten als auch von dem positiven Ansatz der europäischen Vertreter. Die meisten europäischen Vertreter unterstützen eine offene EG, einige streben jedoch durchaus den einen oder anderen Schutz für besondere Intressen innerhalb Europas an. Wir müssen also wachsam sein und die Bereiche behandeln, die Restriktionen im Handel mit sich bringen könnten. Wie Sie vielleicht wissen, haben einige Teilbereiche des EG-Programms den Vereinigten Staaten Anlaß zur Sorge bereitet, insbesondere Normen, Kontrollen und Nachweise, Gegenseitigkeit, staatliche Beschaffung sowie Ursprungsregelungen und deren Anwendung. Bei unserem jüngsten Zusammenkünften habe ich mich auf Normen konzentriert, da dieser Punkt für amerikanische Unternehmen von vorrangiger Bedeutung ist. In der Untersuchung von Fortune bezeichneten überwältigende 75 Prozent der amerikanischen Firmen und 85 Prozent aller europäischen Unternehmen Normen, Kontrollen und Nachweise als wichtigste Maßnahmen, die die EG treffen könnte. Bereits ein winziges Detail bei den Normen - etwa wie Batteriekabel aussehen müssen oder wie groß Flaschen sein sollten - kann darüber befinden, ob ein amerikanisches Produkt in der EG Absatz findet. Als Ergebnis meines Besuchs in Brüssel und der mit dem EG-Vizepräsident Bangemann und anderen Mitgliedern der Kommission getroffenen Vereinbarung bin ich zuversichtlich, daß die Bereiche Normen, Kontrollen und Nachweise für 1992 eine positive Kraft im Handel sein werden. In dieser Richtung ist bedeutender Fortschritt erzielt worden, und ich freue mich insbesondere über das Engagement für Grundsätze der Transparenz und Offenheit. Interessierte Beteiligte aus Amerika werden jetzt im voraus über die Entwicklung von EG-Normen informiert, können entsprechende Entwürfe kommentieren und technische Vorführungen arrangieren, wo dies notwendig erscheint. Die EG wird auf die Anwendung internationaler Normen hinarbeiten, die rein europäische ersetzen sollen. Im Bereich der Normen bestehen noch einige Unklarkeiten, aber ich hoffe, daß sie in den in diesem Sommer beginnenden Zusammenkünften geklärt werden können. Bei der Frage zum Protektionismus bezeichneten die in der Fortune-Untersuchung befragten Firmen Gegenseitigkeit als ihr größtes Anliegen. Ich freue mich daher darüber, daß die Kommission in der zweiten Bank-Richtlinie "Gegenseitigkeit" als nationale Behandlung und effektiven Marktzugang definiert hat. Dies ist eine sehr wichtige Veränderung. Die jüngste Maßnahme der EG-Kommission hat die meisten Anliegen über die Betrachtungsweise der EG zur nationalen Behandlung beseitigt. Wir hoffen - und werden nachfragen daß diese Definition auf andere Bereiche Anwendung findet, wie etwa Versicherungen und Investitionen. Das heißt nicht, daß alle Probleme gelöst sind. Die Maßnahme der EG, daß die Fernsehprogramme aus NichtEG-Ländern nur einen Anteil von 50 Prozent haben dürfen, ist ganz einfach protektionistisch. Und natürlich bleiben restriktive lokale Erfordernisse, Ursprungsregelungen, die staatliche Beschaffung und andere An- - 4 - �liegen bestehen. Einige dieser Probleme konnten in bilateralen Gesprächen gelöst werden. Andere können durch ihre Einbeziehung in multilaterale Gesprächen gelöst werden. Aber einige weden als Streitfälle bestehen bleiben. Wir müssen einen besseren Weg zur Beilegung dieser Differenzen finden als in der Vergangenheit. Mangelndes Vertrauen bei der Beilegung von Streitigkeiten im Gatt veranlaßt einzelne Länder zu einseitigen Schritten. Wir müssen unser Engagement verdoppeln, wenn wir im GATT ein angemessenes Verfahren zur Beilegung der Differenzen finden wollen. Das trifft insbesondere auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zu. Aber die Vereinigten Staaten müssen nicht nur Schranken abbauen und Streitigkeiten beilegen, sondern auch im Inland Maßnahmen treffen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Es sei in diesem Zusammenhang die Geschichte eines Großgrundbesitzers erzählt, der mit seinem Gärtner seinen schönen Besitz abschreitet. Auf einem Hügel hielt man an und der Besitzer wies den Gärtner an, hier einen besonderen Baum zu pflanzen. Der Gärtner widersprach und erklärte, der Baum wachse langsam und würde erst nach 100 Jahren seine volle Größe erreicht haben. Worauf der Landbesitzer erwiderte: "In diesem Fall dürfen wir keine Zeit verlieren. Pflanzen Sie ihn schon heute nachmittag." Wir sind mit den erzielten Fortschritten sehr zufrieden. Aber genau wie der Landbesitzer dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen heute für die Zukunft Vorsorgen. Der Welthandel mit offenen Märkten bringt Frieden und Verständnis auf der Welt hervor. Das ist ein Ziel, das all unsere Bemühungen rechtfertigt. Wir müssen die Betonung auf Qualität legen. Die Baldridge-Auszeichnung symbolisiert den Standard, den amerikanische Unternehmen anstreben sollten. Wir müssen unser Bildungssystem verbessern und unsere Sparrate erhöhen und die Kapitalkosten senken - was Maßnahmen bei der Kapitalertragssteuer und bei den Steuerermäßigungen für Forschung und Technik bedingt. - 5 - �^°s7~< ^7 ^ C$ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. Juni 1989 23 WISSENSCHAFTLER FORDERN RASCHES HANDELN BEIM "TREIBHAUSEFFEKT' WASHINGTON - (AD) - Die Politiker gehen nunmehr auf die Warnungen der Wissenschaftler vor dem zunehmenden Abbau der Ozonschicht ein, obgleich der Verzicht auf die chemischen Substanzen, die diesen Vorgang verursachen, zunächst erhebliche wirtschaftliche Problemen mit sich bringen wird. Jedenfalls befürworteten in Helsinki Anfang Mai 1989 die Vertreter von 86 Ländern das totale Verbot für bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis spätestens zum Ende dieses Jahrhunderts, wofür die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zuvor schon plädiert hatten. Das Protokoll von Montreal aus dem Jahr 1987, das einen Abbau der FCKW-Produkte auf 50 Prozent bis 1998 forderte, ist angesichts der Forschungsergebnisse aus jüngster Zeit bereits überholt. Die Zerstörung der Ozonschicht in der Stratosphäre, die alles Leben auf der Erdoberfläche vor bestimmten Anteilen der ultravioletten Strahlung schützt, schreitet schneller voran als damals erwartet mit allen negativen Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, für die Nahrungsproduktion, für die Lebensfähigkeit von Tier und Pflanze bis hin zur Schädigung des Meeresplanktons. Es erging ein Aufruf an die Industrienationen, einen UN-Fonds einzurichten, um auch Entwicklungsländern die Umstellung auf eine Wirtschaft United States Information Service Embassy of the United States of America ohne FCKW-Verbindungen zu ermöglichen. Diese finden allein schon in der Industrie vielfältige Anwendung beispielsweise zum Aufschäumen von Kunststoffen, als Kühl- und Reinigungsmittel, als Treibgas zur Dosierung und besseren Verteilung von Sprühsubstanzen. Konkrete Pläne, wie eine solche Umstellung zu bewerkstelligen wäre, gibt es allerdings noch nicht. Das sehr viel komplexere und noch wichtigere Problem ist jetzt der Schutz der Erdatmosphäre vor dem sogenannten Treibhauseffekt, der weltweit Klimaänderungen nach sich zieht. Durch menschliche Aktivitäten werden in der Atmosphäre immer größere Mengen von Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und Methan angereichert. Sie er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �höhen beträchtlich die Belastung mit diesen und anderen Aerosolen, zum Beispiel Schwefel Verbindungen aus natürlichen Vorgängen wie heftigen Vulkanausbrüchen. Dies alles führt dazu, daß die von der Erdoberfläche abgegebene Wärme (Infrarotstrahlung) anteilmäßig unzureichend in den Weltraum abgegeben und zunehmend in der Lufthülle gespeichert wird. Der Prozeß wird noch verstärkt durch Ozonbildung aus Luftschadstoffen unter Lichteinwirkung in den unteren Schichten der Atmosphäre sowie durch das Vorhandensein von FCKW-Verbindungen nicht nur in der Stratosphäre, sondern auch in diesem Bereich. Bei der Anhörung vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats machten kürzlich sieben führende amerikanische Wissenschaftler, unter ihnen Ralph Cicerone vom Nationalen Zentrum für Atmosphärenforschung und Dr. James Hansen vom Goddard-Institut für Weltraumwissenschaften, darauf aufmerksam, daß die Erwärmung sehr viel schneller vor sich gehe als bislang angenommen. Diesem Trend müsse durch strikte Gegenmaßnahmen Einhalt geboten werden. Dr. V. Ramanathan von der geophysikalischen Fakultät der Universität Chicago verwies darauf, daß - das durch Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Kohle freigesetzte Kohlendioxid allein - gegenwärtig etwa 50 Prozent der Treibhausgase in der Luft ausmache. FCKW-Verbindungen sowie das beim Verrotten von Pflanzen und Tierdung entstehende Methan seien für weitere 40 Prozent verantwortlich. Die Wissenschaftler legten der amerikanischen Regierung nahe, die Initiative für internationale Verhandlungen über die Einschränkung von Aktivitäten, die den "Treibhauseffekt" fördern, zu ergreifen. Der Nutzeffekt beim Energieverbrauch von Kraftfahrzeugen, Kraftwerken und Fabriken müsse gesteigert werden, um die Zuwachsrate für die Freisetzung von Kohlendioxid zu verringern. Auf politischer Seite hält man jedoch die Forschungsergebnisse noch nicht für ausreichend, um sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Reduzierung oder Ausschaltung bestimmter Spurengase festzulegen. Die wirtschaftlichen Kosten für solche Maßnahmen sind enorm. Aus diesem Grund nahmen die Vereinigten Staaten auf der Tagung eines Umweltgremiums der Vereinten Nationen, die am 9. Mai 1989 in Genf begann, zunächst eine abwartende Haltung ein. "Unsere Delegation ist mit der Weisung nach Genf gegangen, zuzuhören und sich darüber zu informieren, was andere Länder vorhaben", sagte Ed Johnson, Direktor der Abteilung Entwicklungsländer innerhalb der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA). Angesichts der Befürchtungen bei manchen europäischen und anderen, industriell weniger entwickelten Ländern, die auf sofortige Maßnahmen gegen einen möglichen weltweiten Temperaturanstieg drängen, könnten sich allerdings die USA veranlaßt sehen, sich dieser Haltung anzuschließen. Einer am 4. Mai 1989 veröffentlichten von der amerikanischen Regierung in Auftrag gegebenen und über zwei Jahre durchgeführten Studie zufolge können mit den bereits erwähnten Maßnahmen zur Energieeinsparung, dem Verbrennnen von weniger Kohle und Wiederaufforstung im großen Stil die schlimmsten Auswirkungen des vorhergesagten Treibhauseffekts abgefangen werden. Diese Auswirkungen bestehen in einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von zwei bis sechs Grad bis zum Ende des 21. Jahrhunderts. Schon der Anstieg auf die Hälfte dieser Werte bis zum Jahr 2030 würde soviel Polareis schmelzen lassen, daß der Meeresspiegel um zehn bis 20 cm angehoben würde. Auch die Anbaumöglichkeiten der Landwirtschaft in den einzelnen Regionen wären davon beeinträchtigt. Bei der Erörterung des Berichtes auf einer zweitägigen Konferenz der Nationalen Akademie der Wissenschaften und einiger anderer Forschungsinstitutionen der USA in Washington sprach sich die Mehrzahl der Teilnehmer für Maßnahmen zur Einschränkung * ) , » �i der Freisetzung von Spurengasen aus. Das sei wichtig, obgleich über den tatsächlichen Ablauf und das Ausmaß von möglichen Klimaveränderungen keine definitiven Angaben gemacht werden könnten. Allerdings sei im Gegensatz zu Tieren und Pflanzen der Mensch noch am ehesten in der Lage, sich auf die neuen Situationen einzustellen. Den Ländern der Dritten Welt müsse jedoch geholfen werden, bessere und effizientere Wege zu finden, um die für die Entwicklung ihrer Wirtschaft erforderlichen Energiemengen zu erhöhen. Gro Harlem Brundtland, Premierministerin von Norwegen, schlug vor, daß die Industrieländer 0,1 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Projekte der Dritten Welt zur Verfügung stellen, damit diese Länder Technologie ihren eigenen Erfordernissen anpassen und zerstörte Wälder wieder aufforsten können. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China <br /><em>Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten</em> <br /><br />Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht <br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/990211ec03aebc4ca75684e4b1219b83.pdf afbbff77228826cb0ef6e059aef0dae9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Wartungsfreie Stromquellen<br /><em>Atombatterien für automatische Messstationen</em><br /><br />Mikrotransistoren<br /><br />Saphire gegen Wärme und Weltraumstrahlung<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Wird das Kino unmodern?<br /><em>Museen, Büchereien und Film Societies pflegen den guten Film</em><br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br />Hundert Jahre europäische Moderne<br /><em>Ausstellung des Rose Art Museum in Waltham, Massachusetts</em><br /><br />Das Theaterstück der Woche<br /><em>Eine Fernsehreihe mit Format und Niveau&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Die Rolle der Presse in Ost und West<br /><em>Aus der New Yorker Fernsehdebatte vom 24. Juni 1961 zwischen sowjetischen und amerikanischen Journalisten</em><br /><br />Dean Rusk macht Sowjets für Weltkrise verantwortlich<br /><em>Wortlaut der Ansprache des amerikanischen Außenministers Dean Rusk vom 10. Juli 1961 vor dem Nationalen Presseklub in Washington sowie der anschließenden Fragen und Antworten zu Berlin&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/95783055d6883686b6ff1be02e50481b.pdf 1c03e29b8e2bb5355ece6180433d8a98 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. J u l i 1982 27 INHALT DOKUMENTATION MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet - Erklärung zum Abschluß der UN-Abr'üstungssondersitzung Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag - Erklärung des Präsidenten US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt - Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm WIRTSCHAFT Die amerikanischen Handelsbeziehungen mit Europa - Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik Die sowjetische Friedensbewegung Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt - Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor Um Übcr/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �14. Juli 1982 27 MBFR-VERTRAGSENTWURF VERMINDERT KRIEGSRISIKO IN MITTELEUROPA - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. Juli 1982 vom Westen vorgelegte Vertragsentwurf für eine Höchstgrenze der Land- und Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes auf 900 000 Mann ist nach amerikanischer Auffassung ein Anreiz für die Sowjetunion, in den seit neun Jahren andauernden TruppenabbauVerhandlungen zu einem Fortschritt zu gelangen. Der Vertragsentwurf der west- lichen Seite, der auf eine Abrüstungsinitiative von Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag zurückgeht, wurde am 8. Juli von dem Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Dr. Walter Boss, auf den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) unterbreitet. Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, erklärte dazu am 8. Juli 1982 in Washington, der Vertrag könne, wenn er vom Warschauer Pakt akzeptiert werde, das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern. Die Erklärung Rostows hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 9. Juni erklärt, daß das Bündnis einem neuen Vorschlag zugestimmt hat, der den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) neues Leben einhauchen soll. Auf ihrem kürzlichen Gipfeltreffen gaben die Führer der NATO bekannt, daß die westlichen Teilnehmer von MBFR in Kürze einen neuen Vertragsentwurf vorlegen werden, der einen neuen .umfassenden Vorschlag enthält, der dazu dienen soll, diesen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen und das seit langem bestehende Ziel der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa zu erreichen. Heute vormittag hat der Westen in der Wiener Hofburg, wo die MBFR-Plenarsitzungen stattfinden, seinen Vertragsentwurf formell unterbreitet. Diese neue Initiative ist das Ergebnis einer Anstrengung dieser Administration, einen Weg zur Rüstungskontrolle in der Frage der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa zu erschließen, der wesentliche Verringerungen vorsieht - Verringerungen, die - wenn sie verwirklicht werden - das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern könnten. Die amerikanische Delegation in Wien steht unter Leitung von Botschafter Richard Staar. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstrichen hat, stellt dieser neue westliche Vorschlag für Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung zu früheren amerikanischen Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START), dar, die beide gegenwärtig in Genf stattfinden. Damit hat das von Präsident Reagan in seiner Rede am 18. November vorigen Jahres eingeleitete umfassende Rüstungskontroilprogramm jetzt seinen Höhepunkt in drei spezifischen Vorschlägen in den drei angegebenen Kategorien gefunden. All diese Vorschläge entsprechen den in jener Rede dargelegten Kritierien: Es muß sich um wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte handeln; es muß gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von - 2 - �Arten von Streitkräften geben, und es müssen ausreichende Bestimmungen für die Verifizierung gegeben sein. Das Hauptziel des Westens bei den MBFR-Verhandlungen besteht weiterhin in der Herstellung einer Parität auf wesentlich niedrigerer Ebene der Streitkräfte in Mitteleuropa. Derzeit hat der Warschauer Pakt etwa 170 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa als der Westen. Diese Ungleichheit ist einer der destabilisierendsten Faktoren der militärischen Lage in Europa. Die Besei- tigung dieser Situation durch die Schaffung einer Parität könnte die Fähigkeit zu einer plötzlichen Aggression verringern und damit das Risiko eines Krieges, einschließlich eines Atomkrieges, in Europa vermindern. Die neue Initiative unterscheidet sich von früheren Vorschlägen des Westens dahingehend, daß sie auf ein umfassendes Abkommen abzielt, in dem alle direkt Beteiligten von Anfang an eine rechtlich bindende Verpflichtung eingehen würden, die von jeder Seite geforderten Verringerungen vorzunehmen, um den kollektiven Höchststand von 700 000 Mann Landstreitkräfte für jede Seite zu erreichen. Diese Verringerung würde in Phasen stattfinden und wäre in sieben Jahren abgeschlossen. Jede Phase würde voll verifiziert. Mit diesem neuen Ansatz würde der Westen stärkere Verringerungsverpflichtungen übernehmen, als wir bisher je vorgeschlagen haben. Der westliche Standpunkt, daß sich die Seiten vor der Unterzeichnung eines Vertrages auf die Zahl der Soldaten einigen müssen, die sich gegenwärtig in dem Reduktionsgebiet befinden und der Reduktion unterliegen, hat sich nicht geändert. Ohne eine Übereinkunft über die Zahl der Truppen, die verringert und begrenzt werden sollen, wäre ein MBFR-Vertrag weder verifizierbar noch durchsetzbar. Nach dem Vertragsentwurf würde der Ausgangsstand der Streitkräfte beider Seiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages festgelegt. Der westliche �Der westliche Vertragsentwurf enthält das Paket Vertrauensbildender Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen, das der Westen 1979 vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verifizierung von Verringerun- gen und Begrenzungen zu erleichtern und die Sicherheit und Stabilität zu fördern, indem sie die Risiken von Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen verringern. Alles in allem stellt der vom Westen in Wien unterbreitete Vertragsentwurf die östlichen Argumente und Interessen in Rechnung und erfüllt gleichzeitig die Forderung dieser Administration, daß Rüstungskontroi labkommen zu echten Reduzierungen auf gleiches Niveau führen müssen. Er bietet die Chance, bei den Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen zu kommen, indem die vereinbarten Ziele der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa näher gerückt und unsere Bemühungen in den anderen Rüstungsverminderungsverhandlungen ergänzt werden. Es ist zum erstenmal, daß ein westlicher Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen in der Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt wurde. Genau das unterstreicht den ernsthaften Verhandlungswillen und die Bereitschaft des Westens, zu wesentlichen Verringerungen zu gelangen. + + + + + - 4 - �m R i IE a Kh 1DlElnSU v Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 US-DELEGIERTER: AMERIKA WEITERHIN DEM FRIEDEN UND DER ABRÜSTUNG VERPFLICHTET - Erklärung zum Abschluß der UN-Abrüstungssondersitzung VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen, Edwin Feulner, hat mit Nachdruck unterstrichen, daß die USA sich auch weiterhin der Arbeit für den Frieden und für eine "echte internationale Abrüstungskampagne" verpflichtet fühlen. Zum Abschluß der Konferenz sagte der amerikanische Dele- gierte am 10. Juli 1982, Amerika werde trotz des Scheiterns der Sondersitzung auch in Zukunft das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Es seien zwar Fortschritte gemacht worden, so erklärte er, aber die große Aufgabe sei unerledigt geblieben. "Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes be- kräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für die Abrüstung verpflichtet." Die Erklärung Feulners hat folgenden Wortlaut: Meine Delegation hat sich aktiv an diesen entscheidend wichtigen Diskussionen beteiligt. Wir sind der Überzeugung, daß die auf dieser Sitzung abge- gebenen Erklärungen nüchtern geprüft und nicht nur als weiterer rhetorischer Austausch angesehen werden sollten. Aufgrund unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufgrund unseres Eintretens für diese Sitzung hat Präsident Reagan am 17. Juni hier vor diesem Gremium gesprochen, und deshalb setzte sich unsere Delegation auch aus Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien sowie aus Vertretern anderer Bereiche unseres öffentlichen Lebens zusammen. Weil wir einen anhaltenden Konsens über diese lebenswichtigen Fragen von Krieg und Frieden erreichen wollten, haben wir - zusammen mit vielen anderen Delegationen - bis lang in die Nacht hinein gearbeitet. Leider war es uns nicht möglich, jenen vollen Konsens zu erreichen, auf den wir alle so sehr gehofft hatten. Aber wir werden auch weiterhin in die- sem Forum sowie in anderen Gremien das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Wenn wir auf die letzten Wochen zurückblicken, dann müssen wir unsere Erfolge und Fehlschläge sehen und sorgfältig die Aufgaben im Auge behalten, die wor uns liegen. Aber zuerst müssen wir die Lehren der Vergangenheit überprüfen. Im Jahr 1978 erstellte die erste Sonderkonferenz ein Schlußdokument, das zahlreiche Bestrebungen der Weltgemeinschaft beinhaltete. Aber warum konnten wir auf dieser Sondersitzung nicht zu einem Konsens hinsichtlich der Verwirklichung dieses Dokumentes gelangen? Lassen Sie uns noch einmal eine geschichtliche Bilanz ziehen. Kurz nach der ersten Sondersitzung verletzte eine der Großmächte die grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und marschierte in einen bündnisfreien Nachbarstaat ein. Dieses unglückliche Land ist seitdem besetzt. In Südostasien dauert ein Aggressionskrieg an; andere regionale Konflikte gehen unvermindert fort; die Subversion wird nach Mittelamerika, Afrika und in andere Gebiete exportiert, und in Osteuropa wird das Streben nach Freiheit immer noch unterdrückt. Kurzum: Die Welt lebt in wachsendem Maße in Furcht. Kein Wunder also, daß die Verwirklichung der hehren Ziele des Schlußdokumentes ein ferner und illusorischer Traum geblieben ist. Angesichts ihrer Verletzung der heiligsten Grundsätze der Charta seit der ersten Sondersitzung ist es nicht überraschend, daß sich einige Länder ge- 2 - �Länder gegen jene Passagen wandten, in denen diese Ereignisse der vergangenen vier Jahre noch einmal aufgeführt wurde. Aber jetzt müssen wir in die Zukunft blicken. Das Hauptanliegen dieser Konferenz war es - wie Präsident Reagan sagte -, "einen Kurs für realistische und wirksame Maßnahmen bei der Suche nach Frieden abzustecken", ein umfassendes Abrüstungsprogramm zu erarbeiten. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, aber die Aufgabe als Ganzes bleibt unerledigt. Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes bekräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für den Frieden verpflichtet. Für die Vereinigten Staaten bestätige ich diese Verpflich- tung heute erneut. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Leistungen auf dem Gebiet der Abrüstung. Kein anderes Land hat aktiver den Fortschritt auf diesem Felde an- gestrebt. Präsident Reagan hat ein klares Programm unterbreitet, das sich mit den dringendsten und gefährlichsten Problemen befaßt. Wir haben echte und militärisch bedeutsame Rüstungsverminderungen gefordert, insbesondere auf dem Gebiete der Kernwaffen. Wir haben eine Eindrittel-Reduzierung der strategischen ballistischen Gefechts köpfe, die Abschaffung aller landgestützten Mittelstrekkenraketen und neue Sicherheiten für die Beseitigung des Risikos eines Krieges durch Zufall gefordert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erst gestern einen umfassenden Vertragsentwurf bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien unterbreitet. Dieser Vorschlag fordert eine wesentliche Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten sowie die Verwirklichung eines Paktes damit verbundener Vertrauensbildender und Verifizierungsmaßnahmen. Bei all diesen Verhandlungen haben wir we- der unverifizierbare Maßnahmen noch bedeutungslose Rhetorik geboten, sondern konkrete Vorschläge für wesentliche Reduzierungen der Rüstungen und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreitet. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wir sind mit der gegenwärtigen internationalen Situation nicht zufrieden und haben die Absicht, unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität auf diesem kleinen Planeten zu leisten. Auf dieser - 3 - �Auf dieser Sondersitzung haben wir uns mit der wichtigsten Fragen befaßt, vor die sich die Menschheit gestellt sieht: Wie der Krieg zu verhindern ist, oder - um es positiver auszudrücken - wie ein sicherer Friede erreicht werden kann. Bedauerlicherweise gibt es keine Formel und kein sofort wirksames All- heilmittel, um den Frieden zu erreichen, den wir alle so dringend wünschen; er kann nicht durch Ausschüsse oder durch Resolutionen herbeidiktiert werden. So haben wir beispielsweise endlose Wiederholungen eines Landes gehört, daß es sich verpflichtet habe, auf einen "Ersteinsatz" zu verzichten. Unsere Politik geht weit über diese Verpflichtung hinaus. Wie die Führer der NATO erklärt haben, "wird keine unserer Waffen jemals eingesetzt werden, außer als Antwort auf einen Angriff". Dies ist unsere Verpflichtung und unsere Politik. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat diese Abschreckungsmacht den Frieden erhalten. Aber wir glauben, daß es einen besseren Weg gibt, und wir werden auch weiterhin nach diesem Weg suchen, so wie wir dies auf dieser Sitzung getan haben. Während der vergangenen Wochen haben wir konkrete Vorschläge und Initiativen zu einem weiten Bereich von Fragen unterbreitet. Wir haben uns einer echten internationalen Abrüstungskampagne verpflichtet. Wir glauben, es ist entscheidend, daß Informationen über Abrüstungsfragen offen und weltweit verfügbar sein müssen, übermäßige Geheimhaltung kann nur Mißtrauen und Mißverständnisse unter den Völkern dieser Welt hervorrufen. Eine solche Geheimhaltung ist ein wahrer Feind friedlicher Beziehungen unter den Völkern. Die Vereinigten Staaten machen als offene Gesellschaft große Mengen an Information über bedeutende Fragen von Krieg und Frieden öffentlich verfügbar. Wir machen uns keine Illusionen über die ernsthaften Hindernisse, die in der Vergangenheit dem Ziel eines freien Informationsflusses im Wege standen. Wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß, während Hundertausende auf den Straßen New Yorks und anderer Städte der Welt offen und friedlich für die Abrüstung demonstrierten, sieben Menschen in der Hauptstadt einer anderen Großmacht verhaftet wurden, weil sie ein Plakat entfalteten, auf dem "Brot, Leben und Abrüstung" gefordert wurden. Es ist bedauerlich festzustellen, daß diese - 4 - �daß diese Worte als "staatsfeindlich" angesehen werden, wenn sie innenpolitisch benutzt werden, aber als Politik des Staates gelten, wenn sie auf internationaler Ebene verwendet werden. Wir sind ermutigt, daß wir einen Konsens hinsichtlich des Mandates für eine Kampagne erreicht haben, die "eine Diskussion und eine Debatte in allen Ländern über alle Gesichtspunkte fordert, die sich auf Abrüstungsfragen beziehen". Wir müssen nun herausfinden, wie dieses hehre Ziel in ein konkretes Ak- tionsprogramm umgewandelt werden kann. In diesem Geist hat Präsident Reagan Präsident Breschnew und sowjetischen Journalisten die Möglichkeit angeboten, sich in unserem Fernsehen hinsichtlich der lebenswichtigen Fragen von Frieden und Abrüstung an das amerikanische Volk zu wenden, wenn umgekehrt die Möglichkeit besteht, sich an das sowjetische Volk zu wenden. Auf dieser Sitzung haben wir konkrete Vorschläge für ähnliche multilaterale Diskussionen und regionale Seminare überall auf der Welt unterbreitet. Wir glauben, daß eine informierte Weltöffentlichkeit der beste Garant für Frieden und Verständnis unter den Völkern ist. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen hinsichtlich der internationalen Abrüstungskampagne haben wir weitere konkrete Initiativen auf dieser Sitzung unterbreitet. In den letzten Jahren erfährt die Welt immer wieder von beunruhigenden Berichten über Konflikte, in denen gegen Menschen in entfernten Teilen der Erde Toxine sowie andere tödliche chemische Waffen eingesetzt werden. Unglücklicherweise blieben die Grenzen dieser Länder der Weltöffentlichkeit verschlossen. Wir haben daher dringend darum ersucht, daß die Vollversammlung die sowjetische Regierung sowie die Regierungen von Laos und Vietnam auffordert, vollen und freien Zugang zu Gebieten zu gewähren, aus denen chemische Angriffe gemeldet worden sind, so daß die Expertengruppe der Vereinten Nationen eine unparteiische Untersuchung durchführen kann. Wir haben auch die Einberufung einer internationalen Konferenz über Militürausgaben gefordert. Eine solche Konferenz könnte sich auf frühere Bemühun- gen der UN stützen, die auf ein weltweites Berichts- und Bewertungssystem in bezug auf die Militärausgaben ausgerichtet waren. Während meine - 5 - �Während meine Regierung in der Vergangenheit volle Rechenschaft über unsere Militärausgaben abgelegt hat und dies auch in Zukunft tun wird, haben andere bedauerlicherweise alle Bemühungen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet abgelehnt. Wenn viele von uns dies auch gerne tun würden, so können wir doch nicht die traurige Litanei von Statistiken über militärische Ausgaben während der vergangenen zehn Jahre ignorieren. Die erschreckende Realität stark angewachsener Militärhaushalte ist von anerkannten Zentren für Abrüstung in aller Welt dokumentiert worden. Und doch hat während der vergangenen zehn Jahre eine Supermacht der Weltgemeinschaft eine offenkundig lächerliche Zahl für ihre Militärhaushalte genannt. Diese von aller Welt in Zweifel gezogene Zahl unterstreicht die Notwendigkeit für eine internationale Konferenz über Militärausgaben. Lassen Sie bringen für die vorstanden, und diese Konferenz geleitet hat. mich zum Schluß die Bewunderung meiner Delegation zum Ausdruck Art und Weise, wie Sie Botschafter Adeniji dieser Konferenz unseren aufrichtigen und tiefempfundenen Dank Ihnen sagen, der mit Einfühlungsvermögen, Hingabe und vor allem mit Klugheit Wenn wir nun die Arbeit dieser zweiten Sondersitzung über Abrüstung beenden, dann beeindruckt mich erneut die riesige Aufgabe, der wir uns gegenübersehen. Niemals waren so wenige verantwortlich für das Schicksal so vieler. Diese Verantwortung dürfen wir niemals vergessen und ihr dürfen wir nicht ausweichen bei unserer Suche nach einem wahren und dauerhaften Frieden. + + + + + - 6 - �27 14. Juli 1982 DAS AMERIKANISCHE NEIN ZUM UN-SEERECHTSVERTRAG - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD)- In einer Erklärung vom 9. Juli 1982 machte Präsident Reagan deutlich, daß die Vereinigten Staaten den von der 3. UN-Seerechtskonferenz am 30. April 1982 verabschiedeten Vertrag nicht unterzeichnen werden. Sie folgte einer umfassenden Oberprüfung des Vertrags durch die amerikanische Regierung, wobei auf folgende Schwachstellen des Vertrags hingewiesen wurde: Zum einen werden jene Vertragsteile, die sich mit dem Tiefseebergbau beschäftigen, den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht, wie sie im vergangenen Januar von der US-Regierung formuliert wurden; außerdem würden Bestimmungen das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden; schließlich könnten auch nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind sich seit langem der entscheidenden Bedeutung der Weltmeere für die Menschheit sowie internationaler Abkommen über die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über die Behandlung dieser Meere bewußt, über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten mit über 150 Staaten auf der 3. UN-Seerechtskonferenz zusammengearbeitet, um einen umfassenden Vertrag zu erstellen. Am 29. Januar-dieses Jahres habe ich erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem multilateralen Verfahren bekräftigt, um zu einem solchen Vertrag zu kommen, und habe angekündigt, daß wir mit dem Ziel in die Verhandlungen gingen, jenen Teil des Vertragsentwurfs zu korrigieren, der für uns unannehmbare Elemente des Tiefseebergbaus enthält. Ich erklärte zugleich, daß meine Administration die Ratifizierung eines Vertrags unterstützen würde, der sechs grundlegenden Zielsetzungen entsprechen würde. Am 30. April nahm die Konferenz einen Vertrag an, der die von den Vereinigten Staaten angestrebten Zielsetzungen nicht nennt. Er wurde mit 130 Stimmen angenommen, wobei vier dagegen waren (einschließlich der Vereinigten Staaten) und 17 sich der Stimme enthielten. Diejenigen, die mit "Nein" stimmten oder sich der Stimme enthielten, scheinen nur wenige zu sein, aber es handelt sich um Länder, die über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Erde erstellen und deren Beiträge zu den Vereinten Nationen mehr als 60 Prozent ausmachen. Wir haben inzwischen eine Überprüfung des Vertrags durchgeführt und stellen fest, daß er viel positive und sehr bedeutsame Aspekte enthält. Die umfangreichen Teile, die sich mit dem Schiffsverkehr und überflugproblemen beschäftigen, sind - genau wie die meisten anderen Bestimmungen des Vertrages - in Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten und dienen aus unserer Sicht den Interessen aller Nationen. Dies ist eine bedeutende Leistung und ist Beweis für den Vorteil von Zusammenarbeit und wirkungsvollem Interessenausgleich. Die Vereinigten Staaten würdigen auch die Anstrengungen vieler Staaten, die mit uns auf ein annehmbares Abkommen hingearbeitet haben - einschließlich der Anstrengungen von Freunden und Verbündeten während der Sitzungsperiode, die am 30. April zu Ende ging. Unsere Überprüfung - 2 - �Unsere Überprüfung hat jedoch ergeben, daß der Vertragsteil über Tiefseebergbau den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht wird. Aus diesem Grund kündige ich heute an, daß die Vereinigten Staaten den Vertrag, wie er von der Konferenz angenommen wurde, nicht unterzeichnen werden, und daß unsere Teilnahme an dem verbleibenden Konferenzteil sich auf das technische Niveau beschränken und nur jene Bestimmungen betreffen wird, die den Interessen der Vereinigten Staaten entsprechen. Diese Entscheidungen spiegeln die tiefe Überzeugung wider, daß die Vereinigten Staaten keine Regelung des Tiefseebergbaus unterstützen können, der solch große Probleme innewohnen. Aus unserer Sicht umfassen diese Probleme - Bestimmungen, die eine künftige Erschließung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee behindern würden, obgleich eine solche Entwicklung den Interessen aller Staaten dienen würde; - einen Entscheidungsfindungsprozeß, der den Vereinigten Staaten und auch anderen Ländern nicht die Rolle zugestehen würde, durch die ihre Interessen fair widergespiegelt und geschützt würden; - Bestimmungen, die das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen würden, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden. Dies ist eindeutig gegen die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Verträge dieser Art; - Klauseln, die sich auf einen erzwingbaren Übergang von privater Technologie sowie auf die Möglichkeit beziehen, daß nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden; - das Fehlen des garantierten Zugangsqualifizierter Tiefseebergleute zur Förderung der Entwicklung dieser Ressourcen auch in Zukunft. Wir sehen, �Wir sehen, daß Weltnachfrage und Weltmärkte derzeit nicht die kommerziel le Entwicklung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee rechtfertigen und daß nicht klar ist, wann eine solche Entwicklung gerechtfertigt ist. Sollte es hierzu jedoch kommen, so würde die Tiefsee eine potentiell wichtige Quelle für strategische und andere Minerale werden. Es ist das Ziel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht, gemeinsam mit anderen Nationen eine Ordnung zu entwerfen, die Exploration und Entwicklung unter vernünftigen Bedingungen ermöglicht. + + + + + �27 14. Juli 1982 US-RAUMFAHRT IM KOMMENDEN JAHRZEHNT Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm - (AD) - Präsident Ronald Reagan kündigte ein neues raumfahrtpolitisches Programm der Vereinigten Staaten an, in dem der Raumtransporter ("Space Shuttle") eine Schlüssel rolle spielen wird. In den jetzt vom Weißen Haus veröffentlich- ten Erläuterungen zu dieser Politik, die auf den Ergebnissen einer zehnmonatigen Überprüfung der bei allen zuständigen Behörden und Organisationen laufenden Programme basiert, sind die wichtigsten Punkte dargelegt: Stärkung der Sicher- heit der Vereinigten Staaten, Wahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Raumfahrt, Nutzbarmachung des Weltraums zugunsten von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der Raumfahrt. Es sind zwei getrennte, aber "stark ineinandergreifende" Programme vorgesehen - das eine auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, das andere auf dem nicht-militärischen Sektor. Der Raumtransporter STS wird wichtigstes Träger- gerät zur Durchführung von Projekten aus beiden Gebieten sein. Seine Weiter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seine Weiterentwicklung ist Aufgabe des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium. In das System samt seinen Startanlagen sind auch Feststoffraketen als STS-Oberstufen einbezogen, mit denen z.B. Nutzlasten wie unbemannte Satelliten aus dem niedrigen Orbit des Raumtransporters auf die wesentlich höher liegende Bahn katapultiert werden können, auf der die meisten Nachrichtensatelliten die Erde umkreisen. Die Vereinigten Staaten sehen sich der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche Zwecke durch alle Nationen verpflichtet und lehnen jedwede Souveränitätsansprüche eines Staates auf den Weltraum ab. Das STS-System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich für den RoutineZugang zum Weltraum zu machen, sei jetzt eine vorrangige Aufgabe des Space Shuttle-Programms, heißt es in den Erläuterungen. STS werde jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicherheitsschutz zuerkannt, der für wichtige nationale Ressourcen im Weltraum erforderlich sei. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben bei den Starts Priorität. Das zivile Raumfahrtprogramm soll dazu dienen, die Erkenntnisse über die Erde und ihre Umwelt, das Sonnensystem und Universum zu erweitern und auf einzelnen Gebieten Anwendungsmöglichkeiten der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke zu entwickeln. Die Erfordernisse und Technologien für den Aufbau permanenter Raumstationen werden auch künftig untersucht. Die Einsatzmöglichkeiten von Trägersystemen stehen allen amerikanischen, ausländischen, kommerziellen oder regierungsamtlichen Benutzern zur Verfügung, die geeignete wissenschaftliche oder technologische Nutzlasten in den Weltraum entsenden wollen. Die Vereinigten Staaten sondieren weiterhin Maßnahmen zur Kontrolle von Weltraumwaffen, um ein Verbot oder die Begrenzung der Erprobung und der Stationierung spezieller Waffensysteme zu erreichen. Sie werden ein SatellitenAbwehrsystem entwickeln, damit der Bedrohung eigener Raumfahrtsysteme und der ihrer Verbündeten begegnet werden kann. Es folgen - 2 - �Es folgen Auszüge aus den vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterungen: Der Präsident kündigte eine nationale Raumfahrtpolitik an, die die Richtung der Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Weltraum im kommenden Jahrzehnt festlegt. Die Politik ist das Ergebnis einer interbehördlichen Über- prüfung, um die der Präsident im August 1981 ersuchte. Die zehnmonatige Über- prüfung umfaßte eine gründliche Analyse aller Teile des nationalen Raumfahrtprogramms. Ihr Hauptziel war es, einen brauchbaren politischen Rahmen für ein aggressives, weitsichtiges Weltraumprogramm zu schaffen, das mit den nationalen Zielen der Administration vereinbar ist. Ergebnis: Die Direktive des Präsidenten bekräftigt die nationale Verpflichtung zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle der Nation und setzt für die Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten die Grundziele unter folgenden Aspekten fest: - Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten; - Wahrung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Weltraum; - Erlangung von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt aus der Nutzung des Weltraums; - Ausweitung der Investitionen und der Beteiligung von privater Seite in den Vereinigten Staaten an der zivilen Raumfahrt und an damit verwandten Aktivitäten; - Förderung internationaler Gemeinschaftsaktivitäten im nationalen Interesse; und - Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit von Aktivitäten im Weltraum, die die Sicherheit und das Wohl aller Menschen fördern. Die der Abwicklung des Raumfahrtprogramms der Vereinigten Staaten zugrundeliegenden Prinzipien sind, wie in der Direktive ausgeführt, folgende: - Die Vereinigten Staaten sind der Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit verpflichtet. Friedliche Zwecke erlauben Aktivitäten zur Verfolgung von Zielen - 3 - �von Zielen der nationalen Sicherheit. - Die Vereinigten Staaten weisen jedwede Souveränitätsansprliche eines Staates auf den Weltraum oder auf Himmelskörper oder Teile davon zurück und lehnen jegliche Begrenzung des Grundrechtes, Daten aus dem Weltraum zu erlangen, ab. - Die Vereinigten Staaten betrachten die Raumfahrtsystemte jeder Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf die Fortbewegung und den Betrieb im Weltraum ohne Beeinträchtigung. Absichtliche Beeinträch- tigung von Raumfahrtsystemen wird als Verletzung von Hoheitsrechten betrachtet. - Die Vereinigten Staaten ermutigen im Inland zur kommerziellen Nutzung von Möglichkeiten, Technologien und Systemen der Raumfahrt zum Wohle der nationalen Wirtschaft. Diese Aktivitäten müssen mit den Erwägungen zur natio- nalen Sicherheit, mit Verträgen und internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Die Vereinigten Staaten werden internationale Gemeinschaftsunternehmen auf dem Raumfahrtsektor durchführen, die von wissenschaftlichem, politischem, wirtschaftlichem Ofler sicherheitspolitischem Wert für die Nation sind. - Das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten wird aus zwei getrennten, deutlich unterscheidbaren einander stark beeinflussenden Programmen bestehen - das der nationalen Sicherheit und das des zivilen Sektors. Um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden, wird es zwischen beiden Programmen enge Koordination, Zusammenarbeit und engen Informationsaustausch geben. - Das Raumtransportersystem (STS) der Vereinigten Staaten ist das primäre Trägersystem sowohl für Weltraummissionen im Interesse der nationalen Sicherheit als auch bei zivilen Regierungsprojekten. Die Möglichkeiten und die Leistungsfähigkeit von STS werden ausgebaut, um entsprechenden nationalen Bedürfnissen gerecht zu werden; das System soll berechtigten Benutzern aus dem In- und Ausland, aus Wirtschaft und Regierung zur Verfügung stehen. - Die Vereinigten �- Die Vereinigten Staaten werden durch Aktivitäten im Weltraum ihr Recht auf Selbstverteidigung stärken. - Die Vereinigten Staaten werden auch künftig Möglichkeiten zur Kontrolle von Weltraumwaffen sondieren. Sie werden verifizierbare und angemessene Maß- nahmen zur Rüstungskontrolle in Betracht ziehen, die die Erprobung und Stationierung spezieller Waffensysteme verbieten oder anderweitig begrenzen, sofern solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Raumtransportersystem Die Direktive besagt, daß die Raumfähre einen Hauptfaktor im künftigen Ausbau der Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten darstellt und weitere Zusammenarbeit zwischen Programmen im Interesse der nationalen Sicherheit und des zivilen Sektors fördert, um eine effiziente und wirksame Nutzung nationaler Ressourcen zu gewährleisten. Das Raumtransportersystem (STS) besteht aus der Raumfähre, ihr zugeordneten Oberstufen und dazugehörigen Anlagen und Ausrüstungen. Der Ausbau und Betrieb des Raumtransportersystems wird, wie in der Direktive festgelegt, von folgenden Richtlinien bestimmt: - Das STS ist ein lebenswichtiges Element des amerikanischen Raumfahrtprogramms und das Hauptträgersystem sowohl für Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten als auch bei Missionen für zivile Regierungsprojekte. Dem STS wird jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicher- heitsschutz zuerkannt, der für nationale Weltraumressourcen von entscheidender Bedeutung ist. Vordringliche Aufgabe des STS-Programms ist es, das System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich zu machen, indem es den routinemäßigen Zugang zum Weltraum ermöglicht. - Die Vereinigten Staaten sind darauf festgelegt, die führende Rolle in der Welt zum Transport in den Weltraum mit einer STS-Kapazität beizubehalten, die angemessenen nationalen Bedürfnissen genügt. Das STS-Programm erfordert - 5 - �STS-Programm erfordert fortdauernde Engagements aller betroffenen Ministerien oder Behörden. Die Vereinigten Staaten werden die Weiterentwicklung des STS auch künftig durch das Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium (DOD) vornehmen. Der Ausbau der operativen Möglichkeiten des STS, der Oberstufen sowie von Verfahren zum Absetzen und Einholen von Nutzlasten sollte gemäß den nationalen Erfordernissen vorgenommen werden. - Bei der Konstruktion von Raumfahrtgeräten der Regierung der Vereinigten Staaten sind die einzigartigen Möglichkeiten, die durch das STS gegeben sind, zu berücksichtigen. Die Phase der Abstimmung auf die Raumfähre soll so rasch wie technisch möglich zum Abschluß gebracht werden. - Die NASA gewährleistet den Servicecharakter der Raumfähre für zivile Benutzer. In Koordinierung mit der NASA gewährleistet das DOD den Service- charakter der Raumfähre für die nationale Verteidigung und die Integration militärischer Missionen in das Raumfährensystem. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben Startvorrang. - Die Verwendung von Verlustraketen als Trägersystem wird von der USRegierung beibehalten, bis die Startmöglichkeiten mit dem STS für ihren Bedarf und ihre Verpflichtungen ausreichen. Besondere nationale Sicherheitserwägungen können die Entwicklung von Startmöglichkeiten für Sonderzwecke notwendig machen. - In der unmittelbaren Zukunft wird STS, wie bisher, nach einem organisatorischen Modus verwaltet und betrieben, wie es den gegenwärtigen Vereinbarungen zwischen NASA und DOD entspricht. Die Verantwortung für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei zivilen Missionen liegt weiterhin bei der NASA, für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei Missionen für die nationale Sicherheit beim DOD. Für die Durchführung der Mission ist die jeweils federführende Behörde zuständig. Wenn der STS-Betrieb technisch ausgereift ist, wird die Flexibilität zur Oberführung in ein anderes institutionelles Organisationsschema beibehalten. Wesentliche Änderungen - 6 - �- Wesentliche Änderungen für die Einsatzmöglichkeiten des STS-Programms erfordern die Zustimmung des Präsidenten. Das zivile Raumfahrtprogramm Im Einklang mit den Bestimmungen des Nationalen Luft- und Raumfahrtgesetzes bezeichnet die Direktive als Aufgaben des zivilen Raumfahrtprogramms: - Ausweitung der Erkenntnisse über die Erde, ihre Umwelt, das Sonnensystem und das Universum; - Entwicklung und Förderung ausgewählter Anwendungen der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke; - Erhaltung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei entscheidenden Aspekten von Weltraumforschung, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie der Raumfahrt; und - Förderung von Zielen der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten. In der Direktive werden folgende politischen Richtlinien für das zivile Raumfahrtprogramm genannt: - Die Programme der US-Regierung sollen auch künftig auf die Ausgewogenheit von Forschung, Entwicklung, Betriebssystemen sowie Forschungsaufgaben für Wissenschaft, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie ausgerichtet sein. Mit den Zielsetzungen dieser Programme sollen 1. die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei wichtigen Raumfahrtaktivitäten erhalten werden, um auch künftig die Nutzbarmachung und Erforschung des Weltraums zu ermöglichen, und 2. Forschung und die Durchführung von Experimenten realisiert werden, um die Erkenntnisse auf folgenden Gebieten auszuweiten: a) Astrophysikalische Phäno- mene sowie Ursprung und Evolution des Universums mittels langfristiger astrophysikal ischer Beobachtungen; b) Sondierung der Erde, ihrer Umwelt, der Dynamik der Einflüsse von der Sonne; c) Ursprung und Evolution des Sonnensystems mittels der wissenschaftlichen Spezialgebiete von Sonnen-, Planeten und Mondforschung sowie der instrumentellen Erkundung; und d) kosmische Umwelt und - 7 - �Umwelt und Sondierungstechnologie zur Ausweitung des Wissens auf den Gebieten der biologischen Wissenschaften; 3. weitere Untersuchung der Erfordernisse, Betriebskonzepte und der Technologie im Zusammenhang mit permanenten Raumstationen; 4. geeignete Projekte in Forschung und experimenteller Erkundung mit fortgeschrittenen Technologien und Systemen in Vorbereitung künftiger ziviler Anwendungsmöglichkeiten. - Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich um die Schaffung eines Klimas, das umfangreichere Investitionen und ein stärkeres Engagement des Privatsektors in Raumfahrtaktivi täten - bei angemessener Berücksichtiggung der öffentlichen wie der nationalen Sicherheit - begünstigt. Derartige Raumfahrtaktivitäten werden von der Regierung genehmigt und in dem Umfang überwacht oder geregelt, der laut vertraglicher Abmachungen oder im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei internationalen Weltraumaktivitäten mit gemeinsamen Programmen in Wissenschaft und Forschung fortsetzen, sofern diese Programme der Politik zum Technologietransfer entsprechen und sich für die Vereinigten Staaten lohnen. Die USA unterstützen auch künftig den öffentlichen, uneingeschränkt gehandhabten Datenempfang von bundeseigenen zivilen Raumfahrtgeräten durch ausländische Bodenstationen und die Bereitstellung von Daten für Benutzer im Ausland unter spezifischen Bedingungen. - Das US-Handelsministerium wird als federführende Behörde für die von Bundesbehörden betriebenen Fernerkundungssysteme 1. den Gesamtbedarf der Bundesbehörden an solchen Systemen zusammenstellen, dem entweder von privater Seite oder vom Bund als Betreiber entsprochen werden soll; 2. den Bedarf an Forschungs- und Entwicklungsprojekten für solche Systeme ermitteln; und 3. in Abstimmung mit anderen Ministerien oder Ämtern Regelungen für den privaten Betrieb solcher Systeme treffen. Raumfahrtprogramm für - 8 - �Raumfahrtprogramm für die nationale Sicherheit Die Direktive besagt, daß die Vereinigten Staaten jene Aktivitäten im Weltraum durchführen, die sie für ihre nationale Sicherheit erforderlich halten. Raumfahrtprogramme im Interesse der nationalen Sicherheit sollen be- stimmten Funktionen dienen wie Kommando und Leitung, Nachrichtenwesen, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Überwachung und Weltraumverteidigung. Der Direktive zufolge ist das nationale Sicherheitsprogramm an folgenden Richtlinien zu orientieren: - Aufbau existenzfähiger und dauerhafter Raumfahrtsysteme, einschließlich aller Systemelemente, entsprechend der vorgesehenen Verwendung in Krise und Konflikt, entsprechend Bedrohung und der Verfügbarkeit anderer Mittel zur Durchführung der Mission. Unzulänglichkeiten werden ermittelt und beseitigt, und es wird ein aggressives, langfristig angelegtes Programm zur Herbeiführung einer besser gesicherten Existenzfähigkeit und Dauerhaftigkeit in Angriff genommen. - Die Vereinigten Staaten setzen die Entwicklung von Satelliten-Abwehrsysteme (ASAT) oder Killersatelliten mit dem Ziel der operativen Stationierung fort. Hauptzweck des ASAT-Aufbaus ist es, vor einer Bedrohung von Raumfahrt- systemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuschrecken und, im Rahmen der durch internationales Recht gesetzten Grenzen, einem Gegner die Benutzung von im Weltraum stationierten Systemen zu verwehren, welche militärische Kräfte des Feindes unterstützen. - Die Vereinigten Staaten werden ein integriertes System zur Warnung, Meldung, Verifizierung und Reaktion auf Zufallsereignisse entwickeln und unterhalten, das Bedrohungen amerikanischer Raumfahrtsysteme wirksam erfassen und entsprechend auf sie reagieren kann. - Die Warnung der Sicherheit, einschließlich der Weitergabe von Daten, soll in Übereinstimmung mit Weisungen der Exekutive und entsprechenden Direktiven zum Schutz von die nationale Sicherheit betreffendem Informationsmaterial geschehen und den durchgeführten Missionen wie den Sicherheitsmaßnahmen - 9 - �den Sicherheitsmaßnahmen angemessen sein, die zum Schutz der damit in Beziehung stehenden Raumfahrtaktivitäten notwendig sind. Zuständigkeiten Die Direktive enthält, anwendbar und bindend für das auf die nationale Sicherheit ausgerichtete Programm und auf das zivile Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten, folgende Orientierungshilfe: - Die Raumfahrtprogramme für die nationale Sicherheit und für zivile Zwecke werden eng koordiniert und, innerhalb der erforderlichen Beschränkungen zum Schutz der Sicherheit, auf gemeinsame Technologie Wert legen. Strit- tige Fragen im Technologie-Transfer werden im Rahmen von Direktiven, Weisungen der Exekutive und von Gesetzen geregelt. - Erdaufnahmen aus dem Weltraum durch die zivile Seite werden unter Kontrolle zugelassen, wenn solche Anforderungen gerechtfertigt sind und diese unter den Aspekten der darauf erwachsenden Vorteile für den zivilen Sektor, der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik bewertet wurden. Diese Kontrollen werden periodisch überprüft, um zu ermitteln, ob die Beschränkungen zu revidieren sind... - Die Regierung der Vereinigten Staaten wird getrennte Systeme für die nationale Sicherheit und den operativen zivilen Einsatz unterhalten und koordinieren, wenn dies voneinander abweichende Erfordernisse der Programme notwendig machen. Durchführung der Politik Die Direktive besagt, daß im größtmöglichen Umfang normale zwischenbehördliche Koordinierungsmechanismen eingesetzt werden, um die bekanntgegebene Raumfahrtpolitik durchzuführen. Ein laut Direktive zu schaffender inter- 10 - �schaffender interbehördl icher Rat der für Raumfahrt zuständigen Ressortchefs (SIG) soll für alle Bundesbehörden ein Forum zum Vortragen ihrer Meinungen zu politischen Fachfragen, zur Überprüfung und Beratung hinsichtlich Änderungsvorschlägen zur nationalen Raumfahrtpolitik und, wenn nötig, zur ordnungsgemäßen und raschen Weiterleitung von strittigen Fragen der Raumfahrtpolitik an den Präsidenten für dessen Entscheidungen sein. Den Vorsitz im SIG (Raumfahrt) führt der Präsidialbeauftragte für nationale Sicherheitsfragen; Mitglieder des Rates sind der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellvertretende Außenminister, der stellvertretende Handelsminister, der Direktor des Bundesnachrichtendienstes, der Vorsitzende des gemeinsamen Generalstabs, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, und der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt. Vertreter des Amtes für Verwaltung und Budget und des Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik werden als Beobachter einbezogen. Je nach den behandelten Themen werden auch andere Behörden oder Ministerien Teilnehmer entsenden.. . + + + + + - 11 - �27 14. Juli 1982 DIE AMERIKANISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT EUROPA Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der amerikanischen Handelskammer in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Unterstaatsekretä'r für Internationale Wirtschaftspolitik im amerikanischen Handelsministerium, Raymond J. Waldmann, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in München am 9. Juli 1982 die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Europa erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich immer über die Gelegenheit, mit Mitgliedern amerikanischer Handelskammern zusammenzukommen. Und ich spreche besonders gern hier vor der Münchner Niederlassung einer der aktivsten Amerikanischen Handelskammern der Welt. Ihr ständiger Beitrag zur Freundschaft und zur beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehung zwischen unseren beiden Ländern wird in den Vereinigten Staaten und besonders im amerikanischen Handelsministerium hoch geschätzt. Die engen Arbeitsbeziehungen zwischen Ihrer Organisation und unserer Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind mir ebenfalls gut bekannt. Wenn es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wenn es eines weiteren Beweises unserer engen Bindungen bedurft hätte, dann könnte ich nur noch auf eines hinweisen: Unser neuer Botschaftsrat für Handelsangelegenheiten in Bonn, der im kommenden Monat seine Arbeit aufnehmen wird, ist kein anderer als der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Kenneth D. Blum. Es ist selbstverständlich angebracht, daß wir eng zusammenarbeiten, da wir schließlich gemeinsam uns nicht nur der Förderung des Handels und der Investitionen zwischen und in unseren beiden Ländern verschrieben haben, sondern auch der Fortsetzung einer offenen, freien und fairen Handelspolitik unter allen Ländern. Besonders wichtig ist eine derartige Zusammenarbeit in einer Zeit, da weltweite wirtschaftliche Schwierigkeiten den Druck in der Richtung von Protektionismus und Isolationismus verstärken. Die Vereinigten Staaten fühlen sich zur Aufrechterhaltung und Erweiterung eines freien Handelssystems verpflichtet. Die Gesundheit dieses Systems hängt weitgehend von den amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen ab - den umfangreichsten und wichtigsten derartigen Beziehungen der Welt. Die Bruttosozialprodukte Europas und der Vereinigten Staaten ergeben zusammen beinahe die Hälfte des Bruttosozialproduktes der Welt, während unsere Exporte zusammengenommen mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels ausmachen. Wir sind auch für einander die größten Märkte: Im vergangenen Jahr gingen mehr als 28 Prozent der amerikanischen Ausfuhren nach Westeuropa, und 20 Prozent unserer Einfuhren kamen ebenfalls aus Westeuropa, so daß das gesamte zweiseitige Handelsvolumen auf 117 Milliarden Dollar kam. Langfristig gesehen ist es für die Gesundheit der Weltwirtschaft wesentlich, daß alle Länder - insbesondere aber die Vereinigten Staaten und unsere Partner diesseits des Atlantik - der Versuchung widerstehen, bei der Bekämpfung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten zu restriktiven Handelspraktiken Zuflucht zu nehmen. Es ist �Es ist behauptet worden, ein globaler Handelskrieg stehe bevor. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und Europa keinen Handelskrieg gibt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz gewiß Differenzen, und ganz gewiß haben wir auch Handelsprobleme. Wir haben aber auch die Mittel, mit unseren Differenzen innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens auf ruhige und gerechte Weise fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten haben die Europäische Gemeinschaft immer als ihren engen Verbündeten betrachtet, und wir werden das auch weiterhin tun. Eine am 17. Juni vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung spricht auch für uns, wenn sie - das Bestehen starker kultureller, politischer und wirtschaftlicher Bande zwischen der EG und den Vereinigten Staaten feststellt, - die entscheidende Rolle betont, welche die EG und die USA bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und Sicherung der Überlebenschancen der demokratischen Staatsform spielen, und - die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorhebt. Wir beabsichtigen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu besserem Verständnis und verbesserten transatlantischen Beziehungen zu gelangen. Stahl Erlauben Sie, daß ich mich kurz dem Stahl zuwende, einer der wichtigeren Fragen. Am 10. Juni veröffentlichte das amerikanische Handelsministerium sein vorläufiges Untersuchungsergebnis, daß die Importe von Stahlprodukten aus neun Ländern - darunter sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft - von staatlichen Subventionen profitieren. Dies ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Wir werden endgültige Erkenntnisse über Subventionen bis zum 24. August vorliegen haben. Unsere vorläufigen Ergebnisse besagen, daß die Subventionen von weniger als einem Prozent bis über vierzig Prozent des Frei-an-Bord-Wertes der Importe reichen. Bei manchen Firmen, darunter Thyssen und Hoesch, stellten wir fest, daß - 3 - �fest, daß sie überhaupt nicht subventioniert werden. Wir fanden lediglich zwei deutsche Firmen, die zu mehr als einem Prozent subventioniert werden, Die Feststellungen beziehen sich auf 3,9 Milliarden Dollar. Der Tonnage nach waren das etwa 20 Prozent der amerikanischen Stahlimporte. Obwohl die Exporte der untersuchten Produkte nur ungefähr 3 Prozent der Stahlproduktion der Europäischen Gemeinschaft ausmachen, übersehen wir keineswegs, daß die europäische Stahlindustrie in den letzten fünf Jahren ernste Rückschläge hinnehmen mußte und daß der mögliche Verlust eines Großteils ihres amerikanischen Marktes für manche europäische Hersteller keine angenehme Nachricht ist. Wir können aber auch die Tatsache nicht ignorieren, daß die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Stahl Produzenten, die Stahlarbeiter und die von der Stahlerzeugung abhängigen Gemeinwesen unter starken Druck gesetzt hat. Ich möchte betonen, daß dies nur vorläufige Untersuchungsergebnisse sind, die nur das Resultat einer sechsmonatigen Analyse darstellen. Die Untersuchungen wurden in Übereinstimmung mit den amerikanischen Gesetzen und dem Subventions-Code des GATT vorgenommen. Eine Vergeltung für irgendwelche auf Grund des SubventionsCodes getroffenen ausgleichenden Zollmaßnahmen wäre mit dem Code nicht vereinbar. Wir haben jede Anstrengung unternommen, unparteiisch vorzugehen. Ich glaube, daß die Betroffenen zugeben werden, daß die Behandlung der Angelegenheit mit sorgfältiger Fairness erfolgte, auch wenn mir klar ist, daß in Europa andere Ansichten darüber vorherrschen, was eine Subvention darstellt. Gemäß unseren gesetzlichen Vorschriften sind unsere vorläufigen Analysen uneingeschränkt zugänglich, ebenso wie auch jede Gelegenheit besteht, vor Abschluß unserer Untersuchungen Argumente in Informationsgesprächen und formalen Anhörungen vorzubringen. Der Handelsminister ist auch weiterhin für Vorschläge ausländischer Hersteller und Regierungen, die eine Lösung durch Verhandlungen bezwecken, aufgeschlossen, wie es in unseren Gesetzen vorgesehen ist. Es handelt - 4 - �Es handelt sich hier nicht um Handelsprotektion; wir haben die amerikanischen Gesetze in Übereinstimmung mit dem GATT und anderen internationalen Vereinbarungen angewendet, so wie diese gemeint waren. Die amerikanischen Firmen haben von den ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so wie europäische Firmen es in der Vergangenheit getan haben. Wir werden fortfahren, legal und offen vorzugehen. Unsere Verpflichtung zum offenen, freien Handel ist nicht ins Schwanken gekommen. Sanktionen Lassen Sie mich jetzt zur Erweiterung der Handelssanktionen durch die Vereinigten Staaten kommen. Im vergangenen Monat erweiterte der Präsident die Exportkontrolle über ül- und Gastechnologien für die Sowjetunion auf die Produktion amerikanischer Filialen in Übersee und auf die Produktion ausländischer Firmen mit Lizenzen für amerikanische Technologien. Der Präsident hat sich diese Entscheidung mit größter Sorgfalt überlegt. Er war sich der Kosten und Schwierigkeiten bewußt, die damit für amerikanische Firmen wie für europäische Firmen entstehen. Er war im Besitz aller erforderlichen Fakten. Die Strenge dieser Entscheidung spiegelt den Ernst wider, mit dem wir die Situation in Polen betrachten. Im Dezember 1981 erklärte der Präsident, daß er weitere Sanktionen in Erwägung ziehen müsse, falls sich die Situation in Polen nicht verbessern sollte. Er hat getan, was er damals angekündigt hat. Wir begrüßen den vom Europarat kürzlich ergangenen Ruf nach einem Dialog auf hoher Ebene zwischen führenden Persönlichkeiten der USA und der EG über die in einem weiten Bereich von Handelsfragen gegenwärtig bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Die Vereinigten Staaten sehen der Schaffung eines geeigneten Forums für die Erörterung der verschiedenen transatlantischen Problem entgegen. Auch wir sind daran interessiert, mit diesem Dialog voranzukommen und festzustellen, wo unsere Handelsdifferenzen vermindert und wo die amerikanischeuropäischen Beziehungen verstärkt werden können. Es ist - 5 - �Es ist jedoch wichtig zu begreifen, daß dieser Schritt der Vereinigten Staaten nicht getan wurde, um Westeuropa Schwierigkeiten zu bereiten, sondern um die Freiheit in Europa zu sichern und zu bewahren. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die ich vorhin erwähnte, drückt Sorgen um die Sicherheit Europas aus. Das Europäische Parlament ist "überzeugt, daß es eines der traditionellen Ziele der sowjetischen Diplomatie ist, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen, um in der westlichen Welt Uneinigkeit hervorzurufen". Wir im Westen müssen uns offensichtlich davor schützen, daß dies je Wirklichkeit wird. Wir erkennen die Bedeutung an, die Westeuropa seinen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten beimißt. Aber das Verhalten der Sowjets - nicht bloß in Afghanistan und Polen, sondern auch hinsichtlich ihrer Aufrüstung - macht es erforderlich, daß den Sicherheitsüberlegungen in bezug auf die UdSSR größeres Gewicht verliehen wird. Unsere Fortschritte bei der Verbesserung der Wirksamkeit strategischer Kontrollen durch die CoCom zeigen, daß diese Betrachtungsweise von vielen Europäern geteilt wird. Lassen Sie mich betonen, daß wir unsere Verbündeten nicht auffordern, Lasten zu übernehmen, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Geschäftswelt aufgerufen, wenn nötig Opfer zu bringen, um die "lebenswichtigen Grundsätze internationalen Verhaltens, die für die Sicherheit des Westens wesentlich sind7 aufrechtzuerhalten. Wir haben dafür einen beträchtlichen Preis gezahlt - Milliarden an potentiellen Exporten in die UdSSR, die verlorengingen oder auf die seit der Mitte der siebziger Jahre verzichtet wurde. Auf dem Gebiet des Handels mit Agrarerzeugnissen, wo unsere Verbündeten zur Kritik neigen, weil wir angeblich die Geschäfte wie üblich betreiben, haben die Konsequenzen unserer Afghanistan-Sanktionen mit der Aufhebung des teilweisen Getreide-Embargos im vergangenen Jahr durchaus nicht aufgehört. In den siebziger Jahren lieferten die Vereinigten Staaten routinemäßig zwei Drittel oder mehr der sowjetischen Getreideimporte. Heute beträgt unser Anteil weniger als 30 Prozent. - 6 - �30 Prozent. Der amerikanische Anteil am landwirtschaftlichen Markt der Sowjetunion bleibt niedrig und wird sich in vorausschaubarer Zukunft wahrscheinlich nicht erhöhen. Gegenseitigkeit Die letzte Frage, die ich heute aufgreifen möchte, ist eine, die - wie ich glaube - vielen Mißverständnissen ausgesetzt gewesen ist und dadurch große Bestürzung hervorgerufen hat, vor allem in Europa. Ich weiß sogar, daß die Amerikanische Handelskammer in Deutschland das gesamte Konzept abgelehnt hat. Ich spreche von dem Gedanken der Gegenseitigkeit. Manche Leute haben behauptet, Gegenseitigkeit sei lediglich ein beschönigender Name für protektionistische Handelspolitik,und die Vereinigten Staaten würden vielleicht ihre freie Handelspolitik aufgeben, wenn sie sich der Gegenseitigkeit zuwendeten. Eine derartige Charakterisierung ist von Grund auf falsch. Der Gedanke der Gegenseitigkeit erwächst aus den Frustrationen der amerikanischen Geschäftswelt, die den Zutritt zu ausländischen Märkten sucht. Der Gedanke zielt nicht auf den Schutz unserer eigenen Märkte vor ausländischer Konkurrenz ab, sondern auf die Schaffung gerechterer Handelsmöglichkeiten für alle Nationen. Ich möchte unsere feste Überzeugung betonen, daß der Weg zur Herstellung gegenseitigen Zugangs in der Liberalisierung ausländischer Märkte, nicht aber in der Errichtung von Schranken auf dem eigenen Markt besteht. Die gegenwärtige Regierung wird sowohl die Integrität des internationalen Handelssystems als auch die Interessen amerikanischer Firmen verteidigen. Die Regierung Reagan hat in unmißverständlicher Weise ihrer Verpflichtung zur Freiheit und Offenheit des Handels auf Grund gegenseitig annehmbarer Regeln Ausdruck verliehen. Und wir sind entschlossen, daß der in Richtung auf dieses Ziel in den letzten 35 Jahren erreichte Fortschritt weitergehen soll. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten veranschaulichen die Vorteile des freien Handels zwischen den Völkern. Unsere - 7 - �Völkern. Unsere starken und beiderseitig nutzbringenden Wirtschaftsbeziehungen beruhen zum großen Teil auf einer gemeinsamen Wirtschaftsphilosophie, einer Philosophie, die in der Idee offener Märkte stark verwurzelt ist. v Unsere Ziele müssen darin bestehen, Differenzen auszuräumen, ein noch stärkeres Partnerschaftsverhältnis zu schaffen und bei der Gestaltung einer noch besser gedeihenden Weltwirtschaft mitzuhelfen. Wir können mit Stolz auf unsere traditionelle Zusammenarbeit blicken, die sich nicht nur zweiseitigen Problemen mit Erfolg zugewandt hat, sondern auch die Prinzipien der Offenheit und NichtDiskriminierung in der Weltwirtschaft gefördert hat. Es ist ein fundamentaler Grundsatz dieser amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, daß beide Seiten Schiffbruch erleiden, wenn eine ihren Schwierigkeiten zu entfliehen sucht, indem sie die Last dem anderen Partner zuschiebt. Wir müssen auf der Hut sein, damit dies nicht beim Stahl passiert,bei der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, bei Kreditsubventionen für Exporte oder bei irgendeiner anderen Frage. Jeder von uns - die Vereinigten Staaten und Europa - muß ein Gefühl für die Auswirkungen unserer Politik auf andere haben. Unsere beiderseitigen Interessen sind weitgehend miteinander vereinbar, aber die Tatsache, daß sie nicht immer identisch sind, wird.im Augenblick mit einiger Häufigkeit und einigem Nachdruck artikuliert. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Art von Differenzen, wie sie zwischen Freunden unvermeidlich auftauchen, unser schon so lange bestehendes Verhältnis unter Spannung setzen oder verzerren. Jede wichtige und langanhaltende Beziehung wird unweigerlich Problemen begegnen. Die Kraft einer solchen Beziehung wird aber am besten an ihrer Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme gemessen, und hier hat sich unser Verhältnis immer wieder als in der Tat stark erwiesen. Winston Churchill bemerkte einmal: "Ein Optimist sieht in jeder Gefahr eine Chance, und der Pessimist sieht in jeder Chance eine Gefahr." Wie schwierig auch unsere gemeinsamen Probleme sein mögen - ich glaube, daß die Vereinigten - 8 - �die Vereinigten Staaten und Europa jetzt die großen Zielsetzungen, denen unsere bisherige Partnerschaft gewidmet war, aufs neue bekräftigen müssen: in konstruktiver Weise die vor uns liegenden bilateralen Probleme zu lösen; aktiv im Dienste unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten; und ein mit neuem Leben erfülltes internationales Wirtschaftssystem auf der Grundlage traditioneller und als erfolgreich erwiesener Prinzipien zu gestalten. Vor uns liegen große Möglichkeiten; wir brauchen nur weiterhin Vertrauen und Engagement, um sie wahrzunehmen. Ich danke Ihnen. +++++ - 9 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - George Shultz übernimmt das Amt des Außenministers in einer weltpolitisch unruhigen Zeit. Da sind einmal die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des Libanon; dann die vielen diplomatischen Probleme, die auch nach Beendigung des bewaffneten Konflikts um die Falkland-Inseln andauern; auch der iranisch-irakische Krieg ist noch nicht beendet; Afghanistan ist noch immer von der Sowjetunion besetzt; Polen wird noch immer unterdrückt. Und all dies sind nur einige wenige Aspekte dessen, womit sich ein amerikanischer Außenminister beschäftigen muß. Dennoch: der Übergang verlief seit Haigs Amtsniederlegung reibungslos, die Ernennung von George Shultz dürfte vom Senat bald bestätigt werden. Ein Grund für diesen problemlosen Übergang ist in der von der Verfassung gewollten Vorherrschaft des Präsidenten in der Außenpolitik zu finden. Er ist derjenige, der Verträge abschließt, der Botschafter und Minister ernennt. Zwar verlangt die Verfassung auch den Rat und die Zustimmung des Senats bei diesen Angelegenheiten, doch liegt die Autorität für Verhandlungen im Ausland sowie zur Formulierung der Außenpolitik eindeutig bei dem Mann im Weißen Haus. Vor 30 Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor 30 Jahren stand auf dem Schreibtisch von Präsident Harry S. Truman das Schild: "The Bück Stops Here" - ein amerikanischer Ausdruck dafür, daß hier die Entscheidung nicht mehr weitergereicht werden kann. Auf seiner jüngsten Pressekonferenz deutete Präsident Reagan Ähnliches mit der Bemerkung an, daß die Außenpolitik bei ihm im "Oval Office" gemacht werde. Er trifft die Entscheidungen, nachdem er sich die oft gegensätzlichen Argumente derjenigen seiner Berater angehört hat, die für die jeweiligen Problemkreise zuständig sind. Auch den Rat des bisherigen Außenministers Haig bedachte er mit großem Lob, stellte jedoch klar, daß es aufgrund dessen Rücktritts keinen Wandel in der Außenpolitik geben werde. Auf Fragen erklärte er, er hätte diesen Rücktritt nicht angenommen, wenn dies in seinen Augen die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Verminderung der Kernwaffen behindert hätte. Schon hat der Präsident weitere außenpolitische Aufgaben für Shultz umrissen: darunter die Bemühungen,für Namibia die Unabhängigkeit zu erreichen, die Bindungen zu den Verbündeten Amerikas zu stärken, Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon wiederherzustellen und neue Schritte in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten zu unternehmen. - 2 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 DIE SOWJETISCHE FRIEDENSBEWEGUNG Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die sowjetische Zeitung Prawda berichtet, daß Millionen sowjetischer Bürger überall in der UdSSR ihren heißen Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht haben. Sie kamen in Fabriken und an Arbeitsplätzen zusammen, so die Prawda, um einen Teil ihres Lohnes für einen amtlichen sowjetischen Friedensfonds zu stiften. Und, so heißt es in der Prawda weiter, das sei nichts anderes als ein heftiger, massiver Protest gegen das Wettrüsten, das, wie die Prawda meint, doch nur der Fehler der NATO und der amerikanischen Militaristen sei. Und doch gibt es in anderen Quellen der sowjetischen Presse Mißklänge und Widersprüche. So zitiert beispielsweise die amtliche sowjetische Nach- richtenagentur TASS Verteidigungsminister Ustinow, demzufolge die sowjetische Verteidigung auf "dem richtigen Stand" gehalten werden müsse. Hat dieser richtige Stand etwas mit dem Wettrüsten zu tun? Ustinow ist wohl dieser Meinung. "Die technische Ausrüstung unserer Streitkräfte", so sagte er, "wird ständig vervollkommnet. Der Stand der Kampfbereitschaft nimmt ständig zu." Wie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wie die Berichte westlicher Korrespondenten aus Moskau erkennen lassen, ist im übrigen nicht jeder Friedensmarschierer bei den sowjetischen Behörden gerne gesehen. Eine kleine Gruppe von Bürgern, die sich selbst "Gruppe für die Herstellung von Vertrauen zwischen den USA und der UdSSR" nennt, ist offensichtlich in Schwierigkeiten. Zwei Mitglieder dieser Gruppe stehen nach Berichten unter Hausarrest durch den sowjetischen Geheimdienst KGB, und zwar seit längerer Zeit. Andere wurden aufgefordert, das Land innerhalb kurzer Frist zu verlassen, einem anderen wurde angedroht, er werde seinen Arbeitsplatz verlieren oder wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Als vor etwa einem Monat eine in Paris beheimatete Gruppe von Friedenskämpfern auf einem niederländischen Schiff nach Leningrad kam, gab es zunächst Zusammentreffen und dann Zusammenstöße mit dem amtlichen sowjetischen Friedenskomitee. Zum Krach kam es, als die westlichen Friedenskämpfer Ballons mit der Aufschrift aufließen: "UdSSR: Einstellung der Kernwaffenversuche jetzt!." Sowjetische Schlepper brachten das Friedensschiff aus dem Hafen in internationale Gewässer - weg von jeder Möglichkeit, die sowjetische Öffentlichkeit zu "vergiften". Die Moskauer Friedenskomitees sind jederzeit bereit, Kritik an den westlichen Rüstungskontrollvorschlagen und natürlich an westlichen Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen - aber nicht Kritik an den Anstrengungen des Kreml. Diese Verhaltensweise steht in völligem Gegensatz zu der freien öffentlichen Debatte, die Teil des Entscheidungsprozesses in den Vereinigten Staaten und in den westlichen Demokratien ist. Vor einem �Vor einem Monat hat Präsident Reagan auf seiner Europareise die sowjetischen Führer aufgefordert, sich einmal zu überlegen, wie der Wettstreit an Ideen und Werten auf einer friedlichen und gegenseitigen Basis durchgeführt werden könnte. Reagan ist der festen Überzeugung, daß die freie Diskussion in der Demokratie, verbunden mit einer weltweiten Kampagne für die Freiheit, die Aussichten für Rüstungskontrolle und eine Welt in Frieden stärken werden. - 3 - �14. Juli 1982 27 AMERIKAS VERTRETER BEI DEN UN-STELLEN IN GENF FORDERT DIE WELTORGANISATION ZU LEISTUNGSSTEIGERUNGEN AUF GENF - (AD) - Die Vereinten Nationen würden in den Augen ihrer Mitgliedstaaten erheblich an Ansehen gewinnen, wenn sie stärker und wirksamer auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in aller Welt eingehen würden, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Körperschaften in Genf, Botschafter Geoffrey Swaebe, auf einer gemeinsamen Tagung des Verwaltungsausschusses für Fragen der Koordination, der sich aus dem UN-Generalsekretär und Vertretern der Sonderorganisationen zusammensetzt, und des Programm- und Koordinationsausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten am 6. Juli 1982 in Genf. Die Vereinten Nationen müßten ihre Mitgliedregierungen und die Welt- öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie leistungsfähig und wirksam zu arbeiten vermögen. "Die Vereinigten Staaten stehen auch weiterhin entschlossen zu den Grundsätzen, auf die sich die Vereinten Nationen gründen," versicherte Botschafter Swaebe. Aufgabe der Tagungen sei es, zu überlegen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organe angemessen, wirkungsvoll und in besserer Koordination auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme von heute reagieren könnten." Die beiden Koordinationsausschüsse treten jedes Jahr unmittel- bar vor Beginn der monatelang dauernden Sommersitzung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (Economic and Social Council - ECOSOC) zusammen, die dieses Jahr am 7. Juli begonnen hat. Die Hebung des Rufes der UN-betonte Swaebe, erfordert mehr als nur die Intensivierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. "Unserem Dafürhalten nach soll- ten die UN-Organe den Blick nach innen wenden, um die Ursachen für den Vertrauensschwund unter den Mitgliedstaaten herauszufinden. Sie müssen bewußte und gewissenhafte Anstrengungen zur Straffung sowohl der Programme als auch der Durchführung desselben unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft alle Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Organe unterstützen, die darauf abzielen, Management und Verwaltung zu verbessern." In Anspielung auf eine Feststellung in der Haushaltsbotschaft Präsident Reagans fuhr Botschafter Swaebe fort: "Von besonderer Wichtigkeit ist, daß die Organisationen ihre Programme regelmäßig überprüfen und weniger dringende und veraltete Aktivitäten einstellen, mit einem möglichst kleinen Mitarbeiterstab auskommen und damit auch die sonstigen Betriebskosten senken. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt," so betonte Swaebe, "daß die Wirksamkeit der meisten UN-Organisationen nach der erheblichen Ausweitung ihrer Programme in den letzten Jahren durch Einlegung einer Periode der Auswertung, Angleichung und Rationalisierung nur gesteigert werden kann." Der amerikanische Vertreter wies darauf hin, daß die anhaltenden weltwirtschaftlichen Probleme ernsthafte Einschränkungen in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten zur Folge hatten, während sich die Haushalte der UN-Organisationen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht haben - von 502,2 Millionen Dollar im Jahr 1973 auf 1,6 Milliarden für 1982. "In einer �"In einer Zeit," betonte Botschafter Swaebe, "in der die Mitgliedstaaten erhebliche Abstriche an ihren Programmen im Inneren hinnehmen müssen, ist es von großer Wichtigkeit, daß auch die UN-Organe den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Das Versäumnis, dies zu tun, würde das Vertrauen untergraben, das wir in sie setzen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die internationalen Organisationen darauf bedacht sein müssen, den höchstmöglichen Leistungs- und Wirkungsgrad in der Verwendung knapper finanzieller Hilfsquellen zu erreichen. Jede UN-Dienststelle muß die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf jene Programme und Vorhaben verwenden, die die besten Ergebnisse bei geringstmöglichen Kostenaufwand versprechen." In seinen weiteren Ausführungen wies der Botschafter darauf hin,daß die Haushaltdefizite in den Vereinigten Staaten zu drastischen Einschränkungen der Staatsausgaben zwingen, von denen insbesondere periphäre Programme mit relativ geringem Nutzeffekt betroffen werden. Er forderte alle UN-Organe auf, die Privatwirtschaft als Partner für Entwicklungsvorhaben zu gewinnen. "Die private Wirtschaft", so erklärte Swaebe wörtlich, "vermag den Erfindungsgeist zu beflügeln und die Weitergabe moderner Technologien zu beschleunigen; sie hat Millionen Arbeitskräfte zu Fachkräften ausgebildet und die Mittel zur Hebung des Lebensstandards von unzähligen Millionen aufgebracht." Die Privatwirtschaft verfügt über einen Erfahrungsreichtum, der die Gewißheit bietet, daß Programmrichtlinien koordiniert werden, daß die ProgrammPlanung wirklichkeitsnahe ist und daß die Programmschritte effizient ausgeführt werden." + + + + + - 3 - �HinterQfundmoterial International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 FÜR AFGHANISTANS FREIHEITSKÄMPFER IST DAS RADIO BRÜCKE ZUR AUSSENWELT Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor - Nachdruck mit Genehmigung des Christian Science Monitor (C) 1982 The Christian Science Publishing Society Alle Rechte vorbehalten Irgendwo in den afghanischen Kohistan-Bergen, in einer Tschaikana, einem Teehaus. Die dunkle, trotzdem gastliche Herberge aus Lehm und Stein wird beherrscht von einem riesigen, dampfenden Samowar und ist voller Bauern und Widerstandskämpfer, die dort auf ihrem Weg in die Kampfgebiete Nordafghanistans Halt machen. Während sie aus bunten chinesischen Tassen ihren grünen Tee schlürfen, diskutieren die Männer laut über die Aussichten einer großangelegten kommunistischen Offensive gegen die Guerilla im nahegelegenen Panschir-Tal. In einem Land, wo man sich noch immer die Zeit vorwiegend mit Plauderei vertreibt, sind Reisende eine begehrte Informationsquelle für viele dieser abseits gelegenen Dorfgemeinschaften. Aber gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Aber gegen Spätnachmittag kommt Schweigen über die Gruppe und die vertrauten Töne eines Yankee Doodle finden ihren Weg durch das Krachen und Knacken eines japanischen Kurzwellenradios. Und dann bringt plötzlich die sonore Stimme des Ansagers der Stimme Amerikas (VOA) auf Farsi die wichtigsten Themen der Abendnachrichten. Aufgeregtes Gemurmel begleitet den Sprecher, wenn dieser diplomatische Quellen aus Kabul zitiert, die von den jüngsten Kämpfen in Afghanistan berichten. Als ausländischer Beobachter ist man beeindruckt von der Leidenschaftlichkeit, mit der die Afghanen, von denen die Mehrheit weder lesen noch schreiben kann, die internationalen Ereignisse mittels VOA, BBC, der Deutschen Welle, ja sogar Radio Moskau, verfolgen. Von durchreisenden Journalisten und französischen Ärzten abgesehen, waren westliche Rundfunksender lange Zeit der einzige unmittelbare Kontakt zur Außenwelt. Doch die westlichen Kurzwellensender, die auch in Paschto, neben Farsi die zweite Hauptsprache Afghanistans, senden, haben ihre Mängel. Nur schwer ist verläßliche Information über die Lage im Innern Afghanistans zu erhalten. Berichte westlicher Diplomaten aus der afghanischen Hauptstadt, die sich nicht selbst auf unmittelbare Beobachtungen stützen, sind nicht selten fragwürdig. Genau wie in der Sowjetunion ist die Bewegungsfreiheit westlicher Diplomaten außerhalb der Hauptstadt eingeschränkt, Informationen von anderen Regionen daher oft bruchstückhaft. Auch ist es für Diplomaten nicht ungefährlich, sich in Gegenden wie dem Alten Basar sehen zu lassen, wo man sie leicht für Russen halten könnte. Dennoch senden Stationen regelmäßig Berichte, die bei Afghanen verständlicherweise Verwirrung stiften, wenn darin von ihrer Vernichtung durch die Sicherheitskräfte gesprochen wird - und sie doch hiersitzen und ihren Tee trinken. So sprachen erste diplomatische Berichte von der jüngsten Panschir-Offensive davon, daß die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen einen großen Sieg davongetragen hätten, es bei der Guerilla schwere Verluste gegeben habe und die Truppen sich in dem Tal festgesetzt hätten. Obwohl nicht zu leugnen war, daß die Kommunisten diese strategische Region besetzt hatten, so waren ihre Verluste doch sehr hoch und die der Mudjahedin auf<der anderen Seite nur gering. Die Sowjets, �Die Sowjets, die offensichtlich am 13. Juni von dort abzogen, ließen etwa 8 000 afghanische Regierungstruppen und sowjetische motorisierte Einheiten zurück. Seither soll die Widerstandsbewegung dort eine Reihe von Gegenangriffen gestartet haben und beträchtliche Mengen an Ausrüstung zerstört sowie mehrere militärische Vorposten umzingelt haben. Direkte Informationen aus dem Widerstand von Journalisten oder von Ärzten, die im Innern Afghanistans arbeiten, und die ein ausgewogeneres Bild vermitteln könnten, benötigen oft Tage, wenn nicht Wochen, um nach Pakistan zu gelangen. Aber auch hier muß man die Aussagen mit großer Vorsicht behandeln. Mit der Zeit haben die Widerstandskämpfer jedoch erkannt, daß übertriebene oder nichtexistierende Erfolge über die kommunistischen Streitkräfte ihrer Sache nur wenig dienlich sind, und dies kommt auch in ihren Berichten zum Ausdruck, die durch ein einfaches, aber höchst wirkungsvolles Informationsnetz von Boten verbreitet werden. Die Stimme Amerikas unternimmt ebenfalls besondere Anstrengungen, um verläßlichere und aktuellere Informationen auszustrahlen: Neben ihren englischsprachigen Reportern arbeiten auch Korrespondenten, die Farsi und Paschto sprechen. Die BBC stützt sich bei ihren Afghanistan-Nachrichten auf einen Korrespondenten, der in Islamabad arbeitet. Mit dem Aufbau von Radio Freies Kabul vor einem Jahr bietet sich dem afghanischen Widerstand eine, wenn auch begrenzte Möglichkeit zu rascher und normalerweise verläßlicher Information. Drei UKW-Geheimsender mit einer Leistung von 20 Watt, die derzeit jede Nacht von unterschiedlichen Plätzen im Umkreis von 50 km von der afghanischen Hauptstadt aus ihre Sendungen ausstrahlen, haben bereits beträchtliche Unruhe im offiziellen Kabul gestiftet. Die sowjetische Presse hat die Sender bereits mehrmals angegriffen und die afghanische Regierung ihren Soldaten den Besitz entsprechender Empfänger verboten. "Dies beweist, daß wir schon beträchtliche Wirkung erzielen", meinen Mitarbeiter des Senders. Trotz wiederholter Versuche, die Sender zu bombardieren oder zu stören, ist es bisher gelungen, die Sendungen auf Farsi und Paschto fast regelmäßig - 3 - �fast regelmäßig auszustrahlen. Für manche ist Radio Freies Kabul nichts als eine Propagandaoperation der Guerilla, aber es wird zweifellos ein bewußter Versuch unternommen, ihn für alle politischen Richtungen offenzuhalten. "Jeder, der etwas zu sagen hat, kann kommen und reden." Größtes Problem für die Station ist der Mangel an entsprechenden Empfängern, auch wenn fast jedes Dorf wenigstens über einen Apparat verfügt, der das Programm empfängt. "Da es uns derzeit wirklich nicht möglich ist, über Mittelwelle zu senden, brauchten wir mehrere tausend Empfänger, um sie über das ganze Land zu verteilen", heißt es bei Radio Freies Kabul. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington -</em><br /><br />US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der UN-Abrüstungssondersitzung -</em><br /><br />Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt<br /><em>- Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Handelsbeziehungen mit Europa<br /><em>- Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik<br /><br />Die sowjetische Friedensbewegung<br /><br />Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf<br /><br />Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt<br /><em>- Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fd71a2a28c10dfbf350531d50044ab57.pdf 9eddaa15582aa719fb3c1156440285de PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the^Web States of America ^TioN rf* t«*" o^ w '^^ 0 ', ^ 28 14. Juli 1993 G-7/KOREA FORTSCHRITTE AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN BEI GESPRÄCHEN IN ASIEN Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul G-7 IM HERBST KONFERENZ DER G-7 ÜBER ARBEITSPLÄTZE IN WASHINGTON Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten USA - KOREA CLINTON WARNT VOR VERBREITUNG VON KERNWAFFEN Auszüge aus Rede vor der koreanischen Nationalversammlung ATOMVERSUCHE CLINTON VERLÄNGERT MORATORIUM FÜR ATOMTESTS Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten NATO DIE ZUKUNFT DER NATO Stellungnahme von Walter B. Slocombe DROGEN EIN SIEG DER USA IM DROGENKRIEG von Lester David Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �G - 7/K O R E A 14. Juli 1993 FORTSCHRITTE AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN BEI GESPRÄCHEN IN ASIEN Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der großen Industrienationen auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio von 7-9 Juli 1993 förderte ihre gemeinsamen Bemühungen auf verschiedenen Gebieten, insbesondere beim Handel, der Hilfe für Rußland sowie komplementären Wachstumsstrategien für ihre Volkswirtschaften. Die Vereinigten Staaten und Japan schlössen in separaten bilateralen Gesprächen ein Rahmenabkommen, das die Leitlinien für weitere Verhandlungen mit dem Ziel des Abbaus der Ungleichgewichte in der japanischen Handelsbilanz legt. Nach dem Gipfeltreffen reiste Präsident Clinton nach Seoul, um mit führenden Politikern Südkoreas über Sicherheitsfragen zu sprechen und eine Rede vor der südkoreanischen Nationalversammlung zu halten. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse der Gespräche von Tokio und der Reise nach Seoul. Kleidung, Glas und Keramik. Mindestkürzungen von 33 Prozent sollen in fünf Sektoren vorgenommen Die Handelsminister der Gruppe der führenden Indu- werden: wissenschaftliche Geräte, Holzprodukte, strienationen (G-7) einigten sich auf eine Reduzierung Papier, nicht eisenhaltige Metalle und Elektrogeräte. beziehungsweise den Abbau von Zöllen in 18 Sektoren von Fertigwaren, die im Rahmen des umfassenderen Hilfe für Rußland Abkommens der Uruguay-Runde des GATT verwirklicht werden soll, deren Verhandlungen bereits sieben Die G-7 Länder einigten sich auf einen Sonderfonds Jahre andauern. Diese "Marktzugangs"-Einigung soll zur Privatisierung und Umstrukturierung in Höhe von 3 Fortschritte im Hinblick auf einen Abschluß der Uru- Milliarden Dollar zur Unterstützung der Privatisierung guay-Runde bis Dezember dieses Jahres fördern, der der Großindustrie in Rußland. Die Gelder sollen im die größten Zollsenkungen der Geschichte bringen Laufe der nächsten anderthalb Jahre bereitgestellt würde. Dadurch sollen die Zölle in den folgenden acht werden. Die 3 Milliarden Dollar umfassen folgende Sektoren vollständig abgebaut werden: pharmazeuti- Einzelposten: sche Produkte, medizinische Geräte, Baumaterial, 500 Millionen Dollar technische Hilfe und SubBier, Spirituosen, Möbel, landwirtschaftliche Geräte ventionierung von Unternehmensinvestitionen und Stahl. Bei Möbeln, landwirtschaftlichen Geräten durch die G-7-Staaten. Die Hilfe soll in Form und Spirituosen einigte man sich auf bestimmte Ausvon Darlehen gewährt werden, 125 Millionen nahmen. Dollar davon durch die Vereinigten Staaten. Der vollständige Abbau von Zöllen auf Stahl hängt von 1 Milliarde Dollar Exportkredite der G-7, darunder erfolgreichen Aushandlung eines Stahlabkommens ter 250 Millionen von den Vereinigten Staten, ab, das noch ungewiß ist. um im Prozeß der Umstrukturierung befindliHANDEL Bei Chemieprodukten würden durch das Abkommen die Zölle auf ein niedriges Niveau gesenkt und in einigen Fällen ganz abgeschafft. Bestimmte Spitzenzölle - die über 15 Prozent liegenden - sollen in vier Bereichen bis um die Hälfte gesenkt werden: Textilien, AMERIKA DIENST 28 chen Unternehmen die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. 1 Milliarde Dollar von der Weltbank, der Internationalen Finanzkorporation und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Seite 1 �zur Förderung von Privatisierung und Umstrukturierung von Privatuntemehmen. me Grenzänderungen oder ethnische Säuberungen zu zerstückeln", so die Staats- und Regierungschefs. 500 Millionen Dollar von der Weltbank zur Kofinanzierung der Kosten sozialer Umbrüche als Folge der Privatisierungsbemühungen. Die Erklärung umfaßt Einigung bei anderen internationalen Fragen: Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge wird die G-7 die Ergebnisse des anfänglichen 3-MilliardenDollar-Programms mit der Absicht einer möglichen Ausweitung der eingegangenen Verpflichtungen prüfen, falls die erste Phase zu positiven Reformen führt. Auch Geberländer außerhalb der G-7 sollen um Finanzhilfe gebeten werden. Wachstumspolitik Die Staats- und Regierungschefs der G-7 drückten insbesondere ihre Besorgnis angesichts der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern aus. Sie forderten eine doppelte Strategie: "wohlüberlegte makroökonomische Politik zur Förderung eines inflationsfreien dauerhaften Wachstums und Strukturreformen zur Verbesserung der Effizienz der Märkte, insbesondere der Arbeitsmärkte", so der Wortlaut der AbSchlußerklärung. Die an dem Gipfel teilnehmenden europäischen Länder verpflichteten sich zu haushaltspolitischen und anderen Maßnahmen "um sicherzustellen, daß die Bedingungen für eine rasche Senkung der Zinsen geschaffen werden". Der AbSchlußerklärung zufolge wird Japan je nach Bedarf "fiskal- und währungspolitische Maßnahmen ergreifen, um ein dauerhaftes und inflationsfreies, von einer starken Binnennachfrage getragenes Wachstum unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer vernünftigen langfristigen Fiskalpolitik zu gewährleisten. Dies wird zu dem wichtigen Ziel einer beträchtlichen Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen." In Nordamerika werden der AbSchlußerklärung zufolge "kraftvolle Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten lange überfällig waren und die wir begrüßen, ergriffen, die mittelfristig einen substantiellen und stetigen Abbau der Haushaltsdefizite, ein höheres Niveau einheimischer Ersparnisbildung und Investitionen und niedrigere langfristige Zinsen gewährleisten sollen". Politische Absichtserklärung In einer am 8. Juli veröffentlichten Politischen Erklärung ließen die Staats- und Regierungschefs der G-7 verlauten, sie würden in dem Konflikt in BosnienHerzegowina "einer von den Serben und Kroaten diktierten Lösung, die zu Lasten der bosnischen Muslime geht, nicht zustimmen". Die Serben und Kroaten "können keinerlei wirtschaftliche oder kommerzielle Hilfe ... erwarten", wenn sie "weiterhin darauf bestehen, Bosnien durch gewaltsa- Seite2 Sie begrü ßt die erfolgreich durchgeführten Wahlen in Kambodscha, unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen um eine umfassende und dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten, unterstützt die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Haiti und begrü ßt die in letzter Zeit in Südafrika erzielten Fortschritte in Richtung auf eine Demokratie ohne Rassenschranken. Amerikanisch-japanisches Rahmenabkommen Japan verpflichtet sich zu einem bedeutenden Abbau seines derzeitigen Leistungsbilanzüberschusses mit dem Rest der Welt - bei einem großen Teil des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Dieser Überschuß betrug im Jahr 1992 mehr als 130 Milliarden Dollar. Laut Vertretern der Vereinigten Staaten sollte amerikanischen Interpretationen zufolge der japanische Überschu ß von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten vier bis fünf Jahren auf weniger als 2 Prozent abgebaut werden. Japan soll das durch angemessene fiskal- und währungspolitische Maßnahmen erreichen. Das Land wird sich auch zur Aushandlung spezifischer Maßnahmen verpflichten, um Fortschritte bei der Öffnung der Märkte in spezifischen Sektoren nachzuweisen - quantitative oder qualitative Maßnahmen oder beides - in als Körben bezeichneten fünf Gruppen. Innerhalb eines halben Jahres sollen derartige Marktzugangsmaßnahmen für Versicherungen, Autos und Autoersatzteile, staatliche Beschaffung von Computern, Großrechnern, Satelliten, Medizintechnik und Telekommunikation ausgehandelt werden. Innerhalb eines Jahres sollten Maßabkommen zu allen verbleibenden Fragen abgeschlossen werden, einschließlich Finanzdienstleistungen, direkte ausländische Investitionen, Schutz von Patent- und Urheberrechten sowie Zugang zu Technologie. Der Präsident und der Ministerpräsident werden zweimal im Jahr zusammenkommen, um die Implementierung des Rahmenabkommens sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten gingen keine neuen Verpflichtungen ein, versprachen jedoch, das Programm des Präsidenten zum Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren weiterzuverfolgen. AMERIKA DIENST 28 �die Unterstützung der Demokratie und offener Gesellschaften in dieser gesamten Region. Prioritäten für die Sicherheit in der pazifischen Gemeinschaft In einer Rede vor der Nationalversammlung Südkoreas am 10. Juli 1993 skizzierte Präsident Clinton vier Prioritäten für "die Sicherheit unserer neuen pazifischen Gemeinschaft": eine fortdauernde amerikanische Präsenz in dieser Region, stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue regionale Dialoge über das gesamte Spektrum "unserer gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen" sowie Nordkorea vor Vernichtung im Falle des Einsatzes von Atomwaffen gewarnt Während eines Besuchs der koreanischen demilitarisierten Zone am 11. Juli warnte Präsident Clinton die Nordkoreaner, ihr Land werde vernichtet, wenn sie sich zum Einsatz von Atomwaffen entschieden. "Wenn Sie die Natur der amerikanischen Sicherheitsverpflichtungen für Korea, für Japan, für diese Region untersuchen, ist es sinnlos für sie (die Nordkoreaner), den Versuch zur Entwicklung von Atomwaffen zu unternehmen, denn wenn sie diese je einsetzen sollten, wäre dies das Ende ihres Landes", so der Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �G-7 14. Juli 1993 IM HERBST KONFERENZ DER G-7 ÜBER ARBEITSPLÄTZE IN WASHINGTON Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten TOKIO - (AD) - Präsident Clinton gab am 9. Juli 1993 bekannt, daß die Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsminister der G-7 im Herbst dieses Jahres in Washington zu einer "bedeutenden Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen" zusammentreffen würden. Während einer abendlichen Pressekonferenz in der Residenz des amerikanischen Botschafters in Tokio erklärte der Präsident: "Einige bezeichneten dies als einen Beschäftigungsgipfel, und sie haben recht, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und allen anderen hier vertretenen Ländern stand im Zentrum unserer Gespräche." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Präsident Clinton: Guten Abend. Der heute zu Ende gegangene Gipfel sendet Amerika und der Welt eine Botschaft der Hoffnung. Einige bezeichneten dies als einen Beschäftigungsgipfel, und sie haben recht, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und allen anderen hier vertretenen Ländern stand im Zentrum unserer Gespräche. Wir alle sind uns bewußt, daß wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um das reale Wachstum der Weltwirtschaft wiederherzustellen und der Weltwirtschaft zu neuen Chancen zu verhelfen, aber wir haben einen ernsthaften Anfang gemacht. Wir sind hier zu einer Einigung gelangt, die amerikanischen und anderen Produkten neue Märkte eröffnen kann, wie das viele Jahre für unmöglich gehalten wurde. Das Abkommen könnte im Falle seines Abschlusses schließlich zu einer in der Weltgeschichte einmaligen Zollsenkung führen. Obwohl wir noch schwierige Verhandlungen führen müssen, bringt diese Einigung über den Welthandel den Schwung, den wir in diesen Verhandlungen schon seit langer Zeit benötigten. Wir können uns jetzt auf den Abschluß eines umfassenderen Handelsabkommens zubewegen, das im kommenden Jahrzehnt zur Schaffung von Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Millionen auf der ganzen Welt führen könnte. Wir stimmten auch darin überein, daß die anderen Industrienationen ihre Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsminister im Herbst zu einer wichtigen KonfeAMERIKA DIENST 28 renz über die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Washington senden werden. Alle fortschrittlichen Nationen haben Schwierigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, selbst wenn ihre Volkswirtschaften ein Wachstum zu verzeichnen haben. Dies war in unseren Gesprächen ein ständiger Anlaß zur Besorgnis, und wir werden jetzt ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Problem aus jeder Warte zu beleuchten und nach neuen und innovativen Lösungen zu suchen, die in den Vereinigten Staaten und allen anderen G-7-Ländern hilfreich sein können. Wir müssen herausfinden, wie wir denjenigen die Tür öffnen können, die in dieser neuen Weltwirtschaft ins Hintertreffen geraten sind. Besonders möchte ich den anderen Industrienationen danken, die ihrer Unterstützung und Würdigung für den amerikanischen Wirtschaftsplan Ausdruck verliehen haben, unser Defizit drastisch zu reduzieren und in unsere Zukunft zu investieren. Wann immer nach 1980 diese Treffen stattfanden, wurden die Vereinigten Staaten in der Abschlußerklärung entweder explizit oder implizit wegen ihres Haushaltsdefizits kritisiert. Die heutige Erklärung unterstützt ausdrücklich die Vereinigten Staaten in ihren Bemühungen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Wiederherstellung von Wachstum und Investitionen in unserer Wirtschaft. Andere Nationen begrüßen ganz offensichtlich unsere Entschlossenheit. Ich könnte vielleicht noch hervorheSeite 1 �ben, daß die Tatsache, daß beide Kammern unseres Kongresses den Wirtschaftsplan angenommen haben, meine Position in den Verhandlungen gestärkt hat, die diese Woche hier stattgefunden haben. Heute morgen traf ich mit mehreren hundert Mitgliedern der amerikanischen Handelskammer in Tokio zusammen, mit Menschen, die ihre Produkte und Dienstleistungen in diesem Land vertreiben. Sie erklärten mir, warum vermehrter Vertrieb amerikaniDieser Gipfel gab auch anderen Staaten auf der Welt scher Produkte auf dem japanischen Markt von Vorteil neue Hoffnung, insbesondere denjenigen, die unter für beide Länder wäre. Wenn diese Menschen hierher Führung von Präsident Jelzin, der heute bei uns ist, an kommen, stellen sie Japaner ein. Sie schaffen Arbeitsden demokratischen Reformen in Rußland beteiligt plätze hier in Japan. Aber nach der Öffnung des sind. Das hier angekündigte Programm in Höhe von 3 Marktes haben sich die Preise von Waren und DienstMilliarden Dollar mit dem Ziel, Rußland bei seinem leistungen und ihre Vielfalt dramatisch geändert. Der Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen, wird nicht nur Preis wird gesenkt, die Vielfalt und Anzahl der Dienstdie Aussichten auf Freiheit dort verbessern, sondern leistungen und Produkte wird erweitert. Daher werden stellt auch eine solide Investition für die Vereinigten die Japaner davon profitieren, wenn es uns gelingt, Staaten dar. dieses Ungleichgewicht zu beheben. Und natürlich wird auch das amerikanische Volk profitieren. Das Fonds zur Privatisierung staatlicher Industien tragen würde viel mehr Arbeitsplätze für unsere Menschen zum Funktionieren des Systems des freien Unterneh- mit sich bringen. mertums bei, Fonds zur Unterstützung neuer Unternehmen, Fonds von der Weltbank und Fonds für Das habe ich in der Waseda Universrty zum Ausdruck Exportkredite - sie alle werden es den Amerikanern bringen wollen. Wir kommen jetzt meiner Meinung ermöglichen, in Rußland stärker tätig zu werden, und nach zu der allgemeinen Erkenntnis, daß eine Ändewerden Rußland helfen, auf eine Art erfolgreich zu rung dieser Politik im Interesse beider Länder liegt. Wir sein, die den nach dem Ende des Kalten Krieges gelangen auch zu der allgemeinen Erkenntnis, daß wir entworfenen Weg fortsetzt - weniger Atomwaffen, einige neue Ansätze wählen sollten. Die Amerikaner weniger Verteidigungsinvestitionen, mehr Möglichkei- hatten einen realen Produktivitäts- und Qualitätsanten zu Investitionen in den Menschen und in Arbeits- stieg zu verzeichnen. Wir sind keine Low-Cost-Herplätze sowie eine friedliche Zukunft. steller von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen, und das allein ist auch nicht ausreichend, um das Die amerikanische Führungsrolle ist für Wachstum Ungleichgewicht auf den Märkten zu beheben. Diese und Freiheit in diesem Jahrhundert unerläßlich. In beiden Erkenntnisse haben uns in Gang gebracht und Partnerschaft mit anderen werden wir jetzt in der Lage ich hoffe, daß wir Fortschritte machen können. sein, dieser Verantwortung auch in den kommenden Jahren nachzukommen. Ich habe schon früher darauf Was ich hier erfahren habe und vorher noch nicht hingewiesen und tue das erneut, daß ich in der Hoff- wußte? Ich habe sehr viel über die anderen Staatsnung zu diesem Gipfel gekommen bin, mehr Märkte für und Regierungschefs erfahren. Ich habe sie alle Fertigwaren zu öffnen, in der Hoffnung, ein gutes besser kennengelernt. Ich habe mehr darüber erfahProgramm fürdie Hilfe an Rußland zu entwerfen, in der ren, woher sie kommen, wo die Probleme und ChanHoffnung, daß wir alle zusammen die Entschlossen- cen in ihren Ländern liegen, und was wir zusammen heit zur Wiederherstellung der Fähigkeit anderer Län- erreichen können. Ich bin offen gesagt jetzt optimistider zeigen können, Arbeitsplätze und Chancen für scher was unser Potential für gemeinsame Aktionen unsere Menschen zu scharfen. Meines Erachtens anbelangt als vor diesem Gipfel. haben wir diese Ziele erreicht. Und ich bin zufrieden mit dem ersten G-7-Treffen, an dem ich teilgenommen Ich habe jetzt auch ein besseres Gefühl was unsere habe. langfristige Fähigkeit anbelangt, bei unseren Beziehungen zu Japan Fortschritte zu machen. Ich habe Frage: Herr Präsident, viele Präsidenten haben Japan mich gefreut, als erster amerikanischer Präsident in zu überzeugen versucht, daß der Handel eine Straße einer japanischen Universität zu sprechen und dort ist, die in beide Richtungen befahren wird. Weshalb Fragen beantworten zu können. Ich habe jetzt eine viel glauben Sie, daß Sie es überzeugen können? Welche positivere Einstellung zu diesen Beziehungen als vor Chancen bestehen für eine Einigung bei den Handels- meiner Reise hierher. Vielleicht handelt es sich hier gesprächen? Und was haben Sie auf dem Gipfel um unsere bilateralste Beziehung. Und das ist sehr gut erfahren, das Sie vorher nicht wußten? so. Antwort: Meines Erachtens besteht durchaus die Chance, zu einer Einigung zu gelangen, und teilweise ist das darauf zurückzuführen, daß wir im allgemeinen zu der Erkenntnis kommen, daß ein ernsthaftes Ungleichgewicht im Handel zwischen unseren beiden Nationen nicht fortbestehen kann, und daß es letztlich auch nicht im Interesse unserer Länder liegt. Seite 2 Frage: Herr Präsident, Boris Jelzin hat heute erklärt, daß Rußland früher oder später die G-7 zu den G-8 machen werde. Meine Frage lautet: Warum nicht früher anstatt später? Und welches sind die Argumente dafür, Rußland aus der G-7 herauszuhalten? AMERIKA DIENST 28 �Antwort: Ich möchte hier nicht Argumente dagegen vorbringen, Rußland aus der G-7 herauszuhalten. Ich bin überzeugt, daß Sie Präsident Jelzin jedesmal hier sehen werden, wenn wir zusammenkommen, solange er Präsident Rußlands ist, und das wird eine ganze Zeitlang so sein. Und das ist meines Erachtens sehr positiv. Blair House Bestand haben wird und wir in der Lage sein werden, ein ausgewogenes Handelsabkommen zu erarbeiten, das seinen Bestand sichert. bei der letzten Wahl in Frankreich. Wie ich jedoch ausgeführt habe, haben die Vereinigten Staaten 1990 ihre Agrarsubventionen einseitig und erheblich reduziert, und wir haben als Teil des Pakets zum Defizitabbau dieses Jahr weitere Verringerungen vorgeschlagen. Würden wir die Verhandlungen von Blair House erneut eröffnen, würden unsere Landwirte von uns verlangen, bei diesen Fragen einen Gegenkurs zu dem Kurs zu steuern, den die Europäer in einigen Punkten verfolgen. Das ist die von den Vereinigten Staaten eingenommene Position. Und ichdenke, daß wir uns sehr fest daran halten sollten. Wenn dies geschieht, dann wird vieles von dem, was wir im Agrarbereich noch leisten müssen, verwirklicht worden sein. Wenn diese Marktöffnungsvereinbarung von anderen Staaten im GATT angenommen werden Alsdie G-7 organisiert wurde, wurde sie als Gruppe der kann, wird es festgeschrieben, und dann müssen nur Nationen mit den mächtigsten Wirtschaftsinteressen noch einige wenige Fragen gelöst werden. Ich erinneund nicht nur mit politischen Interessen organisiert. re Sie daran, daß die Mehrzahl der Fragen gelöst Und die Zeit wird wohl kommen, wenn Rußland dieser worden sind, obwohl einige schwierige noch bestehen Gruppe beitreten wird, wenn Übereinstimmung dahin- bleiben. gehend besteht, daß diese Zeit gekommen ist. Frage: Herr Präsident, eine Woche vor Ihrer Abreise Um allen hier Anwesenden gegenüber fair zu sein: Es nach Asien haben Sie erklärt, Nordkorea sei vielleicht gab wirklich keine ernsthaften Gespräche über dieses der erschreckendste Ort der Welt. Und viele Experten, Thema. Aber zum ersten Mal wurde Präsident Jelzin darunter auch Larry Eagleburger, haben festgestellt, zum Gipfel des nächsten Jahres eingeladen, bevor er Nordkorea besitze die Bombe bereits, während andere überhaupt eine Erklärung abgegeben hatte. Das war der Ansicht sind, es stehe zumindest kurz vor dem Teil der Eröffnungserklärung von Ministerpräsident Besitz der Bombe. Würden Sie einen Präventivschlag Miyazawa - sicherzustellen, daß er wieder eingeladen in Erwägung ziehen? Würden sie ihn ausschließen? würde und an unserem Treffen nächstes Jahr in Italien Und welche Botschaft möchten Sie bei Ihrer Reise nach Südkorea im Hinblick auf unsere militärischen teilnehmen wird. Interessen in der Region und die Rolle unserer ameriFrage: Herr Präsident, Sie erwähnten, daß auf dem kanischen Truppen aussenden? Weg zu einem neuen Welthandelsabkommen weitere Verhandlungen erforderlich sind. Eines der Haupthin- Antwort: Nun, zunächst beantworte ich aus offenkundernisse ist seit einigen Jahren natürlich die Frage der digen Gründen keine .hypothetischen Fragen, insbeAgrarsubventionen und der Landwirtschaft im allge- sondere im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Die meinen gewesen. Haben Sie von Ihren Amtskollegen Botschaft sollte jedoch klar sein. Selbst wenn wir aus Europa und der EG sowie aus Japan irgend etwas sechs Jahre lang den Verteidigungshaushalt reduzieerfahren, das Ihre Hoffnung erneuert, daß so etwas bis ren, werden wir unsere Stützpunktpräsenz in Japan Dezember möglich sein könnte, wie Sie angedeutet und unsere Stützpunktpräsenz in Korea nicht abbauhaben? en. Wir stärken unsere militärische Präsenz in Asien, und wir bekräftigen unsere Sicherheitsverpflichtungen Antwort: Nun, wenn sich alle Europäer an die Verein- gegenüber Korea und allen unseren anderen Verbünbarungen von Blair House halten, dann besteht mei- deten in der Region. Und wir gedenken darauf zu nes Erachtens eine gute Chance auf Abschluß eines drängen, daß die Regime des NichtverbreitungsverAgrarabkommens. trages uneingeschränkt eingehalten werden, und dies Wie Sie wissen, hat Frankreich einige Probleme damit, beinhaltet auch die Entsendung internationaler Beobund es hat diese geäußert. Das war auch ein Thema achter dorthin. Da die Europäische Gemeinschaft aus verschiedenen Ländern besteht, gibt es innerhalb der Gemeinschaft einen Anpassungsmechanismus zwischen den Ländern, wenn sie sich an ein Abkommen wie zum Beispiel ein Agrarabkommen halten, das sich auf einige Länder negativer auswirkt als auf andere. Ich hoffe weiterhin, daß bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen - und dies wird bald in Genf geschehen - das Abkommen von AMERIKA DIENST 28 Frage: Was sollten wir also im Hinblick auf Nordkorea tun? Antwort: Nordkorea hat es noch nicht abgelehnt, den Vertrag einzuhalten. Und wir sollten die Verhandlungen fortsetzen. Bis es zu einem endgültigen Bruch kommt, sollten wir meines Erachtens nicht erörtern, was dann geschehen würde. Frage: Herr Präsident, noch während Ihrer Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs scheint es in Bagdad zu einer weiteren Konfrontation zwischen den Waffeninspektoren der UNO und der irakischen Regierung zu kommen. Eine doppelte Frage: Wie ernst ist das und was sind die Vereinigten Staaten Seite 3 �bereit zu unternehmen? Gibt es eine einseitige Reaktion oder wäre sie dieses Mal multilateral? gig unterschiedliche Akzente setzten, läßt mich hoffen, daß wir Lösungen finden können. Antwort: Erstens, dies ist ein ernster Fall. Und zweitens, die Reaktion sollte multilateral sein. Die Maßnahmen, die wir als Antwort auf das Mordkomplott gegen Präsident Bush getroffen haben, waren zu Recht unilateral und vom Völkerrecht eindeutig gedeckt. Diese Aktion ist eine Verletzung der UNResolutionen, und wir werden in dieser Frage weiterhin Druck ausüben. Hoffentlich werden die Iraker nachgeben. Tun sie dies nicht, werden wir erneut an die UNO herantreten, an den Sicherheitsrat, und entscheiden, was wir unternehmen werden. Frago: Hat irgend jemand Lösungen angeboten? Frage: Wenn man weiß, daß für gewöhnlich schon frühzeitig ein ausführliches Script für diese Dinge vorbereitet wird, gab es da irgendeinen Moment, irgendein Ereignis, das in den vergangenen Tagen geschehen ist, das die Dinge in einem neuen Licht darstellte und das uns einen Einblick geben könnte, wie dieser Prozeß funktioniert? Antwort: Nun, es gab natürlich Momente, für die es überhaupt kein Script gab. Als wir zum ersten Mal alle um einen Tisch versammelt waren, beschrieben wir reihum die Bedingungen der Wirtschaft in jedem Land sowie das, was die Regierung zu unternehmen versuchte. Und das war in dem Sinne vorbereitet, daß jeder im voraus erfuhr, daß er dies tun solle. Ansonsten waren jedoch nur die Themen vorgegeben. Nur wenige von uns führten umfangreiche Unterlagen mit sich. Sehr wenige bezogen sich darauf - wir haben wirklich über die Probleme gesprochen. Antwort: Nun, es wurden viele unterschiedliche Lösungen angeboten. Aber eine Sache - Helmut Kohl ist, wie ich denke, ein sehr kluger Mann, und ein interessanter Gedanke, den er vortrug, lautete, wir alle sollten versuchen, dies auf dieselbe Weise in den Griff zu bekommen, wie wir zum Beispiel versuchen, Handelsprobleme zu lösen, daß es, wenn harte Entscheidungen zu treffen sind, für jedes Land leichter wäre, diese zu treffen, wenn der Bevölkerung jedes Landes bewußt wäre, daß es sich um ein weltweites Problem handelt und ein neuerund anderer Kurs eingeschlagen werden muß. Frage: Befürchten Sie nicht, daß der Beschäftigungsgipfel als eine Art von Gewerkschafisschelie erscheinen könnte, da eine Menge von Arbeitsbestimmungen in Europa, die nach Ansicht vieler Leute für die Probleme verantwortlich sind, tatsächlich mit den Gewerkschaften in Zusammenhang stehen? Antwort: Das könnte so sein, aber wenn dies so interpretiert wird, dann werfen die Tatsachen ein ernstes Problem auf, nämlich anhand der Erfahrungen Deutschlands vor der Integration des Ostens. Wenn man nämlich Ostdeutschland von Westdeutschland getrennt nimmt und dann die Arbeitslosenquote in Westdeutschland in den letzten ein oder zwei Jahren allein betrachtet, sehen Sie das einzige Land in Europa, dessen Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie unsere. Die unsrige ist zu hoch, und auch ihre ist zu hoch, aber Was mich am meisten beeindruckt hat - vielleicht, weil ihre ist wesentlich niedriger als die aller anderen euroes mir am meisten am Herzen liegt - war das hohe päischen Staaten. Und trotzdem gibt es dort sehr hohe Niveau der Detailkenntnisse, die all diese Leute über Kosten für gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub, für die Stagnation ihrer Volkswirtschaften im Hinblick auf gesetzlich vorgeschriebene Umschulungsmaßnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hatten. So wurde für Investitionen in die Allgemeinbildung von Arbeitszum Beispiel ausgeführt, daß die französische Volks- kräften und für die gesetzliche Krankenversicherung. wirtschaft nach jedem anderen Maßstab in den achtzi- Obwohl die Gesundheitskosten dort wesentlich niedriger Jahren überwiegend äußerst stark war und über ger liegen als bei uns, müssen alle Arbeitgeber einen mehrere Jahre hinweg ein höheres Wachstum ver- Beitrag zahlen. zeichnete als die deutsche Volkswirtschaft. Und trotzdem konnte sie die Arbeitslosenquote nie unter 9,5 Es wäre also im Falle Deutschlands sehr schwierig zu Prozent drücken, auch wenn sie wirklich in Fahrt war. belegen, v/o die Arbeitskosten ziemlich hoch liegen und die Lohnkosten in der Produldion im Durchschnitt Die japanische Wirtschaft, die - teilweise aufgrund der höher sind als in den Vereinigten Staaten, die ArbeitStruktur dieser Volkswirtschaft - immernoch eine sehr nehmer aber unglaublich produktiv sind und man es geringe Arbeitslosigkeit aufweist, hat trotzdem ziemli- geschafft hat, die Arbeitslosigkeit relativ niedrig zu che Schwierigkeiten bei der Schaffung von Arbeits- halten. Die Gesamtarbeifslosigkeit ist natürlich höher aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschplätzen. land. Die meisten dieser Länder haben ein sehr niedriges Bevölkerungswachstum, eine rasch alternde Bevölke- Wir müssen dies also ein wenig differenzierter sehen. rung und machen sich Sorgen, daß in 10 Jahren, wenn Ich meine, es gibt einige Dinge, die zur Arbeitslosigkeit sie diese Situation nicht umkehren können, zwei beitragen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen verMenschen für einen Pensionär arbeiten müssen. Und hindern können und andere, die dies nicht bewirken. darüber sind sie wirklich sehr besorgt. Die Tatsache, daß sie alle darüber sprachen und alle dabei geringfü- Frage: Herr Präsident, in Ihrem politischen Kommunique haben Sie eiklärt, daß zur Beendigung des Krieges Seite4 AMERIKA DIENST 28 �in Bosnien schärfere Maßnahmen gegen Serbien verhängt werden könnten, aberSie haben nicht erklärt, wie diese Ma ßnahmen aussehen noch, unter welchen Bedingungen sie ergriffen werden könnten. Angesichts Ihrer Unfähigkeit, die Europäer in Ihre früheren Bemühungen dort im Hinblick auf Luftangriffe und die Aufhebung des Waffenembargos einzubeziehen, warum sollten wir davon ausgehen, daß infolge Ihres Kommuniques jetzt Maßnahmen ergriffen werden? Antwort: Die Gespräche, die ich bei diesem Treffen über Bosnien geführt habe, fanden nahezu alle - nicht alle, aber fast alle - unter vier Augen mit anderen Staatschefs statt. Und offen gesagt, habe ich geraten, nicht unnötig Hoffnungen zu wecken und sich mehr auf das zu konzentrieren, was wir tun könnten, und weniger zu sagen, bis wir in der Lage sind, etwas zu unternehmen. Ich werde folgendes sagen: Die eine neue Erklärung, die in dieser Politik enthalten ist und bei der ich völlig davon überzeugt bin, daß sie von allen anderen Staatsund Regierungschefs auch so gemeint ist, und die auch Auswirkungen auf die Lage haben dürfte, ist die von Bundeskanzler Kohl vorgeschlagene. Sie besagt im Grundsatz, wenn Serbien und Kroatien Bosnien ohne ein internationales Friedensabkommen, dem die bosnische Regierung aus freien Stücken zustimmt, unter sich aufteilen, haben wir alle nicht die Absicht, in diesem Fall irgendwelche Geschäfte mit ihnen zu machen. Für Kroatien und Serbien würde dies wirtschaftlich äußerst schädliche Folgen haben. Und dies wurde niemals zuvor in dieser Form gesagt, insbesondere im Hinblick auf Kroatien. Dies ist also meines Erachtens das Neue an dieser Erklärung. * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 5 �USA - K O R E A 14. Juli 1993 CLINTON WARNT VOR VERBREITUNG VON KERNWAFFEN Auszüge aus Rede vor der koreanischen Nationalversammlung SEOUL - (AD) - Präsident Clinton hat am 10. Juli 1993 vor der koreanischen Nationalversammlung erklärt, eine der wichtigsten Prioritäten "unserer neuen pazifischen Gemeinschaft" sei "die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die fortschreitende Bedrohung durch diese todbringenden Waffen den Alptraum der nuklearen Vernichtung des Kalten Krieges ablöst. Und heute ist diese Möglichkeit allzu real", äußerte Clinton. In diesem Zusammenhang ging der Präsident insbesondere auf die "wahllosen Verkäufe von SCUD-Raketen" durch Nordkorea und auf "ernste Bedenken" bezüglich der Einhaltung internationaler Normen gegen die Verbreitung von Raketen durch China ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vor der koreanischen Nationalversammlung in Auszügen. Heute möchte ich die Grundzüge der Sicherheit für die neue pazifische Gemeinschaft sowie die Rolle erläutern, die die Vereinigten Staaten dabei zu spielen gedenken. Erst vor wenigen Tagen hatte ich beim Gipfeltreffen der G-7 in Tokio die Gelegenheit, die Waseda-Universität zu besuchen und dort über die ökonomischen Gesichtspunkte dieser neuen Partnerschaft zu sprechen. Ich bin der festen Überzeugung, daß alle Wirtschaftsreformen, die durchzuführen wir in der Lage sind, einer großartigen Marktwirtschaft wie der koreanischen zugute kommen werden. Wir müssen uns jedoch stets der Tatsache erinnern, daß Sicherheit an erster Stelle kommt. Vor allem anderen beabsichtigen die Vereinigten Staaten, sich weiterhin aktiv in dieser Region zu engagieren. Amerika ist schließlich eine pazifische Nation. Viele Völker aus ganz Asien finden heute ein neues Zuhause in Amerika, darunter auch über 1 Million Koreaner. Wir haben in diesem Jahrhundert hier drei Kriege gekämpft. Wir dürfen diese Investition nicht verschwenden. Interessen durch eine aktive Präsenz geschützt werden. Wir müssen und werden weiterhin führen. In Amerika gibt es einige, die fürchten, die weltweite Führungsrolle Amerikas sei ein überholter Luxus, den wir uns nicht mehr leisten könnten. Nun, sie haben unrecht. In Wahrheit ist unsere weltweite Führungsrolle für uns niemals eine unerläßlichere oder wichtigere Investition gewesen. Solange wir von Ozeanen umgeben sind und vom Handel angetrieben werden, solange unsere Flagge ein Symbol der Demokratie und Hoffnung für eine zerrissene Welt ist, wird das Gebot der amerikanischen Führungsrolle bestehen bleiben. Ich gehe davon aus, daß die Sicherheit unserer neuen pazifischen Gemeinschaft auf vier Prioritäten beruht. Erstens eine fortdauernde militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in dieser Region. Zweitens stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Drittens neue regionale Dialoge über das gesamte Spektrum unserer Der beste Weg zur Abschreckung regionaler Aggres- gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen, und sion besteht für uns darin, das solide Wirtschafts- schließlich die Unterstützung der Demokratie und offewachstum der Region fortzusetzen und zu gewährlei- ner Gesellschaften in dieser gesamten Region. sten, daß unsere eigenen maritimen und anderen AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �Der Grundpfeiler der amerikanischen Sicherheitsrolle im asiatisch-pazifischen Raum muß eine andauernde militärische Präsenz sein. In einer Periode des Wandels müssen wir bewahren, was sich als verläßlich erwiesen hat. Heute bekräftigen wir deshalb unsere fünf bilateralen Sicherheitsabkommen mit Korea, Japan, Australien, den Philippinen und Thailand. Diese Vereinbarungen funktionieren, weil sie den Interessen jedes dieser Staaten dienen. Sie ermöglichen es den Streitkräften der Vereinigten Staaten, eine substantielle vorne stationierte Präsenz aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben sie es Asien ermöglicht, weniger Energie auf einen Rüstungswettlauf zu konzentrieren und mehr Energie auf den friedlichen Wettlauf zu wirtschaftlicher Entwicklung und Chancen für die Menschen dieser Region zu verwenden. Und dasselbe gilt für die ganze Region. Unser Engagement für eine aktive militärische Präsenz bleibt bestehen. Unser beiderseitiges Abkommen mit den Philippinen zur Schließung unserer dortigen Stützpunkte sollte in Asien keine Besorgnis auslösen. Das Gesamtbild sieht anders aus. Wir haben für unsere Streitkräfte in ganz Südostasien stärkeren Zugang erhalten, um unsere Präsenz zu erleichtern und gegebenenfalls unsere Streitkräfte über diese Region hinaus zum Einsatz zu bringen. Hier in Korea haben wir den Abzug amerikanischer Truppen eingefroren und modernisieren die koreanischen und amerikanischen Streitkräfte auf der Halbinsel. Wir haben den amphibischen Einsatzverband Belleau Wood und den Trägerverband U.S.S. Independence, den größten und modernsten der Welt, in Japan stationiert. Dies sind keine Zeichen für ein Der Beitrag, den Japan und Korea geleistet haben, um Disengagement. Dies sind Zeichen dafür, daß Ameridie Kosten der Stationierung unserer Streitkräfte zu ka bleiben möchte. bestreiten, unterstreicht die Bedeutung dieser Präsenz für beide Länder. Für dieses Engagement gibt es Die zweite sicherheitspolitische Priorität für unsere kein besseres Beispiel als unser Bündnis mit Ihrem neue pazifische Gemeinschaft ist die Bekämpfung der Land. Da der Kalte Krieg zunehmend Geschichte wird, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und debleibt ein geteiltes Korea eines seiner bittersten Ver- ren Trägersystemen. Wir dürfen nicht zulassen, daß mächtnisse. Unsere Nation hat stets gemeinsam mit die fortschreitende Bedrohung durch diese todbrinder Ihrigen daran geglaubt, daß die künstliche Teilung genden Waffen den Alptraum der nuklearen VernichKoreas eines Tages enden wird. tung des Kalten Kriegs ablöst. Und heute ist diese Möglichkeit allzu real. Wir unterstützen die friedliche Vereinigung Koreas zu Bedingungen, die für das koreanische Volk akzeptabel Nordkorea scheint zu wahllosen Verkäufen von SCUDsind. Und wenn die Wiedervereinigung stattfindet, Raketen entschlossen zu sein, die am Persischen Golf werden wir Ihnen zur Seite stehen, um den Übergang eine solche Geißel des Schreckens und der Zerstözu den Bedingungen zu vollziehen, die Sie skizziert rung darstellten. Heute entwickelt und erprobt es eine haben. Dieser Tag ist jedoch noch nicht gekommen. leistungsfähigere Rakete mit einer Reichweite von Die demilitarisierte Zone markiert nach wie vor eine 1000 Kilometern oder mehr - ausreichend, damit Nordscharfe Trennlinie zwischen Sicherheit und Gefahr. korea Osaka oder der Iran Tel Aviv bedrohen könnte Nordkoreas eine Million Männer unter Waffen, von und möchte diese exportieren. denen die meisten bis zu 30 Meilen von der DMZ entfernt stationiert sind, stellen weiterhin eine Bedro- Wir haben ebenfalls ernste Bedenken im Hinblick auf hung dar. Sein besorgniserregendes Nuklearprogramm die Einhaltung internationaler Normen gegen die Verwirft Fragen bezüglich seiner Absichten auf. Seine breitung von Raketen durch China. Und da Sie ebenso innenpolitische Unterdrückung und seine unverant- wie wir versuchen, China in umfassendere Handelsbewortlichen Waffenverkäufe zeigen, daß Nordkorea ziehungen einzubeziehen, hoffe ich, daß wir gemeinnoch nicht bereit ist, ein verantwortungsbewußtes sam einen positiven Einfluß auf diese Entwicklung ausüben können. Mitglied der Völkergemeinschaft zu sein. Die pazifischen Staaten müssen neue Wege entwickeln, um die Verbreitung biologischer und chemischer Waffen sowie von Raketentechnologie zu bekämpfen. Und in den kommenden Wochen werden die Vereinigten Staaten neue Bemühungen zur Erlangung dieses Ziels vorschlagen. Kein Gespenst steht jedoch drohender über dieser Halbinsel als die Gefahr der VerDie Vereinigten Staaten haben Zehntausende ihrer breitung von Kernwaffen. Nahezu 160 Staaten haben Besten in den Bergen, im Morast und am Himmel sich nun zusammengeschlossen, um durch den NichtKoreas verloren. Korea jedoch hat Millionen verloren. verbreitungsvertrag dieser Bedrohung zu widerstehen Dieses Opfer hat einige alte Wahrheiten bekräftigt: - den meistunterstützten Vertrag in der Geschichte. Verwundbarkeit lädt zu Aggression ein. Frieden beruht auf Abschreckung. Wir dürfen diese Lehren nicht Nun hat zum ersten Mal, seit die Unterzeichnung dieses Vertrages freigegeben wurde, eines seiner erneut vergessen. Mitglieder gedroht, ihn zu kündigen. Unsere Ziele Ich möchte deshalb eindeutig feststellen, daß unser Engagement für die Sicherheit Koreas unverändert fortbesteht. Die koreanische Halbinsel bleibt für Amerika von vitalem Interesse. Unsere Truppen werden hier bleiben, solange das koreanische Volk uns hier wünscht und benötigt. Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �bleiben unverändert. Wir streben eine koreanische Halbinsel ohne Kernwaffen und solide, weltweit gültige Regeln gegen die Verbreitung an. Aus diesem Grund fordern wir Nordkorea auf, seine im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages eingegangene Pflicht zu bekräftigen, die ganze Bandbreite seiner Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation einzuhalten, darunter lAEO-lnspektionen nicht angemeldeter Nukleareinrichtungen, und die bilateralen Inspektionen gemäß dem Nuklearabkommen zwischen Nord- und Südkorea durchzuführen. In Europa erfordern diese Veränderungen, daß wir eine bestehende Sicherheitsinstitution - die NATO anpassen. Im Pazifik gibt es keine Institution. Da es im asiatisch-pazifischen Raum keine einheitliche Bedrohung gibt, besteht überdies auch keine Notwendigkeit für uns, ein einheitliches Bündnis zu schaffen. Die Herausforderung besteht für den asiatisch-pazifischen Raum in diesem Jahrzehnt vielmehr darin, vielfältige neue Arrangements zu entwickeln, um vielfältige Bedrohungen und Chancen zu bewältigen. Diese Arrangements können funktionieren wie einander überlappende Panzerplatten, die einzeln Schutz gewähren und zusammen die Gesamtheit unserer gemeinsamen Sicherheitsanliegen abdecken. Unser Ziel besteht nicht in endlosen Diskussionen, sondern in nachweislicher Einhaltung. Nordkorea muß unsere Absichten verstehen. Wir streben an, Einige neue Arrangements könnten Gruppen von Staaten Aggression zu verhüten, nicht, sie zu initiieren. Und betreffen, die mit unmittelbaren Problemen konfronsolange sich Nordkorea an die UN-Charta sowie inter- tiert sind. Dies ist das von uns angestrebte Modell zur nationale Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält, Behandlung des nordkoreanischen Nuklearprogramms. hat es von Amerika nichts zu befürchten. Unsere beiden Staaten haben nicht nur miteinander, sondern auch mit Japan und anderen zusammengearDie Vereinigten Staaten haben sich bemüht, Nordko- beitet, die ihren Einfluß zum Tragen bringen könnten. rea wieder in den Rahmen nuklearer Verantwortung zurückzuführen. Aber auch Ihr Land muß eine ent- Andere Arrangements könnten die Friedenssicherung scheidende Rolle spielen. Die Zukunft dieser Halbin- einbeziehen, wie etwa im Fall der massiven und vielsel muß von Ihnen und Nordkorea gestaltet werden. versprechenden UN-Bemühungen zur Unterstützung Das von Ihnen ausgehandelte Nuklearabkommen der Aussöhnung in Kambodscha. Wieder andere zwischen Süden und Norden geht sogar noch weiter könnten vertrauensbildende Maßnahmen zum Ziel als bestehende internationale Verträge. Es verbannt haben, um regionale oder subregionale Auseinandernicht nur Kernwaffen von dieser Halbinsel, es unter- setzungen abzuwenden. sagt darüber hinaus die Produktion nuklearen Materials, das zur Herstellung solcher Waffen verwendet Darüber hinaus benötigen wir neue regionale Sicherwerden könnte. Wir fordern zur vollständigen Durch- heitsdialoge. Die in diesem Monat in Singapur stattfinführung dieses wegbereitenden Abkommens auf, das dende Folgekonferenz zum ASEAN-Ministertreffen, als Modell für andere Regionen mit nuklearen Span- an der die Vereinigten Staaten teilnehmen werden, bietet eine unmittelbare Gelegenheit zur Förderung nungen dienen kann. eines solchen Dialogs. Korea kann eine entscheidenAuch während wir unmittelbare Anliegen wie die Wei- de Rolle in den neuen Arrangements der Region terverbreitung behandeln, müssen wir eine Vision dessen spielen, weil es im Zentrum Nordostasiens, nur zwei haben, wie wirdie umfassenderen Herausforderungen Flugstunden von Singapur, Tokio, Beijing und Wladidieses neuen Zeitalters bewältigen werden. Das ist es, wostok entfernt liegt. was ich bei den unlängst abgeschlossenen Gesprächen der G-7 zu erreichen versucht habe. Zum Die zahlreichen Wirtschaftsgespräche innerhalb der Beispiel durch den Vorschlag, neue Wege zu gehen, Region können ebenfalls eine Rolle spielen. Durch um sich auf neue Probleme zu konzentrieren, wie etwa den Abbau von Schranken für Handel und Investitiodie schleppende Schaffung von Arbeitsplätzen in den nen können wir Arbeitsplätze schaffen, regionale G-7-Staaten. Und deshalb habe ich auch einen NATO- Spannungen mindern und damit die regionale SicherGipfel vorgeschlagen, damit wir diese Institution den heit fördern. Aus diesem Grund begrüße ich den neuen Zeiten und neuen Herausforderungen anpas- neuen Dialog über wirtschaftliche Zusammenarbeit, den unsere beiden Nationen bei diesem Besuch ins sen können. Leben rufen. Und aus diesem Grund habe ich in Japan Sowohl in Asien als auch in Europa ist die beherr- bekanntgegeben, daß ich nach dem im Herbst stattfinschende einheitliche Drohung einer sowjetischen denden Ministertreffen in Seattle (Washington) gerne Aggression verschwunden. In beiden Regionen hat eine informelle Wirtschaftskonferenz mit den Staatsdas Ende des Kalten Krieges dazu geführt, daß eine und Regierungschefs der APEC ausrichten werde. Vielzahl von Problemen entstanden oder wieder aufgetreten sind, etwa traditionelle ethnische Rivalität, Das Ziel all dieser Bemühungen ist die Integration, regionale Spannungen, Flüchtlingsströme sowie der nicht die Isolation, der Mächte dieser Region. China ist Handel mit todbringenden Waffen und gefährlichen dafürein Schlüsselbeispiel. Wir gehen davon aus, daß China kein vollwertiger Partner in der VölkergemeinDrogen. schaft sein kann, bevor es nicht die Menschenrechte AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �und internationalen Abkommen über Handel und Waffenverkäufe einhält. Wir sind jedoch auch bereit, China in den Aufbau der neuen SicherheKs- und Wirtschaftsarchitektur dieser Region einzubinden. Wir benötigen ein beteiligtes und engagiertes China, kein isoliertes China. Macht am Pazifik wird, und zu Ihrem Präsidenten Kim sowie anderen in dieser Vielparteien Versammlung, die dazu beigetragen haben, daß die Demokratie hier im Land der Morgenstille zur Blüte gelangte. Sicherlich muß jedes Land seine eigene Kultur beibehalten, und wir werden alle darum ringen, was es In den Vereinigten Staaten haben sich einige dagegen bedeutet, dies zu definieren. Aber Korea beweist, daß gesträubt, in regionale Sicherheitsdialoge in Asien Demokratie und Menschenrechte keine westlichen einzutreten. Sie befürchten, dies würde als Vorwand Importe sind. Sie entspringen dem Innersten des für einen amerikanischen Rückzug aus der Region Menschen, weil sie universelle Bestrebungen widererscheinen. Ich betrachte dies jedoch als einen Weg, spiegeln. um unsere Bündnisse und unsere vorne stationierte Heute müssen wir in der gesamten Region auf diese Präsenz zu ergänzen, nicht sie zu ersetzen. Bestrebungen antworten. Wir müssen die NichtregieDiese Dialoge können sicherstellen, daß das Ende des rungsorganisationen unterstützen, die versuchen, die Kalten Krieges nicht zum Ausbruch regionaler Rivalitä- Bausteine einer bürgerlichen Gesellschaft in Asien zu ten, von Chaos und Rüstungswettläufen führt. Sie festigen, wie etwa offene Wahlen, Gewerkschaften können den Grundstein für unsere gemeinsame Siund eine freie Presse. Und wir müssen korrekte cherheit bis weit ins 21. Jahrhundert legen. Nachrichten und Informationen gegen die geschlossenen Gesellschaften Asiens ins Feld führen. Ich habe Letztlich muß die Garantie unserer Sicherheit auf dem die Gründung eines asiatischen Demokratierundfunks Charakter und den Absichten der Staaten der Region zu diesem Zweck vorgeschlagen, und ich erwarte selbst beruhen. Aus diesem Grund muß unsere letzte seine Einrichtung in der nahen Zukunft. sicherheitspolitische Priorität der Unterstützung der Verbreitung von Demokratie im gesamten asiatischDies ist also die Vision unserer Nation für die Sicherheit pazifischen Raum gelten. Demokratien befriedigen in der neuen pazifischen Gemeinschaft: eine andaunicht nureherdie Bedürfnisse ihrerVölkerund respekernde militärische Präsenz der Vereinigten Staaten, tieren ihre Rechte, sie sind auch bessere Nachbarn. neue Bemühungen zur Bekämpfung der WeiterverSie führen keine Kriege gegeneinander, praktizieren breitung, neue regionale Sicherheitsdialoge und die keinen Terrorismus, bringen keine Flüchtlinge hervor energische Unterstützung von Demokratien und oder handeln mit Drogen und verbotenen Waffen. Sie demokratischen Bewegungen. Diese Elemente der sind verlä ßlichere Partner beim Handel und der Art von Sicherheit können dazu beitragen, eine pazifische Dialogen, die wir heute angekündigt haben. Region zu schaffen, in der der wirtschaftliche Wettbewerb lebhaft aber friedlich abläuft, in der unterschiedHeute wird von einigen argumentiert, Demokratie und liche Nationen als Partner zusammenarbeiten, um ihre Menschenrechte seien für Teile Asiens irgendwie gemeinsame Sicherheit zu verbessern, in der Demoungeeignet oder würden irgendeine Form von Kultur- kratie ebenso wie ausgewogene militärische Stärke imperialismus des Westens verschleiern. Ich fühle ihren Platz als Wächter unserer Freiheit einnimmt. mich dagegen mehr zu überzeugenderen Stimmen hingezogen - zu den Chai Lings, die den Geist der Wir werden nicht jeden Aspekt dieser Vision über Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens Nacht erreichen, und die neue pazifische Gemeinproklamieren, zu Aung San Suu Kyi, deren eloquente schaft wird auch nicht ohne große Anstrengungen Ablehnung der Unterdrückung in Burma die gesamte erstehen. Aber keiner unserer beiden Nationen ist Welt aufgerüttelt hat, zu Boris Jelzin, unter dessen harte Arbeit fremd. Führung Rußland zu einer großen demokratischen * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 28 �ATOMVERSUCHE 14. Juli 1993 CLINTON VERLÄNGERT MORATORIUM FÜR ATOMTESTS Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat bekanntgegeben, er werde das laufende Moratorium für amerikanische Atomversuche "mindestens bis September nächsten Jahres verlängern, sofern kein anderes Land Atomtests durchführt". In einer am 3. Juli 1993 landesweit ausgestrahlten Rundfunkansprache rief der Präsident die anderen Atommächte der Welt dazu auf, ebenso zu handeln. Sollte das Moratorium jedoch von einem anderen Staat gebrochen werden, so Clinton, "werde ich das Energieministerium anweisen, die Durchführung zusätzlicher Tests vorzubereiten, und den Kongreß um seine Zustimmung hierzu bitten." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rundfunkansprache des Präsidenten zum Moratorium für Atomversuche. Aufgrund der Wachsamkeit, der demokratischen Werte und der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten haben wir den Kalten Krieg gewonnen. Unser Erbe, unser Sieg ist eine neue Chance, unsere Volkswirtschaften wiederaufzubauen und unsere jeweiligen Probleme zu lösen, während wir gleichzeitig unsere Verteidigungsausgaben senken. Unsere große Verantwortung besteht jedoch weiterhin darin, eine Neudefinition dessen vorzunehmen, was die Bewahrung der Sicherheit in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bedeutet. Wir müssen stark sein. Wir müssen entschlossen sein. Und wir müssen sicher sein. Während meines Präsidentschaftswahlkampfes habe ich versprochen, mich mit ganzer Kraft für einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen einzusetzen. Ein Testverbot kann unsere weltweiten Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterstützen. Der Kongreß entschied letztes Jahr, bis 1996 solle ein Atomtestverbot ausgehandelt werden. Er beschloß ein vorübergehendes Moratorium für Atomversuche, während wir die Notwendigkeit weiterer Versuche unsererseits überprüften. Dieses Testmoratorium läuft in Kürze aus. Der Kongreß entschied, nach Auslaufen des Moratoriums, jedoch vor einem Atomwaffentestverbot sollten Diese enorme Aufgabe hat sich nach dem Ende des die Vereinigten Staaten bis zu 15 weitere Versuche Kalten Krieges mit Gewißheit geändert. Die Massen- durchführen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit vernichtungswaffen in den Händen Rußlands und der unserer Waffen sicherzustellen. Nach gründlicher Vereinigten Staaten werden reduziert. Aber die Tech- Überprüfung hat meine Administration entschieden, nologie zur Massenvemichtung, die noch vor wenigen daß das Atomwaffenarsenal der Vereinigten Staaten Jahren lediglich einer Handvoll von Nationen zur Ver- sicher und verläßlich ist. fügung stand und sich immer noch im Besitz einiger weniger befindet, wird zunehmend verfügbarer. Es ist Zusätzliche Kernwaffenversuche könnten uns bei der jetzt vielen Ländern theoretisch möglich, Raketen zu Vorbereitung eines Atomwaffentestverbots dienen und bauen, Atomwaffen oder andere Massenvernichtungs- einige zusätzliche Verbesserungen für die Sicherheit waffen zu besitzen. Das stellt eine neue und andersar- und Verläßlichkeit darstellen. Der Preis, den wir mit tige Herausforderung dar, die neue Ansätze und neues der Durchführung dieser Tests jedoch durch die Untergrabung unserer eigenen Nichtverbreitungsziele und Denken erfordert. AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �die Motivierung anderer Staaten zur Wiederaufnahme ihrer eigenen Versuche zahlen würden, überwiegt diese Vorteile. Um sicherzustellen, daß auch unter einem Atomwaffentestverbot unsere atomare Abschreckungsfähigkeit nicht in Frage steht, werden wir andere Mittel prüfen, um unser Vertrauen in die Sicherheit, VerläßAus diesem Grund habe ich beschlossen, das laufen- lichkeit und Leistungsfähigkeit unsere eigenen Waffen de Moratorium der Vereinigten Staaten für Atomwaf- aufrechtzuerhalten. Auch werden wir einen Großteil fenversuche mindestens bis September nächsten Jahres der Talente und Ressourcen der Kernforschungslazu verlängern, sofern kein anderes Land Atomtests bors unseres Landes auf neue Technologien konzendurchführt. trieren, um der Weiterverbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten und die Einhaltung von WaffenIch rufe die anderen Atommächte dazu auf, ebenso zu kontrollabkommen zu überprüfen. handeln. Wenn diese Nationen zusammen mit uns das Moratorium einhalten, werden wir uns in der stärk- Neben diesen wichtigen Aktionen unternehme ich auch sten Position befinden, um ein umfassendes Atomver- Schritte zur Neubelebung des Amts für Rüstungskonsuchsverbot auszuhandeln und andere Nationen von trolle und Abrüstung, damit es eine aktive Rolle dabei der Entwicklung ihrer eigenen Atomwaffenarsenale spielen kann, die Herausforderungen dieses neuen abzuhalten. Zeitalters in den Bereichen Rüstungskontrolle und Sollte das Moratorium jedoch von einem anderen Nichtverbreitung zu meistern. Ich engagiere mich für den Schutz unseres Volkes, die Abschreckung von Staat gebrochen werden, werde ich das EnergieminiAggression und die Bekämpfung des Terrorismus. Die sterium anweisen, die Durchführung zusätzlicher Tests Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvervorzubereiten, und den Kongreß um seine Zustimnichtungswaffen ist eine schwierige und endlose Armung hierzu bitten. Daher erwarte ich, daß dieses beit, jedoch ein wesentlicher Bestandteil dieser AufgaMinisterium unsere Fähigkeit zurWiederaufnahme der be. Diese Arbeit muß getan werden. Tests aufrechterhält. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 28 �NATO 14. Juli 1993 DIE ZUKUNFT DER NATO Stellungnahme von Walter B. Slocombe WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme zur Zukunft der NATO, die am 18. Juni 1993 vom Ersten Stellvertretenden Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Walter B. Slocombe, vor einem Unterausschuß des Streitkräfteausschusses des Senats abgegeben wurde. Ich begrüße diese Gelegenheit, die Fragen der Zukunft der NATO sowie ihrer Relevanz für die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Krieg zu erörtern. Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, bei dergleichen Anhörung sprechen zu können wie der amerikanische Vertreter im Militärausschuß der NATO, Admiral William D. Smith. Seine Erklärung enthält Einzelheiten über viele der von der NATO ergriffenen Maßnahmen, um auf die neuen Bedingungen zu antworten, mit denen wir konfrontiert sind, und ich werde sie in meinen Ausführungen nicht wiederholen. Die anhaltende Bedeutung der NATO Um mit dem offenkundigsten aber grundlegendsten Punkt zu beginnen: Die NATO hat sich als das erfolgreichste Bündnis der Geschichte erwiesen, und dieser Erfolg gründete sich teilweise auf die Tatsache, daß das Bündnis nicht lediglich eine Allianz aus Notwendigkeit war, sondern auf gemeinsamen Werten und Interessen basierte. Trotz all der anderen Veränderungen auf der Welt bleiben diese gemeinsamen Werte und Interessen bestehen. Dabei handelt es sich kurz gesagt um eine Verpflichtung zur Demokratie, zu wirtschaftlichen Chancen und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb unserer Länder als auch zwischen den Staaten. In mancher Hinsicht ist die bemerkenswerteste langfristige Leistung der NATO in der Tat nicht, daß sie Wache hielt, während sich das kommunistische System selbst zerstörte, sondern daß sie den Rahmen zur Überwindung traditioneller Rivalitäten in Westeuropa und den unumkehrbaren Verzicht auf die Androhung von Gewalt innerhalb dieser Gemeinschaft zur Verfügung stellte. Die Herausforderung an die europäische Sicherheit lautet, denselben Verzicht auf neue Gebiete und in Form neuer Herausforderungen auszuweiten. Aber selbst, wenn wir es mit äußerster Kaltblütigkeit und größtem Eigeninteresse betrachten, haben die AMERIKA DIENST 28 Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an der Sicherheit und Stabilität Europas: Es ist insgesamt sowohl einer unserer größten Märkte als auch die größte Ansammlung militärischer Macht und militärischen Potentials außerhalb Rußlands. Europa ist darüber hinaus ein besonders wichtiges geographisches, strategisches und logistisches Bindeglied zu anderen Gebieten, die für uns von Belang sind, insbesondere zum Nahen Osten und zum Persischen Golf. Was immer wir tun, wir werden mit den Vorgängen in Europa aufs Engste verbunden bleiben. Die Frage lautet, wie wir Mechanismen finden können, um diese Vorgänge so mrtzugestalten, daß unseren Interessen und Erfordernissen gedient wird. Die grundsätzliche Antwort muß nach wie vor unsere Rolle in den kollektiven Verteidigungsarrangements sein, für die die NATO ein führendes Beispiel ist. Die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung erlaubt es uns, die Fähigkeit beizubehalten, gegebenenfalls Macht in benachbarte Regionen oder Krisenherde zu verlagern. Unsere Sicherheit wird verbessert, und dies zu geringeren Kosten. Dies erfordert jedoch auch, daß wir unsere Beiträge leisten, und zwar im Hinblick auf unsere Führungsrolle und die Bedingung, daß wir unsere Truppen vorne stationieren, sowie im Hinblick auf die Beteiligung an gemeinsam finanzierten Programmen mit unseren Verbündeten. Aus diesen Gründen ist die Bewahrung der Sicherheit und Stabilität Europas nach wie vor entscheidend für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin in einem kollektiven Verteidigungsapparat, in dem die NATO die Hauptkomponente ist. Die neuen Herausforderungen an die NATO Es ist wohlbekannt, daß die NATO wichtige Anpassungen vornehmen muß. Dieser Prozeß dauert in der Tat bereits seit mehreren Jahren an, in denen das Bündnis Seite 1 �neue strategische Doktrinen eingeführt, seine Truppen drastisch verringert und sich auf die Übernahme neuer Rollen vorbereitet hat. Die gegenwärtig stattfindenden Veränderungen bei Doktrin, Streitkräftestruktur und Unterstellungsverhältnissen werden in Admiral Smiths Stellungnahme erläutert. Es bleibt jedoch noch wesentlich mehr zu tun. Über zwei Generationen lang existierte die NATO als Antwort auf eine monolithische Bedrohung unter sowjetischer Führung. Diese Bedrohung existiert nicht mehr. Trotz all der neuen Herausforderungen bleibt jedoch eine wichtige Kontinuität des Auftrags bestehen: Den Frieden zu erhalten, die Freiheit und Sicherheit der Staaten und Völker der NATO zu fördern und die Bande über den Atlantik hinweg zu verstärken. Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch nicht das Ende ernster Gefahren für die Sicherheit Europas bedeutet. Das wichtigste Ziel der Bündnisstreitkräfte ist es nach wie vor, die Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Mitglieder zu garantieren. Darüber hinaus erfüllt die NATO eine entscheidende Rolle als unsere beste Versicherung dagegen, daß Europa sich gegen sich selbst wendet - wie es bereits zweimal in diesem Jahrhundert geschehen ist. bungen zur Friedenssicherung in aller Welt kann einen bedeutsamen Beitrag zur Förderung nationaler amerikanischer Sicherheitsinteressen leisten. Dies umfaßt ein breites Spektrum, von der traditionellen Überwachung durchweg eingehaltener Abkommen durch "Blauhelme" über Schritte zur Begrenzung und Mäßigung andauernder Konflikte und Linderung ihrer Folgen bis zu direkten Interventionen zur Durchsetzung internationaler Mandate. Für gewöhnlich jedoch nicht notwendigerweise immer - werden diese Aktivitäten unter UNO-Mandat und auf multilateraler Basis durchgeführt. Derzeit leisten die Vereinigten Staaten in verschiedenen Rollen begrenzte personelle Beiträge zu den UNFriedensoperationen in Kambodscha (UNTAC), Irak/ Kuwait (UNIKOM), dem Nahen Osten (UNTSO), der Westsahara (MINURSO) und Jugoslawien (UNPROFOR). Unter operativer Kontrolle der UNO sind nach wie vor 4.000 amerikanische Soldaten als Teil von UNISOM II in Somalia stationiert. Zahlreiche weitere amerikanische Streitkräfte unterstützen indirekt UNOperationen zur Friedenssicherung oder Friedensschaffung und unterstützen die Durchsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (zum Beispiel Heute sind wir jedoch mit neuen Gefahren konfrontiert: die Überwachung der Seewege nach Jugoslawien und des Flugverbots über diesem Land, der FlugverbotsRegionale Bedrohungen und ethnische Konflik- zone über dem Südirak). Die Vereinigten Staaten te; haben femer Spezialisten zur Verfügung gestellt, um das zentrale und die regionalen Hauptquartiere der Risiken der Verbreitung von Kernwaffen und UNO zu unterstützen. anderen Massenvernichtungswaffen; wirtschaftliche Rivalitäten, die zu Sicherheits- Bei solchen Maßnahmen hat die NATO ein großes Potential zur Übernahme einer zentralen Rolle. Sie ist problemen führen und strukturell für eine solche Rolle ausgestattet, weil ihre die Aussicht, daß zerbrechliche Demokratien integrierte Führungsstruktur und umfassende Erfaherneut in imperialistische Tyrannei zurückfallen rung mit multinationalen Operationen nicht nur einzigartig, sondern ideal auf multilaterale Operationen könnten. zugeschnitten sind. Die Vereinten Nationen haben In einer Serie von Stellungnahmen jüngeren Datums sich in der Tat der NATO als Durchführungsinstrument haben Verteidigungsminister Aspin und Außenmini- für eine Vielzahl von UN-Mandaten im ehemaligen ster Christopher skizziert, wie die NATO auf diese Jugoslawien zugewandt - zur Durchsetzung der Sankneuen Gefahren reagieren sollte. Dies läßt sich fol- tionen, Sicherstellung der Einhaltung der Flugverbotsgendermaßen zusammenfassen: zone und potentiell für die Implementierung der Schutzzonen oder einer Gesamtvereinbarung zur Beilegung Die NATO muß eine umfassendere und innova- des Konflikts. tivere Rolle als Friedensbewahrer spielen. In den kommenden Jahren wird die NATO durch Die NATO muß wirkungsvoller als Quelle und gemeinsame Ausbildung, verbesserte FührungsarranLieferant humanitärer Hilfe dienen. gements und Erfahrungsaustausch die Vorbereitung Die NATO muß eine Quelle der Unterstützung auf solche Operationen betonen müssen. Sie wird ferner die Fähigkeit zur sinnvollen Einbeziehung von für die neuen Demokratien in Europa sein. Nichtmitgliedern bei ihren Maßnahmen in diesen BeIch möchte auf jeden dieser Bereiche kurz eingehen. reichen weiterentwickeln müssen, die sie bereits in begrenztem Umfang demonstriert hat. Friedenssicherung Das Bündnis ist bestrebt, seine Fähigkeiten zur FrieIn der weniger gefährlichen, aber komplexeren Welt denserhaltung und Friedensschaffung in allgemeiner von heute ist die Friedenssicherung im weitesten Sin- Hinsicht zu entwickeln. Wir haben darauf gedrängt, ne derzeit zu einer Hauptaufgabe unserer Streitkräfte daß jedes Mitglied des Bündnisses sowohl individuell geworden. Die amerikanische Beteiligung an Bestre- als auch kollektiv seine Arbeit und gemeinsamen Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �Ausbildungsvorhaben in diesem Bereich ausbaut und intensiviert - einschließlich von Bemühungen, anderen Institutionen dabei zu helfen, ihren Teil beizutragen. Ein wichtiger Schritt nach vorn war die Einleitung eines Programms zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung mit ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts beim Ministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) am 11. Juni. Dieses Programm umfaßt Einverständnis im Hinblick auf konzeptionelle Ansätze sowie vereinbarte praktische Maßnahmen zum Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Ausbildung und Fortbildung sowie möglicherweise gemeinsame Manöver. Humanitäre Hilfe Während unser Hauptaugenmerk der Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Kampftruppen gilt, besteht unsere Herausforderung in den neunziger Jahren darin, uns Chancen zunutze zu machen, um Hilfsprogramme im weiteren Sinne zur Förderung unserer Sicherheit und unserer Interessen einzusetzen. Die NATO kann eine entscheidende Rolle bei der Nutzung der kollektiven Fähigkeiten unserer Nationen im Dienste humanitärer Maßnahmen spielen. Ressourcen der NATO können genutzt werden, um Versorgungsgüter und Dienstleistungen zusammenzustellen und zu liefern. Bei allen Bemühungen dieser Art müssen auch andere multilaterale Gruppen eine Rolle spielen. Bei den Hilfsbemühungen in Bosnien zum Beispiel haben Flugzeuge und Einrichtungen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder von Staaten direkt sowie unter Schirmherrschaft der EG gespendete Hilfsgüter geliefert, während die Verteilung durch das UNHCR koordiniert wurde. Die Rolle der NATO im Osten Unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung besteht darin, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Mitteleuropas in die Gemeinschaft demokratischer, wohlhabender Nationen zu integrieren und eine Umkehrung des Reformprozesses zu verhindern. Dies ist sowohl von unmittelbarem sicherheitspolitischem als auch von wirtschaftlichem Interesse. Minister Aspin zufolge ist der Erfolg der russischen Reformen der wichtigste Faktor, der die "Nachfrage" nach amerikanischen Verteidigungsausgabenbeeinflußt. Wenn der demokratische Reformprozeß, der in Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Staaten begonnen hat, umgekehrt würde, würde das gesamte Spektrum von Voraussetzungen untergraben, unter denen wir wesentliche Verringerungen unserer Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren planen können. Darüber hinaus haben wir starkes Interesse am Erfolg der Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, und zwar nicht nur aus schlichter Sympathie fürderen Wohlergehen, sondern weil ohne einen Erfolg der Reformen dort die Stabilität AMERIKA DIENST 28 und der Fortschritt auf dem ganzen Kontinent gefährdet wären. Der Schutz der Reformen und der Demokratisierung in Rußland sowie in Mittel- und Osteuropa erfordert Bemühungen auf drei Ebenen: Bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und den betroffenen Nationen. Wir tun dies durch eine Serie von militärischen Kontaktprogrammen, die praktisch jedes Land in dieser Region einbeziehen werden. Minister Aspins jüngste Treffen mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen waren wichtige frühzeitige Schritte in diesem Prozeß. Wir begrüßen die Bemühungen anderer Länder in der NATO, ähnliche bilaterale Verbindungen aufzubauen. Durch die NATO und den NAKR, der ein Forum für multilaterale Kontakte zwischen den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der NATO bietet. Als Symbol ebenso wie als praktischen Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Staaten des Ostens eine dauerhafte Präsenz beim Hauptquartier der NATO etablieren. Der Einsatz multilateraler Institutionen wie des NAKR und der mit ihm verbundenen Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten (GDM). Der Stellvertretende Verteidigungsminister Perry nahm am G DM -Treffen im März teil und initiierte über diesen Mechanismus ein Kontaktprogramm. Regionale Gruppen, wie die Visegrad-Vier (Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik) spielen hier ebenfalls eine Rolle. Die NATO-Staaten haben gewiß ein starkes Interesse an der Sicherheit der Staaten Mittel- und Osteuropas, einschließlich Rußlands. Das Bündnis hat wiederholt erklärt, daß die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten untrennbar mit der aller anderen Staaten Europas verbunden ist. Deren Sicherheit ist ein direktes und materielles Anliegen aller NATO-Staaten. Es ist vielleicht das beste Zeichen der andauernden Bedeutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas, daß praktisch ausnahmslos alle Staaten des Warschauer Pakts eine engere Anbindung an die NATO und sogar die formelle Mitgliedschaft wünschen. Dies ist keineswegs auszuschließen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Mitgliedschaft keine dringliche Frage, und es bleibt viel zu tun, bevor Beschlüsse über die Mitgliedschaft gefällt werden können. Die Vereinigten Staaten haben deshalb gefordert, daß sich das Bündnis unverzüglich innovative Wege zu eigen macht, um unsere osteuropäischen Partner enger an das Bündnis heranzuführen, ein Spektrum von Beziehungen zwischen den zentralen Strukturen der NATO und den Verteidigungsministerien der neuen Seite 3 �Demokratien im Osten zu entwickeln. Der Austausch die heute auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Dabei strategischer Bewertungen und nachrichtendienstli- handelt es sich um die folgenden Institutionen: cher Erkenntnisse sowie die Entwicklung von ProDie Vereinten Nationen, die als Ergebnis koopegrammen zur Zusammenarbeit sind die ersten Schritrativer Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien te, die das Bündnis unternehmen kann und sollte. Die eine vertiefte Beziehung zur NATO unterhalten. Stellungnahme von Admiral Smith geht recht ausführDie NATO sondiert zur Zeit Möglichkeiten zur lich auf die Schritte ein, die in diesem Zusammenhang weiteren Verstärkung der Kommunikation und bereits unternommen wurden. Koordination mit der UNO auf verschiedenen Die Friedenserhaltung muß ebenfalls eine zentrale Ebenen. Rolle spielen. Ungarn arbeitet bereits mit den NATODie KSZE, deren Krisenverhütungszentrum und Stellen bei der Durchsetzung der Flugverbotszone Forum für Sicherheitszusammenarbeit bedeuüber Bosnien zusammen, indem es AWACS-Maschitende vertrauensbildende Maßnahmen und die nen der NATO das Kreisen über seinem Territorium Fähigkeit zur Konfliktverhütung bereitstellen, gestattet. Albanien arbeitet mit NATO/WEU zusamdie dem neuen Europa von Nutzen sein könnmen an der Durchsetzung der Sanktionen auf See. ten. Die KSZE könnte auch von Fall zu Fall der NATO-Stellen befassen sich aktiv mit dem Entwurf NATO ein Mandat zur Friedenserhaltung erteivon Mechanismen, durch die sich Staaten des ehemalen. ligen Warschauer Pakts und andere an einer von der NATO angeführten UNO-Streitmacht zur ImplemenDie EG, da unsere kollektive Sicherheit in zutierung von Abkommen in Bosnien beteiligen könnten. nehmendem Maße in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ihren Niederschlag finden muß. Die Dem NAKR kommt bei der Förderung dieser BestreEuropäische Gemeinschaft hat einen wichtigen bungen eine besondere Rolle zu. Wir sollten sein Einfluß auf die Entwicklung im Osten. Die Arbeitsprogramm und sein Mandat intensivieren und Menschen in Mittel- und Osteuropa benötigen ausbauen und die gemeinsamen Konsultationen, Zugang zu Märkten, Investitionen und Hilfe des gemeinsame Aktivitäten bei der Friedenssicherung, Westens, wenn ihre Reformen von Erfolg geden Personalaustausch, die Ausbildung in zivil-militäkrönt sein sollen. rischen Beziehungen sowie gemeinsame Manöver verstärken. Die WEU (Westeuropäische Union), die sowohl die Grundlage für eine Stärkung der europäiDie NATO und die europäischen Sicherheitsstrukschen Verteidigungsidentität als auch des euroturen päischen Pfeilers der NATO darstellt. Mit dem Ein starker europäischer Pfeiler ist entscheidend für Umzug der WEU nach Brüssel besteht eine ein starkes atlantisches Bündnis. Wir sehen keinen Vielzahl von Möglichkeiten zu verstärkter ZuKonflikt zwischen starken europäischen Institutionen sammenarbeit mit der NATO. Wir begrüßen die und dem Primat der NATO. Tatsächlich betrachten wir Aufwertung der Rolle der WEU, betrachten sie sie als einander ergänzend. als Ergänzung der NATO, nicht als ihren Rivalen, und erwarten, daß sie sich parallel zu dieser Wir akzeptieren, daß Europa im Zuge der Entwicklung entwickelt. seiner eigenen Institutionen auch Verteidigungsinstitutionen entwickeln wird. Wir befürworten sogar nach- Unser Ziel im Verlauf der kommenden Jahre wird in der drücklich eine starke Sicherheitsidentität Europas, die Entwicklung komplementärer, ineinander übergreifennicht zu Lasten der NATO zu gehen braucht und darf. der Institutionen bestehen, die alle wirksam in der Lage Obwohl unsere erste Priorität der NATO gilt, ist es sind, den neuen Herausforderungen für die europäiwichtig, die Stärken anderer Institutionen, die unsere sche Sicherheit zu begegnen. Ziele teilen, zu erkennen und von ihnen zu profitieren. Wenn wir dies tun, so ist unser Ziel nicht die Aushöh- Beibehaltung angemessener militärischer Stärke lung der Stärke und Solidarität der NATO oder der Damit unsere außenpolitischen Bemühungen, einbilateralen Beziehungen ihrer Mitgliedstaaten. Auch schließlich der im Rahmen der NATO unternommeist es nicht unser Ziel, endlose Debatten darüber nen, erfolgreich sein können, ist eine angemessene auszulösen, welche der gegenwärtigen Institutionen militärische Stärke erforderlich. Zusätzlich zu den das Recht zu bestimmten Maßnahmen haben soll. neuen, von ihr übernommenen Rollen ist die NATO in Wie der Verteidigungsminister unlängst in Garmisch erster Linie ein Militärbündnis, mit einer echten militäerklärte, hoffen wir vielmehr darauf, pragmatisch und rischen Kommandostruktur und der Fähigkeit, auf geduldig "das nahtlose Sicherheitsnetz für (Europa zu) muftilateraler Grundlage militärische Macht einzusetweben" Dies können wir auf zwei Wegen vollbringen: zen. Die Militärmacht des Bündnisses stellt das FunErstens durch Förderung der Entwicklung einer einzigdament für kollektive Aktionen dar. Nur solche Streitartig "europäischen" Sicherheitsidentität und zweitens kräfte, die gemeinsam ausgebildet werden und gedurch die Stärkung und Erweiterung der Institutionen, meinsam dienen, die gleichen Doktrinen und VerfahSeite4 AMERIKA DIENST 28 �ren haben und miteinander kommunizieren - und darin geübt sind, miteinander in Kontakt zu stehen und gemeinsame Operationen durchzuführen - können einander voll vertrauen und wirksam zusammen kämpfen. Diese entscheidenden Fähigkeiten müssen erhalten werden. Während diese Umstrukturierung unserer Bündnisstrategie und unseres militärischen Apparats aus der Zeit des Kalten Krieges sich fortsetzt, müssen wir unsere Fähigkeit zur Abschreckung erhalten und nötigenfalls gegen jegliche Bedrohung unserer bedeutenden Interessen verteidigen. Alle Bündnismitglieder werden sich der Notwendigkeit gegenübersehen, ihre Verteidigungsausgaben zu kürzen und ihre Streitkräfte abzubauen. Und das sollten sie auch tun, denn heutzutage sind unsere Erfordernisse weit geringer als während des Kalten Krieges. Während wir diese Einschränkungen vornehmen, müssen wir jedoch eng zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß diese Reduzierungen nicht unsere nationale - und damit unsere kollektive - Sicherheit beeinträchtigen. Die Vereinigten Staaten werden das Ihre dazu beitragen. Diese Administration hat sich zum Erhalt der Qualität unserer Streitkräfte, der Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer Soldaten und unseres technischen Vorteils verpflichtet. Ebenso engagieren wir u ns für eine aktive amerikanische Außenpolitik und kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. In Europa werden wir Streitkräfte in der Größenordnung von ungefähr 100.000 Soldaten beibehalten. Dadurch können wir ein widerstandsfähiges und flexibles Militärkontingent stationieren, das die in Kriegsund Friedenszeiten wichtigen Funktionen wahrnehmen kann. Wie Admiral Smith in seiner Erklärung darlegte, werden diese Truppen es uns ermöglichen, bedeutende operative Fähigkeiten aufrechtzuerhalten, einschließlich eines Verstärkungsstützpunkts, und wirksame Operationen durchzuführen, die sowohl traditioneller als auch anderer Natur sein können. Hier besteht ebenfalls eine europäische Verantwortung. Wenn die NATO - und Europa - von der Welt ernstgenommen werden wollen, brauchen sie wirksame Streitkräfte. Wir rechnen mit einen bedeutenden materiellen Beitrag Europas. Darüber hinaus kann hier im Inland eine ernsthafte internationale Rolle der USA nicht gerechtfertigt werden, wenn wirkeine aktive Unterstützung von anderen Ländern erhalten, deren Interessen auf dem Spiel stehen. Die Administration hat ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, daß die Länder Europas angemessene Streitkräfte unterhalten. Der Unterhalt eines ernstzunehmenden militärischen Apparats wird in den kommenden Jahren für uns alle eine schwierige Aufgabe sein. Keiner unserer Volkswirtschaften geht es so gut, wie wir das gerne hätten; wir alle werden mit zwingenden Notwendigkeiten im AMERIKA DIENST 28 eigenen Land konfrontiert; die Öffentlichkeit in unseren Ländern fordert nach dem Ende der Bedrohung durch die Sowjetunion zu Recht eine Senkung der Verteidigungsausgaben und eine Reduzierung unserer militärischen Aktivitäten. Überstürzte Kürzungen, die Qualität, Einsatzbereitschaft und Effektivität unseres Militärs mindern, sind schlicht und einfach unvereinbar mit unserer kollektiven Sicherheit - und mit unseren jeweiligen nationalen Interessen. Lastenteilung Von Bedeutung fürdie Zukunft der NATO ist auch eine gerechte Aufteilung der Verteidigungslasten und Verantwortlichkeiten. Langfristig kann keines der Bündnismitglieder seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nachkommen, wenn nicht die Verteidigungslasten gerecht aufgeteilt werden und die Öffentlichkeit auch davon erfährt. Wir weisen bei unseren Bündnispartnern auf diesen Punkt hin und dringen darauf, daß angesichts der verminderten Gefahr für Europa der gemeinsame Truppenabbau sorgfältig geplant und durchgeführt wird, damit eine gefährliche Schwächung des Bündnisses verhindert wird. Wir wollen auch neue und einfallsreiche Wege finden, um unsere Ziele bei der Lastenteilung zu erreichen. In dieser Hinsicht begrüße ich die Aufforderung des Unterausschusses, sich zum Infrastrukturprogramm der NATO zu äußern - einem erstklassigen Beispiel für Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Dieses Programm bleibt in der neuen strategischen Umgebung von höchster Bedeutung. Nach einer grundlegenden Überprüfung hat die NATO den künftigen Kurs ihres Infrastrukturprogramms entscheidend geändert, und seinen Inhalt und sein Ausmaß umorientiert, um den neuen militärischen Bedürfnissen in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu entsprechen. Auf Drängen der Vereinigten Staaten hat die NATO sich bereiterklärt, bestimmte Betriebskosten für Verstärkungseinrichtungen durch Infrastrukturmittel zu finanzieren. Diese Änderung brachte das im Bündnis vorhandene Wissen um die Bedeutung der Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Heranführung von Verstärkung und, noch wichtiger, die Notwendigkeit, die Kosten der Aufrechterhaltung dieser Fähigkeit zu teilen, zum Ausdruck. Die Neuorientierung des Programms beseitigt auf alte Erfordernisse zugeschnittene Projekte und bringt das Programm in Einklang mit den neuen Aufgaben, Doktrinen und Verfahren der NATO. Folglich unterstützt das Programm eine Vielzahl von Aktionen, die für die Interessen der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind, einschließlich der Modernisierung der amerikanischen Einrichtungen in Europa sowie jener in den Vereinigten Staaten, die der Verstärkung dienen. In ähnlicher Weise spiegelt die neue Betonung von Kommunikation im Spitzentechnologiebereich und von Informations- Seite 5 �Systemen die Erfordernisse des neuen Zeitalters wider. Diese neue Betonung eröffnet mehr Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen, an Programmprojekten teilzunehmen. eine bedeutende Rolle. Sie unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und - zusammen mit den WEU-Streitkräften - durch die Durchsetzung von Sanktionen in der Adria. Die NATO bietet auch wichIch möchte mich klar ausdrücken: Solche Änderungen tige Unterstützung für die Anstrengungen der Vereiim Infrastrukturprogramm sowie die Lebensfähigkeit nigten Staaten und anderer Länder, lebenswichtige des Programms als Ganzes wären ernsthaft in Gefahr, Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfsleistunwenn der Kongreß unsere gegenwärtige Haushalts- gen zu liefern. In NATO-Kreisen fand auch eine vorlage für Infrastrukturgelder nicht unterstützen wür- umfassende Notfallplanung für die multilateralen Streitde. Generalsekretär Wörner hat erklärt, daß neben kräfte statt, um ein ausgehandeltes Übereinkommen der Präsenz vor Ort der Beitrag der Vereinigten Staa- durchzusetzen. ten zu dem Infrastrukturprogramm im allgemeinen als Schlüsselindikator für das Engagement der Vereinig- Der UN-Sicherheitsrat verfügte Resolution 836, die die ten Staaten im Bündnis gesehen wird. UN-M'rtgliedstaaten ermächtigt, die UNPROFOR-Truppen bei der Durchsetzung von Schutzzonen zu unterIch möchte die Aufmerksamkeit des Unterausschus- stützen. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie seien ses insbesondere auf die Überprüfung des Infrastruk- zum Einsatz ihrer Luftstreitkräfte bereit, um das unter turprogramms der NATO in der Erklärung von Admiral dem Mandat der Vereinten Nationen handelnde Smith richten; wir sind bereit, gegebenenfalls zusätz- UNPROFOR-Personal zu schützen, falls dieses angeliche Details und Erklärungen zu geben. griffen wird und um Hilfe bittet. Mehrere NATOMitgliedstaaten haben ihre Teilnahme dabei angeboBosnien ten. Eine solche Unterstützung wäre eine NATOSchließlich hat der Unterausschuß darum gebeten, Operation, die auf der Kommandostruktur und dem daß ich auf die Situation in Bosnien und dem Rest des Verständnis basiert, die bereits für eine Flugverbotsehemaligen Jugoslawien zu sprechen komme. Die zone bestehen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, gesamte internationale Staatengemeinschaft sucht als zusätzlichen Beitrag denjenigen Staaten Hilfsliefeweiterhin nach wirksamen Mitteln, um das Töten in rungen per Luft zu gewähren, die Truppen für die Bosnien-Herzegowina zu beenden, einen dauerhaften UNPROFOR-Schutzzonenoperationen bereitstellen, und gerechten Frieden zu schaffen und eine Garantie falls eine Unterstützung erforderlich ist. Die Planung zu geben, daß dieser Konflikt sich nicht ausweitet. In der NATO für den Schutz der UNO-Truppen aus der Verfolgung dieser Ziele einigten sich die Vereinigten Luft in den Schutzzonen - vorausgesetzt, diese könStaaten und die anderen Mitglieder des UN-Sicher- nen errichtet werden - ist bereits in Garige. heitsrates am 22. Mai in Washington auf ein gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt nach Um mehr Druck im Hinblick auf eine Einigung auszuvorne dar, um mehr Druck auf diejenigen auszuüben, üben, arbeiten wir mit unseren Partnern in der NATO, die die Suche nach Frieden in Bosnien behindern. Wir in Osteuropa und Rußland zusammen, um eine strenalle sind uns bewußt, daß dies Übergangsmaßnah- gere Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen Sermen sind und keine umfassende Lösung dieser tragi- bien zu erreichen. Präsident Clinton hat bereits die schen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kundgetan, Streitsich alle drei Parteien geeinigt haben, und die in gutem kräfte zu einer unter dem Kommando der NATO und Glauben durchgeführt wird - bleibt unser Ziel. Und wie dem Mandat der UNO stehenden Truppe beizusteusowohl das gemeinsame Aktionsprogramm als auch ern, die eine Einigung zwischen den Parteien durchdie darauf folgende UNO-Resolution klargemacht haben, setzen soll. Eine solche Übereinkunft dürfte nicht nur bleiben neue und härtere Maßnahmen auf dem Tisch, auf dem Papier stehen; sie würde das Ergebnis bedeufalls sie zur Erreichung dieses Ziels notwendig sein tender Änderungen vor Ort sein, beispielsweise eines sollten. Nach Meinung der Administration sollte eine Waffenstillstands und des freien Passierens der Hilfsdieser Maßnahmen das Waffenembargo aufheben, lieferungen. das den militärischen Vorteil der bosnischen Serben Wir haben aus dieser Erfahrung sehr viel gelernt. Wir bei schweren Waffen eingefroren hat. Das ist gekophaben gelernt, daß wir früher mit unserer Zusammenpelt mit der Bereitschaft, die Luftwaffe einzusetzen, arbeit beginnen müssen, um Konflikte zu verhindern, um der bosnischen Regierung bei der Vereitelung bevor sie ausbrechen. Wir dürfen nicht zulassen, daß jeden Versuchs der bosnischen Serben zur Ausnutdieser Konflikt in Bosnien auf die Nachbargebiete zung ihres militärischen Vorteils behilflich zu sein, übergreift. Wir müssen einen Balkankrieg größeren bevor die Waffenlieferungen ein militärisches GleichAusmaßes verhindern, derdie Verbündeten der NATO gewicht herstellen. Bis heute hat dieser Vorschlag und mehrere entstehende Demokratien bedrohen würde. nicht die notwendige Unterstützung von anderen bekommen. Es ist von essentieller Bedeutung, daß alle Parteien in der Region verstehen, daß eine Aggression gegen die Bei den vereinbarten Bemühungen spielt die NATO ehemalige jugoslawische Republik Makedonien schwerSeite6 AMERIKA DIENST 28 �wiegende Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht die größtmöglichen Warnungen ausgesprochen. Sie werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz in dieser Republik als ein aussagekräftiges Zeichen für unsere Entschlossenheit unterstützen, die Welle von Aggressionen einzudämmen. Zu diesem Zweck haben wir der UNO ein verstärktes Kompanieteam angeboten, das das bereits in der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien befindliche UNO-Kontingent unterstützen soll. Die Anwesenheit dieser U NO-Truppen wird die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad unterstreichen. Dieses Angebot an die UNO-Truppen ist bereits von der Regierung Makedoniens akzeptiert worden, und wir erwarten in Kürze eine Zustimmung der UNO. gerung gelangt, daß die Interessen der Vereinigten Staaten keine Entsendung amerikanischer Bodentruppen rechtfertigen, um durch Intervention eine Lösung zu erzwingen. Die europäischen Verbündeten und Rußland weisen zwar gleichermaßen eine militärische Intervention in dem Konflikt entschieden zurück, waren jedoch bis heute nicht bereit, den Vorschlag des Präsidenten zu unterstützen, das Waffenembargo aufzuheben. Energische Bemühungen um eine ausgehandelte Lösung haben sich bisher als erfolglos erwiesen. Der zunehmende Druck der Sanktionen, die Erkenntnis, daß alle Parteien einen hohen Preis für einen fortgesetzten Konflikt bezahlen müssen und möglicherweise eine realistischere Einschätzung dessen, was eine akzeptable politische Lösung darstellt, könnten den Kämpfen ein Ende setzen oder zumindest zu Auch werden wir kein scharfes Durchgreifen im Koso- einer vorübergehenden politischen Lösung führen. vo dulden. Die Vereinigten Staaten haben den serbi- Sicher ist, daß die NATO bei jeder Bemühung auf schen Behörden klargemacht, daß ein solches Vorge- internationaler Ebene zur Durchsetzung einer solchen hen nicht toleriert wird. Wir unterstützen eine Verlän- Resolution eine zentrale Rolle spielen würde. gerung der langfristigen KSZE-Mission im Kosovo. Schlußfolgerung Die internationale Staatengemeinschaft hat sich bei ihrem Umgang mit Kriegen, die sich nach dem Zusam- Ich möchte meine Ausführungen mit einer persönlimenbruch von Titos föderalem System entzündeten, chen Bemerkung abschließen. Bei meiner Rückkehr ernsten und dauerhaften Herausforderungen gegen- ins Pentagon nach 12 Jahren war ich erstaunt darüber, übergesehen. Niemand kann mit den bisher erzielten wie kompliziert die Dinge sind, mit denen wir heute Ergebnissen wirklich zufrieden sein. Das bedeutet konfrontiert werden. Jedoch habe ich keinen Zweifel jedoch nicht, daß die NATO als Institution gescheitert daran, daß sich unsere Sicherheit durch den Zusamist. Die NATO ist durchaus in der Lage, jeden ihr menbruch des Kommunismus und das Ende der milizugewiesenen militärischen Auftrag im ehemaligen tärischen Bedrohung von seiten der Sowjetunion auf Jugoslawien zu erfüllen - eine Behauptung, die für den unvorstellbare Weise erhöht hat. Wenn wir uns den militärischen Apparat der Vereinigten Staaten ebenso neuen Problemen zuwenden, wird klar, daß wir mit zutrifft. Das Hindernis für eine ehrgeizigere Militärak- unseren Freunden und Verbündeten in Europa und der tion ist vielmehr die dem Problem innewohnende ganzen Welt kreativer und intensiver zusammenarbeiSchwierigkeit, das Fehlen attraktiver militärischer ten müssen, als das während des Kalten Krieges der Optionen und die daraus resultierende Schwierigkeit, Fall war. Die NATO stellt bei diesen Bemühungen eine zwischen den westlichen Verbündeten und anderen in einzigartiger Weise wertvolle und wirksame Instituwichtigen Nationen einen Konsens zu bilden, was, tion dar. wenn überhaupt, in militärischer Hinsicht geschehen sollte. Präsident Clinton ist zu Recht zu der Schlu ßfol* * AMERIKA DIENST 28 * Seite 7 �DROGEN 14. Juli 1993 EIN SIEG DER USA IM DROGENKRIEG von Lester David Die ein Jahrzehnt währende Kampagne des amerikanischen Militärs zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in seinen Reihen hatte äußerst positive Ergebnisse, die Lehren und Ratschläge für den zivilen Sektor der Vereinigten Staaten beinhalten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Er gibt Einzelheiten des auf drei Ebenen ansetzenden Kampfes des US-Verteidigungsministeriums gegen den Drogenmißbrauch, der Aufklärung über die Gefährlichkeit von Drogen, Rehabilitation und willkürliche Drogentests beinhaltet. Lester David ist freiberuflicher Schriftsteller und schreibt häufig Beiträge für The American Legion. Reprinted by permission, The American Legion. Copyright (c) 1992. Vor einem Jahrzehnt war das amerikanische Militär mit einem massiven Drogenproblem konfrontiert, das ebenso gravierend war wie das im zivilen Bereich, und in einigen Einrichtungen sogar noch schwerwiegender. Mit der harten Realität konfrontiert, entschied man im Militär, ein programmatisches "hartes Durchgreifen" zur Eindämmung der Gefahr sei vonnöten. Was könnte schließlich wichtiger sein als drogenfreie Streitkräfte? 1980 war man sich in den Streitkräften bewußt, daß man es mit einer schwierigen Situation zu tun hatte, aber man war sich nicht sicher, wie verbreitet sie war. Von Standorten auf der ganzen Welt erhielt man Berichte, daß Soldaten, Matrosen und Marinesoldaten sich aufgrund von Drogenkonsum krankmeldeten. Unter der Leitung von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums wurden spezielle Programme auf Dringlichkeitsbasis ins Leben gerufen. Jetzt, mehr als 10 Jahre später, sind die Ergebnisse nahezu sensationell. Seit der anfänglichen Aufdeckung des Problems wurden drei weitere Studien durchgeführt: Alarmiert von diesen Vorgängen begann das Verteidigungsministerium eine Untersuchung des Alkoholund Drogenkonsums unter den Angehörigen des amerikanischen Militärs auf der ganzen Welt. Das wahre Ausmaß des Problems wurde offenbar. 1982, zwei Jahre nach Beginn der Programme, fiel der Prozentsatz derjenigen, die Drogenmißbrauch betrieben, in allen Bereichen der Streitkräfte von 27 auf 10 Prozent, was bewies, daß die neuen politischen Maßnahmen erste Früchte trugen. Die Studie des Verteidigungsministeriums, die 17.300 1985 sank die Zahl der Drogenkonsumenten auf Personen umfaßte, wurde vom Research Triangle Institute of North Carolina durchgeführt. Sie ergab, 9 Prozent. daß 27 Prozent der Angehörigen des Militärs in Die jüngste Umfrage zeigte, daß 5,8 Prozent, irgendeiner Form illegale Drogen zu sich nahmen, wie oder anders ausgedrückt jeder siebzehnte AnAnregungsmittel, Beruhigungsmittel, Halluzinogene oder gehörige der Streitkräfte, Drogenmißbrauch Opiumderivate. Dem ehemaligen Abteilungsleiter für betreiben. Gesundheit im Verteidigungsministerium, Dr. William Mayer, zufolge offenbarte die Untersuchung, daß der Major John Algner von der US-Armee, einem für Drogenmißbrauch "ziemlich große BevölkerungsDrogen- und Alkoholmißbrauch zuständigen Beamsegmente", betraf, insbesondere sehr junge Mitglieten zufolge, litten vor nur 6 Jahren 8,3 Prozent der der der Streitkräfte. Armeeangehörigen - jeder zwölfte - unter "negativen Konsequenzen" des Drogenmißbrauchs. AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �Das bedeutete, daß den Missetätern eine Beförderung verweigert wurde, sie einen Verweis bekamen und eine Strafe erhielten, die von Zusatzdienst bis zur unehrenhaften Entlassung aus dem Dienst reichen konnte. setzt sich entschieden dafür ein, die Dienste derjenigen, die einen nützlichen Beitrag leisten können, zu erhalten. Sollte ein Soldat nach der Beratungs- und Rehabiiitationsbehandlung erneut Drogen nehmen, erfolgt schnell Seit Beginn des "harten Durchgreifens" sank diese eine harte Bestrafung. Die Konsumenten, und natürRate auf 5 Prozent. Die anderen Bereiche der Streit- lich die Händler, werden viel öfter aus der Armee kräfte verzeichneten ähnlich befriedigende Ergebnis- entlassen, als man sich das im allgemeinen vorstellt. se. Die Programme der Armee, der Marine und der In den letzten drei Jahren wurden beispielsweise 51.000 Luftwaffe unterscheiden sich in Kleinigkeiten, aber sie Angehörige der Armee durch ein Militärgericht, admigründen allesamt auf denselben fundamentalen Prin- nistrative Maßnahmen oder außergerichtliche Bestrazipien. fung aus den Streitkräften entlassen. Wie gewinnt die US-Armee den Krieg gegen den Drogenmißbrauch in ihren eigenen Reihen? Im Mittelpunkt aller Bemühungen in den Streitkräften stehen vorgeschriebene, willkürliche Urinuntersuchungen, die jetzt so genau sind, daß das Vorhandensein Wie in der Heeresdienstvorschrift 600-65 des Verteidi- einer Vielzahl von Opiaten entdeckt werden kann. gungsministeriums beschrieben, besteht der Plan aus Diese Untersuchung ist entscheidend, so Algner. "Sonst drei Angriffswellen: Aufklärung über die Auswirkungen würde das Programm nicht greifen." des Drogenmißbrauchs, Rehabilitation und willkürliche Drogentests. Die Drogenuntersuchungen begannen Anfang der siebziger Jahre, als das Verteidigungsministerium Sobald der Rekrut seine Uniform angezogen hat, Beweismaterial für Drogenmißbrauch unter den Angeunterzieht er sich einem intensiven Kurs über die hörigen des Militärs in Südostasien fand, aber erst physischen und psychischen Auswirkungen des Kon- 1982 begannen die Untersuchungen in diesem Aussums illegaler Drogen auf seinen Körper, seine Arbeit maß. Zur Zeit unterhalten die Streitkräfte Laboratorien und die Sicherheit seiner Kameraden. Diese Kurse auf der ganzen Welt. sind Bestandteil aller Programme in der Grundausbildung, und es wird so großer Wert darauf gelegt wie im Angehörige des Militärs wissen nie, wann sie eine Zweiten Weltkrieg auf Geschlechtskrankheiten. Die Urinprobe abgeben müssen. Beispielsweise erging Aufklärung setzt sich während der gesamten militäri- auf dem Unterseeboot-Stützpunkt in Bangor im Bunschen Laufbahn fort. Nachdem die Rekruten einem desstaat Washington eines Morgens die Anweisung Standort zugewiesen wurden, werden die Kurse regel- an alle Angehörigen, deren Sozialversicherungsnummäßig auf Kompanie- und Bataillonsebene abgehal- mer mit einer "8" endete, sofort zur Untersuchung zu ten. erscheinen. In Cheyenne (Wyoming) werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Warren willkürlich Autos angeJedesmal, wenn ein Soldat mit einer anderen Aufgabe halten, deren Passagiere sich einem Test unterziehen betraut wird, jedesmal, wenn er sich einem bestimm- müssen. Auch die höchsten Ränge, selbst der beten Training unterzieht oder seine militärische Lauf- fehlshabende General, sind hiervon nicht ausgenombahn eine Änderung erfährt, werden ihm die Risiken men. des Drogenmißbrauchs eingeschärft. Mit dieser ständigen Aufklärung geht die permanente Wiederholung Seit Juni 1988 müssen alle Rekruten in den Streitkräfder Regel einher, daß der Konsum illegaler Drogen mit ten vor ihrer Vereidigung eine Untersuchung auf Drodem Dienst in den Streitkräften unvereinbar ist. gen vornehmen lassen, die negativ ausfallen muß. Diese Erfordernis wurde vom Kongreß verfügt und am Auch Offiziere werden beraten und lernen, wie sie 4. Dezember 1987 vom damaligen Präsidenten Roerste Anzeichen und Symptome von Drogenmißbrauch nald Reagan unterzeichnet. Senator Ernest F. Holbei ihren Untergebenen entdecken können. lings aus South Carolina, einem Befürworter dieses Zusatzes zum Gesetz zur Bevollmächtigung des MiliWurde ein Drogenkonsument identifiziert, bekommt er tärs zufolge, sollen "die Konsumenten von Drogen die Chance zur Beratung und Rehabilitation. Es stegeschnappt werden, bevor sie den Streitkräften beitrehen Therapeuten zur Verfügung, die ihm bei der Löten." sung seines Problems zur Seite stehen. Einige derdes Drogenmißbrauchs Bezichtigten erhalten eine Kombi- Die Streitkräfte nehmen jedes Jahr drei Millionen nation aus Beratung und ambulanter Behandlung, Drogentests mit Kosten in Höhe von 15 Dollar je andere werden ins Krankenhaus eingewiesen, im all- Untersuchung vor. Der Urin wird unter direkter Kongemeinen sechs bis acht Wochen lang, gefolgt von trolle einer mit der Testperson nicht in Beziehung einer längeren Zeit der Überwachung und Pflege. stehenden Person abgegeben und mit einer Kennziffer versehen. Die Proben werden bis zu ihrer Ablieferung "Eines der wichtigen Ziele des Programms", so Algner, im Labor in geschlossenen Behältern aufbewahrt. "ist die Wiederherstellung der Produktivität". Die Armee Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �Wenn das Ergebnis bei der hochtechnisierten Untersuchung positiv ist, werden die Proben in einem anderen Labor nochmals getestet, um einen Fehler auszuschließen. Das Militär ergreift erst Maßnahmen, nachdem eine zweite Untersuchung die anfänglichen Ergebnisse bestätigt hat. Militär - während der gesamten Schulzeit der Kinder fortsetzen. Die Schulen könnten sich eine weitere Idee von der Armee ausborgen: Um den Drogenmißbrauch unter Soldatenkindem zu bekämpfen, haben Jugendgruppen begonnen, diese Gefahr durch Druckausübung Die wissenschaftliche Stichhaltigkeit der Testverfah- von Seiten der Peer-Group zu bekämpfen, und zusätzren ist kontrovers diskutiert worden. Gegner der lich wurden Einsatzgruppen von Jugendlichen ins Leben Drogenuntersuchung argumentierten, es könnten Fehler gerufen, um Konsumenten von Drogen aufzustöbern gemacht werden, und bei der Untersuchung könnten und von dieser Praxis abzubringen. "Der von der bestimmte Drogen und ihr mengenmäßiges Vorhan- Peer-Group ausgeübte Druck führt zur Verbreitung densein nicht identifiziert werden. des Drogenmißbrauchs", erklärte der frühere Präsident George Bush. "Der von der Peer-Group ausgeHeutzutage werden bei den Drogentests jedoch äu- übte Druck kann zu seiner Eindämmung beitragen." ßerst genaue Ergebnisse erzielt, die Kapitän zur See Michael L. Pratt zufolge "vor Gericht nur selten erfolg- - Behandlung und Rehabilitation, der zweite Bereich, reich angefochten werden können". Pratt ist befehls- müssen beträchtlich aufgestockt werden. "Es ist Zeit habender Offizier eines Untersuchungslabors in Jack- zum Ausbau unserer Behandlungszentren", stellte der ehemalige Präsident fest, "und dafür, den Bedürfsonville, Florida. tigen bessere Dienste anzubieten". Zur Zeit gibt es in Warum funktionieren die Tests so gut? Pratts kurze den Vereinigten Staaten zwei Millionen DrogenabhänAntwort lautet: "Sie ängstigen diese Kerle erfolgreich gige, die bei angemessener Behandlung ihr Laster zu Tode." In der Tat alarmierte das Militär seine aufgeben könnten. Lediglich 400.000 erhalten jedoch Angehörigen und erreichte dabei einen dramatischen Hilfe. Rückgang des Drogenmißbrauchs. Das Ziel besteht in der völligen Ausmerzung der einst wütenden Plage, Der Kern des Militärprogramms (Tests und gravierenund das Pentagon ist der Ansicht, daß es der Errei- de Konsequenzen fürdiejenigen, die sich ohne Zweifel chung dieses Ziels sehr nahe kommen kann. als Konsumenten erweisen) sollte von Unternehmen, Berufsgenossenschaften und allen anderen Bereichen Das Programm kostet ungefähr 175 Millionen Dollar in unserer Gesellschaft übernommen werden. jährlich und erfordert mehrere tausend Stunden Arbeit. Die Untersuchungen unter der Zivilbevölkerung werKönnte das Programm der Militärs mit derselben Er- den zur Zeit noch kontrovers diskutiert, und bei Gericht folgsquote bei der Zivilbevölkerung angewendet wer- werden diesbezüglich Klagen eingereicht, aber der den? Da es sich bei den Streitkräften um eine ge- Gesellschaft für verbesserte Erziehung zufolge sollten schlossene Organisation handelt, die in autoritärer die Drogenuntersuchungen beibehalten werden. L. Weise geführt werden muß, ist es Experten zufolge Camille Herbert, Juraprofessorin an der Ohio State nicht einfach, dieselben strengen Maßnahmen in der University, erklärte, die Gerichte und Parlamente des Gesellschaft zu ergreifen. Während jedoch die spezi- Landes hätten den Unternehmern großzügigen Spielfische harte Vorgehensweise mit allem Drum u nd Dran raum für die Untersuchung ihrer Arbeitnehmer gegenicht angewendet werden kann, könnten dem Penta- ben, und fügte hinzu: "Ich denke nicht, daß ein gon zufolge die allgemeinen Prinzipien zur Eindäm- Arbeitnehmer erwarten kann, überhaupt nicht getestet mung des Drogenmißbrauchs für die Zivilbevölkerung zu werden." übernommen werden. Die amerikanische Handelskammer berichtet, die - Aufklärung, der erste Bereich des Militärprogramms, Untersuchungen seien jetzt "sehr intensiv und nehmuß sich auf alle Teile der Gesellschaft erstrecken. men an den Arbeitsplätzen der Nation die ganze Zeit Ein Anfang ist bereits gemacht worden. Die Werbein- zu." Mehr als die Hälfte der großen Unternehmen dustrie hat in den letzten drei Jahren durch die Partner- Amerikas und eine große Anzahl kleinerer Unternehschaft für ein drogenfreies Amerika Sendezeit im Wert men haben bereits Tests für alle Angestellten zur von nahezu 800 Millionen Dollar gespendet. Gegen- Pflicht gemacht, und die Zahlen steigen jeden Monat wärtig werden pro Tag 1 Million Dollar für Werbung weiter an. Der Grund dafür ist der Handelskammer gegen den Drogenmißbrauch aufgewendet. zufolge, daß ihr Funktionieren außer Frage steht. Die Landesweit bietet eine steigende Zahl von Schulen ersten Tests weisen eine 92- bis 98prozentige Genauund Colleges Kurse über die Gefahr des Drogenmiß- igkeit auf, der zweite Test zur Bestätigung, der alle Proben erfaßt, "weist praktisch keine Fehlermarge brauchs an, lädt berühmte Sportler und andere beauf." kannte Persönlichkeiten zu Gesprächen mit den Schülern und Studenten ein und bildet Elterngruppen zur Mark A. de Bernardo, geschäftsführender Direktor des Bekämpfung des Mißbrauchs. Die Kultusministerien Instituts für einen drogenfreien Arbeitsplatz, erklärt, sollten diese Kurse verbindlich machen und - wie im AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �"die Arbeitgeber haben im Kampf gegen Drogen eine legitime Rolle, da Drogenmißbrauch ihren Gewinn beeinflußt". Etwa 100 Milliarden Dollar gehen der Geschäftswelt jährlich wegen Abwesenheit, Kosten im Gesundheitswesen und hohen Unfallraten aufgrund von Drogenkonsum verloren. Ungefähr 50 Prozent der 500 führenden Unternehmen Amerikas unterhalten Testprogramme. Dazu gehören IBM, Kodak, DuPont, Capital Cities/ABC sowie alle Zulieferer der Verteidigungsindustrie. In Baltimore (Maryland) hat die Klinik der Johns Hopkins University mit willkürlichen Untersuchungen ihrer neuen Ärzte begonnen. Kürzlich ging der Landkreis Maricopa in Arizona gegen Drogensüchtige mit dem Slogan der Antidrogenkampagne "Do Drugs, Do Time" (Nimm Drogen und lande hinter Gittern) vor. Um eine Anklage wegen schwerem Verbrechen zu vermeiden, müssen diejenigen, die geschnappt wurden, wöchentlichen Beratungen beiwohnen und sich regelmäßigen Urinuntersuchungen unterziehen. Wenn sie die Tests schwänzen, werden sie angeklagt und müssen im Falle ihrer Verurteilung ins Gefängnis. Ein oder zwei Tage im Gefängnis zusammen mit eingefleischten Kriminellen zeigen bei * Seite 4 * den "netten" Leuten, die nur ab und an Drogen nehmen, ihre Wirkung. Die wirklich Abhängigen begrüßen im allgemeinen ihre Festnahme. Ein Chemiker mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar, der 150.000 Dollar im Jahr für seine Abhängigkeit ausgab, gesteht: "Ich bin froh, daß sie mich erwischt haben. Ich war dabei, mich selbst umzubringen." Piloten und andere Angestellte des Personenverkehrs müssen sich den neuen Regelungen der Bundesluftfahrtbehörde und anderer amerikanischer Verkehrsunternehmen zufolge willkürlichen Tests auf illegale Drogen unterziehen. Diese Tests stellen einen Zusatz zu den vorgeschriebenen Tests nach einem Unfall dar. Was kommt bei alledem heraus? Amerika hatte bis heute begrenzten Erfolg mit der Kontrolle des in die Vereinigten Staaten fließenden Nachschubs an Drogen, aber die Streitkräfte haben bewiesen, daß auf der Nachfrageseite gute Arbeit geleistet werden kann. Die Zivilbevölkerung sollte schnell und entschieden zuhören, lernen und handeln. Es wäre nicht das erste Mal, daß das Militär den Weg gewiesen hat, einen Krieg zu gewinnen. * * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7 / Korea</strong><br />Fortschritte auf verschiedenen Gebieten bei Gesprächen in Asien<br /><em>Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul</em><br /><br /><strong>2. G-7</strong><br />Im Herbst Konferenz der G-7 über Arbeitsplätze in Washington<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA–Korea</strong><br />Clinton warnt vor Verbreitung von Kernwaffen<br /><em>Auszüge aus der Rede vor der koreanischen Nationalversammlung</em><br /><br /><strong>4. Atomversuche</strong><br />Clinton verlängert Moratorium für Atomtests<br /><em>Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Zukunft der NATO<br /><em>Stellungnahme von Walter B. Slocombe</em><br /><br /><strong>6. Drogen</strong><br />Ein Sieg der USA im Drogenkrieg<br /><em>von Lester David</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/227b56a35067a605e2c7387fdfce07f7.pdf d8d43df60743ac1594b092c385331926 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Geheimnisvoller Rohstoff "Wasser"<br /><em>Wissenschaft und Technik erschließen neue Quellen&nbsp;</em><br /><em>Von Harry E. Schwalb</em><br /><br /><strong>2. Folklore</strong><br />Das Volksliedarchiv der Vereinigten Staaten<br /><em>Sammelreservoir in- und ausländischer Volksmusiken</em><br /><br /><strong>3. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />Edgar A. Guest gestorben<br /><br />Ältestes Musikfestival in den USA begeht 100. Geburtstag<br /><br />Zum ersten Male Oper in einer katholischen Kathedrale in den USA<br /><br />Ausstellung indianischer Kunst in Chicago<br /><br />85. Festival eiens plattdeutschen Vereins<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Zur Abschlusssitzung der Genfer Außenministerkonferenz&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Ausführungen Christian A. Herters vom 5. August 1959</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/309cded1894cd60998e39a66d863323b.pdf 276814a7c5be6c1308c01d89a103e5de PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14. August 1974 17 Inhalt INFORMATION: Präsident Ford umreißt Regierungsprogramm -Wortlaut der Antrittsrede vor dem KongreßRede Präsident Ford's nach seiner Vereidigung - Wortlaut Ford: Amerikanische Friedenspolitik wird fortgeführt -Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9. August- Präsident Gerald R. Ford über die amerikanische Außenpolitik -Auszüge aus Reden- Fraktionsführer bekräftigen Fortsetzung der überparteilichen US-Außenpolitik Ford ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation auf -Auszüge- Nixon gibt seinen Rücktritt bekannt -Wortlaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 89 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: ImO rmation 300 0 8 - 8 54 32 17/1974 PRÄSIDENT FORD UMREISST REGIERUNGSPROGRAMM -Wortlaut der Antrittsrede vor dem Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Gerald R. Ford hat am 12. August auf einer Sondersitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses die Grundzüge seines Regierungsprogramms umrissen. Die Rede des neuen amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Mr. Speaker, Mr. President, hochverehrte Gäste und liebe Freunde: Meine amerikanischen Mitbürger, wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Meine ehemaligen Kollegen, Sie und ich haben eine Menge Arbeit vor uns. Laßt uns damit beginnen! Ich danke Ihnen für Ihren so herzlichen Empfang. Ich bin nicht hier, um eine Inaugurationsrede zu halten. Die Nation braucht Taten, nicht Worte. Genausowenig �Genausowenig wird dies ein offizieller Bericht über die Lage der Nation sein. So Gott will, habe ich wenigstens noch dreimal Gelegenheit, einen solchen Bericht vorzulegen. Es ist gut, wieder hier im Repräsentantenhaus zu sein. •\'. Aber dies kann nicht eine echte Rückkehr sein. Gemäß der Verfassung ge- höre ich nunmehr zur Exekutive. Der Oberste Bundesgerichtshof selbst hat befunden, daß ich die Exekutive - Kopf, Herz und Hand - verkörpere. Aber bei aller gebührenden Hochachtung vor den erfahrenen Richtern und ich habe eine große Achtung vor der Judikatur - werde ich stets mit einem Teil meines Herzens hier auf dem KapitoL sein. Ich weiß sehr gut, daß der Kongreß in unserem Verfassungsprozeß eine gleichberechtigte Rolle spielt. Ich , liebe das Repräsentantenhaus. Ich achte die Traditionen des Senats trotz meines nur allzu kurzen Wirkens dort. Als Präsident lautet mein Motto für die Beziehungen zum Kongreß: Kommunikation, Konzilianz, Kompromiß und Zusammenarbeit. Dieser Kongreß wird, davon bin ich überzeugt, mein Arbeitspartner wie auch mein konstruktivster Kritiker sein. Ich will nicht Konformität. Ich bin ein Anhänger des Zweiparteien-Systems, und Sie wissen, welches meine Partei ist. Ich möchte keine Flitterwochen mit Ihnen. Ich möchte eine gute Ehe. Ich will Fortschritt, und ich möchte die Probleme lösen, was alle meine Anstrengungen wie auch die Ihren erfordern wird. Ich brauche nicht zu lernen,wie der Kongreß für das Volk spricht. Als Präsident werde ich zuhören. Aber �Aber ich habe auch die Absicht, dem Volke selbst zuzuhören - allen Bürgern -, so wie ich es ihm am letzten Freitag versprochen habe. Ich möchte sichergehen, daß wir alle der wirklichen Stimme Amerikas zuhören. Meine Regierung beginnt mit der Suche nach Einheit in der Vielfalt. Die Tür zu meinem Büro ist in der Vergangenheit stets offen gewesen, und so wird es auch im Weißen Haus sein. Ja, Abgeordnete werden dort willkommen sein - wenn sie es nicht übertreiben. Die ersten Worte der Verfassung - und dies sind die wichtigsten - lauten: »Wir, das Volk der Vereinigten Staaten* wir, das Volk, haben die Verfassung gesetzt und begründet und uns selbst alle Gewalten vorbehalten, die nicht der Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten übertragen worden sind. Ich respektiere jene grundsätzliche Herrschaft der Freiheit und werde mir dessen stets bewußt bleiben. Erst vor acht Monaten, als ich das letzte Mal hier stand, habe ich Ihnen zugerufen, »ich bin ein Ford, und nicht ein Lincoln». Heute abend betone ich erneut, »ich bin immer noch ein Ford, aber ich bin kein Modell T». Ich habe gewisse altmodische Vorstellungen; ich glaube daran, daß Amerika im Grunde anständig und fair ist. Ich glaube an die Integrität und den Patriotismus des Kongresses. Und wenn ich auch die Regel des Repräsentantenhauses kenne, daß man niemals zu den Galerien spricht, so glaube ich doch an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung und an die absolute Notwendigkeit einer freien Presse. Aber ich glaube auch, daß sich unsere Nation seit dem Zusammentreten des ersten Kontinental-Kongresses vor über zwei Jahrhunderten stets nach vorne -3- �J vorne hinbewegt hat. Und ich bekenne hier, daß ich in meiner ersten Kampagne für ein Präsidentenamt - in meiner Abschlußklasse an der South High School in Grand Rapids - an der Spitze der Wahllise der Progressiven Partei stand. Jetzt rufe ich Sie auf, gemeinsam mit mir unser Land wieder in Schwung und voran zu bringen. Ich habe das bestimmte Gefühl, daß die Lage der Nation ausgezeichnet ist, aber die Lage unserer Wirtschaft ist nicht so gut. Überall wo ich als Vizepräsident war - ich bin rund 118 000 Meilen in 40 Bundesstaaten gereist und habe 55 Pressekonferenzen abgehalten - galt die einmütige Sorge der Amerikaner der Inflation. Darin stimmen alle Meinungsbefragungen überein. Sie besagen ferner, daß die Bevölkerung in weit stärkerem Maße die Regierung für die hohen Preise verantwortlich machtenals die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften. Sie, die Sie aus 50 Bundesstaaten, drei Territorien und dem District of Columbia kommen, wissen dies besser als ich. Dies ist der Grund, warum Sie seit meinem Weggang hier Ihren neuen Ausschuß für eine Reform des Haushalts eingesetzt haben. Ich begrüße diesen Ausschuß und werde mit seinen Mitgliedern zusammenarbeiten, um bis zum Finanzjahr 1975/76 den Bundeshaushalt auszugleichen. Tatsache ist, daß der Bundeshaushalt in den letzten 25 Jahren, in denen ich hier tätig war, nur sechsmal ausgeglichen war. Mr. Speaker, ich komme etwas spät damit, aber eine Beichte ist gut für das Gewissen, Ich habe wohl manchmal dafür gestimmt, mehr Gelder des Steuerzahlers für lohnende Bundesprojekte in Grand Rapids auszugeben, während ich -4- �t ich nachdrücklich die Vergeudung von nutzlosen Bundesvorhaben in Oklahoma ablehnte. Aber sei es wie es wolle, Mr. Speaker, Sie und ich stemmten sich stets gemeinsam gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei der nationalen Verteidigung. Dies ist nicht der Zeitpunkt, eine solche überparteiliche Politik zu ändern. So wie die eskalierenden Bundesausgaben jahrelang eine Hauptursache für Preissteigerungen waren, so dürfte es auch einige Zeit dauern, bis die Inflation gestoppt werden kann. Aber wir müssen jetzt damit beginnen. Als erstes, noch vor der Labor Day-Pause, sollte der Kongreß durch Verabschiedung eines eindeutigen Gesetzes den Lebenshaltungskostenrat reaktivieren, ohne damit irgendwelche Kontrollen wieder einzuführen, der für uns Preise und Löhne überwachen und Mißbräuche aufdecken wird. Der amerikanische Lohnempfänger und die amerikanische Hausfrau können weit besser wirtschaften als es die meisten Volkswirtschaftler zugeben möchten. Sie wissen, daß eine Regierung, die genügend Macht hat, um ihnen alles zu geben, was sie wollen, auch eine Regierung ist, die genügend Macht, um ihnen alles zu nehmen, was sie haben. Wenn wir das Vertrauen in uns als han- delnde Politiker wiederherstellen wollen, so müssen wir alle als erstes einmal lernen, 'Nein* zu sagen. Der erste spezifische Appell der Ford-Administration richtet sich nicht an den Kongreß, sondern an die Wähler bei den bevorstehenden November-Wahlen. -5- �1 Wahlen. Er lautet: »Unterstützt Eure Kandidaten, Abgeordnete und Senatoren, Demokraten oder Republikaner, Konservative oder Liberale, die stets für harte Entscheidungen stimmen, um die Regierungskosten zu senken, die Bundesausgaben einzuschränken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Ich begrüße die vom Kongreß bereits ergriffenen Initiativen. Der einzige Fehler, den ich im Hinblick auf die Inflationsstudie des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses finde, die in der letzten Woche in Auftrag gegeben wurde, ist, daß wir die Erkenntnisse der Experten bereits in sechs Wochen und nicht erst in sechs Monaten brauchen. Vor einem Monat hat der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten im Senat das Weiße Haus ersucht, Mitglieder des Kongresses, die Wirtschaftsberater des Präsidenten und einige der besten Wirtschaftler aus den Reihen der Gewerkschaften, der Industrie und der Landwirtschaft zu einer Wirtschaftskonferenz einzuberufen. Später wurde beschlossen, eine innenpolitische Gipfelkonferenz einzuberufen, die einen von beiden politischen Parteien getragenen Aktionsplan für Stabilität und Wachstum der amerikanischen Wirtschaft ausarbeiten sollte. Weder ich noch meine Mitarbeiter haben im Augenblick Zeit, Briefe zu schreiben; so möchte ich persönlich hierzu Stellung nehmen: ich akzeptiere Ihren Vorschlag und werde persönlich den Vorsitz übernehmen. Weiter schlage ich vor, daß diese konzertierte Aktion bald und im Blickpunkt der amerikanischen Öffentlichkeit stattfindet. Die Öffentlichkeit ist genau so wie wir darauf aus, die richtige Antwort zu finden. Es -6- �Es wird meine vordringliche Aufgabe sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, uro die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation ist iro Inland unser öffentlicher Feind Nummer eins. Um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen, muß die Regierung in Washington die Führung übernehmen. Es nützt keinem, der Öffentlichkeit Geldverschwendung vorzuwerfen, wenn die Regierung selbst zuviel ausgibt. Ich habe damit begonnen, das eigene Haus meiner Administration wirtschaftlich in Ordnung zu bringen, und zwar am letzten Freitag. Ich habe meine Kabinettsmitglieder, meine Berater und meine Mitarbeiter im Weißen Haus angewiesen, fiskalische Zurückhaltung zum Leitsatz ihrer Arbeit zu machen und jeden Dollar unserer Steuerzahler einzusparen, soweit Sicherheit und das echte Wohl des Landes dies gestatten. Auf einige wirtschaftliche Aktivitäten wird sich eine monetäre und fiskalische Zurückhaltung stärker auswirken als auf andere. Eine gute Regierungsführung setzt ganz klar voraus, daß wir an die Wirtschaftsprobleme, denen sich unser Land gegenübersieht, in einem Geist herangehen, der alle Bürger gleich behandelt. Heute abend ist nicht die Zeit, Ihnen mit Vetos zu drohen. Aber ich verfüge über dieses letzte Hilfsmittel, und ich habe selbst zahlreiche Vetokämpfe in diesem Hause mit ausgetragen. Aber können wir durch einen vernünftigen Kompromiß nicht mehr erreichen? Unmittelbar, nachdem ich den Eid als Präsident geleistet hatte, haben mir die führenden Mitglieder des Kongresses im Weißen Haus erklärt, sie würden mir mehr als auf halbem Wege entgegenkommen. Dies wurde durch Ihre einstimmige, gleichlautende Resolution über eine Zusammenarbeit bestätigt, für die ich -7- �ich Ihnen zutiefst dankbar bin. Wenn ich meinerseits dem Kongreß mehr als auf halbem Wege entgegenkomme, so werden wir vielleicht einen weit größeren Bereich der Übereinstimmung in nationalen Fragen finden. Ich habe heute abend keine Einkaufsliste mit Gesetzen bei mir. Ich werde mich mit Einzelheiten in künftigen Botschaften und in Gesprächen mit Ihnen befassen, doch hier sind einige Beispiele dafür, wie ernst ich es meine: In der letzten Woche hat der Kongreß das Gesetz für die Grund-und Oberschulen verabschiedet, und ich fand es auf meinem Schreibtisch vor. Alle Vorbehalte, die ich in bezug auf einige seiner Bestimmungen haben könnte - und ich habe welche - treten angesichts der dringenden Notwendigkeit zurück, daß Amerika eine qualitativ hochstehende Schulausbildung braucht. Ich werde das Gesetz in einigen Tagen unterzeichnen. Ich muß offen sein. Bei der Durchführung seiner Bestimmungen werde ich zu hohe Mittelzuwendungen während der gegenwärtigen inflationistischen Krise ablehnen. Als Vizepräsident habe ich verschiedene Vorschläge für die Finanzierung einer besseren Gesundheitsfürsorge geprüft. Ich sah, wie sie sich einander annäherten, und habe meine Freunde im Kongreß und in der Regierung aufgefordert, sich zusammenzusetzen und einen gesunden Kompromiß auszuarbeiten. Der umfassende Krankenversicherungsplan trägt weitgehend dazu bei, daß schnelle Hilfe gewährt werden kann. Warum sollen wir nicht noch vor der Vertagung dieses Kongresses ein gutes Gesundheitsgesetz in seine Annalen schreiben? Die -8- �f Die Wirtschaft unseres Landes ist in entscheidendem Maße abhängig davon, wie wir mit den Volkswirtschaften der anderen Länder zusammenarbeiten. Es kann uns nur wenig trösten, daß unsere Inflation lediglich Teil eines weltweiten Problems ist oder daß die amerikanischen Familien einen geringeren Teil der Lohntüte für Lebensmittel ausgeben müssen als die meisten unserer ausländischen Freunde. Wir haben - und das ist einer der Bausteine für den Frieden - die Führung bei den Arbeiten für ein offeneres und gerechteres internationales Wirtschaftssystem übernommen. Im September letzten Jahres hat in Tokio zwischen 105 Ländern eine neue Runde von internationalen Handelsverhandlungen begonnen. Die anderen Länder warten darauf, daß der amerikanische Kongreß die erforderlichen Vollmachten erteilt, damit diese Verhandlungen vorangehen können. Mit gewissen Abänderungen würde das vom Repräsentantenhaus im letzten Jahr verabschiedete Gesetz für eine Reform des Handels diese Vollmachten bringen. Wie ich höre, sind im Senatsausschuß gute Fortschritte gemacht worden. Ich bin wie immer optimistisch, daß der Senat bald als entscheidenden Teil unseres Feldzuges für gemeinsamen Wohlstand ein akzeptables Gesetz verabschieden wird. Ich bin entschlossen, andere internationale wirtschaftliche Pläne zu beschleunigen. Wir werden gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinarbeiten, bessere Wege zur Verhinderung von Verknappungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen zu finden. Wir dürfen es nicht zulassen, daß eine Energiekrise wie im letzten Winter sich wiederholt. Ich werde das Projekt Independence -9- �• Independence (Unabhängigkeit) zu' unserem eigenen Wohl und zum Wohle anderer vorantreiben. Hierzu benötige ich ebenfalls Ihre Hilf«; .i :\ . . i j • • •. tri ' . • , • • -: , . ' . . . - c •. r. i • > > ; . • • Eine erfolgreiche Außenpolitik fördert die Hoffnungen des gesamten amerikanischen Volkes auf eine Welt des Friedens und der echten Freiheit. Daher möchte ich einige Worte an unsere hochverehrten Gäste, Angehörige der Regierungen anderer Länder, richten und ihnen sagen, daß ich, wie im eigenen •Lande, entschlossen bin, Verbündeten und Gegnern gegenüber offen zu sein. Während der letzten fünfeinhalb Jahren habe ich im Kongreß und als Vizepräsident die hervorragende Außenpolitik Präsident Nixons voll unterstützt. Ich werde dies auch weiter tun. fj •••••.- Während meiner ganzen Zeit im öffentlichen Dienst - angefangen im Kriege, als ich in der Marine unter dem Oberbefehl von Präsident Franklin D. Roosevelt diente - habe ich stets alle unsere Präsidenten unterstützt, wenn sie für mein Land zur Welt sprachen. Ich glaube, die Verfassung fordert das. Ich weiß, daß ich auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet der Außenpolitik 'I auf Ihre feste Unterstützung rechnen kann. • Möge es nirgendwo Zweifel oder Mißverständnisse geben. Es bieten sich keine Möglichkeiten, etwas auszunutzen, falls irgendjemand dies wünschen soll; te. Es wird keinen Kurswechsel und kein Nachlassen der Wachsamkeit geben, kein Loslassen des Ruders unseres Staatsschiffes beim Wachwechsel. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, und wir werden unseren Verantwortlichkeiten gerecht werden in unseren offiaiellen Bündnissen, gegenüber unseren Freunden und bezüglich unserer: sich verbessernden Beziehungen zu irgendwelchen -10- �irgendwelchen potentiellen Gegnern. Darin werden die Amerikaner einig und stark sein. Während meiner Amtszeit, so hoffe ich, werden sie noch einiger werden. Ich bin sicher, daß wir stark bleiben werden. Eine starke Verteidigung ist der sicherste Weg zum Frieden. Stärke macht eine Entspannung erreichbar, Schwäche lädt zum Krieg ein, wie dies meine Generation aus vier bitteren Erfahrungen weiß. So wie Amerikas Wille zum Frieden unübertroffen ist, so wird auch Amerikas Stärke unübertroffen sein. Wir können uns bei dem Schutz unseres Landes nicht auf die Enthaltung anderer verlassen. Die Stärke und Vielseitigkeit unserer Streitkräfte, die Entschlossenheit unserer Mitbürger, die Flexibilität beim Navigieren in weiterhin unruhigen internationalen Gewässern - dies alles ist für unsere Sicherheit unerläßlich. Ich werde weiterhin auf einer zivilen Kontrolle unserer obersten militärischen Einrichtungen bestehen. Die Verfassung besagt eindeutig, daß der Präsident der Oberste Befehlshaber ist, und ich werde das sein. Unsere Aufgabe wird nicht leicht sein. Wenn ich Kontinuität verspreche, so kann ich jedoch nicht Einfachheit versprechen. Die Probleme und Herausforderungen auf der Welt bleiben komplex und schwierig. Aber wir haben uns auf einen Weg der Vernunft und der Fairness begeben, und wir werden auf ihm fortfahren. Als -11- �1 Als Leitlinien für diesen Weg kann ich die folgenden geben: -- Unseren Verbündeten seit einer Generation, in der Atlantischen Gemeinschaft wie auch Japan, verspreche ich feierlich die Fortsetzung der loyalen Zusammenarbeit bei unseren zahlreichen gemeinsamen Anstrengungen. -- Unseren Freunden und Verbündeten in der westlichen Hemisphäre verspreche ich feierlich eine fortgesetzte Vertiefung des Dialogs über neue Beziehungen auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit. -- Unseren Verbündeten und Freunden in Asien verspreche ich feierlich eine fortgesetzte Unterstützung ihrer Sicherheit, Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung. Was Indochina anbetrifft, so sind wir entschlossen, für eine Einhaltung des Pariser Vietnamabkommens und der ausgehandelten Laos-Regelung einzutreten. Wir hoffen auf eine baldige Kompromißregelung in Kambodscha. -- Der Sowjetunion verspreche ich feierlich, daß wir an unserem Kurs der letzten drei Jahre festhalten werden. Unseren beiden Völkern und der gesamten Menschheit sind wir es schuldig, daß die Anstrengungen fortgesetzt werden,in Frieden zusammenzuleben und,wo immer möglich, zusammenzuarbeiten. Denn im thermonuklearen Zeitalter kann es keine Alternative zu positiven und friedlichen Beziehungen zwischen unsern Völkern geben. -- Der Volksrepublik China, deren legendäre Gastfreundschaft ich genossen habe »verspreche ich feierlich, daß wir auch weiterhin den Prinzipien des Schanghai-Kommuniquls verpflichtet bleiben. Die auf diesen Prinzipien -12- �Prinzipien errichteten neuen Beziehungen haben bewiesen, daß sie schwerwiegenden, objektiven beiderseitigen Interessen dienen und zu einem festen Be- standteil unseres Weltbildes geworden sind. -- Den Ländern des Nahen Ostens verspreche ich feierlich, daß wir unsere nachhaltigen Bemühungen zur Förderung des Prozesses fortsetzen werden, der diesem Gebiet nach fünfundzwanzig Jahren, in denen es eine Brutstätte des Krieges war, Hoffnungen auf Frieden gebracht hat. Wir werden unser Versprechen ausführen, die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen allen Parteien über eine umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung zu fördern. -- Allen Nationen verspreche ich feierlich, daß wir in dem Streben nach einem gemeinsamen weltweiten Ziel fortfahren werden: eine stabile internationale Handels-und Finanzstruktur, die die Interdependenz aller Völker widerspiegelt. -- Der gesamten internationalen Völkergemeinschaft - den Vereinten Nationen, den blockfreien Staaten der Welt und allen anderen verspreche ich feierlich, daß wir auch künftig den humanen Zielen verschrieben bleiben, die in unserer ganzen Geschichte einen so bedeutenden Teil unseres Beitrages zur Menschheit bildeten. So lange die Völker der Welt Vertrauen in unsere Ziele haben und unserem Wort glauben, wird die jahrhundertealte Vision vom Frieden auf Erden immer klarer werden. Ich -13- �Ich bekenne mich rückhaltlos zu diesem Ziel. Ich sage Ihnen in Worten, die nicht deutlicher sein können: Laßt uns niemals aus Furcht verhandeln. Doch laßt uns niemals Furcht haben, zu verhandeln. Als Vizepräsident habe ich mich mit den individuellen Rechten der Amerikaner bezüglich ihrer Privatsphäre beschäftigt. Es wird keine illegalen Tonbandaufnahmen, kein Telefonanzapfen, kein Mithören durch Mikrophone und keine Einbrüche unter meiner Regierung geben. Scharfe Gesetze werden strikt angewandt werden, um illegale Eingriffe in die Privatsphäre innerhalb wie außerhalb der Regierung zu verhindern. Was die höhere Ebene der öffentlichen Moral anbetrifft, so brauche ich heute abend darüber nicht zu sprechen. Es gibt Tausende, die das weit besser können,und eine Vielzahl frommer Schriften, die uns den Weg weisen können,wie man persönlich ein rechtschaffenes Leben führt und sich in seinem öffentlichen Wirken beispielhaft verhält. Wenn wir in der heutigen komplexen Gesellschaft von den moralischen und ethischen Lehren der Jahrhunderte wirksam und rechtzeitig Gebrauch machen, so werden wir mehr Verbrechen und Korruption verhindern, als dies die ganze Polizei und alle Staatsanwälte können. Dies ist eine Aufgabe, die zu Hause und nicht in Washington einsetzen muß.. Ich habe einst gesagt, daß ich kein Heiliger bin, und ich hoffe, nie den Tag zu erleben, an dem ich nicht zugeben kann, einen Fehler gemacht zu haben. So möchte ich mit einem weiteren Eingeständnis schließen. Häufig habe ich in den letzten Monaten auf dem steinigen Weg von diesem Haus bis in das Haus des Präsidenten beteuert, daß ich mein eigener Herr sei. -14- �sei. Jetzt sehe ich ein, daß ich irrte. Ich bin Ihr Mann. Denn es war Ihre sorgfältig abgewogene Bestätigung, die meine Tätigkeit geändert hat. Ich bin der Mann des Volkes, denn Sie haben in seinem Namen gehandelt, und ich habe meine neue und ernste Aufgabe angenommen mit dem Versprechen, dem gesamten Volk zu dienen und für Amerika das Beste, was ich kann, zu tun. Und wenn ich ausdrücklich sage: das gesamte Volk, so meine ich genau das. Ich werde bis an die Grenze meiner Kräfte und Fähigkeiten der Präsident der schwarzen, der braunen, der roten und der weißen Amerikaner sein, der alten und der jungen, der Frauenrechtlerinnen und der männlichen Chauvinisten und all der übrigen Amerikaner dazwischen, der Armen und der Reichen, der hier Geborenen und der neu hierher gekommenen Flüchtlinge, derer, die an Drehbänken arbeiten, an Schreibtischen, in Bergwerken oder auf den Feldern, sowie der Christen, der Juden, der Moslems, der Buddhisten und der Atheisten, falls es wirklich noch nach all dem, was wir durchgemacht haben, Atheisten gibt. Meine amerikanischen Mitbürger, ein letztes Wort: Ich möchte ein guter Präsident sein. Ich brauche Ihre Hilfe. Wir alle brauchen Gottes sichere Führung. Mit ihr kann nichts mehr die Vereinigten Staaten von Amerika aufhalten." ++++ -15- �i j amerika dienst f U n i t e d 53 S,t a t e s Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17/1974 REDE PRÄSIDENT FORD »S NACH SEINER VEREIDIGUNG - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Die Rede von Präsident Gerald R. Ford nach seiner Vereidigung durch den Obersten Bundesrichter der Vereinigten Staaten, Warren Burger, am 9. August hat folgenden Wortlaut: "Herr Oberster Bundesrichter, meine lieben Freunde, meine amerikanischen Mitbürger: Der Eid, den ich abgelegt habe, ist der gleiche Eid, wie er von George Washington und jedem anderen Präsidenten auf die Verfassung geleistet worden ist. Aber ich trete das Präsidentenamt unter außergewöhnlichen Umständen an, wie sie die Amerikaner noch nie zuvor erlebt haben. Dies ist eine Stunde in der Geschichte, die uns verwirrt und die uns schmerzt. Ich halte es daher für meine erste Aufgabe, mit meinen Landsleuten einen Pakt zu schließen, wie er ohne Beispiel ist. Ich will nicht eine Antrittsansprache halten, auch nicht ein Gespräch am Kamin oder eine Wahlrede, sondern zu Ihnen einige offene Worte unter Freunden sprechen. Und ich möchte diesen -1- �diesen noch viele solche Worte folgen lassen. Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, daß Sie mich nicht in geheimer Wahl zu Ihrem Präsidenten gewählt haben. So bitte ich Sie, mich in Ihren Gebeten als Ihren Präsidenten zu bestätigen. Und ich hoffe, daß diesen Gebeten ebenfalls viele weitere folgen werden. So, wie Sie mich nicht in geheimer Wahl gewählt haben, so habe ich meinerseits dieses Amt auch nicht durch irgendwelche geheimen Versprechen erlangt. Ich habe mich weder um das Amt des Präsidenten noch um das Amt des Vizepräsidenten beworben. Ich habe mich keinem Parteiprogramm verschrieben. Wenn ich diese äußerst schwierige Aufgabe jetzt antrete, schulde ich keinem Mann etwas — nur einer Frau, meiner lieben Ehefrau. Ich habe diese ungeheure Verantwortung nicht gesucht, aber ich werde nicht vor ihr zurückschrecken. Diejenigen, die mich zum Vizepräsidenten nominiert und als solchen bestätigt haben, waren meine Freunde und sind meine Freunde. Sie gehörten beiden politischen Parteien an, waren von der gesamten Bevölkerung gewählt worden und handelten in deren Namen gemäß der Verfassung. Es ist daher nur angemessen, wenn ich diesen gegenüber und gegenüber Ihnen feierlich gelobe, daß ich der Präsident des ganzen Volkes sein will. Thomas Jefferson hat gesagt, daß das Volk die einzige sichere Gewähr für die Erhaltung unserer Freiheit ist. Und später hat Abraham Lincoln diesen amerikanischen Glaubensartikel erneuert, als er sagte, 'gibt es in dieser Welt irgendeinen besseren Weg oder eine gleichwertige Hoffnung?* Ich -2- �Ich werde am kommenden Montag den Sprecher des Repräsentantenhauses den Präsidenten pro tempore des Senats um die Ehre ersuchen, vor dem Kongreß zu erscheinen, um meinen ehemaligen Kollegen und Ihnen, dem amerikanischer Volke, meine Auffassungen über die vordringlichsten Probleme der Nation darzulegen und um die Meinung des Kongresses sowie die Ihrige einzuholen. Und dem Sprecher (des Repräsentantenhauses) sowie den anderen möchte ich sagen, ich würde es begrüßen, wenn ich unmittelbar nach diesen Worten mit ihnen zusammentreffen könnte. Auch wenn dieses Wahljahr bereits weit fortgeschritten ist, gibt es keine andere Möglichkeit, als gemeinsam vorzugehen, und gewinnen kann nur der, der den dringendsten Erfordernissen des Volkes entspricht. Wir dürfen nicht pti1 stehen oder rückwärts gehen. Wir müssen jetzt gemeinsam voranschreiten. Den Völkern und Regierungen aller befreundeten Nationen - und ich h. tfte, dies könnte die ganze Welt einschließen - versichere ich feierlich, daß ich die Bemühungen um Frieden weiter unermüdlich und ehrlich fortsetzen werde. Amerika wird weiterhin stark und geeint bleiben, aber seine Stärke wird künftig der Sicherheit und Gesundheit der gesamten Menschheit wie auch unserer eigenen kostbaren Freiheit gewidmet sein. Ich glaube daran, daß es die Wahrheit ist,die eine Regierung zusammenbindet, und das gilt nicht nur für unsere Regierung, sondern für die gesamte Zivilisation. Dieses Band ist, obwohl stark beansprucht, bei uns wie auch im Ausland nicht zerrissen. Was -3- �Was immer ich in meinem Amt als Ihr Präsident wie auch privat, tue, wird von Offenheit und Redlichkeit geprägt sein in der festen Überzeugung, daß Ehrlichkeit letzten Endes stets die beste Politik ist. Meine amerikanischen Mitbürger, unser langer nationaler Alptraum ist überstanden. Unsere Verfassung bewährt sich: in unserer großen Republik regiert das Gesetz und nicht einzelne Menschen. Hier herrscht das Volk. Doch es gibt noch eine höhere Macht, unter welchem Namen wir sie auch immer verehren, die nicht nur Gesetzestreue, sondern auch Liebe, nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Gnade fordert. Wenn wir jetzt in unserem Lande die Wunden von Watergate zu heilen suchen, die schmerzhafter und schlimmer sind alt die, die wir in Kriegen davontrugen, so laßt uns auch den goldenen Regeln für unser politisches Handeln erneut Geltung verschaffen und unsere Herzen durch brüderliche Liebe von Argwohn und Haß reinigen. Eingangs bat ich Sie, für mich zu beten. Bevor ich schließe, möchte ich Sie noch einmal um Ihr Gebet für Richard Nixon und seine Familie bitten. Möge unser ehemaliger Präsident, der Millionen den Frieden gebracht hat, auch für sich selbst Frieden finden. Möge Gott seine großartige Frau und seine Töchter segnen und trösten, deren Liebe und Treue für immer ein leuchtendes Vorbild all denen sein wird, die die einsame Last des Weißen Hauses tragen. Ich kann diese Last nur ahnen, obwohl ich in unmittelbarer Nähe die Tragödien dreier Präsidenten und die Prüfungen anderer erlebt habe. Mit �1 Mit all der Vernunft und der Stärke, die ich aus meinem Leben gewonnen habe, gestützt auf das Vertrauen, das meine Familie, meine Freunde und meine mir ergebenen Mitarbeiter in mich setzen, und bauend auf den guten Willen der ungezählten Amerikaner, denen ich auf meinen kürzlichen Besuchen in 40 Bundesstaaten begegnet bin, bekräftige ich jetzt erneut feierlich mein Versprechen, das ich Ihnen am 6. Dezember letzten Jahres gegeben habe: die Verfassung zu achten, das Rechte zu tun, so wie Gott es mich als richtig erkennen laßt, und das Beste für Amerika zu leisten. Mit Gottes Hilfe werde ich Sie nicht enttäuschen." -5- �amerika dienst i j Information United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17/1974 FORD: AMERIKANISCHE FRIEDENSPOLITIK WIRD FORTGEFÜHRT - Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9.August - WASHINGTON --(AD)— Vizepräsident Gerald Ford hat in der Nacht zum 9. August unmittelbar nach der Rundfunk-und Fernsehrede Präsident Nixons, in der dieser seinen Rücktritt bekanntgab, in seinem Haus in Alexandria, Virginia, folgende Erklärung abgegeben: "Ich glaube, dies ist eine der schwierigsten und düstersten Zeiten und eines der traurigsten Ereignisse, das ich je erlebt habe. Ich möchte sagen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten eines der größten persönlichen Opfer für das Land gebracht und eine der wohl besten persönlichen Entscheidungen für uns alle als Amerikaner getroffen hat, als er beschloß, als Präsident der Vereinigten Staaten zurückzutreten. Ich hatte Gelegenheit, fast 25 Jahre lang eine Außenpolitik zu beobachten, die in den letzten fünf Jahren äußerst erfolgreich war, für uns alle hier und hoffentlich auch für die übrige Welt Frieden zu schaffen. Es war eine Politik, die meines Erachtens in den kommen- den Monaten und Jahren den Frieden erhalten kann. Lassen Sie mich ohne Zögern -1- �Zögern und Vorbehalte sagen, daß - was mich als Präsidenten der Vereinigten Staaten anbetrifft - die Politik, die den Frieden erreicht und die Grundsteine für den künftigen Frieden geschaffen hat, fortgeführt werden wird. Wir waren in der glücklichen Lage, in den letzten fünf Jahren in Henry Kissinger eine sehr bedeutende Persönlichkeit gehabt zu haben, der unter Präsident Nixon dazu beigetragen hat, die Grundsteine für den Frieden zu errichten. Ich glaube, diese Politik sollte fortgesetzt werden und diese Politik des Friedens wird fortgesetzt werden. Ich habe Henry Kissinger gebeten, Außenminister zu bleiben und der Außenminister meiner Regierung zu sein. Ich kenne Henry Kissinger seit vielen Jahren. Ich kannte ihn bereits, bevor er in die Nixon-Administration eintrat. Ich möchte ihn als meinen Außenminister haben und ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß er der Außenminister sein wird. Dies bedeutet, daß er und ich bei den Bemühungen um den Frieden künftig, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, zusammenarbeiten werden. Wir haben zahlreiche andere Probleme. Wir haben Probleme im Inland, die gelöst werden müssen. Und sie können gelöst werden und werden gelöst werden, in Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und dem Präsidenten sowie dessen Mitarbeitern. Während meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst hatte ich das große Glück, eine ganze Menge Gegner auf der politischen Bühne und im Kongreß zu haben, aber ich habe, so glaube ich, keinen einzigen Feind im Kongreß. Und das Nettoergebnis ist, daß ich, wie ich glaube, morgen damit beginnen kann, mit den Demokraten und mit den Republikanern im Repräsentantenhaus wie auch im Senat an den Problemen - ernsten Problemen - zu arbeiten, die wir im eigenen Lande haben. Und -2- �Und der Geist der Zusammenarbeit, der sich, wie ich glaube, beim Kongreß und dem neuen Präsidenten gegenüber den Problemen im Ausland und im Inland zeigen wird, wird sich nicht nur für die 211 Millionen Amerikaner, sondern auch für die Welt als ganzes als segensreich erweisen. Und ich versichere Ihnen heute Abend feierlich, so wie ich dies morgen und auch künftig tun werde, daß ich mein Bestes an Zusammenarbeit, Führerschaft und Einsatz geben werde für das, was gut für Amerika ist und was gut für die Welt ist. Ich danke Ihnen vielmals.'1 -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e I : .8 9 - 3 2 4 0 . Service Postfach Information. 300 T e l-e x : 08 - 8 54 32 17/1974 PRÄSIDENT GERALD R. FORD ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Auszüge aus Reden - WASHINGTON --(AD)— Gerald R. Ford hat als Vizepräsident eingehend in Reden und Interviews zu den verschiedenen Fragen der amerikanischen Außenpolitik Stellung genommen. Die folgenden Zitate aus den letzten Monaten zeigen, welche Haltung der neue amerikanische Präsident auf außenpolitischem Gebiet einnimmt: Entspannung: Ich glaube fest daran, daß sich die Entspannung als sehr, sehr segensreich erweisen wird. Die Beendigung des kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat uns zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung nicht nur dieser Beziehungen, sondern auch zur Lösung der Weltprobleme gegeben. Meines Erachtens hat die Entspannung es möglich gemacht, daß wir mit den Russen - und die Russen mit uns - wertvolle Informationen auf den Gebieten des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes und des Weltraums teilen können, Darüber hinaus, so glaube ich, haben die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und uns dazu beigetragen, Konfrontationen wie zum Beispiel im Nahen Osten zu �zu vermeiden und andere beizulegen. Ich glaube, daß die Entspannung von Nutzen war und dazu beigetragen hat, die Israelis und einige der arabischen Länder dazu zu bringen, den Krieg im Nahen Osten zu beenden und einen Weg in Richtung auf eine friedliche Beilegung dieses seit langem zwischen den Israelis auf der einen Seite und den Arabern auf der anderen Seite bestehenden Konflikts zu beschreiten. Und ich meine, daß die durch die Entspannung erreichten Beziehungen sich auch dahingehend ausgewirkt haben, daß die Beendigung des Krieges in Vietnam beschleunigt wurde. SALT: Meines Erachtens hat SALT I eine gute Grundlage geschaffen, aber ich glaube, wir müssen sie überprüfen. Was wir in SALT II tun, wird größere Bedeutung haben als SALT I. Und hier wird es um die entscheidenden Dinge gehen. Werden wir eine Kontrolle für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen errichten können, die wir besitzen und die die Russen jetzt bauen? Das Gesetz über eine Reform des Handels: Ich bin zuversichtlich, daß der Senat ein Handelsgesetz verabschieden wird. Und ich hoffe, daß der Finanzausschuß des Senats und das Plenum des Senats einen etwas großzügigeren Standpunkt hinsichtlich der von Präsident Nixon empfohlenen Meistbegünstigung einnehmen werden. Meines Erachtens muß der Präsident die Möglichkeit haben, ein Meistbegünstigungsabkommen mit zahlreichen -2- �zahlreichen Ländern, mit allen Ländern auszuhandeln, sofern dies im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt als ganzes liegt. Es steht zu hoffen ..., daß es zu einem vernünftigen Kompromiß kommt, der der Exekutive die Möglichkeit gibt, über Zoll Senkungen, den Abbau nichttarifärer Handelsschranken und die Ausweitung des Handels unter Ausnutzung der Meistbegünstigung zu verhandeln. Verteidigung: Meines Erachtens kann man am besten über einen Frieden verhandeln und einen Frieden wahren, wenn man militärisch stark ist. Die Vereinigten Staaten haben seit Ende des zweiten Weltkrieges stets ein starkes militärisches Potential aufrechterhalten - nicht um einen Krieg zu führen, sondern um vor einem Krieg abzuschrecken... Wir müssen stark genug sein, um potentielle Gegner zu überzeugen, daß es töricht wäre, militärische Operationen durchzu- führen, die uns zu militärischen Maßnahmen veranlassen würden. Ich möchte einigen der Kritiker des ... Militärhaushaltes entgegenhalten, daß dieser unter sechs Prozent unseres Bruttosozialproduktes liegt -> dies ist der niedrigste Prozentsatz unseres Bruttosozialproduktes seit 20 oder 25 Jahren. NATO: �I t J NATO: Ich habe von Anfang an das NATO-Bündnis stets unterstützt. Ich war immer der Ansicht, daß gemeinsame Anstrengungen zusammen mit Westeuropa von großer Wichtigkeit sind. Gleichzeitig bin ich mir klar darüber, daß wir nicht erwarten dürfen, daß die vielen in dem Bündnis zusammengeschlossenen Nationen Jahr für Jahr in genau der gleichen Tonart sprechen. Die einzelnen Regierungen kommen und gehen, die einzelnen Länder haben Probleme, die in einem Jahr so sind und in einem anderen Jahr, was die Wirtschaftspolitik anbetrifft, eine andere Richtung erfordern. Obwohl ich etwas enttäuscht bin, weil einige Länder plötzlich vom Kurs abwichen, so würde ich nach wie vor den Fortbestand der NATO und des Bündnisses nachdrücklich unterstützen. ... Wenn man es mit unabhängigen Nationen zu tun hat, die aus verständlichen Gründen eigene Probleme haben, die sie manchmal über die gemeinsamen Beziehungen stellen, so muß man dafür ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber die NATO war seit 1951 insgesamt so erfolgreich, daß wir in den Vereinigten Staaten, und genauso unsere Verbündeten in Europa, das Bündnis nicht herabsetzen und es nicht beenden sollten, nur weil wir einige individuelle Meinungsverschiedenheiten haben... Manchmal neigen wir in der Hitze des Streits über eine einzelne Frage dazu, mehr an diese Frage als an die Gesamtsituation zu denken. Ich bin zuversichtlich, daß mit weiteren Fortschritten das Bekenntnis zur NATO sich festigen wird. US- -4 - �US-Truppenstärke in Europa: ... Meines Erachtens wären die Vereinigten Staaten schlecht beraten, wenn wir einseitig unsere Truppen, oder einen Teil, aus unserem NATO-Engagement in Westeuropa herauslösen würden. Auf der anderen Seite bin ich der festen Überzeugung, daß wir mit der Sowjetunion und deren Verbündeten im Warschauer Pakt über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung verhandeln müssen. Ich sollte jedoch ganz offen sein: in den Vereinigten Staaten wird die Stimmung für einen gewissen einseitigen Abzug unserer Truppen wachsen, es sei denn, unsere NATO-Verbündeten arbeiten mit uns voll zusammen und wir erreichen eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Ich pflichte dem nicht bei. Aber ich glaube, unsere NATO-Verbündeten sollten sich dieses Problems bewußt sein und sie sollten uns in den Bemühungen unterstützen, bei den Verhandlungen mit den Ländern des Warschauer Paktes eine faire und gerechte Vereinbarung zu erreichen... Es gibt immer noch eine ganze Reihe von Stimmen in den Vereinigten Staaten, die meinen, daß die USA seit 1951 einen unverhältnismäßig großen Beitrag - sowohl an Truppen als auch in Dollar zur NATO geleistet haben und daß es daher an der Zeit ist, daß einige NATOVerbündete mehr tun, und daß wir uns einseitig zurückziehen sollten, falls sie nicht mehr tun. Ich halte das nicht für eine gute Politik, aber diese Stimmen nehmen zu. Daher müssen wir zwei Dinge tun: Wir müssen unsere Freunde in der NATO überzeugen, daß sie etwas mehr tun müssen - sowohl was die Unterstützung mit Truppen als auch mit Dollar anbetrifft - und daß sie so lange mit uns bei den -5- �• J den Bemühungen zusammenarbeiten sollten, eine ausgewogene Truppenreduzierung zwischen Ost und West in Europa zu erreichen. Der Nahe Osten: Ich bin überzeugt, daß Vorurteile und Haß zwischen den Arabern und den Israelis überwunden werden können, so wie wir in unseren eigenen Beziehungen zur Volksrepublik China Fortschritte gemacht haben. Daher rechnen wir mit anhaltender Fortentwicklung bei einer arabisch-israelischen Regelung... Dies ist ein Test für die direkt betroffenen Parteien wie auch für alle Mächte mit Interessen in diesem Raum,und darüber hinaus für die Vereinten Nationen... Dies ist nicht allein nur der amerikanischen Diplomatie zu verdanken. Zu einem großen Teil ist dies auch dem Mut, dem guten Willen und dem Weitblick der führenden Politiker Ägyptens und Israels zuzuschreiben... Außenminister Kissingers entscheidender Beitrag bestand darin, die Kluft zwischen den beiden Parteien zu verringern, ohne von außen her eine Formel aufzuzwingen.. . Ein Prozeß des Erwachens hat in dem Gebiet begonnen, in dem Furcht und Tod ein ViertelJahrhundert lang die Grenzen verschloß. Die Vereinigten Staaten werden in ihrer Arbeit fortfahren, auf jede nur erdenkliche Weise eine dauerhafte Regelung zu ermutigen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Volksrepublik -6- �Volksrepublik China: Der frühere Abgeordnete und Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Haie Boggs, und ich reisten im Sommer 1972 zusammen mit unseren Frauen und unseren Mitarbeitern nach China. Wir folgten damit den Spuren der historischen Reise des Präsidenten . Wir kamen zurück mit dem sehr nachhaltigen Eindruck, daß China, das chinesische Volk, mit den Amerikanern befreundet sein möchte. Das chinesische Volk, so stellten wir fest, war das arbeitsamste, eifrigste und hingebungsvollste, das wir bisher kennengelernt haben... Die Chinesen waren uns gegenüber sehr freundlich und wir gewannen den Eindruck,daß die maßgeblichen Männer in China, von Tschou En Lai angefangen, sehr darauf bedacht waren, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auszuweiten und auf eine breitere Basis zu stellen. Immerhin waren wir 25 Jahre lang nahezu von ihnen isoliert gewesen, und daß die Türen nun offen waren... gab mir ein Gefühl, daß eine neue Zeit angebrochen war, die nicht nur für China und für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Welt insgesamt Gewinn bringen würde. Formosa: Die Regierung Formosas und die Chinesische Volksrepublik stimmen beide darin überein, daß Formosa ein Teil Chinas ist. Unterschiedliche Meinungen bestehen nur darüber, ob die Chinesische Volksrepublik oder die Chinesische Nationalregierung China repräsentieren. Im Augenblick drängt die Chinesische -7- �1 t Chinesische Volksrepublik uns nicht, die chinesische Nationalregierung preiszugeben, und gleichzeitig übt auch die chinesische Nationalregierung keinerlei Druck auf uns aus. Ich glaube, dies ist.eine Frage, die im Laufe der internationalen Entwicklung gelöst werden muß, und für unser Land ist es von Vorteil, gute Beziehungen zu beiden zu haben. Kuba: , • - ••< > Natürlich bin ich der Meinung, daß unsere Politik gegenüber Kuba ständig überprüft werden muß. Die Gegebenheiten in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ändern sich, so wie dies zum Beispiel in unseren Beziehungen zur Volksrepublik China der Fall war. Wenn eine Politik sich nicht bewährt oder wenn sie verbessert werden kann, dann müssen die zuständigen Stellen im Außenministerium und im Amt des Präsidenten prüfen,. wie sie wirksamer gestaltet werden kann. Nixon-Doktrin: Ich halte sie für sehr konstruktiv. Meines Erachtens ist dies die Rolle, die wir in der Welt spielen sollten. Wir in den Vereinigten Staaten können nicht eine militärische Operation in den verschiedenen Teilen der Welt unterstützen. Wir stehen dem Ziel der Völker anderer Länder und dem Ziel anderer Regierungen, ihre eigene territoriale und nationale Integrität zu wahren,mit Wohlwollen gegenüber. Aber von den Vereinigten Staaten kann nicht erwartet -8- �erwartet werden, daß wir unsere Truppen für solche Ziele einsetzen. Wir können ihnen mit Waffen helfen. Wir können sie mit wirtschaftlicher Hilfe durch unsere Auslandshilfeprogramme unterstützen. Aber die Nixon-Doktrin unterscheidet sich gegenüber dem, was wir früher getan haben, dadurch, daß wir nicht mehr amerikanische Truppen einsetzen werden, wie das in Vietnam der Fall war. Entwicklungsländer: Unsere Auslandshilfeprogramme und unsere übrigen verwandten bilateralen Programme sollten meines Erachtens darauf ausgerichtet sein, diesen Entwicklungsländern wirtschaftlich, bei Schulung und Ausbildung sowie auf anderen Gebieten zu helfen. Wir müssen in dem Maße, wie uns dies in den Vereinigten Staaten möglich ist, Hilfe gewähren, so daß diese Länder zu wirklich lebensfähigen Nationen werden und ihre Bevölkerung mehr Möglichkeiten für eine Ausbildung und wirtschaftliche Sicherheit hat. Die Vereinigten Staaten sollten dies aus humanitären Gründen tun, und ich glaube, dies liegt auch im besten Interesse der ganzen Welt. US-Auslandshilfe: Ich kam 1949 in den Kongreß nach einer Wahl, in der ich den Standpunkt vertreten hatte, daß der Marshall-Plan gut war, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern ebenso für die Welt. Und ich habe stets ein Auslandshilfeprogramm unterstützt. Der Marshallplan und die Anfänge der fünfziger -9- �fünfziger Jahre liegen weit zurück; wir haben jetzt ein Programm, das auf Hilfe für die unterentwickelten Länder abgestellt ist, und ich unterstütze auch dieses Programm. Nach meiner Ansicht ist ein Auslandshilfeprogramm, das richtig verwaltet wird und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der amerikanischen Außenpolitik. Ich habe nicht immer allen Geldzuwendungen der Präsidenten zugestimmt, aber ich habe grundsätzlich dieses Programm unterstützt, denn wir leben praktisch allf in einer Welt, ob nun in den Vereinigten Staaten, in Südostasien oder in Europa. +H+ -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1974 FRAKTIONSFÜHRER BEKRÄFTIGEN FORTSETZUNG DER ÜBERPARTEILICHEN US-AUSSENPOLITIK WASHINGTON — ( A D ) — Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Senator Mike Mansfield, und der Fraktionsführer der Republikaner, Hugh Scott, haben bekräftigt, daß die von den beiden großen politischen Parteien getragene Außenpolitik der Vereinigten Staaten fortgeführt wird. Vor dem Plenum des Senats erklärte Senator Mansfield am 7. August: "Gestern hat Außenminister Henry Kissinger bei der Darlegung der amerikanischen Außenpolitik betont, 'ich möchte namens der Kabinettsmitglieder, die mit außenpolitischen Fragen zu tun haben, herausstellen, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im nationalen Interesse stets auf einer von beiden großen politischen Parteien unterstützten Basis geführt worden ist und auch weiterhin geführt werden wird...1. Ich möchte als Fraktionsführer der Demokraten im Senat unterstreichen, daß wir diese von Außenminister Kissinger zum Ausdruck gebrachte Auffassung voll unterstützen und daß wir trotz unserer innenpolitischen Schwierigkeiten -1- �Schwierigkeiten weiterhin als Demokraten mit unseren republikanischen Kollegen zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen und allen Ländern kundzutun, daß unsere Außenpolitik weiterhin auf einer von beiden politischen Parteien getragenen Basis fortgeführt werden wird, daß die von der Nixon-Administration zur Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China und zur weiteren Entspannung mit der Sowjetunion getanen Schritte wie auch unsere Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten, daß sie alle fortgesetzt werden. Niemand soll sich zu dem Glauben verleiten lassen, daß unsere innenpolitischen Schwierigkeiten - und sie sind sehr ernst - uns irgendwie davon abbringen könnten, unsere Außenpolitik in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren auf einer überparteilichen Basis zu führen. Dieser Punkt steht nicht zur Debatte." Senator Scott betonte: ,lAls Fraktionsführer der Republikaner stimme ich der Erklärung des hochverehrten Fraktionsführers der Demokraten voll und ganz zu. Der Außenpolitische Ausschuß des Senats, dem beide von uns angehören, hat einen Bericht herausgegeben, in dem erneut betont wird, daß er dem Außenminister voll vertrautjdaß er, wenn er die später in der Presse veröffentlichte Information bereits zu dem Zeitpunkt gehabt hätte, als er die Bestätigung der Nominierung des Außenministers empfahl, genau das gleiche wie damals getan und diese Bestätigung empfohlen haben würde. Der Bericht des Ausschusses bestätigt uneingeschränkt die Integrität des Außenministers in dieser Frage. Die �Die republikanische Partei im Senat - und ich bin sicher, auch in dem anderen Haus und im Lande - wird gemeinsam mit ihren Kollegen in der demokratischen Partei die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufrichtig, uneingeschränkt und nachdrücklich unterstützen, so wie sie von den aufeinanderfolgenden Präsidenten beider Parteien entwickelt und durchgeführt worden ist. Gleichgültig, was innenpolitisch in unserem Lande geschieht, werden wir, wie der hochverehrte Fraktionsvorsitzende der Demokraten gesagt hat, allen Ländern kundtun, daß unsere Außenpolitik weiterhin auf einer von beiden politischen Parteien getragenen Basis fortgeführt werden wird. Das Entspannungsprogramm gegenüber der Sowjetunion und der Fortschritt dabei wird unvermindert fortgesetzt werden. Die Beziehungen zur Volksrepublik China, die glücklicherweise auf einen besseren Stand als zuvor gebracht wurden, werden fortbestehen und werden, so hoffe ich - und glaube es auch - weiter verbessert werden. Unsere Nahostpolitik wird zweifellos weiterhin die Unterstützung beider Parteien haben, was auch für unsere Politik gegenüber Europa, Lateinamerika und die übrige Welt gilt. Der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten und ich nahmen auf Einladung des Außenministers an der Ratstagung der Außenminister in Mexiko City teil, um dies unseren lateinamerikanischen Nachbarn ganz klar zu sagen.Wir haben ständig versucht, diese Verpflichtung zur Gemeinsamkeit der Parteien beizubehalten. Dies -3- �Dies ist für uns und für die Welt von immenser Bedeutung. Gleichgültig, welche beunruhigenden Einflüsse innenpolitisch auf unser Land einwirken werden, dieses System bewährt sich: es bewährt sich in der Legislative, es bewährt sich vor den Gerichten, es bewährt sich in der Exekutive, und wir werden unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen und aus ihnen gestärkt hervorgehen. Die Erklärung des hochverehrten Fraktionsführers der Demokraten ist in höchstem Grade patriotisch und verantwortungsbewußt, und ich bin froh, daß er sie abgegeben hat. Ich werde Kopien dieses Gesprächs aufheben, um sie unseren Besuchern aus anderen Ländern zu zeigen, die ihre Besorgnis in bezug auf uns bekundet haben und die nicht recht begreifen können, wie stark unser System ist und wie tief, fest und weit verzweigt seine Wurzeln sind. Wir sind ein großes und ein starkes Land, und es gibt weit mehr, was in Ordnung ist als was nicht in Ordnung ist. • > . '. . . Es ist gut, wenn wir uns ständig hieran erinnern und wenn wir dies unseren Freunden und den anderen Völkern überall auf der Welt klar machen. Daher möchte ich dem hochverehrten Fraktionsführer der Demokraten meinen aufrichtigen und tiefempfundenen Dank sagen für sein - wie immer waches - Verantwortungsbewußtsein und dafür, daß er erneut den Tenor auf die Überparteilichkeit gelegt hat,die die beste Gewähr für die Stärke und das Fortbestehen einer starken und stolzen Nation ist, die, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit erneut eine glückliche Nation sein wird." •H-H- -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 17/1974 FORD RUFT ZUM GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN DIE INFLATION AUF - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Zum gemeinsamen Kampf aller gegen die Inflation hat Präsident Gerald R. Ford am 6. August in einer Rede auf der "National Conference for Agricultural Stabilisation and Conservation Service" aufgerufen. Regierung und Bevölkerung müßten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den "öffentlichen Feind Nummer 1 - die Inflation" durch Senkung der Ausgaben und Steigerung der Produktion zu besiegen. Wörtlich sagte Ford unter anderem: "Es ist klar, wir müssen ein neues Vertrauen schaffen, daß wir innenpolitisch über das Potential verfügen, mit der Inflation fertig zu werden. Alle Opfer der Inflation - Unternehmen und Arbeitnehmer, Landwirtschaft und Industrie, Beschäftigte und Arbeitslose, Demokraten und Republikaner müssen sich als Amerikaner zusammenschließen und gegen jede weitere Aushöhlung der Kaufkraft des amerikanischen Dollar vorgehen. Der Regierung kommt natür- -1- �natürlich dabei eine besondere Verantwortung zu, denn sie muß durch ihr Beispiel die Führung übernehmen. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft setzt die Bereitschaft voraus..., für das gemeinsame Wohl zusammenzuarbeiten. .. Offensichtlich gibt es viele Ansichten darüber und viele Wege, wie die Inflation bekämpft werden kann. Wir müssen ein weites Spektrum von Ideen prüfen. Ich möchte, daß diese Überprüfung offen und objektiv geschieht und dabei allen Ansichten Beachtung geschenkt wird. Hierzu ist die Mitarbeit des Kongresses notwendig. Genau so bedarf es der festen Entschlossenheit der Exekutive. Washington muß die Ausgaben einschränken, wenn die anderen folgen sollen. Washington muß den Weg zu einer Steigerung der Produktion weisen. Eine echte Partnerschaft zwischen Bevölkerung und Regierung muß aufgebaut werden, um den Dollar zu schützen. Washington kann nicht von den anderen fordern, Zurückhaltung zu üben, wenn nicht die Regierung zeigt, daß sie ihrer eigenen Pflicht nachkommt. Daher müssen wir gegen Gesetze, die zu einer Aufblähung des Haushalts führen, ein Veto einlegen. Wir brauchen politisches Gespür, um Programme hinauszuschieben, die zwar marginal wünschenswert, aber nicht wirklich notwendig sind. Wir können uns nicht unbegrenzten Luxus leisten, während wir gleichzeitig die Inflation zu besiegen suchen. Der Haushaltsvoranschlag der Bundesregierung für das Finanzjahr 1974/75 sieht Ausgaben in Höhe von 305 Milliarden Dollar vor. Es liegen bereits Hinwei- -2- �Hinweise dafür vor, daß diese Gesamtsumme sich durch tatsächliche oder potentielle Gesetzesvorschläge des Kongresses auf bis zu 312 Milliarden Dollar erhöht. Wir können eine solche Ausweitung nicht dulden. Sie würde das bereits lodernde Feuer der Inflation noch mehr schüren. Wir müssen dafür sorgen, daß derartige Haushaltsüberschreitungen nicht stattfinden. Ja, wir müssen uns sogar dazu entschließen, die Ausgaben unter den ursprünglich vorgeschlagenen Ansatz von 305 Milliarden Dollar zu senken. Aber wir können dies nicht ohne die aktive Unterstützung durch die Öffentlichkeit, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und den Kongreß tun. Die Wichtigkeit einer Senkung der Ausgaben kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Geringere Ausgaben bedeuten eine geringere Kreditaufnahme seitens der Regierung, niedrigere Zinsen,und unterstützen die Federal Reserve Bank in ihren Bemühungen, die inflationistische Geld-und Kreditausweitung zu verlangsamen. Dies ist das, was getan werden muß. Ohne Fortschritte bei diesen wichtigen Punkten kann ein Sieg im Kampf gegen die Inflation von uns nicht erreicht werden. Selbst wenn wir an diesem Kurs hartnäckig festhalten, müssen wir noch andere Maßnahmen finden, um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen - ältere Amerikaner, Personen mit Einkünften,die nicht steigen, Arbeitslose - könnten im Rahmen der vom Haushalt gesetzten Grenzen besondere Hilfe benötigen. Ihr Los muß erleichtert werden. Bestimmte Industrien, 3- �Industrien,wie die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Wohnungsbau, Finanzierungsinstitute und andere, wurden besonders hart betroffen. Es sind Lösungen vorgeschlagen worden, an denen etwas dran ist und die eine umgehende Prüfung verdienen. Es ist an der Zeit, daß gehandelt wird, statt düstere Prophezeiungen zu machen und die Hände zu ringen." -4- �ameräka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1974 NIXON GIBT SEINEN RÜCKTRITT BEKANNT - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)-- Der aus seinem Amt scheidende amerikanische Präsident Richard M. Nixon hat in der Nacht zum 9. August in einer Rundfunk-und Fernsehansprache aus seinem Büro im Weißen Haus seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Rede Nixons hat folgenden Wortlaut: "Guten Abend. Dies ist das 37. Mal, daß ich zu Ihnen aus diesem Büro gesprochen habe, in dem so viele Entscheidungen getroffen wurden, die die Geschichte unserer Nation geformt haben. Jedes Mal, wenn ich zu Ihnen sprach, geschah dies, um mit Ihnen einige Fragen zu erörtern, die meines Erachtens das nationale Interesse berühren. Bei allen von mir während meiner Tätigkeit im öffentlichen Leben getroffenen Entscheidungen habe ich stets versucht, das Beste für die Nation zu tun. Während der langen und schwierigen Zeit der Watergate-Affaire hielt ich es für meine Pflicht, durchzuhalten und alle nur denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um meine Amtszeit, für die Sie mich gewählt haben, zu Ende zu führen. -1- �In den letzten Tagen jedoch wurde mir klar, daß ich nicht länger mehr über einen genügend starken politischen Rückhalt im Kongreß verfüge, daß eine Fortsetzung gerechtfertigt wäre. Solange ein solcher Rückhalt bestand, glaubte ich,fest, daß ich unbedingt die verfassungsmäßigen Verfahren bis zu ihrem Abschluß durchstehen müßte, daß eine andere Handhi ngsweise den Geist dieses absichtlich schwierigen Verfahrens verletzen und einen gefährlichen, der Stabilität abträglichen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen würde. Nachdem dieser Rückhalt jedoch nicht mehr gegeben war, glaube ich nunmehr, daß der Absicht der Verfassung Genüge getan ist, und keine Notwendigkeit mehr besteht, dieses Verfahren zu verlängern. Ich hätte es vorgezogen, dieses Verfahren durch alle persönlichen Agonien', die damit verbunden gewesen wären, bis zum Ende durchzustehen, und meine Familie hat mich einstimmig hierzu gedrängt. Aber das Interesse der Nation muß stets über allen persönlichen Erwägungen stehen. Aus den Gesprächen, die ich mit führenden Mitgliedern des Kongresses und anderen Politikern hatte, gelangte ich zu dem Schluß, daß ich aufgrund der Watergate-Affaire nicht mehr den Rückhalt im Kongreß besitze, den ich als notwendig erachte für die Unterstützung der sehr schwierigen Entscheidungen und bei der Erfüllung der Pflichten dieses Amtes in einer Weise, wie es das Interesse der Nation erfordern würde. ' Ich gehörte nie zu denen, die leicht aufgeben. Es sträubt sich alles in mir, meinen Posten vor Beendigung meiner Amtszeit zu verlassen. Aber als Präsident muß ich zuerst auf das Interesse Amerikas Rücksicht nehmen. Amerika �Amerika braucht einen Präsidenten und einen Kongreß, die voll einsatzbereit sind, gerade in dieser Zeit und angesichts der Probleme, denen wir uns im In-und Ausland gegenübersehen. Die Fortsetzung dieses Kampfes in den kommenden Monaten zu meiner persönlichen Rechtfertigung würde fast die gesamte Zeit und Aufmerksamkeit sowohl des Präsidenten als auch des Kongresses in einer Zeit in Anspruch nehmen, in der wir uns ausschließlich auf die großen Aufgaben des Friedens im Ausland und der Prosperität ohne Inflation im Inland konzentrieren sollten. Daher werde ich mit Wirkung von morgen mittag das Amt des Präsidenten niederlegen. Vizepräsident Ford wird zur gleichen Stunde in diesem Büro als Präsident vereidigt werden. Wenn ich daran zurückdenke, mit welch hochgespannten Hoffnungen für Amerika wir diese zweite Amtszeit begannen, so empfinde ich eine große Traurigkeit, daß ich in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht mehr hier in diesem Büro sein werde, um für Sie an der Verwirklichung dieser Hoffnungen zu arbeiten. Aber wenn ich jetzt die Führung der Regierung in die Hände von Vizepräsident Ford lege, so weiß ich, daß - wie ich dies der Nation vor zehn Monaten bei seiner Nominierung zum Vizepräsidenten sagte - Amerika in guten Händen sein wird. Wenn -3 �Wenn ich dieses Amt an den Vizepräsidenten übergebe, so tue ich dies in vollem Wissen um das Gewicht der Verantwortung, das von morgen an auf seinen Schultern liegen wird, und ich weiß auch, daß er das Verständnis, die Geduld und die Mitarbeit aller Amerikaner brauchen wird. Wenn er diese Verantwortung jetzt übernimmt, wird er die Hilfe und die Unterstützung von uns allen brauchen. Und wenn wir in die Zukunft blicken, so ist es das Wichtigste, daß wir damit beginnen, die Wunden dieser Nation zu heilen und die Bitterkeit und Spaltungen der hinter uns liegenden Zeit zu überwinden, daß wir aber auch diese gemeinsamen Ideale wiederentdecken, die den Kern unserer Stärke und Einheit als ein großes und freies Volk bilden. Wenn ich jetzt diesen Schritt tue, so hoffe ich, daß ich damit den Beginn dieses Heilungsprozesses beschleunige, der in Amerika so dringend notwendig ist. Ich bedauere zutiefst alle Ungerechtigkeiten, die im Verlaufe der Ereignisse geschehen sein mögen, die zu dieser Entscheidung führten. Ich möchte nur sagen, falls einige meiner Entscheidungen falsch waren - und einige waren falsch - daß sie, wie ich damals glaubte, im besten Interesse der Nation getroffen wurden. Denen, die mit mir die vergangenen schwierigen Monate durchgestanden haben, meiner Familie, meinen Freunden und den vielen anderen, die meine Sache unterstützten, weil sie glaubten, daß sie richtig war, werde ich stets für ihre Unterstützung dankbar sein. Und �Und denjenigen, die sich nicht in der Lage sahen, mir ihre Unterstützung zu geben,möchte ich sagen, daß ich ohne Bitterkeit gegenüber denen gehe, die gegen mich waren, weil uns allen letzten Endes das Wohl des Landes am Herzen lag, auch wenn unsere Meinungen auseinandergehen. So wollen wir alle jetzt zusammen diese gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigen und unserem neuen Präsidenten dabei helfen, erfolgreich zum Wohle aller Amerikaner zu wirken. Ich werde dieses Amt mit Bedauern verlassen, weil ich meine Amtszeit nicht zu Ende führen konnte, aber mit Dankbarkeit für das Privileg, daß ich in den letzten fünfeinhalb Jahren als Ihr Präsident dienen durfte. Diese Jahre waren eine entscheidende Zeit in der Geschichte unserer Nation und der Welt. Sie waren eine Zeit des Erfolges, auf den wir alle stolz sein können - Erfolg aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der Regierung, des Kongresses und des Volkes. Aber die vor uns liegenden Aufgaben sind gleich groß, und sie werden ebenfalls die Unterstützung und die Kraft des Kongresses und des Volkes in Zusammenarbeit mit der neuen Regierung erfordern. Wir haben Amerikas längsten Krieg beendet. Aber bei der Arbeit zur Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Welt sind die vor uns liegenden Ziele noch weitgesteckter und noch schwieriger. Wir müssen ein Gebäude des Friedens vollenden, damit einst von dieser unserer amerikanischen Generation, von den Völkern aller Nationen gesagt werden kann, daß wir nicht nur einen Krieg beendet, sondern auch künftige Kriege verhindert haben. Wir -5- �Wir haben die Türen aufgestoßen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ein ViertelJahrhundert versperrt waren. Wir müssen nunmehr sicherstellen, daß dieses eine Viertel der Weltbevölkerung, das in der Volksrepublik China lebt, nicht unser Gegner, sondern unser Freund sein und bleiben wird. Im Nahen Osten betrachten hundert Millionen Menschen in den arabischen Ländern, von denen viele uns fast zwanzig Jahre lang für ihren Feind hielten, uns nunmehr als ihre Freunde. Wir müssen auf dieser Freundschaft weiter aufbauen, damit der Nahe Osten schließlich auch Frieden erhalten kann und die Wiege der Zivilisation nicht zu ihrem Grab wird. Gemeinsam mit der Sowjetunion haben wir entscheidende Durchbrüche für den Beginn einer Begrenzung der Kernwaffen erzielt. Aber wir müssen uns als Ziel nicht nur die Begrenzung, sondern auch die Verringerung und schließlich die Vernichtung dieser furchtbaren Waffen setzen,damit sie nicht die Zivilisation vernichten können und damit die Drohung eines Nuklearkrieges nicht länger mehr über der Welt und den Menschen schwebt. Wir haben neue Beziehungen zur Sowjetunion angebahnt. Wir müssen mit der Entwicklung und Ausweitung dieser neuen Beziehungen fortfahren, damit die beiden stärksten Nationen der Welt in Zusammenarbeit und nicht in Konfrontation zusammenleben. Überall auf der Welt, in Asien, in Afrika, in Lateinamerika, im Nahen Osten gibt es Millionen Menschen, die in schrecklicher Armut leben, ja sogar dem Hungertode nahe sind. Es muß weiterhin unser Ziel sein, von der Kriegsproduktion abzukommen und die Produktion für den Frieden auszuweiten, damit -6- �damit die Menschen überall auf dieser Erde wenigstens für ihre Kinder - wenn schon nicht für sich selbst - hoffen können, daß sie einmal das Nötigste für ein bescheidenes Leben haben werden. Hier in Amerika befinden wir uns in der glücklichen Lage, daß der größte Teil unserer Bevölkerung sich nicht nur der Segnungen der Freiheit erfreuen kann, sondern auch über die Mittel verfügt, um ein volles und gutes Leben führen zu können, ja, nach dem Weltmaßstab sogar im Überfluß zu leben. Wir müssen jedoch weiterhin darauf drängen, nicht nur mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch jedem Merikaner umfassende Möglichkeiten zu bieten, und, worum wir uns gegenwärtig so hart bemühen, Wohlstand ohne Inflation zu erreichen. Über ein Viertel Jahrhundert lang habe ich im öffentlichen Leben gestanden und an der turbulenten Geschichte dieser Zeit teilgenommen. Ich habe für das gekämpft, an das ich glaubte. Ich habe nach besten Kräften versucht, meine Pflichten zu erfüllen und meinen Verantwortungen nachzukommen, die mir anvertraut worden waren. Manchmal ist mir dies gelungen und manchmal nicht. Aber ich habe stets Mut aus den Worten von Theodore Roosevelt geschöpft, der einst das Bild eines Mannes in der Arena aufzeichnete,*dessen Gesicht von Staub und Schweiß und Blut gekennzeichnet ist und der tapfer weiter kämpft, der Irrungen erliegt und immer und immer wieder unterliegt, weil es keine Anstrengungen ohne Irrtümer und Fehlschläge gibt, der sich wahrhaft um Taten bemüht, der um den großen Enthusiasmus und die Hingabe weiß, der sich selbst ganz für das hohe Ziel einsetzt, der bestenfalls am Ende den Triumph des großen Erfolges erfährt und der schlimmstenfalls, wenn er scheitert, letztlich scheiterte, weil er Großes wagte*. , Heute �Heute nacht verspreche ich Ihnen, daß ich, solange mir ein Atemzug verbleibt, in diesem Geiste fortfahren werde. Ich werde weiterhin für die großen Ziele arbeiten, denen ich mich in meinen Jahren als Kongreßabgeordneter, als Senator, als Vizepräsident und als Präsident verschrieben hatte - der Sache des Friedens, nicht nur für Amerika, sondern für alle Nationen, dem Wohlstand, der Gerechtigkeit und der gleichen Möglichkeiten für alle unsere Menschen. Es gibt jedoch eine Sache, die über allem steht, der ich mich verschrieben habe und für die, solange ich lebe, immer einstehen werde. Als ich vor fünfeinhalb Jahren zum ersten Mal den Amtseid als Präsident leistete, bin ich die heilige Verpflichtung eingegangen, »mein Amt, meine ganze Kraft und all meine Klugheit für die Sache des Friedens unter den Völkern einzusetzen1. Seitdem habe ich mein Bestes getan, um dieses Versprechen zu erfüllen. Auf- > grund dieser Bemühungen habe ich die Zuversicht, daß die Welt heute sicherer geworden ist, nicht nur für die Menschen in Amerika, sondern auch für die Völker aller Nationen, und daß unsere Kinder eine größere Chance als je zuvor haben werden, in Frieden leben zu können und nicht in einem Krieg sterben zu müssen. Das ist es, was ich mehr als alles andere als Präsident.zu erreichen hoffte, als ich mich um das Präsidentenamt bewarb. Oas ist es, was ich in erster Linie Ihnen und unserem Land zu hinterlassen hoffe, wenn ich jetzt das Amt des Präsidenten niederlege. '> Wer �I Wer in diesem Amt gedient hat, hat ein ganz persönliches Gefühl der Beziehung zu jedem einzelnen Amerikaner. Wenn ich dieses Amt nunmehr verlasse, so tue ich es mit dem Gebet: "Möge Gottes Gnade in den kommenden Tagen mit Ihnen allen sein1. • 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Ford umreißt Regierungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Antrittsrede vor dem Kongress -</em><br /><br />Rede Präsident Ford'S nach seiner Vereidigung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ford: Amerikanische Friedenspolitik wird fortgeführt<br /><em>- Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9. August -</em><br /><br />Präsident Gerald R. Ford über die amerikanische Außenpolitik&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus Reden -</em><br /><br />Fraktionsführer bekräftigen Fortsetzung der überparteilichen US-Außenpolitik<br /><br />Ford ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation auf<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Nixon gibt seinen Rücktritt bekannt<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1081448b4f2a709a8eeb37fee5577559.pdf ce5266638229b061cd444fe127a1e009 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 32 14. August 1985 INHAL HINTERGRUNOMATERIAL Keine amerikanischen Vorbedingungen für G i p f e l t r e f f e n - Euronet-Pressekonferenz der US-Unteistaa:ssekretärin f ü r europäische Angelegenheiten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug für die Wissenschaft - Jüngster CHALLENGER-Einsatz: Großartiger E r f o l g - * * * * * Um Über/endung von ßelegcKcmploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �32 14. August 1985 KEINE AMERIKANISCHEN VORBEDINGUNGEN FÜR GIPFELTREFFEN Euronet-Pressekonferenz der US-Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die Unterstaatssekretärin f ü r europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne Ridgway, i n einem Fernsehinterview erklärte am 7. August 1985, es gebe für das geplante G i p f e l t r e f f e n zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekr e t ä r Gorbatschow im November dieses Jahres von Seiten der Staaten keine Vorbedingungen. Rozanne Ridgway, die Vereinigten Botschafterin der Vereinigten Staaten i n Ostberlin war und j e t z t im amerikanischen Außenministerium die Nachfolge von Richard B u r t , dem neuen Botschafter der Vere i n i g t e n Staaten i n Bonn, angetreten h a t , betonte, zwar bestünden bezügl i c h der Menschenrechte Differenzen, die ausgeräumt werden müßten, aber von Vorbedingungen könne man nicht sprechen. Die Unterstaatssekretärin nahm i n dem vom US-Informationsamt (USIA) über S a t e l l i t nach Europa ausgestrahlten Fernsehinterview unter anderem auch zu der Frage eines s t ä n digen Moratoriums für Kernwaffenversuche, zur Strategischen Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), zum Helsinki-Prozeß und zum Ost-Wsst-Verhältnis generell Stellung. Das Interview hat - in leicht gekürzter Form - folgenden Wortlaut: FRAGE: Wir wissen, daß Sie bei dem Treffen zwischen (US-Außenmini- ster) Shultz und (dem sowjetischen Außenminister) Schewardnadse in Helsinki dabei waren. Ich möchte Sie fragen, was Sie von dem fotogenen Lächeln von Außenminister Schewardnadse halten, von dem so viele Ihrer Kollegen eingenommen waren; oder haben Sie hinter dem Lächeln und hinter dem, was der neue sowjetische Stil der 'Öffentlichkeitsarbeit zu sein scheint, eine Veränderung in der Sache oder einen Wandel in der sowjetischen Außenpolitik festgestellt? Darf man auf ein erfolgreiches Ergeb- nis des Gipfeltreffens im November hoffen, nachdem man weiß, daß sich die Sowjetunion geweigert hat, in Genf über Menschenrechte zu sprechen? ANTWORT: Das ist schon eine Frage, die Sie da gestellt haben. enthält mehrere Elemente. Lassen Sie mich von oben anfangen. Sie Das Zusam- mentreffen in Helsinki war eine wichtige Zusammenkunft - die erste Zusammenkunft mit dem neuen sowjetischen Außenminister. Und wir haben, wie wir hinterher erklärten, festgestellt, daß die Entwicklung dieser Zusammenkunft es uns ermöglicht hat, einen sehr sachlichen Dialog zu führen. Wir haben auch das Wort offen gebraucht, denn wir stellten fest, daß wir in der Lage waren, einigermaßen tiefgehend einen ganzen Bereich von Fragen zu besprechen - einen Meinungsaustausch darüber zu führen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich in wichtigen Tagesfragen engagieren. Wir haben uns sehr davor gehütet, zu versuchen, die an dem Treffen beteiligten Personen zu beurteilen, so wie andere nicht versucht haben, uns zu beurteilen. Die Persönlichkeit spielt in diesem Geschäft natür- lich eine sehr große Rolle, aber es ging um die Sache. Außenminister Shultz erklärte nach dem Treffen, er glaube, es sei ein guter Anfang gemacht worden, und ich glaube, wenn man nach etwas Ausschau hält, was, wie man sagen könnte, Hoffnung bietet, dann darf man mit einer solchen Beur- 2 - �solchen Eteurteilung als "guter Anfang" sicherlich zufrieden sein. Es liegen noch viele Wochen vor uns, bis es im November zu dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteisekretär Gorbatschow kommt. Es bleibt noch viel zu tun. Das war nur ein erster Schritt. FRAGE: Ich glaube, ein Teil der Frage war auch, ob es in Helsinki einen sachlichen Unterschied gab? ANTWORT: Es handelte sich nicht um eine Zusammenkunft, auf der man einen Unterschied in der Sache zu vernehmen erwartet. Es handelte sich, wie ich sagte, um einen ersten Schritt auf dem Wag nach Genf. Es war, wenn Sie so wollen, eine Chance für uns, die Fragenkategorien aufzuzeigen, die uns interessieren. Es geht hier um Rüstungskontrolle, regionale Fragen, bilaterale Fragen, Menschenrechte. Sie haben ganz recht, wir werden mit der Zeit eine unterschiedliche Tagesordnung haben. Auf unse- rer stehen immer die Menschenrechte, aber wir versuchen nicht, uns auf eine Tagesordnung zu einigen. ge, die uns interessieren. Wir sagen ganz einfach: Das sind die Din- Helsinki gab uns die Gelegenheit zu diesem Zeitpunkt des ersten Schrittes, die Probleme darzulegen, über die gesprochen werden muß. Keine Seite hat den Versuch gemacht, über die Sache selbst zu sprechen; es war eine Vorbereitung. FRAGE: Als frühere Botschafterin in Ostberlin und jetzige Beraterin von Außenminister Shultz in europäischen Angelegenheiten - welche Strategie gegenüber den Mitgliedern des l/ferschauer Paktes würden Sie vertreten?... ANTWORT: Die Administration hat natürlich von Anfang an eine sehr klare Politik gegenüber Osteuropa eingeschlagen, und wir sind bereit, mit den Ländern Osteuropas - den Mitgliedern des Warschauer Paktes, wie Sie sagen - auf individueller Basis umzugehen, je nach dem Inhalt ihrer Politik und ihrem erkennbaren Wjnsch oder nicht erkennbaren Winsen, ein positives Verhältnis mit uns zu haben... FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Htelsinki zurückkommen. Ich g l a u - be, es wurde unter anderem a l s Anlaß für eine neue Entspannung benutzt. Die Sowjetunion hat e i n fünfmonatiges Verbot bei Kernwaffenversuchen vorgeschlagen und die Vereinigten Staaten hatten einen anderen Vorschlag unt e r b r e i t e t , wonach die Sowjetunion Beobachter nach Nevada entsenden s o l l t e , um dort einen Versuch zu beobachten. Kam der sowjetische Vorschlag für Sie überraschend? ANTWORT: Nein, wir waren überhaupt nicht überrascht. Die Sowjetuni- on hat s e i t v i e l e n , v i e l e n Jahren Vorschläge u n t e r b r e i t e t , die unter der Bezeichnung 'Moratorium" l a u f e n , und es i s t eine ganze Sammlung solcher Moratorien bekannt. Wir sind von unserem Standpunkt aus, wie Sie wissen, der Überzeugung, daß die anstehenden Probleme nicht durch d e r l e i Vor- schläge gelöst werden können, sondern i n Genf gelöst werden müssen, wo die Aufgabe, die die Welt gelöst sehen möchte, d a r i n besteht, eine r a d i kale Verringerung rascht? Nein'. der Kernwaffen herbeizuführen. Unvorbereitet, über- Wir sind es gewohnt, daß solche Vorschläge von Z e i t zu Zeit auftauchen. FRAGE: Ifenn wir von dem sprechen, was die Helt möchte, was halten Sie von einem Versuchsverbot oder einer Versuchsüberwachung? ANTWORT: Das Problem, um das es auf diesem enorm komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle geht, i s t die V e r i f i z i e r u n g . Beide Seiten müssen w i r k l i c h e s Vertrauen d a r i n haben können, daß geschlossene Abkommen auch eingehaltene werden Sie Abkommen sind. Und wenn man dieser Frage nachgeht, dann sehen, daß wir durch Technologie, durch Expertenaustausch, durch - wie im Falle unseres Vorschlags zur Beobachtung von Kernversuchen - so ins einzelne gehende Dinge wie Vergleichsmessungen M i t t e l und Hege finden müssen, um s i c h e r z u s t e l l e n , daß die Messungen auf beiden Seiten die gleichen s i n d . nicht so dramatisch. Das i s t alles nicht so a u g e n f ä l l i g und Die Leute lesen das v i e l l e i c h t nicht zu Ende, weil es ihnen zu technisch i s t . zeugung i s t vielleicht i n der Zeitung gar Aber nach unserer Über- das der e i g e n t l i c h e Kern der Sache - V e r i f i z i e r u n g , V e r i f i - z i e r b a r k e i t , V e r l ä ß l i c h k e i t , Vertrauen. Und wir müssen diese Frage an- �Frage anpacken. Das war der Grund, warum Präsident Reagan im September 1984 seinen Vorschlag unterbreitet und erst kürzlich näher dargelegt hat. FRAGE: Ja schon, aber die Vorschläge der Sowjetunion schienen Aus- druck dieses neuen Stils zu sein. Der alte Stil - wie sie beispielsweise zum "Krieg der Sterne" stehen - schien doch das Haupthindernis in Genf zu sein, Warum glauben Sie, daß die Sowjets so sehr dagegen sind? ANTWORT: Der Grund ist, wie ich meine, ganz einfach. Es ist erwie- sen, daß die Sowjetunion sich seit vielen, vielen Jahren mit solcher Forschung beschäftigt. Sie hat, wenn man auf die Einzelheiten blickt, auf diesem Gebiet wahrscheinlich einen großen Vorsprung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Wir sind uns endlich über die Not- wendigkeit klar geworden, eine solche Forschung zu betreiben, in die Zukunft zu blicken, unsere strategische Position bis Ende dieses Jahrhunderts zu verbessern. sich natürlich Und wenn man einen Vorsprung hat, dann gewöhnt man daran, sich dieses Vorsprungs zu erfreuen und möchte nicht, daß andere aufholen. Der erste Schritt ist also, daß man sich der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative widersetzt als einer Sache, die angeblich der Rüstungskontrolle im Wage steht. Wage. Dabei steht sie überhaupt nicht im Der nächste Schritt ist der, daß man dafür sorgt, daß sie mißver- standen wird und als etwas gesehen wird, was sie gar nicht ist. Um was es in WirklLchkeit geht, ist - wie jeder, der die Sache kennt, weiß - ein außerordentlich kluger Schritt, um die Forschung zu betreiben, die notwendig ist, um herauszufinden, ob es im Sinne der Technologie, der Kosten, der Überlebensfähigkeit usw. wirklich möglich ist, die Elemente einer neuen Position auf der Basis der Verteidigung herauszufinden. FRAGE: SDI fand in Europa eine sehr kühle Aufnahme. Warum glauben Sie, daß das so war? ANTWORT: Manchmal glaube ich, daß wir sagen können, was wir wollen und zunächst cbch eine kühle Aufnahme finden. Und dann beginnen die Leu- �die Leute nachzudenken und es sich zu überlegen und stellen dann schließlich fest, daß der Vorschlag gar nicht so schlecht ist. Selbstverständ- lich hat keiner, der die Sache kennt, gesagt, man solle diese Forschung nicht betreiben. Und wenn dann schließlich das Verständnis dem unsrigen gleichkommt, dann haben wir trotzdem noch unter Etiketten zu leiden, und der Begriff "Krieg der Sterne" hat sich sicherlich als sehr eingängig erwiesen. Und niemand, der bei der Formulierung einer Schlagzeile, bei der es um "Krieg der Sterne" oder um eine "Untersuchung der Möglichkeiten für eine neue strategische Position" geht, die Kahl hat, wird sich für die längere Formulierung entscheiden. Und so stehen wir, wenn Sie so wollen, einem Unterschied zwischen dem, um was es in dem Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Europa eigentlich geht, und dem, wie es in den Medien dargestellt wird. FRAGE: Es gibt in Europa ein Gegenprojekt, Eureka. Sehen Sie eine Art Konkurrenz zwischen beiden Projekten? ANTWORT: Nein. Ich weiß natürlich, daß das ein sehr populäres Thema ist, aber diese ganze neue Welt der Wissenschaft und Technologie, mit der sich Wissenschaftler, Techniker und Strategen in Nordamerika und in Europa befassen, hat Platz für alle, und wir sind der Überzeugung, daß SDI und Eureka miteinander vereinbar sind und bleiben werden... FRAGE: Darf ich Sie fragen, ob Sie irgendwie hoffen, eine einheit- liche westliche Linie im Zusammenhang mit dem kommenden Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteisekretär Gorbatschow aufrechterhalten zu können? Und zwar in dem Sinne, in dem die Erklärungen und Reden in Helsinki abgefaßt waren, wo alle westeuropäischen Länder, wie Sie auch, die Menschenrechtsfrage hervorgehoben haben, obgleich es doch einen Unterschied gab, denn Sie haben sich deutlicher ausgesprochen: redet und vielleicht ein bißchen aggressiver. Sie haben offener ge- Glauben Sie, daß die West- europäer bei der Stange bleiben und grundsätzlich die gleiche Linie verfolgen wie Sie, oder sehen Sie eine wachsende Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? ANTWORT: - 6 - Ich sehe �ANTWORT: Ich sehe keine echte Kluft. im Stil gehabt. Wir haben immer Unterschiede Niemand würde sich doch wohlfühlen, wenn alle Erklärun- gen in Helsinki über einen Leisten geschlagen worden wären oder genau die gleichen Dinge hervorgehoben hätten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Zusammenarbeit erinnern, die wir in Madrid zur Zeit der Madrider Folgekonferenz erlebt haben... anbetrifft. gerade was auch die Menschenrechte Daß wir es vorgezogen haben, diese Anliegen in Helsinki auf verschiedene Waise zum Ausdruck zu bringen, ist einfach ein Ausdruck der Tatsache, daß wir verschiedene Länder sind. Auftreten von Differenzen. Ich rechne nicht mit dem Wir rechnen vielmehr damit, uns durch einen Konsultationsprozeß über die Auffassungen unserer Verbündeten und anderer in Europa auf dem laufenden zu halten; zu wissen, was ihre Anliegen sind, Bescheid zu wissen, was sie über das denken, was wir in den kommenden Wochen und Monaten zu tun gedenken und diese ihre Gedanken in unser eigenes Denken einzubeziehen. Ich rechne also nicht damit, daß Differenzen ent- stehen, denn es hat auch in der Vergangenheit keine gegeben; ich rechne vielmehr mit einer Ära der weiteren Zusammenarbeit und der sehr, sehr engen Konsultation... FRAGE: Können Sie uns eine genauere Vorstellung davon geben, wie nach Ihrer Auffassung die Tagesordnung in Genf aussehen sollte - vor allem, was das Thema Nummer eins sein sollte? ANTWORT: Es gibt natürlich keine festgelegte Tagesordnung - in dem Sinne, wie wir diesen Begriff "feste Tagesordnung" verstehen. Aber die anstehenden Fragen ordnen sich nach unserer Auffassung ohnehin in etwa vier Kategorien ein - Rüstungskontrolle, die regionalen Fragen, die bilateralen Fragen und, wie schon gesagt, die Menschenrechte. Und es ist kein Zufall, daß ich die Liste mit Rüstungskontrolle begonnen habe; ich habe auch keinen Zweifel daran, daß zwar alle Themen wichtig sind und alle Chancen und Möglichkeiten bieten, daß aber der Hauptschwerpunkt für alle Menschen auf der Rüstungskontrolle liegt. Das soll nicht heißen, daß alles zu schaffen ist. Man muß aber einfach zugeben, daß, wer immer die Liste der Themen aufstellt, die in Genf erörtert werden sollten, das Thema Rüstungskontrolle am Anfang steht. FRAGE: Eines der �FRAGE: Eines der anderen Themen, die Sie genannt haben, sind regio- nale Probleme. An welche Regionen müßten wir da denken? ANTWORT: Natürlich steht Afghanistan weiterhin im Mittelpunkt des Interesses. Wir haben in den letzten Monaten die Möglichkeit gehabt, auf Expertenebene mit der Sowjetunion einen Meinungsaustausch - wenn man das so bezeichnen kann - über den Nahen und Mittleren Osten, über das südliche Afrika und solche Art von Fragen zu führen. FRAGE: Mittelamerika? ANTWORT: Natürlich , Mittelamerika nicht ausgeschlossen. FRAGE: Noch eine Frage zu SDI. Die Einladung an die europäischen Staaten zur Teilnahme an dem Forschungsprogramm erging an die europäischen Länder jeweils separat, Was halten Sie von den europäischen Versu- chen, im Rahmen der Westeuropäischen Union eine gemeinsame Antwort hierauf zu geben? ANTWORT: Diese Frage ist mir im Moment nicht allzu vertraut. habe mich erst noch einzugewöhnen. Ich Das wird Ihnen sicher nicht immer als Antwort ausreichen, aber lassen Sie mich hier nur so viel sagen: Hie die Europäer sich organisieren, ist natürlich ganz allein ihre Sache. Der- zeit verhandeln wir auf individueller Basis, weil die Europäer selbst auf diese Heise auf uns reagiert haben. Bei anderer Entwicklung werden wir natürlich entsprechend handeln. FRAGE: Gibt es für eine europäische Antwort, was Sie betrifft, noch immer einen zeitlichen Rahmen? ANTWORT: Meinen Sie, so viele Tage für dieses und so viele Tage für jenes? FRAGE: Verteidigungsminister Wsinberger hatte einmal einen Zeitplan von zwei Monaten. ANTWORT: Nun, davon �ANTWORT: Nun, davon kam man schon vor einiger Zeit ab; Zeitpläne in dieser Art von Geschäft werden eher durch das Tempo bestimmt, mit der sich die Technologie entwickelt. Für mich gibt es jetzt nur den Zeit- plan, der sich aus dem natürlichen Lauf der Dinge ergibt. FRAGE: Auch wenn Sie nun schon fast alle Fragen beantwortet haben, möchte ich noch einmal auf die Frage des Moratoriums zurückkommen. Prä- sident Reagan stimmte am Montag in seiner Pressekonferenz der Möglichkeit eines Moratoriums zu, sobald die Vereinigten Staaten ihre eigenen Nukleartests beendet hätten. Muß man dies als eine radikale Änderung der amerikanischen Position ansehen? FRAGE: Nein, ich glaube, man sollte dies überhaupt nicht so sehen. Was der Präsident sagen wollte, war wirklich nichts Neues. Es war die Bestätigung einer Politik, die wir seit vielen, vielen Jahren verfolgen. Natürlich möchte man - mit einem Blick nach vorn in der Geschichte - hoffen, daß man einmal in einer Walt anlangt, in der es solche Tests nicht mehr geben wird. Aber die Erklärung des Präsidenten vom Montag verdeut- lichte sehr genau den Kontext, in dem er ein Moratorium sieht, all die noch zu erledigende Arbeit, die Verifizierung, das Bemühen um vertrauensbildende Maßnahmen, um Verringerung der offensiven Arsenale. gehört zu jeder Diskussion um ein Moratorium. Gedanken des Präsidenten. All dies All dies lag hinter dem Es war dies keine radikale Abkehr; wir haben nichts Neues gesagt. FRAGE: Der Präsident sprach von der Möglichkeit eines Moratoriums nach Abschluß der amerikanischen Versuche. Wissen Sie, wann das sein könnte? ANTWORT: Für uns ist es ein Gebot der Stunde, die Lücke zu schlie- ßen, die zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der bereits getanen Arbeit existiert. Wir liegen hier weit zurück - ich glaube, der Präsident erwähnte das. Er verwies auf die sowjetische Raketenentwicklung und nannte zwei oder drei der sowjetischen Raketen, die aufgrund beschleunigter und umfassender Testprogramme entwickelt und �entwickelt und einsatzfähig gemacht wurden. getan. Wir haben nichts dergleichen Ich kann wirklich nichts über einen Zeitplan sagen. Ich kann nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, eine Haltung einzunehmen, die auf unsere Erfordernisse Rücksicht nimmt; gleichzeitig will ich hinzufügen, daß das eigentliche Thema nicht Moratorien sind - es geht nicht um schnelle Antworten. Das Thema ist Genf, wo wir sagen: Wir sind flexibel, wir sind da, um radikale Verringerungen bei den strategischen Cffensivarsenalen zu erreichen. Und um genau das geht es. Ist erst das einmal getan, kann man weitersehen - kann noch mehr bei den Testverboten und ähnlichem tun. Es handelt sich um ein umfangreiches Programm. Es sträubt sich wirklich gegen einen Zeitplan. FRAGE: Sie sagten, das zentrale Thema ist die Frage der Verifizier- barkeit? ANTWORT: Absolut. FRAGE: Ohne ins Detail zu gehen: Könnten Sie uns sagen, was genau die Vereinigten Staaten hinsichtlich der sowjetischen Experimente wissen wollen? Und zweitens: Was ist mit der Einladung sowjetischer Experten zu Ihren Versuchen? ANTWORT: Im Zentrum des Vorschlags, den der Präsident im September 1984 vor den Vereinten Nationen darlegte und den er einige Tage vor dem Helsinki-Treffen wiederholte, steht die Verifizierbarkeit. Und es ging hier um ein sehr einfaches Problem, die Kalibrierung von Instrumenten durch Experten beider Seiten. Als der Vorschlag zum erstenmal unterbreitet wurde, schlugen wir den Austausch von Experten beider Seiten vor; ein Expertenteam von uns sollte in die Sowjetunion kommen, um die Kalibrierungsapparatur bei ihren Testanlagen zu überprüfen, eine Gruppe von ihnen, um bei uns dasselbe zu tun. Hierauf kam nie eine Reaktion; deshalb tat der Präsident den Schritt einer einseitigen Einladung: "Iftenn ihr nicht wollt, daß wir zu euch kommen, gut, dann laden wir euch zu uns ein. Kommt nach Nevada, bringt eure Meßinstrumente mit..." Ich glaube, darum ging der Vorschlag des Präsidenten, Vertreter sollten zum Ort der Versu- 10 - �der Versuche kommen und mit unseren Experten zusammenarbeiten. Jemand hat schon darauf hingewiesen: Wenn Wissenschaftler und Exper- ten zusammenkommen, gibt es keine Geheimnisse. Hier kann sich schon ein gewisses Maß an Vertrauen durch das Wissen aufbauen, das man von dem hat, was die andere Seite in diesem Bereich tut. union zustimmt; bislang ist dem nicht so. Wir hoffen, daß die SowjetAber wir werden weiter hof- fen ... FRAGE (Ansager): stellen. Bevor wir weitermachen, möchte ich gern eine Frage Ganz offensichtlich wird das Treffen im November zwischen Prä- sident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow der Höhepunkt des diplomatischen Jahres sein. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie wir hier in Washington oder Ihre Abteilung eine Vorstellung von Michail Gorbatschow erarbeitet? Ist er der neue Junge der alten Truppe?... ANTWORT: Man sollte davon ausgehen, daß alle Staaten unabhängig von ihrem sozialen System von einer Reihe durchgängiger nationaler Interessen ausgehen, die über alle Veränderungen an der Spitze fortdauern. Man muß allerdings auch sagen, daß die jeweilige Führung diesen Fragen eine unterschiedliche Bedeutung beimißt, eine unterschiedliche Wahl dahingehend trifft, wie die Ressourcen eingesetzt werden sollen, in welche Richtung man seine Leute einsetzt, wie man am besten dem Ganzen dienen will. Wir können nunmehr sagen, daß wir einige Veränderungen bei der Akzentuierung sehen, und sicherlich sehen wir erhebliche Tatkraft, wenn es darum geht, Probleme auf neue Weise anzugehen. Aber ich glaube, es ist noch zu früh, darüber hinauszugehen und positive Ergebnisse oder größere Veränderungen vorherzusagen - sicherlich keine Umstellung der sowjetischen Interessen, wie sie die Sowjetunion versteht. FRAGE (Ansager): Wir können nicht behaupten, es gäbe schon eine kon- krete Veränderung in der Ideologie? ANTWORT: Und wenn ich zurückblicke, so sehe ich auch nichts, was un- terstellen könnte, daß Sie damit recht hätten, eine solche zu erwarten. FRAGE: - 11 - Die Sowjetunion �FRAGE: Die Sowjetunion hat in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren mit einer sehr geschickten Tradition begonnen: Jedesmal vor einem wich- tigen Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ließ die sowjetische Regierung einige bekannte politische Gefangene frei. Glauben Sie, dies wird auch vor Genf so sein, oder sind Sie unter allen Umständen dazu bereit, nach Genf zu gehen? ANTWORT: Wir haben keine Vorbedingungen für Genf gestellt, wie dies Ihre Frage unterstellt. Wie Sie durch die Rede in Helsinki wissen, haben wir eine Liste von Personen, die für uns repräsentativ hinsichtlich der verschiedenen Menschenrechtsverletzungen sind, die es in der Sowjetunion gibt. Wir würden uns über jeden Freigelassenen freuen. Aber wir haben keine Vorbedingungen gestellt. FRAGE: Ich habe eine Frage, die sich aus einer Pressekonferenz von Botschafter Mandelewitsch in Kopenhagen ergibt, der alle Unterstellungen zurückwies, wonach die Sowjets an einer oder daß sie überhaupt bauen. Weltraumverteidigung arbeiten irgendwelche Angriffs- oder Verteidigungswaffen Jetzt hören wir von der amerikanischen Regierung, daß sie an sol- chen Waffen bauen. ANTWORT: Wem sollen wir in Europa glauben? Ich würde sagen, Sie glauben den Vereinigten Staaten. Was die Wahrheit anbelangt, haben wir die besseren Karten. FRAGE: Können Sie Beweise dafür bringen? ANTWORT: Das würde ich sehr gern, nur ist dies hier nicht die rich- tige Gelegenheit. Ich meine, die Beweise liegen vor, die Informationen stehen zur Verfügung; und ich glaube, es gibt aus den ernstzunehmenden Kreisen unserer Verbündeten kein Argument, das darauf hindeuten würde, daß wir keine Forschung betreiben sollten, weil etwa die Sowjets dies nicht täten. Das stimmt ganz einfach nicht - sie betreiben Forschung. FRAGE: Die Russen haben damit gedroht, die Genfer Konferenz zu ver- lassen, wenn Sie mit dem SDI-Programm beginnen. - 12 - Was werden Sie in dieser �in dieser Hinsicht tun? ANTWORT: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Sowjets ernsthaft hieran denken... Die Genfer Verhandlungen zu verlassen bedeutet, die zentralen Verhandlungen zu verlassen, die sich mit einem Themenkreis beschäftigen, von dem unsere Völker, von dem die Öffentlichkeit erwartet, daß er auf eine Waise gelöst wird, die weiterhin Sicherheit gewährleistet, aber auch die Drohung eines Atomkrieges verringert. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß eine verantwortungsbewußte Führung sich von einem solchen Forum zurückzieht. FRAGE: Eine Frage zu den Menschenrechten. Bisweilen wird nach Hel- sinki argumentiert, die Frage der Menschenrechte blockiere jede Art von Gespräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und vergifte die Beziehungen. Glauben Sie nicht, daß Sie es durch den Druck, wie ihn etwa Außenminister Shultz in seiner Rede in Helsinki ausübte , den Sowjets unmöglich machen, einen Wag aus ihrer Lage herauszufinden? ANTWORT: Nun, es gibt einen sehr einfachen Wag, den die Sowjets ein- schlagen können, um aus ihrer Lage herauszukommen. Sie könnten die Per- sonen freilassen, deren Namen von der Liste des Außenministers verlesen wurden. Mir wurde diese Frage genau wie den anderen Mitgliedern unserer Delegation in Helsinki gestellt: "Warum habt ihr das getan? Glaubt ihr, es hilft?" Ich glaube, es ist absolut notwendig, daß die Vereinigten Staaten unter Beweis stellen, daß sie noch immer daran glauben, daß die Menschenrechte und die Rechte des einzelnen der wichtigste Aspekt unserer Gesellschaft sind. Darum geht es für uns. Und es wäre sicherlich falsch, wenn wir uns still verhielten und Reden hielten, die ganz andere Prioritäten signalisieren. Das werden wir nicht tun. Menschen bedeuten uns etwas, und unsere Reden spiegeln dies wider. FRAGE: Auch die Sowjets haben ja eine öffentliche Meinung, der sie sich stellen müssen. Wie könnten die Sowjets Ihrer Vorstellung nach vor- gehen bei der Ankündigung, Sacharow, Schtscharanski, Orlow und einige andere Systemkritiker freizulassen? ANTWORT: - 13 - Ich glaube �ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die Sowjets dabei, wie Sie es sehen, viele Probleme mit ihrer öffentlichen Meinung haben, wenn es überhaupt in der Sowjetunion eine öffentliche Meinung gibt. Und ich glaube auch nicht, daß die öffentliche Meinung dort von einem solchen Akt beleidigt wäre. Manche mögen das für einen falschen politischen Kurs halten, aber die öf fentliche Meinung ist für die Sowjetunion sicher kein Problem. FRAGE: Besteht die Möglichkeit, die Hoffnung, daß die Sowjets die Freilassung einiger der bekannteren Dissidenten - ich denke an Sacharow, Schtscharanski - vor dem Treffen im November einleiten? ANTWORT: Wir hoffen jeden Tag, daß man diesen oder jenen aus dieser Gruppe freiläßt, und wir würden jeden Zeitpunkt hierfür begrüßen. FRAGE: Noch eine Frage zum Thema Testverbot. Sind die Vereinigten Staaten angesichts der Einwände gegen ein einseitiges Moratorium und angesichts der Bedeutung der Verifizierbarkeit noch immer für einen umfassenden Teststoppvertrag? ANTWORT: langem. Die Vereinigten Staaten überprüfen diese Frage schon seit Dies ist alles Teil eines langen, langen Weges, den es noch zu gehen gilt. FRAGE: lauben Sie, daß das Sowjetsystem so, wie es nun einmal ist, die Verwirklichung der Menschenrechte, wie wir sie verstehen, überleben könnte? Und wenn nein: Wären die Vereinigten Staaten bereit, in Genf oder an einem andren Ort zu einer Vereinbarung zu gelangen, ohne darauf zu bestehen, hinsichtlich dieser Rechte ganz konsequent zu sein? ANTWORT: Wir haben immer wieder gesagt, daß das sowjetische Verhal- ten im Bereich der Menschenrechte die Haltung der Öffentlichkeit hinsichtlich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beeinflußt. man gar nicht leugnen. Das kann So sehen es meine Landsleute; und so werden sie es immer sehen. Und wir haben - 14 - �Und wir haben gesagt, daß der KSZE-Prozeß ein ausgewogener Prozeß sein muß, daß die Schlußakte nicht lediglich ein Sicherheitsdokument ist. Sie ist ein Dokument, das eine Reaktion bei einer ganzen Bandbreite von Themen erforderlich macht, zu denen auch die zwischenmenschlichen Kontakte und die Menschenrechte gehören. Aber man muß sehr genau aufpassen, daß man aus der Notwendigkeit heraus, zwischen uns anstehende Fragen anzupacken, nicht Verhältnisse schafft, die als Bedingungen oder Vorbedingungen interpretiert werden könnten. System. Man muß die Welt nehmen, wie sie ist. Wir haben das unsrige. Die Sowjets haben ihr Wir haben eine Vorstellung davon, was die grundlegenden Menschenrechte sind, sie haben die ihre. Es gibt Un- terschiede. Daran muß, wenn Sie so wollen, über ganze Menschenalter hinweg gearbeitet werden; inzwischen sollten wir uns auch auf anderes konzentrieren... Wir sollten versuchen, Vorbedingungen zu vermeiden, denn wir sind bereit, uns der Welt so zu stellen, wie sie ist... * * * * * - 15 - �32 14. August 1985 RAUMFLUG FÜR DIE WISSENS:hAFT Jüngster CmLLENGER-Einsatz: Großartiger E r f o l g - - (AD) Nach einem achttägigen Flug mit 127 Erdumkreisungen kehrte der US-Raumtran:?porter Ct-ALLENGER am 6. Raumfähre, die am 29. J u l i landete in der Mojave-WJ'ste August L985 zur Erde zurück. am Kap Canaveral i n Florida in Kalifornien auf gestartet einem Die war, ausgetrockneten Salzsee innerhalb des Areals von Edwards A i r Force Base. Eine wissen- schaftliche Mission mit überaus komplexen und schwierigen Aufgaben, auf die sich zwei der N u t z l a s t s p e z i a l i s t e n an Bord sieben Jahre lang vorbereitet h a t t e n , war zu Ende. Die Auswertung der Meß- und Aufnahmedaten aus Gebieten der Sonnen-, Atmosphären- und Plasmaphysik, der U l t r a v i o l e t t - und Röntgenastronomie, der Biologie, Infrarot-, Physiologie und der technologischen Forschung wird Monate , t e i l w e i s e sogar Jahre i n Anspruch nehmen. Es war der 50. bemannte Raumflug der US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt (NASA), gleichzeitig der achte Flug des Raumtransporters Challenger. Die Panne Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Panne während der Startphase, in der sich eines der drei Haupttriebwerke wahrscheinlich infolge der Fehlmessung eines Hitzesensors automatisch abschaltete, konnte durch längere Brenndauer der beiden anderen Triebwerke und Ablassen von Treibstoff insoweit wettgemacht werden, als auf diese totise der drohende Abbruch des Fluges mit Notlandung in Spanien vermieden wurde. Die ursprünglich vorgesehene Umlaufhöhe von 300 km wur- de allerdings nicht erreicht. CWLLENGER umkreiste die Erde ca. 60 km tiefer, was aber, wie sich inzwischen herausstellte, die vorgesehenen Messungen und Beoachtungen weitaus weniger beeinträchtigte als zunächst befürchtet. Das Programm wurde zumindestens 80 bis 85 Prozent erfüllt. Eugene Urban, der wissenschaftliche Direktor für den 19. Einsatz eines amerikanischen Vtorten: Raumtransporters, kommentierte das Unternehmen mit den "Eine großartige, erfolgreiche Mission". Gemeint war die Ausbeute an neuen und überaus interessanten Forschungsdaten, die mit Hilfe von 13 Meß- und Experimentierinstrumenten (Gesamtgewicht: ca. 15 Tonnen) gewonnen wurde. Die Mehrzahl von ihnen war auf drei im Nutzlastraum hintereinander aufgereihten Paletten montiert. Diese Instrumententräger sind Bestandteil des von der Europä- ischen Heltraumorganisation ESA beigesteuerten und unter deutscher Leitung entwickelten Vfeltraumlabors SPACELAB. Die Arbeitsräume für Astro- nauten, als Druckkabinen konstruiert, waren jedoch dieses Mal nicht dabei, sondern nur das "Iglu". Dabei handelt es sich um einen kleineren Druckbehälter zur Aufnahme von Untersystemen für den Betrieb der Computer , für die Datenübertragung und die Temperaturregelung der einzelnen Forschungsinstrumente. Die Aktivierung des unter Leitung der Firma Dornier (Friedrichshafen) gebauten, ca. eine Tonne schweren IPS-Geräts machte anfangs Schwierigkeiten und gelang erst nach mehreren Versuchen. Es war eine wichtige Kompo- nente im Programm, denn IPS ("Instrument Pointing System") erlaubt die Feineinstellung und präzise automatische Nachführung von Teleskopen, Kameras oder Spektrometern zur Beobachtung kosmischer Objekte. Dies ge- schieht mit einer möglichen Abweichung von weniger als einer Bogensekunde, wenn die Raumfähre mit rundum abgeschalteten Steuerungsdüsen fliegt, - 2- �Steuerungsdüsen f l i e g t , und die Genauigkeit l i e g t immerhin noch bei zehn Bogensekunden, wenn die Triebwerke zu Manövrierzwecken gezündet werden müssen. Ein besonderer E r f o l g sind die Tausende von Aufnahmen von der Sonne, die unter IPS-Ausrichtung mit v i e r leistungsstarken Teleskopen von Mag- n e t f e l d e r n , Eruptionen und r i e s i g e n , aus dem Sonneninneren aufsteigenden "Blasen" gemacht und zur Erde ü b e r m i t t e l t wurden. hatten einen Durchmesser von mehr als 100 000 km. das "System zur Messung solarer Magnet- Manche dieser Blasen Eines der Instrumente, und Bewegungsfelder", diente da- z u , Stärke, Struktur und Entwicklung von Magnetfeldern i n der Sonnenatmosphäre zu beobachten und mögliche Beziehungen zu anderen solaren Phänomenen und Magnetfeldern auf der Sonne ausfindig zu machen. Das Korona-He- lium-Experiment, von Großbritannien beigesteuert, hatte zum Z i e l , die auf der Sonne vorhandenen heliummengen zu messen. Dabei wurde i n Verbindung mit der Emission von U l t r a v i o l e t t s t r a h l u n g das Korona-Gas auf Temperatur e n , Dichte und Zusammensetzung a n a l y s i e r t . Mit dem vom Forschungsinstitut laren Ultraviolett-Teleskop besonders hohem (Strahlenkorona) werden. der US-Marine (NRL) entwickelten "So- und UV-Spektrographen" - e i n Instrument Auflösungsvermögen - sollten Chromosphäre, und der Übergang zwischen beiden Schichten mit Korona beobachtet Die von stationären Observatorien nur bei t o t a l e r Sonnenfinster- nis und dann nur für sehr kurze Zeit sichtbare Chromosphäre, l i e g t zwi- schen der Photosphäre, der wenige Hindert Kilometer dicken, leuchtenden Schicht der Sonnenoberfläche, und der äußersten Schicht der Sonnenatmosphäre, der Korona. Bisherigen Ergebnissen der Sonnenforschung zufolge hat die stark turbulente Chromosphäre eine Ausdehnung von mehreren Tausend Kilometern. falls Das v i e r t e vom NRL eingesetzter erfaßte Kurz- Instrument, e i n beim CHALLENGER-Flug eben'Monitor für solares Ultraviolettspektrum", und Langzeitschwankungen innerhalb des Gesamtspektrums der von der Sonne e m i t t i e r t e n u l t r a v i o l e t t e n Strahlung. Schon auf den ersten B i l d e r n vom Magnet- und Bewegungsfeldteleskop war, wie N u t z l a s t s p e z i a l i s t Dr. Loren Acton von Bord der ChALLENGER den �CHALLENGER den Projektwissenschaftlern in der Missionszentrale Houston berichtete, jede kleine Granule zu erkennen. Als "Granulation" bezeich- net man die Struktur der nicht gleichmäßig hellen, sondern eher "körnigen" Photosphäre, in der sich helle, in ständigem Wechsel befindliche Körnchen ("Granula") in runder oder ovaler Ausbildung von dunkler erscheinender Umgebung deutlich abheben. Sie haben eine "Lebensdauer" von wenigen Minuten und zeigen Turbulenzvorgänge an. Das Magnetteleskop gibt der Forschung Gelegenheit, mehr über die Magnetfelder zu erfahren, die schichtweise in der gesamten Sonnenatmosphäre vorhanden sind. Diese Magnetfelder spielen eine Schlüsselrolle für die Struktur und Dynamik der Sonnenatmosphäre. Manche von ihnen sind viel- tausendfach stärker als das Magnetfeld unserer Erde. Jedoch sind sie in ihren Details von stationären Observatorien aus nicht zu beobachten, weil die Turbulenzen in der Erdatmosphäre eine Erfassung kurzfristiger Veränderungen unmöglich machen. Die Wissenschaftler untersuchen auch die Beziehung zwischen Magnetfeldern, Granulen und sog. Supergranulen. Bei den "normalen" Granulen, die Durchmesser von etwa 800 - 1000 km haben, handelt es sich um "Blasen" aufgrund von Konvektionsprozessen. Sie wirken als riesige "Fahrstühle" für den Transport von Wärme aus dem "Ofen" im Sonneninnern zur Oberfläche. Sie dürften bei der Aufheizung der äußeren Sonnenatmosphäre eine ganz wichtige Rolle spielen. als die üblichen Granulen. "Supergranulen" sind etwa 400 Mal größer Während sich die letztgenannten in etwa 1000 km Tiefe bilden, kommen die Supergranulen aus Bereichen von ca. 15 000 km unterhalb der Oberfläche. Das Magnetteleskop übermittelt auch äußerst fein gezeichnete Bilder von dunklen, sog. Sonnenflecken zur Erde. Diese treten auf, wenn sich Magnetfelder unterhalb der Sonnenoberfläche verknaueln und eruptionsartig durch die Photosphäre, die hell leuchtende Sonnenoberfläche, nach oben dringen. Man nimmt heute an., daß Sonnenfackeln, d.h. gewaltige Explosionen , mit denen Sonnenmaterie in den Raum hinaus geschleudert wird, eine Folge des Zusammenbruchs von Magnetfeldern sind, die zwischen den Sonnen- �den Sonnenflecken bogenförmig über der Sonnenoberfläche liegen. Diese Felder wandern und verändern ihre Form. Sie können sich über Gebiete z w i schen Regionen von Sonnenaktivität mit Materieabstrahlung e r s t r e c k e n , die in ihrer Ausdehnung etwa der Entfernung Erde-Mond (mittlerer Abstand: 384 000 km) entsprechen. Nach Meinung Urbans schaffen die koordinierten Messungen eine Mögl i c h k e i t , mehr darüber zu erfahren, wie die Sonne t a t s ä c h l i c h "funktio- n i e r t " , wie Energie aus t i e f e n Regionen zu weit entfernten anderen Bereichen t r a n s p o r t i e r t wird und wie Gase auf ihrem toeg vom Sonneninneren nach außen von e i n paar Tausend Grad Temperatur auf mehr als eine M i l l i o n Grad aufgeheizt werden. "Die Sonne, einer von v i e l e n M i l l i a r d e n Sternen im Universum, kann uns nicht nur h e l f e n , mehr E i n b l i c k i n die kosmische E v o l u t i o n , sondern auch i n thermonukleare Prozesse zu bekommen, die Energie sagt Urban. nen P r o j e k t , produzieren", Dies diene auch dem inzwischen weltweit i n A n g r i f f genommethermonukleare Prozesse für die Stromerzeugung nutzbar zu machen. M i t einem f ü r kosmische Röntgenstrahlung empfindlichen Teleskop, das auf der zweiten SPACELAB-Palette montiert war, versuchte man, extrem h e i ße Objekte zu beobachten, die sehr kurzwellige Strahlung aussenden. Zu diesen gehören beispielsweise die r i e s i g e n Hsißgas-Walken, von denen Galaxienhaufen umgeben s i n d . Man vermutet, daß sie die Entwicklung einer Galaxis, d . h . eines unserer Milchstraße ähnlichen Systems, beeinflussen. G l e i c h z e i t i g erfaßte e i n kleines I n f r a r o t t e l e s k o p "kühlere" Objekte wie Planeten, aber auch Itolken, aus denen sich e r s t Sterne b i l d e n , sowie f e r ne Galaxien und die sogenannte Hintergrundstrahlung vom Unviersum. So- bald nämlich e i n Objekt nicht heiß genug i s t , um Strahlung a l s sichtbares Licht auszusenden, e m i t t i e r t es langwelligeren Infrarotspektrums. Energie hauptsächlich im Bereich Vom I n f r a r o t t e l e s k o p erhoffen sich die Wissenschaftler weitere Erkenntnisse zu den v i e l e n Entdeckungen, die den l e t z t e n zwei Jahren mit werden konnten. des IRAS ( I n f r a r o t - A s t r o n o m i e s a t e l l i t ) in gemacht M i t H i l f e dieses Forschungssatelliten wurden neue Korne- �neue Kometen, Materieschwaden um Sterne als mögliche "Brutstätten" für die Entwicklung von Planetenbegleitern einer anderen Sonne und noch völlig mysteriöse Objekte am Rand des von uns beobachtbaren Universums gefunden. Zu den Technologieprojekten zählte u.a. die Beobachtung des Verhaltens von supraflüssigem Helium in der Schwerelosigkeit. Unter irdischen Bedingungen wird Helium dann superflüssig, wenn es auf eine Temperatur abgekühlt wird, die nur geringfügig über dem absoluten Nullpunkt von minus 273,15 Grad Celsius liegt. Es bleibt nicht als Flüssigkeit am Boden liegen, sondern steigt die Gefäßwand empor. j Das Experiment an Bord der ChALLENGER Könnte helfen, Unterschiede zwischen normal flüssigem Helium und superflüssigem Helium zu ermitteln und die Eignung der Superflüssigkeit als Kühlmittel besser zu beurteilen. Auch die biologischen Experimente dürften manche neuen Erkenntnisse bringen: Bei einem ging es um Veränderungen des Knochenstoffwechsels un- ter Schwerelosigkeit (Astronaut Dr. Musgrave, ein Arzt, entnahm allen Besatzungsmitgliedern in bestimmten Abständen während des Fluges Blutproben, die nun auf ihren Mineralgehalt analysiert werden). Ein weiteres Experiment sollte Untersuchungen zum Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Ligninbildung in Pflanzen ermöglichen. fer-, Kiefern-, Bohnen- und Dazu wurde das Wachstum von Ha- Sonnenblumensetzlingen beobachtet. "Wenn wir mehr darüber wissen, wie Lignin in einer Pflanze gebildet wird, könnten wir vielleicht Pflanzen züchten, die weniger aufwendig vom Stoffwechsel her Energie zum Wachstum produzieren", sagte Urban. Dann ergäbe sich eine Möglichkeit, größere Mengen von Pflanzenmaterial für Nahrung, Papierherstellung oder andere Zwecke zu bekommen. Lignin ist ein Polymer, das zahlreichen Pflanzen die Steifheit verleiht, um gegen die Schwerkraft aufrecht zu stehen. - 6 - f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Keine amerikanischen Vorbedingungen für Gipfeltreffen<br /><em>- Euronet-Pressekonferenz der US-Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumflug für die Wissenschaft&nbsp;<br /><em>- Jüngster CHALLENGER-Einsatz: Großartiger Erfolg -&nbsp;</em>